Freie Presse

Für Wahrheit und Meinungsbildung

Juristen für Aufklärung - Die juristische Wahrheit zur Corona-Plandemie

Bis zum Mai 2021 hieß diese Seite Anwälte für Aufklärung. Doch mittlerweile gibt es auch Staatsanwälte und Richter, die sich entscheidende Fragen stellen, das Unrechtssystem erkennen und sich als Aufklärer verstehen, Deswegen wurde die Seite umbenannt. _____________________________________________________________________________________________________________

Wie dem Impfdruck durch den Arbeitgeber standhalten? Hier erfahren Sie es von unserem MWGFD-Mitglied Prof. Dr. jur. Martin Schwab: Entgegen der allgemeinen Darstellung gibt es keine Impfpflicht, sondern ab dem 15.03.2022 lediglich eine einrichtungsbezogene Meldepflicht von Nicht-Geimpften durch den Arbeitgeber beim zuständigen Gesundheitsamt. Dennoch gibt es leider Arbeitgeber, welche auf ungeimpfte Arbeitnehmer zugehen und ihnen mit Kündigung drohen, falls sie sich nicht impfen lassen. Immer mehr Arbeitnehmer sind nicht gewillt, dieser Impfnötigung nachzugeben und lassen es darauf ankommen. Für genau diese Arbeitnehmern hat Prof. Dr. jur. Martin Schwab zwei Schreiben vorbereitet, welche den Arbeitgeber auf die Unrechtmäßigkeit und Strafbarkeit seines Tuns hinweisen. Hier finden Sie zwei Versionen eines solchen Schreibens an den Arbeitgeber zum Download _____________________________________________________________________________________________________________


16.11.2022: Anwältin Brigitte Röhrig an die STIKO: «Keine Empfehlung von mRNA-Präparaten für Kleinstkinder». Für eine solche Empfehlung gebe es keinerlei Datengrundlage, so die Juristin, die mehr als 30 Jahre Erfahrung hat im deutschen und europäischen Arzneimittelrecht, in einem offenen Brief. Deutschlands Ständige Impfkommission STIKO will Kindern, die zwischen sechs Monate und vier Jahre alt sind und Vorerkrankungen wie Adipositas, Immunschwäche oder Herzfehler haben, mRNA-Geninjektionen empfehlen. Dieses Ansinnen kritisiert die seit mehr als 30 Jahren im deutschen und europäischen Arzneimittelrecht tätige Rechtsanwältin Dr. Brigitte Röhrig in einem offenen Brief an die STIKO vehement. Mehr …

14.11.2022:  Strafanzeige gegen Swissmedic und die Folgen der Covid-Impfung? - Darum geht es bei der Strafanzeige gegen Swissmedic.  Am 14. Juli 2022 hat ein Anwalt im Namen von sechs mutmasslich durch mRNA-Impfungen Geschädigten eine 300-seitige Strafanzeige bei der zuständigen kantonalen Staatsanwaltschaft eingereicht. Sie richtet sich gegen drei Vertreter der Schweizerischen Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für Arzneimittel und Medizinprodukte (Swissmedic) und fünf impfende Ärzte des Berner Inselspitals. Gegen sie soll eine Strafuntersuchung eröffnet werden. Mit einer Medienkonferenz ist der Anwalt nun an die Öffentlichkeit getreten. Das sind die Kläger: Der Anwalt der Betroffenen, Philipp Kruse, ist ein erklärter Impf- und Covid-Massnahmengegner. Er vertrat Personen, die sich weigerten Masken zu tragen, oder Eltern, die ihre Kinder nicht an Pooltests mitmachen lassen wollten. An der Medienkonferenz sind zudem Mediziner aufgetreten, die als Coronaskeptiker aufgefallen sind. Mehr

28.10.2022: Zur Wahrung der Glaubwürdigkeit der UN. »Anwälte für Aufklärung« fordern Kündigung des Vertrags zwischen UN und WEF. Das Weltwirtschaftsforum nutzt die Reputation der UN-Agenda 2030 für die vierte industrielle Revolution und lobbyiert gleichzeitig gegen dessen Menschenrechtssystem. Der Vertrag zwischen UN und WEF muss gekündigt werden. Am 13.06.2019 haben das sogenannte "World Economic Forum" (WEF) und die UN einen (explizit nicht rechtlich durchsetzbaren) Vertrag mit dem erklärten Ziel "die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen" unterzeichnet. Sie haben sich gegenseitig einen Partnerschaftsstatus, sogar eine "strategische und koordinierte Zusammenarbeit" gewährt und versprochen, "sich gegenseitig zu helfen, ihre Reichweite zu erhöhen, Netzwerke, Gemeinschaften, Wissen und Fachwissen auszutauschen, Innovationsmöglichkeiten zu fördern und ein breites Verständnis und eine breite Unterstützung für vorrangige Fragen zwischen den Ländern zu fördern und niemanden zurückzulassen". Eine explizit genannte Motivation der VEREINTEN Nationen für diesen Vertrag ist es, mehr Finanzmittel für die Umsetzung der Agenda 2030 zu mobilisieren. Eine dreistellige Anzahl von NGOs, darunter Menschenrechts-NGOs, hat im September 2019 mit einem offenen Brief gegen diese Partnerschaft protestiert. Sie nannten es "grundlegend im Widerspruch zur UN-Charta" und "eine Form der Vereinnahmung durch Unternehmen" und dass es "das Mandat der Vereinten Nationen sowie die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Wirksamkeit dieses multilateralen Gremiums, insbesondere in Bezug auf den Schutz und die Förderung der Menschenrechte, ernsthaft untergräbt". Sie haben gehofft, dass das WEF den Multilateralismus der Staaten bei der UNO durch "Multistakeholderism" schwächen will, um "transnationale Konzerne" in die "globalen Entscheidungen" einzubeziehen. Die Agenda 2030 wurde mit einem Beschluss der UN-Generalversammlung vom 21.10.2015 (Aktenzeichen A/RES/70/1) abgeschlossen. Es enthält 17 Ziele, die auf S. 14 der Resolution aufgezählt sind.  Mehr …

Der Great Reset – eine globale Agenda - Im Gespräch mit Markus Haintz  -  Der Rechtsanwalt Markus Haintz beschreibt in diesem Interview mit Helmut Reinhardt die Konsequenzen, die sich aus der jüngsten Änderungen des Paragraphen §130 Strafgesetzbuch ergeben und was sie für die Meinungsfreiheit in Deutschland bedeuten.

29.08.2022: «Wir brauchen Gesprächsbereitschaft und Selbstkritik statt Buhrufe und Radikalisierung!» Die persönliche Corona-Geschichte des Rechtsanwalts Markus Haintz ist eine Art Spiegelbild der Geschichte der gesamten Bewegung. Im Interview erzählt er, warum er sich von bestimmten Strömungen distanziert hat, wie er mit harscher Kritik umgeht – und warum «verdammt noch mal nicht alle zusammenarbeiten müssen». Der Rechtsanwalt Markus Haintz stand einst dem «Querdenken»-Gründer Michael Ballweg sehr nahe. Er trat bei zahlreichen Kundgebungen als Redner auf, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in Rom oder Strassburg zum Beispiel. Der Spiegel bezeichnete ihn vor diesem Hintergrund als «Eurofighter der Anti Corona Szene» (siehe hier ab 7:50). Der 40-jährige ist zudem Mitbegründer der «Anwälte für Aufklärung» und steht auch noch im Verzeichnis dieses Vereins. Eine Zeitlang war er auch Mitglied in der Partei «Die Basis», doch nach kurzer Zeit trat er dort wieder aus. Und auch von der Marschroute Ballwegs hat er sich vor geraumer Zeit distanziert. Damit verkörpert er in gewisser Weise eben die Zerrissenheit, die auch die gesamte Bewegung der Kritiker der Corona-Politik kennzeichnet. Was also macht es mit ihm persönlich, wenn er von «Querdenkern» ausgepfiffen wird? Wie sieht er die Zerrissenheit der Bewegung? Muss diese unbedingt «gekittet» werden? Und was ist aus seiner Sicht jetzt notwendig für den Kampf für Grundrechte und Menschenwürde? Hallo Markus. Du sagtest kürzlich: «Bodo Schiffmann, Anselm Lenz und andere versuchen im Moment, die Bewegung auf der Strasse wieder komplett mit dem Namen Michael Ballweg und ‹Querdenken› zu verknüpfen. Das halte ich für falsch.» Warum hältst du das für falsch? Markus Haintz: Der Name «Querdenken» ist einfach verbrannt, und zwar zu Recht. Für mich ist das Thema jetzt auch so langsam mal abgeschlossen, weil die Sachen, die so passiert sind, fast zwei Jahre her sind. Und ich weiss gar nicht, ob sich draussen im Mainstream noch jemand gross damit beschäftigt. Natürlich ist der Framing-Begriff noch da, aber was ich und viele andere halt vermeiden wollen, ist, der Bewegung einen verbrannten Begriff als Namen und Label wieder aufzudrücken. Zum Interview …

19.08.2022: So werden Sie als Patient in Deutschland betrogen, belogen und ausgeplündert! Doch „Patienten-Anwalt“ Bernd Neumann beweist: Wenn Sie Ihre Patientenrechte kennen und wissen, wie Sie sich durchsetzen, werden Sie plötzlich rundum 1A behandelt, und: Sparen bares Geld; Werden vor unnötigen Operationen bewahrt; Leben länger und deutlich gesünder. Mehr …

22.07.2022: Auskunft der Impfstoffhersteller über Impffolgen. Corona-Rechtsexpertin RA Beate Bahner klagt mit Hilfe des AfA e.V. gegen „Big Pharma“. „Die Impfung“ soll seit Anbeginn der Corona-Maßnahmen-Krise das Allheilmittel der Bekämpfung von CoViD-19 sein. Deshalb wurde die Entwicklung von Impfstoffen weltweit intensiv vor allem dadurch gefördert, dass „Big Pharma“ weltweit von aufwendigen Zulassungsverfahren – und damit auch von substantiellen Research & Development Bemühungen und Kosten – und (vermeintlich auch von) Haftungen freigestellt wurde. Inzwischen dürfte feststehen, dass sämtliche Impfstoffe erhebliche empfindlichere und sehr viel verbreitetere Nebenwirkungen haben, als sämtliche anderen Impfstoffe der letzten 20 Jahre zusammen genommen. Mehr …

Soldatenprozess in Leipzig verloren: Bundesverwaltungsgericht lehnt Anträge ab, Duldungspflicht ist rechtmäßig. Die ausgeschiedenen Anwälte Beate Bahner, Dr. Brigitte Röhrig, Göran Thoms sowie der im Hintergrund engagierte Anwalt Sven Lausen und der Sachverständige Tom Lausen haben diese Entscheidung befürchtet. Sie hatten daher der eigenmächtigen Entscheidung des RA Schmitz, wesentliche Fragen „für geklärt" zu erklären und keine weiteren Beweisanträge stellen zu wollen bzw. gestellte Beweisanträge wieder zurückzuziehen, widersprochen. Das Team war jedoch nach dem 3. Verhandlungstag von RA Wilfried Schmitz mit skurrilen Begründungen gesprengt worden, was von den beiden Mandanten leider mitgetragen wurde. Ihnen war  von RA Schmitz der 100-prozentige Prozesserfolg  versprochen worden. Seriöse Anwälte würden niemals solche Aussagen tätigen. Wir kämpfen dennoch weiter – auch wenn die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine weitere fundamentale Enttäuschung ist und belegt, dass die Gerichte ihrem Auftrag leider nicht mehr nachkommen. Mehr …

07.07.2022: Impfpflicht - Klare Ansage vom Bundesverwaltungsgericht!   

04.07.2022:  Volles Haus bei AUF1-Vortragsabend mit Dr. Reiner Fuellmich. Der Göttinger Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich ist einer der profiliertesten Köpfe des juristischen Widerstands gegen die Corona-Tyrannei. Der Fachanwalt für Medizinrecht ist einer der Gründer des Corona-Ausschusses, der seit Juli 2020 die Plandemie-Inszenierung systematisch untersucht. Letzte Woche hat AUF1 Fuellmich zu einem Vortragsabend in Oberösterreich eingeladen. Und mit 460 Gästen war der Saal prall gefüllt. Das zeigt, dass das Interesse an der Aufklärung und der Aufarbeitung des Irrsinns der letzten zwei Jahre noch lange nicht abgeebbt ist. Video und mehr …

30.06.2022:  Ralf Ludwig: "Sie wollen Michael Ballweg fertig machen“. Einer der führenden Köpfe des Widerstandes gegen die Corona-Tyrannei wurde gestern von einem Überfallkommando der Polizei heimgesucht. Michael Ballweg, der Gründer von Querdenken, wurde unter fadenscheinigen Gründen verhaftet. Isabelle Janotka hat mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig, der Ballweg unterstützen wird, gesprochen. Ludwig sieht die Vorwürfe als völlig haltlos und konstruiert an und schließt nicht aus, dass die Staatsanwaltschaft vor allem politisch motiviert sein könnte. Möglicherweise soll an Ballweg ein Exempel statuiert werden, um andere Oppositionelle und Kritiker abzuschrecken. In der BRD gehört massive Repression gegen Andersdenkende seit Jahren zum Alltag. Viele Beobachter sehen mit Sorge eine zunehmende Erosion des Rechtsstaates voranschreiten. Video und mehr …

22.06.2022: Markus Haintz vor BR-Gebäude in München – Staatsfunk parteiisch? BR-Kriegspropaganda? 22. Juni 2022

17.06.2022: V-AIDS nach Impfung: Düsseldorfer Kanzlei berät Opfer wegen Schadenersatz.  Immer mehr Menschen leiden nach der Impfung an einer Art AIDS (erworbenes Immunschwächesyndrom). In Verbindung mit der Impfung: V-AIDS. Die Folgen dind dramatisch. "Die Lebenserwartung der Betroffenen wird deutlich reduziert, wenn V-AIDS vorliegt. Insofern kommen auch sechsstellige Schadenersatzbeträge in Betracht." Die auf die juristische Aufarbeitung von Impfschäden spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB (www.ru.law) möchte die Öffentlichkeit über ein nach ihrem Eindruck weit verbreitetes Phänomen aufklären, das nach übereinstimmender Einschätzung von Experten auf die Impfung mit mRNA-Impfstoffen gegen das SARS CoV 2-Virus als Erregerin der Krankheit Covid 19 zurückzuführen ist. In einer Vielzahl von Einzelfällen ist den Anwälten aufgefallen, dass Autoimmunerkrankungen im Anschluss an eine Impfung diagnostiziert wurden. Teilweise gab es zwar Ärzte, die die Erkrankungen als psychosomatisch bedingt abtaten. Da allerdings häufig verschiedenartige Hyperinflammationseffekte von den Mandanten geschildert wurden, erschien den Anwälten dieser Erklärungsansatz unplausibel. Vor diesem Hintergrund suchten die Anwälte in Zusammenarbeit mit Medizinern nach einer Möglichkeit, die offenkundig häufig als Folge der Impfung(en) auftretende Zerstörung oder zumindest eklatante Schwächung der körpereigenen Immunabwehr mittels harter Fakten zu belegen. Mehr …
V-AIDS nach Impfung: Düsseldorfer Kanzlei berät Opfer wegen Schadenersatz - pdf

08.05.2022: Interview mit RA  Fischer und Füllmich "Wenn wir nichts tun gehen wir unter. UND ZWAR ALLE!"  

05.05.2022: Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Urteil zu Freistellung - Risiko für Arbeitgeber  

04.05.2022: Hohe Dunkelziffer bei der Meldung von Nebenwirkungen nach der Behandlung mit den neuartigen Corona-Injektionen (sog. Corona-Impfung). Gemäß einer Metastudie von Hazell et. al. - die 37 Studien zu dieser Fragestellung ausgewertet haben - lag der Durchschnitt des "Underreporting" bei ADR (adverse drug reactions) Pharma-Datenbanken bei einer Dunkelziffer von 94%. Nach den Studienergebnissen dieser großen Metastudie werden 94% der tatsächlichen Nebenwirkungen nicht erkannt oder nicht gemeldet. Die österreichische Pharmaziegesellschaft Pharmig hatte 2021 den Anteil der erfassten tatsächlichen Verdachtsfälle auf Nebenwirkungen nach der neuartigen Corona-Injektion auf 6% beziffert. Auch nach einem PEI Bericht liegt die Quote der gemeldeten Verdachtsfälle möglicherweise bei nur 5%. Das PEI verweist z.B. im Jahr 2018 auf die Metastudie von Hazell und auf das enorme Problem der Untererfassung hin. Mehr …

03.05.2022: Beate Bahner vor dem Gericht in Leipzig

02.05.2022: Dr. Füllmich: Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Arden wird von der US-Strafverfolgung als globale Verschwörerin des WEF bezeichnet. COV ID1984-BETRUG

29.04.2022: US-Strafverfolgung gegen globale Verschwörer des WEFs (english) 

28.04.2022: Wiederauferstehung der Privatautonomie durch Ergänzung der Patientenverfügung für den Fall der Triage. Das Bundesverfassungsgericht hat ausweislich der gut getimeten Triage-Entscheidung nicht zuletzt auch die Privatautonomie aus Art. 2 Abs. 1 GG gekreuzigt und begraben, hier nun die Wiederauferstehung. Mit seinem Beschluss vom 28.12.2021 - 1 BvR 1541/20 - hat das Bundesverfassungsgericht wie auf Bestellung, weil wider Erwarten die Panik vor der neuen Variant of Concern nicht so recht aufkommen wollte, die Triage-Debatte neu entfacht. Triage ist eigentlich das philosophische Problem, wen von zwei Sterbenden man zu retten versucht und wen man sterben lässt. Unscharf wurde daraus dann die Allokation medizinischer Ressourcen im Falle eines Kapazitätsmangels - was nicht so selten ist. Mehr …

27.04.2022: An alle Ungeimpften: Brief vom Gesundheitsamt? SO reagierst du!  

14.04.2022: Impfpflicht im Gesundheitswesen?

Genesenenstatus: So tricksen die Verwaltungsgerichte… 

13.04.2022: 20:IV LIVE MIT RALF LUDWIG – STRAFBARKEIT WEGEN DURCHSETZUNG MASKENPFLICHT

08.04.2022 Buchempfehlung: Corona-Impfung - Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten. Noch nie wurden Impfstoffe so schnell zugelassen und so wenig getestet. Noch nie wurden genbasierte, experimentelle Substanzen so vielen gesunden Menschen verabreicht. Noch nie gab es so viele Todesfälle und Nebenwirkungen im Zusammenhang mit einer Impfung. Und das ist erst die Spitze des Eisberges, denn die Langzeitfolgen können noch wesentlich gravierender ausfallen. Das Paul-Ehrlich-Institut, zuständig für die Erfassung von Nebenwirkungen bei Impfschäden, ist mit der Bearbeitung der gemeldeten Verdachtsfälle bereits völlig überlastet.
Die medizinischen Risiken für jene, die sich impfen lassen, sind immens. Ebenso die rechtlichen Risiken für impfende Ärzte. Sind die Impfungen wirklich sicher? Überwiegt der Nutzen das Risiko? Das kann niemand sagen. Die Studien laufen noch, die Impfstoffe sind nur vorläufig zugelassen. Wer als Arzt die vorhandenen Risiken verschweigt, verstößt damit nicht nur gegen fundamentale Regeln von Wissenschaft, Medizin und Ethik. Er macht sich unter Umständen sogar wegen Körperverletzung strafbar und riskiert erhebliche Schadensersatzansprüche. Die Konsequenzen können Ärzte nur vermeiden, wenn sie ihre Patienten umfassend und wahrheitsgemäß informieren und beraten. Mehr …

10 Gründe gegen die Impfpflicht (Kurzfassung) Von: KRiStA – Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte (10.12.2021)  (wird noch hochgeladen)

07.04.2022: Rechtsanwältin Beate Bahner: „Mich wird niemand impfen!“

02.04.2022: Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Drohkulisse durch Gesundheitsamt - was ist da dran ?

30.03.2022: 20:IV Live mit Ralf Ludwig - Corona aus Sicht des Juristen - Neues vom ZAAVV

Michael Ballweg / Ralf Ludwig - Verhandlung am 25.11.2021 am Amtsgericht Stuttgart 

24.03.2022: Beate Bahner zu Impfstoffen und EU

12.03.2022: „Anwälte für Aufklärung“ fordern Rücktritt von Harbarth – Demo am BVerfG. Am Freitag, dem 11. März, findet ab 15 Uhr eine Demonstration vor dem Bundesverfassungsgericht im baden-württembergischen Karlsruhe statt. Veranstalter sind die „Anwälte für Aufklärung e.V.“. Bei einer Demonstration vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitagnachmittag fordern die „Anwälte für Aufklärung e.V.“ unter anderem den Rücktritt von Stephan Harbarth, dem amtierenden Präsidenten des BVerfG. Neben Anwälten und Juristen werden laut dem Verein auch zahlreiches Personal aus dem Pflegebereich erwartet, für 700 Personen ist die Demonstration angemeldet. In der Pressemitteilung des Vereins heißt es: „Wir setzen uns für die Förderung und den Erhalt des demokratischen Staatswesens ein. Dazu gehört eine unabhängige Justiz. Eine Justiz, die das Grundgesetz achtet, Neutralität und Unabhängigkeit der Richter in den Entscheidungen garantiert und ohne ideologische Beeinflussungsfaktoren die Rechtsstaatlichkeit bewertet und sichert. Das ist in Gefahr. Aktuell wird im Zuge der Entscheidung zur allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes, wonach jeder das Recht auf körperliche Unversehrtheit hat und die Freiheit der Person unverletzlich ist, missachtet und gebrochen.“ Video und mehr …

05.03. Allgemeine Impfpflicht ab Oktober?  Kanzlei Rohring - Am 03.03.2022 wurde die Drucksache 20/899 in den Deutschen Bundestag eingebracht.

28.02. Prof. Dr. jur. Martin Schwab: „Wie Sie dem Impfdruck durch den Arbeitgeber standhalten“. Prof. Dr. jur. Martin Schwab stellt sich der Frage vieler oftmals verzweifelter Arbeitnehmer, wie sie dem Impfdruck durch den Arbeitgeber standhalten können. Als Antwort hat er zwei interessante Musterschreiben erstellt.

23.02. Das ist der brisanteste Brief des Jahres! Beate Bahner  zum Schreiben der BKK-Vita

11.02. Begrenzte Impfpflicht: Hoffnung obwohl BVerfG Eilantrag ablehnt ?   Kanzlei Rohring

Eilantrag auf Impfpflicht-Aussetzung abgelehnt Mein Statement!   

10.02.

09.02. Aussetzung der begrenzten Impfpflicht - kippt die begrenzte Impfpflicht im letzten Moment? Croset - Anwalt für Arbeitsrecht. Im Dezember beschloss der Bundestag die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen - jetzt kündigt CSU-Ministerpräsident Markus Söder an, die Teil-Impfpflicht in Bayern bis auf weiteres nicht umzusetzen. Video

07.02. Aussetzung der Impfpflicht - wie geht es nun weiter (Tipps)  

06.02. Anmerkung zur Impfpflicht: Die Pflicht zum Nachweis einer völlig überflüssigen Masernimpfung wurde ein zweites Mal um 6 Monate verschoben auf den 31. Juli 2022! Kein Schüler und kein betroffener Mitarbeiter im Gesundheits- oder Bildungswesen darf vorher mit irgendwelchen Sanktionen belegt werden! Ich prognostiziere eine solche Verschiebung auch für die Nachweispflicht im Gesundheitswesen. Also lasst Euch nicht kirre machen, kühlen Kopf bewahren und dem Druck standhalten! Stärkt Eure Standfestigkeit und Euer Rückgrat! Meine Verfassungsbeschwerde gegen die Masernpflichtimpfung findet Ihr auf meiner Homepage unter www.beatebahner.de.
Das Bundesverfassungsgericht hat hierüber seit fast einem Jahr noch nicht entschieden. Abwarten und Tee trinken! Aushalten, durchhalten, standhalten, dagegen halten!
Wir schaffen das - am besten gemeinsam! Ihre / Eure Beate Bahner Fachanwältin für Medizinrecht

Verkürzung des Genesenenstatus verfassungswidrig! (mit Richter Schleif)

05.02.

04.02. Handlungsalternativen für Selbständige, die von der Impfpflicht im Gesundheitswesen betroffen sind. Betroffen sind Personen, die in folgenden Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind: Arztpraxen, Zahnarztpraxen und Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, aber auch Selbständige, die in anderen Einrichtungen oder Unternehmen nach § 21a Absatz 1 Ziffer 1 Infektionsschutzgesetz tätig sind. Beachte: bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die rechtliche Situation für Einzel-Selbständige nicht genau gleich derjenigen für Angestellte ist. Daher lohnt ein Blick auf die Details. Mehr …

31.01. EINE ALLGEMEINE CORONA-IMPFPFLICHT IST VERFASSUNGSWIDRIG!  Gutachten von Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Carl von Ossietzky-Universität Oldenburg – PDF
Allgemeine Impfpflicht : VERFASSUNGSWIDRIG ? Prof Dr Dr Boehme-Neßler  Video

29.01. Höllwarth & Scheer machen Mut im Kampf gegen das Unrecht: Anwälte erklären: So können wir uns gegen Impfzwang und 2G-Schikane wehren. In einem Live-Blog nahmen die beiden Anwälte Mag. Florian Höllwarth und Mag. Alexander Scheer kritisch Bezug auf den “Lockdown-Trick” der Bundesregierung, die fortgesetzte 2G-Schikane sowie die Erwartungen, die sie im Hinblick auf den Rechtsweg gegen den Spritzenzwang haben. Wie üblich brillierten die zwei Juristen, die derzeit ein Volksbegehren zur Aufhebung der Impfpflicht auf den Weg bringen, mit ihrer unverkennbaren Mischung aus fachlich fundierten und seriösen Tipps und Wiener Schmäh. Kein gutes Haar ließen sie an der Aufhebung des sogenannten “Lockdowns für Ungeimpfte” nach über zwei Monaten. Denn faktisch bliebe alles beim Alten. Wohl mehr als zwei Millionen Menschen, die über kein gültiges 2G-Zertifikat verfügen, dürfen weder in die Geschäften, noch in die Oper, zum Skilift oder auf den Eislaufplatz. Verblüffend sei, dass die Mainstream-Medien die Erzählung der Regierung schlucken – und die Koalition glaubt dass sie damit durchkommt: “Heißt das wirklich, dass ihr da oben in euren Palästen des Ballhausplatzes ernsthaft glaubt, dass wir nicht checken, dass wir das nicht dürfen?”, so Scheer. Mehr …

27.01.2022: Juristen: Der Großkampf gegen das Impfpflicht-Gesetz hat begonnen! - In dieser aktuellen Coronalage, vom 27. Jänner 2022, analysieren die Juristen Dr. Susanne Fürst (Verfassungssprecherin der FPÖ im österreichischen Parlament) und Dr. Michael Schilchegger (Rechtsanwalt) Hintergründe und Möglichkeiten des Impfpflichtgesetztes in Österreich, welches mit 01. Februar 2022 in Kraft tritt. Schilchegger betont, dass erst ab 15. März gestraft werden darf, bis dahin könne man sich als Betroffener eine entsprechende Strategie überlegen. In jedem Fall sind sich die Juristen einig, dass der österreichische Verfassungsgerichtshof feststellen müsse, dass dieses Gesetz nicht mit der österreichischen Verfassung vereinbar ist. Trotzdem müsse man beachten, dass der Verfassungsgerichtshof ausschließlich politisch besetzt wird und deshalb im aktuellen Corona-Ausnahmezustand keine große Hilfe im Kampf gegen die Zwangsmaßnahmen war. Die Beeinspruchung gegen etwaige Strafen und die Bekämpfung dieses Gesetzes auf allen Ebenen, mit demokratischen und juristischen Mitteln, ist aber ein Gebot der Stunde, möchte man keine ewige Einzementierung dieses Kontrollgesetzes haben. Video und mehr …

26.01.2022: Beate Bahner: „Die Impfpflicht ist nicht durchsetzbar“  

25.01.2022: Genesen : Nur noch 3 Monate? Verfassungswidrig ? 

24.01.2022: Netzwerk – Kritische Richter und Staatsanwälte: „10 Gründe gegen die Impfpflicht“. "Medizinisches Personal muss in Deutschland bereits ab Mitte März 2022 einen vollständigen Corona-Impfschutz oder eine Genesung nachweisen. Vom 24. Januar an soll im Deutschen Bundestag eine "Orientierungsdebatte" über eine allgemeine Corona-Impfpflicht stattfinden. Unter dem Titel „10 Gründe gegen die Impfpflicht“ lieferte das Netzwerk – Kritischer Richter und Staatsanwälte wichtige Argumente zu diesem Thema, bestens geeignet auch zum Weiterverbreiten an die politisch Verantwortlichen" Mehr ...

07.01.2022: Fuellmich: Impfstoffe „vorsätzlicher Massenmord“. Dr. Reiner Fuellmich und sein Corona-Ausschuss erheben schwerwiegende Vorwürfe gegen die Impfhersteller und führende Vertreter der offiziellen Corona-Politik. Die mRNA-Impfstoffe hätten „tausende von Menschenleben“ gefordert. Fuellmich und der britische Pharmakologe Mike Yeadon wollen heute ihre Beweise präsentieren. Laut Fuellmich sammelt der Corona-Auschuss Beweismaterial gegen Klaus Schwab, Bill Gates, Anthony Fauci, Christian Drosten und Tedros Adhanom Ghebreyesus sowie der großen Impfstoff-Hersteller, denen sie vorwerfen, „soviele Menschen wie möglich töten zu wollen.“ Fuellmich kündigte an, eine Art Internet-Anhörung mit Experten zum Thema zu veranstalten. Im Internet kursieren Berichte, wonach Fuellmich eine Klage wegen „globaler Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ beim Superior Court of Justice von Kanada eingereicht habe.  Ein Team von über 1.000 Anwälten und mehr als 10.000 medizinische Experten solle eine „Nürnberg 2.0“ klage gegen WHO und dem WEF Davos anstrengen. Diese Meldung dementiert der „Corona-Ausschuss“ ausdrücklich.

Im Gespräch mit der YouTuberin Maria Zeee kritisierte Fuellmich, die mRNA-Impfstoffe würden „das Immunsystem herunterfahren“, wie die Immunologin Dr. Ulrike Kämmerer der Universität Würzburg festgestellt habe. „Das heißt nicht, dass man sofort sterben wird“, so Fuellmich, „aber früher oder später werden Sie auf ein Virus stoßen, das Sie nicht bekämpfen können, weil Ihr Immunsystem ausgeschaltet wurde.“ Der britische Pharmakologe Mike Yeadon habe nun festgestellt, dass die Impfstoffhersteller im Wechsel unterschiedliche Chargen der experimentellen mRNA-Impfstoffe herausgegeben hätten, von harmloser Salzlösung zu extrem tödlichen Konzentrationen, so Fuellmich. Einige der mRNA-Impfstoffchargen „waren so schädlich, dass sie in insgesamt 36 Bundesstaaten der USA Tausende von Todesfällen verursachten“, behauptet Fuellmich. „Sie haben das abwechselnd gemacht – zuerst Moderna, dann BioNTech/Pfizer und dann Johnson & Johnson.“ Manche Impfstoffchargen seien völlig harmlos, sagte Fuellmich, „und dann geht es mit diesen extrem tödlichen Dosen wieder los.“ Mehr …

05.01. Untauglicher PCR-Test: Rechtsanwältin Beate Bahner zur Aussage von Dr. Fauci. Kurzes Videostatement von Beate Bahner zur Aussage von Dr. Fauci im amerikanischen Fernsehen vor wenigen Tagen: „Die einzige Art und Weise, ob es (das Virus) übertragbar ist, ist nur möglich, wenn man nachweisen kann, dass ein lebendes vermehrbares Virus in dir ist. Und der PCR-Test kann dies nicht feststellen. Der PCR-Test stellt nicht das Vorliegen oder Fehlen des Virus fest. Das Virus kann tot sein oder inaktiv und folglich nicht übertragbar. Deshalb ist es vollkommen verständlich, warum die Menschen darüber in Verwirrung geraten können.“ Video

Dr. Reiner Fuellmich - Update on Nuremberg 2.0 (english) 

04.01. Platzhalter

03.01. Neues RECHTSGUTACHTEN von BEATE BAHNER, Stand 3. Januar 2022. Rechtsgutachten zur Untauglichkeit des PCR-Tests, eine akuten Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus nachzuweisen. Das Rechtsgutachten wurde erstellt durch Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht und Fachbuchautorin unter anderem des Buches „Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten“.  Mehr …

01.01.2022: Begrenzte Impfpflicht  Diese  Hintertür  müsst Ihr kennen ! Für alle die im Pflege- / Gesundheitswesen arbeiten: ihr könnt als Ungespritzte nicht einfach gekündigt werden falls ihr bereits vor dem 15.03.2022 diese Arbeitsstelle hattet. Hört euch diese Fachanwältin genau an.

31.12.2021: Rechtsgutachten zur Strafbarkeit nach dem Arzneimittelgesetz durch die Herstellung, Verbreitung und Anwendung (Impfung) des Impfstoffs Comirnaty von Pfizer/Biontech von Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht und Fachbuchautorin GutachtenPDF

28.12.2021: KRiStA: Weiterarbeit im Gesundheitssektor trotz fehlender Impfung möglich? – „Kann-Regelung“ in § 20a Abs. 5 Infektionsschutzgesetz lässt Gesundheitsämtern Spielraum, Pflegekatastrophe abzuwenden. Nachdem noch vor wenigen Monaten für das Pflegepersonal geklatscht wurde und die Politik ihr Versagen durch Prämien zu kaschieren versuchte, gibt es nun die „Impfpflicht-Klatsche“ für alle in Gesundheitseinrichtungen Tätige. Ab dem 15. März 2022, so § 20a Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), müssen alle im Gesundheitswesen tätigen Personen geimpft oder „genesen“ sein, sonst können sie dort nicht weiterarbeiten. Diesen Eindruck hinterlässt jedenfalls die Norm. Aber ist das tatsächlich so? Die Antwort lautet: Nicht unbedingt. Die Norm hat eine Hintertür. Die Untersagung der weiteren Tätigkeit ist als „Kann-Regelung“ ausgestaltet. Mehr … 

27.12. Rechtsgutachten zur Strafbarkeit des Herstellers Biontech, der beteiligten Behördenver-treter, der impfenden Ärzte, der beteiligten Arbeitgeber, Richter (insbesondere Familienrichter), Verfahrens-beistände, Eltern und anderer Beteiligter nach dem Arzneimittelgesetz (bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren) durch die Herstellung, Verbreitung und Anwendung (Impfung) des Impfstoffs Comirnaty von Pfizer/Biontech. Mehr  PDF …

26.12.

20.12.2021:  EILMELDUNG von Beate Bahner Kinder durch Biontech-Impfung in LEBENSGEFAHR!

06.12. Urteile des BVerfG Kein Freibrief für Impfpflicht   Anmerkung der Redaktion: wir hätten es eventuell mit einer Demokratie zu tun wenn sich das Parlament und die neue Regierung an die Vorgaben des Gerichtes halten würden. Die nächsten drei Monate werden zeigen was sie tun. Und an ihren Taten werden wir sie erkennen ...

03.12. Offene Fragen an Drosten

30.11.2021: Beate Bahner: Corona-Impfung. Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten. Wichtige Buchempfehlung.

28.11.2021: ANWÄLTIN ÜBER IMPFPFLICHT 

25.11. Corona-Update Arbeitsrecht: Berufsgruppenspezifische Impfpflicht, 3G, Homeoffice. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wird über den 24.11.2021 hinaus nicht verlängert. Stattdessen wurde nun im Rahmen der beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf das Pandemiegeschehen reagiert, was sich auch auf die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern auswirkt. Insbesondere 3 Themen stehen dabei im Vordergrund: Die 3G-Regel, das Recht auf bzw. die Pflicht zu Homeoffice, sowie eine berufsgruppenspezifische Impfpflicht. Hier der aktuelle Stand… 

15.11.2021: RA Beate Bahner – Kassenärztliche Vereinigung BA-WÜ fordert 23.000 Ärzte zu Straftaten auf !!! 

RECHTSANWÄLTIN AUS PASSAU ERFÄHRT ANTIFA UND POLIZEI GEWALT IN MÜNCHEN 12.9.2020 

Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich fasst die bisherigen Erkenntnisse des Corona-Ausschusses zusammen und zieht Zwischenbilanz 

Live mit Ralf Ludwig - 03.11.21 - Impfnebenwirkungen, Impfschäden mit Beate Bahner 

14.10.2021: RA Dr. Reiner Füllmich: „Wann kommen die Juristen aus der Deckung?“  Stellungnahmen aus 2020

06.10.2021: Ana Garner Rechtsanwältin in New Mexiko USA 

30.09.2021 neu: Dr. Michael Brunner über Impfstoff, Klagen beim EU Gericht usw

Alles auf den Tisch Spezial Tina-Maria Aigner & Richter Dr. Pieter Schleiter – Corona Rechtsstaat?

Dr. Michael Brunner über die Zukunftskonferenz 2021 

RECHTSANWALT DR. MICHAEL BRUNNER spricht über Diskriminierung - Pressekonferenz am 15. Juli 2021

12.09.2022: Sicherheitsbericht Covid Impfungen PEI vom 7.9.2022 - Beate Bahner: ‼️Der neue "Sicherheitsbericht" des Paul-Ehrlich-Instituts zu den Meldungen über Verdachtsfälle von Nebenwirkungen und Impfkomplikationen der Covid-Impfungen ist da!  

01.09. RA Holger Fischer an alle Ärzte: Hier der Beweis, dass die Impfung das Immunsystem stark schädigt. Die gestörte/zerstörte Immunabwehr der Geimpften ist schockierend, sie ist aber vor allem relativ einfach nachweisbar. Und sie wird unser letztes Argument sein, wenn die Geimpften reihenweise krank werden und man die Ungeimpften verantwortlich machen wird. Mehr …

30.08.2021 neu: Klartext. Der Rechtsstaat in der Krise. Hintergründe mit Rechtswissenschaftler Prof. Martin Schwab

MdB Dr. Dirk Spaniel im Gespräch über Impfzwang und Beschneidung der Grundrechte mit Prof. Schachtschneider (Staatsrechtler)

Anwälte appellieren an STIKO, Impfempfehlung für Kinder von 12 – 17 Jahren sofort zurück-zunehmen 

15.08.2021 neu: Hammer!!! - RA Holger Fischer u. RA E.Becker – Die Impfung ist Massenmord 

Kinder in Corona-Zeiten – Eine Faktensammlung und Stellungnahme 

Stellungnahme zum Bericht des Bundesrechnungshofs nach § 88 Abs. 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom 9.6.2021 – von Dr. Manfred Kölsch 

Rechtmäßigkeit von Durchsuchungen bei Ärzten wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse durch sogenannte Maskenatteste, jurisPR-StrafR 12/2021 

11.08.2021 neu: Interview mit Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ am 01.08.2021 zu Berliner Demos & Verbotsbescheiden  

Interview mit Ralf Ludwig 01.08.2021 Berlin „Regierungskritische Demonstrationen werden verboten“ 

!! Erneute dringende Warnung an Ärzte und Eltern !! - Corona-Nebenwirkungen 80 x so hoch, Beate Bahner 1.8.2021

Warnung an Ärzte, Beate Bahner 8.7.2021

Stellungnahme der Anwälte für Aufklärung zur POLIZEI-Gewalt in Berlin am 01.08.2021

31.07.2021 neu: Jura-Professor Martin Schwab zur Coronakrise

Corona: Grundrechtsverletzungen durch 3-G-Regelung - Beitrag aus Österreich

11.07.2021 neu: RA Dr. Renate Holzeisen Auch Eltern haften bei Covid-Kinder-Impfung  (AUF-1) 

Justiz auf Linie -Rechtsanwälte über das Bundesverfassungsgericht 

26.06.2021 neu: Offener Brief an den Ethikrat Die Anwälte für Aufklärung e.V., Berlin, den 15. Juni 2021

AUF1 Rechtsanwältin Viviane Fischer sagt, die Corona-Zwangspolitik ist rechtswidrig 

AD-HOC-EMPFEHLUNG des Deutschen Ethikrates  Besondere Regeln für Geimpfte? 

Geimpfte und Ungeimpfte müssen von Staat und Gesellschaft gleich behandelt werden! Bericht zu Offener Brief der Anwälte für Aufklärung e.V. an den Deutschen Ethikrat. 

18.06.2021 neu: Es gibt keine Aussage wann das Ganze vorbei ist - Ralf Ludwig

Am 17. Juni vor dem Bundesverfassungsgericht - Anwälte für Aufklärung – Zusammenschnitt

Tests, Masken, Abstand - zurückgewiesen! (Neuer Beschluss)

Starke Rede von RA Holgar Fischer am 17. Juni vor dem Bundesverfassungsgericht.

Bericht zum heutigen Gerichtstermin - Anwälte für Aufklärung

Strafanzeige wegen Polizeigewalt stellen - Anleitung von Dirk Sattelmaier, Anwälte für Aufklärung

Nein zu grünem Impfpass Anwälte für Aufklärung beweisen Mut

Gordon Pankalla - Reker raus - Impeachment Verfahren! Amtsenthebung

08.06.2021 neu: Demoverbot, Verhältnismäßigkeit und SPD-Austritt: Rechtsanwalt Dr. Christ im Gespräch

Gericht ordnet Rückkehr zur Normalität an Schulen an. Netzwerk KRiStA begrüßt „Paukenschlag von Weimar“. Netzwerk K PM-2.21

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Weiterführende Links: 

Rechtsanwalt Ralf Ludwig - Schirmherr von Das Volk gegen Corona

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.        

Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte (KRiStA)

Impf-Folgen und Infos zu mRNA-Impfungen

Klagepaten

Anwälte für Aufklärung 

Ärzte stehen auf

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12.05.2021 neu: Schwindel mit Intensivstationen - Der DIVI-Skandal - AfA TV im Interview mit Tom Lausen

Beschädigte Justiz – Die Krise unseres Rechtsstaates (Ganze Sendung 14.3.21) 

Es reicht! Justus Hoffmann stellt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter! Und erklärt, wie es geht! 

Verfassungsbeschwerde von Carlos A. Gebauer (Fachanwalt für Medizinrecht) 

Dr. Manfred Kölsch, Trier  - Dieser Richter gibt aus Protest gegen das eingetretene Unrecht sein erhaltenes Bundesverdienstkreuz zurück 

In Israel impfen sie jetzt die Kleinsten! This is war against God!  Rabbi Weissmann im Interview (english / deutsch)

Verfassungsbeschwerde und Gründung des kritischen Netzwerks KRiSta - Dr. Pieter Schleiter

Selbsttests gesetzeswidrig – mit Strafanzeige die Justiz zum Handeln bringen – KPTV #53 

04.05.2021 neu: RA Dr. Reiner Füllmich – Selbsttest – Ein Verbrechen an den Kindern – Bittelinterview (R.F.) - Gefährliche Chemie in den Schnelltests. Wichtige Info für Lehrer, Pädagogen, Schulleiter und Eltern. Es geht um Knorpelverletzung mit eventueller Todesfolge.

Anwälte dürfen nicht vor AG Weimar demonstrieren

Beate Bahner Weiße Rosen und Fragen zum 01.Mai

Klagepaten.de und 20IV Live aus Weimar - exklusiv mit Ralf Ludwig #WeisseRose21 Rettet den Rechtsstaat

30.04.2021 neu: Klage gegen Notbremse Hier wird es für Merkel gefährlich❗

Haintz zu Ermächtigungsgesetz

20.04.2021 neu: Testpflicht für Schulkinder - Lehrer und Schulleiter strafbar 

Strafanzeige gegen Impfschäden - Den Tätern auf der Spur – Interview mit RA Elmar Becker KPTV#52

Ausgangssperre schwer angreifbar - aber so wird sie kippen!

Corona-Lage-Update mit Dr. Reiner Füllmich im Interview – Alles auf den Punkt gebracht!

Appell an alle Abgeordneten wegen Änderung des Infektionsschutzgesetzes, § 28b,  vom 13.04.2021

28B IfSG Appell der Anwälte für Aufklärung

Ralf Ludwig rechnet ab - Interview Demo Stuttgart   Klagepaten unterwegs mit Tina Romdhani 

Ralf Ludwig Rede in Stuttgart Ich gebe hier und heute ein Versprechen – Sie werden alle „bezahlen“!

Rechtsanwältin Beate Bahner: „Deutschland wach endlich auf!“ 

20IV Live mit Ralf Ludwig - Demoverbote & Ausgangssperren  Zum Urteil Familiengericht Weimar

Kritische Richter und Staatsanwälte laufen Sturm gegen neues Gesetz "Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen hinaus"

11.04.2021 neu:Achtung, Achtung! - Appell von Beate Bahner an das Deutsche Volk! -   Warnung vor dem neuen Faschismus durch das neue Ermächtigungsgesetz !!!!

Ich verklage im Moment reihenweise die Gesundheitsämter – Beate Bahner Interview mit Trisch 

08.04.2021 neu: PCR-Tests NICHT aussagekräftig (Hammer-Urteil aus Wien

Das System ist durch und durch kaputt.“ - Reiner Füllmich im Interview mit Trisch (R.F.)

Falsche Inzidenzwerte des RKI - Versehen oder eher Betrug - Hendrik Pötschke beweist es!   So wie ein Fachinformatiker ermittelt hat, sind aufgrund von Corona viele Menschen wieder vom Tode auferstanden. Wie geht das? Man analysiert mit Können und Wissen die Daten, die vom RKI und anderen erhoben wurden. Ein Wunder ist geschehen – oder war alles nur Betrug?  Noch ein Gedanke der Redaktion …. Diese Betrüger gehören alle eingesperrt und ihre Anführer nach Kuba.

Herr Doktor Fiechtner, ein Moment. Meinungsfreiheit im Parlament 

Der Weg der Regierung ist menschenverachtend” (verbotenes Video) 

Erstes Gesundheitsamt kassiert Abmahnung von Beate Bahner - Infektionszahlen manipuliert KPTV #43  - Grobe Verstöße auf allen Ebenen gegen die Gesetze und Verfassung

Der Inzidenzwert ist aktuell Null - rechtliche Einschätzung von Prof. Schwab

Klagepaten-Aktion Sicherheit für dein Kind - Durchsetzung des Arbeitsschutzes an Schulen KPTV #42 An und in Schulen gibt es keine Covid-19-Gefährdungslage. Hören Sie sich an was Schulen für den Schutz der Kinder / Schüler zu tun haben. Warum halten sich Schulen nicht an die gesetzlichen Vorgaben? Die Schulen müssen für Ihre Einrichtung jeweils eine Gefährdungsbeurteilung erstellen und danach entscheiden wie man eine eventuell vorhandene Gefährdung ausräumt. Masken sind hierfür nicht vorgesehen.

Ingenieur Manuel Döring und Rechtsanwalt Ralf Ludwig zu der Haftung und Gefahr der Masken!!!!!!

Widerstand gegen Zwangstestung an Schulen - mit Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier – KPTV #41

Anwalt Ralf Ludwig: Maskenpflicht verstößt gegen Folterverbot. Ist die Maskenpflicht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Zu dieser und anderen Fragen gibt Rechtsanwalt Ralf Ludwig Antworten in einem Exklusiv-Interview mit Epoch Times. Mehr …

RA Renate Holzeisen und Mike Yeadon, ehem. Pfizer Vize-Präsident - PCR-Test  (R.F.)

Interview-Stream mit Prof. Dr. Martin Schwab, Rechtswissenschaftler  · Mitglied bei dieBasis  - Konformismus ist der Weg zum Faschismus. Wer geimpft ist trägt ein höheres Risiko an Covid-19 zu versterben. Warum werden die verantwortlichen Politiker nicht strafrechtlich verfolgt? Wir befinden uns in einem Krieg der Informationen. Rechtswissenschaftliche Betrachtung der Pandemie.

31.03.2021 neu: Demo_Bonn_18_03_2021_Ralf_Ludwig,_Klagepaten

Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte gegründet: „Wir dienen nicht der Regierung, sondern dem Recht“

Die Justiz und Corona: Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte gegründet

20_IV_Live_mit_Ralf_Ludwig,_Markus_Haintz_und_Michael_Ballweg - Zum Versammlungsrecht, Gerichtsbeschluss zu Inzidenzwert, jeder Polizist und „Beamte“ hat das Versammlungsrecht zu schützen. Der Staat darf keinen Menschen zum Objekt degradieren. Den Drang nach Freiheit kann man nicht verbieten. Auch in Bonn regiert der Wahnsinn – im Ordnungsamt. Anklage wegen Menschenversuchen durch Impfungen. Anklage bei Internationalen Strafgerichtshof. Wer eine Strafanzeige erhalten hat bitte weiterreichen für den Nachweis von systematischen Menschenrechtsverletzungen. Es ist davon auszugehen daß Gewalttäter auf den Demonstrationen bezahlte Provokateure sind die vom Tiefen Staat bezahlt und gesteuert werden. Bitte alles per Video aufzeichnen und die Polizei zur Personalienfeststellung hinzurufen und an das Anwaltsteam die Videos weiterleiten. Wie funktioniert der Tiefe Staat bei der Steuerung durch Propaganda und inszenierte Bilder durch bezahlte Provokateure?

Harald Vogler - Rechtsanwalt aus Nürnberg über Massnahmen und Karl Lauterbach am 27.03.2021

28.03.2021 neu: Narrative #34 – Beate Bahner REVISED

Füllmich So Drosten, jetzt bist du dran! Brandheißes neues Interview mit Dr. Reiner Füllmich er berichtet über die Lage der Justiz in der BRD, über Zensur, Propaganda und die sogenannten Faktenchecker. 

Markus Haintz - Verstoßen die Richter im Bayrischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Menschenrechte

Markus Haintz - Wurde unser Staat für Konzerne und andere Machtinteressen übernommen 28.02.2021

Beitreibt der SWR Gesinnungsschnüffelei? Falls ja, für wen? Welche Geschichte soll daraus gestrickt werden? Sehen Sie dieses mitgeschnittene Interview. Rechtsanwalt Markus Haintz beantwortet die Fragen des SWR

19.03. Vertreter der Impfgeschädigten ist empört: Staatsanwalt weist 53-seitige Strafanzeige zurück. Schwere Nebenwirkungen und Todesfälle nach AstraZeneca-Impfungen haben in Deutschland einen Impfstopp mit diesem Vakzin ausgelöst. Aber auch nach Impfungen mit dem BioNTech/Pfizer-Präparat traten Todesfälle in Pflegeheimen auf. Um einen Zusammenhang zwischen Impfung und Tod zu überprüfen, hat Patientenvertreter Tobias Schmid eine Strafanzeige bei allen Staatsanwaltschaften in Deutschland eingereicht. Mit dem Ergebnis will er sich nicht zufriedengeben. Mehr … 

Klartext zur Coronakrise: Karl Hilz, Dr. Christian Kreiß und RA Markus Haintz im Gespräch

Dr. Reiner Füllmich Lebensversicherungen werden ein Problem mit der Auszahlung haben! - wer an den mRNA-Impfungen verstirbt wird wahrscheinlich keine Auszahlungen durch die Lebensversicherungen erhalten.

Testpflicht für Arbeitnehmer zulässig? - Erste Urteile: nein!

Oval-Media verklagt Tagesspiegel! | Dr. Reiner Füllmich 

Dr. Füllmich: „So Drosten, jetzt bist du dran!“ 

RA Frank Hannig zu Demo Dresden 13.03.21

Polizei NRW in Dresden 13.03.21

Versuchtes Tötungsdelikt an pensioniertem Polizeihauptkommissar Karl Hilz begangen in Nürnberg am 03.01.2021

18.03.2021 neu: Erstmals in der Coronazeit stand ein Kollege unseres AFA-Vereins in einem Bußgeldverfahrens vor Gericht.Das Verfahren endete richtigerweise mit einem Freispruch.   Bericht zum heutigen Gerichtstermin -08.03.2021

Wie sollte man mit der Maskenpflicht und der Gesundheitsgefährdung an Schulen umgehen? Wie finden Ärzte Informationen für die Frage, ob ein Maskenattest verweigert werden darf oder ob die Ausstellung eines solchen Attestes ausgestellt werden darf und sogar sollte? Lehrer haften im Falle dessen daß es in der Schule aufgrund des Maskentragens zu Todesfällen kommt. Aufgrundlage der europäischen Menschenrechtskommission und den darin enthaltenen Kinderrechten darf ein Lehrer seine Schüler nicht stigmatisieren. Eltern fordert die Schule auf, daß die Schule ein Amtsärztliches Attest vorlegen muß, das eindeutig bestätigt, daß das Tragen von Atemmasken keine seelischen und körperlichen Folgen haben wird.

Wie sehen die Arbeitsschutzrichtlinien für das Tragen vom Atemmasken aus? Haftet der Arbeitgeber für die Gesundheitsgefährdung? Haftet der Schulleiter wenn er an seiner Schule Atemmasken anordnet und mit Schulaustritt droht? Eltern fordert von dem Schulleiter eine schriftliche Erklärung dafür, daß er die an der Schule verordneten Masken geprüft hat, daß er die Arbeitsschutzrichtlinien einhält und garantieren kann, daß das Tragen von Masken keine Folgen hat und daß er die Europäische Menschenrechtskonvention einhält. Dies und mehr im Interview mit einem renommierten Rechtsanwalt: SE - OPEN MIC - Live mit Ralf Ludwig – Podcast  Mehr unter EUTB – falls sie Unterstützung brauchen, um die Rechte Ihrer Kinder und Ihre Elternrechte einzufordern.

Rechtsanwalt_Holger_Fischer_zur_Maskenpflicht_an_Schulen

„Völlig klar – was wir erleben, ist verfassungswidrig“. Verstößt die Corona-Politik gegen das Grundgesetz? Um das zu klären, hat der Berliner Richter Pieter Schleiter Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Ein Gespräch über den Parlamentsvorbehalt – und die dubiose Rolle der Bundeskanzlerin. Mehr ...

Premiere! Ralf Ludwig über das Urteil Weimar, Urteil BVG Luftsicherheitsgesetz, Widerstandsrecht - Jeder Richter und jeder POLIZEI-Beamte hat die Würde des Menschen zu schützen. Der Staat darf die Menschen nicht zu Objekten seines Handels machen. Die von den Landesregierungen und von der Bundesregierung durchgeführten Maßmahmen sind gegen eine Grundsatzurteil der Bundesverfassungsgerichtes und damit verfassungs- und rechtswidrig. Wenn der Staat machtübergreifende Dinge tut, wie in diesem Fall, dann haben alle Juristen die Pflicht dagegen vorzugehen. Wenn sie das nicht tun, verstoßen sie gegen die Berufsordnung und ihren Eid.

Corona-Schadensersatzklage – Rechtsanwalt Marcel Templin

KlagePATEN - Mund-Nasen-Masken juristisch betrachtet

10.03.2021 neu: Interview mit Ralf Ludwig Update zur Klage der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung & mehr

28.02.2021 neu: Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz! (Eilantrag)

19.02.21 neu: Amtsgericht Weimar vs. Regierung - Kontaktbeschränkungen verfassungswidrigÜberlegungen zu dem Urteil des AG Weimar

Dr. Füllmich Rote Linie ist überschritten

Wichtige Gerichtsentscheidung in Weimar: Gerichtsurteil Weimar Jan2021_Auszug aus Parteigründung TeamFreiheit

Rechtsanwältin Renate Holzeisen über Klagen gegen den PCR-Test

Anwälte für Aufklärung - Dirk Sattelmaier im Gespräch

Rechtsanwalt Markus Haintz CoronaUrteile Vetternwirtschaft beim Bundesverfassungsgericht Widerstand Die BRD hat mit Demokratie und Rechtsstaat nichts mehr zu tun, weil es keine Gewaltenteilung  gibt. Die Obrigkeitshörigkeit und der Drehtüreffekt zwischen Politik, Wirtschaft und Bundesverfassungsgericht / Justiz im Allgemeinen zeigt dies offenkundig. Die Maske ist das Symbol der Unterdrückung. Die Maske darf nicht zur Gewohnheit werden. Die mediale Unterdrückung müssen wir durchbrechen.

Rechtsanwalt Markus Haintz bei Anwalt Demo vor dem Bundesverfassungsgericht

Nötigung am Arbeitsplatz

26.01.2021 neu: EILIGE MITTEILUNG VON BEATE BAHNER (ANWÄLTE FÜR AUFKLÄRUNG)  (Siehe auch Offener Brief )

Corona-DiktaturPolizeistaatKritik-Unterdrückung Rechtsanwalt Markus Haintz im FMP Exklusiv

Karlsruhe Anwälte demonstrieren vor Verfassungsgericht gegen Einschränkungen der Grundrechte

Hotel Corona. Wieviel Lockdown geht noch

16.01.2021 neu: Arbeitgeber darf kein PCR Test anordnen, Maskenbefreiungsatteste müssen keine Diagnose enthalten

Wir machen auf - rechtliche Fragen - für alle Geschäftsleute wichtig, die vorhaben ihr Geschäft trotz Lockdown zu öffnen

Rechtsanwältin Beate Bahner: "Wir machen auf!" – Wie ist die Rechtslage?

10.01.2021 neu: Dr. Reiner Fuellmich-Klage in NY ist eingereicht – Neuer Betrugsverdacht. Der zukünftige PCR-Test, mit nur 25-facher Multiplikation, wird viel weniger Positive erbringen und kann als Nachweis dafür eingesetzt werden, daß die bereits statt gefundenen m-RNA-Impfungen erfolgreich sind. Da ein portugiesisches Gericht bereits zu der Erkenntnis kam, daß der PCR-Test keine Krankheit oder Infektion nachweisen kann, wurde bereits ein Eilantrag für eine Klage mit dem Hinweis auf dieses Urteil in den USA eingereicht. Da US-Gerichte wesentlich gründlicher bei der Beweisaufnahme arbeitenm dürfte es zu einer sachkundigen Entscheidung kommen. In der BRD hingegen wird bisher Rechtsbeugung betrieben, die sich jedoch ändern dürfte, da die Beweislast immer größer wird. Da die Richterschaft seit Bismarck sehr obrigkeitshörig eingeschworen ist, bedarf es Richtern mit Zivilcourage, damit sich auch in der BRD etwas tut und ein Beweisrecht eingeführt wird. Die Richterschaft scheint in der gleichen Schock-Denk-Starre zu sein wie die gesamte Bevölkerung. Doch nun kommen die Fakten des PCR-Tests auf den Tisch. Juristisch stehen wir vor der Frage, haben wir ein neues 1933 mit Verlust des Rechtsstaates oder nicht. Und falls nein, dann bleibt nur GG Artikel 22,4.

Rechtsanwältin Beate Bahner in Karlsruhe – Warnung vor Polizeistaat und Masken. Man nimmt uns die Luft zum Atmen. Bis 2022 ist der Lockdown angekündigt. Falls sich nicht mehr Leute dagegen wehren wird es so kommen. Die gesamte Corona-Geschichte ist der größte Betrug an der Menschheit, den es jemals gegeben hat. Faszinierend ist, daß 80 – 90 % der Leute diese Lügen glauben. Die Menschen müssen begreifen, daß sie sich als gesunde Menschen in Quarantäne begeben und unbegründet hohe Bußgelder bezahlen müssen. Die Menschen müssen begreifen, daß sie von Psychiatrie oder Gefängnis bedroht werden, falls sie die neuen Spielregeln nicht einhalten. Und das ohne medizinischen Grund. Es ist nicht berechtigt 99 % der Menschen, die nicht krank sind, weg zu sperren und sie wirtschaftlich zu ruinieren.

AfA Jahresrückblick - Teil 1 – Infektionsschutzgesetz  

AfA Jahresrückblick - Teil 2 - Demo

04.01.2021 neu: Mit diesem Textgenerator können Sie für sich und die zu betreuenden Menschen einen Widerspruch gegen die Impfung erstellen: Musterschreiben: Widerspruch zur Impfung im Plege- / Seniorenheim

Dirk Sattelmaier im Gespräch – Zu der am 05.12.2020 getroffenen Entscheidung des Bundesverfas-sungsgerichtes. Alle regierungskritischen Versammlungen können ab sofort aufgrund einer abstrakten Gefahrenlage verboten werden.

Richter bezeichnet Lockdown als „katastrophale Fehlentscheidung“

29.12.2020 neu: Anwälte zu Corona-Sammelklage Staat muss Schadensersatz an Unternehmer leisten

RA Dr. Reiner Fuellmich Interview 14.12.2020

Kippt er den Corona-Notstand Richter legt Verfassungsklage ein!

Neues IfSG  - Anwälte schlagen Alarm Trotzdem dieser offene Brief an alle Bundestagsabgeordneten vor der Abstimmung geschickt wurde, hat der Bundestag mit großer Mehrheit diesen neuen Gesetz zugestimmt. Hören Sie sich an, welche Verfassungswidrigkeit besteht. Seien Sie darüber informiert welcher Machthebel mit diesem Gesetz geschaffen wurde, um die Grund- und Menschenrechte willkürlich außer Kraft gesetzt werden können. Die Würde des Menschen und die anderen Grundrechte wurden abgeschafft. Wehrten den Anfängen!!!!                    Anwälte demonstrieren vor BVerfG. Ab 12 Uhr Livestream

Wie aus dem nachfolgenden Beitrag der Rechtsanwälte zu entnehmen ist, wurde die grundgesetzlich verbriefte Demokratie (die direkte Einflussnahme des Volkes in Form von Versammlungen) ausgehebelt. Für die Transformation in die faschistische Diktatur ist nun Tür und Tor geöffnet. - Erkenne die Anfänge und Zusammenhänge. -  Wie man in den Denkweisen der Anwälte erkennen kann, bedeutet „Jura zu studieren“ zugleich eine Dogmatisierung. Diese kritischen Anwälte sind so geeicht, daß sie denken, sie wären in einem Rechtsstaat. Mehr hier: Klagepaten TV #18 Skandal-Entscheidung aus Karlsruhe! Ralf Ludwig spricht mit Friedemann Däblitz    

Klagepaten TV #19 Unter Generalverdacht Schulen Kitas geschlossen! Tina Romdhani, Ulrike Petersen  

Klagepaten TV #20 Gekündigt - was nun Deine Rechte im Falle einer Kündigung! Romdhani & Becker

22.11.2020 neu: Offener Brief der Anwälte für Aufklärung vom 5.11.2020

20.10.2020: Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt: «Auch wer die Gesundheit der Bevölkerung schützen will, darf nicht beliebig in die Grundrechte eingreifen». Die Politik muss die Massstäbe ihres Handelns offenlegen, einen naturwissenschaftlichen Automatismus gibt es nicht, das Parlament sollte aus dem Dämmerschlaf erwachen: Papier kritisiert die Schieflagen in der politischen Debatte um das Coronavirus. Mehr … 

 

15.10.2020 neu: Money Talks II – corona-schadensersatzklage.de 

Akte Schleswig-Holstein (Anwälte für Aufklärung) 

Anwalt Markus Haintz zu staatlichen Corona-Maßnahmen  Das ist faktisch Kindesmisshandlung!

Es geht in Richtung einer Hygiene-Diktatur - Markus Haintz Interview

Ein Anwalt klärt auf - Es gibt keine Maskenpflicht !     

Ralf Ludwig - Anwälte für Aufklärung - Corona aus Sicht des Juristen - 04.08.2020 

Ist Andreas Geisel Verfassungsfeind Regime-Schikanen gegen Freiheitsbewegung



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