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weitere Expertisen zu Rechtsfragen


29.02.2024: Zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein Demokratiefördergesetz. Wissenschaftliche Dienste  - Sachstand   download.pdf ….

30.06.2023: Mensch und Person in unseren Gesetzen pdf.download ... 

11.01.2023: Gutachten anfechten. Datenminimierung und Gutachten. Datenminimierung, also die früher Datensparsamkeit genannte Vorsicht beim Erheben von Daten, gilt auch in Gutachten. Vielerorts wird diskutiert, dass Sachverständige nicht oder ohne Einwilligung keine Daten erheben dürfen, insbesondere soweit eine Verweigerung der Zustimmung zur Begutachtung vorliegt. Oftmals wird hierfür die DSGVO angeführt, die in vielen Teilen die konkrete oder konkludente Einwilligung in die Datenverarbeitung fordert. Grundsatz: Sachverständiger darf Daten nach DSGVO erheben. Grundsätzlich darf ein Gutachter auch Daten nach DSGVO für sein familienpsychologisches Gutachten erheben. Denn er ist nicht nur berechtigt, sondern einzelgesetzlich zur Begutachtung verpflichtet. Grundsätzlich müssen Gutachter in Verfahren das Gutachten erstellen, was sich aus §30 I FamFG i.V.m. §407 ZPO ergibt. Daher liegt ein Rechtfertigungsgrund nach Art. 6 I 1 c. DSGVO vor. Mehr …

01.01.2023: Hier veröffentlicht: Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik - Senatus legibus solutus – Kollegialrichter können straflos Recht beugen. Über ein degeneriertes „natürliches Recht“, richterliche Willkür, Geheimjustiz, Gleichheit vor dem Gesetz und historische Parallelen*. Von Wiss. Mitarbeiter Dr. Christoph Mandla, Halle-Wittenberg. Download-pdf …

Siehe hierzu Meldung vom 22.09.2021: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“ Vor 10 Jahren hielt Papst Benedikt eine denkwürdige Rede im Deutschen Bundestag über die naturrechtlichen Vorgaben des Rechtsstaates. "Ehe für alle" widerspricht dem Naturrecht und dem natürlichen Sittengesetz. Der Rechtspositivismus gefährdet die Gesellschaft, wie Deutschland zwischen 1933 und 1945 schmerzlich erleben musste. Mehr …

Siehe hierzu: Papst Benedikt XVI. zu Vertreibungsunrecht. Noch als Erzbischof von München und Freising erklärte Joseph Ratzinger in seiner Predigt zum Pfingstsonntag im Jahre 1979: “Wenn Sie der verlorenen Heimat gedenken, dann steht das Unrecht der Vertreibung wieder vor Ihren Augen, das 15 Millionen Deutsche nach dem Krieg oft unter schrecklichen Begleitumständen widerfahren ist. Die Weltöffentlichkeit hört aus vielen Gründen nicht gern davon, es passt nicht in ihr Geschichtsbild hinein. Sie drängt dazu, dieses Unrecht zu verschweigen, und auch Wohlgesinnte meinen, dass man um der Versöhnung willen nicht mehr davon sprechen solle. Mehr …

27.07.2022: Rechtsanwalt Lutz Schäfer zu Steuerzahlung

18.04.2022: NEIN zu “Justiz-Willkür”. NEIN zu SLAPP-KLAGEN. Deutschland braucht eine “Justizreform”. Die lnteressengemeinschaft ,, Fairness und Transparenz in der Gesetzgebung und Rechtspflege" (FTGR) begrüßt die lnitiative der EU-Kommission gegen SLAPP-Klagen, die zu Unrecht gegen Journalistinnen, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten oder andere Akteure aus,,Willkür" geführt werden. Bei SLAPP-Klagen handelt es sich in der Regel um unbegründete Klagen, die von einflussreichen Personen oder Körperschaften (Unternehmen oder Staatlichen Stellen) gegen schwächere Parteien eingebracht werden, die sich kritisch zu einer Frage von großem öffentlichen lnteresse äußern. Ziel ist es, diese ernzuschüchtern und letztlich zum Schweigen zu bringen, indem sie finanziell geschädigt werden – beispielsweise durch hohe Schadenersatzansprüche oder eine möglichst lange Verfa h rensdauer. Damit muss jetzt Schluss sein. Ab dem 18. April 2022 ist es möglich, der Interessengemeinschaft FTGR seine Unterschrift zu leisten gegen “Justiz-Willkür” und gegen “SLAPP-Klagen”. Die IG FTGR sammelt Unterschriften, um diese an die EU-Kommission nach Brüssel weiterzuleiten. Beide Formulare können ab sofort heruntergeladen werden. Mehr …

Justizreform für gerechte, effiziente und transparente Justiz. Abschaffung der Fehlanreize im Justizsystem, die Fehlurteile, Willkür und Bürgerfeindlichkeit produzieren, statt dessen Rechtsstaatlichkeit im Sinne der Bürger. Vorschlag zu Gesetzesänderungen / Justizreform zur Sicherung der Wahrung der Gewaltenteilung und Qualität und Effizienz in der Justiz. Die letzte Justizreform in der BRD erfolgte in 2002. Sie diente allein der Entlastung der Justiz. Folge war Unberechenbarkeit in der Rechtsprechung, da Rechtssuchenden nahezu unüberwindliche Hürden auferlegt werden, um sich gegen Fehlurteile zu wehren. Rechtsanwälte werden massiv zu Vergleichen gedrängt. Berechtigte Kritik an Richtern wird mit Willkürurteilen geahndet, für die Richter seltenst belangt werden. Im Ergebnis werden Rechtssuchende in ihrer Existenz und Gesundheit geschädigt. Besonders menschenverachtend wird mit zu Unrecht Inhaftierten umgegangen. Video und mehr …

16.04.2022: Aufruf an Journalisten, Menschenrechtler sowie andere Akteure. Interessengemeinschaft FTGR sammelt Unterschriften gegen SLAPP-Klagen – EU Kommission soll unterstützt werden. Die Interessengemeinschaft „Fairness, Transparenz und Gerechtigkeit in der Rechtspflege“ (FTGR), und hier das Mitglied Christine KERN, unterstützt die Initiative der EU-Kommission gegen SLAPP-Klagen. Sie ruft zu einer Unterschriften-Aktion auf, um sich solidarisch mit Geschädigten zu erklären, die durch „Willkür“ der Justiz um ihr Vermögen gebracht wurden. SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation) sind in der Regel unbegründete Klagen, die von einflussreichen Personen oder Körperschaften (Unternehmen oder staatlichen Stellen) gegen schwächere Parteien eingebracht werden, die sich kritisch zu einer Frage von großem öffentlichen Interesse äußern. Ziel der Kläger ist, diesen Personenkreis einzuschüchtern und letztendlich zum Schweigen zu bringen, indem sie finanziell geschädigt werden – beispielsweise durch hohe Schadenersatzansprüche oder eine möglichst lange Verfahrensdauer. Betroffen sind außer Journalistinnen und Journalisten auch MenschenrechtsverteidigerInnen und andere Akteure, wie Medienunternehmen oder Organisationen der Zivilgesellschaft. Mit Unterschriftenaktion gegen SLAPP-Klagen ein Zeichen setzen. Mehr …

01.03.2021: Berlins härtester Staatsanwalt packt aus: „Der Rechtsstaat ist nicht mehr funktionsfähig“. Jeden Tag erlebt Oberstaatsanwalt Ralph Knispel den Bankrott von Recht und Gesetz aufs Neue. In seinem neuen Buch „Rechtsstaat am Ende“ legt er offen, wie es um die deutsche Justiz wirklich steht. Und entwickelt konkrete Ideen, mit denen sich die verlorene Macht zurückgewinnen lässt. Die Zustände sind besorgniserregend. Ralph Knispel, der seit fast 3 Jahrzehnten bei der Berliner Staatsanwaltschaft tätig ist, schlägt in seinem Buch Alarm und sorgt für jede Menge Zündstoff. Es ist die schonungslose Abrechnung mit dem Zustand von Justiz und Polizei. Mehr …

In Deutschland: KEINE GEWALTENTEILUNG ! | www.archeviva.com

Hier finden Sie Links zu den Expertisen der Grundrechtepartei.

Zu Einkommensteuergesetz. Einkommensteuergesetzes

Zu Justizbeitreibungsordnung. Justizbeitreibungsordnung .

Zu Nicht-Urteile unheilbarer Mangel 

weitere Links:

https://grundrechte.org/expertise-rechtsmittelverbot/

https://grundrechte.org/expertise-abgabenueberhebung/

https://grundrechte.org/expertise-vorkonstitutionelles-recht/

https://grundrechte.org/expertise-tribunal-general/

https://grundrechte.org/rechtsstaatsreport/

04.06.2020 neu: Dieses Video gibt einen Einblick und einen wichtigen Hinweis zur Rechtslage in der BRD. Wie daraus zu entnehmen ist arbeitet die BRD im Bereich des Vertragsrechtes, dem man entweder stillschweigend zustimmt oder durch Widerspruch entgegentritt, um die Freiheit wieder zu erlangen. Mehr erfahren Sie hier: Nun ist's aber gut

Darin enthalten ist ein wichtiger Hinweis auf die geänderte Rechtslage die stillschweigend durch die Hintertür eingeführt wurde. Hier der erste Schritt: Bundesgesetzblatt Nr23 vom 22.05.2020

Und hier der zweite Hinweis: Bundesgesetzblatt Nr24 vom 28.05.2020




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