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Geschehnisse 2023


31.12.2023: Unsere Jahresbilanz in Kürze. Zusammenfassend lässt sich sagen, was in unserem schönen Deutschland geschieht wird vom Wahnsinn angetrieben. Gut, diese jetzige Regierung wurde gewählt und damit vom Volk dazu veranlasst dem Wahnsinn freie Fahrt zu geben.
Der grün-linke Narzissmus Arm in Arm mit sozialistischer Planwirtschaft und Selbstbereicherung (zum Teil in Vergesslichkeit der eigenen Wahrheit) hat vor kurzem erkannt, dass der eigenen Ideologie eine Realität gegenüber steht, die man bisher nicht sehen konnte. Dem Wahn folgend ist davon auszugehen, dass man mit doppeltem Tempo weitermacht und mit Taschenspielertricks so ablenkt, dass man neu fokussiert  den Krieg in der Ukraine solange anheizt und weiterbetreibt, bis Russland endlich besiegt ist. Milliarden werden hierzu irgendwoher getrickst und zu neuem Sondervermögen im Einsatz gegen den Notstand, der alles verfassungskonform macht.
Doch nun zu dem was bisher – also in 2023 - geschah. Milliarden werden in die Welt verteilt in Form von Entwicklungshilfe. In Projekte ohne Sinn und Verstand. So erhalten nur so als Andeutung China und Indien Milliarden, obwohl sie uns wirtschaftlich bereits oder fast überlegen sind. Mit der von den Steuerzahlern ausgepressten Entwicklungshilfe werden z.B. korrupte Staatschefs finanziert. Die lokale Wirtschaft wird in den Ländern, in denen das Geld mit vertraglichen Verknüpfungen ankommt, nachhaltig zerstört. Arbeitskräfte werden dort abgeworben und durch Pull-Faktoren dazu verleitet als Migranten nach Europa zu ziehen.
Die Wirtschaft wird nachhaltig zur Pflege einer Sekten-Ideologie, auch genannt Klima-Ablass-Handel-Kult, zerstört, um weitere Arbeitskräfte auf einen unendlich wachsenden Markt zu spülen. Lieferketten sind weltweit in unübersichtliche Systeme eingesponnen und können durch einen Cyberangriff oder einen Krieg in Nahen Osten oder sonstige Stellschrauben zum Halten oder Abbruch gebracht werden.
Die Bundesregierung finanziert jedoch nicht den Sozialhaushalt oder einen Sonderfond, der all dies auffangen können sollte, das bereits durch die politische Agenda (Zerstörung der Wirtschaft) geschaffen wird, sondern einen den reichsten Männer der Welt: Bill Gates, die WHO, die UNO, die EU sowie einige der Verbrecher, die am letzten Experiment an der Menschheit beteiligt waren und nicht regulär zugelassene Medikamente getarnt als Impfstoffe auf den Markt brachten und damit Milliarden verdienten.
Die feministische Außenpolitik ruiniert alle guten Beziehung und leckt den WEF-Global-Leader-Speichel um Schön-zu-Gefallen. Die STASi-2.0-Innenpolitik verfolgt alle Oppositionelle sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch (im In- und Ausland – ohne Rechtsbefugnis)  und animiert  jeden Gefolgsamen zur Tätigkeit als Blockwart mit Schnüfflernase und Denunziantentum.
Die offiziellen Medien (denen man offiziell als einziges trauen kann, doch keinesfalls tun sollte) halten das Narrenschiff weiter auf Kurs und dienen als willfährige Schreiberlinge und Gedankenflüsterer der AGENDA Bevölkerungsreduzierung, Digitalisierung, Systemtransformationen in die schöne neue Welt der NWO
Doch gab es auch Gutes. Das Corona-Symposium im Bundestag, Reden zur Wahrheit im EU-Parlament und im In- und Ausland die ersten Strafanzeigen gegen die Verbrecher bei dem Verbrechen gegen die Menschheit. Immer mehr der Fakten, die den sogenannten Verschwörungstheoretikern schon lange bekannt sind, kommen ans Licht der Öffentlichkeit. Manchmal sogar im Staatsfunk oder der einen und anderen Zeitung. Und es gibt eine Trendwende bei der Stimmung des Wahlvolkes. Eine zweite Ampel wird es wohl nicht geben. Doch werden sich alle Parteien so zusammenschweißen, dass man eine AfD in der Regierung zu verhindern trachtet.
Es wird sichtbar, dass sich nicht alle Bevölkerungsschichten alles gefallen lassen. Wenn es um das eigene wirtschaftliche Überleben geht, stehen die Menschen auf und schließen sich zusammen. Immer mehr werden durch das was derzeit systemisch abläuft an den Punkt kommen, an dem sie aufstehen und sich hoffentlich ernsthaft wie Landwirte und Bauern zusammen schließen und ihre Entschlossenheit demonstrieren.
Auf spiritueller Ebene freut man sich bereits darüber dass wir als Menschheit im Erwachungsprozess sind und alles dafür spricht, dass die dunklen Kräfte bereits verloren haben, es bloß noch nicht wissen.
Und was macht unsere Regierung, die AMPEL? Sie (h)ampelt weiter wie im Narrenschiff von Reinhard Mey besungen mit Volldampf auf‘s Riff. Woher hat er das bereits vor Jahren gewußt???
Nun, am Ende des Jahres ist es soweit. Die Landwirte stehen auf und nehmen weitere Unternehmer mit. Das Volk steht hinter einem Generalstreik so läßt sich derzeit vermuten. Die Forderung: Neuwahlen!!!!  Das macht Freude zum Jahresende.
Gut. Und nun schauen wir was uns das Entscheidungsjahr 2024 bringt. Wird der WHO- und UNO-Angriff auf die Demokratie und Freiheitsrechte der Menschen gelingen, oder wird es durch parlamentarische oder außerparlamentarische Kräfte verhindert? Wird die BRD-Regierung zurück treten, getreten werden oder wahnsinnsfröhlich weiter machen?
Schauen wir also was in den Ländern geschieht, in denen es Strafverfolgungsbehörden gibt, die nicht weisungsgebunden sind. Erst wenn die ersten „Corona-Verbrecher“ lebenslang in Haft sitzen kann darauf vertraut werden, dass auch von der Leyen Gerechtigkeit erfährt. Welche Strafen gibt es eigentlich auf Massen- bzw. Völkermord – vorsätzlich oder grob fahrlässig? - Bewährung und Geldstrafe die der Steuerzahler für die Verbrecher bezahlt?
Geben wir der Hoffnung eine große Chance und schauen ab morgen in das neue Jahr. Das Jahr fünf nach der Krönung durch Corona. Vielleicht obsiegt die Gerechtigkeit bereits im neuen Jahr …  doch auf jeden Fall wird 2024 ein Jahr der gravierenden Entscheidungen. Und falls der Plan der UNO, EU und WHO aufgeht (und danach sieht alles aus) dann verwandelt sich unsere Plutokratie die wir Demokratie nennen und die Technokratie in der die zukünftigen Transhumanen von Künstlicher Intelligenz und der SMART-Technologie überwacht und kontrolliert und bei Bedarf (Willkür?) eliminiert werden.
Hoffen wir also auf das große Erwachen und den Bewußtseinssprung, der dazu führen wird, dass der Wahnsinn endet und das Volk sich selbst befreiend die Herrschaft übernimmt.  Die Redaktion …  und nun wünschen wir Ihnen viel Spaß bei der Sichtung der Ereignisse und Presseberichte.

Jahreswechsel 2023/24. TICKER zu Silvester: 18-Jähriger stirbt nach Zünden von Böller in Koblenz. 2023 ist vorbei, 2024 steht an: Doch ausgelassene Vorfreude kommt kaum auf. Furcht vor Krawallen in Berlin und Terroralarm für den Kölner Dom bestimmen die Debatte vor der Silvesternacht. Silvester in Berlin: Ein Polizeiwagen vor dem bunt angestrahlten Brandenburger Tor. Angespannt geht Deutschland in den Jahreswechsel. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kündigte ein hartes Vorgehen bei Randale an.
Im rheinland-pfälzischen Koblenz ist ein 18-Jähriger beim Zünden eines Böllers tödlich verletzt worden. Der junge Mann sei am Silvesterabend trotz Reanimationsmaßnahmen gestorben, teilte die Polizei in Koblenz am Sonntag mit. Nähere Angaben zum Unglückshergang machte sie nicht. Die Kriminalpolizei Koblenz habe Ermittlungen aufgenommen. Die Polizei wies „nochmals eindringlich“ darauf hin, im Umgang mit Feuerwerkskörpern „äußerst vorsichtig“ zu sein. An Silvester kommt es immer wieder zu Unglücken beim Zünden von Pyrotechnik.
22:02 Uhr: Beamte in Berlin mit Pyro beschossen. Wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Sonntagabend im Onlinedienst X (vormals Twitter) mitteilte, bewarfen sich am Neptunbrunnen etwa 500 Menschen gegenseitig mit Pyrotechnik. Beamte hätten sie auseinander getrieben und auf Feuerwerk kontrolliert. „Aus einer ca. 200-köpfigen Gruppe, die sich an den Rathauspassagen aufhielt, wurden unsere Einsatzkräfte mit Pyro beschossen“, hieß es weiter. Insgesamt habe es im Stadtgebiet bis etwa 21 Uhr rund 20 Festnahmen gegeben, sagte eine Polizeisprecherin.
In Gropiusstadt wurde den Angaben der Berliner Polizei zufolge ein geparkter Einsatzwagen mit einer Kugelbombe beschossen und so stark beschädigt, dass er aus dem Einsatz genommen werden musste. Die Kollegen seien zu diesem Zeitpunkt nicht im Fahrzeug, sondern bei einem Einsatz im Haus nebenan gewesen.
In Tempelhof schoss eine Gruppe mit Schreckschuss-Waffen auf einen Bus. Dort nahm die Polizei nach eigenen Angaben sechs Menschen fest und beschlagnahmte die Waffen.
Am Brandenburger Tor steigt wieder die traditionelle Silvesterparty, die das ZDF live überträgt. Erstmals seit der Corona-Pandemie ist wieder ein Höhenfeuerwerk um Mitternacht vorgesehen, neu ist auch eine Eintrittsgebühr von zehn Euro.
Trotz vereinzelter Schauer und hoher Sicherheitsvorkehrungen strömten Zehntausende auf das Gelände, anders als in den Vor-Pandemiejahren ist aber noch Platz. Nach Angaben der Veranstalter wurden bis zum frühen Sonntagabend 45.000 Tickets verkauft, die Party ist für bis zu 65.000 Menschen ausgelegt.
21:33 Uhr: Neujahrsansprache mit Rücktritt. Eine große Überraschung anderer Art gab es in Dänemark: In Kopenhagen kündigte Königin Margrethe in ihrer 52. Neujahrsansprache an, Mitte Januar abzudanken. Übernehmen soll dann ihr Sohn Frederik – er wird dann König Frederik X, seine Frau Mary wird Königin. Dänische Medien bezeichneten die Ankündigung als „absolut historisch“. Unter den Schaulustigen, die sich auf dem Schlossplatz vor Schloss Amalienborg versammelt hatten, brach nach der Ankündigung spontaner Applaus aus. Mehr …

Tagesschau 20:00 Uhr, 31.12.2023 – ARD Tagesschau. Drei weitere Festnahmen im Zusammenhang mit den möglichen islamistischen Anschlagsplänen auf den Kölner Dom, Feiern zum Jahreswechsel in Großstädten unter hohen Sicherheitsvorkehrungen, Bundeskanzler Scholz besucht niedersächsische Hochwassergebiete, Israelisches Militär stürmt offenbar Hauptquartier der islamistischen Hamas in Chan Yunis, Mindestens 28 Verletzte bei russischen Angriffen in der ostukrainischen Stadt Charkiw, Silvesterfeiern rund um den Erdball. Video …

Ausblick 2024: Ideologie und Realitätsverweigerung. 2023 ist mit einem Paukenschlag zu Ende gegangen. Das Verfassungsgericht hat den Bilanztricks der Ampelkoalition einen Riegel vorgeschoben. Die Zeit ist vorbei, Massen an Geld zu verteilen, um politische Utopien zu finanzieren. Was uns 2024 erwartet, schildert DWN-Gastautor Matthias Weik. Mehr …

Söder fordert deutsche Drohnen-Armee und Rückkehr der Wehrpflicht. Am letzten Tag des Jahres gab Söder der "Bild"-Zeitung ein Interview. Der Ministerpräsident mache sich demnach "politisch vor allem um die Sicherheit Deutschlands Gedanken". Ein generelles Böller-Verbot wäre der falsche Weg, aufgrund der russischen Bedrohung müsse die Bundeswehr aber "endlich massiv" gestärkt werden.
Der Verlauf des Bild-Interviews beinhaltet in einem bekannten Rundumschlag trivialer bis politischer Inhalte einleitend die "Vorsätze für das neue Jahr" seitens des bayerischen Ministerpräsidenten, um im Schnelldurchlauf gewohnt oberflächlich über das Thema der Stunde: "Brot- oder in der Böller-Fraktion", fließend zu weltpolitischen "Herausforderungen zum Thema Krieg und Frieden" zu gelangen. Alle angesprochenen Punkte werden von Söder professionell pariert, zu dem Punkt "Kein Vertrauen in die Bundeswehr?" erfolgten aber erkenntnisreiche Wahrnehmungen des beliebigen und flexiblen "Nutzen-Hardliners".
Söders Jahreswechselmotto lautet demnach "immer gesund und fit bleiben", da dies "einen klaren Blick und positives Denken bringt." Zum Thema Böllerverbot wird gnädig festgestellt: "Man sollte wegen einiger Halbkrimineller, wie zum Beispiel letztes Jahr in Berlin, nicht alle anderen bestrafen. Städte können aus Sicherheitsgründen bestimmte Stadtteile vom Böllern ausschließen. Aber ein generelles Verbot ist nicht verhältnismäßig." Die "größte Sorge" für Söder stelle die "Herausforderung zum Thema Krieg und Frieden" dar. Der Vollblutpolitiker sei sich sicher: "Um unsere Sicherheitslage ist es nicht gut bestellt. Seit 1990 war es für Deutschland nie so unsicher wie jetzt."
Bei der Bundeswehr, so seine Informationen, würde man einräumen, "wie sehr man Russlands Durchhaltevermögen unterschätzt habe." Söder stellt daher für die Bild-Leser unmissverständlich klar: "Sollte Russland in der Ukraine gewinnen und sich die USA aus Europa zurückziehen, wird es ernst für uns. Daher müssen wir die Bundeswehr endlich massiv stärken. Deutschland steht vor einer Generationenaufgabe. Es braucht einen Masterplan zur Landesverteidigung für die nächsten zehn Jahre." Mehr …

2023: Das Jahr, in dem Wohnen und Essen in Deutschland zum Luxus wurden. Miete, Heizung, Strom, das tägliche Brot: Nie waren diese Grundbedürfnisse in der Bundesrepublik Deutschland so teuer wie 2023, nie wuchs die Armut schneller an. Ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht, denn die Lösungsstrategie der Politik bleibt neoliberal: noch mehr Sozialabbau. Mehr …

Bombenstimmung in Berlin: Böllerattacken – ein Verletzter, mehrere Festnahmen. Die ersten Auseinandersetzungen in der Hauptstadt gibt es schon vor der Silvesternacht. In Neukölln beschießen Männer Wohnhäuser mit Feuerwerk. In Pankow verletzt sich jemand durch einen Böller. Die Berliner Polizei will mit einem Großaufgebot Ausschreitungen wie im vergangenen Jahr verhindern und spricht von einer "Belastungsprobe". Mehr …

Migrationskrise: Innenministerin Faeser zieht positive Bilanz. Die Migrationskrise war eines der zentralen Themen, das Politik und Gesellschaft in Deutschland im vergangenen Jahr beschäftigt hat. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Asylanträge 2023 um 52 Prozent. Innenministerin Nancy Faeser zog nun eine positive Bilanz der Migrationspolitik 2023. Mehr …

Vom "Speck der Hoffnung" bis zu "russischen Molekülen" – 2023 in Zitaten deutscher Politiker. Hat Annalena Baerbock wirklich Russland den Krieg erklärt? Und gibt es tatsächlich russische Moleküle, wie Robert Habeck behauptet? Und findet es Olaf Scholz wirklich "total lustig", Frieden ohne Waffen schaffen zu wollen? Am letzten Tag des Jahres ist es höchste Zeit, sich einige Aussagen deutscher Regierungsvertreter noch einmal vor Augen zu führen. Video und mehr …

Was erwartet uns 2024? Rückblick und Ausblick mit Alexander von Bismarck. Das Jahr neigt sich dem Ende zu und mit ihm ein Jahr, das geopolitisch voller Überraschungen war. Angefangen mit der bedingungslosen Unterstützung des Westens für die Ukraine und der damit verbundenen Lieferung schwerer Waffen an das umkämpfte Land. Darüber hinaus war das Jahr geprägt von der Herausbildung einer multipolaren Weltordnung, die nun durch die zunehmenden geopolitischen Konfliktherde verstärkt wird. Video und mehr …

Anti-Spiegel-TV Folge 24: Jahresrückblick 2023. Dieses Mal sprechen Dominik Reichert und Thomas Röper über das Jahr 2023. Sie ziehen eine kleine politische Bilanz und reden über ihre ganz persönlichen und privaten Highlights des zu Ende gehenden Jahres. Video und mehr …

Neujahrsansprache. Kanzler Scholz: „Wir kommen auch mit Gegenwind zurecht“. Die Welt ist „unruhiger und rauer“ geworden, wie der Kanzler in seiner Neujahrsansprache sagt. Doch jeder werde in Deutschland gebraucht, und damit müsse es keine Angst vor der Zukunft geben.
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich optimistisch, dass Deutschland den Herausforderungen dieser Zeit gewachsen ist. „Wir kommen auch mit Gegenwind zurecht“, sagte der SPD-Politiker in seiner Neujahrsansprache, deren Text am Samstag vorab verbreitet wurde. „Das macht die Herausforderungen unserer Zeit nicht kleiner.“ Doch die Einsicht, dass jede und jeder gebraucht werde – die Spitzen-Forscherin genauso wie der Altenpfleger, die Polizistin genauso wie der Paketbote, die Rentnerin genauso wie der junge Auszubildende – mache stark. „Wenn wir uns das klarmachen, wenn wir uns gegenseitig mit diesem Respekt begegnen, dann brauchen wir keine Angst zu haben vor der Zukunft!“
„Wir in Deutschland kommen da durch“. Scholz sprach aber auch von Verständnis für die Sorgen der Bürger. „Kaum war Corona halbwegs vorbei, brach Russland mitten in Europa einen unerbittlichen Krieg vom Zaun“, sagte er. Kurz darauf habe der russische Präsident Wladimir Putin den Gashahn abgedreht, und im Herbst habe es noch den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel gegeben. „Unsere Welt ist unruhiger und rauer geworden. Sie verändert sich in geradezu atemberaubender Geschwindigkeit.“ Mehr …

INSA-BILD-Umfrage. Top-Sorgen 2024: Inflation, Wohnen, Migration – Klimawandel und Ukraine unwichtig. Die INSA-Jahresendumfrage zeigt, dass das vergangene Jahr einen Realitätsschock bei vielen Bürgern bewirkt hat. Die größten Sorgen mit Blick auf 2024 sind Inflation und Wohnraum. Der Klimawandel, die Ukraine oder die EU verlieren hingegen an Bedeutung. Im Auftrag von „Bild“ hat das Institut INSA zum mittlerweile zweiten Mal seine Jahresendumfrage durchgeführt. Am Sonntag, 31.12., veröffentlichte das Blatt das Ergebnis. Die Umfrage hatte zum Gegenstand, welche die größten Sorgen der Bürger mit Blick auf das Jahr 2024 sein würden.
Ukraine und EU nur noch unwesentlich wichtiger als Cannabis. Die Ergebnisse lassen erkennen, dass das vergangene Jahr viele Bürger jäh auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt hat. Von den 20 Themen, die das Institut zur Auswahl gestellt hat, wählten die Befragten vor allem solche aus, die ihr eigenes Alltagsleben betreffen. Ideologische Themen verloren demgegenüber zum Teil deutlich an Bedeutung. So erklären trotz diverser Meldungen über ein überdurchschnittlich warmes Jahr nur 38 Prozent, dass der Klimawandel ihnen Sorgen bereiten. Das sind um vier Prozent weniger als noch im Vorjahr. In Ostdeutschland sind es sogar 29 Prozent.
Nur noch 15 Prozent aller Befragten halten die Unterstützung der Ukraine für wichtig – und das, obwohl die Ampel für diese sogar zu einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse bereit wäre. Auch eine Stärkung der EU halten nur 16 Prozent für erforderlich. Im Juni 2024 werden Wahlen zum EU-Parlament stattfinden. Nur die Cannabis-Freigabe halten mit neun Prozent noch weniger Befragte für dringlich. Mehr …

Zugverkehr zwischen London und Festland Europa. Silvesterchaos am Eurotunnel: Eingeschränkter Bahnverkehr nach Überflutung. Nach Tunnelüberschwemmung hat der Anbieter Eurostar den Bahnverkehr zwischen Großbritannien und dem europäischen Festland zwar wieder aufgenommen, doch für viele Reisende sind die Silvesterpläne nicht nur sprichwörtlich ins Wasser gefallen.
Wie der Sender BBC am 30. Dezember berichtete, saßen Tausende frustrierte Passagiere in London, Paris, Brüssel und Amsterdam fest. Alle für Samstag geplante 41 Zugverbindungen des Eurostars, der Großbritannien und das europäische Festland verbindet, waren wegen einer Überschwemmung in der Nähe des internationalen Bahnhofs Ebbsfleet in Kent gestrichen worden. Die Wassermassen seien „beispiellos“, hieß es laut „abc“ von den Ingenieuren, die mit Hochdruck versuchten, das Problem zu lösen.
Nach Auskunft des Betreibers der Strecke war zunächst unklar, ob der Betrieb am Silvestertag wieder aufgenommen werden kann. Es würde „Zeit benötigen“, um die Probleme zu lösen. In Nachrichten und sozialen Medien zeigt ein Video, wie Wasser aus einem an der Tunnelwand befestigten Rohr, das zum Brandschutz diente, auf die Gleise strömte. Mehr …

Auftakt zur Feuer-Silvester-Nacht: 500 Personen bewerfen sich am Neptunbrunnen mit Feuerwerk. Mehr …

Scholz blamiert sich bei Neujahr-Rede komplett! - Alexander Raue. Es kam, wie es kommen musste. Kanzler Scholz hat eine Desaströse Neujahrs-Rede gehalten und sich bis auf die Knochen blamiert. Video … https://www.youtube.com/watch?v=8HZQqVobGQQ
Scholz vergeigt die Neujahrsansprache komplett! - Aktien mit Kopf. Es war zu erwarten, dass Kanzler Scholz in seiner Neujahrsansprache kein einziges Wort der Entschuldigung, noch nicht einmal der Reue finden wird. Video …

Hochwasser: Klimawandel oder Politikversagen? – Einem Landwirt platzt der Kragen Video …

Markus Krall: Merkelmirgranten tutto completto abschieben. Der Publizist und Unternehmensberater Dr. Markus Krall, mit der Gründung einer neuen konservativen Partei beschäftigt, nimmt nachfolgend Stellung zu einem X-Posting, in dem er sich im Falle einer Politikwende erklärte, die Merkelmirgranten tutto completto abzuschieben.
Selten habe ein Posting von ihm soviel Staub aufgewirbelt, wie seine Aussage, dass im Falle einer Politikwende die Merkelmirgranten tutto completto abgeschoben werden, stellt Markus Krall, Publizist und Unternehmensberater, nachfolgenden in seinem Statement fest. Was man mit solchen Fragen und Einwürfen vorfindet sind eigentlich entweder die Angst, dass das im Rahmen des Rechtsstaates gar nicht möglich wäre oder dass es die trifft, die gut integriert sind. Beides ist mit meiner Aussage aber nicht der Fall.
Generation Einwanderer, die wir gerufen haben. Fangen wir bei der Frage derer an, die schon lange hier sind. Die sind schon deshalb nicht betroffen, weil sie erstens keine “Merkelgäste” sind, denn sie kamen vor 2015 und zweitens sind sie hier, weil wir sie zum aller größten Teil gerufen haben. Das gilt aber nicht für die kriminellen Clans. Für die kann man beim besten Willen kein Bleiberecht in Deutschland befürworten, egal wann sie gekommen sind. Es gibt eine Generation Einwanderer, die wir gerufen haben, um hier ein Leben aufzubauen. Die sind integriert, leisten ihren Beitrag, ärgern sich zum Teil mehr über die irren Verhältnisse im Land, als die schläfrigen Biodeutschen und wären bei ihrer Ankunft im Leben nicht auf die Idee gekommen, nach Bürgergeld zu fragen. Die hatten genau eine Frage im Kopf: Wo gibt es hier Arbeit, damit ich mein Leben aufbauen kann?
Die sind im Vergleich mit den rot-grünen Klimaklebern die absolut besseren Deutschen und kein Mensch bei Verstand will sie wegschicken. Sie gehen höchstens gemeinsam mit den anderen Leistungsträgern, wenn wir so weitermachen wie die letzten 20 Jahre. Es bleibt die Frage der Rechtsstaatlichkeit. Mehr …

Was 2023 nicht in der Zeitung stand. Gerhard Wisnewskis besonderer Jahresrückblick für AUF1 am Silvestertag. Bestsellerautor Gerhard Wisnewski gibt alljährlich „das andere Jahrbuch“ mit dem Titel „verheimlicht, vertuscht, vergessen“ heraus, in dem er eine alternative Retrospektive auf die vergangenen zwölf Monate liefert. Wie auch in den letzten beiden Jahren hat Wisnewski daraus wieder einen besonders spannenden, kleinen Jahresrückblick mit vielen Hintergrundinformationen für AUF1 gemacht: So stellt er zu den Ungereimtheiten des Hamas-Überfalls auf Israel zahlreiche kritische Fragen, auf die die Systemmedien nicht gekommen sind, obwohl sie eigentlich naheliegend wären... Video …

Neue Mitte. Eine Jahresanalyse. Neujahrsbotschaft 2023-24: unsere neue Strategie! Alle unsere schlimmen Voraussagen sind in den letzten Jahren eingetroffen! Jetzt wird es Zeit, dass wir unser Leben und unsere Zukunft fest anpacken – auf tragfähiger Grundlage! Unsere neue Strategie führt direkt zum Erfolg, 2024 wird das Wendejahr! Zusammen mit Ihnen und unserem erneuerten Programm werden wir den Irreführern, Weichmachern und Phantasten zeigen wo’s langgeht! Video …

Was wirklich hinter unseren Kulissen passiert! Achtung, Reichelt! vom 31. Dezember 2023. Julian Reichelt wollte nicht, dass Sie diese Bilder sehen. Aber wir fühlen uns verpflichtet, Ihnen die alle Details von „Achtung, Reichelt!“ zu zeigen. Ein Teil dieser Szenen könnte die Bevölkerung verunsichern. Doch unser journalistischer Anspruch verpflichtet uns zur absoluten, ungeschminkten, unverwässerten Wiedergabe der Geschehnisse. Was Sie in dieser Folge von “Achtung, Reichelt!” erwartet, ist nichts weniger als der ungeschönte Alltag aus unserem Video-Studio. Video …

30.12.2023:  SONDERSENDUNG - AUFSTÄNDE IN DEUTSCHLAND ab dem 08.01.2024 - Zusammenbruch der Versorgung! - Tageshoroskop. Bitte lege Dir VORRÄTE an - wir wissen nicht, WANN die Versorgung wieder in vollem Umfang gewährleistet sein wird! Denn die Blockaden werden es für viele unmöglich machen, ihren Arbeitsplatz pünktlich zu erreichen - bzw. vielen wird dies gar nicht möglich sein! Das bedeutet, dass die Bewegung eine EIGENDYNAMIK erhält, die nicht mehr aufzuhalten sein wird!!! Video und mehr …

Scott Ritter: Ein Blick auf die wichtigsten Ereignisse des zu Ende gehenden Jahres. Das Jahr 2023 war ein Jahr des Wandels und verdeutlichte die Realität in einer Welt, die sich von der amerikanischen Hegemonie hin zur Ungewissheit einer noch zu definierenden multilateralen Realität wendet. Dieser Wandel war von vielen Ereignissen geprägt – hier sind die fünf wichtigsten.
Das vielleicht wichtigste Ereignis des zu Ende gehenden Jahres war die mit Spannung erwartete Gegenoffensive der Ukraine im vergangenen Frühjahr. Sozusagen die NATO-Version der deutschen Offensive in den Ardennen vom Dezember 1944 – ein letzter Versuch, alle verbleibenden Reserven in eine verzweifelte Schlacht zu stürzen, einen Gegenschlag zu erzielen, gegen einen Gegner, der die strategische Initiative bereits ergriffen hatte. Jeder vernünftige Militäranalytiker hätte die Unvermeidlichkeit einer ukrainischen Niederlage vorhersagen können. Man kann nicht mit gutem Gewissen davon sprechen, einen Frontalangriff auf eine stark verteidigte, gut vorbereitete Abwehrstellung mit Kräften zu starten, die für diese Aufgabe weder ausgerüstet, organisiert noch ausgebildet sind.
Das Ausmaß an Wahnvorstellungen, die mit den Erwartungen der Ukraine und der NATO einhergingen, unterstreicht nur die Verzweiflung, die dieser Sache zugrunde lag. Die Unterstützung des Westens für die Ukraine war stets oberflächlicher Natur, wobei die Innenpolitik Vorrang vor der globalen Realität hatte. Die Ignoranz derjenigen, die glaubten, die Ukraine könne die russischen Verteidigungsanlagen durchbrechen, wurde von jenen übertroffen, die glaubten, dass durch die kombinierte Wirkung von Wirtschaftssanktionen und einem ewigen Krieg in der Ukraine ein Maidan in Moskau entstehen könnte.
Die Gegenoffensive ist die Manifestation der Russophobie, die den kollektiven Westen erfasst hat, wo Unwissenheit die Fakten übertrumpft und Wahnvorstellungen die Realität verdrängen. Die gescheiterte Gegenoffensive der NATO und der Ukraine hat Russland keineswegs geschwächt, sondern sie erwies sich als Brutstätte für die Geburt eines mächtigeren, selbstbewussteren und widerstandsfähigeren Russland, das sich nicht länger als Mitglied zweiter Klasse innerhalb der Weltgemeinschaft herabstufen lässt. Der 7. Oktober: Der Krieg zwischen Israel und der Hamas beginnt. Mehr …

Wochenrückblick 25. bis 29. Dezember 2023: Die Schweiz rügt die Deutsche Bahn und der Schutzstatus von Wölfen als EU-Wahlkampftaktik (Teil 1). Über eine Million Asylanträge in der EU. Neue Wörter von „scholzen“ bis „Schnutenpulli“. Ein TikTok-Hype beschert der Kleinstadt Salzwedel einen Baumkuchen-Boom. Und 151 Millionen Euro für einen Computer. Ein unvollständiger Rückblick auf einige Ereignisse der Woche in Kurzmeldungen. Mehr …

Wochenrückblick 25. bis 29. Dezember 2023:Putin will über Ukraine nur mit USA verhandeln – ein geheimer Elon-Modus (Teil 2). 82 Prozent der Bürger sind unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Alexei Nawalny hat sich erstmals wieder zu Wort gemeldet. Und dann ist da noch ein fliegender Schlauch aus Japan, der fast selbstständig Brände löscht. Ein unvollständiger Rückblick auf einige Ereignisse der Woche in Kurzmeldungen. Mehr …

Weit über 300.000 Jobs stehen auf dem Spiel! (Wirtschaftseinbruch) – Kettner-Edelmetalle. 300.000 Jobs sind in der Bauindustrie in Gefahr, tausende weitere in anderen Industriebereichen. Während Deutschlands Wirtschaft Alarm schlägt und wieder mal Geld vom Staat (also Steuergelder) haben will, fährt die Ampel den Standort immer weiter gegen die Wand. Inzwischen kann die Bundesregierung nicht mal mehr die üblichen Geldgeschenke für kriselnde Großkonzerne verteilen. Finanzminister Christian Lindner hat alle noch nicht genehmigten Ausgaben blockiert. Video …

Đoković ist Europäischer und Internationaler Sportler des Jahres – Medienmainstream schweigt. Der 24-fache Grand-Slam-Sieger wurde am Dienstag zum fünften Mal in seiner Karriere als "Europas Sportler des Jahres" ausgezeichnet. Zudem auch als AIPS-Sportler des Jahres für das Jahr 2023. Entsprechende Artikel in den etablierten deutschen Medien sucht man jedoch vergeblich. Mehr …

Politikerfolge:  Unternehmer geben Industriestandort Deutschland historisch schlechte Noten. Eine Standort-Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), die der "Welt am Sonntag" vorliegt, zeichnet ein düsteres Stimmungsbild bei den deutschen Unternehmern. Die Bewertung der deutschen Wirtschaftspolitik fällt historisch schlecht aus.
Laut dem Bericht der Welt am Sonntag bewerten Unternehmer die Wirtschaftspolitik der aktuellen Bundesregierung schlechter als die aller Regierungen unter Angela Merkel (CDU). Den Ergebnissen zufolge gibt es lediglich die Schulnote 4,8, also fast eine 5, was so viel wie mangelhaft bedeutet. Dem Bericht zufolge ist das noch einmal eine Notenstufe schlechter als im Jahr 2020. Damals bewerteten die Betriebe die Wirtschaftspolitik mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts zumindest noch als ausreichend (3,9), drei Jahre davor sogar noch als befriedigend (2,9).
"Hausgemachte Probleme". Wie die Welt am Sonntag schreibt, sind die schlechten Noten "viel mehr als eine persönliche Stilnote für Robert Habeck". Die Unzufriedenheit der Unternehmer sei schon mit dessen Vorgänger Peter Altmaier (CDU) hoch gewesen, da dieser bei vielen den Ruf eines "Dampfplauderers" gehabt habe. Allerdings wurden in der aktuellen Umfrage die Rahmenbedingungen für die industrielle Produktion im Land von den betroffenen Betrieben so kritisch bewertet wie nie zuvor. Die Unternehmer stuften nahezu alle 24 abgefragten Standortfaktoren schlechter ein als drei Jahre zuvor. Der Mittelwert rutscht auf 4,0 und ist damit noch einmal kritischer als in den Jahren 2020 mit 3,6 und 2017 mit 3,3.
DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte gegenüber der Zeitung: "Stärker denn je belasten strukturelle und oft hausgemachte Probleme unseren Industriestandort." Und weiter: "Zunehmende bürokratische Auflagen, hohe Energiekosten und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren prägen die betriebliche Praxis." Der Welt am Sonntag zufolge wurden diese Faktoren allesamt mit mangelhaft bewertet. Notwendige Investitionen blieben ganz aus oder würden im Ausland getätigt. Dazu Wansleben: "Das kann sich unser Land nicht leisten, wenn wir es mit der Zukunft der Industrie am Standort Deutschland und deren Transformation in Richtung Digitalisierung und Dekarbonisierung ernst meinen." Laut Wansleben sind die Erwartungen an Wirtschaftsminister Habeck für das Jahr 2024 hoch:"Die Politik hat es weiterhin in der Hand, das Vertrauen der Unternehmen in den Standort Deutschland wieder zu stärken." Mehr …

Hochwasser: Klimawandel oder Politikversagen? – Einem Landwirt platzt der Kragen. Brechende Deiche, vollgelaufene Häuser, überschwemmte Felder – weite Teile Niedersachsens, aber auch anderer Bundesländer stehen nach Regenfällen unter Wasser. Politik und Medien sind sich einig: Schuld daran ist nur der Klimawandel. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert dementsprechend, den CO2-Ausstoß "dringend" weiter zu reduzieren. Doch sind diese Überschwemmungen wirklich nur eine Folge des Klimawandels oder hätten sie von den Behörden verhindert werden können?  Video und mehr …

Interne Diskussionen – FDP über den Ausstieg aus der Ampelkoalition. Nach den gescheiterten Landtagswahlen in Hessen und Bayern überlegen die Mitglieder der FDP, ob sie die Koalition mit SPD und Grünen verlassen sollen. Video und mehr …

Vor Baerbocks Amtssitz – In Deutschland lebende Israelis demonstrieren gegen den Gaza-Krieg. Dutzende in Deutschland lebende israelische Staatsbürger versammelten sich am Freitag vor dem Büro der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin. Anlass war die proisraelische Haltung der deutschen Regierung im Nahostkonflikt und die Forderung nach einem Waffenstillstand. Video und mehr

Migration, Energie, Wirtschaft: Deutschland war 2023 mit zahlreichen Krisen konfrontiert. Vielleicht wird 2023 in die Geschichtsbücher als das "Jahr der Krise" eingehen. Denn kaum eine Debatte im Bundestag verging, ohne dass Abgeordnete das Wort "Krise" im Mund führten. Video und mehr …

Deutschland: Auf dem absteigenden Ast, an dem auch noch gesägt wird. Die Unterstützung der Bevölkerung für die Bundesregierung nimmt weiter ab. Die letzte Umfrage zeichnet ein düsteres Bild von der Ampelkoalition. Video und mehr …

Energiepreise 2024. Trotz Preissenkungen: Warum Strom- und Gaspreise für Verbraucher steigen werden. Obwohl viele Energieversorger Preissenkungen zum Jahreswechsel angekündigt haben, drohen Verbrauchern trotzdem steigende Kosten. Das hat viele Ursachen. Ein Blick auf die Entwicklungen im Strom- und Gasmarkt und deren Auswirkungen auf die Haushalte.
Viele Energieversorger haben für das kommende Jahr Preissenkungen angekündigt. Wie das Vergleichsportal „Verivox“ im November mitteilte, geben etwa die Hälfte der örtlichen Versorger an, die gesunkenen Großhandelspreise an ihre Kunden weitergeben zu wollen. Der Preisrückgang bei den angekündigten Strompreissenkungen beträgt durchschnittlich 13 Prozent, bei Gas rund 15 Prozent, hat das Vergleichsportal analysiert. Ein durchschnittlicher Drei-Personen-Haushalt, der im Jahr 4000 Kilowattstunden (kWh) Strom verbraucht, spart so 283 Euro im Jahr. Gleichzeitig wurden aber auch 83 Preiserhöhungen um etwa sechs Prozent angekündigt.
Wie Verivox weiter schreibt, sinkt der durchschnittliche Strompreis, obwohl die Bundesregierung gerade erst im Zuge des Haushaltskompromisses 2024 den Wegfall der Energiepreisbremse ab Januar angekündigt hat. Lag der Durchschnitt im Dezember bei 35,1 Cent pro kWh, prognostiziert Verivox für Januar einen Durchschnitt von 34,1 Cent. Da die Neukundentarife für 2024 bisher nicht bekannt sind, sind diese Angaben nur eine Schätzung. Mehr …

Krawalle in der Bundeshauptstadt befürchtet. Die Polizei bereitet sich vor: Berlin zu Silvester wie ein Hochsicherheitstrakt. 4.500 Polizisten aus ganz Deutschland, Helikopter, Hundestaffel, Spezialkräfte – die Hauptstadt präpariert sich fürs Silvesterfest wie ein Hochsicherheitstrakt. Eine Lehre aus den Böllerkrawallen von 2023?
Berlin rüstet sich für eine Silvesternacht der Extreme. Ein Tag vor den erwarteten Silvester-Krawallen zum Jahreswechsel 2023/2024 wird die Hauptstadt zur Hochsicherheitsfestung: Tausende Polizisten im Einsatz, Super-Recognizer zur Täteridentifikation und Sprengstoffhunde und Helikopter auf der Suche nach Pyro-Lagern. Das erwartet die Hauptstadt und soll dabei helfen, dass sich die Krawall- und Gewaltexzesse vom vergangenen Jahr nicht wiederholen – oder gar übertroffen werden.
Vorbeugung vor Wiederholung oder Steigerung Silvester 2023. Jetzt wurde ein detaillierter Einblick in Präventionsmaßnahmen und Sicherheitsvorkehrungen bekannt gegeben, für die Krawall-Hotspots der Hauptstadt genauso wie für die geplante große Party am Brandenburger Tor mit einer Kapazität von über 50.000. Eines steht fest, der Übergang ins Jahr 2024 wird von einem massiven Polizeiaufgebot und stringenten Sicherheitsmaßnahmen geprägt sein. Seit dem Start des Böllerverkaufs laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, um einen erneuten Pyro-Beschuss von Einsatzkräften sowie eine Gewalteskalation zu verhindern. Die Vorbereitungen der Polizei, Berlin in eine Festung zu verwandeln, laufen auf Hochtouren. Mehr …

Petition für Ärzte erreicht Bundestag. Droht jetzt ein Ärztekollaps? KBV-Chef rechnet mit deutlich längeren Wartezeiten. Massiver Personalmangel und fehlende Gelder stellen die Ärzte vor große Herausforderungen bei der Patientenversorgung. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, ist alarmiert.
Ärztestreiks, Praxisschließungen, Kliniken in Insolvenz. Es steht nicht gut um die Patientenversorgung. Nun folgt eine weitere Hiobsbotschaft. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, geht davon aus, dass sich die rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten im nächsten Jahr auf deutlich längere Wartezeiten für einen Arzttermin einstellen müssen.
„2024 wird das Jahr der langen Wartezeiten. Aktuell bekommt jeder zweite Patient unmittelbar einen Termin, nur wenige warten drei oder mehr Wochen auf einen Facharzttermin“, sagte Gassen, gegenüber „Bild“. Die Wartezeiten könnten sich bis auf zweieinhalb Monate verlängern. Denn wenn sich nichts ändere, gehe man mit großen Schritten in Richtung Schweden. „Dort wartet man auf Facharzttermine bis zu 72 Tage“, so Gassen. Mehr …

23 "junge Männer" von HUNDERTSCHAFT verhaftet - Oli redet. In Thüringen wurden 23 "Männer" verhaftet nachdem diese Randale mit Feuerwerk gemacht hatten. In Berlin wird vom Schlimmsten für die Silvesternacht ausgegangen! Video …

»BETTEL-NOTRUF« VON POLIZEI & RETTUNGSKRÄFTEN – Berlin bereitet sich auf Bürgerkrieg an Silvester vor! Die Nation der Denker und Dichter verblödet immer mehr unter der Gendersprache und dem Pisa-Desaster, wurde unter der rot-grün-gelben Ampelregierung vom einst „stärksten“ nun zum „schwächsten“ Land Europas.
Den Zoll dafür zahlen die Bürger mit neuen oder überhöhten Abgaben und Steuern mitunter für den Krieg in der Ukraine und Grünen-Baerbocks „feministischer“ Außenpolitik.
Und innenpolitisch brodelt es allenorts. Seit dem Israelisch-Palästinensischen-Krieg gehen hierzulande verstärkt arabische Antisemiten auf die Straße. Hinzu kommen noch weitere gewaltbereite Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber aus verschiedenen Ländern, wie das aktuelle Lagebild „Kriminalität im Kontext der Zuwanderung“ des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2022 aufzeigt. Mehr …

Ramelow riecht die Falle und lehnt Änderung der Landesverfassung wegen AfD vor Wahlen ab. Dass der Typ, im Gegensatz zu einigen Parteigenossen in der SPD nicht dumm ist, war uns allen klar. Und von daher ist seine Reaktion auf den verfassungsfeindlichen Vorschlag seines Innenministers sogar verständlich. Ramelow hat einen stark ausgeprägten Selbsterhaltungstrieb:
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lehnt es ab, vor der Landtagswahl am 1. September 2024 die Landesverfassung zu ändern, um die Wahl eines AfD-Politikers zum Ministerpräsidenten auch im Falle einer AfD-Mehrheit zu verhindern. “Ich halte von diesen apokalyptischen Zuspitzungen überhaupt nichts”, sagte Ramelow dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). Er stellte sich damit gegen Landesinnenminister Georg Maier (SPD), der dies gefordert und außerdem gewarnt hatte, die Demokratie sei “sehr nah am Kipppunkt”.
“Was soll das Apokalyptische daran sein? Dann hätten eben 30 Prozent der Wähler entschieden, dass sie eine blaue Vertretung wollen. Ich fände das politisch schade. Aber dann wäre die Welt immer noch nicht untergegangen. Die zwei Drittel derer, die nicht AfD gewählt haben, müssten die Demokratie mit Leben füllen.” Der Linken-Politiker fügte hinzu: “Wer den Wahlkampf noch nicht mal geführt hat, der sollte nicht schon die Niederlage thematisieren und glauben, das Problem am Ende nur über juristische Spitzfindigkeiten lösen zu können.
” Wenn der SPD-Vorsitzende in Thüringen davon spreche, dass man die Verfassung wetterfest machen und den Passus zum dritten Wahlgang des Ministerpräsidenten ändern müsse, dann sei das “eine seltsame Aussage”, so Ramelow: “Denn sie blendet aus, dass im dritten Wahlgang auch der SPD- oder der CDU-Vorsitzende kandidieren könnte – und ich sage: kandidieren müsste. Ich habe das 2009 getan und meine staatspolitische Pflicht damit erfüllt. Diese Verfassungsänderung ist völlig überflüssig, wenn man einen anderen Kandidaten aufstellt.”
Ramelow weiter: “Es geht nicht um einen Staatsapparat, der die Parteien schützt. Nein, die Parteien müssen die Demokratie schützen. Ich sehe das als eine Herausforderung.” Zudem mahnte er eine Überwindung der Polarisierung an: “Die Angst davor, dass als Ausdruck einer demokratischen Wahl etwas Undemokratisches geschehen könnte, macht doch deutlich, dass wir in dieser Gesellschaft aufeinander zugehen müssen”, sagte der Ministerpräsident dem RND. “Ein Instrument, um dies zu gewährleisten, könnten mehr Elemente direkter Demokratie sein.” Mehr …

Der Wind des Wandels. Das Jahr 2024 könnte der Knockout für Freiheit und Wohlstand sein — oder der Startschuss für eine Wendezeit, der die jetzige Herrscherclique von der Bühne der Geschichte fegt. Sind Sie frohgemut und zuversichtlich beim Jahreswechsel? Oder doch eher niedergeschlagen, weil Sie das Schlimmste befürchten — die Fortsetzung der Misere der letzten Jahre, zuzüglich ein paar böser Überraschungen? Die Luft im politischen Deutschland ist stickig und verbraucht, kaum irgendwo keimt Mut. Frischer Wind ist nur als meteorologisches Phänomen zu spüren. Tatsächlich dürfte wohl nur eine Minderheit der Menschen in Deutschland mit Zuversicht in die Zukunft schauen. Und, was noch schlimmer ist: Das Selbstvertrauen, der Glaube an die Möglichkeit, etwas zu verändern, ist vielfach geschwunden.
Wer sich von seinem Staat fortgesetzt erniedrigt, beraubt und unter Stress gesetzt sah und zuschauen musste, wie die meisten unserer lieben Mitbürger noch inbrünstig die Füße derer küssten, von denen sie getreten wurden, der ist nach Jahren innerer und äußerer Kämpfe nicht mehr ganz in seiner Kraft. Und genau diese Kraft würde dringend gebraucht, um als selbstbewusster „Souverän“ die selbsternannten Erziehungsberechtigten aus Politik, Medien und Großkonzernen in ihre Schranken zu verweisen. Die Angst, mit der wir dem Jahr 2024 entgegensehen, basiert jedoch auf der Grundannahme, das, was „die Mächtigen“ planen, werde unweigerlich auch geschehen.
„Was werden sie uns als Nächstes antun?“, lautet die bange Frage. Sie ist falsch gestellt. Es geht vielmehr darum, nach Wegen zu suchen und Strukturen zu schaffen, die dafür sorgen, dass deren Plan eben nicht aufgeht — dass sich die Welt vielmehr nach dem Willen derer gestalten kann, die klug und menschlich auf die Dinge blicken. Wie kommen wir da wieder raus? Sicher wird mein Artikel diese Frage nicht voll umfassend beantworten können. Wohl aber liegt im Entwurf einer solchen Exit-Strategie eine Jahresaufgabe für ein Kollektiv scharfsinniger, menschlich integrer Autoren und Leser. Und noch eine Frage ist zu beantworten: die nach dem „Wohin?“. Mehr …

29.12.2023: Umfrage: Mehrheit der Deutschen fordert Ampel-Aus – Vertrauen in Scholz-Regierung schwindet. Schlechte Nachrichten zum Jahresende für die Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD): Laut einer Umfrage möchte eine Mehrheit der Deutschen 2024 das Ende der Ampel und Neuwahlen. Für die Ampelparteien ein Desaster.
Das Vertrauen der Bevölkerung in Olaf Scholz (SPD) und seine Ampelregierung ist weg. Das zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Onlineportals „Nius“ zum Jahresende. So wünschen sich 54 Prozent der Befragten ein Ende der Ampel im Jahr 2024. Nur 25 Prozent sprechen sich für einen Fortbestand der jetzigen Bundesregierung aus. Acht Prozent der Befragten ist es egal. Selbst in der Ampelanhängerschaft schwindet das Vertrauen ins Dreier-Bündnis. Fast jeder vierte SPD-Wähler (25 Prozent) will das Ende der Ampel. Auch bei den Grünen-Anhängern ist die Stimmung nicht sehr viel besser: Hier wünschen sich 26 Prozent ein Ende der Ampelregierung herbei.
Mehrheit der FDP-Anhänger wollen Regierungsende. Am stärksten ist die Abneigung gegen die Ampel allerdings im Regierungslager bei den Anhängern der FDP. Hier wünschen sich 46 Prozent der Befragten das Ende der Regierung herbei. Das ist fast die Hälfte der Anhängerschaft. Mehr …

Ökonom warnt: „Mittelschicht ist Verlierer der Wirtschaftspolitik“. Nicht nur Inflation, steigende Energiepreise und hohe Lebenshaltungskosten sorgen für eine steigende Überschuldung der Mittelschicht hierzulande. Auch die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung wird zunehmend ein Faktor, der die finanzielle Not der Mittelschicht verschärft, warnt der Wirtschaftsforscher Patrik-Ludwig Hantzsch im Gespräch mit den DWN. Mehr …

„Die gute Tat am Automat“. Wenn ein Milliardenkonzern die Ärmsten zum Spenden aufruft. Dass Hunderttausende Rentner in Deutschland Pfandflaschen sammeln, um über die Runden zu kommen, ist mittlerweile zum Allgemeinplatz in den Talkshows geworden. Der Discounter Lidl hat das Thema in einem Werbespot aufgegriffen – und muss dafür viel Kritik einstecken.
Derzeit sorgt ein Werbespot des Discounters Lidl für einigen Aufruhr in den sozialen Medien. Immer wieder heißt es in den Kommentarspalten, die Lidl-Unternehmenskommunikation sei zynisch, und ihre Mitarbeiter sollten sich bei weniger gut betuchten Rentnern entschuldigen. Die Story hinter dem brandneuen Zweieinhalb-Minuten-Spot namens „Die gute Tat am Automat / Spenden lohnt sich“ ist schnell erzählt.
Wenn eine milde Gabe zum Geschenk für andere wird. Als Hauptfigur dient eine zierliche, womöglich ziemlich einsame ältere Dame, die nicht genug Geld zum Einkaufen besitzt. Trotzdem macht sich die Seniorin im schneebedeckten Berlin auf den Weg zum Supermarkt. Dabei erklingt aus dem Off eine traurige Pop-Ballade. Unterwegs bleibt die Rentnerin an jedem Mülleimer stehen, um darin nach Pfandflaschen zu suchen. Ein kleiner Junge schenkt ihr – offensichtlich aus Mitleid – eine grüne Plastikflasche.
Dann geht es zur Pfand-Auszahlung am Lidl-Automaten. Den Bon schon in der Hand, bemerkt die ältere Dame, dass die geschenkte grüne Flasche noch in ihrer Tasche liegt. Spontan beschließt sie, den 25-Cent-Erlös dafür per Tastendruck an die „Tafel“ zu spenden, wie es der Lidl-Automat vorschlägt. Zufriedenes Lächeln der Rentnerin, Schnitt. Mehr …

Thüringens Innenminister regt Verfassungsänderung an, um AfD-Ministerpräsident zu verhindern. Vor den Landtagswahlen schlägt Thüringens Innenminister eine Anpassung des Verfassungsartikels zur Ministerpräsidentenwahl vor – die jetzige Formulierung schließe nicht aus, dass ein Kandidat mit nur einer Stimme gewählt werde. Das Land drohe, „in ein Desaster hinein zu schlafwandeln“.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schaut angesichts des Zuspruchs für die AfD mit großer Sorge auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr. „Die Demokratie ist unter Druck. Und zwar auf eine Art, die wir bisher nicht kannten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). „Die Rechtsextremisten der AfD um Björn Höcke versuchen, die Demokratie mit allen Mitteln von innen heraus auszuhöhlen.“ Höcke ist AfD-Landeschef und Fraktionschef im Thüringer Landtag. „Wir Demokraten müssen uns dem Kampf stellen, für den wir bislang noch schlecht gerüstet sind“, sagte Maier.
Der SPD-Politiker sprach sich zum Beispiel für eine Präzisierung des Verfassungsartikels in Thüringen zur Ministerpräsidentenwahl aus. Seiner Ansicht nach schließt die jetzige Formulierung nicht aus, dass ein Kandidat im dritten Wahlgang mit einer einzigen Stimme gewählt wäre, obwohl alle anderen Abgeordneten gegen diesen stimmen. „Wir müssen die Verfassung wetterfest machen“, sagte Maier. Dies müsse sehr schnell geschehen. Er mahnte: „Ich habe manchmal das Gefühl, wir schlafwandeln in ein ziemliches Desaster hinein und wachen am 2. September in einem autoritären System auf.“ Mehr …

Neueste Erkenntnisse zum Scholz-Cum-Ex-Deal!! Video …

BLITZMELDUNG: CDU & AfD GEMEINSAM gegen die Ampel! Politik Perspektive. Video …

EILMELDUNG: Staatsbankrott! Deutschland zahlt nur noch für Ausländer? Finanzkrise eskaliert! Video …

Prof. Dr. Vahrenholt: Die Wahrheit über Deutschlands Energieagenda! - Christian Bubeck. Willkommen zu einem neuen Video mit Prof. Dr. Vahrenholt über Deutschlands Energiekrise! Dieses Interview deckt brisante Geheimnisse und ihre tiefgreifenden Folgen auf.
Wir zeigen Hamburgs Rolle als Vorreiter für erneuerbare Energien und beleuchten Deutschlands Klimaschutzgesetze, die andere EU-Länder in Angst versetzen. Erleben Sie, wie Politiker für politischen Wandel in der Energiepolitik eintreten und wie die Bürger möglicherweise für saubere Energie zahlen müssen. Wir werfen auch einen Blick auf die Kontrolle des Luftverkehrs, steigende CO2-Kosten und Prognosen zur Inflation in der Eurozone. Video …

Immobilienkrise: Schwarzer Schwan am Horizont? Der deutsche Immobilienmarkt ist in mehrerer Hinsicht verworfen. Zum einen steigen die Mieten weiter. Gleichzeitig droht eine Pleitewelle bei Immobilienkonzernen und im Baugewerbe. Hinzu kommen Unsicherheiten aufgrund des Heizungsgesetzes. Die Krise dürfte sich weiter verschärfen. Mehr …

Müntefering: Nationalismus ist, wenn man sich um das eigene Land kümmert. Franz Müntefering, ehemaliger Schröder-Minister, hat sich in einem Interview besorgt über deutschen Nationalismus geäußert. Und ganz nebenbei hat er ausgeplaudert, worin er und seinesgleichen Nationalismus sehen. Eine überraschende Definition.
Erinnert sich noch jemand an Franz Müntefering, Generalsekretär der SPD unter Gerhard Schröder? Jener Müntefering, der unter der Regierung Kohl ständig von den sozialen Problemen sprach, um dann an der Regierung Hartz IV durchsetzen zu helfen? Eigentlich eine Gestalt der Vergangenheit; nun hat aber die Süddeutsche den 82-Jährigen interviewt, und aus zwei Halbsätzen von ihm generiert die halbe deutsche Presselandschaft Schlagzeilen wie "Rentner in akuter AfD-Gefahr?" (FR) oder "Ex-SPD-Chef Müntefering warnt vor AfD-Potential unter Rentnern".
Das ist für sich schon bezeichnend. Denn gesagt hatte er nur das Folgende: "Die Älteren werden erheblich mit darüber entscheiden, wie stark die AfD wird. Die AfD spricht auch Rentner bereits gezielt an." Nun, das ist weder überraschend noch eine völlig neue Idee. Im Gegenteil, die CDU hatte jahrzehntelang darauf gesetzt, die Rentner zu halten (man denke nur an Norbert Blüm mit seinem "Die Rente ist sicher"). Es ist nur bedeutend schwieriger geworden, diese Karte zu ziehen, seit die deutschen Renten an das untere Ende der europäischen Skala gekürzt wurden, was das Verhältnis zwischen Arbeitseinkommen und Rente betrifft.
Davor lässt sich Müntefering über allerlei Probleme aus, die seine Generation so plagen, vor allem Vereinsamung, aber umgeht sorgfältig das Wort "Armut". Wobei natürlich ein Mann, der eine Ministerpension bezieht, keine wirkliche Erfahrung damit hat. Zugegeben, das ist auch nicht das Hauptthema der AfD, aber über einen Umweg wird klar, dass dennoch seine Befürchtungen, die AfD betreffend, und sein Verschweigen des Problems "Altersarmut" etwas miteinander zu tun haben. "Ich mache mir große Sorgen über den Erfolg der AfD, über deren Nationalismus. Es ist die alte Seuche." Mehr …

Neue Wagenknecht-Partei will "dumme Energiesanktionen" gegen Russland beenden. Die noch zu gründende Partei um Sahra Wagenknecht will sich für eine Abschaffung der antirussischen Sanktionen einsetzen. Auch für eine striktere Asylpolitik will sich das Bündnis nach Aussage der Wagenknecht-Vertrauten Sevim Dağdelen starkmachen. Mehr …

Gazprom-Chef: Gasnachfrage in Europa wird künstlich zerstört. Erstmals in der Geschichte erleben europäische Länder eine künstliche Zerstörung der Gasnachfrage, sagt Gazprom-Chef Alexei Miller. Die Maßnahmen hätten de facto zu einer Deindustrialisierung geführt. Unterdessen orientiere sich der Konzern nach Osten. Mehr …

Auswärtiges Amt: "Vermögenswerte bleiben eingefroren, bis Russland Schäden in Ukraine begleicht". Russlands staatliche Vermögenswerte bleiben eingefroren, bis Russland den Schaden begleicht, den es der Ukraine zugefügt hat. Dies erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Christian Wagner, bei der letzten Pressekonferenz der Bundesregierung in diesem Jahr in Berlin. Auch die Einrichtung eines Registers zur Erfassung der von Russland in der Ukraine verursachten Schäden bezeichnete Wagner als "sehr wichtigen Schritt". Video und mehr …

Streit um Bürgergeld. Arbeitsminister Hubertus Heil will Beziehern von Bürgergeld, die einen Job ablehnen, die Leistungen streichen. Video und mehr …

Waffenstillstand: Ministerpräsident Kretschmer legt Ukraine Verzicht auf Gebiete nahe. Wieder einmal unternimmt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Ausflug in die Außenpolitik – und äußert sich zum Krieg in der Ukraine. Dabei spart er nicht an deutlichen Worten an die Adresse Berlins. Video und mehr …

Reformpläne beim Bürgergeld. Kritik an Heils Vorschlag: Totalverweigerern Geldhahn zudrehen – gerecht oder zu hart? Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will „Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer“ verschärfen. Aus den Reihen der Koalitionsparteien kommt nun harte Kritik.
Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Bürgergeld-Empfängern bei Arbeitsverweigerung zeitweise die Unterstützung komplett zu streichen, stößt in Teilen der SPD und bei den Grünen auf Kritik. Der Grünen-Arbeitsmarktexperte Andreas Audretsch warnte am Freitag im „Spiegel“ davor, zu überziehen. „Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2019 zu Sanktionen geurteilt und strenge Vorgaben für die Kürzung des Existenzminimums gemacht“, sagte Audretsch.
Heil hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, die Bundesregierung wolle die „Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer“ verschärfen. Wie die „Bild“ am Freitag berichtete, plant Heil, denjenigen die Regelleistung bis zu zwei Monate lang komplett zu streichen, die jegliches Arbeitsangebot ablehnen. Lediglich die Wohnkosten soll demnach der Staat weiterhin übernehmen, damit die Betroffenen nicht obdachlos werden. Aktuell dürfen die Jobcenter nur Sanktionen bis maximal 30 Prozent verhängen. Diese Grenze ist eine Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2019, das damals geltende Sanktionen als verfassungswidrig eingestuft hatte.
„Artikel eins unseres Grundgesetzes garantiert allen Menschen in Deutschland ein Leben in Würde“, sagte der Grünen-Arbeitsmarktexperte Audretsch. „Anhand dieser Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werden wir jeden Vorschlag zur Reform prüfen und messen“, kündigte er an. Mehr ….

2024, zwischen Hunger und Steuerrevolution. Die Menschheit ist im Umbruch. Das Jahr 2023 ist schon vorbei, und die letzten Tage, die ihm noch bleiben, spielen keine Rolle mehr. Alle Augen sind auf das Jahr 2024 gerichtet, und es werden Analysen, Berechnungen und Prognosen erstellt, eine erschreckender als die andere. Leider erleben wir Jahr für Jahr, dass sich die Diskussionen um schreckliche Themen drehen – Krieg, Sezession, Pandemien. Jetzt, im Jahr 2024, ist es der Hunger, der die Menschheit bedroht.
Die Nahrungsmittelpreise sind in den vergangenen Jahren explodiert, was die Landwirte weltweit dazu veranlasst hat, noch mehr Getreide und Ölsaaten anzubauen. Doch ein gefährliches Phänomen droht. Angesichts der (politisch gesteuerten) Exportbeschränkungen und der Tatsache, dass Ackerland unter die Kontrolle großer Konzerne gerät (Bill Gates, einer der größten „Investoren“ der Welt), droht der Welt der Hunger. Im Jahr 2024, so warnen Experten, werden die Märkte mit einem begrenzten Angebot konfrontiert sein.
Hunger“, das Wort, das in keinem UN-Bericht fehlt. Nach mehreren Jahren solider Preissteigerungen explodieren die Weltmarktpreise für Weizen, Mais und Soja, weil die Ukraine ihre Exporte blockiert (Russland bedroht den Schwarzmeerhandel) und die Angst vor einer weltweiten Rezession wächst. Der Markt für Agrarnahrungsmittel bleibt anfällig für Angebotsschocks und Rohstoffinflation. „Die Situation auf der Angebotsseite für Getreide hat sich 2023 dank größerer Ernten in den wichtigsten Erzeugerregionen verbessert (Anmerkung der Redaktion: Russland, der weltweit größte Exporteur, hatte einen Überschuss). Aber wir sind bisher nicht aus der Gefahrenzone heraus. Wir haben negative Prognosen – Brasilien wird weniger Mais produzieren, und China überrascht den Markt mit massiven Käufen von Weizen und Mais auf dem internationalen Markt“, sagt Ole Houe, Direktor beim Agrar-Broker IKON Commodities in Sydney, Australien.
Händler erwarten, dass sich die Reisproduktion in Asien bis 2024 halbieren wird. Dies wird der Fall sein, da das weltweite Reisangebot bereits 2023 schwer getroffen wurde, als Indien, der weltweit größte Exporteur, seine Verkäufe einschränken musste. Während die Notierungen für andere Getreidearten 2023 zurückgingen, stiegen die Reispreise auf den höchsten Stand seit 15 Jahren. In Australien, dem zweitgrößten Weizenexporteur der Welt nach Russland, werden die Landwirte im April mit der Aussaat auf trockenen Böden beginnen, nachdem mehrere Monate intensiver Hitze die Erträge der diesjährigen Ernte geschmälert und eine Serie von drei Rekordernten beendet haben.
„Die Versorgungslage mit Weizen wird sich 2024 im Vergleich zur letzten Saison wahrscheinlich verschlechtern. Grund dafür ist, dass die Exporte aus einigen wichtigen Anbauländern deutlich geringer ausfallen werden“, so die Analysten der Commerzbank. Mehr …

Rolle der Militärexperten im Ukraine-Krieg - Das Versagen der deutschen Lehnstuhlstrategen. Bislang haben sich nahezu alle Voraussagen deutscher Experten über den Kriegsverlauf als falsch herausgestellt. Das wird die Denkfabriken jedoch nicht davon abhalten, weiterhin das zu tun, was sie bereits seit Monaten tun: mit wenig Analyse und viel Empörung Unterstützung für die Ukraine einfordern.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Sicherheitspolitik wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Seit der Nachrüstungsdebatte der frühen 1980er Jahre wurde in Deutschland nicht mehr so ausgiebig über sicherheits- und militärpolitische Fragen diskutiert. Entsprechend groß ist der Bedarf an sicherheitspolitischer Expertise – ein Bedarf, der von zahlreichen Wissenschaftlern aus den einschlägigen deutschen Forschungsinstituten und Universitäten gedeckt wird.
Das altbewährte „Lodenmantelgeschwader“ aus pensionierten Generälen kommt immer seltener zu Wort. An ihrer Stelle erklären nun selbstbewusste junge Frauen und Männer aus den „Denkfabriken“ einem breiteren Publikum den Verlauf des Krieges oder spekulieren über die militärischen Optionen der Kriegsparteien. Die „Zeitenwende“, so scheint es, war der dringend nötige Adrenalinschub, der die deutsche „strategic community“ aus ihrem Schattendasein heraus- und in die Talkshows hineinkatapultiert hat. Doch wie steht es um die Qualität der feilgebotenen Expertise? Mehr ...

MARKUS LANZ SAGT UNFASSBARES! Jetzt hat er Angst um einen Job! Das geht gerade viral! - DIE WAHRHEIT?! Nachrichten aktuell: AFD Wahlrekord! Habeck Rücktritt & Baerbock Rücktritt nur noch Frage der Zeit! Die Ampel zerbricht genau jetzt! Energiekrise, Außenpolitik & Scholz Cum Ex entlarvt! Aktuellste News & Eilmeldung über Alice Weidel, Tino Chrupalla, AMPEL Politik & Mehr! Video …

28.12.2023: Rufe nach Verfassungsänderung in Thüringen zur AfD-Kleinhaltung: Verzweiflungsakte des Systems. Ausgerechnet in Thüringen, dem Bundesland der rückgängig gemachten Wahlen, wo ein Apparatschik der SED-Nachfolgepartei per linksgrüner Minderheitsregierung am Ruder ist, nachdem die völlig korrekte Wahl Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Anfang 2020 auf Intervention der Musterdemokratin Angela Merkel hin annulliert worden war, erheben nun die wahren Demokratieverachter ihr hässliches, faschistoides Haupt:  Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert angesichts der Stärke der AfD vor den Landtagswahlen, demokratische Institutionen besser vor Missbrauch zu schützen.
Die Demokratie sei “auf bisher ungekannte Weise unter Druck”, schwurbelte er der “Süddeutschen Zeitung”: Die “Rechtsextremisten der AfD um Björn Höcke” versuchten, “die Demokratie mit allen Mitteln von innen heraus auszuhöhlen. Wir Demokraten müssen uns dem Kampf stellen, für den wir bislang noch schlecht gerüstet sind.” Und weiter: “Ich habe manchmal das Gefühl, wir schlafwandeln in ein ziemliches Desaster hinein und wachen am 2. September in einem autoritären System auf.” Deshalb brauche es eine “Präzisierung des Verfassungsartikels zur Ministerpräsidentenwahl”. Seit Jahren wird in Thüringen darüber gestritten, ob ein Kandidat im dritten Wahlgang mehr Ja- als Nein-Stimmen braucht – und “im Grunde sind sich alle einig, dass das präzisiert werden muss, aber bisher ist der Versuch gescheitert, weil wir uns in Streitereien verhakt haben. Ich glaube, wir sind ganz gut beraten, alle Befindlichkeiten beiseitezuschieben.” Man müsse die Verfassung “wetterfest” machen, so Maier allen Ernstes.
Heuchlerische Schwätzer am Abgrund der politischen Bedeutungslosigkeit. Die Verachtung dieser Pseudodemokraten für freie und wahrhaft demokratisch agierende Bürger, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen wollen, einen überfälligen Politikwechsel auf den Weg zu bringen, indem sie eine für sie überzeugendere Alternative wählen, steht der Verlogenheit des politischen Systems der DDR inzwischen in nichts mehr nach. Maier ist nicht das einzige, aber eines der besonders abstoßenden Beispiele für diese heuchlerischen Schwätzer der am Abgrund der politischen Bedeutungslosigkeit bangenden Systemparteien. Weil sie die Bürger nicht mehr erreichen können, versuchen sie es mit der Scharade der Stigmatisierung des politischen Gegners. So wie im Dritten Reich Oppositionelle Staatsfeinde, Wehrkraftzersetzer, Volksschädlinge oder Kommunisten waren, so wie in der DDR Oppositionelle Imperialisten, Volksfeinde, Zersetzer der sozialistischen Gesellschaft und – (Achtung, Spoiler!) “demokratiefeindliche Elemente”, so sind heute Oppositionelle Delegitimierer und Demokratiefeinde. Mehr

„Und dann steigt Gold auf über 10.000$“ (Markus Krall schlägt Alarm) - Kettner-Edelmetalle (Gold & Silber). In diesem fesselnden Interview beleuchtet Dr. Markus Krall die wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten der heutigen Zeit. Dr. Markus Krall teilt einige provokante Ansichten und warum er glaubt, dass Gold jetzt wichtiger denn je ist. Bereiten Sie sich darauf vor, Ihre Sichtweise über Banken, die Finanzwelt und Freiheit neu denken zu müssen. Video …

Eilmeldung: Jura Professor verklagt Scholz wegen AKW aus!! - Aktien mit Kopf. Ein Jura Professor der Universität Bielefeld verklagt nun die Bundesregierung aufgrund des AKW-Aus! Bei Erfolg könnte die Änderung des Gesetzes durch die Ampel, die zum Aus der Kernenergie in Deutschland geführt hat, vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt werden!  Video …

Deutschland setzt die Waffe des Klimawandels gegen die eigene Bevölkerung ein. Die Regierung in Berlin hat Landwirte zu Melkkühen degradiert, um ihre grünen Utopien am Leben zu erhalten. Und es ist nicht nur der Klimawandel, der als Vorwand für die Verarmung der Landwirte zum Nutzen der Sonderinteressen des Establishments dienen wird.
Vergangene Woche brachen deutsche Landwirte mit ihren Traktoren in Richtung Berlin auf, um ein öffentliches Wort an jene Zuständigen zu richten, die ihren langjährigen Abschlag – eine staatliche Subvention für Dieselkraftstoff, mit dem ihre Landmaschinen angetrieben werden – ersatzlos aufgehoben haben. Es scheint, dass die Bundesregierung bisher davon ausgegangen ist, die Ernährung der Deutschen sei wichtig genug, um die Erzeuger dieser Ernährung zu unterstützen, und dass dies wichtiger ist, als jede grüne Obsession. Doch das änderte sich schlagartig, und zwar aus Gründen, die wenig mit der Agenda des Klimaschutzes zu tun haben, sondern eher mit der Verzweiflung darüber, an Kleingeld zu kommen.
Das Drama begann, als sich die deutsche Koalitionsregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich in einer schwierigen Lage wiederfand. Team Scholz hatte stillschweigend 60 Milliarden Euro aus einem Fonds zur Unterstützung der COVID-19-Pandemie in einen Fonds für den Übergang zu grüner Energie umgewidmet. Die Opposition kam dem auf die Schliche und wandte sich an ein Gericht. Dieses wies das Team Scholz an, das Geld zurückzubuchen. Das Gericht argumentierte, der hinterhältige Schachzug stelle einen eklatanten Verstoß gegen ein Gesetz dar, das unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeführt worden war, speziell in dem Bemühen, sicherzustellen, dass keine Bundesregierung jemals in der Lage sein wird, sich selbst und das Land in Schulden zu begraben. Hoppla, zu spät. Als sich dann der Jahreshaushalt um schätzungsweise 17 Milliarden Euro verkleinerte, machte man sich auf die Suche nach Möglichkeiten, dieses Loch zu stopfen. Mehr …

Deutscher Bauernverband beschimpft  unerwünschte Teilnehmer an geplanter Kundgebung rüde. Der Bauernverband hat eine bundesweite Aktionswoche im Januar angekündigt. Vom 8. bis 15. Januar wollen Landwirte so gegen die Pläne der Bundesregierung, den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, demonstrieren. Metzger und Wirte zeigen sich solidarisch mit den Landwirten, aber auch Spediteure wollen sich den Protesten anschließen.
In Umfragen solidarisiert sich ein großer Teil der Bevölkerung mit dem Anliegen der Landwirte. Parallel dazu hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) neue Bahnstreiks angekündigt. Versorgungsengpässe und ein Verkehrskollaps könnten das Resultat sein. Mehr …

Kann man von Parteipolitikern verfassungstreue erwarten? - Nicht in der heutigen Zeit und im Hinblick auf die Landtagswahlen 2024. Thüringens Innenminister will Landesverfassung ändern – um AfD-Ministerpräsident zu verhindern
Die hohen Umfragewerte für die AfD in Thüringen schrecken Innenminister Georg Maier auf. Er will nun offene Fragen in der Landesverfassung klären lassen – in der Hoffnung, Björn Höcke als potenziellen Zufallsministerpräsidenten zu verhindern. Am 1. September 2024 wird im Freistaat Thüringen ein neuer Landtag gewählt – und die dort als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD kann mit einem Rekordergebnis rechnen. Aktuelle Umfragen sehen sie in der Wählergunst deutlich voran. Zwar schließen alle anderen Parteien eine Koalition mit der Partei von Landeschef Björn Höcke aus. Innenminister Georg Maier hält es jedoch für denkbar, dass dieser auch durch Zufall zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte.
Landesverfassung in Thüringen sagt nichts über Umgang mit Nein-Stimmen. Im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“, das am Donnerstag, dem 28. Dezember, veröffentlicht wurde, erklärt Maier, dass die Landesverfassung Raum für ein solches Szenario ließe. So könne es sein, dass ein Kandidat, der als Einziger im dritten Wahlgang antrete, mit lediglich einer Stimme gewählt werde. Dies könnte selbst dann der Fall sein, wenn alle anderen Abgeordneten gegen ihn stimmten. Tatsächlich sagt Artikel 70 der derzeitigen Landesverfassung nichts darüber aus, was die Konsequenz daraus sei, wenn ein einziger Kandidat im dritten Wahlgang mehr Stimmen gegen als auf sich vereine. Der Artikel bestimmt, dass in den ersten beiden Wahlgängen ein Kandidat nur zum Ministerpräsidenten gewählt sei, wenn der Landtag mit der „Mehrheit seiner Mitglieder“ für ihn stimme.
Mit Blick auf den dritten Wahlgang heißt es hingegen: „Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.“ Mehr …

AfD zielt „auf grundsätzliche Systemveränderung“. Früherer Verfassungsrichter Voßkuhle: „Es wird nicht leicht, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern“. „Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln", erklärt der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle warnt vor einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat infolge eines Durchmarsches der AfD bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr. „Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln: Die politischen Köpfe dieser Partei zielen auf eine grundsätzliche Systemveränderung“, sagte Voßkuhle dem „Tagesspiegel“. „In Polen sehen wir gerade, dass der Abbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen nicht einfach rückgängig gemacht werden kann. Die Landtagswahlen 2024 müssen uns daher beunruhigen. Es wird nicht leicht, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern.“
„Wähler der AfD sind längst nicht alle Rechtsextreme und Antisemiten“. Im September 2024 werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt. Voßkuhle sieht den Fortbestand der Demokratie in Deutschland als nicht gesichert an. „Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist, ähnlich wie die attische Demokratie, und danach wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus zurückkehrt“, sagte er. „Wer das nicht möchte, sollte sich für unsere Demokratie engagieren. Das Leben in einer Demokratie war nie ein Paradies. Aber das Leben in totalitären Regimen war und ist in vielfältiger Hinsicht deutlich schlechter.“
Wähler der AfD dürfte nicht automatisch als rechtsextrem stigmatisiert werden, verlangte Voßkuhle: „Die Wähler der AfD sind längst nicht alle Rechtsextreme und Antisemiten. Sicher, viele sind anfällig für Verschwörungstheorien und populistische Parolen, das sind aber keine neuen Phänomene; beides gibt es seit Jahrhunderten. Ich halte nichts von Lager-Theorien: Hier stehen die Wähler der AfD, dort sind die anderen. Es ist vielfältiger, komplizierter, verwobener.“ Es gebe nicht ‚den‘ AfD-Wähler. Mancher Wähler wolle dem Establishment einen Denkzettel verpassen.
Bildung überdenken. Voßkuhle, der auch Vorsitzender des Vereins „Gegen Vergessen – für Demokratie“ist, fordert auch, die bisherige Bildungsarbeit im Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland zu überdenken. „Der Nationalsozialismus steht als Thema in allen Schulen auf dem Lehrplan, offenbar werden durch die Art der Vermittlung aber viele junge Menschen nicht richtig erreicht, vielleicht brauchen wir noch andere Kommunikationsformate, wir denken hier zu bürgerlich“, sagte er. „Antisemitismus hat unterschiedliche Ursprünge. Viele, die sich jetzt zu Wort melden, haben zum Beispiel von den historischen Ursachen des Nahost-Konflikts wenig bis keine Ahnung. Da müssen wir fragen: Hat das auch mit unserer Bildungsarbeit in Deutschland zu tun?“, sagte Voßkuhle. Mehr …

„Greift uns nicht an“: Polizei-Appell vor Silvester – klare Botschaft oder Signal von Schwäche? Während die Gewerkschaft Polizei (GdP) mit erneuten Ausschreitungen an Silvester rechnet und sich auf massive Polizeieinsätze einstellt, bittet die Berliner Polizei gleichzeitig mit einem Video auf X, doch ihre Arbeit zu respektieren „Greift uns nicht an!“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit erneuten Ausschreitungen an Silvester und stellt sich auf massive Polizeieinsätze ein. „Dass in diesem Jahr an Silvester in vielen Orten massive Angriffe mit Böllern auf andere Feiernde, Polizisten und Rettungssanitäter drohen, kann niemanden überraschen“, sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke gegenüber der „Rheinischen Post“. „Spätestens seit den Gewaltexzessen im vergangenen Jahr in Berlin, aber auch in zahlreichen Orten im Ruhrgebiet und selbst im eigentlich friedlichen Bonn weiß jeder, dass in unserer Gesellschaft etwas auseinandergelaufen ist“, sagte er weiter. „Darauf müssen wir endlich reagieren.“ Mehr …

Härtere Konsequenzen geplant. Heil will Job-Verweigerern das Bürgergeld streichen – FDP signalisiert Zustimmung. Wer nicht mitziehe und sich allen Angeboten verweigere, müsse mit härteren Konsequenzen rechnen, sagt der Bundesarbeitsminister. Die FDP und Union begrüßen die Pläne.
Wer sich immer wieder weigert, einen Job anzunehmen, soll künftig für eine gewisse Zeit kein Bürgergeld bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst berichtete die „Bild“-Zeitung über die Pläne. Im Kabinett sind sie noch nicht endgültig abgestimmt. „Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringt“, sagte Heil der Zeitung. Er betonte, dass die „überwältigende Mehrheit“ der Leistungsbezieher konstruktiv mitarbeite. Der Staat sei darauf angewiesen, dass Hilfen nur von denen in Anspruch genommen würden, die sie brauchten. „Klar ist aber auch: Wer dabei nicht mitzieht und sich allen Angeboten verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen“, so der Minister. „Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer werden wir daher verschärfen.“ Mehr …

Deutschland erhält Milliarden aus EU-Fördertopf. 2021 wurde ein EU-Fördermitteltopf geschaffen, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie auszugleichen. Andere Staaten haben bereits Mittel erhalten. Nun fließen aus dem Topf erstmals Gelder nach Deutschland. Deutschland hat nach Angaben der EU-Kommission erstmals Geld aus dem in der Corona-Krise geschaffenen EU-Fördermitteltopf ARF erhalten. Vier Milliarden Euro gingen nach Deutschland, wie die EU-Kommission mitteilte. Mitte September hatte Berlin die Zahlung bei der Brüsseler Behörde angefordert.
Elektromobilität, Wasserstoffprojekte und Impfstoffe. Das Geld soll demnach für den Ausbau der Elektromobilität und für Wasserstoffprojekte genutzt werden. Zudem wurden als Beispiele die Digitalisierung der Bahn, die Entwicklung von Impfstoffen sowie die Förderung von Kinderbetreuung, Ausbildung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung genannt. Insgesamt wird die Bundesrepublik nach Berechnungen der EU-Kommission 28 Milliarden Euro aus dem Topf abrufen können.
Finanzierung über Schulden. Der Fördermitteltopf - die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) - wurde 2021 geschaffen, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie zu bewältigen. Sie ermöglicht nach jüngsten Zahlen 338 Milliarden Euro an nicht zurückzahlbaren Zuschüssen und 385 Milliarden Euro für Darlehen. Finanziert werden die Mittel über Schulden, die bis 2058 gemeinsam getilgt werden sollen. Mehr …

DIESES VIDEO WIRD ZU 100% GELÖSCHT! TRIGEMA CHEF grillt Baerbock! DIE WAHRHEIT?!  Video

Generalstaatsanwaltschaft Celle ermittelt gegen Reichsbürger. Die Behörde übernimmt eines von etlichen Verfahren zu einem mutmaßlichen Staatsstreich. Unter Verdacht: drei Niedersachsen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Celle hat eines der mehr als 60 Verfahren gegen sogenannte "Reichsbürger" übernommen. Das Verfahren werde bei der Zentralstelle Terrorismusbekämpfung geführt und richte sich gegen vier Beschuldigte, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Martin Appelbaum. Zuerst hatte die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" darüber berichtet. Drei der Beschuldigten kommen aus Niedersachsen. Vor einem Jahr hatte die Bundesanwaltschaft 25 Frauen und Männer festnehmen lassen, darunter eine AfD-Bundestagsabgeordnete und einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr. Als Rädelsführer gilt der Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß, der in Frankfurt festgenommen wurde. Die Beschuldigten sollen vorgehabt haben, das politische System in Deutschland zu stürzen. Sie hätten bewusst Tote in Kauf genommen, wirft die Bundesanwaltschaft ihnen vor. Außerdem geht es um Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Mehr …

CDU-Spendenaffäre: Von schwarzen Kassen, Geheimnissen und dem Erbe Wolfgang Schäubles. Wolfgang Schäubles Karriere war auch von Machenschaften geprägt. Vor allem von der Spendenaffäre. Es gab noch andere Verantwortliche, wie ein Interview aus 2004 zeigt.
Wenig Negatives wurde über Wolfgang Schäuble nach seinem Tod am Dienstag dieser Woche geschrieben. Über Tote (fast) nur Gutes, galt auch hier. Ein wenig in Vergessenheit scheint das Motto des Verstorbenen und des ehemaligen Bundeskanzlers, Vorgesetzten und Parteifreund Helmut Kohl: "De donatoribus nil nisi bene. Über Spender nichts Schlechtes. Eigentlich sogar überhaupt nichts: Nach der CDU-Parteispendenaffäre behielten beide Christdemokraten, allen voran Kohl, Details zu den Zuwendungen, Geldgebern und möglichen Deals für sich.
Die CDU-Spendenaffäre hatte Ende der 1990er-Jahre die deutsche politische Landschaft Deutschlands erschüttert. Der Skandal drehte sich um illegale Parteispenden, die die CDU in den Jahren 1991 bis 1999 entgegengenommen hatte. Eine Schlüsselfigur war Wolfgang Schäuble, damals Generalsekretär der CDU und später Bundesinnenminister. Schäuble ist nun im Alter von 81 Jahren gestorben. Mehr … https://www.telepolis.de/features/CDU-Spendenaffaere-Von-schwarzen-Kassen-Geheimnissen-und-dem-Erbe-Wolfgang-Schaeubles-9583580.html

27.12.2023:  Schadensersatzforderung gegen Deutschland - Habeck VERURSACHER, haftet jedoch nicht! - InfoBox.  Video …

Wolfgang Schäuble gestorben. Der frühere Bundestagspräsident und Finanzminister Wolfgang Schäuble ist tot. Der CDU-Politiker sei am Dienstagabend gegen 20 Uhr friedlich zu Hause im Kreise seiner Familie eingeschlafen, teilte die Familie am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit. Er wurde 81 Jahre alt. Ihm haben wir es zu verdanken, dass wir wissen, dass die BRD niemals souverän war oder ist. Mehr …

Geplanter Anschlag auf Kölner Dom: Verdächtiger Islamist wieder auf freiem Fuß. Köln – Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Gefahrenlage am Kölner Dom hat die Polizei am 24. Dezember in Wesel eine Wohnung mit Spezialeinheiten durchsucht und fünf Männer festgenommen – ein Mann verbleibt zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam. Die anderen vier seien wieder auf freiem Fuß, teilte die Polizei Köln am Dienstag mit. Gegen den 30 Jahre alten Tadschiken gebe es “staatschutzrelevante Erkenntnisse”.
Das Verwaltungsgericht Oberhausen habe am 25. Dezember auf Antrag der Polizei die Anordnung der Ingewahrsamnahme bis zum 7. Januar bestätigt. “Wir schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um die Menschen, den Dom und die bevorstehenden Silvesterfeierlichkeiten zu schützen”, sagte Einsatzleiter Michael Esser. Die Ermittlungen würden mit Hochdruck geführt. Zu den weiteren Hintergründen der Ingewahrsamnahme wollte sich die Polizei aufgrund laufender Ermittlungen bis auf Weiteres nicht äußern.
Die “Bild” weiß etwas mehr: Obwohl einer der Verdächtigen zudem zum Umfeld einer siebenköpfigen tadschikischen Terrorzelle gehören soll, die bereits im Sommer vom Bundeskriminalamt enttarnt wurde, ließ das zuständige Gericht im Saarland den Islamisten wieder frei. Wahrscheinlich droht der Knast erst nach erfolgreichem Selbstmord-Anschlag. Mehr …

Faesers Silvester-Warnung ist ein politischer Offenbarungseid. Nancy Faeser (SPD) warnt vor Ausschreitungen in der Neujahrsnacht, schlimmer als zum letzten Jahreswechsel. Das sagt alles über ihre Jahresleistung als Innenministerin. Nancy Faeser kann machen, was sie will, sie greift daneben. Die Innenministerin, um die es nach ihrer Wahlschlappe als Spitzenkandidatin der SPD in Hessen ruhiger geworden war, hat ein Interview gegeben und vor Ausnahmezuständen zu Silvester gewarnt.
„Sinnlose Gewalt, blinde Wut“ – damit rechne sie auf deutschen Straßen und stärkt vorsorglich den Einsatzkräften den Rücken: Sie müssten den Kopf für die Sicherheit der Bürger hinhalten.
Es wäre gut gewesen, aus den Silvester-Krawallen vom letzten Jahr zu lernen. Mehr…

Windkraftanlagen zuzulassen kann für Grundeigentümer teuer werden. Es gibt wenige Darstellungen, die erklären, wie das Wirtschaftsmodell einer Windkraftanlage tatsächlich funktioniert. Dankenswerterweise erschien jetzt ein Artikel, der die Details darlegt. Das gesamte Konzept ist eigentlich eine Art geduldeter Subventionsbetrug.
Wie trügerisch das Geschäft mit den Windkraftanlagen tatsächlich ist, legte jetzt ein Artikel auf der Plattform Tichys Einblick dar. Der Autor Ferdinand Graf Spiegel ist selbst Waldbesitzer und weist auf gewaltige finanzielle Risiken hin, die sich in der Zukunft ergeben können. Gleichzeitig klärt er über den grundlegenden wirtschaftlichen Mechanismus auf, durch den die Gewinne der Betreibergesellschaften erzeugt werden. Auf den ersten Blick sehe es verlockend aus, auf einem Waldgebiet die Errichtung einer Windkraftanlage zu genehmigen. Die Betreiber würden über einen Zeitraum von zwanzig Jahren eine beträchtliche Pacht entrichten. Dafür wären viele bereit, auch die massiven Schäden in Kauf zu nehmen, die schon der Bau einer solchen Anlage erzeugt – für den schließlich eine für Schwertransporte geeignete Straße erforderlich ist.
Erträge würden aber nur durch die öffentliche Subventionierung entstehen, die den Betreibern der Windkraftanlagen den erzeugten Strom über die sogenannte "EEG-Umlage" (Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz) weit über dem Marktwert vergütet. Die Betreiberfirmen selbst seien GmbHs, die in der Regel so konstruiert würden, dass mit dem Ende der Laufzeit von zwanzig Jahren sämtliche Gewinne aus der Gesellschaft entnommen sind und diese dann in Insolvenz geht, ehe nur noch der Marktpreis für den Strom vergütet wird und die beträchtlichen Kosten für den Rückbau der Anlage anfallen werden. Auf diesen Rückbaukosten bliebe dann der Grundstückseigner sitzen. Es gebe zwar eine vorgeschriebene Bürgschaft, diese würde aber nur einen Bruchteil dieser Kosten abdecken. Mehr …

Wolfgang Schäuble gestorben. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ist tot. Der CDU-Politiker sei am Dienstagabend gegen 20 Uhr friedlich zu Hause im Kreise seiner Familie eingeschlafen, teilte die Familie am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit. Er wurde 81 Jahre alt.
Mit Wolfgang Schäuble ist einer der einflussreichsten deutschen Politiker der vergangenen Jahrzehnte gestorben. Schäuble gehörte dem Bundestag seit 1972 an. In seiner langen politischen Laufbahn war er Minister, CDU-Chef, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender und Präsident des Deutschen Bundestages. Niemand gehörte dem Parlament länger an als er.
Schäuble wurde am 18. September 1942 in Freiburg geboren. Er studierte Jura. Früh zog es ihn aber in die Politik. Er trat 1965 in die CDU ein. 1972 errang er erstmals ein Mandat für den Bundestag, dem er ohne Unterbrechung bis zu seinem Tod angehörte. Mit dem Namen Schäuble sind Jahrzehnte deutscher Politik verbunden. Unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) war er zunächst Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, von 1989 bis 1991 Bundesinnenminister. Schäuble handelte nach dem Mauerfall in der DDR den Einigungsvertrag mit aus. Mehr …

Sachsens Ministerpräsident schlägt Ukraine "vorübergehenden Gebietsverzicht" vor. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert von der Bundesregierung mehr Diplomatie anstatt nur Waffenlieferungen zur Lösung des Ukraine-Krieges. Nächstes Jahr finden in Sachsen Landtagswahlen statt. Kretschmer weiß, wie unpopulär der Ukraine-Krieg und die Waffenlieferungen an Kiew in seinem Land sind. Mehr …

Aufruf zum Boykott Israels: Solidaritätsaktionen mit Palästinensern in europäischen Einkaufszentren. In der Weihnachtszeit haben in einigen europäischen Einkaufszentren Solidaritätsaktionen mit Palästina stattgefunden. Im De Bijenkorf, einem der größten Einkaufszentren in Amsterdam, wurden die Kunden in einer aufgezeichneten Botschaft aufgefordert, Marken zu boykottieren, die Israel unterstützen. In einem Einkaufszentrum in Lyon wurden Karten mit den Namen Tausender durch israelische Luftangriffe auf Gaza getöteter Kinder verteilt. Video und mehr …

Überlastung an deutschen Tafeln: Aufnahmestopps und lange Wartelisten. In Deutschland steigt die Zahl der Menschen, die auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind. Experten gehen davon aus, dass sich die Situation in naher Zukunft nicht ändern wird. Die Tafeln in Deutschland sind überlastet. In vielen Städten gibt es Aufnahmestopps und Wartelisten. Grund dafür sind die durch die Inflation gestiegenen Preise. "Damit habe man in diesem Jahr nicht gerechnet", sagte Wolfgang Büscher, Sprecher des Kinderhilfswerk "Die Arche". Video und mehr …

"Praxis in Not" – Tausende Ärzte schließen aus Protest die Türen. Vom 27. bis zum 29. Dezember bleiben viele Arztpraxen in Deutschland aus Protest gegen die Politik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geschlossen. RT DE-Korrespondent Deniz Karabag ging der Frage nach, was die Streikenden bewegt und was sie fordern. Video und mehr …

Steinmeier: Vom besten Deutschland, das es je gegeben hat“ zu „bleibt ein gutes Land“ in nur drei Jahren. Selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) tut sich schwer, das schönzufärben, was die Regierung in den letzten Jahren veranstaltet hat. Am Tag der Deutschen Einheit 2020 pries er Land und Regierung vollmundigst: „Ja, wir leben heute in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat. Lassen Sie uns allen denen danken, die daran mitgewirkt haben!“ Davon ist drei Jahre später in seiner Weihnachtsansprache nur noch ein trotziges „Deutschland ist und bleibt ein gutes Land“ übriggeblieben. Mehr …

Islamistisches Massaker an Christen in Nigeria – „Zeit Online“ macht Klimawandel verantwortlich. Das islamistische Weihnachts-Massaker an Christen in Nigeria findet in deutschen Medien kaum Beachtung. „Zeit Online“ treibt es auf die Spitze: Den islamischen Bezug lässt man komplett weg - dafür beschäftigt man sich mit dem Klimawandel.
Am Weihnachts-Wochenende wurden rund 100 Christen in Nigeria ermordet, mutmaßliche Islamisten verübten ein grausames Massaker in mehreren Dörfern. In deutschen Medien liest man darüber wenig. Wenn dann wird darüber berichtet, dass „Viehhirten von der Volksgruppe der Fulani“ für das Massaker verantwortlich wären. Dass es sich dabei um Islamisten handelt – muslimische Fulani begangen immer wieder Terrorangriffe auf christliche Bauern – wird dabei selten erwähnt bzw. verschleiert. Generell ist das Interesse am Thema Christenverfolgung in Deutschland gering – egal ob es die grotesken Zensur-Maßnahmen in China sind oder Lynchmobs in Pakistan. Christen sind am meisten verfolgte Religionsgruppe der Welt, das Thema findet dennoch nicht statt.
Den Höhepunkt der teils absurden Berichterstattung über die Vorgänge in Nigeria stellt nun ein Artikel der Zeit dar. Im Bericht über die Attacken kommt das Wort islamistisch kein einziges Mal vor. Stattdessen beschreibt man die Hintergründe so: Der jahrzehntelange Konflikt um fruchtbares Land und Zugang zu Wasser im Bundesstaat Plateau wird durch den Klimawandel noch verschärft und verläuft auch entlang ethnischer und religiöser Linien.“ Auf X (vormals Twitter) fasste die Zeit die Sache gar so zusammen: „An Heiligabend haben Bewaffnete in Nigeria nach offiziellen Angaben 17 Dörfer überfallen. In der Region gibt es Landkonflikte, die durch die Klimakrise verschärft werden.“ Mehr …

Baerbock zeigt mit ihrer «feministischen» Außenpolitik im Fall der Afghaninnen und Afghanen: Grosse Versprechen, alle gebrochen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist Feministin. Ob im brasilianischen Regenwald oder zu Hause im Auswärtigen Amt in Berlin: Die Situation von Frauen und Mädchen nicht nur in Kriegsgebieten ist ihr ein besonderes Anliegen.
Besonders gefährdet sind die beispielsweise im Steinzeit-Fundamentalismus der Taliban in Afghanistan. Nach deren neuerlichen Machtübernahme gab es das «Bundesaufnahmeprogramm», Start im Oktober 2022. Denn Baerbock hatte den Afghaninnen vollmundig verkündet: «Sie sind nicht vergessen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, alle in Sicherheit zu bringen.» Abbau bürokratischer Hürden, vereinfachte Verfahren, besondere Unterstützung für Frauen. Pro Monat sollten so tausend besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland geholt werden. Geholfen würde «afghanischen Staatsangehörigen in Afghanistan, die sich durch ihren Einsatz für Frauen- und Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit (...) besonders exponiert haben und deshalb individuell gefährdet sind».
Also sollten nach einem Jahr inzwischen 12.000 Afghanen im Rahmen dieses Programms vor den Taliban gerettet und in Deutschland aufgenommen worden sein. Die ARD fragte mal nach und bekam die ernüchternde Auskunft, dass in diesem ganzen Jahr über dieses Programm … vierzehn Afghanen eingereist seien. Das Ministerium fügte in eiskaltem Bürokratensprech hinzu, dass «nicht ausgeschöpfte Kontingente auf den Folgemonat» übertragen werden könnten.
Allein beim Verein «Kabul Luftbrücke», der es mit Spendengeldern geschafft hat, einige Hundert besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen selbst in Sicherheit zu bringen, meldeten sich in den ersten Monaten über 40.000 Menschen. Denn die feministische Aussenpolitik besteht auch darin, dass sich diese gefährdeten Menschen nicht direkt an eine deutsche Amtsstelle wenden können, sondern zuerst bei einer von rund siebzig dafür ausgewählten Hilfsorganisationen. Die mit dem Ansturm natürlich überfordert sind. Was wohl die Absicht der feministischen Aussenpolitik war. Mehr …

So viele Rüstungsexporte wie noch nie. Die Ampelregierung hatte sich vorgenommen, die deutschen Rüstungsexporte einzudämmen. Jetzt hat sie einen neuen Rekord aufgestellt. Das liegt vor allem an den Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine - aber nicht nur.
Die Bundesregierung hat bis Mitte Dezember Rüstungsexporte für mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Der bisherige Höchststand von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde um 25 Prozent übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg sogar 40 Prozent. Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging mit 4,15 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Mehr …

Proteste der Mediziner. Ärztestreik: Etliche Arztpraxen aus Protest bis Jahresende geschlossen. Mehr als 20 Verbände unterstützen die Kampagne der Ärzte „Praxen in Not“. Sie bleiben in dieser Woche geschlossen. Für Notfälle sei vorgesorgt. Niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten befürchten einen akuten Paxiskollaps.
Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik von Minister Karl Lauterbach (SPD) sind am Mittwoch zahlreiche Arztpraxen in Deutschland geschlossen geblieben. Der Ärzteverband Virchowbund und weitere Berufsverbände riefen zwischen Weihnachten und Neujahr zu Streiks auf. „Wir geben unseren Medizinischen Fachangestellten in dieser Zeit frei – als Dankeschön für ihre harte Arbeit und als Ausgleich, weil sie bis heute keinen staatlichen Corona-Bonus erhalten haben“, heißt es in dem Aufruf zu der Kampagne „Praxis in Not“.
Gestreikt wurde am Mittwoch unter anderem in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg und Bremen, aber auch in kleineren Städten und auf dem Land. Die Medizin werde „kaputtgespart“, die Arztpraxen würden „ausgeblutet“, so der Vorwurf der Berufsverbände an die Politik. Der ärztliche Bereitschaftsdienst unter der Nummer 116 117 bleibt aber aufrechterhalten.
Kampagne „Praxis in Not“. Während der Aktionstage sei für Notfälle vorgesorgt, teilte der Virchowbund mit. Die Ärzte kritisieren eine „politisch gewollte Budgetknappheit der Praxen“ und fordern das Ende der Budgetierung in allen Fachgruppen. Zudem sollen nach dem Willen der Verbände Kostenentwicklungen durch Inflation und Tarifabschlüsse „unmittelbar statt mit zwei Jahren Verzögerung“ abgebildet werden. Darüber hinaus werden mindestens 5.000 weitere Medizinstudienplätze gefordert. Die Schließungen sind Teil der Kampagne „Praxis in Not“, die von mehr als 20 Verbänden unterstützt wird. Mehr …

Steuerzahler sollen 2024 entlastet werden – gleichzeitig wird das Leben teurer. Die Haushaltspläne der Ampelregierung stellen für eine breite Masse an Bürgern zum Teil deutliche Mehrbelastungen für das Jahr 2024 in Aussicht. Gleichzeitig treten für Steuerzahler auch einige Entlastungen in Kraft. Einige Faktoren hängen noch in der Schwebe.
Um die Folgen verschiedener Krisen für die Beschäftigten zu lindern, hatte die Bundesregierung mit Arbeitgebern und Gewerkschaften vereinbart, in den Jahren 2023 und 2024 tarifliche Sonderzahlungen bis zu einer Höhe von 3000 Euro steuer- und abgabenfrei zu stellen. Die Ankündigungen der Ampelkoalition bezüglich ihrer Pläne für den Haushalt 2024 lösen bei vielen Bürgern Besorgnis aus. Eine höhere CO₂-Bepreisung, höhere Strompreise, Plastikabgaben, Lkw-Maut und die Rückkehr der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe auf 19 Prozent werden das Leben erheblich teurer machen. Dazu kommen noch eine Ticketsteuer auf Inlandsflüge und Subventionskürzungen bei Landwirten. Dennoch gibt es auch Entlastungen für Steuerzahler – in Summe sollen sie sich auf 35 Prozent belaufen.
Inflation soll im Januar 2024 wieder auf vier Prozent klettern (so soll zumindest die Statistik aussehen, nachdem sie fachgerecht modelliert wurde).  Ein erheblicher Teil der Erleichterungen für den Steuerzahler geht bereits auf das Entlastungspaket des Jahres 2022 zurück. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte sich damals dafür gerühmt, eine „Steuererhöhung durch Unterlassen“ verhindert zu haben. Viele der aus diesem Anlass beschlossenen Änderungen werden im Jahr 2024 erstmals ihre Wirkung entfalten.
Einer der Kernpunkte ist dabei die Abmilderung der „kalten Progression“ durch die Anpassung der Steuertarife an die Inflationsrate. Erst Gehaltserhöhungen, die höher ausfallen als die Inflationsrate, werden künftig höhere Steuersätze auslösen. Einzig die Zahlungspflichtigen der sogenannten Reichensteuer ab einem Verdienst von 277.826 Euro sind davon ausgenommen. Mehr …

Was sich im Januar alles ändert. 19 Änderungen im Alltag geplant. Pfandpflicht, Bürgergeld und Co.: Neues Jahr, neuer Monat, neue Änderungen: Im Januar gibt es für viele Bürger mehr Geld aufs Konto. Restaurantbesuche könnten die zusätzlichen Euros aber schnell wieder auffressen. Teile des Heizungsgesetzes treten in Kraft, eine neue Pfandpflicht kommt und der Mindestlohn steigt. Im Januar ändert sich einiges – ein Überblick.
Bürgergeld steigt. Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen ab Januar 2024 im Schnitt rund zwölf Prozent mehr Geld bekommen. Für Alleinstehende bedeutet das ein Plus von 61 auf 563 Euro im Monat. Erwachsene, die mit einem Partner zusammenleben, bekommen 506 Euro. Für Kinder liegen die Sätze je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro.
Kinderzuschlag steigt. Familien mit geringem Einkommen können mehr Unterstützung vom Staat erhalten. Der Höchstbetrag des Kinderzuschlags steigt von 250 Euro auf bis zu 292 Euro pro Monat und Kind.
Höherer Mindestlohn. Der Mindestlohn steigt von 12 auf 12,41 Euro pro Stunde. Höhere Minijob-Grenze und Mehr …

„Ein Unding“: Wie die Ampel mit dem Gehalt von Beamten sparen will. Das Kabinett hat eine Kürzungsliste für den Haushalt 2024 bekommen. Bei den Details hält sich die Koalition noch bedeckt. In der Auflistung ist aber auch eine Anpassung der Beamtengehälter aufgeführt.
Berlin – Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch (20. Dezember) erstmals zum Haushalts-Kompromiss der vergangenen Woche beraten. Beschlossen wurde wohl noch nichts, stattdessen wurden Gesetzesentwürfe und eine technische Vorbereitung mit dem Finanzministerium besprochen. Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit eine Liste mit den Einsparungsvorhaben der Bundesregierung veröffentlicht. Unter anderem war dabei erstmals von Einsparungen bei Beamtengehältern die Rede. Mehr …

Ukraine-Soli für weiteres Blutvergießen – geht’s noch Frau Schnitzer? Als ich das Wort „Ukraine-Soli“ las, dachte ich erst, nicht richtig gelesen zu haben. Monika Schnitzer, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der LMU München und „Wirtschaftsweise“ fordert einen Soli für die Ukraine in Form eines Aufschlags auf die Einkommenssteuer. Sie riet der Regierung, gezielt „unpopuläre Maßnahmen“ durchzusetzen – unter anderem einen Soli für die Ukraine. Sie bezeichnete diese Zwangsabgabe für die Ukraine als „vorausschauende Investition“. Es ginge in dem Krieg, den die Ukraine gegen Russland führe, „auch um unsere Freiheit“. Es sei demnach nicht auszuschließen, dass die „Aggression Russlands“ auf einmal ganz andere Maßnahmen erfordere.
„Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen. Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung“, meinte Frau Schnitzer, die Vorsitzende des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ in der „Rheinischen Post“. Ukraine führt Krieg gegen Russland? Stellvertreterkrieg der USA. Dabei geht es auch um Bodenschätze die man den Russen nicht überlassen will.
Zum einen Frau Schnitzer: Den Krieg führt nicht die Ukraine gegen Russland, sondern die USA. Es sterben in diesem Krieg „lediglich“ Ukrainer für die geopolitischen und strategischen Ziele der USA und nicht US-Amerikaner.
Die Allianz mit der Ukraine bekommt in den USA jedoch deutliche Risse. Die Republikaner haben weitere Finanzhilfen für die Ukraine und Israel blockiert. Eigentlich wollen sie mit ihrem Nein ihre Forderungen nach einer strengeren Einwanderungspolitik und einer Kontrolle der Südgrenze durchsetzen. Fazit ist jedenfalls, dass aus den USA vorerst keine weiteren Mittel in die Ukraine fließen. Zudem meine ich, dass die Republikaner mittlerweile erkannt haben, dass dieser Krieg für den Westen nicht gewinnbar ist.
Die EU mit ihrer unfähigen Chefin Ursula von der Leyen, und – als schwerstes Gewicht der EU – Deutschland mit der Ampel und ihren unfähigen Akteuren haben diese Erkenntnis noch nicht erlangt, und versuchen nun dieses durch die reduzierte Unterstützung der USA entstandene finanzielle Loch mit allen Mitteln zu stopfen.
Die Ukraine ist ebenso wie Russland kein NATO-Land, und geht uns insofern in militärischer Hinsicht nichts an. Humanitäre Unterstützung steht für mein Dafürhalten außer Frage. Waffenlieferungen in Krisengebiete dagegen sind Eingriffe in das Kriegsgeschehen – was „nie, nie wieder“ in Deutschland der Fall sein sollte, und von den Grünen vor der Bundestagswahl auch propagiert wurde. Waffenlieferungen bedeuten eine Verlängerung des nicht gewinnbaren Krieges und somit eine Verlängerung des sinnlosen Blutvergießens. Politisch unfähige Kriegstreiber wie Annalena Baerbock – die auch ganz privat einen Krieg gegen Russland führt – probieren erst gar nicht, eine Verhandlungslösung herbeizuführen, weil Putin angeblich nicht bereit dazu wäre. Meines Erachtens: Blödsinn! Irgendwann wird es – wie immer – zu Verhandlungen kommen. Erste Schritte wurden bereits knappe 6 Wochen nach Kriegsbeginn unternommen, aber der Westen war „noch nicht bereit für den Frieden“. Mehr …

26.12.2023: Bundestag in Flammen: AFD wirft das Handtuch, wenn Scholz nicht zurücktritt!!! Großdemo am 8.1.24 … Video …

Teurer Dienstwagen versagt. Hamburg: Probleme mit E-Auto und Bahn zwingen Bürgermeister zum Mitfahren bei Leibwächter. Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher, stößt an die Grenzen der „Verkehrswende“. Ein E-Auto als Dienstwagen entfaltet Reichweitenprobleme, die Bahn fällt bisweilen aus. Schon zweimal musste der Diesel des Leibwächters als Transportmittel herhalten.
Nach Kritik vonseiten der „Deutschen Umwelthilfe“ wollte der Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher, mit gutem Beispiel vorangehen. Als Dienstwagen leaste er im Februar des Jahres einen Mercedes EQE 500. Dieser ist zwar nicht ganz günstig – der Neupreis liegt bei 120.000 Euro. Dafür verfügt er jedoch über 408 PS und ist vor allem ein reines E-Auto.
Anwesenheit von Tschentscher regelmäßig im Bundesrat gefragt. Als Erster Bürgermeister von Hamburg muss Tschentscher jedoch häufig nach Berlin reisen. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn seine Anwesenheit im Bundesrat gefragt ist oder Bundeskanzler Olaf Scholz die Ministerpräsidentenkonferenz einberuft. Die Fahrtstrecke dorthin beträgt hin und zurück 580 Kilometer. Beachtenswert ist jedoch, dass die Reichweite des elektrischen Dienstwagens ohne erforderliche Neuaufladung nur bei 513 Kilometern liegt und sich diese sogar erheblich verringern kann, insbesondere bei Stau, kaltem Wetter oder dichtem Stadtverkehr. Da Tschentscher sich offenbar nicht immer auf die rechtzeitige Verfügbarkeit einer Ladestation verlassen möchte, zieht er es immer häufiger vor, die Bahn zu nehmen. Mehr …

Nord-Ostsee-Kanal in Kiel. Chaos am Feiertag: E-Auto blockiert „Suezkanal von Deutschland“ – kein technischer Notdienst. Ausgerechnet an einem Feiertag, an dem kein technischer Notdienst verfügbar ist, verkeilt sich ein E-Auto zur Versorgung der Schiffe an einer Schleuse. Seither ist der Nord-Ostsee-Kanal unpassierbar. Mehrere Frachter sitzen derzeit fest.
Die Holtenauer Hochbrücken über dem Nord-Ostsee-Kanal in Kiel sind seit dem Wochenende nach Reparaturarbeiten wieder befahrbar. Derzeit geht jedoch auf den Wasserwegen nichts weiter: Ein E-Auto, genauer ein kleiner Akkuwagen, der zur Versorgung der Schiffe dient, blockiert die Wasserstraße. Die Schifffahrt steht still, weil die Entfernung des verkeilten Wagens auf sich warten lässt. Nord-Ostsee-Kanal gehört zu den wichtigsten Wasserstraßen des Landes.
Der Kanal, der zwischen Kiel und Brunsbüttel verläuft, gilt als die weltweit meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Vielfach bezeichnet man ihn deshalb auch als den „Suezkanal von Deutschland“. Der 98 Kilometer lange Wasserweg erspart Frachtschiffen und anderen Wasserfahrzeugen einen 460 Kilometer langen Umweg über Dänemark. Jährlich verkehren etwa 30.000 Schiffe auf dem Nord-Ostsee-Kanal. Derzeit geht nichts mehr auf der Wasserstraße. Mehr …

Stationäre Grenzkontrollen erfolgreicher als erwartet – Schengen-Normalzustand rückt in weite Ferne. Trendwende bei unerlaubten Einreisen? Etwas mehr als zwei Monate nach Einführung stationärer Grenzkontrollen an mehreren Außengrenzen ist die Zahl irregulärer Übertritte nach Deutschland deutlich gesunken. Ministerin Faeser hat diese für vorerst zwei weitere Monate verlängert.
Eine für viele Skeptiker überraschende Wirkung haben die stationären Grenzkontrollen gezeigt, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 16. Oktober angeordnet hatte. Dies geht aus einer Auswertung der Bundespolizei hervor, über die „Welt am Sonntag“ am 24. Dezember berichtet hatte. Während es an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz zuvor regelmäßig täglich um die 700 unerlaubte Einreisen gegeben habe, sei deren Zahl auf mittlerweile unter 300 gesunken. Während an der Grenze zu Österreich seit 2015 durchgehend Kontrollen bei der Einreise stattfinden, hatte Faeser zuvor stichprobenartige mobile Kontrollen favorisiert.
Grenzkontrollen erweisen sich als effektiv. Dem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge hatte es an den Grenzen zu den vier genannten Ländern in den 30 Tagen vor dem 16. Oktober insgesamt 18.492 irreguläre Übertritte gegeben. Nach Einführung der stationären Grenzkontrollen seien es nur noch 11.029 gewesen. Dies entspreche einem Minus von 40,4 Prozent. Mehr …

Seymour Hersh: Nordstream und die schrumpfende Wirtschaft in Deutschland. Hat Bidens Pipeline-Sabotage zum Aufstieg der deutschen Rechten geführt? Seit über einem Jahr ist die deutsche Wirtschaft von billigem russischem Gas abgeschnitten – auch dank Joe Biden und seiner Entscheidung Anfang letzten Jahres, die Nord Stream-Pipeline zu zerstören. Währenddessen setzt die deutsche Politik ihren Rechtsruck fort. Dieser könnte weite Teile Westeuropas mit sich reißen.
In der vergangenen Woche hat die Alternative für Deutschland (AfD), eine rigide Anti-Einwanderungspartei in einem Land, in dem Einwanderer 18 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen, ihren ersten erfolgreichen Bürgermeisterkandidaten seit ihrer Gründung vor zehn Jahren aufgestellt. Die New York Times bezeichnete den Sieg in der sächsischen Kleinstadt Pirna als Ausdruck der wachsenden Popularität der Partei. Sie wird von 35 Prozent der Wähler in Sachsen und 22 Prozent der Wähler bundesweit unterstützt – eine Zahl, die sich in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt hat.
Deutschland, das einst mit seinen Luxusautos und Industriemaschinen die Weltmärkte beherrschte, befindet sich heute in einem Prozess, den manche als rapide Deindustrialisierung bezeichnen. Vor drei Monaten bezeichnete der Fernsehsender Euronews Deutschland als „das am wenigsten erfolgreiche große Industrieland der Welt, und sowohl der Internationale Währungsfonds als auch die Europäische Union erwarten, dass es in diesem Jahr schrumpfen wird“. Die politischen Erfolge der AfD, sagte mir Max Paul Friedman, ein amerikanischer Akademiker, der Deutschland gut kennt, „machen vielen Deutschen große Angst“, weil die wirtschaftliche Misere andere politische Parteien in Deutschland, in ganz Europa und in den USA dazu veranlasst, eine einwanderungsfeindliche Politik zu betreiben.
„Wenn die Pipelines in Betrieb wären, wäre dann alles anders?“, fragte Friedman, Professor für Geschichte und internationale Beziehungen an der American University. „Ja und nein. Die Energiepreise sind entscheidend, aber es gäbe immer noch die verkrustete Bürokratie, den Niedergang des chinesischen Marktes, den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Und angesichts dessen, was in den nordatlantischen Ländern passiert, wären sie wie ihre Nachbarn ohnehin in einer islamophoben, einwanderungsfeindlichen Stimmung“. Angesichts dieser Realitäten, so Friedman, würde er „das Pipeline-Problem als Katalysator oder vielleicht als den Tropfen sehen, der das Fass zum Überlaufen bringt, und nicht als den einzigen kritischen Faktor, der zu Deutschlands Problemen beiträgt“. Mehr …

Clanbrüder zu Transfrauen? Berlin macht’s möglich. Was für ein Dilemma für stolze muslimische Männer! Der Abschiebeflieger lässt schon einmal die Triebwerke anlaufen, die Koffer sind unfreiwillig gepackt. Jetzt ist guter Rat teuer. Was tun, um in Deutschland bleiben zu dürfen? Das nun CDU-regierte Berlin bietet eine Lösung an, die es in sich hat. Man weiß nicht genau, ob die Berater von Bürgermeister Kai Wegner längst im queer-bunten Wahnsinnswunderland angekommen sind, oder ob hier ein heimlicher Sadist am Werk war, der sich nun böse lächelnd die Hände reibt: Denn “Mann” kann sich nun vor der Abschiebung retten, wenn er sich zur Frau erklärt.
Die “Methode Ganserer” als Ausweg hat einen delikaten Beigeschmack: Man stelle sich vor, ausgerechnet ein außerordentlich auf seine Männlichkeit bedachter Clan-Bro mit riesiger Sonnenbrille und ebenso großem Ego steht plötzlich vor der Wahl, entweder in den Libanon heimkehren oder seinen Barbershop-gepflegten Bart opfern zu müssen. Nun kennen wir von Conchita Wurst auch die Variante “Bart und Glitzerkleid“, aber auch das dürfte unserem Abschiebungskandidaten nicht wirklich schmecken… wallah! Das erinnert dann doch sehr an den Film Saw, in dem der Gefangene nur entkommen kann, wenn er sich ein Bein absägt.
Entscheidung sorgt für Furore. Die Entscheidung der Berliner Regierung machte bereits Furore – für die meisten Leser bedeutet sie eine weitere Aufweichung des Asylrechts, eine neue Hintertür von Dutzenden, um Abschiebungen so schwierig wie möglich zu machen. Das ist sicherlich nicht unberechtigt, aber dennoch hat die neue Ausnahmeregelung etwas Skurriles: Anhänger der “Open Borders“-Politik mögen mich dafür verdammen, dass ich der “Not” der Ausreisepflichtigen etwas Komisches abgewinnen kann. Aber tatsächlich habe ich mich gefragt, wer wohl davon Gebrauch machen wird.
Muss es nicht für den Angehörigen einer Macho-Gesellschaft wie jener der Berliner Clans eine unglaubliche Demütigung darstellen, nur als Frau Bleiberecht zu haben? Das wäre dann tatsächlich einmal “feministische Innenpolitik“! Realistisch betrachtet, ist das natürlich nicht der Sinn der Maßnahme, irgendjemand muss im Rausch, die Regenbogen-Ideologie auf alle Lebensbereiche auszuweiten, auf die Idee gekommen sein, auch das Migrationswesen mit einzubinden. Gerade in der testosterongeleiteten Gesellschaft der Clans, in der ein queerer Bürger – gelinde gesagt – nicht sehr willkommen ist, muss diese Entscheidung auf großes Unverständnis gestoßen sein. Oder war der Dresdener Juwelenraub etwa schon eine präventive Maßnahme, um sich mit weiblichen Attributen auszustatten? Mehr …

Görlitzer Park ist überall: Deutschland wird mit Drogen überschwemmt. Wiesbaden – Überraschung! Deutschland wird nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) aktuell von illegalen Rauschmitteln überschwemmt. “Es gab noch nie so viele Drogen in Deutschland wie heute”, sagte BKA-Chef Holger Münch der “Neuen Zürcher Zeitung” (NZZ). Allein in diesem Jahr hätten die Ermittler bislang 35 Tonnen Kokain sichergestellt. Das sei eine Rekordmenge, die aber ohne Effekt auf den Markt sei: “Die Preise blieben konstant”, sagte Münch. “Das lässt erahnen, wie viele Drogen insgesamt auf den Markt gebracht werden.” Das BKA werde 2023 für Deutschland bei der Rauschgiftkriminalität einen neuen Höchstwert erreichen.
Hintergrund seien unter anderem Produktionszuwächse in den Anbaugebieten, wie bei Kokain in Südamerika, gleichzeitig sei der Drogenmarkt in Nordamerika gesättigt und Europa gerate deshalb immer stärker in den Fokus der Kartelle, sagte der BKA-Chef der NZZ. Öffentliche Machtkämpfe mit Gewalteskalationen gebe es in Europa beispielsweise in Belgien, Schweden oder den Niederlanden, vor allem zwischen verfeindeten Banden im Bereich Rauschgiftkriminalität. “Vereinzelt sehen wir diese Entwicklung auch in Deutschland”, sagte Münch. Die Gewinnspannen seien enorm, es gehe also um viel Geld. Mehr…

Kölner Dom nur noch für Gottesdienste geöffnet. Schon Heiligabend wurden die Besucher des Kölner Doms von der Polizei kontrolliert. Nicht nur in Deutschland, auch in anderen europäischen Ländern wurden Terrorwarnungen gegenüber Kirchen ausgesprochen. Jetzt bleibt der Dom den größten Teil des Tages geschlossen. Mehr …

Die Professorin und der Ukraine-Soli. Die Bezeichnung "Solidaritätszuschlag" war schon zynisch, als sie für eine angeblich für das von der DDR annektierte Gebiet gedachte Sondersteuer eingeführt wurde. Jetzt eine derartige Sondersteuer zu erfinden, um einen längst verlorenen Krieg aufrechtzuerhalten, ist eine neue Stufe von Zynismus.
Fast möchte man sich über diesen Vorschlag der "Wirtschaftsweisen" Monika Schnitzer mit dem "Ukraine-Solidaritätszuschlag" freuen. Schließlich kann man momentan zuschauen, wie die USA die Ukraine fallen lassen. Der Kommentar des US-Außenministers Antony Blinken, die Ukraine könne jetzt auf eigenen Füßen stehen, war mehr als deutlich. Also könnte man doch ein Ei auf diesen Vorschlag von Frau Schnitzer schlagen, sich zurücklehnen und vielleicht noch diesen bekannte Satz vom Zuspätkommen anhängen.
Es ist ja auch dreist, nach den ganzen Kosten für Strom und Gas, der Inflation und allen weiteren von dieser Truppe, auch als "Ampel" bekannt, zum Ruin Deutschlands auferlegten Kosten und den kommenden, also der Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie und der steigenden Sondersteuer auf Energieträger, die als CO₂-Abgabe getarnt ist, zusätzlich noch eine Extrasteuer für die Ukraine zu verlangen, also zur weiteren Finanzierung der Geldwäscheanlage der Familie Biden und der Wohnungskäufe eines gewissen Herrn Selenskij in Kiew, wo doch schon über eine Million Ukrainer ohnehin von deutschen Steuern durchgefüttert werden. Und die von besagter Wirtschaftsprofessorin erdachte Kriegssteuer ist sowieso zur Finanzierung weiterer Waffen gedacht, dient also letztlich unmittelbar dazu, weiteres "Menschenmaterial" in den Fleischwolf zu stürzen und dabei die Aktienkurse von Rheinmetall und Lockheed zu stützen.
Viel von Wirtschaft scheint diese Professorin ohnehin nicht zu verstehen, denn hätte sie nur einen Hauch einer Ahnung von der Bedeutung des privaten Konsums und der gesamtwirtschaftlich relativen Nutzlosigkeit von Rüstungsausgaben – sie hätte einen solchen Vorschlag nie gemacht. Sie hätte dann eher eine Erhöhung der Einkommen der Normalverbraucher gefordert, um bei einem zusammenbrechenden Export wenigstens die Binnennachfrage nicht weiter abzuwürgen. Und was sagt sie stattdessen? Mehr …

25.12.2023: Ab 2024 Kostensteigerung durch Preisanhebung bei CO2.   45 € pro Tonne CO2 und Streik am 8. Januar. Die Ampelkoalition tut alles um das Klima zu schützen und die Wirtschaft an die Wand zu fahren. Kein Erdgas mehr, AKW abgeschaltet, Zwang zu Wärmepumpen, die den Bedarf an Strom in Höhen treiben, die nicht mehr befriedigt werden können – das sind die Eckpunkte deutscher Regierungspolitik. Dazu wird der Preis pro Tonne CO2 ab 2024 von 30 auf 45 Euro erhöht, was eine Teuerungswelle zwangsläufig zur Folge haben wird.
Man sagt den Deutschen eine ziemlich ausgeprägte Duldsamkeit gegenüber ihren Regierungen nach, aber der Faden scheint nun im Dezember gerissen zu sein. Die Proteste der Bauern, der Wirtschaft und von Berufsgruppen wie den Eisenbahnern häufen sich und am 8. Januar soll es zum Generalstreik gegen die wahnwitzige Regierungspolitik kommen. Mehr …

Seymour Hersh: Nord-Stream-Sprengung sollte Deutschland treffen. Joe Biden hat die Sprengung der Nord Stream Pipelines angeordnet, um zu sicherzustellen, dass Deutschland im Ukraine-Konflikt weiterhin im Fahrwasser der US-Politik bleibt. Dies schreibt der Investigativjournalist Seymour Hersh. Im Westen ist diese Ansicht weiter tabu. Video und mehr …

Merz spricht von Neuwahlen im Juni. Die "Ampel"-Regierung steckt seit Wochen in einer Krise – da wundert es nicht, wenn die Opposition Pläne schmiedet. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz denkt nicht nur über Neuwahlen nach, er hat sogar schon einen Termin ins Auge gefasst: den 9. Juni 2024.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz erklärte, er sei sich mit seinem CSU-Kollegen Markus Söder "einig, dass wir so schnell wie möglich diese Regierung ablösen wollen". Als Datum für eine vorgezogene Neuwahl schwebe ihm der 9. Juni 2024 vor, also der Termin der ohnehin stattfindenden Europawahlen.
Dieser Terminvorschlag mag gewählt worden sein, um durch eine höhere Wahlbeteiligung als zu Europawahlen üblich zusätzlich das Ergebnis der AfD zu verringern. Auch wenn Merz betont, ein Bundestagswahlkampf bis Juni sei zwar anspruchsvoll, er bereite aber die CDU-Parteizentrale bereits darauf vor, so ist nicht nur die Zeit für den Wahlkampf knapp bemessen.
Denn nach dem Bundeswahlgesetz muss die Einreichung der Listen für eine Bundestagswahl 69 Tage vor dem angesetzten Termin erfolgen. Das wäre in diesem Falle der 1. April. Und vor einer Listeneinreichung steht bekanntlich noch die Aufstellung der Listen. Die Landeslisten werden üblicherweise auf Landesparteitagen festgelegt und beschlossen, was weitere Ladungsfristen von im Schnitt vier Wochen auslöst. Das wäre also Anfang März. Sollten zuvor noch Delegiertenwahlen stattfinden müssen, so kämen noch einmal vier Wochen Ladungsfrist auf Kreisebene hinzu. Mehr …

Seymour Hersh: Zeitpunkt der Nord Stream-Anschläge gezielt auf Scholz ausgerichtet. Der US-Investigativ-Journalist Seymour Hersh hat einen neuen Artikel zu den Nord Stream-Anschlägen im Herbst 2022 veröffentlicht, in dem er mehr Details dazu liefert. Hersh besteht darauf, dass der Zeitpunkt der Sabotage speziell auf Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerichtet war. Video und mehr …

Radikalisierung und Polarisierung. Bürgerliche Mitte alleingelassen: „Langweiliger, vorsichtiger Sozialstaat“ sucht nach Erben. Die Mehrheit der Bürger in Deutschland sei immer in der Mitte gewesen, erklärt der frühere FAZ-Feuilletonist Dirk Schümer. Opportunistische Parteien hätten sich jedoch geweigert, das Erbe des pragmatischen und vorsichtigen Sozialstaats zu bewahren.
In einem Essay für die „Welt“ hat der frühere Redakteur der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), Dirk Schümer, die sogenannte bürgerliche Mitte in Schutz genommen. Es sei nicht diese selbst, die sich vom jeweils dominanten Extrem treiben lasse, sondern lediglich deren opportunistische frühere Parteien. Die in der Psychologie angestrebte Ausrichtung nach dem „rechten Maß“, so heißt es in dem Beitrag, spiele in der Tagespolitik keine Rolle. Stattdessen verlören moderate Kräfte an Boden gegenüber den Rändern – und die Wähler stützten diesen Trend.
„Paternoster-Gesellschaft“ hat Sozialstaat der 1980er abgelöst. Den Alltag der bürgerlichen Mitte in Deutschland bestimme die grüne Kleinpartei, während deren Wähler sich in Richtung AfD bewegten. Die eigentliche „Mäßigungspartei“ FDP gehe zunehmend unter, während sich ausgerechnet Ex-Linke Sahra Wagenknecht als Stimme der Normalbürger inszeniere. Mehr …

Unmut über bundeseigenen Konzern. Millionen-Managerboni und verdeckte Parteien-finanzierung? Vorwürfe gegen Deutsche Bahn. Die zu 100 Prozent im Bundeseigentum stehende Deutsche Bahn (DB) will ihren Vorständen für 2022 Millionenboni ausbezahlen – trotz vielfach beklagter Leistungsdefizite. Kritiker werfen dem Konzern vor, sich von der Politik Privilegien zu erkaufen.
Die jüngste Entscheidung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn (DB) in Hinblick auf Boni hat Kritik am Konzern selbst ausgelöst – und an dessen Verflechtung mit der Politik. Wie der „Spiegel“ berichtete, werden die Vorstände des Konzerns für das Jahr 2022 Bonuszahlungen in Höhe von insgesamt fast fünf Millionen Euro erhalten.
Bundesrechnungshof bezeichnete DB als „Sanierungsfall“. In der Politik sorgte der Beschluss für Irritationen, auch bei Vertretern der Ampelfraktionen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht wies auf den „miserablen Zustand“ der Bahn hin. Aber auch SPD-Verkehrssprecherin Isabel Cademartori sprach von einem „schwierigen Signal“, auch wenn es sich um eine verschobene Zahlung aus der Vergangenheit handele. Auch der Grünen-Politiker Anton Hofreiter bemängelte den Eindruck, den die Entscheidung hinterlasse. Angesichts des „desaströsen Zustands“ der Bahn forderte er einen freiwilligen Verzicht auf die Boni. Ab Januar 2024 ist es der DB wieder erlaubt, Boni auszuzahlen, nachdem sie zuvor die Strompreisbremse in Anspruch genommen hatte.
Das Grundgehalt der neun Vorstandsmitglieder für das Vorjahr machte zusammen bereits vier Millionen Euro aus, und das, obwohl der Bundesrechnungshof den bundeseigenen Konzern noch im März als „Sanierungsfall“ bezeichnet hatte. Die Bahn sei „unpünktlich wie nie“, die Infrastruktur sei veraltet und in schlechtem Zustand. Das Erreichen der eigenen wirtschaftlichen Ziele sei völlig unrealistisch. Mehr …

Hoffnung schimmert durch: Auf dieses Weihnachtsgeschenk haben ALLE gewartet: Ampel Rücktritt rückt immer näher. Video …

„Komplett auf den Prüfstand“ – Kubicki fordert Einsparungen bei Entwicklungshilfe. Die deutschen Ausgaben für Entwicklungshilfe gehören dem FDP-Vize Wolfgang Kubicki zufolge auf den Prüfstand. Die deutschen Zuwendungen müssten auf durchschnittliches G7-Niveau gesenkt werden, fordert er. Das spare einen zweistelligen Milliardenbetrag.
Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich für Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen. „Wir müssen die Projekte im Ausland vollständig auf den Prüfstand stellen und die Höhe deutscher Entwicklungshilfe auf durchschnittliches G7-Niveau senken, was einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen würde“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Im vergangenen Jahr habe Deutschland laut OECD etwa 32 Milliarden Euro ausgegeben, sagte Kubicki. „Andere G7-Mitglieder wie Frankreich und Großbritannien zahlen etwas über 14 Milliarden Euro, Italien weniger als sechs Milliarden und Kanada etwa sieben Milliarden Euro.“ Nur die USA gäben mehr Geld für Entwicklungshilfe aus. Mehr …

24.12.2023:  "Wirtschaftsweise" Schnitzer: Deutsche sollen Ukraine-Soli zahlen. Die Vorsitzende der sogenannten "Wirtschaftsweisen", Monika Schnitzer, fordert einen Solidaritätszuschlag zur Unterstützung der Ukraine. Sie sagte gegenüber der Rheinischen Post: "Besondere Ereignisse erfordern besondere Maßnahmen.
Ein Ukraine-Soli als Aufschlag auf die Einkommensteuer für die militärische Hilfe wäre eine mögliche Antwort auf diese Herausforderung", sagte Schnitzer. Sie fügte hinzu: "Das ist nicht populär. Aber schließlich geht es in diesem Krieg auch um unsere Freiheit. Mir erscheint es notwendig." In einem Punkt dürfte die Ökonomin Recht haben – ihr Vorstoß ist nicht populär, zumindest wenn man sich die Reaktionen in den sozialen Medien anschaut. Video und mehr …

Experte über Bauern-Proteste: "Gesamte Landwirtschaft fühlt sich vor den Kopf gestoßen". Landwirte demonstrieren. Die Bauern in Deutschland fühlen sich durch die Pläne der Ampel-Regierung vor den Kopf gestoßen.  Um die Finanzlöcher im Haushalt zu stopfen, will die Regierung unter anderem Entlastungen beim Agrardiesel und grüne Kennzeichen streichen. Landwirte in ganz Deutschland bringt das gehörig auf die Palme. Doch wer ist eigentlich am stärksten betroffen? Und sprechen die Demonstranten in Berlin für die gesamte Landwirtschaft? Ein Agrarwissenschaftler und ein Landwirt ordnen die Wut der Bauern ein. Mehr …

"Erhöhte Gefahrenlage für Deutschland" – Polizeieinsatz am Kölner Dom. Polizeibeamte waren am Sonntag vor dem Kölner Dom zu sehen, einen Tag nachdem die Polizei das Wahrzeichen der Kirche mit Spürhunden durchsucht hatte, um Hinweisen auf einen möglichen Anschlag nachzugehen. Video und mehr …

Mannheim: Polizei erschießt bewaffneten Mann – LKA ermittelt. Ein Mann ruft bei der Polizei an und gibt an, eine Straftat begangen zu haben. Mit einem Messer bewaffnet wartet er auf die Streife. Später wird er von den Beamten angeschossen und stirbt.
Ein mit einem Messer bewaffneter Mann ist in Mannheim von der Polizei erschossen worden. Der 49-Jährige habe zuvor am Mittag den Notruf gewählt, wie die Polizei gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft mitteilte. Bei dem Anruf habe der Mann angegeben, eine Straftat begangen zu haben. Eine Streife mit drei Beamten sei in den Mannheimer Stadtteil Schönau gefahren, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg (LKA). Der 49-Jährige habe demnach mit einem Messer bewaffnet auf der Straße gewartet und die Beamten bedroht. Im anschließenden Verlauf schossen die Polizeibeamten auf den Mann. Dadurch wurde der 49-Jährige tödlich verletzt. Er wurde in ein Krankenhaus gefahren, wo er kurz darauf starb. Motiv und Hintergründe bisher unbekannt. Mehr …

Weihnachten im Kölner Dom: Polizeikontrolle bei jedem Gottesdienstbesucher nach Terrordrohung. Angesichts mutmaßlicher Anschlagspläne auf den Kölner Dom solle man keine Angst zeigen, erklärte der Innenminister von NRW Herbert Reul. Das werte sonst Terroristen auf. Nichtsdestotrotz muss sich jeder Besucher der Weihnachtsgottesdienste einzeln strengster Polizeikontrollen unterziehen lassen. Mehr …

"Erhöhte Gefahrenlage für Deutschland" – Polizeieinsatz am Kölner Dom. Polizeibeamte waren am Sonntag vor dem Kölner Dom zu sehen, einen Tag nachdem die Polizei das Wahrzeichen der Kirche mit Spürhunden durchsucht hatte, um Hinweisen auf einen möglichen Anschlag nachzugehen. Video und mehr …

Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten: Trotz Krisen Zuversicht nicht aufgeben. In seiner Weihnachtsansprache mahnt Bundespräsident Steinmeier zu Zusammenhalt und persönlichem Engagement. Man dürfe die Zuversicht nicht aufgeben. Wut und Verachtung seien keine Lösung, wenn Demokratie schwierig werde. Gemeinsam könnten die Herausforderungen gemeistert werden. Mehr …

Zeugnis des doppelten Standards: Baerbock im Interview. Die deutsche Außenministerin Baerbock holt für ihre Familie sonntags die Brötchen. Ansonsten verbreitet sie Desinformation und ist noch verantwortlich für eine menschenverachtende Außenpolitik, die die Anwendung von Gewalt über Diplomatie stellt. Ihre Skrupellosigkeit macht Baerbock so gefährlich. Mehr …

Bayern unter Wasser: Überflutungen infolge des Sturms "Zoltan". Die nordbayerischen Städte Nürnberg, Steinbach, Ansbach und Immeldorf wurden durch heftige Regenfälle infolge des Sturms "Zoltan" überflutet. Für einige Gebiete gelten die Hochwasserwarnstufen 3 und 4. Die Wettervorhersagen deuten darauf hin, dass die Pegelstände in den kommenden Tagen weiter steigen werden. Video und mehr …

Pflegeheime in der Krise. Kurz vor Weihnachten: Pflegeheim übermittelt Hiobsbotschaft an 70 Senioren. Kaum hat man sich eingelebt, schon muss man wieder raus. Für die 89-jährige Inge V. sind die Tage im Pflegeheim im Grunewald gezählt. Das Elsbeth-Seidel-Haus soll spätestens Ende Februar schließen.
Den Bewohnern eines Pflegeheims im Berliner Grunewald steht ein trauriges Weihnachtsfest bevor. Mit Bangen schauen sie aufs neue Jahr. Mitten im Advent schneite den 70 Senioren eines Pflegeheims in Berlin-Grunewald eine Hiobsbotschaft ins Haus. Überraschend kündigte das Stiftungskuratorium des Elsbeth-Seidel-Hauses eine Schließung der beiden Wohnbereiche in der Wernerstraße sowie der Bismarckallee an, wie „Bild“ berichtete. Bis Ende Februar brauchen sie eine neue Bleibe.
Die 89-jährige Inge V. lebt erst seit März in der Einrichtung. Wo sie hinsoll, weiß sie nicht. „Vielleicht unter die Erde“, so die betagte Rentnerin. Ähnlich ergeht es der 86-jährigen Doris F., auch für sie ist ein Auszug undenkbar. „Ich kenne die Gegend, an der Grunewaldkirche ist mein Zuhause. Hier haben ich und meine Kinder geheiratet. Ich möchte nicht weg“, seufzt sie. Mehr …

Wegen Migrationswende: Politisch exponierte Flüchtlinge verlassen die Grünen. Sechs Flüchtlinge der Jahre 2014 bis 2016, die sich politisch in Deutschland exponiert haben, gaben auf X ihren Parteiaustritt bekannt. Grund ist die Zustimmung der Grünen zur Migrationswende. Boris Palmer bedauert die Entscheidungen nicht.
Sechs zum Teil bekannte Asylpolitiker der Grünen haben am Freitag, 22. Dezember, auf X ihren Austritt aus Bündnis 90/Die Grünen bekannt gegeben. Begründet haben sie ihren Schritt mit der Unterstützung ihrer Partei für die sogenannte Migrationswende. Bei allen Beteiligten handelt es sich um Flüchtlinge, die in den Jahren 2014 bis 2016 nach Deutschland gekommen waren und sich seither politisch exponiert haben. Ausgetretene werfen Grünen Mitverantwortung an Gewalt gegen Migranten vor.
Die von den sechs Grünen-Politikern veröffentlichte Austrittserklärung trägt die Überschrift „Die Asylpolitik der Grünen tragen wir nicht mehr mit“. Als Grund für den Austritt nannte man „die Asyl- und Migrationspolitik der Parteispitze in der Ampelregierung“. Kritik übten sie vor allem an der vor wenigen Tagen mit Billigung grüner Mitglieder der Koalition getroffenen Einigung der EU auf eine Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). Mehr …

Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten. Steinmeiers Appell: „Deutschland ist und bleibt ein gutes Land“. Der Bundespräsident sieht das Land vor Herausforderungen. Er wünscht den Menschen, dass sie über die Feiertage Kraft tanken. Die Erwartung der Bürger, dass Demokraten zusammenarbeiten, sei berechtigt.
„Wir alle haben Sehnsucht nach einer friedlicheren Welt“, konstatiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache. „Ich habe sie auch.“ Es habe in diesem Jahr viele Bilder von Leid und Zerstörung gegeben, vom Ukraine-Krieg und vom Krieg im Nahen Osten. Viele Fragen seien offen geblieben, „manch einer schaut skeptisch auf Staat und Politik. Und mancher hat Sorge vor der Zukunft.“ Doch die Sehnsucht nach einer friedlicheren Welt sollte nie aufgegeben werden. „Von dieser Sehnsucht erzählt auch die Weihnachtsgeschichte. Gut, dass jetzt diese stillen Tage da sind. Weihnachten, das bedeutet doch auch, dass wir die anstrengende Welt ein wenig von uns fernhalten können.“ Wir sollten auf die Lichter schauen, nicht ins Dunkle.
Nicht von der Demokratie abwenden. Er warnt die Deutschen davor, sich von der Demokratie abzuwenden. „Ja, wir sehnen uns nach Klarheit. Ja, es ist berechtigt, von den politisch Verantwortlichen zu erwarten, dass sie um den richtigen Weg ringen, aber auch, dass sie Antworten geben, die uns als Land weiterhelfen“, sagte Steinmeier. Mehr …

Terrorgefahr. Kölner Polizei: Dom-Besucher vor Einzelkontrollen – eine Verhaftung im Saarland. Islamisten sollen laut ausländischen Informationen zum Jahreswechsel Angriffe gegen christliche Veranstaltungen in ganz Europa planen. Am Kölner Dom gibt es bereits besondere Vorkehrungen. Ein Mann im Saarland wurde Zusammenhang verhaftet. Der Kölner Dom wird nach einer Warnung besonders stark geschützt. Nach dem „Gefahrenhinweis“ für den Kölner Dom müssen sich Besucher der Kathedrale auf umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen einstellen.
Die Polizei werde Präsenz zeigen, und es gebe eine Menge Bereitschaftspolizei vor Ort, sagte Polizeisprecher Wolfgang Baldes am Sonntagvormittag den Sendern ntv und Welt TV. Die Polizei werde dafür sorgen, dass „alle Menschen einer Kontrolle unterzogen“ würden. Es werde Einzelkontrollen aller Besucher geben.
Keine Taschen mitbringen. Sie rief dazu auf, früh anzureisen und keine Taschen mit in den Dom zu bringen, damit die Kontrollen nicht unnötig lange dauerten. Vor Ort gebe es viele Beamte, die Heiligabend „eigentlich frei gehabt hätten“, sagte Baldes „Aber es geht hier um die Sicherheit der Menschen in Köln.“ Es werde daher eine „sehr arbeitsreiche Zeit“ für die Polizei werden. Die Kölner Polizei hatte am Samstagabend wegen des Gefahrenhinweises besondere Schutzmaßnahmen für den Dom ergriffen und die Kathedrale bis in die Nacht hinein mit Spürhunden durchsucht. Danach wurde der Dom geschlossen und für die Veranstaltungen am Sonntag wieder geöffnet. Mehr …

Neue Sanktionen und neue Hilfe. Selenskyj dankt Deutschland für neue Militärhilfe. Die Ukraine sieht sich zu Weihnachten dank der von Deutschland gelieferten Flugabwehr gestärkt. Selenskyj setzt auf mehr Hilfe und sieht einen „Schlüssel“, um den Krieg zu beenden. Die News im Überblick.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland, Finnland und den Niederlanden für die neue Militärhilfe gedankt. Deutschland habe den Flugabwehrpanzer Gepard geliefert, Artilleriegeschosse vom Kaliber 155 und andere notwendige Waffen, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Deutschland hatte auch das Flugabwehrsystem vom US-Typ Patriot in die Ukraine geschickt. Selenskyj betonte, dass eine gut funktionierende Flugabwehr der Schlüssel dafür sei, den Krieg zu beenden.
Lieferungen von F16-Kampfjets. Die Ukraine hofft auch, durch die angekündigten Lieferungen von F16-Kampfjets im kommenden Jahr die Hoheit über den eigenen Luftraum zurückzuerlangen. Bisher ist Russland in der Luft überlegen. Schon die bestehende Flugabwehr habe zuletzt ihre Wirksamkeit bei der Abwehr russischer Drohnen und Raketen gezeigt, sagte Selenskyj. Auch Kampfbomber seien abgeschossen worden. „Die Fähigkeit, russische Kampfjets abzuschießen, ist einer der Schlüssel, diesen Krieg gerecht zu beenden“, sagte er. „Ich danke all den Partnern, die uns schon dabei unterstützen und die nötigen Schritte für die Hilfe im kommenden Jahr vorbereiten.“ Mehr …

Werden die offiziellen Inflationszahlen schön gerechnet? Ökonom Prof. Dr. Karl-Friedrich Israel. Jasmin Kosubek. Video …

Das Volk wehrt sich endlich! - Martin Sichert. Der SPD-Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode will über die Köpfe der Bürger hinweg Robert Habeck ins Goldene Buch der Stadt eintragen lassen! Der Mann, der die deutsche Wirtschaft und unzählige Arbeitsplätze auf dem Gewissen hat, soll geehrt werden! Die Bürger von Wernigerode haben etwas dagegen und wehren sich nach Kräften! Dieses Video wird eines Tagen Stoff für die Geschichtsbücher. Leute lassen sich nicht alles gefallen und haben es satt, von den Kartellparteien ignoriert zu werden! Video …

23.12.2023:  Bundesregierung kürzt Zuschüsse für Rentenkasse. Von den Kürzungsplänen der Ampel sind nun auch die Rentenkassen betroffen. Insgesamt sollen für das kommende Jahr 600 Millionen Euro weniger in die Rentenkasse fließen als bislang vorgesehen.  Video und mehr …

Die Russen kommen! An der Front in der Ukraine kommen die Russen, denn die ukrainische Armee weicht immer weiter zurück. Der politische Westen rechnet beim Fall der Ukraine damit, dass der Russe kommt, um weitere NATO-Länder anzugreifen. Für den Rest der Welt außerhalb des politischen Westens kommen die Russen als politische oder wirtschaftliche Partner, als Investoren oder als Vermittler in Konflikten.
Dieser Satz beinhaltet verschiedene Aussagen. Generationen von Deutschen fuhr der Schrecken in die Glieder bei dem Ruf: „Die Russen kommen!“ Dieser Aufschrei des Entsetzens kam aber nur, wenn deutsche Invasoren von russischem Gebiet vertrieben wurden, nachdem sie das Land bis nach Moskau verwüstet und seine Menschen getötet hatten. Wäre der Deutsche zu Hause geblieben, wäre der Russe auch nicht gekommen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Deutsche das nie hatte sehen wollen oder können. Vermutlich ist er zu sehr verblendet durch ein wirres Weltbild, das ihm über Generationen in den Frühstückbrei gerührt worden war. Mehr …

Die Krankenstands-Krise der Geimpften in Deutschland. Lokalzeitungen überschlagen sich mit Krisenmeldungen wegen Personalmangel wegen erhöhter Zahl von Krankschreibungen. Die Krankenkassen melden einen sprunghaften Anstieg der Krankmeldungen wobei Atemwegserkrankungen die häufigste Ursache dabei sind. Wie üblich wird dabei die Covid-19-Impfung als Faktor nicht erwähnt, auch wenn der besonders hohe Krankenstand bei hochgeimpften Berufsgruppen auffällt.
Im Projekt dieKontrollgruppe.de werden hingegen die Beschwerden von Geimpften und Nicht-Geimpften verglichen. Arbeitsunfähigkeit wird zwar in der Befragung zu dieKontrollgruppe.de nicht direkt erfasst, dafür aber „grippale Infekte“ und andere Beschwerden und Diagnosen, die sich tendenziell in einer Arbeitsunfähigkeit niederschlagen.
Wie stellt sich der erste Teil der Erkältungssaison 2023/24 dar? Zunächst einmal scheint bezüglich des saisonalen Verlaufes grippaler Infekte eine Normalisierung einzustellen: im Sommer 2023 gab es wenige grippale Infekte, die bis zum 20. Dezember kontinuierlich ansteigen, anders als zwischen Herbst 2021 bis Frühjahr 2023, als auch im Sommer wenig Beschwerderückgang zu verzeichnen war. Mehr …

Scholz wird als bester Kanzler für diese Zeit bestätigt. Er ist ein „Zauderer und schlechter Krisenmanager“. Er kann gut lügen und ist vorbildlich im Vergessen - genau das was die BRD für ihr ausbluten braucht. Berater-Legende Roland Berger rechnet mit Bundeskanzler Scholz ab: „Er kann kein Land regieren“. Roland Berger, einst Berater dreier Bundeskanzler, sieht Deutschland sich in eine schlechte Richtung verändern. Planwirtschaft und ausufernder Sozialstaat stellten das Land vor große Probleme. Bundeskanzler Scholz könne dieses Land nicht regieren.
Roland Berger ist eine Berater-Legende, nicht nur in Deutschland. Sein Name ist das Synonym für Strategieberatung hierzulande. Der heute 86-Jährige hat nicht nur zahlreiche Unternehmen im In- und Ausland beraten – auch Bundeskanzler wie Helmut Kohl, Gerhard Schröder, aber auch Angela Merkel nahmen die Dienste des Strategieberaters gerne in Anspruch. Außerdem beriet Roland Berger Politiker in Europa und Südamerika, darunter die Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso und Jean-Claude Juncker. In einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) rechnet Berger nun mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), aber auch mit den politischen Zuständen in Deutschland allgemein ab.
Scholz sei ein schlechter Krisenmanager und genaus deswegen gehört er derzeit auf diesen Platz. Der heutige Bundeskanzler ist in den Augen des Strategieberaters ein „Zauderer“. Ein Bundeskanzler müsse in der Lage sein, Situationen zeitnah zu analysieren, zu beschreiben und dann zu entscheiden. Das mache der Kanzler aber nicht. „Scholz ist ein schlechter Krisenmanager, er kann kein Land regieren“, so das Fazit des Gründers des internationalen Beratungsunternehmens „Roland Berger“. Der ehemalige Politikberater begründet seine Aussage mit der zögerlichen Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung. „Das hat vermutlich viele Leben gekostet.“
Kritisch sieht der frühere Politikberater weiter, dass Scholz in der „größten Haushaltskrise der vergangenen Jahrzehnte“ auf dem SPD-Parteitag versprach, dass „der enorm ausgebaute Sozialstaat nicht angetastet werden dürfe“. Berger sieht auch in dieser Äußerung einen Beleg dafür, dass Scholz nicht regieren kann. Mehr …

Wochenrückblick 18. bis 22. Dezember 2023: „Die Mauer steht hier richtig“ – vor Rathäusern im Landkreis Cloppenburg. BASF baut um, Audi trennt sich von Zeitarbeitern und der größte Batteriespeicher der EU am Standort von Brokdorf. Ein unvollständiger Rückblick auf Ereignisse der Woche in Kurzmeldungen. Mehr …

Wochenrückblick 18. bis 22. Dezember 2023: 3.500 entkommene Zuchtlachse sorgen für Ärger in Island (Teil 2). Stark steigende Staatsschulden, 37 Jahre Arbeit für eine Rente von 1.200 Euro – und Katzennotstand im Landkreis Kelheim. Ein unvollständiger Rückblick auf einige Ereignisse der Woche in Kurzmeldungen. Mehr …

Der Dankfür die Milliarden kommt bald. Ab 2025 will die Ukraine den Gashahn für Europa zudrehen – wie sich deutsche Verbraucher dagegen wappnen. Die Ukraine will ab 2025 kein russisches Gas mehr nach Europa leiten. Weil der europäische Gasmarkt stark vernetzt ist, könnte das auch für deutsche Verbraucher teuer werden. Die Industrie könnte weiter ins Ausland abwandern.
„Es ist gut möglich, dass die Preise für Strom und Gas steigen werden“, sagt Svetlana Ikonnikova, Professorin für Energiewirtschaft an der Technischen Universität München. Denn der europäische Energiemarkt ist stark vernetzt. Fehlt vor allem im Winter der günstige Strom aus Wind und Sonne, springen die teuren Gaskraftwerke ein. Gezahlt wird immer der teuerste Preis. Das nennt sich Merit-Order-Prinzip. „Wenn am europäischen Gasmarkt an einer Stelle die Preise steigen, hat das in vielen Fällen auch Auswirkungen auf andere Länder“, erklärt Malte Küper, Experte für Energiepolitik am arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). „Wenn unser Nachbar in Österreich in eine Gasknappheit gerät, dann würde auch bei uns das Gas teurer.“ Mehr …

Ärztestreik nach Weihnachten: Lauterbach hat kein Verständnis. Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik der Ampelkoalition bleiben Tausende Arztpraxen in den Tagen nach Weihnachten ab dem 27. Dezember geschlossen. Video und mehr …

Habeck: "Wir haben viel zu viele Krisen – und werden damit leben müssen". Wirtschaftsminister Robert Habeck teilte auf X "ein paar Gedanken zum Ausgang des Jahres". In knapp 10 Minuten Ansprache erkannte Habeck, dass Deutschland "viel zu viele Krisen" habe und er diese nicht "wegzaubern" könne. Mehr …

Lügen als politisches Werkzeug. Lug und Trug: Was von den Ampel-Versprechen geblieben ist. Wirklich kreativ und zuverlässig ist die Ampel nur, wenn es um das Verschleiern der eigenen Tricks und Lügen geht. Dann fallen Begriffe wie „Notlage“ oder „Sondervermögen“. In Rekordzeit wurde so schon ein knappes Dutzend Versprechen gebrochen.
Es war ein bizarres Schauspiel, als SPD-Chefin Saskia Esken unlängst bei Markus Lanz zu Gast war und dem ZDF-Talker gleich mehrfach ins offene Messer lief. Unter anderem räumte die Genossin mehr oder weniger unverblümt ein, dass ein „Trick“ quasi die Geschäftsgrundlage der Ampel und ihres Koalitionsvertrags gewesen sei. Nach wiederholtem Nachfragen des Moderators änderte Esken ihre Sprachregelung zunächst auf „Kniff“ und dann auf „Methode“.
Gemeint war dabei immer dasselbe, nämlich die verfassungswidrige Transformation der Corona-Millionen in den Klimafonds, der die vollmundigen Versprechen der selbsternannten „Fortschrittskoalition“ überhaupt erst – zumindest einigermaßen – realisierbar erscheinen ließ. Denn: Über allem stand als oberstes Gebot die Einhaltung der Schuldenbremse, worauf insbesondere die FDP und Finanzminister Christian Lindner angeblich größten Wert legen wollten. Im Koalitionsvertrag las und liest sich das so: „An 2023 werden wir die Verschuldung auf den verfassungsrechtlich von der Schuldenbremse vorgegebenen Spielraum beschränken und die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten.“
Kreative Wortschöpfungen. Doch daraus wurde bekanntlich nichts, die Ampel hatte die Rechnung sehenden Auges ohne den Wirt gemacht, sprich das Bundesverfassungsgericht, das sich diesmal auch nicht mehr mit einem vorgängig organisierten Abendessen ködern ließ. Also besann man sich flugs auf kreative Begriffe wie „Sondervermögen“, zumal dieses Instrument allem Anschein nach schon im Frühjahr 2022 bei der Bundeswehr gezogen hatte. Dumm nur: Auch dabei handelt es sich natürlich um nichts anderes als neue Schulden, die am regulären Haushalt vorbei aufgenommen werden. Dasselbe gilt für den einst streng geregelten Begriff der „außergewöhnlichen Notlage“, mit der die verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden kann. Mehr …

22.12.2023: Nachrichten AUF1 vom 22. Dezember 2023  -  AUF1-Jahresbilanz: Es war ein großartiges, drittes Jahr für das „Alternative Unabhängige Fernsehen“.
+ Glanzlichter: Die wichtigsten Ereignisse in der AUF1-Berichterstattung 2023
+ AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet exklusiv über die jüngsten Ereignisse hinter den Kulissen und seine Prognose für 2024
+ Letzte Sendung in diesem Jahr - Rückschau auf das Jahr 2023

Eklat in St.Ingbert! Bauern schockieren Ricarda Lang! - Aktien mit Kopf. Ricarda Lang wurde im Saarland "freundlich" von Landwirten begrüßt. Überall im Land sind massive Proteste für den 8 Januar angekündigt, sollte die Bundesregierung auf ihrem Sparprogramm für die Landwirte bestehen. Video …

EDEKA LÖSCHT Vorwürfe gegen FACHKRÄFTE - Oli redet. Der Betreiber eines Edeka-Marktes in Regensburg hat schwerwiegende Anschuldigungen gegen Fachkräfte erhoben, die täglich Waren im Wert von 500€ stehlen! Aufgrund von Bedrohungen hat er die betreffenden Beiträge entfernt! Video …

Die Bundeskassen sind leer. – geht’s jetzt den Rentnern an den Kragen? Weltweit verschenkt Deutschland das hiesige Steuergeld nach dem Gießkannenprinzip, trickst mit dem Bundeshaushalt, höchstrichterlich festgestellt und jetzt fehlen 60 Milliarden Euro. Nun werden Einschnitte bei den Staatsausgaben diskutiert. Wenn es nach so manchem GRÜNEN oder Wirtschaftsexperten geht auch bei den Renten!
Vor Kurzem erst erklärte der GRÜNE-baden-württembergische Finanzminister Daniel Bayaz, die Rente sei nicht in Stein gemeißelt. Damit meinte er eigentlich die Mütterrente und die Rente mit 63, deren entschiedener Gegner er ohnehin ist. Selbst die Rente mit 67 hält er für nicht haltbar. „Man muss sich fragen, ob solche sozialen Projekte noch in die Zeit passen“, gab der GRÜNE zum Besten. Als mögliches Modell nannte Bayaz, dass man jedes zusätzliche gewonnene Jahr Lebenserwartung aufteile in vier Monate zusätzliche Arbeit und acht Monate zusätzlichen Ruhestand. Auch die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft, sprach sich für solche Einsparungen bei Rentnern aus.
Konkret sagte sie: „Prinzipiell sind Einsparungen bei den Renten möglich. Zum Beispiel die Rente ab 63 oder die Mütterrente könnte man zur Disposition stellen. Und bei der Anpassung von Bestandsrenten könnte man weniger Aufwüchse vorsehen“. Allerdings ist der Begriff „Rente mit 63“ irreführend. Vielmehr hängt in Deutschland der Rentenbeginn nicht nur von der Versicherungszeit, sondern auch vom Geburtsjahr ab. So konnten alle vor 1953 Geborenen noch ohne Abschläge mit 63 Jahren in den Ruhestand gehen. Doch das gilt nicht mehr für alle Menschen, die zwischen 1953 und 1963 geboren sind. Das Eintrittsalter verschiebt sich mit dem Geburtsjahr graduell nach oben, weil das Rentenalter schrittweise angehoben wird. Beim Geburtsjahrgang 1964 oder später kann man dann erst ab 65 Jahren in Rente gehen.
Letztlich aber geht es um die Abkehr vom Narrativ, dass der Staat in einer Krise alles kompensiert. Dieses Versprechen ist Politikern nach nicht mehr zu halten. Gleich gar nicht angesichts klammer Kassen. Und auch nicht bei der Rente. Dementgegen sind Sozialverbände über die Diskussionen um Rentenkürzungen oder Rente mit 70 empört. Mehr …

Deutsche Wirtschaftskapitäne auf Abwegen: BDI-Chef Russwurms Warnungen vor „rechts“. Sicher haben Sie es auch schon vernommen: Siegfried Russwurm, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), scheint zu glauben, dass nicht Grüne, die SPD und FDP die Bundesregierung stellen, sondern die AfD. Er sah sich jetzt genötigt, eine flammende Warnung auszusprechen: „Wir tun gut daran, uns den Aussagen der AfD auch öffentlich deutlich entgegenzustellen: Klar zu sagen, sie zu wählen ist kein harmloser Protest, sondern das ist eine Partei, die schädlich ist für die Zukunft unseres Landes und von uns allen.“ Wer’s nicht glaubten mag, siehe hier und hier oder andere. Ist dieser Russwurm der einzige Verbandsfunktionär, der noch nicht mitbekommen hat, was mit unserem Land los ist? Der Geschäftsklima-Index ist der Vorbote des deutschen Wirtschaftsdesasters.
Es bietet sich wegen des runden “Jubiläums” an, einen Blick zurückzuwerfen, was Wirtschaftskapitäne schon früher verbrochen haben. Vor 90 Jahren wurde Hitler zum Reichskanzler ernannt, nachdem zuvor 19 Wirtschaftskapitäne mit einem legendären Brief Reichspräsident Hindenburg aufgefordert hatten, ihn zum Reichskanzler zu ernennen. Verfasst hatte diese sogenannte “Industrielleneingabe” der spätere Reichsfinanzminister Hjalmar Schacht, jedoch maßgeblich bestimmt vom Großindustriellen Fritz Thyssen. Wie kam es dazu? Zuvor war Hitler Gast beim Industrieclub gewesen, dem Vorläufer des BDI. Hier präsentierte er sein politisches Konzept und gab den Herrschaften zu verstehen, dass sie ebenso als “Betriebsführer” prädestiniert seien, wie er der große politische Führer sein wolle. Diese ihnen zugedachte Rolle der Betriebsführer überzeugte sie – so einfach lassen sich Wirtschaftskapitäne in die Irre führen! Als dann die NSDAP die Novemberwahl 1932 krachend verloren hatte, sahen die Industriellen ihre Felle davonschwimmen – und der Brief ging raus.
Wer macht hier denn wirtschaftsfeindliche Politik? Noch einmal, man stelle sich das vor: Kapitalisten forderten den Reichspräsidenten auf, den bekennenden (!) Sozialisten – wenn auch einen nationalen – zum Regierungschef und damit mächtigsten Mann im Staate zu machen. Verrückt, wie auch heute wieder einiges verrückt ist. Heute schießen sich Wirtschaftsführer abermals nicht auf die Parteien ein, die ihnen als Regierung zusetzen und an denen sie absehbar zugrunde gehen… sondern auf eine AfD – als ob diese ihnen das Leben schwer machen würde! Es gibt durchaus gute Gründe, bestimmten Leuten dieser Partei gegenüber kritisch zu sein, so wie ich es bin. Von deren Abgeordneten erhält man selten Antwort. Nicht weniger jedoch ist Misstrauen bei Vertretern aller anderen Parteien angesagt. Man fragt sich, was in den Köpfen deutschen Führungspersonals, wie dem BDI-Präsidenten, vor sich geht, wenn sie in ihrer neuerlichen “Industriellenabgabe” heute die, verteufeln, die als einzige Opposition gegen die wirtschaftsfeindlichste Politik seit Bestehen der Republik machen. Mehr …

"Brandmauer" in Sachsen steht noch: Kretschmer koaliert lieber mit den Grünen als mit der AfD. Im nächsten Jahr stehen auch im Freistaat Sachsen Landtagswahlen an. Und obwohl die AfD mit der CDU in Umfragen gleichauf liegt, lehnt der CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer eine bequeme Mehrheitsregierung mit der AfD ab. Zur Not koaliert er lieber wieder mit Bündnis 90/Die Grünen. Mehr …

Buschmann: Deutschland wird wehrpflichtige Ukrainer nicht abschieben. (Frage der Redaktion: Wird uns Selenskij deswegen zum Feind erklären, oder wird er nur mit den Schultern zucken?) Die Ukraine fordert angesichts ihrer Bemühungen um eine weitere umfangreiche Mobilmachung, dass wehrpflichtige Männer aus der EU zurück in das Kriegsland abgeschoben werden. Der deutsche Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich dagegen ausgesprochen. Mehr …

Teile des Immobilienmarkts tief eingebrochen – 2024 wird noch schlimmer. Die Daten stammen von 2022, aber sie zeigen eine deutliche Tendenz. Beim Bericht des Arbeitskreises der Gutachterausschüsse handelt es sich nicht um eine Umfrage oder eine statistische Hochrechnung. Es handelt sich um die Auswertung der realen Daten der erfolgten Käufe und Verkäufe. Mehr …

Wahl-Wiederholung in Berlin: Wie häufig? Bis es klappt? Kaputt, alles wirkt irgendwie kaputt oder zumindest bröckelnd. Eingeschlossen Körper- wie auch Geisteszustände großer Teile der Gesellschaft. Auch das politische Gesellschaftssystem befindet sich gefühlt kurz vor dem finalen Zusammenbruch. Autor Uli Gellermann nimmt die Lage der Nation unter die Lupe. Mehr …

Tausende von Traktoren blockieren Stuttgarter Straßen. Tausende Bauern aus ganz Baden-Württemberg sind am Donnerstag mit einem Traktorkorso in Stuttgart eingezogen. Hintergrund der Aktion sind die bundesweiten Bauernproteste gegen die geplanten Streichungen der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuer-Befreiung. Nach Angaben der Polizei waren mehr als 2.000 Traktoren dabei. Auf mehreren Bundesstraßen kam der Verkehr zum Erliegen. Video und mehr …

So geht feministischen Außenpolitik also:  Nach Aufforderung der Bundesregierung: Vier russische Generalkonsulate schließen. Das russische Generalkonsulat in Leipzig musste nach einer Entscheidung der Bundesregierung schließen. Die diplomatische Vertretung in der sächsischen Stadt war das älteste russische Generalkonsulat in Deutschland. Am Donnerstag fand der offizielle Gedenkakt zur Schließung der Institution statt. Video und mehr …

Was ein AfD-Verbotsverfahren bringen würde. Inside PolitiX – ZDF. Die AfD geht selbstbewusst ins Wahljahr 2024 - trotz der Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren. Tatsächlich könnte eine blaue Erfolgswelle über das Land hereinbrechen. Denn die AfD steht in Umfragen glänzend da, liegt in Ostdeutschland mit über 30 Prozent klar vorn. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird es sehr eng für alle anderen. Dabei gilt die AfD hier nicht nur als rechtspopulistisch, sie wird in großen Teilen Ostdeutschlands vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.
Gehört die AfD verboten? Allein das zu diskutieren seien schon „übelste Stasi-Methoden“, heißt es aus der AfD. Doch die Debatte läuft, frisch angestoßen vom ehemaligen Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (CDU). ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Christiane Hübscher über ein Dilemma, dessen Lösung dringend gesucht wird. Video …

Kritik aus Baden-Württemberg. Kretschmann: Bei Rente mit 63 könnte der Staat sparen – Anspruchsdenken gestiegen. Es gebe Einsparmöglichkeiten bei der Rente mit 63, so Baden-Württembergs Ministerpräsident. Für das Haushaltschaos im Bund machte er Finanzminister Lindner verantwortlich.
Angesichts der Haushaltsprobleme des Bundes sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Einsparmöglichkeiten bei der Rente mit 63. „Jedes Jahr kostet das den Staat einen zweistelligen Milliardenbetrag, insgesamt machen die Rentenzuschüsse des Bundes fast ein Viertel des Haushalts aus“, sagte der Grünen-Politiker dem „Tagesspiegel“ vom Freitag. „Das sind Posten, die man sich genau anschauen müsste.“ Kretschmann kritisierte, dass viele Bürger zu viele Leistungen des Staates in Anspruch nehmen würden: „Schon bei Corona haben wir gemerkt, dass das Anspruchsdenken zu sehr in die Höhe geschossen ist“, sagte er. „Das müssen wir wieder neu justieren.“ Kretschmann kritisierte auch die Gewerkschaften für ihre Forderungen nach weniger Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich: Dies sei „unrealistisch“.
Ab 1. Januar steigt die reguläre Altersgrenze für die Rente auf 66 Jahre. Das gilt für diejenigen, die 1958 geboren wurden. Für diejenigen, die später geboren wurden, erhöht sich das Eintrittsalter in Zwei-Monats-Schritten weiter. Auch die Altersgrenze für „Rente ab 63“ steigt – für 1960 Geborene auf 64 Jahre und vier Monate. Diese kann von denen in Anspruch genommen werden, die mindestens 45 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren. Wer 35 Versicherungsjahre hat, muss Abschläge hinnehmen: 0,3 Prozent je Monat.
Streichungen bei Landwirten nicht „wohldurchdacht“. In der Diskussion um die geplanten Einsparungen stellte er sich hinter Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). „Es ist nicht klug, den Agrardiesel und die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge auf einen Schlag zu streichen“, sagte Kretschmann. Es gebe keine Alternative für die Bauern, da große Elektro-Traktoren bisher nicht auf dem Markt seien. Mehr …

Wärmepumpe und Fernwärme. Die Details zum Heizungsgesetz: So sieht die Förderung aus. Im September haben Bundestag und Bundesrat das neue Heizungsgesetz beschlossen. Wie die Förderung genau aussieht, war lange unklar. Kurz vor Jahresende herrscht nun Gewissheit.
Hauseigentümer haben endlich Klarheit darüber, wie die künftige staatliche Förderung beim Umstieg auf eine neue Heizung aussieht. Wie das Bundeswirtschaftsministerium dpa auf Anfrage mitteilte, soll die neue Heizungsförderung wie geplant zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags muss noch zustimmen, das gilt aber als sicher. Förderanträge können nach Ministeriumsangaben ab Ende Februar bei der staatlichen Förderbank KfW eingereicht werden – auch rückwirkend für Vorhaben, die dann schon begonnen wurden. Konkret geht es um eine neue Förderrichtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Diese umfasst auch andere Sanierungsmaßnahmen wie die Dämmung von Dächern oder den Austausch von Fenstern.
Neues Heizungsgesetz und Wärmeplanung. Mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz, auf das sich die Ampel-Koalition nach langem Ringen verständigt hatte, soll für mehr Klimaschutz die Wärmewende im Gebäudebereich beschleunigt werden – sprich: der Abschied von fossilen Energien wie Öl und Gas. Das Gesetz sieht im Kern vor, dass künftig jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Es soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten, aber unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete gelten. Mehr …

Mehr norwegisches Gas für Deutschland: Zurück zur Abhängigkeit? Für das Ziel der Bundesregierung, Deutschland von russischen Gaslieferungen unabhängig zu machen, zahlt die deutsche Wirtschaft buchstäblich einen hohen Preis. Doch nun droht eine neue Abhängigkeit.  Video und mehr …

Huthi-Angriffe auf Schiffe im Roten Meer: Verzögerungen und steigende Warenpreise. Angriffe der Huthi-Rebellen in Jemen zwingen Schiffe, den Suezkanal zu meiden, was zu erheblichen Verzögerungen, steigenden Betriebskosten und einem potenziellen Anstieg der Warenpreise führt. Verschiedene Länder entsenden Kriegsschiffe ins Rote Meer.
In den letzten zwei Monaten haben Huthi-Rebellen im Jemen Schiffe im Roten Meer angegriffen, wodurch weltweit Besorgnis über die mögliche Störung des Welthandels und regionale Stabilität entstanden ist, wie zum Beispiel SRF oder die griechische Iefimerida melden. Die Angriffe begannen am 19. November und steigerten sich in den Tagen danach, als ballistische Raketen auf Handelsschiffe abgefeuert wurden, wobei eines dieser Schiffe getroffen wurde – ein beunruhigender Präzedenzfall. Der Suezkanal in Ägypten, der das Rote Meer mit dem Mittelmeer verbindet, spielt eine entscheidende Rolle im Welthandel, da etwa 30 Prozent des globalen Handelsvolumens über diese Route abgewickelt wird. Die Huthi-Angriffe zwingen Schiffe dazu, die viel längere Route um das Kap der Guten Hoffnung zu wählen, was zu erheblichen Verzögerungen führt.
Diese Umleitungen erhöhen die Betriebskosten erheblich, was zu einem Anstieg der Warenpreise für den Endverbraucher führen könnte. Grosse Reedereien wie Hapag Lloyd, MSC und Maersk sowie der Ölkonzern BP haben bereits angekündigt, den Suezkanal zu meiden. Die Auswirkungen gehen über die Schifffahrt hinaus und betreffen auch die Versicherungskosten für Schiffe, die um das Zehnfache gestiegen sind und zusätzlich zu den möglichen Preissteigerungen beitragen. Zentralbanken weltweit sind ebenfalls besorgt, da diese Ereignisse ihre Pläne für eine Zinssenkung im Jahr 2024 beeinträchtigen könnten. Mehr …

Wichtig: Kompletter Generalstreik in Deutschland (8.1.2024) - Alexander Raue. Am 8.1.2024 findet ein kompletter Generalstreik in Deutschland gegen die Ampel statt und wir alle müssen daran teil nehmen! Die Ampel zerstört unser Land und wir müssen sie gemeinsam zum Rücktritt zwingen Video ….

21.12.23: Nachrichten AUF1 vom 21. Dezember 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ EU vernichtet Impfstoffe um 4 Milliarden Euro – klicken für von der Leyen bald die Handschellen?
+ USA führen Militär-Allianz im Roten Meer an – und Deutschland will sich beteiligen
+ Wisnewskis Jahresrückblick: „Explodierende Insolvenzen, Zusammenbruch der Bildung – wir sind am Abgrund“
+ Bürgerrechtler Mustafa Barghuthi: „Die Welt sieht nur die israelische Seite“
+ Neue Studie: Atmen schuld an Klimawandel? – System-Medien fordern Bevölkerungsreduktion
+ Die heilige Familie ist lesbisch
+ VW zahlt E-Auto-Bonus selbst
+ Robodog in Italien im Einsatz
+ Reiner Fuellmich angeklagt
+ Playmobil erstmals mit Verlust

HABECK MACHT LANDWIRTEN ANSAGE! Die Regierung wird KEINEN MILLIMETER WEICHEN! Nachrichten aktuell: AFD Wahlrekord! Habeck Rücktritt & Baerbock Rücktritt nur noch Frage der Zeit! Die Ampel zerbricht genau jetzt! Energiekrise, Außenpolitik & Scholz Cum Ex entlarvt! Aktuellste News & Eilmeldung über Alice Weidel, Tino Chrupalla, AMPEL Politik & Mehr! UNFASSBARE ENTWICKLUNGEN! Video

Konto plötzlich gekündigt: "Debanking" als Mittel der politischen Gleichschaltung. Banken kündigen missliebigen Publizisten, Aktivisten und Unternehmen ihre Konten. Das ist mittlerweile Alltag in der Bundesrepublik. Dieses Vorgehen entspringt nicht einer Laune der Banken. Es hat System und ist Teil eines komplexen Apparates zur Gleichschaltung der öffentlichen Meinung.
Unter dem Begriff "Debanking" versteht man das Kündigen von Bankkonten politisch nicht genehmer oder auffälliger Kunden. Derartige Kündigungen von Konten, die Privatpersonen oder auch Unternehmen gehören, sind mittlerweile alltäglich, ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz nehmen würde. Für die Betroffenen ist der Verlust des Bankkontos nicht nur unangenehm, sondern oft auch existenzbedrohend. Ziel dieser Maßnahme ist es offenbar, abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen. Mehr …

CDU-Kriegstreiber Kiesewetter hat die Lithium-Vorkommen in Donezk und Luhansk im Visier. Der Ukraine-Krieg wird auch für Deutschland zum Stellvertreterkrieg und nutzt einer wirtschaftlichen Agenda. «Das hat auch eine extrem wirtschaftliche Frage. Wenn die Ukraine zerfällt, sind die Folgekosten viel grösser, als wenn wir jetzt viel stärker reingehen. Und wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-Vorkommen. Die grössten Lithium-Vorkommen liegen im Donezk-Luhansk-Gebiet. (…) Also wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund. Und deshalb brauchen wir eine vereinte Anstrengung der Bürgerinnen und Bürger, damit unsere Politik die Rückendeckung hat, mehr für die Ukraine tun kann.» Das sind die Worte des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter, getätigt am Montagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin Extra».
Wer den ersten Teil dieses Zitates hört, könnte meinen, hier würde ein kritischer Analyst auf den Krieg in der Ukraine blicken und im nächsten Satz jenen Begriff aussprechen, der für deutsche Medien eine Art Tabu zu sein scheint: Stellvertreterkrieg. Doch weit gefehlt: Kiesewetter, der Mitglied der transatlantischen Denkfabrik «Trilaterale Kommission» ist, ist ein Hardliner in Sachen Russland-Politik. Er gehört gewiss nicht zur Fraktion derjenigen, die den Krieg kritisch im Hinblick auf mögliche tiefenpolitische, geostrategische Interessen des Westens beleuchten. Inhaltlich kann man dem CDU-Mann in Bezug auf die angeführte Aussage kaum widersprechen. Dass es bei diesem Krieg auch um wirtschaftliche Interessen geht, steht ausser Zweifel. Und daraus leiten sich, neben den sicherheitspolitischen Interessen der Nato-Staaten, weitgehende Rückschlüsse ab. Der Ukraine-Krieg ist eben nicht nur ein Krieg, in dem ein angegriffener Staat sich gegen einen Aggressor verteidigt – so wie es bisher vor und zurück in den Medien zuvorderst dargestellt wurde.
Dieser Krieg kann nicht ohne die massiven Interessen der Nato-Staaten gedacht werden. Und diese Interessen haben, da hat Kiesewetter recht, auch mit einer «wirtschaftlichen Frage», zu tun. Ob das den hunderttausenden toten, schwer verletzten und traumatisierten ukrainischen Soldaten auch bewusst ist? Mehr …

"Maximal fünf Tage"? GDL-Chef Claus Weselsky plant keinen unbefristeten Bahnstreik. Claus Weselsky, Vorsitzender der Lokführergewerkschaft GDL, hat in einem Interview über die im Januar anstehenden Streiks gesprochen, die "maximal fünf Tage" gehen sollen. "Die werden wehtun und den Bahn-Vorstand zum Nachdenken bringen", betont der Sachse. Mehr …

Bruch des Koalitionsvertrags? Nancy Faeser will private Chats überwachen. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel die Überwachung privater Chats noch ausgeschlossen. Diese Aussage scheint so nicht mehr zu gelten. Das Innenministerium unter Nancy Faeser hat gegenüber der EU gegen die Durchsuchung unverschlüsselter Kommunikation nichts einzuwenden.
Die EU plant die Überwachung privater Chats. Offizieller Anlass ist die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder durch die Mitgliedsstaaten. Internet-Dienste wie Google, Meta (Facebook Instagram, WhatsApp), Apple und Telegram sollen nach dem Willen der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen zum anlasslosen Scannen und Überwachen ihrer Nutzer verpflichtet werden.
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat der EU laut einem Bericht des Springerblattes Bild eine vorläufige gemeinsame Position aus Deutschland vorgelegt. Das Innenministerium fordert demnach die Durchsuchung unverschlüsselter Kommunikation (etwa in Chats, E-Mails oder bei digitalen Speicheranbietern) und die aktive Suche nach bislang unbekannten Missbrauchsdarstellungen und "Grooming".
In der Ampelkoalition sorgt diese Gestaltung für Ärger. Im Koalitionsvertrag waren derartige Maßnahmen noch ausgeschlossen worden. In dem Dokument aus dem Jahr 2021 hieß es: "Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab. Anonyme und pseudonyme Online-Nutzung werden wir wahren." Mehr …

Koalition einigt sich auf Bundespolizeigesetz – Faeser liefert verfassungsrechtlich Bedenkliches. Dass die Bundespolizei jetzt Drohnen einsetzen darf, und dass sie nicht mehr diskriminieren soll, wird überall berichtet. Doch der Entwurf, dem das Kabinett zugestimmt hat, ist ein rechtlich höchst zweifelhaftes Dokument, das in vielerlei Hinsicht Grenzen überschreitet.
Das, was in der Berichterstattung zu dieser Einigung hervorgehoben wurde, etwa die Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten, findet sich auch. Diese Informationen entstammen weitgehend der vom Ministerium verfassten Presseerklärung. Weitaus interessanter sind all die Änderungen, die sich nicht in dieser Erklärung finden.
Der erste Punkt ist eine Aufhebung der Begrenzung von Datenweitergaben auf öffentliche, vorwiegend inländische Stellen. Das neue Gesetz sieht nicht nur vor, personenbezogene Daten auch bei "zwischen- und überstaatlichen Stellen, die mit der Verfolgung und Verhütung von Straftaten befasst sind", zu erheben, sondern auch bei "sonstigen öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen im Ausland". Der Begriff "nichtöffentliche Stelle" ist absolut offen; das könnten Kreditauskunfteien ebenso sein wie Unternehmen, die soziale Medien betreiben.
Die Aufhebung der klaren Trennung zwischen öffentlich/hoheitlich und nichtöffentlich/privat fand sich schon im "Denunziationsgesetz" aus dem Hause Faeser. Das Bundespolizeigesetz geht allerdings noch wesentlich weiter, da der Datenverkehr in zwei Richtungen gedacht ist: Die deutsche Bundespolizei kann auch ihre Daten an nichtöffentliche Stellen in anderen Ländern weiterreichen, sofern diese der EU angehören oder mit der EU ein Assoziierungsabkommen geschlossen haben.
Die Verwischung der Grenze zwischen Inland und Ausland findet sich auch bei den Einsätzen der Bundespolizei. Während die alte Fassung zwar bereits Einsätze im Ausland vorsah, diese aber auf Fälle begrenzte, die völkerrechtlich geregelt sind, und vor allem von der Zustimmung des anderen Staates abhängig machte, entfällt diese Zustimmung in der neuen Version, und auch völkerrechtliche Verträge sind verzichtbar, sofern es ein "Unionsrecht" gibt, sprich, etwa eine EU-Verordnung, die das erlaubt. "Die Bundespolizei kann zur Mitwirkung beim Schutz deutscher Einrichtungen und Mannschaften bei internationalen Sportveranstaltungen im Ausland tätig werden. Die Entscheidung trifft das Bundesministerium des Innern und für Heimat."
Ohne Zustimmung des anderen Staates. Ebenso dürfen andere in Deutschland tätig werden: "Ausländische Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte, Angehörige von EU-Agenturen oder sonstige staatliche Bedienstete anderer Staaten mit polizeilichen Aufgaben können im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei tätig werden, soweit 1. völkerrechtliche Vereinbarungen oder geltendes Unionsrecht dies vorsehen oder 2. das Bundesministerium des Innern und für Heimat diesen Amtshandlungen allgemein oder im Einzelfall zustimmt." Mehr …

Kritik aus der Union: Das neue Polizeigesetz stellt die Beamten unter Generalverdacht. Die Bundesregierung hat die lang diskutierte Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Die Reform zielt in erster Linie auf eine Stärkung der Bundespolizei ab. Kritiker warnen jedoch vor einer verstärkten polizeilichen Diskriminierung. Video und mehr …

Asylantenkriminalität in Regensburg – Alltagsrealität fernab vom politischen Berlin. Ein Facebook-Beitrag führt zu kontroversen Diskussionen in den sozialen Medien. Die Darstellung belastender Erlebnisse beginnt mit dem Hinweis eines Edeka-Filialleiters auf seinen Migrationshintergrund. Der kurze Text liefert ein Dokument realexistierender Nöte und Sorgen von Bürgern im Land.
Es gibt zwei Arten von Edeka-Märkten in Deutschland: Die Regiebetriebe, diese gehören zur jeweiligen Regionalgesellschaft, zum Beispiel zu Edeka Südwest (DEZ), und zum anderen gibt es jene Märkte, die von selbstständigen Kaufleuten geführt werden, wie zum Beispiel auch in der bayerischen Stadt Regensburg. Ein dort ortsansässiger Filialleiter entschloss sich zu Wochenbeginn, auf dem eingerichteten Facebook-Profil seinem Unmut oder seiner Verzweiflung Gehör zu verschaffen. Der veröffentlichte Text ist kurz gefasst, bringt aber die Alltagssorgen aus dem Blickwinkel immer wiederkehrender Probleme in dieser Edeka-Filiale unmissverständlich auf den Punkt.
Die Wiedergabe der nachfolgenden Zitate dient als reines Zeitdokument für die Gegenwart – als Resultat einer Ausländerpolitik im politischen Berlin, die beginnend mit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 seit Jahren schon regelmäßig Mahnungen, Kritik sowie auch Hilferufe aus allen Ebenen der Gesellschaft schlicht negiert. Die Überforderung insbesondere angesichts der wachsenden Probleme in Kleinstädten und Gemeinden wird durch ähnlich klingende Erfahrungsberichte in lokalen Medien nahezu tagtäglich dokumentiert. Der wortwörtliche Facebook-Eintrag vom 18. Dezember lautet: "Wir wollen definitiv keine ausländerfeindlichen Inhalte verbreiten, aber es ist nicht mehr ertragbar!!! Mehr …

"AfD zieht mehr Wähler an als NSDAP 1930" ‒ Focus und Forsa hyperventilieren. Die etablierten medial-politischen Strippenzieher rätseln weiterhin angesichts der stabilen und steigenden Umfragewerte der Partei AfD. Gemutmaßt wird, es könnte auch mit der aktuellen Regierungspolitik zusammenhängen. Wichtiger in der Analyse scheint jedoch der aktuell erwartbare mahnende Verweis auf das Dritte Reich.
Die AfD erreicht erneut in einer jüngsten Umfrage Rekordwerte. In der Forsa-Befragung für das Trendbarometer von RTL und ntv legt die Partei im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu und kommt nun auf 23 Prozent. Das sei der höchste Wert, "den Forsa je für die AfD auf Bundesebene gemessen habe", teilte RTL am 19. Dezember mit. Einen Tag später beschäftigen sich die Redaktionshistoriker des Nachrichtenmagazins Focus mit dem anscheinend nicht erklärbaren Phänomen. Unterstützend beziehungsweise ergänzend werden im Artikel Aussagen des Forsa-Chefs in seinem letzten Forsa-Newsletter des Jahres eingesetzt. Das Ergebnis bedient mit voller Punktzahl die Cliché-Verleumdung der kritischsten Oppositionspartei im Bundestag.
Der Focus-Artikel resümiert kurz vor dem Jahresende, indem er sich an das eigentliche Thema herantastet: "2023 neigt sich dem Ende zu. Es war ein politisch turbulentes Jahr, das vor allem der AfD nutzte. Die Partei profitierte von den zahlreichen Querelen der Ampelregierung." "Querelen" ist dabei die sehr wohlwollende Umschreibung des Begriffs Volldesaster oder auch Vollversagen. Gleich im vierten Satz des Hauptartikels geht es dann schon in die Vollen: "Während das Bündnis aus FDP, Grünen und SPD viele Krisen bewältigen muss und an Zuspruch verliert, erhielt die AfD mehr Zulauf als die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) im Herbst 1930."
Berufen möchte sich das Magazin auf "Forsa", eines "der führenden Meinungsforschungsinstitute Deutschlands", deren Redaktion diese Wahrnehmung so mitgeteilt hätte. Manfred Güllner, Gründer und Geschäftsführer des Instituts, informierte nämlich mahnend und wörtlich im letzten Forsa-Newsletter des Jahres, als rein subjektives Resümee einer Umfrage: "Das für uns erschreckendste Ergebnis ist der bisher nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus noch nie zu beobachtende rapide Anstieg der Anhängerschaft einer rechtsradikalen Bewegung in Deutschland." Mehr …

Berlin: Jüdische und nichtjüdische Studenten protestieren für Freiheit Palästinas. Am Mittwoch haben Studenten vor der Universität der Künste in Berlin demonstriert. Die Teilnehmer forderten die Universitäten in Deutschland auf, bei der Behandlung des Gaza-Israel-Konflikts Neutralität zu wahren. Sie wollen einen Waffenstillstand und eine unparteiische Lehre über den Konflikt. Video und mehr …

Deutsche Marine ist einsatzbereit – Bundesregierung prüft Teilnahme an US-Mission im Roten Meer. Deutschland könnte sich der von den USA geschmiedeten Allianz gegen die Huthi-Angriffe im Roten Meer anschließen. Dies werde noch geprüft, sagte Außenamtssprecher Christian Wagner am Mittwoch in der Bundespressekonferenz, ebenso wie die Frage, auf welcher Grundlage die Bundesregierung dem Bundestag eine militärische Beteiligung vorschlagen könne. Mehr …

Deutschland: Steigende Inflation. Laut Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung dürfte die Entspannung bei den Verbraucherpreisen vorerst ins Stocken geraten. Zudem prognostizieren Experten einen weiteren Anstieg der Inflation. Video und mehr …

Integrationskrise: Bundesregierung will mehr Ukrainer beschäftigen, der Plan scheitert. Seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine haben mehr als eine Million Ukrainer Schutz in Deutschland erhalten. Der Bundesrechnungshof prüft nun die Effizienz der Maßnahmen, die die öffentliche Hand getroffen hat, um sie zu integrieren und an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Video und mehr …

Generalbundesanwalt will 720 Millionen Euro an russischem Vermögen beschlagnahmen. Laut dem Generalbundesanwalt liegt ein Verfahren gegen ein weiteres russisches Finanzinstitut vor. Dem Unternehmen sollen 720 Millionen Euro an eingefrorenem Vermögen entzogen werden. Bei dem Unternehmen soll es sich um eine Tochterfirma der Moskauer Börse handeln. Video und mehr …

MDR löscht Beitrag zu verunreinigtem Impfstoff dauerhaft und gibt dafür eine Nichtbegründung. Der MDR hat gegenüber der Epoch-Times begründet, warum die Sendung zu mit Bakterien-DNA verunreinigten Pfizer-Impfstoffproben dauerhaft gelöscht bleiben soll. Epoch Times hat außerdem von einem im Beitrag zitierten Wissenschaftler Interessantes zum Hergang erfahren.
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat gegenüber der Epoch Times (nicht) begründet, warum ein am 12. 12. ausgestrahlter Beitrag seiner Umschau-Redaktion, der zur Überprüfungen von „Fragen und Anregungen“ zunächst „vorläufig“ aus der Mediathek genommen worden war, nun dauerhaft auf den offiziellen Kanälen unzugänglich bleiben soll. Der Sender schrieb betont nichtssagend: „Der MDR hat am 12.12.2023 um 20.15 Uhr in der Sendung ‚Umschau‘ einen Beitrag zu Corona-Impfstoffen ausgestrahlt. Aufgrund sorgfältiger interner Prüfung steht fest: Dabei wurden unsere publizistischen Sorgfaltskriterien nicht eingehalten. Der Beitrag wurde am 17.12.2023 depubliziert.“
Der Sender gibt keinerlei Hinweise, wo die angeblichen Fehler liegen sollen. Damit enthebt er sich jeder Nachweispflicht und lässt sich alle Argumentationsstränge offen, die sich irgendwann noch ergeben könnten. Vielleicht stellt sich ja irgendeine im Beitrag zitierte Aussage erst irgendwann später als falsch heraus. Dann kann man das zur Begründung der Löschung anführen. Und man weiß ja nicht, wie sich das mit den Verunreinigungen weiterentwickelt. Also lieber nicht festlegen, um nachher nicht noch saudümmer dazustehen als ohnehin schon.
Aus einem Gespräch von Epoch Times mit dem im MDR-Beitrag zitierten Biologen Jürgen O. Kirchner geht hervor, dass der Beitrag den Verantwortlichen des Senders keinesfalls durchgerutscht ist und er sorgfältig geprüft wurde. Es habe einen früheren Sendetermin gegeben, sagt Kirchner. Aus einer unwidersprochenen Datumsnennung in einer Frage von Epoch Times an den Sender lässt sich schließen, dass das der 24. Oktober gewesen sein dürfte. Den Sendetermin habe der MDR verschoben, um „weitere Nachforschungen“ anzustellen. Wer genau diese anstellte, bzw. in Auftrag gab, sagt Kirchner nicht. Nur dass es ein längeres Hin und Her von Fragen und Antworten gab.
So wie der MDR hier agiert, handelt niemand, der aus eigener Überzeugung handelt. So handelt man, wenn man unter starkem Druck etwas tut, was man eigentlich nicht vertreten kann und will, zum Beispiel einen eigenen Beitrag verschwinden zu lassen. Mehr …  (Den hier gemeinten Beitrag finden Sie am 19.12.2023.)

Landwirte mobilisieren gegen Haushaltspläne. Aiwanger: „Wer die Bauern ruiniert, ruiniert das Land“ – wie bewerten Sie den Ampel-Haushalt 2024? Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat vor schweren Folgen der Haushaltspläne der Ampel für die Landwirtschaft gewarnt. Unterdessen haben Bauern in Sachsen durch eine Blockade von Autobahnauffahrten gegen die geplanten Kürzungen protestiert.
Der Bauernverband hat bundesweit zu Demonstrationen aufgerufen. Höfe konnten sich bisher unter anderem die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Das soll nun aufgrund von Sparmaßnahmen wegfallen. Die Proteste der Bauern gegen die Kürzungspläne der Ampel für den Haushalt 2024 erhalten zunehmend politische Unterstützung. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hatte am Montag, 18. Dezember, an der Großdemonstration der Landwirte in Berlin teilgenommen. Auch die Blockadeaktionen von Bauern in Sachsen am Freitag haben politische Rückendeckung erhalten.
Öko-Landwirte laut Aiwanger sogar überdurchschnittlich betroffen. Anlass für die Proteste sind die Pläne der Bundesregierung, Steuervergünstigungen für die Verwendung von Agrardiesel abzuschaffen. Bis dato ist Bauern dies für jene Kraftstoffe dieser Art gestattet, die sie für ihre Traktoren und Mähdrescher verwenden. Dazu soll ein Aus für die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Zugmaschinen kommen. Die Ratio hinter der Befreiung ist, dass die Steuern einer Infrastruktur dienten, die von Bauern jedoch kaum genutzt werde. Immerhin verwendeten diese ihre Fahrzeuge primär auf dem Feld oder dem Hof.
Gegenüber dem Portal „NIUS“ betonte Aiwanger, die zu erwartenden Mehrkosten für bäuerliche Betriebe beliefen sich je nach Größe und Arbeitsweise auf mehrere Tausend Euro. Dabei sei die Ökolandwirtschaft im Zweifel sogar noch stärker betroffen als die konventionelle. Auf diese Weise sei genau jene Klientel betroffen, für die sich die Grünen eigenen Angaben zufolge starkmachten. Mehr …

Keine Täterhinweise, keine Ermittlungen. AfD-Chef Chrupalla prüft Ermittlungsstopp zu Ingolstadt-Vorfall. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt stellt die Ermittlungen zu dem Vorfall um AfD-Chef Tino Chrupalla bei einer Wahlkampfveranstaltung ein. Der Politiker kündigte eine Überprüfung an.
Wurde in Ingolstadt ein Anschlag auf AfD-Chef Tino Chrupalla verübt? Die Ermittlungen gegen einen oder mehrere mögliche unbekannte Täter wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Die Mitteilung der Nachrichtenagentur afp war knapp. In wenigen Zeilen wurde gemeldet, dass die „Ermittlungen zu einer vermeintlichen Attacke auf AfD-Chef Tino Chrupalla am Rande einer Wahlkampfveranstaltung im bayerischen Ingolstadt“ eingestellt worden seien. Wie ein Einstich am rechten Oberarm des Politikers entstanden sei, darüber habe es keine Hinweise gegeben.
Ebenso wenig gebe es konkrete Anhaltspunkte für eine Injektion oder Vergiftung. Es sei auch keine Tat festgestellt worden, die auf einen „Anschlag“ schließen lasse, wird nach Angaben der federführenden Staatsanwaltschaft Ingolstadt berichtet. Ende der Mitteilung. Mehr ….

Agrardiesel – Subventionen, die keine sind. Die Steuererhöhung auf Agrardiesel hat große Proteste gebracht. Die Regierung behauptet, sie würde Subventionen streichen. Darf man das so sehen oder ist auch bezüglich Subventionen der Sprachgebrauch pervertiert?
Regelmäßig, wenn es im Bundeshaushalt kneift, wird die Besteuerung von Flugbenzin aus der Klamottenkiste geholt. Und genauso regelmäßig scheitert jeder Anlauf, diese einzuführen. Warum ist das so? Die Besteuerung von Flugbenzin ist ein gutes Beispiel, wie ein rechtmäßiger Zustand als Subvention bezeichnet wird. Die Steuern auf Kraftstoff für PKW und LKW sind eigentlich vorgesehen für Bau und Erhaltung von Straßen, ohne die kein Auto fahren kann. Eine direkte Gebühr für die Benutzung von Straßen gibt es nur auf Streckenabschnitten, wo Mautgebühren verlangt werden. Für alle anderen Straßen wird diese Gebühr mit der Steuer auf Benzin erhoben. Das ist ein gerechter Steuermodus, denn wer viel fährt, muss auch viel bezahlen. Dass diese Steuereinnahmen missbraucht werden für andere Zwecke, sei nur am Rande erwähnt. Ebenso, dass die CO2-Steuer nichts mehr mit dem ursprünglichen Sinn der Benzinsteuer zu tun hat.
Wie sieht es aber mit einer angedachten Steuer auf Flugbenzin und Kerosin aus? Alle Flüge in Deutschland bezahlen direkte Gebühren. Start- und Landegebühren und auch für den Service, den die Flugsicherung verlangt. Das heißt, in der Luftfahrt wird alles direkt bezahlt, was in Anspruch genommen wird. Diese Gebühren können nicht zweckentfremdet werden und so gibt es keinen rechtmäßigen Anspruch, weitere Steuern zu verordnen, denn diese können gar nicht zweckgebunden verwendet werden. Um hier vorzubeugen, die USA als Beispiel zu nennen, zeige ich den Unterschied zu Deutschland auf. In USA gibt es weder Start- oder Landegebühren, noch Kosten für den Service der Luftsicherung. All das wird mit der Kraftstoffsteuer abgedeckt. Und ja, es gibt private Flugfelder, die Gebühren verlangen, wenn diese nicht an der Spritsteuer teilhaben dürfen. Die Diskussion über Steuern auf Flugbenzin ist eine Neiddebatte für diejenigen, die sich nicht kundig gemacht haben, wie es in der Luftfahrt läuft. So kann nicht von Subventionen gesprochen werden, wenn keine Steuern erhoben werden. Agrardiesel wird bereits zu hoch besteuert. Mehr …

Größte Proteste seit 2. Weltkrieg erwartet! Die Bauern machen ernst! Interview mit Anthony Lee – HKCM STUTTGART. In diesem Video spricht Philip Hopf mit Anthony Lee. Deutschland vor dem Generalstreik? Die Landwirte machen Ernst!  Ein weiteres Interview der HKCM. Video …

7 wichtige Neuerungen für Rentner in 2024  Video …

20.12.2023: Nachrichten AUF1 vom 20. Dezember 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Dank linker Meinungskontrolle und Zensur – Deutsche haben Angst eigene Meinung zu äußern
+ AUF1-Spezial: „Krieg um das Heilige Land – unterwegs in Israel und Palästina“
+ Massiver Widerstand gegen Rundfunk-Zwangs-Gebühren – in Deutschland, Österreich und der Schweiz
+ Eskalation: Chaos und Kriminalität an Problem-Schulen mit hohem Migranten-Anteil
+ Rechtsanwalt Koisser: „Unabhängigkeit des ORF laut Höchstgericht nicht gewährleistet“
+ Kardinal Müller: Wortgewaltiger Kritiker von Papst und Globalisten
+ Bayern: Kruzifix darf bleiben
+ US-Militär zukünftig auch in Finnland
+ Krone- und Kurier-Anteile zum Verkauf

Ampel bedient sich am Geld der Rentner. Schlimm, Rentenkasse geplündert - Dirk Rott Steuerratgeber.  Video …

Israelischer Oppositionsführer fordert Ende der deutschen Finanzströme an Hamas. Es gibt ja leider Leute, die mit ihrem doch recht einfachen Schwarz-Weiß-Denken Netanjahu die Schuld an dem islamischen Massaker der Hamas, dem über tausend unschuldigen Juden zum Opfer fielen, geben wollen. Die israelische Opposition hat allerdings noch andere “Mitschuldige” bzw. Unterstützer ausgemacht: Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid hat die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzströme aus Deutschland an die Hamas zu unterbinden. Er habe mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und dem sicherheitspolitischen Berater von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, ausführliche Gespräche darüber geführt, sagte Lapid am Dienstag dem TV-Sender “Welt”. “Denn diese Finanzierung finanziert immer den Terror.” Mehr …

Peter Hahne: HAU ENDLICH AB! Fassungslos über diese Worte! In einem Redebeitrag läßt er seinen Emotionen freie Luft und rechnet mit der Politik ab. Video …

Kompromiss - Streit beigelegt: Ampel einigt sich auf neue Asylregeln – was geplant ist. Einigung vor Weihnachten: Die Ampelfraktionen haben sich bei den Streitthemen Abschiebung und Einbürgerung auf einen Kompromiss verständigt. Beide Vorhaben könnten im Januar im Bundestag beschlossen werden.
Die Ampelfraktionen haben sich auf einen Kompromiss zu zwei Gesetzentwürfen für schnellere Einbürgerungen und erleichterte Abschiebungen geeinigt. Das geht aus einer knappen gemeinsamen Erklärung der Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hervor. Darin heißt es: „Die Koalitionsfraktionen haben in konstruktiven Verhandlungen bei wichtigen Gesetzesvorhaben eine Einigung erzielt, die einer modernen Einwanderungsgesellschaft und den Prinzipien von Humanität und Ordnung gerecht werden.“ Sowohl die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als auch das Gesetz „zur Verbesserung der Rückführungen“ könnten damit im Januar im Bundestag beschlossen werden. Die beiden Vorhaben waren in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten nicht, wie ursprünglich geplant, zur abschließenden Beratung und Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt worden, weil vor allem die Grünen noch Nachbesserungen wollten, die von der FDP abgelehnt wurden.
Was ist geplant? Zuwanderer sollen laut dem Gesetzentwurf der Bundesregierung künftig nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Staatsbürger werden können, vorausgesetzt, sie können ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten. Bisher müssen sie mindestens acht Jahre im Land leben. Bei guten Leistungen in Schule oder Job, guten Sprachkenntnissen oder ehrenamtlichem Engagement soll die Einbürgerung schon nach drei Jahren möglich sein. Wer einen deutschen Pass haben möchte, soll den alten dafür nicht mehr aufgeben müssen. Das gilt jetzt schon für EU-Bürger und einige Sonderfälle, aber beispielsweise nicht für Menschen aus der Türkei. Mehr …

Klimageld: Göring-Eckardt will Finanzierung über Superreiche. 4.300 Haushalte sollen zahlen. Die Ampel hat gegen die Haushaltslöcher ein Paket vereinbart, das Energieverbrauch teurer macht. Nun muss der geplante Ausgleich für Bürger kommen, meint die Grünen-Politikerin. Wie soll das finanziert werden?
Im Haushaltsstreit fordert die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt die rasche Einführung des angekündigten Klimagelds, das Bürger bei Energiekosten entlasten soll. Zur Finanzierung sollten Vermögen der „Extremreichen“ herangezogen werden, sagte die Bundestagsvizepräsidentin dpa. „Die Koalition hat das Klimageld fest vereinbart. Das muss 2024 kommen.“ Das Klimageld steht im Koalitionsvertrag der Ampel von 2021. Es könnte Bürgern einen Ausgleich dafür bieten, dass der Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid schrittweise steigt und unter anderem Heizen und Autofahren teurer macht. Wegen der Milliardenlöcher im Haushalt gibt es jedoch Zweifel, ob das Klimageld zu finanzieren ist.
Finanzierung über Vermögensabgabe. Göring-Eckardt sagte dazu im dpa-Interview: „Wie wir das finanzieren, wenn im Haushalt alles auf Kante genäht ist? Es gibt eine Finanzierungsquelle, an die wir noch nicht rangegangen sind, und das sind die Extremreichen mit den Supervermögen und den Supereinkommen.“ Denkbar sei eine Vermögensabgabe oder eine reformierte Vermögenssteuer. „Wir haben in Deutschland 40 Millionen Haushalte“, sagte die Grünen-Politikerin. „Darunter sind etwa 4.300 Haushalte, die zu diesen Superreichen gehören. Diese 0,01 Prozent der Bevölkerung sollten gerade in Zeiten der Krise ihren Beitrag für das Land leisten.“ Die Spitzen der Ampel hatten vorige Woche ein Haushaltspaket vereinbart, das nach einem historischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher stopfen soll. Damit steigt der CO₂-Preis 2024 stärker als geplant, von 30 auf 45 Euro je Tonne.
Göring-Eckardt: Nicht auf die Angstmacher reinfallen. Diese Entscheidung verteidigte Göring-Eckardt: „Nach dem Verfassungsgerichtsurteil ist das jetzt notwendig. Die Erhöhung des CO₂-Preises macht beim Sprit nur Cent-Beträge aus. Das ist nicht erfreulich, bewegt sich aber im Rahmen der bekannten Preisschwankungen an der Zapfsäule.“ Niemand müsse sich Sorgen machen, nicht mehr heizen oder Auto fahren zu können. „Man sollte nicht auf die Angstmacher reinfallen“, sagte die Grünen-Politikerin. Mehr …

Wenn jemand angreift. Forsa: 17 Prozent der Deutschen bereit zur Landesverteidigung. Wie viele wären bereit, Deutschland bei einem militärischen Angriff auch selbst mit der Waffe zu verteidigen? Nur 17 Prozent der Bundesbürger wären „auf jeden Fall“ bereit, Deutschland im Falle eines militärischen Angriffs auch selbst mit der Waffe zu verteidigen, 19 Prozent würden dies „wahrscheinlich“ tun.
Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. Eine große Mehrheit von 61 Prozent wäre der Erhebung zufolge wahrscheinlich nicht oder auf keinen Fall bereit, im Falle eines militärischen Angriffs Deutschland selbst mit der Waffe zu verteidigen. Der Anteil derer, die auf keinen Fall dazu wären, liegt mit 40 Prozent fast doppelt so hoch wie bei derselben Umfrage im Mai 2022. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte kürzlich davon gesprochen, dass Deutschland angesichts der internationalen Gefahren „kriegstüchtig“ und wehrhaft werden müsse. Mehr …

19.12.2023:  Nachrichten AUF1 vom 19. Dezember 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Immer mehr skurrile Klimawandel-Meldungen: Vorbereitung auf das nächste Krisen-Jahr?
+ Kuscheljustiz: Wiener Terror-Islamist schuldfähig, aber "nicht gefährlich genug" für Gefängnisstrafe
+ „Verschwörungstheorie“ bestätigt: Wie ihr Smartphone als Abhörgerät verwendet wird
+ Rechtsanwalt Wölfel zu „Reichsbürger-Putsch“: Straftaten oder nur Gedankenspiele?
+ Aufdecker-Arzt Heiko Schöning: „Biowaffen gezüchtet – resistent gegen Antibiotika“
+ „Ungeklärte Polit-Morde“: War Deutsche-Bank-Chef Herrhausen US-Interessen im Weg?
+ Bauern-Aufstand in Berlin: Weitet sich der Protest gegen die Globalisten weiter aus?
+ Bundesverfassungsgericht kippt Berlin-Wahl
+ EU-Zensur-Verfahren gegen Elon Musks X
+ Plagiats-Vorwurf gegen Vizechefin der Süddeutschen
+ Für Baerbock ist Kigali sauberer als Mainz

MDR Bericht DNA Verunreinigungen in Biontech Impfstoff. Dieser Beitrag wurde vom MDR von der Mediathek genommen. Dies darf man nicht wissen!!!   Video …

Nach hoher Schadensersatzforderung: "Letzte Generation" schlägt Lufthansa einen Deal vor. "Frech kommt weiter" denkt sich anscheinend die Presseabteilung der Klima-Apokalyptiker. Das Unternehmen Lufthansa fordert 740.000 Euro Schadensersatz, die Aktivistentruppe will aber nur zahlen, wenn dafür die jährlichen Kosten des verursachten CO2-Ausstoßes seitens der Airline beglichen werden.
Juli 2023 – Besondere Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen Frankfurt am Main, nach vorangegangenen Blockadeaktionen durch die Klimaaktivistengruppe "Letzte Generation" Für die destruktiven Rollfeld-Besetzungen der Klima-Chaoten "Letzte Generation" (LG), an drei deutschen Großflughäfen im Verlauf des Sommers 2023, hat die juristische Abteilung des deutschen Flugunternehmens Lufthansa die finale Rechnungsstellung mitgeteilt. Die Lufthansa-Tochter Eurowings fordert demnach laut Informationen der Bild-Zeitung 740.000 Euro Schadensersatz von der Aktivistentruppe. Vor dem Hintergrund der weiterhin mehrheitlich wohlwollenden medial-politischen Wahrnehmung im Land reagierte das LG-Social-Media-Team umgehend in gewohnt arroganter Manier.
So heißt es in einem X-Posting vom 18. Dezember: "Hand drauf, liebe Lufthansa. Für unsere Protesten (sic) an Flughäfen 2022 und 2023 sollen wir 740.000 Euro Schadensersatzforderungen an die Lufthansa-Tochter Eurowings zahlen. Wir bieten Lufthansa und Eurowings an, gemeinsam die Verantwortung zu übernehmen, die wir jetzt brauchen. Begleicht ihr die jährlichen sozialen Kosten eures verdammten CO2-Ausstoßes (6.000.000.000 Euro, gemäß dem Schaden von 185 Dollar/Tonne). Dann zahlen wir die 740.000 € Schadensersatz. Bis auf den letzten Cent." Das X-Posting endet mit der bekannt weltfremden Anmaßung, sollte die Lufthansa bereit sein, "den durch sich verursachten Schaden der Allgemeinheit zu begleichen, sind wir bereit ihren Forderungen nachzukommen." Mehr …

Bundeskapitän Scholz und die Strategie der Piraten. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte kürzlich im Bundestag, dass Deutschland und die EU "Russland von den Ressourcen für seine Kriegsführung" abschneiden würden. Dafür stehe das 12. Sanktionspaket der EU. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland mit einer Wirtschaftskrise zu kämpfen hat, während Russland auch durch elf Sanktionspakete bisher weder militärisch noch wirtschaftlich in die Knie gezwungen wurde, erinnert diese Strategie sehr an die der Piraten aus den berühmten Asterix-Filmen. Video und mehr …

Baerbocks Pharma-Lobbyismus in Afrika. Baerbock ist auf Reisen und besuchte die Baustelle von BioNTech in Ruanda. Dort wird gerade ein mRNA-Werk für Afrika aufgebaut – mit deutschem Steuergeld. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist wieder einmal unterwegs. Sie reiste nach Kigali, Ruanda. Aber ob es sich um eine Dienstreise oder Pharma-Lobbyismus in Afrika handelt, kann nicht genau gesagt werden. Zwischen Politiker und Konzern-Lobbyisten kann man heute auch schwer unterscheiden.
Sie nahm an einer Veranstaltung von BioNTech teil. Dort wurde eine Produktionsanlage der umstrittenen Firma vorgestellt, die unter anderem mit deutschem Steuergeld finanziert wird: Neo-Kolonialismus und Korporatismus in seiner deutlichsten Ausprägung. So machte BioNTech in den letzten Jahren mehr als 20 Milliarden Euro Gewinn. Und trotzdem wird der neue Produktionsstandort mit mehr als 500 Millionen Euro öffentlichem Geld gefördert. Das ist Teil der EU-Finanzierung, die die afrikanische Impfstoffproduktion mit 1,3 Milliarden bis 2027. Eben fast die Hälfte kommt aus Deutschland. Nachfrage bzw. Bedarf an mRNA-Impfstoffe in Afrika gibt es nicht. Die Menschen sind dort weitaus skeptischer gegenüber neuartigen Pharmaprodukten als in Europa. In der afrikanischen Bevölkerung sind verheerende Impfkampagnen weitaus mehr im Bewusstsein als in Europa – das liegt auch daran, dass der Westen den Kontinent schon lange als Experimentierfeld verwendet. Mehr …

Abgewürgt im ZDF: So hatte sich Söder sein Interview nicht vorgestellt. Bei einem ihrer ersten Interviews als „Berlin Direkt“-Moderatorin hat sich Diana Zimmermann am Sonntagabend mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder angelegt. Diana Zimmermann war am 17. Dezember 2023 im Gespräch mit Markus Soeder ziemlich auf Kontra gebürstet.
Zeitpanne oder „Haltungsjournalismus“? Manch ZDF-Zuschauer staunte nicht schlecht, als die neue „Berlin direkt“-Moderatorin Diana Zimmermann am Sonntagabend ein Interview abrupt abbrach. Denn mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte ein Schwergewicht der deutschen Politikerriege seine Gedanken nicht ungestört zu Ende ausführen können. Nach Einschätzung der „Bild“ hatte Zimmermann Söder „abgewürgt“, weil der offenbar eine andere Meinung vertrat als die Interviewerin. Doch von Anfang an.
Nachdem das ZDF die aktuelle politische Lage in Deutschland anhand einiger Einspieler und O-Töne anderer Spitzenpolitiker skizziert hatte, wurde Söder per Videobildschirm aus Nürnberg in das Politmagazin geschaltet. Der Bluescreen im Hintergrund zeigte eine Aufnahme von Söder und CDU-Chef Friedrich Merz in eleganter Freizeitkleidung am Ufer eines bayerischen Sees.
Streit um Erfolge aus 16 Jahren Merkel. Söder wich zunächst der Frage nach einem Wunschkoalitionspartner für den Fall eines Regierungswechsels aus. Dann bekräftigte er seinen Wunsch nach Neuwahlen, schalt die AfD als „Feind“, „rechtsradikal“ und „Gefahr für die Demokratie“ und kritisierte die Ampelregierung in Berlin. Schon bei der Frage nach der Zukunft der Schuldenbremse fiel Zimmermann dem Franken kurz ins Wort, zog dann aber zurück und ließ Söder seine Stellungnahme beenden. Dann aber verschob sie den Fokus etwas provokant auf das Thema Investitionen, indem sie darauf bestand, dass „in 16 Jahren unter einer Regierung Merkel fast nichts“ im Hinblick auf Infrastruktur „passiert“ sei. Das schien Söder spontan die gute Laune zu verhageln. Sichtlich unwirsch stellte Söder die Gegenfrage: Wie Zimmermann darauf käme, dass nichts passiert sei? Und warum sie überhaupt von einem Reformstau ausgehe? Noch bevor die Moderatorin den Ball zurückspielen konnte, schien nun Söder an Provokation gelegen zu sein: Ist das denn wirklich so, was Sie sagen? Das ist ihre Meinung, die respektier‘ ich. Scheint auch die Meinung der Ampel zu sein.“ Mehr …

Forsa-Umfrage: AfD erreicht neues Allzeithoch – Abstand zur Union acht Punkte. Die AfD hat in einer aktuellen Forsa-Umfrage 23 Prozent und damit ihren bislang höchsten von dem Institut ermittelten Wert auf Bundesebene erreicht.
Die Partei verbesserte sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt, wie das am Dienstag veröffentlichte „RTL/ntv-Trendbarometer“ ergab. Unverändert blieben die Werte für Union (31 Prozent), SPD (14 Prozent), Grüne (13 Prozent), FDP (fünf Prozent) und sonstige Parteien (elf Prozent). Die Linke verlor einen Punkt und erreichte nur noch drei Prozent. Auf die Frage, ob sie den Eindruck haben, dass die meisten Politiker in der Bundespolitik wissen, was die Menschen im Alltag bewegt, antworten 81 Prozent der Befragten mit Nein. Diese Einschätzung werde jeweils von einer großen Mehrheit in Ost und West, von Frauen und Männern sowie in allen Altersgruppen, Bildungsschichten und Wählergruppen geteilt. Noch am ehesten meinten demnach die der SPD und den Grünen verbliebenen Anhänger, die meisten Bundespolitiker wüssten, was die Menschen im Alltag bewegt.
Forsa befragte für die Parteipräferenzen im Auftrag von RTL Deutschland in den vergangenen Tagen 2501 Menschen, die Fehlertoleranz lag bei plus/minus 2,5 Prozentpunkten. Die Daten zu der Frage, ob die Politiker die Alltagsthemen der Bevölkerung kennen, wurden von 1000 Befragten erhoben. Hier lag die Fehlertoleranz bei drei Prozentpunkten. Mehr …

BKK-Gesundheitsreport 2023. Corona-Politik und die Folgen. BKK: Gesundheitszustand junger Erwachsener in Deutschland ist „alarmierend“. Es steht nicht gut um die Gesundheit der jungen Erwachsenen, wie aus dem im Dezember veröffentlichten BKK-Gesundheitsreport 2023 hervorgeht. Hier müsse die Politik gegensteuern.
„Wer glaubt, keine Zeit für seine Gesundheit zu haben, wird früher oder später Zeit zum Kranksein haben müssen.“ So lautet ein chinesisches Sprichwort. Die Gesundheit einer Gesellschaft entscheidet über deren soziale Sicherheit und Wohlstand. Die Betrachtung des Zustands der jungen Erwachsenen in Deutschland jedoch gibt Anlass zur Sorge. Um diesen Trend aufzuhalten, müsse man bereits im Grundschulalter ansetzen, meint der BKK (Betriebskrankenkasse) Dachverband. „Entgegen weitverbreiteter Annahmen sind Heranwachsende in Deutschland nicht gesünder als ältere Bürgerinnen und Bürger“, heißt es im BKK-Gesundheitsreport 2023. Die Auswertung der internen und externen Daten zur körperlichen und seelischen Verfassung der Erwachsenen im Alter von 18 bis 29 Jahren sei „alarmierend“.
„Ihnen zufolge leidet rund ein Drittel der Heranwachsenden bereits in jungen Jahren unter chronischen Erkrankungen, neigt überdies zum Rauschtrinken, ungesunder Ernährung und treibt zu wenig Sport“, warnen die Autoren. Einer von fünf Jugendlichen zwischen 13 und 18 Jahren entwickele eine psychische Erkrankung, die oft bis zum Erwachsenenalter andauere, während nahezu jeder fünfte Auszubildende den Druck durch Betrieb oder Schule deutlich spürt. Mehr …

Gundula Gause bricht „heute journal“-Moderation ab – Kollegin Hayali klärt auf. Gestern Abend musste die ZDF heute-Moderatorin Gundula Gause bei laufender Sendung die Moderation abbrechen und hinter den Kulissen ärztlich versorgt werden. Derweil häufen sich Ferndiagnosen, Spekulationen und Kommentare in den Sozialen Medien. (Die Redaktion geht davon aus, dass die Dame treu ihrem Arbeitgeber ergeben, das Genspritzprogramm absoliert hat.)
Aussetzer, Wortfindungsstörungen und Stottern – live auf Sendung fiel Moderatorin Gundula Gause am Montagabend das Sprechen von Satz zu Satz offensichtlich immer schwerer. Schleppend konnte sie ihre Sätze nur schwerlich und zunehmend nuschelnd zu Ende bringen. Wegen dieser offenbar gesundheitlichen Probleme musste die langjährige Moderatorin dann vorzeitig die Moderation des „heute journal“ beenden. Die Kamera schwenkte auf Kollegin Dunya Hayali, die übernahm und die Sendung allein weiter moderierte, während die 58-jährige Gundula Gause hinter den Kulissen ärztlich versorgt wurde. Zum Ende der Sendung vermeldete Hayali einen „Fehlalarm“: „Dass ich die Sendung jetzt allein zu Ende bringen muss, liegt einfach daran, dass Gundula gerade etwas schwindelig geworden ist. Kann passieren. Aber Entwarnung: Es geht ihr wieder besser.“
Bislang hat sich das ZDF noch nicht offiziell zum Gesundheitszustand seiner langjährigen Moderatorin geäußert. Gundula Gause ist seit 1993 Co-Moderatorin im ZDF-„heute journal“. Schon während der Sendung und danach wurde umfangreich über Gauses Gesundheitszustand in den sozialen Medien spekuliert. Viele äußerten auch Besorgnis. Storymakers teilte das Video und wünschte Gute Besserung:
„Das sieht nicht gut aus. Gute Besserung Gundula Gause! Darunter finden sich, neben zahlreichen „Gute-Besserungs-Wünschen“, viele verschiedene Kommentare unterschiedlichster Couleur. Mehr …

Vermisstes Kind aus Bingen ist tot. Nach Leichenfund: Suche nach kleiner Melissa (2 Jahre) beendet. Die umfangreiche Suche nach einem kleinen Mädchen in Bingen-Hitzkofen hat ein trauriges Ende gefunden. Rund 200 Einsatzkräfte der Polizei, Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks beteiligten sich an der Suche nach einer Zweijährigen, die im im baden-württembergischen Landkreis Sigmaringen vermisst wird.
Traurige Gewissheit im Vermisstenfall der kleinen Melissa aus dem Bingener Ortsteil Hitzkofen im Kreis Sigmaringen. Die Suche wurde beendet. Das seit 17 Uhr am Sonntagnachmittag verschwundene Kleinkind konnte nur noch tot geborgen werden. Polizeieinheiten, Suchhunde, Hubschrauber und Dorfbewohner hatten sich an der verzweifelten Suche nach der Zweijährigen beteiligt. Am Dienstagvormittag noch hatten Taucher der Wasserschutzpolizei und die DLRG mit Boot und Sonar einen fünf Kilometer langen Abschnitt des Flusses bis zur Donaumündung untersucht. Schließlich fand man eine Kinderleiche. Melissa.
Haus versiegelt zur Spurensuche. Wie die „Bild“ schreibt, habe alles darauf hingedeutet, dass das Kind im Schlafanzug und wenige Meter vom Elternhaus entfernt in den Fluss gefallen sei. Den Angaben nach habe die Polizei mittlerweile das Wohnhaus der Familie zur Spurensicherung versiegelt. Mehr …

IM BUNDESTAG HAT ES GEKNALLT – EILMELDUNG - Historical Speeches TV.  Video …

Verfassungsgericht: Bundestagswahl muss in Berlin teilweise wiederholt werden. Die Bundestagswahl im Jahr 2021 muss laut einem Urteil durch das Bundesverfassungsgericht in Berlin in Teilen wiederholt werden. Der Entscheidung zufolge gab es am Wahltag, dem 26. September 2021, so gravierende Mängel in der Hauptstadt, dass in manchen Wahlbezirken neu abgestimmt werden muss.
2022 beschloss der Bundestag zuvor bereits mit den Stimmen der Ampelkoalition, die Wahl zum Teil zu wiederholen. Konkret: in 327 der 2256 Wahlbezirke der Hauptstadt sowie in 104 der 1507 Briefwahlbezirke. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion reichte das nicht. Sie klagte gegen den Bundestagsbeschluss, nun erfolgte das Urteil aus Karlsruhe. Der letztmögliche Tag für eine mögliche Wiederholungswahl wäre demnach laut dem Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler der 11. Februar kommenden Jahres.
Die Wiederholungswahl sei als Zweistimmenwahl durchzuführen, also mit Erst- und Zweitstimme. Eine Wahlprüfungsbeschwerde der Unionsfraktion im Bundestag war damit nur teilweise erfolgreich. Mehr Informationen in Kürze… Quelle …

Facebook schaltet Anzeigen, die zur Vernichtung von Juden aufrufen. Die Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram von Meta sind unter Beschuss geraten, nachdem bekannt wurde, dass dort Anzeigen geschaltet werden, die zur Vernichtung Israels und des jüdischen Volkes aufrufen. Laut einem neuen Bericht des Telegraph enthalten die Anzeigen antisemitische Slogans, die zum Völkermord an den Juden aufrufen. Seit den Anschlägen vom 7. Oktober wurden in sozialen Netzwerken in Großbritannien und Europa mehrere Anzeigen geschaltet, von denen einige von Hunderttausenden von Menschen gesehen wurden.
Die Anzeigen reichen von politischen Erklärungen bis zu Werbung für Kunst, Kleidung und Schmuck, die aus dem Satz Kapital schlagen wollen. Facebook, die Muttergesellschaft von Instagram, erklärte, dass sie den Satz nicht vollständig verboten habe, aber Anzeigen blockiere, wenn der Satz in einer Weise verwendet werde, die gegen ihre Richtlinien verstoße. Der erweiterte Satz „Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein“ wurde von Unterstützern Israels kritisiert. Sie wird weithin als antisemitische Phrase angesehen, die zur Vernichtung des jüdischen Volkes aufruft. Der Slogan wurde vom Online-Marktplatz Etsy verboten.
Elon Musk hat ebenfalls erklärt, dass die Verwendung des Ausdrucks zu einer Suspendierung von Twitter/X führen wird. Etsy hatte den Ausdruck im vergangenen Monat verboten, nachdem ein Manager den Mitarbeitern gesagt hatte, er sei von der Hamas übernommen worden. Musk sagte, der Ausdruck impliziere „unweigerlich Völkermord“ und verstoße gegen die Nutzungsbedingungen von X. Mehr …

„Totengräber dieses Landes“: Bauern demonstrieren gegen Pläne der Regierung in Berlin. EpochTimes TV – avatar. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) musste sich auf der Bauerndemo in Berlin Buh- und Verräter-Rufe gefallen lassen. Die Atmosphäre war teilweise hitzig und durchweg ablehnend gegenüber der Ampelregierung. Epoch Times sprach mit den aus dem gesamten Land angereisten Landwirten und ihren Verbandsvertretern.
Claus Hochrein von „Land schafft Verbindung“ (LSV) erklärte in seiner Rede, dass für ihn die Ampelregierung der Totengräber dieses Landes sei: „Abschwung, Rezession, Inflation und Insolvenz.“ Er fragt in die Menge: „Wer hat die CO₂-Reduktionsziele eingehalten?“ Die Menge antwortet: „Wir!“ „Und wer soll mit Reduktionszielen am Einkommen am meisten geknechtet werden?“ „Wir“ Wer soll die Zeche bezahlen? „Wir“. Video und mehr …

Abschaffung der Agrardiesel-Vergütung und Kfz-Steuerbefreiung trifft Bauern hart. Gegen Ampel-Politik: Bauern protestieren mit tausenden Treckern in Berlin. Gegen den Ampel-Irrsinn protestieren tausende Bauern in Berlin, die mit ihren Treckern, Traktoren und Schleppern aus allen Teilen Deutschlands angefahren kamen. Sie legten teilweise den Verkehr in der Innenstadt lahm.
Deutsche Bauern leiden seit Jahren unter Wettbewerbsnachteilen. Warum sind Lebensmittel-Produkte aus Lateinamerika oder Asien, die über tausende Kilometer per Schiff transportiert werden mussten, oftmals günstiger als die Produkte vom Bauern nebenan? Weil die Politik es den Bauern schwer macht, kostengünstig zu arbeiten. Die Ampel hat zwei Beschlüsse gefasst, welche die Bauern besonders hart treffen. Der erst die Rücknahme der Agrardiesel-Beihilfe. Der zweite ist die Abschaffung der Kfz-Steuer-Befreiung für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge. Viele Bauern haben mehrere Landwirtschafts-Fahrzeuge. Ein Trecker allein reicht oft nicht. Mehr …

18.12.2023: Nachrichten AUF1 vom 18. Dezember 2023  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Wahljahr 2024 wirft Schatten voraus: System kämpft gegen AfD – trotzdem erster AfD-Bürgermeister gewählt
+ Wehrpflicht: Droht deutschen Söhnen die Zwangsrekrutierung für einen Krieg gegen Russland?
+ E-Auto-Förderfalle, Mietexplosion, Steuererhöhungen – aber Milliarden für Ukraine
+ Berliner Kommentar: Politisch motiviert? Plagiats-Vorwürfe gegen Weidel
+ US-Präsidentschaftskandidat Dr. Shiva: „EU zur wirtschaftlichen Versklavung europäischer Länder geschaffen“
+ Harmonia Classica: Stimmungsvolles Adventkonzert in Wiener Paulanerkirche
+ Klirrende Kälte wegen Klimaerwärmung
+ Rüsselsheimer Weihnachtskrippe: Figuren geköpft
+ Klima statt Christus: "Klima" ist die neue Religion
+ Bauern-Aufstand gegen Agrar-Diesel-Abschaffung
+ Schweiz: 90 Prozent der Diebe aus Nordafrika
+ SPD-Mann dreht "Schwulen-Porno" im US-Senat

Erhöhte Terrorgefahr: Sicherheitsmaßnahmen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt verschärft. Der Berliner Breitscheidplatz wurde mit Absperrgittern und Straßensperren gesichert, um die Sicherheit der Besucher des Weihnachtsmarktes zu gewährleisten. Polizeibeamte patrouillierten die Straßen rund um den Markt, während die Kunden über Poller und Rampen auf den Markt gelangten. Die Besucher des Weihnachtsmarktes begrüßten die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen und sagten, dass sie sich sicherer fühlten, während sie die Feierlichkeiten genossen. Video und mehr …

Das ist die Totenglocke dieser Regierung! Hupkonzerte und Rufe der Demonstranten in den Innenstädten. In Berlin brennt heute die Hütte. Aber der deutschlandweite Protesttag vom 16.12.2023 war bereits ein Riesenerfolg und der neue Auftakt der Protestwelle, wie das Beispiel von Naumburg zeigt. Und hier noch die Rede von Mitinitiator Jens Tier: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Ich bin stolz, dass wir heute hier in Naumburg, zusammen mit 10 weiteren deutschen Städten, gegen das Unrecht, gegen die Abwicklung Deutschlands protestieren. Wir stehen hier, weil diese Regierung aktiv über Steuern und Abgaben, dabei ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, den Mittelstand zu vernichten! Wir stehen hier als arbeitende Bevölkerung, als Selbstständige, als Handwerker, als Rentner, einfach als Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und hart arbeiten. Wir stehen hier, weil wir nicht bereit sind, als berufserfahrene Menschen uns von ungebildeten, ungelernten und unfähigen Vollversagern, die ohne Berufserfahrung im Bundestag sitzen, unser Leben erklären und bestimmen zu lassen.
Die neue LKW Maut, die Erhöhung der CO² Steuer wird sämtliche Produkte und Dienstleistungen im Lande enorm verteuern, wird unsere Spediteure, die schon jetzt unter osteuropäischer Billigkonkurrenz leiden, endgültig in die Insolvenz oder zur Aufgabe ihrer Betriebe treiben. Trotz des eindeutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts wurde jetzt der neue Bundeshaushalt beschlossen, er wird durchgezogen, als gäbe es dieses Urteil gar nicht. Ausgerechnet die Katastrophe im Ahrtal, das Synonym des Politik- und Staatsversagens: Erst die Probleme verursachen und sich dann als Retter aufspielen, wird als Notlage für eine erneute Rekordverschuldung herangezogen.
Um die Agenda „Nichts besitzen, aber glücklich sein“ weiter durchzuziehen, werden jetzt die Landwirte ihrer Existenz beraubt. Steuerfreie Arbeitsmaschinen sollen ab nächsten Jahr in die KFZ Besteuerung fallen, was bei großen Traktoren Steuerabgaben von bis zu 8.000 Euro pro Jahr verursachen wird. Außerdem soll der Diesel für die Landwirtschaft voll besteuert werden. Damit ist das weitere Bauernsterben in Deutschland besiegelt. Die Lebensmittelpreise werden damit drastisch steigen, die Inflationsspirale weiter angeheizt.
Diese Regierung hält sich weder an eigene Gesetze noch an Gerichtsurteile, verlangt das aber von seinen Bürgern – im Artikel 3 des GG steht „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“! Wie wollen wir es in Zukunft handhaben, wenn alle Menschen gleich sind? Hält sich diese Regierung an Gesetze, oder müssen auch wir uns nicht mehr an die Gesetze halten? Mehr …

Kretschmer kritisiert Baerbocks Ukraine-Politik: "Sie hat selbst keinen Plan, wo das enden soll". Sachsens Ministerpräsident Kretschmer glaubt nicht an einen EU-Beitritt der Ukraine und auch nicht an Außenministerin Annalena Baerbock. Sie rede nur über Waffenlieferungen und Milliardenzahlungen deutscher Steuergelder. Auf dem diplomatischen Parkett habe sie zu viel Porzellan zerschlagen. Mehr …

Sachsen: AfD stellt in Pirna mit parteilosem Kandidaten erstmals Bürgermeister. Nach wochenlangen politischen Kampagnen in den Medien gegen die Partei AfD und deren Einstufung durch den Verfassungsschutz als "rechtsextrem" kann die sächsische AfD wieder jubeln. Nach der Entscheidung der wahlberechtigten Bürger von Pirna soll der parteilose Kandidat der AfD für sieben Jahre der neue Bürgermeister sein. Mehr …

Deutschland: Asylbewerberleistungen erleben im Jahr 2022 Anstieg um 21 Prozent. In Deutschland lebende Asylbewerber erhalten bei Bedarf Geldleistungen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Laut neuesten Auswertungen für das Vorjahr sind ukrainische Flüchtlinge verantwortlich für die Hälfte des Anstiegs von erfolgten Zahlungen. Die meisten Empfänger stammen aus Syrien. Mehr …

Bauernproteste in Berlin: Droht weitere Regierungskrise? Angesichts der Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft protestieren heute zahlreiche Bauern in Berlin. Erwartet werden 3.000 Teilnehmer, teils mit ihren Landwirtschaftsfahrzeugen. Am Protest will sich auch der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beteiligen, selbst die FDP-Fraktion droht im Haushaltsstreit zu dieser Frage mit ihrem Veto.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Haushalt der Bundesregierung musste die "Ampel"-Koalition ihre Haushaltsplanung von Grund auf neu überdenken und vor allem mehrere Milliarden Euro an geplanten Ausgaben einsparen. Vorgesehen sind seitdem unter anderem Einsparungen an Subventionen für die Landwirtschaft. Unter anderem sollen die Befreiung von der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie die Möglichkeit der Rückerstattung der Mineralölsteuer für landwirtschaftlich verbrauchten Dieseltreibstoff, den sogenannten Agrardiesel, gestrichen werden.
Dagegen protestieren heute unter dem eindeutigen Motto "Ampel go home" zahlreiche Landwirte aus der ganzen Bundesrepublik in Berlin. Durch die Streichung der Subventionen verlieren die deutschen Landwirte weiter an Wettbewerbsfähigkeit. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) Joachim Rukwied fordert daher die Rücknahme des Beschlusses. Die deutsche Landwirtschaft habe sonst keine Zukunft, sagte Rukwied. Mehr …

Streit um Asylpaket: Verzug bei Verabschiedung sorgt für Kritik. Eigentlich sollten das neue Staatsangehörigkeitsrecht und das "Rückkehrverbesserungsgesetz" noch vor Weihnachten im Bundestag verabschiedet werden. Weil sich SPD, Grüne und FDP in Detailfragen nicht einigen konnten, wurde die Abstimmung am Freitag von der Tagesordnung genommen. Die Verzögerung stößt bei vielen Politikern auf Kritik. Video und mehr …

Kampf um die Zukunft. Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel-Regierung ein Loch von sechzig Milliarden Euro in den Haushalt gebrannt. Nun drehen sich die Diskussionen um den Weiterbestand der Schuldenbremse. Tatsächlich aber geht es um die weitere Finanzierbarkeit des Kapitalismus im politischen Westen. Im normalen Leben besteht ein Vermögen aus Guthaben. In der Politik aber können selbst Schulden ein Vermögen sein, ein Sondervermögen. Das Geld der Sondervermögen, die in vergangenen Jahren geschaffen worden waren, besteht – anders als vermutet – nicht aus Guthaben sondern aus der Ermächtigung, zusätzliche Schulden machen zu können. Das heißt, dass das Geld nie da war, aber es durfte an den Finanzmärkten aufgenommen werden. Mehr …

Habeck verteidigt Sparpaket. Habeck warnt vor Aufkündigung des Kompromisses zum Haushalt. Auch innerhalb der Koalition sind einzelne Maßnahmen zum Haushaltskompromiss umstritten. Das ruft nun Vizekanzler Habeck auf den Plan.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, den Kompromiss der Koalitionsspitzen zum Sparpaket aufzukündigen. Habeck sagte der dpa: „Wenn jetzt einzelne Streben herausgezogen werden, ohne neue einzusetzen, fällt die Gesamtlösung in sich zusammen. Das heißt, wer an einer Stelle Änderungen wünscht, muss eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung anbieten. Wir können uns aber nicht leisten, keine Antwort zu geben, denn der Haushalt muss gemacht werden.“ Geplante Streichungen im Bundeshaushalt hatten heftige Proteste ausgelöst. So kündigte die FDP-Fraktion im Bundestag am Sonntag ein Veto gegen die Pläne der Ampel-Spitzen zur Streichung von Steuervergünstigungen für Landwirte an.
Am Mittwoch hatten sich Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen.
Habeck: Paket verlangt allen etwas ab. „Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben drei Wochen intensiv verhandelt, um ein Sparpaket zu erarbeiten, das als Gesamtlösung weiter Investitionen möglich macht, zigtausende Arbeitsplätze sichert, das Entlastungen bewahrt und die soziale Balance hält“, sagte Habeck. Mehr …

Grundsteuer: Gericht bemängelt Unklarheit bei Wertermittlung – Reform könnte ins Wanken geraten. Zwei Gerichtsentscheidungen zur Neuberechnung der Grundsteuer in Rheinland-Pfalz äußern Bedenken über die Angemessenheit des Verfahrens zur Wertermittlung. Am Ende könnte die Reform, die ab 2025 greifen soll, insgesamt infrage stehen. Ab 1. Januar 2025 sollte die Reform der Grundsteuer greifen, die infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts erforderlich geworden war. Jetzt könnte die Neuregelung bereits zuvor erneut in Karlsruhe landen.
Grund dafür sind zwei Entscheidungen eines Finanzgerichts in Rheinland-Pfalz. Dieses hatte die Grundsteuerbescheide für zwei Einfamilienhäuser für nichtig erklärt. Die Urteile werfen grundlegende Zweifel an der Zuverlässigkeit des Bewertungsverfahrens auf.
Neues Bewertungsverfahren für Grundsteuer unverlässlich? Wie die „Welt“ berichtet, hat das Gericht in beiden Fällen nicht allein die konkrete Wertermittlung beanstandet. Es hat zudem grundlegende Ungewissheit über den eigentlichen Belastungsgrund für die Grundsteuer geäußert. Das Gericht hatte durchklingen lassen, dass es das Bewertungsverfahren insgesamt für potenziell unzuverlässig erachtet. Vor allem bestehe Unklarheit darüber, ob die errechneten Werte tatsächlich die realen Wertunterschiede angemessen widerspiegelten. Diese Unsicherheiten ließen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des angewandten Bewertungsmodells aufkommen.
Anlassfälle waren Einsprüche gegen Bescheide zur Festsetzung der Grundsteuer, die abgelegene Grundstücke mit Einfamilienhäusern betrafen. Das Gericht bemängelte insbesondere die Typisierung der Bodenrichtwerte. Diese könne in vielen Fällen zu grob sein und spezielle Umstände nicht berücksichtigen. Dies könne gegen den Gleichheitssatz verstoßen. Mehr …

„Das Milliardenspiel“. ZDF enthüllt: Superreiche bekommen Steuerspartipps direkt aus Lindners Ministerium. Der SPD-Generalsekretär staunt über Christian Lindners Arbeit im Finanzministerium, hier speziell über eine Top-Mitarbeiterin, die Steuerspartipps für Superreiche auf privaten Nobelveranstaltungen verteilt.
Moderator Jochen Breyer hat für das ZDF eine Story über Superreiche in Deutschland gemacht, für die er und sein Team ein Jahr lang recherchiert haben wollen. Über Breyer kann man viel erzählen, der ZDF-Mann hat schon einiges an Unanständigkeiten produziert. Aber lassen wir das beiseite und schauen auf seine aktuelle Arbeit für das ZDF unter dem Titel „Die geheime Welt der Superreichen – Das Milliardenspiel“.
Steuervermeidungstipps von Ministerialrätin. In 45 Minuten hat sich Breyer mit einer Reihe von Milliardären unterhalten und sich unter anderem auch bei Beratern der sogenannten „Steuervermeidungsindustrie“ investigativ eingeschlichen und dabei eine Beobachtung gemacht, die zu besagter Empörung des SPD-Generalsekretärs über die Gepflogenheiten im FDP-Finanzministerium führte. Moderator Breyer schaute sich mit versteckter Kamera bei einer Veranstaltung der Großkanzlei für Steuerrecht Flick Gocke Schaumburg im Juni dieses Jahres um. Auf dieser Veranstaltung für Superreiche in Königstein im Taunus im exklusiven Falkenstein Grand werden laut Aussagen Breyers Steuermodelle besonders aktiv angeboten.
Die Veranstaltung trug den Titel „Betreuung privater Vermögen und Familienunternehmen 2023“, die Teilnahmegebühr lag bei 1.400 Euro pro Tag. Hier soll laut ZDF ein Top-Mitarbeiter von Flick Gocke Schaumburg erklärt haben, mit welchen Konstruktionen Vermögende Steuern vermeiden können. Das ist für sich genommen noch nicht besonders außergewöhnlich. Mehr …

Bauerndemo in Berlin. Bauernpräsident droht mit massivem Widerstand: „Werden uns das nicht gefallen lassen“. Heute demonstrieren Landwirte lautstark in Berlin. In der Kritik stehen besonders die Regelungen zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung. Sie fordern eine Rücknahme der Streichungen. Traktoren bis zum Brandenburger Tor: Der  Deutsche Bauernverband hat zur Demo «Zu viel ist zu viel! Jetzt ist Schluss!» aufgerufen.
Aus Protest gegen die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen durch die Ampelkoalition wollen Landwirte am heutigen Montag in Berlin mobil machen. Unter dem Motto „Zu viel ist zu viel“ ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor geplant. Auch Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) trat als Redner auf. Der Deutsche Bauernverband verlangt von der Regierung eine Rücknahme der Pläne, Regelungen zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung für Einsparungen im Bundeshaushalt abzuschaffen. Aus Protest sollen nach Verbandsangaben auch zahlreiche Traktoren in die Hauptstadt rollen.
Bauernpräsident: „Werden uns das nicht gefallen lassen“. Bauernpräsident Rukwied wirft der FDP Wortbruch vor und fordert eine stärkere Berücksichtigung der Anliegen der Landwirte. Er kritisiert das mangelnde Interesse der Bundesregierung an der Zukunft der Landwirtschaft und verlangt eine politische Neuausrichtung, um die Zukunft Deutschlands zu sichern. Die Pläne zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuerbefreiung müssten komplett zurückgenommen werden, so der Bauernpräsident. „Wenn nicht, wird es ab Januar massiven Widerstand geben. Wir werden uns das nicht gefallen lassen.“ Mehr …

Tausende Landwirte aus ganz Deutschland protestieren in Berlin. Deutsche Bauern demonstrieren in Berlin am Brandenburger Tor. Zuvor hatte es in zahlreichen deutschen Städten Bauerndemonstrationen gegeben „Bauernpräsident“ Joachim Rukwied kündigte die Proteste an. Der Rheinischen Post sagte er, die Pläne der Bundesregierung hätten die gesamte Landwirtschaft in Aufruhr versetzt. „Wenn die Pläne nicht zurückgenommen werden, wird es heftigen Widerstand und zahlreiche Proteste geben“, warnte er.
Am Freitagabend zogen Landwirte hupend durch Tübingen. In Hannover zogen Bauern in Kolonnen durch die Stadt. „Jetzt ist Schluss! Wir lassen uns das nicht mehr gefallen. Keine Bauern, kein Essen, keine Zukunft“. Video und mehr …

17.12.2023: Arbeitsminister Heil entkommt dem Rotstift. Kaum Einsparpotenziale im größten Bundesministerium: Gesetze schützen einen Großteil der Ausgaben. Das größte Ressort der Regierung kommt bei der Haushaltsdebatte fast ungeschoren davon. Lediglich der Bürgergeldbonus fällt dem Rotstift zum Opfer. Jobcenter-Mitarbeiter nennt Arbeitsplatzpläne für Migranten „absurd“.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kann sich entspannt zurücklehnen. Sein Ressort blieb von Einsparmaßnahmen so gut wie verschont. Rund 171 Milliarden Euro verwaltet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er hat damit das größte Ressort unter sich, sein Etat beträgt fast 40 Prozent des Gesamtvolumens. Aus der Haushaltsdebatte ist sein Ministerium praktisch ungeschoren davongekommen. Dabei gab es viele Diskussionen um eine Nullrunde beim Bürgergeld, weniger Geld für Flüchtlinge aus der Ukraine und Leistungskürzungen von 50 Prozent. Doch am Ende wurde von diesen Forderungen nichts umgesetzt, berichtet die „Welt“ (hinter Bezahlschranke).
Heil spricht von einem guten und gemeinsamen Kompromiss
Die Verfassungswidrigkeit der Schattenhaushalte haben hauptsächlich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Linder (FDP) zu verantworten, Heil war daran nicht beteiligt. Doch dass er auch in seinem Ressort Abstriche hätte hinnehmen müssen, schien unausweichlich. Sprach Habeck noch am vergangenen Mittwoch, 13. Dezember 2023, davon, dass Kürzungen „wehtun“, erklärte der Arbeitsminister später schmerzfrei von einem „guten und gemeinsamen Kompromiss“. Was in diesem Fall bedeutet, dass sich beim Sozialen zunächst wenig ändert. Mehr …

Mit diesem Trick rechtfertigt die Bahn hohe Boni-Zahlungen. Fast fünf Millionen Euro Boni soll der Bahn-Vorstand erhalten – trotz der Unpünktlichkeit des Fernverkehrs. Wie rechtfertigt der Konzern die Sonderzahlungen? Die Nachzahlung der Millionen-Boni aus dem Jahr 2022 an Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn ist in Anbetracht der gestiegenen Unpünktlichkeit, kaputter Strecken und vieler Ausfälle höchst umstritten.
So sagte die Abgeordnete Sahra Wagenknecht dem "Spiegel", die Bahn sei in einem "miserablen Zustand". "Deutsche Bummelbahn" laute die Leistungsbilanz der Führungsetage. "Dass sich die Konzernchefs in dieser Situation auch noch Boni zuschustern wollen, ist unverschämte Selbstbedienung", so Wagenknecht. Die Bundesregierung "sollte als Eigentümer den Vorstand auswechseln, Boni streichen und Verhandlungen mit der GDL aufnehmen, um weitere Streiks im neuen Jahr zu verhindern". Mehr …

Kampf um die Zukunft. Das Bundesverfassungsgericht hat der Ampel-Regierung ein Loch von 60 Milliarden Euro in den Haushalt gebrannt. Nun drehen sich die Diskussionen um den Weiterbestand der Schuldenbremse. Tatsächlich aber geht es um die weitere Finanzierbarkeit des Kapitalismus im politischen Westen.
Vermögen durch Schulden. Im normalen Leben besteht ein Vermögen aus Guthaben. In der Politik aber können selbst Schulden ein Vermögen sein, ein Sondervermögen. Das Geld der Sondervermögen, die in vergangenen Jahren geschaffen worden waren, besteht – anders als vermutet – nicht aus Guthaben, sondern aus der Ermächtigung, zusätzliche Schulden zu machen. Das heißt, dass das Geld nie da war, aber es durfte an den Finanzmärkten aufgenommen werden. Derzeit gibt es 29 Sondervermögen, deren ältestes noch aus dem Jahr 1951 stammt. Seit dem Jahr 2020 hat deren Umfang sprunghaft zugenommen, da sich die Bundesregierung außerordentlichen Notsituationen gegenübersah, die aus dem ordentlichen, vom Parlament verabschiedeten Haushalt nicht bewältigt werden konnten. Der erste war der Corona-Fonds mit einer Kreditermächtigung in Höhe von 150 Milliarden Euro.
Im Fonds Aufbauhilfe 2021 wurden 30 Milliarden für die Folgen der Ahrtalkatastrophe bereitgestellt. Der dickste Batzen bestand in den Sondervermögen, die im Zuge des Ukrainekriegs geschaffen wurden. Die Bundeswehr bekam zusätzliche 100 Milliarden, und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Höhe von 200 Milliarden Euro sollte die enorm gestiegenen Energiekosten auffangen, die der Bevölkerung und der Wirtschaft durch die Sanktionen gegen Russland entstanden waren.
Diese Sondervermögen haben nach Angaben des Bundesrechnungshofes mittlerweile die Summe von 869 Milliarden Euro erreicht und erhöhen die Gesamtverschuldung der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von etwa 1,6 Billionen Euro um 50 Prozent auf ungefähr 2,4 Billionen Euro. Auf diese Schulden, die in der Regel in Form von Anleihen an den Finanzmärkten aufgenommen werden, müssen Zinsen gezahlt werden an die Anleger, die diese Anleihen gekauft haben. Die Sanktionen gegen Russland, aber auch schon die 2020 begonnene Bepreisung des Kohlendioxids haben zu starken Preissteigerungen geführt. Diese Inflation versuchen die Notenbanken durch die Anhebung der Zinssätze von nahezu null Prozent auf über vier Prozent zu bekämpfen. Mehr …

Fotoreportage: Hochwasser in Köln bei einem Rheinpegel von 4 Metern über Normalhöhe. Mit dem Tauwetter fließen zurzeit große Massen Schmelzwasser den Rhein hinunter. Seit Tagen ist der Fluss in Köln über die Ufer der rechten Rheinseite getreten. Noch haben die Mitarbeiter der Hochwasserzentrale alles im Griff.
Der durchschnittliche Normalwert für den Rheinpegel beträgt 3,21 Meter. Seit Tagen sorgen indes schmelzende Schneemassen für einen stetigen Anstieg des Pegels. Am Samstag ist der Rhein bei einem Pegel von 7,37 Meter auf der rechten Rheinseite schon weit über seine Ufer getreten. Bereits bei einem Pegelstand von 5,50 Meter wird in Köln die kleine Hochwasserschutzzentrale eingerichtet. Bei 6,20 Meter wird die Hochwassermarke I erreicht. Ab dann dürfen Schiffe nur noch mit verminderter Geschwindigkeit und ausschließlich im mittleren Flussdrittel fahren. Ab einem Pegelstand von 7,00 Meter müssen Mitarbeiter der großen Hochwasserschutzzentrale antreten und im Schichtsystem rund um die Uhr präsent sein. Während Rheinuferpromenaden in anderen Stadtteilen schon ab 5,80 Metern überschwemmt werden, wird die Altstadtpromenade ab einem Pegelstand von 8,10 Meter geflutet.
Aktuell sorgen in Köln bereits 24 Pumpen für eine Entlastung der Kanalisation. Noch bekommt der normale Einwohner nicht viel mit von den routinierten Arbeiten der Hochwasserzentralen mit. Aber der größte deutsche Fluss wächst inmitten der Großstadt zu einem Strom mit gewaltigen Ausmaßen heran. Eine Fotoreportage vermittelt ein paar Impressionen. Mehr …

Ampel erhöht CO2-Preise: Bauern und Kraftfahrer reagieren mit Protest. Der Bundestag hat die von der Ampel-Koalition geplante stärkere Erhöhung des CO2-Preises ab Januar am Freitag beschlossen. Statt von 30 auf 40 Euro wird er nun auf 45 Euro erhöht – für die Deutschen steigen damit die Kosten beim Heizen und Tanken. Auch die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer wird gestrichen, was die Bauern offenbar erzürnt hat. Video und mehr …

Kretschmer: „Niemand auf der Welt nimmt unsere Außenministerin noch ernst“. Sachsens Ministerpräsident pocht auf Verhandlungen mit Russland. In der Diplomatie sollte man sich gerade mit denen treffen, die anderer Meinung sind als man selbst. «Energiewende, Heizungsgesetz, Flüchtlingspolitik und Russland-Embargo haben der AfD den Sieg gebracht», meint Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) glaubt nicht an einen EU-Beitritt der Ukraine und pocht auf Verhandlungen mit Russland. Deutschland brauche einen Außenminister, der auch bei schwierigen Partnern geachtet werde und deshalb Deutschlands Interessen in der Welt durchsetze. „Oberstes Ziel ist, dass das Sterben in der Ukraine ein Ende hat. Dafür muss man Allianzen bilden, die auf Putin einwirken. Frau Baerbock redet aber nur über Waffenlieferungen und riesige Milliardenhilfen für die Ukraine. Sie hat selbst keinen Plan, wo das enden soll.“ Das Argument, dass Putin selbst Verhandlungen gerade eine Absage erteilt hat, lässt Kretschmer nicht gelten. „Diplomatie heißt nicht, sich nur mit Leuten zu treffen, mit denen man einer Meinung ist. Sondern mit Menschen zu reden, die das Gegenteil von dem wollen, das man selbst will“, so Kretschmer. „Aber dazu braucht es Klugheit, Kraft und Akzeptanz in der Welt. Die hat die Bundesregierung mit ihrem Rumgepoltere verspielt.“
Was ist die Perspektive der Ukraine. „Die Ukraine braucht nach dem Ende des Krieges eine Perspektive in Europa und Schutz vor weiteren Angriffen“, sagte Kretschmer der „Bild am Sonntag“. Aber einen Beitritt zur EU sehe ich auf absehbare Zeit nicht.“ Mehr …

Kinder begründen Familiennachzug. Arbeitsagentur bestätigt: „Zweitfrauen“ von Ortskräften können Antrag auf Bürgergeld stellen. Obwohl polygame Ehen in Deutschland nicht anerkannt sind, steht „Zweitfrauen“ sogenannter Ortskräfte unter bestimmten Umständen Familiennachzug zu. In weiterer Folge können sie auch Bürgergeld beziehen. Es geht bislang um wenige Fälle.
Mehrehen, wie sie in manchen islamischen Ländern noch zugelassen sind, haben in Deutschland grundsätzlich keine Gültigkeit. Dennoch gibt es wenige Einzelfälle, in denen „Zweitfrauen“ ein Recht auf Familiennachzug geltend machen können – und ihnen beim Erfüllen der Voraussetzungen auch Bürgergeld zusteht. Dies hat die Bundesagentur für Arbeit nun gegenüber dem Onlineportal „NIUS“ bestätigt. Mehr …

Lindner sieht die Ampel nicht wackeln – Kein Anlass für Vertrauensfrage von Scholz. Auch wenn noch viele Fragen offen sind: Der FDP-Vorsitzende sieht die Ampel angesichts der schwierigen Haushaltskompromisse nicht wackeln. In der CDU köchelt die K-Frage auf.
FDP-Chef Christian Lindner sieht nach dem Kompromiss in der Haushaltskrise keinen Anlass für Zweifel am Rückhalt der Ampel für Kanzler Olaf Scholz (SPD) – trotz der Mitgliederbefragung seiner Partei zum Verbleib in der Regierung. „Der Haushalt 2024 steht, und der Kanzler muss keinen Zweifel an der Mehrheit für seine Regierung im Parlament haben“, sagte der Bundesfinanzminister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Eine Vertrauensfrage, wie von Unionsfraktionschef Friedrich Merz gefordert, müsse ein Kanzler nur stellen, wenn er sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher wäre. Merz‘ Forderung gehöre „zum üblichen oppositionellen Bodenturnen“. In der Union köchelt unterdessen die Diskussion über die K-Frage weiter. Sie wäre sofort relevant, sollte die Koalition zerbrechen. Regulär findet die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 statt.
FDP-Chef: Mitgliederbefragung zur Ampel stresst nicht. Lindner sagte, das FDP-Mitgliedervotum stresse ihn nicht. „Denn es ist eine Gelegenheit, deutlich zu machen, dass die FDP die Richtung der Regierung mitprägt.“ Die anderen Möglichkeiten – Lindner sprach von einem Eintritt der Union in eine SPD-geführte große Koalition oder einem Weitermachen von SPD und Grünen als Minderheitsregierung – seien „für unser Land sicher nicht die besseren Alternativen“. Mehr …  

16.12.2023: Nun beginnt der mediale Krieg gegen die AfD.  Politische Kampagne? "Süddeutsche Zeitung" konfrontiert Alice Weidel mit Plagiatsvorwürfen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet am Sonnabend über Plagiatsvorwürfe gegen die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel. Zwar sehen auch die beiden "Plagiatssucher", auf deren von einem Unbekannten beauftragte Studie sich die Zeitung beruft, keine "großflächigen Plagiate" in Weidels Doktorarbeit aus dem Jahr 2011, doch gebe es Zitierfehler.  Video und mehr …

Einwanderungsfreundliche westliche Politiker befinden sich im Krieg mit dem eigenen Volk. Hier ein Beispiel aus Irland. Die irische Regierung versuchte, die Wut der Bevölkerung über die irische Migrationspolitik zu diskreditieren und die daraus entstandenen Proteste zu unterdrücken, nachdem ein algerischer Einwanderer einen Messerangriff auf drei Kinder und zwei Erwachsene verübt hat. Flammen schlagen aus einem Auto und einem Bus, die an der Kreuzung von Bachelors Walk und O'Connell Bridge in Dublin am 23. November 2023 angezündet wurden. Hintergrund der Proteste war eine Messerstecherei.
Der Ausraster der herrschenden Klasse aufgrund der jüngsten Unruhen in Dublin verrät uns viel über die Breite und Tiefe der Kluft zwischen westlichen Regierungen und ihren Bürgern. Es ist, als wären die regierenden Eliten empört über die Kühnheit ihrer Untertanen, gegen den Schmerz und den Tod zu protestieren, den ihnen ihre angeblichen Volksvertreter zufügen. Irische Bürger gingen wütend auf die Straße und skandierten "Genug ist genug", nachdem sie erneut eine Folge der Masseneinwanderung erleiden mussten: Der Messerangriff vom 23. November, bei dem drei Kinder und zwei Erwachsene im Zentrum von Dublin schwer verletzt wurden. Da sie bei den politischen Entscheidungsträgern, die ihre Lebensqualität zunehmend zerstören, kein Gehör fanden, steckten sie Busse in Brand, zündeten Polizeiautos an und lieferten sich gewaltsame Auseinandersetzungen mit Polizeibeamten. Mehr …

Sogenannte „Demokratieförderung“. Linke NGO‘s handeln im Regierungsauftrag und bleiben von Kürzungen verschont. Haushaltsloch? Linke Hilfstruppen merken davon nichts.  Das kürzlich entdeckte zig Milliarden Euro große Haushaltsloch schlägt als Ausgabenkürzung nur bei den normalen Bürgern zu Buche. Vereinen wie der Amadeu-Antonio-Stiftung die Bundesgelder zur vermeintlichen „Demokratieförderung“ natürlich sicher. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus freut sich wie Bolle: Haushaltskrise hin, Milliarden-Mißwirtschaft her, bei ihrem reichlich gepolsterten Etat wird auch 2024 kein Cent gekürzt. Die frohe Botschaft trompetet sie auch gleich in alle Welt hinaus, damit die Bürger sofort mitbekommen, wofür sie im nächsten Jahr noch härter geschröpft werden: All den vielen grünen und linken Lobby- und Vorfeldorganisationen, Hilfstruppen und Denunziantenvereine, die an dem von ihr verwalteten Steuertropf hängen, kann sie eine „nahtlose Weiterarbeit“ ermöglichen.
Die so Beschenkten freuen sich natürlich auch. Besonders laut jubelt die Amadeu-Antonio-Stiftung: Allein für das von der Ministerin eigens hervorgehobene Programm „Demokratie Leben“ fließen jährlich satte 182 Millionen Euro, und die „Stiftung“ der ehemaligen Stasi-Agentin Anetta Kahane ist einer der größeren Profiteure dieses Geldsegens. Mehr …

15.12.2023: Nachrichten AUF1 vom 15. Dezember 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:
+ Bundesamt für Statistik verfälscht Daten zu Übersterblichkeit – Sterben Jüngerer seit Gen-Injektion wird vertuscht
+ „Größte Schmiergeld-Zahlung in der Geschichte der EU“ – Orban ermöglicht EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine
+ Alice Weidel (AfD): Bundesrepublik plant Spitzel-Staat – „Verfassungsfeinde“ bei Arbeitgeber melden
+ Gaza-Krieg in Europa: Hamas plante Anschläge – vier Festnahmen
+ Dr. Jonas Tögel zu Kognitiver Kriegsführung: „Der sechste Kriegs-Schauplatz ist der Mensch selbst“
+ Ampel-Plan: Zerstörung der Familie – „Mitmutterschaft“ und „Mehrelternschaft“
+ Lücke im Aufenthaltsgesetz: Bürgergeld für Zweitfrauen
+ Massenentlassung als böse Weihnachtsüberraschung
+ Linksradikale bewerfen Polizei mit Fäkalienbomben
+ Wien: „Räuber Rathausplatz“-Plakate der FPÖ gerichtlich erlaubt

GDL und Faeser feiern “Sieg über die Hamas” in Deutschland. Der Staat ist für die Sicherheit seiner Bürger verantwortlich, auch für die Sicherheit der jüdischen Bürger. Dafür zahlt der Bürger Steuern, dafür erhalten die Sicherheitskräfte Geld. Es gibt also keinen Grund, sich dafür zu feiern, dass man seinen Job gemacht hat, dass man einen Terroranschlag verhindert hat. Ein Grund zum Feiern gäbe es, wenn jemand aus der Regierung, oder eben dem Sicherheitsbereich verkünden würde: In Deutschland gibt es keine Islamterroristen, wir haben sie alle außer Landes geschafft – oder noch besser: gar nicht reingelassen.
So klingt das doch ziemlich selbstbeweihräuchernd: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern der Hamas begrüßt. Die Festnahme zeige, “dass unsere Sicherheitsbehörden äußerst wachsam sind und konsequent handeln”, sagte Faeser am Donnerstagnachmittag. “Wir haben die islamistische Szene im Visier.” Der Schutz von Juden habe höchste Priorität, so die Innenministerin. Man gehe “mit allen rechtsstaatlichen Mitteln” gegen diejenigen vor, die das Leben von Juden und die Existenz des Staates Israel bedrohten. “Für den heutigen Einsatz unter Leitung des Generalbundesanwalts danke ich dem Bundeskriminalamt und unseren weiteren beteiligten Sicherheitsbehörden sehr”, so Feaser. “Der niederländischen Polizei danke ich für die enge Zusammenarbeit und die Festnahme in Rotterdam.” Die Bundesanwaltschaft hatte am Donnerstag vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen lassen. Ihnen wird vorgeworfen, mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen vorbereitet zu haben, wie der Generalbundesanwalt mitteilte.
Die Festgenommenen sollen im Laufe des Freitags dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Die Beschuldigten seien seit Jahren Mitglieder der Hamas und hätten sich an Auslandsoperationen der Vereinigung beteiligt, so der Vorwurf. Sie verfügten über eine enge Anbindung an Führungskräfte der “Izz al-Din al-Qassem”-Brigaden, dem militärischen Flügel der Hamas und seien auch verantwortlich für Entführungen und gezielte Tötungen israelischer Staatsbürger sowie den Beschuss Israels mit Raketen und Mörsergranaten. Spätestens ab dem Frühjahr 2023 soll einer der Festgenommenen damit befasst gewesen sein, im Auftrag der Hamas ein Erddepot mit Waffen in Europa ausfindig zu machen, das die Organisation dort in der Vergangenheit konspirativ angelegt haben soll, hieß es weiter. Seine Weisungen soll er von Führungskadern der Hamas im Libanon entgegen genommen haben. Die Waffen sollten nach Berlin verbracht und für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden, so der Generalbundesanwalt.
Im Oktober 2023 sollen sich die Beschuldigten in unterschiedlicher Personenzusammensetzung mehrfach von Berlin aus auf die Suche nach den Waffen gemacht haben. Weiter hieß es, die Hamas sei eine Organisation mit militant-islamistischer Ausrichtung, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels und die Errichtung eines palästinensischen Staates unter Geltung der Scharia auf dem gesamten ehemals britischen Mandatsgebiet Palästina zwischen Mittelmeer und Jordan sei, so der Generalbundesanwalt. Die Gruppierung lehne jegliche säkulare Staatlichkeit als gottlos ab und sehe in der Scharia die einzig legitime Grundlage staatlichen Handelns.
Die politische Führung der Hamas bestehe aus einer Inlandsführung im Gazastreifen und einer Auslandsführung in wechselnden Ländern, hieß es weiter. Den militärischen Flügel bildeten die “Izz al-Din al-Qassem”-Brigaden. Deren Zellen hätten seit Gründung der Organisation 1987 zahlreiche Selbstmordanschläge gegen israelische Ziele ausgeführt, so der Generalbundesanwalt. Mehr …

Gegen jede Vernunft: Bundesregierung drängt weiter auf Zwei-Staaten-Lösung. Jeder klar denkende Mensch weiß, dass es den radikalen und militanten Vertretern des Politischen Islams um die Weltherrschaft geht und nicht um irgendwelche “eigenen” Staaten. Von daher ist dieser Vorschlag mal wieder jenseits von Gut und Böse: Die Bundesregierung drängt weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensergebieten. “Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass die Zwei-Staaten-Lösung der beste, der einzig gangbare Weg ist, um zu einem dauerhaften Frieden und zu einer Lösung dieses Konflikts in der Region zu kommen”, sagte eine Regierungssprecherin am Freitag in Berlin. “Wir werden auch weiterhin daran arbeiten, dieses Projekt zu verfolgen und in diese Richtung das umzusetzen”, fügte sie hinzu. Mehr …

Ricarda Lang kündigt an: "Wenn sich die Amerikaner zurückziehen, dann werden wir handeln". Einen Tag nach Mitteilung durch Kanzler Scholz wiederholt die Co-Vorsitzende der Grünen in der Talksendung "Illner" die ungebremste Unterstützung der Ukraine auf allen Ebenen seitens der Bundespolitik. Für Lang wäre ein möglicher strategischer Rückzug der US-Amerikaner "dramatisch für die geopolitische Lage". Mehr …

Selenskij besucht US-Stützpunkt in Deutschland: USA treiben Ukraine wieder in die Konfrontation. Die EU eröffnete am Donnerstag die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, wobei Selenskij ohne Rücksprache mit Berlin den US-Stützpunkt in Wiesbaden besuchte – eine Ohrfeige für Scholz. Die USA arbeiten nach gescheiterten Bodenoffensiven an einem neuen Plan, um die Ukrainer wieder mit der falschen Hoffnungen in die Konfrontation mit Russland zu treiben. Mehr …

Deutschland 2023 – Theater des Grauens. Warum wirken Auftritte deutscher Politiker heute oft wie eine Parodie? Nicht nur, weil sie unfähig sind. Der Hauptgrund liegt darin, dass sich die Politik im Westen von der Realität verabschiedet hat und sich in Scheinwelten bewegt. Mit tödlichen Folgen für die Bürger.
Es ist ein Phänomen der vergangenen Jahre, dass sich bei den Politikerauftritten in sozialen Netzwerken die Parodie immer schwerer vom Original unterscheiden lässt. Das war nicht immer so. Noch vor ein paar Jahren etwa wäre es undenkbar gewesen, dass ein Ministerium darauf hinweist, dass ein X-Post nicht von der Ministerin, sondern von einem Satire-Konto stamme. Politik und Parodie sind sich zum Verwechseln ähnlich geworden. Das liegt natürlich auch an dem erschreckend niedrigen Niveau, das die politische Klasse mittlerweile mit nur wenigen Ausnahmen erreicht hat. Die meisten der heutigen Minister hätten noch vor wenigen Jahrzehnten Schwierigkeiten gehabt, einen Praktikumsplatz in ihren Ministerien zu bekommen. Aber das Problem reicht tiefer und ist grundsätzlicher Natur.
Seit spätestens den 90er-Jahren hat die Politik, wie sie im Bundestag diskutiert und den Menschen in der Tagesschau erklärt wird, sich immer mehr von der realen Welt in eine virtuelle verlagert. Immer stärker ging und geht es nicht mehr um den Umgang mit realen Problemen, sondern um das Verbreiten bestimmter Erzählungen, aus denen wiederum bestimmte Politiken abgeleitet werden, die die Menschen sehr wohl real betreffen. In der Regel negativ. Propaganda, Interpretationen und Umschreibungen von Gegenwart und Vergangenheit als Instrument politischer Interessen hat es immer gegeben. Aber dass den Menschen eine komplette Fassadenwelt aus angeblichen Krisen, Bedrohungen und Bösewichtern vor die Augen gestellt wird, während ihre tatsächlichen Probleme nicht zu existieren haben, das ist neu und erinnert im zu erkennenden totalitären Anspruch an den Roman 1984. Mehr …

Der Deutschlandfunk präsentiert erste "Klimamigranten Deutschlands" – aus dem Ahrtal geflohen. "Davon geht die Welt nicht unter", lautet ein altes Schunkellied aus vergangenen Zeiten. Für die Bundesregierung und ihr zuarbeitende Medien sind beim Thema Klima und den zugehörigen Weltuntergangsszenarien bereits alle "Kipppunkte" überschritten. Ein DLF-Podcast amüsiert durch das geschickte Verflechten mehrerer Auftragsthemen.
"Wenn wir den Klimawandel nicht endlich als Notfall behandeln", dann muss der durch Rundfunkbeiträge finanzierte Deutschlandfunk nachdrücklich einschreiten. Eine themenbezogene Podcast-Sendung vom 6. Dezember heißt daher regierungsdienlich: "Klimamigration: Dennis, der Flut-Flüchtling – Dennis aus dem Ahrtal ist jetzt Dennis aus der Eifel. Er gehört zu den ersten Klimamigranten Deutschlands. Es werden viele folgen, sagt Expertin Kira Vinke voraus." Als zweiter deutscher Klimaflüchtling wird die Niki präsentiert, ebenfalls aus dem Ahrtal und ehemals nur Tinder-Kontakt, jetzt aber Lebensgefährtin von Dennis, einst aus dem Ahrtal. Mehr …

BND-Prozess in Berlin: Spionage für Russland – oder Gefahr für die US-Kontrolle? Spionagegeschichten machen sich immer gut, weil so viele Fantasien damit verbunden sind und man sie nutzen kann, um Angst einzujagen. Aber wie überall steckt der Teufel im Detail. Und auch hinter dem Prozess, der jetzt in Berlin begonnen hat, könnte etwas ganz anderes stecken.
Spionageprozesse in der heutigen Bundesrepublik haben immer etwas Eigenartiges an sich. So wie der Düsseldorfer Prozess, in dem es unter anderem um den Verzehr belegter Brötchen in der russischen Botschaft ging. Nun läuft ein neues Verfahren, diesmal in Berlin, und wieder klingt einiges daran komisch. Wobei man dazu sagen muss, dass ohnehin das meiste im Bereich von Vermutungen bleiben muss, weil die Bundesanwaltschaft es geschafft hat, die entscheidenden Teile der Anklageschrift, nämlich, welche geheimen Dokumente die beiden Angeklagten denn jetzt an einen russischen Dienst verkauft haben sollen, nicht öffentlich zu verlesen – weil es eben um Staatsgeheimnisse gehe.
Angeklagt sind ein 53-jähriger Referatsleiter beim BND namens Carsten L. und ein 32-jähriger Geschäftsmann namens Arthur E. Ersterer soll nach seiner Karriere bei der Bundeswehr bis zum Oberst seit 2007 beim BND gearbeitet haben, zuletzt als Leiter des Referats personelle Sicherheit. Eine Referatsleitung ist, das sollte man dazusagen, in der Regel bereits eine politische Position, die nach Parteibuch vergeben wird, und bei jenen Mitarbeitern, die in Pullach verblieben sind, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es sich um das der CSU handelt.
Die Geschichte, die erzählt wird, klingt ziemlich abenteuerlich, von abfotografierten Bildschirmen über geheime Übergaben im Voralpenland und in Istanbul bis hin zur Bezahlung in bar, die in Umschlägen eingeschmuggelt worden sein soll: hübsch, aber eigentlich wenig relevant. Über die Daten, die so sensibel gewesen sein sollen, existieren nur Gerüchte. Der Spiegel hatte jüngst vermutet, es sei um die Information gegangen, dass der BND den internen Chat von Wagner mitgelesen habe. Daraufhin sei diese Kommunikation auf einen anderen Kanal verlegt worden. Mehr …

Bundestag beschließt Notlage – rückwirkend. Normalerweise ist um diese Zeit schon der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet.
An seinem letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause hat der Bundestag heute beschlossen, die Schuldenbremse für 2023 auszusetzen – wegen einer außergewöhnlichen Notsituation. Das wurde erforderlich, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Schattenhaushalte, die gedacht waren, um die Beschränkungen der Schuldenbremse zu umgehen, für verfassungswidrig erklärt hatte. Diese Aussetzung ist die Voraussetzung dafür, dass der Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen werden kann. Eine derartige Notsituation müsse, so die Vorgabe der auch von allen drei Ampelparteien ins Grundgesetz geschriebenen Regeln der Schuldenbremse, "sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen".
Argumentiert wird damit, dass die "tiefgreifenden humanitären, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs" eine derartige Beeinträchtigung wären. Gleiches gelte für die Schäden der Ahrtalflut im Jahr 2021. Dieser Argumentation folgte der Bundestag zwar, aber wirklich lauter ist sie nicht. Die Mittel, die aufgewandt werden, um die Folgen der Ahrtalflut endlich zu beseitigen, sind mit weniger als drei Milliarden Euro nicht hoch genug, um die staatlichen Finanzen zu gefährden. Die "wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges" wiederum sind weit überwiegend eben nicht Folge des Krieges, sondern der Sanktionen. Diese wiederum waren allerdings eine politische Entscheidung, mithin nichts, was sich "der Kontrolle des Staates entzieht". Mehr …

Regierungsbilanz unter Beschuss: Robert Farle stellt Prioritäten der Ampel infrage. Im Deutschen Bundestag wurde am Donnerstag eine Debatte über die Halbzeitbilanz der laufenden Legislaturperiode geführt. Dabei stand die Arbeit der Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Fokus. Diese Debatte, geführt unter dem Motto "Zur Halbzeit der Wahlperiode – Deutschland kann mehr", zielte darauf ab, die bisherigen Leistungen der Bundesregierung kritisch zu hinterfragen. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion wurde abgelehnt. Video und mehr …

Kritik an E-Patientenakte: "Erheblicher Mehraufwand" und gläserne Gesundheitsdaten. Deutschland beginnt mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Auf der Agenda der Ampel steht die Einführung eines elektronischen Registrierungssystems für alle Patienten. Es ist jedoch noch unklar, wie genau das System aussehen wird. In einen Brief an den Gesundheitsausschuss äußerten Ärzte jedoch ihre Kritik, dass eine derartige Digitalisierung den Bürokratisierungsaufwand nicht wie vorgeblich vereinfachen, sondern gar erschweren könnte. Video und mehr …

Selenskij in Deutschland: Was macht er in Wiesbaden? Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat bei seinem überraschenden Besuch in Deutschland das Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden besucht, wo die militärische Hilfe für Kiew koordiniert wird und ukrainische Soldaten ausgebildet werden. Selenskij habe dort den NATO-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli und zwei weitere hochrangige US-Militärs getroffen, Antonio Aguto und Darryl Williams. Insgesamt verbrachte er etwa zwei Stunden dort und kehrte danach nach Kiew zurück. Video und mehr …

14.12.2023: Nachrichten AUF1 vom 14. Dezember 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Deutsche blechen für Ampel-Versagen – Teuerungs-Hammer bei Strom, Heizen, Tanken, Fliegen und Plastik
+ Trotz vollmundiger Kanzler-Ankündigung: Abschiebungen jetzt vom Tisch
+ Berliner Kommentar: „Letzte Generation“ am Weg zur Terror-Organisation?
+ RA Dr. Brunner zu Impfpflicht-Strafanzeigen: „Von Anfang an stand fest, dass Menschen sterben werden“
+ Atmen ist schlecht für das Klima – behaupten britische Wissenschaftler
+ Bayern: CSU-Vorstoß für Gender-Verbot in Schulen und Verwaltung
+ Massen-Rückruf bei Tesla für 2 Millionen Fahrzeuge
+ Verbot von Geschlechtsumwandlungen bei Kindern
+ Pleitewelle in Österreich: 5.401 Unternehmen betroffen
+ Enteignungs-Spezialistin bettelt um Spenden
+ Mühsame Windräder-Verschrottung in Spanien

Haushalt 2024 heißt vor allem Teuerungen – Schuldenbremse könnte für die Ukraine fallen. Die Ampel hat ihren Haushalt 2024 vorgestellt – und dessen Prioritäten. Droht die Ukraine den Krieg gegen Russland zu verlieren, wäre man bereit, zu ihren Gunsten die Schuldenbremse auszusetzen. Für die eigenen Bürger gibt es hingegen vor allem Verteuerungen. „Wir müssen mit deutlich weniger Geld auskommen“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch, 13. Dezember. Zuvor hatte er eine Einigung der Ampelkoalition über die Eckpunkte für den Haushalt 2024 verkündet. Wer mit dem „Wir“ gemeint ist, verrät ein Blick in die Details der Einigung. Die Schuldenbremse will man aufseiten der Regierung einhalten. Es sei denn, die finanzielle oder militärische Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland verschlechtert sich entscheidend. In diesem Fall erwäge man, notfalls auch nachträglich die Schuldenregel wieder auszusetzen.
SPD sieht sich mit Blick auf Haushalt 2024 als Sieger. Stolz hatte die SPD auf X verkündet, dass der Haushalt im Wesentlichen das enthalten wird, was auch als Botschaft vom Bundesparteitag am Wochenende in Berlin ausgegangen sei. Mehr …

Die Folgen der mentalen Umerziehung der Deutschen und der dahinter stehende Schuldkomplex. Deutschlands blinde Unterstützung für Israel in Gaza. Deutschland unterstützt Israel angeblich, um für die Sünden seiner Nazi-Vergangenheit zu büßen, doch Berlins Unterstützung des ethnozentrischen, exklusivistischen Zionismus ist die eigentliche Essenz des Nazismus. Seit die Operation „Al-Aqsa-Flut“ am 7. Oktober Israels Sicherheitswahn in Stücke gerissen hat, steht der Westen fest hinter Tel Aviv und bietet unerschütterliche Unterstützung in politischen, militärischen, medialen, geheimdienstlichen und anderen Bereichen.
Inmitten dieser Demonstration westlicher Einigkeit hat sich Deutschland hervorgetan, das als glühender Befürworter Israels und entschiedener Gegner jeder Form von Hilfe für die Palästinenser, selbst für die Kinder unter ihnen, an der Spitze der EU steht. Und das, obwohl die israelische Armee seit Beginn ihrer Luft- und Bodenangriffe vor zwei Monaten über 10.000 Säuglinge und Kinder in Gaza getötet hat. Weniger als eine Woche nach der Flutung der Al-Aqsa bot der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz militärische Hilfe für Israels Gaza-Kampagne an und sagte: „In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz – den Platz an der Seite Israels … Unsere eigene Geschichte, unsere Verantwortung, die aus dem Holocaust erwächst, macht es uns zu einer immerwährenden Aufgabe, für die Sicherheit des Staates Israel einzutreten.“
Nach Ansicht von Scholz und seinesgleichen muss sich Deutschland ständig durch den Schutz der jüdischen Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg rehabilitieren. Aber warum fühlt sich Berlin nicht in gleicher Weise verpflichtet, die nichtjüdische slawische Zivilbevölkerung zu schützen, deren Zahl der von Nazi-Deutschland getöteten Menschen der der jüdischen Opfer entspricht?
Deutschlands „Schuldkomplex. Der deutsche „Schuldkomplex“ hat sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Jahr 1945 in jährlichen Zahlungen von mehr als 1 Milliarde Dollar niedergeschlagen. Diese Reparationszahlungen, die sich zwischen 1945 und 2018 auf insgesamt 86,8 Milliarden Dollar an Israel belaufen, wurden kürzlich bis 2027 verlängert. Mehr …

Stimmenfang bei Arbeitern ohne "linke" Rhetorik – BSW diskutiert die Zukunft als Partei. Bei einer Diskussionsveranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen haben die ehemaligen Funktionäre und Aktivisten der Linkspartei die Wege des Bündnisses Sahra Wagenknecht zu einer zugkräftigen politischen Kraft erörtert. Voraussetzung dafür: Sozialistische "Fundis" sollen fortan weniger Einfluss behalten.
Die engste Vertraute von Sahra Wagenknecht, Sevim Dağdelen, brach ihr zweimonatiges Schweigen nach dem Austritt aus der Linkspartei und traf sich am Montag zu einer großen Diskussionsrunde mit Aktivisten, Funktionären und einfachen Interessenten in Berlin. Sie wollte die Wege des Bündnisses Sahra Wagenknecht zu einer neuen Partei erörtern. Mit 200 Besuchern war der Saal überfüllt. Außerdem war die Versammlung ein "demokratisch" verfasstes Brainstorming, bei dem jeder mitreden durfte. Dağdelen gehört zu den neun Bundestagsabgeordneten, die Ende Oktober gemeinsam mit Sahra Wagenknecht "Die Linke" verlassen haben, um Mitglied des Vereins Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu werden. Auch früher trat sie bei allen Neuanfängen an ihre Seite, beispielsweise bei der Gründung der Sammelbewegung Aufstehen im Herbst 2018. Mit 18 Jahren im Bundestag gehört Dağdelen zu den Veteranen der modernen deutschen linken Politik.
Doch, die Worte "links" und "sozialistisch" fielen an diesem Abend nur in einem Kontext: Es wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass ebendieses Vokabular in allen bisherigen programmatischen Äußerungen fehlt. Nach Meinung der BSW-Aktivisten zu Recht. Wie der Ex-Abgeordnete der Linkspartei Alexander Neu im Hinblick auf bislang die besten Wahlergebnisse der Linkspartei bei den Bundestagswahlen 2009 bemerkte: "Viel mehr war offenbar nicht drin". Jetzt gehe es darum, auch neue Wählerschichten zu erschließen. Applaus.  Mehr …

"EU-Plastiksteuer" - Habecks BMWK empfiehlt deutschen Unternehmen Gewinne zu verringern. Die EU-Plastikabgabe bedeutet, dass die EU-Mitgliedsstaaten für jedes Kilogramm Verpackungsmüll, der nicht recycelt werden kann, 80 Cent an Brüssel überweisen müssen. Das Kanzleramt möchte nun das benötigte Geld von der produzierenden Wirtschaft vorab überwiesen bekommen. Mehr …

Scholz: "Wir schneiden Russlands Ressourcen durch unsere Sanktionen ab". Vor dem Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, wie Deutschland mit dem Krieg in der Ukraine umgehen müsse. Putin setze darauf, dass Kiews internationale Unterstützer bald absprängen – und die Beispiele USA und Ungarn bewiesen, dass dieses Kalkül aufgehen könnte. "Putin ist nach wie vor fest entschlossen, die Ukraine militärisch in die Knie zu zwingen", sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung. Video und mehr …

"Diese Ampel steht auf Rot" – Tino Chrupalla kritisiert Haushaltsbeschluss der Koalition. Am gestrigen Montag hat die Ampelkoalition eine Einigung in der Haushaltskrise bekanntgegeben. Diese wurde jedoch von vielen Seiten heftig kritisiert. AfD-Chef Tino Chrupalla monierte, mit einem höheren CO2-Preis werde die Inflation im neuen Jahr weiter angeheizt, der Wirtschaftsstandort werde weiter ruiniert. Deutschland brauche endlich "eine Wohlstandspolitik im Interesse der Bürger", sagte er. Video und mehr

„Dafür gibt es gar keinen Anlass“ – Kanzler lehnt Vertrauensfrage ab. Bundeskanzler Scholz sieht keinen Grund, die Vertrauensfrage zu stellen. Die Regierung habe eine stabile Mehrheit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Grund, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Dafür gibt es gar keinen Anlass, das gegenwärtig zu tun“, sagte er am Mittwoch in der ARD. „Die Bundesregierung hat eine stabile Mehrheit und beschließt ihre Gesetze“, ergänzte er. „Vielleicht wünscht sich Herr Merz, dass das anders ist und deshalb pfeift er laut im Walde, aber ehrlicherweise: Das ist eigentlich mehr – wie soll ich sagen – eine etwas missglückte Macker-Geste.“
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) warf der Regierung einen „Formelkompromiss“ und „finanzpolitische Trickserei“ vor. Davon abgesehen sei das „Asylpaket“ der Ampel „krachend gescheitert“, so Merz: Teile der Ampelkoalition seien nicht einmal bereit, 600 zusätzliche Abschiebungen mitzutragen. Dabei sei Deutschland schon jetzt „an der Leistungsgrenze angekommen“. Merz hatte Scholz am Mittwoch im Bundestag aufgefordert, das komplette Gesetzespaket aus der Bund-Länder-Einigung zur Migrationspolitik im Januar im Bundestag zur Abstimmung zu stellen und es mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen. Damit würde Scholz sein politisches Schicksal mit dieser Sachfrage verbinden. Zuvor hatte die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Verabschiedung zweier Gesetze zur Migrationspolitik auf Januar verschoben, weil sie sich noch nicht auf alle Einzelheiten einigen konnte.
Die Maßnahmen der Ampel seien keine Steuererhöhungen. Mehr …

Heizen, Tanken, Strom werden teurer: Was die Haushaltseinigung bedeutet. Die Ampel-Koalition hat einen Haushalt zusammengestellt. Sie kürzt und spart an zig Stellen im Etat für 2024. Leidtragende sind Bürger und Unternehmen.
Für viele Bürger und Unternehmen sind die Ampel-Beschlüsse kurz vor Weihnachten keine schöne Bescherung: Die Koalition musste nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliarden zusammenkratzen, um Löcher zu stopfen. Zwar bleiben große Kürzungen vor allem im Sozialetat aus. Zugleich aber wird es wohl spürbare Belastungen unter anderem beim Tanken und beim Strom geben.
Die Koalitionäre mussten allein im Kernhaushalt für das kommende Jahr 17 Milliarden Euro zusammenkriegen, im Sonderfonds für Investitionen in Klimaschutz und eine moderne Wirtschaft noch einmal 12 Milliarden. Hier geht es auch Förderprogrammen an den Kragen, denn bis 2027 werden Ausgaben von 45 Milliarden gestrichen. Eine genaue Streichliste legte die Ampel nicht vor, doch einiges drang schon durch. Die oppositionelle Union sprach von „massiven Abgabenerhöhungen zu Lasten der Bürger und der Wirtschaft“. Mehr …

Haushalt 2024. Realitäötsverlust in den Köpfen der Regierenden? Habeck räumt Belastungen für Bevölkerung ein – „jeweils aber nur Centbeträge“. Im Gespräch mit dem ZDF hat Wirtschaftsminister Habeck den Beschluss der Ampel zum Haushalt 2024 verteidigt. Er räumte ein, dass es zu Belastungen für die Bevölkerung kommen werde. Diese bewegten sich jedoch „im Centbereich“ – und die Ampelparteien „tragen dies gemeinsam“.
Gegenüber dem „heute journal“ des ZDF hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur Einigung der Ampel bezüglich des Haushalts 2024 geäußert. Dabei hat der Minister das Vorgehen der Regierung verteidigt. Da das Bundesverfassungsgericht es der Politik verwehrt habe, die Folgen von Ukraine-Krieg und Energiekrise durch Kredite zu heilen, habe sich der Spielraum verringert. Es blieben nur die Optionen einer einnahmenseitigen Aufstockung eigener Mittel und die Ausgabenkürzung. Mehr …

Rückführungsverbesserungsgesetz. Luftnummern-Show? Grüne Blockade gegen „Abschiebung im großen Stil“. Das von der Ampelkoalition geplante neue Rückführungsgesetz wird von den Grünen blockiert. Die AfD ist sich allerdings sicher, dass auch die Ampel nur so tut als ob.
In einer Landeserstaufnahmestelle warten Flüchtlinge in einer Schlange vor der Essensausgabe. Die Zahl der Asylbewerber ist im Januar und Februar gegenüber den Vorjahresmonaten deutlich gestiegen. „Ein verheerendes Signal für die angeblich neue Migrationspolitik“ nannte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, die zögerlichen Bemühungen der Ampelkoalition, das neue „Rückführungsverbesserungsgesetz“ auf den Weg zu bringen. Doch nun überholt Ernüchterung die Hoffnung, die mancher in das neu beschlossene „Rückführungspaket“ gesetzt hatte. „Für die Kommunen bedeutet dies, dass eine Entlastung beim Großproblem Migration und Abschiebung weiterhin nicht zu erwarten ist“, zeigte sich Landsberg enttäuscht der „Bild“ gegenüber.
Die Grünen blockieren das Vorhaben und machen die Ampelregierung in diesem Fall handlungsunfähig. Sie sperren sich gegen zentrale Punkte des Gesetzentwurfs und fordern beispielsweise für jeden Abzuschiebenden einen von der Allgemeinheit bezahlten Pflichtanwalt für den Abschiebegewahrsam. Ein Winkelzug? Wie die „Bild“ schreibt, würde dies durch die Gerichtsfristen den Zeitrahmen des Gewahrsams sprengen. Die Folge wäre „eine Klage-Welle und eine Flut an Verzögerungs-Verfahren“, die das System sprengen würden und den gewünschte Effekt in sein Gegenteil verdrehe. Die Grünen als Abschiebeblocker. Mehr …

Bürgergeld als „Migrantengeld“? Bayern will über Bundesrat zurück zu Hartz IV. Das Bürgergeld wieder durch Hartz IV ersetzen will die Bayerische Staatsregierung. Dazu hat sie eine Initiative im Bundesrat angekündigt. Mit Blick auf 62 Prozent Empfänger mit Migrationshintergrund argwöhnt sie, dass die Leistung zum „Migrantengeld“ werde.
Über den Bundesrat möchte die Bayerische Staatsregierung eine „grundlegende Abkehr“ vom Bürgergeld erzwingen. Dies kündigte Staatskanzleichef Florian Herrmann am Dienstag, 12. Dezember 2023, nach einer Sitzung des Kabinetts in München an. Der CSU-Politiker erklärte, das Ziel sei „mehr Hartz IV statt Bürgergeld“. Dies berichtete unter anderem die „Main-Post“. „Wer gesund ist, wer arbeiten kann, muss auch arbeiten. Das ist nicht unsozial“, äußerte Herrmann. Zudem gehe es „insgesamt auch um das Thema Zuwanderung in Arbeit und nicht in die sozialen Sicherungssysteme“. Es müsse sichergestellt sein, dass „das Bürgergeld nicht in Wahrheit ein Migrantengeld ist“.
Aktuellen Zahlen zufolge haben im ausklingenden Jahr 2023 insgesamt etwa 5,5 Millionen Personen Bürgergeld bezogen. Von diesen sollen rund 3,93 Millionen erwerbsfähig sein. In dieser Gruppe sollen etwa 62 Prozent einen sogenannten Migrationshintergrund aufweisen. Wer sind die Bürgergeldbezieher mit Migrationshintergrund? Mehr …

Einigung im Haushaltsstreit. Kompromisshaushalt 2024 – was die einzelnen Ampelparteien hinnehmen mussten. Nach zähen Verhandlungen haben die Ampelparteien endlich einen Durchbruch erzielt und den Haushalt für 2024 im Bundeskanzleramt präsentiert. Was mussten die einzelnen Parteien aber hinnehmen, um den nun vorgestellten Kompromiss durchzusetzen?
Nach tagelangen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampelkoalition am Mittwoch eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Dafür musste jede Partei Federn lassen. Lange und zäh stritten die Ampelparteien um den Haushalt 2024. Mehrmals gingen die Verhandlungen in den vergangenen 14 Tagen bis tief in die Nacht. Am Ende ging man dann wieder ohne ein Ergebnis auseinander. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, 12. auf 13. Dezember 2023, kam dann der Durchbruch. Gestern Mittag, 13. Dezember, konnten SPD, Grüne und FDP im Bundeskanzleramt das Ergebnis präsentieren – der Haushalt steht. Ein großer Wurf, das wurde schnell deutlich, ist es nicht geworden. Es ist aber erst einmal die Rettung der Ampel – das dürfte in erster Linie für die drei Parteien eine gute Nachricht sein.
Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) haben genau das gemacht, was das Bundesverfassungsgericht mit seinem Haushaltsurteil der Ampel als Rechenaufgabe aufgetragen hat: Schließen Sie die Lücke, die unser Urteil nun in den Haushalt reißt. Mehr …

Haushaltsstreitigkeiten nur unterbrochen, Fortsetzung kündigt sich an. Die Auseinandersetzungen in der Ampel zum Haushalt dürften nach der Weihnachtspause ungebremst fortgesetzt werden. Das zeichnet sich in den Äußerungen zweier Bundespolitiker bereits ab. Selbst der lahmende Wiederaufbau des Ahrtals gibt dafür noch Anlass.
Wer glaubt, mit dem im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf sei alles in trockenen Tüchern, der dürfte sich täuschen. Schon jetzt hat die Auseinandersetzung um künftige Schattenhaushalte und Aussetzungen der Schuldenbremse begonnen, die natürlich trotzdem nicht angetastet werden soll. FDP-Chef Christian Lindner hält nichts von den Plänen von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Schuldenbremse auszusetzen, um 2,7 Milliarden für den Wiederaufbau des Ahrtals zur Verfügung zu stellen. Scholz will diesen nicht aus den regulären Mitteln des Bundeshaushalts finanzieren müssen. Lindner meint laut der Welt, dieser Betrag könne den Bundeshaushalt nicht überfordern. Es dürfte Scholz auch schwerfallen, einen nachvollziehbaren Grund zu finden, warum eine schon über zwei Jahre zurückliegende Flut und deren Folgen einen Finanzbedarf darstellen, den man nicht regulär in den Haushalt einrechnen kann; schlimm genug, dass nach diesem Zeitraum überhaupt noch so viel an Wiederaufbau zu leisten ist.
Lindner ist überzeugt, das dafür erforderliche Geld könne an anderer Stelle eingespart werden. Bei ihm ist allerdings zu fürchten, dass er das wieder bei den Sozialausgaben versucht. Grünen-Chefin Ricarda Lang macht sich vor allem Sorgen um die Ukraine, und schlägt schon einmal vor, zu diesem Zweck die Schuldenbremse im kommenden Jahr auszusetzen. Sie meint: "Wenn für die Ukraine mehr Bedarf entstehen sollte, sich zum Beispiel international Partner zurückziehen, dann werden wir die Schuldenbremse aussetzen." Mehr …

13.12.2023: Nachrichten AUF1 vom 13. Dezember 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Gefährliche DNA-Verunreinigung in Gen-Injektionen erreicht System-Medien
+ Nach Pädo-Skandal um Teichtmeister: FPÖ-Hafenecker will Freimaurer-Netzwerke aufdecken
+ Neuer Ansatz beim Klima-Schwindel: Erderwärmung soll zu Eiszeit führen
+ Dr. Michael Nehls: Lithium bei Impf-Nebenwirkungen oder „Long Covid“
+ Berliner Kommentar: Richtungskämpfe nach Wagenknecht-Partei-Gründung zu erwarten
+ Deutsche Bundeskassen sind leer – wird jetzt Rentnern das Geld aus der Tasche gezogen?
+ Asylheim geschlossen - Linke stimmen gegen eigenen Antrag
+ Sachsen: Gesundheitscheck bei Autolenkern durch Polizisten
+ Finanzministerium erklärt Milliardären, wie sie Steuern vermeiden
+ Trans-Wahn: Geschlechtsangleichende Operationen verdoppelt

Bilaterale Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und Menschen aus der Ukraine. Leistungen seit Kriegsbeginn am 24.02.2022. Gesamtausgaben: 27,8 Mrd. €. Diese Übersicht umfasst ausschließlich Unterstützungsleistungen seitens der Bundesregierung.
Deutsche Leistungen, die die Ukraine über die EU/EU-Programme unterstützen, sind in dieser Übersicht nicht erfasst. Dies gilt auch für weitere Ausgaben der Länder und Kommunen für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Geflüchteten aus der Ukraine sowie Unterstützungsleistungen von privaten Initiativen und Unternehmen. Mehr …

Eilmeldung: Scholz Pakt geplatzt! Ampel im ZOFF! - Aktien mit Kopf. Groß tönte der Kanzler man müsse nun im großen Stil abschieben. Doch die Grüne Jugend scheint beim Parteitag erfolgreich auf die Parteiführung eingewirkt zu haben. Denn die Grünen haben den Asyl-Pakt platzen lassen! Gleichzeitig bricht die FDP ihr Versprechen, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Video …

Presseerklärung: Bundesregierung Vor dem Aus? Tino Chrupalla von der AfD Spricht Klartext!" - TimeLens. In dieser eindringlichen Presseerklärung äußert sich Tino Chrupalla, Spitzenkandidat der AfD, zur aktuellen Krise der Bundesregierung. Er hinterfragt, ob die Regierung angesichts der Haushaltsprobleme und mangelnder Hoffnung auf Besserung noch handlungsfähig ist. Chrupalla analysiert die Situation und skizziert, wie die AfD anders und effektiver agieren würde. Inhalte Der Erklärung: Kritische Bewertung der aktuellen Leistung der Bundesregierung. Tino Chrupallas Einschätzung zur finanziellen und politischen Krise. Vorschläge der AfD für eine stabilere und zukunftsfähige Regierungsführung. Appell an die Bürger, politisch wachsam zu bleiben. Mehr …

Groß-Demo in Karlsruhe: Menschenrechte ALLER Menschen statt kollektiver Entrechtung. Mit dem Einreichen der 592 Strafanzeigen wurde ein Aufschlag gemacht, der das Potenzial hat, mit dem überbordenden Staats-Unrecht abzurechnen. Die Bevölkerung holt sich ihre Demokratie zurück. Video …

Bundeshaushalt 2024 – CO2-Preis steigt, Tanken und Heizen wird noch teurer. Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich in der Nacht zum Mittwoch zum Thema Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Bei der Pressekonferenz im Kanzleramt wurde das Begriff Ukraine öfter erwähnt als das Wort Deutschland. Video und mehr …

Massives Scheitern der Ampelkoalition: Asylpakt geplatzt. Die Misserfolge der Ampelkoalition scheinen sich einfach zu häufen. Einem neuen Medienbericht zufolge ist ein weiteres wichtiges Regierungsprojekt gescheitert – der Asylpakt. Nach einem neuen Bericht der Bild Zeitung sind die Grünen gegen das Rückführungsverbesserungs-Gesetz. Das Gesetz sollte Abschiebungen "effektiver" werden lassen.
Der Asylpakt der Ampel-Koalition ist gescheitert. Dazu sollte die maximale Dauer der Abschiebehaft von 10 auf 28 Tage erhöht werden. Dem Bericht zufolge fordern die Grünen im Bundestag jedoch, dass jedem Abgeschobenen auf Staatskosten ein Pflichtanwalt zugewiesen werden soll. Damit würde die 28-Tage-Grenze überschritten und das Gesetz praktisch außer Kraft gesetzt. Gerd Landsberg, Chef des Städte- und Gemeindebundes, zeigte sich gegenüber "Bild" empört. Laut Landsberg: "Wenn wir die Abschiebebürokratie weiter ausbauen, werden wir keinen Erfolg haben. Das ist ein verheerendes Signal für die vermeintlich neue Migrationspolitik. Für die Kommunen bedeutet das, dass weiterhin keine Entlastung beim großen Problem der Migration und Abschiebung zu erwarten ist." Mehr …

Bundesregierung einigt sich auf Haushalt 2024. Die Spitzen der Ampel-Koalition haben in ihren Gesprächen über den Bundeshaushalt für 2024 eine Einigung erzielt. Das berichten mehrere Medien. Im Verlauf des Tages will das Kanzleramt Details bekannt geben.
Laut Medienangaben will das Nachrichtenmagazin Der Spiegel "aus Regierungskreisen" erfahren haben, dass über ein Pressestatement genauere Angaben zu den Ergebnissen verkündet werden. Details zu der Einigung wurden bisher nicht bekannt gegeben. Nach ntv-Informationen beinhaltet der Kompromiss "eine Verschiebung der Kindergrundsicherung". Laut F.A.Z.-Darlegungen habe man sich auf eine "gesichtswahrende Lösung" im Streit um den Bundeshaushalt für 2024 geeinigt. Gegen Mittag ist demnach ein Pressestatement der Spitzenvertreter der Parteien im Bundeskanzleramt geplant. Aus Fraktionskreisen wurde zudem bekannt, dass "der Koalitionsausschuss zusammenkommen wird, um die Ergebnisse zu beraten".
Die Gespräche gestalteten sich terminlich schwierig, da Bundeskanzler Scholz am heutigen Mittwoch für mehrere Tage zum EU-Gipfel nach Brüssel reist. Damit dauerte es fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, um im Rahmen der Ampelregierung eine Lösung der Haushaltskrise zu erarbeiten. Das sogenannte "Haushaltsloch" für das kommende Jahr belastet die Steuerzahler mit einer Höhe von 17 Milliarden Euro. Sollte es zu der finalen Formulierung einer Einigung kommen, könnte theoretisch doch noch der Haushaltsausschuss des Bundestags benötigte Beratungen vor Weihnachten abschließen. Zu Beginn des kommenden Jahres könnte dann der Bundestag zur sogenannten Haushaltswoche zusammenkommen, um den anvisierten Etat zu beschließen. Danach muss der Bundesrat final grünes Licht geben. Mehr …

Generalinspekteur der Bundeswehr: Deutschland muss sich auf "Verteidigungskrieg" einstellen. Laut dem Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer sind bestimmte Strukturen in der Armee ein Hindernis, um zielführende Entscheidungen zu treffen. Dabei betonte er, dass die Wahrscheinlichkeit eines Krieges wachse, an dem Deutschland direkt beteiligt wäre. Video und mehr …

Wegen Russland-Sanktionen: Siemens will vom Bund Entschädigung. Mehrere deutsche Unternehmen fordern staatliche Entschädigungen wegen der Sanktionen gegen Russland. Große Konzerne haben bereits um Hilfe gebeten, darunter Siemens und und die Volkswagenbank. Die Firmen argumentieren, dass sie eine Kompensation für ihre Investitionen brauchen, weil sie in Russland keine Geschäfte mehr machen dürfen – sie sehen sich künstlichen, nicht marktwirtschaftlichen Zwängen unterworfen. Video und mehr …

Einigung im Haushaltsstreit: Was die Ampel beschlossen hat. Die Spitzen der Ampel-Koalition haben in Berlin die wichtigsten Punkte ihrer Einigung zur Lösung der Haushaltskrise vorgestellt. Nach tagelangen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampel-Koalition eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt.
Die Ampel-Regierung will die Schuldenbremse im Grundgesetz im kommenden Jahr wieder einhalten. Dies teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch zur Einigung zum Haushalt 2024 mit. Demnach behält sich die Regierung aber vor, bei einer Verschlechterung der militärischen oder finanziellen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland notfalls nachträglich die Schuldenregeln auszusetzen. Zur Finanzierung des Haushaltes 2024 erhöht die Bundesregierung den CO₂-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien zu Jahresbeginn stärker als geplant. Er solle 2024 wieder auf das von der Vorgängerregierung geplante Niveau von 45 Euro steigen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) werden umweltschädliche Subventionen im Umfang von insgesamt drei Milliarden Euro abgebaut. Außerdem wollen die Spitzen der Ampel-Koalition einen eigentlich geplanten milliardenschweren Zuschuss zu Entgelten für das Stromnetz streichen.
Beim Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem Projekte der Energiewende finanziert werden, werden laut Lindner im kommenden Jahr 12,7 Milliarden Euro gekürzt. Bis 2027 sollen Scholz zufolge 45 Milliarden Euro wegfallen. Damit bliebe aber „immer noch ein sehr hohes Gesamtvolumen“ von insgesamt 160 Milliarden Euro in dem Fonds, betonte der Kanzler.
Scholz: Prüfen Ausnahme von Schuldenbremse. Die Ampel-Regierung prüft zudem eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die weiteren Zahlungen für die von der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 betroffenen Menschen. Die Ampel werde auf die Union als größte Oppositionsfraktion zugehen und um deren Unterstützung für diesen Schritt werben. Scholz ergänzte: „Denn die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sollen sich auch auf die gegebenen Zusagen verlassen können.“ Mehr …

Wohnungsknappheit in Deutschland. Bis zu 30 Euro pro Quadratmeter – durch Immobilienkrise droht Mietpreisexplosion. Die Immobilienkrise setzt nicht nur die Baubranche und Projektentwickler unter Druck. Auch Mieter könnten die Folgen immer stärker zu spüren bekommen. Alles läuft auf einen Notstand bei bezahlbarem Wohnraum zu.
Seit dem Zinsanstieg im Juni 2022 steckt der deutsche Immobilienmarkt in einer Krise. So gerieten immer mehr Projektentwickler wegen der hohen Kreditzinsen in eine finanzielle Notlage. Im August 2023 rutschten gleich drei große Unternehmen der Branche in die Insolvenz. Doch nicht nur Projektentwickler trifft es hart. Allgemein ging das Neugeschäft in der Baubranche spürbar zurück. Durch die Kostenexplosion werden viele Immobilienprojekte verschoben oder sogar gänzlich auf Eis gelegt. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Projektentwickler und die Baubranche, auch Mieter werden die Krise schmerzhaft zu spüren bekommen. Dadurch, dass immer weniger gebaut wird, dürfte sich die ohnehin schon vorhandene Wohnungsknappheit in Deutschland verschärfen. Mehr …

12.12.2023: Nachrichten AUF1 vom 12. Dezember -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Schock-Studie: Veränderte Immunreaktion bei jedem Vierten nach Gen-Stich
+ Klimagipfel: Burger und Steaks für Globalisten – Fleischverzicht für die Bevölkerung
+ Christian Hafenecker (FPÖ): „Benko umgab sich mit ‚Who is who‘ der österreichischen Innenpolitik“
+ Köln: Kuriose Pro-Palästina-Kundgebung mit einem Rabbiner
+ Kinder-Überwachung: Intelligente Spielzeuge erfassen Iris-Scans, Fingerabdrücke und Vital-Daten
+ Unwort des Jahres: Sprach-Polizei wählt die Bezeichnung „Klima-Terroristen“
+ Zickenkrieg in Berlin? Keine Partei-Chefin für Hauptstadt-Grüne
+ Österreichs Justizministerin lässt Klima-Terroristin laufen
+ Halbe Million Euro Steuergeld für Linzer Asylhotel
+ Kritik an Baerbocks Luxusresidenz auf Steuerzahlerkosten

Berlin: 49 Verletzte bei Massenschlägerei an Neuköllner Schule. Anfang Dezember wurde bekannt, dass zwölf Neuköllner Schulen wieder Wachschutz erhalten. Eine Oberschule des Ortsteils Gropiusstadt war jedoch nicht dabei, dort ergab sich nun die ausufernde Schlägerei zwischen Schülern, Lehrkräften, Polizei und einem Angehörigen eines Schülers.
Zu Wochenbeginn eskalierte an einer Schule im Berliner Bezirk Neukölln-Gropiusstadt ein Streit zwischen mehreren Jugendlichen. Auch Lehrkräfte und Polizisten wurden angegriffen. An der Oberschule kam es gestern Vormittag nach den bisherigen Erkenntnissen der Polizei gegen 10:30 Uhr zu dem ausufernden Ereignis. An der Bildungseinrichtung gerieten zunächst zwei 14-Jährige und ein 15-Jähriger mit zwei Jungen im Alter von 14 und 15 Jahren in einen Streit. Im weiteren Verlauf soll der Jüngere des Duos Pfefferspray versprüht haben. Es folgte die Beteiligung weiterer Schüler, die aufeinander losgingen. Mehr …

"Inakzeptabel" – Deutschland und EU lehnen Abschlusstext der Weltklimakonferenz ab. Seit dem 30. November tagen verantwortliche Politiker auf der COP28 in Dubai. Die emiratische Konferenzpräsidentschaft präsentierte einen ersten Beschlussentwurf zu den kommenden Zielen und Verantwortungen. Außenministerin Baerbock bezeichnet die Inhalte als "Enttäuschung". So sei der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas kein Thema mehr.
Rund 70.000 Teilnehmer, dabei eine deutsche Delegation von rund 250 Regierungsmitarbeitern, verweilen seit dem 30. November bis zum 12. Dezember im sonnigen Dubai auf der 28. Weltklimakonferenz (COP28). Auf der Webseite der Bundesregierung heißt es zu den Gründen der Anwesenheit in den Vereinigten Arabischen Emiraten: "Der Einsatz gegen die Klimakrise ist eine Priorität der Bundesregierung und ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik".
Am vorletzten Tag präsentierte die Arbeitsgruppe der emiratischen COP-Präsidentschaft den vorerst geplanten Entwurf für die Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz. EU-Klimakommissarin Wopke Hoekstra und die deutsche Außenministerin zeigen sich nun mehr als unzufrieden mit dem Inhalt des Entwurfs. Baerbock wörtlich: "Wir können diesen Text nicht unterstützen". Mehr …

Verstoß gegen Heizungsgesetz kann bis zu 50.000 Euro kosten. Das von der Ampelkoalition aktualisierte Heizungsgesetz tritt ab 2024 in Kraft. Mit dem Gesetz kommt auch ein Bußgeldkatalog, der es in sich hat. Ab 2024 gilt das aktualisierte Heizungsgesetz, offiziell Gebäude-Energie-Gesetz (GEG). Es soll für einen tiefgreifenden Wandel in Deutschland sorgen. Mit der Maßnahme soll die Nutzung fossiler Brennstoffe wie Heizöl oder Gas gesenkt werden. Stattdessen sollen erneuerbare Energien wie Wärmepumpen oder Nah- und Fernwärme zum Einsatz kommen.
Zudem müssen neu installierte Heizungsanlagen künftig zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Wer sich nicht an die neuen Regeln hält, muss tief in die Tasche greifen. Die Bußgelder können zwischen 5.000 und 50.000 Euro betragen. Wer gegen das neue Gesetz verstößt, macht sich einer Ordnungswidrigkeit schuldig. Und das kann teuer werden, wie diese Auflistung zeigt:
•     Missachtung der Austauschpflicht für die Heizung nach 30 Jahren: 50.000 Euro
•     Keine Dämmung der oberste Geschossdecke : 50.000 Euro
•     Keine Dämmung von Rohrleitungen und Armaturen: 50.000 Euro
•     Anlagenbesitzer hat Inspektion nicht rechtzeitig durchgeführt: 10.000 Euro
•     Falsche Angaben im Energieausweis : 10.000 Euro
•     Missachtung der Aufbewahrungsfrist für Abrechnungen: 5.000 Euro
•     Missachtung der Anordnung zu Stichprobenkontrollen von Behörden: 5.000 Euro
Diese Bußgelder können gemäß § 108 GEG verhängt werden. Doch, so die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, Susanne Ungrad, auf Anfrage der Berliner Zeitung: "Es liegt im Ermessen der zuständigen Landesbehörde, ein verhältnismäßiges Bußgeld zu verhängen." Außerdem werden im Rahmen der Feuerstättenschau die Schornsteinfeger die Beachtung der Übergangsfristen überprüfen. Die Einhaltung der baulichen Dimensionen des GEG wird laut Haus & Grund Deutschland in der Regel von der zuständigen Baubehörde kontrolliert. Die Details regelt dabei jedes Bundesland selbstständig.
Für Wärmepumpen wurde eigens ein Paragraf (§60a) in die Novelle des GEG eingefügt. Dort kann man lesen: "Wärmepumpen, die als Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme [...] nach Ablauf des 31. Dezember 2023 eingebaut oder aufgestellt werden, müssen nach einer vollständigen Heizperiode, spätestens jedoch zwei Jahre nach Inbetriebnahme, einer Betriebsprüfung unterzogen werden." Mehr …

Die Moderne: Ein schlagkräftiger kultureller Austausch in Berlin: 49 Verletzte bei Massen-schlägerei an Neuköllner Schule. Anfang Dezember wurde bekannt, dass zwölf Neuköllner Schulen wieder Wachschutz erhalten. Eine Oberschule des Ortsteils Gropiusstadt war jedoch nicht dabei, dort ergab sich nun die ausufernde Schlägerei zwischen Schülern, Lehrkräften, Polizei und einem Angehörigen eines Schülers. Mehr …

Ampel-Verhandlungen über Haushalt immer noch nicht weiter. Das Bundesverfassungsgericht hat durch sein Urteil zu den Schattenhaushalten die Bundesregierung vor ein gewaltiges Problem gestellt; der gesamte Haushalt 2024 muss umgearbeitet werden. Aber in Berlin wird man sich darüber bisher nicht einig. Mehr …

Michael Ballweg: "Man möchte den Mittelstand in Deutschland zerstören". Zur Demonstration für die Aufarbeitung der Coronamaßnahmen und deren Folgeschäden kam auch der Querdenken-Initiator Michael Ballweg nach Karlsruhe. Im Interview berichtete der Unternehmer über sein aktuelles Engagement und seine Einschätzung der wirtschaftlichen Lage. Mehr …

Die BRD-Regierung wechselte die Abhängigkeit und Deutschland zahlt  nun mehr für Gas. Seit dem Jahr 2021 reduzierte Deutschland die Gasimporte um das 2,5-fache, während die Kosten unverändert blieben. Dies geht aus einer von RIA Nowosti durchgeführten Analyse auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten hervor. Mehr …

"Realitätsfern" – SPD will Familiennachzug erleichtert, Streit in der Koalition. In der Migrationspolitik plant die SPD den Familiennachzug für Migrantengruppen, wie zum Beispiel Syrer, auszuweiten. Die für das Thema zuständige Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt unterstützt dieses Signal der SPD. Der Vorschlag sorgt jedoch für neuen Streit in der Koalition. Video und mehr …

Deutsche Bahn: Millionen-Boni für den Vorstand trotz verfehlter Ziele. Die Deutsche Bahn könnte ihrem Vorstand schon bald Geldboni in Höhe von fast 5 Millionen Euro auszahlen. Das haben Recherchen von mehreren deutschen Medien ergeben. Die Boni werden ausgezahlt, obwohl das Unternehmen seine Ziele für Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit auch 2022 wieder deutlich verfehlt hat. Video und mehr …

Staatsangehörigkeitsreform: Kürzerer Weg zum deutschen Pass – aber nicht für alle. Mit der Gesetzesreform "Modernes Staatsangehörigkeitsrecht" will die Bundesregierung die Einbürgerung für Zuwanderer und ihre Kinder erleichtern. So soll die Wartezeit für den deutschen Pass von acht auf fünf Jahre verkürzt und die Pflicht zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit entfallen. Voraussetzungen für die Einbürgerung sind die Einhaltung der Rechtsordnung, das Bekenntnis zur Demokratie und die Sicherung des Lebensunterhalts ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen. Video und mehr …

AMPEL-Zaubertricks – oder wie man die Verfassung austrickst: Trotz Schuldenbremse-Urteil: Habeck bringt neues Sondervermögen ins Spiel. Rückendeckung aus dem DIW. Vor knapp einem Monat erklärte das Bundesverfassungsgericht die Umgehung der Schuldenbremse durch Sondervermögen für verfassungswidrig. Nun will Minister Habeck die Konsequenz ziehen – und ein weiteres Sondervermögen im Grundgesetz verankern. Die Union winkt bereits im Vorfeld ab.
Wirtschaftsminister Robert Habeck mahnt eine rechtzeitige Debatte über die Finanzierung der Bundeswehr nach Auslaufen des Sondervermögens an. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will mit einem weiteren Sondervermögen den Ausbau der Infrastruktur finanzieren. Angesichts der anhaltenden Haushaltskrise infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein neues Sondervermögen angeregt. Einem Bericht der „Rheinischen Post“ zufolge hat der Minister diese Idee am Donnerstag, 7. Dezember 2023, vorgebracht. Der Rahmen dafür war ein sogenannter Strategiedialog der Automobilwirtschaft Baden-Württemberg.
Ein Sondervermögen zur Beendigung aller Sondervermögen? Das Sondervermögen, das erneut von der Schuldenbremse ausgenommen sein soll, müsse zweckgebunden Investitionen in die Infrastruktur dienen. Finanzieren solle es die Sanierung von Brücken, den Ausbau der Bahn sowie Bildung, Forschung und Entwicklung. Mehr …

Trotz Kanzler-Jubels auf dem Parteitag: SPD drohen 2024 mehrere Wahl-Desaster. Der Bundesparteitag der SPD geriet über weite Strecken zur Jubelshow für Kanzler Scholz. Dennoch konnte er Bruchlinien und Ängste innerhalb der Partei nicht vollständig verbergen. Eine Delegierte warnte vor einem vollständigen Bedeutungsverlust im Osten.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Geschlossenheit seiner Partei auch unter öffentlichem Druck beschworen. Manche hätten damit gerechnet, dass es auf dem SPD-Parteitag mit dem Zusammenhalt vorbei sei. Doch das werde nicht passieren, machte er in seiner Parteitagsrede klar. Auf den ersten Blick wirkte der Bundesparteitag der SPD am Wochenende in Berlin wie ein Triumphzug für Bundeskanzler Olaf Scholz. Seine Rede wurde mit kräftigem Applaus bedacht, bei den Wahlen in die Vorstandsämter setzten sich als loyal geltende Weggefährten durch. Dennoch konnte der Parteitag nicht verbergen, wie tief die Partei in der Krise steckt – und wie ungelegen ihr das Superwahljahr 2024 kommt.
Scherbengericht über Sachsens Juso-Chefin. Dies offen auszusprechen, war jedoch nicht die beste Idee. Diese Erfahrung musste etwa die sächsische Juso-Vorsitzende Mareike Engel machen. Am Sonntag, 10. Dezember, trat sie vor das Mikrofon. Bevor ihre Ausführungen in Pfiffen und Buhrufen versanken, übte sie Kritik an der Politik der Bundesführung. Für die schlechte Stimmung im Land und die „erschreckenden“ Umfragewerte der SPD, so bescheinigte Engel dem Kanzler, „für die bist auch du mitverantwortlich“. Die Genossen in Berlin müssten eine „anständige Politik“ machen, andernfalls drohe der Partei im nächsten Jahr ein Scheitern: „Wenn die SPD bundesweit in den Umfragen einbricht, dann droht in Ostdeutschland der Existenzverlust. Wenn sie in Westdeutschland keine Wahlen mehr gewinnt, dann droht bei uns der Sprung unter die fünf Prozent.“ Mehr …

11.12.2023: Nachrichten AUF1 vom 11. Dezember 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Migranten-Täter immer jünger: „Von hinten mit Messer“ – Mordkomplott von Grundschülerinnen
+ Säulen der Globalisten-Agenda wackeln: Widerstand nicht nur gegen Verbot fossiler Brennstoffe
+ Baerbock bei COP28: „Wir sind hier, um die Welt für die ganze Menschheit zu retten“
+ Ex-Polizei-Chef Uwe Kranz: „Konkrete Terrorgefahr in Deutschland“
+ Demo Gera: „Sollen Problem-Asylanten aufnehmen, die in Suhl nicht mehr geduldet sind“
+ Sanktionen gescheitert: Rekord-Import – Österreich von Russland-Gas abhängig wie noch nie
+ 6.000 bei Demo gegen Corona-Unrecht in Karlsruhe
+ Fahrzeugindustrie weiter auf Talfahrt: Stellenabbau bei KTM und Bosch
+ „Mut zur Leitkultur!“: Neues Parteiprogramm der CDU bricht mit Merkel-Kurs
+ Alex Jones: „Ultrarechter Verschwörungstheoretiker“ zurück auf Twitter

ZAAVV in Karlsruhe: Strafanzeige gegen 599 Politiker. Über 6000 Menschen bei der DEMO anwesend.  Video …  Siehe hierzu Gerichtsverfahren

Gera unangemeldeter Montagsspaziergang? Demo 11.12.23. Staatliche Schikanen zur Verhin-derung des Demonstrationsrechts führte zu dieser unangemeldeten Demo. Video …

Haushaltssperre: Kürzungen für Millionen Rentner steht wohl an. Viele Menschen in Deutschland befürchten zu Recht, dass es bald Kürzungen für Rentner geben wird. Immerhin fehlen der Haushaltskasse erschreckende 60 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Seit Monaten wird alles teurer und die meisten Haushalte müssen jede Münze zweimal umdrehen. Besonders Rentner sind in ihren Möglichkeiten begrenzt und so bangen gerade viele aufgrund einer Hiobsbotschaft seitens der Regierung. Denn mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht jetzt fest, dass dem Haushalt für das kommende Jahr massig Geld fehlt. Genau genommen sind es 60 Milliarden Euro, die Bundeskanzler Scholz jetzt einsparen muss. Der Gedanken, dass Scholz Kürzungen für Rentner planen könnte, um andere Projekte trotz der finanziellen Situation umsetzen zu können, verängstigt die Gesellschaft. Doch der Kanzler hat dazu längst Stellung bezogen. Was davon kann man ihm glauben und worauf kann man vertrauen? Mehr …

Alarm im Bundestag: "Demokratie in Gefahr?" - Brandners düstere Warnung! - TimeLens. Heute geht es im Bundestag heiß her! Stephan Brandner von der AfD-Fraktion hat eine alarmierende Aussage gemacht: "Heute ist ein schlechter Tag für die parlamentarische Demokratie!" In unserem neuesten Video gehen wir dieser dramatischen Behauptung auf den Grund. Wir analysieren, was hinter Brandners Worten steckt und warum er so eine düstere Prognose für die deutsche Demokratie sieht. Unsere Experten liefern tiefgehende Einblicke und diskutieren mögliche Auswirkungen dieser Aussage auf die politische Landschaft Deutschlands. Ein Schritt in staatlichen Faschismus und Aushebelung der demokratischen Richtlinien und Ordnung. Video …

Asyl, Rente, Energie: Auf was Sie sich einstellen dürfen, wenn die CDU (federgeführt von Blackrock-Merz) regiert. - FOCUS online. Die CDU gibt sich ein neues Grundsatzprogramm und strebt weitreichende Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik an. FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz analysiert die Kernpunkte des Entwurfs und erklärt, was sich unter einer CDU-Regierung ändern würde. Die CDU setzt insbesondere in der Asyl- und Migrationspolitik deutlich andere Akzente als die Ampelregierung. Während die Ampelregierung tendenziell einen offeneren und liberaleren Umgang mit Asylsuchenden und Migranten verfolgt, deutet die CDU auf einen härteren und stärker kontrollierten Kurs hin. Video …  (Anmerkung der Redaktion: es wird so weiter gehen wie bisher, denn alle Altparteien arbeiten für die Agenda der EU, WEF, UNO, WHO, …  also die Neue Weltordnung der Technokratie. Doch zeigt sich zumindest durch diesen FOCUS-Beitrag, dass ab nun die Grünen auf‘s Abstellgleis geschoben werden…. )

LÜGEN?-EILMELDUNG: CDU plant AGRESSIVE KURSÄNDERUNG - Oli.  Die CDU stellt ein neues Grundsatzprogramm vor und will mit der Merkel Politik brechen, ist das nur Show oder eine ehrliche Strategieänderung? Video …

"Habeck RUINIERT das Land!“ HARTE VORWÜRFE von diesem Minister. Oli investiert. Energieexperte Dr. Wolfgang Mitzinger, Ex DDR-Minister für Kohle und Energie, warnt vor der aktuellen Politik der Ampel und sagt "Habeck ruiniert das Land!" Video …

"Teile und herrsche“ . "Bündnis Sahra Wagenknecht": Unbekannte Sponsoren? Wer finanziert diese weitere Teilung und dient sie der AfD-Verhinderung? Das kürzlich gegründete "Bündnis Sahra Wagenknecht" hat bestätigt, dass es Spenden aus dem Ausland erhalten hat. Nach eigenen Angaben hat die Organisation knapp 17.000 Euro aus Nicht-EU-Ländern erhalten. Video und mehr …

Grüne in Berlin brechen Parteitag ab – Wirbel um Tränen-Foto gescheiterter Vorsitz-Kandidatin. Künast spricht von „Debakel“. Die Grünen in Berlin haben ihren Landesparteitag abgebrochen. Zuvor hatte eine radikale Mehrheit, die gemäßigtere Landesvorsitz-Kandidatin Tanja Prinz durchfallen lassen. Diese verließ unter Tränen die Zusammenkunft.
Mit einem Abbruch endete am Samstag, 9. Dezember 2023, der Landesparteitag der Grünen in Berlin. Zuvor hatte die Mehrheit radikal ausgerichteter Delegierter gleich dreimal die als moderat geltende Tanja Prinz bei der Wahl zum Landesvorsitz durchfallen lassen. Der Parteitag soll nun am Mittwoch in der Jerusalemkirche Kreuzberg seine Fortsetzung finden. Radikale Linke in der Partei bleiben bei ihrem Kandidaten. Im Berliner Landesverband der Grünen gilt nicht nur wie allgemein die – binäre – Geschlechterparität bei der Besetzung der beiden Sprecherposten. Es gibt auch eine Form des ungeschriebenen Konsenses, wonach ein Posten dem „realpolitisch“ ausgerichteten und einer dem radikalen Flügel zukommen soll. Letztgenannter hatte sich bereits zuletzt um den Politologen Philmon Ghirmai aus Neukölln gruppiert, der mit seiner Wiederwahl rechnen kann. Prinz hingegen hatte sich in der Vorabstimmung des „Realo“-Flügels gegen die bisherige Co-Landeschefin Susanne Mertens durchgesetzt.
Prinz hatte zuvor kritisiert, dass Mertens wenig an Durchsetzungswillen gegenüber den Vorstellungen der Linksaußen habe erkennen lassen. Vor allem habe es geschadet, dass diese auch nach der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus im Februar Rot-Rot-Grün um jeden Preis erhalten wollte. Prinz wollte Grüne von Fixierung auf Rot-Rot-Grün lösen. Mehr …

Herr Habeck und sein schwarzes Loch des grünen Haushalts. Beim Tarnen und Täuschen sind die Grünen wirklich unschlagbar. Droht ihre grüne Traumwelt zu platzen, werden einfach neue Begriffe erfunden oder eingesetzt, die dann als Teppich funktionieren, unter denen man dann seinen eigenen Dreck kehren kann.
Hier wieder die neuesten Meldungen aus der Haushalts-Hölle: Habeck bringt neues Sondervermögen (= Sonderschulden) ins Spiel. Mitten in der noch ungelösten Haushaltskrise der Bundesregierung hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Idee eines Sondervermögens für die Zukunft Deutschlands aufgebracht. Einen entsprechenden Vorstoß machte Habeck erstmals am vergangenen Donnerstag bei einem sogenannten Strategiedialog der Automobilwirtschaft Baden-Württemberg, wie die “Rheinische Post” (Montagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise schreibt. Demnach soll das vorgeschlagene Sondervermögen, welches von der Schuldenbremse ausgenommen werden müsste, Investitionen in die Infrastruktur umfassen.
Konkret soll Habeck laut Teilnehmern Investitionen in die Bahn, marode Brücken, Bildung, Forschung und Entwicklung genannt haben. Dies sei verknüpft gewesen mit Überlegungen des Vizekanzlers, wie man private Investitionen in Zukunft besser hebeln könnte, etwa durch die Senkung von Unternehmenssteuern oder sogenannte “Tax Credits”, also Steuergutschriften, die ebenso Anreize für private Investitionen setzen sollen. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte den Vorstoß laut Zeitung unter Verweis auf interne Gespräche nicht kommentieren, aus dem Umfeld Habecks hieß es jedoch, es treffe zu, dass Habeck solche Gedanken skizziert habe, berichtet die “Rheinische Post”.
Unabhängig von den konkreten Haushaltsverhandlungen, bei denen Habeck intensiv an Lösungen arbeite, gehe es ihm darum, strukturelle Reformen und längerfristig tragfähige Lösungen in den Blick zu nehmen. Das setze natürlich voraus, dass es zwischen Bund, Ländern und Opposition den Willen gebe, Brücken zu schlagen. Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, der bei dem Automobil-Dialog anwesend war, sagte der “Rheinischen Post”: “Ich begrüße die Idee des Wirtschaftsministers, ein Sondervermögen für die Zukunft Deutschlands zu etablieren.”
Die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, ebenfalls Teilnehmerin der Veranstaltung, äußerte stattdessen deutliche Kritik: “Anstatt neue Sondervermögen zu fordern, um damit die Schuldenbremse abermals zu umgehen, sollte die Bundesregierung nun zügigst ihre Hausaufgaben machen”, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung. Dabei stehe für sie außer Frage, dass der Bund seine an die Unternehmen gemachten Zusagen einhalten müsse. Habecks Idee ist vergleichbar mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ankündigte und das die Ampel-Koalition gemeinsam mit den Stimmen der Union im Grundgesetz verankerte.
FDP weist Schuldenbremsen-Beschluss der SPD zurück. Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hat die Forderung der SPD nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse 2024 zurückgewiesen. Wer ernsthaft erkläre, im Bundesetat sei keinerlei Möglichkeit, zu sparen, weshalb es nötig sei, stattdessen eine Notlage zu konstruieren, gehe “willentlich unredlich mit dem hart erarbeiteten Geld” der Steuerzahler um, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Deutschland zahle zum Beispiel rund 20 Milliarden Euro mehr für Entwicklungshilfe als der Schnitt der übrigen G7-Staaten. Mehr …

10.12.2023: Wem nutzt die Zersplitterung in viele kleine Parteien. Stehen wir vor einer Vielparteiendemokratie? Skandal! Skandal? Wagenknecht-Verein erhielt auch zahlreiche Auslands-Spenden. Berlin – Bekanntlich stopfen sich die etablierten Parteien mit Spenden und unverschämterweise auch mit Steuergeldern regelmäßig die Taschen voll. Von daher ist dieser “Skandal” wohl auch kein wirklicher Skandal. Aber für die linksorientierten Medien natürlich gefundenes Fressen: Für ihren politischen Verein “Bündnis Sahra Wagenknecht” hat die langjährige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht auch zahlreiche Spenden aus dem Ausland erhalten. Das berichtet die “Bild am Sonntag”. Auf Anfrage der Zeitung bestätigte der Verein: “Ja, es sind Spenden aus dem europäischen Ausland und auch aus dem außereuropäischen Ausland eingegangen.”
Aus welchen Staaten die Spender das Geld überwiesen, wolle das BSW laut “Bild am Sonntag” nicht bekannt geben. All diese Spenden hätten den Wert von 1.000 Euro nicht überschritten. Man folge damit freiwillig den Regeln des Parteiengesetzes, so der Verein gegenüber der Zeitung. Überprüfen lässt sich dies nicht, da strenge Transparenzregeln erst mit Parteigründung gelten. Insgesamt habe der Verein in knapp sieben Wochen rund 1,1 Millionen Euro eingenommen, berichtet die Zeitung. Laut “Bild am Sonntag” seien auch Großspenden in Höhe von 50.000 und 20.000 Euro darunter. Ok, man könnte sich vielleicht darüber aufregen, dass es immer noch genügend Leute gibt, die gerne Geld verbrennen. Das war’s aber auch schon. Ist ja ihr Geld. Mehr …

Die Erzählung vom "imperialistischen Aggressor" Russland – Was ist da dran? Die NATO rüstet auf. Der Grünen-Politiker und frühere Jugoslawien-Krieg-Befürworter Joschka Fischer forderte jüngst sogar noch mehr Atomraketen, um sich gegen Russlands "Imperialismus" zu wehren. Diese Begründung ist blanker Unfug und soll vom realen westlichen Imperialismus ablenken.
Der Westen rüstet auf. Immer lauter tönt das Kriegsgeschrei der Herrschenden auch in Deutschland durch die Kanäle der Leitmedien: Mehr und noch mehr Kriegsgerät für die Bundeswehr, die Ukraine, Israel – die Rüstungskonzerne kassieren ab wie nie, bezahlen müssen die kleinen Leute mit immer mehr Sozialabbau. Ganz vorn mit dabei: der Grünen-Veteran Joschka Fischer. In der Zeit plädierte er sogar dafür, Europa möge sein Atomwaffenarsenal aufstocken – als gebe es davon nicht schon genug.
Seine Begründung dafür hat einen sprichwörtlichen langen Bart, denn deutsche Politiker und Medien beten diese Geschichte seit Langem rauf und runter: Man müsse aufrüsten, um allseits lauernde böse Feinde des "friedlichen" NATO-Wertewestens, als schlimmsten Gegner vorneweg das "imperialistische Russland", abzuschrecken. Und manch Leser mag bangen: Imperialisten wollen bekanntlich die halbe Welt erobern. Doch der Imperialismus-Vorwurf ist reine Kriegspropaganda, eine Lüge oder besser: Eine Projektion vom eigenen "Dreck am Stecken" auf ein Land, über dessen Bodenschätze der NATO-Westen nur allzu gern verfügen würde. Um das zu belegen, soll hier der allgegenwärtige Imperialismus-Begriff beleuchtet werden.
Fischer auf Linie mit Union, AfD, FDP und SPD? Zunächst: Fischer ist schon seit Ende der 1990er-Jahre als fanatischer Kriegstreiber bekannt. Damals stimmte er als Außenminister dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien zu. An vorderster Front wandelte er die Grünen von einer Antiatom- und Friedens- in eine rechte Kriegspartei um. Mehr …

Ukraine-Unterstützer und Demokratie-Verachter Michael Roth fliegt aus SPD-Vorstand. Er gilt als einer der großen Kriegstreiber und hat sich obendrein in einer Folge der Talkshow "Markus Lanz" als großer Verächter der Demokratie hervorgetan: Michael Roth (SPD). Das hatte nun einen Preis: Michael Roth flog unter Jubel aus dem SPD-Vorstand.
Michael Roth tritt für die weitere Lieferung von Waffen an die Ukraine ein und plädierte für die Lieferung von Taurus-Mittelstreckenraketen. Die Ukraine zu einem Sieg über Russland zu befähigen, ist dabei das Ziel von Roth. Ob das realistisch ist und welcher Preis dafür zu zahlen sein wird, interessiert ihn nicht. Auch ganz sachlich vorgetragene Einwände lässt Roth nicht gelten, an einer echten Diskussion ist Roth nicht interessiert, das machte er bei zahllosen Gelegenheiten deutlich. Wichtiger ist ihm die Verbreitung von Desinformation, vor allem über Russland.
Seiner Verachtung gegenüber den Prinzipien der Demokratie ließ er dann in einer Sendung der Talkshow Lanz im Juli freien Lauf. Nach Wahlerfolgen der AfD machte er die Wähler der AfD verächtlich, indem er sagte: "Ich finde, dass wir uns dieser bitteren Wahrheit stellen müssen, dass es offensichtlich in ganz Deutschland und in einigen Teilen Deutschlands offenkundig mehr, dass es eine verfestigte Verachtung der Demokratie gibt, eine Geringschätzung der Freiheit." Er erntete noch in der Sendung für diese Aussage Kritik. Warum sei es eine Geringschätzung der Demokratie, wählen zu gehen, wurde Roth von der Journalistin Anne Hähnig gefragt.
In den sozialen Netzwerken wird überwiegend begrüßt, dass Roth nicht erneut in den SPD-Vorstand gewählt wurde. Bedauern über Roths Rausschmiss äußern in Deutschland hauptsächlich seine ebenfalls kriegstreibenden Kollegen in der deutschen Politik. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) gibt sich untröstlich. Mehr …

Zahl der Asylanträge auf Rekordhoch – Kirchenasyl als letzter Hoffnungsanker. In diesem Jahr wurden in Deutschland so viele Asylanträge gestellt wie seit dem Krisenjahr 2016 nicht mehr, als Angela Merkel die Grenzen de facto öffnete. Auch die Kirchen berichten über steigende Zahlen, denn immer mehr Menschen würden gern Kirchenasyl in Anspruch nehmen, allerdings mit geringen Erfolgsaussichten. Mehr

BND Agent Klaus Altgassen - Die Demokratie in Deutschland wird aus dem Inneren zerfressen! - HKCM STUTTGART. In diesem Video spricht Philip Hopf mit BND Agent Klaus Altgassen. Die Demokratie in Deutschland wir aus dem Inneren zerfressen! Ein weiteres Interview der HKCM. Video …

Der verhinderte Putsch. Dünne Beweislage? Anklagen gegen “Reichsbürger-Putschisten” erst nach über einem Jahr. So erdrückend konnte die “Beweislage” offenbar nicht sein, dass die Staatsanwaltschaften trotz fieberhafter Anstrengungen so ewig lange benötigten, um halbwegs rechtssichere Vorwürfe gegen die “Putschisten” der “Reichsrentnerbande” zusammenzuzimmern: Mehr als ein Jahr, nachdem der angebliche „Reichsbürgerputsch“ um Heinrich XIII. Prinz Reuß aufgedeckt und die Hauptverdächtigen in einer filmreifen Inszenierung unter Zweckentfremdung von 3.500 Polizisten am 7. Dezember verhaftet wurden, soll nun  Anklage gegen Reuß und 26 weitere Beschuldigte erhoben werden.
Der Vorwurf lautet auf Gründung, Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die Hauptbeschuldigten sollen durch den Generalbundesanwalt angeklagt werden, die Verfahren der mutmaßlichen Unterstützer werden an Generalstaatsanwaltschaften in den Bundesländern abgegeben. Deshalb werden die Fälle unter anderem vor den Oberlandesgerichten in Frankfurt am Main, München und Stuttgart verhandelt.
Nach wie vor wird an der Behauptung festgehalten, die Rentnertruppe um den Prinzen habe den “Sturz der Bundesrepublik” und die “Wiederherstellung des Deutschen Reiches von 1871” angestrebt. Es wird der Eindruck erweckt, die Vorbereitungen zu diesem Umsturz seien weit gediehen gewesen und die Behörden hätten gerade noch rechtzeitig eingreifen können. In Wahrheit sind die Vorwürfe lächerlich. Nichts deutet darauf hin, dass die illustre Gruppe aus Esoterikern, Astrologiegläubigen und Verschwörungsanhängern auch nur ansatzweise die Mittel gehabt hätte, irgendeine Aktion durchzuführen.
Fragwürdige Rolle des Verfassungsschutzes. Während die meisten deutschen Medien das offiziell erwünschte Narrativ von den gemeingefährlichen Rechtsterroristen nachbeten, ohne eine einzige kritische Frage zum Hintergrund der ganzen Farce zu stellen, ist man im Ausland schon skeptischer. Die „Neue Zürcher Zeitung“ lässt Skeptiker und Anwälte zu Wort kommen, die von einem politisch inszenierten Schauprozess sprechen. Einer davon vermutet, wohl zurecht, dass der Prozess auch und gerade auch dazu dienen soll, ein Signal gegen die AfD zu setzen, weil sich frühere Parteimitglieder unter den Angeklagten befinden. Da man sich nicht an ein AfD-Verbot herantraue, wolle man der sich im anhaltenden Umfragehoch befindenden Partei auf diese Weise schaden. Andere halten die Vorwürfe gegen die Angeklagten für viel zu weitgehend. So sei etwa von einem „militärischen Arm“ der Gruppe die Rede, obwohl es fraglich sei, ob dieser überhaupt existiert habe.
Vor allem stellt sich die drängende Frage, inwieweit der Verfassungsschutz in das Ganze involviert war. Es verdichten sich Hinweise, dass V-Männer hier als agents provocateurs fungiert haben, die die Möchtegern-Verschwörer angestiftet haben. Es ist nun von einem unabsehbar langen Prozess auszugehen, bei dem auch die erst kürzlich vom Bundestag erlaubte Möglichkeit zur Videoaufzeichnung der Hauptverhandlung ausgiebig genutzt werden wird. Der Linksstaat wird dieses Verfahren so lange wie möglich in die Länge ziehen, die Medien so oft wie möglich über die angebliche „rechte“ Gefahr berichten und die AfD als treibende Kraft, zumindest aber Komplizin des vermeintlichen Rechtsputsches gebrandmarkt werden. Das ist der ganze Sinn und Zweck dieser künstlich aufgebauschten Groteske über einige bizarre Wirrköpfe, die sich an ihrem eigenen, schwer greifbaren Geschwätz berauschten und sich in Umsturzphantasien ergingen, ohne dass je eine konkrete Gefahr von ihnen ausging. Mehr …

Breaking: SPD beschließt Lastenausgleich! Klatsche für Scholz! JUSOS setzen sich auf SPD-Parteitag durch. - Aktien mit Kopf. Die SPD hat zwei Anträgen der Jusos auf dem Parteitag zugestimmt! Nun beschließen sie sogar einen Lastenausgleich! Aber keine Sorge, dieser soll "einmalig" kommen. Also alles gut. Video …

09.12.2023: Wochenrückblick 4. bis 8. Dezember 2023: Rente ab 66 und Europa belügt sich bei E-Autos selbst. Rumänien verbietet Insekten-Produkte zu verwenden. Deutschland ist das einzige EU-Land mit mehr Mietern als Eigentümern. Und Tesla hat die ersten Cybertrucks ausgeliefert – ab schlappen 56.000 Euro. Und eine 1 KByte DNA-Speicher-Card für 1.000 Euro. Ein unvollständiger Rückblick auf Ereignisse dieser Woche als Kurznachrichten.  Mehr …

Union bricht Verhandlungen über "Wachstumschancengesetz" ab. Das "Wachstumschancengesetz" sollte Unternehmen Entlastung bringen – und damit die wirtschaftliche Entwicklung befördern. Daraus wird nun nichts. Die Union im Bundesrat hat die Gespräche abgebrochen. Die Verunsicherung in der Wirtschaft dürfte damit weiter zunehmen. Mehr …

Baerbock kritisiert "Klimaschutzbremser". Annalena Baerbock steigt bei der Klimakonferenz in Dubai persönlich in die Verhandlungen ein. Vor allem bei Ländern, die mit fossilen Energieträgern ihr Geld verdienen, will sie für "Klimaschutz" werben. Dabei präsentiert die Ministerin Deutschland immer noch als Vorbild. Mehr ...

"Wenn andere schwächeln" – Scholz deutet Ausweitung der Hilfe für Kiew an. Das "Projekt Ukraine" aufgeben? Kommt nicht in Frage, jedenfalls nicht für Olaf Scholz. Auf dem SPD-Parteitag in Berlin erklärte der Kanzler, wenn andere schwächelten, werde man die deutsche Hilfe für Kiew ausweiten. Die Genossen applaudierten. Video und mehr …

"Ach Lalle, wieder Pöbel-Pegel erreicht?" – Lauterbach legt sich mit Weidel an und erntet Shitstorm. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alice Weidel kritisierte auf X die Berichterstattung im Zusammenhang mit dem "Klimawandel". Ihrer Meinung nach würden ganz normale jahreszeitliche Wetterphänomene medial dazu missbraucht, "Menschen Angst zu machen und nicht nur die Klimaideologie weiter voranzutreiben, sondern von den echten Sorgen und Nöten der Bürger in unserem Land abzulenken". Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach griff ihren Beitrag auf und bezichtigte Weidel, "skrupellos und zynisch" zu lügen. Daraufhin hagelte es Kritik unter Lauterbachs Beitrag. Video und mehr …

Scholz auf SPD-Parteitag von Erfolg überzeugt: "Es wird so bleiben". Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute, am zweiten Tag des SPD-Parteitages seine Rede gehalten. Er verwies auf die Geschlossenheit der SPD auch unter öffentlichem Druck. Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl sind die Umfragewerte der SPD allerdings auf einem historischen Tiefstand.
Die SPD will den Familiennachzug für Geflüchtete erleichtern und die "zivile Seenotrettung" weiter fördern – die groß angekündigte Abschiebeoffensive spielt fast keine Rolle mehr. "Superreiche" sollen darüber hinaus stärker zu Kasse gebeten werden – wie, bleibt aber unklar. Video und mehr …

Baerbock warnt vor "heftigem Gerangel" mit "mächtigen Stimmen aus der fossilen Welt". Am Freitag warnte Außenministerin Annalena Baerbock während einer Pressekonferenz auf der COP28 vor "heftigem Gerangel" um den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Sie versuchte, "die mächtigen Stimmen aus der alten, fossilen Welt" zu beruhigen, indem sie erklärte, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen etwas ganz anderes sei als der Ausstieg aus Emissionen. Letzterer sei keine Lösung. Dieser Punkt war für die deutsche Außenministerin so wichtig, dass sie ihn extra auf Englisch wiederholte. Video und mehr …

Statistisches Bundesamt: Inflationsrate sinkt – jedoch nicht überall. Die Inflationsrate in Deutschland ist im November auf den niedrigsten Stand seit zweieinhalb Jahren gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Dies ist der fünfte Monat in Folge in dem die Inflationsrate gesunken ist. Die positive Dynamik ist jedoch nicht in allen Bereichen der deutschen Wirtschaft zu beobachten. So haben sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Nahrungsmittel verteuert. Video und mehr …

Thüringen: Rot-Rot-Grün im Landtag überstimmt. FDP und Union setzen Gesetzentwurf mit AfD-Stimmen durch. CDU und FDP in Thüringen haben am Freitag einen Antrag zum Aus für Windenergie-Anlagen im Wald mit den Stimmen der AfD beschlossen. Der Ausbau von Windkraft könnte so unmöglich werden. Das Bundesverfassungsgericht könnte jedoch dazwischengrätschen.
Bereits zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten haben CDU und FDP die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen mithilfe der AfD überstimmt. Nach der Senkung der Grunderwerbsteuer im September ging es am Freitag, 8. Dezember, um eine Änderung im Waldgesetz. Diese soll die Errichtung von Windkraftanlagen in Wäldern unterbinden – und könnte zumindest vorerst den Ausbau der Windenergie im Freistaat weitgehend stoppen.
Bundesverfassungsgericht hob von CDU durchgesetzte Bestimmung im Waldgesetz auf. Eigentlich, so erläutert der MDR, hatte die CDU ein Aus für Windenergie in Waldgebieten bereits 2020 in Thüringen durchgesetzt – mithilfe von Linkspartei, SPD und Grünen. Für die Christdemokraten war dies einer der Preise, die sie von Rot-Rot-Grün für ihre Zustimmung zum Haushalt verlangt hatten.
Damals hieß es im Gesetz lapidar, eine Änderung der Nutzungsart zur Errichtung von Windenergieanlagen sei grundsätzlich nicht zulässig. Vor etwas mehr als einem Jahr hob das Bundesverfassungsgericht diese Regelung jedoch wieder auf. Die Begründung: Mit dieser Bestimmung habe der Gesetzgeber im Freistaat Thüringen die im Grundgesetz verankerte Kompetenz des Bundes für Bodenrecht missachtet. Private Waldbesitzer, die sich durch die Windräder ein einträgliches Geschäft versprachen, hatten zuvor Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mehr …

SPD-Parteitag in Berlin. Ein angeschlagener Kanzler spricht zu seiner Partei. Die Unzufriedenheit mit Kanzler Scholz ist Umfragen zufolge so groß wie noch nie. Auch in seiner Partei hat es zuletzt rumort. Kann Scholz die 600 Delegierten mit seiner Rede hinter sich versammeln?
Auf dem SPD-Bundesparteitag wird heute Bundeskanzler Olaf Scholz zu den rund 600 Delegierten sprechen. Mit Spannung wird erwartet, was der vor fast genau zwei Jahren vereidigte Regierungschef zur aktuellen Haushaltskrise, zum Konfliktthema Migration und zum Absturz der Ampel-Regierung von SPD, FDP und Grünen in den Umfragen sagt. An die Rede schließt sich eine Debatte an, in der sich auch Frust Bahn brechen könnte.
SPD schließt zum Auftakt des Parteitags die Reihen. Zum Auftakt ihres Parteitags hatte sich die SPD am Freitag allerdings zunächst ziemlich geschlossen präsentiert. Bei der Wahl der Parteispitze verzichteten die Delegierten darauf, das Führungstrio aus den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Generalsekretär Kevin Kühnert abzustrafen. Im Gegenteil: Esken und Kühnert verbesserten ihre Ergebnisse der letzten Wahl vor zwei Jahren deutlich. Klingbeil wurde für eine kämpferische Rede gefeiert. Auch Scholz wurde mit langem Applaus empfangen – wenn auch ohne stehende Ovationen. Offene Kritik an seinem Regierungskurs gab es zunächst nicht. Mit Spannung wird nun erwartet, wie er am Samstag vor die Delegierten tritt. Nach der Klatsche des Bundesverfassungsgerichts wegen der Haushaltsführung der Bundesregierung ist der Kanzler angeschlagen.
Unzufriedenheit mit dem Kanzler so groß wie nie. In einer aktuellen YouGov-Umfrage attestieren ihm 74 Prozent, sehr schlechte oder eher schlechte Arbeit zu leisten. Nur 20 Prozent finden dagegen überwiegend gut, was er macht. Das ist der schlechteste Werte in der monatlich erhobenen Umfrage seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren. Auch in dem am Donnerstag veröffentlichte ARD-„Deutschlandtrend“ hatte sich nur noch jeder Fünfte mit der Arbeit des Regierungschefs zufrieden gezeigt. Nach Angaben des Senders war das der schlechteste Wert für einen Bundeskanzler oder eine -kanzlerin seit Beginn der Erhebung im Jahr 1997.
Haushaltsverhandlungen dürften außen vor bleiben. Auf die noch laufenden Verhandlungen zur Schließung des 17-Milliarden-Lochs im Bundeshaushalt 2024 wird Scholz in seiner Rede kaum eingehen können. Sie sollen am Sonntag mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fortgesetzt werden. Die SPD-Spitze dringt auf erneutes Aussetzen der Schuldenbremse, wehrt sich gegen Sozialkürzungen und sympathisiert mit Steuererhöhungen, die aber für die FDP nicht in Frage kommen. Eine klare Positionierung des Kanzlers zu diesen Forderungen mitten in den Verhandlungen ist unwahrscheinlich. Mehr …

Brandmauer in Thüringen abgeschafft! AfD stimmt mit CDU und FDP gegen Windräder im Wald und gegen Grundsteueränderung! Video …

SPD-Parteitag. Ein Fiasko! Scholz redet sich um Kopf und Kragen!  Video …

Privatisierungserfolg: Massiver Skandal bei der Deutschen Bahn! - Aktien mit Kopf. Die Bahn verschlingt immer mehr Milliarden, verbrennt Geld für sinnlose Projekte und schüttet auch noch Erfolgs-Millionen-Boni für den Vorstand aus. Die Frage ist nur: Für welchen Erfolg? Und wer zahlt dafür? Nicht nur den Bahnfahrer sondern wie üblich ….  der Steuerzahler. Video …

SPD-Bundesparteitag. Im roten Paralleluniversum. Die Sozialdemokraten treffen sich, aber die Wirklichkeit ist nicht eingeladen. Real existierende Bürger und deren real existierende Probleme kommen nicht vor. Dafür macht der Kongress die Sicht frei auf faszinierende Fantasien. Bericht von einem fernen Planeten: dem SPD-Bundesparteitag in Berlin.
Was die Roten von heute vom Meinungskampf mit offenem Visier halten, zeigt eine kleine Begebenheit vom Parteitag an diesem Wochenende in Berlin. Da erklärt der Sitzungsleiter den 600 Delegierten mit versteinerter Miene: „Das Präsidium erwartet, dass geklatscht wird, wenn jemand gewählt wird. Es ist aber nicht solidarisch, wenn geklatscht wird, wenn jemand nicht gewählt wird.“ Nun würde man vielleicht erwarten, dass so ein Berufspolitiker im viertgrößten Industriestaat der Welt doch vielleicht zumindest ähnlich gute Nerven haben sollte wie ein handelsüblicher Fußballprofi – und der erträgt es ja auch, wenn ihn ein paar zehntausend Fans mal auspfeifen. Aber der zeitgenössische Sozialdemokrat ist wohl eher zart besaitet. Trifft er auf Widerstand, fängt er an zu weinen oder jedenfalls zu quengeln. Mehr …

08.12.2023: Nachrichten AUF1 vom 8. Dezember 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:
+ Versicherungs-Daten: Doppelt so viele Krebsmedikamente in der Schweiz seit Gen-Injektion
+ 20 Prozent weniger Babys in Deutschland - Rückgang auch in der Schweiz und Österreich
+ Deutschland: Tausende Aufnahmezusagen für Afghanen aus Pakistan – 1,7 Millionen warten
+ Rechtsanwalt Ralf Ludwig zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit: „Aufarbeitung funktioniert nicht“
+ Massive Zunahme: Gewaltverbrechen von Einwanderern an Deutschen und Christen
+ „Kampf der Kulturen“: Islam, Masseneinwanderung und Nahost-Konflikt
+ SPD für grenzenlose Einwanderung
+ Verbrenner-Verbot vor dem Aus?
+ CIA-nahe Messenger-App Signal pleite
+ Künstliche Intelligenz zu dämlich

Wie ulkig: Merkel-Mitläufer Spahn will Massenmigration stoppen – aber bitte nicht mit der AfD. Mit einer Deutlichkeit wie kein anderer CDU-Politiker äußert sich Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, einer der wendigsten Opportunisten dieses Landes, zu den katastrophalen Folgen der islamischen Massenmigration. Dabei schreckt er jedoch – wie der Rest seiner Partei, die mit ihm gemeinsam jahrelang den Merkelschen Zerstörungskurs mitgetragen und sogar in Regierungsverantwortung gebilligt hat, vor der einzig richtigen Konsequenz zurück, dass nur in einer Zusammenarbeit mit der AfD die verzweifelt benötigte Politikwende möglich wäre.
Im Interview mit „Bild“, warnte Spahn vor einem „furchtbaren Erwachen“, wenn man die Migrationskrise nicht in den Griff bekomme. Jeden Tag kämen 1.000 illegale Migranten über die deutsche Grenze, die vom islamischen Kulturraum geprägt seien, „in dem Judenhass, Hetze gegen Schwule, die Nicht-Gleichberechtigung von Mann und Frau Teil der Alltagskultur“ seien. Interessant, dass Spahn nun auf einmal aufwacht, Und er fährt fort: Seiner Meinung nach, seien sich viele der Größe der Aufgabe nicht bewusst gewesen, die es bedeute, „wenn Hunderttausende, ja mittlerweile Millionen Menschen aus einem so geprägten Kulturraum zu uns kommen“.
“In Teilen Mittelalter”. Inzwischen würde ein Prozent der afghanischen Bevölkerung in Deutschland leben, beklagte er. Dort herrsche „in Teilen Mittelalter“. Auch diejenigen, die davor fliehen, würden „erstmal in so einer Gesellschaft groß“. In Fernsehsendungen würde oft „das positive Beispiel des Super-Integrierten“ neben ihm sitzen, der dann als Regelfall präsentiert werde, obwohl er die Ausnahme sei. Von den afghanischen und syrischen Flüchtlingen seit 2015 arbeite „nicht mal die Hälfte“, so Spahn. Mit Blick auf die Politik sagte er, das Land sei „so Mitte-Rechts ist wie lange nicht“. Selbst rechts von der Union gebe es rund 30 Prozent, während Rot-Grün „maximal ein Drittel“ schaffe.
Die Gesellschaft wolle eigentlich „dieses vernünftig pragmatische mitte-rechts-unideologische Herangehen“, kriege aber „andauernd Koalitionen nach links“ – auch von der Union. Zugleich beharrte er jedoch darauf, dass man „aus guten Gründen“ mit dieser AfD nicht koalieren könne und wolle. Diese „guten Gründe“ sind jedoch nur Feigheit vor den linken Parteien und vor allem vor deren Medien. Eine Mehrheit der Bürger wäre inzwischen vermutlich längst bereit für eine CDU-AfD-Koalition. Dieser Realität verschließt Spahn sich jedoch ironischerweise. Lieber jammert er: „Wir können den Leuten noch zehn Jahre erzählen, warum wir alles nicht tun können. Aber irgendwann sind wir so tief im Schlamassel, dann lösen es andere möglicherweise ganz radikal. Und das möchte ich nicht. Auf keinen Fall.“ Kraftlose Union wird Umbruch nicht mehr vollziehen können. Mehr …

Geopolitik: Deutschland verspielt die Chance des Wandels. Die geopolitischen Kräfteverhältnisse verschieben sich. Deutschland verschläft den Wandel und richtet sich weiter an einer erodierenden Ordnung aus. Der Wohlstand in der Welt wächst, während er in Deutschland schrumpft. Deutscher Politik fehlen die Kraft und der Wille zur Korrektur.
Die chinesische Nachrichtenplattform China.org teilt heute mit, dass das Volumen des Außenhandels Chinas im Jahresvergleich um 1,2 Prozent zugelegt habe. China handelt in zunehmendem Umfang mit allen Ländern der Welt, nur mit Deutschland immer weniger.
Das Statistische Bundesamt veröffentlichte am Montag erste Detaildaten zum deutschen Außenhandel. Demnach brachen die Exporte nach China auf Jahressicht um 8,6 Prozent und die Einfuhren aus China um 18,9 Prozent ein. Die Behörde teilte am Donnerstag zudem mit, die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe seien im Oktober im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,3 Prozent zurückgegangen.
Gestern wurde Russlands Präsident Putin sowohl in den Vereinigten Arabischen Emiraten als auch in Saudi-Arabien feierlich begrüßt. Zu Ehren des Gastes flogen in den Vereinigten Arabischen Emiraten Kampfflieger eine Formation und zeichneten die russische Trikolore in den Himmel. Heute begrüßt Putin Irans Präsidenten Ebrahim Raisi im Kreml. Der Iran meldete heute, dass die Exporte nach Russland um 30 Prozent gestiegen seien. Es geht bei all diesen Treffen um die weitere wirtschaftliche und diplomatische Kooperation.
Bei seinem Besuch in Katar musste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine halbe Stunde im Flugzeug warten, bevor er schließlich empfangen wurde. Man mutmaßt, es habe sich dabei um eine disziplinarische Maßnahme Katars gehandelt, da Deutschland sich allzu häufig und allzu dreist in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt habe. Zuletzt hat Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) im Oktober für einen diplomatischen Eklat gesorgt, denn sie hat Katar für die Finanzierung der Hamas kritisiert und dabei umfassende Unkenntnis in der Sache bewiesen. Katar stand kurz davor, ein geplantes Treffen zwischen ihr und dem Emir von Katar abzusagen. Mehr …

Verfassungsschutz stuft sächsische AfD als "gesichert rechtsextrem" ein. Nun hat auch der sächsische Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Die vierjährige Beobachtung habe ergeben, dass der Landesverband "verfassungsfeindliche Ziele" verfolge. Mehr …

Stuttgart 21: Würdiger Nachfolger des BER. Inzwischen scheint es ein festes Muster zu geben, wie große Bauprojekte in Deutschland verlaufen. Der Flughafen Berlin-Brandenburg setzte den Maßstab; der Tiefbahnhof Stuttgart 21 gibt sich derzeit alle Mühe, es ihm gleichzutun. Kosten wie Bauzeit explodieren.
Die Langzeitbaustelle Stuttgart 21 wird noch länger dauern als gedacht. Nun sollen Ende 2025 bestenfalls einige Gleise des Tiefbahnhofs eröffnet werden; die neue Bahnhofshalle hat sich in der Erstellung so weit verzögert, dass sie mit Innenausbau vermutlich erst 2027 fertig werden wird. Das Projekt, das 2010 begonnen worden war, sollte ursprünglich Ende 2019 in Betrieb gehen und 2,5 Milliarden Euro kosten. Mittlerweile nähern sich die Kosten zehn Milliarden, und es ist keinesfalls garantiert, dass es dabei bleibt. Besondere Schwierigkeiten bereitet derzeit die digitale Steuerung, die zukünftig dichtere Zugfolgen ermöglichen soll. Dafür zuständig ist die britische Firma Thales, die mittlerweile vom japanischen Hitachi-Konzern aufgekauft wurde; allein die rechtliche Abwicklung dieser Firmenübernahme verursachte durch kartellrechtliche Probleme weitere Verzögerungen.
Nach Medienberichten musste auch Personal von den im Umfeld für Stuttgart 21 erforderlichen Ausbaumaßnahmen abgezogen werden, um den Zeitplan der Digitalisierung nicht noch weiter zu verzögern. Allerdings sind auch die Züge, die das dafür erforderliche neue System nutzen können, noch lange nicht so weit. Statt den 50 für das Jahr 2025 bestellten neuen Zügen werden voraussichtlich nur 14 ausgeliefert werden. Die neuen Probleme um Stuttgart 21 dürften bei der Aufsichtsratssitzung der Bahn am 18. Dezember auf der Tagesordnung stehen. Danach wird vermutlich ein neuer Termin bekannt gegeben, an dem der Tiefbahnhof eröffnet werden soll. Mehr …

"Brauchen jetzt Ehrlichkeit": CDU fordert Scholz zum Stellen der Vertrauensfrage auf. Es kriselt in Berlin: Die Koalition kann sich nicht auf einen neuen Haushalt einigen. Nun kommt aus der Union die Forderung, der Kanzler solle im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. So wie jetzt könne es nicht noch zwei Jahre weitergehen. Mehr …

Angela Merkel verlässt die Konrad-Adenauer-Stiftung. Die Entfremdung zwischen Angela Merkel und der CDU setzt sich fort. Nun hat die frühere Kanzlerin die Konrad-Adenauer-Stiftung verlassen. Die parteinahe Stiftung gilt als einflussreich, die Mitgliedschaft eigentlich als begehrt. Mehr …

Keine Windräder im Wald – AfD, FDP und CDU wollen im Thüringer Landtag gemeinsam abstimmen. Wieder eine Ohrfeige für die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Erfurt? Die CDU und die FDP im Thüringer Landtag werden am Freitag wieder zusammen mit der AfD stimmen, wenn ein FDP-Gesetzesvorhaben Windräder im Wald verhindern soll. Damit positioniert man sich offensiv gegen die "klimapolitischen Ziele" der Bundesregierung. Mehr …

Kampf der Kulturen? Eltern erbost. Religiöse Gründe: Kita streicht Weihnachtsbaum. In der Kita Mobi im Hamburger Stadtteil Lokstedt sorgt eine Entscheidung für Diskussionen unter den Eltern: Die Einrichtung, die zur Stiftung Kindergärten Finkenau gehört, verzichtet auf das Aufstellen eines geschmückten Weihnachtsbaums.
Wie das "Hamburger Abendblatt" in seiner Dienstagsausgabe berichtet, begründete die Kita-Leitung diesen Schritt mit dem Wunsch, "kein Kind und seinen Glauben ausschließen" zu wollen, und verwies zudem auf die Religionsfreiheit. Zwar würden die Räume festlich dekoriert, zugleich sei aber klar: "Es sollen keine christlichen Feste gefeiert werden", so die Kita-Verantwortlichen in einem Brief an die Eltern. Mehr …

07.12.2023: Nachrichten AUF1 vom 7. Dezember 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ „Impf-Schäden in Long Covid umdeuten“: Lauterbach schließt Impf-Geschädigte von Rundem Tisch aus
+ System verfolgt Kinderschützerin – Kinderhandel mithilfe von Amtspersonen?
+ Erstes Bundesland prescht vor – Sachsen-Anhalt knüpft Einbürgerung an Bekenntnis zum Existenzrecht Israels
+ Henry Kissinger: Friedensnobelpreis für einen Kriegsverbrecher?
+ Dr. Ulrich Vosgerau: „Fürchte, dass Berlin-Wahl nicht in allen Wahlkreisen wiederholt wird“
+ AUF1-Kommentar: Cancel Culture: Kulturkampf zerstört nationale Identität
+ Kinder-Maskenstudie: Kein Schutz vor Übertragung
+ Hamburger Kita streicht Weihnachtsbaum
+ Immer wieder "plötzlich und unerwartet"
+ "Handysucht" macht Kinder sprachlos
+ CNN fordert: Weniger reisen fürs Klima

Stephan Kramer: "Bei einigen Islamisten kam ein Hochgefühl des Glücks auf". Islamisten demonstrieren in Essen gegen Israel. Das Hamas-Massaker inspiriere das Milieu, glaubt Stephan Kramer.  Wachsende Terrorgefahr durch Islamisten und eine Rechtsaußen-Partei im Umfragehoch: Für den Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen gibt es gerade viel zu tun. Ein Gespräch mit Stephan Kramer über Befürworter der Hamas und die möglichen Folgen einer AfD-Regierung in Erfurt. Mehr

Versager im Amt: Robert Habeck und das Schweigen des Mainstreams. Statt die deutsche Wirtschaft und den Wohlstand in Deutschland zu fördern, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck Deutschland ruiniert. Doch niemand benennt das. Der Mainstream schweigt zu einem der größten Skandale der jüngsten Geschichte: dem Totalversagen des Wirtschaftsministers.
Die Menschen in Deutschland merken es. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ruiniert in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister Deutschland. Es brodelt regelrecht unter dem Deckel, der vom deutschen Mainstream trotz allem noch immer dicht gehalten wird. Was sich jedem erschließt, bleibt in den großen deutschen Medien ungenannt. Robert Habeck versagt im Amt. Er ist ihm nicht gewachsen. Statt Krisen abzufedern, verstärkt er sie oder löst sie sogar aus. Robert Habeck ist eine Gefahr nicht nur für Deutschland. Zum Beispiel der Verzicht auf russisches Gas. Er ist nicht ohne große Verwerfungen realisierbar. Dabei ist es ja nicht einmal so, dass es an Expertise fehlen würde. Bereits im März 2022, als sich die deutsche Politik kurz nach Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine in einem radikalen Rundumschlag aus der "Abhängigkeit von Russland" befreien wollte, wurde Wirtschaftsminister Robert Habeck vom Energieminister Katars, Saad al-Kaabi mitgeteilt, so einfach gehe das nicht. Habeck setzte auf Katar als zukünftigen Lieferanten von Flüssiggas und machte bei seinem ersten Besuch den berühmten Bückling vor dem Emir von Katar.
Der Energieminister Katars jedenfalls informierte den deutschen Wirtschaftsminister darüber, wie die globalen Energiemärkte funktionieren. Sie funktionieren nicht wie ein Supermarkt, in dem man aus einer breiten Palette das für sich passende Angebot auswählt. Es bedarf langfristiger Verabredung, denn das, was geliefert werden soll, muss erst erschlossen werden. Es steht nicht irgendwo im Lager. Das exportierende Land muss dazu investieren und möchte sicher sein, dass sich das Investment auch lohnt. Es ist daher an langfristigen Verträgen interessiert. Dass es erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit Deutschlands als Geschäftspartner gibt, hatte Berlin gerade deutlich gemacht. Ein Konsortium hatte Milliarden in den Bau von Nord Stream 2 investiert, auf deren Inbetriebnahme Deutschland aus moralischen Überlegungen nun verzichten wollte. Verstärkt wird der Eindruck der deutschen Unzuverlässigkeit noch dadurch, dass Habeck behauptet, Putin habe das Gas abgestellt. Das ist eine Lüge. Mehr …

Medienbericht: Haushalt für 2024 kommt nicht mehr in diesem Jahr. Der neue Haushalt für das kommende Jahr sollte noch vor Weihnachten verabschiedet werden. Daraus wird nun nichts. Laut einem Medienbericht hat sich die Ampelkoalition auch in stundenlangen Verhandlungen nicht auf Grundzüge für einen neuen Entwurf verständigen können. Mehr …

Nachfrage an "Made in Germany" sinkt – Exporte nehmen ab. Die Lage der Industrie in Deutschland verschlechtert sich weiter, die Exporte werden schwächer. Gleichzeitig nimmt die Abhängigkeit von China trotz der ergriffenen Maßnahmen der Regierung weiter zu. Video und mehr …

Israelkritik nicht erlaubt: Sachsen-Anhalt knüpft Einbürgerung an Bekenntnis zum Existenzrecht des Staats Israel. Bei Einbürgerungen in Sachsen-Anhalt soll darauf geachtet werden, ob es bei den Bewerbern Hinweise auf antisemitische Einstellungen gibt. Das Problem besteht darin, dass Deutschland stets Grenzen des Antisemitismus neu zieht. Dabei fehlen zudem konkrete Kriterien, an denen "Richter" antisemitische Haltungen messen können. Video und mehr …

Ex-Mitglied des Bürgerrats erhebt schwere Vorwürfe. Politische Schieflage – Bürgerrat mit linker Agenda? Für die Ampel soll der Bürgerrat das Leuchtturmprojekt für bürgernahe Demokratie werden. Der erste Bürgerrat hat nun aber kurz nach der Auftaktveranstaltung seinen Rücktritt erklärt. Stefan Staudenecker wirft den Moderatoren und Experten eine politische Voreingenommenheit von „links bis grün“ vor. Kritiker solcher „Alibi-Parlamente“ fühlen sich nun bestätigt.
Voller Tatendrang war Stefan Staudenecker noch im September. Als Mitglied des ersten Bürgerrates in der Geschichte der Bundesrepublik freute er sich auf seine ehrenamtliche Tätigkeit. Mit 159 anderen Bürgern wollte Staudenecker in Berlin über das Thema Ernährung diskutieren. Der Mann aus Ehningen bei Stuttgart „wird Geschichte schreiben“, titelte damals die „Schwäbische Zeitung“. Die Mitglieder des Bürgerrates sollen dem Bundestag Impulse geben und mit einem Abschlusspapier eine neue Form der politischen Beteiligung ausprobieren – ohne jedoch etwas zu entscheiden. Der Auftrag kommt vom Deutschen Bundestag, ebenso wie das Thema des ersten Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“.
Für Staudenecker war klar, dass er beim ersten Bürgerrat unbedingt mitmachen möchte, sagte er im September der „Schwäbischen Zeitung“. „Wenn ich am Bürgerrat teilnehme, dann mache ich das richtig.“ Er wollte deshalb auch über seine Arbeit informieren. Zwei Monate später ist bei Stefan Staudenecker die Luft raus. Den Bürgerrat hat er inzwischen wieder verlassen, gleich nach dem Auftaktwochenende in Berlin. „Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, mit solchen Personen ein Arbeitspapier zu erarbeiten“, begründet Staudenecker seine Entscheidung.
„Eher linke und grüne“ Richtung. Seine Kritik richtet er vor allem an die Moderatorinnen und Moderatoren der Veranstaltung. Diese hätten bei der Auftaktveranstaltung nicht neutral agiert und Diskussionen in eine von ihnen favorisierte Richtung gelenkt. Konkret spricht er von einer „eher linken und grünen“ Richtung. Mehr …

Vor Landtagswahl in Sachsen: Die „AfD-Brandmauer“ bröckelt. Während die AfD sich bei den Umfragen in Sachsen stabil als stärkste Kraft hält, scheint die „Brandmauer“ gegen sie zu bröckeln. Der Spitzenkandidat der Freien Wähler in Sachsen und ihr Landeschef schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus.
Neun Monate sind es noch bis zur Landtagswahl 2024 in Sachsen. Da zeigt sich, dass die errichtete „Brandmauer“ von den einstigen etablierten Parteien gegenüber der AfD weiter bröckelt. In Sachsen schließt der langjährige Grimmaer Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) als neu ernannter Spitzenkandidat der Freien Wähler für die dortigen Landtagswahlen 2024 eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus. Auf einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag, 1. Dezember, im Kloster Nimbschen erklärte Berger, dass sich die CDU „politisch völlig entkernt“ habe. „Die hat ihre konservative DNA verloren.“ Dort würden lediglich viele Parteisoldaten darum kämpfen, möglichst weit vorne auf den nächsten Listen zu sein. Bei der SPD habe er keine Ahnung, wofür sie stehe. Die Linke habe es sich bequem gemacht in ihrer vermeintlichen Oppositionsagenda. Und bei den Grünen sei der Beweis erbracht, wohin Ideologie führe.
Berger selbst sehe laut einer Mitteilung, dass die Menschen den Glauben und das Vertrauen in das jetzige Parteiensystem und zunehmend auch in den Staat insgesamt verloren hätten. Obwohl er bei der AfD inhaltlich derzeit keine Gemeinsamkeiten sehe, möchte er eine Zusammenarbeit im Falle eines Wahlerfolgs aber nicht ausschließen. Er finde eine „Ausschließeritis“ nicht gut. „Wir werden die Politik nur an Inhalten festmachen.“
„Wir bauen keine Brandmauer auf“. Sein Landeschef Thomas Weidinger sieht hingegen mit der AfD thematische Schnittmengen „Wir bauen keine Brandmauer auf!“ Vorrangiges Ziel sei eine bürgerliche Landesregierung. Berger sei der ideale Kandidat, so Weidinger am Freitag. Der 55-Jährige vertrete die Werte der Partei: „frei von Ideologie, bürgernahe Politik und konsequente Ausrichtung an den Bedürfnissen der Menschen“. Berger muss noch auf dem Landesparteitag am 3. Februar in Grimma bestätigt werden. Mehr …

STAATLICHE AUFSTANDSBEKÄMPFUNG: »Die Angst der Regierung vor dem eigenen Volk!« Krisen, Kriege, leere Kassen – der Unmut unter den Bürgern steigt genauso, wie die Zustimmung zu den Altparteien sinkt. Und zwar rasend schnell. Hinzu kommen Unsicherheiten vor Ausschreitungen bezüglich des Krieges im Gaza-Streifen oder in der Ukraine.
Die Angst der Regierungen vor dem eigenen Volk in ganz Europa st fast greifbar, wie vor allem die staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie gezeigt haben. Kein Wunder also, dass jene sich mit allen Mitteln wehren wollen, um die Macht zu behalten. Auch hierzulande. Beispielsweise mit der Aufstellung neuer Inlandskommandos, scheinbar aufgestellt zum »NATO-Bedarf« beziehungsweise zur »Katastrophenhilfe«, die jedoch in Wirklichkeit auch dem »Heimatschutz« dienen. So verkündete die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht am 13. Juni 2022 in einem »Tagesbefehl« die Aufstellung eines »Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr (TerrFüKdoBw)« zum 1. Oktober 2022. Mit dem operativen Pendant zum Einsatzführungskommando werde die nationale territoriale Führungsfähigkeit über das gesamte Spektrum »Frieden, Krise, Krieg« hergestellt. Mehr …

Weihnachtswunsch der Deutschen: Rücktritt von Scholz. Achtung, Reichelt! vom 07. Dezember 2023 - Achtung, Reichelt! Unsere Bundesregierung hat Geburtstag und das schönste Geschenk für uns alle wäre, wenn diese Leute einfach abtreten würden. Es ist genau zwei Jahre her, dass Olaf Scholz als Bundeskanzler vereidigt wurde. Nach zwei Jahren Olaf Scholz erkennen wir unser Land nicht wieder. Unsere Weihnachtsmärkte sind besser geschützt als unsere Grenzen, wir essen Schmalzgebäck hinter Panzersperren, weil man eine mörderische Ideologie ungehindert hat einwandern lassen. Durch unsere Straßen hallen nicht Weihnachtsklänge, sondern Allahu-Akbar-Rufe. Nach zwei Jahren Olaf Scholz lacht die Welt über Deutschland. Für die totale Überforderung unserer Bundesregierung hat Robert Habeck, der Kinderbuchautor, dem unsere Volkswirtschaft in die Hände gefallen ist, eine neue Formulierung gefunden: Wir sind umzingelt von Wirklichkeit.
Der Bundeskanzler und seine Minister werden ihrem Amtseid nicht gerecht, ihre Ideologie von Energiewende, offenen Grenzen und grüner Planwirtschaft ist zusammengebrochen, ihre Inkompetenz ist absolut sagenhaft. Einsicht ist die einzige Lebensleistung, die wir von Olaf Scholz noch erwarten können. Video …

06.12.2023: Nachrichten AUF1 vom 6. Dezember 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ NASA-Daten widerlegen Klima-Schwindel: Erde kühlte ab
+ Stanford-Professor rechnet mit Lauterbach ab: „unglaublich uninformiert“ und „unqualifiziert“
+ Ursache für Pisa-Katastrophe: Zu viele Schüler sprechen zuhause kein Deutsch
+ AUF1-Kommentar: Kein Winter mehr mit Frost und Schnee – wie „Spiegel“ prophezeite?
+ AfD-Lindemann: CDU und SPD wollen Asyl-Kosten nicht bekanntgeben
+ Täter frei nach Gruppen-Vergewaltigung: Für ARD ein „Erfolg für die Justiz“
+ Belgien: Widerstand gegen schwarze, weibliche „Queen Nikkolah“ – statt Nikolaus
+ Bayer verliert nächsten Glyphosat-Prozess
+ Söder will Gender-Verbot in Schulen und Verwaltung
+ Habeck fällt auf Telefon-Trolle rein
+ Lassen die USA Ukraine fallen?
+ Globalisten begehen Völkermord

Deutscher Kardinal Müller: Eliten begehen „Genozid“. Um die angebliche „Überbevölkerung“ zu bekämpfen, greife die herrschende Elite auf „Ausrottungsprogramme“ zurück, so der deutsche Kardinal Gerhard Müller. Während der Papst im Vatikan sich mit symbolischen Aktionen an die Transgender-Bewegung annähert und mit dem Großkapital den Pakt zum „inklusiven Kapitalismus“ eingegangen ist, mehren sich auch in der katholischen Kirche die kritischen Stimmen. Einer davon ist der streitbare Mainzer Kardinal Gerhard Ludwig Müller.
Müller hatte sich bereits während der restriktiven Phase der Covid-Politik, deutlich dagegen geäußert und sprach vom Aufbau einer „technokratischen Tyrannei“. Zum Einmarsch Russlands in die Ukraine, sagte er gegenüber der dpa, dass Putin „schwere Schuld auf sich geladen habe“ und verglich ihn mit Hitler. Jetzt hat er dem kanadisch-katholischen Medium LifeSiteNews ein Interview gegeben, das wohl auch für Kontroversen sorgen könnte. Müller wirft der herrschenden Elite vor, einen “Genozid” zu begehen, indem sie Abtreibung und Euthanasie fördern. Diese seien aber nur Teil eines „Ausrottungsprogramms“, das gegen die Menschen laufe, um eine „angebliche Überbevölkerung zu bekämpfen“, sagt er im Exklusiv-Interview. Denn in der Elite habe sich ein Denken durchgesetzt, das glaube, dass der Planet übervölkert wäre: „Es ist ihnen egal, dass die Selbstmordrate unter jungen Menschen weltweit steigt. Es ist ihnen gerade recht.” Mehr …  Siehe hierzu Bevölkerungsreduktion

UNGLAUBLICH: Ricarda Lang hetzt gegen Steuerzahler! (FAKTENCHECK!) - Steuern mit Kopf. Die Grünen und die FDP streiten über die geplante Erhöhung des Bürgergeldes. Die Grünen halten die Erhöhung für notwendig, um Existenzen zu sichern, während die FDP sie für unangemessen hält. Die Koalition muss noch entscheiden, wie sie mit dem Thema umgehen will.
Die Grünen argumentieren, dass die Kosten für Lebensmittel, Energie und andere lebensnotwendige Güter in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Daher sei die Erhöhung des Bürgergelds um 12 % notwendig, um die Empfänger vor Armut zu schützen. Die FDP hingegen hält die Erhöhung für zu hoch und befürchtet, dass sie den Anreiz zum Arbeiten verringert. Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Koalition vor eine schwierige Entscheidung gestellt. Die Erhöhung des Bürgergeldes würde den Haushalt um mehrere Milliarden Euro belasten. Die Koalition muss nun entscheiden, ob sie die Erhöhung durchführt, sie kürzt oder sie ganz streicht. Video …

Eilmeldung: AfD bei 32% in Ostdeutschland! - Aktien mit Kopf. Die AfD kommt in Umfragen auf 32% in Ostdeutschland! Und das obwohl Marco Wanderwitz alles daran setzt, die Partei verbieten zu lassen. Video

BREAKING: Beweisvideo aufgetaucht (Habeck blamiert Deutschland) – Kettner-Edelmetalle. Habeck wurde Opfer eines Scherzanrufes von zwei russischen Comedians, die sich als Vertreter der afrikanischen Union ausgaben. Dabei blamierte sich der Wirtschaftsminister bis auf die Knochen, bettelte Afrika um Unterstützung gegen Russland an und zeigte einmal mehr, dass er von Fakten keine Ahnung hat. Mehr dazu in diesem Video.

Nun also doch: Strompreisexplosion dank Ampel-Amokpolitik. Milde Winter, milde Preise: Diese beiden Verheißungen der klimaideologischen Ampel entlarven sich zunehmend als Monsterlüge. Das Gegenteil trifft wohl zu . ein schneereicher, frostiger Winter und explodierende Strompreise dürften eher zu der “uns umzingelnden Wirklichkeit” (frei nach Robert Habeck) gehören. Denn die Amokfahrt der Ampel-Regierung hält unvermindert an: Nachdem das Bundesverfassungsgericht ihren betrügerischen Nachtragshaushalt für 2021 vor drei Wochen für nichtig erklärt hat, klafft ein 60-Milliarden-Euro-Loch im Budget für dieses Jahr. Um ihr Zerstörungswerk fortsetzen zu können, sucht sie nun verzweifelt neue Geldquellen. Robert Habecks Instrumentarium zur Anbahnung der Klima-Planwirtschaft ist derzeit am stärksten vom erzwungenen Ausgabenstopp betroffen. Deshalb hat sein Wirtschaftsministerium nun die Energiebranche in einer Geheimsitzung am Montag darüber informiert, dass die Regierungszuschüsse für Netzentgelte nächstes Jahr gestrichen werden sollen.
Dabei handelt es sich um Gebühren, die Energieunternehmen für die Nutzung von Strom- oder Gasnetzen bezahlen müssen und auf die Verbraucher umlegen. Derzeit liegt der Anteil der Netzentgelte 21 Prozent der Stromkosten. Die Subventionen der Ampel betragen 5,5 Milliarden Euro, die nun wegfallen sollen. Doch selbst mit diesen Zuschüssen würden die Netzentgelte um 11 Prozent ansteigen. Konkret würde dies 47 Euro pro Jahr für einen Musterhaushalt bedeuten, bei einem Wegfall der Subventionen sogar 103 Euro. Die deutschen Stromkosten gehören schon jetzt zu den höchsten überhaupt.
Beispiellose Verantwortungslosigkeit. Im Klartext bedeutet all das, nochmals kurz zusammengefasst, also dies: Die Ampel schneidet Deutschland zuerst von der russischen Gasversorgung (unter konsequenzenlose Inkaufnahme wenn nicht Vorabduldung eines kriegerischen ausländischen Anschlags auf die deutsche Versorgungsinfrastruktur), treibt dadurch die Energiepreise vorsätzlich, in die Höhe, schaltet gegen alle Warnungen auch noch die letzten drei Atomkraftwerke ab, um einen uralten grünen Alptraum zu verwirklichen, löst dadurch endgültig eine Energiekrise ausgelöst, weil die Strompreise dermaßen explodieren, dass immer mehr Bürger sie sich nicht mehr leisten können, sieht zu, wie energieintensive Unternehmen massenhaft pleitegehen oder ins Ausland fliehen, verspricht den Bürger Entlastung durch Strom- und Gas-“Bremsen”, indem sie eigentlich für Corona gebundene Staatsschulden zweckentfremdet, betreibt eine Hochsubventionspolitik für am Markt nicht überlebensfähige Energien und verschleudert Milliarden für NGOs und Klimaprojekte ins Ausland. Mehr …

Vor dem SPD-Parteitag. SPD sucht Profil: 40 Prozent ihrer Wähler sind weg. In zwei Tagen beginnt der Parteitag der SPD. Debattiert wird auch, wie die Partei aus dem Umfragetief kommen kann – mit Reichensteuer und Bildungspakt. Zwei Jahre nach dem Start der Ampel-Regierung sind der Kanzlerpartei SPD laut Umfragen rund 40 Prozent ihrer Wähler abhanden gekommen. Mit ihrem Parteitag ab Freitag versuchen die Sozialdemokraten, wieder Tritt zu fassen. Von der Defensive in die Offensive, lautet das Motto aus der Parteizentrale für die kommenden beiden Jahre vor der nächsten Bundestagswahl. Schärfen will die SPD dazu vor allem ihr Sozialprofil.
Offene Kritik am Kanzler. „Es reicht mir nicht, wenn sich ein sozialdemokratischer Bundeskanzler nur in der Rolle gefällt, zwei Streithähne zu moderieren“, kritisierte der neue Juso-Chef Philipp Türmer im „Tagesspiegel“. Der Kampf gegen Armut komme „in dieser Bundesregierung viel zu kurz“. Die Erwartungen an Kanzler Olaf Scholz, bei seiner Parteitagsrede am Samstag Position zu beziehen, sind deshalb groß.
In letzter Minute ein Leitantrag zu Migration. Erst kurz vor dem Start des Parteitags will die SPD-Führung einen Leitantrag zum Streitthema Flüchtlings- und Migrationspolitik vorlegen. Damit wolle die SPD Position beziehen etwa bei der Seenotrettung, kündigte Kühnert an. Hier sah sich die SPD-Spitze offenbar unter Zugzwang: Zu dem Migrationsthema waren im Vorfeld des Parteitags eine Reihe von Anträgen eingegangen, die zumeist sehr kritisch gegenüber der Regierungskurs und der Unterstützung der EU-Asylreform sind.
Reiche zur Kasse bitten. Um das soziale Profil der SPD zu schärfen, hat der Parteivorstand in seine Leitanträge Vorhaben geschrieben, die vor allem dem Koalitionspartner FDP kaum gefallen werden. Über eine Einkommensteuerreform will die Partei dafür sorgen, dass 95 Prozent der Steuerzahler entlastet werden. Bezahlen sollen das diejenigen mit den höchsten Einkommen. Reichensteuerpflichtige sollen demnach „zusätzlich eine temporäre Krisenabgabe“ zahlen. Deutschlandfonds zum Umbau der Wirtschaft. Mehr …

Streit um das Bürgergeld. Agentur für Arbeit: Verzicht auf Bürgergeld-Erhöhung technisch nicht mehr möglich. Nach den Forderungen, die Bürgergeld-Erhöhung zu verschieben, äußert sich nun die auszahlende Stelle. Die Auszahlungsprozesse der Bundesagentur für Arbeit laufen bereits.
Der unter anderem von FDP und Union geforderte Verzicht auf einer Erhöhung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel ist laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) technisch nicht mehr möglich. „Die Auszahlungsprozesse laufen bereits“, sagte ein Sprecher der Arbeitsagentur den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. „Es ist technisch nicht mehr möglich, für Januar 2024 andere als die bisher veröffentlichten Werte umzusetzen.“ Die Berechnungsgrundlagen für die Anhebung des Bürgergelds sind gesetzlich festgelegt, die genaue Erhöhung wird jedes Jahr bis Ende Oktober vom Bundessozialministerium festgesetzt.
Wegen der Haushaltskrise kamen aus der CDU und der FDP zuletzt Forderungen, das Bürgergeld nicht wie geplant zum Januar um zwölf Prozent zu erhöhen. Die Bundesregierung kündigte an, trotz der Kritik an der Erhöhung festhalten zu wollen. Im Januar steigen die Sätze damit automatisch für Alleinstehende um 61 Euro auf 563 Euro. Mehr …

Ökonom warnt„Der deutsche Wohlfahrtsstaat ist nicht mehr bezahlbar“ – was jetzt passieren muss. Die Bundesregierung muss sparen. Doch gleichzeitig leisten wir uns einen riesigen Wohlfahrtsstaat, der den Bürgern fast jedes Jahr mehr Geld verspricht. Nur müssen wir bald schmerzlich einsehen, dass wir uns unser Sozialsystem eigentlich nicht mehr leisten können. Es gibt aber Auswege.
Die Ampel-Regierung hat jetzt ihren Schröder-Moment, als ihm bewusst wurde, dass sich der Sozialstaat nicht mehr finanzieren lässt und sich Reformen nicht vermeiden lassen. Die deutsche Wirtschaft schrumpft dieses Jahr voraussichtlich um 0,4 Prozent, die Steuereinnahmen sinken und der Bundesrechnungshof-Chef Scheller warnte schon vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Ampel 60 Milliarden Euro Corona-Mittel nicht für den Klimaschutz umwidmen darf. Er sagte, es entstehe durch die verschiedenen Krisen, den hohen Nachholbedarf etwa bei Infrastruktur, Verteidigung, Digitalisierung und Klimawandel sowie den demografischen Wandel und die hohe Inflation „eine toxische Mischung“: „Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen ist in Gefahr.“ Der deutsche Wohlfahrtstaat ist nicht mehr bezahlbar. Mehr …

05.12.2023: Nachrichten AUF1 vom 5. Dezember 2023 - Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Impf-Verbrechen: 14 Tage nach Impf-Start – bereits 10 Todesfälle im Paul-Ehrlich-Institut bekannt
+ Impf-Entvölkerungs-Agenda: Neuseeländischer Aufdecker brutal verhaftet
+ Wald stirbt für Windrad-Wahnsinn: Rheinhardswald muss Windrädern weichen
+ Aufgedeckt: Völlig überhöhte Corona-Todesfälle in Großbritannien „produziert“
+ Energietechniker Dr. Steiner: „Die Dekadenz beginnt immer mehr um sich zu greifen“
+ Berliner Kommentar: „Politiker fordern offen den Griff in die Geldbörsen der Bürger“
+ Berlin: Über eine halbe Milliarde für Migranten-Unterbringung
+ Doppelter Gehalts-Turbo für Brüssel-Beamte
+ Millionenzahlung für Remmo-Clan-Pflichtverteidiger
+ Deutsche Schüler bei Pisa so schlecht wie noch nie
+ Millionenprofite durch Insiderhandel bei Terroranschlag?

Bleiche NATO – Atomwaffen raus aus Deutschland. Ein Ex-Außenminister erkennt die Notwendigkeit einer Atomwaffenbewaffnung der EU. In den Eifeler Fliegerhorst Büchel wird aktuell rund eine Milliarde investiert, "es wird modernisiert und erweitert", so das Bundeswehr-Journal im Juli informierend. Autor Uli Gellermann sieht moralische wie gesundheitliche Grenzen der Wahrnehmung erreicht.
Donald Trump, so schreibt es im Oktober dieses Jahres das US-Magazin Rolling Stone, habe mal seinen Mitarbeitern eine Liste von NATO-Staaten vorgelesen. Er zählte die kleineren auf, Montenegro etwa, oder Luxemburg und Lettland. Kein Amerikaner habe je von diesen Ländern gehört, soll er gesagt haben. Trump habe gezweifelt, ob er wegen dieser unbekannten Länder im Ergebnis einer NATO-Bündnisverpflichtung einen dritten Weltkrieg beginnen solle. Trump hat gute Chancen, 2024 erneut Präsident zu werden.
Der bleiche Tod lauert in der FAZ. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), das Zentralorgan der deutschen Bourgeoisie, zitiert aus dem Rolling Stone-Artikel und behauptet: "NATO-Beamte werden kreidebleich, wenn sie an Trump denken". Besorgt fragt die Frankfurter Stahlhelm-Fraktion: "Und warum sollte der für Länder einen Atomkrieg riskieren, die er nicht mal auf der Landkarte findet?". Der bleiche Tod lauert in den Zeilen des Blattes, das zuweilen patriotisch tutet, aber immer nach rechts, Richtung USA, abbiegt. Die Frage, warum die USA überhaupt einen Atomkrieg riskieren sollten, stellt die FAZ natürlich nicht. In Deutschland liegen zum Verrecken genug Atomwaffen. Mehr …

Innovationsbereitschaft deutscher Unternehmen auf den Tiefstand. In Deutschland ist die Innovationsbereitschaft der Wirtschaft auf den niedrigsten Stand seit der ersten Erhebung 2008 gesunken. Das zitiert die "Wirtschaftswoche" das aus dem DIHK-Innovationsreport hervorgeht. Den Berichten liegen Daten von über 2200 Unternehmen zugrunde. Video und mehr …

Änderungen ab 1. Januar. Das ändert sich 2024: Höherer Mindestlohn, mehr Rente, Neuerung beim Elterngeld. Im Bereich Einkommen und Steuern bringt das neue Jahr einige Neuerungen. So steigt etwa der Mindestlohn an und die Regelsätze beim Bürgergeld ändern sich. Ein Überblick:
Mindestlohn steigt an. Direkt zum Jahresstart steigt der Mindestlohn von derzeit zwölf Euro auf 12,41 Euro brutto pro Stunde. Die Grenze gilt nicht nur für eine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung, sondern auch für Minijobber, wie Verbraucherschützer betonen. Bei ihnen erhöht sich die Verdienstgrenze um 18 Euro auf 538 Euro. Gleichzeitig gibt es in einigen Branchen eigene Mindestlöhne, die über dem allgemeingültigen Satz liegen. Ab Januar erhöhen sich die Gehälter beispielsweise für Dachdecker, Gebäudereiniger und im Elektrohandwerk. Maler und Lackierer sowie Gerüstbauer ziehen dann im April beziehungsweise im Oktober nach.
Rente ab 66 Jahre. Rund 21 Millionen Rentner gibt es in Deutschland. Sie sollen im kommenden Jahr voraussichtlich 3,5 Prozent mehr Geld bekommen, wie die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen unter Berufung auf den Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2023 der Bundesregierung ausrechnete. Endgültig entscheidet sich die Anpassung im kommenden Frühjahr. Zudem dürfen Menschen, die wegen einer vollen oder teilweisen Erwerbsminderung in Rente sind, ab 2024 mehr dazuverdienen. Ab 1. Januar steigt die reguläre Altersgrenze für die Rente auf 66 Jahre. Das gilt für diejenigen, die 1958 geboren wurden. Für diejenigen, die später geboren wurden, erhöht sich das Eintrittsalter in 2-Monats-Schritten weiter. 2031 ist dann die reguläre Altersgrenze von 67 Jahren erreicht. Auch die Altersgrenze für „Rente ab 63“ steigt – für 1960 Geborene auf 64 Jahre und 4 Monate. Diese kann von denen in Anspruch genommen werden, die mindestens 45 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren. Wer 35 Versicherungsjahre hat, muss Abschlägen hinnehmen: 0,3 Prozent je Monat.
Wer neu in den Ruhestand geht muss einen höheren Teil seiner Rente versteuern (84 statt 83 Prozent). Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt für Beschäftigte auch ab dem 1. Januar weiterhin 18,6 Prozent.
Grenzen für Mini- und Midi-Jobs. Die monatliche Verdienstgrenze für Minijobber steigt 2024 von 520 Euro auf 538 Euro. Diese orientiert sich am Mindestlohn. Da sich der Mindestlohn von 12 Euro auf 12,41 Euro erhöht, steigt auch die Minijob-Grenze. Damit können Minijobber zwei Stunden pro Arbeitstag (10 h/Woche; 43,3 h/Monat) mit Mindestlohn arbeiten. Mehr …

Kein Ende der Haushaltskrise. Nachtragshaushalt erneut verfassungswidrig? Mögliche Wege zu einer Anpassung der Schuldenbremse hat der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschafts-ministeriums in einem Gutachten dargelegt. Unterdessen werden Zweifel an der Bestandskraft des Nachtragshaushalts laut.
Ein genauer Zeitplan für die Verabschiedung des regulären Haushalts für 2024 steht bisher nicht fest, da erreichen die Ampelkoalition neue schlechte Nachrichten bezüglich des laufenden Etats. Der Nachtragshaushalt, den Bundesfinanzminister Christian Lindner am Ende des Vormonats vorgelegt hat, könnte erneut verfassungswidrig sein. Dies geht aus einer Stellungnahme des Bundesrechnungshofs hervor, über die „Bild“ berichtet. Erneut geht es dabei um den Umgang mit der Schuldenbremse.
Trickst sich die Ampel erneut an der Schuldenbremse vorbei? Der Vorwurf lautet, der Entwurf habe erneut nicht alle Sondervermögen bei der Berechnung der im Sinne der Schuldenbremse einzubeziehenden Kreditaufnahme berücksichtigt. Immer noch soll es Kredite in Höhe von insgesamt 14,3 Milliarden Euro geben, die nicht im Haushaltsentwurf auftauchen, obwohl sie dies müssten. Mehr …

04.12.2023: Nachrichten AUF1 vom 4. Dezember 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:
+ Neue Allianz will Nutzung von Atomstrom verdreifachen – während Deutschland Meiler sprengt
+ Frankreich: Nach Rassen-Krawallen – Deutscher bei erneutem islamistischen Anschlag ermordet
+ Prof. Vogt zur Übersterblichkeit: „Regierungen interessieren sich nicht für diese Daten“
+ AUF1-Korrespondent Thomas Bachheimer: „Die Araber sind vorbereitet für die Zukunft“
+ Vereinigte Staaten: „Krieg gegen den Terror“ forderte Millionen Tote und Vertriebene
+ Joschka Fischer fordert mehr Atombomben für Europa
+ Klima-Auftritt von Lesch wegen Wintereinbruch verschoben
+ "Trangender Germany" distanziert sich von Ganserer

Genug von den Grünen. Boris Palmer tritt bei Kommunalwahl für Freie Wähler an. Tübingens parteiloser Oberbürgermeister Boris Palmer hat angekündigt, bei der im nächsten Jahr am 9. Juni 2024 anstehenden Kommunalwahl in Baden-Württemberg auf der Liste der Freien-Wähler-Vereinigung (FWV) zu kandidieren.
Als Grund für seinen Schritt gab der Ex-Grüne unter anderem an, im Kreistag über die Höhe der Kreisumlage mitbestimmen zu können, die ein wichtiger Faktor bei der Aufstellung der kommunalen Haushalte sei. Die FWV hat nichts mit der Partei Freie Wähler zu tun, die zuletzt bei den Landtagswahlen in Bayern für Furore sorgte und dort zweitstärkste Kraft wurde. Aber auch die FWV ist in Baden-Württemberg ein wichtiger politischer Faktor und hier die stärkste kommunalpolitische Kraft in den Gemeinderäten und die zweitstärkste kommunalpolitische Kraft in den Kreistagen. Ob die Ankündigung Palmers als erster Fingerzeig für einen Antritt der FWV bei den Landtagswahlen im Ländle zu werten ist, muss erst die Zukunft noch zeigen. Die FWV steht bislang allerdings in dem Ruf, links der Partei Freie Wähler zu stehen und hat sich bislang auch von Hubert Aiwanger und den Freien Wählern distanziert. Mehr …

Deutschland endlich auf Kriegskurs? Der sinnlose Abnutzungskrieg in der Ukraine zeigt seine hässliche Fratze. Zehntausende Soldaten und Zivilisten sind gestorben oder verstümmelt. Mütter trauen um ihre Kinder, Kinder um ihre Eltern. Kiews verzweifelter Versuch, zumindest eine Art PR-Sieg zu erringen, ist völlig gescheitert. Selbst Nato-General Stoltenberg musste kürzlich zugeben, dass die Gebietsgewinne der Ukraine geringer waren als gedacht.
Immerhin will Boris Ludwig Pistorius und nicht nur er – Deutschland kriegstüchtig machen. Was soll uns das sagen? Dass Deutschland in 100 Jahren zum dritten Mal gegen Russland in den Krieg ziehen soll und zum dritten Mal verlieren wird? Gleich sechsmal findet sich der Begriff in den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien, die das Verteidigungsministerium gerade veröffentlicht hat. Doch was ist darunter zu verstehen? Die Antwort ist einfach: Deutsche töten und werden getötet. Auch der frühere Außenminister Joschka Fischer bläßt in dieses Horn und erklärte, dass Europa angesichts des Ukraine-Konflikts aufrüsten und Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen müsse und fordert Atomwaffen für Europa. Fischer behauptet, dass kein Weg daran vorbeiführe. Weiter heißt es: „Solange wir einen Nachbarn Russland haben, der der imperialen Ideologie Putins folgt, können wir nicht darauf verzichten, dieses Russland abzuschrecken. „Nur werden wir das nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenen Haushalten erreichen können.”
Friedensangebot aus dem März 2022 widerlegt diese These. Pistorius und Fischer reden von Kriegstüchtigkeit und Abschreckungsfähigkeit. Sie rühren damit an ein Tabu in der politischen und gesellschaftlichen Debatte Deutschlands. Nie wieder Krieg, mit dieser pazifistischen Grundhaltung sind große Teile der Gesellschaft und der heutigen Regierung politisiert worden. Das soll sich allerdings nun ändern. Natürlich mit einem Seitenblick auf Russland. Wladimir Putin bereite sein Land auf einen langen Konflikt mit dem Westen vor, heißt es aus Pistorius und Grünen Kreisen. Das davon in dem Friedensangebot aus dem März 2022, welches durch Boris Johnson verhindert wurde nichts steht, bleibt ein Geheimnis. Im Gegensatz zu westlichen Darstellungen waren sich damals die Ukraine und Russland einig, dass die geplante NATO-Erweiterung der Grund des Krieges war. Sie konzentrierten daher ihre Friedensverhandlungen auf die Neutralität der Ukraine und deren Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft.
Im Gegenzug würde die Ukraine ihre territoriale Integrität mit Ausnahme der Kriminalität behalten. Das ist wichtig, denn es war tatsächlich so, dass der wichtigste Grund für die Eskalation die geplante NATO-Erweiterung war. Die Blockierung der damaligen Friedensverhandlungen hat allen geschadet: Russland und auch Europa – aber vor allem den Menschen in der Ukraine, die mit ihrem Blut für die Ambitionen der Großmächte zahlen.
Kriegstüchtig ohne Nationalgefühl? Nun, da die USA die Ukraine finanziell eher fallengelassen hat, soll Europa den Kampf weiterführen? Eins hat Pistorius bei seiner Rede allerdings vergessen. Kriegstüchtig kann ein Land nur dann werden, wenn die führenden Politiker des Staates zur Nation stehen, sie müssen im Land ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür fördern. Das tun sie nicht, man bekommt eher den Eindruck – die Menschen in diesem Land sind ihnen gleichgültig. Gleichsam müssen die Menschen des Landes hinter den Politikern und ihren Zielen stehen um einen Krieg gewinnen zu können. Das lässt sich in Deutschland aber keineswegs erkennen und wird bei den Plänen von Pistorius völlig vergessen. Die Regierung wird in großen Teilen der Gesellschaft nicht akzeptiert. Die, die noch hinter dieser ihren Zielen stehen, leben nicht selten vom Staat. Wer sollte also für diese Politiker in den Krieg ziehen wollen? Seymour Hersh mit neuem Artikel Mehr …

Terrorgefahr vor Weihnachten: Polizei warnt vor Anschlägen bei Festivitäten. Inmitten der festlichen Stimmung in Deutschland und der Eröffnung der Weihnachtsmärkte steigt die Terrorgefahr. So warnten Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Bintu Lond von der Frankfurter Polizei vor der riesigen islamistischen Gewalt bei solchen Veranstaltungen. Angstmache oder Anzeichen für Bürgerkrieg? Video …

"Eingeschleuste Terroristen unter Flüchtlingen - Verfassungsschutz warnt mit AfD-Argumenten. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer erkennt die Gefahr von "eingeschleusten Terrorkämpfern". Die formulierte Sorge gilt seit Jahren medial-politisch als rein polemisches AfD-Argument. Kramer spricht nun von "beachtlichem Gefahrenpotenzial", aktuell etwa auf Weihnachtsmärkten.
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer äußerte seine Bedenken gegenüber dem Handelsblatt. Laut dem Artikel geht der ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland aktuell davon aus, dass sich im fortdauernden Zustrom der Flüchtlinge auch "getarnte Terrorkämpfer" befinden. Diese wären bereits "über die Ukraine nach Deutschland" eingereist. Kramer ist seit 2015 Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen. So gab er wörtlich dem Handelsblatt zu Protokoll: "Islamisten haben stets auch Fluchtrouten und Fluchtbewegungen genutzt, um potenzielle Kämpferinnen und Kämpfer nach Europa einzuschleusen. Deswegen war es so wichtig, möglichst viele Einreisende unverzüglich zu kontrollieren und Identitäten festzustellen, nicht erst wenn Sozialleistungen beantragt werden."
Diese jüngste Erkenntnis galt spätestens seit dem Jahr 2015 medial-politisch mehrheitlich als provokative AfD-Wahrnehmung. So titelte das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel im November 2015: "Die Rechtspopulisten machen die Bundesregierung mitverantwortlich für den Terror und fordern eine geheimdienstliche Kontrolle muslimischer Flüchtlinge". Kramer stellt nun im Jahr 2023 fest, dass das Land "zusammen mit bereits hier lebenden radikalisierten Sympathisanten der Hamas-Terroristen", aktuell mit einem "beachtlichen Gefahrenpotenzial" zu tun habe.
Besonders "gefährlich" wären dabei laut Kramers Einschätzungen potenzielle "Einzeltäter, die jederzeit ohne Befehl und Strukturen losschlagen könnten", so das Handelsblatt zitierend. Im März 2016 stellte der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Funktion als damaliger Außenminister einer Großen Koalition von CDU und SPD fest: "Die Terroristen würden gerne ihren Krieg in unsere Städte und unsere Köpfe tragen, uns in eine Art Belagerungszustand treiben, um uns ihre perverse Logik von Gewalt und Hass aufzuzwingen. Wir tun gut daran, dieses Spiel nicht mitzuspielen, den Terroristen nicht diese Genugtuung zu geben." Mehr …  Siehe hierzu Bürgerkrieg

"Ist Deutschland den Herausforderungen gewachsen?" - Kaum, zeigt sich beim Abschied von Anne Will. Bei "Anne Will" diskutierten Vizekanzler Robert Habeck und andere Gäste über die Frage, ob Deutschland den aktuellen geopolitischen Herausforderungen gewachsen ist. Die Antwort lautet "nein". Deutsche Politik hat noch nicht einmal verstanden, worin die Herausforderungen konkret bestehen.
Am Sonntag moderierte Anne Will zum letzten Mal die nach ihr benannte Talkshow im Anschluss an den Sonntagskrimi in der ARD. "Die Welt in Unordnung – Ist Deutschland den Herausforderungen gewachsen?", war die Sendung überschrieben und eine Stunde später ist klar, die Antwort auf die Frage lautet klar: nein. Bei "Anne Will" diskutierten Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), der Schriftsteller Navid Kermani, der Historiker Raphael Gross und die NATO-Lobbyistin Florence Gaub. Sie machten klar, dass man in Deutschland aktuell noch gar nicht konkret verstanden hat, worin die Herausforderungen tatsächlich bestehen. Es hapert bereits an der Fähigkeit zur Analyse. Dabei sind die einzelnen Problemfelder schnell umrissen: Die Ukraine verliert den Krieg, in Deutschland klafft ein riesiges Haushaltsloch und mit dem Bekenntnis zur bedingungslosen weiteren Unterstützung von sowohl der Ukraine als auch Israel steht Deutschland inzwischen allein da. Dennoch schaffte es niemand in der Runde, daraus den richtigen Schluss zu formulieren: Deutschland gehört zu den Verlierern. Deutschland hat im Ukraine-Konflikt auf den Sieg über Russland gesetzt und verloren.
Die Talkshow-Gäste sind sich mit der Moderatorin einig: Beim Krieg in der Ukraine geht es um mehr als um die Ukraine, es geht um die Weltordnung. Unterstützt man die Ukraine nicht weiter, wird sie den Krieg verlieren. Was das für Deutschland bedeutet, will man lieber nicht thematisieren. Es wird lediglich die Angst vor den "Autokratien" ein bisschen angeheizt. Für die Auseinandersetzung mit Fakten fehlt nach wie vor der Mut, also gibt man sich weiterhin Wunschdenken und plumpen Parolen hin. Mehr …

Joschka Fischer fordert Aufrüstung und "atomare Abschreckung" gegen Russland. Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Bündnis90/Die Grünen) hat in einem am Sonntag veröffentlichten Interview eine massive militärische Aufrüstung Deutschlands und Europas gefordert, um "Russland abzuschrecken". Dazu gehöre auch atomare Abschreckung, so Fischer.
In einem Interview mit Zeit Online hat der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Bündnis90/Die Grünen) eine massive militärische Aufrüstung Europas gefordert. Europa müsse seine "Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen", wozu auch Atomwaffen gehörten. Wörtlich sagte Fischer in dem am Sonntag veröffentlichten Interview: "Was daraus zuallererst folgt, ist, dass wir Europäer aufrüsten müssen. Wir müssen unsere Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen. Nein, mir gefällt dieser Gedanke überhaupt nicht und ich wüsste tausend andere Dinge, die ich lieber finanzieren würde. Aber es führt kein Weg daran vorbei. Solange wir einen Nachbarn Russland haben, der der imperialen Ideologie Putins folgt, können wir nicht darauf verzichten, dieses Russland abzuschrecken. Nur werden wir das nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenen Haushalten erreichen können."
Auf die Frage, ob dazu auch gehöre, dass die Bundesrepublik sich eigene Atomwaffen anschaffen sollte, antwortete Fischer:"Das ist in der Tat die schwierigste Frage. Sollte die Bundesrepublik Atomwaffen besitzen? Nein. Europa? Ja. Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung."
Auf die Frage, warum ausgerechnet ein Grüner Aufrüstung fordert, sagte der ehemalige Außenminister: "Die Welt hat sich verändert, Putin arbeitet auch mit nuklearer Erpressung. Ich hoffe, dass Amerika und Europa verbunden bleiben. Aber was wird sein, wenn Donald Trump wiedergewählt wird? Auch mit Blick auf dieses Szenario muss sich Europa die Frage ernsthaft stellen." Mehr …

Habeck: Verprasstes Geld hat "immer einen Empfänger". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck war am 3. Dezember zu Gast in der letzten Ausgabe der "ARD"-Talkshow "Anne Will". Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage wusste der Grünen-Politiker dort zu sagen: "Das mag man manchmal so wahrnehmen: Der Staat prasst mit Geld (...) Aber die Gelder haben ja auch immer einen Empfänger." Video und mehr …

Spritpreise bald unbezahlbar?  Das droht uns!! Kettner-Edelmetalle  Video …

03.12.2023:  "Störgefühl" Bürgergeld. Seit Wochen wird über die Höhe des Bürgergelds diskutiert, und natürlich ist die Erkenntnis zahlreicher Politiker und Medien, dass es zu hoch sei. Tatsächlich wird die Thematik bewusst von der falschen Seite angegangen.
Wer seinen Job wegen Bürgergeld kündigt, bekommt nicht zu viel Bürgergeld, sondern zu wenig Lohn. Es war ausgerechnet der SPD-Politiker Ralf Stegner, der das kürzlich sinngemäß in der Talkshow "Hart aber fair" sagte. Nachhall erfuhr seine Aussage aber nicht, denn das würde die spaltende Wirkung gefährden. Tagesspiegel-Autorin mit Störgefühl: Die Autorin Karin Christmann vom Tagesspiegel ist wahrlich nichts Besonderes. Sie schiebt eine erneute Spaltung an, die einen weiteren Keil in die Gesellschaft treiben wird, wenn sie schreibt: "In jedem Supermarkt, in jeder Tankstelle wird Personal gesucht. Gleichzeitig leben Millionen Menschen, die grundsätzlich sehr wohl arbeiten könnten, vom Bürgergeld. Das ist Kern des Störgefühls. Und es ist der große sachliche Unterschied zu den Debatten der frühen Hartz-IV-Jahre, die in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit geführt wurden."
Selbstverständlich gibt es nicht den geringsten Unterschied zu den früheren Hartz-IV-Jahren. Auch damals schon galten Millionen "Hartzer" als Faulpelze, die sich auf Kosten der Gesellschaft ein feines Leben erlauben. Und schon damals blieb die Frage offen, wer diese Millionen sind. Auch Christmann unterfüttert ihre Behauptung nicht mit Daten und Fakten, sie haut sie einfach mal so raus, prüft ja eh keiner nach. Weiter schreibt die Frau mit dem "Christkind" im Namen: "Das Störgefühl ernst zu nehmen, es nicht einfach zur Herzlosigkeit zu erklären, das ist Populismus im guten Sinne. Und deshalb braucht es wieder mehr Härte gegenüber den tatsächlich Arbeitsunwilligen, ein Nachsteuern bei den Sanktionsmöglichkeiten. Wer nicht wegschaut, wo Menschen den Sozialstaat ausnutzen, der stärkt die Hilfsbereitschaft der Solidargemeinschaft für jene, die tatsächlich unverschuldet in Not sind." Mehr …

Mögliche Bedrohungslage: Polizei räumt Weihnachtsmarkt in Göppingen. Gegen den Weihnachtsmarkt im baden-württembergischen Göppingen ist am Sonnabend eine Anschlagsdrohung eingegangen. Polizeibeamte räumten daraufhin den Weihnachtsmarkt. Die Ermittlungen wurden aufgenommen. In Reaktion auf eine eingegangene Anschlagsdrohung hat die Polizei des Landes Baden-Württemberg am Sonnabend den Weihnachtsmarkt in Göppingen geräumt. Die Räumung sei nach Polizeiangaben "ruhig, gesittet und problemlos" verlaufen. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen, Einzelheiten der Drohung wollte ein Polizeisprecher aus ermittlungstaktischen Gründen nicht mitteilen.
Die Stadtverwaltung von Göppingen sprach am Abend in einer Pressemitteilung von einer "Anschlagsdrohung" gegen den Weihnachtsmarkt. Bürgermeister Alexander Maier (Grüne) wird mit den Worten zitiert: "Ich stehe mit den zuständigen Stellen im ständigen Austausch und hoffe, dass der Täter schnell überführt werden kann." Am Sonntag öffnete der Weihnachtsmarkt wie gewohnt. Beobachter vor Ort berichten jedoch von erhöhter Polizeipräsenz. Mehr …

Pro-Palästina-Demo in Düsseldorf: "Bundesregierung stoppt nicht das Blutvergießen, sie schickt Waffen". Hunderte Menschen nahmen am Samstag an einer propalästinensischen Kundgebung in Düsseldorf teil. Die Demonstranten marschierten von der Friedrich-Ebert-Straße zum Graf-Adolf-Platz mit palästinensischen Fahnen und Plakaten wie "Bombardierungen von Kindern sind keine Selbstverteidigung, palästinensische Leben zählen". Die Teilnehmer protestierten gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen und kritisierten auch die Unterstützung der deutschen Behörden für Israel. Video und mehr

02.12.2023:  Keine Müllermilch für Weidel? Ein Abendessen bedroht Deutschland. Mit wem darf man nach Meinung der deutschen Politik noch zu Abend essen und mit wem nicht? Ein Abendessen mit Alice Weidel jedenfalls scheint mittlerweile verboten. Zumindest erweckt die Empörung diverser Parteivertreter diesen Eindruck.
Nachdem gestern die deutschen Medien ein Treffen zwischen dem Molkereibesitzer Theo Müller und der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel skandalisierten, werden heute auf Grundlage dieses "Skandals" Forderungen an Wirtschaftsvertreter formuliert. Müller habe dem Handelsblatt gegenüber "eingeräumt", sich mit Weidel getroffen zu haben; eine Wortwahl, die ein schuldhaftes Handeln impliziert. Auch wenn sowohl Müller als auch Weidel bestätigten, es gebe nicht einmal Spenden seinerseits an die Partei, ist die Geschichte dieses Abendessens in einem Lokal in Cannes Grund genug, sogleich vielstimmig eine Distanzierung der Wirtschaft von der AfD zu fordern.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte sogleich: "Das Klima der Spaltung und der Ressentiments, das die AfD schürt, schreckt hochqualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab." Mehr …

Sahra Wagenknecht: Neuwahlen letzte Chance zur Befriedung des Landes. Sahra Wagenknecht hat erklärt, dass das Land einen politischen Neuanfang im Sinne der Bürger benötige. Die Ampelparteien hätten sich in ihren Ideologien eingegraben, daraus resultiere eine inakzeptable "autoritäre Anmaßung vieler Politiker, das Volk zu erziehen". Mehr …

Wochenrückblick 27. November bis 1. Dezember 2023: Der einflussreichste Bundespolitiker ist eher unbekannt und eine Kultmarke geht. Von 13,5 Billionen US-Dollar spricht das Weltwirtschaftsforum, um weltweit zu einer CO₂-neutralen Zukunft bis 2050 überzugehen. Und der globale Luxusmarkt wächst. Ein unvollständiger Rückblick auf Ereignisse dieser Woche als Kurznachrichten.
Ein neuer Bericht des Weltwirtschaftsforums (WEF) besagt, dass bis 2050 Investitionen in Höhe von 13,5 Billionen Dollar benötigt würden, um zu einer CO₂-neutralen Zukunft überzugehen – 13.500.000.000.000 Dollar. Eine globale Finanzierung und stärkere politische Anreize seien erforderlich, um saubere Energie, Wasserstoff und Kohlenstoffabscheidung um industrielle Cluster herum zu bauen. Der „Net-Zero Industry Tracker 2023“ untersucht Fortschritte auf dem Weg zu Netto-Null-Emissionen für acht Branchen, die 40 Prozent der globalen Treibhausgase erzeugen: Stahl, Zement, Aluminium, Ammoniak ohne andere Chemikalien, Öl und Gas, Luftfahrt, Schifffahrt und LKW. Vorgeschlagen werden für die weitere Entwicklung unter anderem Scorecards für jede Branche. Der Bericht fordert, Maßnahmen für jeden der fünf Sektoren Technologie, Infrastruktur, Nachfrage, Politik und Kapital zu entwickeln. Die 13,5 Billionen Dollar ergeben sich aus den durchschnittlichen Kosten für Stromerzeugung aus Solarenergie, Offshore- und Onshore-Windkraft, Kernenergie und Geothermie, den Kosten für Elektrolyseure für sauberen Wasserstoff und Kohlenstofftransport sowie den Kosten für die Speicherung.
Semesterticket. Studenten könnten künftig ein Semesterticket auf Basis des Deutschlandtickets nutzen. Die Rede ist von einem Preis von 29,40 Euro monatlich. Es könne zum Sommersemester 2024 starten, so das Bundesverkehrsministerium.
Luxuswaren boomen. Der globale Luxusmarkt wuchs laut einer Studie der Unternehmensberatung Bain & Company und des italienischen Luxusgüterverbands Fondazione Altagamma dieses Jahr um 8 bis 10 Prozent auf 1,5 Billionen Euro. Umsätze mit exklusiven Kreuzfahrten und Hotels legten kräftig zu, ebenso stieg die Nachfrage nach Luxusautos, teurer Kleidung, Schuhen, Parfüm und Schmuck. Die Nachfrage wächst aufgrund der Nachfrage aus Asien: in China stieg sie um 9 Prozent, in Südostasien um 8 Prozent und in Japan um 17 Prozent. Europa erreichte beinahe wieder das Vor-Corona-Niveau (102 Milliarden Euro). In Amerika ging das Geschäft auf 101 Milliarden Euro zurück – der starke US-Dollar begünstigt Käufe in Übersee. Mehr …

Klimaurteil gegen Ampel: Ricarda Lang fordert mehr Geld. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die Bundesregierung soll ein Klimasofortprogramm starten, um Emissionen zu reduzieren. Diese überlegt, in Revision zu gehen.
Die Bundesregierung muss ihre Klimapolitik nach einer Schlappe vor Gericht nachbessern. Eine Klage der Deutschen Umwelthilfe und des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte Erfolg.
Bundesregierung zum Handeln verurteilt. Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die Bundesregierung dazu verurteilt, „ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz“ zu beschließen. Dadurch soll die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 sicherstellt werden, so das OVG. Das Gericht teilte mit, dass das Umweltbundesamt für die Sektoren Verkehr und Gebäude in den Jahren 2021 und 2022 „Überschreitungen der zulässigen Jahresemissionsmengen festgestellt“ habe. In einem solchen Fall haben aber die zuständigen Ministerien nach besagtem Paragrafen 8 des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung ein Sofortprogramm zur umgehenden Besserung vorzulegen. Von der Bundesregierung wird nun erwartet, über die zu ergreifenden Maßnahmen zu beraten und diese „schnellstmöglich zu beschließen.“
Regierung verweist auf Gesamtblick. Die Bundesregierung will juristisch gegen das Urteil des Gerichts vorgehen. Dies bestätigte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gegenüber der ARD. Nach Argumentation der Ampel kommt es bei den Einsparungen nicht auf Einzelmaßnahmen in den jeweiligen Sektoren an, sondern auf die Gesamtsumme an eingesparten CO₂-Emissionen bis zum Jahr 2030. Daher sei das Urteil nicht relevant, da das geltende Gesetz bald von einem neuen abgelöst werde, welches diese Gesamtsumme verpflichtend mache. Die Regierung verwies als Beispiel auf den Gebäudesektor, in dem die Maßnahmen in der Regel erst verzögert wirkten, schreibt die „Welt“. Mehr …

Gericht-Urteil: Grundsteuer verfassungswidrig – Kommunen am Ende! - Alexander Raue. Bundeskanzler Scholz ist stinksauer, denn seine neue Grundsteuer ist kolossal gescheitert! Heute hat ein Gericht die neue Grundsteuer als verfassungswidrig einstuft und damit darf die neue Grundsteuer nicht kommen. Jetzt sind die Kommunen am Ende! Video …

68.000$ für Olafs Haare – Ganz Indien lacht sich kaputt! - Alexander Raue. Es ist ein riesen grosser Skandal, dass der deutsche Steuerzahler für die Haare & das Makeup unserer Politiker aufkommen muss. Und deswegen hat das indische Fernsehen unseren Kanzler Scholz komplett gedemütigt, weil er 68.000$ für Haare ausgibt, obwohl er eine Glatze hat! Ganz Indien lacht jetzt über Kanzler Scholz und Deutschland. Video …

CUMEX: GEHEIMDOKUMENT GELEAKT - Protokoll des Bundesministerium der Finanzen aus dem Finanzausschuss - Steuern mit Kopf. In der Cum-Ex-Affäre steht Bundeskanzler Olaf Scholz im Mittelpunkt, da er zwischen 2016 und 2017 mehrfach mit dem Privatbanker Christian Olearius zusammenkam, dem später Steuerbetrug vorgeworfen wurde. Scholz behauptete zunächst, sich nicht an die Treffen zu erinnern, doch interne Dokumente des Bundesfinanzministeriums belegen das Gegenteil. Diese Dokumente enthüllen, dass Scholz sich sehr wohl an die Gespräche erinnerte und diese Erinnerungen auch in einer geheimen Sitzung des Finanzausschusses teilte. Trotzdem beharrte er in späteren Aussagen auf Erinnerungslücken, was Kritik und Anzeigen wegen mutmaßlicher Falschaussagen nach sich zog. Die Affäre führte zu weitreichender öffentlicher und politischer Diskussion über Scholz' Glaubwürdigkeit und die Integrität seiner Aussagen. Video …

SPD geht mit STEUERERHÖHUNGEN in die nächste Runde – Haushaltskrise - Steuern mit Kopf. Das Bundesverfassungsgericht hat das Haushaltsrecht des Bundes geändert. Dadurch entstehen Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024. Die Ampel-Koalition muss nun entscheiden, wie sie diese Löcher stopfen will.
Die SPD will die Schuldenbremse aussetzen und Steuererhöhungen für Superreiche vornehmen. Die FDP lehnt Steuererhöhungen ab und will stattdessen ein Sparprogramm auflegen. Die Union sieht aktuell keine sattelfeste Begründung für die Aussetzung der Schuldenbremse. SPD-Chef Lars Klingbeil hat angekündigt, dass die SPD auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende einen Leitantrag beschließen will, der eine Lockerung der Schuldenbremse und Steuererhöhungen für Superreiche vorsieht. Klingbeil hofft, dass sich auch die FDP und die Union der Position der SPD anschließen werden. Sollte die Ampel-Koalition die Schuldenbremse aussetzen, könnte die Union erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Video …

01.12.2023: Nachrichten AUF1 vom 1. Dezember 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:
+ Scharia-Sehnsucht: Ampel-Regierung lässt 25 Scharia-Richter einfliegen
+ Ökosozialistische Enteignung: So holt sich die EU jetzt unsere Autos
+ Impf-Mücken: Gates und WHO setzten Gentechnik-Moskitos in 14 Ländern aus
+ AUF1-Kommentar zur Klima-Justiz: NGOs siegen vor Gericht
+ Oberösterreich: MFG-Symposion zur sexuellen Umerziehung von Kindern
+ AUF1-Umfrage: Was bedeutet uns Weihnachten und Brauchtum noch?
+ Deutschland: Panikmache mit Wassernot
+ Impf-Fakten-Leugner Boris Pistorius
+ China sammelt weltweit Schwangeren-DNA
+ Impf-Wirksamkeitslüge: Texas verklagt Pfizer
+ Gold verkaufen, um Klima zu retten?

SO werden SIE dich bald einschränken! (Achtung) – Kettner-Edelmetalle. Diese Bundesregierung ist in einem Rausch, geradezu süchtig nach Schulden. Im Rekordtempo wurde Deutschland kaputt verschuldet. Dem schien jetzt das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorzuschieben, aber der Wahnsinn geht weiter. Hinter den Kulissen bereiten der vergesslichste Kanzler aller Zeiten und sein Zirkus bereits die Umgehung der jüngst verhängten Ausgabensperre vor. Video …

Hammer: Grundsteuergesetz droht Verfassungswidrigkeit! - Aktien mit Kopf. Das Grundsteuergesetz droht nun ebenfalls zu kippen! Die Ampel versagt auf ganzer Linie! Es ist der Wahnsinn. Und während Deutschland tiefer in die Rezession rutscht, gönnt sich die Regierung ein 14-Tage Trip nach Dubai! Video …

Grundsteuer.  Neues Hammer Urteil (Doppelpack)! RA Lederer - TaxPro GmbH. Gute Nachrichten für alle Immobilienbesitzer! Das neue Gerichtsurteil ist der erste ERFOLG gegen die Grundsteuer! Was im Urteil drinsteht verrate ich heute. Video …

Boykott-Aufruf gegen Müller-Milch wegen AfD Kontakt! - Aktien mit Kopf. Weil Theo Müller sich mit Alice Weidel trifft, rufen die Grün-Linken schon zum Boykott auf! Video …

TERRORGEFAHR IN HANNOVER: Vorbeugungshaft! – Hat 20-Jähriger Anschlag auf Weihnachtsmarkt geplant? - WELT Nachrichtensender.  HELMSTEDT. Er soll vorgehabt haben, Besucher eines Weihnachtsmarktes anzugreifen: Die Polizei in Niedersachsen ermittelt gegen einen 20-Jährigen wegen des Verdachts eines geplanten Terroranschlags. Die Ermittler sehen den Weihnachtsmarkt in Hannover als ein mögliches Ziel an - das «können wir derzeit nicht ausschließen», sagte ein Sprecher des niedersächsischen Landeskriminalamts am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Nach LKA-Angaben ist der Mann weiter in polizeilichem Gewahrsam.
Zuletzt wurden in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg zwei Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren festgenommen, die einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben sollen. Der 20-Jährige wiederum war am 21. November in Helmstedt in Gewahrsam genommen worden. Laut Landeskriminalamt hatte die Polizei Hinweise erhalten, wonach der Verdächtige aus Sachsen-Anhalt eine schwere Gewalttat geplant hat. Weitere Details wollte das LKA aus ermittlungstaktischen Gründen nicht nennen. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll der junge Iraker, der sich erst seit dem vergangenen Jahr in Deutschland aufhielt, darüber nachgedacht haben, Besucher eines Weihnachtsmarktes mit einem Messer zu attackieren. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Der Asylantrag des Mannes, der in Niedersachsen einen Job gefunden hatte, soll vor wenigen Tagen abgelehnt worden sein. Video …

Grundsteuer. Neues Hammer Urteil (Doppelpack)! RA Lederer - TaxPro GmbH. Gute Nachrichten für alle Immobilienbesitzer! Das neue Gerichtsurteil ist der erste ERFOLG gegen die Grundsteuer! Was im Urteil drinsteht verrate ich heute. Video …

Staatsangehörigkeitsrecht soll überarbeitet werden - Deutscher Bundestag. Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 30. November 2023, mit der Erleichterung des Zugangs zur deutschen Staatsangehörigkeit befasst. Die Abgeordneten haben erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beraten. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Video …

Für Flüchtlinge und Fußball-EM – Berliner Senat will 882 Millionen Euro weitere Schulden aufnehmen. Einer Rüge des Landesgerichtshofs mit Blick auf den Berliner Haushalt schert die verantwortlichen Politiker in der Hauptstadt offenbar nicht: Kurz vor dem Ende der Haushaltsberatungen will der Senat die Ausgaben für die kommenden beiden Jahre noch einmal deutlich ausbauen. Mehr …

"Wer belastet so spät den Bundestag? Es ist die Fraktion, die keiner mag". Den Antrag der AfD zur Abschaffung der CO2-Bepreisung hielt der Grünen-Abgeordnete Felix Banaszak nicht für wert, darüber zu diskutieren. Er verkündete seine Ablehnung des Antrags in Form eines kurzen Gedichts: "Wer belastet so spät den Bundestag? Es ist die Fraktion, die keiner mag. Sie stellt einen Antrag, dem du nicht entkommst. Wir lehnen ihn ab – ja was denn auch sonst. Einen schönen Abend noch." Video …

"Rechtspopulistische Scheiße!" — Abgeordnete debattieren über Erleichterung von Abschiebungen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag in Berlin über ein neues Migrationsgesetz debattiert, das die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern soll. Die Vorlage sieht vor, Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote als eigenständigen Haftgrund außerhalb der Fluchtgefahr im Rahmen der Sicherungshaft zu regeln. Darüber hinaus ist ein behördliches Beschwerderecht vorgesehen, falls der Antrag auf Abschiebungshaft abgelehnt wird. Video und mehr …

Ist ESG illegal? Wie Unternehmen weltweit unter Druck gesetzt werden – EpochTimes TV avatar. „Das ist die Gerissenheit an der ESG-Bewegung, und das müssen wir zugeben. Sie sind in der Lage, die Punkte zu finden, an denen sie Druck auf diese Unternehmen ausüben können.“  In dieser Folge spreche ich mit Kevin Stocklin, Autor und Produzent von „The Shadow State“ (auf Deutsch: Der Schattenstaat), einem Dokumentarfilm von EpochTV, der die Branche der Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführung, auch bekannt als ESG, untersucht.
„… Als Bauer (muss man) praktisch nach ihrer Pfeife tanzen ... Die ESG-Bewegung hat ihren Bauern gesagt: 'Wir wollen, dass ihr das macht. So müsst ihr produzieren. Das sind die Richtlinien, wenn ihr an uns verkaufen wollt‘“, sagt Stocklin.  Wie funktioniert der ESG-Mechanismus? Wer sind die Akteure? Und wie kann man sich wehren? Video und mehr …

30.11.2023: Nachrichten AUF1 vom 30. November 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Erspartes für den Krieg: Staat krallt sich jetzt Sparguthaben der Franzosen
+ Machtkrake: Weltherrschaft der Konzerne soll auf UN-Zukunftsgipfel zementiert werden
+ Ratloser Rauch: Masken-Empfehlung – obwohl Studie zeigt, dass Masken mehr Corona verursachen
+ Martin Renner (AfD) über den Nahost-Konflikt: „Existenzrecht Israels gehört zu unserem Verständnis“
+ Corona-Regime: Dr. Bianca Witzschel seit Monaten in U-Haft – länger als mancher Schwerverbrecher
+ Youtuberin Eingollan: Kritische Videos – „Werde als gefährlich und rechts diffamiert“
+ Slowenien zahlt Corona-Strafen zurück
+ Gerichts-Urteil: Baby nicht divers
+ 12-Jähriger stirbt nach HPV-Impfung
+ Politik soll zum Klimaschutz gezwungen werden

Rücktrittsvorderung im Bundestag und bei den Wählern. Ausraster im Bundestag: Weidel rechnet ab! - Kettner-Edelmetalle. Dienstag gab Bundeskanzler Olaf Scholz seine Regierungserklärung zur miserablen Haushaltslage und dem verfassungswidrigen Haushalt der Bundesregierung ab. Statt sich für den Verfassungsbruch zu entschuldigen, kündigte die Ampel-Regierung gleich den nächsten Verfassungsbruch an. Alice Weidel, die Fraktionsvorsitzende der AfD rechnete daraufhin in ihrer Rede mit der miserablen und deutschlandfeindlichen Politik der Ampel ab. Video …

Lauterbach: "Wir behandeln die meisten verletzten Ukrainer". Am Mittwoch hat im Bundestag die Befragung der Bundesregierung stattgefunden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach äußerte sich zum Zustand des deutschen Gesundheitssystems. Zunächst erklärte er jedoch, dass Deutschland von den schwerverletzten ukrainischen Soldaten den größten Teil aufnehme, behandele und dafür die Kosten trage. Das werde man fortsetzen, solange es nötig sei, denn "sie verteidigen auch unsere Freiheit". Video und mehr …

Ein Gesundheitsminister beweist endgültig seine völlige Inkompetenz – weiterhin ohne Folgen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag einen zu verunreinigten Impfstoffen fragenden Abgeordneten brüsk zurechtgewiesen, mit einer Falschaussage zur Impfstoffherstellung. Diese zeigt endgültig, dass er von seinem Kern-Aufgabengebiet und von den Impfstoffen, für die er seit Jahren mit falschen Versprechungen wirbt, viel zu wenig versteht. Sein für das Militär zuständiger Parteikollege steht ihm dabei kaum nach.
Der Abgeordnete Sichert von der AfD wollte von Lauterbach wissen, was er gegen Verunreinigung von mRNA-Impfstoffen mit Bakterien-DNA zu tun gedenke. Lauterbach antwortete: „Ich kann Ihre Frage nicht beantworten. Sie ist unwissenschaftlich. Sie wiesen auf Verunreinigungen in der DNA der Impfstoffe hin. Die Impfstoffe werden mit RNA hergestellt und nicht mit DNA.“ (Betonung durch Lauterbach). Sichert hatte aber nicht auf Verunreinigungen in der DNA der Impfstoffe hingewiesen, wie Lauterbach behauptet, sondern auf Verunreinigungen der Impfstoffe durch Bakterien-DNA. Der dritte Satz ist also falsch, ob aus Unachtsamkeit, mangelhaften Fähigkeiten im Textverständnis oder Böswilligkeit ist offen. Der vierte Satz ist Unsinn, und zeigt, dass er von dem, was seit seinem Amtsantritt im Zentrum seiner Aufgaben und seines Engagements steht, nichts versteht.
Denn: In einer Pressemitteilung aus Anlass des Baus einer Anlage zur Produktion von Plasmid-DNA erklärt Biontech deren Nutzung als „zentrales Ausgangsmaterial für die Herstellung von mRNA“ so: „Plasmide sind kleine, ringförmige DNA-Sequenzen, die in einem Bakterium zusätzlich zur deren genomischer DNA vorkommen können. Oft beinhalten sie zusätzliche genetische Informationen, die dem Bakterium beispielsweise Antibiotikaresistenz verleihen können. Plasmide werden in der biopharmazeutischen Industrie als Transportvehikel unter anderem zur Vermehrung von genetischen Informationen bzw. DNA-Sequenzen eingesetzt. Eine Kopie einer DNA-Sequenz, die aus einem Plasmid gewonnen wird, dient als Vorlage zur Herstellung von mehr als 500 mRNA-Strängen. Plasmide werden nach der mRNA-Herstellung herausgefiltert und verworfen und sind daher nicht Teil der fertigen Impfstoffe oder Therapien.“
Wichert hat die Problematik der DNA-Verunreingung korrekt skizziert. Lauterbachs zweiter Satz ist also auch falsch. Nur der erste stimmt. Er konnte die Frage nicht beantworten, allerdings nur, weil er dafür nicht genug von der Materie versteht. War dies für Twitter-Nutzer schon erkennbar, wenn er dort regelmäßig neue medizinische Studien falsch, verzerrt oder extrem oberflächlich wiedergab und propagierte, so ist das volle Ausmaß seiner Ignoranz nun für jeden offensichtlich, der es wissen möchte. Mehr …

Faeser: Nur Deutsche können richtig arbeiten? Sorry, aber irgendwie könnte man folgende Aussage auch so interpretieren, dass Frau Faeser davon ausgeht, dass nur Deutsche richtig arbeiten. Ziemlich rassistisch, oder?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft, dass mit den geplanten niedrigeren Hürden für die Einbürgerung mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland kommen. Der Gesetzentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, der am Donnerstag erstmals vom Bundestag beraten wird, sei für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland “ein entscheidender Schlüssel”, sagte Faeser dem “Handelsblatt”. “Wir werden die besten Köpfe nur gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können, mit allen demokratischen Rechten”, so die Ministerin.
“Hochqualifizierte Kräfte werden sich vor allem dann für Deutschland entscheiden, wenn wir ihnen auch die Perspektive geben, hier eine vollständige Heimat für sich und ihre Familie zu finden.” Große Bedenken hat die Union: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte der Zeitung: “Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu verschieben.” Der Zeitpunkt für das Vorhaben sei falsch. Mehr …

Datenweitergabe automatisch. Elektronische Patientenakte kommt: Widerspruch nur eingeschränkt möglich. EU-Ausschüsse stimmen dem Gesetzentwurf mehrheitlich zu. Patienten können Veto nur bei der Verwendung sogenannter Sekundärdaten einlegen. Das Parlament stimmt im Dezember ab. Elektronische Patientenakten werden etwa für Arztbefunde und Röntgenbilder genutzt.
Die Einführung der Elektronischen Patientenakte steht im Dezember auf der Tagesordnung des EU-Parlaments. Die elektronische Patientenakte für alle gesetzlich Versicherten hat die nächste Hürde genommen. Bei einer Abstimmung im Europaparlament am Dienstag, 28. November 2023, haben die Mitglieder zweier Fachausschüsse mehrheitlich einen Entwurf verabschiedet. Das Papier stand auf der Tagesordnung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI). Die Abgeordneten nahmen den Entwurf mit 95 Ja-Stimmen an, heißt es auf der Internetseite der EU. 18 Abgeordnete stimmten dagegen, zehn enthielten sich. Jetziges Vorgehen widerspricht Aussagen von Lauterbach. Mehr…

Signa Holding beantragt Insolvenz – das könnte Immobilienmarkt und Banken erschüttern. Die Insolvenz der Signa Holding trifft auf einen ohnehin schon stark angeschlagenen Immobilienmarkt. Die Aussicht auf Kreditausfälle setzt auch Banken unter Druck. Droht nun eine europäische Version der US-Immobilienkrise von 2008? Eine Analyse.
Die Reise von Immobilienmagnat René Benko an den Persischen Golf scheint nicht die gewünschte Wirkung gehabt zu haben. Weder der saudische Kronprinz noch ein anderer Kreditgeber zeigte sich zu der erforderlichen Finanzspritze bereit, die eine Insolvenz der Signa Holding hätte abwenden können. Am Mittwoch, 29. November, hat das Handelsgericht Wien der Gruppe ein kurz zuvor beantragtes Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung gestattet.
Erste deutsche Signa-Tochter meldete in der Vorwoche Insolvenz an. Wie es in einer Mitteilung der Holding heißt, sei dessen Ziel „die geordnete Fortführung des operativen Geschäftsbetriebs im Rahmen der Eigenverwaltung und die nachhaltige Restrukturierung des Unternehmens“. Trotz „erheblicher Bemühungen in den letzten Wochen“ sei es nicht gelungen, „die erforderliche Liquidität für eine außergerichtliche Restrukturierung“ in ausreichendem Maße sicherzustellen. Mehr …

Gruppenvergewaltigung: Nur einer muss in Haft – Wut über Urteil. Eine Party im Park zu Corona-Zeiten. Eine 15-Jährige, die zuviel Alkohol getrunken hatte. Mehrere junge Männer, die diese Gelegenheit beim Schopfe packten. Ein Urteil.
Das Urteil ist gefallen. „Das war ein Mammut-Indizienprozess, bei dem lange nicht klar war, was in der Nacht vom 19. zum 20. September 2020 geschehen war“, so die Vorsitzende Richterin Anne Meier-Göring. „Keiner der Angeklagten hat ein Wort des Bedauerns über die Lippen gebracht.“ Nach dem Urteil über eine Gruppenvergewaltigung in Hamburg ergießt sich Wut in den sozialen Medien über die Vorsitzende Richterin. Viele sind der Meinung, das Urteil sei zu milde. Nach Angaben der Vorsitzenden des Hamburger Richtervereins, Heike Hummelmeier, werde „mehr oder weniger verhüllt zur Gewalt gegen die Richterin aufgerufen“, so Hummelmeier. Es werde der Wunsch geäußert, die Richterin möge selbst Opfer einer Vergewaltigung werden. „Dieses Vorgehen in den sozialen Medien ist ein gezielter Angriff auf den Rechtsstaat“, zitiert die „Hamburger Morgenpost“ die Vereinsvorsitzende.
Empörung ist auch bei „Reitschuster“ zu lesen: „Was ist los in unserem Land? Während Ärzte mehrjährige Freiheitsstrafen bekommen, weil sie ihrem Gewissen folgten und Patienten vor staatlicher Nötigung zur Impfung retteten, bleiben nach einer Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen in Hamburg von neun Tätern acht auf freiem Fuß.“ Das Signal des Gerichts sei klar: Man könne auch mit einer Gruppenvergewaltigung als freier Mann davonkommen. Nur einer von zehn muss in Haft. Mehr …  

Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Heute im Bundestag: Der Weg zum deutschen Pass soll einfacher werden. Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren. Heute wird erstmals über einen Gesetzentwurf beraten, der Einbürgerungen vereinfachen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ermöglichen soll.
Vor der Debatte im Bundestag über das neue Staatsbürgerschaftsrecht hat Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) für die geplanten Erleichterungen geworben. „Mit den Regelungen zur Akzeptanz der Mehrstaatigkeit und den verkürzten Einbürgerungsfristen begibt sich Deutschland auf Augenhöhe mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie den USA und Kanada“, erklärte die SPD-Politikerin. Deutschland sei „immer ein Einwanderungsland“ gewesen und werde nun ein „modernes Einwanderungsland“. Als „entscheidend“ wertete die Staatsministerin, „dass wir endlich die Mehrstaatigkeit zulassen“. Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition. Der Gesetzentwurf wird erstmals im Plenum debattiert und geht dann zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse.
Einbürgerungsfrist. Menschen aus dem Ausland, die schon lange legal in Deutschland leben, sollen sich künftig bereits nach fünf Jahren um den deutschen Pass bewerben können. Bislang beträgt die Frist im Regelfall acht Jahre. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll eine Einbürgerung künftig sogar schon nach drei Jahren möglich sein. Dies können etwa gute Sprachkenntnisse, ehrenamtliches Engagement oder sehr gute Leistungen in Schule oder Beruf sein.
Doppel-Pass. Bislang galt bis auf wenige Ausnahmen das Prinzip: Wer die deutsche Staatsbürgerschaft annimmt, muss die alte Staatsbürgerschaft ablegen. Künftig soll Mehrstaatigkeit grundsätzlich möglich sein. Mehr …

29.11.2023: Nachrichten AUF1 vom 29. November 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ „Keine Wissenschaft erklären“: EU-Beraterin will Menschen mit Militär zum Impfen bringen
+ Big Brother in der Schweiz: KI-Überwachung in Büro und auf Straßen
+ Großbritannien: Ein Jahr Haft und Geldstrafe für „falschen Stromgebrauch“?
+ Durchgesickert: Fünf Jahre alter Militär-Plan für globale Zensur und Meinungskontrolle
+ Dr. Ronny Weikl: HPV-Impfung – länderweiter Anstieg von Gebärmutterhals-Krebs
+ Dr. Christoph Pizzini (WIR NOI): „Wir sind froh, dass Gegenkräfte im Landtag sind“
+ Gil Ofarim: Antisemitismus-Vorwürfe frei erfunden
+ Rene Benkos Signa Holding ist pleite
+ Verdummung: Forscher fordern Digitalisierungs-Stopp an Schulen
+ Klimaschutz mit 5 Sternen: COP28 in Dubai beginnt

EMIR von Katar DEMÜTIGT Steinmeier komplett - Oli investiert. Bundespräsident Steinmeier wurde vom Emir von Katar maximal gedemütigt indem er über eine halbe Stunde am Flughafen warten musste! Deutschland wird in der Welt nicht mehr ernst genommen, wir spielen keine Rolle mehr! Video …

Städte und Gemeinden stehen vor dem Systemkollaps. Düsseldorf – Einigen Verantwortlichen dient die Haushaltsperre jetzt offensichtlich dazu, die eigene Misswirtschaft zu vertuschen. Denn eins ist klar, Städte, Kommunen und Gemeinden sind pleite, weil sie das Geld der Steuerzahler – auf Befehl der Bundesregierung für die Anderen verjubelt  oder es mit ihren überflüssigen und gesundheitsschädlichen Pandemiemaßnahmen verbrannt haben. Da blieb für die einenen Bürger und die Infrastruktur natürlich nur sehr wenig übrig und jetzt sind die Kassen komplett leer. Da ist das Geheile natürlich groß: Der neue Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat vor den Folgen der Haushaltskrise im Bund für die Kommunen gewarnt. “Spielräume waren schon vor dem Urteil schlicht nicht vorhanden”, sagte Landscheidt der “Rheinischen Post”. “Nie zuvor hatten wir eine derartige Häufung von Krisen, die sich alle massiv auf die kommunalen Haushalte auswirken.” Mehr …

Bewährungsstrafen für Gruppenvergewaltigung 15-Jähriger: Reichlich richterliches Verständnis für Migranten-Orgie im Park. Wenn trotz anhaltender Abstumpfung der Öffentlichkeit angesichts der Kuschel- und Zweiklassenjustiz in Deutschland, die gegenüber zugewanderten Straftätern deutlich mehr Milde als gegenüber Einheimischen obwalten lässt, ein solcher öffentlicher Aufschrei wie im aktuellen Fall des Hamburger Skandalurteils zur Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen, dann weist dies darauf hin, dass hier justizseitig auf das ohnehin malträtierte Rechtsempfinden der Bürger ganz besonders achtlos gespuckt wurde. Nicht nur, dass der deutsche „Rechtsstaat“ es nicht mehr schafft, die Bürger vor Kriminalität zu schützen, man muss ihn mittlerweile fast schon als Komplizen von Verbrechern ansehen.
Anders ist die Entscheidung einer der Jugendkammern des Hamburger Landgerichts nicht mehr zu erklären, neun der insgesamt zehn Angeklagten im Alter von 19 bis 23 Jahren zu Jugendstrafen auf Bewährung oder Vorbewährung (bedeutet, dass in sechs Monaten noch einmal darüber entschieden wird, ob es doch noch zu einer Haftstrafe kommt) zu verurteilen. Angesichts der Abscheulichkeit der Tat ist ein solches Urteil garantiert nicht mehr im Namen des Volkes: Im September 2020 waren die neun “jungen Männer” – acht davon Migranten – im Hamburger Stadtpark über ein damals 15-jähriges Mädchen hergefallen, das sie vergewaltigten und ausraubten. Ein einziger der Angeklagten, ein 19-jähriger Iraner, wurde zu zwei Jahren und neun Monaten Jugendstrafe verurteilt. Über die Vergewaltigung hatte er gegenüber einem Haftrichter wörtlich zu Protokoll gegeben: „Welcher Mann will das nicht?”. Mehr …

"Wäre besser, billige Energie aus Russland zu beziehen": Oskar Lafontaine im Gespräch |Maischberger. Ein politisches Urgestein, das noch zur Gilde der verantwortungstragenden Politikern gehört äußert sich zur politischen Lage. Lafontaine langjähriger Parteichef der SPD, Mitbegründer und Parteichef von Die Linke, Ministerpräsident vom Saarland, ehemaliger Finanzminister unter Gerhard Schröder: Über Jahrzehnte war Oskar Lafontaine eine der prägenden Figuren in der politischen Landschaft in Deutschland. Heute äußert er sich nur noch als politischer Beobachter. Und unterstützt seine Frau Sahra Wagenknecht bei der Gründung ihrer Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. Darüber, über die Schuldenbremse, über Deutschlands Verhältnis zu Russland und die Aussöhnung mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder äußert sich Lafontaine im Gespräch mit Sandra Maischberger.
Der Kanzler Schröder haben „in jedem Fall“ eine bessere Arbeit als der aktuelle Kanzler Olaf Scholz gemacht, so Lafontaine. Schröder habe verstanden, dass Deutschland auf günstige Energie aus Russland angewiesen sei und somit für ein gutes Verhältnis zum Land gesorgt. Dies sei der „Schlüssel für einen guten Haushalt und eine gute Wirtschaft“ gewesen. Heute würde Deutschland in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine das russische Gas über Umwege beziehen – und dabei wesentlich mehr bezahlen.
Lafontaine plädiert auch deshalb für eine Abschaffung oder Reformation der Schuldenbremse. Schon vor Jahren habe er diese als Fehler angesehen. Dies habe sich nun bestätigt. Deutschland brauche Investitionen – vor allem für eine bessere Infrastruktur. Sparen dürfe man nicht im Sozialen. Die Idee von Oppositionsführer Merz, die Kindergrundsicherung zu streichen, um die Haushaltslücke zu schließen, nennt Lafontaine „jämmerlich und erbärmlich“. Er kritisiert weiterhin die zu hohen Ausgaben für Militär und Waffenlieferungen an die Ukraine.
Für die Parteigründung seiner Frau Sahra Wagenknecht nimmt er lediglich beratende Funktionen ein. Er plane nicht, sich aktiv in erster Reihe in die Politik einzubringen. Lafontaine feierte kürzlich seinen 80. Geburtstag. Zu diesem Anlass versöhnte er sich nach über 25 Jahren mit dem ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder, als dessen Finanzminister er 1999 aus Kritik an den geplanten Agenda-Reformen zurückgetreten war. Kontroverse Themen hätten sie nun ausgeklammert – und sich stattdessen über außenpolitische Perspektiven, aber auch Kultur ausgetauscht. Video …

Straßenblockade eskaliert: Gericht verhängt Fahrverbot und Geldstrafe gegen Lkw-Fahrer. Zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro und vier Monaten Fahrverbot verurteilte das Amtsgericht Stralsund einen 41-jährigen Lkw-Fahrer. Dieser hatte sich brachial gegen Klimakleber zur Wehr gesetzt und einen von ihnen angefahren.
Eine Geldstrafe von 1.800 Euro soll ein 41-jähriger Lkw-Fahrer bezahlen, weil er sich der versuchten Nötigung gegen sogenannte Klimakleber der „Letzten Generation“ schuldig gemacht habe. Außerdem verhängte die Richterin am Amtsgericht ein Fahrverbot in der Dauer von vier Monaten. Das Urteil, das am Dienstag, 28. November, erging, ist noch nicht rechtskräftig. Im Vorfeld hatte der Lkw-Fahrer Widerspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt. Dieser hatte eine Geldstrafe von 5.400 € und ein Jahr Führerscheinentzug vorgesehen. Der Anklage, die auf vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, versuchte Nötigung und versuchte gefährliche Körperverletzung lautete, liegt ein Vorfall vom 12. Juli zugrunde.
Lkw-Fahrer wollte Klimaklebern erst ausweichen. Dieser wurde sogar auf Video aufgezeichnet und ging durch die sozialen Medien. Wie „t-online“ berichtete, war dieses auch Gegenstand der mündlichen Hauptverhandlung. Die sogenannten Klimaaktivisten blockierten den Lkw des Fernfahrers, der einer im Gange befindlichen Klebeaktion über die Busspur ausweichen wollte. Mehr …

Kretschmer fordert das „Einfrieren“ des Ukraine-Konflikts und kritisiert Baerbock. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat seine Forderung nach einem Einfrieren des Ukraine-Konflikts erneuert. Schon im Vorjahr hatte er mit Blick auf die Gaskrise darauf gedrängt. Jetzt verweist er auf die militärische Lage. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert Leistungen für ausreisepflichtige Menschen zu kürzen.
Der Ministerpräsident des Freistaats Sachsen, Michael Kretschmer, hat seine Forderung nach einem Einfrieren des Ukraine-Konflikts erneuert. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ forderte der sächsische Regierungschef mehr Realismus bei der Einschätzung der militärischen Lage in der Ukraine. „Weder Russland noch die Ukraine können diesen Krieg gewinnen“, machte Kretschmer deutlich. Deshalb sei der Ansatz von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, „immer nur Waffen“ liefern zu wollen, „zu wenig“. Zudem liege sie falsch mit ihrer Einschätzung, dass jetzt „nicht die Zeit für Diplomatie“ sei.
Kretschmer gegen Vorausverzicht auf ukrainische Territorialansprüche. Man benötige nun „den Willen, diesen Konflikt einzufrieren – zu akzeptieren, dass wir ihn in dieser Generation vielleicht nicht endgültig lösen können“, so Kretschmer. Für eine sofortige Befreiung jedes Quadratmeters ukrainischen Territoriums wäre „ein unglaublicher Blutzoll zu entrichten“. Mehr …

Eine Flugreise, die ist lustig... 250 Regierungsmitarbeiter reisen zum Klimagipfel nach Dubai. Die Bürger sollen sich auf allen nur erdenklichen Ebenen einschränken. Die Bundesregierung, mitsamt ihren qualifizierten Mitarbeitern, gibt sich als hingebungsvolle und aufopfernde Weltenretterin. Laut "Bild"-Informationen jettet daher ein Tross von 250 Mitarbeitern zur Klimarettung ins sommerliche Dubai (29°C).
Die Klimakonferenz in Dubai 2023, kurz COP 28, ist die 28. sogenannte UN-Klimakonferenz. Sie findet vom 30. November bis 12. Dezember 2023 in der gleichnamigen Hauptstadt des Emirats Dubai statt. Die Webseite für "Informationen zur deutschen Außenpolitik" German Foreign Policy informiert zur vermeintlichen Wahrnehmung bundesdeutscher Klimapolitik in einem Artikel vom 29. November: "Beobachter rechnen auf der COP28 in Dubai mit scharfer Kritik an klimapolitischen Maßnahmen der EU und warnen, Berlin habe seine Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik längst verspielt."
Der Artikel behauptet weiterführend, dass Deutschland "in puncto Klimapolitik international längst unglaubwürdig" geworden sei. Zur internationalen Wahrnehmung gehöre unter anderem die Kritik, dass das politische Berlin "seine Klimaziele für 2030 und 2045 voraussichtlich weit verfehlen" werde. Mehr …

Krisen- und Insolvenzticker: Experten warnen vor "schwerer Krise" in Deutschland. Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen. Mehr …

Heizen: Über fünf Millionen Deutsche können es sich nicht mehr leisten. Der Anteil der Deutschen, die beim Heizen sparen müssen, hat sich gegenüber 2021 verdoppelt. Besonders häufig waren Menschen in Alleinerziehenden-Haushalten betroffen. EU-weit ist knapp jede zehnte Person betroffen. Mehr …

Pistorius: "Wir wollen so kriegstüchtig sein, dass …". Verteidigungsminister Boris Pistorius erläuterte am Dienstag in einem Interview beim Berliner Forum Außenpolitik seine in den letzten Monaten mehrfach wiederholte Wortwahl zur Forderung, Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden. Video und mehr … Siehe hierzu Bundeswehr

"You will Never Walk Alone": Scholz kündigt Aus für Energiepreisbremsen an. In seiner Bundestagsrede zur Haushaltskrise am Dienstag beteuerte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass der Staat seine Zusagen gegenüber den Bürgern einhalten werde und sorgte damit für Erheiterung im Plenarsaal. Ausschnitt aus den Abendnachrichten von RT DE. Video und mehr …

SPD: Auch Bürgergeldempfänger sollen eingebürgert werden! Erinnert sich noch jemand an die “Gastarbeiter”. Sie alle waren fleißig und haben dabei geholfen, Deutschland zu einer Wirtschaftsmacht zu machen. Von Einbürgerungen war damals, als es losging, keine Rede. Gearbeitet haben sie trotzdem. Weil das Geld stimmte und sie nebenbei auch der türkischen Wirtschaft helfen konnten. Eingebürgert wurden sie, wenn überhaupt, erst später.
Heute ist es anders herum und um hier sozusagen jeden, der nicht rechtzeitig auf den Baum klettern kann, zum Deutschen zu machen, sind den Linken noch so miese Tricks nicht zu schade: Anders als bislang im Entwurf zur Reform des Einbürgerungsrechts vorgesehen, will die SPD Menschen mit Behinderung und Bürgergeldempfänger auch künftig nicht von Einbürgerungen ausschließen. “Mehr Teilhabe, eine Stärkung unserer Demokratie – das ist es, was wir brauchen”, sagte der zuständige Fachpolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion, Hakan Demir, dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). “Was wir jedoch nicht brauchen, sind Einschränkungen für Menschen, die unverschuldet ihren Lebensunterhalt nicht decken können.”
Er drängt auf Nachbesserungen am bisherigen Entwurf zur geplanten Staatsangehörigkeitsreform, auf den sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verständigt hatte. Arme Menschen, Menschen mit Beeinträchtigungen und deren pflegende Angehörige könnten nach dem bisherigen Stand der Reform nur noch in seltenen Ausnahmen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Insbesondere die FDP stemmt sich dagegen. Die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Serpil Midyatli, verwies auf den Fachkräftemangel. Es bräuchte ein Signal auch nach draußen, dass man nicht nur als Arbeitskraft, sondern auch als voll gleichberechtigter Bürger willkommen sei. Dafür bräuchten Eingewanderte eine klare Perspektive.
“Warum sollen sie denn in ein Land kommen, in dem sie fürchten müssen, dauerhaft oder über viele Jahre hinweg von gleichen Rechten ausgeschlossen zu werden?”, sagte die Vize-Chefin der SPD dem “Tagesspiegel”. Menschen konnten nach geltendem Recht auch dann eingebürgert werden, wenn sie Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II oder XII bezogen, wenn sie diese nicht selbst zu vertreten hatten. Diese Ausnahme soll nach bisherigem Stand wegfallen. Mehr …

Hochbrisant: Cum-Ex Laptops von Scholz Freund ENTWENDET! - Aktien mit Kopf. Apollo News berichtet: In Hamburg lagern unter SPD-Kontrolle Datenträger, die Olaf Scholz schwer belasten könnten. Apollo News-Recherchen zeigen: Mit einem Schlüsselbund war es für unbekannte Dritte möglich, sich Zutritt zu den Laptops zu verschaffen. Wurden Daten bearbeitet oder Kopien erstellt? Video …

WA173 Wahrheit aus und über Palästina + unsere Scheindemokratie - Christoph Hörstel 2023-11-29 - Christoph Hörstel. Das globale Energiekartell hat seinen Blutlohn schon erhalten, wird seine unendliche Lobbymacht einsetzen, bis es das palästinensische Gas vor Gaza als Hehler Israels stehlen helfen darf. Deshalb + dafür muss der Genozid im Gazastreifen weitergehen, bis wir ihn nicht stoppen. Marionettenparteien und -politik der Deep State-Kolonie Deutschland. Video …

Ernst Wolff: „Das schließe ich nicht mehr aus!“ Neueste Ablenkung! Interview zum  Stand seit der GG-Entscheidung. Ein Regierungswechsel wird nichts ändern, da alles von den Hintergrundstrippenziehern gesteuert wird. - Krissy Rieger. Video …

Immer mehr Mainstream Medien in finanziellen Problemen. … wer einmal lügt, den kauft man nicht … Sowohl private Mediengruppen als auch die öffentlich-rechtlichen Medien verlieren seit Jahrzehnten Leser und Seher/Hörer. In den vergangenen vier Jahren hat sich die Tendenz beschleunigt, was auch zu finanziellen Problemen führt. Das trotz enormer Geldflüsse von staatlicher Seite und durch die Stiftungen westlicher Oligarchen.
In Großbritannien bahnt sich nun der Bankrott der neokonservativen Presse an – des Daily Telegraph , einer Tochtergesellschaft des Sunday Telegraph , sowie des Spectator -Magazins. Sie gehören der Familie Barclay – die Verlage sind chronisch unrentabel und schulden Banken mehr als eine Milliarde Pfund. Mehr …

Presse lässt die Ampel fallen: Immer mehr Mainstream-Medien rufen nach Neuwahlen. Selbst im SPIEGEL werden jetzt Neuwahlen angesprochen. Nachdem die AfD, Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) Neuwahlen gefordert haben, schließen sich immer mehr Mainstream-Medien dem Ruf an. Selbst der SPIEGEL lässt die Ampel fallen. Mehr …

Bundesamt für Verfassungsschutz Anschlagsgefahr so hoch wie lange nicht mehr. Der Krieg im Nahen Osten hat auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland. Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen durch radikalisierte Islamisten.
Der mörderische Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und Israels militärische Antwort darauf emotionalisieren und mobilisieren Tausende Menschen auch hierzulande. Eine beispiellose Welle von Antisemitismus bringt das in erschütternder Weise zum Ausdruck, wie auch Anschläge auf jüdisches Leben in Deutschland. Die weitere Entwicklung der Sicherheitslage in Deutschland hängt dabei in hohem Maße von der Entwicklung der Lage im Nahen Osten ab. Mehr …

Max Otte: Das Weltsystem ordnet sich neu – DAS müssen Investoren jetzt wissen... Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Nahostkonflikt, Konfrontation zwischen China und den USA: Die Krisen häufen sich. Prof. Dr. Max Otte hat dies in seinem Bestseller "Weltsystemcrash" bereits vor vier Jahren vorhergesehen. Bei unserem Liechtensteintag am 03.11. hielt er dazu spannenden Vortrag. Du erfährst darin, welche Entscheidungen Du als Investor 2024 treffen solltest… Video …

Ofarim-Prozess: Gutachten-Dokumente durchgesickert – jetzt aufgetauchtes Foto könnte mögliche Lüge entlarven. Der Prozess gegen Gil Ofarim sorgt für großes Aufsehen. Im Zentrum des Falls: Eine Davidstern-Kette. Neue Details könnten eine Wende in dem Fall darstellen.
Frankfurt – Gil Ofarim erhob schwere Vorwürfe, nun muss er sich selbst vor dem Landgericht Leipzig verantworten. Derzeit läuft ein Prozess gegen den jüdischen Musiker. Ein Überwachungsvideo soll den Fall aufklären – auch ein plötzlich aufgetauchter Zeuge sorgte für Aufsehen. Ein Gutachten und ein Foto könnte nun eine entscheidende Rolle spielen. Mehr …

28.11.2023: Nachrichten AUF1 vom 28. November 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Corona-Regimes unter Druck: Mord-Verdacht gegen italienischen Gesundheitsminister – Klage-Flut in Deutschland
+ Argentinischer Präsident Milei: Heilsbringer oder trojanisches Pferd der Globalisten?
+ Schlag auf Schlag beim Niedergang der deutschen Automobilindustrie: VW „nicht mehr wettbewerbsfähig“
+ Weda Elysia: Exklusiver AUF1-Besuch bei den „Verfemten von Wienrode“
+ Aruna Schulz: „Es geht um Frieden zwischen Völkern, Religionen und Kulturen“
+ Haushaltskrise: Grüne wollen Rente kürzen
+ Bahnreisen auf Steuerzahlerkosten für Ukrainer
+ Karlsruhe: Maskenverbot an Schulen
+ Abonnenten-Flucht: „Tagesspiegel“ stellt Gendern ein
+ Stromabschaltungen wegen E-Autos?
+ Philippinen untersuchen massive Übersterblichkeit

Bundestagsopposition. Alice Weidel. Rede im Bundestag – phoenix Video …

Union droht der Ampel mit Klage. Merz fordert Neuwahlen und will notfalls gegen Ampel-Haushalt 2024 klagen. Nachdem die AfD bereits seit längerem Neuwahlen fordert, sind jetzt auch Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) auf diesen Kurs eingeschwenkt. Merz droht zudem mit einer Klage gegen den neuen Ampel-Haushalt 2024. Mehr …

Die AfD hatte diesen Vorschlag schon eher gemacht. Jetzt fordert auch Söder eine vorgezogene Bundestagswahl. Neuwahlen: Das ist der Wunsch vieler Bürger. Jetzt hat sich auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für vorgezogene Neuwahlen schon im Juni 2024 ausgesprochen. Er hofft auf eine Koalitionsregierung aus Union und SPD. Mehr … Alice Weidel bringt Bundestag zum toben! - Aktien mit Kopf. Video …

Hart aber fair: Ralf Stegner rutscht die Wahrheit raus! Aktien mit Kopf. Ralf Stegner spricht es aus, Neuwahlen nützen UNS nicht! Aber Deutschland sehr wohl! Er hat nur Angst davor, dass es ohne SPD besser läuft. Video …

Gibt es in NRW bald keine Medikamente mehr? Wer jetzt krank wird und das Pech hat, in Nordrhein-Westfalen zu leben, der könnte von unserem mittlerweile schwer angeschlagenen Gesundheitssystem noch den Rest kriegen: Zu Beginn der kalten Jahreszeit scheint sich der Medikamentenmangel weiter zu verschärfen. “Wir gehen leider in diesem Jahr so schlecht in den Winter wie noch nie. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Lieferengpässe um mehr als 30 Prozent erhöht”, sagte Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbandes Nordrhein, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.
Der Mangel betreffe praktisch alle Medikamentenarten. Aktuell gebe es offiziell Lieferprobleme bei 520 Medikamenten, tatsächlich dürfte die Zahl aber um ein Vielfaches höher sein, so Preis. Manchmal fehle den Herstellern nicht nur der Wirkstoff, sondern auch Verpackungsmaterial oder Dosierhilfen. “Große Sorgen macht uns der Mangel bei den Antibiotika, insbesondere bei Antibiotika-Säften für Kinder. Erschwert ist zum Beispiel auch die Versorgung von Diabetikern mit Insulin und Medikamenten”, erklärte Preis. Jedes zweite Rezept sei im Moment von Lieferengpässen betroffen. Mehr …

Gerichtsprozess um Davidstern-Affäre: Gil Ofarim gesteht Lüge. Gil Ofarim hat vor Gericht zugegeben, den Antisemitismus-Skandal im Leipziger Hotel Westin erfunden zu haben. Der Sänger gab am Dienstag vor Gericht zu, dass der Vorwurf, er sei wegen seiner Davidstern-Kette im Hotel abgewiesen worden, gelogen war. Ofarim sagte:"Die Vorwürfe treffen zu. Herr W. ich möchte mich bei Ihnen entschuldigen. Es tut mir leid, ich habe das Video gelöscht."
Im Oktober 2021 hatte Ofarim ein Video veröffentlicht, in dem er behauptete, dass ein Angestellter des Leipziger Hotels "The Westin" ihn aufgefordert habe, seine Halskette mit Davidstern abzunehmen, bevor er einchecke. Das Video mit den Antisemitismus-Vorwürfen verbreitete sich stark in den sozialen Netzwerken. Und sorgte schnell zu einer Vorverurteilung des Hotel-Angestellten. Mehr …

27.11.2023: Nachrichten AUF1 vom 27. November 2023  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Schock-Geständnis der EMA: Viele Nebenwirkungen durch Gen-Stich erwartet – war nur für Risikogruppen bestimmt
+ Wachsender WHO-Widerstand: Ablehnung des Pandemie-Vertrags in Slowakei und Estland
+ Gaza-Krieg: 115 tote Kinder pro Tag – hält Feuerpause nach Geisel-Freilassungen?
+ Berlin-Demo gegen Ampel: „Verschwendung von Milliarden, die in Ukraine gepumpt werden“
+ Logistik-Unternehmer über Klima-Kleber: „Proteste sind wie Terror-Anschlag auf unseren Standort“
+ Dr. Fritz-Tochter Kappl zur Taliban-Haft: „Es gibt nach wie vor keine Anklage“
+ Syrer würgte Seniorin, wurde freigelassen – und vergewaltigte dann Frau
+ Ermittlungen gegen MMA-Kämpfer Conor McGregor nach Migrations-Kritik
+ Systemmedien-Panik nach Gottschalk-Sager: Was kommt noch?
+ Pizza statt Sellerie-Schnitzel auf grünem Parteitag
+ Autogipfel im Kanzleramt: E-Auto-Wende am Ende?

Nach Urteil aus Karlsruhe. Kabinett stimmt Nachtragshaushalt für 2023 zu. Auch im vierten Jahr in Folge soll die Schuldenbremse ausgesetzt werden - das hat die Ampel mit ihrem Nachtragshaushalt beschlossen. Die FDP ruft nun zum strikten Haushalten auf - doch die Grünen warnen davor, das Land "kaputtzusparen". Das Kabinett hat den Nachtragshaushalt für 2023 beschlossen und Konsequenzen aus dem weitreichenden Urteil des Verfassungsgerichts von Mitte November gezogen. Das Gericht in Karlsruhe hatte eine Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Seitdem klafft eine große Lücke im Bundesetat. Mehr …

Grünen-Parteitag in Karlsruhe: Lehrbuchbeispiel für politische Schizophrenie. Der Grünen-Parteitag in Karlsruhe am vergangenen Wochenende hätte zum Dorado für Verhaltenswissenschaftler und Neurologen getaugt. Was dort geboten wurde, könnte geradezu als Lehrbeispiel für Schizophrenie Eingang in jedes psychologische Fachbuch finden, denn der ideologische Wahnsinn, das Level an Realitätsverweigerung und Verlogenheit, das hier dargeboten wurde, sucht seinesgleichen. Es fing schon damit an, dass die Pizzalieferdienste der Umgebung das Geschäft ihres Lebens machten und aus dem Liefern nicht mehr herauskamen, weil die Delegierten mit dem angebotenen Speisenangebot nichts anfangen konnten: Der vegane Nachhaltigkeitsfraß, zubereitet nach den Maßstäben, die diese Verbotspartei auch dem Rest der Bevölkerung am liebsten verpflichtend aufs Auge drücken will,  schmeckte ihnen nicht, also wurde reichlich Pizza geordert. Linke Lebenslügen und grüne Heuchelei in Reinform – auch wenn sich ein gestern Abend viral gegangenes Bild von haufenweise leergefressenen Pizzaschachteln unter Sonnenblumen an einem Parteistand wohl als Fälschung erwies – was, zumal in Anbetracht der persönlichen Anwesenheit Ricarda Langs, nicht eben zu vermuten war.
Doch noch gravierender zeigte sich der Geisteszustand der grünen Großsekte in der politischen Auseinandersetzung mit sich selbst. Die Parteiführung, die sich als angeblich ihrer Verantwortung bewusste Regierungspartei inszenieren wollte, stieß einmal mehr mit dem geballten hysterischen Fanatismus der Junggrünen zusammen. Diese wollten per Dringlichkeitsantrag durchsetzen, dass Grüne noch nicht einmal die minimalen und praktisch ohnehin wirkungslosen Verschärfungen des Asylrechts mittragen dürfen, die die Ampel nun pro forma beschlossen hat – ohne sie wirklich umsetzen zu wollen.
Das ganze durch und durch perverse Selbstverständnis der Partei brachte Katharina Stolla, die Sprecherin der Grünen Jugend, trefflich auf den Punkt: Es gehe darum, „Politik aus Liebe zu allen Menschen“ zu machen, faselte sie. Auch Ricarda Lang hatte von “Liebe” geschwafelt und damit Anklänge an Erich Mielkes wirre Abschiedsrede vor der Volkskammer nach dem Mauerfall gezeigt, in der dieser stammelte: “Ich liebe… ich liebe doch alle…”.
Die “Liebe” des Großen Bruders. Man darf Stolla glauben, dass sie und ein Großteil der Partei sich diese “Liebe” allen Ernstes einbilden, doch es ist keine menschliche Liebe, sondern die Perversion der Anmaßung einer paternalistischen Vormundschafts- und Bevormundungsrolle. Es ist die Liebe des Großen Bruders aus “1984”. Denn in Wahrheit sind Totalüberwachung, übergriffige Verbote, Schikane und Verarmung in der Gleichheit des sozialistischen Elends am Ende das Einzige, was grüne Politik ausmacht.
Diese “Liebe zu allen Menschen“ zeugt in Wahrheit von der schlimmst denkbaren, am Ende immer barbarischen Verachtung für Menschen als freie Individuen unter dem leuchtenden Stern der totalitären Ideologie. Auch das zweite große Wahnthema, der “Kampf gegen Rechts“, war ebenfalls in Karlsruhe gesetzt: Der Student Leon Schlömer befand, es könne nicht die Antwort sein, „den Faschisten immer weiter entgegenzukommen“. Er bezog sich damit auf die Zuwanderungsdebatte. Die Unsinnsphrase „Kein Mensch ist illegal“ durfte auch diesmal nicht fehlen – was angesichts einer explodierenden Zahl von Illegalen (sowohl was die Form der Migration als auch die Taten der “Angekommenen” hier anbelangt) zunehmend realsatirisch wirkt. Mehr …

Berlin-Demo gegen Ampel: „Verschwendung von Milliarden, die in Ukraine gepumpt werden“. In Berlin gingen am Samstag mehr als 10.000 Menschen für den Frieden auf die Straße. Viele Teilnehmer sahen darin vor allem eine Wagenknecht-Kundgebung. Denn die frühere Linken-Politikerin war die prominenteste Rednerin. Im Oktober hatte sie offiziell die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Doch eine wirkliche Aufbruchstimmung, wie von Wagenknechts Anhängern wahrscheinlich erhofft, war auf der Demonstration nicht zu spüren. Martin Müller-Mertens war vor Ort. Video …

Besorgt über die Zukunft. Kindheitsforscher: „Europa ist längst transhumanistisch“. Geballtes historisches Wissen, Empathie für die Menschheit, lösungsorientierte Ansätze. So kennt man den renommierten Kindheitsforscher Michael Hüter. In seinem Vortrag „Re-Evolution des Menschseins“ richtet er klare und warnende Worte an die Gesellschaft.
Die heranwachsende Generation liegt dem Österreicher Michael Hüter, Kindheitsforscher und Autor des Buches „Kindheit 6.7“ sehr am Herzen. In einem neuen Film rüttelt er am Bewusstsein der Menschheit und spricht von einer nötigen „Re-Evolution des Menschseins“. Das Video entstand aus dem gleichnamigen Vortrag, den Hüter am 9. September 2023 im Bürgersaal Ergolding (Landshut) hielt. Er ist der dritte und abschließende Teil der Trilogie mit dem übergeordneten Titel „Evolution durch Liebe“.
Beweggründe des Kindheitsforschers. Gegenüber Epoch Times erklärte Hüter: „Bereits seit Anfang des Jahres 2023 habe ich wahrnehmen und feststellen müssen, wie sich ein großes kollektives Vergessen, Verdrängen und Schweigen über alle Fragen und Belange rund um die Themen Familie, Kinder und Jugendliche breitete.“ Das betreffe leider auch die sogenannten „alternativen“ Medien. „Als ob nach dem jahrelangen Missbrauch und der Nötigung von Kindern und Jugendlichen im Namen der sogenannten ‚Corona-Schutzmaßnahmen‘ nun endlich wieder alles vorbei und gut ist! – Mitnichten!“, warnt Hüter. Das Gegenteil sei der Fall: Alle Parameter, alle schon vor „Corona“ bestehenden negativen Entwicklungen und Befunde von und zu Kindern und Jugendlichen sowie Familien haben sich nach seiner Auffassung seit dem Jahr 2022 weiter und zum Teil drastisch verschlechtert.
Das Leid für diese Personengruppen – den Schwächsten der Gesellschaft – sei mittlerweile noch größer und letztlich nach seiner Einschätzung künftig gar nicht mehr zu ertragen. Hüter übte als einer der ersten Wissenschaftler harsche Kritik an der Corona-Politik, schon damals, als die Spielplätze im März 2020 für Kinder von heute auf morgen tabu waren. Dass die Erinnerungen an die Corona-Krise mit all ihren Einschränkungen immer mehr verblassen, mag er nicht stillschweigend hinnehmen. Um diesem „großen kollektiven gesellschaftlichen Schweigen und Verdrängen“ etwas entgegenzustellen, hat er mit viel Liebe den Film zum Vortrag „Re-Evolution des Menschseins“ produziert. Seit dem 19. November ist dieser auf YouTube zu sehen – ein Vortrag, in dem der Kindheitsforscher zutiefst besorgt auf unsere Zukunft blickt. Mehr …

Abschied von „Wetten, dass...?“ „Dann sage ich lieber gar nichts mehr“: Thomas Gottschalk beklagt Medienzensur. Thomas Gottschalk moderierte am Samstagabend seine letzte „Wetten, dass...?“-Sendung. Dabei ließ er ein paar Mal aufhorchen, indem er die Meinungsfreiheit des Senders und die Bundesregierung kritisierte.
Ab jetzt will Thomas Gottschalk „Top, die Wette gilt“ nur noch privat sagen. Am Samstagabend, 25. November, hat sich Gottschalk mit viel Humor, gut gelaunten Stars, starken Wetten, aber auch überraschenden kritischen Worten in Offenburg von der ZDF-Show „Wetten, dass…?“ verabschiedet. Überraschend war auch, dass der König des Überziehens seine letzte Sendung fast auf die Minute pünktlich beendete.
Zwei Gründe für seinen Abschied. Aufhorchen ließ Gottschalk sein Publikum, als er zwei Gründe nannte, weshalb dies jetzt seine letzte Sendung ist. Es sei weder sein körperlicher noch sein geistiger Zustand, „die waren ja beide nie so toll“. Aber er würde es sinnlos finden zu moderieren, wenn er seine eigenen Gäste nicht mehr kenne. Außerdem müsse er zunehmend Sorge vor den sogenannten Shitstorms in den sozialen Netzwerken haben: Früher habe er im Fernsehen so geredet wie zuhause. Inzwischen rede ich zuhause anders als im Fernsehen, das ist auch keine tolle Entwicklung […]. Dann sage ich lieber gar nichts mehr.“ Gottschalk spielte damit auf mögliche Vorgaben des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders an. Auch Reaktionen mehrerer Nutzer auf dem Kurzbotschaftendienst X deuteten an, dass in Deutschland offenbar nicht alle Meinungen frei geäußert werden könnten. Ein Nutzer merkte etwa an, dass „erfahrene DDR-Bürger das kennen“. Mehr …

Letzte Details zum Cannabisgesetz. Noch mehr Toleranz für Kiffer: Mehr erlaubter Besitz, weniger Abstand zu Kitas und Schulen. Die Ampelkoalitionäre haben die letzten Details zum neuen Cannabisgesetz festgelegt. Demnach soll es für Kiffer noch weniger streng zugehen als ursprünglich geplant: Die erlaubte Menge wird größer, die Bannzonen werden kleiner.
Die Cannabis-Legalisierung soll zwar ein paar Monate später kommen, dafür aber noch liberaler gestaltet werden als ursprünglich gedacht. Darauf hätten sich die „zuständigen Abgeordneten der Ampelfraktionen im Bundestag“ verständigt, berichtet das „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ (RND). Es habe sich um die „abschließenden Verhandlungen“ gehandelt. Zuvor seien noch Detailfragen im Entwurf des Cannabisgesetzes (CanG) offen gewesen.
Mittlerer Toleranzbereich für öffentliches Leben eingeführt. Die Unterhändler der Koalitionsparteien hätten sich für den öffentlichen Raum auf drei Cannabis-Besitzmengen mit jeweils unterschiedlichen Sanktionsstufen geeinigt: Bis zu 25 Gramm: Besitz straffrei erlaubt. 25 bis 30 Gramm: Ahndung als Ordnungswidrigkeit. 30 Gramm und mehr: Ahndung als Straftat. Im bisherigen Entwurf, so das RND, habe bereits eine Menge von 25 Gramm Hanfblüten („Gras“) im öffentlichen Raum die Grenze zur Strafbarkeit markiert. Strafvorschriften und Bußgelder sollen nach Aussage von Dr. Kirsten Kappert-Gonther, der grünen Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Bundestag, „auf ‚angemessene Größenordnungen‘ reduziert werden“, ergänzt das ZDF.
Doppelt so viel Besitz für Selbstanbauer erlaubt. Weniger streng als zunächst anvisiert solle es auch beim Eigenanbau zugehen. Wer bis zu maximal drei Hanfpflanzen selbst heranziehe, darf nach Angaben des ZDF im privaten Raum bis zu 50 Gramm seiner Blütenernte straffrei besitzen – und nicht bloß halb so viel. Wer eine Eigengewächsmenge zwischen 50 und 60 Gramm Gras zu Hause lagere, bewege sich wiederum im Bereich der Ordnungswidrigkeit. Wer noch mehr bunkere, mache sich nach wie vor strafbar. Mehr …

OB-Wahl in der Sächsischen Schweiz. Pirna: AfD hofft auf ersten OB – Kandidat geht mit Vorsprung in zweiten Wahlgang. In Pirna darf die AfD nach dem ersten Wahlgang weiter auf ihren ersten Oberbürgermeister hoffen. Ihr parteiloser Kandidat Tim Lochner liegt mit knapp 33 Prozent voran. Am 17. Dezember fällt die Entscheidung um den künftigen OB.
In Pirna erzielte der parteilose Tischlermeister Tim Lochner mit 32,9 Prozent die Führung im ersten Wahldurchgang für das Amt des Oberbürgermeisters. Am Sonntag, 26. November, stellten sich fünf Kandidaten zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters in Pirna. Die Große Kreisstadt ist Verwaltungssitz des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Fünf Kandidaten bewarben sich um die Nachfolge des aus Altersgründen zurücktretenden parteilosen Klaus-Peter Hanke. Dieser hatte seit 2010 die 37.000-Einwohner-Stadt regiert. Stadt und Landkreis gelten als Bastionen der AfD – auch deshalb macht diese sich Hoffnungen, dort ihren ersten OB-Sessel zu erobern. Mehr …

Tödlicher Schuss von der Polizei. Axt-Mann von Delmenhorst gestorben: Obduktion heute. Ein Mann hat mit einer Axt randaliert und Polizisten angegriffen. Ein Beamter schießt ihn nieder. Tage später stirbt der Mann im Krankenhaus. Der Axt-Mann von Delmenhorst ist tot. „Im Laufe des heutigen Tages verstarb der 25-jährige Delmenhorster im Krankenhaus“, erklärte gestern Abend Polizeihauptkommissarin Uta-Masami Bley von der Polizeiinspektion Cloppenburg. Die Sprecherin kündigte für heute die Obduktion des Toten in der Rechtsmedizin an. Der Fall um den nun tödlichen Schuss, mit dem sich ein Polizeibeamter am 20. November im Stadtzentrum des niedersächsischen Delmenhorst gegen einen Axtangriff erwehrt hatte, obliegt der Staatsanwaltschaft Oldenburg. Mehr …

INSA-Umfrage. Umfrageschock für Ampel: Fast vierzig Prozent wollen vorzeitige Neuwahlen. Ampel verliert Rückhalt: Fast vierzig Prozent wollen Neuwahlen, nur noch jeder Fünfte will die Fortsetzung der Ampelkoalition bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode. Die Ampelregierung muss einen weiteren Rückschlag bezüglich ihrer Popularität hinnehmen. Die neuesten Ergebnisse einer INSA-Umfrage für „BILD“ zeigen, dass überhaupt nur noch jeder Fünfte die Fortführung dieser Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2025 befürwortet. Fast doppelt so viel, ganze 38 Prozent der Befragten, präferieren hingegen Neuwahlen.
Antwort für Ampel auf Vertrauensfrage. Das Ergebnis der aktuellen INSA-Umfrage kann schwerlich auf andere Art interpretiert werden, als dass immer mehr Deutsche eine Veränderung wünschen und kein Vertrauen oder keine Geduld mehr mit den Ampelparteien haben. „Der Frust über die Arbeit der Bundesregierung ist groß“, titelt INSA-Chef Hermann Binkert in einem Artikel auf „Tabularasamagazin.de“, in dem er die neuesten Umfrageergebnisse seines Instituts vorstellt. Der 57-jährige Meinungsforscher kommentiert, dass „keine Regierung auf Dauer“ bestehen könne, „hinter der die breite Bevölkerungsmehrheit nicht mehr steht“.
Ampel ade oder Durchhalten bis 2025? Gefragt wurde in der INSA-Umfrage, wie die aktuelle Legislaturperiode, die regulär bis 2025 dauert, in Hinblick auf die Regierungskonstellation gestaltet werden sollte. Hintergrund ist, dass aktuell mit nur noch 35 Prozent jeder dritte Wähler eine der drei Regierungsparteien wählen würde. Diese Zahl bedeutet in der Konsequenz, dass bei jetzigen Wahlen die Regierungskoalition weit von einer Mehrheit entfernt wäre. Mehr …

Hannover: SPD lässt rot-grüne Koalition platzen. NDR Info. Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat sich zum Koalitionsbruch geäußert. Reporterin Mandy Sarti berichtet aus Hannover. Video …

26.11.2023: Nach der „Klatsche“ aus Karlsruhe. Wie berechtigt sind die Zweifel an der Schuldenbremse? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Bundesregierung nun nicht nur viele Milliarden Euro – auch die Schuldenbremse wird gerade heftig diskutiert. Ist sie tatsächlich noch zeitgemäß? Was spricht dafür und was dagegen? „Mit Geld und Verstand. Schulden bremsen, Chancen schaffen. Unser Bundeshaushalt“: Das stand ursprünglich auf einer Spruchtafel am Bundesfinanzministerium in Berlin.
Für die Ampel war der 15. November ein Schockmoment: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe untersagte der Regierungskoalition, die Mittel, die für die Corona-Bekämpfung vorgesehen waren, in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu verschieben. Im Bundeshaushalt klaffte plötzlich ein Loch von 60 Milliarden Euro. Doch damit nicht genug: Plötzlich stehen alle Sondervermögen der Bundesregierung auf dem Prüfstand, aber auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Diese begrenzt die Schuldenaufnahme auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nur in Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden.
Lange Zeit wurde das Mittel der Schuldenbremse als wirksame Waffe gegen immer schwindelerregendere Staatsverschuldung gefeiert. Sie entstand im Jahr 2009, also unter dem Eindruck der Finanzkrise. Damals hatten viele Staaten taumelnde Banken mit Milliardensummen vor dem Zusammenbruch gerettet. Damals wurde unter anderem die Bank Hypo Real Estate verstaatlicht. Der Staat beteiligte sich damals auch an der Commerzbank. Aus diesen Erfahrungen heraus wollte man zukünftig stärker Obacht auf die Staatsfinanzen geben. Der Staat erlegte sich damals selbst auf, den Gürtel enger zu schnallen. Die „schwarze Null“ im Bundes- und Landeshaushalt war plötzlich die Währung, an der sich erfolgreiche Finanzpolitik messen lassen musste. 2011 fand die Schuldenbremse zum ersten Mal Anwendung. Seit 2016 ist ein ausgeglichener Haushalt zwingend vorgeschrieben. Für Finanzminister in den vergangenen Jahren war es ein festes Ritual, bei der Vorstellung ihrer Haushalte darauf hinzuweisen, dass sie die „schwarze Null“ erreicht haben. Ohne neue Schulden in Zukunft – so lautet der feste Wille deutscher Finanzpolitik.
100 Milliarden Kreditaufnahmen in einem Jahr. War die Staatsverschuldung in den Jahren zwischen 2008 und 2010 sprunghaft von 60 auf 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen, konnte diese in den kommenden zehn Jahren zurückgefahren werden. Im Jahr 2019 lag die Staatsverschuldung wieder knapp bei 60 Prozent des BIP. Dann kam die Corona-Krise und die Schuldenbremse wurde in den Jahren 2021 und 2022 ausgesetzt. Plötzlich war der Staat wieder gezwungen, sich hoch zu verschulden. Damit wollte er dem Einbruch der Wirtschaftsleistung entgegentreten. Für das vergangene Jahr verschuldete sich der Bund laut Angaben des ifo-Instituts in München mit Nettokreditaufnahmen von knapp 100 Milliarden Euro. Rechnet man diesen Betrag auf die Einwohnerzahl von 83 Millionen Menschen in Deutschland, dann sind das rund 1.200 Euro pro Kopf. Mehr …

Konsequenz aus Haushaltskrise: Staatssekretär Gatzer muss nach fast 18 Jahren gehen. Schuldiger oder Sündenbock? Über mehr als 20 Jahren stand Werner Gatzer im Bundesfinanzministerium fast ununterbrochen in leitender Funktion – seit 2005 als Staatssekretär. Nun schickt Minister Lindner ihn in den einstweiligen Ruhestand.
Das folgenschwere Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat nun auch personelle Konsequenzen im Bundesfinanzministerium. Wie Minister Christian Lindner am Freitag, 24. November, in einer internen Mitteilung verkündete, versetzt er seinen Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer zum Jahresende in den einstweiligen Ruhestand. Nachfolger soll der Ökonom Wolf Reuter werden. Dieser war bislang Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesfinanzministerium.
Lindner bescheinigt Gatzer „großes Pflichtbewusstsein“. In dem Rundschreiben bescheinigte Lindner dem Spitzenbeamten, dieser habe sich „um unser Land verdient gemacht“. Gatzer habe sich „immer mit hohem persönlichem Engagement und viel Energie für das BMF und den Bundeshaushalt eingesetzt“. Dabei hätten ihn „rheinischer Humor und großes Pflichtbewusstsein“ ausgezeichnet. Mehr …

Sonntagstrend. INSA: Grüne auf niedrigstem Stand seit fünfeinhalb Jahren. In der Woche ihres Bundesparteitags kommen die Grünen in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit fünfeinhalb Jahren. Woran liegt es? Die Partei Bündnis 90/Die Grünen verlieren weiter an Zustimmung. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, liegen die Grünen in dieser Woche bei zwölf Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.
Die SPD bleibt mit 16 Prozent stabil auf niedrigem Niveau. Die FDP kommt wie in der Vorwoche auf sechs Prozent. Gemeinsam erreichen die Ampelparteien also derzeit nur noch 34 Prozent – das sind 18 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2021. Union und AfD weiterhin stärkste Parteien. Stärkste Kraft bleibt im „Sonntagstrend“ die Union mit 30 Prozent. Die AfD kann einen Punkt zulegen und kommt in dieser Woche auf 22 Prozent. Wie in der Vorwoche käme Die Linke auf vier Prozent und würde damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die sonstigen Parteien könnten zehn Prozent der Stimmen auf sich vereinen, davon drei Prozent die Freien Wähler. Mehr …

16 Container für Migranten im Nirgendwo – Bewohner von Isert in Sorge. Eine Bodenplatte im Nirgendwo soll der Grundstein für eine neue Containeranlage für Asylbewerber in der Gemeinde Isert in Rheinland-Pfalz sein. Schon bald sollen dort in 14 Wohncontainern jeweils bis zu vier Personen unterkommen – voraussichtlich alleinstehende Männer im Alter von 20 bis 40 Jahren.
Überall in Deutschland sind Wohnungen für Asylbewerber rar. Wie der „AK-Kurier“ berichtet, ist dieser Umstand auch im Kreis Altenkirchen in Rheinland-Pfalz keine neue Erkenntnis. Aus diesem Grund soll jetzt eine Containeranlage als Sammelunterkunft in der Nähe der 100-Seelen-Gemeinde Isert entstehen. Hierfür werden 14 Wohn- und zwei Sanitärcontainer aufgestellt – jeweils vier Personen sollen pro Container wohnen –, und zwar mitten im Nirgendwo am Waldrand, ohne ärztliche Versorgung oder Geschäfte in unmittelbarer Nähe. Allein aufgrund dieser Ausgangssituation erscheint eine Integration der Neuankömmlinge aussichtslos. Zudem fürchten die Einwohner, etwa ein Drittel ist über 65 Jahre alt, um ihr friedliches Dorfleben. An gemütliche Waldspaziergänge sei nicht mehr zu denken, erklärte eine Bewohnerin besorgt gegenüber Epoch Times. Zu groß sei die Angst, dass es zu Übergriffen kommen könnte, wenn sich die Bevölkerung um mehr als 50 alleinstehende Männer, womöglich aus dem muslimischen Kulturkreis, erhöht.
Kritisch sieht auch der Ortsbürgermeister Wolfgang Hörter die neue Unterkunft. Natürlich wolle man helfen, aber das nächste Geschäft sei eine Bäckerei in Bruchertseifen – knapp drei Kilometer von Isert entfernt. „Wo sollen die Menschen hin?“, so Hörter. Zudem lasse die viel befahrene Bundesstraße 256 nicht zu, dass man dort entlanglaufe, gibt auch die erste Beigeordnete Annette Roßbach zu bedenken.
Warum Isert? Dass Isert für eine neue Asylbewerberunterkunft zur Debatte steht, kommt nicht von ungefähr. Laut „Rhein-Zeitung“ stand am geplanten Bauort bis zum Jahresanfang noch eine Holzbaracke, in der in den 1990er-Jahren zur Hochzeit des Jugoslawienkrieges bis zu 40 Flüchtlinge beherbergt wurden. Die Bodenplatte ist noch vorhanden, ebenso die notwendigen Wasser- und Abwasseranschlüsse. Verschiedene Kaufinteressenten, die in der Vergangenheit das Objekt von der Verbandsgemeinde Altenkirchen-Flammersfeld erwerben wollten, scheiterten. „Einer wollte hier sogar eine kleine Firma errichten, aber auch das wurde abschlägig beschieden“, so der Ortschef. Mehr …

Bar zahlen und satte Rabatte erhalten: Neuer Trend in der Gastronomie. Gastronomen bevorzugen es offenbar, wenn ihre Kunden mit Bargeld bezahlen anstatt mit Karte. Das fördern einige Restaurants bereits. Barzahlung bevorzugt – Neuer Trend bei Restaurants? Wer sein Essen im Restaurant bar bezahlt, kann mancherorts Rabatte erhalten.
Zahlen Sie bar oder mit Karte? Die Antwort auf diese übliche Frage wirkt sich bei manchen deutschen Restaurants inzwischen auf die Endsumme aus. Wer mit Scheinen und Münzen bezahlt, erhält mancherorts einen Rabatt auf sein Essen und Trinken. Diesen Trend bestätigt der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA). Auch für Selbstabholer gewähren einige Restaurants bei Barzahlung großzügige Abschläge von rund fünf Prozent, wie die FAZ berichtet.
Höhere Kosten für Kartenzahlung? Generell ist diese Form der Vergünstigung nichts Neues. Auch in anderen Bereichen wie etwa dem Autokauf gibt es laut „Merkur“ oft einen Preisnachlass bei einer Barzahlung vor Ort. Der Vorteil für den Verkäufer ist hierbei die Schnelligkeit bei der Bezahlung. In gewisser Weise ist der Barzahlerrabatt eine moderne Interpretation des klassischen Skontos, der aus der Betriebswirtschaft bekannt ist. Er steht für einen Preisnachlass für die sofortige Zahlung. Doch beim Barzahlerrabatt im Restaurant gehe es vielmehr um das Bargeld an sich. Der Grund dafür liegt an den Kosten für Kartenzahlungen, wie „Chip“ informiert. Diese setzen sich aus Kauf oder Miete des Kartenlesegeräts sowie Service- und Transaktionsgebühren zusammen. Die Restaurants können dabei selbst entscheiden, wie hoch ihre Rabatte ausfallen. Teils seien diese auch höher als fünf Prozent. Mehr …

Anklage nach Tod von Lehrerin auf A9 – Staatsanwaltschaft geht von Mord aus. Im Fall der im Mai tot in einem abgestellten Auto auf dem Standstreifen der A9 aufgefundenen Lehrerin Carolin G. hat die Staatsanwaltschaft Potsdam Anklage wegen Mordes erhoben. Medienberichten zufolge soll die Tat einen familiären Hintergrund haben.
In einem der spektakulärsten Kriminalfälle der jüngeren Zeit in Brandenburg hat die Staatsanwaltschaft Potsdam Anklage erhoben. Wie die Behörde in einer Presseerklärung mitteilt, hat sie diese bereits am 2. November eingebracht. Wird sie rechtskräftig, ordnet das zuständige Landgericht das Hauptverfahren vor der Schwurgerichtskammer an. Im Verfahren um den Tod einer Lehrerin auf der A9 am 10. Mai dieses Jahres geht die Staatsanwaltschaft von Mord aus.
Leiche in abgestelltem Wagen am Rande der A9 aufgefunden. Angeklagt sind zwei Männer, die sich seit Juli in Untersuchungshaft befinden. Bei einem sei die Festnahme in Sachsen-Anhalt und bei dem anderen in Schleswig-Holstein erfolgt. In einem Fall lautet der Anklagevorwurf auf Mord, im anderen auf Anstiftung dazu. Als Mordmerkmale nennt die Behörde Heimtücke und niedrige Beweggründe. Die Tat sei mittels einer Schusswaffe ausgeführt worden. Mehr …

WA171 Israels Genozid, Wagenknechts Systemtreue, Corona-Monster - Christoph Hörstel 2023-11-26 - Christoph Hörstel. Israel treibt seinen Genozid im Gazastreifen gnadenlos voran, 600 Milliarden US-Dollar winken als Belohnung! Es gibt wahrscheinlich kein Verbrechen auf Gottes Erdboden, das Sahra Wagenknecht nicht eiskalt beschönigt. Und Lauterbach will auf dem Corona-Monster sein Millionenvermögen erobern. Jetzt unseren Kampf dagegen stärken! Video …

25.11.2023: Da alles nichts mit den Genspritzen zu tun haben darf braucht man ein neues Framing und Narrativ. Generalstreik mit dem gelben Schein? Alle krank. Sag mir, wo das Immunsystem ist, wo ist es geblieben…
Deutschland steuert in diesem Jahr auf Rekordzahlen bei Krankmeldungen zu. Das geht aus Daten der mitgliederstärksten Krankenkassen hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Samstagausgabe berichtet. Nach Angaben der DAK-Gesundheit lag demnach der Krankenstand im dritten Quartal mit 5 Prozent über dem bereits sehr hohen Niveau von 4,7 Prozent im Vorjahreszeitraum.
Im Schnitt hatte jeder DAK-versicherte Beschäftigte damit in dem Quartal fast fünf Fehltage, obwohl es keine Sommergrippewelle gab und das Corona-Infektionsgeschehen nahezu zum Erliegen gekommen war. Auch wenn der Kasse noch keine abschließenden Zahlen für Oktober vorlagen, prognostizierte DAK-Vorstand Andreas Storm Rekordwerte bis Jahresende. “Aufgrund unserer Analyse gehen wir davon aus, dass wir 2023 zum ersten Mal seit vielen Jahren insgesamt auf deutlich über 20 Fehltage pro Beschäftigte und Jahr kommen werden”, sagte Storm der Zeitung. Auch die anderen mitgliederstärksten Kassen des Landes verzeichneten zuletzt hohe Krankenstände bei ihren Versicherten. Die Techniker Krankenkasse registrierte einen Krankenstand von 5,10 Prozent in den ersten zehn Monaten des Jahres. Im Vorjahreszeitraum waren es mit 5,17 Prozent ähnlich viele.
“Unsere Auswertungen zeigen, dass der Krankenstand bei den TK-versicherten Erwerbstätigen in den ersten zehn Monaten des Jahres überdurchschnittlich hoch ist”, sagte TK-Vorstandschef Jens Baas. “Er liegt zwar unter dem Wert des Vorjahres für denselben Zeitraum, befindet sich aber auf einem ähnlich hohen Niveau – deutlich höher als vor Corona”, so Baas. Die meisten Fehltage seien auf Erkältungskrankheiten wie Grippe, grippale Infekte oder Bronchitis zurückzuführen, gefolgt von psychischen Diagnosen und Krankheiten des Muskelskelettsystems wie zum Beispiel Rückenschmerzen. Auch bei der Barmer registrierte man zuletzt einen erhöhten Krankenstand. In den ersten zehn Monaten im Jahr 2023 seien rund sechs Millionen Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld mindestens einmal krankgeschrieben gewesen. “Das entspricht einem Zuwachs von rund zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum”, teilte die Kasse mit. Mehr …

Pinocchina? Grünen-Chefin Lang verspricht neue Jobs durch Klimaschutz. Wenn Lügen nicht nur kurze Beine haben sondern auch ins Gewicht fallen…  Grünen-Chefin Ricarda Lang hat zu Beginn des dritten Tags der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei neue Arbeitsplätze im Land versprochen. “Klimaschutz ist der größte Jobmotor, den wir uns vorstellen können”, sagte Lang zur Einstimmung in die Parteitagsdebatte zum Europawahlprogramm. Neben “guten Jobs” gehe es auch um “sicheren Wohlstand” und “saubere Infrastruktur”.
Die Grünen wollten die Europäische Union zu einer “Infrastrukturunion” machen, so Lang. Zwischen Madrid und Warschau sollten die Menschen mit gemeinsamen Stromnetzen mit erneuerbaren Energien und “guten Bahnlinien” verbunden werden. Die Frage, ob Deutschland hier investiere, sei dabei für ganz Europa von Bedeutung. Offensichtlich könnten solche Vorhaben aber nicht aus den laufenden Haushalten bezahlt werden. Stattdessen brauche es “neuen Mut”, so die Grünen-Chefin, die damit, ohne es auszusprechen, die Schuldenbremse in Frage stellte.
Man kann nur hoffen, dass nicht allzu viele Bürger diesen Nonsens wahrnehmen müssen, aber wir kennen ja die grünen Medien, also hoffen wir lieber, dass nicht allzu viele Bürger diese giftgrüne Träumerei ernst nehmen. Denn wenn Klimaschutz wirklich ein Jobmotor wäre, warum gehen dann so viele Firmen pleite, gibt es so viele Insolvenzen, bricht der Mittelstand zusammen und fliehen die Unternehmer reihenweise aus. Deutschland? Der grüne Klimaschutz ist ein Jobkiller, mehr nicht. Mehr …

„Das ist ein echter Paradigmenwechsel“: Historiker sieht Ende der grünen Diskursherrschaft. Für den Mainzer Historiker Prof. Andreas Rödder hat die „grüne Deutungshoheit“ in Deutschland nach 15 Jahren ihr Ende gefunden. Nun mit den „Folgewirkungen von Ideologie und Illusion“ umgehen zu müssen, berge auch eine Chance – speziell für das bürgerliche Lager.
Nach Auffassung des Historikers Prof. Andreas Rödder (56), dem früheren Vorsitzenden der CDU-Grundwertekommission, hat sich der Wind in der deutschen Politik- und Medienlandschaft seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober ziemlich gedreht: Vorbei sei es nun mit der „grünen Hegemonie“. In einem aktuellen Gespräch mit Ulf Poschardt, dem Chefredakteur der Zeitung „Welt“, nannte Rödder auch die drei Hauptgründe dafür: Zunächst habe der „russische Überfall auf die Ukraine […] die deutsche Ideologie der ‚Zivilmacht‘ ad absurdum geführt“. Dann habe „das Heizungsgesetz […] eine Ahnung verschafft, dass die grüne Klima- und Energiepolitik nicht funktionieren“ könne. Und schließlich habe das „Attentat der Hamas samt der sympathisierenden Demonstrationen den Schleier über den Problemen ungesteuerter Migration weggerissen“, erklärte Rödder.
„Die grüne Deutungshoheit ist passé“. Seit diesem „Einbruch der Wirklichkeit“ habe hierzulande auch im öffentlichen Diskurs ein „echter Paradigmenwechsel“ stattgefunden, meint Rödder. Die „Grenzen des Sagbaren“ hätten sich verschoben: Wie Robert Habeck heute spricht, hätte noch vor Wochen als ‚rechts‘ gegolten – wie zuvor Boris Palmer. Aber das ist vorbei. Die grüne Deutungshoheit ist passé.“ Nach Auffassung von Rödder hatte die Vorherrschaft der Grünen im öffentlichen Diskurs mit der „Weltfinanzkrise von 2008“ begonnen. Aber auch in den knapp vier Jahrzehnten davor hätten die Grünen schon daran gearbeitet, ihre „kulturelle Hegemonie“ aufzubauen – und das mit großem Erfolg: Das grüne Narrativ hat Öffentlichkeit und Politik weit über die grüne Partei hinaus geprägt und mit Energie und Klima, Migration, Sexualität und Geschlecht die Agenda der letzten 15 Jahre bestimmt. Jetzt aber treten die Folgewirkungen von Ideologie und Illusion in der Realität mit harter Offenheit zutage, und das führt zu dem Paradigmenwechsel, der gerade stattfindet.“ Mehr …

Grüner Parteitag: Habeck droht mit Ende der Ampelkoalition. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe offen mit dem Ende der Ampelkoalition gedroht. Wenn der Dringlichkeitsantrag der Grünen Jugend zum Thema Migrationspolitik angenommen werde, müsse sich jeder klarmachen, was die Konsequenzen seien, sagte Habeck. Die Grüne Jugend fordert unter anderem, dass Mandatsträger der Grünen auf allen Ebenen keinerlei Asylrechtsverschärfungen mehr zustimmen dürfen.
Dass diese Debatte „die schwierigste und emotionalste“ auf dem Parteitag werde, sei „allen vorher klar gewesen“, sagte Habeck in seiner Rede. Der Antrag der Grünen Jugend sei tatsächlich ein „Misstrauensvotum“ und der Aufruf: „Verlasst die Regierung“. Dann würden aber andere die Politik machen, „und dadurch wird sich nichts verbessern“, so der Vize-Kanzler. Mehr …

24.11.2023: Nachrichten AUF1 vom 24. November 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:
+ Irland: Weiße schlagen zurück – Dublin brennt nach Messer-Attacke auf Kinder
+ Gesundheits-Risiko: Stadt in Connecticut lehnt Installation von 5G ab
+ Klima-Zensur: Großbritannien verbietet Werbe-Video für Toyota-Geländewagen
+ Merkel-Biograph Keefer: „Diese Flüchtlingskrise war eine gewollte Krise“
+ Alexander Glogg zum „QS24-Award“: „Gipfeltreffen der medizinischen Welt“
+ Landwirt Gerald Baumer: „Bauern sind die Grundlage für jede Zivilisation“
+ Pfizer klagt Polen wegen Weigerung Impfstoffe zu zahlen
+ Trotz Hersteller-Warnung: Corona-Grippe Doppelimpfung propagiert
+ Zwangsgebühren-Gage: 570.000 Euro pro Jahr für Caren Miosga
+ Schüler diffamiert: Lehrer erhalten Preis für Zivilcourage

Diese Regierung kann nur noch mit Lügen und Betrug agieren und zeigt deutlich die Unfähigkeit mit Steuermitteln umzugehen. Beschluss weiterer „Notlage“ möglich. Schuldenbremse: Lindners Versprechen bröckelt – SPD und Grüne wollen keine „Zukunftsbremse“. Bundesfinanzminister Lindner wird sein Versprechen, die Schuldenbremse 2023 einzuhalten, wohl nicht halten können. Für seinen geplanten Nachtragshaushalt müsste der Bundestag allerdings eine Notlage beschließen. Eine höhere Kreditaufnahme soll es aber nicht geben. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in Sachen Haushaltspolitik „reinen Tisch machen“. Für 2023 soll ein Nachtragshaushalt kommen.
Paukenschlag im Bund: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist nun offenbar doch bereit, sein bislang eisernes Festhalten an der Schuldenbremse aufzugeben. Am Donnerstagnachmittag, 23. November, erklärte Lindner, den Bundestag bitten zu wollen, dafür eine „außergewöhnliche Notlage“ auszurufen. Damit wäre der Schuldenbremsen-Artikel 109 aus dem Grundgesetz im Prinzip ausgehebelt. Wenn die Bundesregierung wollte, könnte sie ihre Finanzlöcher in Milliardenhöhe danach wieder mit neuen Krediten stopfen, ohne verfassungsrechtlich allzu viel zu riskieren. Doch davon war bei Lindners Auftritt nicht die Rede: Er versprach lediglich, im Laufe der kommenden Woche einen Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr im Kabinett vorzulegen. Nach Informationen der „Zeit“ soll das am Mittwoch, 29. November, stattfinden.
Für Lindner „eine Frage der Ehre“. „Ich betrachte es als meine Aufgabe, jetzt reinen Tisch zu machen“, sagte der Finanzminister vor Pressevertretern im Bundesfinanzministerium (BMF). Das sei für ihn „eine Frage der Ehre“, so Lindner laut „Handelsblatt“, denn als Finanzminister trage er die politische Verantwortung für die schwierige Haushaltslage. Er habe dabei „insbesondere […] die Strom- und Gaspreisbremse“ im Blick. Diese müsse auf eine „verfassungsrechtlich gesicherte Grundlage“ gestellt werden. Erst wenn der Nachtragshaushalt 2023 „gesichert“ stehe, werde er sich um den Etat 2024 kümmern, versprach Lindner. Mehr …

Reale Staatsverschuldung Deutschlands erreicht Rekordhoch. Während die Umnutzung von Geldern im Haushalt 2021 und die daraus resultierende Rüge des Verfassungsgerichtes an die Regierung in aller Munde ist, gerät das eigentliche Problem in den Hintergrund: eine reale Staatsverschuldung, die fast sechsmal so hoch ist, wie offiziell angegeben.
Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und -nichtig erklärt. Es ging um eine Ausnahmeregelung, die zu einer Umgehung der Schuldenbremse geführt hatte. Die Schuldenbremse wurde aufgrund einer mit der Corona-Situation begründeten Notlage ausgesetzt. Die strittigen 60 Milliarden Euro wurden jedoch für sogenannte Klimaprojekte verwendet. Kurz gesagt, resultierte genau daraus die Verfassungswidrigkeit der Aussetzung der Schuldenbremse.
Implizite Staatsverschuldung fast sechsmal so hoch. Der Gesetzgeber schreibt Unternehmen sehr präzise vor, wie sie zu bilanzieren haben. Die Gründe sind vielfältig. Ein Punkt ist ohne Zweifel der Gläubigerschutz. Es soll also Transparenz über die Kreditwürdigkeit des Unternehmens herrschen, damit Geschäftspartner und Gläubiger auf der halbwegs sicheren Seite sind. Natürlich stellt eine ordentliche Bilanzierung auch die Basis für die staatliche Besteuerung dar. Interessanterweise gelten diese Bilanzierungsregeln nicht für den Staat selbst. Würde der Staat wie ein Unternehmen bilanzieren, so läge die tatsächliche Staatsverschuldung bei knapp 400 Prozent, bezogen auf die Jahreswirtschaftsleistung Deutschlands. Ausgewiesen werden aber lediglich 71 Prozent. Für den Staat gelten ganz offensichtlich andere Regeln.
Auslegung der Schuldenbremse komplett unerheblich
Die dargelegten Fakten werden alljährlich von der Stiftung Marktwirtschaft errechnet. Die Schuldenbremse und die veröffentlichten Schuldenquoten sind folglich eher als Schauspiel für die Öffentlichkeit zu werten. Die Täuschung ist allzu offensichtlich. Mehrheitlich sind die sogenannten impliziten (verdeckten) Staatsschulden nicht bekannt. Ansonsten wäre die Rückendeckung vermutlich nicht gegeben. Finanzielle Lage in den Kommunen spitzt sich zu. Mehr …

Die katholische Kirche und der Great Reset: Wenn der Weg der Macht Zerstörung bringt. Impfzwang, Klima-Hysterie, Kriegstreiberei, Ausbeutung und Enteignung der Bürger, Spaltung und Zersetzung der Gesellschaft, Schwächung und Verwirrung der Menschen, Zerstörung der Familien, Raub von Freiheit und Leben – All dem sind wir gegenwärtig ausgesetzt. Gegen all das und noch viel mehr müssen wir uns in dieser Zeit verteidigen. Gläubige wähnen Gott dabei an unserer Seite. Doch wo ist die Kirche? Sollte sie nicht für Mensch und Leben eintreten anstatt sich den Mächtigen mit ihren zerstörerischen Plänen anzubiedern? Das fragen sich immer mehr Katholiken – und um die katholische Kirche geht es in der aktuellen Ausgabe Elsa AUF1.
Unzählige Katholiken haben sich bereits vor langer Zeit von der Kirche abgewandt, sie schenkten ihr schon lange kein Vertrauen mehr. So viele Jahre klagt die katholische Kirche bereits wegen der anhaltend hohen Austrittszahlen. Die Corona-Zeit wirkte dabei nochmal wie ein Turbo, der zu Kirchenaustrittszahlen in Rekordhöhe führte. Dabei neu ist aber, dass die Austritte immer mehr den harten Kern der Gläubigen, die sogenannte Basis, betreffen. Was die Hintergründe sein könnten, dem geht Elsa Mittmannsgruber in ihrer neuen Ausgabe Elsa AUF1 nach. Video …

„Desinformationen durch unsere Staatsmedien". Hetzjagd nach 5 Jahren vor Gericht – Maaßen im Exklusiv-Interview: Medienmanipulation im Chemnitz-Skandal? Wundersame Verwandlung: Aus Hetzjagden gegen Ausländer in Chemnitz werden über fünf Jahre später solche gegen Linksextremisten. Hans-Georg Maaßen spricht über die Umstände seiner Entlassung 2018 als Chef des Bundesverfassungsschutzes. Im November 2018 versetzte Bundesinnenminister Horst Seehofer (r.) den damaligen Verfassuntschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in den Ruhestand.
Die Bilder bestimmten wochenlang die Medien. Zunächst traten Bundesinnenminister Horst Seehofer und sein Verfassungsschutzchef noch gemeinsam vor die Kameras, dann verkündete Seehofer die Entlassung von Hans-Georg Maaßen. Dr. Maaßen bestand bis zuletzt darauf, dass die von der Bundeskanzlerin genannten Chemnitzer Hetzjagden gegen Ausländer aus einem Antifa-Video gar keine gewesen seien. Der Mord eines Migranten an einem Chemnitzer Familienvater verschwand aus den Medien und wurde von der Diskussion um besagte Hetzjagden überlagert. Über fünf Jahre später stehen 28 Männer in Dresden vor Gericht, die an diesen Hetzjagden beteiligt gewesen sein sollen. Aber laut einem Bericht der „Welt“, dem die Klageschrift vorliegt, sollen es nun Hetzjagden gegen Linke und auch speziell gegen Jusos gewesen sein.
Epoch Times bat Hans-Georg Maaßen um eine Rückschau mit Blick auf die ab dem 11. Dezember 2023 beginnenden Prozesse in Dresden. In der Rückschau auf die Debatte um angebliche „Chemnitzer Hetzjagden“ 2018, die zu Ihrer Entlassung führten: Was würden Sie heute anders machen? Das war eine Zäsur in meinem Leben, zum einen, weil ich meinen Job verlor und neu anfangen musste, und zum zweiten, weil ich sehen musste, dass die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland so weit erodiert sind, dass man aus der Wahrheit eine Lüge machen konnte und aus der Lüge eine Wahrheit. Ich hätte mir nie vorstellen können – auch 2018 noch nicht – dass Deutschland schon so weit abgestiegen ist, dass so etwas möglich ist.
Gab es denn vorher schon Druck auf Ihre Tätigkeit, war Chemnitz nur der Kipppunkt? Ich war für die Linksradikalen in der deutschen Politik immer das Feindbild gewesen. Das fing schon während meiner Zeit im Ministerium an, als ich zuständig für Migrationspolitik war. Da war ich die Hassfigur der Grünen. Ebenso, als ich im Bereich der Sicherheit des Ministeriums beschäftigt war. Als ich für das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten nominiert wurde, kam es zu einem regelrechten Shitstorm, als man mir unterstellte, ich hätte verhindert, dass Murat Kurnaz wieder nach Deutschland einreisen konnte. Deswegen hatte die politische Linke damals auch Druck auf Universitätsgremien ausgeübt, um zu verhindern, dass ich Honorarprofessor wurde. Mehr …

Lindner widerspricht sich selbst: Dieses Video beweist, dass es keine neue Notlage gibt. Die Ampel-Regierung will für 2023 doch die Schuldenbremse aussetzen, indem sie rückwirkend für 2023 eine „außergewöhnliche Notlage“ ausruft. Das Riesen-Problem: die Argumentationsgrundlage für besagte Notlage.
Denn ausgerechnet Christian Lindner (FDP) hatte noch im Juli gesagt, dass es in Deutschland keine Notlage mehr gebe – im Gegenteil, Deutschland kehre nun wieder zur Normalität zurück, waren Lindners Worte: „Obwohl wir eine so schwierige Lage haben, stellen wir uns den finanzpolitischen Realitäten und leiten die Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität ein.“ Video und mehr…

Hochmut und Häme: So frech hat die Ampel alle Kritiker des Haushaltsplans ausgelacht! Ist die Wirtschaft ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Weglachen ist die beste Medizin. Eine Woche nach dem Verfassungs-Beben in Karlsruhe sitzt der Schock noch immer tief! Und die Frage kommt auf: „Wie konnte es dazu kommen?“ An Warnungen hat es nicht gemangelt. Diese wurden jedoch von der Ampel-Regierung mit Hohn und Hochmut quittiert. Und komplett ignoriert.
Vor über einem Jahr wiesen die Oppositionsparteien CDU und AfD bereits darauf hin, dass die Ampel mit ihrer Haushaltspolitik auf eine Katastrophe zurollt. Denn die Art und Weise, wie SPD, Grüne und FDP ihre Wunsch-Projekte zu finanzieren gedachten, glich allenfalls kriminellen Machenschaften.
Absturz mit Ansage- Mathias Middelberg (CDU) warnte bereits am 21. Oktober 2022, also vor über einem Jahr: „Sie wissen nicht, wofür Sie das Geld brauchen. Sie wissen nicht, wann Sie das Geld brauchen. Trotzdem wollen Sie von uns eine Blankozusage über 200 Milliarden Euro“, sagte er. Auch die Kritik des Bundesrechnungshofes, die zum damaligen Zeitpunkt bereits im Raum stand, sprach er an. Zuvor hatte der Bundesrechnungshof bereits Bedenken geäußert, dass verfassungswidrige Probleme auftauchen könnten. Bei der Sitzung waren kaum Ressort-Minister anwesend. FDP-Politiker Christian Dürr hatte damals nichts außer spöttisches Lachen für Middelberg über.
Das ist aber nur ein Beispiel für die blanke Ignoranz der Ampel. Wirkt immer: dem kranken Haushalt einfach mit gesundem Hochmut begegnen. Bei der allgemeinen Finanzdebatte zum Bundeshaushalt 2024 im Bundestag sprach erneut CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg: „Das einzige Land weit und breit, in dem die Wirtschaft schrumpft, ist Deutschland. Wir schrumpfen wirtschaftlich. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Sie müssten eine echte, eine umfassende Zeitenwende im Haushalt vollziehen.“  Doch für Scholz gab es keine Zeitenwende. Der Bundeskanzler verließ das Parlament nach nur drei Minuten. Mehr Hochmut geht nicht.
40 Minuten nach dem Scholz den Saal verlassen hatte, sprach CDU-Haushaltssprecher Christian Haase. Er sagte: „Wenn die andauernden Angriffe der Grünen auf die Schuldenbremse nicht aufhören, dann muss der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen.“ Schallendes Gelächter von den Abgeordneten der Ampel. Mehr …

Lindner bricht Schuldenbremse - Die Not-Lage und die Not-Lüge der Bundesregierung. Christian Lindner will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt nun „reinen Tisch“ machen. Doch die nachträgliche Feststellung einer „Notlage“ ist eine Notlüge, die Vertrauen zerstört. Die Not ist tatsächlich groß. Es fragt sich nur wessen „außergewöhnliche Notlage“ es ist, die die Bundesregierung laut Ankündigung des Bundesfinanzministeriums vom Bundestag nun feststellen lassen will, und vor allem wodurch sie verursacht wurde. Das Aussetzen der Schuldenbremse, das dadurch – ausnahmsweise – legalisiert werden soll, erlaubt das Grundgesetz nur „im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“. Mehr …

Plenarsitzung im Bundestag. Aussetzen der Schuldenbremse durch Notlage erklären - geht das? Die Ampelkoalition will auch für 2023 die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Dafür will sie dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu erklären. Unter welchen Bedingungen geht das?
Laut Artikel 115 des Grundgesetzes darf der Bundestag unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme von den Vorgaben der Schuldenbremse beschließen. Und zwar "im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen".
Was ist die "außergewöhnliche Notsituation"? In einem ersten Schritt muss die Politik also nun festlegen und vor allem begründen: Was genau ist die "außergewöhnliche Notsituation" für den aktuellen Beschluss? In einem zweiten Schritt muss man begründen, warum die kreditfinanzierten Maßnahmen in einem Zusammenhang mit der "außergewöhnlichen Notsituation" stehen. Unter anderem daran war der Klima- und Transformationsfonds vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die Begründung für den Zusammenhang zwischen der Pandemie und den Maßnahmen zum Klimaschutz laut Gericht nicht tragfähig war. Mehr …

23.11.2023:  Nachrichten AUF1 vom 23. November 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Niederlande: Kampf gegen Islamisierung bringt Wilders-Partei fulminanten Wahlsieg
+ Bringt Haushaltskrise die Ampel zu Fall? Tagesschau fordert neue Regierung
+ „Ära der Pandemien“: Weltweit plötzliches Auftreten von Infektionskrankheiten – Geht es wieder los?
+ AUF1-Korrespondent Bachheimer: „Keine Golf-Regierung an Hamas-Sieg interessiert“
+ Ungeimpfte Kinder sind gesünder – über 100 Studien zeigen, was Behörden ignorieren
+ Prof. Walter Krämer: „Gendersprache ist ein reines Kunstprodukt“
+ System ehrt sich selbst: Verdienstkreuz für Malu Dreyer
+ Razzien gegen Reichsbürger und Islamisten
+ München schafft Tagesmütter ab: "Kindertagespflegeperson"
+ Klima-Kleber sind kriminelle Vereinigung: Urteil rechtskräftig

Jetzt zeigen Habeck und Scholz ihr wahres Gesicht! - Achtung, Reichelt! vom 23. November 2023. Nichts bringt den wahren Charakter stärker zum Vorschein als die Krise. In der tiefsten Krise seines politischen Lebens steckt in diesen Tagen der grüne Voodoo- und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der Grund dafür ist einfach: Für all seine verrückten Ideen ist plötzlich kein Geld mehr da. Seine erfundenen Mittel waren ein Buchungstrick der Regierung, der nichts anderes war als Betrug.
Erst zerstörte die Bundesregierung unsere Energie-Infrastruktur. Dann finanzierte sie die dramatisch steigenden Strompreise mit Steuermilliarden, die es gar nicht gab. Sabotage und Betrug – nichts anderes ist das Wesen dieser schlechtesten Regierung aller Zeiten. Darüber hinaus sprechen wir dazu mit einem wahren Experten: Strafrechtsanwalt Burkhard Benecken beantwortet die wichtigsten Fragen. Video und mehr …

Finanzministerium verhängt Haushaltssperre über das Sondervermögen der Bundeswehr. Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts schlägt weitere Wellen. Nun wird auch das Sondervermögen der Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro einer Haushaltssperre unterworfen. Das Vermögen gilt als zentrales Element der von der Regierung ausgerufenen "Zeitenwende".
Das durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelöste Haushaltsbeben greift nun auch auf die deutschen Streitkräfte über. Das Bundesfinanzministerium hat das Verteidigungsministerium mit einer Haushaltssperre belegt. Das berichtet die Augsburger Allgemeine.
Der Zeitung liegt ein Schreiben aus dem Verteidigungsministerium vor, aus dem hervorgeht, dass die Haushaltssperre nicht nur den regulären Wehretat betrifft, sondern auch das ein 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen der Truppe, das einen zentralen Bestandteil der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen "Zeitenwende" darstellt.
In dem Schreiben heißt es: "Um weitere Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden, sind hiermit bis auf Weiteres alle von Ihnen aus dem Bundeshaushalt 2023 und auch aus dem Wirtschaftsplan 2023 des Sondervermögens Bundeswehr bewirtschafteten und noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen gesperrt." Mehr …

Der kranke Geist in deutschen Köpfen. Comedian schlägt vor: Deutsche über 70 töten, statt Migranten abzuschieben. Humor? Witz? Oder soll hier die Schwelle des Denkbaren gesenkt werden? Ihr GEZ-Beitrag bei der Arbeit: Neumeier witzelt, dass die Senioren doch nur der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem auf der Tasche liegen. Er schließt daraus, dass man doch statt Migranten abzuschieben auch alle Deutschen über 70 töten könne.
Im Sender 3Sat, der vom ZDF, ORF, der Schweizer SRG SSR und den Landesrundfunkanstalten der ARD betrieben wird, hat der Comedian Moritz Neumeier einen Witz gemacht, den die Zuschauer so gar nicht zum Lachen fanden. Das Lachen ist den Zuschauern förmlich im Halse stecken geblieben. Neumeier witzelt, dass die Senioren doch nur der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem auf der Tasche liegen. Die Alten würden die Krankenzimmer und Arztpraxen füllen. Er schließt daraus, dass man doch statt Migranten abzuschieben auch alle Deutschen über 70 töten könne [siehe hierzu auch Bericht bei Reitschuster HIER].
Das Problem: Man fragt sich, warum solche Witze aktuell überhaupt erlaubt sind, wenn ansonsten doch das ganze Fernsehen unter übertriebener »political corretness« leidet und sonstige Witze (über ethnische Minderheiten beispielsweise oder Frauen) strengsten zensiert werden. Aber Deutsche, weiße Männer und Senioren (»Meine Oma, die Umweltsau«) scheinen von dieser »political correctness« ausgeklammert zu sein. Über sie darf man schreiben, sagen und Witze machen, wie man will, auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Und sogar zur Tötung aufrufen… Mehr …

Finanzminister Lindner kündigt an: Schuldenbremse wird für 2023 ausgesetzt. Die Bundesregierung will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für das laufende Jahr erneut aussetzen. Das erklärte Finanzminister Christian Lindner am Donnerstag in einer sehr kurzen Stellungnahme. Er betrachte es als seine Aufgabe, "reinen Tisch zu machen".
Die Ampelkoalition will für das laufende Jahr 2023 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erneut aussetzen. Das verkündete Finanzminister Christian Lindner in einer kurzen Stellungnahme am Donnerstag. Der Minister erklärte, dass er dem Kabinett am nächsten Mittwoch den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen werde. Er ziehe in Absprache mit Kanzler Olaf Scholz und Vize-Kanzler Robert Habeck nun Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes, so Lindner.
Die Ausgaben, insbesondere für die Strom- und Gaspreisbremse, würden nun auf eine verfassungsrechtlich gesicherte Grundlage gestellt. Dazu brauche man den Nachtragshaushalt. Er betrachte es als seine Aufgabe, "reinen Tisch zu machen". Man könne erst über den Haushalt 2024 und den für weitere Jahre sprechen, wenn man einen rechtssicheren Zustand habe. Mehr …

Die Erfolgsbilanz der Regierungspolitik: Höchster Anstieg der Suizide seit 40 Jahren. Zwei themenbezogene Institutionen haben eine Übersicht über die aktuellen Suizidzahlen für das Jahr 2022 herausgegeben. Die Summe von Selbsttötungen ist demnach um knapp zehn Prozent auf 10.119 gestiegen. Die häufigste Suizidmethode ist das Erhängen. Mehr …

Gesichtsentgleisung bei Scholz: Journalisten-Frage bringt Kanzler aus der Fassung. Am Mittwoch haben in Berlin deutsch-italienische Regierungskonsultationen stattgefunden. Die Ergebnisse wurden anschließend auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vorgestellt. Und alles war in Ordnung, bis die "ARD"-Journalistin Kerstin Palzer von Meloni wissen wollte, wie sie die Haushaltskrise in der größten Wirtschaftsnation Europas bewertet. Video und mehr …

Neue Dynamik durch Karlsruher Urteil. FDP-Basis rebelliert: Mitgliederbefragung über Ampel-Aus steht. Der Bundesvorstand der FDP muss demnächst einen Mitgliederentscheid ansetzen. Dabei geht es um ein Verlassen der Ampelkoalition. Die Initiatoren aus Hessen haben die dafür erforderlichen 500 Unterschriften zusammen. Der Ausgang ist ungewiss. Der Fragetext der bundesweiten Befragung soll lauten: «Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?»
Die FDP wird sich zeitnah mit der Frage eines vorzeitigen Aus für die Ampelkoalition befassen müssen. Dies steht fest, seit der Kreisvorsitzende und Wirtschaftsdezernent von Kassel, Matthias Nölke, das Erreichen der Mindestanzahl an Unterschriften für eine Mitgliederbefragung verkündet hat. Mehr als 500 Mitglieder haben sich seinem Vorstoß angeschlossen – das berichtet „Bild“. Nun müssen die etwa 77.000 Mitglieder Gelegenheit bekommen, sich über einen möglichen Austritt aus dem Regierungsbündnis zu äußern.
Neben Mitgliederbefragung streben FDP-Mitglieder auch einen Mitgliederentscheid an. Anders als bei einem Mitgliederentscheid, wie es ihn 2011 über den Euro-Rettungsschirm ESM gegeben hatte, sind die Hürden bei einer Mitgliederbefragung niedriger. Das beginnt schon bei der Anzahl der erforderlichen Unterschriften. Der Mitgliederentscheid müsste laut Paragraf 21 der FDP-Bundessatzung die Unterstützung von fünf Prozent der Mitglieder finden. Außerdem wäre dieser ab einer Beteiligung von mehr als 33,3 Prozent bindend. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist dies nicht – je höher die Beteiligung und je höher die Anzahl der Ja-Stimmen sind, umso größer wird jedoch der Druck auf die Bundesspitze.
Ein Mitgliederentscheid wird im Übrigen ebenfalls von zwei FDP-Mitgliedern angestrebt. André Thess und Johannes Baare haben sich zum Ziel gesetzt, die dazu erforderlichen etwas mehr als 3.800 Unterschriften zu sammeln. Bei ihrer Initiative geht es um den Wiedereinstieg in die Atomkraft. Ein Erfolg des Ansinnens könnte ebenfalls den Fortbestand der Ampel gefährden. Über den aktuellen Stand der Sammlung ist zurzeit jedoch nichts Näheres bekannt. Mehr …

Parteitag der Grünen. Habeck und Baerbock verlassen Parteirat – Unmut über Asylpolitik. Am Donnerstag beginnt ein viertägiger Parteitag der Grünen in Karlsruhe. Die Minister Habeck und Baerbock werden nicht mehr für den Parteirat kandidieren. An der Basis regt sich Unmut über den restriktiven Kurs in der Asylpolitik. Der Grünen-Parteitag unter dem Motto «Machen, was zählt» findet in Karlsruhe statt.
Zu einem viertägigen Parteitag werden die Grünen ab Donnerstagabend, 23. November, in Karlsruhe zusammenkommen. Auf dem Programm stehen unter anderem die Wahl eines neuen Parteirats und die Vorbereitung der EU-Wahl. Ihre letzten beiden Parteifunktionen, nämlich die Sitze im Parteirat, wollen dabei die Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock abgeben. Dies erklärte eine Sprecherin gegenüber „Zeit online“. Das Gremium berät den Bundesvorstand und koordiniert die Arbeit zwischen Bundespartei, Fraktionen und Landesverbänden.
Nur Grünen-Wähler für Weiterregieren der Ampel. Ungeachtet der Krisenstimmung im Land insgesamt befinden sich die Grünen in der verhältnismäßig komfortabelsten Rolle. Obwohl der Rückhalt für die Ampelkoalition in der Bevölkerung massiv einbricht, hält sich die Partei dank einer entsprechenden Stammwählerschaft deutlich im zweistelligen Bereich.
Den vorwiegend unter den Gegnern grüner Politik verbreiteten Eindruck, die Grünen würden der Koalition ihren Willen aufdrücken, teilen offenbar auch ihre Wähler. Der jüngsten INSA-Umfrage für „Bild“ zufolge sprechen sich 60,5 Prozent der Grünen-Wähler für eine Fortsetzung der Ampelregierung aus. Sowohl in der Gesamtbevölkerung als auch bei Wählern von SPD und FDP sind es deutlich weniger als die Hälfte. Mehr …

Schulden sind Sondervermögen. Der Dominoeffekt nach dem Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt. Sondervermögen unter der Lupe. Das Karlsruher Haushaltsurteil hat weitreichende Konsequenzen: Nachdem die Umwidmung von Corona- in Klimaschulden für verfassungswidrig erklärt wurde, stehen nun alle Sondervermögen des Bundes auf dem Prüfstand. Was bedeutet das konkret? Die Ampel-Koalition ringt weiter um den Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Ampelregierung steckt nach dem Urteil aus Karlsruhe zum Sondervermögen in einem Dilemma.
Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil stehen nun alle Nebenhaushalte des Bundes auf dem Prüfstand. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hatten entschieden, dass die Umwidmung der Bundesregierung von Corona- in Klimaschulden verfassungswidrig ist. Das begründeten die Richter unter anderem damit, dass der Bund die Ausnahmeregel der Schuldenbremse nicht ausnutzen dürfe, um Kredite auf Vorrat anzuhäufen. Mit der höchstrichterlichen Entscheidung sind 60 Milliarden Euro, die von der Ampel für Klimaprojekte und die Modernisierung der Wirtschaft vorgesehen waren, jetzt weg. Es könnte allerdings noch schlimmer kommen.
Momentan stehen alle Nebenhaushalte des Bundes auf dem Prüfstand. Das Finanzministerium hat in dieser Woche über den Etat in diesem Jahr eine Haushaltssperre verhängt. Finanzzusagen für die Zukunft sind damit allen Ministerien untersagt. Gegenwärtig kann man nicht sicher sein, welche Gelder in den kommenden Jahren überhaupt noch ausbezahlt werden können.
Sitzung des Haushaltsausschusses kurzfristig abgesagt. Das hat inzwischen auch Auswirkungen auf den Haushalt 2024. Ursprünglich sollte dieser noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden. Die für Donnerstag anberaumte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde von der Bundesregierung kurzfristig abgesagt. Ohne Fristverkürzung ist nun ein Beschluss des Etats für 2024 in diesem Jahr nicht mehr möglich. Mehr …

22.11.2023: Nachrichten AUF1 vom 22. November 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Brisantes Pilnacek-Tonband bringt ÖVP in Bedrängnis – Witwe: „Ihm wurde das Leben genommen“
+ Deutschland: Trotz Haushaltssperre weitere Milliarden für Ukraine und Afrika
+ Peter Boehringer (AfD) zu Umbuchung von Corona-Geldern: Klima-Notstand steht im Raum
+ Faesers Asyl-Lüge: Deutlich mehr Anträge als offiziell angegeben
+ Mathias Bröckers: „Kennedy-Mord war Staatsstreich aus Tiefen von Politik und Militär“
+ Slowakei: Corona-Untersuchung und Widerstand gegen WHO
+ Frankreich: „Wir wollen Weiße abstechen.“ - Migrantenmob richtet "Blutbad" an
+ Deutschland: Faeser-Schweigegeld für Schönbohm?
+ Großbritannien: Doppelt so hohe Sterblichkeit bei Covid-Geimpften
+ Österreich: Schrille Nacht – Weihnachtskonzert von Drag Queen

Kommt ein höherer CO2-Preis? Die Ampel braucht dringend Geld. Ein höherer CO2-Preis im Wärme- und Verkehrssektor könnte dem Staat Milliarden einbringen. Diese könnten helfen, die fehlenden 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds aufzubringen. Video und mehr …

Deutsche Islamkonferenz: Faeser fordert klares Bekenntnis gegen Antisemitismus. In Berlin wurde gestern die zweitägige Deutsche Islamkonferenz eröffnet. Vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts und der zunehmenden antisemitischen Straftaten in Deutschland forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein klares Bekenntnis der muslimischen Verbände gegen Antisemitismus. (Frage der Redaktion: glaubt diese Frau wirklich dass damit alle Probleme gelöst sind und der anstehende Bürgerkrieg verhindert ist? Oder träumt sie nur ihre idealistische Blase?)  Mehr …

Nach Urteil es Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse. Lindner zieht die Notbremse: Haushaltssperre für alle Ministerien. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse zieht weite Kreise. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Montag eine Haushaltssperre für alle Ministerien verhängt. Betroffen ist auch der „Abwehrschirm“ gegen hohe Energiepreise. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schlägt vor, für 2023 eine „Notlage“ auszurufen.
Wie die „Deutsche Presse-Agentur“, „Reuters“ und der „Spiegel“ übereinstimmend berichten, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner über die Einzeletats aller Ministerien eine Haushaltssperre verhängt. Dies ist offenbar die Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltssperre aus der Vorwoche. Haushaltssperre trifft alle Verpflichtungsermächtigungen für Haushaltsjahr 2023. Der „Spiegel“ beruft sich auf ein Schreiben des zuständigen Staatssekretärs Werner Gatzer, in dem sich dieser auf Paragraf 41 der Bundeshaushaltsordnung beruft. Diese befasst sich mit der Haushaltssperre. Mehr …

Faeser Islamkonferenz: Nicht eingeladener Ayman Mazyek versteht die Welt nicht mehr. Bei Nancy Faesers Islamkonferenz war ausgerechnet der Zentralrat der deutschen Muslime (ZMK) nicht zugeladen, jedenfalls laut seinem Vorsitzenden Ayman Mazyek. Eigentlich kein Wunder – denn dieser vertritt erstens nur einen Bruchteil der deutschen Muslime, und zweitens tat er sich bislang nicht eben mit besonderer Abgrenzung von Antisemitismus hervor. Sollte dies eine Rolle gespielt haben, wäre es erstaunlich – denn die taktlose linksextreme Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte bei ihrer Konferenz, die sechs Wochen nach den barbarischen Hamas-Attacken in Israel und seitherigen pausenlos judenfeindlichen Kundgebungen und Ausschreitungen in Deutschland stattfand, ausgerechnet “antimuslimischen Rassismus” in den Fokus gerückt – eigentlich eine Paradedisziplin Mazyek, der sich bestens aufs Herumopfern versteht. Da zuletzt unter massiver Kritik die Frage des importierten muslimischen Antisemitismus mehr und mehr in den Vordergrund rückte, wurde der Themenschwerpunkt der Islamkonferenz dann mehr und mehr auf die Frage der Positionierung deutscher Muslime zu Juden- und Israelfeindlichkeit gerückt.
Beleidigt meldete sich Mazyek zu Wort und empörte sich über die Nichteinladung: Sein ZKM engagiert sich sehr wohl gegen Antisemitismus, sagte er. Man arbeite mit Gruppen von Muslimen zusammen, die etwa gemeinsame Holocaust Gedenkstätten-Besuche organisiere. Anscheinend meint der Funktionär, damit seine Schuldigkeit getan zu haben. Henryk M. Broder brachte es im “Welt”-Interview auf den Punkt: Mazyek & Co. sollten doch einmal Israel besuchen oder in den Libanon fahren, wo die Hisbollah regiert, oder “Ferien in Gaza” verbringen. Broder sagte, Gedenkstättenbesuche als Alibi für den Kampf gegen Antisemitismus vorzuschützen sei reiner Symbolismus. Mehr …

Tanzen auf Kriegsgräbern: Inszenierte Störung der Totenruhe in Nordrhein-Westfalen. In diesem Deutschland gibt es definitiv keine heiligen oder geachteten Stätten mehr. Anlässlich des Volkstrauertages am vergangenen Sonntag hielt es der Kreis Düren für angebracht, eine Zeitgeistparty ausgerechnet dort zu genehmigen, wo Gefallene des Zweiten Weltkriegs ihre letzte Ruhe fanden: Auf den Soldatenfriedhöfen in Hürtgen und Vossenack durfte ein Tanztheater stattfinden. Das Ablegen von Kränzen und Blumen auf den Friedhöfen hatte dieselbe Kreisverwaltung im Sommer dieses Jahres hingegen strikt untersagt.
Zwei Tage vor dem Volkstrauertag durften Gymnasiasten ein Programm präsentieren, „das einen neuen Impuls zum Gedenken setzen wird“, wie es in einer offiziellen Mitteilung hieß. Zunächst führte das Musiktheater der Schule in einer Kirche eine Inszenierung auf, die den Titel „Irrweg des Krieges“ trug.
„Labyrinth des Friedens“. Dann zog man durch eine als „Labyrinth des Friedens“ betitelte Lichterkette zum Friedenspodest in der Mitte der Kriegsgräberstätte, wo ein Tanztheater dargeboten wurde. Ausgerechnet diese Ortswahl sorgt nun für Fassungslosigkeit und Empörung: Im Sommer nämlich hatte der Kreis in Nordrhein-Westfalen für Empörung gesorgt. Damals war bekannt geworden, dass es laut der neuen Friedhofsordnung verboten ist, auf den Soldatenfriedhöfen in Hürtgen und Vossenack „Kränze oder Blumen, Vasen oder andere Zeichen der Trauerbekundung“ niederzulegen. Die in der bisherigen Friedhofsordnung eigens betonte gesetzliche Verpflichtung des Opfergedenkens aus Paragraph 1, Absatz Gräbergesetz wurde gestrichen.
Rechtliche Maßnahmen wirkungslos. Auf den beiden Friedhöfen ruhen über 5.000 Soldaten, die im Herbst 1944 in der Schlacht im Hürtgenwald fielen, als die zurückweichende deutsche Wehrmacht der vorrückenden US-Armee ihre wohl schwerste Niederlage auf dem westlichen Kriegsschauplatz beibrachte. Rechtliche Schritte des Anwalts Dr. Ingve Björn Stjerna gegen diesen staatlichen Eingriff in das Totengedenken blieben erfolglos. Dafür zeigt sich Stjerna umso entsetzter darüber, welche Veranstaltungen man im Kreis Düren anlässlich des Volkstrauertages am vergangenen Sonntag nun offenbar für problemlos genehmigungsfähig und angebracht hält.
Bizarre Zeremonie. Der Kreis Düren hält es also für unangemessen, dass auf den Soldatengräbern irgendwelche Zeichen der Trauerbekundung niedergelegt werden, und wacht streng über die Einhaltung dieses Verbots; zumal sich ja „Rechte“ oder „Kriegsverherrlicher“ dort einfinden könnten. Zugleich findet er aber angemessen, dass bunt gewandete Kinder auf einer Bühne über den Gräbern herumtanzen. Diese bizarre Zeremonie – die den Ort eher entweiht als würdigt und in Wahrheit durchaus als Respektlosigkeit gegenüber den Gefallenen, wenn nicht gar als Störung der Totenruhe betrachtet werden kann – gilt dann auch noch als begrüßenswerte Innovation im Totengedenken.
Pazifistisches Gutmenscheln. Hinter dem Spektakel steckt der pensionierte Lehrer Clemens Amendt, dem es, wie er erklärte, „als Lehrer, Theatermacher und schlicht als Mensch“ wichtig war, den Schülern und den Menschen eine neue Möglichkeit zu bieten, „sich mit dem Krieg, aber auch und vor allem mit der Bedeutung von Frieden auseinanderzusetzen“. Die ob soviel pazifistischen Gutmenschelns ganz hingerissene Lokalpresse schwärmte prompt von einem angeblich „mutigen und notwendigen Bruch mit der Tradition am Volkstrauertag“. Eine Reporterin meinte gar, in den Augen der Zuschauer erkannt zu haben, dass die Botschaft “angekommen” sei. Mehr …

»Haushaltspolitisches Desaster«: Lindner solle Ampel beenden. ARD-Tagesthemen-Kommentar: »Die Mehrheit der Deutschen will eine neue Regierung«. »Die Haushaltssperre ist das Eingeständnis, dass die Ampel nicht mehr weiter weiß.« — »Robert Habeck wirft eifrig Nebelkerzen, um den eigenen Anteil an dem Irrweg zu verschleiern.« Es geschehen noch Wunder: In der ARD wird Klartext gesprochen.
Ein Kommentator in den Tagesthemen legt den Finger auf die Wunde: »Die Ampel sollte jetzt bitte nicht so tun, als sei diese schwere Krise vom Himmel gefallen oder gar die Schuld von Opposition oder Bundesverfassungsgericht. An Warnungen von maßgeblichen Sachverständigen hat es nicht gefehlt. Aber SPD, Grüne und FDP haben lieber eine verfassungsrechtlich fragwürdige Konstruktion durchgezogen, als die Prinzipien einer soliden Haushaltsführung hochzuhalten. Erst den Karren in den Dreck fahren, und sich dann in die Büsche schlagen: Ist das die Politik der selbsternannten Fortschrittskoalition?«
Das größte Problem seien die Grünen: »Die Liste der Fehlentscheidungen ist lang. Für mich die gravierendste: die völlig unrealistischen Pläne der Grünen, eine Industriegesellschaft im Rekordtempo umzubauen, Energie erst zu verteuern und dann die Folgen mit gigantischen Subventionen abzumildern, finanziert mit immer neuen Schulden.« Die Ampel-Koalition müsse beendet werden. Mehr …

In guter alter Kriegstreibermentalität spricht das feministische Außenministerium.  Baerbock: "Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Waffen zum Schweigen zu bringen". In einem Interview mit der "Deutschen Welle" hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zum Thema Nahost-Krieg einmal mehr ihr bekanntes Gespür für Politik unter Beweis gestellt. Auf ihre wiederholt geäußerte Abneigung gegen einen Waffenstillstand im Gazastreifen angesprochen, sagte Baerbock, es sei "nicht Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass die Waffen schweigen". Video und mehr …

Der deutsche Michel ist noch viele hundert Meter davon weg alle verwerflichen Zusammen-hänge zu erkennen. So glaubt er immer noch, dass wir in einer Demokratie leben, in der Wahlen etwas verändern und wünscht sich die gleiche Scheiße mit einer anderen Geschmacksrichtung. Abwärtstrend setzt sich fort. 60-Milliarden-Haushaltsdebakel beschert Koalition neues Umfragetief. Die Ampel verliert seit der Bundestagswahl 17 Prozent der Wählerstimmen und kommt nur noch auf 35 Prozent. 38 Prozent der Befragten wünschen sich Neuwahlen. Keiner versteht dass wenn man eine Partei verbieten will, alle Parteien verboten gehören.
Nach dem neuesten Haushalts-Debakel als Folge des Verfassungsgerichtsurteils zu den Staatsfinanzen mit einem 60-Milliarden-Euro-Loch gehen bei der Ampel langsam die Lichter aus. Jedenfalls, wenn es um die Gunst bei den Wählern geht. Mittlerweile hat die Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP immer weniger Rückhalt in der Bevölkerung.
15 Prozent wollen schwarz-rote Regierung (also die ungewollte GroKo). Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die „Bild“ sind nur noch 20 Prozent für eine Fortsetzung der aktuellen Regierung. Stattdessen befürworten fast doppelt so viele Bürger (38 Prozent) Neuwahlen. Unter den FDP-Anhängern ist mittlerweile nur noch eine Minderheit (28,5 Prozent) für eine Fortsetzung der Ampel. Bei den Grünen sind es 60,5 Prozent, bei der Kanzlerpartei SPD sind es mit knapp 40 Prozent noch eine relative Mehrheit. Als Alternative wünschen sich 15 Prozent eine Bundesregierung aus CDU/CSU und der SPD.
Derzeit würde die Ampel an der Regierungsmehrheit scheitern. SPD (16,5 Prozent), Grüne (13 Prozent) und FDP (5,5 Prozent) kämen zusammen gerade mal auf 35 Prozent. Laut „Wirtschaftswoche“ wären das 17 Prozent weniger als bei den letzten Bundestagswahlen. Stärkste Partei ist derzeit die CDU/CSU mit 30 Prozent. Regierungsmehrheiten gäbe es bei einer schwarz-roten Koalition (46,5 Prozent) oder einer Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP (48,5 Prozent).
„Die Ampel hat keine Chance auf eine Mehrheit. Vorzeitige Neuwahlen finden mehr Zuspruch als die Fortsetzung der Ampel-Koalition oder die Bildung einer rot-schwarzen Koalition“, zitiert die „Bild“ INSA-Chef Hermann Binkert. Letztlich würde das die Rückkehr der Union in die Regierung bedeuten. Wie die „Wirtschaftswoche“ zudem vermeldet, stagniert die AfD laut INSA-Umfrage bei 21 Prozent, die Linken kämen nur auf vier Prozent und würden aus dem Bundestag fliegen. Mehrheit glaubt, dass Ampel bis Ende 2025 regiert. Mehr …

Annalena Baerbock redet für Deutschland. Unsere Außenministerin, Annalena Baerbock (Grüne), hat am 20.11., kurz bevor die israelische Regierung einen Waffenstillstand mit der Hamas vereinbart hat, gewohnt eloquent sozusagen begründet, warum ein Waffenstillstand falsch wäre. Zum Glück ist komplett sinnfrei, was sie sagte, sonst könnte Israel sich jetzt nicht mehr verteidigen und die Menschen in Gaza würden keine Hilfe bekommen.
Baerbock wandte sich im Interview mit der Deutschen Welle mit folgenden Worten gegen Forderungen nach einem Waffenstillstand:  „Weil, um dieses Leid zu verhindern, um möglichst dafür zu sorgen, dass insbesondere jetzt in Gaza die Menschen mit dem Nötigsten versorgt werden können, mit Wasser, mit Lebensmitteln, dann hilft es eben nicht einfach aus dem Impuls heraus, die Waffen müssen schweigen zu sagen, weil das ist nicht Aufgabe von Politik, sondern daran mitzuwirken, dass auch wirklich diese humanitäre Hilfe ins Land kommt. Waffenstillstand hieße ja, dass Israel mit den Hamas darüber verhandeln müssen, dass man sich jetzt nicht mehr gegenseitig beschießt. Und das würde bedeuten, dass Israel sich unter den ungoing Raketenterror nicht mehr verteidigen könnte. Und Hamas macht jeden Tag deutlich, sie wollen Israel von der Landkarte vernichten, d.h. sie wollen Israel auslöschen. Und in so einer Situation muss Israel seine Bevölkerung schützen. Zugleich versuche ich, versuchen wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern, mit den Amerikanern, aber vielen arabischen Ländern, alles dafür zu tun, dass in Gaza Menschen sichere Orte haben, wo sie eben nicht ums Leben kommen, wo sie Trinkwasser erreicht, Medikamente…“
Es ist völlig okay, dass die Dame keine zwei Sätze geradeaus reden kann. Die Mehrheit der Menschen, mich eingeschlossen, sind schlechte Redner. Aber es ist nicht okay, dass sie seit zwei Jahren Deutschlands Außenministerin ist, uns überall zum Gespött macht und alle Chancen für Diplomatie links und rechts liegen lässt. Mehr …

Bundesverdienstkreuze für Ministerpräsidenten statt Aufarbeitung des Corona-Unrechts. Am Freitag 24. November wird den Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Weil, Baden-Württemberg, Kretschmann, Thüringen, Ramelow, Rheinland-Pfalz, Dreier, Brandenburg, Woidke, und Sachsen-Anhalt, Haseloff das Bundesverdienstkreuz verliehen. Als Entscheider in den Ministerpräsidenten-Bundeskanzler-Runden waren sie verantwortlich für die teilweise weit überzogenen und insbesondere für Kinder und Jugendliche sehr schädlichen Corona-Maßnahmen. Einige von Ihnen haben auf üble Weise und ohne fundierte wissenschaftliche Basis gegen nicht Covid-geimpfte Menschen gehetzt und deren soziale Ausgrenzung betrieben. Einer Aufarbeitung verweigern sie sich bisher. Dafür bekommen sie nun eine der höchsten Auszeichnungen des Landes. Mehr …

Erneute Pannenserie beim Bundesamt für Statistik BFS wirft Fragen auf. Anfang November veröffentlichte das BFS anlässlich der Medienkonferenz zur Schweizerischen Gesundheitsbefragung auf ihrer Webseite falsche Daten. Diese zeigten eine erschreckende Zunahme von Krebserkrankungen, Herzinfarkten und Schlaganfällen um das Vier- bis Fünffache. Trotz der Brisanz der Daten wurde das Thema weder in der Medienkonferenz noch in der Berichterstattung aufgegriffen. Erst 6 Tage später hat das BFS die Daten entfernt und in einer Randnotiz erklärt, dass die Daten nicht mit 2017 vergleichbar wären. Eine Recherche zur neusten Panne beim BFS zeigt, dass beim Statistikamt offensichtlich nicht nur systematische Qualitätsprobleme bestehen, sondern dass berechtigte Zweifel betreffend dessen Kompetenz und Unabhängigkeit angebracht sind.
Bereits die sehr positive Interpretation der Resultate zur Gesundheitsbefragung 2022 hätte die Medien veranlassen müssen, sich ein eigenes Bild zu den Resultaten der Befragung zu machen. Hatte die Pandemie tatsächlich keine anderen Spuren beim Gesundheitszustand der Schweizer Bevölkerung hinterlassen, als die in den Mittelpunkt gerückte Zunahme der psychischen Belastung bei jungen Frauen seit der letzten Befragung 2017? Nur schon der hohe Anstieg der Krankenkassenprämien sollte uns an diesem Befund zweifeln lassen. Aber wie entwickelten sich nun die sehr kostenintensiven und häufig tödlichen Erkrankungen Krebs, Herzinfarkt und Schlaganfall tatsächlich?
Das BFS weiss es nicht! Eine Zunahme um Faktor 4 bis 5 bei diesen Erkrankungen, wie fälschlicherweise publiziert, kann tatsächlich nicht der Realität entsprechen. Aufgrund der vielen Meldungen aus medizinischen Netzwerken über eine Zunahme von Herzstillständen, Thrombosen und Turbokrebs ist jedoch von einem erheblichen Anstieg bei diesen drei Erkrankungen auszugehen. Auch die international verzeichnete Zunahme der Übersterblichkeit seit 2021 deutet eindeutig auf eine Zunahme von tödlichen Erkrankungen hin. Wie konnte das BFS hier nur die Übersicht verlieren? Die Qualitätssicherung ist nur eines der Probleme beim BFS. Mehr …

21.11.2023:  Nachrichten AUF1 vom 21. November 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Deutsche über 70 töten – statt Migranten abschieben: Kabarettisten-Entgleisung im Gebühren-Fernsehen
+ 60.000 Euro für jeden 18-Jährigen: Jusos beschließen Forderung nach Grunderbe für alle
+ Klima-Schwindel-Papst: Viele Deutsche „vom Klimawandel betroffen und merken es nicht“
+ Wird Gaza vollständig evakuiert – Millionen Migranten für Europa durch Groß-Israel-Pläne?
+ 60 Jahre Kennedy-Attentat: War es ein Staatsstreich aus dem Inneren?
+ Hans-Georg Maaßen: „Ideologie hat galoppierend in deutsche Politik Einzug gehalten“
+ Österreich: Nehammers Klimakleber-Lippenbekenntnis
+ Gesicht zertrümmert: Bedingte Haftstrafen für "Sittenwächter"
+ Wirtschaft: Endgültiges Aus für Real-Supermärkte
+ "Integrationsbarometer": Jeder Dritte in Wien kein Österreicher
+ Volkstrauertag: Schüler tanzen auf Soldatengräbern

AfD schafft UNFASSBARES! ARD kriegt PANIK! - Neverforgetniki. Die AfD ist gerade dabei, etwas wirklich Historisches zu schaffen! Ihr wollt wissen, warum der Rundfunk gerade solche Panik bekommt? Warum die Grünen total am Ausrasten sind? Warum die Ampel wirklich mit dem Rücken zur Wand steht? Und vor allem, warum die Alternative für Deutschland wirklich so massiv bekämpft wird? Dann solltet ihr diese Analyse sehen und sie jedem zeigen, der in diesem Land noch aufgeklärt werden muss, wie real die Chance auf einen politischen Wechsel schon in relativ kurzer Zeit ist! Video …

Eine Räuberbande hat die Politikkaste gekapert. Ampelkriminalität: Schweigegeld für von Faeser willkürlich gefeuerten Behördenchef? Die Schlagzahl der Skandale um Bundesinnenministerin ist derart hoch, dass inzwischen eine Abstumpfung und Ermüdung in der Bevölkerung einsetzt und niemand mehr genau sagen kann, wegen welcher Ungeheuerlichkeiten und politischen Sauereien die linksextreme SPD-Ministerin schon alles in den Schlagzeilen war. Zurücktreten muss sie eh nicht, ein präseniler entrückter Kanzler hat nicht den Willen und/oder die Macht, sie zu feuern, also kann sich Nancy Faeser alles herausnehmen – weil sie mit allen durchkommt. Auf eine Affäre mehr kommt es da schon gar nicht mehr an.
Heute sorgten Enthüllungen der “Bild”-Zeitung für Schlagzeilen, die es in sich haben – doch vermutlich wird Faeser auch das frech, dreist und ignorant an sich abprallen lassen: Im Zuge der Mobbing-Klage des – von ihr auf haltlose Anschuldigungen des ZDF-Systemclowns und regierungstreuen Hetzers Jan Böhmermann hin willkürlich gefeuerten – Ex-Cyberabwehr-Chefs Arne Schönbohm kam nun ans Licht, dass offenbar sogar eine Art Schweigegeld geflossen ist, damit er mit Details über die Entlassung nicht an die Öffentlichkeit geht. Offenbar habe man sich, so “Bild”, in Faesers Ministerium “nicht sicher” gefühlt und und wollte demnach eine juristische und politische Aufarbeitung des Falls um jeden Preis verhindern.
Klarer Regelbruch. Um Schönbohm als untadeligen Präsidenten der Datensicherheitsbehörde BSI zu feuern, obwohl er sich nichts hatte zuschulden kommen lassen, soll Faeser – darauf deuten interne Vermerke hin – auf illegale Weise versucht haben, den ihr treu ergebenen, ohnehin im “Kampf gegen rechts” schon dauerpervertierte Verfassungsschutz unter dem servilen Büttel Thomas Haldenwang zur Beschaffung kompromittierenden Material zu bewegen. “Das wäre ein klarer Regelbruch”, konstatiert Bild. Mehr …

Wegen E-Autos und Ukraine: Kfz-Versicherungen werden teurer. Etwas unglaubliches kommt ans Licht: Ukrainische Luxuskarossen in Deutschland mit staatlichem Vollkasko-Schutz auf Kosten der Allgemeinheit: Bei Unfall zahlen die deutschen Versicherer. In Deutschland ist das Fahren mit dem Auto ohne Versicherungsschutz verboten. Sollte das Gesetz ignoriert werden, droht beim Fahren ohne Versicherung eine Strafe. Die kann eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder eine Geldstrafe sein, die sich vor Gericht auf bis zu 180 Tagessätzen belaufen kann. Das gilt aber nicht für Ukrainer. Vor dem Gesetz sind alle gleich, sagt das Grundgesetz. Auch das gilt nicht für Ukrainer. Die werden bevorzugt, werden anders und besser behandelt als alle anderen, die in Deutschland leben oder Zuflucht suchen. Zum Beispiel bei der Alimentierung. Ukrainer unterscheidet noch etwas von anderen Schutzsuchenden: Sie kommen oft mit dem eigenen PKW nach Deutschland.
Wer hat sie nicht schon gesehen in unseren Städten – Autos mit ukrainischen Kennzeichen? Das sind zumeist ziemlich neue Mittel- bis Oberklasse-PKW. Es ist nirgends registriert und wird nicht überprüft, ob diese ukrainischen PKW über den gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutz verfügen – ach ja, Strafzettel müssen Ukrainer auch nicht bezahlen. Dennoch gibt es eine Regelung, wenn ein solches Fahrzeug in einen Unfall verwickelt ist – und die ist unglaublich. Eigentlich ein Skandal.
Sonderstatus ohne gesetzliche Regelung. Wen das Pech ereilt, schuldlos in einen Unfall mit einem ukrainischen PKW geraten zu sein, der erlebt sein blaues Wunder: Die Polizei fordert ihn auf, seine Versicherungsdaten preiszugeben. Wohlgemerkt: Der nichtschuldige (!) Teil wird dazu aufgefordert (bei einem schuldlosen Unfall mit einem deutschen Kontrahenten ist das natürlich nicht der Fall). Der erstaunte Fahrer wird auf Nachfrage aufgeklärt. Die Versicherung des Unschuldigen muss für die Schäden an beiden Fahrzeugen aufkommen – auch für den Schuldigen. Dazu geliefert wird die folgende Beruhigung: Ihr Schadenfreiheitsrabatt bleibt in diesem Sonderfall unverändert. Dieses Verfahren ist durch kein Gesetz begründet; bestenfalls mit einer Verordnung. Was sind aber die Folgen? Deutsche Versicherungen zahlen für die Schäden, die Ukrainer angerichtet haben. Die Ukrainer genießen gleichsam einen Vollkaskoschutz, für den sie keinen Heller bezahlt haben. Ja, wer zahlt denn dann? Die Antwort ist simpel: Letztlich alle deutschen Autofahrer. Denn selbst wenn der Staat einspringen sollte, ist es der deutsche Steuerzahler, der diese Kosten tragen muss.
In jeder Hinsicht kostspieliger als Verbrenner. Also haben wir hier einen wesentlichen Faktor, der zumindest einen Teil der kürzlichen Ankündigung der Versicherungen erklären kann, dass die Kosten für KFZ-Versicherungen massiv steigen werden (teilweise bis zu zwanzig Prozent). Aber so viele ukrainische Autos sind es dann auch wieder nicht. Für die Verteuerung der Prämien muss also noch eine andere Erklärung geben. Damit bin ich bei den E-Autos.
Es hat sich herausgestellt, dass Reparaturen bei E-Autos erheblich teurer sind als bei Verbrennern. Bei einem Unfallschaden sind wir schnell beim Vielfachen. Warum ist das so? E-Autos sind erheblich schwerer als Verbrenner. Man muss gar nicht auf das „E“ im Kennzeichen sehen, um ein E-Auto als solches identifizieren zu können: Ein Blick auf die Bremsscheiben genügt. Die sind wesentlich größer ausgelegt als bei Verbrennern. Ein weiterer Blick auf die Reifen hilft auch: Diese müssen anderen Anforderungen genügen – wiederum wegen des hohen Gewichts. Daher ist es zwangsläufig so, dass E-Autos bei einem Aufprall einen erheblich größeren Schaden anrichten als ein Auto mit „Normalgewicht“. Aber der Kernpunkt liegt beim Akku: Der ist nicht nur sehr schwer, sondern auch besonders empfindlich.
Reparaturen an E-Autos sind teuer
Muss ein solcher Akku wegen eines Schadens ersetzt werden, sind schnell mal 25.000 Euro fällig. Aber wie sieht so ein Schaden aus, der den Ersatz zwingend macht? Eine Delle im Akku-Gehäuse, die tiefer als fünf Millimeter ist, reicht dafür aus. Das kann bereits passieren, wenn man über einen auf der Straße liegenden Gegenstand fährt. Bei einem Unfall, bei dem das E-Auto verformt wird, sind Dellen im Akku-Gehäuse kaum zu vermeiden. Da kommen dann zu den Reparaturkosten für die Karosserie sofort die Kosten für einen neuen Akku hinzu. Beschädigte Auto-Akkus können, ja dürfen gar nicht repariert werden. Die Brandgefahr wäre anschließend zu hoch. Und damit bin ich beim nächsten Faktor. Mehr …

Baden-Baden: Räumungsaufforderung gegen Einwohner von Seniorenresidenz. In Baden-Baden wehren sich Senioren gegen die Unterbringung von Migranten in ihrer Residenz durch die Stadt. Doch durch den anhaltenden Strom von Einwanderern nimmt der Druck auf den ohnehin umkämpften Wohnungsmarkt stetig zu.
Die Einwohner einer Seniorenresidenz in Baden-Baden, Stadtteil Lichtental, sind unerwartet mitten in den Verteilungskampf um Wohnraum geraten. Nach einem Bericht der Springerzeitung Welt zogen in ihren Apartmentkomplex für betreutes Wohnen unangekündigt über ein Dutzend Personen aus Kamerun, Nigeria, Georgien und der Ukraine ein. Informiert wurden die Bewohner darüber im Vorfeld nicht.
Selbst die Pflegedienstleiterin Manuela Anselm wusste nicht, dass die Baden-Badener Stadtverwaltung entschieden hatte, frei gewordene Apartments für Migranten anzumieten. Anselm hält diesen Umgang mit Senioren für skrupellos. Vielen Anfragen nach betreutem Wohnen müsste sie absagen. Mehr …

Schullandfahrt verhindert: Aktivisten der Letzten Generation zeigen kein Herz für Kinder. Eine Mutter verzweifelt und bittet den Tränen nahe darum, ihr Kind zum Termin der lang ersehnten Schullandwoche bringen zu können: "Es ist so wichtig für ihn!" Die Aktivisten zeigten null Verständnis und Empathie und ließen die Frau mit ihrem Auto nicht durch. Mehr …

Lindner verhängt Haushaltssperre: Kommt neues Sondervermögen (=Sonderschulden) wegen "außerordentlicher Notlage"? Die Haushaltskrise der Bundesregierung weitet sich aus. Das Bundesfinanzministerium hat nun eine Haushaltssperre für die Ausgaben sämtlicher Ministerien erlassen. Parallel versucht man offenbar die Schuldenbremse durch Erklärung einer "außerordentlichen Notlage" zu umgehen. Wie lange hält die Ampel noch? Nach dem überraschenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts letzte Woche nimmt die Haushaltskrise der Bundesregierung immer dramatischere Züge an. So hat das Bundesfinanzministerium am Montagabend eine Haushaltssperre für nahezu den gesamten Bundeshaushalt erlassen, wie das Handelsblatt berichtet. Eine entsprechende Anordnung von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) erging am Montagabend an die Bundesministerien. Aus den Kreisen des Bundesfinanzministeriums hieß es konkret: "Das Bundesfinanzministerium stoppt die Verpflichtungsermächtigungen in 2023, um Vorbelastungen für kommende Jahre zu vermeiden [...] Bestehende Verbindlichkeiten werden weiter eingehalten, es dürfen nur keine neuen eingegangen werden. In Ausnahmefällen können Verpflichtungsermächtigungen entsperrt werden."
Von der Haushaltssperre sind daher alle Bundesministerien betroffen. Gatzer schreibt an die Ressorts: "Um weitere Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden, beabsichtige ich, ausgebrachte und noch verfügbare Verpflichtungsermächtigungen mit sofortiger Wirkung zu sperren." Nur Verfassungsorgane wie der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat und das Bundesverfassungsgericht sind davon ausgenommen. Mehr …

Erhöhung der Mehrwertsteuer: "Katastrophale Auswirkungen" nicht nur für die Gastronomie. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt ab 2024 wieder von 7% auf 19%. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Systemgastronomie, Markus Suchert warnt vor "katastrophalen Auswirkungen auf die gesamte Gastronomie". Darunter wird aber nicht nur dieser Bereich zu leiden haben. Die Steuer-Erhöhung wird auch das Essen an Kitas und Schulen betreffen. Video und mehr …

Trotz Kampfansage der Ampel: Neues Rekordniveau an Bürokratie. Die Ampel hatte der Bürokratie den Kampf angesagt. Doch die Kampfansage ist zum Rohrkrepierer geworden. Die durch neue Gesetze verursachte Bürokratiebelastung erreichte im vergangenen Jahr ein Rekordniveau, so der Nationaler Normenkontrollrat NKR. Für die Wirtschaft und Investitionen in den Standort Deutschland hat dies schwerwiegende Auswirkungen. Video und mehr …

Ampel-Projekt »Aufbruch« ist eine Bruchlandung. Nach verfassungswidrigen Haushaltstricks: Finanzministerium verhängt Haushaltssperre. Die Berliner (H)Ampel-Männer sind am Ende. Das Bundesverfassungsgericht hat ihnen einen fetten Strich durch die fast schon betrügerischen versuchten Haushaltstricks gemacht und als Folge davon gibt es eine Haushaltssperre. Jetzt rotieren vor allem die Spezialdemokraten und Öko-Sozialisten.
Ein typisches Merkmal sozialistischer Regierungen ist der miserable Umgang mit Geld. Das hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt und zeigt sich auch jetzt bei der Berliner Ampel. Sonderlich verwunderlich ist das nicht, denn der Regierungschef hat in seiner Hamburger Zeit »eindrucksvoll« belegt, dass er so gar kein Händchen für Finanzen hat und bei seinem Abgang der Hansestadt einen fetten Schuldenberg hinterlassen. Ob er sich daran aber noch erinnern kann, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.
Die Berliner (H)Ampel-Männer wollten mit ihrer angeblichen Zukunftskoalition einen Aufbruch wagen und viel Geld bewegen. Woher das Geld kommen sollte, war ihnen offensichtlich selbst nicht ganz klar, denn aus dem Aufbruch ist jetzt eine veritable Bruchlandung geworden. Die versuchten Taschenspielertricks mit der widerrechtlichen Umschichtung von Geld im Haushalt wurde vom Bundesverfassungsgericht ausgebremst. An allen Ecken und Enden fehlt nun die Deckung für die hochtrabenden Ziele und der Finanzminister verschärft die Lage noch, indem er eine Haushaltssperre verhängt. Mehr …

Normenkontrollrat fällt vernichtendes Urteil: Ampel-Regierung macht Bürokratie so aufwendig und teuer wie noch nie. Die Ampel-Koalition hatte den Wählern versprochen, Bürokratie abzubauen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Noch nie litt Deutschland unter einer solchen bürokratischen Last wie heute. Der Normenkontrollrat schlägt Alarm und spricht von einem »Bürokratiemonster«. Zu den Hauptgründen für den Abzug der Industrie und dem Niedergang des deutschen Mittelstandes wird neben dem Fachkräftemangel und den hohen Energiekosten auch die überbordende Bürokratie genannt.
Viele kleine Unternehmen bräuchten eine eigene Rechtsabteilung, um sich durch den Wust der Vorgaben aus Berlin und Brüssel durchzuarbeiten. Doch das können sich viele nicht leisten. Lediglich große Konzerne haben das Geld für eigene Rechtsabteilungen. Auch für die Bürger wird der Aufwand für die Behörden immer größer. Es gibt immer mehr Formulare, Anträge, Anweisungen und Rechtsbelehrungen. Egal ob beim Hausbau oder Autokauf: Der Papierkram ist nervig und kraftraubend. Soloselbständige treibt dies oft in die pure Verzweiflung.
Die Bürokratie ist teuer. Die Verwaltung kostet viel Geld, ohne dass die Mitarbeiter in den Behörden im volkswirtschaftlichen Sinne produktiv tätig sind. Hinzu kommen all die politischen Institutionen, die zur Propaganda und Überwachung der Bürger missbraucht werden. Die Ampel-Koalition hatte, wie alle anderen Regierungen zuvor, versprochen, die Bürokratie abzubauen. Doch es kam wie immer: Die Bürokratie wuchs in den Himmel. Nun hat der Normenkontrollrat (NKR) ein vernichtendes Urteil gefällt: Die durch neue Gesetze verursachten Bürokratie-Lasten haben im zurückliegenden Jahr ein Rekordniveau erreicht, heißt es in seinem Jahresbericht. Mehr …

Was geht in den Köpfen der Politiker vor? Ist wirtschaftliche Vernichtung des eigenen Landes das Ziel? Zusage von weiterer Militärhilfe trotz Haushaltssperre. Pistorius will noch mehr Geld an Selenskij verschenken. Pistorius ist heute bei Selenskij zu Besuch und hat ihm die Lieferung von weiteren 100 Kampfpanzern vom Typ Leopard 1A5 zugesagt. Im April 2022 wurde Selenskij bereits die Lieferung von 88 Kampfpanzern dieses Typs zugesagt. Kostenpunkt
Der Berliner Ampel wurde nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom eigenen Finanzminister eine Haushaltssperre auferlegt. Neue Ausgaben dürfen damit nicht getätigt werden. Doch scheinbar ist das nicht bei allen Mitgliedern der Ampel bis zum Gehirn durchgedrungen. Denn der »Kriegsertüchtiger« Pistorius ist aktuell bei Selenskij und macht dem schon wieder großzügige, kostenintensive Geschenke.
Pistorius hat Selenskij die Lieferung von weiteren 100 schweren Kampfpanzern des Typ Leopard 1A5 zugesagt. Im April 2022 wurde eine Lieferung von 88 Panzern dieses Typs an Selenskij versprochen. Laut dem damaligen Medienbericht umfasste die damalige Zusage etwa 115 Millionen Euro. Bei der Zugrundelegung der damaligen Zahlen umfasst die jetzige Zusage von Pistorius demzufolge etwa 130 Millionen Euro. Geld, dass bisher NICHT in den Haushaltsplanungen erfasst war. Pistorius will also neues Geld ausgeben, obwohl der koalitions-eigene Finanzminister neue Ausgaben konsequent untersagt hat. Mehr …

Bundesfinanzministerium sperrt Habecks 200 Milliarden Euro schweren Wirtschafts-stabilisierungsfonds. Das Bundesfinanzministerium sperrt den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), auch bekannt als "Doppel-Wumms". Grund ist das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts zum Haushalt 2023.
Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts hat das Bundesfinanzministerium auch den 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gesperrt. Aufgrund der Karlsruher Entscheidung könnten die WSF-Kreditermächtigungen "im Jahr 2023 nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr genutzt werden", heißt es in einem Schreiben von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer an die anderen Ministerien am Dienstag.
In einem Papier, das der Bild vorliegt, heißt es: "Um weitere Belastungen des Haushalts sowie Vorbelastungen für künftige Haushaltsjahre zu vermeiden, sind alle im Wirtschaftsplan 2023 noch nicht in Anspruch genommenen Ausgaben sowie alle ausgebrachten und noch nicht belegten Verpflichtungsermächtigungen gemäß § 41 BHO ab sofort gesperrt und bedürfen der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen."
Die Bundesregierung hatte den Fonds im Jahr 2022 aufgelegt, um die Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs, der gegen Russland gerichteten, nie dagewesenen Sanktionen und der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines abzufedern. Aus dem Steuerzahlertopf wurden auch die "Strom- und Gaspreisbremsen" bezahlt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die in der Geschichte der Bundesrepublik nie gekannte Neuverschuldung damals als "Doppel-Wumms" bezeichnet.
Bereits mit der am Montagabend verfügten Haushaltssperre für alle Ministerien zog Finanzminister Christian Lindner die Reißleine, um angesichts der unsicheren Haushaltslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitere Ausgabenzusagen zu verhindern. Mehr …

Erhöhung der Mehrwertsteuer: "Katastrophale Auswirkungen" nicht nur für die Gastronomie. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt ab 2024 wieder von 7% auf 19%. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Systemgastronomie, Markus Suchert warnt vor "katastrophalen Auswirkungen auf die gesamte Gastronomie". Darunter wird aber nicht nur dieser Bereich zu leiden haben. Die Steuer-Erhöhung wird auch das Essen an Kitas und Schulen betreffen. Video und mehr …

20.11.2023: Nachrichten AUF1 vom 20. November 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Deutsche Wirtschaft auf Talfahrt: Habeck warnt vor Abwanderung und steigenden Energiepreisen
+ Klage-Lawine gegen Grundsteuer: Wacht der deutsche Michel jetzt auf?
+ AUF1 sendet weiter: Öffentlich-rechtliche Fake News über angebliches Sendeverbot
+ Nach Sprech-Verbot an Uni Wien: Kubitschek-Vortrag im Parlament
+ Stefan Magnet zum angeblichen Sendeverbot von AUF1: „Totgesagte senden länger“
+ Österreich: Fast 19 Millionen Impf-Dosen abgelaufen
+ US-Armee will Ungeimpfte wieder zurück
+ System gegen Musk nach Antisemitismus-Vorwürfen
+ "Auswärtsspiel" in Berlin zeigt Überfremdung
+ Revoluzzer oder Mogelpackung? Milei neuer Präsident Argentiniens

Hat die Ampel schon Geld verbrannt, bevor Karlsruhe ein Urteil fällen konnte? Das ist natürlich auch eine Möglichkeit sich über das Gesetz zu stellen, obwohl das schon arg nach Diktatur stinkt: Man wartet das Urteil des Bundesverfassungsgericht erst gar nicht ab, sondern verjubelt das Geld anderer Leute schon vorher und stellt dann die Gesellschaft vor vollendete Tatsachen. Dieses bürgerfeindliche Vorgehen könnte man aus diesen Äußerungen herauslesen: Die Bundesregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Teile des Haushalts für nichtig erklärt wurden, noch nicht vollständig durchdrungen. “Die Konsequenzen oder die Implikationen des Urteils sind bis zum heutigen Tag noch nicht ausreichend analysiert worden”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Sonntag dem ARD-Magazin “Bericht aus Berlin”. “Das heißt, es ist durchaus möglich, dass weitere Parameter noch hinzukommen.”
Bis dahin könnten noch keine konkreten Vorschläge gemacht werden, wie das 60 Milliarden Euro schwere Defizit, das sich aus dem Urteil ergibt, nun ausgeglichen werden könne. Steuererhöhungen dürfe es jedenfalls nicht geben. Der FDP-Generalsekretär räumte ein, dass es “das gute Recht der Opposition”, nach dem Klimatransformationsfonds, auf den sich das Karlsruher Urteil bezog, nun auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen.
Während beim Klimafonds das Geld noch nicht abgeflossen ist, sind beim WSF 30 Milliarden Euro schon weg. “Dieses Geld ist schon bei den Konten der Betroffenen, das heißt, hier hätten wir noch mal eine völlig andere Situation, die andere Konsequenz mit sich ziehen würde”, sagte Djir-Sarai, ohne konkreter zu werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte des Haushaltsplan für verfassungswidrig erklärt, mit dem nicht verbrauchte Corona-Hilfen in den Klimatransformationsfonds verschoben werden sollten. Denn für die Corona-Hilfen war die Schuldenbremse wegen einer akuten “Notlage” ausgehebelt worden.
Das mit der Notlage ist so eine Sache. Die kann ganz schnell ausgerufen werden, wenn man sie denn mal braucht, um irgendwelche ideologischen Projekte durchzuziehen.  Es sind schließlich Linke und Grüne am Ruder, denen man alles zutrauen muss. Die Schuldenbremse, die unsere Kinder und Enkelkinder vor dem Elend bewahren soll, ist ebenfalls am kippen: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirbt angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils nämlich für eine “Reform “der Schuldenbremse. “Wir Grünen werben schon seit vielen Jahren dafür, die Schuldenbremse zu reformieren, da sie ökonomisch schlecht gemacht ist”, sagte sie dem “Tagesspiegel”. Sie bremse notwendige Investitionen aus und sei “in ihrer jetzigen Form eine Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland”, so Dröge. Mehr …

Kriegsfolgen aus der Ukraine kommen nach Europa und Deutschland. Das Gift unserer Verbündeten. Uranpartikel aus der Ukraine in Europa entdeckt, die Gesundheitsprobleme verursachen. Die westlichen Eliten predigen in ihrer ganzen Dummheit die Gefahr des Klimawandels und ignorieren die Gefahr von abgereichertem Uran.
Im März 2023 lieferten das Vereinigte Königreich und im September 2023 die USA mit abgereichertem Uran gefüllte Granaten an die Ukraine, oder vielleicht haben sie es auch schon vorher geliefert, wir wissen es nicht, denn wenn sie etwas ankündigen, ist es in der Regel schon passiert!
Abgereichertes Uran kann zur Verstärkung der Panzerung von Panzern verwendet werden, wird aber wegen seiner extremen Dichte und seiner Fähigkeit, herkömmliche Panzerungen zu durchschlagen, für Waffen bevorzugt. Diese Art von Geschossen spitzt sich beim Aufprall zu, was ihre Fähigkeit, sich durch die Panzerung zu bohren, weiter erhöht, und sie entzünden sich nach dem Kontakt. Im September 2023, nach der Lieferung dieser mit abgereichertem Uran gefüllten Granaten, erklärte das russische Verteidigungsministerium, es habe Lagerhäuser angegriffen, in denen ukrainische Truppen diese Granaten mit abgereichertem Uran und im Vereinigten Königreich hergestellte Langstreckenraketen vom Typ Storm-Shadow lagerten.
„Gestern Abend haben die Streitkräfte der Russischen Föderation einen Gruppenangriff mit hochpräzisen luftgestützten Langstreckenwaffen und unbemannten Flugzeugen auf die Lagerstätten von Storm-Shadow-Marschflugkörpern und Munition mit abgereichertem Uran durchgeführt“, so das Ministerium in einer Erklärung vom September 2023.
Obwohl der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, erklärte, dass bei der Verwendung von abgereichertem Uran keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit bestehe, behaupteten die Washington Post und andere so genannte Qualitätszeitungen jedoch, dass eine echte Gefahr für die öffentliche Gesundheit bestehe. Das Vereinigte Königreich war das erste Land, das im März 2023 mit der Lieferung von Geschossen mit abgereichertem Uran und Langstreckenraketen des Typs Storm-Shadow an die Ukraine begann, ebenso wie mit der Lieferung von Munition mit abgereichertem Uran für den britischen Panzer Challenger 2. Die USA kündigten am 6. September 2023 an, dass sie Munition mit abgereichertem Uran und Streubomben an die Ukraine liefern würden. Mehr …

Linken-Kernschmelze in Echtzeit: Tavassoli sagt tschüß. Dass die Linkspartei im Chaos versinkt, ist seit Monaten quasi live zu beobachten: Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und anderen Spitzenvertretern wird sich die Bundestagsfraktion zum 6. Dezember auflösen. Der erbärmliche Zustand der SED-Nachfolgepartei war auch am Wochenende auf dem Parteitag in Augsburg zu beobachten. Dort trat Bijan Tavassoli mit einer kurzen, aber nachhaltigen Eindruck hinterlassenden Rede hervor: Die er dazu nutzte, seinen Parteiaustritt zu erklären. Den versammelten Delegierten warf er vor, Wagenknecht und andere „gute Menschen“ aus der Partei gemobbt zu haben. Der „SED-Geist“ sei immer noch zu spüren. Unter gellenden Pfiffen warf er der „Kapitänin“ Carola Rackete, die von der Partei, neben dem Co-Vorsitzenden Martin Schirdewan, zur Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024 gewählt wurde, obwohl sie nicht einmal Mitglied ist, vor, das „neue Volk“ über das Mittelmeer nach Deutschland zu holen. Der Partei warf er vor, selbst rassistisch zu sein.
Anders als er, hätte kaum jemand aus der Führung einen Migrationshintergrund. Schließlich wurde er vom Sicherheitsdienst aus der Halle geführt. Sein Hamburger Parteiverband kündigte seinen Ausschluss an. Immerhin konnte er noch neun Stimmen für seine eigene Kandidatur als Europakandidat auf sich vereinen! Tavasoli war schon früher mit Aktionen aufgefallen, mit denen er den woken Wahn der Linken karikierte. Unter anderem war er als lesbische bärtige Transfrau aufgetreten. Mehr …

60-Milliarden-Euro-Loch: Ampelregierung steht vor Finanzierungsproblem. Die "Ampelkoalition" sieht sich mit unerwarteten Haushaltsproblemen konfrontiert. Karlsruhe hatte anders entschieden als Berlin unterstellt hatte. Video und mehr …

Quantensprung beim Mentalitätswechsel – DGAP bereitet Deutschland auf Krieg mit Russland vor. Deutschland muss einen "Quantensprung" wagen: Die Bundesregierung muss binnen kürzester Frist die Bundeswehr personell stärken, die Rüstungsproduktion ausweiten und die Resilienz bei der Bevölkerung verbessern. Das geht aus einem Strategiepapier der DGAP hervor. Voraussetzung dafür sei ein grundlegender Mentalitätswechsel in der Gesellschaft.
Der regierungsnahe Think-Tank "Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)" geht fest davon aus, dass Russland einen Angriff auf das NATO-Gebiet im Baltikum plant. Es warte nur auf ein "Fenster der Möglichkeiten". Deshalb müssen Deutschland und die NATO spätestens in zehn, besser aber in sechs Jahren einen russischen Angriff abwehren können. So viel Zeit lassen die Militärexperten der DGAP, Christian Mölling und Torben Schütz, Russland für die Rekonstitution seiner Armee zu einem Zustand hin, auch NATO-Länder direkt angreifen zu können.
In einem Policy-Brief skizzieren die beiden Autoren die Maßnahmen, die Deutschland ergreifen muss, um Russland nicht nur abschrecken, sondern auch den realen Krieg gegen die Atommacht führen zu können: Die Frage lautet also nicht, ob Deutschland und die NATO kriegsfähig sein müssen, sondern bis wann. Die DGAP geht davon aus, dass Russland, in historisch-imperialen Dimensionen denkend, die Motivation hat, die Größe Russlands wiederherzustellen und den Einfluss von NATO und EU zurückzudrängen. Die durch den Ukraine-Krieg gestiegene Kriegsfähigkeit mache das Vorhaben möglich. Jedenfalls sei die russische Kriegsfähigkeit größer, "als es der momentane Eindruck vermittelt". Mehr …

Polen war gestern: Deutschland ist neues Hauptziel von Ukrainern. Mit 1,3 Millionen aufgenommenen Ukrainern steht Deutschland unter den EU-Mitgliedsstaaten mittlerweile an erster Stelle. Laut einer Studie ist dies auf höhere Löhne, bessere Sozialleistungen sowie ein entwickeltes Netzwerk unter Ukrainern in Deutschland zurückzuführen.
Seit August 2022 ist die Zahl der Ukrainer mit einem sogenannten vorübergehenden Schutz in Polen kontinuierlich zurückgegangen, während sie in Deutschland stetig zunahm. Nach Zahlen des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) hielten sich in Polen Anfang 2023 rund 1,3 Millionen Ukrainer mit vorübergehendem Schutz auf. Bis Ende September sank diese Zahl auf rund 960.000. Mehr …

60.000 Euro: Jusos fordern Grunderbe für alle 18-Jährigen. Die Jusos haben auf ihrem Bundeskongress am Sonntag mit großer Mehrheit einer radikalen Forderung zugestimmt: Jeder Jugendliche im Land soll künftig als "Grunderbe" 60.000 Euro erhalten. Um das bezahlen zu können, will die Parteijugend der SPD die Erbschaftssteuer drastisch erhöhen. Die Jusos, die Jugendorganisation der regierenden SPD, haben am Sonntag auf ihrem Bundeskongress die Forderung nach einem Grunderbe von 60.000 Euro für alle 18-Jährigen in Deutschland beschlossen. Das berichtet der Berliner Tagesspiegel. Demnach votierten die Delegierten des Kongresses nahezu einstimmig für die Forderung.
Der Juso-Vorschlag sieht vor, dass alle 18-Jährigen in der Bundesrepublik dieses Grunderbe erhalten – unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Die Jungsozialisten rechnen mit Kosten von in Höhe von 45 Milliarden Euro. Der Antragssteller sagte dazu laut der Zeitung: "Das ist die größte Umverteilungsmaßnahme für junge Menschen in der Geschichte dieser Republik." Mehr …

Berliner Senat will Magnetschwebebahn bauen – mit chinesischer Technologie? Die Berliner CDU treibt ein neues Prestigeprojekt voran und will die deutsche Hauptstadt um eine Magnetschwebebahn bereichern. Das Paradoxe: Deutschland, einst führend in der Entwicklung dieser Technik, wird dieses Mal wohl auf Entwicklungen aus China oder Japan zurückgreifen müssen, denn eigene Forschung auf diesem Gebiet wurde vor 15 Jahren beerdigt. Mehr …

Bayerns Innenminister kopiert die AfD! Joachim Herrmann (CSU) will kriminellen Doppelstaatlern Pass aberkennen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Schwerkriminellen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen, sofern sie noch den Pass eines weiteren Staates besitzen. Dafür wäre eine Grundgesetzänderung nötig. Die AfD hatte diese Forderung bereits in ihrem Wahlprogramm 2017 erhoben.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Schwerkriminellen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen, sofern sie noch den Pass eines weiteren Staates besitzen. Dafür wäre eine Grundgesetzänderung nötig. Seine Forderung verband Herrmann mit einer Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition, die Einbürgerungsvoraussetzungen nochmals massiv zu erleichtern. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Böhm, erklärt dazu folgendes: »Mal wieder erweist sich der bayerische Innenminister als Trittbrettfahrer, der die Stimmung im Lande aufgrund des Migrations-Chaos auf seine Mühlen lenken möchte. Deswegen erinnern wir Herrn Herrmann gerne daran, dass die AfD diese Forderung bereits in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 erhoben hatte. Und dazu brauchte es auch nicht erst antisemitische Krawalle. Wir weisen gerne auch noch einmal darauf hin, dass es die Regierung von Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) war, die vor mehr als 20 Jahren die Schleusen für den Ausverkauf des deutschen Passes als Ramschartikel geöffnet hat. Und die Union hat, nachdem der rot-grüne Spuk vorbei war, keinerlei Anstalten gemacht, den Irrweg wieder zu verlassen. Mehr …

Länderspiel in Berlin zeigt deutsche Realität wie im Brennglas. Fußball-Länderspiel: Deutschland wird im eigenen Land von Türken ausgepfiffen.
Es sollte für die deutsche Nationalelf ein Heimspiel werden. Doch es wurde ein Auswärtsspiel, wie selbst die Presse zugab. Das Olympia-Stadion war voller türkischer Fahnen. Die deutsche Mannschaft wurde ausgepfiffen. Ist das Multikulti oder ein Menetekel? Da wunderten sich Millionen deutscher Fernsehzuschauer. Im Berliner Olympia-Stadion spielt die deutsche Nationalelf gegen die türkische Nationalmannschaft. Doch es war kein Heimspiel. Es war wie ein Auswärtsspiel. Denn das Station war voller türkischer Fahnen. Deutsche Fahnen waren nur wenige zu sehen. Das Publikum schrie und brüllte für die Türkei. Die deutsche Mannschaft wurde ausgepfiffen. Im eigenen Land, in der eigenen Hauptstadt.
In der BILD-Zeitung ist zu lesen: »Ein Stadion in Rot und Weiß. Statt in Schwarz-Rot-Gold. Pfiffe gegen Deutschland und den Mannschaftskapitän. Jubel für die Türkei.« Und: »Dieses ›Auswärtsspiel‹ sagt leider so viel über uns im Jahr 2023!« Klar: Die Türken in Berlin haben sich bei Regenwetter aufgemacht, um die türkische Mannschaft im Fußballstadion anzufeuern. Die Deutschen blieben größtenteils lieber daheim vor dem Fernseher. Aber es zeigt auch etwas anderes: Die bizarre Szene war ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Die deutsche Nationalmannschaft fühlte sich in Berlin wie in der Türkei. Wie in einem fremden Land? Das empfinden auch viele Berliner (ohne Migrationshintergrund) so, wenn sie durch Berlin-Wedding, Kreuzberg, Neukölln gehen: wie Fremde im eigenen Land. Mehr …

Woran erkennt man Menschen dritter Klasse? Sie müssen Platz machen für die der zweiten und ersten. Damit Asylbewerber Platz haben: Würzburg zwingt Rentnerin zum Auszug. Ihre neue Adresse kennt sie noch nicht, doch die Umzugskartons stehen bereits bereit. Eine 77jährige Frau muß in Würzburg ihre Wohnung räumen. Von den Mitarbeitern der Stadt wird sie noch verhöhnt.
Stellen Sie sich vor, Sie leben 23 Jahre in ein- und derselben Wohnung. Werden gemeinsam mit ihren Möbeln und der Straße alt. Und plötzlich, an Ihrem 77. Geburtstag, klingelt ein Vertreter der Stadt bei Ihnen und teilt Ihnen mit, daß Sie ausziehen müssen, Pronto, bis spätestens Ende des nächsten Monats. Mit diesem Problem sieht sich derzeit Krystyna Thiele aus Würzburg konfrontiert. Am 19. Oktober, dem Tag, an dem sie 77 Jahre alt wird, teilen ihr Mitarbeiter der Stadt mit, daß sie die Wohnung bis zum 30. November räumen soll. „Sie haben mir gesagt, daß die Wohnung für mich allein zu groß ist und daß sie meine Wohnung für eine Flüchtlingsfamilie brauchen“, erzählt die Rentnerin der Lokalzeitung Die Kitzinger. Sie soll „umgesetzt“ werden, in eine „andere Wohnung oder WG“. Dabei ist ihre jetzige Wohnung gerade einmal 44 Quadratmeter groß. Doch auch dafür haben die Mitarbeiter der Stadt eine Lösung. Sie solle die „Hälfte ihrer Einrichtung verkaufen oder wegwerfen“. Einen schriftlichen Bescheid sieht die alte Frau nie.
Würzburg bestreitet, daß die Wohnung Asylbewerbern zur Verfügung gestellt wird. Juristisch gesehen ist die Stadt im Recht. Krystyna Thiele wohnt in einer sogenannten Verfügungswohnung. Das sind städtische Unterkünfte, die Menschen zur Verfügung gestellt werden, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Die Wohnzeit ist befristet, der Mieter verpflichtet, sich eine andere, dauerhafte Unterkunft zu suchen. Derzeit herrsche in Würzburg extreme Wohnungsnot, erklärt ein Pressesprecher der Stadt. Aufgrund „der gestiegenen Fallzahlen“ seien „trotz der massiven Bemühungen um weitere Wohnraumakquise die Notunterkünfte der Stadt Würzburg fast vollständig belegt“. Daher müßten viele der Obdachlosen vorübergehend in Pensionen und Verfügungswohnungen untergebracht werden. Mehr …

Kritische Infrastruktur. Huawei-Technik: Deutsche Bahn stellt sich stur – Bundesregierung droht mit finanziellen Konsequenzen. Wer billig kauft, kauft doppelt? Trotz bekannter Bedenken hat die Deutsche Bahn auf Technik des chinesischen Konzerns Huawei gesetzt. Die Bundesregierung hatte lange Zeit zugesehen. Nun könnten Kosten von bis zu 400 Millionen Euro ins Haus stehen.
Mehrkosten von bis zu etwa 400 Millionen Euro und eine Verzögerung von Projekten von bis zu sechs Jahre befürchtet man derzeit in Deutschen Bahn. Sicherheitsexperten zufolge wären diese zu erwarten, sollte es erforderlich werden, ihre Digitalinfrastruktur umzurüsten. Eine solche Entwicklung wäre zu befürchten, sollte sich herausstellen, dass die Verwendung von Bauteilen des chinesischen Konzerns Huawei diese zum Sicherheitsrisiko mache.
Infrastruktur: Bundesverkehrsministerium soll Vertrauenswürdigkeit der Hersteller nachweisen. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, könnte dem zu 100 Prozent in staatlicher Hand befindlichen Konzern die Stunde der Wahrheit bald schlagen. Im Zuge der Beratungen über den Haushalt 2024 hat sich die Ampel dazu entschlossen, einen Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) anzufordern. Mehr …

Nach Vertuschungsvorwurf. EKD-Ratsvorsitzende Kurschus tritt zurück. Ihr wird vorgeworfen, den Verdacht eines sexualisierten Übergriffs vertuscht zu haben. Nun ist die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus zurückgetreten. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, tritt von ihrem Amt zurück. Das teilte die 60-Jährige am Montag in einer persönlichen Erklärung in Bielefeld mit. Zuvor waren gegen sie Vorwürfe erhoben worden, sie habe schon vor vielen Jahren vom Verdacht eines sexuell übergriffigen Verhaltens gegen einen damaligen Kirchenmitarbeiter gewusst. "Ich trete von beiden kirchlichen Leitungsämtern zurück", sagte Kurschus. Sie war neben dem Ehrenamt an der Spitze der EKD schon seit 2012 Präses der westfälischen Landeskirche. Auch dieses Amt gibt sie auf.
Bei der Synode in Ulm hatte Kurschus vor knapp einer Woche betont, sie weise die "Andeutungen und Spekulationen", die in der "Siegener Zeitung" gegen sie erhoben wurden, mit Nachdruck zurück. Die Siegener Staatsanwaltschaft ermittelt in mehreren Verdachtsfällen gegen einen früheren Kirchenmitarbeiter, der in den 1990er-Jahren wie Kurschus im Kirchenkreis Siegen tätig war. Ob bei dem Mann strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, ist laut Staatsanwaltschaft bisher ungeklärt. Für Kurschus geht es im Kern um die Frage, was die Geistliche wann von mutmaßlichen Verfehlungen des Beschuldigten gewusst hat. Mehr

Die Grünen sind nicht nur extrem – Sie sind extrem gefährlich. Die Deutschen verlieren ihr Land. Dr. Hans-Georg Maaßen über Kriegstreiber im Westen, über ein Corona-Symposium, ein türkisches Heimspiel und einen neuen Polizeibeauftragten. Politikwissenschaftler Hajo Funk und Ex-General Harald Kujat sind gemeinsam der Auffassung, dass die USA und Großbritannien einen Friedensschluss in der Ukraine im März 2022 verhindert hätten. Was bedeutet das für die Außenpolitik der Bundesrepublik und das Verhältnis zu den westlichen Partnern, wenn wir Nord Stream 2 noch dazunehmen und eine Million ukrainische Flüchtlinge?
Ich teile den Eindruck von General Kujat, dass der Westen den Krieg hätte verhindern können, wenn er denn gewollt hätte. Er war aus meiner Sicht nicht willens zu vermitteln und ernsthaft zu verhandeln. Wenn Außenminister erklären, dass sie nicht bereit sind, mit dem russischen Kollegen zu reden, dann ist dies nicht nur Arbeitsverweigerung, sondern man muss daraus schließen, dass sie die Eskalation vorsätzlich vorantreiben wollten.
Die Kriegsrhetorik von westlichen Außenministern machte deutlich, dass gar nicht die Bereitschaft bestand, mit Hilfe der Diplomatie den Krieg zu verhindern oder zu beenden, sondern dass man ihn wollte. Äußerungen der deutschen Außenministerin Baerbock wirkten auf mich, als ob sie lieber Kriegsministerin als Chefdiplomatin sein möchte.
Zu diesem Verhalten würde es durchaus passen, wenn die USA und Staaten des Westens einen Friedensschluss absichtlich verhindert hätten, weil sie eigene Kriegsziele hatten. Die USA hatten ihre Kriegsziele offen artikuliert, nämlich sie wollten – und sie wollen vermutlich immer noch – einen Regimewechsel in Moskau. Putin sollte danach verschwinden und durch eine genehmere Person ersetzt werden. Ich habe den Eindruck, der Westen ist weit davon entfernt, dass diese Kriegsziele realisiert werden können. Nach der erfolglosen Sommeroffensive der Ukraine ist aus meiner Sicht zu erwarten, dass der Westen den Ukrainekrieg krachend verlieren wird. Mehr …

19.11.2023:  Erdoğan wirft Bundesregierung vor, Teil einer "Kreuzritter-Imperialisten-Struktur" zu sein. Seine Rückkehr aus Deutschland war nur einige Stunden her, da sorgte der türkische Präsident schon mit neuen Äußerungen über seine Gespräche mit Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz für Aufsehen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat der Bundesregierung vorgeworfen, Teil einer "Kreuzritter-Imperialisten-Struktur" zu sein, nachdem er von seinem umstrittenen Besuch in Berlin nach Ankara zurückgekehrt ist. "Das habe ich leider bei meinem Besuch gestern Abend auch festgestellt", sagte Erdoğan. "Ich habe das bei dem Präsidenten gesehen und bei dem anderen auch." Mit 'dem anderen', meinte der türkische Präsident Bundeskanzler Olaf Scholz. Alle beide hätten in den bilateralen Gesprächen die ganze Zeit nur über die Hamas gesprochen. Er selbst habe gefragt, warum man nicht über die "13.000 Kinder, Frauen und Alten" spreche, die von Israel getötet worden seien. Weiter sagte Erdoğan, er habe Israel in Berlin abermals als "Terrorstaat" bezeichnet.
In einer Rede vor dem nationalen Studentenverband forderte Erdoğan den deutschen Bundespräsidenten noch einmal auf, sich während dessen geplanter Israel-Reise Ende kommender Woche für die Freilassung von fast 10.000 "Geiseln aus den Händen der Israelis" einzusetzen. Damit meinte er palästinensische Gefangene in Israel. Zuvor hieß es aus Berliner Regierungskreisen, das Gespräch zwischen Erdoğan und Scholz sei "durchaus streckenweise konstruktiv" verlaufen. So sei man sich einig gewesen, dass der Abschluss eines Friedensabkommens zwischen Armenien und Aserbaidschan noch in diesem Jahr angestrebt werden sollte. Mehr …

Eklat bei Linken-Parteitag: Kandidat lobt Wagenknecht – und verkündet Parteiaustritt. Die Linke hat ihre Spitzenkandidaten für die EU-Wahl im kommenden Jahr bestimmt. Auf Platz eins der Liste kam dabei Parteichef Martin Schirdewan. Ein Gegenkandidat sorgte für einen Eklat, als er die eigene Partei beschimpfte und die ausgetretene Sahra Wagenknecht lobte. Video und mehr …

Flüchtlings- und Klima-Aktivistin Carola Rackete: "Jede Gesellschaft ist strukturell antisemitisch". Gegenwärtig hält die Linke in Augsburg ihren Bundesparteitag ab. Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht versucht die Partei, ihr Image zu erneuern. Carola Rackete, die die Linkspartei bei den Wahlen zum EU-Parlament anführen soll, hatte nun schon einmal Gelegenheit zu einem wohlwollenden Interview in der "Zeit". Video und mehr …

Ramelow: "Wir sollten X endlich unter öffentliche Aufsicht stellen". Nach dem Austritt Sahra Wagenknechts aus der Partei "DIE LINKE" tagen die verbliebenen Genossen vom 17. Bis 19. November in Augsburg beim "Bundesparteitag Vertreter*innenversammlung". Unter dem Motto "Zeit für Gerechtigkeit. Zeit für Haltung." diskutierten und beschlossen sie das Europawahlprogramm der Partei. Video und mehr

VON WEGEN DIE »REICHEN« DEUTSCHEN! – Beim Ersparnis-Ranking weit abgehängt! Eine Studie der niederländischen ING-Bank vom Dezember 2022, die jedoch erst im November 2023 durch die Deutschen Wirtschaftsnachrichten richtig publik wurde, belegt das ganze Desaster. Demnach verfügt rund ein Drittel der Bundesbürger wohl über keine nennenswerten finanziellen Rücklagen. Denn 29,6 % der Befragten gaben an, keine Ersparnisse zu haben. Da 13,2 % eine Antwort auf diese Frage verweigerten, bleibt zu befürchten, dass der Anteil noch höher ist.
Bei Befragungen in den Jahren 2013 bis 2020 im Rahmen der ING International Survey stellte sich heraus, dass Deutschland seit Mitte der 2010er-Jahre unter den 13 europäischen Umfrageländern einen der höchsten Anteile an Menschen aufwies, die über keinerlei Ersparnisse verfügten. Mehr …

18.11.2023: Söder setzt auf den nächsten Verlierer: GroKo mit der SPD. Der Begriff “Große Koalition” bezieht sich auf die beiden stärksten Parteien und das sind die CDU/CSU und die AfD. Aber wenn dieser Herr “GroKo” meint, setzt er leider auf den dritten großen Verlierer der Ampel, auf die SPD: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder empfiehlt der Union, nach der nächsten Bundestagswahl auf eine erneute große Koalition mit der SPD zu setzen. “Schwarz-Grün ist derzeit ein Auslaufmodell”, sagte Söder dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Schwarz-Rot ist attraktiver, weil gerade in Krisenzeiten der gesunde Menschenverstand stärker im Mittelpunkt steht und nicht die ideologischen Ideen wie bei den Grünen.”
Mit der SPD könne man sich schneller einigen als mit anderen. Das sei auch der Grund, warum sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU) für Koalitionen mit der SPD entschieden hätten. Söder meldete für den Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung der Union im Bund den Anspruch seiner Partei auf das Wirtschaftsministerium an. “Wir als CSU wollen das Wirtschaftsministerium nach der nächsten Wahl für uns beanspruchen, um wieder eine Wirtschaftspolitik für Handwerk, Mittelstand, Maschinenbau, Auto- und Chemieindustrie zu machen”, sagte er. Die Frage der Unions-Kanzlerkandidatur ließ Söder offen. “Wir entscheiden das, wenn es so weit ist”, sagte er.
Doch die Aszozialisten haben erstmal andere Pläne: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat vor dem anstehenden Bundesparteitag eine neue Phase für die Sozialdemokraten ausgerufen. “Mit dem Parteitag wird jetzt die Partei wieder lauter, was die Frage angeht, wie wir die Zukunft über die Legislaturperiode hinaus gestalten wollen”, sagte Klingbeil dem Internetportal von ntv. “Wir markieren mit dem Parteitag unsere Haltung als Partei. Und die ist mehr als die Kompromisse in der aktuellen Regierung mit Grünen und FDP.” Klingbeil kandidiert für eine zweite Amtszeit als Vorsitzender an der Seite von Saskia Esken. “Ich würde schon sagen, dass ich die Partei geprägt habe”, sagte er. Mehr …

»SIE SOLLTEN UNS NICHT DROHEN!« – Wie Erdogan einen deutschen Journalisten vorführt! Es war ein höchst umstrittener Besuch in Deutschland. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan war zunächst bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dann bei Bundeskanzler Olaf Scholz. Das erste Mal nach beinahe vier Jahren. Im Mittelpunkt der Gespräche: Der Nahost-Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Und auch bezüglich des Ukraine-Russland-Krieges betonte er die Rolle der Türkei mit dem Getreide-Deal.
Er fragte nach: „Wer von der NATO ist auf der Seite der Ukraine? – Alle! Wir aber sprechen mit der Ukraine, aber auch mit Russland und unterscheiden auch nicht zwischen diesen beiden Ländern in dem Sinne.“ Damit löste Erdogan schon die erste Schnappatmung bei den deutschen Spitzenpolitikern aus! Zuvor schon hatte Erdogan Israel „Faschismus“ vorgeworfen“ und als „Terrorstaat“ bezeichnet, das Gaza „dem Erdboden gleichgemacht“ und 13.000 Palästinenser ermordet hätte – darunter tausende Kinder. Unter anderem bezeichnete er die von Israel gefangen genommene Hamas-Terroristen als „Geiseln“.
Zum Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober verlor der türkische Präsident hingegen KEIN Wort. Und auch eine Antwort darauf, ob er das „Existenzrecht Israels“ anerkenne, blieb Erdogan schuldig. Dafür behauptete er, sich „immer offen und klar gegen Antisemitismus ausgesprochen“ zu haben.
Richtig Zoff gab es mit dem deutschen dpa-Journalisten Michael Fischer. Der  wies auf die Empörung einiger NATO-Staaten hin, bezüglich Erdogans Äußerungen zu Israel. Und er will von Scholz wissen, ob der dennoch Kampfflugzeuge an die Türkei liefert. Erdogan konterte genervt und stauchte den deutschen Journalisten zusammen: „Die Türkei gehört zu den ersten fünf Ländern in der NATO.“ Und weiter: „Tausende Palästinenser werden oder wurden von Israel getötet, nicht wahr! Die Krankenhäuser wurden von Israel vernichtet, nicht wahr! Die Gebetshäuser wurden zerbombt, die Kirchen wurden zerbombt! Ich als Muslim störe mich daran. Sie als Christ, stört es Sie nicht, dass die Kirchen zerbombt werden? Und warum gibt es keine Reaktion? Man müsste doch Reaktion zeigen (…) In der Region gibt es zwischen Juden, Christen und Muslimen keinen Unterschiede.“
Erdogan machte zudem klar, dass es nicht nur Deutschland gibt, das Kampfflugzeuge herstellt und liefern kann, sondern auch noch andere Länder. Video und mehr …

Umstrittener Besuch Erdoğans in Berlin: Kritik an Äußerungen über Hamas. Der Nahostkonflikt war auch eines der Themen, die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei seinem Deutschlandbesuch mit Bundeskanzler Olaf Scholz erörterte. Video und mehr …

Deutscher Wohnungsbau bereits seit Jahren im Abwärtstrend. Die Zahl der genehmigten Wohnungsneubauten in Deutschland sinkt weiter. Obwohl die Mieten steigen und die Kaufpreise für Immobilien sinken, lohnt sich ein Kauf für viele Deutsche nicht. Video und mehr …

17.11.2023: Nachrichten AUF1 vom 17. November 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:
+ Niedergang der deutschen Autoindustrie – Zulieferer-Pleiten, Abwanderung, Stellenabbau
+ Druck von Impfkartell? Bericht über Turbokrebs nach Gen-Impfungen zurückgezogen
+ Großer Austausch: Senioren müssen Heim für Migranten räumen
+ Harald Vilimsky (FPÖ) „Ukraine würde EU mehr als 180 Milliarden kosten“
+ AUF1-Kommentar: Steht Trans-Ideologie in Deutschland über Recht und Gesetz?
+ Nach Meldung über AUF1-Sendeverbot: Gleichgeschalteter Systemmedien-Jubel per Copy und Paste
+ Niederösterreich: Geldstrafen für Integrations-Unwillige
+ Maskenbefreiungen: Dr. Weikl zu 20.000 Euro Strafe verurteilt
+ Redakteure fordern: Parteien raus aus ORF
+ Kim Kardashian zum Mann des Jahres ernannt
+ 90% Krankenstände: Caritas stellt ambulante Pflege ein
+ Gaza als Waffen-Testlabor: Deutsche Waffenexporte verzehnfacht

Ost- und Westdeutschland kommen nicht zusammen? Wenn man feststellt, mit welcher Beharrlichkeit und, ich würde sogar sagen, Raserei die derzeitige deutsche Regierung von Olaf Scholz dem russischen Volk das Recht auf Wiederherstellung seiner Einheit verweigert, erinnert man sich unwillkürlich an die Ereignisse von vor 33 Jahren, welche die DDR von der Landkarte verschwinden ließen.
Experten streiten immer noch darüber, was es war – eine Wiedervereinigung, Fusion, Übernahme oder ein banaler deutscher Anschluss? Aber wenn wir ein Ereignis aus historischer Sicht betrachten, was einen etwas distanzierten und notwendigerweise retrospektiven Blick auf das Geschehene voraussetzt, dann lohnt es sich nicht so sehr, sich mit wenig bekannten Details auseinanderzusetzen, sondern sich, wenn auch auf merkwürdige, aber kleine Details zu konzentrieren, als auch die Auswertung seiner Ergebnisse. Das ist genau das, was ich tun möchte. Aber zuerst empfehle ich Ihnen, einen kurzen Ausflug zu machen. 1989, Deutsche Demokratische Republik, Südwestspitze Sachsens, Stadt Plauen. Er war in jenen Jahren eines der Zentren der Bewegung für friedliche Transformationen in der Deutschen Demokratischen Republik, einer Art DDR-„Perestroika“, die zu den Ereignissen vom Oktober 1990 führte.
Historisch gesehen hieß dieser Ort Vicus Plawe und war die Siedlung eines der vielen slawischen Stämme an diesen Orten. Von hier aus ist es buchstäblich nur noch ein Katzensprung bis zur Grenze zur Tschechischen Republik. Die selbst für deutsche Verhältnisse sehr kleine Stadt mit knapp 65.000 Einwohnern stach nicht besonders hervor. Die weltberühmte „Plauener Spitze“ und die größte Steinbrücke Europas (seit 1905) – das ist alles, worauf die Plauener stolz sein können. Ach ja, eine weitere berühmte Molkerei in der gesamten DDR – der Stolz der ostdeutschen Lebensmittelindustrie.
Wie fast überall in Deutschland wurde auch in Plauen der 3. Oktober 1990 mit Jubel begrüßt. Der „jahrhundertealte“ Traum des deutschen Volkes von der Wiedervereinigung ist wahr geworden. Die Erwartungen waren am rosigsten. Schließlich versprach Bundeskanzler Helmut Kohl den Ostdeutschen in naher Zukunft die Gärten Eden. Mehr …

Alle Mann in Deckung: Lauterbach schlägt wieder um sich. Das komplette Versagen dieser Bundesregierung manifestiert sich vor allen Dingen in der Person Karl Lauterbach. Nicht mal dieses Kifferding kriegt er auf die Reihe. Sein Gesetz steht vor dem Aus, auch wenn er das natürlich wieder anders verkauft.
Die Verhandlungen innerhalb der Ampelkoalition zur Cannabis-Teillegalisierung sind laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) abgeschlossen. Der Gesundheitsschutz bleibe “Leitmotiv des Gesetzes”, sagte Lauterbach dem “Tagesspiegel”. Das Gesetz werde zwar nicht wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten können, man habe sich aber auf letzte Anpassungen geeinigt. “Es konnten noch einige Punkte beschlossen werden, die dafür wichtig waren. Etwa dass Edibles verboten bleiben, also zum Beispiel Kekse und Süßigkeiten mit Cannabis-Extrakten. Und auch, dass in den Cannabis-Vereinen nicht auch konsumiert werden darf.” Die Frage danach, ob die zweite Säule der Cannabislegalisierung – also der freie Verkauf von Cannabis in Modellregionen – in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden kann, beantwortete der Minister ausweichend. “Die regierungsinterne Abstimmung dazu läuft bereits”, sagte Lauterbach. “Der Start in die Cannabis-Gesetzgebung wird gelingen.
Vielleicht, irgendwann, mal gucken…  Und wie sieht es im Krankenhaussektor aus? Auch ziemlich übel, obwohl auch hier der Karl beschwichtigt: Er geht nämlich davon aus, dass es im kommenden Jahr zwar vereinzelte Klinikschließungen geben wird, aber nicht die von vielen Ländern und der Deutschen Krankenhausgesellschaft vorhergesagte Pleitewelle. Der Bund stelle gerade sechs Milliarden Euro kurzfristige Liquiditätshilfen bereit, sagte er dem “Tagesspiegel”. “Wenn man dazu noch die 3,2 Milliarden Euro betrachtet, die wir bis Frühling nächsten Jahres als Energiehilfe zur Verfügung stellen, halte ich es für ausgeschlossen, dass im Jahr 2024 viele Krankenhäuser in die Insolvenz gehen.”
Trotzdem werde es im kommenden Jahr “Umfinanzierungen geben, im Rahmen geregelter Insolvenzverfahren”, sagte der Gesundheitsminister. Massenhafte Schließungen seien deswegen aber nicht zu befürchten. “Wir werden nächstes Jahr kein Krankenhaussterben im großen Stil erleben”, so Lauterbach. Mehr …

Gastronomie und Wirtschaft ohne Mehrwert, aber mit mehr Steuerlast: Scholz bricht dummdreist sein Versprechen. In Deutschlands Gastronomie droht bald wieder ein Lockdown – aber diesmal wegen einer absehbaren Pleitewelle. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Haushaltstricksereien der Ampel diese Woche zumindest vorläufig den Garaus gemacht und ihr 60 Milliarden Euro für ihre Klimaspinnereien gestrichen hat, sollen nun die Gastronomen bluten – und zum Jahreswechsel nun doch zum höheren Mehrwertsteuersatz zurückkehren; die MWSt wird von derzeit noch sieben wieder auf 19 Prozent erhöht. Nur Speisen zum Mitnehmen bleiben davon ausgenommen. Alle Preise steigen damit um rund 11,2 Prozent. Ein Schnitzel für 20,60 Euro würde dann 22,91 Euro kosten. In der Branche geht nun die Angst vor einer Pleitewelle um. „Nach Schätzungen droht jedem zehnten Betrieb die Pleite. Der Schaden ist um ein Vielfaches größer als die Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer. Und ein Stück Kultur stirbt gleich mit“, erklärte Gitta Connemann (CDU), die Vorsitzende der Mittelstandsunion.
CSU-Generalsekretär Martin Huber empörte sich: „Die Ampel bricht die Verfassung, die Bürger müssen es ausbaden. Die FDP verrät sich selbst und alle Gastronomen und sorgt für gewaltige Steuererhöhungen. So wird der Restaurantbesuch für viele unbezahlbar und unzählige Gastronomiebetriebe werden schließen müssen. Die FDP ist der Totengräber der deutschen Gaststättenkultur, niemand braucht diese FDP.“ Und Ingrid Hartges, die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, kritisierte, es sei nicht hinnehmbar, „dass ein Ampel-Burgfrieden auf Kosten unserer Restaurants, der öffentlichen Wohnzimmer der Gesellschaft und unserer Gäste gezimmert wird und dies wider besseres Wissen“. Nach Corona sei dies schon das zweite Sonderopfer für ihre Branche. Auch auf den Tourismus wird ein Massensterben von Gastronomiebetrieben negative Auswirkungen haben. Mehr …

Ampel-vernichtendes Haushaltsurteil: Jetzt soll es der Klimanotstand richten. Die Nummern mit den “Notständen” ist auch so eine Sache. Sollte man als Regierung mal gegen irgendein Gesetz verstoßen haben (was bei der Ampel regelmäßig vorkommt), kann man zur Not so einen Notstand ausrufen – und alles wird wieder gut, oder was?
Die Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin fordert von der Bundesregierung das Ausrufen des Klimanotstands. So könnte die Schuldenbremse ausgesetzt und die weitere Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds gewährleistet werden. “Wenn es nicht gelingt, die Schuldenbremse zu reformieren, müssen wir in Erwägung ziehen, den Klimanotstand auszurufen”, sagte Kemfert der “taz”. Die Coronakrise sei ein Notstand gewesen, mit dem ein Aussetzen der Schuldenbremse gerechtfertigt war. “Der Klimanotstand ist da, und wir können ihn ausrufen”, sagte sie. Dann gäbe es Möglichkeiten, die geplanten Mittel bereitzustellen.
Einen weiteren Weg sieht sie in der Streichung klimaschädlicher Subventionen. Nach einer Liste des Umweltbundesamts würde die Abschaffung von 41 staatlichen Förderungen etwa für Dienstwagen, Diesel oder Flugreisen, mehr als 60 Milliarden Euro bringen. Allerdings ist aus rechtlichen Gründen nur die Hälfte kurzfristig streichbar. Mehr …

16.11.2023: Verfassungsgerichtsurteil: Der Leidtragende wird wie immer der Bürger sein. Unter normalen Umständen, also, wenn es hier noch eine funktionierende Demokratie gäbe, würde die Ampel SOFORT geschlossen zurücktreten, die Versager sich alle ein Büßerhemd überstülpen und sich schämend in die Ecke stellen. Wo sie dann auch bleiben können: Das aktuelle Verfassungsurteil zur Haushaltspolitik ist im Prinzip der Todesstoß für Habeck & Co.
Aber wir haben es hier mit skrupellosen Ideologen zu tun, die freiwillig niemals aufgeben würden und die sehr geschickt darin sind, die Fehler, die sie machen, auf andere abzuwälzen. Und da es offensichtlich noch genügend Bürger gibt, die arbeiten gehen wollen und diesem Linksstaat für ihre kranken Projekte Geld zur Verfügung stellen, wird es so weitergehen – bis auch der letzten Steuerzahler ausgeblutet am Boden liegt und die Republik in Schutt und Asche “klimatisiert” ist: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat der Bundesregierung nach dem Verfassungsurteil zur Haushaltspolitik geraten, in der Klimapolitik stärker als bisher auf die CO2-Bepreisung zu setzen. “Statt auf Ordnungsrecht und Förderprogramme zu setzen, sollte man die CO2-Bepreisung stärken und die Härten über ein Klimageld abfedern”, sagte Grimm der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Außerdem sollte man die Abschaffung der EEG-Umlage auf keinen Fall rückgängig machen, die die Elektrifizierung attraktiver macht”, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
“Die gute Nachricht ist: Die Fiskalregeln können nicht beliebig umgangen werden. Unsere Institutionen, dies durchzusetzen, funktionieren”, sagte sie. “Gut ist auch, dass jetzt Klarheit herrscht. Unsicherheiten wie diese schwächen den Standort und führen zu Investitionszurückhaltung.” Die haushaltspolitischen Herausforderungen seien nun aber immens.
Derweil sprechen sich SPD-Politiker für Steuererhöhungen aus, um die Finanzlöcher zu füllen. Klimaschutz dürfe nicht zu Lasten von Sozialem, Bildung oder Daseinsvorsorge gehen, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli, der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Die SPD wäre bereit, grundsätzliche Verteilungsfragen neu zu stellen, um die Einnahmeseite zu verbessern. Zum Beispiel durch die Erhöhung von Vermögens- und Erbschaftssteuer”, sagte Midyatli. Zugleich sagte sie, es müsse jetzt “eine haushaltsrechtlich tragfähige Lösung” gefunden werden. “Grundsätzlich stünde es der Politik auch frei, ein neues Sondervermögen auszuweisen, das hat das Verfassungsgericht an sich auch nicht beanstandet”, sagte die SPD-Vizechefin.
Der SPD-Fraktionschef im Landtag Schleswig-Holstein, Thomas Losse-Müller, spricht sich ebenfalls für höhere Steuern aus. “Für Investitionen in die Infrastrukturen, die wir brauchen, damit sich jeder Klimaschutz leisten kann, müssen wir sehr viel Geld in die Hand nehmen”, sagte er der Zeitung. “Es geht dabei auch um die Sicherung von Arbeitsplätzen. Dabei werden wir um Steuererhöhung nicht herumkommen, wenn wir nicht wie ein Unternehmen oder ein Haushalt Kredite aufnehmen können. Das ist eine ganze einfache Rechnung.”
Die Panik nach dem Urteil hat aber gleich auch noch andere Bereiche und Interessenvertretungen erfasst: Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, hat vom Bund verlangt, trotz des Karlsruher Urteils zu seinen Förderzusagen zu stehen. “Die rund 60 Milliarden Euro, die aus dem Corona-Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds geflossen sind, sind größtenteils verplant”, sagte Dedy der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Daraus werden vor Ort zentrale Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt – ein großer Teil aus der Bundesförderung für effiziente Gebäude. Mehr …

AfD kritisiert Hubertus Heil und fordert: Plünderung unserer Sozialkassen beenden. Zwei Drittel halten laut INSA-Umfrage die Bürgergeld-Verteilung für ungerecht. Zwei Drittel der Deutschen halten laut einer INSA-Umfrage die Bürgergeld-Verteilung für ungerecht. 71 Prozent der Deutschen wollen keine höheren Steuern zahlen, wenn damit die Sozialausgaben des Staates erhöht werden können.
Zwei Drittel der Deutschen halten laut einer INSA-Umfrage die Bürgergeld-Verteilung für ungerecht. 71 Prozent der Deutschen wollen keine höheren Steuern zahlen, wenn damit die Sozialausgaben des Staates erhöht werden können. Zugleich hat Arbeitsminister Hubertus Heil die deutschen Arbeitnehmer davor gewarnt, für Bürgergeldbezüge den Job aufzugeben, da ihnen sonst Sperren drohten. Im kommenden Jahr soll das Bürgergeld um zwölf Prozent steigen.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu: »Die Mehrheit der Deutschen will nicht länger zusehen, wie der Sozialstaat zur sozialen Hängematte verkommt und von Migranten aus aller Welt geplündert wird. Das entspricht ganz klar dem Kurs der AfD-Fraktion. Seit Jahren setzen wir uns gegen unregulierte Migration sowie die unverhältnismäßige Aufblähung des Sozialstaates ein. Nun wird für alle immer sichtbarer, was wir schon lange kritisieren: Mit diesem Bürgergeld wurde ein Grundeinkommen eingeführt, dass kaum noch an Bedingungen geknüpft ist und das obendrein Migranten offensteht, die nie im Leben auch nur einen Cent eingezahlt haben. Diese Rechnung kann nicht aufgehen. Mehr …

Der tägliche Wahnsinn: Urteil – Reichelt-Posting über Taliban "gefährdet Vertrauen in Regierung". "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
Julian Reichelt, Ex-Bild-Chefredakteur, gilt als Reizfigur und bedingt glaubwürdig als echauffierter Selbstdarsteller. Aktuell bei der Nachrichtenplattform NiUS tätig, veröffentlichte Reichelt am 25. August ein für ihn typisches X-Posting. Das angeblich für die gutgemeinte Entwicklungshilfe zuständige Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) klagte empört gegen den Autor des provokanten Textes. Ein erster Eilbeschluss des Landgerichts (LG) Berlin gab allerdings vorerst dem Beklagten Recht. Das BMZ forderte daher umgehend von der nächsthöheren Instanz, dem Kammergericht (KG), die Korrektur und bekam nun seinerseits Recht gesprochen. In der Begründung wird wörtlich – und denkwürdig für die juristischen Annalen – formuliert: "Reichelts Aussage ist eine unwahre Tatsachenbehauptung, die dazu geeignet ist, das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit der Bundesrepublik zu gefährden." Mehr …

Medienkampagne gegen Erdoğan-Besuch in Berlin: Ablenkungsmanöver und ein Ringen um Moral. Israel-kritische Äußerungen von Erdoğan richten sich in erster Linie an die innertürkische Öffentlichkeit. Obwohl der türkische Präsident Israel mehrfach des Völkermords in Gaza bezichtigt hat, wird von türkischen Häfen aus weiterhin Treibstoff nach Israel geliefert. Erdoğan besucht am 17. November Berlin, da Deutschland auf seine Kooperation in der Migrationspolitik angewiesen ist. Mehr …

Großrazzia gegen "Islamisten" – Faeser: Hisbollah-Unterstützung wird auch geprüft. Die Polizei hat am Donnerstag im Rahmen einer groß angelegten Razzia 54 islamische Objekte in ganz Deutschland durchsucht. Innenministerin Nancy Faeser äußerte sich dazu. Video und mehr …

Bundestagsdebatte zum Selbstbestimmungsgesetz: Für die Wahrheit gibt es Ordnungsrufe. Nachdem es lange still darum war, verfällt die Ampel in hektische Aktivität: Das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz soll jetzt zügig verabschiedet werden. Die Debatte im Bundestag wird in die Geschichte eingehen als chaotische Tollhaus-Episode.
Die Ampelregierung kann die Energieversorgung nicht stabil sichern, sie enteignet die Bürger, weil ihr das Geld ausgeht, sie zwingt Deutschland in die Rezession und die Industrie abzuwandern. Während der islamistische Mob in den Straßen tobt, halluziniert die Bunt-Regierung einen immerwährenden Kampf gegen Neonazis und Rechte, die demnächst ganz sicher die Weltmacht an sich reißen, wenn Scholz und Faeser ihnen nicht entschlossen genug entgegentreten.
Doch es ist das »Selbstbestimmungsgesetz«, mit dem Familienministerin Paus und ihre Lobbyschar linker Sozialdekonstrukteure nun endgültig den Boden der Fiktion betreten. Millionen von Bundesbürgern sollen mit diesem Gesetz einmal ihr Jahr ihr Geschlecht frei wählen können. Geschlecht ist ausschließlich Natur und wird es immer bleiben, ob wir wollen oder nicht. Aber nun soll es per Gesetz von dieser biologischen Tatsache entkoppelt und in das Reich des Subjektiven überantwortet werden. Es sind »Schöpfungen aus dem Nichts« (Magazin Cicero), in denen sich die ideologisch begründete Realitätsverleugnung der Ampel faktisch vollendet.
»Dieses Gesetz ist der Weg ins Tollhaus«, rief Beatrix von Storch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, in ein Plenum, dessen vollkommen aufgeheizte Atmosphäre diesen Ausblick gleichsam praktisch vorwegnahm. »Sie sagen: Nicht die Biologie bestimmt, was eine Frau ist. Und ich frage Sie: Ja, was denn dann? Lackierte Fingernägel, lange Haare, Minirock? Auf die alles entscheidende Frage hat die Ampel keine Antwort: „Was ist eine Frau?“ Sie ertragen nicht, dass Wunsch und Gefühl nicht Wirklichkeit sind.« Buh- und Schmährufe begleiteten von Storchs Rede, jedes einzelne Wort von ihr wurde von linksgrüner Fraktionsseite belauert und beklopft auf einen zu unterstellenden Diskriminierungsgehalt. Mehr …

Neuer Bericht konstatiert massive Zunahme an Übergriffen gegen Christen in Europa. Hassverbrechen gegen Christen haben in Europa deutlich zugenommen. Das “Observatory on Intolerance and Discrimination against Christians in Europe” (OIDAC Europe) verzeichnet in seinem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht für das Jahr 2022 einen Anstieg von 44 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders deutlich ist mit 75 Prozent der Anstieg von Brandstiftungen an Kirchen.
Die Zahlen des OIDAC Europe, einer Organisation, die antichristlich motivierte Gewalt in Europa dokumentiert, decken sich mit dem jährlichen Hate Crime Report des Menschenrechtsbüros der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Dieser listet für das Jahr 2022 genau 792 Hassverbrechen gegen Christen in Europa auf, gegenüber 679 Vorfällen im Jahr 2021. Laut OSZE sind Christen nach jüdischen Gläubigen die am häufigsten angegriffene Gruppe.
Anja Hoffmann, die Geschäftsführerin von OIDAC Europe, weist in Bezug auf Brandstiftungen auf die Bedeutung von Hassaufrufen im Internet hin: Seit der „viralen“ Verbreitung des Online-Slogans „Die einzige Kirche, die erleuchtet, ist jene, die brennt“, sei die Zahl von Brandstiftungen signifikant gestiegen. Der Jahresbericht von OIDAC Europe vermeldet 105 Fälle im Jahr 2022 gegenüber 60 gemeldeten Fällen in 2021. Deutschland ist besonders betroffen, gefolgt von Frankreich, Italien und Großbritannien. Mehr …

Bundesweite Großrazzia im Islamistenmilieu. Ist das mal wieder so eine typische Faeser-Show, oder geht es den vielen Islamisten in Deutschland jetzt endlich doch mal an den Kragen? Im Rahmen einer Großrazzia hat die Polizei am Donnerstag in mehreren Bundesländern Durchsuchungen im Islamistenmilieu durchgeführt. In sieben Bundesländern seien insgesamt 54 Objekte durchsucht worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Die Maßnahmen erfolgten demnach in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen.
Hintergrund sind Ermittlungen gegen das umstrittene “Islamische Zentrum Hamburg” und dessen mögliche Teilorganisationen. Das IZH stehe im Verdacht, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung zu richten und damit Verbotsgründe zu erfüllen, so das Innenministerium. Zudem gingen die Sicherheitsbehörden dem Verdacht nach, dass das IZH die in Deutschland verbotenen Aktivitäten der libanesischen Terrororganisation “Hizb Allah” unterstütze. Bei den weiteren Vereinigungen bestehe der Verdacht, dass sie Teilorganisationen des IZH seien. Das vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren werde “ergebnisoffen” geführt, hieß es weiter. “Wir haben die islamistische Szene im Visier”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Gerade in einer Zeit, in der sich viele Juden besonders bedroht fühlten, gelte: “Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze.” Die Verdachtsmomente gegen das “Islamische Zentrum Hamburg” wiegten schwer: “Es wird seit Langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft.” Weitere rechtsstaatliche Maßnahmen müssten aber gut vorbereitet sein, weswegen die umfassenden Durchsuchungsmaßnahmen notwendig seien. Man darf gespannt sein, wann die Polizei die ersten DITIB-Moscheen besucht. Sie sollten dabei aber auf jeden Fall nicht vergessen, vorher die Schuhe auszuziehen. Mehr …

15.11.2023:  Eilmeldung: Verfassungsgericht zerstört Habecks Klimaplan! - Aktien mit Kopf. Das Bundesverfassungsgericht habe den Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt!!! Eine schallende Ohrfeige für Habeck und Scholz! Video …

Karlsruher Urteil: Lindner sperrt Wirtschaftsplan des Klimafonds – AFP Deutschland. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Sperre des Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds angekündigt. Damit reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Kreditermächtigungen im Volumen von 60 Milliarden Euro, die ursprünglich zur Bewältigung von Folgen der Coronapandemie vorgesehen waren, nicht in den Klimafonds verschoben werden durften. Video …

Verfassungsgericht kippt Nachtragshaushalt der Ampelkoalition. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der "Corona-Krise" gedachte Gelder nicht für den "Klimaschutz" nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands am Mittwoch in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht erklärte am Mittwoch den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für verfassungswidrig. Die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, sagte bei der Urteilsverkündung, dass es "um die Wirksamkeit der Schuldenbremse gehe".
Die Unionsfraktion im Bundestag hat damit erfolgreich gegen das Umschichten geklagt. Wegen der Corona-Krise hatte der Bund den Haushalt 2021 nachträglich in Form einer Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro aufgestockt. In solch außergewöhnlichen Situationen ist es trotz Schuldenbremse möglich, Kredite aufzunehmen. Am Ende wurde das Geld aber nicht für die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen gebraucht. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP wollte das Geld daher für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds nutzen und schichtete es mit Zustimmung des Bundestages 2022 rückwirkend um. 197 Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag klagten dagegen in Karlsruhe, weil aus ihrer Sicht auf diese Weise die Schuldenbremse umgangen wird.
Der Zweite Senat musste sich mit einer neuen Thematik befassen. Dabei ging es unter anderem darum, ob eine Kreditermächtigung auch wirtschaftliche Krisenfolgen abdecken darf und wann nachträgliche Haushaltsänderungen beschlossen werden müssen. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hatte bei der mündlichen Verhandlung im Juni gesagt, die Schuldenbremse brauche eine wirkliche Bremswirkung, damit nicht immer wieder Vorratskassen angelegt und Verwendungszwecke geändert würden. Auch in Notlagen müsse klar sein, wo der Spielraum des Staates für Kreditermächtigungen ende, ergänzte der Bevollmächtigte der Union, Karsten Schneider. Mehr …

Durch diese Änderung bricht alles zusammen! Aktuelles zu Änderung im Rentensystem.  (Betrifft JEDEN!) Markus Marquardt  Video …

Bundestag: Kanzler Scholz muss sich Fragen der Abgeordneten stellen - Vor 6 Stunden live gestreamt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Ein Thema: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 - dabei geht es um die verfassungswidrige Verwendung von Geldern für den Klimaschutz, die ursprünglich für die Corona-Krise gedacht waren. Video …

"Stromnetz nicht gerüstet" – Verkehrswende unmachbar? Ab 2035 dürfen keine Fahrzeuge mehr neu zugelassen werden, die mit Diesel oder Benzin betankt werden. Video und mehr … (Anmerkung der Redaktion: noch wird dies kritisiert, aber unerkannt bleibt dabei die tatsächliche Agenda die dahinter steht: der individuelle Verkehr soll abgeschafft werden, deswegen macht es keinen Sinn in diese Infrastrutkur Geld zu stecken. Falls dies ist geschieht ist es ein weiteres Zeichen dafür, dass alles einem Plan folgt.)  

Deutsche Staatsräson: Israel über alles!!!  Scholz: Israel ist eine dem Völkerrecht verpflichtete Demokratie und handelt danach. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Dienstag bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz die bedingungslose Unterstützung Deutschlands für Israel. Dabei wies er die Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zurück, der Israel kürzlich als "faschistisch" bezeichnet hatte. Video und mehr …

Siehe hierzu: Israel und Deutschlands Staatsräson: Was bedeutet das? Die Sicherheit Israels sei "Staatsräson", betonen Politiker in Deutschland seit dem brutalen Überraschungsangriff der Hamas auf Israel. Der Erklärungsdruck steigt, wie diese Staatsräson konkret aussehen soll. Mehr …

Streit um LNG-Terminal auf Rügen: "Naturzerstörend", "Demokratiefeindlich", "Investitionsruine". Der Streit um den Bau eines Flüssiggas-Terminals auf Rügen geht in die nächste Runde. Video und mehr …

"Freie Sachsen" zu Besuch in Moskau: "Wir wollen Frieden mit Russland". Eine Delegation der "Freien Sachsen" befindet sich derzeit in Moskau, wo sie unter anderem der Staatsduma einen Besuch abgestattet hat. RT DE-Moderator Vadim Ivanov hat mit den Vertretern gesprochen und sie gefragt, was sie zur Reise nach Russland bewogen hat – und was genau die Freien Sachsen eigentlich auszeichne. Video und mehr …

Bundesverfassungsgericht zieht Regierung den "Fußboden weg". Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der "Corona-Krise" gedachte Gelder nicht für den "Klimaschutz" nutzen darf, und damit einer Klage der Unionsfraktion im Bundestag stattgegeben. Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte zuvor gewarnt, dass "wir das nicht bestehen werden". Ob er damit Deutschland oder die Ampelkoalition meinte? Video und mehr …

Das versteht Berlins CDU-Regierung unter „Pullfaktoren abbauen”: Senat mietet Luxus-Hotel am Kudamm für Asylbewerber an. Die Berliner Regierung hat ein Luxushotel in bester Lage in Berlin-Charlottenburg für die Unterbringung von sogenannten Flüchtlingen angemietet. Die Unterbringung in dem Haus mit Sauna, Luxus-Suiten und edler Wintergarten Lounge kostet den Steuerzahler satte 9.462 Euro pro Tag. Das also versteht die CDU-geführte Berliner Stadtregierung unter „Pullfaktoren abbauen“: Ein bekanntes Luxushotel in Kudamm-Nähe  – es handelt sich um das „Dormero“ in der Eislebener Straße, zwischen Ranke- und Nürnberger Straße – hat seinen Betrieb eingestellt und dient seit wenigen Tagen als Unterkunft für sogenannte Asylbewerber. Die bis vor kurzem noch online-gestellte Internetseite des Hotels ist nicht mehr erreichbar.
Dort – in dem besonders schönen Bau aus der Gründerzeit, das über 72 Luxuszimmer und acht Edel-Suiten verfügt –  residieren bereits 100 junge, männliche Muslime – vom Mainstream nach wie vor unbeirrt als Asylbewerber tituliert – die aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, über Tausende von Kilometer und etliche sichere Drittstaaten hinweg – zu uns ins hoch rassistische Deutschland hereingeflüchtet kamen. Schlussendlich sollen 166 dieser “Flüchtlinge” im Luxushotel Dormero unterkommen. Das teilte das Landesamt für Flüchtlinge (LAF) auf Nachfrage der BZ mit. Und was dieser durchgeknallte, irre, existenzvernichtende linke Wahnsinn den Steuerzahler kostet: Das Hotel kassiert für 166 Asylbewerber pro Tag 9.462 Euro und pro Monat 283.860 Euro. Demnach zahlt das LAF dem Hotel pro Tag und Person „im Durchschnitt 57 Euro“. Das gilt auch für einen Platz im Mehrbettzimmer. In diesem Betrag ist noch kein Cent für die Verpflegung der jungen Muslime enthalten. Mehr …

Befangenheitsantrag gegen Bundesverfassungsgerichtspräsident Harbarth. Immer auf Tuchfühlung mit der Regierung: Verfassungsgerichtspräsident Harbarth. Das erneute kompromittierende und in seiner Außenwirkung fatale, vertrauliche “Arbeitstreffen” zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung und Richtern des Bundesverfassungsgerichtes auf Einladung von dessen Präsident Stephan Harbarth vom 8. November (Ansage! berichtete) hat ein Nachspiel. Die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby stellte nun einen Befangenheitsantrag gegen Harbarth. Dieser bezieht sich auf eine Verfassungsbeschwerde zur fehlenden Umsetzung von Artikel 146 Grundgesetz (Verfassungsgebung durch das Volk), die  seit dem 15. September 2023 in Karlsruhe, zuständigkeitshalber beim von Harbarth geleiteten Ersten Senat, unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1786/23 rechtshängig ist.
Die Beschwerdeführer machen geltend, dass das als “Gedanken- und Erfahrungsaustausch“ deklarierte Supper hinter verschlossenen Türen zwischen Vertretern der exekutiven und obersten judikativen Gewalt “weder im Grundgesetz noch im Bundesverfassungsgerichtsgesetz noch in der Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts eine Rechtsgrundlage hat”. Sie gehen davon aus, dass ihre Verfassungsbeschwerde auch Gesprächsthema beim Treffen zwischen Regierung und Verfassungsrichtern war.
“Büchse der Pandora”. Sie befürchten, dass die Vertreter der Regierung die Richter dort davor möglicherweise warnten, “die Büchse der Pandora – in ihren Kreisen Volkssouveränität genannt – mit Aktivierung des Artikels 146 Grundgesetz zu öffnen”, so die GemeinWohl-Lobby. Da der Verfassungsgerichtspräsident selbst Initiator dieses „Gesprächs“ zwischen ausführender und rechtsprechender Gewalt war, sei die Besorgnis der Befangenheit absolut gegeben, teilten die Anwälte der Bürgerinitiative mit ihrem Schriftsatz vom 13. November 2023 mit. Mehr …

U-Ausschuss zum Afghanistan-Einsatz Wie sieht die Zwischenbilanz zum Abzug aus? Der Untersuchungsauschuss zum Afghanistan-Abzug hat eine Zwischenbilanz gezogen. Die unterschiedlichen Interessen der Ressorts stehen dabei im Fokus. Kritik gibt es auch an der damaligen Kanzlerin Merkel.
Nach mehr als einem Jahr leistet der Afghanistan-Untersuchungsausschuss zwar wichtige Arbeit, fristet angesichts der aktuellen Weltlage derzeit aber eher ein Schattendasein. Jeden Donnerstag in Sitzungswochen vernehmen die Abgeordneten zwölf Stunden lang Zeugen, um den chaotischen Abzug aus Kabul aufzuarbeiten. Da die damals beteiligten Minister in Politrente sind, sind taktische Politspielchen eher selten. Das sei für sie die bisher größte Überraschung gewesen, sagt die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni bei der Podiumsdiskussion. "Und das Aufklärungsinteresse nicht irgendwie gestört wird, durch Loyalitätsfragen bezüglich der Zeuginnen und Zeugen." Mehr …

14.11.2023: Nachrichten AUF1 vom 14. November 2023  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ AUF1-Ausstrahlung via Satellit verboten – doch: „Die Medien-Revolution lässt sich nicht aufhalten“
+ US-Versicherungsbranche besorgt: Massiver Anstieg von Todesfällen bei jungen Menschen
+ Corona-kranke Kinder nur 3 Tage ansteckend – System-Presse bewirbt Gen-Stich für Schwangere
+ Dr. Walter Gehr: Stellenvergabe nach Parteibuch – „Außenministerium hat ÖVP finanzielle Zuwendung zukommen lassen“
+ Rechtsanwalt Wölfel über verbotene Musik: „Tatbestand der Volksverhetzung ist mittlerweile uferlos“
+ Deutsche verarmen: Keine Rücklagen – kaum Vermögen im EU-weiten Vergleich
+ 1,5 Milliarden Euro Steuergeld für Kampf gegen rechts
+ Hessen: Internet-Überwachung mit Künstlicher Intelligenz
+ Spanien: Widerstand gegen Separatisten-Amnestie
+ Nepal schaltet TikTok ab - zur Einschränkung der Meinungsfreiheit?

Hat das Bamf über 800 Millionen “verbrannt”? Bekanntlich sind die vielen Integrationskurse für die Katz, hier wird, wie in vielen anderen Bereichen das Steuergeld der arbeitenden Bürger einfach verballert, verdienen sich einige wenige eine goldene Nase für nichts und wieder nichts. Ab zu und zu meldet sich dann der bedeutungslose, harmlose Rechnungshof zu Wort und meckert ein wenig herum: Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor, bei den Integrationsangeboten für Asylbewerber hohe Millionenbeträge falsch und unkontrolliert einzusetzen. Das berichtet die “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf ein 21-seitiges Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und den Haushaltsausschuss des Bundestags. Demnach bietet das Bamf unter anderem Integrationskurse den falschen Zielgruppen an.
“Die meisten Ratsuchenden gehören nicht zur Zielgruppe der MBE (Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer)”, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Außerdem sei nicht kontrollierbar, “inwieweit das förderpolitische Ziel erreicht wird”. Das Problem bestehe seit 2005, kritisieren die Rechnungsprüfer. Die Steuerzahler komme die Misswirtschaft teuer zu stehen. Laut Rechnungsprüfern kosteten die Integrationsprogramme seit 2005 insgesamt 810 Millionen Euro, für das nächste Jahr stehen weitere 57,5 Millionen Euro bereit, heißt es in dem Bericht.  Und? Wird das Geld jetzt zurückgezahlt? Wird Frau Faeser überhaupt reagieren, oder diese Mahnung wie vieles andere einfach in die Biotonne treten? Dreimal dürfen wir raten. Mehr …  Siehe hierzu Veruntreuung von Steuern

Neue Spekulationen. Nord Stream: Spur führt zu Geheimdienst-Agent in Kiew — doch der winkt ab. Mit dem früheren Geheimdienstoffizier Roman Chervinsky soll ein ukrainischer Patriot und Regierungskritiker die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines koordiniert haben. Der inzwischen in Ungnade gefallene Offizier Chervinsky bestreitet jegliche Mittäterschaft.
Die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee im September 2022 soll von einem ukrainischen Geheimdienstoffizier koordiniert worden sein. Doch der 48-jährige verdächtige Oberst namens Roman Chervinsky streitet offenbar jede Schuld ab: Es handele sich um „russische Propaganda“, habe sein Anwalt mitgeteilt. Der „Spiegel“ und die „Washington Post“ hatten als erste Medien am Wochenende darüber berichtet. Demnach betrachteten „Sicherheitsbeamte“ in Deutschland und in anderen, namentlich nicht näher genannten Ländern, Chervinsky mittlerweile als den „mutmaßlichen Koordinator“ jener Sabotageaktion, bei der Ende September 2022 drei der vier Unter-Wasser-Gasröhren gesprengt worden waren. Das Attentat hatte für die ohnehin geschwächte deutsche Energieversorgung noch weniger Optionen bedeutet.
Tatverdächtiger wegen anderer Dinge in U-Haft. Der Name Chervinsky sei bislang „nicht an die Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei weitergegeben“ worden, erklärte der „Spiegel“ (Bezahlschranke). Nach Angaben von „n-tv“ hätten diese Anlaufstellen „inzwischen zahlreiche Spuren zusammengetragen, die in die Ukraine führen“. Anderen Behörden sei der Name Chervinsky „Quellen zufolge“ durchaus bekannt, wie der „Spiegel“ betont. Mehr …

Doppelmord oder Zufall? Hannover: Festnahme nach zwei tödlichen Messerattacken. An zwei Orten in Hannover wurden zwei Männer erstochen. Dazwischen: 30 Minuten und 800 Meter. Doppelmord? Ein junger Mann wurde verhaftet. Die Tatorte liegen mehrere Hundert Meter voneinander entfernt und fanden innerhalb einer halben Stunde statt. Auch die Tathergänge ähnelten einander. Gibt es einen Zusammenhang zwischen der tödlichen Messerattacke in einer Spielhalle und dem ebenso tödlichen verlaufenen Messerangriff vor einem Hotel in Hannover? Was ist der Hintergrund der Verbrechen und wer sind die Täter? Diese und ähnliche Fragen stellen sich gerade die Ermittler der Polizeidirektion Hannover. Doch was genau passierte in der Nacht auf Dienstag, 14. November, in der Nordstadt der niedersächsischen Landeshauptstadt? Mittlerweile hat die Polizei in der Nordstadt einen 21-jährigen Tatverdächtigen festgenommen und in Polizeigewahrsam gebracht. „Dieser steht im Verdacht, die beiden 45 Jahre alten Männer mit (einer) Stichwaffe tödlich verletzt zu haben“, heißt es in einer aktuellen Meldung der Polizeidirektion Hannover. Mehr …

Ein tiefer Einschnitt nach 18 Jahren. Linksfraktion beschließt Selbstauflösung zum 6. Dezember. Nach 18 Jahren ist Schluss: Die Linksfraktion, als Bund von PDS und WASG gestartet, zerlegt sich nun wieder. Die Linke dürfte künftig als parlamentarische Gruppe weitermachen. Die Linksfraktion im Bundestag hat ihre Auflösung zum 6. Dezember beschlossen. Dies teilten Fraktionsmitglieder am Dienstag in Berlin mit. Hintergrund ist der Austritt der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und neun weiterer Abgeordneter aus der Partei die Linke. Ohne sie verliert die Linksfraktion ihre Mindestgröße von 37 Abgeordneten und muss liquidiert werden. Für die Linke ist es ein tiefer Einschnitt und für das Parlament sehr ungewöhnlich.
Es wird erwartet, dass nun zwei neue parlamentarische Gruppen entstehen: Die verbliebenen 28 Linken-Abgeordneten einerseits und Wagenknecht mit ihren Unterstützern andererseits. Man werde darauf hinarbeiten, das so schnell wie möglich umzusetzen, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch vor der Fraktionssitzung. Eine Gruppe hat im Vergleich zu einer Fraktion etwas weniger parlamentarische Rechte und bekommt auch weniger finanzielle Unterstützung aus der Staatskasse. Zur Zulassung einer Gruppe und zur Bestimmung von deren Rechten braucht es einen Bundestagsbeschluss. Mehr …

Union tut so, als sei der Antrag ursprünglich von ihr. Arbeitspflicht beim Bürgergeld: CDU übernimmt Forderungen der AfD-Fraktion. »Die CDU übernimmt einmal mehr die Forderungen und Inhalte der AfD-Fraktion. [...] Denn bereits vor einem Jahr haben wir in einem Antraggefordert, eine aktivierende Grundsicherung und eine Pflicht zur Bürgerarbeit im gemeinnützigen Bereich einzuführen. Die Unionsfraktion lehnte natürlich wie immer ab.«
Die CDU möchte Bezieher von Bürgergeld nach sechs Monaten zur Arbeit verpflichten. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: »Die CDU übernimmt einmal mehr die Forderungen und Inhalte der AfD-Fraktion. Das ist nichts Neues, aber es ist angesichts des Abstimmungsverhaltens der Unionsfraktion noch einmal deutlich heuchlerischer. Denn bereits vor einem Jahr haben wir in einem Antrag (Drucksache 20/3943) gefordert, eine aktivierende Grundsicherung und eine Pflicht zur Bürgerarbeit im gemeinnützigen Bereich einzuführen. Die Unionsfraktion lehnte natürlich wie immer ab.  Mehr …

Medien-Berichte: Bereitet die SPD heimlich den Scholz-Rücktritt vor? Boris Pistorius könnte Nachfolger werden. Medien-Berichten zufolge bereitet sich die SPD wohl geheim auf den Fall vor, dass es im Hamburger Bankenskandal eng für Olaf Scholz werden könnte und er zurücktreten muss.
Im Hamburger Bankenskandal könnte es für Bundeskanzler Olaf Scholz eng werden. Wie der Deutschland-Kurier exklusiv aus Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion erfahren haben will, bereite sich die SPD-Parteiführung wohl heimlich auf den Fall vor, dass Scholz als Kanzler zurücktreten müsse. Als Nachfolger werde Boris Pistorius gehandelt, heißt es. Gesichert sind diese Gerüchte noch nicht. Aber es gehen ebenfalls Vermutungen um, dass Scholz die Ampel-Koalition vorzeitig beenden und der CDU Koalitionsverhandlungen anbieten könnte. Mehr …

13.11.2023: Bundeskanzler befürwortet die Bombardierung von 1 Million Kindern.  Krieg in Nahost: Kanzler Scholz lehnt Waffenruhe ab: "Die Hamas würde sich erholen". Die Bilder und Videos aus dem Grenzgebiet des Gazastreifens und Israel schockieren die Welt. Mit dem Angriff der Hamas auf Israel kam es nun zu einer neuen Eskalation der Gewalt. Die israelische Armee startete am 9. Oktober eine unbarmherzige Militäroperation gegen den Gazastreifen. Mehr ….

Der hoch vergessliche Lügenkanzler spricht zur Baukrise in Deutschland: Kanzler Scholz spricht von Wende. Angesichts der dramatischen Zustände auf dem Wohnungsmarkt forderte Bundeskanzler Olaf Scholz eine Kurskorrektur beim Bauen. Video und mehr ….

Obdachlosigkeit. Kalte Monate: Wohnungslosen-Hilfe appelliert an die Bevölkerung. Die kalte Jahreszeit ist für Obdachlose besonders beschwerlich - und mitunter auch sehr gefährlich. Angesichts sinkender Temperaturen mahnt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe an, auf hilfsbedürftige Menschen zu achten und bei Bedarf den Rettungsdienst zu alarmieren. "Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, nicht wegzusehen und Personen zu melden, die sich im Freien aufhalten und deren Leben durch Kälte und Witterung bedroht ist", teilte die Geschäftsführerin Werena Rosenke der dpa mit. "Bitte rufen Sie im dringenden Fall sofort den Notruf – 112", appellierte sie.
Wohnungslose eine "besonders vulnerable Gruppe". "Ein Leben ganz ohne Unterkunft, also obdachlos auf der Straße, unter Brücken, in Abbruchhäusern oder ähnlichen Unterschlupfen ist immer gefährlich", sagte sie. "Herbst und Winter sind natürlich eine besondere Herausforderung, denn viele Menschen, die obdachlos auf der Straße leben, sind gesundheitlich angeschlagen, häufig chronisch erkrankt, somit eine besonders vulnerable Gruppe." Mehr …

Kosten fürs Bürgergeld steigen drastisch. Es geht um Milliarden. Die Kosten fürs Bürgergeld explodieren. Bundesarbeitsminister Heil gibt bekannt, daß der Steuerzahler im laufenden Jahr erheblich mehr dafür blechen muß als ursprünglich geplant. Derweil spricht das Bundessozialgericht ein bedeutungsschweres Urteil.
BERLIN. Die Kosten für das Bürgergeld fallen im laufenden Jahr deutlich höher aus als ursprünglich geplant. Statt 23,76 Milliarden Euro wird die Sozialleistung 25,86 Milliarden Euro für das Jahr 2023 kosten, teilte der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Sonntag mit. Als Gründe dafür wurden die verschlechterte wirtschaftliche Situation und die Inflation genannt. Auch die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge spiele dabei eine Rolle, weil sie sofort einen Anspruch auf Bürgergeld haben. Des Weiteren werde entgegen anfänglicher Prognosen mit insgesamt mehr Arbeitslosen im laufenden Jahr gerechnet. Unklar ist, ob auch die Kosten für 2024 steigen werden. Das Hubertus Heil (SPD) unterstehende Ministerium äußerte sich dazu nicht. Ab Januar steigt die Zahlung um bis zu 61 Euro monatlich. So deutlich wurde bisher noch nie eine Sozialleistung auf einmal erhöht. Und am besten ist: Jobcenter muß Bürgergeld-Empfänger Dachreparatur zahlen. Ob das wohl auch für die neuen Heizungssystem gelten wird? Mehr …

Wie lange läßt sich die Illusion der Demokratie noch aufrecht erhalten?  SPD-Vorsitz: Klingbeil und Esken treten wieder an. Die SPD wählt im Dezember eine neue Parteiführung. Nun wurde bekannt, dass die derzeitigen Vorsitzenden wieder antreten wollen. Lars Klingbeil und Saskia Esken verfügen in der Partei über erheblichen Rückhalt. Doch nach den jüngsten Wahlniederlagen gärt es in der SPD. Mehr …

Scholz über Putin: "Man muss immer mal wieder mit ihm reden". (Frage der Redaktion: glaubt dieser Lügenkanzler dass ihm im Ausland noch irgendjemand irgendetwas glaubt?) Olaf Scholz will weitere Gesprächen mit Wladimir Putin führen. Für Friedensverhandlungen brauche es aber den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine, so der Bundeskanzler. Der Kreml betont, dass Gespräche stets produktiv sein müssten, was derzeit nicht möglich sei.  Mehr …

"Pronomen sie und dey": Linksjugend solid präsentiert neuen Vorstand. Wenn die Jugend die Zukunft ist, ist die Linksjugend die Zukunft der Linkspartei. Diese Zukunft ist dieser Tage etwas deutlicher geworden, denn die Linksjugend hat eine neue Führung. Von traditioneller linker Politik scheint da wenig übrig, dafür gibt es reichlich Pronomen. Mehr …

Nervosität bei Liberalen. FDP: Mitgliederbefragung für Ampel-Aus möglich – Schäffler: „Wir müssen Habeck ausbremsen“. Die Umfragewerte für die FDP bleiben im Keller. Das macht die Basis nervös. Mehrere Initiativen fordern einen Ausstieg aus der Ampel als Befreiungsschlag. Ex-Eurorebell Frank Schäffler hält dagegen. Mit Fortdauer der Ampelkoalition haben die Grünen zwar gegenüber ihren Höchstwerten der Jahre 2019 bis 2021 an Boden verloren. Sie können jedoch auf eine stabile Stammwählerschaft bauen, die ihnen die stabile Zweistelligkeit garantiert. Deutlich an Rückhalt verloren haben aber auch SPD und FDP.
Vor allem für Letztgenannte bedeutet dies mittlerweile eine existenzielle Krise: Immer mehr Umfragen sehen die Liberalen mit gerade einmal fünf Prozent an der Kippe zum Bundestags-Aus. Für immer mehr Mitglieder steht deshalb fest: Entweder die FDP beendet die Ampel – oder die Ampel beendet die FDP. Kommunalpolitiker, die sich unter dem Namen „Weckruf Freiheit“ zusammengeschlossen haben, wollen einen Koalitionsaustritt mittels Mitgliederbefragung erzwingen. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler – einst Protagonist einer eigenen Mitgliederbefragung in Sachen ESM – hält dagegen.
Für Mitgliederbefragung würden 500 Unterschriften reichen. Mehr …

Greta Thunberg jetzt Sprachrohr der Hamas? Dass die schwedische Klimaikone ein weitaus größeres Problem, als ihren Autismus und fehlende Schulbildung hat, das demonstrierte Greta Thunberg bei einer ihrer Klimaspektakeldemos: Mittlerweile zeigt sich ihre Störung auch dadurch, dass sie sich mit einem Palischal um den Aspergerhals als antisemitisches Hamas-Fangirl outet. Einige Teilnehmern ertrugen ihre widerliche Darbietung nicht mehr. Es kam zu Rangeleien auf der Thunberg-Showbühne.
Die schwedische Klimaheilige Greta Thunberg zeigte am Sonntag in Amsterdam bei einer ihrer Klimashows wessen Geisteskind sie ist. Auf der Bühne turnte die mittlerweile Zwanzigjährige mit einem schwarz-weißen Palästinensertuch um ihren Apergerhals herum und trompetete in ihre Fangemeinde hinein, dass die Klimaschutzbewegung die Pflicht habe, “auf die Stimmen jener zu hören, die unterdrückt sind und die für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen”. Dann gab Thunberg das Mikrofon an eine Gesinnungsgenossin weiter, die ebenfalls die Kampfflagge der Palästinenser um ihren antisemitschen Hals trug und behauptete, Israel begehe “in meinem Land einen Völkermord”. Israel greife gezielt Krankenhäuser und Zivilisten an, so die Hetze. Mehr …

Ampel-Regierung unterstütz Ukraine weiterhin mit Milliarden-Summen. Washington Post: Ukrainischer Militäroffizier hat Nord-Stream-Sprengung koordiniert. Ob die USA dahinter stecken oder nicht, ist eine weiterhin offene Frage. Was selbst in den USA berichtet wird, ist, dass die Ukraine an der Nord-Stream-Sprengung maßgeblich beteiligt war oder diese alleine durchführte.
Schon seit langem wird darüber diskutiert, ob die USA direkt oder indirekt an der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline beteiligt sind. Klar ist, dass Joe Biden im Beisein von Olaf Scholz erklärte, dass die USA die Mittel dazu hätten und im Notfall dazu bereit wären. Widerspruch von Scholz gab es nicht, selbst auf Nachfrage einer Journalistin im Weißen Haus. Nun verdichten sich die Hinweise, dass die Täter der Sprengung aus der Ukraine kommen. Ob es in den USA Auftraggeber dazu gab oder nicht, ist nicht geklärt.  Mehr …

Neue Beweise?  Konsequenzen wären fatal!  Deutsche Behörden verwirrt!  -  Krissy Rieger. Video

BKA-Lagebild. Migrantengewalt: Der Asylbewerber Ibrahim A. bei seinem Prozeß im Sommer. Er hatte Anfang des Jahres in einem Regionalzug bei Brokstedt zwei junge Deutsche ermordet. Offizielle Zahlen: So oft bringen Migranten Deutsche um. Inländer- oder Migrantenfeindlichkeit? Die neuen BKA-Zahlen zur „schweren Kriminalität“ von Asylbewerbern und Flüchtlingen geben eine klare Antwort. Besonders eine Gruppe sticht heraus.
WIESBADEN. Im vergangenen Jahr sind 47.923 Deutsche Opfer von gewalttätigen Zuwanderern geworden. Diese Tatverdächtigenzahl geht aus dem Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) zu schweren Straftaten jener Ausländer hervor, die als Flüchtlinge und Asylbewerber ins Land kamen. Damit stieg der Wert noch einmal um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Umgekehrt wurden 12.061 dieser Zuwanderer Opfer eines Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Darunter fallen auch Doppelstaatler und Menschen mit Migrationshintergrund. Trotzdem heißt das: Deutsche mit oder ohne Doppelpaß werden viermal so oft von Zuwanderern angegriffen wie umgekehrt. Bei der BKA-Auswertung geht es nur um Gewalttaten wie Tötungsdelikte, Vergewaltigung, Körperverletzung und Raub.
258 Tötungsdelikte gegen Deutsche
Mord- und Totschlagsdelikten von Zuwanderern fielen im vergangenen Jahr 258 Deutsche zum Opfer. 38 von ihnen starben, die anderen überlebten den Angriff. Umgekehrt wurden 89 Zuwanderer Opfer von Taten, an denen mindestens ein Deutscher beteiligt war. Dabei kamen fünf Ausländer ums Leben. Mehr ...

12.11.2023: Innere Unsicherheit: Krisengipfel bei Rockern und Clans. Wenn nun auch in idyllischen Weingegenden die Pistolenkugeln tief fliegen, dann nähert sich Deutschland offensichtlich schwedischen Verhältnissen. Über die Zustände im einst ebenfalls idyllischen Stammland der Sozialdemokratie meldete im letzten Jahr die bundesdeutsche „Tagesschau“ trocken: „Jede Woche wurde seit Jahresbeginn in Schweden mindestens ein Mensch mit einer Waffe getötet – die Täter sind häufig Minderjährige.“ Mehr ....

Haushaltsentwurf 2024: Deutschland verdoppelt Militärhilfe für Ukraine. Wessen Interessen dient diese Regierung? Deutschen sicher nicht!! Die Bundesregierung hat nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 in den Bundestag eingebracht, in dem eine Verdoppelung der militärischen Hilfen für die Ukraine auf 8 Milliarden Euro vorgesehen ist.
Das ARD-Hauptstadtstudio meldet am Sonntag unter Berufung auf Quellen aus der Regierungskoalition, dass die Bundesregierung im Haushaltsjahr 2024 die Militärhilfe für die Ukraine verdoppeln will. Die Erhöhung ist Teil des Haushaltsentwurfes, über den aktuell im Bundestag beraten wird. Statt der bislang dafür vorgesehenen vier Milliarden Euro sollen im nächsten Jahr acht Milliarden Euro für die Lieferung von Waffen und Militärtechnik an Kiew vorgesehen sein.
Über die Erhöhung der sogenannten "Ertüchtigungshilfe" für die Ukraine soll am Donnerstag der Haushaltsausschuss des Bundestages abstimmen. Durch die geplante Aufstockung der Ukraine-Hilfen würden die Verteidigungsausgaben dann 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz sagte der Bild am Sonntag, die nun beschlossene Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine sei "richtig und wichtig". Damit werde Deutschlands "Versprechen an die Ukraine mit dem nötigen Geld hinterlegt". Das Übertreffen des Zwei-Prozent-Ziels sei "ein großer Erfolg der Ampel". Mehr …

Herzlich Willkommen in Offenburg, Schweden. Nachdem ein 15jähriger Schüler mit mutmaßlich serbokroatischem Migrationshintergrund einen Mitschüler mit einer schwerkalibrigen Beretta durch gezielte Kopfschüsse einfach mal so „weggeballert“ hatte, kam es zu kleineren Info-Aufständen in den Leserspalten der Lokalmedien, besonders im Netz. Politisch starrsinnig behaupteten die Redakteure von „Badischer Zeitung“ und „Mittelbadischer Presse“ – zum Entsetzen der kritischen, protestierenden Leser! -, dass es sich bei der Tat um einen „Deutschen“ und alles natürlich irgendwie ohne Hintergrund gehandelt habe. Die Infopolitik im von den Grünen politisch engstirnig gesteuerten Ländle und bei den politisch gelenkten staatlichen Stellen der Ermittlungsbehörden war entsprechend. Unwichtige Details kommen in den Vordergrund, aber bloss keine Hinweise auf konkrete Herkunft, welchen Migrationshintergrund es genau beim Täter gibt und natürlich bloss keine Hintergründe wie etwa Religionszugehörigkeit. Ein Passdeutscher also. Mal wieder.
Ein Angriff in der 9. Klasse in einer Förderschule für lernschwache Schüler aus zumeist migrantischem Milieu, auch dieses ein Hinweis auf die vielfach gescheiterte Integration. Doch wie kommt ein Jugendlicher mal so eben an eine alte Beretta und angeblich auch haufenweise Munition?! Dutzende Patronen wurden beim Täter gefunden, neben der Schusswaffe trug er auch einen Molotowcocktail bei sich. Die bewußte Irreführung der Öffentlichkeit erwies sich dank Handy-Kommunikation auf deutschen Schulhöfen als Informations-Gau der peinlichen Lokalpresse, welche im Gefolge fatale Marschrichtungen vorgab. Zuerst einmal kann man bei solch einem Waffenarsenal, einem weiteren tätlichen Angriff auf eine Schülerin und eine Lehrerin eigentlich nicht solch einen Unsinn von sich geben: „Nach den bisherigen Informationen sieht es nicht nach einem möglichen Amoklauf aus, sondern nach einer gezielten Einzeltat“, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer.“
Jetzt wird es haarsträubend – und für jeden Bürger in diesem Land lebensgefährlich. Wenn der Amok seinen Lauf nimmt. Hallelujah! Inzwischen weiß man jedenfalls, dass der Berettalauf zwar gestoppt werden konnte, aber eine Leiche lag bereits im Klassenraum und einer Lehrerin wurde im Flur kaltblütig vom 15jährigen Serben mit dem inzwischen wertlosen Lappen namens „Personalausweis“ mit BRD-Hintergrund die Pistole über den Schädel gezogen. Nun könnte man mit Blick auf Schweden und bei genauerem Hinsehen in die Tendenzen der deutschen Kriminalstatistik auf die Idee kommen, man sollte mal wieder etwas mehr für die Innere Sicherheit tun. Man könnte. Aber nicht mit einer gesichert extrem linken Innenministerin Nancy Faeser mit SPD-Hintergrund. So kam es folgerichtig unmittelbar nach der Tat, bei der sich jegliche Vertuschungen bezüglich Herkunft und damit einhergehender Grundproblematik nicht durchsetzen ließen, zur nächsten Abwehrhaltung der politisch und gesellschaftlich Verantwortlichen: „Überwachungskameras und Sicherheitskontrollen wie am Flughafen? Schießtraining für Lehrkräfte wie in den USA? Bildungsgewerkschaften sind nach den tödlichen Schüssen auf einen 15 Jahre alten Schüler in Offenburg gegen das zusätzliche Absichern von Schulen. „Wir können solche brutalen Fälle wie in Offenburg nicht verhindern“, sagte der Landes- und Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand.“
Wir können nicht? Wir wollen nicht! Basta! Man hätte dieses blamable und vollkommen verantwortungslose Statement auch so formulieren können: „Sicherheit? Ist mit uns nicht zu haben. Mehr …

Washington Post und Spiegel präsentieren neue Theorie zu Nord Stream-Sprengung. In der westlichen Presse ist zuletzt eine Serie von Artikeln erschienen, in denen die Nord Stream-Sprengung und weitere Terrorakte als Eigenmächtigkeit der ukrainischen Geheimdienste dargestellt werden. Sogar der Name eines ukrainischen Oberst fällt. Es ist wenig glaubhaft und hat alle Anzeichen einer orchestrierten Kampagne, findet RT-Kolumnist Wladimir Kornilow. In den westlichen Medien findet derzeit eine kuriose Informationskampagne statt. Gestern sorgte die Veröffentlichung der Ergebnisse einer gemeinsamen "Recherche" der amerikanischen Zeitung The Washington Post und der deutschen Wochenzeitschrift Der Spiegel über den ukrainischen Oberst Roman Tscherwinski, der die Nord Stream-Pipelines in die Luft gesprengt haben soll, für großes Aufsehen. Am selben Tag veröffentlichte die Sunday Times auf ihrer Website einen Artikel des selbst ernannten "Russland-Experten" Mark Galeotti über Reibereien zwischen ukrainischen und westlichen Geheimdiensten. Die Artikel scheinen unterschiedlich zu sein, aber sie können alle unter der Überschrift "Ukrainischer Sündenbock" zusammengefasst werden.
Ich möchte an der Stelle auf eine wichtige Tatsache hinweisen: Es wird versucht, die Verantwortung für die Explosion der Nord Stream-Gaspipelines einem ukrainischen Offizier zuzuschieben, der bereits in Untersuchungshaft sitzt. Er soll im Sommer vergangenen Jahres eine Sonderoperation gegen Russland sabotiert haben, was angeblich sogar zum Beschuss eines Flughafens in der Region Kirowograd und zu Opfern unter den Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte geführt hat. Ich kann mir sogar ungefähr vorstellen, wie die Suche nach einem Sündenbock für die Nord Stream-Explosionen aussah. Mehr …

Nichts für Deutschland und alles für die Agenda der Globalisten.  Haushaltsentwurf 2024: Deutschland verdoppelt Militärhilfe für Ukraine. Die Bundesregierung hat nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 in den Bundestag eingebracht, in dem eine Verdoppelung der militärischen Hilfen für die Ukraine auf 8 Milliarden Euro vorgesehen ist. Mehr …

NRW: Hacker-Gruppe „Akira“ legt über 70 Kommunen lahm. Ein Hackerangriff mit großen Folgen hat mehr als 70 Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen in vielen Bereichen lahmgelegt. Kein Einzelfall, sagen Experten. Die Gefahr werde eher zunehmen. Heute keine Bürozeiten: viele Bürgerbüros in NRW haben seit Ende Oktober geschlossen. Wegen einem Hackerangriff.
Das neue Auto kann nicht angemeldet, der Führerschein nicht abgeholt werden. Die Geburtsurkunde lässt auf sich warten, ebenso der neue Personalausweis. Die Aufenthaltserlaubnis gibt es allenfalls als provisorisches Dokument. Seit Tagen sind Dienstleistungen von mehr als 70 Kommunen in Nordrhein-Westfalen auf einen Streich lahmgelegt. Bürgerbüros wurden komplett geschlossen. Betroffen sind Städte, Gemeinden und Kreise vor allem in Südwestfalen, mitunter auch im Ruhrgebiet, im Rheinisch-Bergischen-Kreis und andernorts, die Städte Lüdenscheid und Iserlohn, der Märkische Kreis, der Hochsauerlandkreis, der Kreis Olpe, der Kreis Siegen-Wittgenstein, der Kreis Soest sowie mehrere Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis. Angegriffen wurde der zentrale IT-Dienstleister Südwestfalen-IT (SIT) in Siegen. Mehr …

Nord-Stream-Attentat: Spur nach Kiew erhärtet sich, Berlin schweigt. Verfahren in der Ukraine gegen Ex-Agenten. Bundesregierung und CDU halten an Moskau-These fest. Liegt das in deutschem Interesse? Der ehemalige ukrainische Geheimdienstler Roman Tscherwynsky steht im Mittelpunkt schwerwiegender Vorwürfe im Kontext des Nord-Stream-Angriffes. Laut gemeinsamen Recherchen des Nachrichtenmagazins Spiegel und der US-amerikanischen Tageszeitung Washington Post soll er die Attacke auf die Pipelines koordiniert haben. Dem Ex-Spion, der sich serzeit in Untersuchungshaft befinden soll, drohen zwölf Jahre Gefängnis aufgrund eines anderen mutmaßlichen Deliktes.
Unabhängig von seiner mutmaßlichen Verwicklung in das Nord-Stream-Attentat wirft die ukrainische Justiz Tscherwynsky vor, einen russischen Kampfpiloten zum Überlaufen haben bewegen zu wollen. Die Aktion, die offenbar nicht abgesprochen war und die Tscherwynsky mutmaßlich auf eigene Faust durchführte, endete im Desaster: Die Russen griffen den vereinbarten Treffpunkt an, mehrere ukrainische Militärs starben.
Im April 2023 sei Tscherwynsky festgenommen worden, schreibt nun der Spiegel: "Wegen der Sache mit dem Piloten und dem bombardierten Flugplatz". Seine Unterstützer seien hingegen überzeugt, Teile der Regierung wollten sich an dem Agenten rächen. Der Grund: Er habe sie öffentlich kritisiert. "Auch sein Anwalt spricht von einem politischen Verfahren", heißt es im Spiegel-Bericht. Mehr …

11.11.2023: Deutsche Hochschulen finden Islamisten und Irans Mullah-Regime dufte. Die deutschen Universitäten und Fachhochschulen sind heutzutage Orte, wo Studenten gravierenden Punkteabzug erhalten, wenn sie das Gendersternchen unterlassen. Bessere Karten hat man offenbar hingegen, wenn man mit dem islamischen Terrorismus sympathisiert. Eine Untersuchung der amerikanischen Organisation „United Against Nuclear Iran“ (UANI) nährt erneut die Befürchtung, dass unser demokratischer Staat längst vom Islam unterwandert ist.
In dem Papier wird verdeutlich, dass fünf deutsche Universitäten Verbindungen zu Terrorunterstützern im Iran unterhalten. Bereits seit 2010, berichtet “Bild“, sollen die Unis in Potsdam, Frankfurt am Main, Paderborn, Münster und die FU Berlin mit der iranischen Universität der Religionen und Konfessionen (URD) in Ghom in Kontakt stehen. Die Kontaktanbahnung ging damals los wie immer: “Studentenaustausch”, Delegationen, Workshops, gegenseitige Unterstützung im Forschungsbereich. Netzwerke entstanden, die schlimme Befürchtungen wecken. Gefördert wurde das Ganze vom Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), den der Michel wiederum aus dem eigenen Geldbeutel finanziert.
Wenn der Studentenaustausch zum Terroristen-Au-pair mutiert. Vor allem im ideologischen Bereich übte Ghom mehr Einfluss auf Deutschland aus als umgekehrt. Und wie könnte es auch anders sein – hofiert die URD-doch auch Terrorversteher und -unterstützer, welche die Vernichtung Israels fordern. Persönlich vor Ort war beispielswiese schon Sheik Naim Qassem, Generalsekretär der Hisbollah-Miliz, der am Nikolaustag 2018 den Campus der URD besuchte. Am 23. Mai 2021 veröffentlichte die iranische Universität zudem den Aufruf: „Es gibt keine andere Option als den bewaffneten Widerstand!“. Gemeint war die Rechtfertigung des Terrors gegen Israel.
Präsident der URD ist Dr. Seyyed Abolhasan Navvab, der bereits mehrere führende Positionen innerhalb der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) bekleidete. Die Gruppierung ist für Folter, Unterdrückung und ihren Fanatismus bekannt und wurde in den USA bereits als Terrororganisation eingestuft. 2013 unterzeichnete Navvab den Kooperationsvertrag mit der Uni Paderborn. Innerhalb der IRGC war er damals Chef der Abteilung für Ideologie und Politik, wo man schon mal zur Ermordung von Juden und Christen aufruft. Außerdem unterhält Navvab enge Verbindungen zur Al-Quds-Brigade, zu deren Terrornetzwerk unter anderem auch Hamas und Hisbollah gehören. Mehr …

Wochenrückblick 6. bis 11. November 2023: Das Weltall entrümpeln, wieder Corona-Schnelltests und 80 Buchstaben für ein Wort. Wie viel wiegt das menschliche Immunsystem? Ein Drittel der Mittelständler im Einzelhandel denkt ernsthaft darüber nach, „lieber morgen als übermorgen aufzugeben“. Und China entfernt den Namen Israels aus Karten. Ein unvollständiger Rückblick auf Nachrichten dieser Woche. Mehr …

Politologin: Politik muss sich Gedanken über Regierungsbeteiligungen der AfD machen. Nach der Landtagswahl in Hessen sieht die Politologin Isabelle Borucki in der kommenden Landesregierung, bestehend aus CDU und SPD, eine Art "Renaissance-Stimmung". Die Zeit, in der man um die AfD, in Hessen zweitstärkste Kraft, "herumregieren" konnte, sei allerdings längst vorbei. Mehr …

Reich durch Rentenansprüche? Wie kreative Wirtschaftsexperten Arme zu Vermögenden umdefinieren. Deutschlands Arme sind Forschern zufolge in Wahrheit ziemlich reich, jedenfalls zukünftig. Laut einer neuen DIW-Studie hat die untere Hälfte der Bevölkerung ganze 7,5 Billionen bislang unentdeckte Euro gebunkert – und zwar in Form gesetzlicher und betrieblicher Rentenansprüche. Mehr ….

10.11.2023: Nahost-ReiseBaerbock: „Nur Zwei-Staaten-Lösung kann Frieden bringen“. Bundesaußenministerin Baerbock hat an die arabischen Golfstaaten appelliert, an einer gemeinsamem Initiative für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten zu arbeiten. Nur eine Rückbesinnung auf das Versprechen eines Lebens Seite an Seite – in zwei Staaten – könne Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde bringen, erklärte Baerbock mit Blick auf ihre Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Saudi-Arabien und Israel.
Die historische Chance eines Friedens Israels mit seinen arabischen Nachbarn dürfe nicht kaputt gehen. Denn genau das sei das Ziel der Terroristen. Auch bei den Bemühungen um die Freilassung der Geiseln, humanitäre Zugänge in den Gazastreifen oder die Verhinderung eines regionalen Übergreifens der Gewalt müsse man zusammen mit den arabischen Golfstaaten an einem Strang ziehen. Baerbock versicherte, Israel könne bei der Verteidigung gegen den Terror der Hamas unverbrüchlich auf Deutschland zählen. Selbstverständlich müsse Israel alles in seiner Macht stehende tun, um Zivilisten zu schützen. Diese Nachricht wurde am 10.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Mehr …

Die Meldungen überschlagen sich: Einen Tag vor migrantischem Schulüberfall vergewaltigen Migranten junge Mutter in Hamburger Schule. Die Hamburger Polizei hat erst jetzt bekanntgegeben, dass einen Tag vor den bewaffneten Überfällen an zwei Hamburger Schulen „arabisch sprechende Täter“ eine junge Mutter vergewaltigt haben. Unser Land hat sich geändert, und zwar drastisch. Und die Göring-Eckardts dieser kaputten Nationen freuen sich.
Die migrantische Gewalt nimmt immer mehr Fahrt auf: Zwei arabische Männer sollen eine junge Mutter, die ihr Kind von der Grundschule abholen wollte, auf dem Schulhof vergewaltigt haben. Einer der Männer soll die Frau festgehalten haben, während sich der andere an ihr verging. „Nach derzeitigen Erkenntnissen war die 29-Jährige auf dem Weg zur Schule in der Weusthoffstraße, als sie dort von zwei noch unbekannten Männern angesprochen und auf das Schulgelände gedrängt wurde“, heißt es laut Polizei. „Ein Täter habe die Frau im weiteren Verlauf gewaltsam festgehalten, während sich der andere an ihr sexuell verging.“ Einer der Männer soll zwischen 40 und 50 Jahre alt gewesen sein, knapp 1,70 Meter groß und soll ein „arabisches Erscheinungsbild“ gehabt haben. Der Mann habe eine, für den Araberimport typische „Monobraue“, also ineinander übergehende Augenbrauen, und einen Oberlippenbart. Er soll mit einem dunklen Kapuzenpullover und eine dunkle Hose bekleidet gewesen sein.
Der zweite Vergewaltiger soll zwischen 20 und 30 Jahre alt, knapp 1,85 Meter groß und muskulös oder sportlich sein. Auch er wurde von dem Opfer als Mann mit einem „arabischen Erscheinungsbild“ und einem ovalen Gesicht beschrieben. Auf seiner Nase sei eine frische, schorfige Wunde gewesen. Er soll ein Tattoo auf dem Unterarm haben und mit einem dunklen Pullover und einer dunklen Hose bekleidet gewesen sein. Mehr …

“Gesichert rechtsextrem” geht’s steil bergauf: AfD verdreifacht sich in Hamburg. Alarmstimmung. Im rot-grün kaputt regierten Hamburg sumpft die Regierungskoalition laut neuester Umfragen noch weiter ab. Die AfD indes erklimmt auch in der Hansestadt eine Umfragehoch nach dem anderen und verdreifacht ihr Ergebnis. Höchst Zeit, das der Verfassungsschutz sich um die politische Konkurrenz – wie in Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits geschehen – kümmert, sprechen doch insbesondere junge Wähler auf die Angebote der AfD an.
In einer neuen Befragung des Hamburger Institut Trend Research, durchgeführt für das “Hamburger Abendblatt”, zeigt, dass die rot-grüne Regierungskoalition in der Hansestadt deutliche Verluste hinnehmen muss. In der Online-Befragung stürzt die Sozen von Genosse Bürgermeister Peter Tschentscher auf 31 Prozent ab und verlieren im Vergleich zur letzten Bürgerschaftswahl satte 8,2 Prozent. Die Grünen kommen nur noch auf 19 Prozent – 2020 wählten noch 24,2 Prozent der Hamburger die Deutschlandvernichterpartei. Kurz hinter den Grünen landet die CDU mit 18 Prozent – ein ein Plus von 6,8 Prozentpunkten. Die fake-liberale FDP, die rot-grünen Bettwärmer würden mit vier Prozent indes mehr als verdient den Einzug als Fraktion in die Bürgerschaft verpassen. Die Mauermörderparteinachfolger, die Linke wiederum büßt offenbar nur an wenig Zustimmung ein: Sie kommt in der Befragung des Instituts auf irre 9,1 Prozent. Mehr …

Koalitionswechsel in Hessen: CDU wirft Grüne aus der Regierung. Koalitionsbeben in Wiesbaden: Nach über zehn Jahren schmeißt die CDU ihren grünen Koalitionspartner aus der Regierung und ersetzt ihn durch die SPD. Ministerpräsident Rhein konnte sich nach dem Wahlsieg im Oktober den Bündnispartner aussuchen – und hat sich für einen Wechsel entschieden. Die CDU in Hessen will künftig offenbar mit der SPD koalieren. Wie der Hessische Rundfunk berichtet, will Ministerpräsident Boris Rhein mit der SPD über die Bildung einer Landesregierung verhandeln. Das würde die seit mehr als zehn Jahren in Wiesbaden regierende schwarz-grüne Koalition beenden. Rhein, der auch CDU-Landesvorsitzender in Hessen ist, hat sich nach Informationen des Senders den Koalitionswechsel am Vormittag vom Parteivorstand und der Fraktion absegnen lassen.
Die schwarz-grüne Koalition steht damit vor dem Aus. Die hessische SPD käme nach 25 Jahren ununterbrochener Opposition wieder in die Regierung, allerdings als Juniorpartner der CDU. Die SPD muss der Aufnahme von Koalitionsgesprächen noch zustimmen. Für den Abend ist eine Sitzung des Parteirats einberufen. Die Zustimmung gilt als sicher. Die CDU hatte die Landtagswahlen im Oktober mit knapp 35 Prozent deutlich für sich entschieden. Grüne und SPD büßten jeweils etwa fünf Prozentpunkte ein und erhielten 14,8 beziehungsweise 15,1 Prozent der Stimmen. Für die Grünen ist der Verlust der Regierungsverantwortung in ihrem Stammland Hessen ein schwerer Schlag, der auch für die Bundespolitik Bedeutung haben könnte.
Die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, steht für eine Rolle in der neuen Landesregierung nicht zur Verfügung. Faeser wollte ihren Posten in Berlin nur für das Ministerpräsidentenamt in Hessen aufgeben. Bei einer Einigung mit der CDU könnte ein für den 16. Dezember anberaumter SPD-Landesparteitag über den neuen Koalitionsvertrag abstimmen. Mehr …

Lustiger wird’s nicht mehr: UN-Menschenrechtsrat wirft Deutschland “Diskriminierung” von Palästinensern und Muslimen vor. Mehrere Länder im UN-Menschrechtsrat haben allen Ernstes Kritik an Deutschland geübt, weil es angeblich propalästinensische Demonstrationen “einschränke”… und das ausgerechnet nach den völlig ungehindert ablaufenden Großaufmärsche in deutschen Städten, bei denen der Holocaust geleugnet und ein Kalifat gefordert wurde und die Polizei bestenfalls verängstigter Zaungast blieb. Unter den UN-Kritikern Deutschlands waren natürlich die üblichen Verdächtigen, darunter solche “Leuchttürme” der Freiheit wie Katar oder der im Chaos versinkende failed state Libyen und Ägypten. Die von Erdogan quasi-diktatorisch regierte Türkei bemängelte, dass Übergriffe gegen Muslime in Deutschland angeblich nicht ausreichend geahndet würden und um das Maß voll zu machen, wagte der Iran, der derzeit den Vorsitz im Menschenrechtsrat innehat (!), dass Musliminnen mit Kopftüchern “diskriminiert” würden.
Anstatt als angemessene Reaktion dieses erweislich verlogene Witz-Gremium unter Protest zu verlassen, beeilte sich die deutsche Delegation der Scholz-Regierung sogleich unterwürfig und pflichtschuldig einzugestehen, dass auf politischer Ebene tatsächlich “lange zu wenig gegen Rassismus getan” worden sei. Sie kündigte eine bessere Ausbildung beteiligter Akteure und mehr Einsatz für Gleichstellung und gegen den Klimawandel (!) an. Man weiß nicht, was hier lächerlicher ist. Dass Unrechtsstaaten die angeblichen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland beklagen oder dass Deutschland sich sogar hier noch Asche aufs Haupt streut und diese Unverschämtheiten klaglos hinnimmt. Mehr …

Sanierungskosten höher als Verkaufswert. Ostdeutschland: Heizungsgesetz sorgt für massiven Einbruch der Immobilienpreise. Während hohe Baukosten und Zinsen den Neubau von Immobilien lähmen, sorgen die zu erwartende Mehrkosten für Sanierungen für einen Preisverfall bei älteren Gebäuden. Ein wesentlicher Faktor ist das Heizungsgesetz.
Bereits in den ersten beiden Jahrzehnten nach der Wiedervereinigung war Ostdeutschland abseits aufstrebender Städte wie Leipzig oder dem Berliner Umland für günstige Immobilien bekannt. Dies war vor allem für private Käufer und deren Familien eine gute Nachricht. Wer handwerkliches Geschick hatte, konnte sogar Verfallsobjekte günstig erwerben und zu neuem Glanz bringen. Nun erlebt der Markt eine Krise – und Faktoren wie Baupreise, Zinsen oder das Heizungsgesetz lassen die Preise erneut verfallen.
Ostdeutschland Hoffnungsgebiet für Familien auf Eigenheimsuche. Kleinstädtische und ländliche Lagen hatten in Ostdeutschland zuletzt bereits attraktive Bedingungen zum Erwerb von Immobilien für Interessenten geboten, die bestimmte Nachteile ausgleichen konnten. Starke Abwanderungsbewegungen und Überalterung hatten vor allem auf Dörfern eine Vielzahl leer stehender Gebäude hinterlassen. Mehr …

Koalitionswechsel in Hessen: CDU wirft Grüne aus der Regierung. Koalitionsbeben in Wiesbaden: Nach über zehn Jahren schmeißt die CDU ihren grünen Koalitionspartner aus der Regierung und ersetzt ihn durch die SPD. Ministerpräsident Rhein konnte sich nach dem Wahlsieg im Oktober den Bündnispartner aussuchen – und hat sich für einen Wechsel entschieden. Die CDU in Hessen will künftig offenbar mit der SPD koalieren. Wie der Hessische Rundfunk berichtet, will Ministerpräsident Boris Rhein mit der SPD über die Bildung einer Landesregierung verhandeln. Das würde die seit mehr als zehn Jahren in Wiesbaden regierende schwarz-grüne Koalition beenden. Rhein, der auch CDU-Landesvorsitzender in Hessen ist, hat sich nach Informationen des Senders den Koalitionswechsel am Vormittag vom Parteivorstand und der Fraktion absegnen lassen.
Die schwarz-grüne Koalition steht damit vor dem Aus. Die hessische SPD käme nach 25 Jahren ununterbrochener Opposition wieder in die Regierung, allerdings als Juniorpartner der CDU. Die SPD muss der Aufnahme von Koalitionsgesprächen noch zustimmen. Für den Abend ist eine Sitzung des Parteirats einberufen. Die Zustimmung gilt als sicher. In einer Pressekonferenz erklärte Rhein am Freitagmittag: "Heute starten wir für Hessen ein neues Kapitel."
Ziel einer Koalition mit der SPD sei eine "christlich-soziale Politik". Dazu nannte Rhein Stichworte wie "starker Staat", "stabile Wirtschaft" und "sanfte Erneuerung" mit "Anreizen statt Verboten". Er sagte weiter: "Die Menschen wollen nicht bevormundet werden. Sie sind aber bereit zu Veränderungen." Der Regierungschef kündigte Veränderungen in der Migrationspolitik an. Er wolle mit der SPD "Programm für Vernunft im Umgang mit der Migration" umsetzen: "Besonnen, nie mit Schaum vorm Mund. Aber doch mit sehr klaren Entscheidungen und mit auch sehr klaren Weichenstellungen." Mehr …

Krisen- und Insolvenzticker – Energieverbrauch der deutschen Industrie sinkt drastisch. Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen. Mehr …

Ein Drittel hat noch nichts kapiert.  Umfrage: Ein Drittel der Bürger für Fortbestand der Ampel. Die Zustimmung für die Ampel nimmt weiter ab: Nicht einmal ein Drittel der Wähler wünscht sich laut einer aktuellen Umfrage noch, dass die Koalition bis zum Ende der Legislatur weiterregiert. 41 Prozent der Befragten sprechen sich für Neuwahlen aus. Mehr …

Mangelnde Rechtsstaatlichkeit: UN-Menschenrechtsrat zur Situation in Deutschland. Der Bericht des UN-Menschenrechtsrats attestiert Deutschland weiterhin gravierende Mängel in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit. Harsche Kritik kommt auch aus Russland und China, die in Deutschland Rassismus auf dem Vormarsch sehen. China fordert zudem, Deutschland müsse den Kampf gegen Ungleichheit verstärken. Mehr …  Siehe hierzu Ist die BRD ein Rechtsstaat?

Deutschland: Problematische Rentenpolitik. Am Mittwoch teilte die Deutsche Rentenversicherung Bund mit, dass die Renten im Jahre 2023 um rund 3,5 Prozent steigen werden. Allerdings werden diese optimistischen Berechnungen nicht von allen Experten geteilt. Video und mehr …

Neues Stiftungsfinanzierungsgesetz verabschiedet: AfD geht weiter leer aus. Die Finanzierung parteinaher Stiftungen aus Steuermitteln hat nun auch eine eigene gesetzliche Grundlage: Der Bundestag hat das StiftFinG mit großer Mehrheit verabschiedet. Die AfD sieht sich nach wie vor benachteiligt.
Desiderius-Erasmus-Stiftung bleibt benachteiligt und weiter ohne Steuergeld. Der Bundestag hat am 10. November in dritter Lesung dem neuen Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG) zugestimmt. Bei namentlicher Abstimmung votierten 549 Parlamentarier für den Entwurf der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU. 75 Abgeordnete aus den Reihen der AfD hatten sich dagegen ausgesprochen. Es gab zwei Enthaltungen. Das neue Gesetz sieht vor, dass nur solche parteinahen Stiftungen in den Genuss von Steuermillionen kommen dürfen, deren Partei mindestens drei Legislaturperioden nacheinander in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten ist. Fliegt eine Partei aus dem Bundestag, nachdem sie zuvor bereits in zwei aufeinanderfolgenden Legislaturen Fördermittel bekommen hatte, so erhält ihre Stiftung trotzdem weiter Geld. Erst wenn es nach vier Jahren der Parlamentsabstinenz nicht für den Wiedereinzug ins Parlament reicht, muss der Bund die Förderung an die betroffene Stiftung stoppen. Mehr …

09.11.2023: Erdogan im Kanzleramt. Parlament soll Kanzler zur Ausladung zwingen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat heute an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages appelliert, den Bundeskanzler per Beschluss zu zwingen, den türkischen Staatspräsidenten Erdoğan auszuladen. Der für den 17. November geplante Besuch wäre ein fatales Signal an alle Feinde der Freiheit und der Menschenrechte und würde dem Ansehen Deutschlands schaden: „In diesen Tagen macht sich Erdoğan zum Sprachrohr des Hasses auf Israel und die Juden. Der Präsident des Staates mit der zweitgrößten Armee der NATO erklärt die radikal-islamistische Hamas zur ‚Befreiungsgruppe‘. Zugleich lässt er täglich die Nachbarstaaten der Türkei bombardieren, um die dort lebenden Minderheiten zu vertreiben und die Region zu islamisieren“, erinnerte der GfbV-Nahostexperte Dr. Kamal Sido heute in Göttingen. „Wir bitten den Deutschen Bundestag dafür zu sorgen, dass der Bundeskanzler dieses Treiben nicht durch eine Einladung ins Kanzleramt adelt.“
Zusammen mit dem Emir von Katar gehöre Erdoğan zu den wichtigsten Unterstützern des radikalen sunnitischen Islamismus, zu dem auch der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) zu rechnen sei. „Unter dem Banner der NATO attackiert Erdoğans Armee die ‚Syrischen Demokratischen Kräfte‘, quasi die Bodentruppen der Anti-IS-Koalition“, berichtete Sido. „Seit Jahren hält er völkerrechtswidrig weite Teile eines Nachbarlandes besetzt. Seine Armee und mit ihr verbündete Söldner sind dort für zahllose schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Man darf diesen türkischen Präsidenten darum mit Recht als Kriegsverbrecher bezeichnen. Der Bundeskanzler sollte ihn nicht empfangen.“ (Anmerkung der Redaktion: bisher hat jeder Bundeskanzler/in Kriegsverbrecher empfangen. Warum also keinen türkischen?) Mehr ….

Menschenrechtsverletzungen auf Bananenplantagen. Das Lieferkettengesetz im Praxistest – Wirbel um Zertifizierung der Rainforest Alliance. Die Menschenrechtsorganisation Oxfam prangert die Arbeitsbedingungen auf Bananenplantagen in Ecuador und Costa Rica an und macht Druck auf deutsche Supermärkte, wo die Bananen in den Regalen landen.
Laut Oxfam sind selbst auf Plantagen, die mit dem weit verbreiteten Nachhaltigkeitssiegel der Rainforest Alliance – erkennbar am grünen Frosch – zertifiziert wurden, die Zustände katastrophal. Missachtung von Arbeits- und Gesundheitsschutz, Ausbeutung, Kinderarbeit. Das sind nur einige Aspekte, die seit diesem Jahr mehr Beachtung finden. Denn seit dem 1. Januar 2023 gilt in Deutschland das Lieferkettengesetz, das den gesamten Prozess des Unternehmens von der Gewinnung der Rohstoffe über die Herstellung von Waren bis zu Dienstleistungen im In- und Ausland umfasst. Verstöße können Bußgelder nach sich ziehen, die je nach Umsatz bis zu acht Millionen Euro betragen können. Außerdem droht dem Unternehmen der Ausschluss bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.
Ob das Lieferkettengesetz in seiner aktuellen Form überhaupt praxistauglich ist, ist noch offen. Erste Verfahren laufen bereits. Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR, Europäisches Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte) hat sich mit Beschwerden an das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gewandt. Darin ging es unter anderem um „Arbeit im giftigen Pestizidnebel, Hungerlöhne und die Niederschlagung von Gewerkschaften“ in Amerika. Mehr …

Heizungsgesetz löst Immobilienkrise in Ostdeutschland aus. Das Heizungsgesetz hat als eine der Hauptursachen für die Preiskrise auf dem Immobilienmarkt in Ostdeutschland einen erheblichen Einfluss. Insbesondere in den ländlichen Regionen des Ostens sind die Auswirkungen spürbar, da viele Immobilienbesitzer gezwungen sind, aufwendige Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Dadurch sehen sich einige von ihnen mit drastischen Wertverlusten ihrer Häuser konfrontiert. Die Frage, ob der Osten Deutschlands inmitten dieser Immobilienkrise als Verlierer dasteht, wird immer drängender, während Investoren bereits Chancen wittern.
Historisch gesehen war der Immobilienmarkt im Osten Deutschlands für Käufer immer günstiger. In Städten wie Leipzig, Dresden oder Erfurt sind schicke Gründerzeit-Villen im Grünen oft preiswerter als gewöhnliche Reihenhäuser im Münchner Speckgürtel. Die gegenwärtige Immobilienkrise verschärft diesen Trend. Die Preise für Grundstücke, Häuser und Eigentumswohnungen sinken weiter, was für Verkäufer ärgerlich ist, aber Käufern Vorteile bringt. Bestehende Immobilien waren selten so erschwinglich.
Ein Beispiel für den schnellen Preisverfall findet sich in Gera, Thüringen. Dort wurde kürzlich eine 1907 erbaute Villa im beliebten Stadtteil Untermhaus für rund 460.000 Euro verkauft, obwohl sie vor zwei Jahren fast doppelt so viel gekostet hatte. Die Villa wurde 2018 aufwendig saniert und verfügt über 522 Quadratmeter Wohnfläche auf drei Etagen. Das denkmalgeschützte Haus ist sofort bezugsfertig und verfügt über Annehmlichkeiten wie Marmorfußböden im Foyer, mehrere Bäder, Kamine und original erhaltene Echtholzparkettböden. Zusätzlich gehört ein 3000 Quadratmeter großer Garten mit altem Baumbestand zum Anwesen. Antike Möbel und wertvolle Teppiche sind im Kaufpreis inbegriffen. Immobilienkrise im Osten Deutschlands: Villa verliert die Hälfte ihres Werts. Mehr …

Israelischer Botschafter will keine ausländischen Imame mehr in Deutschland. Dieser Vorschlag ist lächerlich, als ob ein Pass den Unterschied im islamischen Judenhass ausmachen würde: Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, hat Deutschland zu größerer Entschlossenheit bei der Bekämpfung von Judenhass aufgerufen: “Wir haben ein Problem mit einigen Imamen aus dem Ausland”, sagte Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Allen muss klar sein: Es kommen Imame mit einer Ideologie, mit der sie Deutschland und Europa verändern wollen. Deswegen müssen die Moscheen besser überwacht werden. Am besten wäre es, Deutschland würde Imame im großen Stil selbst ausbilden (von wem, von den Bischöfen?)  – und ausländischen Imamen ein Betätigungsverbot erteilen.” Der Botschafter appellierte: “Man muss die Herausforderung angehen – und darf nicht aus politischer Korrektheit davor zurückschrecken.” Langfristig sei es eine Sache von Bildung und Erziehung.
“Aber jetzt muss man sich dem Terror und der Gewalt auf deutschen Straßen entgegenstellen – auch mit dem Strafrecht.” Konkret forderte Prosor: “Deutschland sollte das Gesetz ändern – und Meinungsfreiheit enger fassen. Friedliche Demonstrationen müssen natürlich möglich sein, aber es muss bestraft werden, zu Hass auf Juden, auf Israel und auf die Demokratie aufzustacheln.”
Prosor betonte: “Hamas und Hisbollah sind nicht nur gegen Israel. Sie nehmen die westlichen Gesellschaften insgesamt als dekadent wahr. Sie verabscheuen Homosexuelle und wollen Frauen grundlegende Rechte verweigern. Wir Juden sitzen nur in der ersten Reihe. Wenn die Deutschen nicht handeln und gegen diese Leute vorgehen, werden sie morgen weinen.” Der Botschafter verwies darauf, was sich seit dem 7. Oktober auf deutschen Straßen und in den sozialen Netzwerken abspielt. Mehr …

Endlich amerikanische Verhältnisse auf deutschen Straßen und in Schulen.  Offenburg: Jugend-licher schießt auf Mitschüler – Opfer stirbt im Krankenhaus. An einer Schule in Offenburg hat ein Jugendlicher einen Mitschüler angeschossen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und konnte den Schützen festnehmen. Am Nachmittag gab die Polizei den Tod des Opfers bekannt. Mehr …

Bundesregierung will Stromsteuer für Unternehmen senken. Auch die deutsche Wirtschaft leidet unter hohen Strompreisen. Nun will die Regierung für Entlastung insbesondere der Unternehmen sorgen. Die Stromsteuer wird gesenkt. Davon profitieren auch kleinere und mittlere Unternehmen. Ob die Steuersenkung den Trend der Deindustrialisierung aufhalten kann, ist fraglich. Mehr …

Neue Umfrage sieht AfD in Thüringen weit vorn – Rot-Rot-Grün rutscht ab. Der Höhenflug der AfD in den Umfragen geht weiter. Nun sieht eine aktuelle Erhebung die Partei in Thüringen auf Platz eins – mit deutlichem Abstand vor der zweitplatzierten CDU. Die rot-rot-grüne Koalition in Erfurt verliert weiter an Zustimmung.  Mehr …

Behörden in Terror-Angst: Spielzeugpistolen lösen zweifachen Amok-Einsatz in Hamburg aus. Taktische Polizeieinheiten haben am Mittwoch die Stadtteilschule Blankenese in Hamburg gestürmt. Zuvor sollen zwei Jungen mitten im Unterricht eine Lehrerin mit einer Schusswaffe bedroht haben. Video und mehr …

"Eine Verhöhnung der Bevölkerung" – AfD über Scholz' "historischen" Migrationsgipfel. "Reine Augenwischerei!" So beurteilt die AfD im Bundestag die Ergebnisse des "historischen" Migrationsgipfels der Bundesregierung und der Bundesländer. Ermöglicht werden soll damit, so der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio in der Bundestagsdebatte am Donnerstag, die Weiterführung einer "verfehlten Politik". Video und mehr …

Solidarität mit den Menschen in Gaza: Hunderte bei Schweigemarsch in Berlin. Hunderte von propalästinensischen Demonstranten zogen am Mittwoch in einem Schweigemarsch durch die Straßen Berlins, um ihre Solidarität mit den Menschen in Gaza zu bekunden. Video und mehr …

"Bargeld ins Grundgesetz": AfD will Digital-Euro nur mit Volksabstimmung. Nach Ansicht der Bundesregierung soll der digitale Euro ohne Volks- und Parlamentsbefragung eingeführt werden. Die Union möchte immerhin den Bundestag dazu befragen und die Abstimmung darüber durch diesen bindend machen, wie sie in einem Antrag am Mittwoch forderte. Video und mehr …

Schuss im Klassenzimmer: Offenburger Schüler gestorben. Ein Jugendlicher wird an einer Schule im Südwesten Deutschlands mit einer Schusswaffe schwer verletzt und stirbt später. Einem Mitschüler wird Totschlag vorgeworfen. Bei einem Großeinsatz der Polizei an einer Schule in Offenburg ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden.
Trauer und Bestürzung im badischen Offenburg: Nach einem Schusswaffenangriff an einer Schule ist ein Schüler an seinen schweren Verletzungen gestorben. Ein tatverdächtiger Jugendlicher wurde festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Der tatverdächtige Minderjährige, ein Deutscher, werde kriminaltechnisch untersucht, teilten die Ermittler mit. Das Motiv für den Angriff in der sonderpädagogischen Schule dürfte im persönlichen Bereich liegen. Noch heute sollte er der zuständigen Ermittlungsrichterin vorgeführt werden. Es solle ein Haftbefehl wegen Totschlags erlassen werden, hieß es in einer Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Nach dpa-Informationen soll sich der Angriff in der 9. Klasse des Tatverdächtigen abgespielt haben. Ermittlern zufolge wurde der Tatverdächtige von einem Mann, der zufällig anwesend war, bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten. Mehr …

Leben im „besten Deutschland aller Zeiten“:  Knapp 60 Prozent Steigerung: Über 600.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe veröffentlichte neueste Zahlen. Die vorliegende Tendenz, dass in Deutschland immer mehr Menschen ohne festen Wohnsitz sind, sei auch in den "Hochrechnungsergebnissen" für die Jahre 2021 und 2022 zu sehen. Mehr …

08.11.2023: Nachrichten AUF1 vom 8. November 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Gaza-Konflikt: Weltweiter Stimmungswandel – nur „Werte-Westen“ hält unbeirrt zu Israel
+ Krieg in Gaza – während Hamas-Anführer ihr Leben in Luxushotels genießen
+ Globalistische UNO fordert mehr Zensur – denn Fake News sollen „Politik schädigen“
+ Gaza-Krieg: Gewalt-Eskalation im Nahen Osten lässt niemanden kalt
+ Dresden: Erhalten PEGIDA-Demonstrationen bald wieder neuen Zulauf?
+ Markus Haintz: „Das war eine ziemliche Ohrfeige für die Berliner Polizei“
+ Erst Asylantrag, dann Vergewaltigung
+ Wiener SPÖ fordert Trans-Kurse für Lehrer
+ Habeck will kein "Kinderbuch-Autor" mehr sein
+ AfD in Umfragehoch nun "gesichert rechtsextrem"
+ "Nichts besitzen" – Obdachlosigkeit explodiert

"Da stimmt nichts von, unglaublich!" – Zeugen widersprechen Ofarims Antisemitismus-Vorwurf. Am zweiten Tag des Prozesses gegen Gil Ofarim haben drei Zeugen seiner Darstellung der Vorgänge im Oktober 2021 im Leipziger Hotel Westin widersprochen. Ofarim habe dem Hotel mit schlechter Presse gedroht und durfte deshalb nicht einchecken, Antisemitismus habe keine Rolle gespielt. Am zweiten Tag der Hauptverhandlung gegen den Sänger Gil Ofarim hat das Landgericht Leipzig am Mittwoch mehrere Zeugen vernommen, darunter eine Rezeptionsmitarbeiterin und zwei Hotelgäste, die zusammen mit dem Angeklagten vor zwei Jahren in der Lobby des Hotels auf das Einchecken warteten und den Vorfall miterlebt hatten. Mehr …

Verfassungsschutz stuft AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Der Verfassungsschutz hat den Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD wie schon in Thüringen als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Das teilt der Leiter des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzes Jochen Hollmann in Magdeburg mit. Video und mehr …

Alice Weidel und Björn Höcke rechnen mit dem faulen Migrationskompromiss ab: Die Bürger werden über den Tisch gezogen! Presseerklärung unserer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel zu den enttäuschenden Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz: „Die von der MPK beschlossenen Maßnahmen werden nicht zu der dringend notwendigen Reduzierung der Migration führen. Die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern haben die Dimension der Migrationskrise noch immer nicht begriffen. Statt wirksame Lösungen zu präsentieren, werden die Bürger über den Tisch gezogen und für dumm verkauft!“ Mehr …

Trier spuckt auf die Kunst- und Meinungsfreiheit: Corona-Regierungs-kritische Künstler in die antisemitische Ecke gedrängt. Das Corona-Regime ist zwar – vorerst – offiziell vorbei (wenn auch, zum Behufe der Steigerung der Boosterbereitschaft, derzeit schon wieder nach “Maßnahmen” geplärrt wird); doch der freiheitsfeindliche Ungeist, den es hervorgebracht und verstärkt hat, wirkt weiter fort. Dies gilt auch für die staatlichen Anmaßungen, Veranstaltern autoritär vorzuschreiben oder gar willkürlich darüber zu bestimmen, welcher Künstler wo auftreten darf. In Trier hat diese Zensurerdreistung nun sogar schon auf der kommunalen Ebene Einzug gehalten.
In der rheinland-pfälzischen Stadt begann letzte Woche ein mehrwöchiges „Festival für Frieden, Freiheit und Freude“. Erwünscht als Interpreteten sind dort aber nur Künstler, die der Stadt genehm sind – und wenn sich die Veranstalter stur zeigen und dennoch an missliebigen Personen festhalten, dann muss die Stadt unter Missbrauch ihrer amtlichen Kanäle ihren eigenen Haltungssenf absondern. So hielt es das Trierer Rathaus für nötig, ausdrücklich vor dem Kabarettisten Uli Masuth und dem Musiker Jens Fischer Rodrian zu warnen: „Beide Künstler sind in jüngerer Zeit mit politischen Äußerungen öffentlich in Erscheinung getreten, die ausdrücklich nicht den Positionen der Stadt Trier entsprechen“, hieß es in einer offiziellen Pressemitteilung. Die Stadt Trier distanziere sich „ausdrücklich von den Auftritten der beiden Künstler“.
Unerträgliche Arroganz. Leider habe die Veranstalterin dem Wunsch der Stadt, auf die Veranstaltungen zu verzichten, “nicht entsprochen“, hieß es weiter. „Da es sich bei der Veranstaltungsreihe im Kulturspektrum jedoch nicht um städtische Veranstaltungen handelt, sondern diese in Verantwortung der Nutzenden liegen, werden die Auftritte im Sinne der Kunstfreiheit hingenommen“, gestand man zähneknirschend und grollend, mit gleichwohl unerträglicher Arroganz, zu. Und auch Drohungen durften nicht fehlen: Subtil wurde auch angekündigt, sich bei der künftigen Vergabe der Räumlichkeiten an Dritte vorzubehalten,„Künstlerinnen und Künstler, die öffentlich haltlose oder extremistische Positionen vertreten, nicht auftreten zu lassen“. Mehr …

Personenkult und Narzissmus. Wer den Kinderbuchautor Habeck einen Kinderbuchautor nennt, wird zensiert. Wer auf dem X-Account des Kinderbuchautors Robert Habeck – nebenbei noch Bundes-wirtschaftsminister – einen Kinderbuchautor nennt, wird unter Einsatz von Steuergeldern vom Socialmedia-Team des Kinderbuchautors wegzensiert.
Der grüne Robert Habeck, aktuell gibt er den Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler des besten Deutschlands, das wir je hatten, hat zwar keinen Funken Ahnung von Wirtschaft, dafür aber hat er Germanistik und Philosoph studiert. Aber nicht nur das. Der grüne Robert ist auch noch Kinderbuchautor. Wer das jedoch auf seinen Social Media-Kanälen bemerkt, der wird wegzensiert. Hintergrund ist Habecks Video aus der vergangener Woche. Das zur Jahrhundertrede hoch gejubelte Statement zum Nahostkonflikt wurde auf dem offiziellen X-Account des Herrn Bundeswirtschaftsministers hochgeladen. Kommentare dazu wie „Na, wenn der Kinderbuchautor das sagt“, wurden dabei jedoch von seinem eifrigen Social-Media-Team ausgeblendet, sodass sie anderen Nutzern nicht mehr angezeigt wurden. Mehr …

Erste Anklage gegen Judenhasser und Hamas-Freund erhoben. Es ist die erste ihrer Art von Anklage in Bayern: Der 27-jährige Maximilian H. hatte auf einer Pro-Palästina-Demonstration in München gegenüber dem öffentlich-rechtlichen BR den Angriff der islamischen Mörderbande Hamas auf Israel gebilligt. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft München Anklage gegen den Judenhasser und Hamas-Freund erhoben.
Die Anklage in Bayern die erste ihrer Art wegen Tathandlungen im Kontext des Überfalls der Terrororganisation Hamas auf Israel. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat dementsprechend Anklage gegen einen mutmaßlichen Sympathisanten der Terrorgruppe Hamas erhoben. Wie die Behörde dem BR bestätigte, wird dem Mann Billigung von Straftaten vorgeworfen. Grundlage ist nachfolgender Vorfall bei einer von der Stadt München verbotenen Pro-Palästina-Demo am Odeonsplatz. Trotz Verbots versammelten sich mehr als 100 Israel-Hasser. Einer von ihnen: der in München geborene, 27-jährige Maximilian H. Mehr

Amok-Alarm: Zwei Bewaffnete in einer Schule in Hamburg. In einer Schule im Hamburger Nobelviertel Blankenese sollen sich zwei bewaffnete Männer in einem Klassenraum verbarrikadiert haben. Wie die "Bild" berichtet, sollen Spezialeinheiten die Schule bereits gestürmt haben. Nachtrag: Mittlerweile wurde bekannt, dass die Polizei nach Informationen des Boulevard-Blatts Bild vier junge Tatverdächtige festgenommen hat. Bisher ist allerdings unklar, ob sie den Polizeieinsatz in Blankenese ausgelöst haben, dann wenige Stunden nach dem Amok-Alarm an der Stadtteilschule wurde eine weitere Bedrohungslage gemeldet. Die zweite Bedrohungslage gab es demnach in einer Grundschule in Hamburg Bahrenfeld, also mehrere Kilometer von Blankenese entfernt. Dem Bericht zufolge soll einer der Verdächtigen eine schwarze Spielzeugwaffe bei sich getragen haben. Nach der Festnahme prüft die Polizei jetzt einen Zusammenhang zwischen den beiden Bedrohungslagen. Die Eltern der Schüler wurden informiert. Mehr …

Amok-Alarm: Zwei Bewaffnete in Hamburger Schule – Spezialeinheiten stürmen Gebäude. In einer Schule im Hamburger Nobelviertel Blankenese sollen sich zwei bewaffnete Männer in einem Klassenraum verbarrikadiert haben. Wie die "Bild" berichtet, sollen Spezialeinheiten die Schule bereits gestürmt haben. Video und mehr …

Pleitewelle. Anstieg um 44 Prozent: Zahl der Insolvenzen steigt – Einzelhandel verzweifelt. Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Halle hat bestätigt, dass die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Oktober wieder gestiegen war. Video und mehr …

Immer wieder: Opposition wird medial ausgeschaltet.  AfD Sachsen-Anhalt "gesichert rechtsextre-mistisch". In Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als "sicher rechts-extremistisch" eingestuft. Der Vorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt Martin Reichardt kündigte juristische Schritte an. Video und mehr …

Ein weiteres Beispiel für die Einschränkung der Meinungsvielfalt. Verfassungsschutz stuft AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Der Verfassungsschutz hat den Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD wie schon in Thüringen als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Das teilt der Leiter des sachsen-anhaltischen Verfassungsschutzes Jochen Hollmann in Magdeburg mit. Video und mehr …

Straffrei Schwarzfahren jetzt auch in Wiesbaden: Ein Land im Zustand der Selbstauflösung. Es vergeht mittlerweile kein Tag, an dem die völlige Degeneration und der moralische Verfall Deutschlands nicht aufs Neue bleckend hervortritt, und das auf allen Ebenen. Vor allem der linke Wahnsinn taumelt von einer irren Idee zur nächsten: In Wiesbaden hat die linke Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung entschieden, dass Schwarzfahren nicht mehr strafbar sein soll. Wer die 60 Euro Bußgeld nicht zahlen kann oder will, muss nicht mehr in Haft. Damit sollen vor allem “die Gerichte entlastet” und von solchen Kleinstdelikten befreit werden und arme Menschen nicht noch zusätzlich drangsaliert oder – da ist das Wort wieder – “entlastet” werden.
Die beste und vollkommenste “Entlastung” wäre nach dieser Logik dann einfach die Abschaffung aller Strafen. Genau das wäre vielen Linken am allerliebsten – außer bei “Reichen” und Unternehmern, versteht sich. Die CDU-Stadtverordnete Daniela Georgi hielt den Befürwortern des neuen ÖPNV-Anarcho-Gesetzes vergeblich entgegen, dass es auch Menschen mit wenig Geld gebe, die für ihren Fahrschein bezahlen würden. Wenn diese merken würden, dass ihnen nichts passiere, wenn sie dies fortan nicht tun, oder dass andere für dieselbe Beförderungsleistung de facto nichts zahlen müssten, sei dies fatal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden.
Nicht einmal mehr Personalienfeststellung erlaubt. Auch das Wiesbadener Verkehrsunternehmen ESWE erklärte, man nehme den Beschluss „mit Bedauern“ zur Kenntnis. Es drohe die Gefahr, dass “mehr Fahrgäste als bislang sich den Kauf von Fahrkarten ersparen“, was zu Einnahmeverlusten führen könne. Genau das ist der Punkt. Warum überhaupt noch jemand Geld für einen Fahrschein ausgeben soll, wenn es keinen Unterschied mehr macht, interessiert die linken Traumtänzer natürlich nicht. Der Ehrliche ist auch hier wieder einmal der Dumme. Besonders dreist: Weil weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit mehr vorliegen, dürfen Kontrolleure nicht einmal mehr die Personalien der Schwarzfahrer feststellen. Mehr …

Dresden: Erhalten PEGIDA-Demonstrationen bald wieder neuen Zulauf? Seit 2014 ist Pegida das Herz der patriotischen Proteste in Dresden. Doch mit Corona geriet das Thema Islamisierung in den Hintergrund. Nach längerer Pause gingen nun die „Patriotischen Europäer“ wieder auf die Straße. Als prominenter Redner trat Thüringens AfD-Chef Björn Höcke auf. Antifa und sogenannte Zivilgesellschaft hatten zu Störungen aufgerufen. Martin Müller Mertens war vor Ort. Video …

Parteiausschluss gegen Merkel wegen Grenzöffnung 2015! - Alexander Raue. Das Parteiaus-schlussverfahren gegen CDU-Politiker Maaßen ist gescheitert und jetzt geht die Werteunion zum Gegenangriff über. Die Werteunion und der Vorsitzende Dr. Maaßen fordern JETZT ein Parteiausschlussverfahren gegen Angela Merkel, Peter Altmaier und Thomas de Maiziére wegen der katastrophalen Migrationspolitik und der Grenzöffnung von 2015. Das ist wirklich krass, denn es droht die komplette Spaltung der CDU! Video …

Investoren fordern Aufspaltung. Milliardenverlust: Pharmakonzern Bayer will mehrere Führungsebenen streichen. Bayer kündigt nach einem Milliardenverlust eine strukturelle Neuausrichtung an: Jobkürzungen im Management und mögliche Aufspaltung stehen bevor – als Antwort auf die Agrarkrise und Investorendruck.
Der Pharma- und Chemiekonzern Bayer hat einen Milliardenverlust im dritten Quartal verzeichnet und eine strukturelle Neuaufstellung inklusive der Streichung von Management-Jobs angekündigt. Das Konzernergebnis belaufe sich auf minus 4,6 Milliarden Euro, erklärte das Unternehmen aus Leverkusen am Mittwoch. Der Verlust geht demnach maßgeblich auf Wertminderungen in der Agrarsparte zurück. „Wir sind mit unserer Performance in diesem Jahr nicht zufrieden“, erklärte der Vorstandsvorsitzende Bill Anderson. „Fast 50 Milliarden Euro Umsatz, aber null Cashflow – das ist einfach nicht akzeptabel.“ Der Konzern werde deshalb nun „umgestaltet“. Dafür werde die Belegschaft „erheblich“ reduziert und bis Ende kommenden Jahres „mehrere Führungsebenen“ gestrichen, um Koordinationsprozesse zu vereinfachen.
Außerdem sei ein neues Vergütungssystem für den Vorstand vorgesehen, das stärker an die langfristige Entwicklung des Aktienkurses gekoppelt sei, erklärte Anderson weiter. Künftig wolle sich Bayer „nur noch auf das konzentrieren, was für unsere Mission wesentlich ist – und von allem anderen befreien wir uns“. Mehr …

07.11.2023: Nachrichten AUF1 vom 7. November 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Impf-Propaganda in der Schweiz: Kinder gegen Grippe impfen, um ältere Personen zu schützen
+ Terrorwelle in Europa erwartet – Vorwand für Überwachungs-Maßnahmen und Repressionen?
+ Berliner Kommentar: Noch mehr Geld für Massen-Einwanderung – Abschiebungen nur Lippenbekenntnisse?
+ Gaza-Streifen: Palästinensische Bevölkerung soll umgesiedelt werden – „Kriegserklärung“ für Jordanien
+ Klimaforscher Dr. Stefan Kröpelin: „Die Wüste schrumpft und wächst nicht“
+ Schnee-Winter macht Klima-Apokalyptikern Strich durch die Rechnung
+ Wirklichkeitsfremde Flüchtlings-Politik: SPD-Landrat tritt aus Partei aus
+ BBC fälscht Geschichte:: Britische Ur-Bevölkerung soll schwarz gewesen sein
+ Hass auf Weiße als Grund für Transen-Amoklauf in Nashville
+ Nächste US-Bank pleite: Citizens Bank ist bereits Nummer 5

Betreibt Habeck gezielt die Massenverarmung der Deutschen durch Vernichtung der deutschen Industrie? Vergangene Woche lieferte Robert Habeck die beispiellose Vorstellung eines deutschen Wirtschaftsministers, der das krachende Scheitern seiner eigenen Politik verkündete – und das vermutlich, ohne es zu merken. Denn die “Industriestrategie”, die er präsentierte, stammt nicht aus seiner Feder – sondern von den Beamten seines Ministeriums. Angesichts der immer und immer wieder bekundeten Ahnungslosigkeit Habecks von seinem eigenen Ressort, hat er also höchstwahrscheinlich einen Text präsentiert, dessen Inhalt er kaum verstanden haben dürfte. In diesem warnte er ganz offen vor Wohlstandsverlust, selbst die „existenzbedrohenden Energiepreise“ erwähnte er. Das Ganze wird jedoch als Übergangsproblem im Zuge der “Transformation zur Klimaneutralität“ verkauft. Habeck wollte damit suggerieren, dass der Weg ins grüne Paradies nun einmal Opfer verlangt, die jedoch jede Mühe wert sind – natürlich nur die Mühe der anderen. Dass es nicht so schnell wie versprochen vorangeht, schob er auf frühere Regierungen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien vernachlässigt, die Infrastruktur nicht erneuert, gefährliche Abhängigkeiten zementiert oder sogar neu geschaffen hätten, die Bürokratie ausufern ließen und den Fachkräftemangel nicht entschieden angegangen wären.
Was Habeck nicht sagte: Seine Regierung praktiziert genau dasselbe – aber noch viel extremer. Der Atomausstieg, inmitten einer selbst verursachten Energiekrise und der für 2030 geplante Kohleausstieg, der das Land auch noch der letzten zuverlässigen Energiequelle beraubt, wurde ebenfalls nicht als problematisch benannt. Stattdessen will er mit dem „Energie-Effizienz-Gesetz“ den Energieverbrauch bis 2030 um weitere 22 Prozent senken. Clemens Fuest, der Chef des Münchner Ifo-Instituts, erklärte, dass dies entweder die Zwangsschrumpfung der Wirtschaft um 14 Prozent verlangen würde oder dass sich die energetische Effizienz verdreifachen müsste. Mehr …

Die Nation der Schwätzer und Irrlichter: Habeck nach “Jahrhundertrede” beliebter als  Baerbock. Zugegeben, um beliebter als Annalena zu sein, benötigt man nicht viel. Da reicht es wohl, wenn man einen zusammenhängenden Satz über die Lippe schieben kann. Aber das ausgerechnet der Oberschwätzer nach seiner “Rede an die Schlafschafe” in der Beliebtheitsskala nach oben schießt, ist ein Armutszeugnis für dieses Land: Nach der von vielen stattabhängigen Medien gelobte Grundsatzrede, die Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zu Deutschlands Unterstützung für Israel gehalten hat, steigen seine Beliebtheitswerte, berichtet “Bild” (Dienstagausgabe). Laut Insa-Umfrage verbessert sich der Wirtschaftsminister von Rang 16 (von insgesamt 20) auf Rang 14 im Politikerranking, während Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) von Rang 14 auf Rang 15 zurückfällt. Vorn bleibt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Auf Rang 2 und 3 folgen der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Von Platz 5 auf Platz 4 vorschieben kann sich der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). SPD-Chef Lars Klingbeil verbessert sich von Platz 7 auf Platz 5. Ihm folgt auf Platz 6 Sahra Wagenknecht (letzte Woche Platz 4). CDU-Chef Friedrich Merz verbessert sich von Platz 8 auf Platz 7. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fällt von Platz 6 auf Platz 8. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt Platz 9. Ihm folgt Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich von Platz 12 auf Platz 10 verbessert. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert steigt von Platz 13 auf Platz 11.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fällt einen Platz – von Platz 11 auf Platz 12 – zurück. Dahinter kommt sein Parteichef, Bundesfinanzminister Christian Lindner, der einen Punkt verliert und von Platz 10 auf Platz 13 zurückfällt. Die letzten vier Plätzen bleiben wie in der Vorwoche bei AfD-Chefin Alice Weidel (Platz 17), Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) (Platz 18), AfD-Co-Chef Tino Chrupalla (Platz 19) und Linken-Chefin Janine Wissler (Platz 20). Für den Insa-Meinungstrend im Auftrag von “Bild” wurden vom 3. bis zum 6. November 2023 insgesamt 2.006 Bürger befragt. Sonntagsfrage SPD 16,5 Prozent CDU/CSU 29,5 Prozent (- 1) Grüne 13,5 Prozent (+ 0,5) FDP 5,5 Prozent AfD 22 Prozent (+ 1) Linke 4,5 Prozent (+ 0,5) Freie Wähler 3 Prozent (- 0,5) Sonstige 5,5 Prozent (- 0,5).
Die mediale Staatspropaganda funktioniert in diesem Land immer noch einwandfrei. Das ist das eigentliche Trauerspiel, das wohl nie aufhören wird. Noch nie war folgender Spruch so wertvoll wie heute: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen, nicht an ihrem Geschwätz. Mehr …

Täter eingebürgert, Problem gelöst: Die “deutschen” Gruppenvergewaltiger. Wie mittlerweile fast jedes Jahr, wurde nun abermals ein Anstieg der Gruppenvergewaltigungen in Deutschland vermeldet. Dank der Massenmigration gehört auch dieses barbarische Phänomen längst zu den Alltagserscheinungen in Deutschland. 2022 lag die Zahl bei 789 – ein neuer Rekord und ein Anstieg um 16,5 Prozent gegenüber 2021. Damit wird jeden Tag mindestens eine Frau von mehreren Männern vergewaltigt. Insgesamt wurden letztes Jahr fast 11.900 schwere Sexualdelikte registriert. In Bremen haben sich die Fälle von Gruppenvergewaltigung mit 19 mehr als verdoppelt, in Nordrhein-Westfalen stiegen sie um 40 Prozent auf 246, in Niedersachsen (110), Baden-Württemberg (51), Rheinland-Pfalz (48), Sachsen (16), Schleswig-Holstein (15) und Thüringen (5) stiegen die Zahlen ebenfalls.
90 Prozent der Opfer sind weiblich, 20 Prozent Jugendliche.
Fast allen werden vor der Tat Alkohol oder Drogen verabreicht. 98 Prozent der Täter sind männlich, die größte Gruppe ist 14 bis 18 Jahre alt. Laut Bundeskriminalamt seien es meist Deutsche. Dass es sich hierbei vor allem um „Passdeutsche“ handelt, also um Menschen, die zwar die deutsche Staatsangehörigkeit, aber einen Migrationshintergrund haben, wird natürlich verschwiegen. Die Vornamen der Täter werden ebenfalls nach Kräften unter Verschluss gehalten, damit man keine Rückschlüsse auf die wahre Herkunft schließen kann. Die Hälfte der Täter von 2022 hatte einen deutschen Pass, die andere Hälfte kam vor allem aus Syrien (72), Afghanistan (52), Irak (51) und der Türkei (35).
Was machen die Verantwortlichen? Deckel drauf und Augen zu! Auch wenn linke gedungene Experten, Medien und Politik dies gerne so darstellen und einen Zusammenhang dieses neuartigen Deliktbooms mit der Migration insbesondere aus vormittelalterlichen islamischen “Shithole-Countries”, wo Frauen faktisch rechtlos sind, bestreiten: Gruppenvergewaltigungen sind garantiert kein deutsches oder mitteleuropäisches Phänomen. 1987 lag die Zahl noch bei 125 pro Jahr, wobei darunter “gemeinschaftliche sexuelle Übergriffe” und nicht nur dezidierte Vergewaltigungen einer Frau durch mehrere Männer verstanden wurde. Mit Beginn der von Angela Merkel initiierten millionenfachen kulturfremden Migration 2015, stieg die Fallzahl – bei ebenfalls explodierender Dunkelziffer – noch im gleichen Jahr auf 749. Und die Reaktion der Politik: Deckel drauf, Augen zu und munter weiter Massen einwandern lassen – egal, welche Sicherheitsrisiken dies für die einheimische weibliche Bevölkerung bedeuten mag. Mehr …

Konkrete Drohung durch Russland: “Deutsche sollen Berlin verlassen!” Scharfe und sehr deutliche Worte findet nun Russland und droht den deutschen Bürgern konkret: „Verlasst Berlin!”, denn man wolle es „verbrennen“. Diese wilden Drohungen stammen aus dem Mund des russischen TV-Moderators Wladimir Solowjow, der als Sprachrohr des Präsidenten bekannt ist. Mit seinem Programm spricht er zu Millionen von Russen.
Auf der Plattform X, ehemals Twitter, tauchte nun ein Video auf, in dem Solowjow Deutschland droht: „Ich fordere immer noch, Berlin zu verbrennen. Deswegen rate ich den Deutschen, Berlin zu verlassen. Jeder, der sich verantwortlich fühlt: Verlasst Berlin. Es ist nicht die Kategorie ‚Ich will oder ich will nicht‘. Es ist grundsätzliches Verständnis. Ich war bei den Jungs (Anmerkung der Redaktion: Gemeint ist das Militär). Ich werde Ihnen heute Aufnahmen zeigen. Ich habe mit einem gesprochen – was nicht in den Aufnahmen zu sehen sein wird, vielleicht später – und ich fragte: ‚Was denkst du von all dem?‘ Er sagte: ‚Weißt du, als die deutschen Panzer gesendet wurden, habe ich mich gefreut. Ich warte auf sie. Mein Großvater hat sie verbrannt und ich werde sie verbrennen. Mein Großvater hat Berlin erreicht und ich werde nicht ruhen, bis ich sie zerstört habe.“ Des Weiteren sagt er, dass Deutschland, „wieder zu Sinnen zu kommen“ sollte. ER verteidigt zudem den Angriffskrieg Russlands und erklärt, dass Russland keine Schuld an der Eskalation treffe. Mehr …

Gaza-Diskussion: Grünen-Politiker Beck sorgt für 'Friedensgebet'-Absage in München. Erst jüngst klagte Volker Beck als hundertprozentiger "Israel-Versteher" gegen einen Spieler des FC Bayern. Konträre Wahrnehmungen und Bemühungen zum Gaza-Israel-Konflikt werden seitens Beck weiterhin nicht geduldet. Nun sorgte seine Kritik an einem gemeinsamen Friedensgebet von Muslimen, Juden und Christen für die Absage. Die Schirmherrschaft für die geplante Zusammenkunft hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) persönlich übernommen. Dieser teilte im Verlauf des Montags laut Bayerischen Rundfunk (BR24) mit, dass er "gerade in dieser hochemotionalen Zeit, die auch in unserer Münchner Stadtgesellschaft deutlich zu spüren ist", die Idee eines "interreligiösen Friedensgebets als unterstützenswert" befunden hätte. Voraussetzung sei jedoch gewesen, "dass auch ein Vertreter der jüdischen Glaubensgemeinschaft ein Gebet spricht". Die jüdische Seite lehnte diese Offerte jedoch ab. Diesbezüglicher Absage, heißt es in dem Artikel: "Vorausgegangen war Kritik an der Veranstaltung durch den Grünen-Politiker und Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck und das Münchner "Linke Bündnis gegen Antisemitismus". Der Vorwurf: Unter dem Dach des Münchner Muslimrats seien auch Gruppierungen wie die türkischen Gruppierungen DITIB und Millî-Görüş sowie die Muslimbruderschaft, deren Haltung zum aktuellen Konflikt in Israel und Gaza nicht klar sei." Mehr …

Tangerhütte: Kindertagesstätte "Anne Frank" soll nun doch ihren Namen behalten – vorerst. Der Aufschrei reichte von der FAZ bis zur taz und der NZZ nach der Meldung, die Kita "Anne Frank" in Tangerhütte würde ihren Namen ändern. Kindgerechter und unpolitischer solle ein neuer Name klingen. Doch diese Pläne der sachsen-anhaltinischen Kleinstadt sind nun vorerst vom Tisch.  Mehr …

Ergebnisse des "Flüchtlingsgipfels": Bundeskanzler Scholz verkündet "sehr historischen Moment". Kanzler Scholz verortete kurz vor Beginn der Gespräche aus den Unions-geführten Landesregierungen eine Intrige. Der Bund-Länder-Gipfel ergab unter anderem, dass Asylverfahren außerhalb Europas geprüft werden sollen. Des Weiteren viel Wunschdenken, rein theoretische Planungen und erneut forcierte Belastungen der Steuerzahler. Mehr …

"Holocaust-Relativierung": Strafanzeige gegen Frank-Walter Steinmeier. Rechtsanwalt Markus Haintz hat Strafanzeige gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestellt. Der Vorwurf lautet, dass Steinmeier in seiner Rede zum 80. Jahrestag des Warschauer Getto-Aufstands den Holocaust verharmlost habe, indem er das Vorgehen Russlands in der Ukraine mit dem Ostfeldzug der Nazis verglich. Haintz argumentiert, dass solche Äußerungen den Maßstab des Massenmordes verharmlosen. Video und mehr …

Konsumklima im Keller. Kein fröhliches Weihnachtsgeschäft für Einzelhandel: Ein Drittel denkt an Geschäftsaufgabe. Das Weihnachtsgeschäft steht vor der Tür, doch für den Einzelhandel sieht es düster aus. Die Krisenstimmung drückt weiter auf das Konsumklima. Verbandschef von Preen zufolge denkt ein Drittel der Mittelständler an Geschäftsaufgabe.
In wenigen Wochen soll das Weihnachtsgeschäft beginnen – statt Vorfreude macht sich im Einzelhandel jedoch Krisenstimmung breit. Das Konsumklima rutscht weiter in den Keller, und ein Drittel der mittelständischen Einzelhändler denkt daran, „lieber morgen als übermorgen“ sein Geschäft zu schließen. Eine grundlegende Änderung erwarten weder Kunden noch Wirtschaftstreibende – und den Glauben an die Lösungskompetenz der Politik haben die meisten aufgegeben.
Einzelhandel verliert real vier Prozent seines Umsatzes. Bereits im Oktober hatten die Marktforscher von GfK erkennen lassen, dass wenig auf eine Rückkehr der Kauflaune der Verbraucher in Deutschland hindeutet. Der Konsumklima-Index hat sich seither sogar noch weiter eingetrübt: Von -26,7 im Vormonat fiel er erneut auf einen Novemberwert von -28,1. Damit ist die Kauflaune der Bürger kurz vor dem Advent schlechter als im Juli 2022, als sich die Explosion der Energiepreise ankündigte.
In den ersten drei Quartalen lag der Umsatz des Einzelhandels nominell um knapp drei Prozent höher als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Real sorgte die anhaltende Inflation jedoch dafür, dass er preisbereinigt um vier Prozent abnahm. Die Kunden haben nur mehr Geld ausgegeben. Bekommen haben sie dafür weniger. Insolvenzen wie in der Modebranche können jederzeit auch weitere Branchen erfassen. Mehr …  Siehe hierzu Deindustrialisierung -----

Landtag Brandenburg. Abgeordneter geht zur AfD: Freie Wähler in Brandenburg verlieren Fraktionsstatus. Die Freien Wähler verlieren ihren Fraktionsstatus im Brandenburger Landtag, nachdem der Landtagsabgeordnete Philip Zeschmann zur AfD gewechselt war. Die brandenburgische AfD-Landesvorsitzende sieht Anzeichen, dass die „Brandmauer“ bröckelt.
Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag haben nach dem Übertritt ihres Abgeordneten Dr. Philip Zeschmann zur AfD ihren Fraktionsstatus verloren. Dies habe Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) den vier verbleibenden Abgeordneten der Partei am Dienstag nach der Prüfung „rechtlicher Fragen und Auswirkungen“ durch die Parlamentsverwaltung mitgeteilt, erklärte der Landtag in Potsdam. Der Fraktionsstatus sei „erloschen“, weil die „geforderte Mitgliederstärke von fünf Mitgliedern nicht mehr gegeben“ sei.
Zeschmann hatte die Fraktion der Freien Wähler am Montag verlassen. Laut einer Mitteilung vom Dienstag wurde er von der AfD-Fraktion aufgenommen. Damit haben die Freien Wähler im Landtag nur noch vier statt fünf Abgeordnete und rutschten unter die im brandenburgischen Fraktionsgesetz festgelegte Regelmindestgröße. Da es in dem Gesetz Sonderregelungen gibt, die unter Umständen vierköpfige Fraktionen zulassen, leitete die Landtagsverwaltung zunächst eine rechtliche Prüfung ein, deren Ergebnis nun mitgeteilt wurde. „Für die vier verbliebenen Abgeordneten der bisherigen Fraktion gelten damit die Regelungen der Geschäftsordnung des Landtags für fraktionslose Abgeordnete“, hieß es vom Landtag. Mehr …

Noch mehr Geld für Massen-Einwanderung – Abschiebungen nur Lippenbekenntnisse? In der Nacht zum Dienstag einigten sich deutsche Bundesregierung und Länder auf eine neue Finanzierung der Masseneinwanderung. Künftig will sich der Bund mit 7.500 Euro pro Einwanderer an den Kosten beteiligen – obwohl Kommunen und Landkreise seit Monaten vor einer migrationsbedingten finanziellen Überforderung warnen. Da die Zahl der sogenannten Flüchtlinge weiter ansteigt, bedeutet die Entscheidung quasi eine unbegrenzte Finanzierung des Zuzugs. Doch wie steht es um die Warnungen vor islamischen Parallelgesellschaften oder die Forderungen von Abschiebungen im Zuge des Nahost-Konflikts? Ein Kommentar von Martin Müller-Mertens. Video …

Stopp von Familiennachzug in der Nacht gekippt: Dieser Beschluss bedeutet, dass Zweitfrauen weiter nach Deutschland kommen dürfen. Alles weiter wie bisher! Hunderttausende Migranten kommen über den Familiennachzug nach Deutschland. Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz macht nun deutlich: Es soll alles weiterlaufen wie bisher. Ein Ende des Familiennachzugs ist nicht in Sicht.
Über die Möglichkeit, Familienangehörige nachzuholen, gelangten in den vergangenen Jahren hunderttausende Migranten nach Deutschland. 117.000 Visa für Familienangehörige verteilte das Auswärtige Amt allein im vergangenen Jahr. Von Januar bis Juni 2023 waren es zusätzliche 77.000 Visa, weshalb in diesem Jahr mit einer neuen Rekordzahl gerechnet wird. Aufgrund der hohen Zahlen fordern AfD und Union seit geraumer Zeit den Familiennachzug zu stoppen oder zumindest zu begrenzen. Im von der CDU mit erarbeiteten Entwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag war ursprünglich zumindest ein Stopp des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzberechtigten vorgesehen: „Als eine Sofortmaßnahme wird der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigen vorübergehend bis auf besondere Härtefälle begrenzt.“ Mehr …

06.11.2023: Miese Bezahlung, schlechte Ausrüstung, kaum Rückhalt von der Politik. Berliner Polizei laufen die Leute in Scharen davon. Die Berliner Polizisten schieben aktuell wegen der zahlreichen palästinensischen Kundgebungen jede Menge Überstunden. Obwohl von den Teilnehmern strafrechtlich relevante Plakate gezeigt oder entsprechend relevante Rufe skandiert werden, dürfen die Polizisten nicht einschreiten. Doch das ist nur ein Aspekt, warum der Berliner Polizei die Leute davon laufen.  Mehr …

Auch für Migranten: Hauptsache Hauptwohnsitz in Deutschland. 60.000 Euro: JUSOS fordern Grunderbe für alle ab 18 Jahre. Über eine Erbschaftssteuer von bis zu 90 Prozent für Millionäre wollen die JUSOS ein Grunderbe für alle Erwachsenen eine Erbschaft von 60.000 Euro finanzieren. Auch Migranten solle ein Grunderbe von 60.000 Euro vom Staat erhalten. Ein Vorschlag von der Jugendorganisation der SPD, den JUSOS, macht derzeit die Runden. Es ist die Rede vom sogenannten Grunderbe. Jeder Erwachsene von über 18 Jahren solle eine Erbschaft von 60.000 Euro erhalten, unabhängig davon, was er sonst noch erbt. Migranten mit festem Wohnsitz in Deutschland sollen eingeschlossen sein!
Die meisten Ökonomen reagieren entsetzt bis reserviert. Manche finden die Idee »spannend«. Einige halten es für eine Schnappsidee und verweisen darauf, dass eine solche Grundrente ein weiterer Pull-Faktor für Migranten sein werde: Wer nach Deutschland kommt, erhält nicht nur Sozialleistungen vom Staat, sondern auch noch eine Grundrente. Und wie denken die JUSOS, dies zu finanzieren? Mit einer Erbschaftssteuer für Reiche! Mehr …

Hans-Georg Maaßen schafft Links-Rechts ab. Hans-Georg Maaßen, Ex-Präsident des Bundes-amtes für Verfassungsschutz, sprach jüngst auf der Zukunftskonferenz für Thüringen. Autor Uli Gellermann verortet diese Rede analysierend, als "Geheimdienst im Kampf gegen Sozialismus".
Bei seinem Auftritt auf einer "Zukunftskonferenz für Thüringen" hat der Ex-Geheimdienst-Chef Maaßen eine beachtliche Rede gehalten und sich scheinbar für Demokratie und Freiheit eingesetzt. Immer wieder gab es Passagen in der Rede, bei denen man in Versuchung war, Beifall zu klatschen. Bevor sich aber ernsthaft eine Hand rührt, muss man sich erinnern: einmal Geheimdienst, immer Geheimdienst. Ja, wenn Maaßen zum Beispiel den Anteil des Verfassungsschutzes bei der Gründung der NSU-Mörderbande zu Beginn seiner Rede aufgedeckt hätte: Das hätte ihm jene Glaubwürdigkeit verschaffen können, die für seine steilen Thesen notwendig wäre. Denn Maaßen will die "Grenze zwischen rechts und links" aufheben, und er beschwört die Gefahr eines "neo-sozialistischen" Staates. Neo-sozialistischer Staat?
Spätestens seit dem Jugoslawienkrieg, in dem SPD und Grüne gegen jedes Völkerrecht die NATO unterstützten, sind Grüne und SPD so "links" wie die USA es wollten: für den Krieg und die Zerschlagung des Vielvölker-Staates Jugoslawien. Diese Staatsparteien kostümieren sich bis heute mit ihrem Ruf aus der Vergangenheit als links und wer, wie Maaßen, diesen Ruf bis heute repetiert, um Rechts und Links aufzuheben, der ist so unehrlich wie möglich. Der Zweck dieser Tarnung wird überdeutlich, wenn Maaßen vor einer angeblichen Bedrohung durch einen "neo-sozialistischen" Staat warnt.
Profitgier bis zum Tod der Nation. Deutschland wird in Wahrheit bedroht und geknechtet durch eine brutale Pharmaindustrie, die mit ihrer Virus-Kampagne die Meinungsfreiheit abgeschafft hat, um die Diktatur der Spritze durchzusetzen und damit Milliarden-Profite zu erzielen. Dieses Gesellschaftsmodell nennt man "Kapitalismus", von Sozialismus keine Spur. Mehr …

Rangliste in Deutschland: Wo die wohlhabendsten und ärmsten Regionen sind. Wo viele Reiche leben, ist es oft auch teuer. Gleicht das die Einkommensunterschiede aus? Nur teilweise, wie ein neues regionales Kaufkraftranking zeigt. Doch die meisten großen Städte stürzen drastisch ab. Wie wohlhabend oder arm man ist, hängt nicht nur am Einkommen, auch die regionalen Lebenshaltungskosten spielen eine Rolle.
Bereinigt man die Rangliste der Einkommen in den 400 deutschen Landkreisen, Kreisen und Städten damit, stürzen die großen Städte teils drastisch ab, wie Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zum preisbereinigten verfügbaren Einkommen pro Kopf zeigen, die der Deutschen Presse-Agentur vorab vorlagen. Das neue Ranking wirft einiges durcheinander: Oft geht es um deutlich mehr als 100 Plätze nach oben oder unten, zweimal sogar um mehr als 250. Mehr …

Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt. Wegen antisemitischer Demonstrationen: CDU will Reform der Einbürgerung zu Fall bringen. Heute wird Bundeskanzler Scholz das Bund-Länder-Treffen mit dem Schwerpunktthema „Migration“ leiten. Bezüglich des Asylrechts gab es jüngst eine Annäherung an die Union. Diese bringt nun aber auch die Einbürgerung ins Spiel.
Wenige Tage vor dem Bund-Länder-Gipfel zum Thema „Asyl“ berieten die Parteien über restriktive Positionen zur Migrationspolitik. Während es zuletzt um die Erleichterung von Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber und um Sozialleistungen ging, will die Union nun auch die geplante Reform der Einbürgerung verhindern. Anlass dafür sind die antisemitischen Demonstrationen, die seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel in deutschen Städten stattfinden. Linnemann sieht in erleichterter Einbürgerung „falsches Signal“. Mehr …

Wegen Migrationspolitik: SPD-Landrat Stefan Kerth tritt aus Partei aus. SPD-Landrat Stefan Kerth kritisiert die Sozialdemokraten für gesinnungspolitische Entscheidungen. Nun verkündet er seinen Austritt aus der Partei. Der Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth, hat seinen Austritt aus der SPD erklärt – aus Protest gegen deren Migrationspolitik. In einer am Montag verbreiteten Erklärung warf Kerth den Sozialdemokraten vor, zu stark gesinnungsgeleitet und unzureichend an der Lebensrealität orientiert zu sein. Diese gesinnungspolitischen Auswirkungen seien im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik am sichtbarsten. Trotz der zugespitzten Lage werde der Asylkurs nur inkonsequent geändert.
Der Erfolg der AfD sei nach seiner Beobachtung „eine direkte Folge einer von vielen als abgehoben und wirklichkeitsfremd empfundenen Politik“, schreibt Kerth weiter. Die üblichen rituellen Appelle gegen „rechten Populismus“ stünden Problemlösungen eher im Wege und verhindern überfällige Debatten. Mehr

SPD-Leitantrag. Krisenabgabe, Zukunftsabgabe, Deutschlandpakt: Die SPD will mehr Geld – vor allem von den Reichen. Geht es nach dem Willen der SPD, so sollen reiche Menschen bald mehr Steuern zahlen. Doch das ist nur ein kleines Detail des großen Reformpakets, das die Kanzlerpartei für die „klimaneutrale“ Transformation der deutschen Wirtschaft schnüren will.
Trotz rekordverdächtig niedriger Umfragewerte will die SPD nicht von ihrem Vorhaben ablassen, Deutschland und seine Wirtschaft so schnell wie möglich „klimaneutral“ umzukrempeln. Das Geld dafür soll mit einer Reihe von Reformen in die Haushaltskasse strömen. Die Ideen für ihre „Modernisierungsagenda“ hat die Parteispitze bereits in einem 21-seitigen Entwurfspapier festgehalten, das auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember als wirtschaftspolitischer „Leitantrag“ verabschiedet werden soll. Auf dessen Grundlage soll mittelfristig auch das Wahlprogramm 2025 formuliert werden, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) als erstes Medium berichtete.
„Hauptziel ist, den Industriestandort zu stärken, Bildungschancen zu sichern und Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen“, schreibt RND-Autorin Kristina Dunz. Der SPD-Entwurf wurde noch nicht veröffentlicht.
„Zukunftsabgabe“ statt Solidaritätszuschlag. Obwohl die Steuereinnahmen in der Bundesrepublik – mit Ausnahme des ersten Coronajahres 2020 – seit langem jedes Jahr stärker sprudeln, ist für die Transformationspläne von Scholz, Habeck, Lindner und Co. offensichtlich nicht genug da: Seit Monaten streitet die Ampel um den geringen Spielraum, den der Haushalt 2024 womöglich noch zum Verteilen bieten könnte. Mehr …

Peter Schiff: Eine Krise spielt sich bereits unter dem Radar ab. Die Mainstream-Meinung bleibt optimistisch bezüglich der Entwicklung der Wirtschaft. Die Preis-Inflation sei angeblich besiegt worden. Das Wachstum des BIP war sogar besser als erwartet, und die meisten Ökonomen haben ihre Rezessionsprognosen auf Eis gelegt. Aber in seinem Podcast erklärte Peter Schiff, dass alles nur eine Illusion ist. Die Finanzkrise hat bereits begonnen und sie spielt sich weiterhin unter dem Radar ab.
Niemand versteht, dass diese Krise bereits begonnen hat. Aber glauben Sie mir, sie hat. So begann auch die Finanzkrise von 2008. Sie geschah nicht erst, als Lehman Brothers in Konkurs ging. Als Lehman unterging, wusste jeder, dass es eine Krise gab. Aber es war schon lange vorher offensichtlich. Das ist der Grund, warum es untergegangen ist. Es ging nicht einfach so aus dem Nichts pleite. Es war kein Zufall. Der Grund, dass Lehman Brothers, und Bear Sterns, und Fannie und Freddie, und AIG, und all diese Unternehmen untergingen, war ihre Exposition auf dem Hypothekenmarkt. Diese Exposition war für mich über Jahre offensichtlich, aber besonders im Jahr 2007, als der Subprime-Markt zusammenbrach. Das war der Punkt, an dem selbst der Dorftrottel hätte verstehen müssen, was bevorstand. Das Problem war, dass die meisten Leute an der Wall Street nicht einmal klug genug waren, um als Dorftrottel zu gelten, also konnten sie es bisher nicht herausfinden. Video und mehr …

Der Verteidigungsminister drängt auf Kriegstauglichkeit. Herr Pistorius, „kriegstüchtig“ gegen wen? – Das Ratespiel hat begonnen. Beim Krieg braucht es „das Fremde“ – den Feind, gegen den man die eigenen Staatssubjekte in den Krieg ziehen lassen kann. Wen meinte Verteidigungsminister Pistorius dann eigentlich, als er zu mehr deutscher „Kriegstüchtigkeit“ aufrief und vor „Krieg in Europa“ warnte? Ein Gedankenspiel von Elem Chintsky
Der deutsche Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius kündigte de facto eine aufsehenerregende Zeitenwende für Deutschland an. Der knapp über vierminütige Fernsehbeitrag von den ZDF heute-Nachrichten, der an das Interview mit Boris Pistorius heranführt, ist natürlich ziemlich einseitig dirigiert. Sowohl die Politologin und ehemalige NATO-Mitarbeiterin Stefanie Babst und der ehemalige US-Oberbefehlshaber in Europa Ben Hodges als auch der deutsche Militärhistoriker Sönke Neitzel plädieren gleichgeschaltet und allesamt für ein militärisch viel mehr engagiertes Deutschland, welches kriegerisch eingreifen und reagieren kann – für den „politischen Willen zu mehr Wehrhaftigkeit“ der BRD. Für Pistorius sind das „Ratschläge aus allen Richtungen“ und man versuche ja schon, bereits eiligst das Beste dahingehend zu tun.
Die im Framing befriedigend geschulte ZDF-Moderatorin legt den Begriff des deutschen „Mentalitätswandels“ direkt Pistorius zu Füßen – dieser greift ihn im ersten Antwortsatz auf und knetet ihn augenblicklich zu der Variante „Mentalitätswechsel“ um. Dieser sei für die heutige BRD nun unverzichtbar, nicht nur in der Bundeswehr selbst, wo er angeblich schon im vollen Gange sei, sondern „in der gesamten Gesellschaft und Politik“. Fertig ist der erste O-Ton des deutschen Verteidigungsministers.
Es wird stets von der global fehlenden „Wehr- und Verteidigungsfähigkeit“ durch deutsche Hand gesprochen, und das ZDF nennt die derzeit prominentesten Krisenherde der Welt zur Veranschaulichung: den Nahostkrieg, den Ukrainekrieg, den drohenden Krieg der USA gegen China – wegen Taiwan. Im Kontext dieser insgesamt hoch angespannten, internationalen Lage wird Deutschland mit seinen aus sicherer Distanz veranstalteten Waffen- und Kreditlieferungen als „zu passiv“ dargestellt. Pistorius spricht auch offen davon, dass die Bundeswehr in den 30 Jahren seit Ende des Kalten Krieges eine sichtliche Rückentwicklung erfuhr, die man erst jetzt begonnen habe zu beheben. Mehr …

Wegen Migrationspolitik: SPD-Landrat Stefan Kerth tritt aus Partei aus. SPD-Landrat Stefan Kerth kritisiert die Sozialdemokraten für gesinnungspolitische Entscheidungen. Nun verkündet seinen Austritt aus der Partei. Der Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth, hat seinen Austritt aus der SPD erklärt – aus Protest gegen deren Migrationspolitik. In einer am Montag verbreiteten Erklärung warf Kerth den Sozialdemokraten vor, zu stark gesinnungsgeleitet und unzureichend an der Lebensrealität orientiert zu sein. Diese gesinnungspolitischen Auswirkungen seien im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik am sichtbarsten. Trotz der zugespitzten Lage werde der Asylkurs nur inkonsequent geändert.
Der Erfolg der AfD sei nach seiner Beobachtung „eine direkte Folge einer von vielen als abgehoben und wirklichkeitsfremd empfundenen Politik“, schreibt Kerth weiter. Die üblichen rituellen Appelle gegen „rechten Populismus“ stünden Problemlösungen eher im Wege und verhindern überfällige Debatten. Als gesinnungspolitisch motiviert bezeichnete Kerth auch das Bürgergeld. „In Zeiten, in denen jede helfende Hand gebraucht wird, befördert es die Utopie eines anstrengungslosen Lebens“, kritisierte er. In Wahrheit müsse sich der arbeitende Rest der Bevölkerung für die anderen mitanstrengen. „Ich halte das für sozial ungerecht“, so Kerth. Mehr …

Der Präsident des Staatsgerichtshofs Hessen wundert sich über Respektlosigkeit gegenüber den Gerichten. Am 6.11.2023 schrieb Reinhard Heuschneider aus gegebenem Anlaß einen Offenen Brief an den Präsidenten des Staatsgerichtshofs Hessen, Herrn Wilhelm Wolf: Guten Tag, Herr Wolf! Wie die Frankfurter Rundschau vom 03. 11. 2023 berichtet, haben Sie in Ihrer Begrüßungsrede beim Festakt zum 75. Jubiläum des hessischen Staatsgerichtshofs beklagt, dass „der Respekt vor dem Rechtsstaat und den Gerichten schwinde“.
Leider haben Sie mit Ihrer Einschätzung recht, doch wäre es m. E. ein Wunder, wenn die Menschen vor dieser Justiz noch Respekt haben könnten. Und ich bin überrascht, daß Sie, als Präsident des hessischen Gerichtshofes und somit ein Kenner der Materie, etwas anderes erwarten. Gestatten Sie, Ihnen einige Fakten in Erinnerung zu rufen, damit Sie die Sache wieder etwas realistischer betrachten mögen. Lassen Sie mich beginnen mit dem Problem, das 2015 explosionsartig offenbar wurde und sich in der Folge bis heute zu einem schier unglaublichen Justizskandal ausweitete.
Damals hat Angela Merkel selbstherrlich die Grenzen für illegale Ausländerströme geöffnet, sich als die größte Schlepperkönigin aller Zeiten betätigt, und ist durch Mißachtung von Art 16 a Grundgesetz zur millionen-fachen Rechtsbrecherin geworden. Von der Justiz wurde sie nicht in die Schranken gewiesen. Warum nicht? Warum haben Sie die Dame denn nicht gefragt, warum sie keinen „Respekt vor dem Rechtsstaat und den Gerichten“ hat? Mehr …

05.11.2023:  Geiselnahme am Flughafen Hamburg beendet. Die Geiselnahme am Hamburger Flughafen konnte am Sonntagnachmittag unblutig beendet werden. Der Geiselnehmer verließ nach stundenlangen Verhandlungen sein Auto und ließ sich widerstandslos festnehmen. Die Geisel, das vierjährige Kind des Täters, ist nach Angaben der Polizei unverletzt. Die Geiselnahme am Hamburger Flughafen konnte nach mehr als 18 Stunden beendet worden.
Der bewaffnete Mann, der am Samstagabend mit seinem Auto und seinem vierjährigen Kind auf das Vorfeld des Airports gerast war, wurde festgenommen, das Kind scheint unverletzt zu sein. Der 35-Jährige hat nach stundenlangen Verhandlungen mit der Polizei das Auto freiwillig verlassen und hat sich widerstandslos festnehmen lassen, teilte die Polizei der Hansestadt mit.  Mehr …

Deutschlands Hauptstadt bebt: "Damit Palästina niemals in Vergessenheit gerät". Unter strengen Auflagen hat am Samstag eine propalästinensische Demonstration in Berlin stattgefunden. Nach Polizeiangaben sind etwa 8.500 Menschen seit dem frühen Nachmittag durch die Hauptstadt gezogen. Video und mehr …

Hamburg: Erleichterung nach gewaltlosem Ende der Geiselnahme – Kritik an Sicherheits-vorkehrungen. Nach dem unblutigen Ende der Geiselnahme auf dem Flughafen in Hamburg ist mehr über das wahrscheinliche Tatmotiv bekannt. Der 35-jährige Vater Salman E. wollte angesichts eines Sorgerechtsstreits offenbar mit seiner Tochter in die Türkei flüchten.
Der Hamburger Flughafen wurde weiträumig abgesperrt. Ein bewaffneter Mann hält auf dem Airport seine vierjährige Tochter in seiner Gewalt. Hintergrund soll nach Polizeiangaben ein Sorgerechtsstreit sein. Am Sonntag, 5. November, um 14:28 Uhr hat die Polizei Hamburg auf X das Ende einer 18 Stunden andauernden Geiselnahme auf dem Rollfeld des dortigen Flughafens verkündet. Der bereits zuvor als 35-jährige Salman E. identifizierte mutmaßliche Täter ließ sich am Ende widerstandslos festnehmen. Seine vierjährige Tochter Aslihan wurde in eine Kinderklinik gebracht. Sie ist unverletzt. Mehr …

Spahn: Deutschland soll Moscheen selbst finanzieren – „Wir brauchen deutsche Moschee-gemeinden, nicht türkische“. Türkische Finanzierung beenden. Jens Spahn beklagt eine „unheilige Allianz zwischen Islamisten und ihren Unterstützern sowie linken und postkolonialistischen Gruppen“. Er unterbreitet mehrere Forderungen.
Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen neuen Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland gefordert. „Es geht nicht mehr, dass die größte Zahl der Moscheen aus dem Ausland finanziert wird und Imame Staatsangestellte der Türkei sind: Wir brauchen deutsche Moscheegemeinden, nicht türkische“, sagte er den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Es sei höchste Zeit, die türkische Staatsfinanzierung zu beenden „Selbst mit deutschem Steuergeld einzuspringen, wäre besser, auch wenn dafür möglicherweise eine Verfassungsänderung nötig ist.“ Mehr …

Zur Finanzierung einer gegen den Wohlstand gerichteten Agenda. Spritpreise noch stabil: Was bewirkt die CO2-Steuer? Im Oktober gab es vorerst keine weitere Teuerung an deutschen Tankstellen. Ab Januar erhöht sich jedoch der CO₂-Preis deutlich. Wie wirkt sich das künftig auf die Spritpreise aus? Die Spritpreise sind im Oktober leicht gefallen, doch wie entwickeln sie sich künftig?
Trotz des Nahostkonflikts sind die Preise für Kraftstoff im Oktober teils deutlich gesunken. Der Liter E10 kostete im bundesweiten Schnitt 1,813 Euro und damit gut sieben Cent weniger als im September, wie der ADAC mitteilte. Auch für einen Liter Diesel mussten Autofahrer an den Tankstellen weniger bezahlen: Der Preis lag mit 1,819 Euro 1,3 Cent unter dem des Vormonats. Somit war Diesel wieder leicht teurer als E10, obwohl er rund 20 Cent niedriger besteuert wird. Als möglichen Grund gab der Automobilclub die anhaltend hohe Nachfrage auf dem asiatischen Markt und die einsetzende Heizsaison in Deutschland an.
Den Preis für Benzin bezeichnete der ADAC als „weitgehend angemessen“, nachdem Super E10 seit dem Frühjahr bis zum Herbstanfang deutlich zu teuer gewesen war. Ursache für die insgesamt leicht gesunkenen Preise dürften die niedrigeren Rohölpreise sein. Während im September für ein Barrel Rohöl der Nordseesorte Brent zeitweise mehr als 95 US-Dollar zu bezahlen waren, fiel der Preis im Oktober zwischenzeitlich unter die Marke von 85 Dollar.
CO₂-Steuer verteuert 2024 den Sprit. Im kommenden Jahr hebt die Bundesregierung den CO₂-Preis für Sprit, Heizöl und Gas deutlich an. Nach dem aktuellen Gesetzentwurf wird der CO₂-Preis dann von 30 auf künftig 40 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlenstoffdioxid ansteigen. Der „ADAC“ geht davon aus, dass sich Benzin und Diesel an Tankstellen ab Januar allein dadurch um rund drei Cent pro Liter verteuern werden. Mehr …

FDP-Politiker fordern Austritt aus der Ampel: Platzt die Regierungskoalition? In einem Appell fordern mehrere FDP-Politiker den Austritt ihrer Partei aus der Ampelregierung. Parteichef Lindner zeigt sich ambivalent gegenüber der Forderung.
Zusammen mit weiteren FDP-Politikern auf kommunaler Ebene hat Rackow gerade einen Appell an den Parteivorstand gerichtet. Darin die Forderung, dass seine Partei aus der Ampelregierung austritt – kurz gesagt: Er möchte die Regierung der Bundesrepublik platzen lassen. Er sei von Anfang an gegen den Eintritt in die Ampel gewesen, erklärt der Vizechef der FDP-Fraktion im Kreistag von Bad Segeberg im Gespräch. Die Ampel sei in Umfragen immer die unbeliebteste aller möglichen Regierungskoalitionen gewesen und nun zeichne sich nach zwei Jahren ab, dass das seinen Grund habe. "Die FDP kann in dieser Koalition keine liberale Politik umsetzen." Das habe sich nun gezeigt. "Wir als FDP müssen für die Werte einstehen, die unsere Partei nach vorne gebracht hat. Stabile Steuer- und Wirtschaftspolitik."
Dass das bisher nicht umsetzbar gewesen sei, liege laut Rackow vor allem an den Grünen, die sich bei liberalen Vorhaben permanent querstellten. Mit ihnen sei keine Regierung zu machen. Die Grünen würden die Koalition allerdings nicht freiwillig verlassen. "Daher ist die einzige Option, dass die FDP die Koalition verlässt." Mehr …

04.11.2023: Sparkurs statt Sprachkurs: Baerbock lässt neun Goethe-Institute schließen. Das Außenministerium will neun der 158 weltweit angesiedelten Goethe-Institute schließen, vor allem in Italien und Frankreich sowie in Washington. 300 Stellen sollen eingespart werden. Die 1951 gegründeten Goethe-Institute sollten weltweit als Sprach- und Kulturbotschaften fungieren und das Bild von einem kultivierten und verträglichen Deutschland vermitteln. Unter anderem durch die Förderung des Erlernens der deutschen Sprache. Diese Idee fällt jetzt zunehmend einem Sparkurs zum Opfer. Mehr …

Cum-Ex-Affäre. Geräte wieder aufgetaucht. „Verschwörungstheorien Haus und Tor geöffnet“: Kritik an SPD-Chefermittler in Laptop-Affäre. Über mehrere Tage hinweg gab es in Hamburg Wirbel um den Verbleib von Laptops mit möglicherweise sensiblen Daten zur Cum-Ex-Affäre. SPD-Chefermittler Jänicke wurde der Entwendung bezichtigt. Mittlerweile sind die Geräte wieder im Tresor.
Die kurzzeitig aus dem Tresorraum verschwundenen Laptops für den Hamburger U-Ausschuss in Sachen Cum-Ex sind wieder an ihrem Platz. Nach Tagen des Rätselratens um deren Verbleib sind zwei vermisste Laptops für den Cum-Ex-Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wieder aufgetaucht. Dem der SPD zugehörigen Chefermittler Steffen Jänicke wurde vorgeworfen, die Geräte aus dem dafür bestimmten Tresor entwendet zu haben. Auf diesen sollen sich mehr als 700.000 E-Mails befunden haben. Auch solche, von denen der Ausschuss sich Erkenntnisse über die Rolle des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Steueraffäre erhofft.
Petersen: Laptop-Affäre ist „Sturm im Wasserglas“. Wie der BR mitteilt, sind die Laptops seit Freitag, 3. November, wieder im vorgesehenen Safe für vertrauliche Unterlagen, die für den U-Ausschuss bestimmt sind. Dies hat Jänicke in einer Sitzung der Obleute erklärt, wie CDU-Obmann Richard Seelmaecker gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“  angab. Mehr …

Wochenrückblick 30.10. bis 03.11.: Von der Käse-Olympiade und Lebensmitteln aus Insekten bis zum Hebesatz der Grundsteuer. Ab Januar sind Bußgelder nach dem Heizungsgesetz möglich – bis 50.000 Euro. Deutschland ist die Wachstumsbremse für Europa. Und Lebensmittel aus Insekten sind unakzeptabel. Ein unvollständiger Rückblick auf Nachrichten der Woche in Kurznachrichten. Mehr …

Berlin versinkt im Chaos. Berlin ist seit der Gründung von DDR und BRD im Jahr 1949 ein sozialer Transferfall, der offenbar genau jetzt ins Chaos abrutscht. Zu DDR-Zeiten wurden Ressourcen aus allen Teilen der Republik in die Hauptstadt gelenkt, um dort Flaniermeilen wie die durchaus architektonisch schön anzusehende Stalin-Allee hochziehen, mit denen die Spreemetropole gegen den ewig lockenden Westen konkurrenzfähig werden wollte. Westberlin war eine deindustrialisierte Insel, die ökonomisch am Tropf der Bundesrepublik und militärisch am Rockzipfel der Alliierten hing.
War die Deindustrialisierung anfangs eine Folge des Zweiten Weltkriegs und der widrigen Umstände im Ost-West-Konflikt, so wurde sie später zu einer Lebenshaltung, nachdem immer mehr westdeutsche Wehrdienstverweigerer die Bevölkerungszusammensetzung durcheinanderbrachten. Mit denen kann man Party machen, aber nicht in die Hände spucken und das Bruttosozialprodukt steigern. Ohne den Länderfinanzausgleich wäre Berlin bankrott. Das Biotop ist aus sich heraus nicht lebensfähig. Der jahrzehntelange Zuzug türkischer und arabischer Bezieher von Sozialleistungen gab der Stadt den Rest.
Nun muss Stephan Weh, Berliner Chef der Gewerkschaft der Polizei, für die ohnehin aus Nord-, West- und Süddeutschland hochsubventionierte Landespolizei die Dauerhilfe anderer Bundesländer einfordern. Denn die Berliner Polizei ist mit ihren Kräften am Ende und kann die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht mehr garantieren. Die Beamten „bluten mental und körperlich aus. Wir schaffen das nicht aus eigenem Saft“, erklärt Weh der Springerpresse. Mehr …

03.11.2023: Nachrichten AUF1 vom 3. November 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:
+ CumEx-Affäre: Wer schützt Scholz? Laptops mit 700.000 E-Mails aus U-Ausschuss-Tresor verschwunden
+ Wissenschaftlich belegt: Pfizer verschwieg 80% der Todesfälle in Zulassungs-Studie
+ Veganer Fleischersatz statt Rindfleisch: Soll Sparkost Soldaten wehrhafter machen?
+ Transhumanist Yuval Noah Harari: „Die Phase des Friedens ist vorbei“
+ Berliner Kommentar: Pistorius will Deutsche wieder an die Front schicken
+ Facharzt Tillenburg: „Seit der mRNA-Impfung habe ich in meiner Praxis 10 Fälle von Turbokrebs“
+ Erschreckende Säuglings-Sterblichkeit in den USA
+ Nur Selensky glaubt noch an Sieg der Ukraine
+ Sam Bankman-Fried, Gründer der Kryptobörse FTX, verurteilt
+ Schweiz: Big Brother beim Einkaufen - Migros scannt Kunden

Bürger-Dialog: Ganzes Publikum lacht Scholz aus!  Vermietertagebuch - Alexander Raue. Olaf Scholz war zum Bürgerdialog in Mannheim und wurde von einem Rentner komplett zerlegt! Der Rentner stellte brisante Fragen zum Cum-Ex-Skandal und fragte, wann er die ganzen Flachpfeifen wie Habeck und Baerbock endlich aus dem Kabinett wirft. Es gab tosenden Applaus vom Publikum und der Kanzler wurde komplett ausgelacht! Sehr geil! Video …

Taktische Demenz, verschwundene Laptops: Hat Deutschland einen kriminellen Kanzler? Die Verwicklung von Bundeskanzler Olaf Scholz in den Cum-ex-Skandal um betrügerische Steuerrückzahlungen zieht immer weitere Kreise und offenbart einen Abgrund an Parteienfilz und Korruption, der die ganze Dysfunktionalität dieses Systems offenbart. Wie nun bekannt wurde, sind zwei Laptops mit mehr als 700.000 E-Mails aus dem Tresor des Hamburger Parlamentarischen Untersuchungsausschusses verschwunden. Darunter sind auch die Postfächer von Jeanette Schwamberger, Scholz` Büroleiterin aus dessen Zeit als Erstem Bürgermeister der Hansestadt. „Wir wissen nicht, wo sich die Geräte befinden und ob sie an dem Ort sicher sind“, erklärte Richard Seelmaecker, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss.
Als Hauptverdächtiger gilt derzeit ausgerechnet der SPD-Chefermittler Steffen Jänicke, der den Arbeitsstab des Ausschusses leitet. Schon das allein ist ein einziger Skandal. Ein Parteigenosse von Scholz ist für die Ermittlungen gegen seinen eigenen Kanzler im wohl größten Steuerhinterziehungsskandal in der Geschichte der Bundesrepublik entwendet höchstwahrscheinlich Computer mit hochbrisantem Beweismaterial aus einem eigentlich streng gesicherten Tresorraum, der nur wenige Ausschussmitglieder Zutritt, ohne dass derzeit etwas über deren Verbleib bekannt wäre.
Scholz pfeift politisch aus dem letzten Loch- Jänicke hat sich bislang nicht zu de Vorwürfen geäußert. Offenbar sind die Verstrickungen von Scholz so massiv, dass man keinen anderen Ausweg mehr sah, um den politisch ohnehin auf dem letzten Loch pfeifenden Kanzler zu schützen. Mehr …

Springer-Chef Döpfner – und wie man aus dem Zweiten Weltkrieg die falschen Lehren zieht. Spätestens seit dem Beginn der russischen Militäroperation sind Verdrehungen der Geschichte im Westen ganz groß in Mode, wie man jüngst im kanadischen Parlament sehen konnte. Und jetzt meint Springer-Chef Döpfner, was die Israelis in Gaza machten, wäre wie die Befreiung Deutschlands 1945. Von wegen Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg. Es scheint, dass nicht nur die Politiker, sondern auch die Medienvertreter an dieser Stelle kollektiv den Unterricht geschwänzt haben. Ein besonders deutliches Beispiel lieferte jetzt der Vorstandsvorsitzende der Springer AG, Mathias Döpfner, in einem Kommentar in der Welt. Zum Thema Israel/Palästina.
Nicht nur, dass er mit seiner Schlagzeile "Free Palestine", befreit Palästina, ausgerechnet die Mischung aus Bombenterror und Vertreibung meint, die gerade seitens der israelischen Armee betrieben wird, er meint auch, sich dafür auf den Zweiten Weltkrieg berufen zu können. "Palästina muss von seinen diktatorischen Machthabern befreit werden wie Deutschland im Zweiten Weltkrieg durch die Alliierten. (…) Auf den Zeitgeist verwirrter Aktivisten, die von gezielter Propaganda auf TikTok und anderswo manipuliert sind, dürfen verantwortungsvolle Politiker keine Rücksicht nehmen. Sie müssen entscheiden zwischen (Völker-)Recht und Ordnung oder Unrecht und Genozid. Es gibt in diesem Terrorkrieg Täter und Opfer. Neutralität oder Kompromisse kann es dabei nicht geben. Das stärkt nur die Täter." Mehr …

See-Spaziergang bei Germersheim. Erst Totschlag, dann Mord – nun Flucht: Fahndung nach Schwerverbrecher bisher erfolglos. Er floh am Montag beim Baggersee-Spaziergang bei Germersheim. Nun ist ein Mörder und Totschläger in Rheinland-Pfalz oder anderswo frei unterwegs. Eine heiße Spur gibt es bisher offenbar nicht..
Seit Montag, 30. Oktober, ist ein verurteilter Mörder und Totschläger auf der Flucht. Der Schwerkriminelle entkam seinen beiden Begleitern von der Justizvollzugsanstalt Bruchsal während eines Freigangs in einem Naherholungsgebiet am Sollachsee bei Germersheim. Der Häftling sollte dort mit seiner Frau und seinen beiden minderjährigen Kindern zusammentreffen, wie der Leiter des Gefängnisses von Bruchsal erklärt habe.
Spaziergang kein Freigang, sondern Vollzugsöffnung. Den Angaben nach habe es sich bei dem Spaziergang am See jedoch nicht um einen „Freigang“ gehandelt. Es sei auch keine Maßnahme gewesen, um den Gefangenen auf eine mögliche Entlassung in naher Zukunft vorzubereiten. Vielmehr sei es laut dem Gefängnisleiter eine sogenannte „vollzugsöffnende Maßnahme“ im Sinne des Justizvollzugsgesetzes Baden-Württemberg gewesen, berichtet der SWR. Die mitgelieferte Erklärung besagt, dass dabei ein Gefangener für eine bestimmte Tageszeit die JVA unter Aufsicht von Vollzugsbeamten verlassen dürfe. Für den Mörder sei dies bereits der achte „Ausflug“ seit Oktober 2019 gewesen, heißt es weiter. Mehr …

SPD-Chefermittler im Fokus. Cum-Ex-Eklat: Laptops mit rund 700.000 Mails aus Safe verschwunden. Im Zuge der Aufarbeitung der Cum-Ex-Affäre verschwinden zwei Laptops – und mit ihnen Hunderttausende E-Mails, die potenziell schwerwiegende Beweise enthalten könnten. Auf den verschwundenen Laptops befanden sich offenbar auch Postfächer von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher.
Im Hamburger Untersuchungsausschuss zur sogenannten Cum-Ex-Affäre sind laut Medienberichten zwei Laptops mit mehr als 700.000 E-Mails verschwunden. Nach Informationen des Magazins „stern“ und der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) soll der von der SPD berufene Chefermittler Steffen Jänicke das heikle Beweismaterial aus dem Tresor im Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt haben. Wo sich die Geräte befinden, war demnach vorerst unklar.
Unter den E-Mails auf den verschwundenen Laptops befinden sich laut „stern“ Postfächer der Büroleiterin und engen Vertrauten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jeanette Schwamberger, von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sowie von weiteren Personen, darunter hochrangige Beamte. Mehr

AfD: Neue Armuts-Studie: Wir müssen zuerst an die eigenen Bedürftigen denken! Soll das etwa das beste Deutschland aller Zeiten sein, von dem der amtierende Bundespräsident so weltfremd sprach? Nein, die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) sind im Gegenteil beschämend. Demnach leben immer noch 17 Prozent der Deutschen in Einkommensarmut. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung.
Weiter heißt es darin: "Schlimmer noch: Rund ein Sechstel der Menschen, die dauerhaft unter der Armutsgrenze leben, können sich noch nicht einmal die notwendige Kleidung kaufen. Mehr als vier Prozent der dauerhaft Armen sehen sich nicht in der Lage, angemessen zu heizen. Sogar das nötige Schuhwerk ist für viele Menschen zu teuer. Diese Studie zeigt uns einmal mehr: Wir müssen endlich zuerst an unsere eigenen Bedürftigen denken, anstatt das Steuergeld in alle Welt zu verteilen. Mehr …

Der Tatortreiniger der SPD: Cum-Ex-Laptops mit Hunderttausenden Mails „verschwunden“!  Unglaublicher Skandal bei der Cum-Ex-Affäre um Bundeskanzler Olaf Scholz: Im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der illegalen Cum-Ex-Geschäfte sind zwei Laptops mit mehr als 700.000 e-Mails aus einem Tresor verschwunden. Für das Verschwinden der Laptops soll – was für ein „Zufall“ – ausgerechnet der von der SPD berufene Chefermittler Steffen Jänicke verantwortlich sein. Jener Jänicke also, der als langjähriger Genosse der Partei des Bundeskanzlers angehört. Dies berichtet die AfD in ihrer Pressemitteilung.
Weiter heißt es darin: „Wir haben einen Kanzler, der ein Lügner ist“, befand der Investigativjournalist Oliver Schröm bereits im vergangenen Jahr im Interview mit dem „Cicero“. Zu den zahlreichen dubiosen Erinnerungslücken gesellen sich nun auch noch gewaltige Archivierungslücken im Tresor. Die Ampel bietet insgesamt ein extrem unseriöses Bild: Sie steht in einem ungeheuerlichen Ausmaß für Filz, Vetternwirtschaft, Rechtsbruch und Korruption! Erst kurz vor den jüngsten Entwicklungen zum Cum-Ex-Skandal geriet Gesundheitsminister Lauterbach unter Filz-Verdacht, während Wirtschaftsminister Habeck trotz seines Graichen-Clans immer noch im Amt ist.
Die AfD wird dafür sorgen, dass der Cum-Ex-Skandal endlich konsequent aufgeklärt wird und halbgare Ausreden nicht mehr akzeptiert werden. Es ist schließlich keine Petitesse, dass der Bundeskanzler im größten Steuerskandal der deutschen Geschichte eine dubiose Rolle spielt. Die Wahrheit muss vollständig ans Licht gebracht werden!" Mehr …

02.11.2023: Nachrichten AUF1 vom 2. November 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Pandemie der Nebenwirkungen: Gesundheits-Krise als Folge der Corona-Maßnahmen und -Impfungen?
+ Deutschland zahlt doppelt: Hunderte Millionen Euro für Nigeria – aber keine Migranten-Rücknahme
+ Krieg in Nahost: Israels Militär-Strategen bekennen sich offen zu Völkerrechts-Bruch
+ Dr. Gunter Frank im AUF1-Gespräch: „Regelbruch in der Medizin ist heute Standard“
+ Tilman Knechtel (Expresszeitung): „Wir haben eine Kuscheljustiz gegenüber Pädophilen“
+ Peinlich! ORF zensiert Ex-Weltmeister Benni Raich – während Live-Übertragung
+ Brandanschlag auf jüdischen Friedhof in Wien
+ Brutale Hausdurchsuchung bei Corona-Kritikerin
+ Zürich: Hausdurchsuchung wegen Fernseh-Gebühr
+ mRNA-Impfpflicht für Kinder in Brasilien
+ Skandinavische Abschiebe-Allianz

Pinocchio Faeser: "Bekämpfung von Schleusern hat für mich oberste Priorität". Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das Asylbewerbern eine frühere Arbeitsaufnahme ermöglichen soll. Außerdem soll gegen Schleuser härter vorgegangen werden. Das vom Kabinett verabschiedete Paket muss allerdings noch vom Parlament gebilligt werden. Video und mehr …

Inflation und Mangel an Fachkräften – Der Führerschein wird immer teurer. Der Preis für den Führerschein in Deutschland erhöht sich stetig. Der Preis liegt je nach Region, Stand September 2023 laut Wirtschaftswoche zwischen 2.600 und 3.500 Euro. Die Hauptursachen dafür sind der Mangel an Fahrlehrern und die Inflation. Video und mehr …

Antisemitismus nimmt zu – auch in Deutschland. Vor dem Hintergrund einer neuen Eskalation im Nahen Osten ist der Antisemitismus weltweit auf dem Vormarsch. Deutschland ist da keine Ausnahme. Über die Ursachen und Folgen des Antisemitismus sprachen wir mit unserem Korrespondenten Roman Ziskin. Video und mehr …

Beinhaltet der Ukraine-Krieg die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes? – Teil 1. Am 2. November vor 40 Jahren begann das US/NATO Manöver "Able Archer 1983" bei dem u.a. mit den neuen Pershing II Mittelstrecken-Raketen ein nuklearer Erstschlag gegen die Sowjetunion geübt wurde. Unser Autor und Zeitzeuge Rainer Rupp hielt unter obigem Titel dazu eine Rede beim "Jahreskongress des International Peace Council" in Berlin. Sie können diese hier nachlesen.
Angesichts meiner Erfahrungen im NATO-Hauptquartier in Brüssel zur Zeit des Höhepunkts der "Able Archer – RYAN"-Atomkrise, die am 2. November 1983 begann und uns in den nachfolgenden Tagen an den Rand des nuklearen Armageddon gebracht hat, baten mich die deutschen Organisatoren dieses Kongresses, die Wahrscheinlichkeit des Einsatzes von Atomwaffen im Zuge des laufenden US/NATO-Krieges in der Ukraine gegen Russland einzuschätzen.
Vor dem Hintergrund der vielen hysterischen und vorsätzlich irreführenden Reden westlicher Politiker und Medien über einen angeblich möglichen Einsatz Atomwaffen in der Ukraine durch Russland ist es in der Tat dringend notwendig, diese Frage zu klären. Zunächst einmal ist dazu zu sagen, dass die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen in der Ukraine nicht besonders groß, aber dennoch real ist. Daher darf diese Gefahr auf keinen Fall ignoriert werden.
Analog zu unserer Sorge um die Sicherheit von Kernkraftwerken sollten wir mit mindestens derselben Dringlichkeit sicherstellen, dass – wenn es schon zu einem militärischen Konflikt mit einer Atommacht kommt – alle Seiten sich der roten Linien ihrer Gegner, die das Abgleiten in den Einsatz von Atomwaffen auslösen könnten, voll bewusst sind, und am besten alles zu tun, Schritte in diese Richtung zu vermeiden. Mehr …

Beinhaltet der Ukraine-Krieg die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes? – Teil 2. Am 2. November vor 40 Jahren begann das US/NATO Manöver "Able Archer 1983" bei dem u.a. mit den neuen Pershing II Mittelstrecken-Raketen ein nuklearer Erstschlag gegen die Sowjetunion geübt wurde. Unser Autor und Zeitzeuge Rainer Rupp hielt unter obigem Titel dazu eine Rede beim "Jahreskongress des International Peace Council" in Berlin. Sie können diese hier nachlesen. Teil 2. Mehr …

Russlands Botschafter in Berlin: Moskau hindert Deutsche nicht an Einreise. In einem Interview spricht Russlands Botschafter in Deutschland über den Rückgang des Handelsumsatzes zwischen Berlin und Moskau, erschwerte Bedingungen für die einst erfolgreiche Zusammenarbeit sowie den Kontaktmangel zu deutschen Politikern.
Sergej Netschajew, Russlands Botschafter in Deutschland, erklärte in einem Interview mit der Zeitung Iswestija, dass negative Folgen der antirussischen Sanktionen in fast allen Bereichen der deutschen Wirtschaft spürbar seien. "Die Anti-Russland-Sanktionen sind für Deutschland sehr teuer. Direkte Verluste und entgangener Nutzen werden von Experten auf Hunderte Milliarden Euro geschätzt. Negative Folgen sind in fast allen Wirtschaftszweigen zu beobachten, vor allem im Industriesektor", sagte er. Die deutsche Industrie habe ohne Energieressourcen aus Russland ernsthafte Probleme. Mehr …

Krisen- und Insolvenzticker – EU zum Glasfaserausbau in Deutschland: "Sehr schwere Mängel". Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen. Mehr …

Berlin: "Für die Wahrheit geschlagen" – Propalästinensische Demonstranten gegen Polizei-gewalt. Die Protestbewegung zur Unterstützung der Palästinenser ist am Mittwoch erneut durch die Straßen Berlins gezogen. Die Aktivisten verurteilten dabei das von der deutschen Polizei gewaltsam durchgesetzte Demonstrationsverbot für Palästina. Video und mehr …

Internationale Friedenskonferenz: "Wir sind keine Extremisten, es geht ums Überleben der Menschheit". An der Internationalen Friedenskonferenz in Rom haben sich Friedensorganisationen aus der ganzen Welt beteiligt. Das Fazit: Die Menschheit ist akut von einem Dritten Weltkrieg bedroht. Aus diesem Grund ist ein neues, friedliches sowie gerechtes Konzept des Zusammenlebens erforderlich. Mehr …

Habeck-Rede zu Israel als Befreiungsschlag – und mögliche Ansage an Baerbock. Für sein unmissverständliches Bekenntnis zur Solidarität mit Israel und seine Kampfansage an Relativierer der terroristischen Hamas hat Minister Habeck parteiübergreifend Respekt geerntet. Für seine Parteikollegin Baerbock könnte das ein Problem bedeuten.
Vizekanzler Robert Habeck erhielt für sein Video Zuspruch von allen Seiten. Über Monate hinweg wurde Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in den Umfragen nach unten durchgereicht. Maßnahmen wie das Heizungsgesetz, aber auch die extremen Energiepreise und die daraus resultierende Abwanderung von Industrieunternehmen wurden vor allem ihm angelastet. Nun hat der Grünen-Politiker sich mit einem Video auf X zurückgemeldet, mit dem er Freund und Feind gleichermaßen überrascht haben dürfte. Darin ging es um den Überfall der terroristischen Hamas auf Israel am 7. Oktober – und die Reaktionen auf den Antiterroreinsatz der israelischen Armee in Gaza.
Schon 36.000 Likes für Habeck-Video auf X. Habeck geht in dem knapp zehnminütigen Beitrag vom Mittwoch, 1. November, auf mehrere Aspekte der öffentlichen Debatte um den Nahostkonflikt ein. Dabei zeigt er sich entschlossen, mancherorts verlorene Klarheit in diese zurückzubringen. Mehr …

Grüne Kehrtwende in der Migrationspolitik – Abschiebungen statt offener Türen. Die Grünen galten bisher als die Bremsklötze in Sachen strengere Migrationspolitik. Nun schlagen die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann überraschend andere Töne an.
Ging es in der Ampelkoalition um einen strengeren Kurs in der Migrationspolitik, dann erwiesen sich die Grünen bisher als Bremsklotz. Anstatt von einer Begrenzung der Migration sprachen die Grünen von Integration und einer besseren Unterbringung der geflüchteten Menschen. Viele grüne Positionen wirkten dabei an der Realität in den Städten und Gemeinden vorbei. Nun kommen andere Töne von Spitzenpolitikern der Grünen. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ schreiben die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken.“ Mehr …

Freiheit für Assange. Baerbocks Außenministerium schweigt zu Julian Assange – trotz Bundestagsbeschluss. Die USA wollen Julian Assange ausliefern lassen. Dem WikiLeaks-Gründer würden in diesem Fall bis zu 175 Jahre Haft drohen. Deutsche Prominente haben sich direkt an Außenministerin Annalena Baerbock gewendet. Aber Baerbocks Ministerium versteckt sich hinter Floskeln, wenn es um ein Statement für die Freilassung des Journalisten Assange geht.
Außenministerin Annalena Baerbock sollte sich bei ihrem USA-Besuch vor zwei Monaten für die Freilassung von Julian Assange einsetzen. Politiker, Prominente und bekannte Medienschaffende formulierten zuvor in einem offenen Brief ihre Forderung an die Grünen-Politikerin, Stellung in Bezug auf die Unterstützung des WikiLeaks-Gründers zu beziehen. Assange drohen im Falle einer Auslieferung an die USA 175 Jahre Gefängnis.
Statement gegen Angriff auf Medienfreiheit gefordert. Zu den Unterzeichnern des offenen Briefes zählten Baerbocks Vorgänger, der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der Schriftsteller Daniel Kehlmann und auch der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands Frank Überall – aber auch Alice Schwarzer, Oskar-Preisträger Volker Schlöndorff und Martin Sonneborn (Die Partei). Der Initiator – Enthüllungsjournalist Günter Wallraff – formulierte seine Forderungen folgendermaßen: „Wir erwarten, dass Sie als Mitglied der Bundesregierung bei Ihren bevorstehenden Gesprächen in Washington etwa mit Ihrem Amtskollegen Antony Blinken den Fall Assange zur Sprache bringen und sich deutlich für ein Ende der Verfolgung von Assange einsetzen.“
Die Verfolgung von Julian Assange stelle einen schwerwiegenden Angriff auf die Medienfreiheit dar, hieß es an die Adresse der Außenministerin: „In Ihrem Einsatz für verfolgte Journalisten darf es keine doppelten Standards geben. Es ist paradox, berechtigte Kritik an der Unterdrückung von Journalisten in Diktaturen zu üben, aber zu der Verfolgung von Assange durch die Führungsmacht des freien Westens zu schweigen.“
Folgen auch für die Pressefreiheit in Deutschland. Mehr ..

Migration und Integration: Bürger erhoffen spürbare Kehrtwende. Beatrix von Storch zur BILD-INSA-Umfrage: »Ja, wir haben in Deutschland ein Problem«. »Jetzt hat auch die Bild-Zeitung festgestellt: ›Ja, wir haben in Deutschland ein Problem.‹ In einer INSA-Umfrage wird das von einer großen Mehrheit der Deutschen bestätigt, was wir als AfD seit Jahren thematisieren, fordern, kritisieren und wofür wir von Altparteien und Mainstream-Medien stets aufs Übelste diffamiert werden.« Mehr …

01.11.2023: ZDF und SPD-Verteidigungsminister wetteifern in Sendung um Aufrüstungsmoral. Pistorius redet von Kriegsgefahr in Europa: »Wir müssen kriegstüchtig werden«. »Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.« Es war durchaus suggestiv, wie das ZDF aktuelle Kriegsszenarien in der Welt zusammenfasst und künftige prognostiziert, um dies dann mit der Frage zu verbinden, warum Deutschland nach der Zeit des Kalten Krieges so massiv abgerüstet habe. Dies alles mit einem Vorwurf an den Verteidigungsminister Boris Pistorius und der Frage, warum die Wiederaufrüstung der Bundeswehr nicht schneller vonstatten ginge. Mehr …

Kanzler Olaf Scholz will nigerianische Fachkräfte anwerben, aber illegale Kriminelle abschieben. Als ob Nigerias Staatschef auf diesen Deal eingehen würde. Olaf Scholz war mal Sozialist. Einer von der beinharten Sorte, der als Juso-Chef mit offenen Armen in der DDR empfangen wurde. Und einer, der den Unabhängigkeitskampf in Afrika unterstützte. Aber die Zeiten ändern sich, und so ist aus dem Sozialisten Scholz ein kolonialistischer Ausbeuter geworden: Er will den Afrikanern das Wertvollste nehmen: ihren Nachwuchs. Ihre ausgebildeten jungen Leute. Im Gegenzug sollen sie Straftäter, Drogendealer, Analphabeten zurücknehmen.
Wenn das kein Deal ist: Ihr kriegt den Abschaum, wir schöpfen den Rahm ab. Das ist die Lektion aus Scholz’ Afrikareise: Die in Deutschland illegal lebenden und oft kriminellen 40.000 Nigerianer wäre er gerne los. Dafür sind Studenten, Ärzte, Pfleger und Ingenieure aus Nigeria immer willkommen. Merkt er selber, was er sagt? Sein Gastgeber, Nigerias Staatschef Bola Tinubu, hörte genau hin. Man werde Landsleute aufnehmen, «soweit sie sich gut benommen haben», sagte er. Zu Fachkräften für Deutschland sagte er nichts. Die brauchen Nigeria und andere afrikanische Staaten selber. Denn der Kontinent ist im Aufschwung. Hier bieten sich jungen Afrikanern allemal mehr Chancen als im heruntergewirtschafteten Deutschland. Mehr …

Letzte Generation: Berliner Polizei ermittelt gegen eigenen Kollegen in der Causa "Liegenbleiben!" Seit Wochen strapazieren die Klima-Apokalyptiker das Nervenkostüm der Bürger und Polizisten in der Hauptstadt. Nach schlichtem Vandalismus an zwei Wahrzeichen Berlins wollten nun mehrere "Aktivisten" das Kanzleramt beschmieren. Dies missfiel jedoch aktiv einem Zivilpolizisten. Ihm drohen jetzt "dienstrechtliche Maßnahmen".
Viele Bürger erkennen im nachweislich eher behutsamen Agieren der Polizei und Politik, hinsichtlich fortdauernder nötigender und schädigender Aktionen der 'Letzte Generation'-Aktivisten eine nur bedingt nachvollziehbare "Narrenfreiheit" und Behandlung mit den "Samthandschuhen". Am 31. Oktober provozierten die Klima-Apokalyptiker nun im Regierungsbezirk Mitte, unmittelbar am Kanzleramt. Trotz vorhandener breiter Videoüberwachung und 'Rund um die Uhr'-Präsenz der Polizei, gelang es der Gruppe am Dienstagvormittag zunächst, eine Außenwand des Kanzleramtes mit Farbe zu beschmieren. Uniformierte Polizisten und Zivilpolizisten unterbanden die Aktion, wobei einem Kollegen die berüchtigte "Hutschnur" platzte. Jetzt soll gegen den Beamten ermittelt werden. Mehr …

"Letzte Generation" beschmiert Kanzleramt – Polizist beschmiert Aktivistin. Aktivisten der "Letzten Generation" haben am Dienstag vor dem Kanzleramt in Berlin demonstriert und die Fassade des Gebäudes mit oranger Farbe beschmiert. Video und mehr …

Krawalle in Hamburg während Halloween-Nacht. Während der Halloween-Nacht von Dienstag auf Mittwoch ist es in Hamburg zu Ausschreitungen gekommen. Die Polizei setzte dabei Wasserwerfer ein. Polizeiangaben zufolge versammelten sich mehrere Hundert Personen und bewarfen die Polizei zum Teil mit Feuerwerkskörpern. Mehr …

Hamburg: Schwere Krawalle an Halloween. In Hamburg ist es am Halloween-Abend zu schweren Krawallen gekommen. Eine Gruppe überwiegend junger Menschen warf Böller auf Beamte, beschädigte Schaufenster und zündete Müllcontainer an. Besonders angespannt war die Lage im Hamburger Stadtteil Harburg. Video und mehr …

"Sie wissen nicht, was das mit uns macht": Mutter von Louk widerspricht Berichten über Enthauptung. Die Hamas habe die Deutsch-Israelin Shani Louk grausam enthauptet. Mit dieser Schlagzeile verbreitete die Bild ungeprüft die Aussagen des israelischen Staatspräsidenten. Die Indizien und die Mutter widersprechen dem. Es handelt sich wohl um Gräuelpropaganda – zulasten des Opfers
Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst, heißt es. Propaganda für die jeweils unterstützte Seite ist angesagt. Ob es um die Ukraine oder nun Israel geht: Der Springer-Verlag und die Deutsche Presseagentur (dpa) sind immer vorne mit dabei. Nach den gestreuten, unbewiesenen Meldungen über angeblich 40 von der Hamas geköpfte Babys scheute sich der stellvertretende Chefredakteur des Springer-Boulevardblatts Bild, Paul Ronzheimer, nun nicht, auch den Tod der jungen Deutsch-Israelin Shani Louk auszuschlachten.
Ronzheimer verbreitete – nicht zum ersten Mal – die Gräuelpropaganda der israelischen Seite. Hamas-Terroristen hätten die 22-jährige Louk enthauptet, man habe ihren Schädel gefunden, so seine Schlagzeile in der Bild am 30. Oktober. Das habe ihm der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog im Interview gesagt. Sofort sprangen dpa und zahlreiche Medien darauf an. Nur offensichtlich stimmt das nicht. Die Mutter des Opfers widerspricht dieser Darstellung, und auch die Indizien zeigen, dass sie wohl erschossen wurde. Mehr

"Nicht jeder kann bleiben" – Kretschmann und Lang erklären ihre "Ordnung in der Migrationspolitik". Die beiden prominenten Köpfe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnten ihre strategischen Pläne im Rahmen eines Gastbeitrags für den Berliner Tagesspiegel darlegen. In dem Artikel erfolgt zudem ein wahltaktisches Angebot der Zusammenarbeit an die CDU.
"Das politische Berlin kann die wachsenden Realprobleme des Landes und die damit verbundene Verunsicherung der Bürger hinsichtlich einer galoppierenden und kaum noch zu kontrollierenden Eigendynamik zum Thema "Migrationsprobleme" nicht mehr leugnen. Erst jüngst mimte Bundeskanzler Olaf Scholz die bedingt glaubwürdige AfD-Kopie des "Hardliners". In Rück- und Absprache mit dem Kanzleramt durfte daher die Spiegel-Schlagzeile berechnend populistisch lauten: "Wir müssen endlich im großen Stile abschieben". Nun reagierte der Ampel-Partner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Form eines themenbezogenen gemeinsamen Gastbeitrags von Grünen-Chefin Ricarda Lang und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Berliner Tagesspiegel. Auch hier der ehe laue Versuch einer für die "Grünen-Wahrnehmung" gewagten Überschrift: "Nicht jeder kann bleiben: Fünf Vorschläge für mehr Ordnung in der Migrationspolitik"
Einleitend verweisen die beiden Autoren auf ihre beeindruckende Erkenntnis: "Die Welt ist in Aufruhr." Daraus resultierend wären "so viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor", um im grünen Gesamtpaket auch gleich die Gründe zu benennen: "Sie fliehen vor Krieg und Gewalt, Vertreibung und Verfolgung, Dürre und Überschwemmung." Mehr …

Habecks Industriestrategie: Subventionierter Strompreis für energieintensive Unternehmen. In Berlin hat am Dienstag die sechste Industriekonferenz stattgefunden, bei der Vertreter von Unternehmen und Gewerkschaften im Bundeswirtschaftsministerium zusammenkamen. Diskutiert wurden unter anderem Themen wie die Wettbewerbsfähigkeit, klimafreundliche Produktion und Rohstoffversorgung. Video und mehr …

Germersheim (Rheinland-Pfalz). Großfahndung: Mörder bei Baggersee-Spaziergang geflüchtet. Ein zu lebenslanger Haft verurteilter Mörder nutzte einen Spaziergang am Baggersee bei Germersheim zur Flucht. Nun suchen ihn die Behörden mit einem Großaufgebot. Doch für welches Verbrechen wurde der Flüchtige eigentlich verurteilt? Der Vorfall ereignete sich am Sollachsee beim Germersheimer Ortsteil Sondernheim. In welchem Teil des Naherholungsgebietes mit kleinem Badestrand und Kinderspielplatz sich der verurteilte Mörder zum Freigang aufgehalten hatte, wurde nicht bekannt gegeben.
Nach Angaben von Henrik Baßies, Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, gelang es dem Straftäter „trotz Begleitung von zwei Justizbediensteten der JVA, in ein angrenzendes Waldstück zu flüchten“. Später habe man die elektronische Fußfessel des Mannes im Stadtgebiet von Germersheim gefunden. Das Polizeipräsidium Rheinpfalz startete unverzüglich eine Großfahndung. Zahlreiche Einsatzkräfte, Diensthunde und ein Polizeihubschrauber suchten nach dem Geflüchteten – bisher erfolglos. Derzeit prüft die Polizei mögliche „Hinwendungsorte“ des 2012 verurteilten Mörders. Mehr …

4.000 Euro für einen Führerschein – Verbände kritisieren Kostenexplosion. Fahrlehrermangel, Inflation und verschärfte Anforderungen: Die Hürden auf dem Weg zum Führerschein werden immer größer. Fahrlehrerverbände und Automobilclubs bemängeln drastisch gestiegene Kosten für den Erwerb des Führerscheins und warnen vor breitflächigen Verlust von fahrfähigen gesellschaftlichen Gruppen. Wie „Bild“ (Mittwochausgabe) meldet, liegen die Kosten für den Führerschein-Erwerb mittlerweile bei 3.000 bis 4.000 Euro. „Das ist nicht nur für Geringverdiener, sondern auch für viele Normalverdiener kaum noch zu stemmen“; sagte Malte Dringenberg, Sprecher des Automobilclubs von Deutschland (AvD) zu „Bild“.
Die Fahrerlaubnis sei eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und für viele Berufe unabdingbar, etwa in der Pflege oder im Handwerk. „Die Politik muss dafür sorgen, dass der Führerschein bezahlbar bleibt“, forderte der AvD. Laut ADAC sind höhere Fahrzeugkosten, gestiegene Spritkosten und vor allem höhere Personalkosten aufgrund akuten Fahrlehrer-Mangels. Zudem sind mehr Fahrstunden nötig als früher.
Regional gebe es allerdings große Unterschiede der Preise für die Fahrausbildung, hieß es von dem Automobilclub. Der Chef des Fahrlehrerverbands Nordrhein, Kurt Bartels, sagte zu „Bild“, die Fahrschulen seien „gezwungen, gestiegene Kosten an die Fahrschüler weiterzugeben“. Von den Folgen der Inflation könne man sich nicht „abkoppeln“. Zudem seien im Durchschnitt mehr Fahrstunden bis zur Prüfungsreife nötig als früher. „Vor 20 Jahren waren es um die 20, heute 30 bis 40 Stunden“, so Bartels. Mehr …

Mutiger Journalismus: Verleihung des Atlas-Freiheitspreises für Boris Reitschuster. Die Atlas Initiative, ein Zusammenschluss freiheitsliebender und politisch rechts-konservativer Menschen, lobte vergangenen Samstag zum ersten Mal einen Preis für Freiheit aus. „Er hat die Bundespressekonferenz aufgewirbelt, weil er – im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen – es gewagt hat, unbequeme Fragen zu stellen, nachzuhaken oder den Widerspruch aufgeklärt haben wollte“, so Juliane Ried in ihrer Laudatio am Samstag, 28. Oktober, bei der feierlichen Preisverleihung in Fulda, und bezieht sich auf die sogenannte Corona-Zeit. Am Ende habe man Boris Reitschuster aus der Bundespressekonferenz ausgeschlossen. Und weiter: „Wir möchten mit der Verleihung des Atlas-Freiheitspreises würdigen, dass er durch unerschrockene, tapfere journalistische Arbeit vielen Medienkonsumenten wieder Hoffnung gegeben hat, dass es eine funktionierende Vierte Gewalt gibt.“
Journalistisches Fachwissen gepaart mit Zivilcourage. Nicht unerheblich dürften Reitschusters Erfahrungen in Russland dazu beigetragen haben, Meinungsfreiheit als ein Gut zu begreifen, welches sich nicht zwangsläufig von alleine einstellt. Von 1999 bis 2015 leitete Reitschuster das Büro des Nachrichtenmagazins „Focus“ in Moskau und war dafür bis 2011 persönlich vor Ort. Mehr …

Vizeadmiral a.D. Schönbach zur aktuellen Politik: „Wir werden uns zusammenschließen müssen“. Einen Zusammenschluss aller konservativ-liberalen Kräfte, das fordert Kay-Achim Schönbach als stellvertretender Bundesvorsitzender der WerteUnion, um die Lücke im politischen Spektrum zu füllen, die durch den Linksrutsch der Union zwischen CDU/CSU und AfD entstanden ist. Der Vizeadmiral a.D. der Bundeswehr wurde Anfang 2022 nach 38 Dienstjahren wegen nonkonformer Äußerungen zum Ukraine-Konflikt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Spekulationen, dass WerteUnion-Chef Hans-Georg Maaßen im nächsten Jahr bei der Landtagswahl für die Kleinpartei „Bürger für Thüringen“ als Spitzenkandidat fungieren könnte, widerspricht er nicht. Mehr  …

31.10.2023: Nachrichten AUF1 vom 31. Oktober 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Zusammenbruch des Sozial-Staates droht – doch Massen-Einwanderung in Sozial-Systeme geht ungebrochen weiter
+ Polizei befürchtet Kontrollverlust: Herrscht auf unseren Straßen bald die Scharia?
+ Christoph Hörstel zum Nahost-Konflikt: „Die beginnende Katastrophe zeichnet sich ab“
+ WerteUnion: Konservative als Brückenbauer für eine neue bürgerliche Politik
+ Impf-Lügen: Pfizer Leaks zeigen, was Pharma-Riese alles vor Ihnen verbergen wollte
+ Christine Anderson (AfD) zu Pfizer-Verträgen: „Größere Verachtung kann man gar nicht zum Ausdruck bringen“
+ Haftbefehl gegen Daniel Halemba aufgehoben
+ Israel-Delegation mit Judensternmim UN-Sicherheitsrat
+ Nachhaltig in den Great Reset: "Initiative Smart City Bern"

Inmitten globaler Instabilität wird Deutschland vom Verteidigungsminister zur militärischen Aufrüstung aufgefordert. Die deutsche Regierung hat 2022 eine massive Aufrüstungskampagne begonnen und einen Fonds von 100 Milliarden Euro für die militärische Modernisierung geschaffen, nachdem die Ukraine-Krise zu einem ausgewachsenen NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland eskalierte.
Die deutschen Verteidigungsausgaben sind auf dem höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg, aber das hat offenbar die Verteidigungsfähigkeit des Landes nicht verbessert. Deutschland muss sich auf einen Krieg in Europa vorbereiten, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius angekündigt. „Wir müssen uns an den Gedanken gewöhnen, dass es eine Kriegsbedrohung in Europa geben kann“, sagte der Minister in einem Interview mit deutschen Medien. „Deutschland muss in der Lage sein, sich zu verteidigen. Wir müssen auf Krieg vorbereitet sein“, sagte er.
Unter Warnung, dass die anhaltende Ukraine-Krise und die jüngste Eskalation der Gewalt in der palästinensisch-israelischen Krise Konsequenzen für die deutsche Gesellschaft haben werden, sagte Pistorius, dass Deutschland defensiv handeln müsse, und das gelte sowohl für die Bundeswehr als auch für die Gesellschaft im Allgemeinen. Pistorius wies Vorwürfe einiger Mitglieder der deutschen politischen Klasse zurück, die Regierung sei mit ihren ehrgeizigen Aufrüstungsplänen zu langsam gewesen, und bestand darauf, dass „es kaum schneller geht“, und wies darauf hin, dass die Bundeswehr nicht nur 100 Milliarden Euro zusätzliches Geld bekommt, sondern auch neu organisiert wird. Der Verteidigungsminister machte die Vorgängerregierungen seit den 1990er-Jahren für den desolaten Zustand des Militärs verantwortlich.
„Alles, was in 30 Jahren verpfuscht und verkommen ist, kann nicht in 19 Monaten korrigiert werden“, beharrte er. Aber bis zum Ende des aktuellen Jahrzehnts wird sich Deutschland in einer völlig anderen Position befinden, versprach er. Die deutsche Aufrüstung ist auf dem Weg, die größte ihrer Art seit dem Zweiten Weltkrieg zu werden, wobei die Ausgaben kontinuierlich seit mehr als 60 Jahren steigen, mit Ausnahme eines kurzen Rückgangs in den 1990er Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges. Aber die Ausgaben haben nicht mit sichtbaren Verbesserungen der militärischen Fähigkeiten der europäischen Nation übereingestimmt, wobei die Bundeswehr regelmäßig über Mangel an militärischer Ausrüstung und Teilen sowie Einschränkungen beim Training aufgrund von Beschränkungen bei der Verwendung von Treibstoff und Munition während Übungen klagt.
Trotz dieser Probleme war Berlin sehr großzügig bei der Unterstützung des von den USA geführten Stellvertreterkrieges gegen Russland in der Ukraine und hat seit 2022 über 17,1 Milliarden Euro an militärischer Hilfe für Kiew verpflichtet – mehr als jedes andere Land abgesehen von den Vereinigten Staaten selbst. Zu den wichtigen Ausrüstungslieferungen gehörten Leopard 1 und Leopard-2-Panzer, Gepard selbstfahrende Flugabwehrkanonen, Panzerhaubitzen 2000 selbstfahrende Haubitzen, Marder Schützenpanzer und Panzerfäuste. Nach der Eskalation der palästinensisch-israelischen Krise in diesem Monat bot die deutsche Regierung schnell an, Tel Aviv ebenfalls zu unterstützen und versprach, den Waffenexport nach Israel zu priorisieren, einschließlich Munition für Kriegsschiffe, und erlaubte es der IDF, zwei Luftwaffe-Drohnen zu verwenden, die zum Zeitpunkt der Eskalation an Trainings in Israel beteiligt waren. Mehr …

Von Bill Gates unterstütztes Start-up verwandelt Dusch- und Waschabwasser in trinkbares Bier: „Wir versuchen, die Geschichte des Wassers zu erweitern“. Start-ups wie Epic OneWater Brew entwickeln Verfahren, um Abwasser in sicheres, trinkbares Bier umzuwandeln. Das Produkt des Abwasserrecyclingunternehmens Epic Cleantec, das von der Bill and Melinda Gates Foundation unterstützt wird, stellt Bier her, indem es Wasser aus Duschen, Waschbecken und Wäschereien reinigt. Da Bundes- und Landesgesetze die Verwendung von Abwasser stark einschränken, kann das Epic OneWater Brew bisher nicht verkauft werden, aber es kann kostenlos verteilt werden, um das Potenzial von aufbereitetem Abwasser zu demonstrieren, so CNBC.
Das Wasser stammt aus einem riesigen Wohnkomplex in San Francisco und wird durch winzige Membranen gefiltert, die nur den tausendstel Durchmesser eines Haares haben. Anschließend wird die Flüssigkeit mit ultraviolettem Licht desinfiziert, und ein externes Labor bewertet das Ergebnis, das stets die Qualitätsstandards für sicheres Trinkwasser erfüllt (und manchmal sogar übertrifft). „Wasser ist in unserem Leben allgegenwärtig. Es lässt die Nahrungsmittel wachsen, die wir essen, wir benutzen es zum Baden, Kochen und Putzen … Und doch wissen wir so wenig darüber, wie Wasser funktioniert, wie es zu unseren Wasserhähnen kommt und wohin das Abwasser geht“, sagte Aaron Tartakovsky, CEO von Epic Cleantec, gegenüber CNBC. „Wir versuchen, die Geschichte des Wassers auf andere Weise zu erzählen. Und in diesem Fall verwenden wir Bier, um diese Geschichte zu erzählen.
Arizona und Texas haben die Abwasserfiltration für öffentliches Leitungswasser legalisiert, und in Kalifornien, Colorado und Florida könnte die Aufbereitung von recyceltem Abwasser zu Trinkwasser bald erlaubt werden. Mehr …

Der Politikwissenschaftler, Buchautor und Islamkritiker Dr. Michael Ley ist tot. Ich habe es am Montag nicht glauben können, als mich der Journalist Elmar Forster vom Blog “Unser Mitteleuropa” anrief und mir die traurige Botschaft übermittelte, dass Michael Ley nicht mehr unter uns ist. Eigentlich sollte ich – wie auch Stefan Ullrich, der Gründer von “deusvult.info” – ein Kapitel zu seinem neuen Buch beitragen, an dem er arbeitete. Mein Thema sollte das Verbot des Politischen Islams sein, das von Stefan an seiner Diplomarbeit “Der 1400-jährige Dschihad gegen das Christentum als logische Folge der islamischen Kontradogmatik” orientiert.
Aber nun das. Am vergangenen Dienstag, den 23. Oktober ging Michael freiwillig aus dem Leben. Einige Wochen zuvor war seine Frau an Leukämie verstorben, was ihm wohl einen wichtigen Halt nahm. Und offensichtlich auch seinen Lebensmut. Er hatte mir gegenüber häufig seinen Pessimimus geäußert, dass wir es in Westeuropa wohl nicht schaffen werden, die Eroberung durch den Politischen Islam zu verhindern. Ich konnte ihn in unseren Unterhaltungen mit meiner Zuversicht, dass sich der Wind bald drehen wird, leider nie ganz überzeugen. Mehr …

VW – Kosteneinsparungen bei Kernmarke – jetzt droht ein massiver Stellenabbau. Die Volkswagen-Hauptmarke, VW Pkw, steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen und verfehlt die erwarteten Gewinnziele. Infolgedessen plant das Unternehmen drastische Maßnahmen zur Kostensenkung und zur Wiederherstellung der Rentabilität. Mittlerweile ist auch ein massiver Stellenabbau kein Tabu mehr.
Im ersten Halbjahr 2023 verzeichnete die Rendite von VW Pkw einen deutlichen Rückgang und lag bei lediglich 3,8 Prozent. Dies liegt weit unter dem angestrebten Ziel von 6,5 Prozent bis 2026, das von der Unternehmensleitung unter der Leitung von Markenchef Thomas Schäfer festgelegt wurde. Ein entscheidender Faktor, der sich negativ auf die Bilanz von Volkswagen auswirkt, sind die hohen Personalkosten. Daher plant das Unternehmen drastische Maßnahmen, die vor allem den „indirekten Bereich“ betreffen und voraussichtlich Tausende von Arbeitsplätzen beeinflussen werden. Mehr …

Auf tiefem Niveau: Verschlechterte Situation auf dem Arbeitsmarkt. Das europäische Arbeitsmarktbarometer ist zum sechsten Mal in Folge gesunken. Dies ist vor allem ein Indikator für die steigende Arbeitslosenquote. Allerdings stellt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung fest, dass es seit der Corona-Krise noch nie so niedrig stand. Video und mehr …

AfD-Politiker Daniel Halemba: Strafbefehl vorerst mit Auflagen außer Vollzug gesetzt. Halemba, jüngster gewählter Abgeordneter des bayerischen Parlaments, wurde am Tag der Landtagseröffnung in Haft genommen. Zuvor existierte ein Haftbefehl wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Das Amtsgericht setzte nach Stunden den Haftbefehl außer Vollzug.
Für den 22-jährigen AfD-Politiker Daniel Halemba wäre der 30. Oktober 2023 in jeglicher Hinsicht ein ereignisreicher Tag gewesen. Am Donnerstag der Vorwoche war gegen Halemba Haftbefehl erlassen worden. Dieser lag vor, wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Am Freitag erfolgte diesbezüglich seitens Halembas Anwalt  eine Haftbeschwerde beim Amtsgericht Würzburg. Am Montag, dem Tag seiner Festnahme, hätte Halemba ursprünglich in München bei der Landtagseröffnung, als jüngster Abgeordneter im Parlament, auf dem Podium des bayerischen Präsidiums gesessen. Am späten Abend setzte das Amtsgericht Würzburg dann den Haftbefehl unter Auflagen aus.
Die Bild-Zeitung berichtete am Montag darüber, dass Halemba sich persönlich der Polizei stellte. Dies erfolgte am frühen Morgen im Raum Stuttgart. Halembas Anwalt kommt aus Baden-Württemberg. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Würzburg hatte den Haftbefehl beantragt, ein Amtsgericht hatte ihn in der Vorwoche dann erlassen. Halembas Anwalt formulierte im Verlauf des Tages mehrere Pressemitteilungen zum Verlauf der Ereignisse. So lautete die Information vom 29. Oktober, Bezug nehmend auf das ursprünglich anstehende Tagesprogramm des AfD-Politikers am Folgetag:"Mein Mandant ist gewählter Abgeordneter und Vertreter des ganzen Volkes, 13 Abs. 2 Bayerische Verfassung. Um seine Teilnahme als Schriftführer und Präsidiumsmitglied sicherzustellen, habe ich in seinem Namen soeben folgende Eilanträge beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Bayerische Staatsregierung und das Bayerische Ministerium der Justiz gestellt." Mehr …

An Bayerns Schulen. Gegen Einfluss der AfD: Wöchentlich eine Viertelstunde Verfassungstreue-Unterricht. Ministerpräsident Söder will mit den Freien Wählern so dem Einfluss der AfD auf Schüler entgegenwirken. Lehrergewerkschaften kritisieren die Idee und fordern unter anderem generell mehr politische Bildung an Schulen.
An Bayerns Schulen soll es künftig allwöchentlich eine sogenannte Verfassungsviertelstunde geben. Dies sei ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern, wie CSU-Chef Markus Söder laut Nachrichtenagentur AFP verkündet hat. Der Plan sei, dass künftig einmal pro Woche an allen Schulen über die Verfassung gesprochen werden solle.
Junge Menschen nicht nur über das Internet erreichen. Söder sagte, die Idee sei auch eine Reaktion auf die Stärke der AfD bei jungen Menschen. Als Konsequenz daraus wolle die CSU ihre digitale Präsenz weiter ausbauen – dort gilt die AfD als besonders stark. Ihm sei aber auch wichtig, dass die Informationen für junge Menschen über Politik nicht nur durch die Algorithmen von sozialen Netzwerken wie TikTok gesteuert würden.
Die bayerischen Schüler sollen den Plänen zufolge jede Woche eine Textstelle der Verfassung herausnehmen und sie im Unterricht besprechen. Die Schulen hätten laut Söder dabei die „maximale pädagogische Freiheit“ bei der Umsetzung. Es solle einfach eine Einladung zur Diskussion werden, so der Ministerpräsident. Ziel sei es, die Schulen als „Ort der Demokratie- und Wertevermittlung“ zu stärken, schreibt das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) mit Verweis auf den Koalitionsvertrag. Mehr …

Bayern. AfD-MdL Halemba erstmals im Landtag anwesend – Staatsanwalt konkretisiert Vorwürfe. Während der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba erstmals einer Sitzung im Bayerischen Landtag beiwohnte, konkretisierte die Staatsanwaltschaft ihre Tatvorwürfe. Es geht unter anderem um Volksverhetzung und die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen.
Am Dienstag, 31. Oktober, hat der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba erstmals an einer Sitzung im Bayerischen Landtag teilgenommen. Am Nachmittag zuvor hatte das Amtsgericht Würzburg den von der Staatsanwaltschaft erwirkten Haftbefehl gegen den 22-jährigen Politiker aufgehoben. In diesem Zusammenhang ergingen die Auflagen, sich einmal wöchentlich bei der Polizei in Würzburg zu melden. Außerdem ist Halemba die Kontaktaufnahme zu Mitgliedern der Würzburger Burschenschaft „Teutonia Prag“ untersagt. An der konstituierenden Sitzung des Landtags konnte der Abgeordnete aufgrund seiner behördlichen Anhaltung nicht teilnehmen.
Neben Halemba stehen noch weitere Burschenschafter im Visier der Ermittlungen. Unterdessen ist die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Tatvorwürfe gegen Halemba erstmals konkret geworden. Wie der BR berichtet, geht es um Vorwürfe der Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Involviert in den Ermittlungskomplex seien mehrere Mitglieder der Studentenverbindung. Mitte September habe es in deren Verbindungshaus eine Razzia gegeben. Dabei hätten die Sicherheitsbehörden belastendes Material sichergestellt. Mehr …

Annette Kurschus, Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche: Grenze der Flüchtlings-Aufnahmekapazität »noch lange nicht erreicht«. Während die deutsche Wirtschaft abschmiert, die Industrie abwandert, Millionen Menschen auf eine Altersarmut zusteuern, die innere Sicherheit zerfällt, während Migranten muslimischer Herkunft auf den Straßen bei Massenkundgebungen antisemitische, antijüdische und antiisraelisch Parolen verkünden, während immer mehr Kommunen erklären, dass sie mit der Aufnahme weiterer Migranten und Asylanten überfordert sind, während all dieser Entwicklungen behauptet die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, dass Deutschland noch mehr sehr viel mehr Flüchtlinge aufnehmen müsse.
Die Grenze der Aufnahmekapazität sei für sie noch lange nicht erreicht. Deutschland sei ein reiches Land und können noch sehr viel mehr Menschen aus anderen Ländern aufnehmen. Sie erklärte, die Aufnahmebreitschaft für weitere Flüchtlinge habe aus christlicher Sicht »ihre Grenze da, wo es zur Selbstaufgabe kommt«. Mehr …

30.10.2023: Nachrichten AUF1 vom 30. Oktober 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Pistorius warnt vor Kriegs-Gefahr in Europa: „Wir müssen kriegstüchtig werden“
+ Massen-Migration: Gesinnungswandel bei „Bild“ – aber Vatikan fordert jährlich 20 Millionen Einwanderer nach Europa
+ Dr. Strasser zu Pfizer Leak: „Faktisch ist das der größte Menschenversuch in der Geschichte überhaupt“
+ Kongress zu WHO-Plänen in Hall: Bedroht der Pandemievertrag unsere persönlichen Freiheiten?
+ Bernd Fleischmann über Klima-Wissenschaftler: „Natürlich machen die Panik – die werden dafür bezahlt“
+ Erinnerung an dunkle Zeiten:  Bespitzeln und zuflüstern – Faesers neues Denunzianten-Gesetz
+ Habeck wusste über „existenzbedrohende Energiepreise“ Bescheid
+ Verfassungsschutz warnt vor "rechtsextremem" Frosch "Pepe"
+ Weinflasche brachte AfD-Politiker Halemba in Haft
+ Maulkorb für Journalisten: ARD-Sprachregelung zum Nahost-Konflikt
+ Grausamer Messermord an Schwangerer in Leverkusen
+ Kampf gegen Bargeld: Sparkassenfiliale nimmt kein Bargeld mehr an

Flugbereitschaft: Leer- und Luxusflüge für Scholz und seine grüne Vielflieger-Ampel. Dass die Ampel ihre komplette “Klimaschutz-Politik” komplett und augenblicklich in die Tonne  treten müsste, zeigen neue Zahlen, wie oft die Minister des Scholz’schen Gruselkabinetts – darunter auch und gerade die Grünen unter ihnen – die Flugbereitschaft der Bundeswehr in Anspruch nahmen: In den ersten 21 Monaten der Amtszeit – also noch nicht einmal einer  Halbzeit – fast 1.200 Mal.
Dies bedeutet nicht nur die finale Entlarvung all der Verzichts- und CO2-Reduktionsankündigungen als pure Heuchelei; es ist auch eine Schweinerei unter Aspekten der Sparsamkeit und Verlässlichkeit. Denn gerade Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die mit besonders abstrusen Flug-Eskapaden für Schlagzeilen sorgte (Kerosin-Ablassen, defekte Maschinen, Trips in den Südpazifik) hatte im Wahlkampf 2021 und noch vor Amtsantritt eigentlich vollmundig angekündigt, vor allem Linienflüge zu nutzen und Flüge wo möglich zu reduzieren. Nichts davon setzte sie in die Tat um. Mehr …

Gute Resolution, böse Resolution. Von welcher UNO-Resolution Deutsche möglichst nichts erfahren sollen. Am 27.Oktober hat die UNO-Vollversammlung mit großer Mehrheit eine Resolution beschlossen, die eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen fordert. Deutschland und viele Länder des Westens haben nicht dafür gestimmt, weshalb die deutschen Medien darüber fast nicht berichtet haben.
Wir alle erinnern uns noch an die großen Schlagzeilen in westlichen Medien, als die UNO 2022 mit großer Mehrheit das russische Vorgehen in der Ukraine verurteilt hat. Damals haben die deutschen Medien sofort berichtet, dass eine Mehrheit der Staaten der Welt Russland verurteilt und dass Russland angeblich international isoliert ist. Dass das Unsinn war, und dass die meisten Länder damals nur wegen des Drucks der USA für die folgenlose Resolution gestimmt haben, wurde damals nicht berichtet, ist aber inzwischen offensichtlich, wenn wir uns an die letzten Gipfel der G20, der BRICS und anderer Formate erinnern, denn inzwischen haben viele Länder der Welt die Angst vor den USA verloren. Darum soll es hier aber nicht gehen, sondern ich erinnere an diese Episode, weil sie zeigt, wie deutsche und westliche Medien Themen groß herausbringen, wenn sie dem politischen Narrativ des Westens entsprechen.
Heute können wir das Gegenteil erleben, denn am 27. Oktober hat die UNO-Vollversammlung mit einer Mehrheit von 120 Stimmen eine Resolution gestimmt, die eine „sofortige humanitäre Waffenruhe“ im Gazastreifen fordert. 14 Staaten haben dagegen gestimmt, 45 Staaten haben sich enthalten. Das Abstimmungsergebnis können Sie auf dem Titelbild des Artikels sehen. Diese Abstimmung hat gezeigt, wie isoliert der Westen in der Frage des Krieges im Nahen Osten dasteht, denn es waren fast ausschließlich Staaten des Westens, die gegen die Resolution gestimmt (zum Beispiel die USA) oder sich enthalten haben (zum Beispiel Deutschland).
Dass Deutschland angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza, die die israelischen Bombardements anrichten, nicht für einen humanitären Waffenstillstand gestimmt hat, ist den meisten Menschen in Deutschland wohl nur schwer zu erklären, weshalb Medien wie der Spiegel nicht über die Resolution berichtet haben. Die Deutschen müssen ja nicht alles erfahren. Mehr …

Es ist wiedereinmal soweit: Deutschland soll in den 3. Weltkrieg gezogen werden.  "Wir müssen kriegstüchtig werden" – Pistorius fordert Militarisierung Deutschlands. In einem Interview skizziert der Verteidigungsminister Deutschlands Weg der weiteren Militarisierung. Aufrüstung sei notwendig, damit das deutsche Bekenntnis zu "Nie wieder" militärisch durchgesetzt werden könne. Israel versichert Pistorius die bedingungslose Unterstützung. Aufrüstung und Militarisierung seien anlässlich der geopolitischen Verschiebungen unerlässlich. Deutschland und die Deutschen müssten wehrhaft werden, meint Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Interview mit dem ZDF.
Eingeleitet wird das Interview von einem rund vierminütigen Beitrag "Was wird aus der Zeitenwende?", der auf eine beschleunigte Militarisierung Deutschlands drängt. Die bisherige deutsche Politik scheue sich davor, militärische Macht mitzudenken, behauptet der Beitrag. Man müsse den Gegnern deutlich machen, dass Deutschland bereit sei, sich mit allen Mitteln zu verteidigen, meint NATO-Lobbyistin Stefanie Babst. Babst war bis 2020 leitende Mitarbeiterin der NATO im Rang der stellvertretenden Generalsekretärin. Seit ihrem Ausscheiden arbeitet sie als Lobbyistin, unter anderem bei dem steuerfinanzierten Think-Tank DGAP.
Das seit den 1950er Jahren geltende Motto von Gewerkschaften und Friedensgruppen "Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus" verkürzt der Beitrag auf "Nie wieder". Wer wie die Deutschen "Nie wieder" sage, der müsse auch sagen, wie dies zu bewerkstelligen sei. Das ZDF lässt in diesem Zusammenhang den ehemaligen Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa, Ben Hodges, zu Wort kommen: "Ich bin es leid, 'Nie wieder' von den Deutschen zu hören, ohne dass sie sicherstellen, dass es nie wieder passiert." Sicherstellen aber ließe sich das eben nur über Aufrüstung und Militarisierung, durch eine Reform der Bundeswehr, die aktuell nicht verteidigungsfähig sei. Pistorius wird dieses Argument in dem sich anschließenden Interview aufnehmen und unterstreichen.
Pistorius gehe insgesamt zu langsam vor, lautet der Vorwurf. Gemeinsam könnten die Europäer ein Machtfaktor sein, behauptet der Beitrag, aber man raufe sich nicht zusammen. Dass es zuletzt das Baerbock-Ministerium war, das gemeinsame Anstrengungen in der militärischen Entwicklung der EU sabotiert hat, verschweigt die Stimme aus dem Off ihren Zuschauern. Mehr …
Siehe hierzu Vortrag vom Wolfgang Effenberger vom 18.09.2023 unter Kriegsvorbereitungen

„Fetten Jahre sind vorbei“: Rentensystem steht vor dem Zusammenbruch. BDA-Chef Dulger sieht dringenden Handlungsbedarf der Politik bei der Altersvorsorge. Damit sie bezahlbar bleibt, müsse das Renteneintrittsalter dynamisiert werden. Berlin – Rainer Dulger, Präsident des Arbeitsgeberverbandes BDA, ist bekannt für seine markigen Worte. „Ein Teil der Bundesregierung hat auf Autopilot geschaltet und arbeitet stur den Koalitionsvertrag ab“, sagte er kürzlich über die Ampel-Politik. Ein anderes Mal kritisierte er die Koalition, eine „absterbende Wirtschaft als Kollateralschaden billigend in Kauf zu nehmen, um Klimaschutzziele zu erreichen“. Mehr …

SPD knickt ein: Lasst die “friedlichen” Palästinenser in Ruhe! Klar, dass sie bis auf die Knochen islamisierten Asozialisten als erste einknicken: Deutschland muss nach den Worten des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Dirk Wiese auch friedliche pro-palästinensische Proteste aushalten können. “Kern deutscher Staatsräson ist, dass wir uns klar zum Schutz Israels und damit auch zu seinem Recht auf Selbstverteidigung bekennen, dabei muss unsere Demokratie friedlichen Protest aushalten”, sagte Wiese der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Die rote Linie ist aber dort überschritten, wo Terror verherrlicht und gefeiert wird und Antisemitismus offen zur Schau gestellt wird”, ergänzte er. “Zudem müssen wir auch humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen möglich machen, die unter dem Terror der Hamas leidet. Deren hohe Opferzahlen werden von den Terroristen billigend in Kauf genommen”, sagte Wiese.
Nur, wird auf so gut wie jeder Demo der Islamterror verherrlicht und der Antisemitismus offen zur Schau gestellt. Einen anderen Sinn haben die Demos nämlich gar nicht. Also, was will Wiese uns da sagen? Allahu Akbar, alles ist gut? Die SPD will nichts anderes, als dass sich das deutsche Schuldvolk endgültig dem Islam unterwirft. Nicht mehr und nicht weniger.
Hier weitere Meldungen aus der islamischen Hölle: Mob umzingelt Flugzeug aus Israel nach Landung in Dagestan. In der russischen Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus hat am Sonntag eine Gruppe von Menschen einen Flughafen gestürmt und anschließend ein aus Israel gelandetes Flugzeug umzingelt. Der Vorfall ereignete sich in der Hauptstadt Machatschkala, wo fast die gesamte Bevölkerung Muslime sind. Laut Medienberichten war im Messenger-Dienst Telegram dazu aufgerufen worden, die Landung des Fluges aus Tel Aviv zu stören.
In sozialen Medien veröffentlichte Videos zeigen, wie sich am Sonntagabend hunderte Menschen zunächst vor dem internationalen Flughafen Machatschkala versammelten, wobei Demonstranten palästinensische Flaggen schwenkten. Auf Schildern standen Parolen wie “Kindermörder haben in Dagestan keinen Platz” und “Wir sind gegen jüdische Flüchtlinge”. Einige der Demonstranten sollen Autos vor dem Flughafen angehalten und die Ausweise von Fahrern und Passagieren kontrolliert haben, dem Vernehmen nach, um nach israelischen Staatsbürgern zu suchen.
Nachdem der Flug aus Tel Aviv um 19:17 Uhr Ortszeit gelandet war, liefen die Demonstranten durch die Sicherheitskontrollen auf das Rollfeld und umzingelten das Flugzeug, das mit einer russischen Flagge markiert war. Auf Bildern war zu sehen, dass mindestens eine Person auf einen Flügel der Maschine geklettert war. Die russische Zivilluftfahrtbehörde kündigte an, dass alle Flüge vom und zum internationalen Flughafen Machatschkala vorübergehend eingestellt würden.
Zentralrat der Juden kritisiert Deutschlands Enthaltung bei UN. Der Zentralrat der Juden hat Deutschlands Enthaltung bei einer Resolution der Vereinten Nationen am Wochenende scharf kritisiert, die arabische Staaten eingebracht hatten. “Wenn es in der UN darauf ankommt, hat Deutschland ausgerechnet jetzt keine klare Haltung gegen die Relativierung des Hamas-Terrors”, sagte Schuster der “Bild” (Montagausgabe). Sein Eindruck: “Judenhass und Israelfeindlichkeit flammen in Deutschland wieder auf.” Mehr …

Von wegen Abschiebungen: Hamas-Proteste: Über die Hälfte der verdächtigen Hamas-Fans sind Deutsche. Was haben die Phrasendrescher wieder getönt, von Abschiebungen haben sie gelabert, genauer hingucken wollen sie, wenn sich mal wieder ein Islamist der deutschen Grenze nähert. Aber tatsächlich ist mal wieder alles nur dummes Geschwätz: Rund zwei Wochen nach Beginn der gewaltsamen Proteste von Hamas-Unterstützern in Berlin hat die Berliner Polizei 304 Tatverdächtige ermittelt. Laut Polizeiangaben sind 166 davon Deutsche, teilweise mit doppelter Staatsbürgerschaft. Das berichtet das Magazin “Business Insider” unter Berufung auf Zahlen der Berliner Polizei.
Hinzu kommen rund 20 EU-Staatsbürger sowie eine Dutzend US-Amerikaner, Briten, Schweizer, Mexikaner, Türken und Norweger. Zwei Tatverdächtige sind Israelis. Weitere Tatverdächtige aus dem Nahen Osten oder dem arabischen Raum stammen aus Syrien (32), dem Libanon (7), Ägypten (4), den palästinensischen Gebieten (3), Jordanien (2) und Libyen (1). Mehr …

Judenfeindliche Äußerungen spalten Klimahüpfer. Deutscher Ableger geht auf Distanz zur Muttergesellschaft. Klima-Greta und ihre Schulschwänzer haben großen hausinternen Ärger. Die internationale Muttergesellschaft hatte über Instagram (nicht zum ersten Mal) antisemitische und judenfeindliche Äußerungen veröffentlicht. Der deutsche Ableger geht auf Distanz und kritisiert diese Äußerungen scharf.
Um die Klima-Greta aus Schweden ist es in den vergangenen Monaten sehr ruhig geworden. Jetzt steht sie wieder - ungewollt - in den Schlagzeilen. Die internationale Muttergesellschaft der Schulschwänzer und Klimahüpfer ist zum wiederholten Male mit antisemitischen sowie juden- und israelfeindlichen Äußerungen in den sozialen Netzwerken auffällig geworden. Weil sich die Klima-Greta davon nicht ausreichend distanziert, sondern im Gegenteil derlei Äußerungen auch noch unterstützt, ist sie jetzt in Israel zur unerwünschten Person erklärt und als Terrorismus-Unterstützerin eingestuft worden.
Der deutsche Ableger spaltet sich von dem eigenen Mutterunternehmen ab und geht auf Distanz zu den gemachten Äußerungen. Wohl nicht zuletzt deshalb, weil Antisemitismus und pauschale sowie abwertende Veröffentlichungen gegen Juden und Israel in Deutschland unter Strafe gestellt sind. Mehr …

Bild-Manifest: Trommeln für die liberal-konservative Wende? 2015 stand die Bild-Zeitung mit in der ersten Reihe, um der unkontrollierten Masseneinwanderung aus dem islamischen Kulturkreis zuzujubeln. Für Israel ist man nun bereit, die Grenzen des Sagbaren neu abzustecken.
Die Bild-Zeitung hat ein "Manifest" mit dem Titel "Deutschland, wir haben ein Problem!" veröffentlicht, und zwar gleich auf Deutsch, Englisch, Russisch, Türkisch und Arabisch. Laut Eigendarstellung ist das eine Reaktion auf den jüngsten Ausbruch des Nahost-Konflikts und dessen Folgen. Demnach erlebe Deutschland seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober eine "neue Dimension des Hasses" auf "unsere Werte". Wie es weiter heißt, gebe es in Deutschland "viele Menschen", die "unsere Art zu leben" bekämpfen, den Mord an unschuldigen Zivilisten feiern und ihren Kindern beibringen, "Ungläubige" zu hassen. Dies dürfe man nicht hinnehmen.
Was als "Manifest" mit insgesamt 50 Punkten folgt, ist eine Zusammenstellung von pädagogischen Appellen ("Bitte recht freundlich: Wir sagen Bitte und Danke"), Kalendersprüchen ("Lieben und lieben lassen") und politischer Indoktrination ("Wir ­vertrauen grundsätzlich darauf, dass die Gewählten wahrheits­gemäß und zum Wohle des ­Volkes entscheiden"). Direkte Bezüge zum Islam gibt es nicht, auch wenn an vielen Stellen klar ist, dass sich das Manifest überwiegend gegen die Lebensweise muslimischer Einwanderer richtet.
Gegen diese Lebensweise bringt das Manifest denselben Liberal-Konservatismus in Stellung, der seit Jahrzehnten die Alltagskultur im westlichen Kulturkreis bestimmt. Konkret geht es um die Einstellung zum Konsum von Schweinefleisch und Alkohol, zum positiven, also vom Staat gesetzten Recht, zur Ehe, Homosexualität, Ehre und zum Feminismus – alles Punkte, zu denen im Westen und im Islam unterschiedliche Wertvorstellungen vertreten werden. Mehr …

Unvorstellbar "übergriffige Politik": Wagenknecht will Corona-Aufarbeitung und liebäugelt mit SPD. Die politische Agenda im "Bündnis Sahra Wagenknecht" wird immer konkreter. Mit AfD und Grünen will man nichts zu tun haben, jedoch mit der Basis der SPD. Neben der Eindämmung der Flüchtlingszahlen will die Namensgeberin des Vereins auch die staatlichen Verfehlungen der "Corona-Krise" aufarbeiten.
Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht "flirtet" mit der SPD-Basis. Dem MDR sagte Wagenknecht, unter bestimmten Umständen – falls die SPD wieder zu einer Partei werde, "die sie einmal gewesen sei" – könne sie sich eine Zusammenarbeit gut vorstellen. Dafür gebe es bei den Sozialdemokraten möglicherweise immer noch eine gewisse Substanz – wenn auch nicht gerade an der Parteispitze und in der Bundesregierung. Was das aber nun genau heißen soll, blieb unklar. Vermutlich meint sie eine SPD vor der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröders.
Die Grünen bezeichnete die 54-Jährige dagegen als "abgehoben und elitär". Die Partei kümmere sich nicht um soziale Belange und habe sogar für ihr ureigenstes Anliegen, den Klimaschutz, kein solides Konzept. Doch auch in Richtung AfD gab es mehrfach Kritik von Wagenknecht. Diese Partei habe einen rechtsextremen Flügel, und die wirtschafts- und sozialpolitische Agenda der AfD würde das Land angeblich noch ungerechter machen.
In einem Interview mit der Berliner Zeitung fokussiert sich Wagenknecht aber auf andere "Baustellen der Politik" der letzten Jahre. Besonders hart geht sie dort mit dem "Corona-Regime" (namentlich Herfried Münkler) ins Gericht und fordert eine Aufarbeitung. Besonders viele Ostdeutsche hätte ein feines Gespür dafür, wenn sie von den Herrschenden an der Nase herumgeführt werden. Mehr …

AfD-Politiker Halemba festgenommen. Der AfD-Politiker Daniel Halemba wurde am Montag festgenommen. Ihm wird Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungs-feindlicher Organisationen vorgeworfen. Nach einer Razzia bei der Burschenschaft Teutonia hätte sich der Verdacht erhärtet. Halemba weist die Vorwürfe zurück. Der erst kürzlich in den Bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba wurde am heutigen Montag festgenommen. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg gegenüber der Deutschen Presseagentur dpa.
Gegen Halemba wurde ein Haftbefehl wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ausgestellt. Der 22-jährige AfD-Abgeordnete ist seit 2021 Mitglied der "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg". Im September führten die Ermittlungsbehörden bei der Burschenschaft eine Razzia wegen des Verdachts durch, es könnten sich dort verbotene Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, befinden. Nach der Razzia hätten sich die Vorwürfe erhärtet.
Bereits am Freitag hat die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag mitgeteilt, dass gegen einen ihrer Abgeordneten ein Haftbefehl vorliegt. Halemba selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Halembas Anwalt wies die Vorwürfe zurück. Nach vorläufiger Würdigung ist an sämtlichen Vorwürfen gegen die Mitglieder der Prager Teutonia nichts dran. Halemba meldete sich inzwischen persönlich zu Wort. Er bezeichnet den Haftbefehl gegen ihn als "Repression gegen die gewählte Opposition". Er werde sich davon allerdings nicht unterkriegen lassen. Mehr …

Bittere Gewissheit. Von Hamas verschleppt und enthauptet: Tod der 23-jährigen Shani Louk offiziell bestätigt. Die 23-jährige deutsch-israelische Doppelstaatsbürgerin Shani Louk ist tot. Nach israelischen Behörden hat auch die Familie der jungen Frau dies bestätigt. Angehörige der terroristischen Hamas haben sie nach Gaza verschleppt und offenbar enthauptet. Mehr …

Geheimbericht. Affäre Schlesinger: RBB will Compliance-Akten nicht an U-Ausschuss übergeben – jetzt wurden sie geleakt. Der RBB weigert sich bis heute, die Compliance-Akten zur Affäre Schlesinger dem U-Ausschuss im Landtag von Brandenburg zu präsentieren – zu Recht, so zuletzt das Landgericht Potsdam. Nun haben sie den Weg an die Öffentlichkeit gefunden.
Der „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (RBB) bemüht sich in der Affäre um seine frühere Intendantin Patricia Schlesinger um Schadensbegrenzung. Dazu gehört auch die Strategie, Compliance-Akten rund um den mutmaßlichen Korruptionsskandal nicht an den Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags herauszugeben. Vonseiten des RBB heißt es dazu, es gehe um die eigene „Staatsferne und Unabhängigkeit“. Als Selbstverwaltungsorgan wolle man erst die eigene interne Untersuchung der Vorgänge abschließen. Zuvor sehe man keine Grundlage, Akten zu einem noch offenen Vorgang herauszugeben. Vorerst sei der Sender dazu auch nicht verpflichtet, urteilte jüngst das Landgericht Potsdam. Der U-Ausschuss will nun das Oberlandesgericht anrufen. RBB hat bisher mehr als 1,6 Millionen Euro in Aufarbeitung investiert. Mehr …

Baden-Württemberg: Grüne bieten Sprachunterstützung in Sachen Migration. Mit Baden-Württemberg bröckelt eines der bedeutendsten Hoffnungsgebiete der Grünen. Der Themenkomplex der Migration spielt dabei eine wesentliche Rolle. Nun will man den eigenen Politikern mit Wording-Handreichungen helfen.
Corona-Demonstranten zogen direkt vor sein Wohnhaus: Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Das politische Erbe von Ministerpräsident Winfried Kretschmann könnte in Gefahr geraten. Auch deshalb bemühen sich die Grünen in Baden-Württemberg um realistische Positionen in Sachen Migration. Mit einer Handreichung in Sachen Migration wollen die Grünen in Baden-Württemberg zu einem einheitlichen Wording ihrer Politiker gegenüber Journalisten beitragen. Unter der Beifügung „Eilt“ hat die Landtagsfraktion Mitte Oktober ein Papier an alle Mitglieder verschickt. Darin kommen auf vier Seiten mögliche Antworten zur Sprache, die Journalisten in Zeitungs- oder TV-Interviews auf kritische Fragen gegeben werden könnten.
Wie die „Welt“ berichtet, soll der Impuls zur Erarbeitung der Handreichungen von den Abgeordneten selbst ausgegangen sein. Ein Sprecher der Fraktion erklärte dazu, es handele sich um ein Angebot an die Abgeordneten. Eine verbindliche Sprachregelung sei nicht bezweckt.
Nur mit Stimmen des eigenen Milieus kein Ministerpräsident der Grünen in Baden-Württemberg. Im Ländle wird erst im Jahr 2026 ein neuer Landtag gewählt. Aktuelle Umfragen lassen für die Grünen allerdings auch dort ein katastrophales Ergebnis befürchten. Ohne das Aushängeschild Winfried Kretschmann, der für keine weitere Amtszeit als Ministerpräsident mehr antreten will, droht ein Absturz. Ein wesentlicher Grund dafür ist auch hier das Thema der Migration. Mehr …

29.10.2023: Die Lage spitzt sich dramatisch zu: Erdogan will Truppen entsenden, Netanjahu erklärt den Krieg & Migranten machen im Westen Stimmung. Diplomatie und Friedensgespräche sind nicht an der Tagesordnung. Die einzige „Partei“, die stillschweigend einen „Weltfriedensplan“ unterbreitet hat, ist das kommunistische China. Über diesen Vorschlag wirst du in den westlichen Medien jedoch (noch) nichts erfahren, denn jetzt sollen wir erstmal für einen selbstmörderischen Krieg emotionalisiert werden, der uns primär wirtschaftlich in den Ruin treiben soll. Sobald die westlichen Regierungen diesen Verrat am Volk vollbracht haben, wird uns der kommunistischen Vorschlag aus China als die ultimative Lösung präsentiert werden. Im Kern ist diese Lösung jedoch nichts Anderes als die Blaupause für den Great Reset. (Vgl. Global Times)
Anmerkung: Die russischen Staatsmedien haben das Trojanische Pferd unter dem Titel „Die Chinesische Alternative“ bereits abgesegnet. Die Lage spitzt sich dramatisch zu. Erdogan hat erwartungsgemäß laut und deutlich für die Palästinenser Partei ergriffen und angedeutet, dass er Truppen nach Gaza entsenden will. Mehr …

Tausende Teilnehmer beim "Tag für Frieden und Freiheit" in Dresden. Am Sonnabend hat die Querdenker-Bewegung in Dresden eine Kundgebung mit anschließendem Demonstrationszug durch die Stadt veranstaltet. Redner waren unter anderem Paul Brandenburg und Kayvan Soufi-Siavash (alias Ken Jebsen). Mehr …

"Wir müssen diesen Bundestag der toten Republik auflösen" - Mediziner Brandenburg fordert Neuwahlen. Am Samstag wurde in Dresden für Frieden und Freiheit protestiert. Auf einer Kundgebung auf dem Theaterplatz, wo 3.000 Menschen erwartet wurden, sprach der Mediziner und Publizist Paul Brandenburg. Video und mehr … Anmerkung der Redaktion: in seiner Naivität glaubt dieser gute Mann noch immer, dass wir in einer Demokratie leben in der man mit einer Wahl etwas ändern kann. Doch wissen wir mittlerweile, egal wie diese Wahl ausginge (und sie wird so manipuliert dass das Ergebnis paßt), an der Umsetzung der Aganden die zur NWO führen ändert sich nichts.

Migrationsdebatte. Lindner: „Grundleistungen“ für Asylbewerber runterfahren – Stand der Parteien zur Migration. Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) fordern eine deutliche Absenkung der Sozialleistungen für Flüchtlinge – unter engen Voraussetzungen auch „quasi auf ‚null‘“. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann fordern deutlich geringere Sozialleistungen für Migranten und Flüchtlinge. „Unter ganz besonders engen Voraussetzungen wäre sogar eine Absenkung von Leistungen quasi auf ’null‘ denkbar“, schrieben die FDP-Politiker in der „Welt am Sonntag“. Damit sollten weniger Anreize für irreguläre Migration geboten werden. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warnte vor einer „rhetorischen Eskalation“ in der Migrationsdebatte.
Grundleistungen senken. Lindner und Buschmann fordern, etwa die „Grundleistungen“ für Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen zu senken. Die anschließenden „Analogleistungen“, die höher liegen und bisher nach einer Übergangszeit von 18 Monaten gezahlt werden, sollen die Betroffenen nach dem Willen der beiden Minister erst deutlich später erhalten. Mehr …

28.10.2023: Personenkult statt einer grundlegenden Politikänderung. Neue Umfrage sieht Wagenknecht-Partei bei 14 Prozent. Die neue Partei der früheren Linken Sahra Wagenknecht ist noch nicht gegründet, reüssiert aber bereits in den Umfragen. Eine aktuelle Erhebung sieht sie mit 14 Prozent als viertstärkste Kraft. Fast alle Parteien würden Wähler an sie abgeben – bis auf die Linke. Mehr …

Jubiläum für Schröder: 60 Jahre bei der SPD. Ein rundes Datum, überschattet von der Haltung der Parteifreunde. Altbundeskanzler Gerhard Schröder feiert 60 Jahre Mitgliedschaft in der SPD. Doch nicht alle sehen einen Grund zum Feiern, wie es der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Meirsch festgestellt hat. Video und mehr …

27.10.2023:  "Endlich im großen Stil abschieben"? – Opposition zweifelt an neuem Ampelgesetz. Um abgelehnte Asylbewerber effektiver abzuschieben, hat die Ampelregierung am Mittwoch dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten "Rückführungsverbesserungsgesetz" zugestimmt. Faeser und Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnen dieses Gesetz als effektives Mittel zur Durchsetzung der Ausreisepflicht. Demgegenüber äußern sowohl die Opposition als auch die Polizeigewerkschaft Zweifel an der Umsetzbarkeit. Video und mehr …

AfD prangert an: CDU-unterstützte Beschlagnahme von Wohnungen für Migranten ist ein Skandal. Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak befürwortet in der Sendung Markus Lanz vom 24. Oktober, dass in seinem Wahlkreis Wohnungen für Migranten beschlagnahmt werden. Mehr …

26.10.2023: Nachrichten AUF1 vom 26. Oktober 2023  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Corona-Impfexperiment: Geheimer Pfizer-Vertrag unterstreicht Gefährlichkeit der mRNA-Spritzen
+ AUF1-Kommentar: Verantwortliche für Gen-Experiment müssen zur Rechenschaft gezogen werden!
+ Nahost: Macrons Anti-Hamas-Koalition – proisraelisches Bündnis auf verlorenem Posten
+ Wirtschaft: Welt am Wendepunkt – gerät die Staatsschuldenkrise außer Kontrolle?
+ Deutschland: 100 Jahre Staatsfunk – für Zwangsgebühren-Zahler kein Grund zum Feiern
+ Gottfried Waldhäusl (FPÖ): „Den Windparks liegt in Wirklichkeit Profitgier zugrunde“
+ Systemmedien im Sinkflug
+ Nur drei Prozent für Sahra Wagenknecht
+ Mike Johnson neuer "House Speaker"
+ Wohnungen für Migranten beschlagnahmt
+ „Stammtisch-Polizei“ gegen Antisemitismus

AfD Bürgermeister hat die Faxen dicke! - Aktien mit Kopf. Hannes Loth geht gegen WDR Monitor rechtlich vor wegen Fakenews! Video …

Faeser fälscht tausende Straftaten, um AfD zu schaden! Innenministerin Faeser fälscht bewusst die Kriminalstatistiken, um der AfD zu schaden und «rechts» als grösste Gefahr in Deutschland zu präsentieren! Jetzt ist dieser riesen grosse Skandal aufgeflogen und dafür gehört Frau Faeser eingesperrt! Video …

LAUTERBACH FORDERT UNFASSBARES! Nachrichten aktuell: Alice Weidel zerlegt Lauterbach, Bärbock. Scholz, Habeck & Lauterbach in unter 9 Minuten! AFD auf Rekord! Alice Weidel vs Karl Lauterbach! Wahlhammer & Aktuellste Nachrichten über AFD Umfragen auf dem Erfolgskanal! UNFASSBAR!Wirtschaftliche Entwicklung kompakt zusammengefasst! Video …

Ist feministische Außenpolitik Kriegstreiberei oder ist alles was grün ist nur Heuchelei?  Baerbock und Schallenberg gegen Waffenruhe in Gaza. Anders als der UN-Generalsekretär und der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell ist Annalena Baerbock gegen eine humanitäre Feuerpause im Gazastreifen. Auch der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg unterstützt Baerbocks Kriegskurs.
Annalena Baerbock ist gegen eine kurzfristige Waffenruhe im Konflikt um den Gazastreifen. Dieser sollte genutzt werden, um den Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zu versorgen. So fordert es etwa UN-Generalsekretär António Guterres. Mehrere EU-Länder Spanien, Slowenien und Irland unterstützen den Kurs. Baerbock ist dagegen. Auch Österreich unterstützt den Kurs der deutschen „feministischen Außenpolitik“.
Gespaltene EU. Erneut zeigt sich, dass die EU im Nahost-Konflikt weit weniger geeint ist als noch im Ukraine-Krieg. Von der Leyens Kurs der bedingungslosen Solidarität für Israel stößt auf scharfe Kritik – TKP hat berichtet. Volle Unterstützung gibt es dafür aber aus Deutschland und (dem de jure neutralen) Österreich. Sogar der Außenbeauftrage der EU, Joseph Borrell, unterstützt die Forderung nach einer Feuerpause. Baerbock will keinen Stopp im Krieg gegen den Terror. „Es wird nur Frieden und Sicherheit für Israel und die Palästinenserinnen und Palästinenser geben, wenn der Terrorismus bekämpft wird”, so Baerbock. Mehr …  (Anmerkung der Redaktion: wer Grün wählt wählt Kriegstreiberei und die wirtschaftliche Vernichtung Deutschlands – dessen muss sich jeder Wähler bewußt werden, egal ob Mann oder Frau….)

"Krass, schockierend" – Mainstream skandalisiert sachliche Aussagen zum Nahostkonflikt. Bild und andere Qualitätsmedien und -Politiker empören sich über Aussagen zum Nahostkonflikt, die noch vor kurzem als sachlich und ausgewogen gegolten hätten. Zuletzt traf es den eigentlich völlig mainstreamigen Experten Christoph Heusgen. Wozu dient dieses Theater?
Der deutsche Mainstream hat in den vergangenen Tagen wiederholt sachliche und ausgewogene Aussagen zum Nahostkonflikt skandalisiert. Zuletzt traf es den Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, der nach einem sachlichen Interview mit dem heute-journal des ZDF hart kritisiert wurde – vor allem vom Springerblatt Bild, aber auch von prominenten Politikern. Ihm wurde vorgeworfen, kein kritisches Wort zum "bestialischen Terrorangriff der Hamas" gefunden zu haben und stattdessen Israel zu kritisieren, es fielen Begriffe wie "krass", "schockierend", "verstörend". Paul "Helmchen" Ronzheimer, stellvertretender Bild-Chefredakteur, sprach davon, dass Heusgen den "'Ja, aber'-Israel-Schwurblern" recht gebe. Mehr …

Neues Abschiebegesetz: Gewerkschaft der Polizei fordert mehr Kräfte zur Durchführung. Mehr und schnellere Abschiebungen: Nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser soll der am Mittwoch verabschiedete Gesetzentwurf zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ein wirksames Instrument zur Durchsetzung der Ausreisepflicht sein. Die Gewerkschaft der Polizei gibt zu bedenken, dass jedoch deutlich mehr Kräfte für Bundes- und Länderpolizei zur Verfügung gestellt werden müssten, um mehr Abschiebungen durchzuführen. Mehr …

Eilmeldung: SIEMENS ENERGY Crasht -35% an einem Tag! - Aktien mit Kopf. Droht bei Siemens die baldige Pleite? Die Liquidität schrumpft massiv zusammen und das Unternehmen schreibt permanent Verluste! Nun steigt vielleicht sogar der Staat ein! Video …

Linke beschimpfen Hans-Georg Maaßen als »Fake-News-Schleuder«. Maaßen bezeichnet Thüringer Linke um Ramelow als »Linksextremisten«. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat während einer Befragung im Erfurter Landtag die Linkspartei in Thüringen als »Linksextremisten« bezeichnet. Hat er recht? Die Linken reagierten mit Empörung. Es kam zu Eklat. Mehr

AfD kritisiert Abschiebepolitik der Ampel-Regierung scharf: »Abschiebetheater von Ampel und Union ist dreiste Wählertäuschung«. »Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser wandeln auf den Spuren von Angela Merkel und Horst Seehofer, die schon zu GroKo-Zeiten eine großspurige ‚Abschiebeoffensive‘ nach der anderen angekündigt hatten, ohne jemals Taten folgen zu lassen.« Mehr …

Familienministerium überrascht! Regierung finanziert Flüchtlingsrat von Lauterbach-Tochter. Der Flüchtlingsrat Köln profitiert als einziger Flüchtlingsrat in diesem Jahr von Steuermitteln aus dem Bundesfamilienministerium. Ausgerechnet hier arbeitet die Tochter von Gesundheitsminister Karl Lauterbach als Flüchtlingshelferin. Ein Interessenkonflikt?
In Deutschland existieren zahlreiche Asyl-Lobbygruppen, die Nancy Faesers Ankündigung, mehr abschieben zu wollen, grundsätzlich ablehnen. Vor allem die Flüchtlingsräte arbeiten aktiv daran, dass es hierzulande zu möglichst gar keinen Abschiebungen kommt. Derartige Flüchtlingsräte gibt es in jedem Bundesland, dazu gibt es auch in Großstädten wie Leipzig oder Essen weitere Ableger.
In der Vergangenheit erhielten zahlreiche Flüchtlingsräte staatliche Finanzhilfen, in diesem Jahr wird über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums jedoch nur ein Flüchtlingsrat finanziell gefördert: Der Flüchtlingsrat in Köln. Der Verein erhielt 2023 projektbezogene 64.417,09 Euro aus dem Fördertopf. Ausgerechnet bei diesem Flüchtlingsrat arbeitet die Tochter von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als Asylverfahrensberaterin. Rosa-Lena Lauterbach soll Migranten juristisch helfen, gegen Abschiebebescheide vorzugehen. Mehr …

25.10.2023:  Nachrichten AUF1 vom 25. Oktober 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+Nahost-Konflikt: Einseitige westliche Parteinahme blendet die Haltung der übrigen Welt aus
+ George Rashmawi (Palästinensische Gemeinde): „Wir sind keine Antisemiten“
+ Und: „Germoney“ [Dschör-Manni] - Millionen Migranten profitieren vom bundesdeutschen Bürgergeld

Bundesregierung billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen. Mit einem neuen Gesetz sollen Abschiebungen aus Deutschland beschleunigt werden. Der Gesetzentwurf von Nancy Faeser soll nun nach Angaben aus Regierungskreisen das Kabinett passiert haben. Erst vor wenigen Tagen hatte Olaf Scholz erklärt, man müsse endlich "im großen Stil abschieben". Mehr …

Rügen: Behörde genehmigt umstrittene Pipeline für Flüssigerdgas-Terminal. Die Anbindungs-pipeline für das umstrittene Flüssigerdgas-Terminal auf Rügen kann gebaut werden. Das zuständige Bergamt Stralsund gab am Mittwoch grünes Licht für den letzten Teilabschnitt. Dieser kann nun vervollständigt und betrieben werden. Mehr …

Wagenknechts neue Partei - Linke auf Reformkurs? Der Imperialismus wütet, die Zeit drängt, viele Menschen hoffen auf die angekündigte Partei um Sahra Wagenknecht. Doch die ersten Verlautbarungen sind entmutigend: Statt einer politischen und wirtschaftlichen Analyse, wie man sie von Linken erwarten würde, gibt es nur reformerische Floskeln. Mehr …

Bundesregierung: Naht ein Koalitionsbruch? Schon eigenartig, diese abrupte Wende in der Migrationsfrage. Und gleichzeitig kursieren Gerüchte, es könnte neuerlich zu einer Großen Koalition kommen. Zweifelsohne ist die Bilanz der Ampel katastrophal. Aber würde eine Rückkehr zum Zustand unter Merkel etwas bessern? Mehr …

Reiner Braun: Den 25. November zum Demo-Tag gegen Rüstungswahn und für Frieden ernennen. Es habe bislang noch keinen vergleichbaren Rüstungswettlauf gegeben, erklärte der Friedensaktivist Reiner Braun. Die Initiative "Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!" ruft dazu auf, gegen den geplanten Rüstungsetat auf die Straße gehen. Der Aufruf wurde von 4.000 Initiativen unterzeichnet. Mehr

Krisen- und Insolvenzticker: Nachfrage nach Unternehmenskrediten sinkt. Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen. Mehr …

Dirk Müller: "Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan …" – Deutschland hat für die USA ausgedient. Dirk Müller, Finanzexperte, Journalist und geopolitischer Analyst, hat sich auf YouTube im Interview mit Mario Lochner über die Wirtschaftskrise unterhalten. Er sieht Deutschland als einen der Hauptverlierer und meint, dies hänge auch besonders damit zusammen, weil die USA Deutschland fallen lassen haben. Video und mehr …

Bundesbank: Deutsche Wirtschaft schrumpft. Deutschland falle in die Rezession zurück, schreibt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht Oktober. Die Wirtschaft ist im dritten Quartal geschrumpft. Deutschland fällt in das tückische Konjunktur-Muster einer sogenannten "Double-Dip-Rezession". Auch das ifo-Institut bestätigte bereits seine Konjunkturprognose für 2023, wonach die deutsche Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent schrumpfen wird. Video und mehr …

„Fette Jahre vorbei“. Arbeitergeberpräsident Rainer Dulger warnt vor „Zusammenbruch“ bei der Rente. In einem Interview warnt Arbeitergeberpräsident Dulger vor einem „Zusammenbruch“ bei der gesetzlichen Rente. In 15 Jahren kämen auf 100 Beitragszahler 70 Rentner. Mit steigender Lebenserwartung müsse auch das Eintrittsalter steigen.
Erst vor knapp einer Woche hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Klimapolitik der Ampel scharf kritisiert. Diese, so zitiert ihn der „Münchner Merkur“, würde für Klimaschutzziele eine „absterbende Wirtschaft als Kollateralschaden billigend in Kauf nehmen“. Nun legt der BDA-Chef nach und warnt vor einem Zusammenbruch der Rente und der sozialen Sicherungssysteme.
Dulger sieht Dringlichkeit von Reformen bei Rente und Sozialstaat. In einem Interview mit „Bild am Sonntag“ erklärt Dulger, die „fetten Jahre“ seien „vorerst vorbei“. Bereits in den kommenden fünf Jahren würden die Sozialversicherungen nicht mehr wie heute funktionieren. Angesichts der explodierenden Kosten drohe sich die Aussage „Sozialstaat frisst Zukunft“ zu bewahrheiten.
Es müsse in Deutschland eine „große Sozialreform“ geben. Diese müsse die „Dimension der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion nach der Wiedervereinigung“ haben. Vor allem bei der Rente stehe die Finanzierung des Systems „vor dem Zusammenbruch“. Stünden derzeit 100 Beitragszahlern bereits 50 Rentenempfänger gegenüber, würden es in 15 Jahren bereits 70 sein. Als Ausweg sieht der Arbeitgeberchef eine Dynamisierung des Renteneintrittsalters. Je höher die durchschnittliche Lebenserwartung werde, umso stärker müsse auch dieses ansteigen: Es darf nicht sein, dass die weiter wachsende Lebenserwartung zu einem immer noch längeren Ruhestand führt.“ Wirtschaftsweise Schnitzer schlug „Rente mit 70“ vor. Mehr

Gunnar Kaiser (1976--2023): Das Leiden des optimistischen Philosophen. Am 23. Oktober 2023 wurde via Youtube bekannt, dass Gunnar Kaiser am 12. 10. an einer schweren Krebserkrankung gestorben ist. Ein persönlicher Nachruf.
Der am 9. Juni 1976 in Köln geborene Gunnar Kaiser studierte nach dem Abitur an seiner Heimat-Uni  die  Fächer Germanistik und Philosophie, um danach zunächst als Gymnasiallehrer tätig zu werden. Als  erfolgreicher Buchautor, Journalist und  Manager bzw. Hauptakteur einer brillianten YouTube-Reihe,-- "Kaiser TV",-- kündigte er dann aber u.a. infolge der völlig irrationalen "Corona-Maßnahmen" seine gesicherte  Lehr-Position im Staatsdienst, um als "Freelancer" tätig zu werden. Sein legendäres Video mit dem provokativen Titel "Ich schmeiße hin" ist mir noch bestens in Erinnerung. Mehr …

24.10.2023:  Der Philosoph und Corona-Maßnahmenkritiker Gunnar Kaiser ist gestorben. Kaiser gab im Jahr 2022 seine Krebserkrankung bekannt und galt in den alternativen Medien als ruhiger und besonnener Kritiker der Corona-Maßnahmen. Etablierte Medien verorteten ihn als "Verschwörungsmythiker" und "Philosoph auf Abwegen". Mehr …

Mehrere Bundesländer von Bombendrohungen gegen Schulen und Medien betroffen. In gleich vier deutschen Bundesländern hat es am Dienstag Bombendrohungen gegen verschiedene Einrichtungen, in erster Linie Schulen und Medienanstalten, gegeben. Diese mussten daraufhin evakuiert werden. Zur Urheberschaft gibt es noch keine Angaben, die Polizei ermittelt. Mehr …

Mehrere Vermisste nach Zusammenstoß zweier Frachter in Nordsee. Nach dem Zusammenstoß zweier Frachter in der Nordsee werden mehrere Menschen vermisst. Der Unfall ereignete sich rund 22 Kilometer südwestlich der Insel Helgoland. Mehr …

Teile und herrsche. Je mehr Parteien, deste gespaltener die Gesellschaft. Mainstream-Medien puschen plötzlich Gründung der Wagenknecht-Partei. Warum? Weil sie die AfD bremsen soll. Während vor ein paar Monaten die Mainstream-Medien Sahra Wagenknecht wegen ihrer Kritik am Ukrainekrieg scharf angriffen, sammeln sie sich nun begeistert hinter ihr. Warum? Ganz einfach: Ihre Partei soll die AfD bremsen. Mehr ...

Julian Assange erhält Konrad-Wolf-Preis: "Deutschland schützt die Pressefreiheit nicht mehr". Stellvertretend nahm Stella Assange, die Ehefrau des in London inhaftierten WikiLeaks-Gründers, den Preis in Berlin entgegen. Sie dankte der Jury im Namen ihres Mannes für den Mut, ihm den Preis zu verleihen.
Normalerweise zeichnet die Akademie der Künste Künstler aus, doch diesmal erhielt der inhaftierte Journalist Julian Assange den Konrad-Wolf-Preis. Stellvertretend nahm Stella Assange, die Ehefrau des in London inhaftierten WikiLeaks-Gründers, den Preis in Berlin entgegen. Sie dankte der Jury im Namen ihres Mannes für den Mut, ihm den Preis zu verleihen. Assange sei es mit seinen Veröffentlichungen gelungen, nicht nur zahlreiche Kriegsverbrechen aufzudecken, sondern auch die Gründe für die nicht enden wollenden Kriege aufzuzeigen. Nämlich, dass die westlichen Großmächte kein Interesse am Frieden haben, weil sie vom Krieg profitieren. Gleichzeitig, so Assanges Ehefrau, offenbare sein Fall nicht nur das kriminelle politische Schweigen westlicher Staaten wie Deutschland, sondern auch die Aushöhlung ihrer Rechtssysteme unter dem Druck der mächtigen Kriegstreiber.
Julian, der in letzter Instanz gegen seine Auslieferung in die USA kämpft, sei deshalb auf die öffentliche Empörung angewiesen, denn nur diese könne ihn noch retten. Und genau die gebe ihr Hoffnung. Sie sehe, dass über zehn Jahre alte Videos von Julian und seinen Aussagen noch heute auf Plattformen wie Twitter und TikTok im Trend lägen. Mehr …

Tom J. Wellbrock: "Ampel wird durch Wagenknecht-Partei noch mehr verlieren". Sahra Wagenknecht, die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken, hat nun offiziell ihren Austritt aus der Linkspartei bestätigt. Dabei kritisierte die Politikerin in der Bundespressekonferenz die jetzige Regierung in Berlin und erläuterte die Motive für die Gründung einer neuen Partei. Video und mehr …

Dolzer: Wagenknecht-Partei ist Konsequenz von einseitiger Politik der Linkspartei. Über die Entscheidung von Sahra Wagenknecht, eine eigene Partei zu gründen und wie sie die deutsche Politik beeinflussen könnte, hat RT DE mit dem Soziologen und ehemaligen Linkspartei-Politiker Martin Dolzer gesprochen. Für ihn ist dieser Schritt nicht zuletzt die Folge einer Entwicklung der Linken, die sich immer weiter von ihrer einstigen Politik entfernt und auch in der Außenpolitik zunehmend einseitig zu internationalen Konflikten positioniert hat. Video und mehr …

Nachruf - Zum Tod von Gunnar Kaiser. Am 12. Oktober ist Gunnar Kaiser gestorben. Damit verliert Deutschland einen Philosophen und Publizisten, der wie kein anderer in den Pandemiejahren deutlich geworden ist. Gestern wurde bekannt, dass Gunnar Kaiser bereits am 12. Oktober verstorben ist. Die Trauerfeier fand im Beisein von Familie und Freunden statt. Eine dazu auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichte Kondolenzkarte beginnt mit einem Zitat von Hermann Hesse:
Entreiß dich, Seele, nun der Zeit,
Entreiß dich deinen Sorgen
Und mache dich zum Flug bereit
In den ersehnten Morgen.”
Kaisers Tod hat bei vielen Menschen, die ihn und sein Wirken geschätzt haben, Trauer hervorgerufen. Und wir von der Redaktion wünschen ihm eine gute Reise in das Land der heilenden Seelen …. Mehr …

Deutsche Kriegsprofiteure: Rüstungsindustrie. Munition im Wert von rund 1,3 Milliarden Euro – Rheinmetall und das Geschäft mit dem Krieg. Dass die Bundesregierung die Ukraine mit Waffen und Munition unterstützt, ist bekannt. Nun offenbaren vertrauliche Unterlagen, wie teuer die Artilleriegeschosse von Rheinmetall wirklich sind. Mit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 bescherte die deutsche Bundesregierung Rheinmetall mehrfach Aufträge für Waffensysteme, Kampffahrzeuge und Munition. Dabei profitierte der Rüstungskonzern nicht nur durch die gestiegene Anzahl an Aufträgen, sondern auch durch eine Preissteigerung bei Artilleriemunition.
So etwa bei dem besonders wichtigen Kaliber von 155 Millimetern, die beispielsweise die Panzerhaubitze 2.000 abfeuert, wie „Business Insider“ berichtet. Diese sind in der Lage, Ziele zu treffen, die Dutzende Kilometer entfernt sind.
Stückpreise sind gestiege. Im Juli dieses Jahres bestellte die Bundesregierung bei Rheinmetall mehrere hunderttausend dieser Artilleriegeschosse. Der Wert der Munition belaufe sich auf rund 1,3 Milliarden Euro. Diese ist dann sowohl für den eigenen Bedarf – also die Bundeswehr – als auch für die Ukraine gedacht. Rheinmetall teilte im Sommer dazu mit, dass die Munitionslager der Streitkräfte aufgrund des Verbrauchs im Ukraine-Krieg wieder aufgefüllt werden müssten. Die Bundeswehr hat seit Beginn dieses Kriegs zehntausende Artilleriegeschosse an die ukrainischen Streitkräfte abgegeben. Mehr …

Gegendarstellung Viviane Fischers zum Artikel über die Verhaftung von Dr. Fuellmich. Nachfolgend veröffentliche ich eine Gegendarstellung von Rechtsanwältin Viviane Fischer vom „Corona-Ausschuss“ zu meinem Artikel „Schuss von hinten – Verhaftung Dr. Reiner Fuellmichs aufgrund Anzeige aus Corona-Ausschuss“ vom 17. Oktober 2023. Ich füge noch eine mitübersandte persönliche Erklärung von Prof. Martin Schwab an, der von Anfang an als Berater mit dem Corona-Ausschuss verbunden ist. Die Veröffentlichung ist mir selbst ein Anliegen, da ich in meinem Artikel über die Fakten der Verhaftung Dr. Fuellmichs hinaus vorschnell Auffassungen von nur einer Seite referiert habe, was ich angesichts des offenbar sehr komplexen Sachverhalts bedauere. Dies kann mit dieser Veröffentlichung ausgeglichen werden.
Stellungnahme von Viviane Fischer zum Artikel  „Schuss von hinten“ anlässlich der Verhaftung von Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich wegen Untreueverdachts: Dr. Reiner Fuellmich hat sich in dem von uns gemeinsam mit Antonia Fischer und Dr. Justus Hoffmann gegründeten Corona-Ausschuss in besonderer Weise gegen staatliches Unrecht stark gemacht, dies ist ihm sehr hoch anzurechnen.
Der Ausschuss wurde mit dem Versprechen der Uneigennützigkeit gegründet, was wir immer wieder öffentlich betont haben. Ohne dieses Versprechen gäbe es den Ausschuss nicht. Weder wir Gründer, noch Dr. Wolfgang Wodarg als unser wissenschaftliche Berater, noch Prof. Martin Schwab als regelmäßiger Ausschussgast wären bei einer kommerziellen Aktion dabei gewesen. Unsere Satzung bestimmt demgemäß explizit, dass die Ausschuss-Mitglieder kein Geld für ihre Tätigkeit für den Ausschuss erhalten und dass keine übermäßige Bezahlung von Dritten erfolgen darf. Scheidet ein Mitglied aus, erhält es nur seine Einlage in Höhe von € 125 zurück.
Leider stellte sich im Sommer 2022 heraus, dass Dr. Reiner Fuellmich die Ausschuss-Liquiditätsreserve in Höhe von € 700.000 vereinbarungswidrig nicht zurückführen wollte. Diesen Betrag hat er, wie die Göttinger Staatsanwaltschaft nun mitgeteilt hat, für private Zwecke verbraucht. Gleichzeitig kam heraus, dass sich Dr. Reiner Fuellmich ohne unser Wissen wegen angeblicher Bearbeitung des E-Mailpostfaches seiner Kanzlei längere Zeit circa € 30.000 im Monat ausgezahlt hatte.
Wochenlange Lösungsversuche unter Einbindung einer Vielzahl von Beteiligten u.a. von Prof. Martin Schwab und Roger Bittel scheiterten. Dr. Reiner Fuellmich wollte noch nicht einmal Sicherheiten für die Rückführung einer Teilsumme z.B. durch eine Grundschuld auf seinem Haus stellen. Daher mussten wir uns von Dr. Reiner Fuellmich distanzieren. Hätten wir diese Vorgänge unter den Teppich gekehrt, hätten wir uns möglicherweise selbst Strafbarkeitsvorwürfen ausgesetzt und hätten all unsere Glaubwürdigkeit verloren, weil wir, die wir Wahrheit und Wahrhaftigkeit einfordern, selbst wesentliche Dinge verschwiegen hätten. Dies konnten wir auch unseren damals über 500 Gästen nicht antun, deren guter Ruf auch auf dem Spiel stand. Mehr …

Tesla will Grünheide ausbauen – Brandenburg weist Umweltschutz-Vorwürfe zurück. Tesla will seine Fabrik in der Gemeinde Grünheide im Bundesland Brandenburg erweitern. Um das Vorhaben zu verwirklichen, muss sich Tesla jedoch in Anhörungen gegen massive Einwände von Umweltschutz-Organisationen wehren. Doch die Kritiker blieben außen vor und auch das Bundesland Brandenburg wies die Umweltbedenken zurück. Video und mehr …

23.10.2023:  Nachrichten AUF1 vom 23. Oktober 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Maßnahmen bei Krankheiten aller Art: WHO-Welt-Diktatur bei Pandemien geht Lauterbach nicht weit genug
+ Schweiz-Wahl: Sieg für konservative SVP – Grüne nur noch einstellig
+ Krebserregende Virus-DNA in Corona-Spritzen – Kanadische Behörde deckt Pfizer-Vertuschung auf
+ Kleinstparteien-Bündnis: „Bürger für Thüringen“ wollen bei Landtags-Wahl antreten
+ Dr. Holger Thuß: „Rein theoretisch sind Gas- und Öl-Vorräte unendlich“
+ Pleite-Tsunami auch in Österreich: Über 4.000 Betriebe
+ ÖVP-Innenminister Karner will Chats bespitzeln
+ Wahl-Erfolg für südtiroler Maßnahmen-Kritiker
+ Schweden: Islamistische Terroristen als Pädagogen
+ Muslimische Provokationen: Sinnbild für Zustand Deutschlands?

Verbotene Freundschaft: Putin verteidigt Schröder – und wendet sich direkt an deutsche Bevölkerung. Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich zu den Angriffen auf den Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Dem deutschen Politiker wird seine Freundschaft mit dem russischen Präsidenten immer häufiger zur Last gelegt, die, wie Schröder selbst betont, außerhalb der Politik entstanden sei. Video und mehr …

Geschleuste Sozialmigranten zerrissen ihre Ausweisdokumente. In Sachsen wurde ein Schleuserfahrzeug von der Polizei angehalten. Der Schleuser war ein Ukrainer, der kurz zuvor aus der Haft entlassen wurde. Im Auto fanden sich 15 Sozialmigranten, die zum Zweck der Identitätsverschleierung ihre Ausweise zerrissen hatten.
Nach wie vor ist das Schleuser- und Schleppergeschäft äußerst einträglich. Ein ukrainischer Schlepper war im vergangenen Februar zu 15 Monaten Haft verurteilt worden. Vor drei Wochen wurde er von der Justizvollzuganstalt in Kempten auf freien Fuß gesetzt. Kaum draußen, nahm er sein Schleuserhandwerk wieder auf - und geriet prompt in eine Polizeikontrolle bei Dippoldiswalde (Sachsen). Er chauffierte 15 Sozialmigranten, mutmaßlich aus der Türkei. Die zerrissen zum Zweck der Identitätsverschleierung ihre Ausweisdokumente, schreibt die Bild in ihrem heutigen Beitrag. Mehr …

Muslime beten am Symbol-Tor Deutschlands. Der Muezzin erschallt am Brandenburger Tor: Islamistische Machtdemonstration? Julian Reichelt spricht von einer islamistischen Machtdemonstration: Am Samstagabend gab es eine muslimische Veranstaltung mit Gebet, Muezzin- und Gebetsrufen am Brandenburger Tor. Die Veranstaltung fand am Abend vor der Solidaritätsveranstaltung mit den israelischen Opfern der Hamas-Terror-Angriffe statt.
In welchen Zeiten leben wir? Erst wird das Schicksals-Tor Deutschlands von fanatischen Klima-Klebern mit Farbe verschandelt, nun beten am Brandenburger Tor Muslime. Der Imam lässt laut per Mikrofon den Ruf des Muezzin erschallen. Es wird gebetet und gepredigt. Mehr …

Wagenknecht will Partei gründen – 10 Mitglieder verlassen Linken-Fraktion. Nun ist es so weit: Sahra Wagenknecht gründet eine eigene Partei. Heute stellte sie das Projekt "Bündnis Sahra Wagenknecht" in der Bundespressekonferenz vor. Durch den Austritt Wagenknechts und anderer Abgeordneter wird die Linksfraktion im Bundestag ihren Fraktionsstatus verlieren. Im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin ist der Vorstand des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht" erstmals an die Öffentlichkeit getreten. Ab 10 Uhr stellte sich der Vorstand, bestehend aus den Politikern Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Christian Leye und Lukas Schön sowie dem Unternehmer Ralph Suikat.
Mohamed Ali, die Vorsitzende des Vereins, erklärte, dass das Ziel des Vereins, wie bereits im Vorfeld spekuliert worden war, die Gründung einer Partei ist. Die Linke habe man daher verlassen, was Mohamed Ali als notwendigen und richtigen Schritt bezeichnete. Die neue Partei werde im Januar 2024 gegründet. "Heute Morgen sind Sahra Wagenknecht, Christian Leye, Lukas Schön und ich gemeinsam mit sieben weiteren Abgeordneten der Linksfraktion aus der Partei ausgetreten." Der Kurs der Führung der Partei habe die Linke in die Bedeutungslosigkeit geführt, wie die vielen Wahlschlappen seit der Europawahl 2019 gezeigt hätten. Eine kritische Auseinandersetzung über das Scheitern der Linken sei hingegen ausgeblieben. Mehr …

Vorwurf des Diebstahls. Linken-Spitze fordert Wagenknecht zum Mandatsverzicht auf. Die Reaktion folgt prompt: Kurz nachdem Linken-Ikone Sahra Wagenknecht mit ihren Anhängern den Parteiaustritt erklärte, fordern prominente Linkspolitiker sie zum Verzicht auf ihr Bundestagsmandat auf. Die Rede ist von „unanständigem Verhalten“ und „Diebstahl“.
BERLIN. Die Partei Die Linke hat Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger nach ihrem Austritt zum Mandatsverzicht aufgefordert. „Sie sind für die von ihnen kritisierte LINKE gewählt worden. Behielten sie ihre Mandate, dann beginnen sie ihre Neugründung mit einem höchst unmoralischen ‘Diebstahl’“, mahnte der ehemalige Bundestagsfraktionsvorsitzende Gregor Gysi (Linkspartei) gemeinsam mit der Berliner Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Linkspartei) und dem Leipziger Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (Linkspartei) am Montag via X.
Die Linke war bei der Bundestagswahl 2021 eigentlich unter die Fünf Prozent-Hürde gefallen, schaffte es aber über das Direktmandat der drei Parlamentarier dennoch in den Bundestag. Auch der amtierende Ko-Parteichef Martin Schirdewan hatte die Linkenrebellen zuvor zum Mandatsverzicht aufgefordert. Der einstige Parteichef Dietmar Bartsch (Linkspartei) zeigte sich unterdessen wenig beeindruckt von der Abspaltung. „Kein Bundestagsmitglied der Linken in Ostdeutschland, kein Europaabgeordneter, kein Landrat, kein Oberbürgermeister und kein hauptamtlicher Bürgermeister wird zur Wagenknecht-Partei wechseln. Unsere Partei wird wieder auf die Erfolgsspur kommen“, sagte der gebürtige Stralsunder. Mehr …  (Anmerkung der Redaktion: Da es sich um ein Direktmandat handelt wurde Wagenknecht direkt in das Parlament gewählt. Es handelt sich als um einen Sitz im Parlament der ihr zusteht weil sie gewählt wurde. Wäre sie hingegen über einen Listenplatz in das Parlament gekommen, wäre es ein Parlamentssitz welcher der Partei zusteht und von dieser neue vergeben werden kann. So einfach könnte diese Lösung sein. Doch am Verhalten der Politiker erkennen wir wieder einmal: es nicht um den Wählerwillen sondern um den Machterhalt für die Partei(en).

Beben in der Linken: Wagenknecht und Verbündete erklären Parteiaustritt und Gründung neuer Partei. Dieser Schritt wurde sein Monaten erwartet, nun wurde er vollzogen. Sahra Wagenknecht und mehrere Mitstreiter aus Reihen linker Bundestagsabgeordneter haben ihren Austritt aus der Partei "Die Linke" erklärt und machen sich auf den Weg, eine neue Partei zu gründen. Das Video zeigt Ausschnitte der Pressekonferenz am Montag. Mehr …

Entwarnung nach Bombendrohung gegen ZDF-Studios in Mainz. Nach einer bei der Polizei am Montagmorgen eingegangenen Bombendrohung gegen den Sitz des ZDF in Mainz mussten mehrere Hundert Mitarbeiter vorübergehend evakuiert werden. Inzwischen gab es Entwarnung.
Am Montagmorgen mussten nach einer Bombendrohung gegen das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) mehrere Gebäude der TV-Anstalt in Mainz geräumt werden. Betroffen waren nach Angaben einer Sprecherin des Senders mehrere Hundert Mitarbeiter. Nach einem Polizeieinsatz mit Sprengstoff-Spürhunden konnte zur Stunde Entwarnung gegeben werden. Nach Angaben der örtlichen Polizei ist die Drohung am Montag gegen 8.20 Uhr eingegangen. Der Einsatz habe knapp anderthalb Stunden gedauert. Von der Räumung waren unter anderem das Sendebetriebsgebäude und das Hochhaus, in dem die ZDF-Verwaltung ihren Sitz hat, betroffen. Wer für den Drohanruf verantwortlich ist, ist bislang nicht bekannt. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Mehr …

Zerstückelte Leiche in Greifswald gefunden – Zwei Tatverdächtige verhaftet. In Greifswald hat die Polizei nach eigenen Angaben zwei Verdächtige einer brutalen Tat festnehmen können: Diese hätten bereits am Freitag einen Bekannten umgebracht und die Leiche in viele Einzelteile zerstückelt. Die Hinweisgeber sollten beim Abtransport der Leichenteile helfen, alarmierten jedoch die Polizei.
Bereits am Sonnabend ist in einer Wohnung in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) eine zerstückelte Leiche entdeckt worden. Am Montagmorgen meldete die Polizei Ermittlungserfolg: Gegen einen der beiden mutmaßlichen Täter wurde bereits Haftbefehl erlassen, der zweite habe sich der Polizei gestellt und solle im Laufe des Tages einem Haftrichter vorgeführt werden. Es handelt sich dabei um zwei Männer im Alter von 27 und 28 Jahren, sagte eine Polizeisprecherin am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Der Hinweis auf die Leiche stammte von zwei anderen Männern, die sich am Sonnabend zur späten Stunde bei der Polizei gemeldet hatten. Sie berichteten, dass sie gebeten wurden, beim Abtransport eines Getöteten zu helfen. Die Leiche befinde sich in Einzelteile zerlegt in einer Wohnung. Beamte waren daraufhin zu der angegebenen Adresse gefahren und hatten die Leiche entdeckt. "Es waren sehr viele Einzelteile", berichtete die Polizeisprecherin. Einer der beiden mutmaßlichen Täter sei sofort festgenommen worden, der andere habe fliehen können, habe sich aber am Sonntag der Polizei gestellt. Mehr …

Musk trollt Wikipedia: Eine Milliarde US-Dollar für Namensänderung. Wikipedia preist sich gerne als neutrale Wissensquelle an. Kritiker werfen ihr jedoch vor, zu einem Ort verkommen zu sein, an dem US-Eliten und Spione einen "Informationskrieg" gegen die Öffentlichkeit führen.
Elon Musk hat angeboten, Wikipedia eine Milliarde Dollar zu spenden, wenn sich die Online-Enzyklopädie für mindestens ein Jahr in "Dickipedia" (auf Deutsch etwa: "Pimmelpedia") umbenennt, und beschuldigt die von der Gemeinschaft herausgegebene Website, parteiisch zu sein. In einem Beitrag auf X (ehemals Twitter) behauptete Musk am Sonntag, dass "Wikipedia von Natur aus hierarchisch aufgebaut ist und daher den Voreingenommenheiten der ranghöheren Redakteure unterliegt, unabhängig von deren Verdiensten". Mehr

Scholz: Deutschland wird alles tun, um jüdisches Leben zu schützen und zu stärken. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Sonntag bei der Einweihung einer neuen Synagoge in Dessau "empört" über antisemitischen Hass in Deutschland vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der Hamas gezeigt. Video und mehr …

Medienbericht: Vertragsklausel zwingt Deutschland am LNG-Handel mit Russland festzuhalten. Ein Vertragsbruch könnte den Bund, also die Steuerzahler, demnach Milliarden von Euro kosten. Einem Bericht des Medienunternehmens Bloomberg zufolge transportiert Deutschland weiterhin russisches Flüssigerdgas (LNG), obwohl es sich verpflichtet hat, die Energiebeziehungen zu dem sanktionierten Land zu beenden. Mehr …

22.10.2023:  Irre Propaganda: Deutsche Medien hetzen gegen "faule Putzkräfte". Reinigungsfirmen bangten um ihre Arbeitskräfte. Diese kündigten neuerdings angeblich reihenweise, um sich mit Bürgergeld "auszuruhen". Diese Geschichte tischten zahlreiche Leitmedien jüngst ihren Lesern auf. In Wahrheit handelt es sich um trickreich zusammengedichtete Propaganda. Mehr …

LKW-Mauterhöhung mitten in der Rezession: Grün lackierte Inflation. Unbeirrt von der allgemeinen wirtschaftlichen Abwärtsentwicklung und der katastrophalen Krise, in der dieses Land steckt, setzt die Ampelregierung ihre Zerstörungspolitik munter fort. Es gibt wohl weltweit nur eine Regierung, die inmitten einer Rezession und Inflation nicht nur die Steuern erhöht, sondern auch noch politische Zusatzbelastungen und ideologiegetriebene Verteuerungen auf Waren und Dienstleistungen durchsetzt – und das ist die deutsche. Mit den Stimmen der Ampel hat der Bundestag entgegen aller Warnungen von Wirtschaftsverbänden, der Opposition und ökonomischen Experten eine höhere Lkw-Maut ab 1. Dezember beschlossen.
Das “grüne” Ziel dahinter:  Den Warentransport mit Diesel-Lkw zu verteuern und den Umstieg auf Elektro “attraktiver” zu machen. “Klimaschädliche” LKW sollen mehr Maut berappen als andere, es geht um einen Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO₂, der zusätzlich ab Dezember dieses Jahres fällig wird. Hingegen sind “emissionsfreie” Lkw, die etwa batterieelektrisch oder mit Wasserstoff angetrieben werden,  bis Ende 2025 von der Maut befreit. Die bisherige Ausnahmeregel für Fahrzeuge mit Erdgasantrieb entfällt. Ab nächstem Juli wird  die Mautpflicht dann auch für kleine Transporter ab 3,5 Tonnen gelten (Sprinter etc. fallen bereits hierunter), was bisher erst ab 7,5 Tonnen galt. Handwerksfahrten sind – noch –  von der Teuerung ausgenommen. Mehr …

21.10.2023: Bystron (AfD) im Bundestag zur „Seenot“-Schlepperei – Linksgrüne schnappen kreischend über. In einer brillanten Rede bringt Petr Byston die Verlogenheit rund um die sogenannte „Seenotrettung“ auf den Punkt. Und mehr noch: Der außenpolitische Sprecher der AfD erklärt auch wer dahintersteckt und mit welch enormen Kosten dieses teilweise totbringende Verbrechen verbunden ist. Kein Wunder, dass die Wahrheit einmal mehr den Verfechtern der unkontrollierten Migrationen nicht schmeckt. Im Bundestag, während den Ausführungen Bystrons scheinen die Komplizen der nordafrikanischen Schleuserbanden förmlich durchzudrehen indem sie pausenlos schnatternd und herummaulend  Wirres von sich geben. Video und mehr …

Umfrage: 27 Prozent können sich Wahl der Wagenknecht-Partei vorstellen. Am Montag will Sahra Wagenknecht ihre neue Partei vorstellen. Eine Umfrage zeigt nun das Potenzial einer solchen Partei: Demnach könnten sich 27 Prozent der Wähler vorstellen, ihre Stimme der Wagenknecht-Partei zu geben. Das ginge wohl zulasten der Linkspartei – und der AfD. Mehr …

Platzeck wirbt für mehr Diplomatie im Ukraine-Krieg. In einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der Märkischen Allgemeinen hat der ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs Matthias Platzeck mehr diplomatische Bemühungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts gefordert.  Mehr …

Solidarität mit palästinensischem Volk? Linker Verein "Rote Hilfe" gerät in Streit. Nach dem Anschlag auf israelische Zivilisten will die Bundesregierung neben der verantwortlichen islamistischen Hamas auch das linke palästinensische Netzwerk Samidoun verbieten. Die Vorgänge spalten nun auch den vom Verfassungsschutz als "linksextrem" beobachteten Verein "Rote Hilfe". Mehr …

Gerhard Schröder: "Die USA haben den Kompromiss zwischen der Ukraine und Russland nicht gewollt". Gerhard Schröder hat sich zu Wort gemeldet. In einem aktuellen Interview gibt er den USA die Schuld für das Scheitern seiner Friedensbemühungen im Ukrainekrieg. Mit der deutschen Politik geht er hart ins Gericht – auch und gerade mit seiner eigenen Partei. Mehr …

Baerbock warnt andere Staaten vor Einmischung in den Nahost-Konflikt. Bereits zum zweiten Mal seit Ausbruch der Kämpfe zwischen der Hamas und Israel ist Außenministerin Annalena Baerbock nach Tel Aviv gereist. Nach dem Treffen mit ihrem israelischen Amtskollegen betonte Baerbock abermals, dass Deutschland "fest an der Seite Israels" stehe und es keine Alternative zum Kampf gegen die Hamas gebe. Mehr …

20.10.2023: Nachrichten AUF1 vom 20. Oktober 2023  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Umvolkung: Muslimischer Schotten-Premier will Europa mit einer Million Palästinensern fluten
+ Polit-Skandalnudel Faeser: Wieso ist sie immer noch im Amt?
+ Scheitert Pandemie-Vertrag? Lauterbach in Sorge – fordert Zensur gegen „Pandemie der Fehlinformation“
+ Dr. Philipp Gut (SVP): „Ausländer in der Schweiz sind überproportional kriminell“
+ Österreich: Sonderbarer Suizid – mächtiger Justizbeamter Pilnacek tot
+ WEF-Plan: Kein Auto und damit glücklich sein – Einschränkung der privaten Mobilität
+ Kahlschlag in Auto-Industrie: ZF will 7.000 Stellen streichen
+ Terror-Teenager: 14-jähriger Syrer will Graz zerstören
+ "Victoria´s Secret" durch Kursverlust von politischer Korrektheit "geheilt"
+ Gehen der Ampel die Lichter aus? CSU-Söder "steht bereit"
+ Niederlande: Überwachung der Arbeitswege von Arbeitnehmern

"Wende in der Migrationspolitik": Söder fordert Scholz zum Ausknipsen der Ampel auf. Wird ihm Bayern zu klein? Markus Söder hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, die Ampelkoalition zu beenden – und stattdessen die Union als Juniorpartner zu akzeptieren. Die Ampel, so Söder, sei stehend k. o., Deutschland stehe vor großen Problemen – vor allem in der Migrationskrise. Mehr …

CDU-Abgeordneter: "Israel-Kritik ist linker Antisemitismus". Der Bundestag hat die Erhöhung der staatlichen Mittel für den Zentralrat der Juden gebilligt. Laut Innenministerium diene dies der Konsolidierung und dem Wiederaufbau des jüdischen Lebens in Deutschland, denn der "barbarische Terror der Hamas" habe auch die Sicherheit der Juden in Deutschland zutiefst getroffen. Mehr ….

CHRUPPALLA RUTSCHT ES RAUS! - Erfolgskanal. Nachrichten aktuell: Alice Weidel zerlegt Lauterbach, Bärbock. Scholz, Habeck & Lauterbach in unter 9 Minuten! AFD auf Rekord! Alice Weidel vs Karl Lauterbach! Wahlhammer & Aktuellste Nachrichten über AFD Umfragen auf dem Erfolgskanal! UNFASSBAR!Wirtschaftliche Entwicklung kompakt zusammengefasst! Wie soll ich jetzt investieren? Wie funktioniert die Wirtschaft? Kommt die Bankenkrise? Wie jetzt investieren? Welche Geldanlage wird sich langfristig durchsetzen? Video …

Weitere Untersuchungen zur Aufklärung. Fall Chrupalla: Staatsanwaltschaft beauftragt Rechtsmedizin – noch kein Tatverdächtiger. Im Fall eines möglichen Nadel-Anschlags auf den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla in Ingolstadt beauftragt die Staatsanwaltschaft die Rechtsmedizin München.
Nach dem mutmaßlichen Nadel-Anschlag auf AfD-Chef Tino Chrupalla in Ingolstadt am 4. Oktober wurden bisher bei den Untersuchungen keine gefährlichen Substanzen oder Erreger gefunden. Allerdings sind noch nicht alle Tests ausgewertet. Nun gibt die Staatsanwaltschaft Ingolstadt ein rechtsmedizinisches Gutachten in Auftrag. Die Sicherheitsbehörde ermittelt in dem Fall gegen „Unbekannt“. Es besteht der Verdacht der Körperverletzung. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Ingolstadt soll das rechtsmedizinische Institut der Universität München bei der Aufklärung des Falls helfen. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Ingolstadt, Dr. Veronika Grieser, erklärte, dass das Gutachten gemacht werde, „um alle offenen medizinischen Fragestellungen abzuklären“. Bislang sei noch unklar, wann das Gutachten vorliege, so die Oberstaatsanwältin.
Derweil meldet das ZDF, dass es im Fall Chrupalla bislang keine verdächtigen Personen gebe. Obwohl die Kriminalpolizei laut Grieser die meisten der bei der Veranstaltung anwesenden Personen befragt und rund 50 Fotos und Videos ausgewertet habe, kann man derzeit keinen mutmaßlichen Täter vorweisen. Allerdings stünden noch einige wenige Zeugenvernehmungen aus, hieß es. Mehr …

Grüne Blamage – Habecks Staatssekretärin: Analphabeten sind im Bundestag herzlich willkommen. Im Bundestag braucht man gute Nerven – insbesondere, wenn Grüne anwesend sind, so scheint es. Am 18. Oktober stellte Stephan Brandner, zweiter parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, eine Frage zur Rezession in Deutschland an Robert Habecks grüne Staatssekretärin. Die blamierte sich und ihre Partei bis auf die Knochen: Nicht nur, dass sie ihre Antwort lediglich vorlas und Brandners entsprechenden Kommentar dazu sprachlich scheinbar nicht erfassen konnte – sie verkündete obendrein feierlich, dass es in Deutschland auch Analphabeten locker in den Bundestag schaffen würden.
Stephan Brandner berief sich bei seiner Frage auf Aussagen von Wirtschaftsminister Robert Habeck zur “schrumpfenden” Wirtschaft in Deutschland. Der grüne Habeck führte die Rezession demnach auf hohe Energiepreise, gestörte Weltmarktbeziehungen, die hohe Inflation und hohe Zinsen zurück. “Das sind doch aber alles Gründe, die auf Ihre Politik zurückzuführen sind, oder?”, hakte Brandner nach.
Peinlicher Zirkus. Habecks Staatssekretärin Franziska Brantner unterstellte der AfD daraufhin generelle Faktenferne und las ihre Antwort vornehmlich von einem Zettel ab, was der AfD-Politiker mit den Worten kommentierte: “Es ist schön, dass Sie jetzt dokumentiert haben, dass Sie vorlesen können” – das sei ja immerhin etwas. Bei den Grünen war das Geschrei daraufhin groß: “Despektierlichkeit gegenüber Frauen ist inakzeptabel”, empörte man sich dort lautstark. Man darf also mangelhafte Antworten nicht kritisieren, wenn sie von einer Frau kommen, das ist für Grüne sexistisch. (Weibische Pöbeleien gegen Männer werden seltsamerweise nie als diskriminierend angeprangert.) Mehr …

Was sie vom Weltgesundheitsgipfel in Berlin eigentlich nicht erfahren sollten. Ich vermute, sie haben nichts davon gehört, dass in Berlin vor einigen Tagen der Weltgesundheitsgipfel stattgefunden hat. Das ist umso bedenklicher, da diese Veranstaltung ziemlich gefährlich für unsere Zukunft war. Denn die WHO versucht sich weltweit durch einen „Pandemievertrag“ überstaatliche Rechte zu ergaunern, mit denen dann das öffentliche Leben von der WHO quasi nach belieben kontrolliert werden könnte.
Von 15. bis 17. Oktober trafen sich in Berlin 4.000 Teilnehmer aus 100 Ländern zum World Health Summit. Financiers sind neben Regierungen private Konzerne und deren Stiftungen. Die Teilnehmer zogen bizarr anmutende Lehren aus der Corona-Pandemie, hatten Neuigkeiten zum WHO-Pandemievertrag und trieben gefährliche Pläne voran. Aber lesen Sie selbst: Mehr …

19.10.2023:  Berlin: Erneute Zusammenstöße zwischen Polizei und pro-palästinensischen Demonstranten. Die Ereignisse spielten sich dabei wieder im Regierungsbezirk Mitte und dem Problemkiez Neukölln ab. Hunderte Demonstranten versammelten sich vor dem Auswärtigen Amt. In Neukölln kam es zu Ausschreitungen mit vermehrter Böllerei und Scharmützeln zwischen Polizei und Protestlern, wie auch zu Festnahmen. Mehr …

Weltweite Protestwelle zur Unterstützung der Menschen in Palästina. Weltweit gehen die Demonstrationen zur Unterstützung des palästinensischen Volkes weiter. Bei einem von der antizionistischen Bewegung "Jewish Voice for Peace" (Jüdische Stimme für den Frieden) organisierten Protest stürmten jüdische Demonstranten am Mittwoch den Capitol Hill in Washington D.C. und forderten einen sofortigen Waffenstillstand im israelisch-palästinensischen Konflikt. Mehr …

Linkspartei und AfD nervös. Wagenknecht will am Montag Partei vorstellen – Höcke wittert „narzisstische Störung“. Noch-Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht wird Angaben aus ihrem Umfeld zufolge am Montag definitiv die Gründung einer eigenen Partei verkünden. Bei der AfD sorgt das für Nervosität – und bei Gregor Gysi für ein überraschendes Eingeständnis. Mehr …
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Zur Verhaftung von Reiner Füllmich, einem zurecht umstrittenen Rechtsanwalt, der allerdings in Sachen Aufklärung zu Corona und Tiefer Staat der dahinter steht großartiges geleistet hat.
An dieser Stelle sollte man vielleicht sagen, dass man der Sache, dem Widerstand gegen einen übergriffigen „Staat“ mit dieser Strafanzeige die der Verhaftung voraus ging einen Bärendienst erwiesen hat. Damit wird die außerpalamentarische Opposition, bekannt akls Querdenker, verunglimpft und gespalten. War dies Dummheit oder böswillige Absicht? Nun zu den Beiträgen der letzten Tage:
Standpunkt von Martin Schwab (Rechtsprofessor): Liebe Community,
Es fällt nicht leicht, zur Verhaftung von Reiner Füllmich die richtigen Worte zu finden: Es ist mir wichtig, Folgendes klarzustellen: Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Göttingen habe ich zur Kenntnis genommen.
Die aufgelisteten Vorwürfe kann ich ohne Kenntnis der Ermittlungsakte nicht bewerten. Solche Akteneinsicht darf und wird mir aber niemand gewähren. Zugunsten von Reiner gilt, ebenso wie in jedem beliebigen anderen Ermittlungsverfahren, die Unschuldsvermutung. Es liegt jetzt in den Händen der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen voranzutreiben und, abhängig von deren Ergebnis, eines Tages entweder Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen.
Es ist absehbar, dass der Fall von Reiner kontroverse Diskussionen auslösen wird. Ich möchte daher an alle nachdrücklich appellieren, dass wir uns durch diese Kontroverse nicht spalten lassen! Wir alle stehen weiterhin vor der Herausforderung, uns gegen einen übergriffigen Staat zu wehren. Wir alle wissen, dass die von uns angestrebte Veränderung sich nicht von alleine vollziehen wird, sondern wir selbst ins Handeln kommen müssen. Niemand darf sich darauf verlassen, dass einige wenige Akteure es richten werden. Jeder und jede Einzelne von uns verfügt über individuelle Stärken und kann diese für die Neugestaltung von Staat und Gesellschaft nutzen! Wir alle sind dafür verantwortlich, wie es politisch und gesellschaftlich in diesem Land weitergeht. Wir alle müssen uns mit den uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln dem fortschreitenden Niedergang unseres Landes entgegenstellen. Mehr ….
Reiner FÜLLMICH ist in HAFT – HeyWolfi.
Ein Beitrag aus der Szene der Anti-Querdenker.  Das Ende von Querdenken kommt hart. Und es kommt für die Köpfe der Sekte mit einigen Konsequenzen. Jetzt wurde Rainer Füllmich in Frankfurt verhafteten - nachdem er aus Mexiko abgeschoben wurde. Video …
Reiner Fuellmich verhaftet. MmnewsTV.
Rechtsanwalt Reiner Fuellmich verhaftet. Der Hintergrund. Aktuelle News: Video ….
LIVE FÜLLMICH IN U-HAFT! - Erste Infos & Hintergründe. SONDERSendung
- Elijah Tee - ET Video & Content. Es war nur eine Frage der Zeit. Der "umtriebige" Anwalt Reiner Füllmich soll übereinstimmenden Berichten zufolge in U-Haft einsitzen. Im Vorfeld ist mir Einiges über den Mann zugetragen worden. In der Sendung erkläre ich heute, warum mich die Meldung heute NICHT überrascht. Video …
Dr. Reiner Fuellmich: Das hat es noch nie gegeben in Unserer Geschichte....... die Gegenseite ist in Panik⁉️ Wir sind auf Kurs‼️
In den vergangenen Monaten bin ich oft gefragt worden, ob ich Dr. Reiner Fuellmich zu einem erneuten Interview bitten könnte. Ich sah dazu zunächst keine Veranlassung. Nach dem nunmehr ein Dreivierteljahr verstrichen ist, seit unserem ersten Gespräch mit großen juristischen Ankündigungen, ist es des Chronisten Pflicht nachzufragen. Fuellmich hat vor nunmehr 10 Monaten eine große Klage gegen Prof. Christian Drosten angekündigt, eine deutsche Schnittstelle im Coronakomplex. Seitdem ist Fuellmich Mitglied einer Partei geworden und bei Teilen der Bevölkerung die ihn kennen und die ihm Wohlwollen und Sympathie entgegenbrachten, ebenfalls in die Kritik geraten. Bei jenen steht er im Verdacht selbst ein Betrüger zu sein.
Sie hören ihn über seine politischen Ambitionen, seine Kritiker und seine aktuellen Erkenntnisse zum Corona – Komplex sprechen. Es ist das wohl ausführlichste Interview mit der juristischen Leitfigur gegen die aktuelle Corona-Politik der Bundesregierung, seit seiner Selbsermächtigung als „Drostenjäger“. Hier werden Sie Ohrenzeuge der Einschätzungen, Aussagen und Erkenntnisse dieses Juristen, der von den großen Teilen der alten Medien nicht beachtet wird. Mehr …
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18.10.2023: Nachrichten AUF 1 vom 18.10.2023 - Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Nach Angriff auf Krankenhaus: Auswirkungen des Gaza-Kriegs lassen Europa nicht zur Ruhe kommen
+ Michael Ballweg im AUF1-Exklusiv-Gespräch: „Man hat mich handlungsunfähig gemacht“
+ Gerhard Wisnewski: ARD führt Krieg gegen alternativen Sender AUF1 – finanziert mit Zwangs-Gebühren
+ Vorbereitung auf nächste Pandemie: Lauterbach und Drosten fordern totale Zensur
+ Asylflut auf Urlaubinsel Teneriffa: 8.000 in 14 Tagen
+ EU beschließt weitere 50 Milliarden für Ukraine
+ Bürgergeld: Warum Ukrainer in Deutschland nicht arbeiten
+ Klima-Terrorismus unter den Augen der Polizei
+ Grüne fordern Werbeverbot für Alkohol
+ Kriminelle Diplomaten: Viele mit deutschem Pass

Was passiert, wenn eine Regierung nicht mehr ihr eigenes Volk schützt? Diese Scholz-Faeser-Regierung ist moralisch am Ende. Sie hat fertig. Sie wirkt wie ein Besoffener im Vollrausch. Gesteuert durch Eitelkeit, ein krankes Ego und einer Sektierer-Ideologie. Diese Scholz-Faeser-Regierung ist moralisch am Ende. Sie hat fertig. Sie wirkt wie ein Besoffener im Vollrausch. Gesteuert durch Eitelkeit, ein krankes Ego und einer Sektierer-Ideologie.
Die Islamisten-Versteher-Regierung von Olaf Scholz, Nancy Faeser, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner usw. importiert täglich den Terror nach Deutschland und Europa durch ihre Politik der offenen Grenzen.  Das eigene Volk muss dafür nicht nur mit ihrer Arbeit das selbstverständlich bezahlen, sondern ältere Menschen müssen, um selbst über die Runden zu kommen und finanziell zu überleben, die Toiletten in den Flüchtlingsheime saubermachen. Dort werden diese älteren Menschen gedemütigt. Wie Zeugen berichten »spucken die Merkel-und-Scholz-Gäste vor ihren Augen auf den Boden oder werfen den Abfall provozierend neben den Mülleimer. Um nicht über die anderen unaussprechlichen und demütigenden Dinge zu sprechen, die dort passieren.« Mehr …

Berlin: Krawalle, Böller und massiver Polizeieinsatz bei pro-palästinensischen Ansammlungen. Im Problemkiez Neukölln und dem Regierungsbezirk Mitte kam es im Verlauf des Abends und der Nacht zu erheblichen Ausschreitungen zwischen pro-palästinensischen Demonstranten und der Polizei. In Neukölln haben dabei Barrikaden und ein Auto gebrannt. Beamte wurden mit Pyrotechnik beschossen.
Die jüngsten militärischen Attacken seitens Israel im Gazastreifen, speziell nach den Ereignissen und Meldungen der Bombardierung eines Krankenhauses am gestrigen Abend, sorgten in der Hauptstadt in zwei Bezirken für größere Menschenansammlungen. Besonders in Neukölln kam es dabei zu ausufernden Scharmützeln zwischen der Polizei und mehrheitlich jugendlichen Demonstranten. So kam es auf der bekannten Sonnenallee und anliegenden Seitenstraßen "zu den schlimmsten Eskalationen", so die Berliner Zeitung zusammenfassend. Mehr …

Kanzlergattin Britta Ernst: Corona-Impfung hat Kinder vor Isolation geschützt. Die brandenburgische Bildungsministerin und Ehefrau des Bundeskanzlers, Britta Ernst, musste vor dem Untersuchungsausschuss in Potsdam ihre Kinder-Impfkampagne rechtfertigen. Dabei erklärte sie auch: Mit der Corona-Impfung der Erwachsenen habe man die Kinder vor Isolation geschützt. Mehr …

17.10.2023: Nachrichten AUF1 vom 17. Oktober 2023  - Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Begleiterscheinungen des Nahost-Konfliktes: Verschärfung von Gesetzen und Beschleunigung der Zensur-Bestrebungen
+ Islamistischer Anschlag in Brüssel: Zusammenhang mit Koran-Verbrennung in Schweden?
+ Plötzlicher Meinungs-Umschwung – Razziawütige Faeser fordert jetzt Araber-Verfolgung
+ Funkwasser-Zähler: Daten-Massen zur Erstellung von Verhaltens-Profilen?
+ Patrick Jetzer: „Aufrecht Schweiz“ war für Selbstverteidigung der Bevölkerung notwendig
+ Zukünftige IG Metall-Chefin will AfD bekämpfen
+ Wohnungsnot: Obdachlose Deutsche neue Normalität?
+ Kippt die ÖVP jetzt die ORF-Zwangsgebühr?
+ Keine Daten: Impf-Schäden weiterhin als Long Covid vertuscht?
+ Klimafanatikerin attackiert Zentralrat der Juden

Der tägliche Wahnsinn – Berlin: Wahrzeichen Weltzeituhr unter Duldung der Polizei beschmutzt. "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Berliner Polizei: Vollversagen oder versteckte Solidarität? Klima-Apokalyptiker verunstalten weiteres Wahrzeichen der Hauptstadt.
Es ist und bleibt unfassbar. Das zweite Berliner Wahrzeichen, die Weltzeituhr am Alexanderplatz, wird unter gütiger Duldung der Berliner Polizei mutwillig beschmutzt. Wieder einmal schlägt ein zerstörerischer Vandalismus jedem (Ost-)Berliner ins Gesicht. Die Narrenfreiheit der Aktivisten der "Letzten Generation" scheint unendlich zu sein. Mehr …

Wahnsinn, oder? Das eigene Volk ist solchen Marionetten scheiß egal, aber:  CDU-Politiker: 'Israels Sicherheit als Staatsräson' – notfalls "mit unserem Leben verteidigen". Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter treibt die breite medial-politisch eingeforderte deutsche Solidarität mit Israel in ungekannte Höhen. In einem ZDF-Beitrag fordert er nun die Bereitschaft der Bürger, die Sicherheit Israels notfalls bis zum eigenen Tode zu erfüllen. Mehr …

Neue Flüchtlingswelle wegen Nahostkonflikt? – Verfassungsschutz sieht große Gefahr. Der wieder aufgeflammte Konflikt im Nahen Osten könnte eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Europa zur Folge haben. Dies sorgt bei einigen europäischen Akteuren für Beunruhigung. Sie fürchten, dass Menschen, die vor dem Krieg zwischen Israel und der Hamas fliehen, israelfeindliche Ansichten haben könnten. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang stellte zuletzt Vereinsverbote islamistischer Organisationen in den Raum.  Video und mehr …

Armut in Deutschland steigt – Politiker und Experte rufen die Ampelregierung zum Handeln auf. Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Armut warnt die Organisation Tafel Deutschland nachdrücklich vor den dramatischen Folgen der Armut. Mit der Kampagne "Armut hat viele Gesichter" wird auf die soziale Ungerechtigkeit aufmerksam gemacht. Mehr …

16.10.2023: Erbärmlich – Polizei kapituliert vor Schleuser-Handys. Wer es wissen will, weiß es: Dein Smartphone ist dein dir persönlich zugeordneter Spion, der deine gesamte Kommunikation, alle deine Kontakte, deine Fotos, deinen Terminkalender, deine Reiserouten, deine Online-Bestellungen, dein Surfverhalten und alle genutzten Apps und die dabei entstandenen Anwendungsdaten permanent kontrollliert, aufzeichnet und alle diese Informationen, ohne dass du daran etwas ändern könntest, unverzüglich dahin überträgt, wo mächtige KI-Anwendungen sich mit der Auswertung beschäftigen, um für deren Auftraggeber, das sind sowohl private, wie auch staatliche Stellen, ein Bild von dir zu zeichnen, das weit präziser und umfassender ist als deine eigenen Erinnerungen.
Nachdem auch das offizielle Deutschland vor ein paar Wochen damit begonnen hat, die Fachkräftelieferanten etwas kritischer zu betrachten und die Grenze zwischen den mit Orden und Auszeichnungen, sowie reichlichen Geldzuwendungen überschütteten Lebensrettern einerseits, und den abscheulich-kriminellen Schleusern andererseits, ein Stück weit zu verschieben, hat man entdeckt, dass tatsächlich tausende von Handys in den Dienststellen der Polizei herumliegen, die – von des gewerbmäßigen Schleusens Verdächtigen – nach dem Versuch der Feststellung der Personalien einbehalten wurden, während deren Besitzer mutmaßlich überwiegend mangels Fluchtgefahr, mangels dringenden Tatverdachts, sowie wegen Platzmangels in den Untersuchungshaftanstalten und Personalmangels in den Staatsanwaltschaften und Gerichten wieder auf freien Fuß gesetzt wurden.
„Die müsste man doch eigentlich auslesen können, diese Handys“, sagen sich nun nicht mehr nur besorgte Bürger eher rechtsnationalkonservativer Gesinnung, sondern jetzt auch die Polizeioberen in den Führungsetagen, ja sogar die Gewerkschaft der Polizei hat den Goldschatz der Handydaten entdeckt, stellt aber desillusioniert fest, dass die bereits angeführten Mangelzustände nun noch um den Mangel an geeigneter Technik und um den Mangel an geeignetem Personal ergänzt werden müssen, so dass tausende von Handys weiterhin und auf unabsehbare Zeit mit leeren Akkus in den Dienststellen herumliegen werden, ohne dass es gelänge, ihnen fahndungs- und beweissicherungsrelevante Inhalte entlocken zu können. Irgendetwas stimmt da nicht. Mehr …

In Berlin brodelt es. Auf einer eigentlich verbotenen Palästina-Demo wird die Polizei völlig überrumpelt. An mehreren Orten der Stadt werden Davidsterne an Häuserwände gemalt. Und die Polizei rätselt über einen möglichen Angriff. Die Bilanz eines Berliner Wochenendes.
„Überrumpelt“ war die Polizei nach eigenen Angaben, als sich am Sonntag trotz eines vorherigen Demonstrationsverbots etwa 1.000 Menschen auf dem Potsdamer Platz in Berlin versammelten. „Bitte kommen Sie nicht mehr dort hin“, twitterten die Behörden gegen 18 Uhr. Es klang nach Überrforderung. Eigentlich waren nur 50 Personen angemeldet gewesen. Der Name der Veranstaltung: „Frieden in Nahost.“ Die Polizei betrachtete sie als eine Ersatzdemonstration für „Solidarität mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen“, die sie zuvor bereits verboten hatte.
Die hohe Zahl der Demonstranten habe die Behörden völlig überrumpelt, betonte die Berliner Polizeipräsidentin Barbarba Slowik im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses. Von allen Seiten seien Leute auf den Potsdamer Platz geströmt. „In der Dynamik, in der Schnelligkeit“ habe man noch nie so etwas gesehen, betonte Slowik. Mehr …

Studie: "Energiearmut" deutlich zugenommen, 87 Prozent der ärmsten Haushalte überlastet. Gemäß Bericht des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen (SVRV) sind inzwischen 43 Prozent aller Haushalte durch Energiekosten überlastet und von Armutsrisiko bedroht. In der untersten Einkommensgruppe sind sogar 87 Prozent aller Haushalte betroffen.  Mehr …

Altkanzler Gerhard Schröder: Putin ist immer noch mein Freund. Für Schröder hat sich seine Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unabhängig von der Politik entwickelt. Den Ukraine-Konflikt hält der Altkanzler für lösbar – die derzeitigen Regierungschefs in Berlin und Paris müssten es nur wollen.
Der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) weigert sich, seinen langjährigen Freund, den russischen Präsidenten Wladimir Putin, zu verurteilen. Gleichzeitig beklagte Schröder das Scheitern der derzeitigen deutschen und französischen Regierungschefs bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte der 79-jährige Schröder, dass er Präsident Putin immer noch als seinen Freund betrachte.
"Warum sollte ich das verheimlichen?", wollte der Altkanzler wissen und fügte hinzu, dass sich ihre persönliche Beziehung unabhängig von der Politik entwickelt habe. Schröder habe "deutlich gemacht, dass ich es für einen Fehler halte, dass die Russen den Krieg [in der Ukraine] begonnen haben", aber er werde jetzt nicht so tun, als sei er nie mit Putin befreundet gewesen. Schröder erzählte, wie er und seine Frau, So-yeon Schroeder-Kim, im vergangenen März zu einer "Friedensmission" nach Istanbul und Moskau reisten. Dort versuchte er, Moskau und Kiew zu gegenseitigen Zugeständnissen zu bewegen, um die Feindseligkeiten zu beenden, aber ohne Erfolg.
Wegen Beziehungen zu Moskau: Entzug parlamentarischer Privilegien. Obwohl es ihm nicht gelang, eine Einigung herbeizuführen, beharrte der Altkanzler darauf, dass der Konflikt durch das Eingreifen der amtierenden Regierungschefs und Präsidenten gelöst werden könne. Er bedauerte auch, dass die derzeitigen Regierungschefs in Berlin und Paris in dieser Hinsicht nicht genug tun. Schroeder argumentierte, dass die Lieferung von noch mehr Waffen die Feindseligkeiten wahrscheinlich nicht beenden werde. Mehr

Corona-Maßnahmenkritiker Reiner Füllmich in Frankfurt festgenommen. Füllmich wurde nach einem Rückflug aus Mexiko letzte Woche am Frankfurter Flughafen festgenommen. In Mexiko war ihm zuvor sein Visum nicht verlängert worden. Füllmich war Mitbegründer des sogenannten Corona-Ausschusses. In Deutschland existierte seit März 2023 ein Haftbefehl gegen den Anwalt.
Reiner Füllmich hielt sich zuletzt in Mexiko auf, wo er laut Aussagen und Darlegungen seiner Anwältin Dagmar Schön seinen Reisepass verlor. Lokale Behörden verweigerten daraus resultierend eine Visumsverlängerung, wodurch es zu der Rückreise nach Deutschland kam. Am Frankfurter Flughafen erfolgte dann die Festnahme. In einem Video-Gespräch mit dem Kanal Bittel TV gab die Anwältin von Füllmich bekannt, dass gegen den Anwalt bereits seit März dieses Jahres ein deutscher Haftbefehl existiere.
Füllmich arbeitete in den 1990ern als promovierter Anwalt im Firmenkundengeschäft der Deutschen Bank in Deutschland und Japan. Im Verlauf des Jahres 2020 rückte Füllmich dann in Verbindung mit der sogenannten Corona-Krise in den Fokus der alternativen und etablierten Medien. Zum einen wegen seiner im November 2020 angekündigten Sammelklage gegen die Hersteller des PCR-Tests, inklusive Christian Drosten von der Berliner Charité, wie auch durch die parallel verlaufende Gründung des Corona-Ausschusses und daraus resultierende Aufmerksamkeit.
Die ursprünglichen Protagonisten des Ausschusses befinden sich mittlerweile in verschärften juristischen Auseinandersetzungen, die sich mehrheitlich mit dem ungeklärten Verbleib und widersprüchlichen Informationen zum Thema "Spendengelder" von unterstützenden Sympathisanten beschäftigen. Irritationen existieren zudem weiterhin zum Thema der damals beabsichtigen Stiftungsgründung seitens des Ausschusses. Der Daten-Analyst Stefan Homburg informiert diesbezüglich in einem aktuellen X-Posting, als potenziell angefragter Fachmann für die Stiftungsgründung im Jahre 2020, dass sich für dabei ihn sehr schnell herauskristallisierte, dass "keine anerkannte Stiftung existierte". Daraufhin hätten anderen kontaktierte – wie "die Professoren Bhakdi, Hockertz und Kuhbandner" wie auch Homburg "die Kooperation sofort beendet". Homburg erläutert: "Ohne Stiftung existierte auch kein Stiftungskonto. Bei einer Anscheins-Stiftung, die in Wahrheit eine GbR war und wie ein Einzelunternehmen geführt wurde, war absehbar, dass es zu Konflikten und Vorwürfen kommen würde."
So wäre im Jahr 2020 auf der Internetseite des Corona-Ausschusses laut Homburg lediglich "ein Konto von Füllmich angegeben" gewesen. In der Aufzeichnung des Kanals Bittel TV erläuterte die Anwaltsvertreterin Füllmichs nähere Details zu den jüngsten Ereignissen. So hätte die Einwanderungsbehörde in Tijuana in Mexiko Füllmich die Ausstellung, beziehungsweise Aktualisierung benötigter Visumspapiere verweigert. Laut Anwältin Schön hätten Füllmich und seine Ehefrau ihre Pässe zuvor verloren. Es erfolgte die umgehende Ausweisung und ein damit verbundener Rückflug nach Deutschland.
Schön führte weiter aus, dass sie im Juni 2023 mit einem deutschen Staatsanwalt telefoniert hätte, der gegen die Person Füllmich ermitteln würde. Dieses Telefonat hätte seine Notwendigkeit gehabt, nachdem im Familienumfeld von Reiner Füllmich deutsche "Bankkonten gepfändet wurden". Der Wunsch, die Anfrage nach "Akteneinsicht", wurde demnach verweigert, da "so viele Ermittlungen" gegen Füllmich aktuell verfolgt würden. Schön teilte dann mit, "der Haftbefehl war schon vom 15. März" dieses Jahres. Dass generell gegen Füllmich ein deutscher Haftbefehl vorlag, war der Anwältin demnach nicht bekannt. Und weiter: "Den europäischen Haftbefehl gab es seit dem 24. Mai."
Der Vorwurf in den Haftbefehlen laute: "§266 StGB – Untreue". Dabei handele es sich um "eine 30-seitige Strafanzeige", so die Anwältin darlegend. Formuliert wurde die Strafanzeige laut Schön von Rechtsanwalt Justus Hoffmann, dem ehemaligen Corona-Ausschuss-Kollegen von Reiner Füllmich. Schön bezeichnete die Vorwürfe in der Strafanzeige als "absurd". Mehr …

Streit um von der Leyen: Deutsche Position zum Nahostkonflikt in EU isoliert. Die EU trägt die einseitige Parteinahme für Israel im Nahostkonflikt nicht mit. Die deutsche Position ist auch innerhalb der EU isoliert, wie ein Streit um den Israel-Besuch von Kommissionspräsidentin. Deutschland ist auch innerhalb der EU mit seiner außenpolitischen Positionierung zunehmend isoliert. Der erneut aufgeflammte Nahostkonflikt verdeutlicht die Risse im Gefüge der EU. Deutschland positioniert sich bedingungslos an der Seite Israels, die EU pocht auf die Einhaltung des Völkerrechts und setzt sich damit von Deutschland ab.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock verurteilte zwar den Angriff der Hamas, nicht aber die Abriegelung des Gazastreifens durch Israel. Auch der Beschuss von Zivilisten durch Israel ist ihr kein Wort der Kritik wert. Für zivile Opfer macht Baerbock im Gegenteil die Hamas verantwortlich, die Zivilisten als Schutzschilde missbrauchen würde. Auf der Seite des Außenministeriums heißt es dazu: "Leider ist absehbar, dass sich die Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eher noch verschärfen wird. Denn die Terroristen der Hamas ziehen die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza in den Konflikt hinein und nutzen sie als menschliche Schutzschilde."
Baerbock behauptete bei ihrem Besuch in Israel vollkommen übergriffig, angesichts des Terrors seien wir in diesen Tagen alle Israelis. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede zur Lage in Nahost Israel die bedingungslose Solidarität Deutschlands zugesichert und die Hamas verurteilt. In Deutschland wurden unterdessen Solidaritätsdemonstrationen mit den Palästinensern verboten. Eine historische Sicht auf die Entwicklung des Konflikts soll zugunsten der einseitigen Parteinahme für Israel unterdrückt werden.
Israel habe als angegriffenes Land das Recht, sich zu wehren, ist die deutsche Haltung, die auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vertritt, wie sie bei ihrem Besuch in Israel deutlich machte. Dort sagte sie: "Dies war der schlimmste Angriff auf Israel seit der Staatsgründung. Und es kann nur eine Antwort darauf geben. Europa steht Israel zur Seite. Und wir unterstützen Israels Recht auf Selbstverteidigung. Ich habe mit Präsident Herzog gesprochen und ihm meine uneingeschränkte Unterstützung zugesagt." Mehr …

Sanktionen, Preisdeckel? Russland hat mit Öl noch nie so viel Geld verdient. Elf Sanktionspakete schickte die EU aus Brüssel bisher auf den Weg, um die russische Wirtschaft in die Knie zu zwingen. Am Beispiel der Restriktionen gegen die russischen Ölexporte zeigt sich, dass all die Maßnahmen weit mehr dem Westen selber schaden. Mehr …

Pro-palästinensische Demonstranten trotzen dem Polizeiverbot in Berlin. Rund tausend Menschen versammelten sich am Sonntag trotz des polizeilichen Verbots zu einer pro-palästinensischen Demonstration am Potsdamer Platz.
Mit Parolen für die Befreiung Palästinas und palästinensischen Fahnen forderten die Demonstranten einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza. Die Polizei ging daraufhin gewaltsam gegen die Demonstranten vor und nahm einige von ihnen fest. Medienberichten zufolge wurden rund 500 Beamte eingesetzt, denen es erst nach zwei Stunden gelang, die Menge zu zerstreuen. Die Berliner Polizei hatte bereits mehrere pro-palästinensische Versammlungen mit Verweis auf die "öffentliche Ordnung" und die "Gefahr von Antisemitismus" verboten. Alle pro-palästinensischen Kundgebungen sowie Ersatzveranstaltungen sind bis einschließlich 18. Oktober von der Berliner Polizei verboten worden. Mehr …

ARD-Klage: Das System will uns zerstören! Der juristische Markenstreit zwischen ARD und AUF1 geht in die nächste Runde. „Mit dem Trick eines aufwändigen und teuren Verfahrens vor Gericht will die ARD das alternative und unabhängige Fernsehen AUF1 finanziell vernichten“, sagt Chefredakteur Stefan Magnet.
Der öffentlich-rechtliche Sender zielt in seiner umfangreichen Klageschrift darauf ab, die Marke AUF1 gänzlich löschen zu lassen. „Auch wenn die vorgebrachten Argumente skurril und fast wie Satire klingen, die ARD wendet sehr viel Steuergeld aus ihren Zwangsgebühren auf, um uns von der Bildfläche verschwinden zu lassen“, warnt Magnet. Video …

Tesla: Auffallend hoher Krankenstand, Drohungen gegen kranke Mitarbeiter im Werk in Grünheide. Außergewöhnlich hoch sind die Krankenstände in der Teslafabrik in Grünheide. Die Werksleitung zeigt wenig Toleranz – und droht den Mitarbeitern mit drastischen Konsequenzen. Was sind die Gründe für die vielen Ausfälle?
Die Teslafabrik in Grünheide bei Berlin muss erneut Vorwürfe über sich ergehen lassen. Die dortige Werksleitung soll häufiger krankgeschriebene Mitarbeiter stark unter Druck gesetzt haben. Der US-Autokonzern hat nach Medienberichten krankgeschriebenen Mitarbeitern schriftlich gedroht, diesen keinen Lohn mehr auszuzahlen – oder sie zu kündigen. Um das zu verhindern, sollten die betroffenen Arbeiter ihre ärztliche Diagnose offenlegen und ihre Ärzte von der Schweigepflicht entbinden, wie „Focus“ berichtet. Mehr …

15.10.2023:  Thüringens Verfassungsschutzchef warnt vor Anschlägen auf jüdische Einrich-tungen. Deutschland müsse sich angesichts des blutigen Konflikts zwischen Israel und der Hamas auf eine Verschärfung der Lage auch hier im Land einstellen. Darauf macht der Verfassungsschutzpräsident von Thüringen Stephan Kramer aufmerksam. Er befürchtet, es könne zu Anschlägen gegen jüdische Einrichtungen kommen. Mehr …

Anwältin Schön spricht über Füllmichs Verhaftung – der sitzt jetzt in U-Haft. Wer kennt den Namen Rainer Füllmich nicht? Wir berichteten bereits im November 2020 über seine geplante Sammelklage gegen die Hersteller des PCR-Tests. Auf der Website heißt es noch immer zu der Sammelklage: „Eine echte Sammelklage gibt es derzeit nur in den USA und heißt dort/class action. Und nun gibt es, wie Dr. Fuellmich in seinem Video darlegt, die Möglichkeit, dort, in den USA eine Sammelklage gegen die Hersteller und Verkäufer des defekten Produkts PCR-Tests anhängig zu machen.“ Füllmich wurde also dadurch bekannt, dass er sich als Anwalt – welcher in Kalifornien als Prozessanwalt zugelassen ist – dazu bevollmächtigt fühlte, solch eine Sammelklage für viele Deutsche in die Wege zu leiten. Lange Zeit war er übrigens auch beim Corona-Untersuchungsausschuss als Geschäftsführer tätig. Heute Abend gibt Rechtsanwältin Dagmar Schön Informationen zu der Verhaftung Rainer Füllmichs am Freitag den 13. am Frankfurter Flughafen. Mehr …

Reiner Fuellmich verhaftet. Rechtsanwalt Reiner Fuellmich - prominenter Kritiker der Corona-Maßnahmen - wurde offenbar am Freitag, 13.10. in Frankfurt verhaftet. Das teilt seine Rechtsanwältin mit. Hintergründe noch offen. Rechtsanwalt Reiner Füllmich, Ex-Initiator des "Corona-Ausschuss" und prominenter Kritiker der Corona-Maßnahmen wurde offenbar am Freitag am Frankfurter Flughafen verhaftet. Die Hintergründe sind noch unklar. Das geht aus einer Mail hervor, die seine Verteidigerin an MMnews geschickt hat. Die Mail konnte nicht verifiziert werden, klingt aber plausibel. Demnach ist Reiner Füllmich seit Freitag in Haft.
Rechtsanwältin Dagmar Schoen will heute ab 20:00 Uhr bei bittel-tv über den Sachverhalt aufklären.

Schoen: "Rechtsanwältin Katja Woermer und ich sind als seine Verteidigerinnen mandatiert. Ich bin die Ansprechperson für diesen Fall."
Es gab schon früher Ärger mit der Justiz. Der Göttinger Rechtsanwalt und Ex-Bundesvorsitzende der „Querdenker“-Partei „dieBasis“, Reiner Fuellmich, hat sich erneut eine Verurteilung eingehandelt. Das Landgericht Göttingen verurteilte den 65-Jährigen am Montag wegen Beleidigung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 100 Euro (insgesamt 5000 Euro). Der Anwalt habe bei zwei Veröffentlichungen im Internet die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten, urteilte das Gericht.
Damit wurde Fuellmichs Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Göttingen größtenteils verworfen. Das Amtsgericht hatte ihn im Februar 2021 wegen Beleidigung in drei Fällen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt. In der Berufungsverhandlung wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft eines der drei Verfahren vorläufig eingestellt, sodass das Landgericht noch über die zwei übrigen Fälle zu entscheiden hatte.Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Fuellmich in zwei Internet-Veröffentlichungen mehrere Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt der Rechtsbeugung bezichtigt hatte. Mehr …

Zeigt sich hier der Import eines Bürgerkriegs-Pulverfasses?  Pro-Palästina-Demo in Frankfurt: Zusammenstöße mit der Polizei und mehr als 300 Festnahmen. Trotz des Verbots einer propalästinensischen Demonstration versammelten sich am Samstag in Frankfurt am Main rund 600 Menschen. Die Polizei umstellte die Menschenmenge und versuchte, die Kundgebung aufzulösen. Nach Informationen der BILD soll es mehr als 300 vorläufige Festnahmen zur Feststellung der Personalien gegeben haben. Ein Polizist soll bei einer Festnahme durch einen Biss ernsthaft verletzt worden sein. Mehr

Staatsanwaltschaft Köln. Keine Entmachtung der erfolgreichen Staatsanwältin: NRW-Justiz--minister wechselt den Kurs bei Cum-Ex-Ermittlungen. In einer überraschenden Wende hat Justizminister Benjamin Limbach (NRW) angekündigt, dass die Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft, die mit den Cum-Ex-Ermittlungen betraut ist, um vier weitere Staatsanwälte aufgestockt wird. Zuvor war die Aufteilung der Abteilung geplant. Kritiker sahen darin die Entmachtung der Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, die seit Jahren erfolgreich im Steuerskandal ermittelt.
Unerwartete Wende bei der Kölner Staatsanwaltschaft: Am vergangenen Donnerstag verkündete NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) im Rechtsausschuss des Landtages, dass die mit den Cum-Ex-Ermittlungen befasste Hauptabteilung um vier weitere Staatsanwälte aufgestockt werden soll. Diese sollen sich spätestens 2024 um die strafrechtliche Aufarbeitung des Steuerskandals kümmern. Die Hauptabteilung wächst so auf 40 Planstellen an. Alleinige Abteilungschefin bleibt Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker. Mehr

Lage in Deutschland. Faeser: „Null Toleranz“ für antisemitische und israelfeindliche Hetze – Innenministerium verstärkt Schutz. Berlin nimmt die zunehmende Gefahr von Solidaritäts- und Unterstützungsaktionen für den Terror der Hamas sehr ernst, erklärt Bundesinnenministerin Faeser. Die CSU forderte härtere Strafen gegen antisemitische Vorfälle, die Schulen mehr Unterstützung für Lehrkräfte.
Das Bundesinnenministerium hat wegen befürchteter antisemitischer Übergriffe den Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen in Deutschland weiter verstärkt. Die Bundesregierung nehme die zunehmende Gefahr von Solidaritäts- und Unterstützungsaktionen für den Terror der Hamas sehr ernst, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Bild am Sonntag“. Mehrere pro-palästinensische Demonstrationen wurden am Wochenende verboten, andere Kundgebungen konnten unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Mehr …

Kommt ein Bundestagspolizeigesetz? Bundestagspräsidentin sieht Bedrohung durch Demokratiefeinde: „Die Sicherheit des Parlaments stärken“. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schlägt unter anderem ein eigenes Bundestagspolizeigesetz vor. Das Parlament sei durch Demokratiefeinde bedroht, wer Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Tätigkeiten im Parlament liefere, „muss draußen bleiben“.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht das Parlament durch Demokratiefeinde bedroht und hat mehrere Maßnahmen zur Stärkung des Bundestags vorgeschlagen. „Wir sind nicht naiv und erkennen die akuten Bedrohungen für unser Parlament“, schrieb sie in einem am Samstag veröffentlichten Gastbeitrag für „Zeit Online“. Demokratiefeinde versuchten, „unsere Offenheit und Transparenz zu missbrauchen“ und hätten nur ein Ziel – „die Schwächung unserer Demokratie“. Mehr …

Staatsanwaltschaft GESTEHT: Chrupalla hatte recht - Oli redet. Nach der erdrückenden Beweislage räumt die Staatsanwaltschaft ein, das die Schilderungen von AfD Chef Chrupalla stimmen!. Video …

14.10.2023:

13.10.2023: Konferenz der Ministerpräsidenten einigt sich auf Erklärung. Dreyer: Mehr Ordnung in der Migration und schnellere Asylverfahren. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main haben sich die Länder auf ein gemeinsames Papier zu Fragen der Migration geeinigt. Unter anderem sollen Asylverfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach von einem "sehr guten Treffen". Die ganz klare Botschaft der Konferenz sei, dass mehr Ordnung und Steuerung in der Migration gebraucht werde. Es sollten weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, aber diejenigen, die kämen, müssten human unterstützt werden. Human heiße, dass die Menschen gut untergebracht und integriert würden.
"Heute haben sich alle Ministerpräsidentinnen und -präsidenten einen Ruck gegeben, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen", so Dreyer. So sei etwa vereinbart worden, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive schneller arbeiten können sollen und dass die Einführung von Bezahlkarten geprüft werde. Mehr …

Nach Wahlerfolg der Freien Wähler in Bayern: ZDF tritt nach – und verfehlt. In den Redaktionsstuben des ZDF hätte man bei der Landtagswahl in Bayern mit Sicherheit gerne einen Wechsel zu Schwarz-Grün gesehen. Doch die Medienkampagne gegen die Freien Wähler ging schief – und beim ZDF erweist man sich als schlechter Verlierer.
"Wer uns als rechts betitelt, kennt uns nicht", heißt es im Vorschaubild der ZDFheute-Ausgabe "Der Aufstieg der Freien Wähler". Das Zitat aus dem Vorschaubild stammt von einem bayerischen Landwirt und Stadtrat der Freien Wähler. Damit ist das inhaltliche Spannungsfeld der Sendung abgesteckt: Eine Redaktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) begibt sich auf die Suche nach Rechten – sehr originell – und findet sie in diesem Fall in den Freien Wählern.
Das geschieht natürlich unter dem Deckmäntelchen des Journalismus. So heißt es bezeichnend im Beschreibungstext zur Sendung, die ZDF-Reporter wollten die Freien Wähler "kennenlernen" und "verstehen". Im ÖRR-Jargon heißt das freilich nichts anderes, als dass hier nach Schmutz gegraben wird. Dafür suchte man zehn Tage vor der Landtagswahl Rottenburg an der Laaber, den Heimatort Hubert Aiwangers, auf, fragt bei "politischen Beobachtern" (Plural) nach und holt sich Rat bei Die Wissenschaft™ ein.
Gefunden hat man offenbar nicht allzu viel. Weder erfährt man viel über die Freien Wähler noch wie rechts sie nun eigentlich sind. Oder hatte man diesen ZDF-Beitrag vielleicht anders geplant? Immerhin beteiligten sich auch die ÖRR-Medien wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern an der medialen Hetzjagd gegen das Phantom des Flugblatt-Autors, hinter dem die Münchner Süddeutsche Zeitung (SZ) den Chef der Freien Wähler und Spitzenkandidaten in Bayern, Hubert Aiwanger, vermutete.
Nicht nur in München, die einzigen Wahlkreise, in denen die Grünen bei der Landtagswahl die Mehrheit erhielten, wollte man den Wechsel zu Schwarz-Grün, sondern mit Sicherheit auch in den Redaktionsstuben des ZDF. Der Plan der SZ, Aiwanger und seine Partei wenige Wochen vor der Wahl zu diskreditieren, hätte auch aufgehen können. Doch hatte man die Rechnung ohne das Bayerlein gemacht, das sich von der BRD-Presse nicht täuschen ließ. Auf die Antisemitismus-Vorwürfe reagierte Aiwanger souverän, nun darf er weiterregieren. Zupass kam ihm natürlich Söders Opportunismus, der rechtzeitig verstand, dass München nicht Bayern ist. Mehr …

Erst neun Monate U-Haft, jetzt überraschende Wende: Anklage gegen Ballweg abgewiesen. Nach einem aufreibenden Jahr der Ermittlungen und neun Monaten in Untersuchungshaft hat das Landgericht Stuttgart entschieden, die Anklage gegen Michael Ballweg, den prominenten Kritiker der Corona-Maßnahmen und Gründer von "Querdenken-711", wegen des Hauptvorwurfs des Betrugs in 9.450 Fällen abzulehnen.
Die Kritik an der schlampigen Arbeit der Staatsanwaltschaft fand bei den Richtern Gehör, die feststellten, dass die Beweise für die Anklagepunkte Betrug, Geldwäsche und Steuerdelikte nicht ausreichten. Nur der Vorwurf der Steuerhinterziehung wird weiter verhandelt. Ein Hauptverfahren wegen der schwerwiegenderen Vorwürfe wurde zur Erleichterung vieler Beobachter und Sympathisanten Ballwegs nicht zugelassen. Video und mehr …

Die AfD hatte immer davor gewarnt. Aussagen von zahlreichen Muslimen in Deutschland zu Israel schockieren. Die Ampel-Parteien und Union haben bei der Bekämpfung des Antisemitismus bzw. Antijudaismus unter Muslimen in Deutschland versagt. Sonst gäbe es diese Stimmung im Lande nicht. Die absolut überwiegende Mehrheit der Deutschen ist NICHT antisemitisch. Trotzdem haben die Ampel-Parteien immer so getan, als sei der Antisemitismus ein Problem, dass Deutsche und muslimische Migranten gleichermaßen beträfe.
Die AfD hat seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen und davor gewarnt, dass unter vielen Migranten in Deutschland, die einen muslimischen Hintergrund haben, anti-israelische und anti-jüdische Ressentiments stark verbreitet sind. Nun zeigen sich die Ampel-Parteien und die Union geschockt, weil Bilder durch die Medien gehen, die zum Anlass des Hamas-Angriffes feiernde Muslime in Deutschland zeigen. Und in Interviews geben viele dieser Muslime offen zu, dass sie die Angriffe der Hamas-Terroristen befürworten. Mehr …

BRAVO: Eine Knallharte ABRECHNUNG mit Claudia Roth!  Video …

Nadelangriff mit toxischer Substanz. Staatsanwaltschaft geht jetzt von Angriff auf AfD-Chef Chrupalla aus. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt ermittelt wegen des Verdachts eines Nadelangriffs mit einer toxischen Substanz. Die Ermittler bestätigen einen Einstich im Arm von Tino Chrupalla – und suchen Zeugen. Mehr …

12.10.2023: Weshalb ist der „Israelkrieg“ eine starke Bedrohung für Deutschland? - Wegen der „staatlichen Doktrin“! Kanzler Scholz bekräftigt: Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Die Bilder und Videos aus dem Grenzgebiet des Gazastreifens und Israel schockieren die Welt. Jahrzehntelange Unterdrückung der Palästinenser explodiert in einer ausufernden und nicht zu kontrollierenden Gewalteskalation. Medien berichten über Verschleppungen von Israelis und Pogromstimmung auf den Straßen.
Nach der Angriffsoperation der Hamas auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Rede im Bundestag ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden, wie Scholz am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte. Die Bundesregierung zieht zudem Konsequenzen für die Zusammenarbeit Deutschlands mit den Palästinensern. Er frage sich, wo die klare Verurteilung der "terroristischen Gewalt" durch die Autonomiebehörde und ihren Präsidenten Mahmud Abbas bleibe, so Scholz. Mehr …

Untersuchungshaft nicht rechtens. Verfahren Ballweg: Landgericht attestiert Staatsanwaltschaft „willkürliche Unterstellungen“. Epoch Times liegt seit gestern der Beschluss des Stuttgarter Landgerichts vor: eine 56-Seiten lange Bescheinigung einer Schlechtleistung an die Staatsanwaltschaft und eine Anklage gegen Michael Ballweg, die so wohl nie hätte erhoben werden dürfen. Das Landgericht Stuttgart wird keine Hauptverhandlung gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg eröffnen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat vorgestern eine Pressemitteilung verschickt, in der sie erklärte, eine „sofortige Beschwerde gegen den Beschluss“ einzulegen. Auch der frühe Zeitpunkt des Einspruchs war ungewöhnlich, denn das Landgericht hatte sich noch nicht öffentlich geäußert. Auch Michael Ballweg und seine Anwälte wurden von der Erklärung der Staatsanwaltschaft überrascht. Die Überraschung war allerdings positiv, wie man gestern einem längeren Kommentar von einem der Anwälte Ballwegs entnehmen konnte:
„Kurz zusammengefasst, stellt das Landgericht nicht nur fest, dass die Ermittlungen völlig unzureichend und fehlerhaft sind, sondern attestiert der Staatsanwaltschaft sogar, von vornherein von falschen Prämissen und willkürlichen Unterstellungen ausgegangen zu sein.“
Auch Rechtsanwalt Dirk Schmitz befand mit Blick auf die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, bildlich gesprochen sei das „wie ein Sechser in der Klassenarbeit, kombiniert mit Eckestehen und Mülleimer auf dem Kopf.“ Zur Einschätzung dieses Falles muss man sich in Erinnerung rufen, dass es hier um einen Angeklagten geht, der über neun Monate in U-Haft sitzen musste und dessen Ruf beschädigt ist. Deutlich wird nach dem Beschluss des Landgerichts Stuttgart: Das alles passierte auf Basis der Arbeit einer Staatsanwaltschaft, die gerade von den Juristenkollegen am Landgericht Stuttgart in der Luft zerrissen wurde.
Die Richter beschließen: Die Eröffnung des Hauptverfahrens werde abgelehnt, hinsichtlich der Tatvorwürfe eines fast zehntausendfachen Betrugs, ebenso wie der Vorwurf der Geldwäsche in vier Fällen; hier soll es insgesamt um knapp eine halbe Million Euro gegangen sein. Es bleiben vier Fälle von Steuerhinterziehung, die noch verhandelt werden sollen. Eine dokumentierte Schlechtleistung über 56 Seiten. Die Gründe für die Abweisung des Betrugsvorwurfs gegen Michael Ballweg sind akribisch über 56 Seiten aufgeführt worden. Auch hätte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nicht vernünftig abgeschlossen und auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage Anklage erhoben. Die Anklage hätte laut Gericht teilweise nicht einmal den Mindestanforderungen einer Anklageerhebung erfüllt. Mehr …

Pro-Hamas-Veranstaltungen in Europa. Hamas ruft für Freitag zur „Mobilisierung“ auf – Terrorattacke außerhalb von Gaza befürchtet. Die terroristische Hamas hat für Freitag zu einer „Mobilisierung“ der arabischen und islamischen Welt aufgerufen. Vor allem in Ost-Jerusalem und im Westjordanland könnte dies Gewalt bedeuten. In Europa kam es erneut zu Pro-Hamas-Kundgebungen.
Während Israel mit seiner Luftwaffe gegen deren Positionen im Gazastreifen vorgeht, hat die terroristische Hamas für Freitag, den 13. Oktober zur „Mobilisierung“ aufgerufen. Die arabische und islamische Welt, so heißt es darin, sollen sich „zur Unterstützung von Gaza“ erheben. Es soll ein „Tag des Heroismus und des Opfers“ werden, zitiert die „Daily Mail“. Hamas will Unruhen auch in anderen Palästinensergebieten anstacheln. In dem auf Telegram veröffentlichten Appell richtet sich die Terrororganisation an die „Massen in der arabischen und islamischen Welt“ und an „die Menschen der freien Welt“. Die Führung kündigt in weiterer Folge für Freitag die „Generalmobilmachung“ an – „zur Unterstützung von Jerusalem, Al-Aksa und dem kämpfenden Gaza“.
Die Stoßrichtung des Aufrufs scheint damit eindeutig. Während nach den blutigen Terrorattacken vom Samstag in Israel nun in Gaza Krieg herrscht, will die Hamas diesen auch in die anderen Palästinensergebiete tragen. Die „revolutionäre Jugend“ solle in Jerusalem gegen „feige“ israelische Soldaten vorgehen. Bereits in den vergangenen Jahren war es vermehrt zu Zusammenstößen zwischen palästinensischen Jugendlichen und Sicherheitskräften auf dem Tempelberg gekommen. In den meisten Fällen ereigneten diese sich am Rande des Freitagsgebets in der dortigen Al-Aksa-Moschee. Mehrfach hatten militante Palästinenser dabei das Gotteshaus zweckentfremdet, um Waffen oder Wurfgeschosse zu bunkern. Demonstranten in Karlsruhe besingen den „Märtyrertod“. Mehr …

Trojanisches Pferd? CDU in Sachsen will kein Bargeld mehr an Flüchtlinge auszahlen. Sachsen ist infolge seiner Grenzen zu Polen und Tschechien von der aktuellen Flüchtlingskrise besonders betroffen. Nun will die CDU in Dresden die Attraktivität des Freistaates Sachsen für Flüchtlinge durch "Chipkarten" verringern, die Bargeld ersetzen sollen – das passt hervorragend zu den Plänen der EZB bezüglich der geplanten Einführung des digitalen Euros. Mehr …

Bundeskanzler Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland an. Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland zu erlassen. Dieses Vorgehen folgt auf anhaltende Angriffe der Hamas auf Israel, die internationale Spannungen hervorrufen. Mehr …

"Krisenmodus versagt" – Evakuierung aus Israel: Linienflüge statt Militärmaschinen? Mit jeweils vier Sonderflügen evakuiert die Lufthansa Deutsche aus Israel. Das geht aus einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes hervor. Die Flüge sollen eine Kapazität von insgesamt etwa 1.000 Menschen pro Tag haben und erfolgen im Auftrag des Auswärtigen Amtes, das von den Passagieren eine Gebühr von 300 Euro pro Person verlangt.  Mehr …

Ehemaliger US-Außenminister Henry Kissinger: »Deutsche Migrationspolitik ein schwerer Fehler«. Bilder von jubelnden Arabern auf deutschen Straßen nach dem Raketen-Terror der Hamas sind für den ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger »schmerzlich«. Ein Grund für diese Bilder ist laut Kissinger der »schwere Fehler« der deutschen Migrationspolitik. Henry Kissinger wurde am 27. Mai 1923 in Fürth geboren. 1938 floh Kissinger mit seiner jüdischen Familie zunächst nach London, bevor kurz danach die Weiterreise in die USA erfolgte. Seit 1943 ist Kissinger US-Staatsbürger und seine politische Karriere ist hinlänglich bekannt und der eine oder andere dunkle Fleck auf seiner Weste kann ganz sicher nicht abgestritten werden.
Dass er selbst in hohem Alter noch einen realen Blick auf die Weltpolitik behalten hat, bewies Kissinger, als er im Mai des vergangenen Jahres für ein Ende des Ukraine-Krieges plädierte und Selenskij zu einer diplomatischen Lösung aufrief. Der lehnte diesen Vorschlag brüsk zurück und warf Kissinger vor, dieser benehme sich wie Hitler 1938 bezüglich der damaligen Tschechoslowakei.
Als gebürtiger Deutscher und Jude hat Kissinger fast schon selbstverständlich einen genauen Blick auf die Ereignisse in Israel und in seiner alten Heimat. Nicht nur, dass der Raketen-Terror der Hamas gegen Israel ihn schwer erschüttert hat, vor allem aber die Bilder dieses Ereignis feiernder Araber auf den Straßen der Hauptstadt haben Kissinger zutiefst getroffen, wie er in einem Interview mit der Welt sagte.  Mehr …

AfD fordert, islamistisch-terroristische Strukturen in Deutschland wirksam zu bekämpfen. Rede im Bundestag: Beatrix von Storch fordert Verbot von PFLP und Samidoun. Wegen der Einwanderungspolitik der Altparteien haben Terrororganisationen wie Hisbollah, Hamas und PFLP wachsenden Zulauf und die Macht auf unseren Straßen. Die AfD will sich dafür einsetzen, dass sich das endlich ändert.
Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch sprach am Mittwochabend im Deutschen Bundestag zum AfD-Antrag, in dem klar ein Verbot der »Volksfront für die Befreiung Palästinas« (PFELP) und »Samidoun« gefordert wird. Nach dem brutalen Angriff der Hamas auf Israel sei es erschreckend, was hier in unserem Lande passiert. In Berlin feiern Hamas-Anhänger das Massaker als Sieg. Und die Ampel-Regierung schaut hilflos zu. Sie schaut aber nicht nur zu, denn die Regierung hat mit ihrer verantwortungslosen Einwanderungspolitik erst dafür gesorgt, dass »die Barbaren schon mitten unter uns sind«, so von Storch.  Mehr  …

AfD prangert an: »Bundesregierung ignoriert Wunsch der Bürger nach Migrationsbegrenzung«. »Wenn eine deutliche Mehrheit der deutschen Bürger sich endlich stationäre Grenzkontrollen an unseren Grenzen wünscht, die Bundesregierung dem aber immer noch nicht nachkommt, stellt dies nur einmal mehr klar, was tatsächlich für diese Regierung Vorrang hat.«  Mehr …

11.10.2023: Nachrichten vom 11. Oktober 2023  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Amtlich: Fast fünf Nebenwirkungen pro Impfung – Kein Beleg für Wirksamkeit der Gen-Stiche
+ „Vergast die Juden“: Eskalation und Gewalt-Verherrlichung bei Anti-Israel-Demos rund um die Welt
+ Triumph für Corona-Widerstand: Gericht verweigert Verfahren gegen Michael Ballweg
+ Bargeld-Abschaffung: EZB-Chefin gibt zu, dass digitaler Euro der Überwachung dient
+ Fleisch-Plandemie? Neue WHO-Panikmache – Bill Gates für Labor-Fleisch
+ Niederösterreich: Grüner Windpark-Wahnsinn entsetzt die Waldviertler
+ SPD: Volk hat falsch gewählt
+ Keine Geld für AfD-nahe Stiftung
+ Stockholm verbietet Verbrenner-Autos
+ Musk prophezeit Bürgerkrieg in Europa
+ 15. Todestag: Wie starb Jörg Haider?

Polizei verbietet mehrere palästinensische Solidaritätskundgebungen in Berlin. Nach "Bewertung aller Umstände und Erkenntnisse" verbot die Berliner Polizei am Mittwoch zwei palästinensische Solidaritätskundgebungen in Berlin. Auch eine dritte Demonstration, die sich gegen "Gewalt und Rassismus" in Schulen richtete, wurde verboten. Mehr …

"Ein Skandal": Erster Auftritt von Chrupalla nach mutmaßlichem Nadel-Anschlag. Eine Woche nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla erhebt dieser schwere Vorwürfe gegenüber den Ermittlungsbehörden. Die Staatsanwaltschaft ließ er abmahnen.
Der Co-Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, hat sich gegenüber der Zeitung Junge Freiheit (JF) über den Angriff auf einer Wahlkampfveranstaltung am 4. Oktober im Ingolstadt geäußert. Zum Ablauf sagte Chrupalla, dass zwei junge Männer ihn umarmt hätten, während sie ein gemeinsames Foto mit ihm machten. Kurz darauf habe Chrupalla gespürt, wie sein rechter Arm sehr schwer geworden sei und er sich insgesamt unwohl fühlte. Außerdem nahm er einen Blutfleck auf seinem Hemd wahr. Auch Beamte des zuständigen Bundeskriminalamts hätten den Blutfleck registriert.
Infolge des Vorfalls war Chrupalla ins Krankenhaus gebracht worden und verbrachte die Nacht aufgrund der körperlichen Beschwerden auf der Intensivstation. Weiter gab Chrupalla gegenüber JF an, dass er innerhalb von sechs Tagen dreieinhalb Kilo Gewicht verloren hat und immer noch unter Appetitlosigkeit und Unwohlsein leide. Am Freitag habe sich Chrupalla dann an einen Pathologen in Dresden gewandt, bei dem er sich laut eigenen Angaben die Stelle des Einstichs aus der Haut habe schneiden lassen.
In der Diagnose, die aufgrund der Gewebeprobe erstellt worden war, wurde der Verdacht eines Einstichs bestätigt, wie er bereits im Arztbrief der Klinik Ingolstadt erhoben wurde. Die beschriebenen histologischen Befunde seien mit einem Einstich/Stichkanal vereinbar, hieß es demnach. Die Ergebnisse weiterer Blutproben würden noch ausstehen, eine von staatlicher Seite und eine zweite aus einem Labor. Zur Arbeit der Behörden sagte Chrupalla: "Es ist ein Skandal, dass ich im Falle eines Anschlags privat teilweise die Arbeit der Ermittlungsbehörden übernehmen muss."
Bei einem Auftritt am Dienstag anlässlich der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzes der AfD-Bundestagsfraktion erhob Chrupalla bereits schwere Vorwürfe gegenüber der Staatsanwaltschaft. Diese habe ohne Absprache mit ihm Informationen etwa bezüglich seiner Blutwerte veröffentlicht. Er habe die Staatsanwaltschaft daher mit Verweis auf die ärztliche Schweigepflicht abgemahnt. Mehr …

LIVE: Presseerklärung des AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla zu Vorfall in Ingolstadt. Video und mehr …

Neun Monate im Gefängnis. Stuttgart: Staatsanwaltschaft will Nein zu Ballweg-Prozess nicht akzeptieren. (Frage der Redaktion: Auf wessen Weisung hin handelt sie?) Das Landgericht Stuttgart will auf eine Anklage gegen den „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg wegen Geldwäsche und versuchten Betrugs verzichten, weil es keinen hinreichendem Tatverdacht sieht. Das will die Staatsanwaltschaft nicht akzeptieren. Nun muss das OLG entscheiden.
Neun Monate lang hatte Michael Ballweg in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis Stuttgart-Stammheim gesessen – und das womöglich zu Unrecht. Denn ob der Unternehmer und Gründer der „Querdenken“-Bewegung sich überhaupt etwas zu Schulden hat kommen lassen, steht noch gar nicht fest. Das Landgericht Stuttgart geht offenbar davon aus, dass zumindest die Tatvorwürfe der Geldwäsche und des versuchten Betrugs vor Gericht wahrscheinlich nicht standhalten können. Deshalb wolle es Ballweg nur wegen vermeintlicher Steuerdelikte den Prozess machen, nicht aber wegen des Tatverdachts der Geldwäsche und des Betrugsversuchs. Das berichten verschiedene Medien.
Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wolle diese Blamage aber nicht akzeptieren und hat bereits Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gegen die LG-Entscheidung eingelegt: Ballweg müsse auch wegen Geldwäsche und Betrugsversuchs zur Verantwortung gezogen werden. Mehr …

Pressekonferenz zum Ingolstadt-Ereignis. Chrupalla: „Es war ein Anschlag“ – Chronologie und Gewebeprobe. „Und das sind Fakten“: AfD-Chef Tino Chrupalla gibt eine Pressekonferenz zum Vorfall auf der Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt.
Tino Chrupalla fasst sich an den Oberarm. Plötzlich körperliche Probleme. Der Politiker gibt den anwesenden BKA-Beamten noch einen Hinweis auf zwei junge Männer in Schwarz. Dann bricht er zusammen. Personenschützer bringen ihn gestützt zum Polizeibus. Von dort geht es weiter in einen Krankenwagen, der mit Blaulicht und Martinshorn in die Klinik rast. Das ist im Grunde genommen der Vorfall aus Sicht des AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und im Weiteren von Beobachtern des Geschehens.
Am Mittwoch, 11. Oktober, gab Tino Chrupalla nach weiteren vorliegenden Untersuchungsergebnissen eine Presseerklärung zu den Ereignissen von Ingolstadt ab. Zudem erklärte er bezüglich der Vorkommnisse um die Co-Vorsitzende der Partei, Alice Weidel: „Die Berichterstattungen mit Frau Weidel wurden natürlich in dem Kontext sicherlich zusammengefasst, stehen aber in keinem Zusammenhang – zumindest was wir aktuell wissen.“
Chrupalla: „Es gab einen Anschlag auf meine Person“. Eine von Chrupalla veranlasste pathologische Begutachtung mit Gewebeprobe bringt weitere medizinische Informationen über den Vorfall. Dennoch stehen laut dem AfD-Vorsitzenden noch weitere Untersuchungsergebnisse aus. Dabei handelt es sich den Angaben nach um weitere Ergebnisse der Gewebeproben oder die Untersuchungen an den Kleidungsstücken. Mehr …

Landtagswahlen – 80 Prozent wollen keine links-grüne Politik. Schlimmer kann eine Zwischen-wahl der Landtage für die Regierung in Berlin nicht ausgehen. Selbst in Hessen haben 80 Prozent der Wahlberechtigten ihre Zustimmung für die Politik der „Ampel“ verweigert. Das deckt sich mit den Umfragewerten zum Beispiel für die Genderei und Habecks Heizungsgesetz. Ist es noch Demokratie, wenn Scholz & Co einfach so weiter machen?
Kanzler Schröder sagte einst sinngemäß: Das ist das Geile an der Demokratie, dass ich jetzt vier Jahre lang machen kann, was ich will. Aktuell mussten wir Ansagen grüner Minister hinnehmen, dass ihnen der Volkswille gleichgültig ist und so handeln sie auch. Darf man sich da wundern, dass sie dafür die Quittung erhalten vom Wähler? Schon vor den Wahlen in Hessen und Bayern haben Umfragen ergeben, dass gerade mal 20 Prozent der Wähler mit der Ampelpolitik zufrieden sind. Die Wahlergebnisse haben das jetzt manifestiert. Doch betrachten wir dazu die Zahlen. Mehr …

Migrations-Kurs soll fortgesetzt werden. Habeck will mehr Zuwanderung. Habeck: »Es ist aber offenkundig, dass Deutschland auch auf Zuwanderung angewiesen ist, um den Arbeitskräftebedarf zu decken, Wachstum zu generieren und Wohlstand zu sichern.«
Habeck ist der Meinung, dass die Lücke auf dem Arbeitsmarkt nur durch mehr Zuwanderung geschlossen werden könne. Das berichtete die »Berliner Zeitung«. Gegenüber der »Rheinischen Post« erklärte Habeck; »Es ist aber offenkundig, dass Deutschland auch auf Zuwanderung angewiesen ist, um den Arbeitskräftebedarf zu decken, Wachstum zu generieren und Wohlstand zu sichern.« Weiterhin erklärte er: »Wir brauchen dringend mehr Fach- und Arbeitskräfte. Wir alle spüren es mittlerweile in unserem Alltag.« Er gab aber zu, »dass wir eine bessere Steuerbarkeit brauchen, wer ins Land kommt, und dass die, die nicht bleiben dürfen, zügig wieder gehen müssen.«  Mehr …

10.10.2023: Nachrichten AUF1 vom 10. Oktober 2023  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Nahost-Konflikt: Entmenschlichung – Israels Verteidigungsminister erklärt Palästinenser zu Tieren
+ Wird Israel-Krieg zum globalen Flächenbrand? Massive Auswirkungen auf Weltwirtschaft bereits spürbar
+ Deutschland: System-Medien verharmlosen Angriffe auf AfD-Bundesspitze – Weidel findet klare Worte
+ Dr. Yavuz Özoğuz: „Seit über sieben Jahrzehnten wird ein Volk unterdrückt“
+ Islam-Kritiker Stürzenberger: „Juden-Hass im politischen Islam sehr stark“
+ Migration als Waffe: Droht Europa eine neue Asyl-Flut durch den Nahost-Konflikt?
+ Deutschland: System-Medien verharmlosen Angriffe auf AfD-Bundesspitze – Weidel findet klare Worte
+ Deutschland: He Videossen-AfD kündigt Corona-U-Ausschuss an
+ Russland rechtfertigt Massaker mit Kampf gegen "Neo-Nazis"
+ WEF-Bevormundung: Wer heute 14 ist, soll niemals rauchen dürfen
+ Gates' finstere Pläne für Afrika: mRNA-Impfstoffe und digitale Identität
+ Youtuber Karl Krey ruft offen zu Wahlbetrug gegen AfD auf

IWF: Deutsche Wirtschaft schrumpft stärker als erwartet. Der IWF korrigierte am Dienstag seine Prognose bezüglich des weltweiten Wirtschaftswachstums. Vor allem für Deutschland hat die Organisation keine guten Nachrichten. Die deutsche Wirtschaft soll aus Sicht des IWF in diesem Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen. Mehr …

Fall des AfD-Politikers Jurca: Zwei Männer unter Tatverdacht. Im August wurde der AfD-Politiker Andreas Jurca zusammengeschlagen und sein Aussage infrage gestellt. Eine Diffamierungskampagne rollte an, die in einer Anzeige gegen ihn gipfelte. Nun ist belegt, Jurcas Angaben waren richtig. Der Fall zeigt, wie einseitig deutsche Medien berichten. Mehr …

Umfrage belegt: 57 Prozent der Deutschen wollen Neuwahlen. Eine INSA-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung dokumentiert die große Unzufriedenheit in Deutschland. An erster Stelle der dort genannten Problemfelder steht demnach die aktuelle Migrationspolitik. Fast 60 Prozent der Befragten würden es daher als angebracht ansehen, dass die Bundesministerin des Innern Nancy Faeser ihren Posten abgibt. Mehr …  (Anmerkung der Redaktion: Noch immer gibt es Personen die glauben, dass man mit Wahlen irgendetwas ändern könnte. Doch wir von der Redaktion glauben, dass nur die Parteien die Regierung übernehmen können, die ihre „Seele“ zuvor an das System der satanischen Globallisten verkauft haben. Schauen wir mal wie es weitergehen würde, wenn die AfD die Partei mit dem meisten Stimmen wäre. Fast würde ich darauf wetten, dass in diesem Fall eine Koalition aller anderer Parteien eintritt um eine AfD-Regierungsführung zu verhindern. Oder die AfD wurde genauso wie die Grünen so umgepolt, dass sie dem System genauso dienlich ist wie die Grünen und die anderen Altparteien.)

Weidel nach "Doppelwumms" in Bayern und Hessen: "AfD ist gesamtdeutsche Volkspartei". AfD-Vize-Bundesvorsitzende Alice Weidel hat die CDU nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen zur Zusammenarbeit aufgefordert. Weidel argumentierte, dass es zutiefst undemokratisch sei, die AfD auszuschließen, da diese Millionen von Wählerstimmen repräsentiere. Mehr …

Nach Ampel-Niederlage bei Landtagswahlen: Rücktrittsforderungen an Faeser. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen zeigen nun, dass jede Ampel-Partei ein paar Prozentpunkte im Vergleich zu den Vorjahren verloren hat. Überparteilich werden Stimmen laut zu einem möglichen Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die ihr angestrebtes Direktmandat in Hessen verpasste. Auch in Bayern gibt es trotz des Wahlsieges der CSU Kritik an Markus Söder aufgrund des Wahlergebnisses der AfD. Mehr …

Baerbock will weiter den Terrorstaat Palästina finanzieren. EU und Österreich setzen Steuergelder für »Palästina« aus. Nach dem blutigen Massaker der Hamas an Mütter, jungen Frauen und Kleinkindern in Israel setzt die EU und Österreich alle Hilfen für den Terrorstaat »Palästina« aus. Während das Entwicklungsministerium die deutsche Finanzierung aussetzen will, will das Auswärtige Amt weiter zahlen.
Die AfD fordert schon seit Jahren ein Ende der Steuergeschenke für den radikalislamischen Terrorstaat, der damit »Märtyrerrenten«, antisemitische Schulbücher und Terrorattacken wie am Samstag finanziert. »Als größter Geldgeber der Palästinenser überprüft die Europäische Kommission ihr gesamtes Entwicklungsportfolio im Wert von insgesamt 691 Millionen Euro«, schrieb der EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi nun auf Twitter/X. »Alle Zahlungen werden sofort ausgesetzt, alle Projekte überprüft und alle neuen Haushaltsvorschläge, einschließlich für 2023, werden bis auf Weiteres verschoben«, so Várhelyi. Es werde eine »umfassende Bewertung des gesamten Portfolios« geben.
Várhelyi schrieb, dass die »Grundlagen für Frieden, Toleranz und Zusammenleben nun angegangen werden müssen. Anstiftung zum Hass, zur Gewalt und zur Verherrlichung des Terrors haben die Köpfe allzu vieler vergiftet«, fügte er hinzu. Auch Österreich wird seine Hilfen von 19 Mio. € an die »Palästinenser« aussetzen, so Außenminister Alexander Schallenberg im ORF-Hörfunk. »Das Ausmaß des Terrors ist so entsetzlich, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen können«, sagte Schallenberg (ÖVP). »Wir werden alle Zahlungen der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit vorerst auf Eis legen“, so Schallenberg, der scharfe Kritik an Staaten übte, die sich weigern, die Hamas als Terrororganisation einzustufen. Einige internationale Reaktionen seien »erschreckend«.  Dass es etwa im Iran »Jubelgesänge« und offizielle Glückwünsche an die Hamas gegeben habe, sei »menschenverachtend«. Daher werde heute der iranische Botschafter ins Außenministerium zitiert, »damit wir unmissverständlich klarmachen, was wir von solchen Reaktionen halten«.
Das SPD-geführte deutsche Entwicklungsministerium entschloss sich ebenfalls, die Finanzhilfen für die palästinensischen Gebiete »vorübergehend« auszusetzen. Die Programme würden nun umfassend und »mit offenem Ausgang« überprüft, so eine Sprecherin des Ministeriums. Die FDP hatte laut Reuters gefordert, alle Zahlungen an palästinensische Organisationen auszusetzen.  Anders als das Entwicklungshilfeministerium will das grüne Außenministerium von Annalena Baerbock weiterhin deutsche Steuergelder in den Terrorstaat schicken. Im April 2022 versprach Baerbock den Palästinensern weitere 340 Mio. € 2021-2022, trotz des Holocaust-Skandals um Klanchef Mahmut Abbas, der als Terrorchef »Abu Mazen« für die Finanzierung des Olympia-Attentats im München 1972 zuständig war.
Die Gründer der Grünen wie Joschka Fischer und Dieter Kunzelmann unterstützen seit 1968 die Terrororganisationen PLO und PFLP. Claudia Roth und Jürgen Trittin stimmten 2019 im Bundestag dagegen, die Boykott-Bewegung BDS als »antisemitisch« einzustufen. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann gehörte 1973–1975 dem Kommunistischen Bund Westdeutschland an, das damals intensiv mit der Volksbefreiungsfront Palästina PFLP, den Erfindern der Flugzeugentführung, zusammenarbeitete. Die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen unterstützt bis heute NGOs, die in Israel als Frontorganisationen der PFLP verboten sind.
Ein Großteil der vom Ministerium für humanitäre Aufgaben bereitgestellten Gelder von 73 Millionen Euro seien bereits ausgezahlt, so ein Sprecher des Grünen Außenministeriums. »Aber es stehen auch noch Zahlungen an, und die gehen auch weiter. Denn mit dieser Hilfe wird ja gerade lebensrettende Arbeit geleistet.«  Mehr …

Deutscher Staatsfunk verharmlost die Hamas-Mörder. Ist es Ihnen auch aufgefallen, wie im deutschen Staatsfunk die Hamas-Mörder zu „Militanten, Kämpfern und Bewaffneten“ verharmlost wurden? In der schweizerischen NZZ benennt der niederländische Schriftsteller Leon de Winter die barbarischen Verbrechen der palästinensischen Terroristen: „Am Samstag wurden jüdische Mädchen und Frauen massenhaft vergewaltigt, gefoltert und ermordet, ältere Menschen und Kinder wurden massakriert.“ Er bezeichnet diese Taten als „Bestialität“ und spricht von einem „Blutrausch“. Es ist für uns unvorstellbar, aber diese Palästinenser „feiern Vergewaltigungen, feiern das Verstümmeln von lebenden und toten Juden, feiern die Angst im Gesicht der Geiseln“. De Winter stellt fest: „Ein Großteil der Medien verbreitet die Lüge, dass Israeli und Hamas-Terroristen gleichwertig seien. Es gibt keine Gleichwertigkeit zwischen Licht und Dunkelheit.“
Es ist einfach nur widerlich: Anhänger der Terrororganisationen Hamas und Hisbollah versammeln sich nicht zum ersten Mal in Berlin-Neukölln und feiern die barbarischen Taten der Palästinenser in Israel. Judenmorde werden in der deutschen Hauptstadt bejubelt. Das ist unerträglich. Da erwarte ich von den Altparteien endlich ein entschlossenes Handeln, dass sich solche widerwärtigen Exzesse unserer „Mitbürger“ nicht wiederholen: Wir brauchen die volle Härte des Strafrechts und so viele Abschiebungen wie möglich. Mehr

09.10.2023: Verheerende Niederlage für die SPD. Sie haben verloren, Frau Faeser! Treten Sie zurück! Die Wahlen in Bayern und Hessen waren eine klare Abrechnung mit der verfehlten Politik der Ampel-Koalition. Besonders die SPD hat ein erbärmliches Ergebnis eingefahren. Es war eine klare und eiskalte Abrechnung mit der SPD, mit Olaf Scholz und vor allem bei der Hessen-Wahl mit Nancy Faeser.
Die Bürger haben sich in Hessen von der SPD und den Grünen abgewandt. Die FDP ist wieder zur Kleinstpartei geworden und bangt in Hessen um die 5 Prozent-Hürde. Die SPD hat über 4,7 Prozent und die Grünen haben über 5 Prozent der Stimmen verloren. Faeser wollte die SPD in Hessen zur stärksten Partei machen und die Regierung stellen. Sie wollte Ministerpräsidentin werden. Doch sie erreicht nur knapp mehr als 15 Prozent und liegt deutlich hinter der AfD.
Damit ist klar: Die Wähler haben sich nicht nur gegen die SPD, sondern auch gegen Nancy Faeser entschieden. Als Bundesinnenministerin war sie in den letzten Monaten durch Skandale und schlechte Politik aufgefallen. Anstatt sich um ihr Amt zu kümmern, war sie ständig in Hessen, um Wahlkampf zu machen. Doch das hat ihr nichts genützt, sondern eher geschadet.  Mehr …

Wahlen in Bayern und Hessen: Kampagne von Blockparteien und Systemmedien erfolglos. Bei den gestrigen Landtagswahlen in Hessen und Bayern konnte die AfD deutliche Zugewinne verzeichnen. In Hessen ist sie mit 18,4 Prozent künftig zweitstärkste Kraft, in Bayern mit 14,6 Prozent größte Oppositionspartei. Auch die Freien Wähler in Bayern konnten kräftig zulegen – von 11,6 auf jetzt 15,8 Prozent. Die monatelange Kampagne von Blockparteien und Systemmedien hat am Ende also weder der AfD noch den Freien Wählern geschadet. Ein Kommentar von Daniel Matissek. Video …

Deutsch-französische Regierungskonsultationen: An Streitpunkten mangelt es nicht. Heute beginnt in Hamburg die gemeinsame zweitägige deutsch-französische Kabinettsklausur. An Streitpunkten mangelt es allerdings nicht. Weder in der strategischen Ausrichtung der EU noch hinsichtlich des Umgangs mit China findet man derzeit eine gemeinsame Sprache, und gemeinsame Rüstungsprojekte liegen faktisch auf Eis. Mehr …

Hamburger Flughafen stellt Verkehr wegen Anschlagsdrohung ein. Wegen einer Anschlagsdrohung auf ein Flugzeug aus der iranischen Hauptstadt Teheran ist am Montag der Flugbetrieb am Hamburger Flughafen komplett eingestellt worden. Es gebe seit 12:40 Uhr weder Starts noch Landungen, sagte eine Airport-Sprecherin am Montag der "Deutschen Presse-Agentur" (dpa).  Mehr …

Trotz Wahlschlappe in Hessen und Bayern: SPD-Vorsitzende verteidigt Ampel-Koalition. Die AfD konnte sowohl in Bayern als auch in Hessen starke Gewinne verzeichnen und liegt in beiden Ländern über den Parteien der Ampel-Koalition auf Bundesebene. Laut der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken haben die Koalitionsparteien jedoch alles richtig gemacht.
Am Morgen nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegen aktuelle, aber weiterhin vorläufige amtliche Ergebnisse vor. In Bayern erreichte die CSU nach dem neusten Stand der Auszählungen 37 Prozent der Stimmen. Die Freien Wähler konnten mit 15,8 Prozent die AfD auf den dritten Platz mit 14,6 Prozent verdrängen. Die Grünen stehen bei 14,4 Prozent und die SPD bei 8,4 Prozent. In Hessen bleibt die gestrige Reihenfolge bestehen. Die CDU liegt nun bei 34, 6 Prozent, die AfD bei 18,4 Prozent, die SPD bei 15,1 Prozent, die Grünen bei 14,8 Prozent. Die FDP, die nach dem Stand von Sonntagnacht um ihren Einzug in das Landesparlament bangen musste, könnte aktuell doch die Fünf-Prozent-Marke knacken.  Mehr …

Wahlen in Bayern und Hessen: Niederlage der Ampel-Parteien. In Bayern und Hessen fanden Landtagswahlen statt. Die Ergebnisse zeigen, dass alle Ampel-Parteien mehrere Prozentpunkte im Vergleich zu den vergangenen Jahren verloren haben. Nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern räumte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Niederlage der hessischen SPD ein. Hessens amtierender Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erklärte sich hingegen zum Wahlsieger. Hessen hätte sich für "Stil, Stabilität und sanfte Erneuerung" entschieden. Mehr …

Nach Erfolg bei Landtagswahl AfD kündigt Untersuchungsausschuss zu Corona an.  Im künftigen hessischen Landtag ist die AfD nicht nur stärkste Oppositionspartei. Weil die nächste Fraktion größer wird, kann sie auch im Alleingang die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen fordern. Mit der Corona-Pandemie hat sie bereits ein Thema gefunden.
18,4 Prozent hat die AfD bei der Landtagswahl am Sonntag laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erzielt. Das Plus von 5,3 Prozentpunkten gegenüber der vorherigen Hessen-Wahl macht die Partei nicht nur erstmals zur zweitstärksten Fraktion im Parlament und zur stärksten Oppositionskraft. Es gibt ihr den rechtlichen Hebel für mehr Einflussnahme. Das hat Folgen, wie AfD-Co-Landeschef Andreas Lichert am Tag nach der Wahl in Wiesbaden ankündigte. Nachdem der künftige Landtag im Januar seine Arbeit aufnimmt, will seine Partei für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses sorgen.
20-Prozent-Hürde überschritten. Bisher kann die AfD das nicht, weil sie dazu auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen wäre. Die aber lehnen jede Zusammenarbeit strikt ab. Im künftigen Landtag bekommt die AfD aber auch alleine den notwendigen Anteil von einem Fünftel aller Stimmen, also 20 Prozent, zusammen. Damit können auch Minderheiten laut Gesetz die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen. Die AfD liegt künftig knapp über dieser 20-Prozent-Hürde: Das Landesergebnis von 18,4 Prozent aller gültigen Stimmen bringt ihr 28 von 133 Sitzen im Landtag. Das entspricht 21 Prozent der Mandate. Mehr …

FDP-Vize Kubicki fordert nach Landeswahlen Kurswechsel der Ampel im Bund. Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen einen Kurswechsel in der Ampel-Regierung auf Bundesebene gefordert. "So kann es nicht weitergehen", sagte Kubicki der "Bild"-Zeitung vom Montag. Alle Ampel-Parteien hätten verloren. "Das ist das klare Signal, dass wir in Berlin endlich aufnehmen müssen, was die Menschen bewegt."
"In der Akw-Frage, beim Heizungsgesetz oder in der Migrationspolitik lagen oder liegen wir konsequent im Gegensatz zur Mehrheitsmeinung", sagte Kubicki. "Wenn wir keine Lösungen präsentieren, werden sich am Ende die Themen die Koalitionen suchen." Die FDP hatte bei den Landtagswahlen vom Sonntag schwere Verluste hinnehmen müssen. In Bayern flog die Partei mit nur noch 3,0 Prozent der Stimmen aus dem Landtag. In Hessen büßten die Liberalen 2,5 Prozentpunkte ein und schafften nach vorläufigem Ergebnis mit 5,0 Prozent gerade noch den Einzug ins Landesparlament. Mehr …

Landtagswahl in Bayern 2023:Stimmkreise und Direktmandate: Alle Ergebnisse im Überblick. Landtagswahl in Bayern 2023: Am 8. Oktober 2023 wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. In 91 Stimmkreisen durften die Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen, wer ihre Interessen in den kommenden Jahren vertreten soll. Am 8. Oktober 2023 wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. In 91 Stimmkreisen durften die Wählerinnen und Wähler darüber abstimmen, wer ihre Interessen in den kommenden Jahren vertreten soll.
An die neun Millionen Menschen waren am Sonntag in Bayern aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Wer hat gewonnen, wer landete auf Platz zwei? Grafiken, Koalitionsrechner und Ergebnisse aus den einzelnen Stimmkreisen. Am Sonntag waren rund neun Millionen Wählerinnen und Wähler in Bayern aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Nach dem in der Nacht veröffentlichten vorläufigem Wahlergebnis verteilen sich die Stimmen wie folgt: CSU: 37 Prozent
SPD: 8,4 Prozent
Die Grünen: 14,4 Prozent
FDP: 3,0 Prozent
AfD: 14,6 Prozent
Freie Wähler: 15,8 Prozent.
Die CSU bleibt nach der Landtagswahl mit annähernd gleichem Ergebnis stärkste Kraft in Bayern. Nach dem im Internet veröffentlichten vorläufigen Ergebnis kommt die Partei auf 37,0 Prozent. Die Grünen verschlechterten sich deutlich und erhielten noch 14,4 Prozent der Stimmen. Die Freien Wähler legten deutlich zu auf 15,8 Prozent und bilden damit künftig die zweitstärkste Kraft. Ebenfalls stark gewinnen konnte die AfD, sie erreichte 14,6 Prozent. Die SPD verschlechterte sich erneut und konnte noch 8,4 Prozent der Wähler hinter sich vereinen. Die FDP schaffte den Wiedereinzug in den Landtag mit 3,0 Prozent nicht. Mehr …

08.10.2023: Triumph für AfD, Debakel für Scholz-Truppe. Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Heute wählen die Bayern und Hessen ihr jeweils neues Landesparlament. In beiden Ländern gibt es einen klaren Favoriten, dahinter drei etwa gleichauf liegende Parteien, eine Kleinpartei (die den Sprung ins Parlament schafft) und jede Menge gescheiterter Parteien.  Mehr …

07.10.2023: Die negativen Folgen der Privatisierung der Post. Gewinnmaximierung vor Dienstleistung. Nach abgelehnter Portoerhöhung: Deutsche Post plant langsamere Zustellung von Standardbriefen. Die Idee von zwei Preisklassen für Briefsendungen rückt immer näher. Wer künftig seinen Brief wie gewohnt am nächsten Tag beim Empfänger wissen will, muss tiefer in die Tasche greifen, der Standardbrief zum gewohnten Preis braucht dann länger – so die Pläne der Deutschen Post.  Mehr …

Was geschieht in der besten Demokratie aller Zeiten? - Die Opposition wird ausgeschaltet. AfD-Repräsentanten sollen die Grundrechte entzogen werden. Teile der politischen Klasse würden die AfD am liebsten verbieten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz beispielsweise sagt: „Wir haben es mit einer Partei zu tun, die ernsthaft unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und den Staat als Ganzes gefährdet. (…) Darum ist es höchste Zeit, sie zu verbieten.“
Die Äußerungen des Herrn Wanderwitz treffen tatsächlich nicht auf die AfD, wohl aber auf zwei andere im Bundestag vertretene Parteien zu: Auf die Grünen, weil sie der parlamentarische Arm der Klima-Kleber sind. Und auf die CSU, weil sie eine der korruptesten Parteien Europas ist. Dass dagegen die AfD nicht wirklich den Staat gefährdet, dürfte demjenigen Teil der politischen Klasse, der nicht – wie Marco Wanderwitz – zu den Gefangenen der eigenen Propaganda gehört, durchaus bewusst sein.
Daran ändern auch interessengeleitete Gefälligkeitsgutachten wie dasjenige des „Deutschen Instituts für Menschenrechte“ vom Juni 2023 nichts. Ein Bundesverfassungsgericht, das selbst die seit den 1990er Jahren zu maßgeblichen Teilen geheimdienstlich angeführte NPD nicht verboten hat, obwohl ihm die V-Leute – wie befohlen – verfassungsfeindliche Äußerungen zu Hauf lieferten, wird die AfD gewiss erst recht nicht verbieten. Und falls doch, würde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EUGM) das Parteiverbot kippen.
Also denken die Verbotsaposteln in eine andere Richtung. Gertrude Lübbe-Wolff, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht, schlägt vor, einzelnen AfD-Vertretern die Grundrechte zu entziehen. Sie wären dann nicht mehr wählbar und könnten in der AfD auch keine Parteiämter mehr bekleiden. Mehr …

06.10.2023: Nachrichten AUF1 vom 6. Oktober 2023  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:
+ Killer-Plandemie made in Germany? Drosten forscht an Corona-Virus – 70 mal tödlicher als SARS-CoV2
+ NATO-Befehlsausgabe: Steinmeier nach Washington zitiert – für noch mehr deutsche Ukraine-Unterstützung?
+ Kampf um Deutungshoheit: Polizei verharmlost Attentat auf Chrupalla, Ärzte bestätigen Injektion
+ Lauterbach-Gesetz: Kinder bis 4 sollen Selbstbefriedigung lernen – Vorbereitung auf Missbrauch?
+ Grüner Irrsinn: „Klimafreundliche“ Solarparks vernichten Ackerland
+ System-Vertreter gestehen ein: Medien-Revolution nimmt immer mehr Gestalt an
+ Putin bietet Deutschland Gaslieferung an
+ Selensky: "Krieg aus Respekt vor dem Leben"
+ Bootsmigranten bedrohen Retter mit Messern
+ Neues Verfahren gegen "Love Priest"
+ Schweizer wollen SRG die Kohle kürzen

Vorläufige Chrupalla-Diagnose: Arztbericht notiert "intramuskuläre Injektion". Die genaue Faktenlage rund um das Ereignis einer körperlich einschränkenden Irritation bei dem Co-Vorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla, bleibt mysteriös. Nun zitiert die Junge Freiheit aus dem Abschlussbericht der behandelnden Mediziner. Diese sprechen von "unklarem Intox", also einer Vergiftung, ausgehend von einem Einstich am Oberarm. Mehr …

Arztbericht: Chrupalla wurde Gift gespritzt…ein klarer Mordversuch! Elsässer ist einer der ersten Berichterstatter der den Mordversuch an Chrupalla, aufgrund medizinischer Fakten, meldet! Jetzt erwiesen: Es gab tatsächlich einen Gift-Angriff auf Chrupalla. Dies geht aus dem ärztlichen Abschlussbericht des Klinikum Ingolstadt hervor. Chefredakteur Jürgen Elsässer und AfD-Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner bewerten diese Zäsur in der BRD-Geschichte. Mehr … 

Es ist wieder soweit – der Bund reaktiviert "befristet" stillgelegte Kohlekraftwerke. In einer offiziellen Pressemitteilung kündigte das von Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium an, die zuvor theoretisch geregelte Absicherung "der Versorgungsreserve als vorsorgliches Absicherungsinstrument" erneut in Kraft treten zu lassen. Dadurch könnten "Stromerzeugungsanlagen der Versorgungsreserve" genutzt werden. Mehr …

Feindbild AfD: Rechtsanwalt Haintz sieht Demokratie gefährdet. Den Angriff auf Tino Chrupalla und die Folgen solcher Attentate auf Politiker haben wir mit dem Rechtsanwalt Markus Haintz besprochen. Seiner Ansicht nach sind solche Angriffe Gift für die Demokratie, da Menschen zunehmend Angst bekämen, frei zu sprechen. Video und mehr …

Anschlagsszenario immer wahrscheinlicher. Fall Chrupalla: Neues von der Staatsanwaltschaft – Ärztebrief schilderte Herzstörung und nahen Kollaps. Gab es einen Giftanschlag auf AfD-Chef Tino Chrupalla? Die Staatsanwaltschaft hat Neuigkeiten und auch der Arztbefund aus Ingolstadt liegt vor.
Immer mehr Licht kommt in den schemenhaften Nebel um einen mysteriösen Vorfall um den AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt. Gab es einen Giftanschlag? Während die Behörden sich lange Zeit mit weiteren Informationen zurückhielten, verdichtete sich die Indizienlage in erschreckender Richtung, wie der Arztbericht aus Ingolstadt andeutete. Nun gibt auch die Staatsanwaltschaft mehr bekannt und der Politiker kündigte zudem die Entnahme einer Gewebeprobe an.
Ergebnis der Blutprobe vorliegend. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt verweist in ihrem aktuellen Statement vom Nachmittag des 6. Oktober auf den vorliegenden vorläufigen Arztbrief vom 5. Oktober aus dem Klinikum Ingolstadt. Laut dem Untersuchungsbefund wurde ein „Nadelstich re. Oberarm im Bereich M. deltoideus“ entdeckt. Während der ersten toxikologischen Untersuchungen seien zunächst keine Substanzen festgestellt worden. Auch die weiteren Untersuchungen waren dahingehend unauffällig, so die Staatsanwaltschaft. Allerdings liege jetzt die chemisch-toxikologische Untersuchung der Blutproben von Chrupalla vom 4. Oktober vor. „Danach wurde die Aufnahme von Schmerzmitteln im therapeutischen Bereich nachgewiesen. Hinweise auf weitere relevante Substanzen ergeben sich aus dem Untersuchungsbefund nicht“, erklärte Oberstaatsanwältin Veronika Grieser. Mehr …

Arztbericht bestätigt Spritzen-Angriff auf Tino Chrupalla. Am 6. Oktober 2023 hat einer der Ärzte, die Tino Chrupalla in Ingolstadt behandelt haben, einen Arztbrief („Epikrise“) mit dem medizinischen Befund seines Patienten abgefasst. Das Krankenhaus Ingolstadt hat die Echtheit des Arztbriefes aufgrund von Nachfragen verschiedener Medienvertreter nach anfänglichem Zögern bestätigt.
Demnach steht folgendes fest: Tino Chrupalla ist in Ingolstadt am 4. Oktober 2023 bei einer öffentlichen AfD-Kundgebung von einem unbekannten Täter mit einer Spritze eine Substanz in den Oberarm injiziert worden, die eine erhebliche körperliche Beeinträchtigung herbeigeführt hat. Gleichzeitig trat bei Chrupalla eine schwere Herzrhythmusstörung auf, von der sich nicht hat feststellen lassen, ob sei eine unmittelbare Folge des Spritzen-Angriffs war. Auch gelang es den Ärzten bislang nicht, die Chrupalla zwangsverabreichte Substanz zu identifizieren. Dies soll jetzt nun durch eine Gewebeprobe aus dem Oberarm von Chrupalla geschehen. Mehr …

Arztbericht bestätigt Spritzen-Angriff auf Tino Chrupalla. Am 6. Oktober 2023 hat einer der Ärzte, die Tino Chrupalla in Ingolstadt behandelt haben, einen Arztbrief („Epikrise“) mit dem medizinischen Befund seines Patienten abgefasst. Das Krankenhaus Ingolstadt hat die Echtheit des Arztbriefes aufgrund von Nachfragen verschiedener Medienvertreter nach anfänglichem Zögern bestätigt.
Demnach steht folgendes fest: Tino Chrupalla ist in Ingolstadt am 4. Oktober 2023 bei einer öffentlichen AfD-Kundgebung von einem unbekannten Täter mit einer Spritze eine Substanz in den Oberarm injiziert worden, die eine erhebliche körperliche Beeinträchtigung herbeigeführt hat. Gleichzeitig trat bei Chrupalla eine schwere Herzrhythmusstörung auf, von der sich nicht hat feststellen lassen, ob sei eine unmittelbare Folge des Spritzen-Angriffs war. Auch gelang es den Ärzten bislang nicht, die Chrupalla zwangsverabreichte Substanz zu identifizieren. Dies soll jetzt nun durch eine Gewebeprobe aus dem Oberarm von Chrupalla geschehen.
Die „FAZ“ hatte noch am 5. Oktober bemerkt: „Sollten die medizinischen Untersuchungen und die Ermittlungen der Polizei bestätigen, dass ihm im Getümmel einer Wahlkampfveranstaltung etwas gespritzt worden ist mit dem Ziel, ihn mindestens ins Krankenhaus zu befördern, dann wäre das nicht weniger scharf zu verurteilen als die Giftanschläge des Kremls.“ Jetzt hat die medizinische Untersuchung genau dies bestätigt. Und die Massenmedien haben sich wieder einmal selbst entlarvt mit ihren primitiven Desinformations-Versuchen! Mehr …

05.10.2023:  Nach mutmaßlichem Anschlag: Tino Chrupalla auf Intensivstation. Nach einem mutmaßlichen Anschlag liegt AfD-Chef Tino Chrupalla auf der Intensivstation. Was genau passierte, ist weiterhin unklar. Mehrere Quellen berichten von einem Anschlag mit einer Spritze. Die Polizei sieht aber keine Hinweise auf einen Angriff.
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla befindet sich nach dem mutmaßlichen Anschlag auf ihn auf einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in Ingolstadt am Mittwoch auf der Intensivstation. Laut Angaben der AfD vom Mittwochabend werde er intensivmedizinisch betreut, sei aber ansprechbar. Mehr …

"Kriminelle zur Rechenschaft ziehen" – Für die Aktivisten der "Letzten Generation" wird es teuer. Mitte September beschädigten Aktivisten mutwillig das Berliner Brandenburger Tor durch eine Farbattacke. Die Reinigung erweist sich als kompliziert. Die Kosten liegen inzwischen im sechsstelligen Bereich. Die finale Abschlussrechnung wird laut dem Finanzsenator den Klima-Apokalyptikern zugestellt. Mehr …

Alice Weidel auf Mallorca – Mainstream zweifelt an Bedrohungslage. Nach Hinweisen auf einen geplanten Anschlag musste Alice Weidel ihre Wohnung verlassen und einen Wahlkampfauftritt absagen. Weil dieser Auftritt nicht auf Veranlassung des BKA abgesagt wurde und Weidel sich auf Mallorca aufhält, zweifeln deutsche Medien an der Ernsthaftigkeit der Bedrohung. Mehr …

Scholz gegen Strack-Zimmermann: Keine Taurus-Lieferungen an Ukraine. Die Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann (FDP) fordert neben weiteren Regierungspolitikern seit geraumer Zeit vehement die deutsche Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine. Nun meldet sich Kanzler Scholz zu Wort. Demnach plant das Kanzleramt keine Lieferung derartiger Waffenmodelle. Mehr …

Gewalt gegen Politiker: Angriff auf AfD-Chef Tino Chrupalla. Der Bundessprecher der AfD-Partei, Tino Chrupalla, wurde während einer Kundgebung ins Krankenhaus eingeliefert. Das alles geschah in Ingolstadt, wo Chrupalla an einer Wahlkampf-Veranstaltung vor der Landtagswahl in Bayern teilnahm. Die AfD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Katrin Ebner-Steiner, bestätigte einen Angriff. Einzelheiten zu dem Vorfall wurden weder von Vertretern der AfD noch von der örtlichen Polizei bekanntgegeben.
Einige Quellen melden, ein Unbekannter habe mit einer Spritze mit unbekannter Flüssigkeit angegriffen, woraufhin Chrupalla einen anaphylaktischen Schock erlitten haben soll. Video und mehr …

Gab es einen Giftanschlag? AfD bestätigt „Stichverletzung“ bei Chrupalla – Staatsanwaltschaft: „Rötung bzw. Schwellung“ am Oberarm. Ein mutmaßlicher Angriff auf AfD-Chef Tino Chrupalla auf einer Wahlkampfveranstaltung in Bayern gibt weiter Rätsel auf. Was war geschehen und warum brach der Politiker plötzlich zusammen?
„Er lebt, spricht und liegt auf der Intensivstation“, erklärte Petr Bystron der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag zum Zustand von Tino Chrupalla gegenüber der Epoch Times. Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla war vor seiner Rede bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt plötzlich zusammengebrochen. Zuvor sollen zwei schwarz gekleidete junge Männer ein Selfie mit ihm gemacht haben. Die beiden Verdächtigen wurden von der Polizei anschließend festgenommen. Laut einem früheren Video-Statement des früheren Landesvorsitzenden der Partei in Bayern sei vor Ort eine Spritze gefunden worden und die Polizei untersuche, ob dem AfD-Politiker damit möglicherweise etwas gespritzt worden sein könnte. Mehr …

05.10.2023: Politische Gewalt überschattet Landtagswahlen. Auf die AfD-Spitze Timo Chrupalla könnte ein Anschlag mit einer Spritze verübt worden sein. Er befindet sich auf der Intensivstation. Der (mutmaßliche) Anschlag ereignete sich bei einer Wahlkampf-Veranstaltung für die Wahlen in Bayern am Sonntag.
Am Sonntag wird in Bayern und Hessen gewählt. Doch das rückt in den Hintergrund, denn auf AfD-Bundessprecher und Fraktionschef im Bundestag Tino Chrupalla wurde offenbar ein Anschlag verübt. Die Polizei ermittelt, die Umstände sind bislang unklar, Chrupalla liegt laut AfD-Angaben auf der Intensivstation. Am Tatort soll eine Spritze gefunden worden sein. Mehr …

04.10.2023: Spritpreis-Abzocke: „Höhere Gewalt“ – oder vielleicht doch kein Zufall? Auch nach der Urlaubszeit bleiben heuer die Preise für Benzin und Diesel hoch. Kaum wo in Europa sind sie zuletzt so stark angestiegen wie in Österreich. Und dank der Grünen und ihrer CO2-Bepreisung werden sich die Spritpreise hierzulande auch weiterhin verteuern. Video …

Details einer feindlichen Übernahme - Rechnungshof-Bericht von 1995. Wie lief das wirklich bei der Übernahme der DDR durch die BRD? Viele Details kennt man bis heute noch nicht, auch wenn es bereits genug Skandale rund um die Treuhand gab. Ein Bericht des Bundesrechnungshofs wirft nun Licht auf den Umgang mit Banken und Krediten.
Passend zum fälschlicherweise "Tag der Einheit" benannten Feiertag am 3. Oktober wurde ein Bericht des Bundesrechnungshofs aus dem Jahr 1995 veröffentlicht, der sich mit der Abwicklung von Altkrediten der DDR und der Übernahme der DDR-Banken durch bundesdeutsche befasst. Der Vermerk auf der Titelseite belegt, dass dieses Dokument erst seit dem 4. Januar dieses Jahres freigegeben ist, das heißt, dass es für fast 28 Jahre geheim gehalten wurde. Die Kritik des Rechnungshofs betrifft nur ein Detail des Plünderungsprozesses, dem die DDR-Volkswirtschaft unterzogen wurde, muss also als Teil für das Ganze stehen. Aber allein dieses Papier belegt, dass noch viele Informationen im Verborgenen schlummern, auch solche, die prinzipiell bereits verfügbar wären – schlicht, weil kein Interesse daran besteht, sie zu heben und zu bearbeiten.
Grund dafür gibt es genug. Wenn man die Bemerkungen des Rechnungshofs mit einem kritischen Blick liest, wird darin auf die übliche verklausulierte Art angedeutet, dass so einiges im Ablauf dieser Bankenübernahme seltsam gelaufen ist: Ein Rechnungshof formuliert das natürlich nicht offen. Eine solche Kontrollbehörde hält sich auch penibel an den Bereich ihrer rechtlichen Zuständigkeit, weshalb zu Ereignissen, die vor Eintritt dieser Zuständigkeit am 3. Oktober 1990 liegen, nur vorsichtige Kommentare zu finden sind. Nur ein Beispiel dafür, um zu zeigen, wie solche Texte zu lesen sind:    "Während des langen Verhandlungszeitraums sei aufgrund der wirtschaftlichen Daten sichtbar geworden, daß die Stadtbank nur auf dem Wege einer raschen Privatisierung zu erhalten war. Die Berliner Bank AG habe bereits im Juni 1991 gedroht, sie werde bei Scheitern der damals angesetzten Verhandlung die angestrebte Fusion als gescheitert ansehen und aus dem Dienstleistungsvertrag Schadensersatzansprüche i.Fl.v. ca. 115 Mio. DM geltend machen."
Die Abfolge der Ereignisse war folgendermaßen: Zuerst wurde die Staatsbank der DDR aufgespalten, mit der Begründung, es benötige eine unabhängige Notenbank, und sämtliche bei der Staatsbank bestehenden Kredite wurden an die Deutsche Kreditbank übertragen, die am 19. März 1990 gegründet wurde. Ab Juni 1990 übernahm die Treuhandanstalt schrittweise alle Anteile der DKB.
Währenddessen gründeten mehrere bundesdeutsche Geschäftsbanken, die Deutsche Bank, die Dresdner Bank, die Bank für Gemeinwirtschaft und andere, Joint Ventures mit der DKB, die dann im Auftrag der Treuhandanstalt die Abwicklung der Kredite betreuen sollten. Zu jener Gründung, an der die Dresdner Bank beteiligt war, schreibt der Rechnungshof:  "In einem Vermerk des BMF ist dargelegt, daß keine schriftlichen Unterlagen über den Verhandlungsablauf, der zu den Verträgen führte, vorliegen. Noch kurz vor Abschluß des Gründungsvertrages hätten seitens der DKB maßgeblich an den Verhandlungen beteiligte Personen ein Beschäftigungsangebot von der Deutschen Bank AG erhalten und seien dort tätig. Ferner geht aus dem Vermerk hervor, daß Vertreter der DKB sich nach eigenen Angaben von den Verhandlungsführern der Dresdner Bank AG unter Druck gesetzt gefühlt hätten."
In Alltagsdeutsch übersetzt heißt das, dass selbst das damalige Bundesministerium der Finanzen von einer Mauschelei ausging, und die Dresdner Bank einen Teil der Verantwortlichen gekauft und den anderen Teil erpresst hat. Schon fast ungewöhnlich deutlich wird die Bewertung dieses Vorgangs:  "Der Bundesrechnungshof hat den ordnungsgemäßen und interessengerechten Ablauf der Verhandlungen und die Ausgewogenheit der Verträge bezweifelt. Mangels Dokumentation kann er jedoch den Verhandlungsablauf nicht abschließend würdigen." Wie gesagt, ist es wichtig, zu berücksichtigen, wer das schreibt. Diese beiden Sätze lauten übersetzt: Wir wissen, dass die DKB komplett über den Tisch gezogen wurde, aber die Gegenseite war gerissen genug, keine Beweise dafür zu hinterlassen.
Diese Joint Ventures schlossen nun Verträge über die Abwicklung der Altkredite. Dabei wurde erst eine monatliche Gebühr von 0,6 Prozent der Kreditsumme festgesetzt, ab dem 1. Oktober 1990 dann das Doppelte der Bruttogehälter der damit befassten Mitarbeiter. Insgesamt zahlte die DKB für diese Dienstleistung der Deutschen Bank 297 Millionen DM und der Dresdner 125 Millionen DM.
"Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Beurteilung, daß die Ungewißheiten über den Leistungsumfang der Geschäftsbesorgung zu Lasten der DKB gingen und die Entgeltleistungen überhöht waren." Sprich, die DKB, zum damaligen Zeitpunkt eine hundertprozentige Tochter der Treuhand, wurde ordentlich abgezockt.
Ab November 1990 lautete das Ziel der Treuhand, den Anteil der DKB an diesen Joint Ventures zu verkaufen. Am Ende waren die Erwerber genau jene Banken, die bereits die andere Hälfte dieser Joint Ventures hielten, und das auch noch ausgesprochen günstig.
Wie beispielsweise bei anderen Aktien lag auch in diesem Fall der Nennwert weit unter dem realen Wert, zu dem unter anderem der Zugang zu einem Kundenstamm ohne eigenen Aufwand oder die bereits vorhandene Infrastruktur zählen. Die Deutsche Bank zahlte aber für die DKB-Anteile an "ihrem" Joint-Venture mit einem Nennwert von 70,5 Millionen nur 310 Millionen DM, die Dresdner bei einem Nennwert von 35,24 Millonen nur 113 Millionen DM. In allen Fällen betrugen die mit übernommenen Altkredite mehrere Milliarden DM.
Die Treuhand hat sich bemüht, das vermerkt der Rechnungshof, bemüht, im Agio beispielsweise Beträge für den Kundenstamm und die Filialen durchzusetzen, schaffte das aber nur begrenzt. Ähnlich lief das zwischen Berliner Bank AG und der Berliner Stadtbank: erst ein Dienstleistungsvertrag mit dem Joint Venture, dann der Aufkauf. Und auch bei diesem Fall eine der Bemerkungen, die man erst entziffern muss:  "Ferner hatte sich die Stadtbank für den Fall, daß die Fusion scheitern würde, verpflichtet, der Berliner Bank AG 15 Mio. DM jährlich für die Nutzung des Logos sowie einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 100 Mio. DM zu zahlen. Ein Gutachten, das die Treuhandanstalt über die Rechtswirksamkeit des "letters of intent" und den Dienstleistungsvertrag erstellen ließ, ergab, daß keine Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit der Vereinbarungen wegen Sittenwidrigkeit oder formaler Mängel vorlagen."
Wenn der Rechnungshof ein Gutachten erstellen lässt, ob er jemanden wegen Sittenwidrigkeit oder formaler Mängel zur Verantwortung ziehen kann, dann heißt das, dass sich der Vertrag an der äußersten Grenze dessen bewegt, was noch legal ist. In diesem Grenzbereich ist Legalität oder Illegalität einzig eine Frage der Qualität der eingesetzten Juristen. Eine solche Formulierung des Rechnungshofs ist ein verdeckter Ausdruck der Abscheu vor dem vorgefundenen Geschäftsgebaren. Mehr …

AfD-Politiker Chrupalla bei Kundgebung zusammengebrochen. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla wurde von einer Wahlkampfkundgebung in Ingolstadt mit dem Krankenwagen in die Klinik gefahren. Bisher ist völlig unklar, was seinen Zusammenbruch ausgelöst hat. Weder seine Partei noch die Ingolstädter Polizei haben bisher Stellung genommen. Mehr …

Wegen Beleidigung: Blogger Tim Kellner zu Geldstrafe verurteilt. Der Blogger Tim Kellner ist vom Amtsgericht Detmold wegen Beleidigung von gleich drei Politikerinnen zu einer Geldstrafe von 11.000 Euro verurteilt worden. Kellner nannte das Urteil einen Witz und kündigte Berufung an. Seine Äußerungen seien von der Kunstfreiheit gedeckt. Mehr …

Pistorius und die Meinungsfreiheit: "Hier darf man jede Frage stellen" – nur diese nicht. Die Bundesregierung hat am Tag der Deutschen Einheit ein Dialogforum durchgeführt, auf dem Bürger mit führenden Politikern in den Dialog treten konnten. Vor Ort war auch der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der sich den Fragen der anwesenden Bürger stellte. Dabei ging es in erster Linie um die Sicherheitslage in Europa, die deutsche militärische Beteiligung am Krieg in der Ukraine und eine mögliche diplomatische Lösung der Krise.
Boris Pistorius versicherte dabei, dass Deutschland nicht um seine Sicherheit bangen müsse. Auf die Frage einer Bürgerin, ob Russland über Kaliningrad eine Gefahr für Deutschland darstellen würde, antwortete der Verteidigungsminister, dass dies zwangsweise die Ausrufung von Artikel fünf des NATO-Vertrages zur Folge hätte und damit den Bündnisfall bedeuten würde. Dieses Risiko würde Russland nicht eingehen wollen, so Pistorius. Mehr …

03.10.2023: Die klaffende Lücke zwischen West und Ost. Offiziell wird heute, am 3. Oktober, der «Tag der Deutschen Einheit» begangen. Beim offiziellen Fest dazu in Hamburg wird kaum über die zunehmende West-Ost-Lücke gesprochen werden. Mehr …

Feierlichkeiten zum "Tag der Deutschen Einheit" haben begonnen – Einheit weiter unvollendet. In Hamburg findet heute die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit statt. Der 3. Oktober erinnert an die Eingliederung des Staatsgebiets der DDR in die BRD. Vollendet wurde die Einheit bis heute nicht. Die Unterschiede sind nach wie vor groß. Mehr …

33 Jahre Deutsche Einheit – Doch wie viel Spaltung gibt es in der Gesellschaft? Anlässlich des 33. Jahrestages der Deutschen Einheit hat die Bundesregierung einen Bericht veröffentlicht. Dieser stellt trotz der gemeinsamen Entwicklung noch erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West fest. Video und mehr

Nach Hinweisen auf geplanten Anschlag: Alice Weidel wird evakuiert und sagt Wahlkampfauftritt ab. Offenbar hat das Bundeskriminalamt einen geplanten Mordanschlag auf Alice Weidel aufgedeckt. Es habe einen "sicherheitsrelevanten Vorfall" und "konkrete Hinweise" gegeben, worauf die Bundestagsabgeordnete mit Familie aus ihrer Wohnung evakuiert worden sei. Öffentliche Termine habe sie daraufhin abgesagt. Mehr …

Politico und die "Unschuld" der Waffen-SS. Das Springer-Portal Politico versucht, die Waffen-SS reinzuwaschen, um den kanadischen Skandal zum Verschwinden zu bringen. Aber die Bemühungen sind vergeblich. Obwohl der britische Autor die historische Wahrheit vielen Nebelgranaten aussetzt...
Es ist schon eine interessante Mischung. Politico, das von Springer übernommene US-Portal, und ein britischer Autor namens Keir Giles wollen eine Bresche für die SS-Division Galizien schlagen. Keir Giles, der Autor des Artikels mit dem Titel "Gegen die UdSSR zu kämpfen machte einen nicht automatisch zum Nazi", ist "Senior Consulting Fellow" beim Russland- und Eurasienprogramm des Chatham House, sprich, er steht dem britischen Auslandsgeheimdienst MI6 zumindest sehr nahe.
Die Hauptausrede, die Giles vorträgt, lautet, die Geschichte sei komplizierter, "denn damals gegen die UdSSR zu kämpfen, machte einen nicht notwendigerweise zum Nazi". Der britische Geheimdienst könnte davon gewiss ein Liedchen singen ‒ schließlich entging Großbritannien nur um ein Haar und nicht wirklich wegen der Ehe mit einer Geschiedenen einem äußerst nazifreundlichen König, es gab eine nicht allzu kleine faschistische Bewegung unter einem Herrn Mosley, und dann waren da noch solche Ereignisse wie die Verweigerung jeder Unterstützung für die spanische Republik nach dem Franco-Putsch oder diese berüchtigte Nummer in München, als man Herrn Hitler das Sudetenland servierte.
Kurz gesagt, die Sache war knapp, und die sowjetische Sicht, dass die Landung in der Normandie erst erfolgte, als andernfalls die Sowjetunion den Krieg allein gewonnen hätte, hat durchaus einiges für sich. Nicht zuletzt war dann noch Herr Churchill, der, kaum dass die Geschütze auf dem europäischen Festland schwiegen, erklärte: "Wir haben das falsche Schwein geschlachtet". Was dann unter anderem dazu führte, dass die Briten Griechenland in einen blutigen Bürgerkrieg stürzten. Wobei die Nazis selbst auch immer wieder Anfälle hatten, lieber mit den Briten gegen die Sowjetunion kämpfen zu wollen. Darum gab es so etwas wie den Flug der Nazigröße Rudolf Heß nach England. Es gibt also ein persönliches Motiv für jemanden wie Giles, diesen Punkt zu betonen, dass nicht jeder Nazi gewesen sei, der mitgleid in der NSDAP war... Mehr …

Arbeitslosigkeit: Krise kommt auf dem Arbeitsmarkt an. Die Bundesagentur für Arbeit meldet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Herbstbelebung ist schwach. Die Zahl der offenen Stellen nimmt ab. 779.000 Personen beziehen Arbeitslosengeld, 7,2 Prozent der Erwerbsfähigen beziehen staatliche Hilfe. Mehr …

Tausende Arztpraxen geschlossen – Bundesweiter Protest gegen Lauterbach-Politik. Tausende von Haus- und Fachärzten haben am Montag aus Protest ihre Praxen nicht geöffnet. Eine Vielzahl von Verbänden und Organisationen unterstützt die bundesweite Protestaktion. Video und mehr …

Ein Jahr Irreführung: Nord Stream, die NATO und die unvermeidliche Eskalation. Verbrechen und Straflosigkeit! Ein Jahr Lügen über den Nord Stream-Terrorismus der US-geführten NATO führt zu mehr Krieg. Dass Biden und die USA mit der Schandtat des Nord-Stream-Terrors davonkommen, ist der Grund dafür, dass Washington und seine NATO-Kumpane den Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland im vergangenen Jahr immer weiter eskaliert haben. Die völlige Straffreiheit bei der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines wirft ein erschreckendes Licht auf die Gesetzlosigkeit und Barbarei in der heutigen Welt.
Die USA und ihre NATO-Komplizen treiben rücksichts- und gefühllos einen Krieg in der Ukraine gegen Russland voran, in dem bis zu einer halben Million ukrainische Soldaten abgeschlachtet wurden und der die Welt in die Gefahr eines nuklearen Flächenbrandes bringt. Dieser kriminelle Wahnsinn ist darauf zurückzuführen, dass die Vereinigten Staaten, die sich in grotesker Weise zum Hüter einer „auf Regeln basierenden Ordnung“ erklären, juristisch nicht zur Verantwortung gezogen werden können.
In dieser Woche vor einem Jahr wurde ein ungeheuerliches Verbrechen gegen den Weltfrieden begangen, und dennoch verhalten sich die westlichen Regierungen und Medien wie die sprichwörtlichen Affen, die sich in unglaublicher Weise weigern, etwas Böses zu sehen, zu hören oder darüber zu sprechen. Die tiefgreifenden moralischen und philosophischen Herausforderungen sind es wert, in einem epischen Roman wie Dostojewskis Klassiker „Schuld und Sühne“ behandelt zu werden. Aber dies ist keine Fiktion. Es sind die kalten Tatsachen des wirklichen Lebens.
Die bei Weitem glaubwürdigste Erklärung für die Zerstörung der Nord Stream-Pipeline liefert die investigative Berichterstattung des langjährigen amerikanischen Journalisten Seymour Hersh. Viele andere unabhängige Beobachter stimmen mit Hershs Darstellung überein, dass die Gasleitungen unter der Ostsee durch eine verdeckte Militäroperation der USA in Zusammenarbeit mit anderen NATO-Streitkräften gesprengt wurden. Laut Hersh wurde die Sabotage von Präsident Joe Biden und seinen hochrangigen Beratern im Weißen Haus angeordnet. Die Infrastruktur, durch die Erdgas von Russland nach Deutschland gepumpt werden sollte, gehörte diesen beiden Staaten sowie mehreren anderen europäischen Unternehmen. Der Bau, der sich über ein Jahrzehnt erstreckte, kostete mindestens 20 Milliarden Dollar. Am 26. September 2022 wurden die Rohre durch eine Serie von Unterwasserexplosionen unbrauchbar gemacht.
Biden hatte im Februar 2022 auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz ausdrücklich mit der Abschaltung der Pipelines gedroht. Ziel der Amerikaner war es, Europa und insbesondere Deutschland von russischen Energielieferungen abzuschneiden und durch deutlich teurere US-Exporte von verflüssigtem Erdgas zu ersetzen. Großartig für die amerikanische Wirtschaft, absolut nachteilig für Europa, wie die rezessionsgeplagten europäischen Volkswirtschaften heute beweisen.
Die Motive und Mittel dieses Verbrechens sind von Hersh und anderen ausführlich beschrieben worden. Dennoch weigern sich westliche Regierungen und Medien in einem dreisten Akt kollektiver Verleugnung, dieses monumentale Verbrechen aufzuklären. Offizielle Berichte aus Dänemark, Deutschland und Schweden über den Vorfall wurden unterdrückt und keine Schlussfolgerungen über die Identität des Täters veröffentlicht. Russland wurde von den europäischen Staaten die Teilnahme an einer gemeinsamen strafrechtlichen Untersuchung verweigert.
Diese Woche forderte Moskau den UN-Sicherheitsrat erneut auf, den Sabotageakt zu verurteilen und eine unparteiische Untersuchung dieses außergewöhnlichen Verstoßes gegen das Völkerrecht einzuleiten. Frühere Appelle Russlands an den Sicherheitsrat wurden von den westlichen Mächten zurückgewiesen. Die westlichen Medien machen sich lächerlich und tun so, als wüssten sie nichts von den „mysteriösen Explosionen“. Diese Medien haben sich leichtgläubig auf eklatante Ablenkungsmanöver eingelassen, indem sie zum Beispiel zunächst behaupteten, Russland habe sich selbst sabotiert, und später behaupteten, die ausgeklügelte und hochkomplexe Militäroperation sei das Werk „proukrainischer Kämpfer“, die von einer Jacht aus operierten.
Das Schweigen des Westens hat einen triftigen Grund. Es geht darum, den sprichwörtlichen Elefanten im Raum zu vermeiden, nämlich dass es sich um ein terroristisches Verbrechen handelt, das von den Vereinigten Staaten auf Befehl ihres Präsidenten begangen wurde. Mehr …

02.10.2023: Nachrichten AUF1 vom 2. Oktober 2023  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Horror-Pläne der Transhumanisten: Impfungen über die Luft – unbemerkt und ohne Zustimmung
+ Slowakei: Patrioten-Triumph über Globalisten und Soros-Medien bei Parlaments-Wahlen
+ Musk schreddert System-Medien: Deckt Migrations-Agenda auf und fordert mehr Bürger-Journalismus
+ Ex-Premier Carnogursky zur Slowakei-Wahl: „Mit Premier Fico kommt Umkehr in der Ukraine-Politik“
+ Wien: Tausende bei Groß-Kundgebung gegen WHO-Gesundheits-Diktatur
+ Böhmermann verdient mehr als US Präsident Biden
+ ÖVP droht armen Eltern mit Jugendamt
+ Protest gegen Lauterbach – Arztpraxen geschlossen
+ Klitschko will nicht für Ukraine sterben
+ Hamburg: Keine Migranten in Nobelviertel

Baerbock verspricht EU "von Lissabon bis Lugansk" – Sacharowa ironisiert. Auf der Sonder-sitzung der EU-Außenminister in Kiew hat Bundesaußenministerin Baerbock erklärt, dass sich die EU bald "von Lissabon bis Lugansk" erstrecken werde. Sie meint dabei die heute zu Russland gehörende Stadt Lugansk. Aus Moskau heißt es, dafür müsse dann also Russland der EU beitreten.
"Mit diesem Außenrat der EU-Außenminister bringen wir die Europäische Union dorthin, wo das Herz Europas derzeit am stärksten schlägt: Hier nach Kiew, hier in die Ukraine", sagte Annalena Baerbock am Montag bei der Zusammenkunft der EU-Außenminister in Kiew. Die Zukunft der Ukraine liege "in der Europäischen Union, in unserer Gemeinschaft der Freiheit". Diese Gemeinschaft werde "sich bald erstrecken von Lissabon bis Lugansk." (Sie meint die russische Stadt Lugansk.) Daher solle der Kampf der Ukrainer um die Freiheit weiter unterstützt werden, auch im Hinblick auf die EU-Integration des Landes: "Mit jedem Dorf, mit jedem Meter, den die Ukraine befreit, mit jedem Meter, wo sie ihre Menschen rettet, ebnet sie auch ihren Weg in die Europäische Union. Und wir als europäische Partner und Freunde werden die Ukraine dabei weiterhin jeden Tag unterstützen."
Zudem benötige das Land vor Winterbeginn "einen Winterschutzschirm", der auch die Luftverteidigung umfasse. Es gebe allerdings "nicht mehr so viele Systeme, die wir noch liefern können", so die Ministerin. Video und mehr …

Baerbock: "Die EU wird sich bald von Lissabon bis Lugansk erstrecken" – Sacharowa antwortet. Die 27 EU-Außenminister sind am 2. Oktober in Kiew zusammengekommen, um über die weitere Unterstützung der Ukraine zu verhandeln. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock erklärte dort vor der Presse die Ukraine zum baldigen EU-Mitglied. Video und mehr …

Das beste Deutschland dass es jemals gab – Dies gilt nur für diejenigen, die in der Lage sind sich im Selbstbereicherungsladen „Regierung“ die Taschen voll zu stopfen. Für den „Normalbürgen“ gilt:  Jeder dritte Deutsche: "Mein Leben hat sich verschlechtert". Die Lage heute ist schlecht, aber morgen wird sie noch schlechter. So sehen die Bundesbürger die Zukunft, ergab eine Umfrage. So ganz scheinen die Behauptungen der Bundesregierung nicht zu wirken, dass alles gut sei und noch besser werde. Mehr …

Bundesweiter Ärztestreik: Protest gegen Lauterbachs Reformplan. Aus Protest gegen den Reformplan des Bundesgesundheitsministers bleiben die Praxen vieler Haus- und Fachärzte zum Wochenbeginn geschlossen. Lauterbach wird unter anderem vorgeworfen, das Gesundheitssystem in Richtung Staatsmedizin umbauen zu wollen. Mehr …

AfD-Politikerin nach Lampedusa-Besuch: "Das ist kein Grenzschutz, das ist Schleusertum!" Christine Anderson ist EU-Abgeordnete und will sich im Oktober für die AfD in Hessen zur Landrätin wählen lassen. Während der AfD-Wahlkampf-Veranstaltung im hessischen Frankenberg berichtete sie von ihrer Lampedusa-Reise. Video und mehr …

Diese Warnung wird im Fernsehen NICHT GEZEIGT!  Video …

Politische Umlackierung statt Pünktlichkeit. Woker Regenbogen-Exhibitionismus der Deutschen Bahn - get woke, go broke*. Die Deutsche Bahn gehört zu 100 Prozent dem Bund. Deswegen muss sie sich wohl auch der entsprechenden gender-queeren LGBTQ-usw-Regenbogen-Propaganda unterwerfen und ihre Züge entsprechend lackieren. Dabei wäre es besser, das Geld in so Dinge wie Pünktlichkeit zu investieren - zur Abwechslung. Mehr …

Peinlicher Wahlwerbespot greift CDU und AfD an. Wahlwerbung: Schon wieder Ärger für Faeser. Ein Wahlwerbespot der SPD in Hessen ging nach hinten los. Man versuchte, die AfD als rechtradikale Kraft darzustellen und die CDU in ihre Nähe zu rücken. Nun hat man ihn wieder zurückgezogen. Mehr …

Wolfgang Schäuble war einst für den Asylkompromiss mitverantwortlich. Schäuble: Deutschland kann sich »diese Asylpolitik nicht mehr leisten«. Wolfgang Schäuble erklärte gegenüber der ZEIT: »Wir müssen einsehen, dass wir uns diese Asylpolitik nicht mehr leisten können«. Seiner Meinung nach gebe es gewissen Spielräume, Sozialleistungen zu senken, erklärte Schäuble. Dies könne man durchsetzen, auch wenn das Bundesverfassungsgericht Schwierigkeiten machen könnte. Dennoch sollte man es tun. Schäuble spricht von einer Senkung des Sozialleistungsniveus auf ein europäisch einheitliches Niveau. Denn dann würde die Motivation der Asylsuchenden und Armutsmigranten geringer werden, ausgerechnet nach Deutschland weiterzuziehen. Wörtlich sagte er: »Wenn wir ein höheres Sozialleistungsniveau anbieten, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Menschen versuchen, möglichst nach Deutschland zu kommen. Also brauchen wir ein einheitliches, europäisches Niveau.« Doch was heißt das? Sollen seiner Meinung nach die Sozialleistungen nur für Asylbewerber auf ein europäisches Durchschnittsniveau gesenkt werden? Oder auch für Deutsche? Mehr …

Sein oder Nichtsein – Wann wehren sich die Deutschen endlich gegen ihre Abschaffung? Imad Karim, libanesisch-deutscher Regisseur und Drehbuchautor, liebt die deutsche Kultur mehr als die seiner Heimat und ist deshalb Deutscher geworden, deutscher als viele ethnisch Deutsche. Ein Artikel der Migrationsforscherin Naika Foroutan im Focus, die dort den Deutschen ihre nationale Existenz und ihr Recht auf eigene Heimat abspricht, hat ihn tief empört. Er kann die Mehrheit der Deutschen nicht verstehen, die das Verschwinden ihrer Kultur und die deutschlandfeindliche manipulative Lenkung ihrer Zukunft schweigend hinnehmen. Er sieht im Patriotismus den einzigen Weg, für die Ethnodeutschen wie für alle, die im deutschen Deutschland ihre Heimat fanden, dieses zu bewahren.
Stufe I:  Deutsche, Deutschland gehört per se niemandem.
Stufe II: Deutsche, Deutschland gehört per se jedem.
Stufe III: Deutsche, Deutschland gehört per se jedem, außer den Deutschen.
VOLLER Freude und Begeisterung schreibt sie: „Viele Menschen haben das Gefühl, ihr ´eigenes` Land nicht mehr wiederzuerkennen. Zu Recht möchte man sagen – denn es sieht anders aus, es ist jünger geworden, es spricht anders, es isst anders, es betet anders als früher!“ und sie fährt fort „Dieses Land (Deutschland) gehört per se niemandem“. DIE Rede ist von einer gewissen „Integrationsforscherin“ namens Naika Foroutan (Mutter deutsch, Vater Iraner), einer mit unserem hartarbeitenden Geld vollfinanzierten “Vielfalt-Aktivistin“ und Integration-Lobbyistin.
DREI Jahre nach der Machtübernahme durch die Mullahs im Iran kehrte sie als 11-Jährige gemeinsam mit ihren Eltern nach Deutschland zurück und machte in diesem Land, über dessen Verschwinden sie sich heute freut, eine steile Karriere. (Seit 2017 Leiterin des sogenannten „Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung“).
In ihrem Gastbeitrag will uns Frau Foroutan, die seit 1949 im Grundgesetz verankerte Pluralität Deutschlands als „ethnische Pluralität “ verkaufen und verschweigt, dass die Verfassungsväter damit die Meinungspluralität gemeint hatten und nicht irgendwelche ethnische Experimente. ALSO halten wir fest: Diese iranisch-deutsche „Vielfalt-Kommissarin“ freut sich auf das Neudeutschland und damit auf 70 % Analphabeten unter den neuen Neuankömmlingen, auf Nationalschätze raubende Clans, auf Helden wöchentlicher „Party- und Eventszenen, auf Messer-Kultur-bringende-Bereicherer und Gruppenvergewaltiger, auf sogenannte Fachkräfte, die acht Jahre nach deren Ankunft immer noch vom Jobcenter leben, und auf religiöse Fanatiker und Verroher deutscher Innenstädte. (Hinweis für Strafverfolgungsbehörden: nicht alle Neuankömmlinge sind kriminell).
NICHT die plumpen Islamisten stellen die größte Gefahr für dieses Land dar, sondern hochbezahlte Pseudo-Intellektuelle aus der Migrationslobby, die ihre deutschlandfeindliche Positionen intellektuell gekonnt, schmackhaft an den Mann zu bringen versuchen. WÜRDEN wir in einem im Geiste des Grundgesetzes funktionierenden und vor allem agierenden Rechtsstaat leben, müsste die Verfasserin des Focus-Gastartikels samt Focus für ihre verfassungsfeindliche Aussage rechtlich belangt werden, denn sie verletzt mit ihrer Aussage das elementare Fundament des Grundgesetztes, nämlich das „Deutsche Volk“, spricht ihm als indigene Bevölkerung, die nationale Existenz und sein im Völkerrecht verankertes Recht auf eigene Heimat ab.
WÜRDE einer wie ich oder ein anderer – unabhängig von seiner zufälligen Herkunft – inzwischen als „Dissident“ aktenkundig aufgeführter Oppositioneller, den von dieser sogenannten Sozialwissenschaftlerin zelebrierten Bevölkerungsaustausch öffentlich aussprechen, könnten womöglich die staatlichen Sicherheits- und Justizorgane, angeführt von der Generalbundesanwaltschaft und dem Haldenwangschen Verfassungsschutz mit ihren hunderttausenden Meldestellen [04] sofort reagieren und dem Verfasser strafrelevante „Verfassungsfeindlichkeit“ unterstellen.
ICH kann als libanesisch-stämmiger, zu Deutschland und zu seiner indigenen deutschen Bevölkerung (wegen der Deutschen blieb ich in Deutschland) bekennender Staatsbürger, beim besten Willen die Mehrheit der Deutschen nicht verstehen und muss mich dauernd fragen, ob vielleicht das Verschwinden der Deutschen, ihrer Kultur und ihrer Tradition, die Verteufelung ihrer Vergangenheit, die Diffamierung ihrer Gegenwart und die deutschlandfeindliche manipulative Lenkung ihrer Zukunft in Wahrheit legitime Ergebnisse eines womöglich demokratischen Konsens sind, dem wir alle uns unterordnen sollten?
BEGREIFT der Deutsche das Ausmaß der kommenden Katastrophe nicht, oder kann er im Gegenteil den Untergang kaum abwarten? Mehr …

01.10.2023: Grüne kündigen „Notfallplan zum Schutz der Demokratie“ in Bayern an. Nächsten Sonntag wählt Bayern. Kommen die Grünen an die Regierung, wollen sie „Sofortmaßnahmen“ für die Demokratie auf den Weg bringen. Bemerkenswert: Genau für eine solche Rhetorik musste Hubert Aiwanger noch schwere Kritik einstecken.  Mehr …

Medwedew: »Dann wären Angriffe auf deutsche Fabriken gerechtfertigt«. Strack-Zimmermann will Taurus-Raketen liefern, um Russland anzugreifen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Lieferung von Taurus Marschflugkörper an die Ukraine gefordert, um Russland anzugreifen. Der ehemalige Präsident Russlands Medwedew drohte damit, »deutsche Fabriken« anzugreifen, in denen die Raketen hergestellt werden. »Wir sollten Taurus nun umgehend liefern, denn mit dem gezielten Einsatz der Marschflugkörper kann die ukrainische Armee den russischen Nachschub empfindlich stören«, erklärte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: »Das Völkerrecht erlaubt der Ukraine auch, militärische Ziele auf dem Gebiet des russischen Aggressors anzugreifen. Völlig losgelöst davon, wo die Waffen hergestellt wurden und wer sie geliefert hat«, so Strack-Zimmermann.
»Westliche Idioten treiben uns aktiv in Richtung des Dritten Weltkriegs«, schrieb der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew am Sonntag auf Telegram, und nannte Strack-Zimmermann »einen weiteren Idioten«. Wenn Strack-Zimmermann die Lieferung von  Marschflugkörpern als »im Einklang mit dem Völkerrecht« bezeichnet,  »wären (russische) Angriffe auf deutsche Fabriken, in denen diese Raketen hergestellt werden, ebenfalls völlig im Einklang mit dem Völkerrecht«, so Medwedew. »Die Anzahl der hochrangigen Idioten in NATO-Mitgliedsstaaten nimmt zu«, schrieb Medwedew und griff außerdem den neuen Verteidigungsminister Großbritanniens, Grant Shapps, als »frisch gebackenten Idioten«“ an, weil dieser vorgeschlagen habe, britische Militärausbilder in die Ukraine zu schicken. Mehr …

Scholz: Zu viele Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz meldete sich am Wochenende erneut in der Migrationsdebatte zu Wort. Es seien zu viele Flüchtlinge, die aktuell nach Deutschland kommen, sagte er in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Video und mehr …

Die Deutschen erinnern sich wieder daran, dass sie eigentlich nicht Teil des Westens sind. In Deutschland steigt das Verständnis, dass es sich aus dem Vasallentum der USA befreien muss. Eine größere Orientierung gen Osten würde es dem Land erlauben, sich von den Zwängen des Westens zu lösen, und eine Politik im Interesse der eigenen Bevölkerung zu gestalten. Statt die Politik von US-Präsident Joe Biden über die gezielte Spaltung Eurasiens zu unterstützen, sollte sich Deutschland in seinen Beziehungen zu Russland ein Beispiel an Ungarn und Serbien nehmen. Außerdem wäre es generell gut, wenn Deutschland einen Beobachterstatus in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit bekäme. Das ist es, was eine volksnahe Partei in Deutschland nun vorschlägt. Doch immer der Reihe nach.
In einer Woche finden in Bayern, dem größten deutschen Bundesland, Landtagswahlen statt – ein wichtiges Ereignis, allerdings nur für Deutschland. Dies gilt umso mehr, als die größte Überraschung bei der letzten Wahl vor fünf Jahren geschah, als die Christlich-Soziale Union, die Bayern seit jeher regiert, nur 37 Prozent der Stimmen erhielt und mit der konservativen, aber weniger systematischen Partei der Freien Wähler koalieren musste, um an der Macht zu bleiben.
Während des aktuellen Wahlkampfs wurde versucht, den Vorsitzenden und stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger von Bord zu werfen – ihm wurde Antisemitismus während seiner Schulzeit vorgeworfen. Aber Aiwanger hielt durch, und nun hat die Koalition der CSU mit den Freien Wählern alle Chancen, an der Macht zu bleiben. Ja, die CSU wird vielleicht noch weniger Stimmen bekommen als 2018, sie ist im Moment im Abwärtstrend. Das Interessante an den bayerischen Wahlen ist aber nicht das Ergebnis, sondern das, womit eine bestimmte deutsche Partei in die Wahl geht. Die Rede ist von der Alternative für Deutschland (AfD) – und die hat wirklich revolutionäre Slogans für Deutschland.
Übrigens ist sie längst nicht mehr nur "eine der Parteien", sondern gilt als eine der beiden "großen Parteien". Ihre Werte haben in den letzten Jahren zunehmend die 20-Prozent-Marke überschritten – bei letzten Umfrageergebnissen lag sie bei 22 Prozent. Nur die CDU/CSU liegt mit 27 Prozent noch vor ihr. Allerdings sind CDU und CSU unterschiedliche, wenn auch Bruderparteien (die CSU ist nur in Bayern aktiv, wo es keinen CDU-Ableger gibt). Nimmt man also die Werte der einzelnen Parteien, so ergibt sich, dass die AfD bereits mit der CDU gleichgezogen hat und eine der beiden großen deutschen Parteien ist.
Gleichzeitig wird immer noch versucht, sie zu isolieren und an den Rand zu drängen, das heißt, sie auf jeder Ebene von der Macht fernzuhalten, denn alle anderen Parteien weigern sich, mit ihr eine Koalition einzugehen. Dies ist eine äußerst gefährliche Strategie für die Systemparteien, denn wenn die Wähler sehen, wie eine bestimmte Partei isoliert wird, neigen sie zunehmend dazu, sie zu unterstützen. Mehr …

30.09.2023:   CO₂-Zoll ab dem 1. Oktober. Am 1. Oktober soll stichprobenartig ein CO₂-Grenzausgleichsmechanismus eingeführt werden. Dabei werden Importeure von Stahl, Aluminium, Düngemitteln und einigen anderen Waren verpflichtet, bei der Einfuhr Informationen über bei der Herstellung der Produkte entstandene CO₂-Emissionen mitzuliefern. Video und mehr …

"Weiß deutsche Öffentlichkeit davon?" – Musk zofft sich wegen Migrationspolitik mit Auswärtigen Amt. Der US-amerikanische Tech-Milliardär Elon Musk und das Bundesaußenministerium haben sich auf X (ehemals Twitter) einen Schlagabtausch geliefert. Auslöser sind deutsche NGOs, die Migranten nach Italien bringen. Laut Musk hat das "etwas von einer Invasion". Mehr …

Bahn schließt analog Lebende von bezahlbarem Bahnfahren aus. Die Bahn verkauft ab Oktober auch an physischen Verkaufsstellen Fahrkarten zum Sparpreis nur noch gegen Angabe eines Namens und einer Handynummer oder E-Mailadresse. Der Staatsmonopolist begründet die Maßnahme zur besseren Überwachung der Bewegungen seiner Kunden verlogenerweise damit, dass er diese besser über den Reiseverlauf informieren wolle. Bei Fahrkartenkauf über die Netzseite der Bahn sind diese ohnehin schon personalisiert.
So richtig stolz scheinen die Bahn-Oberen nicht auf die Maßnahme zu sein. Auf der eigenen Netzseite, etwa zu den Sparpreis-Angeboten, ist auch im ausführlichen Fragen-und-Antworten-Teil nichts davon zu erfahren. Man muss schon in den Medien darauf stoßen, die wenige Tage vorher davon informiert wurden. Die Personalisierung der mit maschinenlesbarem QR-Code ausgestatteten Fahrkarten bedeutet, dass beim Kauf und bei jeder Fahrkartenkontrolle an eine zentrale Datenbank übermittelt werden kann und sicher wird, wer wann wohin fahren will und auch tatsächlich gefahren ist.
Wer das nicht will, oder nicht digital angebunden ist, muss sich entweder ein Normalpreis-Ticket kaufen, das meist ein Mehrfaches kostet, oder das letzte verbliebene Schlupfloch nutzen, den Kauf am Automaten. Diese hat man wohl noch nicht geschafft, entsprechend umzuprogrammieren. Über sie werden aber sehr wenige Sparpreise verkauft, weil sie eher für den Fahrkartenkauf zur sofortigen Nutzung programmiert sind, für die es keinen Sparpreis gibt, als dafür, günstige Fahrkarten für die Zukunft zu ermitteln und zu kaufen. Wir brauchen immer dringender ein Recht auf analoges, nicht überwachtes Leben, das es staatlichen Stellen und Anbietern wesentlicher Dienstleistungen verbietet, Menschen ohne sehr guten Grund zu diskriminieren, die sich nicht digital anbinden und überwachen lassen wollen. Mehr …

Blöd gelaufen für Rot-Grün: Elon Musk macht Wahlwerbung für die AfD. Multi-Milliardär teilt Tweet, der zur Wahl der Partei aufruft. Hat es das schon mal gegeben? Einer der reichsten – nach manchen Schätzungen sogar der reichste – Mann der Welt, ein US-Multimilliardär und Hightech-Pionier, mischt sich aus den Vereinigten Staaten in den Wahlkampf in einem deutschen Bundesland ein. Und das ausgerechnet für eine Partei, die hierzulande vom polit-medialen Komplex in Dauerschleife verteufelt und stigmatisiert wird.
Elon Musk teilte auf Twitter, das er zu „X“ umbenannt hat, einen Tweet, der vor seiner Übernahme des sozialen Netzwerks vom damals noch stramm „woken“ Management zensiert worden wäre – was jetzt schlecht passieren kann, seit er der Eigentümer ist. In dem Video kritisiert ein Nutzer namens „Radio Genoa“ die deutsche Migrationspolitik und ruft zur Stimmabgabe für die AfD auf. In dem Tweet heißt es wörtlich: „Derzeit sind acht Schiffe deutscher NGOs im Mittelmeer unterwegs, um illegale Einwanderer einzusammeln und in Italien auszuladen. Diese NGOs werden von der Bundesregierung subventioniert. Hoffen wir, dass die AfD die Wahlen gewinnt, um diesen europäischen Selbstmord zu stoppen.“ Mehr …

Twitter-Chef holt AfD aus der internationalen Isolation. Elon Musk teilt Aufruf, die AfD zu wählen. Twitter-Chef Elon Musk hat einen Beitrag geteilt, der die deutschen Seenotschlepper kritisiert und zur Wahl der AfD aufruft. Die deutschen Schlepper-Medien und -Politiker hyperventilieren. Das Auswärtige Amt lieferte sich ein Wortgefecht auf Twitter mit Musk, der diese Woche auch die US-Grenze (Foto) besucht und die illegale Einwanderung kritisiert hatte. Mehr …

Deutschland: Achtung, Teslagefahr! In der Fabrik des US-amerikanischen Autobauers Tesla in Brandenburg ereignen sich auffällig viele, teils schwere Arbeitsunfälle. Dies berichtet der Stern unter Berufung auf bisher unbekannte Dokumente von Behörden und Rettungsdiensten. Video und mehr

Baerbock zu China: Partner, Wettbewerber, systemischer Rivale. Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Peking wurden im Bundestag im Rahmen der China-Strategie zur Diskussion gestellt. Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bezeichnete in ihrer Rede China als einen systemischen Rivalen Deutschlands und forderte das Land auf, nach den Regeln der Welt zu spielen. Video und mehr …

Bildungskrise durch Migranten. Schulen platzen aus allen Nähten – Willkommensklassen an Berliner Flughäfen geplant. „Auch neu hinzugezogene oder geflüchtete Kinder, die noch kein Deutsch sprechen, sind schulpflichtig“, heißt es auf dem Berliner Familienportal. Doch wie soll das funktionieren mit überfüllten Schulen? In der Hauptstadt zeichnet sich eine Lösung ab. Aufgrund der steigenden Anzahl von schulpflichtigen Kindern von Migranten, die nach Berlin kommen, will Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch diese neuen Schüler zukünftig in Flüchtlingsunterkünften beschulen lassen.
„Wir hatten zuletzt in den Bezirken 1.100 bis 1.200 und in Tegel um die 700 schulpflichtige Kinder, die derzeit noch nicht beschult werden und gegebenenfalls schon tagesstrukturierende Angebote erhalten“, so die Bildungssenatorin. Insgesamt gehe es um knapp 2.000 Kinder und Jugendliche, von denen einige monatelang keine Schule besucht haben. Man wisse, „dass unter den Ankommenden rund 30 Prozent schulpflichtige Kinder sind“, erklärte die CDU-Politikerin weiter. „Wir haben eine Prognose für Tegel, dass wir mit 1.500 schulpflichtigen Kindern bis zum Ende des Jahres rechnen.“ Um diesen Kindern gerecht zu werden, musste eine Lösung her.
Flughafengebiete als Schulstandorte. Am 26. September beschloss der Senat weitere Maßnahmen, um Kinder der Migranten zu beschulen. Konkret geht es um die großen Ankunftszentren auf dem Tempelhofer Feld und in Berlin-Tegel. Um die gesetzliche Schulpflicht in der Nähe des Tempelhofer Felds gewährleisten zu können, erachtet der Senat die Errichtung von Leichtbauhallen für schulische Brückenangebote für sinnvoll. Mehr …

Hessen-Landtagswahl am 8. Oktober. Nach Kritik: Faeser stoppt SPD-Wahlvideo über CDU-Kandidaten. Wird sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen? Unter anderem mit dieser Frage sorgt ein Wahlvideo der SPD in Hessen für Unmut. Die Spitzenkandidatin stoppt es, doch die Kritik ist da. Ein Video der hessischen SPD über die CDU und deren Spitzenkandidaten Boris Rhein sorgt knapp eine Woche vor der Landtagswahl für Aufregung. Die SPD-Spitzenkandidatin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, habe das diffamierende Wahlvideo gestoppt, berichtete der Berliner „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Hessens SPD-Generalsekretär Christoph Degen. Faeser habe die Partei angewiesen, das zuvor auf Instagram veröffentlichte Video zurückzuziehen.
In dem Wahlkampf-Spot wird auf eine gemeinsame Abstimmung der CDU und AfD in Thüringen verwiesen und gefragt: „Droht eine solche Kooperation bald auch in Hessen? Wird sich Boris Rhein von Rechtsextremen Stimmen besorgen?“ Das Video kursierte auf der Plattform X, ehemals Twitter. Auf den Seiten der SPD war es nicht mehr zu sehen. Degen war für eine Stellungnahme seitens der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu erreichen, auch die Sprecher der Landespartei nicht.
Verweis auf ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach. In dem knapp 90-sekündigen Video wird unter anderem auf die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach verwiesen, die mittlerweile der AfD beigetreten ist und Vorsitzende einer AfD-nahen Stiftung ist. Eingeblendet wird auch ein Bild des umstrittenen Wetzlarer CDU-Politikers Hans-Jürgen Irmer, der als Rechtsaußen in seiner Partei gilt. Er hatte jüngst seine verbliebenen Parteiämter vorzeitig abgegeben – den Vorsitz des CDU-Kreisverbands Lahn-Dill und den Vorsitz der CDU-Kreistagsfraktion. „Auf die CDU ist in Sachen AfD kein Verlass mehr“, sagt am Ende des Videos eine weibliche Stimme. „Wir garantieren, dass Hessen frei von rechter Politik bleibt.“ In großen weiß-roten Buchstaben wird dann eingeblendet: „Keine schwarz-braune Kooperation“. Mehr …

Strack-Zimmermann hält mögliche ukrainische Angriffe auf russisches Territorium mit Taurus für legal. Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann eskaliert weiter. In einem am Wochenende veröffentlichten Interview hat sie erklärt, deutsche Waffen, auch Taurus-Marschflugkörper sollten für Angriffe auf russisches Gebiet verwendet werden. Ganz andere Töne kommen derweil aus der Slowakei. Video und mehr …

Deutscher Pflegetag: Karl Lauterbach schlägt Pflegereform vor. Auf dem derzeit stattfindenden Deutschen Pflegetag werden Probleme der Pflegebranche diskutiert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant derweil, der Pflege weitere Aufgaben, die bisher den Ärzten vorbehalten waren, zu übertragen. Video und mehr …

Warum wir keine weitere systemkritische Partei brauchen. Nach Wagenknecht verfolgt nun auch er große Parteigründungspläne: Markus Krall. Derzeit freuen sich viele alternative Medien – darunter beispielsweise “Reitschuster.de” – darüber, dass der Finanzexperte und Autor Markus Krall seine eigene Partei gründen möchte – worüber sich die “Leitmedien” wiederum das Maul zerreißen. Kein Wunder: Handelt es sich doch bei Krall um einen kritischen, fraglos hochintelligenten Geist mit konservativen Ansichten, der in seinen Expertisen der Ampel-Politik sowie dem Haltungsjournalismus fast ausnahmslos diametral entgegensteht. So spricht sich der Finanzfachmann unter anderem für eine kontrollierte oder allenfalls sehr begrenzte Zuwanderung aus, möchte den ideologischen und kontraproduktiven “Klimaschutz”-Maßnahmen den Garaus machen und kann auch der Gender-Agenda nichts abgewinnen.
In der alternativen Szene sind die Meinungen zu Kralls angekündigter Parteiengründung jedoch sehr gespalten: Die einen empfinden dieses Vorhaben als sinnvolle Alternative zur geplanten Wagenknecht-Partei und natürlich auch zur AfD, so auch hier auf Ansage! mein Autorenkollege Jens Woitas. Seine positive Haltung zur Gründung neuer „unwoker” Parteien – wie eben der von Krall und Wagenknecht – begründet er unter anderem mit der von ihm angenommenen Möglichkeit, die Altparteien so noch mehr zu schwächen. Denn schließlich möchte nicht jeder die als sehr “rechts” verschriene AfD wählen; weil er sonst aber kaum eine Alternative hat, wählt er deswegen notgedrungen im Zweifel weiter eine Systempartei. Sofern sich dies dank Markus Krall sowie Sahra Wagenknecht nun ändern sollte, so die Annahme, stünden mehr oppositionelle Alternativen zur Auswahl, womit die Systemparteien noch mehr als ohnehin schon geschwächt würden, während die wirkliche Opposition insgesamt hingegen gestärkt werde.
Die AfD wird geschwächt und Miniparteien vegetieren vor sich hin. Dieser These stehe ich persönlich sehr kritisch gegenüber. Ich glaube nämlich vielmehr, das auf diese Weise sehr wohl vor allem die AfD, wenn auch möglicherweise nur in einem relativ geringen Maße, geschwächt wird. Viele der anderen alternativen Wahlmöglichkeiten –  die kommenden Parteien Kralls und Wagenknechts, aber auch das „Bündnis Deutschland” (welches in der Bremer Bürgschaft mit den „Wutbürgern” eine Fraktion bildet), die “Basis”, “Liberal-Konservative Reformer” (LKR) oder viele andere Splitterparteien – dürften jedoch selbst allesamt an der 5-Prozent-Hürde in jedem deutschen Parlament scheitern, womit sie in den Landtagen und im Bundestag nichts ausrichten können werden. In Summe schaden sie damit doch der einzigen bürgerlichen Opposition AfD, die es als einzige neue politische Kraft seit Jahrzehnten in Deutschland zu einer gewaltigen parlamentarischen Bedeutung bringen konnte. Diese Stärke der parlamentarische Realopposition würde durch mehr “Vielfalt” und Zerfaserung auf der rechten Seite des Spektrums durchaus um mehrere bis etliche Prozentpunkte geschwächt werden – durch weitere kritische Parteien, die am Ende doch in der Bedeutungslosigkeit  vor sich hinvegetieren, weil sie es eben nicht in die Parlamente schaffen.
Im Gegensatz zu einer Partei Sahra Wagenknechts, welche sich in puncto Zuwanderung, Energiewende sowie Wirtschaft klar von der AfD unterscheiden würde, dürften die Unterschiede zwischen einer Krall-Partei (bei der übrigens sehr wahrscheinlich auch sein Freund und Anwalt Hans-Georg Maaßen mit von der Partie sein wird, auch wenn der sich noch ziert oder dagegen verwahrt), minimal sein. Dafür sprechen nicht nur Kralls Äußerungen, die er in diversen Vorträgen und Interviews von sich gibt, sondern vor allem auch die Tatsache, dass er die AfD nicht nur nicht ausgrenzen, sondern mit dieser – anders als Wagenknecht – explizit zusammenarbeiten möchte (wie man dem oben verlinkten Reitschuster-Artikel entnehmen kann). Wir hätten es hier also bestenfalls mit einer AfD 2.0 zu tun. Wozu dann nicht gleich das Original wählen und somit stärken, statt es durch einen Klon zu konkurrieren?
Die Illusionen Kralls. Der Finanzexperte selbst sieht dies freilich ganz anders: Seiner Meinung nach wäre genau das Gegenteil zu erwarten: Er würde nämlich die “konservative Opposition” stärken, weil nur Menschen seiner Partei die Stimme geben würden, die die AfD ohnehin nicht wählen würden, weil sie ihnen “zu rechts” sei. Stattdessen, meint er, könnte die Stimmen von CDU-, CSU- und FDP-Wählern gewinnen, die momentan nur noch zwecks Alternative diese pseudokonservativen Altparteien wählen. Natürlich könnte er außerdem jede Menge Herzen der Nichtwähler erobern (glaubt er jedenfalls). So twitterte Krall am 23. September: „Wenn die #NeuePartei antritt, scheitert die CSU auf Bundesebene an der 5% Hürde, scheitert die FDP auch daran, die Linke ist sowieso bei 4%, Wagenknechtpartei wird zum Strohfeuer von 4%, CDU halbiert sich auf 10%, Nichtwähler kommen in Scharen zurück.#Wende in Deutschland”. Mehr …

29.09.2023: Nachrichten AUF1 vom 29. September 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:
+ Europa überrannt: 2023 rund 186.000 Migranten übers Mittelmeer – Migrations-Lobby fordert noch meh
+ Deutschland: Scholz rücktrittsreif? CIA sicher – Kanzler in Nord-Stream-Anschläge eingeweiht
+ Herzmuskelentzündung bei Babys durch Gen-Stich? Britischer Arzt besorgt
+ „Deutschland-Kurier“-Chefredakteur Bendels: „Bevölkerungs-Austausch muss gestoppt werden“
+ Schweiz: Geburten-Einbruch immer dramatischer – historisches Tief seit Beginn der Aufzeichnungen
+ Politisch korrekt? Der Begriff „Kardinalschnitte“ soll abgeschafft werden
+ Schweden: Militär gegen Migranten-Banden
+ Österreich: 57 Prozent der Sozialhilfebezieher Ausländer
+ Audi-Standort Ingolstadt verhängt Haushalts-Sperre
+ Bayern: Briefwahl bricht trotz Kritik Rekorde

Deutschland-Ticket vor dem Aus? Die Zukunft des Deutschland-Tickets könnte in Gefahr sein. Die Verkehrsminister der Bundesländer trafen sich per Videokonferenz, um über die Finanzierung zu diskutieren, unter anderem über die Aufteilung der Ticketkosten zwischen Bund und Ländern. Mehr …

Anderson warnt: "Die deutsche Volksherrschaft soll abgeschafft werden". Bei ihrer Wahlkampfrede in Fulda warnte die EU-Abgeordnete der AfD Christine Anderson eindringlich vor der EU, der WHO und den regierenden Parteien. Sie alle würden daran arbeiten, einen "totalitären Überwachungsstaat" zu errichten, in dem die Völker "völlig verarmt und versklavt sind", zugunsten der mächtigen "globalistischen Misanthropen". Video und mehr …

Abgehoben? Neue Weltraumstrategie der Ampel setzt auf eigenen Zugang zum All. Die Bundesregierung hat eine neue Raumfahrt-Strategie verabschiedet. Das Dokument wurde unter der Ägide von Wirtschaftsminister Robert Habeck verfasst und soll die bisherigen Pläne von 2010 ersetzen. Die Ampel-Koalition setzt auf private Raketen-Dienstleister und einen eigenen europäischen Zugang zum All. Denn Europa und Deutschland verfügen derzeit krisenbedingt über keine eigenen Trägerraketen. Video und mehr …

Deutschland wirbt Pflegekräfte aus dem Globalen Süden an. Diese Strategie, dem Pflege-kräftemangel im eigenen Land zu begegnen, sorgt für Kritik. Deutschland mache sich bei der Anwerbung die wirtschaftlichen Probleme ärmerer Länder zunutze, die sogar einen grösseren Bedarf an Pflegepersonal hätten.
Gestern und heute findet in Berlin der Deutsche Pflegetag statt. Ein zentrales Thema ist dabei der Mangel an Pflegekräften. Der Bedarf an solchem Personal steigt in Deutschland, berichtete die Zeit im Juli, doch die Zahl Auszubildender gehe zurück. Das Statistische Bundesamt prognostizierte Ende März, dass es 2055 allein durch zunehmende Alterung 37 Prozent mehr pflegebedürftige Menschen geben wird. Deutschland will diesem Mangel unter anderem mit internationalen Anwerbungsmassnahmen in Regionen wie Lateinamerika, Osteuropa und Asien begegnen. So reiste der deutsche Bundesarbeitsminister Hubertus Heil letzten Juli nach Indien, um Pflegekräfte anzuwerben, teilte die Zeit in einem anderen Beitrag mit. Zuvor sei er mit demselben Ziel in Brasilien gewesen.
Indien, insbesondere der Bundesstaat Kerala, ist zu einem Schwerpunkt solcher Kampagnen geworden. Es gehöre zu den wichtigsten Herkunftsländern von zuwandernden Pflegekräften in OECD-Ländern, informierte Peoples Health Dispatch. Krankenschwestern und -pfleger würden von Deutschland angezogen, weil sie ein stabiles soziales Unterstützungsnetz sowie bessere Gehälter und Arbeitsbedingungen erwarten, wobei das Land kein Standardziel sei. Obwohl indische Krankenschwestern bei ihrer Ankunft in Deutschland mit Problemen bei der Akkreditierung und der Sprache konfrontiert seien, würden die Vorteile der Arbeit in Deutschland oft die Hindernisse überwiegen, so das Portal. Mehr …

Brandmauer der CDU. Nach AfD-Sager: Bremer CDU-Landeschef tritt „in Abstimmung mit der Partei“ zurück. Der Bremer Landeschef der CDU, Carsten Meyer-Heder, musste gehen, weil er eine inhaltliche Zustimmung zu AfD-Punkten auf lokaler Ebene nicht ausschloss. Nach einer offenbar missverstandenen Äußerung des Bremer CDU-Landesvorsitzenden zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD musste dieser nun seinen Hut nehmen. Der Bremer Landesverband der CDU gab in einem Statement auf Facebook bekannt: „Carsten Meyer-Heder tritt in Abstimmung mit der Partei als Landesvorsitzender zurück!“
Meyer-Heder, der kein Abgeordneter der CDU-Fraktion in der Bremer Bürgerschaft ist, erklärte: „Ich habe im Interview mit Felix Krömer Aussagen zur AfD gemacht, die eine völlig andere Wirkung in der Öffentlichkeit erzeugen, als ich es beabsichtigt habe.“ Der 62-jährige Kommunalpolitiker beteuerte, dass er nie und auch heute nicht im Verdacht stehe, in der Nähe der AfD zu stehen. Er bedauere es sehr, dass seine Aussagen dahin gehend verstanden worden seien. „Deswegen trete ich mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Landesvorsitzender zurück.“ Die CDU Bremen kalkuliert die Folgen der Opferung ihres Vorsitzenden mit gewohnter nordischer Kühle: „Wir haben mit vier Stellvertretern einen handlungsfähigen Vorstand, der die Geschäfte bis zum turnusgemäßen Wahlparteitag im Mai fortführt.“ Mehr …

Kinderreisepass wird abgeschafft. Ab dem kommenden Jahr werden keine neuen Kinderreisepässe mehr ausgestellt. Das hat der Bundesrat entschieden. Wie sieht die neue Regel aus? Der Kinderreisepass wird abgeschafft. Am Freitag stimmte auch der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz des Bundestags zu. Dieses bedurfte auch der Billigung der Länder. Ab dem Jahreswechsel kann der Kinderreisepass nicht mehr beantragt werden. Stattdessen sollen Eltern nun einen elektronischen Reisepass mit längerer Gültigkeitsdauer für ihre Kinder beantragen können. Dieser ist dann weltweit einsetzbar.
Hintergrund ist, dass die speziellen Pässe für Kinder unter zwölf Jahren im Vergleich zum gewöhnlichen Reisepass nur eingeschränkt nutzbar sind; zudem ist die Gültigkeit wegen europarechtlicher Vorgaben auf ein Jahr begrenzt. Kinderreisepässe enthalten anders als der elektronische Standard-Reisepass keinen Speicherchip, auf dem unter anderem die Fingerabdrücke hinterlegt werden. Manche Länder verlangen deshalb für die Einreise zusätzlich ein Visum für das Kind. Das nun vom Bundesrat verabschiedete Gesetz sieht auch eine Reihe weiterer Änderungen vor. So dürfen Behörden Pässe und Personalausweise auf Wunsch künftig – im Inland – per Post an den Antragsteller senden. Die Dokumente müssen nicht mehr persönlich auf dem Amt abgeholt werden. Das Gesetz soll zudem insgesamt für weniger Bürokratie und mehr Datensicherheit sorgen. Mehr …

Um "Konflikte" zu vermeiden: Berlins Sozialsenatorin will Hotels und Hostels für Flüchtlinge nutzen. "Großunterkünfte bergen die Gefahr, dass Konflikte entstehen", meint Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD). Die Kapazitäten für Flüchtlinge werden in der Hauptstadt dennoch erweitert – nun sollen auch Hotels und Hostels dafür in Beschlag genommen werden. Mehr …

Pfiffe, Buhrufe und Protestankündigung – Lauterbach beim Apothekertag. Bundesgesund-heitsminister Karl Lauterbach kündigte am 27. September seine Teilnahme am Deutschen Apothekertag an. "Gegen 14 Uhr werden wahrscheinlich heute viele Apotheken geschlossen sein, während ich beim Apothekertag rede. […] Viele ApothekerInnen wollen meine Rede hören", schrieb der SPD-Politiker auf X. Video und mehr …

28.09.2023:  "Ricarda Lang dick genannt" – Die Justizposse um Hadmut Danisch könnte ein grüner Spionagekrimi sein. Darf man Ricarda Lang dick nennen? Mit dieser Frage fing alles an. Doch die Justizposse um den Blogger Hadmut Danisch ist offensichtlich eher ein Krimi – um verborgene grüne Netzwerke, die mit rechtswidrigen Mitteln und unter Missbrauch der Justiz ihre Gegner bekämpfen. Der Blogger Hadmut Danisch hat am Dienstag in einem längeren Eintrag über neue Erkenntnisse zu den Ermittlungen gegen ihn und die Sperrung seines Kontos bei der Deutschen Bank informiert. Er leitete seinen Text mit der Überschrift "Ich weiß, wer mir das Bankkonto weggeschossen hat. Wie. Und warum." mit diesem Warnhinweis ein: "Vorsicht: Langer, komplexer Text und nichts für empfindsame Gemüter."
Nach neuerlicher Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft Berlin und einer Auskunftserteilung durch den Berliner Verfassungsschutz kommt Danisch in seinem neuesten Eintrag zu dem Schluss, dass das Verfahren gegen ihn nur vorgeschoben war: "Ich habe den starken Verdacht, dass dieses Strafverfahren nur fingiert und inszeniert war, und es überhaupt nie um Ricarda Lang oder Beleidigung ging. Sondern dass es immer nur darum und einen Vorwand dafür ging, die Kontodaten abzugreifen." Dabei sieht der Informatiker hauptsächlich grüne oder grün geprägte Strukturen in Justiz, Polizei und NGO am Werk, die ihn mit rechtswidrigen Mitteln "abschießen" und gleichzeitig an Informationen über seine Unterstützer gelangen wollten.
Kurzer Rückblick: In einem Blogeintrag im Juli hatte der Informatiker beschrieben, wie die Berliner Staatsanwaltschaft wegen "Beleidigung gegen Personen des öffentlichen Lebens" nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches (StGB) einen Strafbefehl beantragt hatte, was das Amtsgericht Tiergarten allerdings ablehnte. Vorausgegangen war eine Anzeige einer "Organisation ohne greifbare Rechtsform" aus Stuttgart.  Mehr …

Deutschland und Israel unterschreiben Raketenabwehrabkommen. Berlins Kauf des Raketen-abwehrsystems Arrow 3 bezeichneten die beiden Verteidigungsminister Boris Pistorius und Joaw Galant als "historischen Moment". Es ist der größte Rüstungsdeal in der Geschichte Israels. Die Vereinbarung soll sich auf 3,5 Milliarden US-Dollar belaufen. Mehr …

"Habeck hat Nord Stream den Garaus gemacht" – Daran kann Scholz sich jedoch nicht mehr erinnern. Deutschlands Kanzler, Olaf Scholz, hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Nürnberg behauptet, dass Moskau das Gas abgestellt habe und alles andere seien Geschichten aus Russland. Viola von Cramon, Europaabgeordnete der Grünen präsentierte jedoch auf dem Parteitag der Grünen 2022 eine andere Geschichte. "Meine persönliche Zeitenwende muss ich gestehen hatte ich … als Robert der Nord-Stream-2-Pipeline endlich den Garaus gemacht hat", sagte sie in ihrer Rede. Video und mehr …

Thermonuklearer Sprengsatz? Dirk Pohlmann vor UN mit neuen Erkenntnissen zu Nord Stream. Dirk Pohlmann, unabhängiger Journalist, Autor und Dokumentarfilmer, hat am ersten Jahrestag der Nord-Stream-Sprengung vor dem UN-Sicherheitsrat brisante Erkenntnisse vorgetragen, die medial und politisch unbeachtet bleiben. Video und mehr …

Bundesweiter Protest: Apotheken "bleiben geschlossen, weil Lauterbach uns Antworten schuldet!" "Apotheken stärken, jetzt!" – lautete gestern das Motto des bundesweiten Apothekenstreiks. Grund dafür waren eine Reihe von Problemen, mit denen die Apotheken zu kämpfen haben. Der Streik wurde von der Hauptversammlung der deutschen Apotheker im Rahmen des Deutschen Apothekertages beschlossen. Video und mehr …

Asylstreit. Brisante Weisung: Faesers Rolle hinter der Blockade der EU-Asylreform – Scholz schaltet sich ein. Nach dem Machtwort von Kanzler Scholz ist davon auszugehen, dass Deutschland im Rat für Justiz und Inneres die EU-Asylreform nicht länger blockieren wird. Offen bleibt, wie die bislang abgelehnte Krisenverordnung am Ende aussehen wird. Rat für Justiz und Inneres (JI-Rat) in Brüssel soll am heutigen Donnerstag, 28. September, den Weg für die EU-Asylreform freimachen. Bezüglich der noch strittigen Punkte, insbesondere der sogenannten Krisenverordnung, soll die deutsche Bundesregierung eine Einigung anstreben. Dies hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am Tag davor in der Kabinettssitzung gegenüber den Ministern deutlich gemacht.
Im Juni hatte es auf EU-Ebene eine weitreichende Einigung auf eine Asylreform gegeben. Diese beinhaltete unter anderem die Verteilung angekommener Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten. Wer nicht mitmachen möchte, hat die Option, stattdessen pro abgelehnter Person 20.000 Euro in einen Fonds der EU-Kommission einzuzahlen. Dieser soll der Bekämpfung von Fluchtursachen dienen.
Krisenverordnung ging Bundesregierung im Juni zu weit. Außerdem soll die Prüfung der Asylanträge von Antragstellern aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote schon an den EU-Außengrenzen stattfinden. In dieser Zeit sollen die Asylbewerber in kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen bleiben – bei offenkundiger Aussichtslosigkeit des Antrags soll eine Zurückweisung erfolgen. Diese Punkte hatte die deutsche Bundesregierung trotz Bedenken des grünen Koalitionspartners mitgetragen. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser konnte sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, Familien mit Kindern automatisch von den Verfahren an den Außengrenzen auszunehmen. Mehr …

EU-Krisenverordnung. Deutschland macht Weg frei für EU-Asylreform – nun bremst Italien. Das Tauziehen um die europäische Asylreform nimmt eine neue Wendung: Deutschland zeigt sich offen, für die Krisenverordnung, doch Italien hat nun Bedenken. Im jahrelangen Streit um die europäische Asylreform ist eine Einigung näher gerückt. Deutschland machte am Donnerstag beim EU-Innenministertreffen in Brüssel den Weg für die sogenannte Krisenverordnung frei, die als letzter Baustein der Reform gilt. Allerdings meldete dann Italien wegen der Zugeständnisse an Berlin neue Vorbehalte an.
Die Krisenverordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht. Damit will die EU die Lehren aus der Flüchtlingskrise 2015 ziehen.
Italiens Innenminister verlässt Brüsseler Treffen frühzeitig. Es gebe damit endlich „einen Willen zur Mehrheit“ unter den Mitgliedsländern, sagte der amtierende spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska, der die schwierigen Brüsseler Verhandlungen leitete. Kurze Zeit später äußerte Italien Bedenken – und zwar ausgerechnet in Berlin. Außenminister Antonio Tajani sagte bei einem Auftritt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), der italienische Innenminister Matteo Piantedosi habe sich „Zeit erbeten, um die Inhalte dieses Vorschlags näher zu prüfen, auch in rechtlicher Hinsicht“. Italienischen Medien zufolge verließ Piantedosi das Brüsseler Treffen vorzeitig und reiste zurück nach Rom.
Hintergrund ist der bereits länger schwelende Streit mit Deutschland über die Finanzierung privater Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer. Tajani warf den Nichtregierungsorganisationen vor, den „Menschenhandel“ nach Italien zu fördern. Die italienische Zeitung „La Stampa“ berichtete, die an Berlin gemachten Zugeständnisse seien „bei der italienischen Regierung nicht gut angekommen“. Rom könne deshalb vorerst nicht zustimmen. Nun müssten sich die Ständigen Vertreter der EU in Brüssel bemühen, den Kompromiss noch zu retten. Mehr …

27.09.2023: Nachrichten AUF1 vom 27. September 2023  - Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Studie zerreißt Long Covid: Häufigkeit überschätzt, unklar definiert, ordentliche Studien fehlen
+ CO2-Speicherung: Hochrisiko-Technologie fürs Klima – Nehammer gemeinsam mit Gates & Co?
+ Täglich neue Faeser-Enthüllungen: Politik im Interesse von Hochfinanz und Big Pharma?
+ USA: Biden – ein Greis als Wegbereiter einer Neuen Weltordnung der Globalisten
+ Wirth Anderlan im AUF1-Gespräch: „Meloni hängt an der Nabelschnur von Ursula von der Leyen“
+ Berliner Kommentar: Wann tut Faeser endlich etwas Positives für Deutschland – und tritt zurück?
+ Franken-Kredite bei Fehlberatung ungültig
+ Massiver Stellenabbau bei Deutscher Bahn
+ Milliardenpanne bei Bundeswehr: Funkgeräte nicht einbaubar
+ Linke Landesregierung klagt gegen Steuersenkung
+ Hunter Biden: 250.000 Dollar aus China an Daddys Adresse

«Schlag gegen die deutsche und westeuropäische Wirtschaft» – Seymour Hersh zum Anschlag auf Nord Stream. Die USA haben die Nord Stream-Pipelines am 26. September 2022 gesprengt. Das schreibt Seymour Hersh in einem neuen Beitrag. Er beruft sich auf Informationen aus der CIA. Die Biden-Administration hat vor einem Jahr die Nord Stream-Pipelines in die Luft gesprengt, um die langjährige US-Vormachtstellung in Westeuropa zu sichern. Zu diesem Schluss kommt der renommierte Journalist Seymour Hersh in seinem am Dienstag veröffentlichen Text zum Jahrestag des Anschlags auf Nord Stream.
Die Aktion habe, anders als zuvor geplant, nichts mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine zu tun, so Hersh: «Sie resultierte aus Befürchtungen im Weißen Haus, dass Deutschland schwanken und den Zufluss von russischem Gas aufdrehen würde – und dass Deutschland und dann die NATO aus wirtschaftlichen Gründen unter die Herrschaft Russlands und seiner umfangreichen und kostengünstigen natürlichen Ressourcen geraten würden.» Daraus sei «die ultimative Angst» gefolgt, «dass Amerika seine langjährige Vormachtstellung in Westeuropa verlieren würde». So beschreibt der 86-jährige Investigativjournalist die Antwort auf die Frage «Wer hat es getan?».
In seinem neuesten Beitrag gibt Hersh wieder, was er nach seinem ersten aufsehenerregenden Text zum Anschlag auf die Nord Stream-Leitungen weiter dazu erfahren hat. Im Februar dieses Jahres hatte er von Informationen aus Geheimdienstkreisen berichtet, nach denen die Administration von US-Präsident Joseph Biden die Pipelines sprengen ließ. Erneut beruft sich Hersh auf einen nicht genannten CIA-Mitarbeiter. Vorwürfe, er sei unglaubwürdig, weil er seine Quellen nicht nenne, weist er zurück: «Ich muss hier anmerken, dass ich in meiner Karriere buchstäblich Dutzende von Preisen für Artikel in der New York Times und dem New Yorker gewonnen habe, die sich auf keine einzige namentlich genannte Quelle stützten.»
Er verweist darauf, dass der «wesentliche Bestandteil» aller erfolgreichen CIA-Missionen die «totale Abstreitbarkeit» sei. Diejenigen, die in Zusammenarbeit mit norwegischen Geheimdiensten in Oslo die Sprengung vorbereiteten, hätten keinerlei Spuren hinterlassen. Aber es sei auch für Präsident Biden und seine außenpolitischen Berater von «größter Wichtigkeit» gewesen, alles leugnen zu können. Für die Kommunikation im Zusammenhang mit der geplanten, verdeckten Operation seien keine digitalen technischen Mittel und zum Beispiel nur analoge Schreibmaschinen verwendet worden.
CIA-Chef William Burns sei die einzige Verbindung zwischen den Planern und dem US-Präsidenten gewesen. Letzterer hat laut Hersh die Aktion dann am 26. September 2022 genehmigt. Danach seien alle physischen Spuren und Belege vernichtet worden. Was er beschreibt, entspricht einem Muster der US-amerikanischen Politik: Hohe Regierungsbeamte hecken eine geheime Operation aus, die ohne Zustimmung des jeweiligen US-Präsidenten nicht durchgeführt werden darf. Aber das Ganze wird so organisiert, dass im Fall des Scheiterns nicht nachweisbar ist, dass der Präsident etwas damit zu tun hat. Das entsprechende Gremium der USA für geheime Operationen im Ausland zum Beispiel wurde 1955 ins Leben gerufen und wechselte seitdem mehrmals den Namen: Von der «Special Group» des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) zum «303 Committee», danach «40 Committee», «Operations Advisory Group», später «NSC Special Coordination Committee». Den letzten bekannten Informationen zufolge wurde in den 1980er Jahren von der «National Security Planning Group» gesprochen.
In welcher Form und unter welchem Namen dieses Gremium weiterarbeitet, ist derzeit nicht bekannt. Laut dem einstigen US-Geheimdienstoffizier Fletcher L. Prouty gehörten dem Gremium meist der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten als dessen Vertreter an genau wie ein Vertreter des US-Aussenministeriums, einer aus dem Kriegsministerium und einer aus dem Pentagon, der CIA-Direktor und seit US-Präsident John F. Kennedy auch der US-Generalstabschef. Mehr …

Minus nach Corona-Höhenflug. Finstere Prognosen für Umsätze im Onlinehandel. Es sieht nicht gut aus für den Onlinehandel in Deutschland. Nach unterschiedlichen Studien und Prognosen rutschen die Umsätze deutlich ins Minus - wie stark, lässt sich aber nicht mit Gewissheit sagen. Erstaunlich ist jedoch, dass kleine Onlineshops der Entwicklung trotzen.
Lange Zeit schien es für den Onlinehandel nur eine Richtung zu geben: aufwärts. Doch das ist vorbei. Inzwischen bekommen auch Onlineriesen wie Amazon, Otto oder Zalando die Konsumflaute in Deutschland immer stärker zu spüren. Nach der vom Kölner Handelsforschungsinstitut EHI veröffentlichten Studie "E-Commerce-Markt Deutschland 2023" mussten die 1000 umsatzstärksten Onlineshops bereits im vergangenen Jahr in Summe erstmals seit Studienbeginn im Jahr 2008 einen Umsatzrückgang hinnehmen. In diesem Jahr rechnen die Experten "mit einer Fortsetzung des rückläufigen Trends", wie der Leiter des Forschungsbereichs E-Commerce, Lars Hofacker, berichtete. Die Frage sei nur, wie groß das Minus ausfalle. Mehr …

50 Fehltage im Jahr: So krank sind Berlins Polizisten und Feuerwehrleute. Auch in anderen Berliner Behörden ist der Krankenstand hoch. Es gibt aber auch Bereiche, in denen man ziemlich gesund bleibt. In den Berliner Behörden ist der Krankenstand hoch – in den Bezirksämtern, in den Senatsverwaltungen, in den Sicherheitsbehörden. Am höchsten ist er allerdings bei der Polizei und der Feuerwehr. Mehr …

Kampfansage an die Ampel. Neue Partei: Markus Krall kündigt Parteigründung an – „Wir wollen dieses Land reformieren. Radikal“. Der Volkswirt Dr. Markus Krall will die Ampelregierung spätestens 2025 mit einer neuen Partei ablösen. Koalitionspartner soll die AfD werden. Mit von der Partie könnte wohl auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) sein. Derzeit sind im Bundestag sieben Parteien in sechs Fraktionen vertreten. Kein Wunder also, dass sich im Herbst 2021 drei Parteien zusammenraufen mussten, um überhaupt eine mehrheitsfähige Regierungskoalition bilden zu können.
Doch die Politik der rot-grün-gelben Ampel stößt immer mehr Menschen sauer auf, wie die Umfragewerte belegen: Mit der Union aus CDU und CSU und der Alternative für Deutschland (AfD) liegen bei der „Sonntagsfrage“ seit Monaten zwei Nichtregierungsparteien klar vorne. Dass beide Oppositionskräfte im Herbst 2025 gemeinsam die Ampel ablösen könnten, mag ein frommer Wunsch vieler konservativ Denkender sein. Realistisch ist es aber nicht: Die Union beharrt wegen ihres Unvereinbarkeitsbeschlusses auf einer „Brandmauer“ gegen die Blauen. Solange aber diese Mauer steht und keine Partei eine absolute Mehrheit erringt, wird eine Regierungsbildung ohne rote oder grüne Kräfte nicht im Bereich des Möglichen liegen. Neue „Partei der Mitte“ angekündigt – Personal unklar.  Mehr … (Anmerkung der Redaktion: es kann zwar durchaus gut gemeint sein noch die eine und andere Partei zu gründen. Aber dies führt leider nur zu einer weiteren Spaltung und Diffusionierung der Kräfte und des Wahlergebnisses in Form von Parteien die an der 5%-Hürde scheitern. In dem Zusammenhang ist anzunehmen, dass genau dadurch das bestehende Etablissement der Alt-Parteien gestärkt wird. )

Das ändert sich im Oktober. Der neue Monat bietet für manche Heizungsbesitzer Möglichkeiten, an Geld zu kommen. Auch in der Freizeit warten gute Nachrichten. Mit Beginn der Heizsaison könnten die Gaspreise sinken, denn zwei Gasumlagen sinken auf null. Wer etwa mit Heizöl oder Flüssiggas heizt, sollte die Frist für Brennstoffhilfe nicht verpassen. Der Oktober bringt viele Änderungen in Deutschland:
Zwei Gasumlagen sinken auf null. Zum 1. Oktober entfallen vorerst zwei Umlagen, die einen Teil des Gaspreises ausmachen. Konkret sinken die Regelenergieumlage von 0,57 Cent je Kilowattstunde und die Konvertierungsumlage von 0,038 Cent auf jeweils null Cent. Wie die Versorger dies weitergeben, ist noch unklar.
Antragsfrist für Brennstoffhilfe. Wer mit Brennstoffen wie Heizöl oder Flüssiggas heizt und im vergangenen Jahr besonders von Preissteigerungen betroffen war, kann bis zum 20. Oktober bei den Behörden einen Antrag auf eine Brennstoffhilfe stellen.
Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Am 8. Oktober entscheiden die Menschen in Hessen und Bayern über die Zusammensetzung der neuen Landtage.
Sommerzeit endet. Eine Stunde länger schlafen: Am letzten Sonntag im Oktober endet die Sommerzeit in Deutschland und den meisten europäischen Ländern.
Microsoft-Programme. Der Softwarekonzern bietet seine Programmpakete Microsoft 365 und Office 365 ab Oktober ohne den Kommunikationsdienst Teams an und senkt dafür den monatlichen Abopreis um zwei Euro.
Herbstferien in mehreren Bundesländern.
Verbot von Aroma-Tabak für Tabakerhitzer.
Höhere Preise für DHL-Geschäftskunden. Der Paketdienst erhöht ab 1. Oktober schrittweise seine Preise für Geschäftskunden und begründet dies mit der Inflation und höheren Löhnen. Für Privatkunden ändert sich nichts. Mehr …

Mitte-Studie 2022/23. „Mehr Rechtsextreme in gesellschaftlicher Mitte“: Studie SPD-naher Stiftung mit Kritik aus eigenen Reihen. Die Mitte-Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung attestiert den Deutschen regelmäßig, Rechtsextreme in ihrer Mitte zu beherbergen. Doch heftige Kritik aus der eigenen Partei lässt aufhorchen. Die reinen Umfrageergebnisse werden unter Hunderten Seiten von Interpretationen verschüttet. Eine Analyse.
Die von Medien vielfach zitierte Studie „Die distanzierte Mitte – Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2022/23“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ist weit über 400 Seiten lang. Inhaltlich handelt es sich dabei um die Ergebnisse einer Umfrage nebst einer Reihe von Interpretation dieser Ergebnisse aus der Feder von mehr als einem Dutzend Autoren und den Studienmachern selbst. Eine viel zitierte Meldung der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) titelt zur Studie: „Deutlich mehr Menschen teilen rechtsextreme Positionen“, und im Intro zum Text heißt es: „Menschen mit einem gefestigten rechtsextremen Weltbild sind in Deutschland eine relativ kleine Minderheit. Aus einer aktuellen Studie lässt sich allerdings ein beunruhigender Trend ablesen.“
Die Umfrage selbst führte das von der Mitte-Studie beauftragte Institut UADS durch – eine private Forschungs- und Dienstleistungseinrichtung. Verantwortlicher und Initiator der Studie ist die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), eine aus Steuergeldern finanzierte Einrichtung der SPD. Die FES schreibt in einer Selbstdarstellung, man sei „den Grundwerten der Sozialen Demokratie verpflichtet“. Die Stiftung erhielt vom Bund und den Ländern für 2022 einen Etat von 195 Millionen Euro. Die Stiftung der SPD hat 1.571 Mitarbeiter an 18 deutschen Standorten und in 104 Auslandsbüros. Die FES erwähnt in ihrer Selbstdarstellung, dass man in den hauseigenen Bibliotheken „56.000 Meter Schriftgut zur Geschichte der Sozialdemokratie, der Gewerkschaften, ihrer Persönlichkeiten und anderer emanzipatorischer Bewegungen“ eingelagert hätte.
Eine Umfrage im Auge des Hurrikans. Besagte „Mitte Studie“ erscheint seit 2006 im Zwei-Jahres-Rhythmus und ist eines der Flaggschiffe der FES. Die Studie soll rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft identifizieren. Das Institut UADS liefert mit seiner Umfrage das Kernstück ab und ein Institut der Universität Bielefeld leitet das Projekt. Zuvor war einmal die Universität Leipzig unter Oliver Decker zuständig. Mehr …

Statistik unter der Lupe. Angriffe auf Flüchtlingsheime: Suggerieren manipulierte Daten die Ausweitung rechter Straftaten? 80 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat es laut BKA im ersten Halbjahr 2023 gegeben. Doch nur in einem Fall war die Straftat dem rechten Spektrum zuzuordnen. Es steht der Vorwurf im Raum, dass das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime manipuliert, um den Eindruck entstehen zu lassen, dass Rechtsradikale in Deutschland auf dem Vormarsch seien. Das geht aus Recherchen der Plattform „NIUS“ hervor.
Kleine Anfrage der Linken im Bundestag. Dabei schien eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zunächst eine deutliche Sprache zu sprechen. So habe es im ersten Halbjahr 2023 80 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben, hieß es in der Antwort der Bundesregierung. 74 Taten (mehr als 92 Prozent) tauchten in der Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) als „politisch motivierte Kriminalität“ des rechten Spektrums auf. So titelte dann auch „Zeit Online“ flugs „Rassismus: Mehr politisch motivierte Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte“. Die taz schrieb: „Rechte Anschläge: Mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime“.
Angesichts der Antwort der Bundesregierung warf die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, AfD, CDU und CSU vor, mit „verbalen Angriffen auf das Recht auf Asyl“ den Boden für „rassistische Mobilisierungen“ gegen Geflüchtete zu bereiten. Zuvor hatte bereits im vergangenen Juni Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die wachsenden Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegenüber dem ARD-„Hauptstadtstudio“ „furchtbar“ genannt. Diesen Entwicklungen werde man hart entgegentreten, kündigte sie seinerzeit an.
Statistik verzerrte Realität massiv. Nun haben aber „NIUS“-Journalisten herausgefunden, dass bei einem Großteil der Taten Flüchtlingsunterkünfte selbst gar keine Rolle spielten. So sei die Zahl der tatsächlichen Angriffe gering. Lediglich in einem einzigen Fall sei bei einem Angriff auf ein bewohntes Asylheim der Täter dem rechten Spektrum zuzuordnen gewesen. Nach eingehender Recherchearbeit und Inaugenscheinnahme aller 80 in der BKA-Statistik aufgeführten Angriffe sei klar geworden, dass diese Aufstellung die Realität so massiv verzerre, dass man von Manipulation sprechen könne. So erfülle nur ein Bruchteil der Taten den Vorwurf „Angriffsziel Asylunterkunft“.
Auffällig sei, dass in fast der Hälfte der Vorfälle ein Flüchtlingsheim überhaupt keine Rolle spiele. 38 der insgesamt 80 Delikte fanden nicht an oder in einer Asylunterkunft statt. „NIUS“ spricht von einer langen Liste der Absurditäten. So landeten Streitigkeiten in einer Kneipe ebenso in der Statistik wie der Diebstahl einer Regenbogenflagge vor einer „Internationalen Begegnungsstätte“. Der Vorfall wurde dann als Angriff auf ein Flüchtlingsheim bewertet.
Mitunter gibt es eine aufgelistete Straftat auch gar nicht. Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft können dazu entsprechende Daten finden.
Oft sind Asylunterkünfte noch unbewohnt. In anderen Fällen spielt eine Asylunterkunft zwar eine Rolle, jedoch befindet sich diese noch in der Planungsphase oder im Aufbau, sodass sich dort noch keine Asylbewerber aufhalten konnten. Lediglich in acht der 80 Fälle gab es direkte Angriffe auf bewohnte Flüchtlingsheime, bei denen Menschen oder Gegenstände zu Schaden_ kamen. Viermal legten die Täter Feuer, drei der betroffenen Einrichtungen waren aber unbewohnt. Mehr …

Nancy Faeser hat bei der Landtagswahl in Hessen viel zu verlieren. Vom Taunus nach Berlin und zurück? Die Landtagswahl in Hessen wird für Bundesinnenministerin Nancy Faeser zum politischen Schicksalstag. Ihre Hoffnungen setzt sie auf eine hessische Ampelkoalition – ein Bündnis, das derzeit auf Bundesebene viel Kritik einstecken muss. Für Nancy Faeser geht es bei der hessischen Landtagswahl am Sonntag kommender Woche um viel, vielleicht um ihre politische Zukunft. Die 53-jährige Bundesinnenministerin warf ihren Hut als Spitzenkandidatin der SPD in den Ring und versucht sich an der schwierigen Aufgabe, die regierende CDU in ihrem Heimatbundesland nach beinahe einem Vierteljahrhundert wieder in die Opposition zu drängen.
Den Umfragen zufolge könnte die Mission jedoch scheitern – und Faeser in eine brisante Lage geraten. Dass sie auch im Fall einer Niederlage gegen CDU-Ministerpräsident Boris Rhein als Juniorpartnerin in einer Koalition oder gar als Oppositionspolitikerin zurück nach Wiesbaden gehen wird, gilt als weitgehend ausgeschlossen. Faeser unter Druck: SPD-Zustimmungswerte sinken massiv. Mehr …

Sonderbare Ansage der GfK. Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK), eigentlich eher bekannt dafür, mit euphorischen Prognosen das Geschäft mit Konsumgütern anzufeuern, insbesondere alle Jahre vor Weihnachten, lässt in den letzten Tagen des dritten Quartals 2023 mit kaum noch optimistisch zu nennenden Aussagen aufhorchen. Der SPIEGEL zitiert die GfK mit einer geradezu janusköpfigen Überschrift: Deutsche sparen mehr – und würgen den Konsum ab
Dass „Sparen“ eigentlich positiv konnotiert sei, erläutert der SPIEGEL sodann wortreich und wehmütig-nostalgisch an einstige Weltspartage erinnernd, um dann darzulegen, dass das jetzt für die Wirtschaft aber gar nicht gut sei. So verlagert man ein von der Politik angerichtetes Desaster auf die Schultern der Konsumenten, die angeblich zu viel   s p a r e n. Wenn Konsumenten sparen, dann sollte man meinen, dass dies mit einem Wachstum der Geldmenge einhergehen sollte. Irgendwo muss das nicht ausgegebene Geld ja bleiben, und da kommen zuerst die Gehaltskonten in Frage, bei einigen auch Tagesgeldkonten und bei manchen sogar das Sparkonto mit gesetzlicher Kündigungsfrist. Dies alles sind Bestandteile der Geldmenge M3 und die ist sonderbarerweise von Januar bis Juli 2023 nicht gewachsen, sondern um ziemlich genau 100 Milliarden geschrumpft. Sollten die von der Inflation gebeutelten Kunden ihr Erspartes also in Anlagen mit mehr als 2 Jahren Kündigungsfrist gebunkert haben und es so aus der Geldmenge M3 entfernt haben?
Ich halte das für äußerst unwahrscheinlich. Da häufen sich keine Ersparnisse an. Da schrumpft die Liquidität im Markt dahin, einerseits, weil die Konsumenten nach zwei Jahren Inflation mit einer Gesamtteuerung von deutlich mehr als 10 Prozent einfach permanent am Limit sind, und andererseits weil die Wirtschaft – aus Sorge vor der Rezession – weniger investiert und daher weniger neue Kredite aufnimmt, die wieder zusätzliche Liquidität schaffen würden. Mehr …

CDU-Politiker GESTEHT: »Leistungen für Flüchtlinge um 25 % ERHÖHT, hiesige Reallöhne GESUNKEN!« Im „Duell des Tages“ auf dem Nachrichtensender Welt vom 26. September 2023 mit dem SPD-Abgeordneten Helge Lindh, gab der CDU-Politiker genau das zu, was herkömmlich als „rechte Verschwörungstheorie“ gilt. Nämlich, dass die Leistungen für Flüchtlinge in den letzten beiden Jahren um etwa 25 % (!!!) erhöht wurden und die hiesigen Reallöhne gesunken sind! Kurzum: Während Zugezogene von gestiegenen Sozialleistungen profitieren, haben die deutschen Arbeiter und Angestellte weniger im Portemonnaie! Wie gesagt, das ist KEINE Verschwörungstheorie, sondern wird vom Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, genauso gesagt!!!! Hier der Videoclip: Mehr …

Nichts aus der Geschichte gelernt: Deutsche Gewerkschaft stimmt wieder für einen Weltkrieg. Am Freitag hat die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) beschlossen, Waffenlieferungen in die Ukraine, antirussischen Sanktionen und generell dem Konfrontations- und Kriegskurs der Bundesregierung, der EU und der NATO zuzustimmen. Das gab es schon einmal, vor 110 Jahren, mit katastrophalen Folgen, die dieses Mal noch schlimmer werden können. Mehr …

NAFO? Echt Nazi! Wer sich in sozialen Netzwerken bewegt, kennt die Trolle der NAFO, die über die richtige Haltung der User zum Ukraine-Konflikt wachen. Sich selbst halten die Mitglieder für eine Art Antifa light, doch die Bewegung hat rechte Wurzeln. Das belegt die politische Orientierungslosigkeit im Westen. Sie sind lästig, sie sind politisch naiv, sie haben keinerlei Anstand. Ihre Strategie ist, durch Vollspammen mit Desinformation jede inhaltliche Diskussion in den sozialen Netzwerken zu unterbinden. Ihre rhetorischen Mittel sind Verächtlichmachung, offene Diskriminierung und Rassismus. Sie sind die Aktualisierung der Gegenaufklärung mit den technischen Mitteln des Internetzeitalters.
Die Rede ist von der NAFO-Bewegung, die nicht nur reaktionär ist, sondern darüber hinaus einen neonazistischen, antisemitischen Hintergrund hat. Die NAFO-Bewegung trollt in den sozialen Netzwerken all jene, die eine kritische Haltung zu Waffenlieferungen und der westlichen Politik einer immer weitergehenden Eskalation des Ukraine-Konflikts haben. Sie unterstützen den Informationskrieg der NATO und behaupten, westliche Werte zu vertreten. Unter ihnen finden sich westliche Militärangehörige ebenso wie offizielle Vertreter der Ukraine. Bereits im vergangenen Jahr hatte die australische Journalistin Caitlin Johnstone auf den dubiosen Initiator der Bewegung, den Polen Kamil Dyszewski, aufmerksam gemacht. Mehr …

Weidel klagt Bundesregierung an: "Laienschauspieltruppe" entscheidet gegen den Willen des Volkes. Es ist Halbzeit für die Ampelregierungszeit und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung erreicht neue Spitzenwerte. Die Coronakrise mit all ihren Einschränkungen und Vermögensverlusten, der Ukraine-Konflikt, die Sanktionen und die damit einhergehenden Kosten sowie die kostspielige Klima-Energietransformation kommen vielen Menschen teuer zu stehen. Video und mehr …

Jahrestag der Nord Stream-Sabotage: Chronologie der Ereignisse. Es ist ein Akt des Wirtschaftsterrors sondergleichen: Die Sprengung der beiden milliardenschweren Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Auch ein Jahr nach dieser für Deutschland und ganz Europa folgenschweren Sabotage ist zumindest offiziell noch immer unklar, wer für diese Tat verantwortlich ist. Dabei weisen alle Anzeichen in eine Richtung. Video und mehr …

Seymour Hersh: CIA-Mitarbeiter überzeugt, dass Scholz über Nord Stream eingeweiht war. Der jüngste Artikel von Seymour Hersh zu den Anschlägen auf Nord Stream klärt einige Punkte, die bisher noch missbraucht werden konnten, um die Glaubwürdigkeitseiner früheren Recherchen infrage zu stellen. Insbesondere die Frage, warum all das ihm gegenüber eigentlich ausgeplaudert wurde. Und das dürfte der Bundesregierung schwer im Magen liegen.
Pünktlich zum ersten Jahrestag hat der legendäre investigative US-Journalist Seymour Hersh zum Thema der Anschläge auf die Erdgasleitungen Nord Stream noch einmal nachgelegt. In seinem neuen Text auf Substack geht es um die Vorgeschichte und den Ablauf dieser Terrorakte, und zugleich wird klar, warum Hersh überhaupt Zugang zu diesen Informationen erhielt. Dabei weist er vor allem darauf hin, die öffentliche Abstreitbarkeit sei dem US-Präsidenten Joe Biden und seinen außenpolitischen Beratern höchst wichtig gewesen.
"Keine der bedeutenden Informationen über den Auftrag wurde auf einem Computer verfasst, sondern auf einer Schreibmaschine der Marke Royal oder vielleicht Smith Corona getippt, mit einer oder zwei Durchschlägen, als müssten das Internet und der Rest der Online-Welt erst erfunden werden." Nur der amtierende CIA-Direktor William Burns persönlich habe die Verbindung zwischen dem US-Präsidenten und Planern und Ausführenden des Anschlags am 26.September 2022 hergestellt. So konnten alle Belege nach der Durchführung vernichtet werden: "Man könnte sagen, das war das perfekte Verbrechen."
Diese Planungen begannen laut Hersh wenige Wochen nach der Fertigstellung von Nord Stream 2, und zwar mit mehreren Treffen, die der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan einberief. Sein Gewährsmann bei der CIA sagt dazu: "Die Regierung legte Nord Stream auf den Tisch, weil es die einzige [russische Pipeline] war, zu der wir Zugang hatten, und bei der es absolut abstreitbar wäre. Wir lösten das Problem binnen weniger Wochen – bis Anfang Januar – und teilten das dem Weißen Haus mit. Unsere Annahme war, dass der Präsident die Bedrohung von Nord Stream als Abschreckung nutzen werde, um den Krieg zu verhindern." Der letzte Satz scheint für den ganzen Informationsfluss entscheidend zu sein. Denn es scheint auch dem Informanten wichtig zu sein klarzustellen, dass diese Planungen offiziell dazu dienen sollten, eigentlich den Frieden zu erhalten, aber dann letztlich mit einer völlig anderen Absicht umgesetzt wurden.
Am 27. Januar 2022 erklärte die  inzwischen zur stellvertretenden US-Außenministerin aufgestiegene Victoria Nuland, "Nord Stream 2 wird auf die eine oder andere Art nicht vorankommen", falls Russland in der Ukraine eingreife. Und zuvor versicherte sie allerdings noch: "Wir haben weiterhin starke und deutliche Gespräche mit unseren deutschen Verbündeten." Auf Nachfragen bezog sich Nuland dabei auf eine Übereinkunft zwischen Deutschland und den USA vom Juli 2021, die allerdings offiziell keine entsprechenden Drohungen oder Konsequenzen enthielt. Im Gegenteil, noch am 21. Juli 2021 hatte Biden der Presse gegenüber erklärt, dass nun, da die Pipeline weitgehend fertiggestellt sei, nichts mehr dagegen unternommen werden könne. In der zweiten Jahreshälfte 2021 muss Biden dann auf die aggressivere Linie der Neocons eingeschwenkt sein.
In der Pressekonferenz beim Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz am 7. Februar 2022 sprach Biden dann die mittlerweile weltbekannte Drohung gegen Nord Stream aus. Und Scholz kommentierte das lediglich mit der Versicherung: "Wir handeln gemeinsam. Wir sind absolut einig, und werden keine verschiedenen Schritte unternehmen." Hersh ergänzt dazu: "Einige Mitglieder des CIA-Teams waren damals – und jetzt – der Ansicht, dass der deutsche Regierungschef volle Kenntnis von den geheimen Planungen hatte, die in Arbeit waren, um die Pipelines zu zerstören." Mehr …

AfD fordert zu Nord-Stream-Terrorakt: Aufklärung, Rechenschaft und Reparationszahlungen. Der Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, hat in Berlin dringende Aufklärung über die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline vor einem Jahr gefordert. Es handele sich um Terrorakte mit schweren wirtschaftlichen Folgen für Deutschland, die von anderen Staaten als Kriegsakt gewertet würden. Die Bundesregierung zeige jedoch wenig Interesse an einer Aufklärung. Video und mehr …

Bundesregierung zum Rechtsnationalismus der Ukraine: "Dazu liegen uns keine Erkenntnisse vor". Die Ukraine leugnet ihre faschistische Vergangenheit und erklärt Nazi-Verbrecher zu Helden. Der Einfluss rechter Kräfte ist in allen Gesellschaftsbereichen vorhanden. Die Bundesregierung schaut weg und paktiert so mit dem ukrainischen Extremismus, wie die Antworten auf eine kleine Anfrage zeigen. Mehr …

"New Space" – Völlig losgelöst von der Erde: Bundeskabinett beschließt Weltraumstrategie. Das politische Berlin im Reichstag will am Mittwoch eine sogenannte neue Weltraumstrategie beschließen. Ziel sei es unter anderem, "für eine nachhaltige und sichere Nutzung des Weltraums" zukünftig Weltraummüll zu vermeiden. Mehr …

Kneissl zum Nord Stream-Anschlag: Selbst US-LNG kann Ausfall nicht kompensieren. Ein Jahr nach dem Anschlag auf Nord Stream bleibt auch die Frage: Welche Folgen hatte der Ausfall der Pipelines auf die deutsche Wirtschaft und wie wahrscheinlich ist es, dass die Gasleitungen wieder in Betrieb genommen werden? Darüber hat RT DE mit der ehemaligen österreichischen Außenministerin und jetzigen Leiterin des G.O.R.K.I. Zentrums an der Universität St. Petersburg, Dr. Karin Kneissl gesprochen. Video und mehr …

26.09.2023:   Jahrestag der Nord Stream-Sprengungen – Von westlicher Aufarbeitung keine Spur. Vor genau einem Jahr explodierten zwei russische Export-Gasleitungen, über die rusisches Erdgas nach Europa geflossen war: Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Doch noch immer weigern sich die westlichen Länder, die Vorfälle angemessen öffentlich zu untersuchen. In den Medien tauchen verschiedene Versionen auf, die sich gegenseitig widersprechen. Video und mehr …

Nord-Stream-Sprengung: Präzedenzfall darf nicht unbestraft bleiben, sonst wird er sich wiederholen. Laut dem russischen Botschafter in Deutschland, Sergei Netschajew, ist auch nach einem Jahr offiziell unklar, wer für den Terroranschlag auf Nord Stream verantwortlich ist. Ein tatsächlicher Wille zur Aufklärung ist seitens der Bundesregierung nicht zu erkennen, die deutschen Medien präsentieren "alternative Fakten". Dabei weist alles in eine Richtung. Video und mehr …

Seymour Hersh: EIN JAHR DER LÜGEN ÜBER NORD STREAM. Die Biden-Administration hat weder ihre Verantwortung für die Bombardierung der Pipeline noch den Zweck der Sabotage zugegeben. Ich weiß nicht viel über verdeckte CIA-Operationen – kein Außenstehender kann das – aber ich weiß, dass der Schlüssel zu allen erfolgreichen Missionen totale Leugnung ist. Die amerikanischen Männer und Frauen, die während der Monate, die nötig waren, um die Zerstörung von drei der vier Nord Stream-Pipelines in der Ostsee vor einem Jahr zu planen und durchzuführen, verdeckt in Norwegen ein- und ausreisten, hinterließen keine Spuren – nicht den geringsten Hinweis auf ihre Existenz – außer dem Erfolg ihrer Mission.
Für Präsident Joe Biden und seine außenpolitischen Berater war es von größter Wichtigkeit, alles zu leugnen. Keine wichtige Information über die Mission wurde auf einem Computer gespeichert, sondern auf einer Royal- oder vielleicht einer Smith-Corona-Schreibmaschine mit ein oder zwei Durchschlägen getippt, als ob das Internet und der Rest der Online-Welt bisher nicht erfunden worden wären. Das Weiße Haus war von den Vorgängen in der Nähe von Oslo isoliert; verschiedene Berichte und Aktualisierungen aus dem Einsatzgebiet gingen direkt an CIA-Direktor Bill Burns, der die einzige Verbindung zwischen den Planern und dem Präsidenten war, der die Mission am 26. September 2022 genehmigte. Nach Abschluss der Mission wurden die getippten Papiere und Durchschläge vernichtet, sodass es keine physischen Spuren gab – keine Beweise, die später von einem Sonderermittler oder einem Historiker des Präsidenten ausgegraben werden könnten. Man könnte es das perfekte Verbrechen nennen.
Es gab einen Fehler – eine Verständnislücke zwischen denen, die die Mission durchführten, und Präsident Biden, warum er die Zerstörung der Pipelines anordnete. Mein ursprünglicher Bericht von 5.200 Wörtern, der Anfang Februar veröffentlicht wurde, endete kryptisch mit dem Zitat eines Beamten, der mit der Mission vertraut war und mir sagte: „Es war eine nette Tarngeschichte“. Der Beamte fügte hinzu: „Der einzige Fehler war die Entscheidung, es zu tun“.
Dies ist der erste Bericht über diesen Fehler am ersten Jahrestag der Explosionen, und es ist ein Bericht, der Präsident Biden und seinem nationalen Sicherheitsteam nicht gefallen wird. Obwohl meine ursprüngliche Berichterstattung für Aufsehen sorgte, legten die großen Medien den Fokus auf die Dementis des Weißen Hauses. Sie zogen meine Glaubwürdigkeit in Zweifel, indem sie auf die Anonymität meiner Quelle hinwiesen, und lehnten die Vorstellung ab, dass Joe Biden in einer Form in den Anschlag verwickelt gewesen sein könnte. Dabei sollte man beachten, dass ich während meiner Karriere zahlreiche Auszeichnungen für Berichte in der New York Times und im New Yorker erhalten habe, obwohl sie sich nicht immer auf namentlich genannte Quellen bezogen. Vergangenes Jahr gab es zudem einige Zeitungsartikel mit unterschiedlichen Informationen, die sich auf nicht primäre Quellen beriefen und behaupteten, eine ukrainische Dissidentengruppe habe von einer gecharterten 49-Fuß-Jacht namens Andromeda aus den Anschlag auf die technische Tauchoperation in der Ostsee durchgeführt. Mehr …

Poltisch korrekte Justiz oder wie Gehirnwäsche in den Köpfen von Richtern wirkt!!! - Verwaltungsgericht erteilt Klima-Extremisten Frei-Klebeschein. Richter agieren wie Sympathisanten – und treten Rechtsempfinden von Millionen mit Füßen. Die deutsche Justiz, die bei Corona noch knallhart durchgriff, entwickelt sich immer mehr zu einem Unterstützungs-Kommando für die Klima-Extremisten. Der Fairness halber muss man hinzufügen, dass es Ausnahmen gibt – etwa in Bayern, und vereinzelt auch darüber hinaus. Wie am Amtsgericht Tiergarten in Berlin, das vergangene Woche eine Klimademonstrantin aus Köln nach Straßenblockaden zu acht Monaten Haft verurteilte – ohne Bewährung, weil die Frau Wiederholungstaten ankündigte.
Das war die bislang härteste Strafe gegen so genannte „Klimakleber“, wie diese selbst beklagten. Was eigentlich alles aussagt: Denn solches Durchgreifen sollte bei Tätern, die Wiederholungen selbst vor Gericht ankündigen, eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Doch während in anderen Ländern die Behörden und die Justiz hart durchgreifen, werden die Extremisten hierzulande in der Regel mit Samthandschuhen angefasst. Und haben die Sympathien von Medien und Politikern.
Ein Berliner Gericht hatte sich 2022 sogar mit einem der Klima-Extremisten solidarisiert, ihn freigesprochen und stattdessen die Autofahrer attackiert. Auch wenn die höhere Instanz den Freispruch aufhob, hatte er doch Signalwirkung. Mehr …

Der Realitätsschock. Der Bundestag streitet bis zum November über den Haushalt und über 3 Milliarden Euro, die noch nicht finanziert sind. Peanuts, angesichts der Summen, um die es wirklich geht. Der Realitätsschock steht vielen noch bevor. Ein Ergebnis des Baugipfels überraschte. Nicht das eigentliche Paket des Kanzlers Olaf Scholz (SPD): Ein wenig mehr Subventionen hier, ein wenig mehr staatliche Kredite dort. Dazu ein paar Auflagen aufgehoben und andere aufgeschoben. Das war so wenig, dass es in den Schlagzeilen der Ampel-Medien bald wieder nach unten rutschte.
Das Überraschende ist, was auf dem Baugipfel nicht passiert ist: Scholz konnte der Versuchung widerstehen, den Niedergang der Baubranche mit dem nächsten „Doppelwumms“ stoppen zu wollen. Dabei ist dieser Niedergang eine doppelte Katastrophe für seine Ampel: Zum einen macht die Wohnungsnot für alle sichtbar, wie blauäugig die deutsche Einwanderungspolitik unter dem Kanzler und davor Vizekanzler Scholz war. Zum anderen zieht die Baubranche die allgemeine Konjunktur nach unten. Eine Wirtschaft, in der die Baubranche niedergeht, kann nicht wachsen – und die deutsche ist dann ja auch die einzige bedeutende Wirtschaft, die aktuell schrumpft.
Im vergangenen Jahr hätte Scholz den Niedergang der Baubranche zugewummst. 20 Milliarden Euro wären das Minimum gewesen, eher 50 oder sogar 100 Milliarden Euro wären drin gewesen. So hat er es bei der nicht verteidigungsfähigen Bundeswehr gemacht. Im „Klimaschutz“. In der Energiepolitik und in der Sozialpolitik. Mehr …

Von Wärmepumpen bis Holzpellets: Heizkosten stiegen 2022 um bis zu 81 Prozent. Heizkosten-Explosion 2022: Verbraucher spüren den Preisschock von Heizöl über Wärmepumpen bis zu Holzpellets. Warum die Preise nächstes Jahr wieder steigen. Die Heizkosten sind im vergangenen Jahr deutlich in die Höhe geschnellt. Je nach Energieträger sind sie um bis zu 81 Prozent gestiegen. Das zeigt der aktuelle Heizspiegel, für den die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online rund 250.000 Energie- und Heizkostenabrechnungen ausgewertet hat.
Ein durchschnittlicher Haushalt in einem Mehrfamilienhaus musste im Jahr 2022 rund 1.475 Euro fürs Heizen bezahlen. Das sind demnach 80 Prozent mehr als im Vorjahr. Deutlich gestiegen sind auch die Heizkosten für Holzpellets (+ 81 Prozent), Wärmepumpen (+ 50 Prozent) und Heizöl (+ 48 Prozent). Fernwärme ist dagegen mit fünf Prozent nur geringfügig teurer geworden. Der Anstieg der Heizkosten ist auf den starken Preisanstieg aller Energieträger während der Energiekrise zurückzuführen. Nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine forcierten die Bundesregierung und die Europäische Union einen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Die ausbleibenden Öl- und Gaslieferungen mussten in der Folge teuer auf dem Weltmarkt eingekauft werden. Mehr …

Die Bilanz der Nord Stream-Sprengung. Vor einem Jahr wurden die Nord Stream-Pipelines gesprengt. Die Tat ist immer noch nicht aufgeklärt; die Folgen für die Erdgasversorgung der Bundesrepublik wiegen schwer. BERLIN/MOSKAU. Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines ist die Tat noch immer nicht aufgeklärt, doch die Folgen für die Erdgasversorgung der Bundesrepublik sind gravierend. Ergaben Recherchen des US-Journalisten Seymour Hersh, der Anschlag sei von US-Stellen geplant und auch umgesetzt worden, so favorisieren Politik und Medien in Deutschland eine These zum Tathergang, die die USA entlastet. Die Sprengung der Pipelines schließt es aus, dass diese in Zukunft wieder in Betrieb genommen werden könnten, so etwa nach einer Einigung auf einen Waffenstillstand, bei gravierenden Versorgungsproblemen oder bei einem - freilich zur Zeit nicht absehbaren - Kurswechsel der Bundesregierung. Die erforderliche Umstellung der Bundesrepublik auf Flüssiggasimporte schreitet rasch voran; dabei bezieht Deutschland über Belgien mutmaßlich auch russisches Flüssiggas – jedoch zu einem höheren Preis als das Pipelinegas, das einst über Nord Stream 1 kam. Die Flüssiggas-Importterminals, die an den deutschen Küsten gebaut werden, verlängern die Zeit, zu der noch fossile Rohstoffe importiert werden, einmal mehr.
Kriegsverbrechen oder Terroranschlag. Der Anschlag auf die beiden Nord Stream-Pipelines, der heute vor einem Jahr verübt wurde, ist weiterhin nicht aufgeklärt
. Bereits unmittelbar nach der Tat waren Experten überzeugt, die Sprengung müsse in staatlichem Auftrag verübt worden sein; allzu groß seien die Menge an Sprengstoff und der logistische Aufwand, um eine Explosion herbeizuführen, die noch in erheblicher Entfernung von geologischen Messstationen als Erdbeben registriert werde, wie es bei der Sprengung der Nord Stream-Pipelines ja der Fall gewesen sei. Recherchen des investigativen US-Journalisten Seymour Hersh ergaben, der Anschlag sei von US-Stellen in Kooperation mit Soldaten der norwegischen Streitkräfte durchgeführt worden.[1] Politik und Medien in Deutschland favorisieren hingegen eine andere These, der zufolge polnische und ukrainische Privatpersonen schuldig seien.[2] Das widerspricht freilich der Überzeugung, die Durchführung sei ohne Fähigkeiten und Kapazitäten, über die nur Staaten verfügen, nicht möglich gewesen. Juristen stufen die Tat, sollte sie von Russland oder der Ukraine begangen worden sein, als Kriegsverbrechen, habe ein Drittstaat sie durchgeführt, als terroristischen Anschlag ein. Schadensersatz werde es nicht geben, erklärt der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon: Vor Gericht könne sich jeder Täterstaat auf sogenannte Staatenimmunität berufen, die „auch für solche rechtswidrigen Anschläge gilt“. Mehr …

Jogger findet Sterbenden. Neue kulturelle Struktur bringt neuen Breitensport - Messerwettkämpfe. Köln: Weitere Details zum Tod eines 19-Jährigen bekannt. Ein Jogger entdeckte frühmorgens einen sterbenden jungen Mann. Die Behörden geben nun weitere Details zu den Hintergründen bekannt. Ein Horrorszenario für jeden Jogger: In Köln entdeckte ein 45-jähriger Sportler am frühen Samstagmorgen gegen 6.40 Uhr einen jungen Mann leblos in einem Hauseingang liegen. Viel Blut am Oberkörper der Person deutete auf ein Verbrechen hin. Wenig später war der 19-Jährige tot. Noch am Abend wurde ein 23-jähriger Tatverdächtiger festgenommen, wie Epoch Times bereits berichtete.
Auf Nachfrage der Epoch Times bei der Staatsanwaltschaft gibt es nun weitere Details zum Hintergrund der Tat und den Personen. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln, Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer, erklärte, seien der 19-Jährige und der 23-Jährige in den frühen Morgenstunden des vergangenen Samstags, 23. September, in einen Streit geraten. Die Auseinandersetzung fand den Behördenangaben nach zwischen 2:30 Uhr und 4:00 Uhr auf der Römerstraße statt. Dort wurde später auch der 19-Jährige von dem Jogger gefunden. Tödlicher Messerstich im Streit. Mehr …

Kommt jetzt ein Politik-Beben? Krall will Partei gründen. Mit Maaßen? Das Ziel: Neue, bürger-liche Mehrheiten in den Parlamenten ermöglichen. Vielen Deutschen scheint die Parteienlandschaft der Bundesrepublik in Granit gemeißelt. Blickt man dagegen in die jüngere Vergangenheit und Nachbarländer wie Italien und Frankreich, so wird schnell deutlich: Auch ein Jahrzehnte altes Parteiensystem kann binnen kürzester Zeit regelrecht implodieren. In Italien und Frankreich sind die dortigen Schwesterparteien der Union quasi über Nacht fast vom Erdboden verschwunden. Ist nun auch in Deutschland ein solches Parteienbeben möglich?
Auf der einen Seite scheint so gut wie sicher, dass Sahra Wagenknecht mit einer Parteineugründung unser politisches System aufmischen will. Allerdings von links und mit vielen Programmpunkten, die ihre sozialistische Grundeinstellung widerspiegeln. Zumindest im alten Westen wären deshalb die Erfolgschancen von Wagenknechts anvisierter Neugründung begrenzt. In diese Lücke könnte nun eine Neugründung von rechts stoßen. Schon seit langem wird gemunkelt, dass der Finanzexperte, frühere Degussa-Chef und Publizist Markus Krall offenbar gemeinsam mit dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen eine Partei gründen will – rechts von der Union, aber links von der AfD.
Auch wenn Maaßen sich zurückhaltend zeigt und von „Gerüchten“ spricht, die er nicht bestätigen will, und auch wenn die offizielle Verlautbarung durch Krall noch aussteht, hat der Ökonom am Wochenende mit einer Serie von Twitter-Tweets keinen Zweifel mehr daran gelassen, dass diese Neugründung unmittelbar bevorsteht. Sie würde, so die Hoffnung des streitbaren Krall, das Parteiensystem der Merkelschen Bundesrepublik in ihren Grundfesten erschüttern und neue, bürgerliche Mehrheiten in den Parlamenten ermöglichen. Mehr …

Baerbock: Manche unserer Waffen funktionieren nicht. Einige der an Kiew gelieferten deutschen Waffen seien alt und nicht funktionstüchtig gewesen. Das erklärte Annalena Baerbock in einem Interview mit einem US-Sender. Was man liefere, müsse funktionieren. Deshalb brauche man für die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper jetzt Zeit. Einige der Waffen, die Deutschland Kiew zur Unterstützung im Kampf gegen Russland zur Verfügung gestellt hatte, waren in schlechtem Zustand oder veraltet. Das erklärte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem US-Sender CNN. Dabei räumte Baerbock große technische Probleme bei Waffen der Lieferungen an die Ukraine ein. Die Bemühungen, Kiew mit Waffen zu versorgen, seien durch Verzögerungen behindert worden.
Die frühere Trampolinspringerin verwies darauf, dass es der Ukraine nicht helfe, wenn gemachte Zusagen zur Lieferung von Waffen noch nicht erfüllt wurden oder die gelieferte militärische Ausrüstung nicht funktioniere: "Einige unserer Systeme sind wirklich altmodisch ... und wir haben am Anfang gesagt, dass einige nicht funktionieren." Dieses Versagen sei darauf zurückzuführen, dass Deutschland seit vielen Jahrzehnten keinen großen Krieg mehr geführt habe – "Gott sei Dank". Mehr …

EU wird "für Jahrzehnte" von Öl-Importen aus den USA abhängig sein. Der Generaldirektor für Energie in der Europäischen Kommission, Ditte Juul Jørgensen, spricht aus, was viele schon wissen: Da die EU-Staaten auch in den nächstens Jahrzehnten fossile Brennstoffe brauchen, und keine mehr aus Russland kommen sollen, profitieren die USA.  Mehr …

Medienbericht: Faeser-Ministerium legt Bewertungsmaßstab für "rechte Angriffe" fest. Laut der Nachrichtenseite NiUS bestimmt das Innenministerium unter Nancy Faeser in eigener Deutungshoheit nach Bedarf, welche Ereignisse politisch motivierter Kriminalität zur Statistik "rechter Anschläge" und "rechts motivierter" Tatbestände zuzuordnen sind. Beispiele dafür lieferten ein Kneipenstreit, gehässige Aufkleber und eine geklaute Regenbogenfahne.  Mehr …

Misslungene Politik der Ampel-Regierung: Hälfte der Legislaturperiode schon vorbei. Mit gleichzeitig stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen steht Deutschland im nächsten Jahr ein Superwahltag bevor. Doch das Vertrauen der Bürger in die Ampelkoalition ist nicht gerade groß, zumal die Hälfte der Legislaturperiode bereits vorüber ist. Aktuelle Meinungsumfragen zeigen, dass die Ampelkoalition im Durchschnitt nur noch auf etwa 38 Prozent der Stimmen kommt, verglichen mit den rund 50 Prozent, die SPD, GRÜNE und FDP bei der Bundestagswahl 2021 zusammen erhielten. Video und mehr …

25.09.2023:  Medienbericht: Bundeseigene Gasfirma "SEFE" kauft russisches Flüssiggas. Das US-amerikanische Nachrichtenportal Bloomberg nannte den bevorstehenden Transport von russischem Flüssiggas von Belgien nach Indien "alarmierend". Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums teilte mit, man werde die Angelegenheit prüfen.
Die Securing Energy for Europe GmbH (SEFE) plant den Kauf von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland. Das berichtete das US-amerikanische Nachrichtenportal Bloomberg. Wie Hafendaten zeigen würden, soll ein Schiff von SEFE am 1. Oktober auf der russischen Halbinsel Jamal produzierte Fracht in Belgien verladen, um sie nach Indien zu bringen. Ein SEFE-Sprecher soll die Angaben auf Anfrage bestätigt haben, betonte jedoch, dass die Fracht nicht für Deutschland bestimmt sei und keine deutschen Häfen beteiligt seien. Die Lieferungen seien als Teil früherer langfristiger vertraglicher Verpflichtungen übernommen worden. Unabhängig davon bestünden zudem langfristige Lieferverpflichtungen gegenüber dem indischen Gasimporteur Gail Ltd. Mehr …

Nord-Stream-Sprengung: Jahrestag ohne Ermittlungsergebnisse, dabei zeigt alles in eine Richtung. Auch nach einem Jahr ist offiziell unklar, wer für den Terroranschlag auf Nord Stream verantwortlich ist. Ein tatsächlicher Wille zur Aufklärung ist seitens der Bundesregierung nicht zu erkennen, die deutschen Medien präsentieren "alternative Fakten". Dabei weist alles in eine Richtung.
Heute jährt sich der Terroranschlag auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream zum ersten Mal.
Die Sprengung der Pipeline stellt den schwersten Angriff auf die Energieinfrastruktur Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg dar. Der Terroranschlag ist bis heute nicht aufgeklärt, ein sichtbarer Wille zur Aufklärung ist seitens der Bundesregierung nicht erkennbar.
In einem Tweet zum Jahrestag des Terroranschlags weist der russische Botschafter, Sergei Netschajew, auf die offenkundigen Defizite in den Ermittlungen hin. Es lägen auch nach einem Jahr keine greifbaren Ergebnisse vor. Netschajew hebt zudem die mangelnde Kooperationsbereitschaft Deutschlands hervor. "Auf offizielle Ersuchen wird formal oder mit Schweigen reagiert. Kooperationsangebote werden ausgeschlagen, genauso wie Mahnungen zur größtmöglichen Transparenz der Ermittlungen. All das löst extrem ernste Besorgnis aus und wirft Fragen nach Objektivität und Unvoreingenommenheit der laufenden Untersuchungen auf." Russland war von den Ermittlungen ausgeschlossen worden, obwohl die Sprengung sich auch gegen Russland und das russische Investment richtete.
In einem Kommentar auf Ria Nowosti, stellt der russische Politologe Wladimir Kornilow fest, dass der Westen offensichtlich die Absicht hat, den Anschlag unter den Teppich zu kehren. Westliche Medien würden so tun, als sei alles rund um den Anschlag rätselhaft. Sie beteiligen sich aktiv an der Verschleierung. Der Westen, allen voran Deutschland, verliert weiter an Glaubwürdigkeit. Auch der russische Botschafter weist darauf hin, dass die bisher in den Medien veröffentlichten Berichte desinformativen Charakter haben. "Alles, was wir bis dato haben, sind zahlreiche Spekulationen und Fakes, die in die Medien lanciert werden, um die wahren Verantwortlichen außer Verdacht zu bringen und die Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte zu führen, wie bizarr und lächerlich diese auch immer sein mag." Es falle schwer zu glauben, dass die Länder der EU nicht in der Lage seien, innerhalb eines Jahres einen Terroranschlag aufzuklären, "der vor ihrer Nase stattgefunden hat."
Zuvor hatte bereits die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht in ihrem wöchentlichen Video-Podcast "Bessere Zeiten. Wagenknechts Wochenschau" auf den mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung hingewiesen. Die Sprengung der Pipeline sei ein feindseliger Akt gegen Deutschland und die Menschen, die in Deutschland leben, sagt Wagenknecht. Als Urheber komme aufgrund der Komplexität – sowohl was die Beschaffung von Information über den genauen Verlauf der Pipelines auf dem Meeresgrund anbetrifft als auch hinsichtlich der Durchführung des Anschlags – nur ein staatlicher Akteur infrage. Der Anschlag müsse daher als Kriegserklärung gegen Deutschland gewertet werden. Mehr …

Verbot von "Gendersprache": Bundes-CDU warnt Thüringen vor Abstimmung mit AfD. Erst Mitte September hatten die Fraktionen der CDU und der AfD die rot-rot-grüne Minderheitsregierung im Thüringer Landtag in der Frage der Senkung der Grunderwerbssteuer überstimmt. Dies müsse jedoch eine Ausnahme bleiben, betonte nun die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien. Im September hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag einen Gesetzesentwurf eingebracht, der ein Verbot von sogenannter "gendergerechter Sprache" in staatlichen Einrichtungen wie Schulen und der Verwaltung enthält.
In dem Entwurf des sogenannten "Korrekte-Sprache-Gesetzes" heißt es, die Verwendung von "Gendersprache" verunsichere und überfordere, erschwere die Verständlichkeit und führe daher auch zu "kulturellen Konflikten". Sie sei außerdem "Ausdruck einer bestimmten gesellschaftlich-politischen Auffassung", die "das tradierte binäre Geschlechtersystem von Männern und Frauen infrage" stelle.
Demgegenüber biete die deutsche Sprache ausreichend Möglichkeiten, "diskriminierungsfrei zu kommunizieren", weshalb Sonderzeichen wie der "Gender-Stern", der "Gender-Unterstrich" oder ein "Doppelpunkt im Wortinnern" in Schulen und in der Verwaltung für unzulässig erklärt werden sollen. Nun intervenierte die Bundesspitze der CDU gegen den Gesetzesentwurf, wie die Süddeutsche Zeitung am Montag berichtete, offenbar aus Sorge über eine zweite Gesetzesverabschiedung im Thüringer Landtag mit den Stimmen der AfD innerhalb kurzer Zeit.
Erst Mitte September hatten die Fraktionen der CDU und der AfD die rot-rot-grüne Minderheitsregierung im Thüringer Landtag in einer Haushaltsfrage überstimmt, nämlich der Senkung der Grunderwerbssteuer. Den Entwurf hatte die CDU eingebracht. In der Folge kam es zu Vorwürfen gegen die Thüringer CDU, sie habe trotz "Brandmauer gegen Rechts" mit der AfD zusammengearbeitet. Die Thüringer CDU wies die Vorwürfe zurück. Die Bundes-CDU verteidigte das Vorgehen des Landesverbands. Mehr …

Ist das wahr? Deutsche Soldaten steuern Leopard Panzer in Ukraine -  Alexander Raue. Die indische Zeitung Hindustan Times berichtet, dass Russland einen Leopard Panzer in der Ukraine abgeschossen hat, welche von Soldaten der deutschen Bundeswehr gesteuert wurde! Wenn das wahr ist, dann wäre das der Beginn des 3. Weltkrieges! Video …

Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser bezieht sich auf falsche Daten des Bundes-kriminalamts. 80 Angriffe auf Asylunterkünfte verzeichnet das Bundesinnenministerium für das erste Halbjahr 2023. Eine exklusive Recherche von NIUS deckt nun Bemerkenswertes auf: Bei einem Großteil der Taten spielten die Flüchtlingsheime selbst überhaupt keine Rolle. Die Zahl der tatsächlichen Angriffe ist gering. Einen Beweis für einen als rechts verorteten Täter bei einem Angriff auf ein bewohntes Asylheim gibt es nur in einem einzigen Fall.
Anfang August erschütterte Deutschland eine Statistik über Angriffe auf Asylunterkünfte. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag schien eine deutliche Sprache zu sprechen: Im ersten Halbjahr 2023 kam es demnach zu 80 Übergriffen auf eine Flüchtlingsunterkunft. 74 der Taten, also mehr als 92 Prozent, ordnete das Bundeskriminalamt (BKA) in seiner Statistik der „politisch motivierten Kriminalität“ dem rechten Spektrum zu.
Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Zeit Online schrieb: „Rassismus: Mehr politisch motivierte Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte“. Die taz titelte: „Rechte Anschläge: Mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime“ und bebilderte ihre Geschichte mit einem kahlrasierten und auf der Glatze tätowierten Neo-Nazi, der vor einer Deutschlandflagge posiert. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, warf AfD, CDU und CSU vor, mit „verbalen Angriffen auf das Recht auf Asyl“ den Boden für „rassistische Mobilisierungen“ gegen Geflüchtete zu bereiten. Schon im Juni 2023 hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die wachsenden Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio „furchtbar“ genannt. Man werde dem hart entgegentreten. Nun stellt sich heraus: Die Zahlen, die das Bundesinnenministerium nannte, sind massiv manipuliert. Mehr …

Leopard-Panzer mit deutscher Besatzung in der Ukraine abgeschossen? Laut einem Bericht haben russische Militärs einen ukrainischen Leopard-Panzer mit deutscher Besatzung abgeschossen. Die Nachricht sorgt für Debatten und gilt als nicht gesichert. Ein weiterer an die ukrainische Armee gelieferter deutscher Leopard-Panzer wurde russischen Meldungen zufolge bei Saporoschje zerstört. Laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti soll er eine deutsche Besatzung gehabt haben, wie die Agentur am Freitag meldete. Auch das Onlinemagazin RT DE brachte die Nachricht.
Danach sollen russische Aufklärer den Panzer mit einer Panzerabwehrrakete vernichtet haben. Als sie das Wrack durchsucht haben, hätten sie zwei Besatzungsmitglieder tot und den Fahrer des Panzers verwundet vorgefunden. Der Verwundete habe erklärt, dass er Deutsch spreche und kein Söldner, sondern ein Bundeswehrsoldat sei. Die gesamte Besatzung hätte zur «selben Kompanie» gehört. Er habe den russischen Aufklärern die Brigade, zu der er gehöre, und deren Standort genannt. Aufgrund seiner Verwundungen sei er aber trotz der geleisteten Ersten Hilfe verstorben, heisst es. Der Aufklärer, der der Nachrichtenagentur von dem geschehen berichtete, habe sich überrascht gezeigt, einen Deutschen in dem Panzer zu finden.
Die Nachricht hat am Wochenende im Internet und auf Plattformen wie Telegram für Aufsehen und Debatten gesorgt. Eine offizielle Aussage etwa der russischen Armee oder von deutscher Seite ist derzeit nicht bekannt. Bisher ist nicht klar, ob es sich tatsächlich um eine rein deutsche Besatzung des Panzers gehandelt hat. Ebenso ist nicht klar, ob es sich bei dem Panzerfahrer um einen deutschen Freiwilligen aus der Bundeswehr oder einen in die Ukraine kommandierten Soldaten handelte. Die zitierten Aussagen lassen keine klaren Schlussfolgerungen zu. Mehr …

Bürgermeisterwahl Nordhausen: Welch Aufwand, eine Stadt mit 40.000 Einwohnern "auf Linie" zu halten. Sie haben es mit vereinten Kräften geschafft, einen Sieg der AfD bei der Bürgermeisterwahl in Nordhausen zu verhindern. Und natürlich finden das die deutschen Leitmedien ganz toll. Aber dieser Sieg ist auf vielfache Weise fragwürdig.
Der Wahlkampf für die Stichwahl wurde ausgetragen, als ginge es um das Kanzleramt. Insbesondere der Leiter der nahegelegenen Gedenkstätte beim früheren KZ Mittelbau-Dora ging in die Vollen und griff Prophet als Geschichtsrevisionisten an, was dann querbeet durch die Presselandschaft übernommen wurde. Die Grundlage dafür war ein Artikel aus dem Jahr 2020, der sich auf den britischen Luftangriff auf Nordhausen Anfang April 1945 bezog.
Nun ist Prophet sicherlich ein Rechter, und den nach 1989 verordneten Antikommunismus hat er in großen Zügen genossen, wenn er in dem inkriminierten Text eine "sozialistische Autokratie" in der Bundesrepublik wittert und insbesondere im Corona-Regime  eine "Identität mit den roten Diktatoren der SED" sieht. Eigentlich würde er hervorragend in den rechten Flügel der CDU passen, wenn – ja wenn es nicht nach der bundesdeutschen Tradition tabu wäre, Kriegsverbrechen der Briten und US-Amerikaner als solche zu benennen, was man jedes Jahr erneut zum Stichwort Dresden erleben kann.
"Geschichtsrevisionismus" wird ihm vorgeworfen, weil er den US-Amerikanern in diesem Artikel spezifische Motive vorwarf, Nordhausen und Mittelbau-Dora einzunehmen: "Tage später zeigte sich dann auch in Nordhausen das wahre Gesicht der Befreier, als diese das unzerstörte Konzentrationslager Mittelbau-Dora mit der unterirdischen Rüstungsproduktion übernahmen und sich das holten, was sie scheinbar antrieb: Vorsprung durch Inbesitznahme von Technologien des Tötens, um die eigene Stellung in der Welt zu sichern.“ Mehr …

Lauterbach – Fehlverhalten ohne Konsequenzen? Colonia insana – mauern, bis der Arzt fehlt. Verfahren abgeschlossen, alle Fragen offen. So schätzt unser Autor die Reaktion der Universität Köln auf die Anzeige des möglichen wissenschaftlichen Fehlverhaltens von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein. Denn die Vorwürfe, Lauterbachs Bewerbung in Tübingen habe 1995 eine Vielzahl von Fehlern enthalten, konnten seiner Auffassung nach nicht ausgeräumt werden. Auch nicht von Karl Lauterbach selbst. Zweiter und letzter Teil zu diesem bemerkenswerten Vorgang.
Karl Lauterbachs Lebenslauf ist ein Pudding, der auch mit größter Sorgfalt nicht an die Wand zu nageln ist. Mit einer ordentlichen Kommission, die entsprechend befugt war, hätte sich dieser Zustand verändern können. Der Auffassung, dass sich jede fragwürdige Angabe in seiner Bewerbung nach Tübingen vom 10. Dezember 1995 als Untersuchungsgegenstand gem. „Ordnung zur Untersuchung wissenschaftlichen Fehlverhaltens“ eignen würde, schloss sich die Kommission allerdings nicht an; dies trotz der Tatsache, dass Falschangaben in einer Bewerbung gem. § 1 Nr. 1 c) jener Ordnung Gegenstand eines entsprechenden Verfahrens sein können.1

Die zahlreichen formalen Fragwürdigkeiten waren Thema des ersten Teils. In diesem zweiten Teil soll es zunächst darum gehen, die drei Untersuchungsgegenstände genauer anzusehen, die der Kommission betrachtenswert erschienen. Es zeigt sich: Selbst diese Sachverhalte untersuchte sie nachlässig. Die Ignoranz, mit der das Rektorat der Universität die Kommissionsarbeit verteidigte, wurde schließlich in einem Schreiben vom 3. August 2023 erneut zur Schau gestellt. Dieses Schreiben wird am Schluss dokumentiert. Mehr …

24.09.2023: Es gibt immer noch Personen die glauben, dass man mit rechtsstaatlichen Mitteln eine positive Veränderung erzielen könnte. Petition: “Nancy Faeser Rücktritt! Rechtsstaat Wiederherstellen!” Die Mehrheit der Deutschen fordern den Rücktritt der untragbar, ja gefährlich gewordenen Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Auch wenn der AfD-Antrag zum sofortigen Rücktritt der linksradikalen SPD-Funktionärin am Freitag im Bundestag dank der CDU/CSU gescheitert ist: Unterstützen sie die Petition “Nancy Faeser Rücktritt! Rechtsstaat Wiederherstellen!“
Die Petenten der Petition “Nancy Faeser Rücktritt! Rechtsstaat Wiederherstellen!” rufen mit großem Nachdruck dazu auf, dass Nancy Faeser unverzüglich von ihrem Amt als deutsche Innenministerin zurücktritt oder von diesem enthoben wird.  “Wir sind fest davon überzeugt, dass Frau Faeser aufgrund der folgenden schwerwiegenden Anschuldigungen und Bedenken nicht länger geeignet ist, das Amt der deutschen Innenministerin auszuüben”, heißt es im Petitionstext, der die Forderungen durch nachfolgend 8 Punkten genauer erläutern:
1. Vernachlässigung der inneren Sicherheit: Seit der Amtszeit von Nancy Faeser hat sich die Lage in Bezug auf die innere Sicherheit dramatisch verschlechtert. In ganz Deutschland nehmen die Konflikte durch zugewanderte Asylsuchende zu. Nun will Frau Faeser erneut Flüchtlinge aufnehmen, obwohl die Aufnahmekapazität der Kommunen bereits erschöpft sind. Als Innenministerin ist geradezu Ihre Pflicht, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Sie ist dieser Verantwortung nicht ausreichend nachgekommen.
2. Kontakte zu linksextremen Gruppierungen und ehemaligen SED-Funktionären: Die bekannt gewordenen Verbindungen von Frau Faeser zu linksextremen Gruppierungen und ehemaligen SED-Funktionären wie Sven Hüber werfen ernsthafte Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit und ihrer Fähigkeit zur rechtsstaatlichen, sachorientierten Politikgestaltung auf.
3. Politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz: Es besteht die ernsthafte Sorge, dass der Verfassungsschutz unter der Leitung von Frau Faeser politisch agiert und somit seine Neutralität und Objektivität bei der Überwachung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährdet.
4. Abhörskandale: Die Enthüllungen von Abhörskandalen, durch welche hochrangige Zeugen wie Dr. Markus Krall sowie seinen RB Dr. Hans-Georg Maaßen und der ehemalige Chef der Bundesanstalt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, betroffen sind, werfen ernsthafte Fragen bezüglich der Integrität von Frau Faeser auf.5. Fragwürdige Verbindungen zum Öffentlichen Rundfunk ZDF. Mehr …

Berlin-Marathon und die Letzte Generation: Warum die Stimmung kippt. Die Sieger des Berlin-Marathons stehen fest. Und die Klimaaktivisten? Sie haben den Tag nicht für sich nutzen können. Größere Protestaktionen der Letzten Generation blieben am Sonntag den Marathonläufern in Berlin erspart. Zumindest fielen die Störaktionen der Klimaaktivisten nicht derart gewaltig aus wie noch vergangene Woche, als die Letzte Generation das Brandenburger Tor mit bunter Farbe angemalt und wohl nachhaltig beschädigt hat. Noch kurz vor dem Startschuss um 9.15 Uhr hatten Klimaaktivisten versucht, sich auf die Straße des 17. Juni zu kleben. Auf Fotos waren Farbspuren zu sehen. Weitere Störungen konnten der Polizei zufolge vereitelt werden. Mehr …

Mit diktatorischen Mitteln die „Demokratie“ bewahren und Opposition eliminieren – Die Machtmittel der Grünen. Hofreiter: Mehr Repression gegen AfD-Mitglieder und "Trolle aus Russland". Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert eine härtere Gangart gegen Oppositionelle. Es brauche mehr Polizei und neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Trollen, gerade auch solchen aus Russland, müssten die Grenzen aufgezeigt werden.
Hofreiter: Mehr Repression gegen AfD-Mitglieder und "Trolle aus Russland".
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich für mehr staatliche Repressionen gegen Oppositionelle und ihre Meinungen ausgesprochen, insbesondere AfD-Mitglieder und "Trolle aus Russland", denen man die Grenzen aufzeigen müsse. Dafür brauche es "mehr Polizei" und "neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften". Hofreiter, der sich in der Rolle des Vertreters eines harten Kurses offenbar gefällt, ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit Dezember 2021 ist er Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Hofreiter am Sonntag, die AfD sei eine "weitgehend rechtsradikale Partei", die vom Verfassungsschutz überwacht werde. Mitglieder der AfD hätten daher im Staatsapparat "nichts zu suchen". "Rechtsradikale Beamte" sollten daher entlassen werden.
Die am Sonntag, den 24. September anstehende Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen kommentierte Hofreiter mit den Worten, dass ein AfD-Sieg eine "irre Herausforderung" für den Stadtrat würde. Man müsse zur AfD eine klare "Trennwand ziehen", auch in den Kommunen.
Rechtsextreme, Hass, Fake News. Besonders in lokalen Angelegenheiten wird immer wieder die Frage gestellt, wie man am besten damit verfahren solle, wenn Anträge die Stimmen der AfD erhalten. Nach den Äußerungen von Hofreiter dürften selbst weltanschauungsneutrale Anliegen wie der Bau einer Turnhalle nicht gemeinsam mit der AfD beschlossen werden. Für den Fall, dass "keine demokratische Mehrheit" für die Turnhalle zustande komme, "sollte man sie nicht bauen". Mehr …

Klimakleber scheitern mit Farbattacke auf Berlin-Marathon. Und wieder die Klimaapokalyptiker: Am Sonntagvormittag haben sie versucht, den Berlin-Marathon mit einer Farbattacke zu stören. Anders als sonst war die Polizei zur Stelle und unterband den Angriff. Von den Zuschauern gab es Buhrufe für die "Aktivisten". Mehr …

"Anti-Christ, Satans Braut": 1.800 Euro Strafe für Beleidigung von Strack-Zimmermann. Marie-Agnes Strack-Zimmermann lässt kaum eine Gelegenheit aus, juristisch gegen mutmaßliche Beleidigungen vorzugehen. Nun hat es einen Nutzer von X (vormals Twitter) getroffen, der die Politikerin und Lobbyistin als "Anti-Christ" und "Satans Braut" bezeichnet hatte. Mehr …

Ehemaliger Daimler-Vorstand: Wir könnten Nord Stream reparieren. Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Der ehemalige Daimler-Vorstand Eckhard Cordes erklärte der Berliner Zeitung, dass die Bundesrepublik dringend billige Energie benötige, sonst stehe die deutsche Automobilindustrie schon bald vor dem Aus. Mehr …

Scholz an Demonstranten: "Es ist Zynismus, Friedensfahnen zu schwenken". Am 8. Oktober finden in Bayern Landtagswahlen statt. Die SPD liegt dort aktuell bei neun Prozent Stimmenanteil. Bundeskanzler Olaf Scholz kam am 23. September nach Nürnberg, um seine Partei im Wahlkampf zu unterstützen. Dort hatte sich eine Gruppe von Demonstranten versammelt, um erneut ein Ende der Waffenlieferungen und der Kriegsunterstützung für die Ukraine zu fordern. Video und mehr …

Ampelkoalition Berlin. Migration: Die Debatte in der Ampelkoalition wird zusehends gereizt. In vielen Kommunen führen die steigenden Migrationszahlen zu praktischen Problemen. Vertreter von Bundesregierung und Union forderten sich am Wochenende gegenseitig zu gemeinsamen Lösungen auf, in der Ampel-Koalition attackierte die FDP die Grünen. Im Ringen um eine stärkere Begrenzung der Migration nach Deutschland werden Appelle für ein parteiübergreifendes Vorgehen lauter – doch die Debatte wird auch zusehends gereizt.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) bekannte sich zum Grundrecht auf Asyl. Er stellte aber mögliche zusätzliche Maßnahmen an der Grenze zu Polen in Aussicht und mahnte effektivere Abschiebungen an. „Das sind sehr viele, die nach Europa und nach Deutschland kommen, und die Zahl hat dramatisch zugenommen“, sagte Scholz bei einer SPD-Kundgebung in Nürnberg. Er nannte die Lage „schwierig“. Das auszusprechen sei in einer Gesellschaft, die über Probleme frei diskutiere, unverzichtbar und richtig.
„Deutschland bekennt sich zum Asylrecht“, betonte er. Wer komme und sich nicht auf Schutzgründe berufen könne oder hierzulande Straftaten begangen habe, müsse aber zurückgeführt werden. Hierfür sei mit den Ländern vereinbart worden, dass ihre zuständigen Behörden 24 Stunden erreichbar sind. Das hätten noch nicht alle umgesetzt, seien aber auf dem Weg. „Das wird helfen.“
Deutsche Grenzen im Fokus. Die Union verlangt, wie an der deutsch-österreichischen Grenze auch an den Grenzen nach Osten Kontrollen einzuführen. Scholz forderte Aufklärung über Unregelmäßigkeiten bei Visavergaben in Polen. „Ich möchte nicht, dass aus Polen einfach durchgewinkt wird und wir dann hinterher die Diskussion führen über unsere Asylpolitik.“ Mehr…

Ver.di Bundeskongress sagt JEIN zum Militarismus. Auf dem Bundeskongress der ver.di wurde um den zukünftigen Weg der Gewerkschaften gestritten. Wir publizieren verschiedene kritische Beiträge zum Kurs der ver.di Führung und zum Verlauf des Kongresses. Siehe auch unseren Aufruf „Ver.di Bundeskongress -Sagt Nein gegen Krieg, Militarisierung und Burgfrieden“, die Beiträge „Interview mit einem Delegierten – nicht nach Schema F“, „Programm gegen die Krise ist nötig“ und „Ein Ukrainer auf dem Podium beim ver.di Bundeskongress – Wahrheit oder Dichtung?„.
Immerhin hat eine deutlich sichtbare Minderheit von 20% der abstimmenden Delegierten dem (mit in Watte gepackten Formulierungen gespickten) Leitantrag zur Aufweichung des gewerkschaftlichen Antikriegskurses des Vorstandes NICHT zugestimmt! Nach einer umfassenden Aussprache stimmten 170 Delegierte dagegen. 26 Delegierte enthielten sich. 853 stimmten ab. Nachfolgend der Leitantrag im Wortlaut! Schon bei der Eröffnungsrede durch Bundeskanzler Scholz zeigte ein Teil der Delegierten seinen Unwillen gegenüber dem Kurs der Zeitenwende. ABER ein JEIN bedeutet in letzter Konsequenz ein JA! Denn wenn die letzten 18 Kriegsmonate eines gelehrt haben, dann ist das Folgendes: Jedes nur halbherzige Nein hat noch jede Rote Haltelinie zum Einsturz gebracht.  Mehr …

23.09.2023:  Bauministerin Geywitz will Klimastandards für Gebäude aufgeben. Im Vorfeld des für Montag geplanten Wohnungsbaugipfels sprach sich Bauministerin Geywitz gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mindesteffizienzstandards für Privateigentümer aus. Sie wolle bei der CO₂-Einsparung bei öffentlichen Gebäuden beginnen. Vorrangig sei für sie die Senkung der Baukosten.  Mehr …

Existenzminimum nach Status? Gesetzgeber spielt ärmste Gruppen gegeneinander aus. Unterschiedliche Leistungen, Freibeträge und Privilegien: Sozialverband Tacheles kritisiert fortgesetzte soziale Ungleichbehandlung von Beziehern von Bürgergeld, Sozialhilfe und Asylbewerberleistungen. Das sei diskriminierend und gefährde den sozialen Frieden.
Ungleichbehandlung ist ein beliebtes politisches Instrument, um Grabenkämpfe in der Bevölkerung zu schüren. So praktiziert es der Gesetzgeber gerade bei den Ärmsten, die eine der drei Grundsicherungsleistungen Bürgergeld, Sozialhilfe und Asylbewerberleistungen erhalten. Dies befeuere den sozialen Unfrieden, befürchtet Harald Thomé vom Vorstand des Sozialvereins Tacheles. Weniger Schonvermögen, geringere Freibeträge. Wie Thomé in einer E-Mail an Pressevertreter mitteilte, werden beispielsweise jene, die ihre kleine Rente mit Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung (Sozialhilfe) aufstocken müssen, gegenüber Bürgergeldbeziehern benachteiligt. Er verwies auf einen kürzlich von der Bundesregierung vorgelegten neuen Gesetzentwurf, mit dem unter anderem das Zwölfte Sozialgesetzbuch (SGB XII) geändert werden soll. Dieses regelt die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, kurz Sozialhilfe genannt.
Die Bundesregierung kündigt an, sie wolle damit einen "Gleichlauf", also eine Gleichbehandlung von Sozialhilfe- mit Bürgergeld-Beziehern herstellen. Denn nach dem Wechsel von Hartz IV gab es beim Bürgergeld einige Änderungen, anders als bei der Sozialhilfe. Von einer Angleichung könne allerdings keine Rede sein, beklagt Thomé. Er erklärte dazu: "Restriktive Regelungen des SGB II zur Anrechnung von einmaligen Einnahmen aus Zeiten vor dem Zufluss werden übernommen. In den Punkten, wo eine Gleichbehandlung dringend erfolgen müsste, passierte nichts." Mehr …

Könnte es wieder passieren? Die USA erinnern die Welt mit "Oppenheimer" an Hiroshima. Der Film "Oppenheimer" über den Einsatz der US-Atombomben gegen Japan läuft weltweit in den Kinos. Der Streifen stellt eine umfassende Propagandabotschaft dar, die an Vasallen, Gegner und das heimische Publikum gleichermaßen gerichtet ist.  Mehr …

Existenzminimum nach Status? Gesetzgeber spielt ärmste Gruppen gegeneinander aus. Unterschiedliche Leistungen, Freibeträge und Privilegien: Sozialverband Tacheles kritisiert fortgesetzte soziale Ungleichbehandlung von Beziehern von Bürgergeld, Sozialhilfe und Asylbewerberleistungen. Das sei diskriminierend und gefährde den sozialen Frieden. (Anmerkung der Redaktion: Um die Zündschnur zum Bürgerkrieg zu zünden braucht man sozialen Unfrieden. Diese Handeln folgt also einer Absicht.) Mehr …

Vor OB-Wahl in NordhausenAntisemitismusbeauftragter warnt vor AfD-Erfolg. Der Anti-semitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, hat sich besorgt über die möglichen Folgen der Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen geäußert. Dort tritt morgen der AfD-Kandidat Prophet gegen den parteilosen Amtsinhaber Buchmann an. Die Bedeutung dieser Stichwahl gehe weit über die Grenzen der Kreisstadt hinaus, sagte Klein der Funke Mediengruppe. Gerade in Nordhausen, in unmittelbarer Nähe zum ehemaligen Konzentrationslager Mittelbau-Dora, in dem neben anderen Opfern auch Tausende Jüdinnen und Juden getötet worden seien, wäre das ein Schlag ins Gesicht für die Opfer der Schoah und ihre Nachkommen, mahnte Klein. – Im Falle eines Wahlerfolgs in Nordhausen würde die AfD erstmals den Oberbürgermeister stellen. Diese Nachricht wurde am 23.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Quelle …

"Rücktritt der Bundesregierung! Frieden mit Russland!" – Autokorso zieht durch Magdeburg. Am Samstag wurde Magdeburg erneut Schauplatz eines großen Protests gegen die Bundesregierung. Aufgerufen worden war unter anderem zu einem Autokorso gegen den WHO-Vertrag zur Pandemieprävention und vorsorge. Video und mehr …

22.09.2023:  Nachrichten AUF1 vom 22. September 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:
+ Dr. Heinrich Habig: Kaum aus der Haft – und fast wieder in Polizeigewahrsam
+ Slowenien: Amnestie für Corona-Verstöße bestätigt Unrecht gegen Widerstand
+ Wer links-grüne Politik ablehnt, ist rechtsextrem – laut Studie zu „Demokratie-Gefährdung“
+ Österreich: Windpark-Wahnsinn im Waldviertel – CO2-Speicher werden vernichtet
+ Stefan Magnet: „System-Medien führen Informations-Krieg gegen eigenes Volk“
+ Alternativ-Medien im Aufwind: Sind die Systemmedien bald am Ende?
+ Transhumanismus – erste Chip-Implantate im Gehirn
+ Schweiz 32.000 Krankenhauseinweisungen wegen Nebenwirkungen
+ Medien-Mogul Rupert Murdoch tritt zurück
+ Widerstand gegen 30 km/h-Tempolimit

Deutschlands 9/11: Dieser Akt des Wirtschaftsterrors wird die Zukunft von ganz Europa verändern. Die Sabotage der Ostsee-Pipelines Nord Stream, die lange Zeit als Symbol der Energiesicherheit für Europas zentrale Wirtschaftsmacht Deutschland galten, wurde zum Auslöser einer massiven Krise. Und diese Krise hat gerade erst begonnen. Seit Jahren galten die Pipelines "Nord Stream" als der Inbegriff für Energiestabilität in Europas größter Volkswirtschaft. Deutschlands Industrie, die Haushalte und der "Wirtschaftsmotor" der EU sind stark auf einen ununterbrochenen Fluss russischer Energie angewiesen. Doch über Nacht löste eine plötzliche und unerwartete Zerstörung dieser lebenswichtigen Energieader Schockwellen durch ganz Deutschland aus und ließ das Land ungeschützt und verwundbar zurück.
Der Angriff auf diese Erdgasleitungen im vergangenen Jahr, der angeblich mit US-amerikanischer Beteiligung durchgeführt wurde, hat zu einem massiven Anstieg der Energiekosten in Deutschland geführt. Die deutsche Wirtschaft hat mit beispiellosen finanziellen Belastungen für Energieträger zu kämpfen, während die deutschen Verbraucher zusehen müssen, wie auch bei ihnen die Kosten für Strom und Gas in die Höhe schießen. Dies hat bereits zu zahlreichen Insolvenzen und erheblichen Arbeitsplatzverlusten geführt.
Aber das ist erst der Anfang. Zusätzlich zu den düsteren Konjunkturaussichten hat das ifo Institut, das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in München, einen Rückgang der deutschen Wirtschaft um 0,4 Prozent für das Jahr 2023 vorausgesagt. Die Aussichten auf eine Erholung im zweiten Halbjahr sehen düster aus, angesichts eines nur begrenzten Booms des Dienstleistungssektors in dem Land nach der Pandemie. Während im dritten Quartal zwar noch mit einem Rückgang des BIP um 0,2 Prozent gerechnet wird, ist eine voll entfaltete Rezession jedoch noch nicht in Sicht.
Nichtsdestotrotz bleiben die wirtschaftlichen Herausforderungen für Deutschland bestehen. Die wirtschaftliche Stagnation des Landes hielt sich auch im zweiten Quartal 2023 hartnäckig und konnte sich nicht von der vorangegangenen Winterrezession erholen. Dadurch geriet Deutschland in die Position als eine der fragilsten unter den großen Volkswirtschaften der Welt. Diese Stagnation im zweiten Quartal steht im Einklang mit früheren Prognosen und deutet auf einen Rückgang des bereinigten BIP um 0,2 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres hin. Deutschland, der wichtigste Wirtschaftsmotor Europas, sieht sich düsteren wirtschaftlichen Aussichten gegenüber angesichts solcher Faktoren wie einer geschwächten Kaufkraft, weniger Industrieaufträge, einer Verlangsamung der chinesischen Konjunktur und der Auswirkungen einer aggressiven Straffung der EZB-Geldpolitik. Während einige auf einen Wiederaufschwung zum Jahresende hoffen, deuten Prognosen vielmehr darauf hin, dass Deutschland aufgrund dieser anhaltenden Herausforderungen im Laufe des Jahres 2023 hinter den großen Volkswirtschaften der Eurozone zurückbleiben könnte. Mehr … Siehe hierzu Deindustrialisierung

Neues Energiespargesetz: Unternehmen und Behörden müssen bis 2030 Verbrauch um 26 Prozent senken. Das neue Energiespargesetz legt Energiesparquoten in Deutschland bis zum Jahr 2045 bis auf das halbe Prozent genau fest. So muss der Energieverbrauch deutscher Unter-nehmen bis 2030 um 26,5 Prozent gesenkt werden. Das schaffe Planungssicherheit für Unternehmen, loben grüne Politiker den Gesetzesbeschluss. Am Donnerstag wurde vom Bundestag das neue Energieeffizienzgesetz verabschiedet. Die darin vorgegebenen Energiesparmaßnahmen betreffen Unternehmen und Behörden gleichermaßen, einschließlich des Energieverbrauchs von Gebäuden. Demnach muss Deutschland in den kommenden Jahrzehnten drastisch Energie sparen. In einer Meldung der Epochtimes heißt es dazu am Donnerstag: Deutschland verpflichtet sich mit dem neuen Energieeffizienzgesetz des Bundeswirtschaftsministeriums zu drastischen Einsparungen im Energieverbrauch in den kommenden Jahrzehnten."
Dem neuen Gesetz zufolge soll der Endenergieverbrauch in Deutschland bis 2030 um 26,5 Prozent im Vergleich zu 2008 sinken. Bis zum Jahr 2045 müssten 45 Prozent der Energie eingespart werden. Für öffentliche Einrichtungen mit einem Energieverbrauch ab einer Gigawattstunde aufwärts gelte ab sofort, dass sie bis 2045 pro Jahr ihren Energieverbrauch um zwei Prozent reduzieren sollen. Nach den neuen Regelungen sind Unternehmen und Betriebe, die pro Jahr mehr als mit 2,5 Gigawattstunden Strom verbrauchen, jetzt verpflichtet, Energie- und Umweltmanagementsysteme einzurichten. Dazu gehört auch die Verpflichtung, die diesbezüglichen Planungen zu veröffentlichen. Das Gesetz schreibt auch vor, dass Rechenzentren, die nach dem 1. Juli 2026 errichtet werden, mindestens zehn Prozent wiederverwendeter Energie einsetzen müssen. Schließlich sollen Unternehmen und Rechenzentren Abwärme vermeiden und reduzieren.
Bei der Gesetzeslesung hatte die CDU/CSU-Fraktion am Donnerstag noch eine Änderung beantragt. Gemäß dem Antrag sollte die Stromsteuer in Deutschland auf das europarechtlich zulässige Minimum gesenkt werden. Man wolle damit für eine "zügige Entlastung aller Betroffenen" sorgen. Der Antrag der Union wurde vom Parlament abgelehnt. Mehr …

Habeck: Unser Leben muss für die Nachhaltigkeit schwerer, teurer und unbequemer werden. Der Bundeswirtschaftsminister hat am Donnerstag beim Forum Nachhaltigkeit der Deutschen Bahn gemahnt, dass die Zeit dränge, das System zur Nachhaltigkeit zu transformieren. Folgt man den Schlussfolgerungen Habecks wäre in vielen Bereichen eine Änderung des bisherigen "bequemen und billigen" Lebensstils nötig, um auch "den Enkelkindern" ein nachhaltiges Leben zu ermöglichen. Video und mehr …

AfD: "Schlimmer als menschengemachter Klimawandel ist menschengemachter Bevölkerungs-wandel". Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Bernd Baumann, hat in der Bundestagssitzung am Freitag die CDU für ihre Haltung in der Migrationspolitik scharf kritisiert. "Schlimmer als der menschengemachte Klimawandel ist der menschengemachte Bevölkerungswandel, und diesen Bevölkerungswandel hat die CDU in Deutschland herbeigeführt", sagte Baumann. Video und mehr …

Dr. Heinrich Habig: Kaum aus der Haft – und fast wieder in Polizeigewahrsam. Dr. Heinrich Habig wurde wegen falsch ausgestellter Impf-Unfähigkeits-Bescheingungen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt - ohne Bewährung. Gestern wurde er aus seiner 16-monatigen Untersuchungshaft entlassen. Noch vor dem Gerichtsgebäude des Landgerichts Bochum wollte ihn die Polizei sogleich wieder festsetzten. Grund: Dr. Habig war von etwa 70 Menschen vor dem Gerichtsgebäude erwartet worden. Die Polizei warf ihm vor, Initiator einer unangemeldeten Versammlung zu sein. Video …

„Achtung, Reichelt!“: So manipuliert die ARD Fotos von Lampedusa. Die aktuellen Flüchtlingsströme auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa und an den ostdeutschen Grenzen machen deutlich: Deutschland wird sich dramatisch verändern! Wie erschütternd die unkontrollierte Massen-Migration ist, erkennen Sie daran, dass inzwischen selbst die Grüne Partei Angst vor ihrer eigenen Ideologie der offenen Grenzen bekommt. Klar ist: Mit der Grünen Partei in der Regierung wird es nicht geben, was dieses Land am dringendsten braucht – offene Atomkraftwerke und geschlossene Außengrenzen. Der weltoffene und ehrliche Wahl-Slogan der Grünen Partei bei der nächsten Bundestagswahl sollte demnach eigentlich lauten: Besuchen Sie Deutschland, solange es noch steht! Video und mehr …

AfD prangert an: »Ampel-Regierung benachteiligt Rentner beim Inflationsausgleich«. »3000 Euro für Beamte und Pensionäre, vom Staatsekretär abwärts, aber keinen Euro für die gesetzlich versicherten Rentner im Land. So sieht die Prioritätensetzung der Regierung aus.« Der Bundestag hat in 1. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bezüge der Besoldungsempfänger des Bundes in Anlehnung an den Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom April dieses Jahres beraten. Wesentlicher Bestandteil ist die Auszahlung einer 3000-Euro Inflationsprämie (BT-Drs. 20/8291).
Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: »3000 Euro für Beamte und Pensionäre, vom Staatsekretär abwärts, aber keinen Euro für die gesetzlich versicherten Rentner im Land. So sieht die Prioritätensetzung der Regierung aus. Zur Erinnerung: Selbst die 300 Euro Energiepreispauschale sollten die Rentner ursprünglich gar nicht erhalten.
Die Benachteiligung der ›normalen‹ Angestellten zieht sich durchs ganze Erwerbsleben, denn sie müssen ohne die üppigen Zulagen auskommen, mit denen der Staat seine Beamten versorgt. Die durchschnittliche Beamtenpension ist bereits heute dreimal so hoch, wie die gesetzliche Durchschnittsrente (2021: 3170 Euro versus 1116 Euro). Das alles finanzieren unsere Rentner mit ihren mageren Renten mit. Mehr …

Gewalt an Schulen: Eltern gründen Bürgerinitiative zum Schutz von Kindern. „Kaputtgesparte Polizei“ wirkt hilflos. Anfang dieses Monats wurde in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) das Bündnis „Sichere Schulen für Halle“ ins Leben gerufen. Nach offizieller Lesart handelt es sich dabei um eine Bürgerinitiative, dem Wesen nach könnte man mit gutem Recht aber auch von einer Bürgerwehr sprechen. Seit Jahren kommt es an den Schulen der Stadt immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen auf Schüler. Von Backpfeifen, Schubsereien und Fußtritten ist die Rede, aber auch von Schutzgeld-Erpressungen durch gleichaltrige Täter. Die Polizei und das Ordnungsamt erklärten zwar, die Situation unter anderem durch erhöhte Präsenz an den Brennpunkten in den Griff bekommen zu wollen.
Man wolle „die aktuelle Häufung von Übergriffen wieder zurückdrängen und im Zusammenwirken mit der Staatsanwaltschaft eine schnelle Sanktion hinsichtlich der ermittelten Tatverdächtigen“ erreichen, beteuert die Polizeiinspektion Halle gegenüber der „Welt“.
Viele Eltern glauben solchen Ankündigungen aber nicht mehr bzw. haben das Vertrauen in eine „kaputtgesparte Polizei“ verloren, wie es in einer Mitteilung der Bürgerinitiative heißt. Und weiter: „Die Schulen unserer Kinder werden immer häufiger von Räuberbanden heimgesucht, die die Schüler, unter Androhung beziehungsweise Anwendung von Gewalt, ausrauben.“ Mehr …

21.09.2023: Wahlen sollen abgeschafft werden – fordern US-Professor und deutsche Regierung. Laut aktuelle Forderungen aus den USA sollen Wahlen bald Geschichte sein. Die Idee ist nicht neu. Vorgebracht wurde sie bereits 2017 von der deutschen Bundesregierung. „Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten“, gebe es weniger Bedarf an Wahlen, hieß es in der „Smart City Charta“ des Bundesministeriums. Video …

Wem dient dieser Kanzler mit seiner Regierung? Weltbürger-Preis für Olaf Scholz. Olaf Scholz wurde ausgezeichnet! In New York nahm der Kanzler den "Weltbürger-Preis" entgegen. Vergeben wird dieser durch den Atlantic Council, einer Lobbyorganisation, deren Aufgabe in der Förderung der Führungsrolle der Vereinigten Staaten in der Welt besteht. Mehr …

Goldman Sachs-Stratege: Deutschlands Wirtschaft kämpft weiter mit Herausforderungen. Peter Oppenheimer, Wirtschaftsexperte bei Goldman Sachs, hat erklärt, dass Deutschlands Wirtschaft aufgrund der gestiegenen Energiekosten weiter mit Herausforderungen zu kämpfen hat. Im ersten Quartal des Jahres ist Deutschland offiziell in eine Rezession gerutscht. Mehr …

Schönbohm-Affäre: AfD beantragt Faeser-Rücktritt – SPD hält an "Kämpferin gegen rechts" fest. Die AfD hat am Mittwoch im Bundestag einen Antrag auf Rücktritt der SPD-Politikerin und Innenministerin Nancy Faeser eingebracht. Hintergrund ist ihr Umgang mit dem inzwischen versetzten Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm. Da die Innenministerin bei der Debatte zunächst nicht persönlich anwesend war, beantragte die AfD-Fraktion ihre Vorladung. Plötzlich erschien die Innenministerin. Video und mehr …

Zusammenschlagen, diese Misthunde" – Plötzlich geht's: Polizei räumt Klimakleber binnen Sekunden. In den vergangenen zwei Tagen haben Klimakleber der "Letzten Generation" erneut versucht, in Berlin Straßen zu blockieren. Sie wurden jedoch bereits von Polizisten in Zivil erwartet. Diese griffen ein, bevor sich jemand auf die Straße kleben konnte. Video und mehr …

Milliardenkürzung im Gesundheitssektor: Bayerns Gesundheitsminister kritisiert Ampel. Laut einem Jahresbericht des Wissenschaftlichen Instituts der AOK, dem kürzlich veröffentlichten "Pflege-Report 2023", steht Deutschland vor der Herausforderung von unter anderem erheblichen regionalen Unterschieden bei der Qualität der Pflege in Pflegeheimen. Im Zusammenhang mit den Problemen in der Versorgung in Alten- und Pflegeheimen kritisierte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek die Milliardenkürzung des Bundes im Gesundheitssektor. Video und mehr … Siehe hierzu Gesundheitssystem

Kein staatliches Vorgehen gegen den Klima-Terror gegen die Bürger. Polizei schützt Klimakleber, nicht die Bürger, die zu spät zur Arbeit kommen. Die Klimakleber dürfen weiterhin die Bürger mit Blockaden terrorisieren. Bürger, die zur Arbeit fahren oder ihre Kinder in die Schule bringen wollen, stehen im Stau. Und die Polizei steht daneben und hat nichts besseres zu tun, als die Klimakleber zu schützen. Protestierende Bürger werden abgewiesen. Mehr …

20.09.2023: Nachrichten AUF1 vom 20. September 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Aus der Seele gesprochen: Schlager-Star Heino wütet gegen Sprach-Polizei – und erntet enormen Zuspruch
+ Präsidenten-Berater Babayan zum Krieg um Bergkarabach: „Aserbaidschans Ziel ist eine ethnische Säuberung“
+ Erfolg im Kampf gegen das System: Freilassung Dr. Habig und Freispruch für ungeimpften Soldaten
+ Sven Knoll (Südtiroler Freiheit) im AUF1-Gespräch: „Wir Südtiroler sind ja keine Italiener!“
+ Deutschland: „AfD Nee“-Kampagne“ wird zum Bumerang – neuer Umfragerekord für AfD
+ Prof. Sönnichsen: „Große Gefahr – Notstands-Gesetze zwingen Staaten, WHO zu folgen“
+ Warnung vor Gen-Spritze - zwei Jahre zu spät
+ Deutschland: Bau von 60.000 Wohnungen auf Eis gelegt
+ Scotland Yard ermittelt gegen sich selbst

Neue Fabrik geplant. Tesla verhandelt mit Türkei und Saudi-Arabien über neues Werk – Standorte günstiger als Grünheide. Die Türkei und Saudi-Arabien bemühen sich derzeit darum, zum Standort eines Tesla-Werks zu werden. Es muss am Ende auf keine Entscheidung hinauslaufen. Perspektivisch könnten beide zur Alternative für Grünheide werden.
Tesla-Chef Elon Musk plant zurzeit die Eröffnung eines achten Tesla-Werks, um seine Produktionsziele zu erreichen. Dafür gibt es gleich zwei Bewerber aus der Nahost-Region. Wie das „Manager-Magazin“ berichtet, bemühen sich die Türkei und Saudi-Arabien um den Zuschlag. Derzeit produziert Tesla in sechs Werken – diese stehen in den USA, in China und im brandenburgischen Grünheide. Eine weitere Fertigungsstätte in Mexiko befindet sich in der Bauphase.
Dem Magazin zufolge haben sich in beiden Fällen höchste politische Würdenträger in den Verhandlungsprozess eingebracht. So hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erst jüngst den Tesla-CEO persönlich zu einem Gespräch im „Turkish House“ in New York empfangen. Der Präsident sprach dabei auch eine Einladung zum „Teknofest“ nach Izmir aus. Dieses wird am 27. September beginnen. Musk strebt in der Türkei eine Lizenz für das Angebot von Starlink-Satellitendiensten an. Der Tesla-Chef äußerte laut Nachrichtenagentur „Anadolu“, die Türkei sei „unter den wichtigsten Kandidaten“ bezüglich des Standorts. Saudi-Arabien wirbt um Tesla mit Zugang zu Rohstoffen in Afrika. Mehr …

Hannover soll „nahezu autofrei“ werden – und sieht sich als Vorbild für andere Städte. Stadtrat billigte „Verkehrswende“. Bis 2030 soll die Innenstadt von Hannover autofrei werden. OB Belit Onay will jedoch noch weiter gehen: Er will Parkplätze aus dem öffentlichen Raum verbannen und Zonen mit Tempo 20 oder 30 deutlich ausweiten. Mehr …

Monate mit Jahren verwechselt: Hessens SPD gesteht "katastrophalen Fehler" zum Thema Wahlrecht. Der Aufreger zu Wochenbeginn war eine symbolische Unachtsamkeit. Die SPD-Hessen hat in ihrem Wahlprogramm ein kommendes Wahlrecht für Ausländer angekündigt. Nun musste kleinlaut ein redaktioneller Fehler vorgeschoben werden. Das Recht zur Stimmabgabe in Hessen soll nach sechs Jahren, nicht Monaten, ermöglicht werden. Mehr …

AfD warnt vor 2024: Klima-Apokalypse als Vorwand für drastische Steuererhöhungen. Ulrich Siegmund, AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, hat die Panikmache mit der angeblichen Klima-Apokalypse kritisiert, mit der die Politik den Bürgern das Geld aus der Tasche zieht und schon bald die Daumenschrauben anziehen wird. Video und mehr …

Kriegshandlungen gehen von deutschem Boden aus. Ukraine-Treffen in Ramstein – Kiew drängt auf Taurus. Am Dienstag traf sich erneut die Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein. Im Vorfeld hatte Kiew den Druck auf Berlin erhöht, die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern zu beliefern. Video und mehr …

Innenministerin unter Druck. Schönbohm-Affäre: Faeser bestreitet sämtliche Vorwürfe. Innen-ministerin Faeser stellt sich, nachdem sie zwei Sitzungen geschwänzt hat, dem Innenausschuß des Bundestags wegen der Entlassung Arne Schönbohms. Die Sozialdemokratin weist jede Schuld von sich. BERLIN. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat alle Vorwürfe in der Schönbohm-Affäre zurückgewiesen. Sie habe „habe umfassend alle Fragen beantworten können und auch alle Vorwürfe ausgeräumt“, sagte die 53jährige am Mittwoch nach einer Anhörung im Innenausschuß des Bundestages.
Hintergrund sind Vorwürfe, Faeser habe den Verfassungsschutz beauftragt, belastendes Material über den ehemaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, zu finden. Die Unionsfraktion im Bundestag kritisierte das Vorgehen der Innenministerin. Schönbohms Absetzung sei voreilig gewesen, monierte der innenpolitische Sprecher, Alexander Throm (CDU). Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, beklagte, Faeser habe die Fragen seiner Fraktion nicht beantwortet und das Thema nicht ausreichend aufgeklärt. Er forderte ihren Rücktritt. Mehr …

AfD: Wahlrecht ist ein Bürgerrecht. Faeser und hessische SPD wollen Wahlrecht für Ausländer ausweiten. Eine Abkopplung des Wahlrechts von der Staatsbürgerschaft wäre ein weiterer Schritt zur Auflösung unseres Staatswesens bisheriger Prägung. Mit dem Wahlrecht übt das Staatsvolk Staatsgewalt aus – und das setzt die deutsche Staatsangehörigkeit voraus. SPD-Innenministerin Faeser und die hessische SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer ausweiten. Bei Kommunalwahlen sollen zukünftig auch »Flüchtlinge« wählen dürfen. Genauer: Ausländer, die sich mindestens 6 Monate in Deutschland aufhalten.
Der Obmann der AfD-Fraktion in der Wahlrechtsreformkommission des Bundestages, Albrecht Glaser, teilt hierzu mit: »Das Wahlrecht ist ein Bürgerrecht und genuin deutschen Staatsbürgern vorbehalten. Nach der ‚Ehe für Alle‘ und dem ‚Sozialstaat für Alle‘ soll es nun bald ein Wahlrecht für Alle geben. So dürften in Zukunft auch Migranten aus Marokko oder Eritrea wählen. Das Kommunalwahlrecht für ‚Flüchtlinge‘ nach dem Willen der SPD könnte nur der erste Schritt sein. Es ist davon auszugehen, dass der zweite Schritt das Wahlrecht für Ausländer auch bei Landtags- und Bundestagswahlen wäre.  Mehr …

Staatsterrorismus. Russisches Außenministerium äußert zum Jahrestag der Nord-Stream-Sprengung scharfe Vorwürfe. In einer Woche ist der Jahrestag der Sprengung der Nord Streams. Aus diesem Anlass hat das russische Außenministerium dem Westen, vor allem Deutschland, heftige Vorwürfe gemacht.
Am 26. September ist es ein Jahr her, dass die Terroranschläge auf die Nord Stream-1- und Nord Stream-2-Pipelines vor der Küste Dänemarks und Schwedens verübt wurden. Die Vorfälle, die sich ereignet haben, sind beispiellos. Es handelt sich um ein abscheuliches Verbrechen, um eine eklatante Sabotage an einer wichtigen gesamteuropäischen Energieinfrastrukturen. Bereits am 28. September 2022 wurde in der Russischen Föderation ein Strafverfahren nach dem Paragrafen über einen Akt des internationalen Terrorismus, Teil 1 von Paragrafen 361 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation, eingeleitet. Die Ermittlungen der zuständigen russischen Behörden dauern noch an. Natürlich verweigerte uns der Westen, wie immer, die Zusammenarbeit, den Austausch von Daten und sachlichen Informationen.
Diejenigen, die den Terroranschlag auf die Nord-Streams befohlen haben, verfolgten ein ganz bestimmtes Ziel: die für beide Seiten vorteilhaften Energiebeziehungen zwischen Russland und Europa zu kappen. Das Vorgehen der Regierungen der europäischen Länder zeigt, dass diese ganze Aktion in Auftrag gegeben wurde und von einem einzigen Zentrum aus gesteuert wird. Trotz zahlreicher offizieller Ersuchen der russischen Seite an die Führungen Deutschlands, Schwedens und Dänemarks, die ihren Untersuchungsbehörden vorliegenden Informationen zu diesem Thema zu teilen, weigern sie sich weiterhin hartnäckig, zu kooperieren und geben keine klaren Antworten. Kopenhagen und Stockholm erklären, dass gewisse Ermittlungsmaßnahmen fortgesetzt werden, deren Enddatum nicht angegeben wird.
Die im Oktober 2022 vom Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation, Michail Mischustin, an die Regierungschefs dieser Staaten gesendeten Botschaften über die Notwendigkeit einer umfassenden und offenen Untersuchung der Explosionen der Gaspipelines unter Beteiligung von Vertretern der russischen Behörden und von Gazprom bleiben unbeantwortet. Mehr …

Union lässt nicht locker: Faeser weiter unter Beschuss. Während die hessische SPD zurückrudert und Faesers Vorschlag, sozusagen jeden, der hier die Grenze überschreitet und länger Urlaub macht, ein kommunales Wahlrecht einzuräumen, zu den Akten legt, lässt die CDU nicht nach im Schönbohm-Skandal: Vor dem Auftritt von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor dem Innenausschuss des Bundestags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, eine umfassende Aufklärung zur Abberufung des Behördenleiters Arne Schönbohm verlangt. “Es stehen schwere Vorwürfe gegen die Bundesinnenministerin im Raum”, sagte Frei dem “Tagesspiegel” (Mittwochausgabe). Die Hintergründe der Versetzung des früheren Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seien “völlig unklar”, sagte Frei weiter.
An diesem Mittwoch will Faeser in der Diskussion um die umstrittene Versetzung Schönbohms Stellung beziehen. Nach den Worten des CDU-Politikers Frei konnte die Ministerin bislang “die Widersprüche rund um diese Abberufung nicht vernünftig erklären”. Dabei sei es nicht hilfreich gewesen, dass sich Faeser “mit obskuren Ausreden” der Befragung in vorigen Sondersitzungen des Innenausschusses entzogen habe. “Dringend geklärt werden muss zudem, ob die Führung des Bundesinnenministeriums ihre Kontakte zur ZDF-Sendung Magazin Royale genutzt hat, um Herrn Schönbohm zu diskreditieren”, forderte Frei. Im vergangenen Oktober war in der Sendung des Satirikers Jan Böhmermann der Vorwurf erhoben worden, Schönbohm habe Kontakt zum Lobbyverein “Cyber-Sicherheitsrat Deutschland” und damit zu russischen Geheimdiensten. Anschließend war Schönbohm von seiner Aufgabe als BSI-Präsident entbunden worden.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, sagte, die Ministerin habe Ungereimtheiten nicht nachvollziehbar erklären können. “Mit Ausreden hat sie sich einer Befragung im Innenausschuss bislang entzogen, obwohl die Vorwürfe schwerwiegend sind”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), sagte dem RND, die Opposition habe “das Recht und auch die Pflicht, die Regierung scharf zu hinterfragen, zu befragen und zu kontrollieren”.
Und im Fall Schönbohm gebe es gewiss Fragen. “Aber die CDU ist auch in der Verantwortung, Sicherheitsbehörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mit schwersten Vorwürfen zu überziehen, ohne für diese Vorwürfe irgendeine Substanz zu präsentieren. Das wäre schlecht und verantwortungslos gegenüber den Tausenden von Beamten, die jeden Tag für unsere Sicherheit arbeiten”, so von Notz. Mehr …

Bundestag.  Keine Mehrheit für Forderung nach Rücktritt von Ministerin Faeser. Der Bundestag hat die Forderung der AfD-Fraktion nach einem Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wegen ihres Vorgehens bei der Versetzung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, mit breiter Mehrheit abgelehnt. Gegen einen entsprechenden AfD-Antrag (20/8411) votierten in namentlicher Abstimmung am Mittwoch, 20. September 2023, 589. Abgeordnete. Für die Vorlage stimmten 68 Parlamentarier; zwei enthielten sich. In der Debatte über den Antrag wandten sich Vertreter aller anderen Fraktionen gegen die AfD-Forderung. Mehr …

Namentliche Abstimmung - 20. September 2023 - Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat. Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Rücktritt der Bundesministerin des Innern und für Heimat - Schaden für die Demokratie abwenden (Drucksache 20/8411) Mehr …

19.09.2023: Faeser im Wahlkampf: Volles Wahlrecht für Flüchtlinge nach sechs Monaten Aufenthalt. Die amtierende Innenministerin bringt den Vorschlag dabei jedoch als hessische Spitzenkandidatin der SPD ins Spiel. Die Pläne lauten, dass die Hessen-SPD diesbezügliche Vorstellungen "auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck" umsetzten will. Voraussetzung sei dabei ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Mehr …

Berlin mal wieder: Pleiten, Pech und Preisexplosionen am Beispiel 'Besucherzentrum des Bundestags. Laut Informationen der Hauptstadtpresse verzögert sich die Eröffnung des Besucherzentrums bis Ende 2029. Grund dafür seien "zeitintensive Verhandlungen", zudem befürchtete Kostensteigerungen bis zu 200 Millionen Euro. Mehr …

Autofahrer brennen die Sicherungen durch: Pfefferspray gegen Klimakleber. Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben am Montag im Zuge der ausgerufenen "Aktionswoche" mehrere Straßen in Berlin blockiert. Dafür würden "Hunderte Menschen" aus ganz Deutschland nach Berlin kommen, wie die Veranstalter ankündigten. Video und mehr …

"Werte Grüne, wo ist eigentlich Ihre Krise?" – AfD-Politiker zerpflückt grüne Landwirt-schaftspolitik. Die Grünen hatten vergangene Woche im niedersächsischen Landtag eine aktuelle Stunde beantragt, um die Bauern auf die Klimakrise vorzubereiten. Der Antrag trug den Titel: "Trockenheit und Starkregen beeinträchtigen Erntebilanz – Niedersachsens Landwirtschaft auf die Herausforderungen der Klimakrise vorbereiten". Video und mehr …

Deutschland: Weiterhin Umsatzeinbußen in der Gastronomie. Statistisches Bundesamt veröffentlicht Zahlen für Juli: Es gab rund zehn Prozent weniger Einnahmen als 2019. Der Umsatz im Gastgewerbe sei im Juli 2023 gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt sowohl real (preisbereinigt) als auch nominal (nicht preisbereinigt) um 1,5 Prozent gesunken. Wie das deutsche Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, verzeichnete das Gastgewerbe im Vergleich zum Juli 2022 ein reales Umsatzminus von 4,1 Prozent. Zwar lag der nicht preisbereinigte Umsatz um 2,7 Prozent höher, das deutlich gestiegene Preisniveau macht das aber laut Destatis wieder wett.
Noch deutlicher wird das Minus im Juli beim Vergleich mit 2019. Laut Destatis betrug der reale kalender- und saisonbereinigte Umsatz in der Gastronomie im Juli 2023 um 10,7 Prozent weniger als vor der Corona-Krise. Selbst Hotels verzeichneten trotz Ferienzeit nach Angaben der Statistiker im Juli dieses Jahres gegenüber dem Juni ein reales kalender- und saisonbereinigtes Umsatzminus von 4,5 Prozent – immerhin 4,7 Prozent weniger als im Juli 2019. «Gastronomie im Aufschwung» verlautbarte allerdings das Ifo-Institut München noch am 14. September. Laut der Ifo-Studie, die sich auf Kreditkartendaten stützte, lagen die Gastronomieumsätze «aktuell inflationsbereinigt deutlich über dem Vorkrisenniveau». Quelle …

Kreml: Deutschland versteht die Lage der Dinge nicht. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezog sich bei der Aussage auf Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz, wonach Verhandlungen den Abzug der russischen Truppen voraussetzten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kritisierte den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz, Verhandlungen im Ukraine-Konflikt an den Abzug der russischen Truppen vom ukrainischen Territorium zu knüpfen. Ausserdem hatte Scholz Forderungen nach Friedensgesprächen als «zynisch» bezeichnet. Der Bundeskanzler machte diese Äusserung auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft Verdi. Wie Sputnik berichtet, erklärte Peskow: «Das ist nicht Scholz’ Forderung, das sind Scholz’ Gedanken. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Gedanken darauf hindeuten, dass die deutsche Seite die wirkliche Lage der Dinge versteht.»
Sputnik weist auch auf die Zustimmung der deutschen Aussenministerin Annalena Baerbock bezüglich der Lieferung von Taurus-Langstrecken-Marschflugkörpern an die Ukraine hin. Baerbock habe allerdings auf die Komplexität des Prozesses hingewiesen. Das würde nicht so schnell gehen wie bei den Leopard-Panzern oder den Luftabwehrsystemen IRIS-T. Jedes Detail müsse erst geklärt werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte das internationale Gipfeltreffen Ende Juni in Kopenhagen, auf dem mögliche Umsetzungen der Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski erörtert wurden. Er erklärte: «Anstatt ein ernsthaftes Gespräch zu führen, das auf der Anerkennung der Entwicklung der realen Situation ‹vor Ort› in den letzten 10 Jahren basiert, werden inszenierte Foren mit dem einzigen Ziel einberufen, so viele Länder wie möglich in den Schein einer Diskussion über die ‹Selenski-Formel› zu locken, die nichts anderes verlangt, als dass Russland vollständig kapituliert, sich bereit erklärt, seine Sicherheit zu kompromittieren und Millionen von Russen dem Schicksal zu überlassen.»
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Zakharova, betonte laut Sputnik die Notwendigkeit «nachhaltiger» Friedensbemühungen. Sie merkte an, dass dies nur möglich sei, wenn «das Kiewer Regime die Feindseligkeiten einstellt» und die westlichen Verbündeten ihre militärische Aufrüstung beendeten. Der russische Präsident Wladimir Putin wies auf die Bereitschaft Russlands zu Gesprächen mit Kiew hin. Er ergänzte, dass nach dem Rückzug der russischen Truppen aus der Nähe von Kiew «der Ball vollständig in [Kiews] Feld liegt». Quelle …

Berliner Unternehmen startet Pilotprojekt: Volles Gehalt bei nur 4 Tagen Arbeit. In Großbritannien und den USA wurden bereits Experimente mit einer reduzierten Arbeitszeit durchgeführt. Ein Berliner Unternehmen will es ausprobieren. In vielen Ländern wird derzeit die 4-Tage-Woche getestet. Auch in Deutschland gibt es erste Pilotprojekte. Der Freitag als letzter Tag der Arbeitswoche, der in Liedern besungen wird – das könnte bald Geschichte sein. Die Idee der 4-Tage-Woche mit reduzierten Arbeitsstunden bei gleichbleibendem Lohn wird in immer mehr Ländern, wie etwa Großbritannien und den USA, diskutiert. Jetzt will das Berliner Unternehmen Intraprenör auch in Deutschland ein Pilotprojekt starten. Dabei stützen sie sich auf moderne Arbeitsstrukturen und eine kürzlich erfasste Arbeitnehmer-Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung. Doch wie realistisch ist die Idee der 4-Tage-Woche in Zeiten von Inflation und Fachkräftemangel? Mehr leider nur nach Bezahlschranke …

"Klara Indernach": Boulevardblatt erfindet Autorin für Texte von KI-Generator. Der Kölner Express veröffentlicht nicht als erste Zeitung KI-Texte. Deren Kennzeichnung mit einem Frauennamen und einem generierten Profilbild ist aber neu. Schon seit zwei Monaten veröffentlichte die Kölner Boulevardzeitung Express Texte, die wohl größtenteils aus einem KI-Textgenerator stammen, unter einem erfundenen Frauennamen, deren Profilbild von Midjourney generiert wurde. Das wird auf der Seite der angeblichen Autorin "Klara Indernach" deutlich, von der weit über 200 Meldungen stammen. Über den Texten wird mit dem Zusatz "(KI)" als Initialen der angeblichen Autorin allerhöchstens versteckt darauf hingewiesen, dass es sich um einen KI-generierten Text handelt. Bei Menschen werden die Initialien kleingeschrieben. Unter den Texten steht, dass diese "mit Hilfe Künstlicher Intelligenz erstellt, redaktionell bearbeitet und geprüft" wurden. In den bereits im Juni veröffentlichten Erläuterungen zum Umgang der Nachrichtenseite mit KI findet sich kein Hinweis darauf. Mehr …

„Integrationsgrenze“ gefordert: Merz stellt sich hinter Söder – Faeser dagegen. Bayerns Ministerpräsident Söder will wieder eine Obergrenze bei der Migration. Die SPD-Innenministerin lehnt ab, die bayerischen Grünen sehen „alte PR-Tricks“. Berlin – Oppositionsführer Friedrich Merz würde einen „Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“ unterstützen – Innenministerin Nancy Faeser nicht. Markus Söder hatte sich kurz vor der Bayern-Wahl für eine „Integrationsgrenze“ ausgesprochen. Noch unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die CSU-Obergrenze allerdings zur Zerreißprobe mit der Schwesterpartei CDU geführt. Mehr …

Ampel-Koalition sorgt für Preis-Hammer – „Alle Verbraucher werden ab Dezember mehr zahlen müssen“. Was kommt da auf die Verbraucher wieder zu? Experten gehen laut dem Bericht davon aus, dass aufgrund der höheren Maut der Preis für einen Kasten Bier oder Mineralwasser um bis zu 50 Cent steigt. Bei einem Mineralwasser-Kasten könnten die Frachtkosten zukünftig über 20 Prozent, beim Preiseinstiegs-Wasser über 45 Prozent der Gesamtkosten ausmachen. Holger Eichele, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bunds, fordert daher von der Politik mehr Augenmaß. Die „verkappte Steuererhöhung“ treffe nicht nur die Logistikbranche, sondern auch Hersteller und Verbraucher, so Eichele gegenüber Getränke-News.de.  Mehr …

Weil es bequemer ist, oder kein Personal da ist: Pflegebedürftige werden zunehmend unter Drogen gesetzt. Auch so eine Sache, die Karl Lauterbach zumindest indirekt zu verantworten hat: Patientenschützer haben Bund und Länder aufgefordert, die dauerhafte Gabe von Beruhigungs- und Schlafmitteln in Pflegeheimen zur Ruhigstellung von Pflegebedürftigen einzudämmen. “Obwohl davon Hunderttausende Menschen betroffen sind, bleibt der Aufschrei aus”, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Bund und Länder sind gefordert, aktiv gegen solche Maßnahmen vorzugehen.”
Die Folge einer dauerhaften Einnahme seien Schwindel, Benommenheit, schwere Stürze bis hin zu Apathie oder Aggression, warnte er. Nötig sei ein permanentes Monitoring des Einsatzes von Psychopharmaka für jede Einrichtung in der Langzeitpflege. “Transparenz ist die Voraussetzung für einen Rückgang der ruhigstellenden Medikamente”, mahnte Brysch. Die Menschen wollten wissen, wie die Situation vor Ort aussehe. Brysch lobte, dass der Einsatz von Bettgittern oder Fixierungen von kranken und pflegebedürftigen Menschen zurückgegangen sei. Dazu hätten breit angelegte Kampagnen der Länder und Pflegeheimbetreiber beigetragen. Mehr …

Freispruch für Soldat, der die Corona-Impfung verweigert hat. Obwohl ein Bundeswehrsoldat mehrfach die vorgeschriebene Corona-Impfung verweigerte, hat das Amtsgericht Bad Kissingen ihn nun vom Vorwurf der Gehorsamsverweigerung freigesprochen. Stellt sich die Frage, wie lang die mutige Richterin ihr Amt noch ausüben wird. Die Corona-Ampel hatte die Impflicht im Gesundheitswesen zum 1. Januar diesen Jahres auslaufen lassen. Die Fremdschutzbehauptung der Impfung war wegen Unhaltbarkeit zu diesem Zeitpunkt längst schon aufgegeben worden. Die Behauptung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die Impfung sei nebenwirkungsfrei hatte sich ebenfalls als dreiste und gemeingefährliche Lüge entpuppt. Das Risiko einer Schädigung durch die Corona- Impfung für junge, wehrpflichtige Schon war ebenfalls längst schon bekannt. Trotzdem gilt diese sogenannte Duldungspflicht bei der Bundeswehr weiter. Im Juli vergangenen Jahres noch hatte der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig entschieden, dass die gefährliche und ideologiegesteuerte Corona-Impfpflicht für Soldaten bestehen bleibt.
Das Amtsgericht im bayerischen Bad Kissingen sah das nun aber anders und sprach einen 33-jährigen Bundeswehrsoldaten mit Urteil vom 12. September vom Vorwurf der Gehorsamsverweigerung frei. Die Richterin verwies bei ihrer Entscheidung unter anderem auf die Verhältnismäßigkeit der Anordnung zur Impfung angesichts sinkender Infektionsraten und bekannt gewordener Nebenwirkungen. Der vom Corona-Terror betroffene Zeitsoldat hatte demnach mehrere Corona-Impftermine im Jahr 2022 trotz Aufforderung nicht wahrgenommen. Der Mann war laut Anklage Anfang Januar 2022 in der Infanterieschule des Heeres der Bundeswehr im unterfränkischen Hammelburg als Lehrgangsteilnehmer eingesetzt. Weil er sich nicht impfen ließ, wurde der Oberleutnant vom Oberstabsarzt untersucht, um festzustellen, ob es gesundheitliche Gründe gegen eine Impfung geben könnte. Diese wurden selbstredend nicht festgestellt und die Corona-Impfaufforderung wurde wiederholt, aber der Soldat verweigerte die Impfung mit der unausgetesteten Impfplörre.  Er wurde daraufhin vom Lehrgang abgelöst und in seine Heimatkompanie zurückgeschickt. Auch hier verweigerte der Mann laut Anklage konsequenter Weise die Impfung. Mehr …

«Offene politische Provokation»: China reagiert auf Diktator-Aussage von Deutschlands Außenministerin. Baerbock habe «die Würde Chinas verletzt». Die chinesische Regierung hat scharf auf die jüngsten Äußerungen der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, dass Chinas Präsident Xi Jinping ein «Diktator» sei, reagiert. Peking sei sehr unzufrieden, wie die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, in einer Erklärung mitteilt. Mehr …

„Integrationsgrenze“ gefordert: Merz stellt sich hinter Söder – Faeser dagegen. Bayerns Ministerpräsident Söder will wieder eine Obergrenze bei der Migration. Die SPD-Innenministerin lehnt ab, die bayerischen Grünen sehen „alte PR-Tricks“. Berlin – Oppositionsführer Friedrich Merz würde einen „Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“ unterstützen – Innenministerin Nancy Faeser nicht. Markus Söder hatte sich kurz vor der Bayern-Wahl für eine „Integrationsgrenze“ ausgesprochen. Noch unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die CSU-Obergrenze allerdings zur Zerreißprobe mit der Schwesterpartei CDU geführt. Mehr …

18.09.2023:  No-Go-Areas – aber Polizei Köln hat einen LSBTIQ*-Beauftragten! Der verqueere Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann, freut sich ein weiteres Loch in seinen grünen Bauch: Während es in immer mehr deutschen Städten No-Go-Areas gibt, leistet sich die Polizei Köln einen LSBTIQ*-Beauftragten! Dessen Job: Die Anzeigenbereitschaft bei Opfern anti-queerer Gewalt zu erhöhen und die Dienststelle zu sensibilisieren im Umgang mit den Opfern.
Anstatt den Bürgern dieses Landes das zu gewährleisten, worauf sie Anspruch haben, nämlich die Garantie der äußeren und inneren Sicherheit, hat sich die Polizei im kunterbunten Köln der “Eine-Armlänge-Abstand”-OB Henriette Reker nun Steuergeld finanziert eine ganz besondere Aufgabe für ihre Polizei ausgedacht: Kriminalhauptkommissar  Thorsten Helmers, bislang im Kriminalkommissariat 33 (Betrug) als Ermittlungsgruppenleiter tätig, ist nun Kölns erster LSB-TIQ*-Beauftragter! Was macht denn nun so ein Queer-Beauftragter bei der Polizei Köln, während seine Kollegen irgendwie noch versuchen, den Rechtsstaat aufrechtzuerhalten? Bereits seit Anfang Juni 2023 hat sich Kriminalhauptkommissar Helmers dafür hergegeben, als Ansprechpartner für eine winzigkleine, aber laute und von Medien, Politik und der Pharmaindustrie gesponserte Minderheit da zu sein. Helmes Job ist es. Fragen zum Umgang der queeren Community mit der Polizei zu beantworten. Er selbst versteht sich als “wichtiges Bindeglied für Mitarbeitende der Polizei Köln und den Menschen der Community, die mit der Polizei zu tun haben”, lässt er den Steuerzahler auf der Internetseite der Polizei NRW wissen.
Als Polizeibeamter sieht er seine Aufgabe nicht etwa darin, die von muslimischen Kriminellen dominierten No-Go-Areas in Köln zurückzudrängen oder die Bürger in der Kölnern Innenstadt vor “Partygängeeren” zu schützen. Nein, nein. Seine oberwichtige Aufgabe besteht für Helmes darin, “Verständnis für verschiedene Lebensmodelle zu fördern und einen respektvollen Umgang zu gewährleisten. Er will sensibilisieren, Brücken bauen und helfen, die Zusammenarbeit der Polizei mit der queeren Community innerhalb und außerhalb der Polizei zu vereinfachen”.  Netzwerk- und Projektarbeit gehören dabei zum wichtigen Bestandteil seiner ach so wichtigen Tätigkeit.  In Zukunft wird unser Queer-Beauftragter Thorsten Helmers die Polizeibehörde bei queeren Veranstaltungen, Besprechungen und Netzwerktreffen vertreten. LGBTIQ*-Buchstabensalat-Beauftragter Helmes warnt: „Hasskriminalität ist eine Straftat und jede Form sollte bei der Polizei angezeigt werden. Mit meiner Arbeit möchte ich einen entscheidenden Beitrag leisten, um das Vertrauen der Community in die Polizei zu stärken”.
Ganz besonders freut sich der ebenso grüne wie verqueere Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Sven Lehmann, über seinen Funktionär bei der Kölner Polizei. Mehr …

Bundespräsident Steinmeier hofiert türkische Rechtsextremisten. Es war erst im Monat August diesen Jahres, anlässlich der 75-Jahr-Feier zum Verfassungskonvent in Herrenchiemsee, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sich nachhaltig ins rhetorische Abseits begab, als er dazu aufforderte, dass „wir (!!!) es selbst in der Hand hätten, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen. Und wir alle – jede Politikerin und jeder Politiker, jede Bürgerin und jeder Bürger –, wir haben eine gemeinsame Verantwortung.“ Dieser nur leicht verklausulierte Aufruf, AfD-Mitglieder und AfD-Wähler anzugreifen oder anderweitig zu schädigen, war ein beispielhaftes Zeichen der politischen Verwahrlosung, der Wählerverachtung und des mangelden Respekts vor den Bürgern dieses Landes.
Der nächste Anschlag von Steinmeier auf das Grundgesetz folgte am Samstag. Der Bundespräsident ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen, dem rechtsextremen Verband Islamischer Kultur-Zentren (VIKZ) zum 50-jährigen Bestehen persönlich zu gratulieren und zu behaupten: „Der Islam, die muslimische Religion, das muslimische Leben, die muslimische Kultur haben Wurzeln geschlagen in unserem Land“.
Dass er sich ausgerechnet den nationalistischsten und integrationsfeindlichsten, türkisch-mohammedanischen Verband für dieses Statement ausgesucht hat, spricht Bände.
Der VIKZ ist nicht nur einer der vier mohammedanischen Verbände im „Koordinationsrat der Muslime in Deutschland“ (KRM), sondern deren radikalster. Seit der Gründung des KRM im Jahr 2007 versucht er, bisher vergeblich, den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts zu erhalten. Der VIKZ wurde 1973 gegründet und entstammt einer Moslem-Sekte, den Anhängern des türkischen Islamgelehrten Süleyman Hilmi Tunahan (1888-1959). Deshalb werden sie landläufig Süleymancis genannt. Der VIKZ hat seinen Sitz, wenig überraschend, in Köln. Er wird von seinem „Präsidenten“, Ali Yilmaz, streng hierarchisch geführt und hat angeblich über 300 Moscheen und sogenannte „Bildungsstätten“. Letztere werden als legale, halblegale und auch als illegale Internate geführt.
Die bekannte Islamwissenschaftlerin und Expertin Ursula Spuler-Stegemann befasste sich ausführlich mit den Süleymancis und erstellte bereits im Jahr 2004 ein Gutachten zur VIKZ. Sie schreibt: „Das Ziel dieser Bewegung war und ist es, Kinder und Jugendliche im Sinne des Osmanischen Bildungssystem religiös zu schulen. In Gebetsstätten und Wohnheimen erhalten Schüler und Studenten eine intensive religiöse Ausbildung gemäß dem Konzept Süleyman Efendis. Trotz Verbots in der Türkei betreibt der Dachverband dort mehrere Tausend Einrichtungen und ist über den VIKZ im Ausland tätig. Die türkischen Süleymancqs lehnen den säkularen Staat ab. Diese Bewegung hat inzwischen den türkischen Staat als auch das staatliche Präsidium für Religionsgemeinschaften unterwandert.“ Ist es diese Art Religion also, die sich der Bundespräsident für Deutschland wünscht, auf dass sie hier Wurzeln schlagen soll? Ist die Ablehnung des säkulären Staates vom Bundespräsidenten ausdrücklich erwünscht? Mehr ,,,

"Offene politische Provokation" – China reagiert auf Baerbocks Diktator-Aussage. Xi Jinping sei ein Diktator – mit dieser Aussage hatte Annalena Baerbock in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt, wieder einmal. Nun hat Peking reagiert. Die Aussage sei eine Verletzung der Würde Chinas und eine offene politische Provokation. Man sei zutiefst unzufrieden.
Die Volksrepublik China hat auf die Aussage der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock reagiert, wonach der chinesische Präsident Xi Jinping ein Diktator sei. Die chinesische Außenamtssprecherin, Mao Ning, nannte die Aussagen der früheren Trampolinspringerin "extrem absurd und eine schwere Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation". China sei zutiefst unzufrieden und werde auf diplomatischem Weg gegenüber der Bundesrepublik Deutschland vorstellig werden.
Baerbock hatte am vergangenen Donnerstag im Interview mit dem konservativen US-Sender Fox News unter anderem über den Krieg in der Ukraine gesprochen und in schlechtem Englisch erklärt, warum Kiew diesen Krieg ihrer Meinung nach gewinnen müsse: "Wenn (Russlands Präsident Wladimir) Putin diesen Krieg gewinnen würde, was wäre das für ein Zeichen für andere Diktatoren auf der Welt, wie Xi, wie den chinesischen Präsidenten?" Deutsche Medien hatten zwar über das Interview berichtet, diese diplomatisch hochbrisante Äußerung der Ministerin allerdings weitgehend unerwähnt gelassen. Mehr …

Söder will in Bayern staatliche Verhaltenslenkung mit programmiertem Geld einführen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plant staatliche Verhaltenslenkung mit programmiertem digitalen Geld für Asylbewerber. Getreu der üblichen Strategie der Bargeldabschaffer und Sozialingenieure, bei den Schwächsten anzufangen, kündigte er an, abgelehnten Asylbewerbern nur noch spezielle Bezahlkarten zu geben, die lediglich den Kauf bestimmter Waren und Dienste erlauben. Als gehörten Alkohol und Zigaretten zu den größten Problemen der Zuwanderung, sagte Söder der Bild am Sonntag: „Mit der Chipkarte können sie beim Discounter oder Bäckereien und Metzgereien für den täglichen Bedarf einkaufen: zum Beispiel Lebensmittel, Kleidung, Hygiene-Artikel. Den Inhalt dieses Warenkorbs besprechen wir gerade mit den zuständigen Behörden.“
So reden machtgeile Sozialingenieure, die es genießen, im Detail über das Leben von Menschen zu bestimmen, die sich nicht wehren können. Dabei macht er sich zu nutze, dass viele Menschen sich daran stören, dass ein sehr großer Anteil der abgelehnten Asylbewerber trotz fehlendem Schutzanspruch sehr lange oder dauerhaft in Deutschland bleiben. Niemand sollte sich jedoch der Illusion hingeben, dass diese Art der detaillierten Verhaltenslenkung von oben auf die Schwächsten begrenzt bleiben soll und wird. In Australien, das damit angefangen hat, alle Sozialhilfeempfänger an das digitale Gängelband zu legen, wurde in der Corona-Zeit das wohl nach China übergriffigste, smartphonegestützte Quarantäne-Überwachungssystem eingeführt.
Überall in Europa und der Welt sprießen gerade Modellprojekte zu Sozialkreditsystemen aus dem Boden, bei denen Bürger, die sich freiwillig digital überwachen lassen, für Wohlverhalten Punkte und dafür geldwerte Vorteile bekommen. Die geplanten digitalen Zentralbankwährungen sollen entweder direkt programmierbar sein, oder aber ein neues Geldsystem unterfüttern, in dem Zahlungen über zentral gesteuerte Plattformen laufen, und dort programmiert werden können. Mehr …

Endlich gibt er mal sein eigenes Versagen zu: Lauterbach will Medikamentenversorgung nicht garantieren. Berlin – So viel. Selbstkritik hätte man von dem Versager gar nicht erwartet: Die Versorgung mit ausreichend Medikamenten im nächsten Winter kann Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach eigenen Worten nicht garantieren. Eine Krise in der Versorgung mit Medikamenten könne er nur ausschließen, wenn keine größere Infektionswelle käme und die Menschen nicht Medikamente horten würden, sagte Lauterbach am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”.
Übersetzt: Wenn keiner krank wird, klappt das auch mit der medizinischen Versorgen. Dafür dann ein großes Dankeschön. Auf die Frage, ob die Regierung neue Werke für die Produktion von Medikamenten in Deutschland subventionieren müsse, um von Ländern wie China oder Indien unabhängiger zu werden, sagte Lauterbach: “Nein. […] Es wird höhere Preise geben. Wir sind in einer Marktwirtschaft. Die Preise werden für Generika deutlich steigen. Dann werden übrigens diejenigen, die jetzt mich unter Druck setzen, dann sagen: Die Kassenbeiträge steigen schon wieder. Die Wahrheit ist: Wir haben die Preisschraube bei den Generika überdreht. Die Medikamente sind zu billig. Dafür produziert in Europa niemand. Das beseitige ich jetzt.”
Was für ein Ausweg! Wenn die Medikamente unbezahlbar werden, sind die Apotheken auch wieder gut gefüllt. Wer als Gesundheitsminister die Bürger nicht versorgen kann, oder vielleicht gar nicht will, sollte sofort zurücktreten, oder aus dem Amt gejagt werden. Aber das wird Olaf Scholz nicht machen. Nicht wahr, Frau Faeser? Mehr …

Warburg-Banker vor Gericht : Was der Cum-ex-Prozess gegen Olearius für den Kanzler bedeutet. Von diesem Montag an sitzt der Miteigentümer der Warburg-Bank wegen Cum-ex-Deals in Bonn auf der Anklagebank. Die politische Brisanz wird sich im Verfahren kaum ausblenden lassen.
Mit Strafverfahren rund um Cum-ex-Geschäfte ist man am Landgericht Bonn inzwischen vertraut. In sieben Fällen haben Strafkammern schon verhandelt und zum Teil lange Haftstrafen gegen den Steueranwalt Hanno Berger und diverse Banker verhängt. Doch die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten Christian Olearius, die die Vorsitzende Richterin Marion Slota-Haaf am Montag um 10 Uhr eröffnen wird, sticht in ihrer Brisanz deutlich heraus.
Mit Olearius sitzt einer der einflussreichsten deutschen Privatbankiers der vergangenen Jahrzehnte wegen schwerer Steuerhinterziehung auf der Anklagebank. 280 Millionen Euro Schaden sollen dem Fiskus durch die Cum-ex-Geschäfte der Privatbank M.M. Warburg entstanden sein.  Mehr leider nur nach Bezahlschranke …

17.09.2023: Der AfD-Oberbürgermeisterkandidat und der Verfassungsschutz. Jörg Prophet, Oberbürgermeisterkandidat der AfD für das schöne Nordhausen in Thüringen, wird vom thüringischen “Verfassungsschutz” beobachtet. Aber warum? Der MDR weiß mehr. Meinereiner weiß noch mehr: Ein thüringischer Hundsfott müsste sein, wer nicht vom dortigen “Verfassungsschutz” beobachtet wird. Die Beobachtung durch den thüringischen “Verfassungsschutz” kommt einer Adelung gleich.
Also schrieb der MDR auf seiner Seite in der Rubrik “Nachrichten”: “AfD-Kandidat Jörg Prophet geht als Favorit in die Oberbürgermeisterwahl von Nordhausen. Kurz vor der Stichwahl am 24. September kommen weitere Details über sein Weltbild ans Licht. Im Jahr 2021 wurde Prophet im Thüringer Verfassungsschutzbericht erwähnt. Der Inland-Nachrichtendienst bescheinigt dem AfD-Kandidaten ein ‘geschlossenes revisionistisches Geschichtsbild’.” – Ist es die Möglichkeit? Prophet ist erst erwähnt worden und hat dann auch noch eine Bescheinigung beantragt? – Natürlich nicht. Kramers knallroter Schnüffelclub, der die schlechte politische Verfassung schützt, in der sich Thüringen noch befindet, stellt solche Bescheinigungen einfach so aus. Kommt Zeit, kommt Rat. Nicht mehr lange, und der thüringische “Verfassungsschutz” wird es sein, der Bescheinigungen ausgestellt bekommt, die er nicht beantragt hat. Aber trotzdem: Was soll das sein, so ein “geschlossenes revisionistisches Weltbild”? Und wäre es grundgesetzwidrig, wenn jemand ein solches Weltbild hätte? Über die Vision hat man noch niemanden meckern hören. Die Grünen haben z.B. Visionen. Und nicht zu knapp. Helmut Schmidt sagte einmal, daß, wer politische Visionen hat, den Arzt aufsuchen sollte. Aber gut. Der würde heute vermutlich ebenfalls vom thüringischen “Verfassungsschutz” beobachtet werden und Bescheinigungen ausgestellt bekommen. Und Franz Josef Strauß erst! Der könnte sich vor lauter Bescheinigungen gar nicht mehr retten.
Vision wäre also in Ordnung, aber Revision nicht? Wie das denn? “Vision” heißt übersetzt “Sicht”. “Re-” wiederum heißt “rückwärts, zurück” oder überhaupt “rück- …”. Die Revision wäre also die Rücksicht oder die Zurückschau. Vor Gericht kann man z.B. “in Revision” gehen. Das heißt: Revision ist “voll knorke”. Daß Linke es nicht so mit der Revision haben, versteht sich allerdings von selbst. Deren Motto lautet schließlich “Vorwärts immer, rückwärts nimmer.” Und die Parteizeitung der Sozialdemokratisten heißt “Vorwärts”. Kein Wunder, daß ein linker “Verfassungsschutz” jedem, den er nicht mag, ungefragt mindestens ein “geschlossenes revisionistisches Weltbild” bescheinigt. Freilich sind noch viel schlimmere Bescheinigungen denkbar. “Abgeriegelt antifeministisch” wäre noch schlimmer als “geschlossen revisionistisch”, glaube ich recht ichistisch.
Jörg Prophets “Umstrittenheit” scheint also darin zu bestehen, daß er zurückgeschaut hat. Die Linken mögen es nicht, wenn jemand zurückschaut, weil sie befürchten, er könnte Sachverhalte entdecken, über die sie selbst vorher krass gelogen hatten. Der MDR gibt das auch zu: “Auf Seite 27 berichtet der Inland-Nachrichtendienst über den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. “Geschichtsrevisionismus” lautet das Thema, also der Versuch, ein anerkanntes Geschichtsbild politisch umzudeuten.” – oh-la-la, ein anerkanntes Geschichtsbild umdeuten? Das geht natürlich nicht. Wer ein von den Nazis anerkanntes Geschichtsbild umgedeutet hätte, damals, der hätte ebenfalls eine Bescheinigung erhalten. Anfangs noch die, daß er berechtigt ist, sich in “Schutzhaft” zu begeben – und gegen Ende die, daß er sich aufhängen lassen darf von denjenigen seiner Volksgenossen, die dem “anerkannten Geschichtsbild” frönen. Mehr …

Lindner plant Steuererhöhung. Gaskunden droht zum Januar saftiger Preissprung. Mit einer Mehrwertsteuersenkung dämpft die Bundesregierung nach Kriegsbeginn die hohen Gaspreise. Doch die will Finanzminister Lindner nun vorzeitig wieder kassieren. Experten befürchten zum Januar heftige Kostensteigerungen. Allerdings ist das letzte Wort dazu noch nicht gesprochen.
Gaskunden müssen sich zum Jahreswechsel womöglich wieder auf höhere Preise einstellen. Der Grund: Früher als erwartet will das Finanzministerium auf Erdgas wieder eine höhere Mehrwertsteuer ansetzen. Wenn die Anbieter das vollständig weitergeben, steigen die Gaspreise für private Haushalte nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox zum Januar um rund 11 Prozent. Das werde Gaskunden mitten in der Heizsaison empfindlich treffen, warnen Experten. Wegen der plötzlich extrem hohen Preise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung Gas und Fernwärme im vergangenen Jahr steuerlich begünstigt. Ursprünglich sollte bis März 2024 der niedrigere Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent gelten.
Nun aber soll die Entlastungsmaßnahme nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner von der FDP schon zum Jahreswechsel auslaufen. Beschlossen ist die Verkürzung noch nicht. Sie dürfte aber spätestens bei den Haushaltsberatungen im Bundestag auf den Tisch kommen. Mehr …

Treffen in Stuttgart - 63 Eritreer aus der Schweiz bei Ausschreitungen beteiligt. In Stuttgart ist es am Rande einer Eritrea-Veranstaltung zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Bis zu 200 Personen haben laut Polizei Teilnehmer des Treffens und Polizisten angegriffen. Unter den Angreifern seien auch 63 Personen aus der Schweiz gewesen, wie der Vizepräsident der Polizei Stuttgart vor den Medien erklärte. Die Polizei ist aus eigener Sicht bei den Ausschreitungen in Stuttgart zwischen die Fronten von Anhängern und Gegnern des eritreischen Regimes geraten.  Mehr …

Erzeugerpreise für Obst und Gemüse steigen weiter. Landwirte kämpfen außerdem mit hohen Kosten für Betriebsmittel. Beim Obst hätten die Erzeugerpreise im Juli 2023 um rund 15 Prozent höher gelegen als vor einem Jahr, teilte das Deutsche Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Hohe Steigerungen hat es laut Destatis zum Beispiel bei Erdbeeren gegeben. Für diese erhalte der Landwirt um 48,6 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Für Tafeläpfel gebe es rund zehn Prozent mehr.
Beim Gemüse lägen die Erzeugerpreise um 29,3 Prozent höher als im Juli 2022. Insbesondere seien die Preise für Kohlgemüse (62 Prozent), Blumenkohl (55,1 Prozent) und Eissalat (34,8 Prozent) gestiegen. Die Preise für Speisekartoffeln hätten im Juli 2023 im Vergleich zum Juli 2022 um 77,2 Prozent zugelegt. Die beliebten «Erdäpfel» kosteten schon im Juni 2023 um 74,3 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Die Erzeugerpreise für Schlachtschweine stiegen laut Destatis im Juli 2023 im Vergleich zum Juli 2022 um 35,1 Prozent und damit etwas stärker als im Juni 2023 (plus 33 Prozent). Insgesamt legten im Juli dieses Jahres die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte gegenüber dem Vormonat um 0,7 Prozent zu, wie die jüngsten Destatis-Zahlen zeigen.
Im Vergleich zum Vorjahresmonat seien die Erzeugerpreise im Juli 2023 um 3,7 Prozent niedriger gewesen, so Destatis. Allerdings lägen die Erzeugerpreise aller landwirtschaftlichen Produkte im Juli 2022 um 33,5 Prozent über den Werten für Juli 2021. Aber auch die Kosten für die Betriebsmittel seien mehreren Medienberichten zufolge dermassen gestiegen, dass Landwirte nicht immer kostendeckend produzieren könnten. Zu starken Preisanstiegen, zum Beispiel bei Dünger oder Futtermitteln, sei es allerdings schon im Januar 2022, also vor dem Ukrainekrieg, gekommen, schreibt Agrarheute. Mehr …

Wohnungs-Sozialismus“ in Berlin? Senat will ab Januar 2024 maximal ein Zimmer pro Person erlauben. Wohnungen sind knapp in Berlin. Der CDU-geführte Senat reagiert nun mit einer drastischen Wohnraumregulierung für Mieter – ein Zimmer pro Person soll reichen. Ein FDP-Politiker erinnert dies an sozialistische Zustände wie in der DDR.
Deutschlands Hauptstadt leidet seit Langem unter Wohnungsnot. Derzeit fehlen knapp 100.000 Wohnungen, womit Berlin das größte Wohnungsdefizit Deutschlands hat. Nun schlug der Senat eine scharfe Reglementierung vor, um dem Problem zu begegnen. „Bei der Neuvermietung aller landeseigenen Wohnungen soll grundsätzlich maximal ein Wohnraum pro haushaltsangehöriger Person zur Verfügung gestellt werden.“ So heißt es in einem Entwurf des Senats, der der B.Z. vorliegt. Das bedeutet: Berliner Singles dürften nur noch Ein-Zimmer-Wohnungen und Paare maximal Zwei-Zimmer-Wohnungen beziehen. Für Familien mit Kindern soll es Ausnahmen geben.
Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften betroffen. Der Idee des CDU-geführten Senats liegt ein Entwurf für die neue Kooperationsvereinbarung des Senats mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zugrunde. Das Konzept zur Wohnraumrationierung gelte dann entsprechend für Mieter von Immobilien der Wohnungsbaugesellschaften, wie „t-online“ berichtet. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind die Degewo, Gesobau, Gewobag, Stadt und Land, WBM und Howege. Gemeinsam verfügen sie über rund 300.000 Wohnungen in Berlin – oder rund 15 Prozent des gesamten Wohnungsbestands in der Hauptstadt. Betroffen sind laut „Tichys Einblick“ auch die Wohnungen der Berlinovo, die unbefristet und nicht möbliert vermietet werden. Das umfasst weitere 90.000 Wohneinheiten. Mehr …

Sanierungspflicht. Hat diese Frau etwas zu sagen oder ist das nur Beschwichtigung um nicht alle Wöhler abzuschrecken? Bauministerin: Wegen Klimaschutz „nicht auf jedes kleine Häuschen stürzen“ – EU-Sanierungspflicht stoppen. Klara Geywitz (SPD) lehnt eine Sanierungspflicht ab. Denn eine Sanierung sei „ein Riesenakt, den wir gesetzlich nicht erzwingen dürfen“. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will die EU-Pläne für strikte Sanierungsvorgaben für Häuser stopppen. „Die Verschärfung der Gebäudeeffizienzrichtlinie, die das EU-Parlament verlangt, sehe ich sehr kritisch“, sagte Geywitz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Als Folge käme eine Sanierungspflicht für alle Gebäude, die bestimmte Energiestandards nicht erfüllen. „Das lehne ich ab.“
Geywitz sagte, eine Sanierung sei „ein Riesenakt, den wir gesetzlich nicht erzwingen dürfen“. Deshalb sage sie Nein zu Mindeststandard-Pflichten für jedes Haus, ohne zu schauen, wer darin lebe, wem es gehöre und wie lange es noch genutzt werden könnte.
Die nationalen Sanierungspläne reichen. Es sei auch nicht zutreffend, dass sich eine Investition ins Dämmen in jedem Fall lohne und damit der Wert des Hauses automatisch gesteigert werde. „Womöglich wäre das Geld verloren, weil das Haus eben nicht mit hohem Gewinn verkauft werden kann.“ Manche Nachkriegshäuser seien klein, mit veralteten Materialien gebaut und dürften irgendwann vielleicht auch einfach abgerissen werden.
Die Bauministerin sagte der „NOZ“ weiter, statt der Sanierungspflicht aus Brüssel reichten die nationalen Sanierungspläne völlig aus. Denn es würden auch Schulen, Sporteinrichtungen und Verwaltungsgebäude in Schuss gebracht und so massiv CO2 eingespart. „Da müssen wir uns für den Klimaschutz nun wirklich nicht auf jedes kleine Häuschen stürzen.“ Mehr …

Die nächste Heizsaison kommt bestimmt. Wird Gas schon ab Januar teurer? Mehrwertsteuer wird wohl früher als erwartet erhöht. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schnellten die Gaspreise in die Höhe. Inzwischen hat sich die Lage etwas entspannt. Zeit, staatliche Hilfen zu beenden und den Kunden mehr aufzubürden? Gaskunden müssen sich zum Jahreswechsel womöglich wieder auf höhere Preise einstellen. Der Grund: Früher als erwartet will das Finanzministerium auf Erdgas wieder eine höhere Mehrwertsteuer ansetzen.
Wenn die Anbieter das vollständig weitergeben, steigen die Gaspreise für private Haushalte nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox zum Januar um rund 11 Prozent. Für einen Musterhaushalt mit vier Personen bedeute dies Mehrkosten von durchschnittlich 270 Euro im Jahr. Das werde Gaskunden mitten in der Heizsaison empfindlich treffen, warnen Experten. Wegen der hohen Preise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung Gas und Fernwärme im vergangenen Jahr steuerlich begünstigt. Ursprünglich sollte bis März 2024 der niedrigere Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent gelten. Nun soll die Entlastungsmaßnahme nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) schon zum Jahreswechsel auslaufen, wie zuerst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete. Mehr …

16.09.2023: Unverschämte 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer: Was im Thüringer “Brandmauer”-Wirbel unterging. In der allgemeinen Schnappatmung über die gemeinsame Abstimmung im Erfurter Landtag von CDU, FDP und AfD und der maßlosen Empörung der “Demokraten” gingen, wie so oft in dieser Zeit, die inhaltlichen Aspekte und Sachthemen völlig unter, und es wurde nirgends beleuchtet, was eigentlich der Grund für dieses parlamentarische Zusammengehen bürgerlicher Vernunft gegen die rot-rot-grüne Thüringer Minderheitsregierung gewesen war: Die Grunderwerbsteuer (GeSt) in Thüringen gehörte mit 6,5 Prozent nämlich zu den höchsten in Deutschland. Sie betrug fast doppelt so viel wie in Bayern mit 3,5 Prozent – und der Freistaat gilt trotzdem nicht als der Ärmste. Doch statt um überkommene Grundmauern unseres Steuersystems zu streiten, tut man das über die „Brandmauer“ gegen eine Partei, die andere immer mehr überflügelt. Man stellt sich zunehmend die Frage, wie in so manchem Zoo, ob die gefährlichere Spezies hier eigentlich innerhalb oder außerhalb des Schutzzauns herumläuft.
Um was es in der Sache geht, Parteitaktik einmal ausgeklammert, war die überfällige Gegenwehr gegen einen immer gierigeren und unverschämteren Fiskalstaat. Unser Staat scheint eine Art Finanzmafia geworden zu sein, was in diesem Beitrag am Beispiel der GeSt aufgezeigt werden soll. Entsprechende Hintergrundinformationen hatte ich schon 2018 mehrfach an die Bundestagsabgeordneten und die Presse geschickt; es erfolgte aber keinerlei Reaktion – noch nicht einmal von der Monatszeitschrift “Haus & Grund”. Die nachfolgenden Berechnungen basieren auf Baden-Württemberg, wo der GeSt-Satz 5 Prozent beträgt, sie können aber leicht auf Thüringen übertragen werden, wo mit 6,5 Prozent GeSt nochmals deutlich höhere Beträge galten, wodurch die Baupreise teurer wurden (durch die vorgestern beschlossene Änderung gelten die 5 Prozent künftig auch in Thüringen).
Modernes Raubrittertum. Vorab dies: Die GeSt ist ein Etikettenschwindel übelster Art, eine eierlegende Wollmilchsau.
Nehmen wir an, ein Ehepaar kauft ein Grundstück für 200.000 Euro und baut ein Haus mit einer Mietwohnung darauf für 300.000 Euro. Dabei fallen also 10.000 Euro GeSt an, und in der Bauleistung (netto 252.100 Euro) sind rund 47.900 Euro Mehrwertsteuer enthalten. Zusammen zahlt das Paar also 57.900 Euro an Steuern. Nehmen wir an, dass sich das Paar trennt, kurz nachdem das Haus fertig ist (weil die Ehe die Strapazen des Hausbaus nicht überstanden hat). Das Haus muss verkauft werden; nun gibt es aber außer dem Fiskus keinen lachenden Dritten: Denn die Käufer müssen jetzt auf die gesamten bisherigen Gestehungskosten von 510.000 Euro (Bodenpreis, GeSt und Baukosten) eine GeSt von 25.500 Euro entrichten – obwohl der Baugrund einst „nur“ 200.000 Euro kostete. Das Hausgrundstück im Wert von eigentlich nur 500.000 Euro kostet die steuerpflichtigen Käufer nun also 535.500 Euro – und zwar deshalb, weil auch auf die Immobilie, nicht nur auf den Anteil des Grund und Bodens die GeSt anfällt. Mehr …

Feministische Außenpolitik hat nichts mit Diplomatie sondern mit Konfrontation zu tun. Hierfür haben wir die beste Boeck:  Affront gegen China – Baerbock nennt Xi Jinping einen Diktator. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping in einem Interview mit dem US-Fernsehsender "Fox News" als Diktator bezeichnet. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner. Sie behauptete, dass ein russischer Sieg in der Ukraine ein Signal an "die Diktatoren der Welt" wäre. Mehr …

Geplante Sand- und Kies-Steuer trifft Bauindustrie und wird Wohnungsmangel vergrößern. Die Bauindustrie steckt in Schwierigkeiten, und eine neue Steuer könnte die Lage verschärfen. Die Regierung von Nordrhein-Westfalen überlegt, eine Abgabe für Sand und Kies einzuführen. Das sind die Hauptkomponenten für die Herstellung von Beton, der beim Bau von Gebäuden nahezu unverzichtbar ist. Der Gedanke hinter dieser Steuer ist, den Einsatz von Beton zu reduzieren und stattdessen mehr Recyclingmaterialien zu nutzen. Diese Abgabe könnte bis zu 30 % des Wertes des verwendeten Materials betragen. Für ein einfaches Wohnhaus mit 200 Tonnen Beton könnten die zusätzlichen Kosten einige Hundert Euro betragen. Mehr …  

15.09.2023: Landtagswahlen in Bayern und Hessen – wir helfen! Am 8. Oktober werden in Bayern und Hessen neue Landtage gewählt, gleichzeitig finden in Bayern die Bezirkstagswahlen statt. Zwar knackt patriotische und konservative Parteien immer neue Umfragerekorde, doch es gibt auch viele Leute, denen dieser Erfolg gehörig gegen den Strich geht. Wahlbeobachtung bedeutet, dass wir alle dafür sorgen müssen, dass die Wahlen korrekt und sicher ablaufen. So stärken wir die Demokratie, vermeiden Behördenfehler und sorgen für eine angemessene Repräsentation des Wählerwillens. Und jeder kann mitmachen.
Keine „Pannen“ und Fälschungen. Mit einem Dutzend Wahlbeobachtern ist es leider nicht getan. Es braucht viele Menschen, um eine Wahlbeobachtung zum Erfolg zu machen. Ein Beispiel: Bei der letzten Landtagswahl wurde allein in der Münchner Messe an 200 Stellen ausgezählt – und zwar nur die Briefwahlstimmen!
Wahlbeobachter und Wahlhelfer sorgen dafür, dass „Pannen“ wie 2018 in Hessen nicht wieder passieren – damals hatte man teilweise Ergebnisse „schätzen“ müssen. Wir stehen euch mit unserer Wahlbeobachtungskampagne deswegen auch 2023 in Hessen und in Bayern zur Seite. Wir bereiten euch auf den Wahltag vor – unsere Wahlbeobachter-Videos oder unsere Online-Schulungen können dabei ein erster Einstieg sein. Auch können wir euch Online-Schulungen mit einem unserer Politikwissenschaftler anbieten, der nach einem kleinen Vortrag eure Fragen zur Wahlbeobachtung beantwortet. Möglich sind diese Schulungen ab 10 Personen. Bei Interesse meldet euch bitte unter wahlbeobachter@einprozent.de.
Tragt euch bitte für lokale Informationen mit eurer Postleitzahl und einer E-Mail-Adresse in unsere Wahlbeobachterkartei ein. Dies könnte gerade nach der Wahl wichtig werden, wenn wir in bestimmten Wahllokalen wieder Fehler feststellen. Zudem erhaltet ihr so unsere Rundbriefe speziell für Wahlbeobachter mit weiteren Tipps und Hinweisen.
Ein weiterer Tipp: Versucht unbedingt noch Wahlhelfer zu werden. Bei der Auszählung der Briefwahlstimmen kann man als Helfer auch erst nachmittags beginnen, was für viele Berufstätige sehr praktisch sein dürfte. Wer das schon vorhat, hier ein Hinweis: Bitte beachtet die Besonderheiten, oft beginnt nämlich das Prüfen der Stimmen und Unterlagen weit vor der Auszählung um 18 Uhr. Darum solltet ihr Wahlhelfer werden! Mehr …

Baerbock sieht globale Verteidigung der Demokratie in Gefahr. Baerbock fordert bei FOX Amerikaner auf, engagierter gegen Putin zu sein. Ein Teil der US-Bürger guckt CNN und wettert gegen Putin. Ein anderer Teil der US-Bürger guckt FOX und will Frieden in der Ukraine. Nun mischt sich Baerbock ein und erklärt bei FOX, dass man sich stärker gegen Putin engagieren müsse.Während die großen Sender wie CNN, CSNBC usw. unermütlich ihre Propaganda-Maschine gegen Russland und Wladimir Putin laufen lassen, gibt es bei dem konservativen Sender FOX News durchaus kritische Stimmen, die das Engagement der Biden-Administration in der Ukraine infrage stellen.
Nun schickten die US-Linken Annalena Baerbock, die gerade auf US-Tour ist, zu FOX News, um die angeblich »deutsche« Sicht auf die Dinge im Ukrainekrieg zu schildern und die kriegskritischen Konservativen umzustimmen. Baerbock macht das sichtlich gerne und schildert im überraschenderweise stotterfreien English mit ein paar grammatikalischen Fehlern das Leid der Menschen in der Ukraine und wie wichtig es sei, gemeinsam engagiert gegen Putin und seine Politik zu kämpfen.
Man verteidige nicht nur die Ukraine, ist Baerbock überzeugt, sondern die Demokratie weltweit. Leistet sie mit solchen Aussagen nicht der weiteren Spaltung der Welt in den US-dominierten Westen einerseits und den BRICS-Staaten andererseits Vorschub? Mehr …

Neubrandenburg: Vermisster Junge tot aufgefunden. In Mecklenburg ist ein Sechsjähriger offenbar Opfer eines Gewaltverbrechens geworden. Die Feuerwehr fand den Jungen mit schweren Verletzungen am Oberkörper. Zuvor hatten die Eltern das Kind als vermisst gemeldet, nachdem es nach dem Spielen nicht wie vereinbart nach Hause gekommen war. Mehr …

Wende im Fall Lindemann – Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Shelby Lynn. Die Staatsanwaltschaft im litauischen Vilnius ermittelt gegen Shelby Lynn. Die junge Frau hatte als erste Anschuldigungen wegen sexuellen Missbrauchs gegen den Sänger der Band Rammstein, Till Lindemann, erhoben. Die Ermittlungen gegen Lindemann wurden jedoch eingestellt. Mehr …

UNICEF-Bericht: Kinderarmut in Deutschland behindert Bildung und Zukunftschancen. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF, hat am Donnerstag seinen Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland vorgestellt. Obwohl viele deutsche Kinder unter guten Bedingungen aufwachsen, zeigt der Bericht auch einige negative Tendenzen auf. Video und mehr … 

Medikamentenengpässe? – Lauterbach winkt ab: "Besser als im letzten Jahr". Mehr Produktion, neue Aufgaben für Apotheken und wöchentliche Lageberichte: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Maßnahmen vorgestellt, mit denen er erneute Engpässe bei Arzneimitteln für Kinder verhindern will. Dabei betonte er, dass die Situation besser als im Vorjahr aussehe. Video und mehr …

Digitalvernarrte Warntag-Amateure beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Wer kein Smartphone nutzt, hat keine Warn-SMS bekommen. Das scheint daran zu liegen, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz Mobiltelefon mit Smartphone gleichsetzt. Die Umfrage des Amts zur Ermittlung der Wirksamkeit der Warnungen ist so amateurhaft, dass ich meinen Hinweisversuch abbrach und stattdessen hier berichte. Ich bekam von den Probewarnungen am bundesweiten Warntag nur über ein Familienmitglied mit, dessen Smartphone Warntöne abgab. Die Sirene war bei geschlossenem Fenster nicht zu hören. Als Nichtnutzer eines Smartphones bekam ich keine SMS auf mein Mobiltelefon.
Eine SMS an alle Mobiltelefone zu verschicken, scheint mir im Vergleich zu den komplexen Herausforderungen der Smartphone-Warnungen ein ziemlich einfaches Unterfangen. Darauf zu verzichten, ist kein kleines Versehen, weiß ich doch als Smartphone-Muffel, dass die einfachen Mobiltelefone praktisch ausschließlich für die Zielgruppe der älteren Menschen angeboten werden. Und gerade diese sollten im Katastrophenfall eigentlich auch frühzeitig gewarnt werden. Sie brauchen ja etwas länger, sich in Sicherheit zu bringen.
Dieses Manko hätte ich dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz im Rahmen von dessen Warntag-Umfrage gern mitgeteilt. Aber leider schreiben die Fragebogengestalter des Amts zwar von „Mobiltelefon“, setzten dieses aber implizit mit Smartphone gleich. Man kann sich bei den Bevölkerungsschützern offenbar gar nicht vorstellen, dass es auch Mobiltelefone gibt, die ohne Überwachungsfunktionen nur zum Telefonieren da sind. Mehr …

Probleme in der Landwirtschaft. Brandenburger Bauer: „Wir machen nationale Alleingänge, ohne vorher über die Konsequenzen nachzudenken“. Mehr Bürokratie, immer mehr Auflagen, Kostensteigerungen. Berlin will die Versorgungskapazitäten bei Schweinefleisch halbieren. Immer mehr Bauern sehen sich in ihrer Existenz bedroht – Epoch Times sprach bei einem Treffen der Bauern im Süden von Berlin mit einem Schweinebauer über seine Lage.
2035 soll dann der Abferkelstall eine Bewegungsbucht von sechs Quadratmeter umfassen, was uns zwingen würde, massiv in finanzielle Vorleistung gehen zu müssen. Dabei stehen wir in Konkurrenz zum europäischen Ausland, das keine solchen Auflagen hat. Doch das allergrößte Problem, das wir momentan sehen, ist die Emissionsreduktion nach der Verordnung „Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft)“ ab einer bestimmten Betriebsgröße. Das heißt, ab 750 Sauen, 4.500 Ferkel oder 1.500 Mastplätzen müssen Abluftfilterungsreinigungsanlagen installiert werden. Bei unserer Betriebsgröße würde dies momentan ein Investitionsvolumen von 1,5 Millionen Euro an Anschaffungskosten umfassen plus Bewirtschaftungskosten von 100.000 Kilowattstunden im Jahr. Hinzu kommt dann noch die Lagerung des Reinigungswassers. Denn die Luft wird mit Wasser gereinigt und wir wissen nicht, wie und wo wir das Wasser lagern sollen. Wo sollen wir es später abgeben? Dürfen wir es auf dem Acker ausbringen? Es sind viele Fragen ungeklärt.
EINE EPOCH ORIGINAL DOKUMENTATION. Der Dokumentarfilm beleuchtet die verborgene Agenda hinter der Politik der „Nachhaltigkeit“, die global vorangetrieben wird. Dabei erzählt sie von Bauern, die aus dem Geschäft gedrängt werden, von den Auswirkungen auf unsere Lebensmittelversorgung und warum essbare Insekten plötzlich als „globale grüne Lösung“ vorangetrieben werden. Roman Balmakov, Moderator von EpochTV, reist um die Welt, um diese kommende weltweite Nahrungsmittelkrise zu untersuchen, die von den internationalen Medien ignoriert wird.
Wir finden uns, egal wo im landwirtschaftlichen Bereich, immer im globalen Wettbewerb. Der Transport von Schweinefleisch aus Südamerika nach Deutschland kostet heute 6 Cent pro Kilo. Da können wir als Schweinehalter nicht gegen konkurrieren, egal in welcher Haltungsform.
Wir machen nationale Alleingänge, ohne vorher über die Konsequenzen nachzudenken. Das kennen wir in der Legehennenhaltung. In Deutschland wurde die Käfighaltung abgeschafft, in Polen wurde sie dann wieder aufgebaut und die Eier kommen weiter aus Polen nach Deutschland. Nur ein Beispiel: Renate Künast rühmt sich bis heute, dass sie die Käfighaltung abgeschafft hat. Aber eigentlich hat sie diese nur verlagert und die deutschen Bauern hängen gelassen.
Deutschland deckt aktuell zu 60 Prozent den eigenen Bedarf an Ferkeln ab und der Anteil sinkt weiter. „Wir sollten doch wenigstens Eigenversorgung anstreben.“ Unsere größte Forderung an die Politik ist, die deutschen Betriebe frei wirtschaften zu lassen, damit wir die deutsche Bevölkerung selbst ernähren können.
Oft wird ja eine Überproduktion als Grund für eine notwendige Transformation der deutschen Landwirtschaft angeführt. Gibt es diese im Bereich der Schweinezucht? Bei Mastschweinen gab es früher eine Überproduktion, da waren wir mal bei 120 Prozent. Momentan sind wir bei der Schweinefleischproduktion unter 100 Prozent. Aber die Ferkel werden auch heute noch teilweise aus Dänemark oder Holland importiert.
Das Problem ist: Die Deutschen essen mittlerweile weder den Rüssel noch den Schwanz und auch nicht die Schweinepfoten. Wir sind sehr, sehr wohlstandsbehaftet geworden und essen lieber Filet oder Kotelett. Das heißt, wir Schweinebauern können das gesamte Schwein gar nicht vermarkten. Das bereitet uns momentan Schwierigkeiten, weil wir die Afrikanische Schweinepest haben und China als Exportland nicht mehr gewinnen können. Sie haben diese Körperteile als Edelteile abgenommen, samt den Schweineohren.
Eine gesunde Landwirtschaft ist eine Kreislaufwirtschaft. Den Dünger in Form des Urins und Kots der Schweine brauchen wir unbedingt, weil die Preise für den künstlichen Dünger durch die Corona-Zeit und auch durch den Ukraine-Krieg massiv gestiegen sind. Wir brauchen den natürlichen Dünger, wir brauchen die Kreislaufwirtschaft.
Im Land Brandenburg redet die Politik von zu viel Stickstoff oder roten Gebieten – dabei liegt man hier in Brandenburg bei den Großvieheinheiten pro Hektar bei einem Wert von 0,4. Im Westen sind es hingegen 4,0 Großvieheinheiten pro Hektar. Wir brauchen eigentlich im Osten mehr Tiere und nicht weniger. Die Regierung strebt eine Versorgungskapazität bei Schweinefleisch von nur noch 50 Prozent an. Wie wollen wir unsere Böden mit gutem Dünger aufwerten, wenn die Schweinehaltung dermaßen heruntergefahren wird? Mit der Schweinehaltung könnten wir eine ausreichende Düngemittelversorgung gut erreichen. Doch anscheinend wollen wir nicht nur bei der Bürokratie und Planungsunsicherheit Vorreiter sein, sondern in allem.
Was genau meinen Sie damit? Wir sind „sozial“ – mit unserem Sozialsystem, da sind wir Vorreiter. Wir sind in der Energiewende Vorreiter, obwohl es kein anderer nachmacht. Im Umweltschutz sind wir Vorreiter und auch beim Thema Fleischverzicht sind wir wahrscheinlich Vorreiter.
Die EU macht schon Druck, auch auf uns und andere Länder. Doch anders als Deutschland übernehmen die anderen EU-Länder die EU-Regelungen nur teil- oder schrittweise. Wir in Deutschland hingegen legen uns bei der Tierhaltung selbst extreme Vorschriften auf, die über die EU-Regelungen noch hinausgehen. So ist die deutsche Nutztierhaltungsverordnung als auch die Verordnung zur Emissionsreduktion viel strenger als EU-Recht. Solch eine Planwirtschaft, die mit den ganzen Verordnungen betrieben wird, kennen wir von der DDR. Auf diesem Weg befinden wir uns anscheinend jetzt wieder. Die Politik will anscheinend nicht mehr, dass man Fleisch isst. Man soll sich am besten vegan ernähren, nicht mal vegetarisch. Die Tierhaltung soll ja stark reduziert werden.
In osteuropäischen Ländern gibt es massiv Probleme, die Bevölkerung zu ernähren und die Regierungen dort investieren gerade oder geben Anreize, dass Bauern mehr investieren und die Viehbestände aufstocken, damit die Nahrungsmittelerzeugung nach oben geht. Denn sie wissen: In schlechten Zeiten ist es immer gut, wenn ich mein Volk selbst ernähren kann.
Welches Risiko besteht darin, dass Deutschland sein Volk nicht mehr selbst aus eigener Kraft ernähren kann? Sollten die Bürger nicht selbst entscheiden, was sie essen wollen? Genau! Meiner Meinung nach muss der Verbraucher das selbst entscheiden. Zuvor muss er aber informiert werden. Was hat das für Auswirkungen, wenn wir auf Importe angewiesen sind? Was hat das für Auswirkungen, wenn wir den Viehbestand halbieren? Was ist denn, wenn es den anderen exportierenden Ländern schlecht geht und die sich nicht mehr selbst ernähren können? Dann sagen sie sehr wahrscheinlich: „Bevor wir euch was exportieren, nutzen wir unsere Produkte lieber selbst.“ Wir sind auf einem gefährlichen Pfad. Das sagen wir Bauern ja schon ewig. Wir müssen dafür sorgen, dass wir unser Volk wenigstens selbst ernähren können.
Der Beruf des Schweinebauern genießt in unserer Gesellschaft leider keinen hohen Ruf – es wird auch nicht vermittelt, dass es ein toller Beruf ist. Dabei sind wir sehr wichtig – wir stellen mit sicher, dass die Menschen unseres Landes versorgt sind. Uns mangelt es an Wertschätzung und wir dringen zu wenig mit unserem Beruf in der Wahrnehmung nach außen. Wir finden seit acht Jahren keine Auszubildenden. Die Arbeitsämter haben auch meiner Meinung nach kein Interesse daran, uns welche zu vermitteln. Wir kriegen mal Praktikanten und dann wird uns vorgeschrieben, wie wir dies und das zu tun haben. Was in unserer Gesellschaft ein bisschen verloren geht, ist der Respekt gegenüber dem Arbeitgeber, der Respekt gegenüber den Tieren und auch der damit verbundenen Arbeit.
Momentan verdienen wir Geld. Aufgrund der anstehenden Auflagen, die zu erfüllen sind, ist es schwer zu sagen, ob wir in dieser Betriebsgröße bestehen bleiben können. Es könnte sein, dass wir die Betriebsgröße reduzieren, damit wir keine Luftfilter einbauen müssen. Aber momentan sieht es so aus, dass wenn sich die Politik nicht dramatisch ändert, wir gezwungen sind, den Betrieb ins Ausland zu verlagern.
Der Dokumentarfilm beleuchtet die verborgene Agenda hinter der Politik der „Nachhaltigkeit“, die global vorangetrieben wird. Dabei erzählt sie von Bauern, die aus dem Geschäft gedrängt werden, von den Auswirkungen auf unsere Lebensmittelversorgung und warum essbare Insekten plötzlich als „globale grüne Lösung“ vorangetrieben werden. Mehr …

Unterstützung beim Hauskauf. „Der Boom ist vorbei“: Bauministerin kündigt Förderprogramm für Bestandshauskauf an. Bauministerin Geywitz will den Kauf von Bestandshäusern fördern und damit bezahlbaren Wohnraum schaffen. Bundesbauministerin Klara Geywitz hat mehr Unterstützung für Familien beim Hauskauf angekündigt. „Wir haben viele alte Häuser, und wir haben einen wachsenden Bedarf an Wohnraum und an bezahlbaren Einfamilienhäusern“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Um das zusammenzubringen, will ich ein neues Programm zur Förderung des Erwerbs von Bestandsimmobilien aus der Taufe heben, und zwar zusätzlich zur bestehenden Neubauförderung.“ Das Volumen stehe noch nicht fest. Die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung liefen noch. Das neue Förderprogramm könnte aus Sicht der Ministerin auch den Wertverfall unsanierter Häuser stoppen oder zumindest bremsen. „Wenn wir die Nachfrage nach Bestandshäusern stärken, dürfte das auch die Preise im Bestand stabilisieren“, sagte Geywitz. „Und wenn dadurch mehr saniert wird, ist das auch ein Gewinn für Umwelt und Klima.“ Mehr …

14.09.2023:  Nachrichten AUF1 vom 14. September 2023  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Lauterbach-Rückzieher: Impf-Lügen aufgedeckt –  kein Schutz vor Long-Covid
+ „LGBTQ-Propaganda schädigt Kinder“: Enorme Anteilnahme nach AUF1-Exklusiv-Interview
+ Jetzt kommen die Aliens: Alternativ-Medien decken Deep-State-Panikmache auf
+ „Kriminelle Organisation“: WHO-Kritiker warnen im EU-Parlament vor Pandemievertrag
+ Dr. M. Hubmer Mogg zu Machtergreifungs-Plänen der WHO: „Das werden wir nicht mit uns machen lassen“
+ Christian Hafenecker (FPÖ): „Links-Extremisten sitzen mittlerweile sogar in einer Bundesregierung“
+ AfD auf dem Vormarsch: Auch in Brandenburg auf Platz 1
+ Kein Kopftuch: 17-Jährige in Wien von Sittenwächtern verprügelt
+ Selenskij droht mit Flüchtlingsunruhen in der EU
+ E-Autos nicht gefragt - Jobabbau bei VW

Kubickis Jacht “Verrat” samt wertvoller Fracht in Seenot. Sie erzählen den Bürgern etwas von Klimawandel und CO2-Wettsparen, fahren aber auf der Jacht des Fake-Liberalen Wolfgang Kubicki und mehreren Motorschiffen auf Vergnügungstrip durch die Ostsee. Nun havarierte die 11-Meter-Jacht „Liberty“ des Bundestagsvizepräsidenten mit samt seiner wertvollen Fracht und wurde aus der Not von der Wasserschutzpolizei gerettet.
Golf, Segeln, hübsche Frauen, eine 11-Meter-Jacht mit dem hübschen Namen “Liberty” Das ist die Welt des  Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki. Und weil das Leben des Möchte-gern-Liberalen Kubicki so schön ist, lässt er auch seine Bundestagskollegen daran teilhaben. Am Mittwoch befanden sich zwar nicht der gesamte Bundestag, aber die “staatstragenden” Persönlichkeiten des gesamten Präsidium des Parlaments auf Kubickis Jacht um sich den Ostseewind um die Politikernasen wehen zu lassen. Seit Montag ist das Präsidium an der Ostsee unterwegs. Motto: „Präsidium vor Ort“ . Die Superidee stammt von Kubicki!
Während sie als Steuerbüttel das Geld für den Unterhalt dieser Gestalten verdienen, sie mit Klimawandelterror, CO2-Abgaben und Heizungsterror drangsaliert und um ihr Erspartes gebracht werden, ließen es sich Schleswig-Holsteins CDU Regierungschef Daniel Günther, Sozen- Bundestagspräsidentin Bärbel Bas samt Stellvertreter, die Linke Petra Pau sowie SPD-Genossin “Wir müssen mit Migranten unser Zusammenleben täglich aushandeln”- Aydan Özoguz  und – last but not least – die grüne CO2- und Klima-Retterchefin Katrin Göring-Eckardt auf Kubickis Jacht gut gehen. Mehr …

Ukraine sprengte Nord Stream, US-Navy half bei Ortung: Noch mehr Indizien. Firmensitz der Nord Stream AG in der Schweiz: Aufrechnung der volkswirtschaftlichen Folgeschäden durch die Sprengung tut not. Nach Medienberichten aus den USA über die Pipeline-Sprengung führen immer mehr Spuren in die Ukraine. Ein Manöver, um von der eigenen Verantwortung für den Terroranschlag abzulenken? Die “Washington Post” berichtete, die CIA habe drei Monate vor dem Anschlag von ukrainischen Plänen für einen solchen Anschlag erfahren. Ausnahmsweise wurde in diesem Fall umgekehrt die CIA von einem europäischen Geheimdienst informiert, dass sechs Angehörige einer Eliteeinheit unter Führung der ukrainischen Armee die Nord-Stream-Pipelines bei einem verdeckten Taucheinsatz sprengen sollte, berichteten die “Welt” und einige andere Medien. Wolodymyr Selenskyj wurde angeblich bewusst nicht informiert, um später seine Hände in Unschuld waschen zu können.
Im September 2022 stellte ich die These in Frage, dass es nur die US-Navy allein gewesen sein konnte. Zwar hatte der amerikanische Präsident deutlich erklärt: “Wir werden dem (Nord Stream, der Verfasser) ein Ende setzen.” Die Koordinaten der zu sprengenden Stellen der Pipeline wurden wohl beim vorausgegangenen Seemanöver von der US-Navy festgelegt. Doch schon im September 2022, kurz nach dem Terroranschlag, traute ich die Urheberschaft für diese Sabotage unserer Gasversorgung der Ukraine zu – so wie ich Selenskyj grundsätzlich alles zutraue. Und ein weiteres Mal thematisierte ich dies im März 2023. Die Ukraine war schon immer gegen die Ostseepipeline – weil sie selbst und alleine den Reibach mit der Pipeline durch ihr Land machen wollte, und es wohl auch weiterhin tun will.
“Brutalstmögliche” Aufklärung? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und jetzt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigten beide “Aufklärung” an. Tatsächlich? Auch eine „brutalstmögliche“? Wieso eigentlich die Innenministerin… waren es denn Deutsche? Wäre es nicht eher die Sache der Außenministerin, wenn die Indizien doch ins Ausland führen? Oder hat die Ministerin des Äußersten, Annalena Baerbock, bei ihrem aktuellen Besuch Selenskyj etwa gefragt: “Wolodymyr, verleiht Ihr dieser Crew das Verdienstkreuz, oder müssen wir Grünen das veranlassen?” Ist die Aufklärung über den Anschlag überhaupt gewünscht? Oder sind alle Verantwortungsträger – einer träger als der der andere, einschließlich des Kanzlers –  froh darüber, wenn die Täterschaft nie ans Licht kommt?
Klar ist jedenfalls, wer das Opfer des Anschlags war: Die deutsche Bevölkerung und, nicht zu vergessen, unsere Wirtschaft. Wir beziehen jetzt unser Gas aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien. Und natürlich das exorbitant teure LNG aus den USA, der Karibik, ferner aus drei Ländern Afrikas und von den Scheichs der Vereinigten Arabischen Emirate. Und das hat seinen Preis. Ein Preis, der unter “Freunden“ wahrlich unverschämt ist – insbesondere aus den USA. Die Energiepreise nehmen nun einen größeren Anteil an den Lebenshaltungskosten ein; sie haben inflationäre Ausmaße angenommen. Das erklärte Wunschziel, zwei Prozent Preissteigerung (in meiner aktiven Zeit war das die Obergrenze, nicht die gewünschte jährliche Inflation!), wird angesichts dieser Energiepolitik unrealistisch sein. Und da kolportieren unsere Medien, dass uns Russland das Gas abgestellt hätte! Mehr …

Grunderwerbsteuer gesenkt CDU, AfD und FDP beschließen gemeinsam ein Gesetz in Thüringen. Gegen die Stimmen die Regierungskoalition hat im Thüringer Landtag die Opposition Steuersenkungen beschlossen. Für das Vorhaben stimmten dabei CDU, AfD und FDP gemeinsam. Es ist der erste Schritt dieser Art im Freistaat. Die Bundes-CDU hatte den Schritt verteidigt.
Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Ein Gesetzentwurf der CDU für eine niedrigere Grunderwerbsteuer hat im Landtag eine Mehrheit bekommen, weil neben der FDP und fraktionslosen Abgeordneten die AfD die entscheidenden Stimmen beisteuerte. Rot-Rot-Grün kritisierte, die CDU gebe der AfD zum ersten Mal im Thüringer Landtag die Macht, konkret Einfluss auf den Landeshaushalt nehmen zu können. Beschlossen wurde mit 46 zu 42 Stimmen eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Häuslebauer und Immobilienkäufer müssen danach nur 5,0 statt 6,5 Prozent Steuer zahlen. Mehr …

US-Konzerne feiern: Gericht lehnt Antrag auf Baustopp von geplantem LNG-Terminal auf Rügen ab. Umwelt- und Klimaschutz? Nicht, wenn es um US-amerikanisches LNG-Gas geht. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nun einen von Umweltschützern geforderten Baustopp eines Flüssiggasterminals auf Rügen abgelehnt. Umweltschützer, Anwohner und andere Kritiker des Rügener Flüssigerdgas-Terminals haben vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig keinen Baustopp erreicht. Laut der Berliner Zeitung lehnten die Juristen einen entsprechenden Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ab, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. In der Messestadt liegen noch weitere Klagen mit entsprechenden Anträgen der Gemeinde Binz und des Naturschutzbunds (NABU) vor – jedoch wird mit ähnlichen Urteilen gerechnet.
Die etwa 50 Kilometer lange Leitung soll das Terminal in Mukran im Norden Rügens mit dem Gasleitungsknotenpunkt in Lubmin zusammenbringen. DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner betonte, es könne nicht sein, dass dieses gigantische Infrastrukturprojekt stückchenweise genehmigt wird, ohne dass es eine umfassende Abschätzung des Bedarfs und der ökologischen Auswirkungen gibt.
Das Bundesverwaltungsgericht teilte mit, nach summarischer Prüfung ihrer Erfolgsaussichten erweise sich die Klage derzeit als voraussichtlich unbegründet. Der Planfeststellungsbeschluss gehe mit Blick auf die kommenden Heizperioden zu Recht von einem Fortbestand der Gasversorgungskrise aus. Das Gericht beruft sich in der Mitteilung auch auf die Einschätzung der Bundesnetzagentur, die einen zusätzlichen Bedarf an Einspeisemöglichkeiten für Flüssigerdgas (LNG) sehe. Mehr …

Mineralölimporte: Berlin umgeht Russlandsanktionen durch Handel mit Indien. Daten des Statistischen Bundesamtes legen nahe, dass Deutschland weiterhin Mineralölprodukte aus Russland einführt. Angesichts der gegen Russland verhängten Sanktionen allerdings über den deutlich wachsenden Handel mit Indien. Nach einem Bericht des Statistischen Bundesamts vom Dienstag stiegen die Importe von Mineralölerzeugnissen aus Indien nach Deutschland von nur 37 Millionen Euro in den ersten sieben Monaten des Jahres 2022 um das Zwölffache auf ein Volumen von 451 Millionen Euro von Januar bis Juli 2023.
Bei den Einfuhren aus Indien handelt es sich "hauptsächlich um Gasöle, die zur Herstellung von Diesel oder Heizöl verwendet werden", heißt es in dem Bericht. Man betont, dass Indien große Mengen Rohöl aus Russland einführt und dass Rohöl der Grundstoff für die Herstellung von Gasölen ist.
Deutschland, das zuvor der größte EU-Käufer von Öl aus Russland war, stoppte am 1. Januar die Einfuhren über Pipelines. Offizielle Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass Berlin seine Einfuhren von russischem Rohöl im Zuge der Sanktionen fast vollständig eingestellt hatte. In der Statistik ist somit kein Rohöl russischer Herkunft enthalten, das indirekt von globalen Händlern über Schiff-zu-Schiff-Transfers erworben wurde. Der Spiegel berichtet unter Berufung auf Daten, dass einige Mengen des von Indien importierten Öls aus Russland später in der ein oder anderen Form in Deutschland landen. Mehr …

Baerbock in USA: "Freundschaften sind wichtig – Auch wenn Sie vielleicht nicht einverstanden sind". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hält sich seit Dienstag zu einem mehr als einwöchigen Besuch in den USA auf. Im Rahmen dieser Reise plant sie auch Treffen mit Vertretern der Republikaner. Video und mehr …

Das Bürgergeld steigt; 12 Prozent mehr Geld ab 2024 – lohnt es sich noch zu arbeiten? Grünes Licht für eine kräftige Erhöhung des Bürgergelds: Während sich die einen auf mehr Geld freuen, fragen sich die anderen, ob es sich noch lohnt zu arbeiten. Die FDP bringt derweil noch eine weitere Forderung ins Spiel. Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschlossen.
Die jährliche Anpassung des Bürgergelds erfolgt auf der Basis von statistisch erfassten Daten von rund 60.000 Haushalten. Es wird ein bestimmter Bedarf unter anderem für Ernährung, Kleidung, Körperpflege und Hausrat festgestellt. So sei der Regelsatz zustande gekommen. In dem aktuellen Betrag von 502 Euro für einen Erwachsenen sind etwa 174 Euro für Nahrung und Getränke, rund 49 Euro für Freiheit/Unterhaltung/Kultur und 45 Euro für Telekommunikation/Post enthalten. Heil hatte die Anhebung bereits Ende August angekündigt. Seitdem wird kontrovers darüber diskutiert.
Arbeiten oder Bürgergeld? Lohnt sich arbeiten noch, fragen sich einige. Familien, in denen nur eine Person zum Mindestlohn arbeitet und keine zusätzlichen Sozialleistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag erhält, kann das verfügbare Einkommen tatsächlich geringer sein als das einer Familie, die Bürgergeld bezieht. Mehr …

Opposition macht Beschluss. Steuersenkung in Thüringen beschlossen: CDU, AfD und FDP überstimmen Rot-Rot-Grün. Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbssteuer im Freistaat beschlossen. Im Parlament stimmten am Donnerstag die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und AfD sowie die FDP für den CDU-Antrag. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen.
Zuvor hatten CDU, AfD und die FDP, die im Parlament keinen Fraktionsstatus hat, bereits im Haushaltsausschuss des Landtags den Weg für eine Abstimmung im Parlament geebnet. Die entsprechende Vorlage des Ausschusses erhielt am Donnerstag im Landtag 46 Ja-Stimmen, 42 Abgeordnete stimmten dagegen.
Ramelow: „Wahlkampfgeschenk“ der CDU an AfD. Rot-Rot-Grün warf der CDU vor, sie gebe der vom Thüringer Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuften AfD zum ersten Mal im Landesparlament die Macht, konkret Einfluss auf den Landeshaushalt zu nehmen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach am Donnerstag im Landtag von einem „Wahlkampfgeschenk“ der CDU und einem „ideologiegetriebenen Projekt“. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, sieht große Löcher in der „Brandmauer nach rechts“. Die CDU habe gezeigt, „dass sie bereit ist, noch bestehende Barrieren zur Zusammenarbeit mit einer extrem rechten Partei Stück für Stück einzureißen“, erklärte Dittes. Mehr …

13.09.2023: Unser „genialer“ Kanzler hat ein Nest von Fachkräften gefunden. Ampel macht Zusage für eine Viertelmillion Arbeitsplätze für Migranten aus Kenia. Scholz will 250.000 Kenianer nach Deutschland holen. Der Präsident von Kenia, William Ruto, freut sich über die Zusage, dass Deutschland rund eine Viertelmillion (!) bzw. 250.000 (!) Arbeitskräfte aus Kenia nach Deutschland holen will. Hinzu kommen Migranten aus anderen afrikanischen Ländern. Damit ist klar: Auf Deutschland rollt eine Migrationswelle aus Afrika zu. Denn Kenia ist nicht das einzige Land, aus dem »Fachkräfte« nach Deutschland geholt werden sollen.
Wir erinnern uns: Als Anfang der 1990er der Ostblock zusammenbrach und Millionen Osteuropäer vor allem aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu uns kamen, wurden viele Berufsabschlüsse nicht anerkannt. Russische Wissenschaftler, ukrainische Ärzte, weißrussische Krankenschwestern, Lehrerinnen und Ingenieure: Viele mussten in Deutschland noch mal von vorne anfangen, weil ihre Qualifikationen in Deutschland nicht anerkannt wurden. Aber bei den Arbeitsmigranten aus Kenia soll das funktionieren? Als »Fachkräfte«? Mehr …

Pfanddose abstellen kostet Strafe! Eine Pfanddose neben dem Mülleimer abstellen soll unter Strafe stehen? Was das entwürdigende Kramen im Abfall verhindert, kann für die Absteller der Dose eine teure Angelegenheit werden … Video und mehr …

Affäre Schönbohm. „Faeser stolpert über den großen Haufen Dreck, den sie selbst gebaut hat“. Während Nancy Faeser in Hessen um Stimmen für die kommende Landtagswahl kämpft, warten Politik und Öffentlichkeit auf Antworten in der Schönbohm-Affäre. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Heck sieht „eine Innenministerin, die auf der Flucht vor sich selbst ist“. Video und mehr …

Europas Autoindustrie abgehängt: EU leitet Untersuchung ein. Konkurrenz: China über-schwemmt Weltmarkt mit billigen E-Autos. Bei den Verbrennermotoren war die deutsche Automobilindustrie Weltmarktführer. Bei den E-Autos müssen sich die europäischen Autohersteller mit Billigkonkurrenz aus China auseinandersetzen. Allein im August wurden allein in China mehr E-Autos verkauft als im Rest der Welt zusammengenommen. Dumm nur, dass neben Tesla vor allem die chinesischen Hersteller auf diesem Gebiet die Nase vorn haben. China hat die Herstellung der E-Fahrzuege massiv subventioniert, um einen Wettbewerbsvorteil zu haben. Beim Thema E-Auto und Batterien kann China mit den europäischen Herstellern locker mithalten. Unser Vorsprung (wie bei den Verbrennern) gilt hier nicht.
Nun läuten in Brüssel die Alarmglocken. Denn es wird befürchtet, dass China die Märkte mit günstigen E-Fahrzeugen überschwemmt und für die europäischen Hersteller es schwer macht, konkurrieren zu können. Denn der Preis spiel bei E-Autos eine Rolle: Die meisten europäischen E-Autos sind für Normalverdiener in Zeiten der Rezession und Inflation viel zu teuer in der Anschaffung. Die EU leitet nun eine Untersuchung ein, um gegen die angeblich unfairen Wettbewerbsbedingungen vorzugehen, die durch die chinesische Subventionierungen hervorgerufen werden. »Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt. Das verzerrt unseren Markt«, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. Als ob die EU nicht subventionieren würde!
Die EU hat die europäische Autoindustrie von einem sicheren Feld auf ein Feld mit starker Konkurrenz geführt. Das wird dem Industriestandort Deutschland massiv schaden. Fakt ist: In China werden mehr E-Autos gebaut und verkauft als in allen anderen Ländern. Im August wurden in China mehr E-Autos (i.d.R. aus chinesischer Produktion) verkauft als in der ganzen Welt zusammengenommen. China schafft es zudem, viele besonders kleine und billige E-Autos zu bauen. Europäische Hersteller können bislang nur E-Autos in höheren Preisklassen bauen. China hat sogar eine Überproduktion an E-Autos, so dass viele Fahrzeuge einfach auf Feldern abgestellt werden und verrotten, ohne jemals gefahren zu sein. Das ist der Beweis dafür, was für Überkapazitäten China hat, wenn es um die Herstellung von günstigen E-Fahrzeugen geht. Mehr …

Polizei bittet um Mithilfe der Bevölkerung. Öffentlichkeitsfahndung nach Mädchenmord in Barenburg: 17-Jährige getötet, 30-Jährige schwer verletzt. Die Polizei Diepholz bittet die Öffentlichkeit um Mithilfe bei der Fahndung. Gesucht wird der mutmaßliche Mörder einer 17-Jährigen in Barenburg. Der Tatverdächtige hatte auch eine 30-jährige Frau in Sulfingen mit dem Messer schwer verletzt. Die 1.200-Einwohner-Gemeinde Barenburg im Niedersachsen ist schockiert! In dem Ort im Dreieck zwischen den Städten Bremen, Hannover und Bielefeld wurde eine Jugendliche tot aufgefunden.
Der gewaltsame Tod des Mädchens (17) steht offenbar im Zusammenhang mit einer brutalen Messerattacke auf eine junge Frau (30) bei McDonald’s im benachbarten Sulingen. „In dem Zusammenhang prüft die Polizei auch einen möglichen Tatzusammenhang mit dem gewaltsamen Tod der 17-Jährigen in Barenburg“, erklärte Polizeisprecher Thomas Gissing von der Polizeiinspektion Diepholz in einer Stellungnahme. Die Fahndung nach dem 42-Jährigen zweifachen Tatverdächtigen läuft auf Hochtouren und wurde mittlerweile zur Öffentlichkeitsfahndung angehoben. Mehr …

Nächster Preisschock. Kostet Bier in Kneipen bald 7,50 Euro? Lkw-Maut treibt die Transport-kosten hoch. Schon bald steht den Bürgern in Deutschland der nächste Preisaufschlag im Sinne der „Klimaneutralität“ bevor. Die Lkw-Maut wird erweitert, dazu kommt noch ein CO₂-Aufschlag. Der Verbraucher merkt es etwa an den Getränkepreisen. Mehr …

"Vorsorge" für zweite Amtszeit von Trump: Baerbock bandelt mit Republikanern an. Bei ihrem USA-Besuch plant die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock auch Treffen mit Vertretern der Republikaner. Grund dafür ist, dass man im politischen Berlin vom Wahlsieg Trumps 2016 überrollt wurde. Nun will man besser vorbereitet sein und vorsorglich "Kontakte knüpfen".  Mehr …

Anklage gegen Björn Höcke in Sachsen-Anhalt zugelassen. Das Landgericht Halle hat am Mittwoch eine bereits im Juni erhobene Anklage gegen den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke zugelassen und das Verfahren vor dem Amtsgericht Merseburg eröffnet. Gegenstand ist eine Wahlkampfrede, die Höcke im Mai 2021 gehalten hat. Die Staatsanwaltschaft hatte die Anklage schon im Juni erhoben und wollte, dass die Hauptverhandlung vor dem Landgericht stattfindet. Vorgeworfen wird dem AfD-Politiker, er habe in einer am 29. Mai 2021 in Merseburg gehaltenen Rede "Alles für Deutschland" gesagt. Letzteres war im Dritten Reich eine Losung der Sturmabteilung der NSDAP (SA) und ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft und wohl auch des Landgerichts verboten.
Höcke reagierte auf die Zulassung der Anklage auf der Plattform X. Er twitterte am Nachmittag: "Deutschland 2023 - ein Land hat seinen Kompass verloren: Messermörder laufen frei herum, patriotische Oppositionelle werden wegen eines aus dem Zusammenhang gerissenen Halbsatzes vor Gericht gestellt."
Das Landgericht folgte allerdings dem Wunsch der Staatsanwaltschaft, die Hauptverhandlung gegen Höcke dort stattfinden zu lassen, nicht. Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage vor einem Landgericht vor allem dann, wenn sie eine Freiheitsstrafe von vier Jahren oder mehr anstrebt. Das sahen die Hallenser Richter anders. Auch Höckes "Bekanntheitsgrad" verleihe dem Verfahren keine "besondere Bedeutung" und rechtfertige keine hohe Strafe. Das Landgericht in dem Beschluss dazu: "Die Zuständigkeit des Landgerichts ist weder wegen der Straferwartung noch wegen einer besonderen Bedeutung des Falles anzunehmen. Der vorliegende Sachverhalt hebt sich im Vergleich mit gleich gelagerten Delikten weder durch das Ausmaß der Rechtsverletzung noch durch die Auswirkungen der Straftat in besonderer Weise aus der Masse der durchschnittlichen Fälle hervor." Mehr …

EU „lockert“ Einfuhrverbote für Russland: An Peinlichkeit nicht zu überbieten. Die EU passt die Einfuhrverbote für private Sachen der Russen plötzlich an. Der deutsche Zoll soll nun vor allem keine Autos durchlassen. Das Vorgehen grenzt an Willkür. Die Klarstellung der EU-Kommission vom 8. September sorgte für viel Aufruhr. Ja, russische Staatsbürger dürfen laut Sanktionsverordnung gegen Russland Nr. 833/2014 keine Autos zum kommerziellen Zweck in die EU einführen, gab die Behörde bekannt. Auch eine Einfuhr für touristische Zwecke sei untersagt, und zwar nicht nur von Autos, sondern von vielen persönlichen Gegenständen, zu denen auch Handys, Laptops, Reisekoffer und sogar Kosmetik bis hin zum Toilettenpapier gehören, wie die Berliner Zeitung zuvor berichtete.
Die Klarstellung war nötig, weil der nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine aktualisierte Text der Sanktionsverordnung einen Spielraum für verschiedene Interpretationen ließ. Bedeutet das Importverbot nur den Handel oder auch die Einfuhr für persönliche Zwecke, zum Beispiel, wenn ein russischer Tourist mit Einreisepapieren vorübergehend nach Deutschland mit seinem Auto einreist und dann ausreist?
Russland-Sanktionen: EU verbietet Einfuhr von privaten Autos, Handys, Reisekoffern. Ebenfalls für Schlagzeilen sorgten in den letzten Monaten Berichte darüber, dass der deutsche Zoll mehrere private Autos mit russischen Kennzeichen beschlagnahmt habe. Mehr …

12.09.2023: Nachrichten AUF1 vom 12. September 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Großbritannien: Klima-Knast droht bei Verstoß gegen „Heizvorschriften“
+ EU-Kommission: Deutschland ist wirtschaftliches Schlusslicht – und bremst EU-Wirtschaft
+ Deutschland: Bewohner in Angst – Somalier terrorisiert ganzes Dorf
+ Greenpeace-Gründer: „Klimaneutralität“ bringt Milliarden Tote durch Hunger und Krankheit
+ Dr. Chr. Luisser (FPÖ): „Sehe unsere Corona-Wiedergutmachungs-Politik als Modell für ganz Österreich“
+ Soll Wagenknecht-Partei installiert werden, um AfD zu schwächen?
+ Kampf um Deutungshoheit: Verfassungsschutz-Training für linke Journalisten?
+ Österreicher lieben Bargeld - kaum Kartenzahlungen
+ Europäische Solarzellenhersteller vor dem Aus
+ Rückkehr zum Schulbuch in Schweden
+ Berliner Freibäder: 450.000 Euro für Sicherheitspersonal
+ USA: Kennedy überlegt Kandidatur als Unabhängiger

Offizielle Städtepartnerschaft Berlin und Kiew wird besiegelt: Zwei, die sich verstehen. Eine feierliche Zeremonie am 14. September soll die Freundschaft des Berliner Senats mit der Führung der ukrainischen Hauptstadt besiegeln. Der derzeitige Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Vitali Klitschko wird zum Dank das geplante Fest beehren, denn der Beschluss sei ein "Zeichen der Unterstützung und Solidarität". Die 30-jährige Partnerschaft mit Moskau ruht derzeit. Mehr …

Datenleck der "Bettenbörse" – Letzte Generation veröffentlicht versehentlich private Kontakt-daten. Erneut mussten die im Hintergrund agierenden Organisatoren der "Letzten Generation" auf nunmehr frei verfügbar gewesene persönliche Daten potenzieller Unterstützer hingewiesen werden. Erst nach Anfrage wurde die sogenannte "Bettenbörse" der Klima-Apokalyptiker offline genommen. Betroffene zeigten sich entsetzt. Mehr …

Welthandelsorganisation: Sanktionen gegen Russland schaden der Weltwirtschaft. Die Welthandelsorganisation WTO hat am Dienstag ihren jährlichen Bericht zum Zustand der globalen Wirtschaft vorgestellt. Die WTO-Experten warnen, dass Handelskriege und die antirussischen Sanktionen vielen Volkswirtschaften weltweit erheblichen Schaden zufügen.  Mehr …

Grünen-Abgeordnete fordern europäischen Geheimdienst. Eine eigene EU-Nachrichtendienstagentur solle dafür sorgen, "grenzüberschreitende Gefahren" abzuwehren. Dazu zählen die Abgeordneten Russland, China, den Iran, Terrorismus, organisierte Kriminalität und Desinformationskampagnen.  Mehr …

Münchener Initiative fordert «Aufarbeitung jetzt!» Einen Monat vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen fordert das Bündnis «Wir gemeinsam» einen Corona-Untersuchungs-ausschuss. «Wir wollen nicht um Grundrechte betteln», heisst es in der Ankündigung zum Auftakt der Kampagne «Aufarbeitung jetzt!». Initiator ist das Bündnis «Wir gemeinsam», das sich Ende 2021 in München gegründet hat, um laut eigenen Angaben ein Zeichen gegen die «immer schlimmer werdenden Zustände im Rahmen der Corona-Politik» zu setzen.
«Wer für den Landtag kandidiert, muss sich für eine Aufarbeitung und die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses einsetzen», betont das Bündnis in seiner jüngsten Aussendung. Es hält die Auseinandersetzung mit der Corona-Politik für das wichtigere Wahlkampfthema als eine «jahrzehntealte Flugblattaffäre». Laut der Initiative ist eine umfassende Aufarbeitung notwendig, um «Fehler nicht zu wiederholen und die Opfer der Corona-Politik zu rehabilitieren». Warum es unbedingt eine Aufarbeitung brauche, begründet der Mitinitiator des «Wir gemeinsam»-Bündnisses Jürgen Müller folgendermassen: «Die Gesellschaft ist gespalten wie nie zuvor. Das ist kaum verwunderlich nach der grössten systematischen Ausgrenzung in der Geschichte der BRD. In einem Land mit unserer Geschichte war es für mich schlichtweg nicht vorstellbar, dass Millionen Menschen wegen eines fehlenden medizinischen Merkmals ausgegrenzt werden können und dies breite gesellschaftliche Akzeptanz findet. Das schreit nach Aufarbeitung, um verschobene Massstäbe wieder zurückzusetzen.»
Auf der Kampagnen-Website finden sich sogenannte «Chroniken». Darin beleuchtet die Humanbiologin und Mitinitiatorin von «Wir gemeinsam» Sabine Kaiser unter verschiedenen Aspekten, was in dieser Zeit vorgefallen ist. Laut Kaiser geht es darum, «undemokratische Entgleisungen» zu dokumentieren und damit die Behauptung zu widerlegen, «man hätte dies damals nicht wissen können». Allerdings will sich die Initiative mit ihrer Kampagne nicht auf das Jahr 2020 beziehen, sondern «auf die Exzesse ab dem November 2021 bis zur Entscheidung über die Impfpflicht im April 2022». Doch generell ginge es dem Bündnis um die Gestaltung der Demokratie und die Besetzung der Parlamente. Mehr …

Klimawarnungen. Dürre-Alarm vorschnell? Die Wettermanipulation ist nicht wie gewünscht erfolgt. Regen hat Böden durchfeuchtet – im Osten tiefe Erdschichten noch trocken. Wochenlanger Regen im Sommer hat Irritationen über Warnungen vor Dürre ausgelöst. Mittlerweile räumen Forscher ein, dass die Böden in Deutschland „gut durchfeuchtet“ sind. Trockenheit besteht aber noch in tiefen Erdschichten im Osten. Mehr …

BMI-Kontakte zu Böhmermann. War die Abberufung Schönbohms von Anfang an geplant? Hat Innenministerin Nancy Faeser ihren Cyberabwehrchef Arne Schönbohm wirklich wegen „fehlendem Vertrauen“ versetzt? Spielten BMI-Kontakte zu ZDF-Satiriker Jan Böhmermann eine Rolle? Ein neues Papier wirft neue Fragen auf. Darin heißt es: „Das Ziel der Abberufung des Herrn Schönbohm als Präsident des BSI wurde erreicht“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steht weiter unter Druck. Nach Angaben der „Bild“ ist mitten in ihrem Wahlkampf für das Amt der hessischen Ministerpräsidentin ein neues Dokument aufgetaucht, dass Faeser in der Affäre Schönbohm belastet. Es handelt sich nach Angaben des „Focus“ um eine 15-seitige Disziplinarakte „eines Beamten aus dem Bundesinnenministerium“. Der Inhalt seines „Langvermerks“ deutet nach Einschätzung des „Focus“ darauf hin, dass Faeser schon lange geplant haben könnte, Arne Schönbohm (CDU) aus seinem Amt als Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu entfernen – deutlich vor der Ausstrahlung jener ZDF-Sendung mit Jan Böhmermann, auf deren Publikumswirkung das Bundesinnenministerium (BMI) Mitte Oktober 2022 bei der Versetzung Schönbohms hingewiesen hatte. In einem Vermerk der nun gesichteten Disziplinarakte heiße es: Das Ziel der Abberufung des Herrn Schönbohm als Präsident des BSI wurde erreicht“.
Diese Formulierung legt nach Einschätzung des „Focus“ nahe, dass es schon zuvor das Ziel Faesers gewesen sein könnte, Schönbohm abzuberufen. Aus dem Papier gehe nämlich hervor, dass „Vorermittlungen“ über den damaligen Cyberabwehrchef „lediglich ältere Dienstvergehen zutage gefördert“ hätten, wie das Onlineportal „NiUS“ schreibt. Nach Ansicht des BMI-Beamten sei es aber zweifelhaft, ob diese älteren Vergehen sich als „Grundlage für die Amtsabberufung“ geeignet hätten – schon wegen der „Verhältnismäßigkeit“. Die Disziplinarakte enthält nach Angaben von „NiUS“ auch einen Passus, nach dem „Fragen zu den ‚Hintergründen der Abberufung‘“ ebenso wie Fragen „zur Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit“ verhindert werden sollten. Schönbohm-Anwalt spricht von „konstruierten“ Vorwürfen. Mehr …

11.09.2023: Regierung mit Anstand würde Heizungsgesetz stoppen“. „Historische Vernichtung von Kleinvermögen“: Soziale Medien zeigen tiefe Spaltung über Heizungsgesetz. Am Freitag haben die Ampelparteien im Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen. In den sozialen Medien spiegelt sich die tiefe Spaltung der Bevölkerung in dieser Frage wider. Vor allem die FDP stößt auf scharfe Kritik. Am Freitag, 8. September, hat der Bundestag mit den Stimmen der Ampelparteien das umstrittene Heizungsgesetz beschlossen. Für die entsprechende Novelle zum Gebäudeenergie-Gesetz (GEG) stimmten 399 von 679 anwesendem Abgeordneten. Es gab 275 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Bereits im Parlament hatte das Vorhaben für hitzige Debatten gesorgt. In den sozialen Medien zeigt sich die tiefe Spaltung innerhalb der Bevölkerung sogar noch deutlicher.
Förderung geringer als zuvor in Aussicht gestellt. Kernpunkt des Gesetzes ist die Verpflichtung, künftig nur noch Heizsysteme neu in Häuser einzubauen, deren Betrieb zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien erfolgt. Derzeit gilt der Einbau einer Wärmepumpe in den meisten Fällen als der einzige Weg, die Vorgabe zu erfüllen. In einigen Fällen kommt auch der Anschluss an ein Fernwärmenetz in Betracht. Zudem hoffen viele Besitzer von Gasheizungen auf eine perspektivische Umrüstung zum Wasserstoffbetrieb. Für einen Übergangszeitraum dürfen Hausbesitzer bestehende Öl- und Gaskessel noch reparieren. Ab 2045 ist deren Verwendung gänzlich untersagt. Das Heizungsgesetz tritt für die meisten Betroffenen später in Kraft als ursprünglich vorgesehen, denn in vielen Fällen muss erst eine kommunale Wärmeplanung erfolgen.
Kritiker des Gesetzespakets befürchten eine Überforderung vieler Hausbesitzer, zumal auch die ursprünglich geplante Förderung geringer ausfällt als vorgesehen. Das Heizungsgesetz wird zudem nicht der einzige Ursprung künftiger Belastungen für Hausbesitzer sein. Die EU plant zudem noch weitreichende Vorgaben zur Sanierung.
ISNM: „Regierung mit Anstand würde Heizungsgesetz stoppen“. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) hatte im Vorfeld der Abstimmung eine Civey-Umfrage zum Heizungsgesetz in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse machten deutlich, dass das Vorhaben in weiten Teilen der Bevölkerung Ablehnung, Kritik und Ängste hervorruft. Daran hat sich demnach auch nach der Überarbeitung des ursprünglichen Entwurfes aus dem Bundeswirtschaftsministerium nicht viel geändert. Mehr …

Vorwurf „schwerwiegendes Dienstvergehen“. Vom Promi-Virologen zur Persona non grata: Kekulé kämpft weiter gegen Suspendierung. Ob der Virologe Alexander Kekulé demnächst wieder an der Uni Halle lehren und forschen darf, bleibt ungeklärt: Der Professor hat Beschwerde gegen den jüngsten Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg eingereicht. Nun liegt das letzte Wort beim OVG, womöglich sogar beim BVerfG. Der Finanzexperte Prof. Stefan Homburg glaubt wie Kekulé selbst an „ein politisches Verfahren“.
Der prominente Virologe und Hochschullehrer Prof. Dr. Alexander Kekulé wehrt sich noch immer gegen seine Suspendierung durch die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg vom Dezember 2021. Nachdem vor 14 Tagen das Verwaltungsgericht Magdeburg der Argumentation der Universität gefolgt war und Kekulés Rausschmiss als rechtens beurteilt hatte, legte die Anwaltschaft des Wissenschaftlers fristgemäß in der vergangenen Woche erneut Beschwerde ein – diesmal beim nun zuständigen Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg.
Einen Monat Zeit für Begründung. Nach Angaben eines Sprechers des OVG fehlt allerdings noch die Begründung. Um diese nachzureichen, sehe der Gesetzgeber eine Frist von einem Monat vor. Der Sprecher hegte nicht den geringsten Zweifel, dass auch diese Begründung bis spätestens Anfang Oktober 2023 beim OVG eingehen werde. Dann sei der „10. Senat des Oberverwaltungsgerichts für Landesdisziplinarsachen“ an der Reihe. Dieser müsse entscheiden, ob er der Argumentation des Verwaltungsgerichts folgt oder doch dem Team Kekulé. „Wie auch immer das ausgeht: Dann ist auf dem ordentlichen Rechtsweg Schluss“, betonte der OVG-Sprecher gegenüber der Epoch Times.
Sollte Kekulé seine Anstellung als verbeamteter Hochschullehrer und die entsprechenden Pensionsansprüche aufgrund des Senatsurteils verlieren, stehe ihm höchstens noch der „außerordentliche Rechtsweg“ offen: Der Virologe müsste Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen. Das müsse einen Monat nach dem Senatsspruch geschehen, erklärte der OVG-Sprecher. Dem Gegner, der Uni Halle-Wittenberg, stehe dieser Weg nicht offen.
VG Magdeburg hatte Dienstenthebung gebilligt. Vor 14 Tagen, am 28. August 2023, hatte das Disziplinargericht VG Magdeburg in einem „vorläufigen Rechtsschutzverfahren“ keinen Grund gesehen, Kekulés Dienstenthebung vom Dezember 2021 aufzuheben (Aktenzeichen 15 B 36/22 MD). Auch die Entscheidung der Uni vom April 2022, ihrem freigestellten Institutsdirektor die Dienstbezüge um 20 Prozent zu kürzen, durfte in Kraft bleiben. Damit darf Kekulé seit beinahe zwei Jahren nicht mehr legal an der Hochschule forschen und lehren. Mehr …

Nach 45 Jahren Arbeit. Rente unter 1.500 Euro: Bilanz für knapp die Hälfte der Vollzeitbeschäftigten. Trotz jahrzehntelanger Arbeit droht vielen Deutschen eine unsichere finanzielle Zukunft im Alter. Von den derzeit rund 22 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland erhalten nach jetzigem Stand etwa 9,3 Millionen im Alter eine monatliche Rente von weniger als 1.500 Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die am Montag in Berlin bekannt wurde. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach deswegen von einem „sozialen Sprengsatz“ und forderte deutliche Rentenerhöhungen.
Mindestlohn 2024: Weit entfernt von 1.200 Euro Rentenziel. Um auf die Altersbezüge von 1.500 Euro zu kommen, müssen Beschäftigte aktuell bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden 45 Jahre lang gearbeitet und rechnerisch einen Stundenlohn von 20,78 Euro erreicht haben, hießt es in der Regierungsantwort, über die zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet hatte. Das entspreche einem Bruttomonatslohn von 3.602 Euro. Für eine spätere monatliche Rente in Höhe von 1.200 Euro ist demnach derzeit rechnerisch ein Stundenlohn von 16,62 Euro bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden über 45 Jahre nötig. Das entspreche einem Bruttomonatslohn von 2.882 Euro. Bei einer Rente von 1.300 Euro wären ein Stundenlohn von 18,01 Euro beziehungsweise ein monatlicher Bruttolohn von 3.122 Euro notwendig. Auch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ändert diese Situation dem RND-Bericht zufolge nicht grundlegend. Auch nach dessen für Anfang 2024 geplanter Anhebung auf 12,41 Euro blieben die Empfänger noch weit entfernt von den 16,62 Euro, die für eine spätere Rente von 1.200 Euro benötigt würden.
„Der aktuelle Mindestlohn und die geplanten Erhöhungen der Bundesregierung führen auch nach 45 Jahren Maloche in die Altersarmut“, sagte Bartsch dazu den RND-Zeitungen. „Das ist zynisch und respektlos gegenüber Millionen Beschäftigten.“ Bartsch forderte eine Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro ab Januar 2024. Bartsch fordert: Rentenerhöhung um mindestens 200 Euro. Bartsch kritisierte, es spitze sich „die Lohn- und Rentenproblematik im Land weiter zu, wenn bundesweit fast die Hälfte der heute Vollzeitbeschäftigten im Alter eine Rente von unter 1.500 Euro erwartet“. Im Osten sei die Situation ungleich dramatischer, hier drohe der Mehrheit der Bürger eine Rente unter 1.300 Euro. Mehr …

Bürgergeld. Spahn: Arbeitsangebote ablehnen soll teurer werden. Eine angebotene Arbeit nicht anzunehmen, sollte nach Auffassung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn künftig stärkere Konsequenzen haben. Was genau schwebt ihm vor? Unionsfraktionsvize Jens Spahn will schärfere finanzielle Sanktionen für Bürgergeldbezieher, die eine Arbeitstätigkeit ablehnen. Der CDU-Politiker sagte in Berlin: „Wer arbeiten kann, sollte arbeiten.“
Es sei eine Debatte nötig über die Frage, welche Folgen es für Menschen habe, die eine angebotene Arbeit nicht annehmen. Ihm gehe es nicht um diejenigen, die nicht arbeiten könnten – wegen Krankheit, Behinderung oder einer schwierigen Lebensphase. Für diejenigen solle es eine angemessene, vernünftige Unterstützung geben. Es gehe um 24-, 28-, 33-jährige „gesunde, fitte junge Menschen“ – bei ihnen habe er die Erwartung, dass ein Angebot für eine Qualifikation oder eine Arbeit angenommen werde, so Spahn. Wenn sie nicht angenommen werde, sollte dies auch stärkere finanzielle Konsequenzen haben als bisher – zumal in einer Zeit, in der es zigtausende offene Arbeitsstellen gebe.
„Pakt für Leistung und Fleiß“. Die Union wolle dieses Thema in den nächsten Monaten stärker in die Diskussion bringen. Spahn sprach erneut von einem „Pakt für Leistung und Fleiß“. Er nannte eine Belastungsgrenze bei den Sozialabgaben, Steuerfreiheit bei Überstunden und eine Reform beim Bürgergeld. Spahn hatte die geplante Anhebung des Bürgergeldes bereits kritisiert. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, dass das Bürgergeld im nächsten Jahr um rund zwölf Prozent erhöht werden solle. Spahn kritisierte zudem die Zerstrittenheit in der Ampel-Koalition bei zentralen Themen. Er nannte als Beispiel die Debatte über einen Industriestrompreis – die Grünen und die SPD-Fraktion sind dafür, die FDP ist dagegen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) skeptisch. Spahn sagte, die Union wolle in den nächsten Wochen Vorschläge für eine „wirtschafts- und energiepolitische Wende“ machen. Er sprach von einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, Steuersenkungen für Investitionen in Deutschland und Bürokratieabbau. Mehr …

Innenministerium in Sachsen bilanziert »Tag X«. Fast 1000 Verhaftete waren unter 27 Jahre alt. Beim sogenannten »Tag X« hat die Polizei in Leipzig am 3. Juni insgesamt 1323 Personen eingekesselt und festgenommen. Unter ihnen waren 106 Jugendliche unter 18 Jahren. 276 Personen hatten das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet. 612 der Festgenommenen waren zwar volljährig, aber unter 27 Jahren. Diese Zahlen erfuhr die Leipziger Linke-Politikerin Juliane Nagel aus der Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage zu dem Polizeikessel in Leipzig.
Mehrere Tausend Menschen hatten an jenem Samstag in der Leipziger Innenstadt gegen die Verurteilung von Lina E. und drei weitere Aktivisten im ersten sogenannten Antifa-Ost-Verfahren protestiert. Eine sich formierende Demonstration wurde von der Polizei elf Stunden lang eingekesselt. Zur Begründung hieß es, viele Teilnehmende seien vermummt gewesen. Der Vorwurf gegen diese Personen lautet auf Landfriedensbruch. Mehr …

Ampel-Regierung fördert Armutsmigration. AfD gegen Turbo-Einbürgerung: »Deutscher Pass wird verramscht«. Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) will das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren. Ausländer sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, ohne den Pass ihres Heimatlandes abgeben zu müssen. Eine Einbürgerung soll künftig in der Regel nach fünf, bei besonderen Umständen sogar drei Jahren möglich sein. Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) will das Staatsangehörigkeitsrecht reformieren. Demzufolge sollen Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, ohne den Pass ihres Heimatlandes abgeben zu müssen. Eine Einbürgerung soll zukünftig in der Regel nach fünf statt wie bisher nach acht Jahren möglich sein. Bei besonderen Integrationsleistungen – etwa herausragenden Leistungen in Schule und Beruf, ehrenamtlichem Engagement oder besonders guten Sprachkenntnissen – sollen drei Jahre Aufenthalt in Deutschland ausreichen. Mehr …

10.09.2023: „Alles (Gute) für Deutschland“ - ein verbotener Slogan. Warum? Darf man nicht mehr für Deutschland sein? Muß bei uns alles für die USA oder den Great Reset sein? AfD-Mann wirbt auf Wahlplakat mit „Nazi-Parole“ – Polizei ermittelt. (Anmerkung der Redaktion: sind wir doch mal froh, dass NAZIS nicht „Guten Morgen“ oder „Guten Tag“ sagten.
Im niederbayerischen Passau wirbt ein AfD-Mann offenbar mit einer Parole für sich, die in Deutschland als verboten gilt. Nun ermittelt die Kriminalpolizei. In Bayern ist ein Wahlplakat gesichtet worden, auf dem ein AfD-Mann mutmaßlich mit einer rechtsextremen, in Deutschland verbotenen Parole für sich wirbt. Bundesweit hatte Schlagzeilen gemacht, dass Björn Höcke wegen der Verwendung dieses Spruch wegen Volksverhetzung angeklagt ist. In der kommenden Woche wird das Landgericht Halle mitteilen, ob es zum Prozess gegen Höcke kommen wird.
Nun ermittelt die Kriminalpolizei Passau zu einem Plakat mit der Formulierung, wie ein Sprecher der Polizei Niederbayern auf Anfrage von t-online bestätigte. Dazu, ob gegen die AfD Bayern oder gegen den AfD-Politiker direkt ermittelt wird, wollte der Sprecher keine Auskunft geben. Unklar ist auch, wer für das Verschwinden des Plakats verantwortlich ist: Es hängt nicht mehr. Konkret geht es um ein Wahlplakat des AfD-Politikers Johann Meier. Dieser tritt in der kommenden Bezirkswahl am 8. Oktober als Listenkandidat für seine Partei an. Doch ein Bild auf dem Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, zeigt: Bei seinen Wählern wirbt er unter seinem Spitznamen "Hannes" Meier offenbar mit der Parole der Sturmabteilung (SA). Diese war zur Zeit des Nationalsozialismus eine paramilitärische Kampforganisation der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) unter Führung von Adolf Hitler.
Die Worte "Wir tun alles für Deutschland", prangen auf der Rückseite von Meiers Wahlplakat. "Alles für Deutschland", ist dabei farblich hervorgehoben – obwohl ihre Verwendung in Deutschland strafbar ist. Mehr

Lindner schenkt der Weltbank über 300 Millionen Steuergelder. Die FDP zeigt in den letzten Tagen ihr wahres Gesicht: Sie ist Teil des Problems und alles andere als ein Regulativ zur grünen Revolution. Insbesondere der “Wackelkopf” Lindner präsentiert sich als grüner Handlanger. Wahrscheinlich hat er Angst, bei den nächsten Koalitionsgesprächen nicht dabei sein zu dürfen: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Finanzspritze für die Weltbank angekündigt. “Wir wollen die internationalen Finanzinstitutionen ertüchtigen, auch stärker transformativ Investitionen zu begleiten und nicht nur Armut zu bekämpfen”, sagte er am Samstag am Rande des G20-Gipfels in Neu-Delhi. “Dazu wird Deutschland 305 Millionen Euro sogenanntes Hybridkapital an die Weltbank geben.”
Es handele sich also nicht um eine Erhöhung des Eigenkapitals, sondern um eine “spezielle Anleiheklasse, die es der Weltbank ermöglicht, ihr Ausleihvolumen an Staaten deutlich zu erhöhen”, fügte er hinzu. “Es sind also nicht 305 Millionen in der Wirkung bei den empfangenden Ländern, sondern wir reden dann von einer Hebelwirkung, die in den Milliarden-Dollar-Bereich geht”, so der Finanzminister weiter. Die Summe sei bereits in der Haushaltsplanung des Bundes berücksichtigt, sagte Lindner. Man hätte das Geld natürlich auch für die marode Infrastruktur IM EIGENEN LAND ausgeben können. Aber das würde ja den blöden Bürgern zugute kommen. Mehr …

„Vertrauen nachhaltig beschädigt“. Faeser: „Habe Schönbohm nicht wegen Böhmermann entlassen“ – Bescheid weckt Zweifel. Mit Ex-BSI-Chef Arne Schönbohm soll Ministerin Faeser einen Spitzenbeamten aufgrund fadenscheiniger Behauptungen eines ZDF-Moderators versetzt haben. Sie bestritt erst jüngst wieder einen Zusammenhang. Ein internes Dokument nährt Zweifel.
Als Opfer der Union, die gegen sie aufgrund des Hessen-Wahlkampfs „mit Dreck werfen“ wolle, sieht sich zurzeit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Dies erklärte sie jüngst im Rahmen einer Bundestagsdebatte – und nun auch in einem Interview mit „Bild“. Hintergrund ist die Versetzung des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. Die Opposition wirft Faeser vor, den Beamten ohne weitere Prüfung aufgrund von Behauptungen eines TV-Satirikers aus seinem Amt entfernt zu haben. Später soll Faeser sogar den Verfassungsschutz dazu aufgefordert haben, Schönbohms Umfeld auszuleuchten. Ziel des Vorgehens soll gewesen sein, nachträglich Gründe für die sachlich offenbar substanzlose Maßnahme zu finden.
In dem Interview mit „Bild“ hat Faeser nun erklärt, nicht aufgrund der TV-Sendung gegen Schönbohm vorgegangen zu sein. Stattdessen sei es um „Vertrauen in die Amtsführung“ und eine Neuaufstellung der Behörde für Cybersicherheit gegangen. Diese sei „aufgrund der Bedrohungslage“ notwendig geworden. Der „Focus“ hingegen bezweifelt diese Version – und präsentiert interne Vermerke. Gegenüber dem Innenausschuss des Bundestages hatte Faeser sich wiederholt nicht äußern wollen.
Schönbohm beantragte Disziplinarverfahren gegen sich selbst. In der Sendung „ZDF Magazin Royale“ vom 7. Oktober 2022 hatte Moderator Jan Böhmermann suggeriert, Schönbohm habe Kontakte zum russischen Geheimdienst. Grundlage für die Behauptung war eine über mehrere Ecken konstruierte Kontaktschuld. Mehr …

Deutschland-Pakt. Deutschland-Pakt des Kanzlers: Für CDU eine „Bankrotterklärung“ der Ampel und „PR-Gag“. Der CDU-Wirtschaftsflügel spricht beim Deutschland-Pakt von Olaf Scholz von einer „Bankrotterklärung“ der Ampel. Friedrich Merz findet, dass der Kanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellen soll.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Union zum Engagement bei dem von ihm vorgeschlagenen Deutschland-Pakt gedrängt. Bei so wichtigen nationalen Themen „geht’s nicht ums Lästern, sondern ums Zusammenarbeiten“, sagte er den Sendern RTL und ntv am Wochenende. Er habe sich ganz bewusst auch an die Union gewandt. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rief die Union zur Mitwirkung auf. Friedrich Merz: „Sollte die Vertrauensfrage stellen“. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte sich im Sender RTL grundsätzlich zu einer Zusammenarbeit bereit, forderte aber vor allem ein härteres Vorgehen gegen sogenannte illegale Migration. „Wir, die Opposition, sind selbstverständlich bereit, vernünftige Vorschläge mitzumachen“, sagte Merz. Beim Bundesmittelstandstag der Union am 8. September in Kiel gab er sich kritischer: Wen meint der Bundeskanzler mit dem Pakt für Deutschland? Die eigene Regierung? Die Länder? Oder uns, die Opposition? Hat er denn keine Mehrheit mehr? Dann soll er die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen.“
Gitta Connemann, Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsflügels, unterstützt Merz. „Der Parteivorsitzende hat recht. Der sogenannte Deutschland-Pakt ist ein Offenbarungseid des Bundeskanzlers. Ihm fehlt es offenbar an Mehrheiten in seinen eigenen Reihen. Der Bundeskanzler muss klären, ob seine eigene Regierungsmehrheit noch steht. Scholz sollte die Vertrauensfrage stellen. Vorher hat es keinen Sinn, über einen Deutschland-Pakt zu sprechen.“ Sie wirft der Ampel vor, mit „Wohltaten“ – wie dem Bürgergeld – Fehlanreize gegen Arbeit zu setzen. Auch die Atomdebatte ist in ihren Augen noch nicht vorbei. Für sie ist der Deutschlandpakt eine „Bankrotterklärung“ der Ampel. Im Interview mit der „Welt“ sagt sie: Ein Kanzler, der seine Regierung im Griff hat, braucht keinen Pakt. Der würde einfach gut regieren.“ Auch andere CDU-Politiker hinterfragen den Plan. Mehr …

Wagenknecht will mit neuer Partei im Jahr 2024 durchstarten – und „irre Politik der Ampel“ beenden. Partei kurz vor der Gründung. Die langjährige Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht wird ihre eigene Partei gründen. Vorstellen will sie diese nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Bereits jetzt hat sie ihre vier Hauptziele skizziert. Bis zum Jahresende wollte sich Ex-Linkefraktionschefin Sahra Wagenknecht mit der Entscheidung über die Gründung einer eigenen Partei Zeit lassen. Nun scheint diese getroffen zu sein. Wie Vertraute der Politikerin bestätigen, wird die neue politische Formation nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern der Öffentlichkeit präsentiert.
INSA räumt Wagenknecht ein bundesweites Potenzial von 25 Prozent ein. Bereits jetzt hat Wagenknecht mit „Bild“ über ihre vier Hauptziele gesprochen. Die Kernpunkte ihrer Politik werden demnach „wirtschaftliche Vernunft“, „soziale Gerechtigkeit“, „Frieden“ und „Freiheit“ sein. Sie wolle die „irre Politik der Ampel“ beenden und Deindustrialisierung sowie die Abwanderung von Arbeitsplätzen stoppen. Die Politikerin fordert in der Außenpolitik eine Rückkehr zur Diplomatie. Der „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland schade der deutschen Wirtschaft. Zudem müsse die „Cancel Culture“ enden, die Menschen dafür sanktioniere, dass sie sich vom Mainstream entfernten. Eine jüngst veröffentlichte INSA-Umfrage der „Bild“ räumt einer Wagenknecht-Partei Chancen ein, auf Anhieb 15 Prozent auf Bundesebene einzufahren. Insgesamt liege ihr Potenzial derzeit bei 25 Prozent, im Osten sogar bei 42.
Der Gründungsentschluss scheint damit auch strategischen Erwägungen zu folgen. Es ist davon auszugehen, dass die Wagenknecht-Partei vor allem bei den EU-Wahlen im Frühjahr 2024 eine erste Duftmarke setzen will. Am selben Tag finden Kommunalwahlen in neun Ländern statt. Im darauffolgenden Herbst stehen auch Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg an. „Erhebliche Repräsentationslücke“ lässt Menschen „aus Notwehr“ AfD wählen. Mehr ….

09.09.2023:  Böhmermann-Mitarbeiter bekommt "kalte Füße" – ZDF droht Ärger mit dem Staatsschutz. Böhmermann will in seiner ZDF-Sendung "Magazin Royale" thematisch oft nur diskreditieren und vorführen. Nun benötigte seine Redaktion Inhalte aus einem Psychologieseminar und schleuste dafür einen Mitarbeiter dort ein. Diesem war sein Job jedoch zu heiß, sodass er sich dem LKA offenbarte. Inzwischen soll der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen haben.
Jan Böhmermann besitzt eine treue Fan-Gemeinde, die von Ausgabe zu Ausgabe seines "ZDF Magazin Royale" auf die nächste Kampagne gegen Person oder Organisation XY lechzt. Die Erwartungshaltung muss daher fortlaufend bedient werden, damit die Quote stabil bleibt. Jüngst offenbarte sich über die Causa Schönbohm-Faeser, mit wie viel Macht Böhmermann inzwischen in der medial-politischen Szene agieren kann und anscheinend darf. Dem Medien- und Branchenmagazin Clap liegen nun Informationen vor, die brisante Hintergrunddynamiken, hinsichtlich einer aktuellen Sendekonzipierung beinhalten. Ein Zuarbeiter Böhmermanns bekam angesichts seiner Aufgaben als eingeschleuster Informant "kalte Füße" und hat sich an das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen gewandt.
Laut dem Clap-Artikel hatte die Böhmermann-Redaktion unter maßgeblicher Leitung des belächelten und gefürchteten Enfant terrible "Ende Juni einen Mitarbeiter unter falscher Berufsbezeichnung in eine ausschließlich Ärzten, Psychotherapeuten und Psychologen vorbehaltene Online-Weiterbildung eingeschleust". Dieser musste sich dabei hinsichtlich professioneller Vorgaben "im Rahmen seiner Teilnahme zudem per elektronischer Unterschrift zur Verschwiegenheit über die Seminarinhalte verpflichten". Im Verlauf des Seminars gab sich der Böhmermann-Mitarbeiter dann gegenüber den Veranstaltern zu erkennen. Dazu heißt es: "Er ließ die Veranstalterin per E-Mail wissen, dass die (Böhmermann-)Redaktion in einer der kommenden Ausgaben der ZDF-Satiresendung Inhalte der Weiterbildung einschließlich der persönlichen Details der dort beispielhaft besprochenen Patientenfälle – sie unterliegen der gesetzlichen Schweigepflicht – zu veröffentlichen gedenke." Mehr …

Lohr am Main: Toter Junge auf Schulgelände gefunden. Ein 14-jähriger Junge wurde tot auf einem Schulgelände in Unterfranken gefunden. Die Polizei nahm einen ebenfalls jugendlichen Tatverdächtigen fest. Die Hintergründe des Verbrechens sind noch unklar. Mehr …

Faeser-Prioritäten: 200 Mio. für "Kampf gegen Rechts", 90 Mio. weniger für Katastro-phenschutz. Vor zwei Tagen stellte die Innenministerin den Haushaltsentwurf 2024 ihres Ministeriums vor. Die Zahlen belegen die inhaltlichen Schwerpunkte der Behörde. Zugesagte Aufstockungen für den Katastrophenschutz werden radikal gekürzt. "Keine Abstriche" gab es hingegen bei "Maßnahmen gegen Rechtsextremismus", so der Entwurfstext. Mehr …

Deutschland: Keine Rohstoffe mehr aus Russland und China? Baerbock argumentiert mit «Wirtschaftssicherheit» vor Diplomaten und Unternehmern. Eine vollständige Entkoppelung der Weltwirtschaft von Russland und China sehe das aussenpolitische Programm von Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) vor, berichtet RT Deutsch anlässlich einer Rede der deutschen Aussenministerin am vergangenen Dienstag. Ziel sei es, Produkte und Rohstoffe aus Russland und China vollständig zu umgehen und dabei trotzdem wettbewerbsfähig zu bleiben.
RT zitiert wörtlich aus dieser Rede zur Eröffnung des Wirtschaftstags der Konferenz der Leiter der deutschen Auslandsvertretungen: «Worum es geht, ist, dass wir die Gestaltung einer vernetzten Welt und der Globalisierung nicht einfach der sogenannten unsichtbaren Hand des Marktes überlassen. Oder der vermeintlich starken Hand von Autokraten. Oder gar dem Prinzip Hoffnung und Zufall.» «Sie macht in ihrer Rede deutlich, dass sie weiterhin die Konfrontation mit Russland und China sucht und an einer Zweiteilung der Welt arbeitet. Baerbock möchte die Ost-West-Trennung des Kalten Kriegs wieder aufleben lassen», heisst es in dem Artikel abschliessend. «Ob Deutschland tatsächlich über die wirtschaftliche Stärke verfügt, dies bewerkstelligen zu können, werden die nächsten Jahre zeigen.»
Aber Baerbock fand auch lobende Worte für die Energiewende, die ganz im Sinne der Wirtschaftssicherheit stehe: «Gemeinsam haben wir vor allem durch den Bundeswirtschaftsminister, durch Dich, lieber Robert Habeck, die Energiewende so enorm beschleunigt, dass wir nicht in eine Energiekrise geraten sind. Und unsere Nationale Sicherheitsstrategie und die China-Strategie verankern die Economic Security, die Wirtschaftssicherheit endlich auch in unserem ressortübergreifenden Denken.» Quelle …

AfD-Fraktionschef in Thüringen. Immunität zum siebten Mal aufgehoben – Höcke: „Justizkeule gegen Dissidenten“. Der thüringische AfD-Fraktionschef Björn Höcke sieht sich zum siebten Mal mit der Aufhebung seiner Immunität konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen rechnet sich gute Chancen aus. Höcke spricht von einer „Justizkeule gegen Dissidenten“. Alle Verfahren gegen den AfD-Politiker liefen bisher ins Leere. Dem thüringischen AfD-Fraktionschef steht neuer Ärger ins Haus. Gerade hat der Justizausschuss im Landtag von Thüringen die Immunität des Landtagsabgeordneten aufgehoben. Wieder einmal. „Meine Immunität wurde heute zum 7. Mal (!) aufgehoben, zum 7. Mal auf Antrag der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Falschmeinung“, kommentiert der Politiker den Vorgang auf der Plattform X (vormals Twitter). Mehr …

Ölpreis auf Jahreshoch. Öl-Staaten verringern Fördermenge – Wohin entwickeln sich nun die Spritpreise? Die Verlängerung der Ölförderkürzungen durch Saudi-Arabien und Russland treibt den Ölpreis auf ein Jahreshoch. Was bedeuten diese Entwicklung für Autofahrer an der Zapfsäule? Saudi-Arabien verkündete die Verlängerung seiner Ölförderungskürzung um eine Million Barrel täglich bis zum Ende des Jahres. Das schreibt das „Handelsblatt“ und beruft sich hier auf eine entsprechende Erklärung der saudischen Nachrichtenagentur.
„Diese zusätzliche freiwillige Kürzung erfolgt, um die Vorsichtsmaßnahmen der OPEC+-Staaten zu verstärken, die Stabilität und das Gleichgewicht der Ölmärkte zu unterstützen“, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf einen nicht genannten Vertreter des saudischen Energieministeriums. Am vergangenen Dienstag hatte auch schon Russland erklärt, das Land werde seine Ölfördermenge bis zum Ende des Jahres weiter um 300.000 Barrel täglich kürzen. Mit diesen Angaben zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Dienstag den stellvertretenden Ministerpräsidenten und früheren Energieminister Alexander Nowak.
Ölpreis stieg auf Jahreshoch. Insgesamt werden dem Weltmarkt damit von beiden Ländern 1,3 Millionen Barrel täglich entzogen. Das löste am Ölmarkt sofort Wirbel aus. Die Referenzsorte Brent wurde kurz nach dem Durchsickern der Entscheidungen mit 90 Dollar pro Barrel (je 159 Liter) gehandelt. Brent ist für Europa die wichtigste Rohölsorte. Die Preise von etwa 60 Prozent der weltweit gehandelten Ölsorten werden ihren Eigenschaften entsprechend mit einem Auf- oder Abschlag zum Brent-Preis versehen. Dieses Preisniveau von Öl gab es seit November letzten Jahres nicht mehr.
Schon seit Juni drosselt der Ölverbund OPEC+ die Fördermengen. Damit versuchte man sich gegen die aus ihrer Sicht zu niedrigen Ölpreise zu stemmen. Bis jetzt hatte das noch sehr wenig Einfluss auf den Ölpreis. Mit der Verlängerungsverkündung durch die beiden wichtigsten Staaten innerhalb der Ölallianz hat sich der Wind nun aber gedreht. Der Finanzmarkt hatte durchaus mit einer Verlängerung der Förderdrosselung gerechnet. Allerdings spekulierte man lediglich auf eine Verlängerung von einem Monat. Mehr …

„Die Wohlfühlzeit für Clans ist vorbei“. Berliner Sicherheitsgipfel: Senat sagt „Angsträumen“ den Kampf an – Görlitzer Park wird eingezäunt. Die Berliner Stadtregierung hat sicherheitstechnisch viel vor. Auf dem Sicherheitsgipfel kündigte sie ein „Miteinander“ an. Es scheint jedoch weiter unterschiedliche Ansichten zwischen rot-schwarzem Senat und den betroffenen grün-regierten Bezirken zu geben.
Silvesterkrawalle, Gewaltvorfälle in den Berliner Sommerbädern sowie die Zuspitzung an den Drogenhotspots der Stadt wie dem Görlitzer Park haben den Ruf nach mehr Sicherheit unter den Berlinern laut werden lassen. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD will die Bundeshauptstadt sicherer machen und die Kriminalität eindämmen. Es gebe „Angsträume“ in der Stadt, an denen sich viele Berliner nicht mehr sicher fühlten, sagte Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Freitag nach dem Sicherheitsgipfel. Mit einer Reihe von Maßnahmen solle die Sicherheit an Brennpunkten wie dem Görlitzer Park und dem Leopoldplatz verbessert werden.
Jedoch weist er in der Pressekonferenz gleich zu Anfang darauf hin: „Das ist kein Problem von zwei Bezirken“, sondern ein Problem „in unterschiedlichen Bereichen“. „Wir sagen diesen Angsträumen den Kampf an“, so der CDU-Politiker.
Görlitzer Park wird eingezäunt. Mehr …

Weshalb Rechtschreibung eben doch keine Glaubensfrage ist. Genderstern vs. deutsche Grammatik. Sachsen-Anhalt und Sachsen haben es bereits getan. Andere Bundesländer werden wohl oder übel bald nachziehen (müssen). Es geht um die sogenannte „Gendersprache“ bzw. deren Verbot in Schulen und Behörden. Fantasie-Satzzeichen wie Genderstern, Unterstrich oder Doppelpunkt sind (fast) so alt wie die deutsche Sprache selbst. Dass sie aber inmitten eines Wortes stehen können sollen, ist eine relativ neue Erfindung des woken Zeitgeistes. Mehr …

Bundesrepublik: Es ist nicht Unfähigkeit an der Regierung. Abgehoben und unfähig in einer Parallelwelt schwebend sei sie, die Politprominenz der Altparteien, heißt es oft. Dabei dürfte es sich um eine Fehldiagnose handeln. Die Herrschaften tun genau, was sie sollen. Nun ging also das schwachsinnigste Gesetz aller Zeiten im Bundestag durch. Das GEG, besser bekannt als “Habecks Heizungsgesetz“, wurde gestern im Bundestag beschlossen. Es muß noch durch den Bundesrat bestätigt werden und auch das wird vermutlich geschehen. Schwachsinnig ist dieses Gesetz allerdings nur, wenn man unterstellt, daß es das bewirken soll, was über seine beabsichtigte Wirkung behauptet wurde. Sollte der evident zu erwartende Verarmungseffekt des Gesetzes aber die beabsichtigte Wirkung gewesen sein, dann wäre das Gesetz nicht schwachsinnig sondern kriminell.
Es ist generell so: Ob diese Ampelkoalition aus Unfähigen besteht oder nicht, hängt davon ab, welche Absichten man ihr unterstellt. Wenn es nicht die Absicht der Bundesregierung wäre, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren, dann wäre sie auch nicht unfähig, sondern sehr fähig. Oder anders ausgedrückt: Ihre unterstellte Unfähigkeit wäre ihre eigentliche Fähigkeit. Die richtige Frage lautet dann, ob der vom Grundgesetz bestimmte Souverän tatsächlich der Souverän ist und wessen Agenda die Bundesregierung tatsächlich vorantreibt.
Erweiterter Blickwinkel. Die Bundesrepublik ist keine Insel, sondern eingebunden in den sogenannten “Wertewesten”. Sie ist Nato-Mitglied, sie ist EU-Mitglied, es haben Urteile des nicht ganz so dwas internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag Gültigkeit, das Land ist Mitglied bei den Vereinten Nationen, kooperiert mit allen möglichen Nichtregierungsorganisationen und gibt viel auf die Verlautbarungen der Weltgesundheitsorganisation. Die unterstellte Unfähigkeit ist kein isoliertes deutsches Phänomen.
An Joe Biden, dem US-Präsidenten, wird es offensichtlich: Der Mann kann unmöglich sein, wofür er gehalten wird. Wäre es anders, müsste man unterstellen, daß Demenz kein Hindernisgrund sein kann, das Amt eines US-Präsidenten auszufüllen. Unzweifelhaft wird Joe Biden der Weltöffentlichkeit aber als US-Präsident vorgestellt. Wer regiert die Vereinigten Staaten? – Es kann nicht Joe Biden sein. Anthony Blinken kann auch nicht US-Außenminister sein, wenn man unterstellt, er sei Außenminister im Auftrag des amerikanischen Souveräns. Beide, Biden und Blinken, sind in jüngster Vergangenheit mit Äußerungen aufgefallen, die derartig meilenweit neben der Realität liegen, daß man nach Gründen dafür suchen muß. Der vermeintliche US-Präsident behauptete am 13. Juli in Helsinki, Putin habe den Krieg in der Ukraine bereits verloren. Anthony Blinken rühmte vor wenigen Tagen die ukrainische Armee dafür, über die Hälfte des von den Russen besetzten Territoriums in der Ukraine zurückerobert zu haben. Das hat in etwa die Qualität der Behauptung, der Elefant benutze seinen Rüssel als Fortpflanzungsorgan. Das ist alles weit außerhalb der Realität.
Gut zu begründende Ahnung. Es stellt sich also nicht nur bei der Bundesregierung -, sondern im “Wertewesten” generell die Frage, was es mit der Behauptung auf sich hat, die westlichen Regierungsformen seien Demokratien. Sarkastisch ausgedrückt wären das dann solche Demokratien, in denen sich die Wähler aussuchen dürfen, von wem sie gern die Bären auf die Nasen gebunden bekommen wollen. Wladimir Putin hat inzwischen – nicht zum ersten Mal – beklagt, daß es im “Wertewesten” niemanden gibt, mit dem er ernsthaft verhandeln könne, weil die Figuren, mit denen er vorlieb nehmen soll, entweder gar nichts zu melden hätten oder vollkommen den Verstand verloren haben müssen. Die Frage ist: Wer regiert in den Demokratien des “Wertewestens”? Mehr …

Gebäudeenergiegesetz beschlossen + enorme Kosten + Nutzen gleich Null. China stößt im Jahr rund 12,5 Milliarden Tonnen CO2 aus – das entspricht mehr als 34 Millionen Tonnen CO2 pro Tag. Und was macht die BRD? Gestern hat die Ampel-Regierung hat das Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt Heizungsgesetz oder „Habecks Heiz-Hammer“, im Bundestag beschlossen. Zwar in einer stark abgeschwächten Form – und doch weiterhin gegen die Mehrheit der Bevölkerung und heftige Bedenken aus der Opposition und gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Es tritt 2024 in Kraft.
Unsicherheit bei Immobilieneigentümern. Unter vielen Immobilieneigentümern herrscht weiterhin große Unsicherheit, die Opposition kritisiert das Gesetz. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das umgangssprachlich auch als Heizungsgesetz bezeichnet wird, soll bezwecken, dass in der Zukunft nur noch Heizanlagen eingebaut werden dürfen, die über einen längeren Zeitraum hinweg sicherstellen können, dass mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien genutzt werden.
Was steckt dahinter? Nutzloser Irrsinn. Ab dem Jahr 2029 muss ein Anteil von 15 Prozent, ab 2035 ein Anteil von 30 Prozent und ab 2040 ein Anteil von 60 Prozent klimaneutraler Gase genutzt werden. China pustet an einem Tag so viel CO₂ raus, wie das Heizgesetz in sechs Jahren spart. Und in China werden zwei (2!) neue Kohlekraftwerke in Betrieb genommen: nicht im Jahr, sondern pro Woche! Denn Chinas Wirtschaft soll ja erblühen und nicht auf den Schrotthaufen der Geschichte. Mehr …

08.09.2023: Der seltsame Fall der sich ausbreitenden Allergie gegen Fleisch. „Eine seltene Fleischallergie, die durch Zeckenstiche hervorgerufen wird, ist auf dem Vormarsch und könnte bereits bis zu 450.000 Menschen betroffen haben“, erklärt die CDC und fügt hinzu, dass es einen „starken Anstieg von Fällen des Alpha-Gal-Syndroms (AGS)“ gebe. Das AGS, so die CDC, „wird auf den Speichel und die blutsaugenden Bisse der einsamen Sternzecke zurückgeführt, die Menschen krank machen können, wenn sie bestimmte Fleisch- und Tierprodukte von Säugetieren verzehren“. Dies scheint eine weitere Propaganda der Globalisten zu sein, um ihre „fleischlose Agenda“ voranzutreiben, und Simon Lee, wissenschaftlicher Leiter von Anew UK , fragt sich, ob dies „die politisch bequemste Allergie in der Geschichte“ sei.  Nach Angaben des US-Zentrums für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten (CDC) sind Allergien gegen rotes Fleisch, die durch bestimmte Zeckenarten ausgelöst werden, ein „wachsendes Problem der öffentlichen Gesundheit“. (AGS) ist eine schwere und potenziell lebensbedrohliche allergische Reaktion auf eine Zuckerart namens Alpha-Gal, die in den meisten Säugetieren vorkommt. Durch den Biss der Schildzecke kann Alpha-Gal über einen nicht-oralen Weg in den Körper gelangen und den Körper darauf vorbereiten, eine Immunreaktion auszulösen, sobald Zucker aufgenommen wird.
Amblyomma americanum (Einsame Sternzecke) kommt im Südosten und Osten der Vereinigten Staaten sowie in Mexiko und Teilen Kanadas vor. Der Name „Einsamer Stern“ rührt daher, dass die Zecke nur einen einzigen Fleck auf dem Rücken hat, sie wird aber auch als nordöstliche Wasserzecke oder Truthahnzecke bezeichnet. Der Gemeine Holzbock überträgt seltener Lyme-Borreliose als andere Zecken, aber es wird vermutet, dass er neben AGS auch andere Krankheiten überträgt. Sie nutzt dichtes Unterholz oder hohes Gras, um sich an ihrem Opfer festzuhalten, und kommt sowohl in Waldgebieten als auch in Gebieten zwischen Gras- und Waldökosystemen vor.
Laut CDC: „Die Zahl der AGS-Verdachtsfälle in den Vereinigten Staaten ist seit 2010 deutlich angestiegen, wobei Staaten mit etablierten Populationen von Schildzecken am stärksten betroffen sind, obwohl AGS-Verdachtsfälle auch in Gebieten außerhalb des Verbreitungsgebietes dieser Zecke festgestellt wurden“. Da einige dieser Zecken Hirsche jagen, können sie durch Herdenwanderung über Staatsgrenzen hinweg in neue Umgebungen verschleppt werden. Dies bedeutet, dass eine Zunahme der Rotwildpopulationen und/oder Umweltfaktoren, die zu Herdenwanderungen führen (z. B. Landentwicklung), für die Einschleppung von Alpha-Gal-Zecken in andere Staaten verantwortlich sein können.
Im Gegensatz zu allergischen Reaktionen auf andere Nahrungsmittel, die normalerweise sofort auftreten, können AGS-Reaktionen 3 bis 6 Stunden nach dem Verzehr von rotem Fleisch auftreten und manchmal zu schweren, lebensbedrohlichen anaphylaktischen Reaktionen führen. Die Symptome des AGS können leicht bis schwerwiegend sein und umfassen Hautausschlag, Nesselsucht, Übelkeit, Erbrechen, Durchfall, Kurzatmigkeit, Magenschmerzen und Sodbrennen. Laut Dr. Johanna Salzer: „Die Belastung durch das Alpha-Gal-Syndrom in den Vereinigten Staaten könnte beträchtlich sein, wenn man bedenkt, dass ein großer Prozentsatz der Fälle aufgrund unspezifischer und inkonsistenter Symptome wahrscheinlich nicht diagnostiziert wird.
Ärzten mangelt es an klinischem Bewusstsein, aber bei Verdacht auf AGS gibt es einen Bluttest, der nach spezifischen Antikörpern gegen Alpha-Gal sucht. Eine CDC-Umfrage ergab, dass 42 % der 1 500 befragten US-amerikanischen Gesundheitsexperten noch nie von AGS gehört hatten, 35 % sagten, sie seien „nicht sehr zuversichtlich“ in Bezug auf ihre Fähigkeit, AGS zu diagnostizieren, und nur 5 % gaben an, sie seien „sehr zuversichtlich“. Mehr …

Schönbohm-Affäre. Strafanzeige: AfD und Hubertus Knabe gehen gegen Faeser vor. Die Affäre um Bundesinnenministerin Faeser und den ehemaligen Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik spitzt sich weiter zu. Die AfD erstattet Strafanzeige und auch ein Stasi-Experte erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD-Politikerin.
BERLIN. Die AfD-Bundestagsfraktion hat im Zusammenhang mit der sogenannten Schönbohm-Affäre Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erstattet. „Eine Innenministerin Faeser, die den Inlandsgeheimdienst gegen die Opposition und unbescholtene Beamte instrumentalisiert, das Parlament brüskiert und sich nun schamlos aus der Verantwortung zu stehlen versucht, ist völlig untragbar geworden – und selbst ein Fall für die Strafverfolgungsbehörden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Brandner. Er forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Ministerin zu entlassen.
Hintergrund ist die Affäre um die Abberufung des vormaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm. Dieser war 2022 von Faeser entlassen worden, nachdem der ZDF-Mitarbeiter Jan Böhmermann in seiner Sendung über angebliche Rußland-Kontakte des BSI-Chefs berichtet hatte. Die Vorwürfe stellten sich danach als haltlos heraus. Mehr …

EILMELDUNG – Baden-Württemberg: „Mann“ entkommt aus Psychiatrie und ersticht 30-jährige Passantin. WIESLOCH – Am heutigen Freitagmittag hat in der Innenstadt ein 33-jähriger „Mann“ eine Frau niedergestochen. Das Opfer dieses mittlerweile nicht mehr ganz seltenen Tatherganges wurde dermaßen schwer verletzt, dass es trotz sofortiger medizinischer Hilfe kurz darauf im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen erlag. Das teilten die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim mit.
Täter kurz zuvor aus Psychiatrie entkommen. Der Messerstecher war aus dem Psychiatrischen Zentrum Nordbaden geflohen, wo er nach einem Urteils des Heidelberger Landgerichts seit 2021 untergebracht war. Ihm war aus bislang nicht näher bekannter Art und Weise die Flucht aus der Anstalt gelungen. Trotz der sofort aufgenommenen Verfolgung durch die Pflegekräfte, die die Flucht beobachtet hatten, sowie den unverzüglich ergriffenen Fahndungsmaßnahmen durch die alarmierte Polizei kam der 33-Jährige bis in die Wieslocher Innenstadt. Hier griff er in einem Ladengeschäft die 30-jährige Frau mit einem Messer an.
Der „Mann“ und die 30-jährige Frau würden nach ersten Erkenntnissen in keiner Beziehung zueinander stehen, sagte ein Polizeisprecher. Wir dürfen gespannt sein, ob es sich bei dem Messerstecher um einen klassischen „schuldunfähigen“ mehrfach vorbestraften Gewalttäter handelt. Mehr …

Zugausfälle nach Bränden: Bekennerschreiben aufgetaucht. Brände in Kabelschächten der Deutschen Bahn haben zu zahlreichen Zugausfällen zwischen Hamburg und Berlin geführt. Ermittler gehen von einem politischen Motiv aus. Am Freitagmittag tauchte ein Bekennerschreiben auf.
Zwischen Hamburg und Berlin sind am Freitagmorgen wegen Vandalismusschäden zahlreiche Fernverkehrszüge ausgefallen. Das teilte die Deutsche Bahn online mit. Ermittler gehen laut Polizei von einem politischen Motiv aus. An drei Orten an Bahnstrecken hatten in der Nacht zu Freitag in der Hansestadt Kabelschächte gebrannt. Die Polizei sucht nun Zeugen. Die Brände wurden zwischen 2:30 Uhr und 3:40 Uhr entdeckt. Man gehe von vorsätzlichen Brandlegungen aus, hieß es.
Ein Sprecher der Hamburger Feuerwehr berichtete, dass es in der Nacht zu Freitag in mehreren Stadtteilen zu den Bränden gekommen sei. Dabei seien Versorgungsleitungen für Signal- und Kommunikationstechnik betroffen gewesen. Alle Brände konnten durch Einsatzkräfte der Feuerwehr gelöscht werden. Auch ein DB-Sprecher sagte, dass ein Brand "an der Infrastruktur der Deutschen Bahn in Hamburg" die Ausfälle verursacht habe. Nahverkehrsverbindungen seien ebenfalls betroffen. Mehr …

Faesers "verantwortungslose" Politik sorgt für Höchststand bei illegalen Einreisen nach Deutschland. Die Bundespolizeigewerkschaft findet eindeutige Worte für die Politik von Innen-ministerin Faeser. Aktuell wurden demnach bei Kontrollen innerhalb eines Monats mehr als 15.000 unerlaubte Einreisen festgestellt. Dies entspricht einem neuen Höchstwert im Jahr 2023. Die Bundespolizeigewerkschaft schlägt Alarm, ausgehend von Informationen der dem Springer-Verlag zugehörigen Welt-Zeitung, der entsprechende Mahnungen und Signale aus dem Umfeld der Bundespolizei vorliegen. So hätten sich gegenüber dem Monat Juli dieses Jahres die alarmierenden Zahlen von ermittelter illegaler Migration von 10.714 illegalen Einreisen auf 15.100 erhöht, dies entspricht einem Zuwachs von rund 40 Prozent. Die Lage an den deutschen Grenzen sei laut der Gewerkschaft "prekär", die Politik von Innenministerin Faeser wird als "verantwortungslos" bezeichnet. Die Forderung lautet daher nun die spürbare Erhöhung von stationären Grenzkontrollmöglichkeiten.
Die der Welt-Zeitung vorliegenden Zahlen würden belegen, dass "pro Tag durchschnittlich rund 500 Menschen illegal über die Grenzen kamen", so der Welt-Artikel darlegend. Damit wären in den ersten acht Monaten des Jahres bereits über 71.000 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Im Gesamtjahr 2022 waren es 91.986. Diese Tendenz zeichnete sich bereits im Vorjahr ab, als "vor allem in den Monaten September bis November die Zahlen in die Höhe auf fünfstellige Werte geschnellt waren". Heiko Teggatz, Chef der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, wird in dem Artikel mit den Worten zitiert: "Der Trend geht munter weiter, erreicht mit über 15.000 Feststellungen unerlaubter Einreisen einen neuen Höchststand und Nancy Faeser macht Wahlkampf in Hessen. Das ist alles nur noch unfassbar." Mehr …

"Zwiespältige Position der Bundesregierung": Leningrad-Blockade-Überlebende fordern Gleichbehandlung. Die Überlebenden der Blockade von Leningrad, wo Hitlerdeutschland zweckgerichtet einen Genozid gegen die Einwohner der leidgeprüften Stadt betrieben hatte, fordern in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung, dass die deutsche Bundesregierung ihren Verpflichtungen nachkommen solle und bislang nur beschränkt an jüdische Überlebende gezahlte humanitäre Entschädigungen auf alle überlebenden Opfer ausweitet.
Die Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland hat am Freitag einen Aufruf der Teilnehmer der Verteidigung und der Überlebenden der Belagerung Leningrads an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Darin erinnern die Überlebenden an die einzigartige Brutalität der deutsch-finnischen Blockade von Leningrad im Zweiten Weltkrieg: "Bombenangriffe und Artilleriebeschuss, Kälte und Hungersnot, die die faschistischen Truppen und ihre Helfershelfer aus einer ganzen Reihe europäischer Staaten über uns gebracht haben. Es ist die damalige deutsche Regierung, die es zu verschulden hat, dass in den Jahren 1941 bis 1944 unsere Stadt, in der über 100 Nationalitäten lebten, allein unter Zivilisten eine Million Tote zu beklagen hatte."
Die Erklärung verurteilt die "zwiespältige Position der Bundesregierung", die über lange Zeit humanitäre Leistungen an jüdische Blockade-Überlebende auszahlte, sich jedoch unter erfundenen Vorwänden kategorisch weigert, diese Leistungen auf alle heute noch lebenden Blockade-Opfer – ohne Ansehen ihrer ethnischen Zugehörigkeit – auszuweiten. Die berechnende Grausamkeit der Nazis, die gesamte Bevölkerung dieses unbeugsamen Leningrads durch Kälte und Hunger ausmerzen zu wollen, erinnern die Verfasser des Aufrufs, sah keine Ausnahmen aufgrund von Nationalität vor. Die Einwohner Leningrads waren – ungeachtet ihrer Nationalität – alle "gleich vor dem qualvollen Tod, den ihnen die Hitler-Ungeheuer bereiteten".
Zahlreiche Versuche, das Gewissen der heutigen Machthaber in Deutschland zu erreichen, seien bislang erfolgslos geblieben. Anstatt allen Blockade-Überlebenden Entschädigungsleistungen zukommen zu lassen, hat sich die Bundesregierung 2019 als "humanitäre Geste" auf die Modernisierung eines Krankenhauses für Kriegsveteranen in Sankt Petersburg beschränkt. Und selbst das ist noch immer nicht umgesetzt worden. Mehr …

Brückensturz: Aussage des ukrainischen Jungen zur "Tat eines Russen" entspricht nicht der Wahrheit. Anfang September wurde in der deutschen Medienlandschaft darüber berichtet, dass ein russischsprechender Mann mutwillig einen ukrainischen Jungen von einer Brücke gestoßen habe. Ermittlungen ergaben nun, dass dieser Junge bewusst falsche Angaben zu dem Ereignis machte. Der nun bekanntgewordene Ablauf des Vorfalls dreht das Geschehen zu Ungunsten des 10-Jährigen.
Ein Gruppe spielender ukrainischer Kinder soll von einem "Russisch sprechenden Mann" verbal attackiert worden sein. Dieser hätte dann im Verlauf des Disputs mutwillig einen Zehnjährigen von der Brücke gestoßen. Die weiteren polizeilichen Ermittlungen ergaben nun, dass der weiterhin Unbekannte das Kind doch nicht – wie behauptet – über das Brückengeländer ins Wasser geworfen hat. Die widersprüchliche Darstellung nach der polizeilichen Anzeige des Ereignises am 26. August in Einbeck (Landkreis Northeim in Südniedersachsen) sorgte in den Medien sofort für plakative Überschriften. Mehr …

Unsere selbsternannte „Völkerrechtsexpertin“  Baerbock: Ukrainische Attacken auf Russland "im Einklang mit dem Völkerrecht". Die deutsche Außenministerin äußerte sich im Rahmen eines Interviews mit französischen Medien. So sei die Bundesregierung "nicht grundsätzlich" gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Der russische Präsident Putin begehe laut Baerbock "jeden Tag entsetzliche Tötungen". So hätte sie absolutes Verständnis für Angriffe der ukrainischen Armee auf russisches Territorium. In dem Interview gab sie zu Protokoll, dass der "brutale russische Angriffskrieg" ihrer Ansicht nach "nicht nur mit Panzern und Soldaten in der Ukraine geführt" würde, sondern auch mit "erbarmungslosen Attacken" von russischer Seite.
Baerbock erläuterte diesbezüglicher Wahrnehmung, ihre persönlichen Erfahrungen vor Ort: "Ich habe das selbst erlebt, als ich im letzten Winter bei minus 15 Grad in Charkow war und Fliegeralarm ausgelöst wurde. Nach einem Alarm haben die Einwohner 45 Sekunden Zeit, bevor die Rakete explodiert. Daraufhin wurde mir gesagt: Zählen Sie bis 60, wenn Sie dann noch leben, ist alles gut." Die Ministerin war im Januar in die ukrainische Großstadt nahe der russischen Grenze gereist. Zur Frage, wann und wodurch Frieden in der Ukraine erreicht werden könnte, teilte Baerbock mit: "Nur der russische Präsident kann darüber entscheiden. Er begeht jeden Tag entsetzliche Tötungen und Zerstörungen in der Ukraine, und das seit mehr als 560 Tagen." Zu dem Punkt, dass die ukrainische Armee jüngst auch Gebiete russischem Territoriums attackiert hatte, lautet die Wahrnehmung der Ministerin: "Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen, das Recht, Angriffe so gut wie möglich abzuwehren."
Dies geschähe "hauptsächlich durch Luftverteidigung, aber das schützt gerade nicht die Bewohner von Städten wie Charkow, die zu nah an Russland liegen", so Baerbock erläuternd, um weiter darzulegen: "Selbst für die besten Luftabwehrsysteme ist eine Reaktionszeit von wenigen Sekunden eine sehr komplizierte Aufgabe". Wenn sich die ukrainische Seite nun verteidige, "um ihre Menschen zu schützen, tut sie das im Einklang mit dem Völkerrecht". Dies sei laut Baerbock die Grundlage der militärischen Unterstützung für die Ukraine, denn dies entspräche …:  "… konkret dem Recht auf Selbstverteidigung, verbrieft in der UN-Charta." Mehr …

Konjunkturprognosen: Deutschland vor weiterer Stagnation und schwachem Wachstum. Die wirtschaftliche Situation in Deutschland verdüstert sich merklich. Führende Ökonomen prognostizieren für dieses Jahr eine weitere Stagnation und für 2024 nur ein schwaches Wachstum. Führende Wirtschaftsinstitute, wie zum Beispiel das Institut der deutschen Wirtschaft, gehen davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im laufenden Jahr um 0,4 bis 0,6 Prozent zurückgehen wird.  Video und mehr …

Bundestag beschließt Heizungsgesetz. Der Bundestag hat nach einer lebhaften Debatte in dritter Lesung in namentlicher Abstimmung das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Mit den Stimmen der Ampelkoalition wurde das Heizungsgesetz angenommen. Für das Gebäudeenergiegesetz stimmten 399 Abgeordnete, 275 stimmten dagegen, und 54 Abgeordnete haben sich enthalten. Der Annahme des Gesetzes ging eine lebendige, kontroverse Debatte voraus. Die Opposition kritisierte vor allem, dass es keine weiteren Ausschusssitzungen und keine weiteren Expertenanhörungen zum Gesetzentwurf gab, obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Bundesregierung dazu beauftragt hatte.
Moniert wurde zudem, dass die Bundesregierung den Einspareffekt von Kohlenstoffdioxid nicht konkret beziffern kann. Experten gehen von relativ geringen Effekten aus. Jens Spahn (CDU) vertrat die Auffassung, mit dem Gesetz würde in sieben Jahren gerade so viel Kohlenstoffdioxid eingespart, wie die kürzlich abgeschalteten drei letzten Atomkraftwerke in Deutschland in einem Jahr eingespart hätten.
Weiterhin wurde die hohe finanzielle Belastung der Bürger und der mangelnde soziale Ausgleich bemängelt. Die vorgesehene staatliche Förderung sei für ein Ehepaar mit einem gemeinsamen Jahreseinkommen von 40.000 Euro genauso hoch wie für einen Millionärshaushalt, kritisierte Dietmar Bartsch (Die Linke). Die Kritik stieß bei den Ampelkoalitionären auf wenig Verständnis. Die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP lobte die Ausgewogenheit des Gesetzes und die damit einhergehende Planungssicherheit. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) spricht von einem Einspareffekt von 40 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid innerhalb der nächsten sieben Jahre. Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, mit dem Gesetz werde Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Rettung des Planeten liefern. Das Gesetz sei zudem sicher und sozial ausgewogen.
I
n der Kritik der Missachtung des Parlaments stimmten die Fraktionen der Partei Die Linke und der CDU/CSU überein. Das Verfahren sei eine Missachtung des Parlaments und zeuge von Arroganz gegenüber den Bürgern, sagte der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, in seinem Redebeitrag. Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt kritisierte, dass die Ampelkoalition dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes nicht nachgekommen sei.
Für die AfD versprach Marc Bernhard, im Fall der Regierungsübernahme das Heizungsgesetz sofort rückgängig machen zu wollen. Während Zwischenfragen von Politikern anderer Parteien von den Rednern zugelassen wurden, wurden die Anfragen der AfD abschlägig behandelt. Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer begründete ihr Nein zu einer Zwischenfrage der AfD damit, sie wolle Klimaleugnern keine zusätzliche Redezeit im Parlament zur Verfügung stellen. Mehr …

Assange-Freilassung: Deutsche Prominenz fordert Baerbock auf, bei ihrem USA-Besuch aktiv zu werden. Prominente aus Politik, Kultur und Medien fordern in einem offenen Brief die Außenministerin auf, sich bei ihrem kommenden USA-Besuch für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange einzusetzen. Bereits im Juni erhielt Baerbock eine ähnlich lautende Aufforderung seitens Transparency International Deutschland. Mehr …

Stiftung warnt : Immer mehr Kinder leben auf der Straße. Auf der Parkbank pennen, kein Kontakt zur Familie, Geldnot: Nach Einschätzung einer Stiftung leben immer mehr junge Menschen auf der Straße. Die Situation sei "dramatisch".
Auf einer Parkbank oder unter einer Brücke die Nacht verbringen. Wochenlang mal bei dem einen, mal bei dem anderen auf dem Sofa schlafen. Keinen Kontakt zu den Eltern haben, Geldnot, im schlimmsten Fall Drogenkonsum und Prostitution: Wenn Jugendliche auf der Straße landen, wird es für sie schwer, ihr Leben zu meistern. Sie wollen ja nicht auf der Straße leben. Sie wollen dazugehören. Vielleicht wünschen sie sich auch einfach ein Leben ohne Misshandlung und ohne Schläge, so Markus Seidel, Gründer "Off Road Kids".
Markus Seidel hat vor 30 Jahren die Stiftung "Off Road Kids" gegründet. Er geht mit Blick auf die Wohnungslosenstatistik bundesweit von bis zu 38.000 Minderjährigen und jungen Erwachsenen unter 27 Jahren in offener oder versteckter Wohnungslosigkeit aus - Tendenz steigend. Auffallend: Die Beratungszahlen haben sich seit Corona vervierfacht. Als eine Ursache sieht der Vorstandssprecher der Stiftung auch die Corona-Pandemie. Seitdem hätten sich die Beratungszahlen vervierfacht. "In den Familien, in denen es vorher schon gebrodelt hat, brodelt es jetzt richtig", sagt er. Zudem gebe es immer weniger bezahlbaren Wohnraum. Die jungen Menschen landeten entsprechend schneller auf der Straße. Mehr …

Wirtschaftsministerium rechnet nach. Zweifel an Klimabilanz: Neuberechnung wirft Schatten auf Habecks Heizungsgesetz. Das Ministerium von Robert Habeck veröffentlicht eine neue Schätzung zum Klimanutzen des Heizungsgesetzes. Fachleute und Opposition zweifelten schon länger am Nutzen der Wärmewende für das Klima. Kurz vor dem geplanten Bundestagsbeschluss zum Heizungsgesetz hat das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) eine neue Berechnung zur CO₂-Einsparung vorgelegt. Demnach wird der Klimaschutzeffekt des Gesetzes geringer ausfallen als anfangs angenommen.
Als Grund nennt das Ministerium die vielen Änderungen am ursprünglichen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Allerdings zweifeln sowohl Politiker aus der Opposition als auch Fachleute an der vermeintlich guten Klimabilanz des GEG. Am Freitag, 8. September, soll über die Reform entschieden werden. Ministerium: GEG nur noch dreiviertel so effektiv. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, könne das GEG in der neuen Fassung rund drei Viertel der eigentlich geplanten Treibhausgasminderung bis 2030 erzielen. Als konkrete Zahl nannte das Ministerium 39,2 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten – „vielleicht etwas mehr, vielleicht weniger“. Diese neue Schätzung basiere auf einer Berechnung des Öko-Instituts.
Für den im April vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf rechnete das Ministerium noch mit einer Einsparung bis 2030 von rund 54 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten. Zum Vergleich: 2022 lagen im Gebäudesektor die CO₂-Emissionen bei rund 112 Millionen Tonnen. Damit wurden gesetzliche Vorgaben verfehlt. Das Ministerium gibt sich aber dennoch optimistisch und hält an dem Weg fest. Zwar werde der Klimaschutzeffekt des GEG mit der jetzigen Novelle auch von 2030 bis 2040 etwas geringer ausfallen als bisher angenommen. Dafür vermuten die Entscheidungsträger aber, dass „der CO₂-Minderungseffekt, also die Einsparung an CO₂, im Zeitverlauf aber immer stärker werden wird.“
CO₂-Einsparung weniger als 1,0 Prozent. Der klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, warf der Ampelkoalition im August vor, dass diese mit dem GEG nur im Nebel stochere. „Der Klimaeffekt ist der Ampel selbst völlig unbekannt“, zitierte „Finanznachrichten“ den Unionspolitiker. Auch Sahra Wagenknecht (Die Linke) kritisierte im Juli scharf das Vorhaben der Regierung. Sie stellte laut „Welt“ die klimabedingte Effizienz des GEG infrage. Der erwartete Klimaeffekt von sechs Millionen zusätzlichen Wärmepumpen bis 2030 liegt nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bei einer CO₂-Einsparung von sagenhaften 1,4 Prozent. Und selbst das nur unter ausgesprochen optimistischen, man könnte auch sagen: völlig unrealistischen Erwartungen, was den künftigen deutschen Strommix angeht.“ Mehr …

Thüringer AfD-Chef. Immunität aufgehoben: Anklage gegen Björn Höcke auf den Weg gebracht. Schon wieder ist die Immunität des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben worden. Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke wird sich demnächst einer Anklage wegen Volksverhetzung gegen ihn stellen müssen: Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat nach übereinstimmenden dpa-Informationen aus Ausschusskreisen den Weg für eine Anklage der Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen ihn freigemacht. Außer den drei AfD-Abgeordneten stimmten demnach alle anwesenden Parlamentarier der erneuten Aufhebung der Immunität Höckes zu. Höcke selbst äußerte auf der Plattform X (früher Twitter), seine Immunität sei bereits zum siebten Mal aufgehoben worden und schrieb von einer „Justizkeule gegen Dissidenten“.
Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wirft Höcke vor, sich durch einen Beitrag beim sozialen Netzwerk Telegram der „Volksverhetzung“ schuldig gemacht zu haben. Konkret geht es um einen Beitrag, der auf Höckes Telegram-Kanal im Jahr 2022 erschienen war. Höcke schrieb unter anderem: „Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen „Allahu Akbar“ schreien lässt und deren Wahrnehmung so verzerrt, dass sie in den „ungläubigen“ Gastgebern lebensunwertes Leben sehen.“
Landtagsabgeordnete genießen grundsätzlich Immunität, also Schutz vor Strafverfolgung. Wenn eine Staatsanwaltschaft gegen sie ermitteln will, muss der Justizausschuss des Landtages diesen Ermittlungen zustimmen. Sollte die Staatsanwaltschaft im Ergebnis ihrer Ermittlungen Anklage gegen einen Landtagsabgeordneten erheben wollen, muss das Gremium dieser Anklageerhebung ebenfalls zustimmen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen bestätigte nach der Entscheidung des Justizausschusses, dass die Behörde Anklage gegen Höcke wegen des Telegram-Posts erheben will. Dies solle zeitnah geschehen. Mehr …

Bürgergeldreform. Kürzungen bei Jobcentern: Hubertus Heils Sozialetat stößt auf breite Kritik. Eigentlich soll mit dem zu Jahresbeginn eingeführten Bürgergeld auch die Betreuung Arbeits-suchenden besser werden. Doch Abgeordnete im Bundestag warnen: Nun sollen Mittel für Jobcenter gekürzt werden. Schlagabtausch zum Sozialetat im Bundestag: Politiker der Opposition, aber auch der Koalition haben geplante Mittelkürzungen für Jobcenter heftig kritisiert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte in der Haushaltsdebatte am Freitag die gleichzeitig geplante Erhöhung des Bürgergelds. Einer weiteren Erhöhung des Renteneintrittsalters erteilte er eine Absage.
Nachbesserungsbedarf an den Plänen für die Jobcenter meldete der grüne Koalitionspartner an. „Die Mittelkürzung beim Verwaltungs- und Eingliederungstitel läuft den mit der Bürgergeldreform verbundenen Bestrebungen glatt zuwider“, sagte Grünen-Politiker Frank Bsirske. „Mehr und bessere Leistungen mit weniger Mitteln erbringen zu wollen, kann nicht funktionieren.“ In Wirklichkeit bräuchten die Jobcenter mehr und nicht weniger Geld. Das Bürgergeld war als bisher größte Sozialreform der Regierung zu Jahresbeginn eingeführt worden. Die Regelsätze stiegen um rund 50 Euro, zudem sollen die Betroffenen durch die Jobcenter besser betreut werden.
Gröhe: SPD fährt eigene Reform an die Wand. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) sagte, 200 Millionen Euro sollten allein für die Verwaltungskosten der Jobcenter gespart werden, obwohl der jüngste Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst sogar Mehrkosten von 300 Millionen Euro verursache. „Fehlende Mittel der Verwaltung werden dem Eingliederungsmittel entnommen, und die kürzen sie dann auch noch einmal um 200 Millionen.“ Bereits früher waren Mittel, die eigentlich für Weiterbildungskurse gedacht waren, zur Bezahlung von Personal verwendet worden. Gröhe sagte, die SPD fahre ihre eigene Bürgergeldreform gegen die Wand.
Die Grünen verlangten auch, dass die Regierung Abstand nimmt vom geplanten Wechsel der Betreuung Hunderttausender Arbeitsloser unter 25 von den Jobcentern zu den Arbeitsagenturen. Für die betroffenen rund 700.000 Menschen soll künftig die Arbeitslosenversicherung und nicht mehr der Steuerzahler aufkommen. Entlastet würde der Etat des Arbeitsressorts um rund 900 Millionen Euro. Bsirske sagte, damit drohe dann „eine Lücke im Sozial- und Betreuungsnetz“. Gröhe kritisierte: „Sie zerschlagen Hilfswerke für jugendliche Arbeitslose.“ Die Linke-Fraktionsvize Gesine Lötzsch stellte fest: „Den jungen Menschen helfen sie damit nicht.“ FDP-Fraktionsvize Claudia Raffelhüschen zeigte sich an dem Punkt zurückhaltend. Es müsse erst die Frage geklärt werden, ob es sich um wirkliche Sparmaßnahmen handele.
Ausgabenstärkster Einzeletat
Insgesamt ist Heils Etat mit geplanten Ausgaben von 171,7 Milliarden Euro der mit Abstand ausgabenstärkste Einzeletat des Bundeshaushalts 2024. Im laufenden Jahr umfasst der Etat 166,2 Milliarden Euro. Für das Bürgergeld, bisher Arbeitslosengeld II, sind im Entwurf 24,3 Milliarden Euro vorgesehen, rund 500 Millionen mehr als im laufenden Jahr. Für die Eingliederung in Arbeit sieht der Entwurf allerdings um 200 Millionen auf 4,2 Milliarden Euro sinkende Mittel vor. Mehr …

Panzer für Europa (II). Deutsche Rüstungsindustrie schmiedet neue Kampfpanzer-Allianz – ohne Frankreich. Damit könnte die deutsch-französische Rüstungskooperation endgültig Schiffbruch erleiden. Berlin priorisiert nationale Interessen.
BERLIN/PARIS- Die deutsche Rüstungsindustrie arbeitet an einer neuen Kampfpanzer-Allianz und stellt damit ein milliardenschweres Leuchtturmprojekt der deutsch-französischen Rüstungskooperation in Frage. Einem aktuellen Bericht zufolge sind die Waffenschmieden Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall aktuell dabei, sich mit Leonardo (Italien), Saab (Schweden) und einem spanischen Unternehmen zu verbünden, um einen Nachfolgepanzer für den Leopard 2 zu entwickeln. Dies wurde bislang von KMW in Kooperation mit dem französischen Panzerbauer Nexter vorangetrieben; das Main Ground Combat System (MGCS), ein um einen Panzer der allerjüngsten Generation zentriertes High-Tech-Kampfsystem, sollte zum gemeinsam hergestellten Kernelement der Landstreitkräfte in Europa werden und die Verschmelzung der europäischen Rüstungsindustrie vorantreiben. Streitigkeiten begleiten das Vorhaben seit Jahren. Die neue Kampfpanzer-Allianz könnte nun sein Ende einläuten und womöglich auch das zweite deutsch-französische Großprojekt, das Future Combat Air System (FCAS), stoppen. Damit setzt sich der Verfall der Kooperation zwischen Berlin und Paris unter Kanzler Olaf Scholz fort; Scholz priorisiere, heißt es, „deutsche Interessen“.
Die neue Kampfpanzer-Allianz. Die deutsche Rüstungsindustrie plant die Gründung einer neuen Kampfpanzer-Allianz, um ein Nachfolgemodell für den Leopard 2 zu entwickeln. Dies berichtet das Handelsblatt. Wie die Zeitung schreibt, wollen sich die beiden Waffenschmieden Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall, die seit Jahrzehnten in Kooperation die Leopard-Serie herstellen, dazu mit den Rüstungskonzernen Leonardo (Italien) und Saab (Schweden) wie auch mit einem namentlich nicht genannten spanischen Unternehmen zusammentun.[1] Fachkreisen zufolge könnte es sich bei letzterem um Santa Bárbara Sistemas oder um TESS Defence handeln.[2] Erste Verträge für das Projekt sind laut dem Bericht schon „vor wenigen Tagen“ unterzeichnet worden. Ein nächster Schritt werde darin bestehen, Mittel aus dem European Defence Fund (EDF) zu beantragen. Der EDF stellt für die Jahre von 2021 bis 2027 acht Milliarden Euro bereit, 5,3 Milliarden davon für die Entwicklung neuer Waffensysteme. Die aus insgesamt vier EU-Ländern stammende Kampfpanzer-Allianz hofft auf Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe.
Streit um das MGCS. Der Start der neuen Kampfpanzer-Allianz könnte sich dabei als Todesstoß für ein Vorhaben erweisen, das einst als ein Leuchtturmprojekt der europäischen Rüstunskooperation galt: das Main Ground Combat System (MGCS). Dabei handelt es sich um ein Kampfsystem, das – über eine Datenwolke vernetzt – um einen Panzer der allerjüngsten Generation zentriert sein und allerlei weiteres Gerät, darunter etwa Kampfroboter, umfassen soll. Deutschland und Frankreich hatten sich im Juli 2017 offiziell geeinigt, das MGCS gemeinsam zu bauen. Es sollte der ursprünglichen Planung zufolge spätestens im Jahr 2035 einsatzbereit sein und auf deutscher Seite den Leopard 2, auf französischer den Kampfpanzer Leclerc ersetzen. Zur Umsetzung fusionierten KMW und der französische Panzerbauer Nexter zum Joint Venture KNDS. Aufgrund deutsch-französischer Streitigkeiten ist das Projekt bis heute nicht recht von der Stelle gekommen; für Ärger sorgte unter anderem, dass es Rheinmetall gelungen ist, sich einen Anteil am MGCS zu sichern, was das industrielle Gleichgewicht klar zu Lasten Frankreichs zu verschieben droht. Mehr …

Klarer Widerspruch zu Antwort auf Anfrage. Faesers Innenministerium hat über Kontakte zu Böhmermann gelogen. Das Innenministerium hat scheinbar in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU aus dem Juni gelogen, berichtet NIUS, »offenbar um Kontakte zwischen engsten Faeser-Vertrauten und dem ZDF-Frontmann Jan Böhmermann zu verschleiern.« »Gab es Kontakte zwischen den Mitarbeitern des BMI inklusive der Leitungsebene und der Redaktion des ,ZDF Magazins Royale‘ oder Jan Böhmermann?«, so die Anfrage der CDU vom 06.06.202.  »Die Antwort aus dem Innenministerium könnte klarer kaum sein«, so die Plattform NIUS des ex-Bild Chefredakteurs Julian Reichelt: »'Nein.' Doch hier sagt das Ministerium eindeutig die Unwahrheit.«
Diese Antwort steht nämlich scheinbar im Widerspruch zu einer Antwort des Innenministeriums vom 19.11.2022 auf eine Anfrage der damaligen AfD-Digitalsprecherin Joana Cotar sowie den Abgeordneten Barbara Lenk und Beatrix von Storch: »In der vergangenen Legislaturperiode hatte Frau Juliane Seifert als Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit Herrn Böhmermann Kontakt. Dieser unterstützte ein Projekt zum Thema 'Hass im Netz', das aus Mitteln des BMFSFJ finanziert wurde. Nach ihrem Wechsel in das BMI hat Frau Staatssekretärin Seifert am 6. Apr l und 23. Mai 2022 jeweils kurze Telefon-/Video-Gespräche mit Herrn Böhmermann geführt, in denen er um Einschätzungen zum vorangehend genannten Projekt bat. Mehr …

Leopard-Nachfolger MGCS vor dem Aus: Scheitern noch weitere Rüstungsprojekte? Neuer Kampfpanzer geplant: Deutschland rückt von Frankreich ab. Panzersystem MGCS auf der Kippe. Steht auch das Ende des gemeinsamen Luftkampfsystems bevor? Das deutsch-französische Verhältnis ist von zahlreichen Widersprüchen geprägt. Das zeigt sich wohl in keinem Bereich so deutlich wie bei der Rüstung. Beide Seiten starten gemeinsame Projekte und verfolgen dann doch immer wieder eigene Interessen. Auf diesem Boden kann keine schlagkräftige, eigenständige europäische Rüstungsindustrie wachsen.
Eigentlich hatten sich Deutschland und Frankreich im Jahr 2017 zusammengetan, um einen neuen Kampfpanzer zu entwickeln. Mitte des kommenden Jahrzehnts sollte das Main Ground Combat System (MGCS) den Leopard 2 und den französischen Panzer Leclerc ersetzen. Das Handelsblatt berichtete nun allerdings, dass sich Deutschland einem neuen Panzerprojekt zuwendet, das ohne Frankreich realisiert werden soll. Offiziell will man zwar am MGCS festhalten – aber scheinbar glaubt kaum noch jemand daran, dass die Streitpunkte gelöst werden könnten, welche die Entwicklung des MGCS hemmen. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte laut Bericht nur: "Die Hoffnung stirbt immer zuletzt".
Die deutschen Rüstungsschmieden Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall wenden sich – mit dem Segen der Bundesregierung – einer Kooperation mit Firmen aus Italien, Spanien und Schweden zu. Dieses Bündnis soll jetzt einen neuen Kampfpanzer entwerfen. Entsprechende Verträge seien vor Tagen unterzeichnet worden, heißt es in dem Bericht. Und jetzt hofft man auf Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe aus dem Topf des European Defence Fund (EDF). Der Fonds stellt für die Jahr 2021 bis 2027 knapp acht Milliarden Euro zur Verfügung. Davon sind 5,3 Milliarden Euro für die Entwicklung neuer Kampfsysteme vorgesehen. Mehr …

Kuhmilch-Debatte. Freie Bauern: „Es geht überhaupt nicht um Umwelt- oder Klimaschutz, sondern um sehr viel Geld“. Satte Weiden, grasende Kühe, prall gefüllte Euter. Was vor Jahren noch zum Landschaftsbild gehörte, wird im Rahmen der Klimapolitik mehr und mehr zurückgedrängt. Dafür macht Reinhard Jung von den Freien Bauern Deutschland „mächtige Interessengruppen“ verantwortlich.
Eine Kita plant, keine Kuhmilch mehr im Kindergarten auszuschenken. Begründet wird dies damit, dass „Milchprodukte eine hohe Belastung für die Umwelt und das Klima“ darstellen und „aus ethischer Sicht kritisch zu betrachten“ sind. Reinhard Jung, selbst Kuhbauer und Politikreferent der Freien Bauern Deutschland, weist derartige Äußerungen vehement zurück. Kühe seien weder klima- noch umweltbelastend. Im Gegenteil.
Wer behauptet, dass Tierhaltung – seien es Milchkühe, Fleischrinder oder andere Nutztiere – klimaschädlich und nicht nachhaltig ist, man auf sie verzichten und stattdessen mehr Getreide für die menschliche Ernährung anbauen kann, dem gibt Jung Nachhilfe in Sachen Kreislaufwirtschaft und Fotosynthese. Wie alle Landwirte verfügt er über viel Fachwissen über das Wirtschaften mit der Natur. Zu seinem Bauernhof mit 32 Hektar Land gehören 15 rotbunte Mutterkühe samt Nachzucht, also „insgesamt rund 50 Kopf Vieh“, wie er sagt. Ein Viertel der landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland ist natürliches Grünland, auf dem nur Gras wachsen kann. Nur Rinder und Schafe können dieses Gras verwerten und produzieren daraus die wertvollen Lebensmittel Milch und Fleisch. Ohne Tiere könnte das Grünland gar nicht für die menschliche Ernährung genutzt werden.
Wichtiger Grundstein für einen ertragreichen Ackerbau ist eine gut abgestimmte Fruchtfolge, erklärt der 58-Jährige. Allein schon aus diesem Grund könne man nicht ausschließlich Pflanzen anbauen, die der menschlichen Ernährung dienen. Warum? Bei der Fruchtfolge ist eine zeitliche Abfolge unterschiedlicher Nutzpflanzen auf derselben Fläche erforderlich. Mehr …

07.09.2023: Kanzleramt traf nur fossile Lobby zum Heizungsgesetz. Am Freitag verabschiedet der Bundestag mit dem Heizungsgesetz das umstrittenste Gesetz der Wahlperiode. Welche Lobbyisten trafen die Bundesministerien dazu? Um an die Infos zu kommen, mussten wir auch das Finanzministerium verklagen. Wir haben auf Basis des Presserechts Anfragen an das Bundeskanzleramt und die Ministerien für Klimaschutz (BMWK), Finanzen (BMF) und Wohnen (BMWSB) gestellt, um sämtliche Lobbytreffen zum Heizungsgesetz sowie zur kommunalen Wärmeplanung zu sammeln. LobbyControl hat die Antworten ausgewertet.
Die Auswertung: Insgesamt gab es 53 Treffen zwischen Lobbyakteuren und den Spitzen der beteiligten Bundesministerien. Die Politik hat sich aber mit weit mehr als mit 53 Organisationen getroffen – viele Treffen fanden auch in größeren Runden mit mehreren Interessenvertreter:innen statt. Zählt man jeden Lobbyakteur einzeln, haben sich die genannten politischen Akteure insgesamt 116 Mal getroffen, mit einigen allerdings mehrfach.
Insgesamt gab es die allermeisten Treffen mit Vertreter der kommunalen Spitzenverbände – zu diesen zählen der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DSTGB) – und mit der Interessenvertretung der Stadtwerke – dem Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU): So lassen sich die Akteure von Platz 1-3 zusammenfassen, die insgesamt 40 Treffen hatten. Akteure 5, 6 und 7 – der Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer Haus & Grund, der Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft Zentraler Immobilienausschuss (ZIA) und der Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) lassen sich zur Immobilienlobby zusammenfassen. Diese hatte immerhin 13 Treffen. Haus & Grund fällt dabei mit besonders vielen Einzeltreffen auf: Vier von fünf Treffen fanden ohne weitere Verbände statt, ein fünftes mit ZIA und GdW gemeinsam. Der BDEW hat von vier Treffen insgesamt immerhin zweimal alleine Ministerin Geywitz und einmal den Chef des Bundeskanzleramts Wolfgang Schmidt getroffen. Zum Schluss folgen der Bundesverband der Erneuerbaren Energien und der Deutsche Naturschutzring mit jeweils drei Treffen, alle davon im Rahmen von Treffen mit einer größeren Anzahl von Verbänden. Alle weiteren Organisationen hatten nur zwei oder weniger Treffen, dazu zählen z.B. der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie, die Bauindustrie oder weitere Umweltverbände. Mehr …

El Pais: Deutschland steht vor dem Ende des Wirtschaftsbooms. Die fehlende Anpassung an geopolitische Veränderungen und mangelnde Investitionen haben das Land in den Niedergang geführt, betonen Analysten der größten spanischen Tageszeitung. Mehr …

Innenausschuss des Bundestages. Faeser will erneut nicht selbst zu Schönbohm-Skandal aussagen. Am Donnerstag trat der Innenausschuss des Bundestages erneut zusammen, um die ungerechtfertigte Versetzung des früheren BSI-Chefs Arne Schönbohm zu erörtern. Minister Faeser fehlte erneut – diesmal aber nicht krankheitsbedingt. Der Innenausschuss des Bundestages ist am Donnerstag, 7. September, erneut zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Entgegen ersten anderslautenden Meldungen vom Vortag nahm Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Termin erneut nicht selbst wahr.
Bereits am Dienstag sollte die Ministerin vor dem Ausschuss aussagen. Thema war die offenbar willkürliche Versetzung des damaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, im Oktober 2022. Zudem wollten Abgeordnete der Frage auf den Grund gehen, ob Faeser in missbräuchlicher Weise den Verfassungsschutz instrumentalisiert hat.
„Medizinische Gründe“ sollen Faeser am Erscheinen gehindert haben. Die Ministerin ließ sich entschuldigen – und nannte „medizinische Gründe“ als Hindernis für ein persönliches Erscheinen. Vertreten ließ sie sich von ihrer parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. Dass Faeser an den Tagen vor der Ausschusssitzung Wahlkampf betrieben und am selben Tag einen Pressetermin wahrgenommen hatte, erzürnte die Union. Diese sprach von einer „Missachtung des Parlaments“. Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, wollten die Ampelfraktionen eine neuerliche Sitzung des Ausschusses ursprünglich verhindern. Sie begründeten dies damit, dass dessen erneute Befassung „keine neuen Erkenntnisse“ bringen würde. Außerdem zog man die Eilbedürftigkeit in Zweifel und sieht bei der Union gar „rechtsmissbräuchliches“ Verhalten.
Die Union, die sich um ihr Minderheitenrecht auf Ansetzen einer Sondersitzung des Ausschusses gebracht sah, protestierte. Daraufhin sah sich der Ausschussvorsitzende Lars Castellucci (SPD) veranlasst, doch noch einen weiteren Termin anzusetzen. Union: Ampel versucht Ministerin vor unangenehmen Fragen abzuschirmen Mehr …

AfD-Abgeordneter Keuter bedankt sich bei Russen für Nichtachtung von Baerbocks Worten. Bei der Generaldebatte im Bundestag am 6. September bedankte sich der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter bei Russland dafür, dass Baerbocks Worte über Deutschlands Kriegserklärung gegen Russland nicht ernst genommen worden seien. Mehr …

Opposition kritisiert Wirtschaftspolitik der Bundesregierung – Habeck gibt Putin die Schuld an Krise. Am Donnerstag ist nach der Rede von Wirtschaftsminister Robert Habeck eine heftige Debatte über Deutschlands Wirtschaftslage ausgebrochen. Video und mehr …

Aiwanger und Söder unter Druck: Grüne, FDP und SPD fordern Sondersitzung im Landtag. Die Debatte um den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger geht weiter. Der bayerische Landtag erwägt nun eine Sondersitzung, um die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Aiwanger aufzuklären. Dem Politiker wird weiterhin vorgeworfen, in seiner Schulzeit antisemitische Flugblätter verfasst und verbreitet zu haben. Video und mehr …

Dank Inflation? Schufa: 30 Prozent mehr Ratenkredite als im Vorjahr. Die Deutschen nehmen zunehmend Kleinkredite auf. “Kaufe jetzt – zahle später” ist beliebt, vor allem bei jungen Menschen. Das stellt die Kreditauskunftei Schufa fest. Nach deren Angaben stieg die Zahl der neu abgeschlossenen Raten-Kredite seit dem Jahr 2022 um 30 Prozent. Besonders zugenommen hat dabei die Zahl der Kleinkredite unter 1.000 Euro. Einer der Gründe für die Unfähigkeit etwas zu kaufen, ist die hohe Inflation. Video und mehr …

Faeser dumm-dreist: Krank-Feiern vor laufenden Kameras, um unangenehmen Parlaments-Fragen auszuweichen. SPD-Innenministerin Nancy Faeser gerät immer mehr unter Druck: Und zwar geht es um die Skandal-Entlassung von Ex-Cyberabwehrchef Arne Schönbohm. Und besonders brisant: Die ultra-linke Innenministerin glaubte offenbar den Russland-Vorwürfen des höchst umstrittenen ultra-linken ZDF-Satirikers Jan Böhmermann. Faeser ließ nämlich gegen den Ex-Cyberabwehrchef weiter ermitteln, obwohl sich die Vorwürfe gegen ihn als falsch erwiesen hatten. Doch damit nicht genug: Faeser mobilisierte sogar noch den Verfassungsschutz gegen ihn –  wie BILD enthüllte.
Faeser muss sich ihres Unrechtstuns mittlerweile wohl selbst unter-bewusst sein: Denn um, vorgestern Dienstag, unangenehmen Fragen vor dem Innenausschuss des Bundestages zu entgehen (Thema: Skandal-Entlassung von Ex-Cyberabwehrchef Arne Schönbohm), setzte die SPD-Bundestags-Abgeordnete und Innenministerin für alle deutschen Arbeitnehmer ein unrühmliches negatives Vorbild von Verantwortungslosigkeit und Feigheit: Indem sie einfach krank-feierte und sich kurzerhand „aus gesundheitlichen Gründen“ entschuldigen ließ.
Allerdings war sie zudem noch dumm-dreist arrogant:  Sie war zwar dem Bundestag am Dienstagmorgen ferngeblieben, gab aber am Dienstagvormittag ein Wahlkampf-Interview in Wiesbaden, wo sie ja als SPD-Spitzenkandidatin bei der Hessen-Landtagswahl kandidiert. Video und mehr …

06.09.2023: Berlin geht gegen kritische Künstler vor. Die «Internationale Ausstellung für Freiheit 2.0» darf nicht im Rahmen des «Berlin Art Weekends» stattfinden. Bereits zum zweiten Mal veranstaltet der Verein Internationale Agentur für Freiheit (IAFF) im Rahmen des Berlin Art Weekends in der deutschen Hauptstadt die «Internationale Ausstellung für Freiheit». Bei der Gemeinschaftsausstellung zeigen neun Künstler, die sich kritisch mit den Grundrechtseinschränkungen, der Polizeigewalt und den Diskriminierungen der jüngsten Jahre auseinandersetzen, ihre Werke. Ausserdem finden Künstlergespräche, Lesungen und Konzerte statt.
Jetzt flatterte dem Verein IAFF allerdings eine elfseitige Abmahnung ins Haus. (Das Schreiben liegt der Redaktion von Transition News vor.) Die Rechtsanwaltskanzlei JBB schreibt darin: «Unsere Mandantin ist eine landeseigene Gesellschaft des Landes Berlin. Ziel der Arbeit unserer Mandantin ist es, die Berliner Kultur zu stärken und zu vernetzen.» Auf elf Seiten wird erklärt, dass die Bezeichnung Berlin Art Weekend zu ähnlich klinge wie die Berlin Art Week und auch das Logo zu Verwechslungen führen könne. Die Kulturprojekte Berlin GmbH befürchtet darum einen wirtschaftlichen Schaden.
Die Künstlervereinigung IAFF soll jetzt eine «Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung» (auch dieses Schreiben liegt der Redaktion vor) abgeben, dass sie in Deutschland keine künstlerischen Veranstaltungen organisieren werde, bei denen die Bezeichnung Berlin Art Weekend vorkomme. Laut der Erklärung drohe sonst eine Strafe von «mindestens» 5500 Euro, «nach billigem Ermessen festgesetzt» von der Kulturprojekte Berlin GmbH. Zusätzlich seien die Anwaltskosten von 2474,61 Euro zu erstatten.
Die Künstler sind «in der Liebe zum Freisein verbunden», heißt es in der jüngsten Nachricht auf dem Telegram-Kanal von IAFF. Und so findet die «Internationale Ausstellung für Freiheit 2.0» wie angekündigt vom 7. bis 9. September in der Berliner Musikbrauerei statt, erklärt eine Sprecherin des Vereins gegenüber Transition News. Jedoch habe IAFF als Entgegenkommen angeboten, vorübergehend aus dem Berlin Art Weekend das Art Weekend Berlin zu machen. Denn «Kunst ist, was notwendig ist». Mehr …

Deutschland: Aus für anlasslose Gesichtserkennung in Sachsen. An der Grenze zu Polen werden ab Jahresende Autos und Fussgänger nicht mehr mit Kameras gescannt. Damit entfällt ein Aspekt einer Normenkontrollklage von 2019. Seit 2019 überwacht die Polizei rund um die Stadt Görlitz Kraftfahrzeuge und Fussgänger mit einem Personen-Identifikations-System (Peris). Ende des Jahres soll die Echtzeit-Gesichtserkennung nicht mehr fortgesetzt werden, wie die Zeitung Neues Deutschland berichtet. Als rechtliche Grundlage habe die Landesregierung das sächsische Polizeivollzugsdienstgesetzes geändert, heisst es in dem Beitrag. Demnach dürfe die Polizei seit 2019 schwerer grenzüberschreitender Kriminalität mit dem «Einsatz technischer Mittel» begegnen. Dazu gehöre auch die anlasslose Gesichtserkennung.
Rund 6,5 Millionen Gesichter und 300’000 Kennzeichen habe das System bis Anfang 2023 gescannt. Bei der Nutzung zur Strafverfolgung seien 560 Fahndungstreffer erzeugt worden. Kostenpunkt: 5 Millionen Euro. Der «technische und personelle Aufwand» sei «sehr gross gewesen», zitiert die Zeitung Neues Deutschland aus dem Evaluationsbericht der sächsischen Landesregierung. Deshalb solle die Gesetzesnorm nach Ende des Jahres nicht mehr verlängert werden. «Mit der Abschaltung von Peris und der damit verbundenen Nicht-Verlängerung der Gesetzesnorm entfällt auch ein Aspekt einer Normenkontrollklage, die von den Fraktionen der Linken und Grünen 2019 gegen das Polizeigesetz in Sachsen eingereicht wurde», so Neues Deutschland abschließend. «Nach fast genau vier Jahren hat das dortige Verfassungsgericht für Mitte September eine mündliche Verhandlung angesetzt.» Quelle …

Milliardengewinne der Stromriesen – darum bezahlst du trotzdem mehr. Während die Strompreise für Haushalte nächstes Jahr stark ansteigen, schreiben die Energieversorger hohe Gewinne. Gewerkschaften und SP fordern Maßnahmen. 18 Prozent mehr bezahlen Schweizer Haushalte 2024 für den Strom. Gleichzeitig schreiben die grossen Stromunternehmen satte Gewinne: 2,2 Milliarden Gewinn verzeichnete die Axpo im ersten Halbjahr, die Berner Kraftwerke steigerten den Gewinn um 60 Prozent auf 304 Millionen Franken.
Das stößt Linken und Gewerkschaften sauer auf: «Es ist störend, dass die Haushalte mehr zahlen und diese Firmen jetzt so viel Gewinn machen», sagt Grünen-Nationalrat Bastien Girod. «Es darf nicht sein, dass die Stromkonzerne vom Staat gerettet werden, sich in einem geschützten Markt befinden und gleichzeitig so hohe Gewinne machen.» Ein Ansatzpunkt ist laut Girod, dass die Unternehmen nicht nur für die Winterreserven bezahlt werden, sondern auch tatsächlich mehr Wasser in den Stauseen lassen müssen. «Das würde die Haushalte entlasten.»  Mehr …

Nicht auf Linie gewesen? Virologe Kekulé fliegt endgültig von der Universität Halle-Wittenberg. Der Virologe Alexander Kekulé darf an der Universität Halle-Wittenberg weder forschen noch lehren. Das Verwaltungsgericht Magdeburg bestätigte nun die Entscheidung der Uni Halle. Kekulé hatte sich in der "Corona-Krise" zum Teil kritisch gegenüber den "Impfungen" – besonders für Kinder – geäußert. Die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) hatte den Virologen Alexander Kekulé vor kurzem des Dienstes enthoben. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat diese Entscheidung am Mittwoch bekräftigt, wie die Welt berichtet.
Der 64-Jährige – der kurz vor der Pension steht – soll nach Ansicht der Universität seine Lehrverpflichtungen nicht ausreichend erfüllt haben. Die MLU hatte bereits im Dezember 2021 eine "vorläufige Dienstenthebung" erlassen. Seitdem darf Kekulé an der Universität nicht mehr forschen und lehren. Im April 2022 hatte die MLU den Angaben des Gerichts zufolge entschieden, 20 Prozent seiner Dienstbezüge einzubehalten. Daraufhin hatte sich der Virologe juristische Hilfe gesucht und an das Verwaltungsgericht in Magdeburg gewandt. Dort hatte man jedoch "keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit" der Dienstenthebung.
Es sei derzeit "mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Antragsteller ein schwerwiegendes Dienstvergehen begangen habe", hieß es in der Mitteilung. Das rechtfertige auch die "Entfernung" aus dem Beamtenverhältnis. Kekulé erklärte bereits 2021, dass er schon lange, aber vergeblich für eine bessere Ausstattung seines mikrobiologischen Instituts kämpfe. Er meint: Die Universität versuche offensichtlich, ihn mit Vorwürfen loszuwerden. Mehr …

Streit in der Ampel: FDP denkt lautstark über Atomkraftwerke "neuester Generation" nach. Die FDP – mitbeteiligt als Regierungspartei an der Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke – setzt sich für einen Neubau moderner Einrichtungen ein. Kritik folgt prompt von den Grünen und der SPD. Mehr …

Gregor Gysi legt Amt als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion nieder. Der 75-jährige Linken-Politiker Gregor Gysi erklärte am Mittwoch während der Haushaltsdebatte im Bundestag, dass er seine Funktion als außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion ab der nächsten Sitzungswoche nicht mehr ausüben werde. Mehr …

AfD reagiert auf Lindners Ausgabenplan 2024: "Sie machen Deutschland zur Melkkuh der Ukraine!" In Reaktion auf den Haushaltsplanvorschlag 2024 von Finanzminister Christian Lindner haben am Dienstag im Bundestag die AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier, Karsten Hilse und Peter Boehringer massive Bedenken und Kritikpunkte gegenüber der vorgeschlagenen Haushaltspolitik geäußert. Video und mehr ..

Affäre Schönbohm. Faeser soll sich vor Innenausschuss erklären, meldet sich krank. Doch für den Wahlkampf war sie fit genug. Am Dienstag sollte Ministerin Faeser im Rahmen einer Sondersitzung des Innenausschusses zum Skandal um die Versetzung des Ex-BSI-Präsidenten Arne Schönbohm aussagen. Sie meldete sich krank – nur einen Tag nach einem Wahlkampfauftritt.
Im Hessen-Wahlkampf kommt SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser kaum vom Fleck. Etwas mehr als einen Monat vor der Landtagswahl liegt ihre Partei in Umfragen zwischen 18 und 20 Prozent – und deutlich hinter der CDU. Faeser will nur im Fall eines Wahlsieges zurück in die Landespolitik. Andernfalls will sie Bundesinnenministerin bleiben. Doch auch im Bund erhält sie nun Gegenwind: Grund ist der Skandal rund um die ungerechtfertigte Versetzung des früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm.
Konstruierter Kontaktschuld-Vorwurf reichte Faeser zur Entlassung von Schönbohm aus. Am Dienstag, 5. September, sollte Faeser nach dem Willen der Unionsfraktion persönlich im Innenausschuss des Bundestages dazu Stellung nehmen. Wie „Focus online“ berichtete, soll die Bundesinnenministerin sogar den Verfassungsschutz auf Schönbohm und dessen Umfeld angesetzt haben. Zweck der Übung: Der Inlandsgeheimdienst sollte nachträglich belastendes Material gegen den früheren BSI-Chef finden. Faeser hatte im Oktober des Vorjahres die Versetzung des Leiters der Einrichtung veranlasst. Dies geschah in vorauseilendem Gehorsam, nachdem ZDF-Moderator Jan Böhmermann in seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ eine angebliche Russlandnähe Schönbohms konstruiert hatte.
Im Kern hatte Böhmermann die Funktion von Schönbohm im „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V.“ als Ausgangspunkt genutzt. Über den Mutterkonzern eines früheren Mitgliedsunternehmens bastelte er einen Kontaktschuld-Vorwurf. Unter dem Banner der „Zeitenwende“ und im Zeichen einer aggressiven russophoben Stimmung genügte Faeser dies, um Schönbohm aus seiner Funktion zu entfernen. Mehr …

Nach Corona-Arztbesuch – Merz: „Danke, dass Sie heute Morgen hier sind, Frau Faeser“. CDU-Chef Merz rügt Innenministerin für ihr Fehlen im Innenausschuss im Fall der Abberufung von Cybersicherheitschef Schönbohm. Linken-Chefin Wissler stellt sogar ihre Glaubwürdigkeit in Frage. Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser für ihr Fehlen bei einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses kritisiert.
„Danke, dass Sie heute Morgen hier sind, Frau Faeser“, sagte Merz in der Generaldebatte des Bundestags süffisant in Richtung der SPD-Politikerin. „Nachdem Sie sich gestern krankgemeldet haben und in Wiesbaden dpa-Interviews gegeben haben.“ Die Ministerin hatte am Dienstag ihre Teilnahme an einer Ausschusssitzung abgesagt – was in der Union auf Kritik stieß, weil Faeser am Vormittag der Deutschen Presse-Agentur ein Interview gab. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Ihr Ministerium verwies auf „einen wichtigen Arzttermin infolge ihrer überstandenen Corona-Infektion, der in ihrem Heimatort war. Weil sie aus diesem Grund gestern früh nicht in Berlin sein konnte, war sie im Deutschen Bundestag entschuldigt“. Faeser ist Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten bei der Hessen-Wahl.
Faeaser soll Schönbohm-Abberufung aufklären. Die Union pocht wegen der umstrittenen Abberufung von Cybersicherheitschef Arne Schönbohm weiter auf Aufklärung durch Faeser. Die Fraktion will nach einem Bericht der „Welt“ eine erneute Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags einfordern. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte der Zeitung, er gehe davon aus, dass die Sitzung noch in dieser Woche angesetzt werden müsse. Mehr …

Generationenbilanz redet Klartext. 17,3 Billionen Euro Schulden: Deutschland schaut in eine düstere Zukunft. Die deutsche Generationenbilanz offenbart eine schockierende Wahrheit: Der Staat hat Schulden von insgesamt 17,3 Billionen Euro. Diese Zahl ist siebenmal höher als offiziell angegeben. Die enorme Belastung wird für die nachfolgende Generationen ein immer größer werdendes Problem. Mehr …

Eigentor für Lehrer und „Süddeutsche“. Bayern: Freie Wähler legen deutlich zu – trotz oder wegen Aiwanger-Flugblatt-Affäre? Das Festhalten an der aktuellen Regierungskoalition scheint den Bürgern in Bayern wichtiger zu sein als eine Jugendsünde aus dem Jahr 1987. In einer ersten Umfrage nach der Flugblatt-Affäre um Wirtschaftsminister Aiwanger legen die Freien Wähler um vier Prozent zu.
Möglicherweise, um einen Regierungswechsel nach den Landtagswahlen in Bayern zu erzwingen, wollten die „Süddeutsche Zeitung“ und ein ehemaliger Lehrer die Freien Wähler ausschalten. Zu diesem Zweck veröffentlichte das Blatt einen Bericht über ein Flugblatt mit extremistischem Inhalt. Dieses war bei Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Schuljahr 1987/88 in der Schultasche gefunden worden.
Das Unterfangen scheint gescheitert zu sein. Ministerpräsident Markus Söder hat am Sonntag, 3. September, erklärt, an der Zusammenarbeit mit Aiwanger und den Freien Wählern festhalten zu wollen. Am Dienstag veröffentlichte INSA die erste Umfrage nach der Flugblatt-Affäre. Dieser zufolge können die Freien Wähler um vier Prozent zulegen. Mit 15 Prozent wären sie nun zweitstärkste Kraft hinter der CSU, die auf 37 Prozent (minus eins) käme. In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt.
Obsessive Beschäftigung mit Aiwanger. Die Ampelparteien verlieren demgegenüber insgesamt vier Prozentpunkte. Während die Grünen mit einem Rückgang auf 14 Prozent (minus eins) nun mit der unveränderten AfD gleichziehen, müsste die SPD einen Verlust von zwei Prozentpunkten hinnehmen und läge mit neun Prozent im einstelligen Bereich. Die FDP wäre mit vier Prozent (minus eins) nicht mehr im Landtag vertreten. Sie hatte ebenso wie SPD und Grüne eine Entlassung Aiwangers aufgrund der Flugblatt-Affäre gefordert. Mehr …

Bundeskanzlerdarsteller Olaf Scholz: Paktieren ist das neue Regieren. Olaf Scholz glaubt, das Land brauche einen großen "Schulterschluss". Doch der Appell ans Kollektiv ist auch ein Eingeständnis der eigenen Machtlosigkeit. Zum Regieren gehört allerhand. Aber der Kern ist ohne Zweifel das Haushalten. Staatsausgaben sind geronnene Politik, (fast) alles andere ist Rhetorik. Weshalb jenen Wochen, in denen der Bundestag den Etat debattiert, gern das Label "Showdown" umgehängt wird. Wie am Mittwochmorgen: Der Oppositionsführer, Friedrich Merz, eröffnet die Sitzung. Der Bundeskanzler muss antworten.
Um den Haushalt geht es bei Scholz eher am Rand. Die Ampel ist ja ganz gut darin, Wortneuschöpfungen oder knallige Überschriften für die eigene Politik zu finden. Wachstumschancengesetz, Deutschland-Tempo – gegen den drohenden Wutwinter setzte Scholz vergangenes Jahr ein "You'll never walk alone". Und jetzt will der Kanzler also einen Deutschland-Pakt schmieden. Aha. Aber bevor Scholz, mit seiner inzwischen schon ikonischen Augenklappe, zum vorbereiteten Teil seiner Rede übergehen kann und ausbuchstabiert, mit wem und zu welchem Zweck er denn nun paktieren will, kann er die Anwürfe des CDU-Chefs so nicht stehen lassen. Mehr …

„Denunziationsbehörde“.  Senat fördert Projekt mit 830.000 Euro. Berlins bizarres Anschwärz-Portal: Lesen Sie mal, welche Meldungen dort einlaufen. Das „Berliner Register“ fordert Menschen auf, politisch inkorrektes Verhalten und rechte Aktivitäten zu melden. Einträge zu linker Gewalt oder Zuwanderer-Kriminalität sucht man vergeblich. Der Senat fördert das Projekt allein dieses Jahr mit 830.000 Euro Steuergeld.
Stellen Sie sich vor, Sie gehen an einer Straßenlaterne vorbei und sehen eine aufgeklebte Regenbogenfahne, die mit fettem Filzstift durchgestrichen wurde. Oder Sie entdecken in einer öffentlichen Toilette eine Parole gegen das Gendern. Oder Sie werden in der U-Bahn zufällig Zeuge eines Wortwechsels, bei dem jemand rassistisch beleidigt wird. Oder Sie finden im Briefkasten den Flyer einer rechten Partei. Solche Vorfälle haben wohl die meisten Menschen schon erlebt – und jeder reagiert auf seine Weise. Mit Gleichgültigkeit oder Unverständnis, mit beherztem Eingreifen in Konfliktsituationen oder, bei schweren Delikten, mit dem Einschalten der Polizei.
Meldeportal für rechte Parolen, Pöbeleien, Beleidigungen. Seit einigen Jahren gibt es eine weitere Möglichkeit, mit Erlebnissen solcher Art umzugehen: Man meldet sie den staatlichen Behörden. Ob politisch inkorrekte Verhaltensweisen von Mitbürgern, diffamierende Äußerungen über regierende Parteien, geschlechtsspezifische und fremdenfeindliche Diskriminierungen oder extremistische Umtriebe in der Nachbarschaft – auf entsprechenden Online-Portalen kann man vermeintliche oder tatsächliche Mißstände ausführlich schildern, rund um die Uhr, gern anonym. Die Schwelle wird von den Betreibern ganz bewusst niedrig gehalten. Mehr …   (Anmerkung der Redaktion: Schauen wir mal welcher Mißbrauch sich daraus ergibt.)

Sind die Forderungen von Naika Foroutan rassistisch? Migrationsforscherin spricht Deutschen ihr Land ab. (Frage der Redaktion: Mit welchem Recht macht sie das? Und ist sie ebenso dazu berechtigt den Schweizern, Franzosen, Briten, Polen, Russen oder US-Amerikanern ihr Land streitig zu machen? Falls nein, woran erkennt man Rassismus und Apartheid?) Das iranischstämmige Showgirl der linken Soziologenszene, Naika Foroutan, spricht ganz offen über ihre Auffassung, dass die Deutschen sich daran gewöhnen müssten, ihr Land mit Migranten zu teilen. Überhaupt solle man nicht mehr zwischen Migranten und Deutschen unterscheiden. Deutschland gehöre per se niemandem, so Foroutan.
Die Deutschen sind einzigartig in der Welt in ihrem schafsgeduldigen Eifer der Selbstzerstörung und Selbstzerfleischung. Dazu gehört es, Menschen mit viel Steuergeld, wissenschaftlichen Weihen und beamtenrechtlichen Privilegien zuzuschütten, wenn diese es nur richtig verstehen, ihre verfassungsfeindlichen Äußerungen in wissenschaftliche Schönfärberei und politisch wohlgefällige Rabulistik einzukleiden.
Zu diesen Menschen gehört auch der – selbstverständlich mit muslimischen Opferanspruch – ausgestattete Star der linken Soziologenszene, die persische Migrationsforscherin Naika Foroutan. Foroutan hat bis ganz nach oben gespült als amtierende Direktorin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung und Professorin für Gesellschaftsgedöns an der Berliner Humboldt-Universität. Mit ihren Äußerungen, die die mit deutschem Pass Ausgestattete an ihrer Verfassungstreue zweifeln lassen, tut sie sich denn auch weniger als Wissenschaftlerin, denn als aggressive Lobbyisten für den muslimischen Herrschaftsanspruch hervor.
Der eine oder andere kennt die Dame noch aus der für deutsche Debattenverhältnisse grundstürzenden Diskussion um Thilo Sarrazzins Buch „Deutschland schafft sich ab“. Dort meinte Frau Foroutan, Sarrazzins akribisch recherchiertes und mit zahllosen Fußnoten aufwendig aufbereitetes Zahlenmaterial mit dem stählernen Röntgenblick einer unbestechlich linken Sozialwissenschaftlerin durchlöchern zu können. Daraus ist bekanntlich nichts geworden. Die akademische Fachwelt, die sich in großen Teil schon längst mit ihrer Zweckausbeutung als politische Dienerkaste abgefunden hat, ließ Frau Foroutan zum Dank unaufhaltsam die Karriereleiter nach oben steigen.  Mehr …

05.09.2023: Habeck will die Autoindustrie “erpressen”. Und willst Du nicht mein “grüner Bruder” sein, so schlag ich Dir den Schädel ein… Zum Auftakt der Internationalen Automobilausstellung (IAA) hat Wirtschaftsminister Robert Habeck die Hersteller in die Pflicht genommen, ihren Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts zu leisten. “Für den Industriestandort Deutschland ist es wichtig, im globalen Wettbewerb vorne mitzuspielen: Es geht darum, dass hier die innovativsten, qualitativ besten und klimafreundlichsten Fahrzeuge gebaut werden”, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
“Das erfordert wichtige strategische Entscheidungen und hohe Investitionen in Zukunftstechnologien von Batteriezellfertigung bis zur Softwareentwicklung. Hier sind die Unternehmen gefragt.” Die Bundesregierung unterstütze die Automobilindustrie dabei mit über sechs Milliarden Euro allein von 2023 bis 2026. Zuvor hatte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, vor einem Bedeutungsverlust des Autostandorts Deutschland gewarnt. Müller beklagte Überregulierung, zu langsame politische Entscheidungen und fehlende Rechtsrahmen bei Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz.
Habeck wies darauf hin, dass die Bundesregierung mit strategischen Ansiedlungen zum Beispiel im Bereich der Chip- und Halbleiterproduktion für sichere Lieferketten sorge. “Daneben treiben wir den Ausbau erneuerbarer Energien voran und erleichtern die direkte Stromnutzung für Unternehmen aus Wind- und Solarparks”, sagte er. “Auf diese Weise unterstützen wir die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Fahrzeugbranche und treiben gemeinsam die grüne und digitale Transformation am Standort Deutschland voran.” Mehr …

TV-Premiere: „AUF1“-Chefredakteur Stefan Magnet rechnet mit „Corona-Verbrechern“ ab! Was für eine gelungene TV-Premiere! Den System-Medien, Lauterbach, Spahn & Co. dürften gestern Abend (4.September) die Ohren geklungen haben. Stefan Magnet, Chefredakteur des alternativen und unabhängigen österreichischen Fernsehsenders „AUF1“ (ab sofort via Satellit frei empfänglich) rechnete mit den nach seinen Worten „Corona-Verbrechern“ ab. Magnet warnte: „Es geht wieder los! Corona war nur der Probelauf, nur eine Phase auf dem Weg zur totalen globalen Kontrolle. Fallen wir nicht erneut darauf herein, wenn die Panikmache jetzt wieder beginnt!“
Der diesbezügliche „Auf1“-Report bestätigte auf der Basis von Fakten, was viele schon lange vermutet hatten: Hinter der Corona-Inszenierung steckte und steckt noch immer ein gigantisches Globalisten-Netzwerk, das laut Magnet bereits neue Pläne ausrollt, „um die Welt durch Angst und Schrecken gefügig zu machen“. In der Premieren-Sendung analysierte und entlarvte der „Auf1“-Chefredakteur detailliert die Mechanismen der politisch-medialen, von der Pharma-Industrie gesteuerten Corona-Panik. Es war ein ungeschönter und endlich einmal unzensierter Rückblick auf drei Corona-Jahre, die mit Lockdown-Wahn und Impf-Terror hunderttausendfach Existenzen zerstörten und unermessliches Leid über unzählige Menschen brachten.
Haben auch Sie die Nase gestrichen voll von der ideologischen Dauerberieselung und Bevormundung durch die öffentlich-rechtlichen Erziehungssender? Es gibt ab SOFORT eine Alternative auch im TV! Über den Kanal „SRGT“ sendet „AUF1“ täglich von sechs bis acht Uhr und von 18.00-22.00 Uhr sein Programm.
► Öffnen Sie an Ihrem Empfangsgerät das Menü „Einstellungen“ und wählen Sie die Option „Sendersuchlauf“ (je nach Gerät automatisch bzw. manuell). Auf der meist sehr  langen Senderliste, zum Beispiel  Sendeplatz 132, finden Sie „SRGT“. Mittels der Fernbedienung können Sie diesem Kanal dann eine eigene neue Nummer unter den von Ihnen abgespeicherten Vorzugs-Sendern zuweisen. Dazu gehen Sie in der Regel auf den Menüpunkt „Sender programmieren“.
► Je nach Gerät können Sie wahlweise auch die Empfangsdaten eingeben: Kanal „SRGT“, Satellit: Astra 19,2° Ost, Art: DVB-S, Frequenz: 10920.75 MHz.
„Wir werden natürlich auch im Internet unser Programm weiterführen“, versichert Stefan Magnet. Die Internetseite www.auf1.tv wurde optisch überarbeitet, beliebte Sendungen optimiert. Gänzlich neue Formate werden jetzt mit dem offiziellen Fernsehstart angeboten. Magnet: „Dies allein schon deshalb, weil das System nichts unversucht lassen wird, uns zu bekämpfen.“ Mehr …

Weidel prophezeit Niedergang: "Dieser Kanzler und diese Bundesregierung sind tote Pferde". Am 8. Oktober sind Landtagswahlen in Bayern und der Wahlkampf läuft auf Hochtouren. Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Alice Weidel sprach deshalb gestern auf dem Gillamoos-Volksfest in Abensberg und holte zu einem Rundumschlag gegen die regierenden Politiker aus. Diese würden Deutschland immer tiefer in die Krise treiben, was das Land nicht mehr lange aushalten könne. Video und mehr …

Fall Usmanow: Durchsuchungen in Münchner Anwaltskanzlei laut Landgericht Frankfurt rechtswidrig. Das Landgericht Frankfurt hat den Durchsuchungsbeschluss gegen eine Münchner Anwaltskanzlei, die die Interessen des russischen Milliardärs Alischer Usmanow vertritt, für rechtswidrig erklärt. Die Durchsuchung fand im Februar statt.
Usmanow steht wegen besonders enger Verbindungen zum russischen Präsidenten seit Februar 2022 im Visier der deutschen Behörden. Unter anderem werden ihm Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgeworfen. In den vergangenen Monaten wurden eine Münchner Anwaltskanzlei und ein Anwesen am Tegernsee, das angeblich dem Milliardär gehört, durchsucht. In Bremen ist die Luxusjacht Dilbar festgesetzt, die ebenfalls mit dem Oligarchen in Verbindung stehen soll. Usmanow streitet jede Nähe zu Wladimir Putin ab und wehrt sich vor Gericht gegen alle Vorwürfe – zum Teil erfolgreich.
Der Pressedienst des russisch-usbekischen Unternehmers erklärte am Montag, dass das Landgericht Frankfurt einen Beschluss aufgehoben hatte, eine Münchner Anwaltskanzlei zu durchsuchen, die die Interessen von Usmanow vertritt. Demnach sei der Beschluss aufgehoben worden, da es keinen Anhaltspunkt für den Anfangsverdacht der Begehung von Straftaten gegeben habe. Die Argumente seien "vage" und "unbegründet". Usmanows Vertreter bezeichnete die Entscheidung des Landgerichts als "einen weiteren wichtigen Schritt zur Wiederherstellung von Recht und Gerechtigkeit".
Die Staatsanwaltschaft hatte im Herbst 2022 gegen die Anwälte einer Münchner Anwaltskanzlei ermittelt, die Usmanows Interessen in Deutschland vertreten. Sie standen im Verdacht, durch die Annahme eines Zahlungsvorschusses gegen die Sanktionsgesetze verstoßen zu haben. Die Durchsuchung der Räumlichkeiten erfolgte auf Antrag der Staatsanwaltschaft im Februar 2023. Mehr …

Paradebranche unter Druck. Die Kfz-Branche, Deutschlands wichtigster Industriezweig, gerät in der Elektromobilität gegenüber China in den Rückstand, muss sich auf chinesische Kapazitäten stützen, gerät auf dem Heimatmarkt unter Druck. MÜNCHEN/BEIJING. Die deutsche Kfz-Industrie steht auf der heute beginnenden Automesse IAA zum ersten Mal nicht als Leitbranche im Zentrum der globalen Aufmerksamkeit. Besonderes Interesse gilt Herstellern von Elektroautos aus China, das von Experten als Führungsland bei der Produktion batteriebetriebener Fahrzeuge eingestuft wird. Die Volksrepublik ist auf der Münchener IAA in diesem Jahr zweitgrößtes Ausstellerland nach der Bundesrepublik. Sie ist im ersten Quartal 2023 dank des rasanten Wachstums ihrer Kfz-Konzerne in der Elektromobilität zum größten Autoexporteur weltweit aufgestiegen – vor Deutschland und Japan.
Chinesische Elektroautohersteller dominieren den Inlandsmarkt und beginnen nun den europäischen, insbesondere auch den deutschen Markt zu erobern. Mittlerweile können sich 42 Prozent der potenziellen deutschen Käufer vorstellen, ein Elektrofahrzeug aus der Volksrepublik zu erwerben. Für die Bundesrepublik könnte sich das als folgenreich erweisen: Der Kfz-Sektor ist die mit Abstand bedeutendste Branche der deutschen Industrie. Die deutschen Behörden begleiten die Münchner IAA mit einer Welle harter Repression; Amnesty International wirft ihnen Menschenrechtsverletzungen vor.  Mehr …

Arbeitsfähig, aber nicht jobsuchend. Deutschlands „stille Reserve“: Warum drei Millionen Menschen nicht auf dem Arbeitsmarkt aktiv sind. Rund drei Millionen Menschen in Deutschland würden zwar prinzipiell gerne arbeiten, stehen dem Arbeitsmarkt aber nicht zur Verfügung oder suchen derzeit keinen Job. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit. Dabei handelt es sich um die sogenannte stille Reserve, die 2022 mit drei Millionen Menschen etwa 16 Prozent aller Nichterwerbspersonen ausmachte. Ein Jahr zuvor waren es rund 17 Prozent.
Die Wiesbadener Statistiker teilen diese „stille Reserve“ in drei Gruppen ein: Einmal wären da die Menschen, die zwar Arbeit suchen, aber beispielsweise Kinder betreuen und deshalb kurzfristig keine Arbeit – innerhalb von zwei Wochen – aufnehmen können. Eine zweite Gruppe macht die Leute aus, die zwar gerne arbeiten würden –, aber aktuell keinen Job suchen. Das kann beispielsweise sein, weil sie nicht glauben, eine passende Tätigkeit zu finden. Mehr …

04.09.2023:  Berlin: Senat spart bei der Obdachlosen-Versorgung, fördert jedoch die Kultur mit Milliarden. Die Versorgung von Berlins Obdachlosen ist akut gefährdet. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht empfindliche Kürzungen bei diesbezüglichen medizinischen Angeboten vor. Demgegenüber winken den Kultureinrichtungen Milliarden-Förderungen. Mehr …

BRICS-Gipfel und wirtschaftlicher Niedergang Deutschlands: Realpolitik mit Alexander von Bismarck. In der neuen Folge von "Realpolitik mit Alexander von Bismarck" nimmt der Großneffe des "Eisernen Kanzlers" kein Blatt vor den Mund: Er kritisiert mit klaren Worten die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die kürzlich behauptete, dass Drohnenangriffe auf die russische Hauptstadt Moskau mit dem Völkerrecht vereinbar seien. Video und mehr …

"Deutschland könnte zum Schlachtfeld werden" – Antikriegsprotest in Nürnberg. Am Freitag, dem 1. September, zum Antikriegstag, versammelten sich Dutzende Aktivisten des "Nürnberger Friedensforums", um gegen die Beteiligung Deutschlands am Ukraine-Krieg zu protestieren. Video und mehr …

Hackerangriff auf deutsche Finanzaufsicht? Die Website der Bafin ist seit mehreren Tagen nicht zu erreichen. Der Internetauftritt der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) kann seit 1. September nicht mehr aufgerufen werden. Wie mehrere Medien berichten, liege dies an einen Distributed Denial-of-Service-Angriff (DDoS). Bei einem solchen verteilten Netzwerkangriff greifen mehrere Rechner auf das Ziel zu, um die dahinterstehende Infrastruktur zu überlasten.
Ein viertägiger Ausfall der Website durch einen DDoS-Angriff bei einer professionellen Organisation wie der Bafin scheint ungewöhnlich. Typischerweise werden attackierende Server automatisch innerhalb von Millisekunden geblockt und der Dienst wiederhergestellt. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Beitrags war die Website www.bafin.de aber noch immer nicht aufrufbar. Erst im Mai dieses Jahres hatte ein interner Stromausfall die IT-Systeme und Erreichbarkeit der Finanzaufsicht lahmgelegt, ausgerechnet am Tag der Bilanzpressekonferenz. Quelle …

Warum ein Restaurant in Ravensburg Barzahlern 5% Rabatt gibt. Im Restaurant Humpis in Ravensburg bekommen Barzahler 5% Rabatt. Der Wirt begründet das so: „Bei Barzahlung haben wir wesentlich weniger buchhalterische Arbeit und müssen nicht noch einen Zwischenhändler finanziell bedienen. Außerdem finden wir es wichtig, das Bargeld erhalten bleibt, und somit eine individuelle Freiheit. Bedenken Sie, dass bei Kartenzahlung Ihre Einkäufe sowie alle Ihre finanziellen Verhaltensweisen registriert sind und bei Bedarf eingesehen werden können. Aufgrund dessen bieten wir einen kleinen Anreiz für das gute Bargeld.“ Mehr

Abschaffung des Ehegattensplittings? - Ein Angriff auf Ehe und Familie – zum Schaden des Sozialstaats. Die Abschaffung des Ehegattensplitting, wie sie die Bundesregierung vorhat, ist nicht nur ein Angriff auf die Familie. Sie würde auch dem ohnehin überstrapazierten Sozialstaat schaden, denn in Familien wird Sorgearbeit geleistet.
Der von der Ampel-Regierung unternommene Versuch, das Ehegattensplitting abzuschaffen, widerspricht dem Schutzgedanken der Ehe durch das Grundgesetz (Artikel 6 Grundgesetz). Zudem wäre eine solche Gesetzesänderung für Millionen von Familien „finanziell verheerend“ (Deutscher Familienverband). Es wird auch oft fälschlicherweise behauptet, dass das Familiensplitting besser für Familien sei. Ein Blick in das europäische Ausland zeigt, dass dies in der Praxis nicht der Fall ist.
Die Idee des Ehegattensplittings geht davon aus, dass Eheleute, gerade weil sie eine gegenseitige Unterhalts- und Beistandsverpflichtung eingehen, auch eine andere steuerliche Behandlung erwarten dürfen als andere Lebensentwürfe, die diese Verpflichtung nicht wählen. Auch steht dieser Vorstoß den Ergebnissen der INSA- und der Shell-Studie widersprüchlich gegenüber. In den Studien wird die klassische Familie mit überwältigender Mehrheit von unserer Jugend als erstrebenswerter Zukunftswunsch geäußert. Laut INSA-Studie von 2022 werden 62 Prozent der minderjährigen Kinder bei ihren miteinander verheirateten Eltern groß. Dieser Wert zeigt eindrucksvoll auf, dass die derzeit veröffentlichte Meinung nicht immer etwas mit der Wirklichkeit zu tun hat. Ehe und Familie sind nicht auf Einkommensgleichheit hin organisiert. Mehr …

Exodus der Besten: Jährlich wandern 35.000 Deutsche in die Schweiz aus. Deutschland sollte verschweizern, dann bleiben die Deutschen in Deutschland. Eben meldete die Welt: 35.000 Deutsche wandern jährlich in die Schweiz aus. Es sind in aller Regel gut- bis hochqualifzierte Menschen, die Deutschland so abhandenkommen. Nach Angaben der Zeitung schätzen sie an der Schweiz die guten Löhne, die stabile Politik, die starke Landeswährung und die geringe Inflation. Allerdings seien einige der Auswanderer auch bald einmal überfordert von einem gegenüber Deutschland etwas weniger hängemattigen Wettbewerbsumfeld. Lange Arbeitstage ohne Kündigungsschutz, dazu auch hohe Preise. Das wirke abschreckend.
Was kann Deutschland tun, um den Massenexodus der Guten in die Schweiz zu stoppen? Die Lösung liegt auf der Hand: Deutschland müsste verschweizern. Das klingt vielleicht etwas wohlfeil aus schweizerischer Sicht, aber die Idee hat was. Die politischen Staatssäulen der Schweiz – direkte Demokratie, Antizentralismus/Föderalismus und Neutralität – sind ein Hauptgrund auch für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes. Wer neutral ist, startet keine Kriege und hat keine Feinde. Direkte Demokratie und Föderalismus sorgen für bessere Staatsfinanzen und eine bessere Politik, die eben nicht nur vor Wahlen auf die Interessen der Bürger Rücksicht nehmen muss. Mehr …

Die deutsche und die globale Wirtschaftsmiesere – aus der Sicht der Neoklassik. Auf einmal klagen sie alle. Mit enormer Verzögerung haben in Deutschland auch die Berufsoptimisten in den Medien mitbekommen, dass etwas grundsätzlich schiefläuft. Deutschland sei wieder Schlusslicht in Europa, stellt selbst der britische Economist fest und verweist auf den Rückgang des BIP in diesem Jahr.  Mich wundert allerdings, dass liberale Ökonomen, die sich selbst als Neoklassiker bezeichnen würden, nicht viel aktiver an der Debatte teilnehmen und wenigstens wichtige Aspekte zu einer Theorie der Krise beisteuern. Aber die neoklassischen Autoren sind immer rasch auf dem Holzweg, weil sie die makroökomischen Implikationen ihrer eigenen Theorie nicht wahrhaben wollen und folglich gebetsmühlenartig die Regierungen für die Malaise verantwortlich machen. Märkte können ja grundsätzlich nicht falsch liegen und führen, wenn man sie nur wirken lässt, immer rasch zum Gleichgewicht.
Im Spiegel haben sich vergangene Woche nicht weniger als elf Autoren in einer Titelgeschichte an einer Diagnose des schwerkranken Patienten Deutschland versucht (hier die Online-Version) und haben ein Sammelsurium von Ursachen und Therapien produziert, das in Sachen intellektueller Verwirrung seinesgleichen sucht. Vom vermeintlichen Fachkräftemangel über die schwache Digitalisierung, den hektischen Klimaschutz bis hin zur übermächtigen deutschen Bürokratie reichen die „Erklärungen“ für eine wirtschaftliche Schwäche, die allerdings, wenn man es nüchtern betrachtet, etwa ein Jahr alt ist.
Hinzu kommt, dass Deutschland in einigen Schätzungen dieses Jahr zwar ganz hinten liegt, es aber keinen Zweifel daran geben kann, dass die konjunkturelle Abschwächung inzwischen ganz Europa erfasst hat. Ja, sie ist sogar ein globales Phänomen. So übermächtig die deutsche Bürokratie auch sein mag, auf die Entwicklung des wichtigsten deutschen Handelspartners China hat sie noch keinen Einfluss.  Mehr …

Medienrevolution: AUF1 ab heute im Satelliten-Fernsehen. Fernsehstart für den unabhängigen Sender AUF1: Ab sofort steht das alternative und unabhängige Fernsehen auf Augenhöhe mit den alteingesessenen Rundfunkanstalten des Systems – und erreicht mit seinem Programm schlagartig Millionen Zuseher im deutschen Sprachraum. „Was viele für unmöglich gehalten haben und andere verhindern wollten, ist gelungen. Wir sind nun auch im echten Fernsehen“, freut sich Chefredakteur Stefan Magnet über den gelungenen Coup, der das System gehörig in Panik versetzen wird. „Wir dringen ab heute in einen geschützten Bereich vor. Das letzte Rückzugsgebiet der Systemmedien, wo sie unter sich waren, wird nun Schritt für Schritt erobert. Bis das Fernsehen endlich wieder frei ist!“, gibt sich Magnet kämpferisch.
Der rein spendenfinanzierte Sender AUF1 ist angetreten, um das Meinungsmonopol des Medienkartells zu brechen. “15 Millionen Menschen im deutschen Sprachraum misstrauen bereits den Systemmedien”, weiß Chefredakteur Magnet. „Zu Recht. Gleichgeschaltete Berichterstattung, idente Schlagzeilen, langweilige System-‚Experten‘. Bei uns können sich nun alle Zuseher, die sich vom Medienkartell abwenden, unabhängig informieren und sich ihre eigene Meinung bilden.“
Völlig neue Formate im Programm. Auf dem Spielplan des alternativen Senders, der in nur zwei Jahren durch systemkritische Berichte zu Corona, Klimaschwindel sowie Hintergrundanalysen von globalistischen Plänen einen enormen Zulauf an Sehern erlebte, stehen tägliche Nachrichten, Interviewformate, interessante Diskussions- und Magazinsendungen. „Wir werden natürlich auch im Internet unser Programm weiterführen“, versichert Stefan Magnet. Die Internetseite www.auf1.tv wurde optisch überarbeitet, beliebte Sendungen optimiert. Gänzlich neue Formate werden mit dem Fernsehstart ausgerollt. „Allein schon deshalb, weil das System nichts unversucht lassen wird, uns zu bekämpfen.“ Andere Meinungen sollen tunlichst verhindert werden, Stichwort Social-Media-Zensur und Knebelgesetze wie den „Digital Services Act“. Mehr …

03.09.2023: Der «Cyberclown» schlägt zurück: Weil das ZDF und sein Chef-Satiriker Jan Böhmermann die Karriere eines Top-Beamten zerstörten, soll der Sender jetzt 100.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Der ehemalige Chef des Bundesamtes für Cybersicherheit Arne Schönbohm verlangt vom öffentlich-rechtlichen Sender ZDF 100.000 Euro Schmerzensgeld, wie sein Anwalt der Weltwoche bestätigte. Der Grund: Jan Böhmermann, der sich Satiriker nennt, hatte Schönbohm in seiner Sendung «ZDF Magazin Royale» Nähe zum russischen Geheimdienst vorgeworfen und ihn als «Cyberclown» betitelt.
SPD-Innenministerin Nancy Feaser – das ist die, die mit der Regenbogen-Armbinde durch Fussballstadien zieht, jetzt hessische Ministerpräsidentin werden will und, falls das nicht klappt, ihr Amt als Innenministerin behalten möchte – dieser Nancy Feaser untersteht das Bundesamt. Und sie hatte Schönbohm nach den ganz und gar nicht satirisch gemeinten Vorwürfen seines Postens enthoben. Ein halbes Jahr später musste das Innenministerium und seine Chefin kleinlaut eingestehen, dass an den Vorwürfen nichts dran war. Schönbohm erhielt einen anderen Posten, das ZDF und sein Chefsatiriker aber ducken sich weg, weswegen nun die Klage auf dem Tisch liegt. Mehr …

Söder trotzt medialer Kampagne: Aiwanger bleibt nach Beantwortung von Fragen im Amt. Auf einer am Sonntag kurzfristig anberaumten Pressekonferenz hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bekannt gegeben, dass er den Spitzenkandidaten der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, im Amt als Wirtschaftsminister belassen wird. Aiwanger hatte zuvor die Antworten auf den von Söder vorgelegten Fragenkatalog schriftlich eingereicht.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat beschlossen, den Spitzenkandidaten der Freien Wähler Huber Aiwanger im Amt des Wirtschaftsministers und stellvertretenden Regierungschefs zu belassen. Das verkündete er auf einer am Sonntag kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in München.
Söder wies damit die Forderungen aus der Opposition zurück, Aiwanger als Reaktion auf Presseberichte, wonach dieser als 17-jähriger Schüler Flugblätter mit den Holocaust verharmlosenden Inhalten verteilt habe, zu entlassen. Der Focus zitiert den bayerischen Landesvater am Sonntag mit den Worten: "Es sind jetzt ganze 35 Jahre vergangen. Niemand ist heute derselbe wie früher." Eine Entlassung Aiwangers wäre vor diesem Hintergrund nicht verhältnismäßig, begründete Söder seine Entscheidung. Es gebe keine Beweise dafür, dass Aiwanger das Flugblatt verfasst oder verbreitet habe. Zudem liege der Vorfall 35 Jahre zurück, und seither sei nichts Vergleichbares bekannt geworden. Mehr …

Söder beendet Debatte um Aiwanger. Beweislage dünn: Söder sieht keine Grundlage für Aiwangers Entlassung. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder lehnt auf einer Pressekonferenz die Entlassung seines Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger ab. Söder betont fehlende Beweise und beendet die Debatte. Nicht jedem dürfte diese Entscheidung gefallen.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Entlassung seines Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler) abgelehnt. Auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in der Bayerischen Staatskanzlei machte Söder deutlich, dass die Affäre um seinen Stellvertreter dem Bundesland „großen Schaden“ zugefügt habe.
In der Gesamtabwägung eine Entlassung nicht verhältnismäßig. „Es ging um schwere Vorwürfe“, so Söder weiter. Er habe in den vergangenen Tagen abgewogen und sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wichtig sei ihm gewesen, dass es keine Vorverurteilung von Aiwanger geben durfte. Zudem habe es am Samstagabend ein langes Gespräch mit dem Freie-Wähler-Chef gegeben. Trotz aller Vorwürfe gebe es keine Beweise dafür, dass Hubert Aiwanger vor 36 Jahren das antisemitische Flugblatt selbst verfasst oder verteilt habe. Ihm gegenüber habe Aiwanger auch immer wieder von sich gewiesen, Verfasser des antisemitischen Hetzpamphlets zu sein. Söder betonte, dass er das Aiwanger abnehme. „In der Gesamtabwägung […] wäre eine Entlassung aus dem Amt nicht verhältnismäßig“, so der bayerische Ministerpräsident.
Er kritisierte allerdings Aiwangers Krisenmanagement in den vergangenen Tagen. „Es war eine unschöne Woche. Es hat Bayern geschadet“, sagte Söder. „Ich bedauere die Angelegenheit. Aber aus meiner Sicht ist die Sache abgeschlossen.“
Fragenkatalog öffentlich gemacht. Zuvor hatte Söder an seinen Stellvertreter einen Fragenkatalog von 25 Fragen geschickt, der Antworten auf offene Fragen geben sollte. Aiwanger hatte diese Fragen zum Wochenende beantwortet und an die Staatskanzlei geschickt. Mit Einverständnis von Hubert Aiwanger wurde der Fragenkatalog heute im Anschluss an die Pressekonferenz öffentlich gemacht. Mehr …

KI soll im Schwimmbad beim Retten Ertrinkender helfen. Freudenstadt - Mit Hilfe von Videokameras und Künstlicher Intelligenz (KI) in Schwimmbädern sollen Retter bei Notfällen schneller eingreifen können und zum Beispiel Menschen vor dem Ertrinken bewahren.
Vorreiter in Baden-Württemberg ist das Panorama-Bad Freudenstadt, das seit einigen Tagen die neue Technik testet. Diese könne aber kein Personal ersetzen, warnen Fachleute. 15 Kameras in Freudenstadt sollen das Geschehen an vier Becken im Blick haben, wie Tobias Degout, Leiter des Stadtwerke Freudenstadt Bäderbetriebs, sagte. Sie registrierten etwa die Anzahl der Menschen in einem Becken und wiesen die Aufsicht auf Überfüllung hin, indem sie ein Signal an deren Smartwatch - eine intelligente Armbanduhr - senden. In weiteren Stufen gehe es um Vorsicht, wenn sich zum Beispiel ein Kind ohne Schwimmflügel dem Beckenrand nähert, oder um Warnungen, wenn etwa ein Körper reglos 20 Sekunden am Boden liegt. KI soll präventiv Gefahrensituationen erkennen. Mehr …

Regierungsklausur. Wie die Bundesregierung Deutschland in die wirtschaftliche Katastrophe führt. Die Lage ist ernst, denn sogar der Spiegel bringt nächste Woche eine Titelstory über die wirtschaftliche Katastrophe in Deutschland. Hier zeige ich die Katastrophenmeldungen der letzten Tage und welche "tollen Ideen" die Bundesregierung hat.
Experten warnen seit dem Beginn der Russland-Sanktionen davor, dass deren Folgen nicht Russland, sondern Europa (inklusive Deutschland) in die wirtschaftliche Katastrophe führen. Das wurde im Westen als „russische Propaganda“ bezeichnet und noch im März und April 2023 haben deutsche Politiker und Medien das Märchen verbreitet, alles wäre bestens, denn Deutschland habe die Abkehr vom russischen Gas hervorragend – und ganz ohne wirtschaftliche Probleme – gemeistert. Und wegen der von der Regierung forcierten Energiewende und den dafür nötigen Investitionen würde Deutschland nun vor einem Aufschwung stehen, wie es ihn seit der Nachkriegszeit nicht mehr gegeben hat.
Heute wissen wir, dass das alles gelogen war und dass das Gegenteil der Fall ist. Die explodierenden Energiepreise haben die Inflation in die Höhe getrieben, viele Industrien wandern aus Deutschland und Europa ab, weil die Produktion zu teuer geworden ist, und die gestiegene Inflation hat zu steigenden Zinsen geführt, was neue Investitionen verhindert. Deutschland ist wegen der Politik der Bundesregierung auf dem Weg in die wirtschaftliche Katastrophe, was inzwischen nicht einmal der Spiegel mehr verschweigen kann.
Die Katastrophe in Schlagzeilen. Um zu zeigen, wie die Lage ist, werde ich hier eine Reihe von Schlagzeilen aus dem Spiegel zitieren, die wir in den letzten Tagen dort lesen konnten. Mehr …

Großangriff aufs Medien-Kartell: AUF1 macht Fernsehen wieder frei! AUF1-Chef Stefan Magnet präsentiert den Fernsehstart von AUF1 im neuen Studio 3. Wie kam AUF1 zur Sendelizenz? Welche Angriffe plant das System? Welche neuen Sendungen erwarten die Zuseher? Das und mehr sehen Sie in der wichtigsten Sondersendung des Jahres. Der Fernsehstart von AUF1 ist ein Großangriff auf das Medien-Kartell. Schluss mit gleichgeschalteter Berichterstattung, identischen Schlagzeilen, langweiligen System-„Experten“. Ab sofort werden „Great Reset“, Hitze-Hysterie und Corona-Lügen im echten Fernsehen thematisiert. Schonungslos und unabhängig, dennoch fair in der Berichterstattung. Mehr …

Vorschlag für die Rückkehr zur politischen Vernunft. Vier namhafte deutsche Persönlichkeiten machten unlängst einen Vorschlag für eine Verhandlungsgrundlage zur Lösung des Ukraine-Konflikts. Sie versuchen darin den Ausgleich zwischen dem Recht auf Selbstverteidigung und dem Friedensgebot. Das Manko dieses Vorschlags: Er hat keinen Rückhalt in der Bundesregierung.
Bereits am 25. August erschien in der Schweizer Zeitung Zeitgeschehen im Fokus ein Beitrag, der die Aufnahme von Verhandlungen fordert, um das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden. Es handelt sich dabei um einen vollständig ausgearbeiteten Verhandlungsvorschlag, der die Positionen von sowohl der Ukraine als auch Russlands berücksichtigt. Verfasst haben diesen Vorschlag der Bundeswehr-General a. D. Harald Kujat, der unter anderem den Bundeskanzler Helmut Schmidt beraten hatte, und drei Professoren, nämlich Horst Teltschik, der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und zuvor enger Vertrauter des Ex-Bundeskanzlers Helmut Kohl, der emeritierte Historiker Peter Brandt, Sohn von Willy Brandt, sowie der ebenfalls emeritierte Politikwissenschaftler Hajo Funke.
Die vier Autoren fordern die Rückkehr zu einer vernunftbasierten Politik in Europa. Das Recht auf Selbstverteidigung berechtige die Ukraine nicht, sämtliche Prinzipien der Vernunft über Bord zu werfen, schreiben sie: "Die Legitimität der bewaffneten Selbstverteidigung auf der Grundlage des Art. 51 der UNO-Charta entbindet die Regierung in Kiew und die sie unterstützenden Staaten allerdings nicht von der Verpflichtung – nicht zuletzt gegenüber dem eigenen Volk –, Vernunft walten zu lassen, sich der Steigerung von Gewalt und Zerstörung nicht hinzugeben und die Erlangung eines gerechten und dauerhaften Friedens politisch zu befördern. Auch während des Krieges – und gerade währenddessen – darf das stete Bemühen um eine diplomatische Lösung nicht nachlassen." Mehr …

Deutsche Bahn. Stromschlaggefahr: Bundespolizei warnt vor manipulierten Steckdosen im Zug. Die Bundespolizei hat erneut vor manipulierten Steckdosen in Zügen gewarnt. In den vergangenen Tagen seien Manipulationen auf verschiedenen Strecken und Bahnhöfen in Zügen unterschiedlicher Unternehmen entdeckt worden, teilte die Bundespolizeiinspektion München am Sonntag mit. Mehrere Reisende hätten Stromschläge erhalten.
Mitte August war etwa eine Frau in einem Regionalzug verletzt worden, der von Stuttgart nach Karlsruhe unterwegs war. In dem Zug waren gleich mehrere Steckdosen manipuliert worden. Am Freitag hat nun eine Bundespolizistin bei einer Zugreise zwischen Augsburg und München am Freitag eine manipulierte Steckdose entdeckt. Sie habe dem Zugpersonal Bescheid gegeben und dieses habe die Passagiere gewarnt, teilte die Polizei mit. Nachdem Spuren gesichert worden seien, sei die Steckdose ausgetauscht worden. Es wird wegen versuchter Körperverletzung ermittelt.
Passagiere sollten vor Nutzung der Steckdosen auf Auffälligkeiten achten, erklärte die Bundespolizei. Beispielsweise könne sich in den Steckdosenpolen ein Metallstift oder Ähnliches befinden. Wer etwas Ungewöhnliches feststelle, solle das Zugpersonal informieren. Mehr …

Deutsche Bahn lasert Scheiben in Regionalzügen – für besseren Mobilfunkempfang. Schlechter Mobilfunkempfang in Zügen ist für die Fahrgäste oft ein Ärgernis. Mit einem neuen Verfahren will die Deutsche Bahn nun Abhilfe schaffen. Mit Hilfe von bearbeiteten Scheiben will die Deutsche Bahn den Mobilfunkempfang in Regionalzügen verbessern. In Bayern und Berlin/Brandenburg fahren nach Angaben des bundeseigenen Konzerns erstmals Züge, bei denen Scheiben nachträglich mit einem Laser mobilfunkdurchlässig gemacht wurden. Dies verbessere den Mobilfunkempfang im Zug um das 100-fache, teilte die Bahn dpa mit.
Pilotprojekt – weitere Partner gesucht. Bei den beiden Zügen für die Südostbayernbahn und die Region Berlin/Brandenburg (Netz Elbe-Spree) handelt es sich laut DB um ein Pilotprojekt. Gleichzeitig werden weitere Verkehrsverbünde und Aufgabenträger als Partner gesucht. „Unsere Fachleute haben intensiv daran gearbeitet, dass das Scheiben-Lasern auch im anspruchsvollen Einsatz bei der Eisenbahn funktioniert“, sagte DB-Vorständin Daniela Gerd tom Markotten, zuständig für die Themen Digitalisierung und Technik, laut Mitteilung.
Neben dem besseren Mobilfunkempfang leiste die Technologie auch einen Beitrag zum Ressourcenschutz: „Wir brauchen keine einzige neue Zugscheibe. Einmal gelasert, lassen die Scheiben Mobilfunksignale aller Anbieter und aller aktuellen und künftigen Mobilfunkstandards nahezu ungehindert in den Zug“ sagte Gerd tom Markotten.
Wärme oder Mobilfunk? Zum Schutz vor Wärme sind die Scheiben von Zügen mit einer hauchdünnen Metallschicht versehen. Diese Metallschicht ist für Mobilfunkwellen nur schwer zu durchdringen. Um sie durchlässiger zu machen, wird mit einem Laser eine feine Netzstruktur in die Metallschicht eingearbeitet. Durch das filigrane Muster gelangen Mobilfunksignale viel besser ins Zuginnere als bisher. Den Wärmeschutz verändern die millimeterfeinen Linien nur minimal, mit bloßem Auge sind sie kaum zu erkennen. Mehr …

Regierungsklausur. Wie die Bundesregierung Deutschland in die wirtschaftliche Katastrophe führt. Die Lage ist ernst, denn sogar der Spiegel bringt nächste Woche eine Titelstory über die wirtschaftliche Katastrophe in Deutschland. Hier zeige ich die Katastrophenmeldungen der letzten Tage und welche "tollen Ideen" die Bundesregierung hat.
Experten warnen seit dem Beginn der Russland-Sanktionen davor, dass deren Folgen nicht Russland, sondern Europa (inklusive Deutschland) in die wirtschaftliche Katastrophe führen. Das wurde im Westen als „russische Propaganda“ bezeichnet und noch im März und April 2023 haben deutsche Politiker und Medien das Märchen verbreitet, alles wäre bestens, denn Deutschland habe die Abkehr vom russischen Gas hervorragend – und ganz ohne wirtschaftliche Probleme – gemeistert. Und wegen der von der Regierung forcierten Energiewende und den dafür nötigen Investitionen würde Deutschland nun vor einem Aufschwung stehen, wie es ihn seit der Nachkriegszeit nicht mehr gegeben hat.
Heute wissen wir, dass das alles gelogen war und dass das Gegenteil der Fall ist. Die explodierenden Energiepreise haben die Inflation in die Höhe getrieben, viele Industrien wandern aus Deutschland und Europa ab, weil die Produktion zu teuer geworden ist, und die gestiegene Inflation hat zu steigenden Zinsen geführt, was neue Investitionen verhindert. Deutschland ist wegen der Politik der Bundesregierung auf dem Weg in die wirtschaftliche Katastrophe, was inzwischen nicht einmal der Spiegel mehr verschweigen kann.
Die Katastrophe in Schlagzeilen. Um zu zeigen, wie die Lage ist, werde ich hier eine Reihe von Schlagzeilen aus dem Spiegel zitieren, die wir in den letzten Tagen dort lesen konnten. Mehr …

02.09.2023: Der Abkanzler. In einem offenen Brief stellen zwei Pfarrer Olaf Scholz wegen Missbrauchs religiöser Begriffe zum Zweck der Verunglimpfung von Friedensfreunden zur Rede. Was war nur in Olaf Scholz gefahren? Der sonst betont nüchterne Mann bediente sich des Vokabulars eines Glaubenseiferers und religiösen Fundamentalisten: „Gefallene Engel aus der Hölle“ – diese Worte machten die Runde. Wer war damit gemeint?
Nicht etwa jene, die das Töten – oder die Beihilfe dazu mittels Waffenlieferungen – zur Staatsräson erklärt haben und damit allen Werten des immer noch so genannten christlichen Abendlandes Hohn sprachen; nein, solcher teuflischen Umtriebe wurden ausgerechnet Pazifisten verdächtigt, Menschen, die mit Abbildungen von Friedenstauben auf dem Platz standen. Jene also, die die Friedensbotschaft Jesu wahrscheinlich am treuesten in die Tat umzusetzen versuchten. Die Rede von Kanzler Scholz ist der Gipfelpunkt geschmackloser Entwürdigungsrhetorik, die immer von oben herab erfolgt und leider seit der Coronakrise gerade in etablierten Kreisen um sich gegriffen hat. Eigentlich wird damit zugleich auch die Religion beleidigt, aus deren Vokabular sich der Bundeskanzler bedient. Ein Sturm der Entrüstung hätte sich vonseiten der Kirchen und aller religiösen Menschen erheben müssen. Wieder aber schweigen die Lämmerhirten. Zwei emeritierte evangelische Pfarrer wollten das nicht auf sich beruhen lassen und schrieben einen offenen Brief an Olaf Scholz. Mehr …

"Sturm auf den Reichstag": Journalistin zerpflückt irreführenden ZEIT-Artikel. Der ZEIT-Leitartikel anlässlich des sich jährenden "Sturms auf den Reichstag" ist eine Aneinanderreihung von Falschdarstellungen und Dämonisierungen von Bürgern. Die Journalistin Aya Velázquez sieht den Versuch einer nationalen Legendenbildung. Am Dienstag hat sich der sogenannte "Sturm auf den Reichstag" zum dritten Mal gejährt. Am 29. August 2020 war es am Rande einer Massendemonstration gegen die Corona-Maßnahmen dazu gekommen, dass Teilnehmer einer kleineren Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin eine Absperrung überwanden, um sich auf die Stufen des Regierungsgebäudes zu stellen. Verglichen mit anderen Stürmen der Geschichte Europas handelte es sich eher um ein laues Lüftchen und den Stürmern ging es wohl eher um die Symbolik ihres Handelns sowie um ein Selfie für die Nachwelt. Das hindert sogenannte Qualitätsmedien wie ZEIT-Online nicht daran, das Lüftchen zum Orkan aufzublasen.
Den Leitartikel vom 23. August 2023, der anlässlich des anstehenden Jahrestags veröffentlicht wurde, bezeichnete die Journalistin Aya Velázquez zutreffenderweise als "Versuch einer Geschichtsschreibung", den nicht weniger als zwölf Autoren gemeinsam unternahmen. Anders ausgedrückt: Es wurde versucht, die realen Ereignisse vom 29. August medial zu überspielen. Nicht eine seriöse Hintergrundrecherche war das Ziel der Autoren, sondern die Verdrängung der Wahrheit zugunsten der politischen Botschaft: Schaut her, hier sind die Demokratiefeinde, nehmt euch in Acht! Mehr …

Das Denunziationswesen nimmt Fahrt auf.  Rudolph Bauer nach Razzia wegen "NS-Verharmlosung": Angriff auf Freiheit von Kunst und Wissenschaft. Bei dem emeritierten Professor für Sozialwissenschaften und Künstler Dr. Rudolph Bauer wurde am 10. August eine polizeiliche Razzia durchgeführt. Zuvor war Bauer anonym bei der Meldestelle "Respekt" angezeigt worden, weil vier seiner auf Instagram veröffentlichen Bilder angeblich belegen würden, dass Bauer den Nationalsozialismus verharmlost. Das trieb die Staatsgewalt in sein Zuhause. Überfall mit Schockwirkung am frühen Morgen.
Mit bewaffneten Beamten aus der Staatsschutzabteilung der Bremer Landeskriminalpolizei sei morgens um 7:30 Uhr die Hausdurchsuchung in seiner Wohnung begonnen worden, berichtete der ehemalige Professor der Universität Bremen. Seine Frau und er seien erst kaum wach gewesen und durch diesen unangekündigten Überfall geschockt worden. Man habe ihm als Nächstes einen dreiseitigen Untersuchungsbeschluss ohne Unterschrift ausgehändigt. Dann sei er aufgefordert worden, sich auf einen Platz zu setzen und das Dokument unter Aufsicht einer Beamtin zu lesen. Währenddessen habe der Rest der Truppe Zimmer für Zimmer die Wohnung durchsucht. Mit Schutzwesten und Pistolen ausgestattet – als sei er ein Schwerkrimineller – inspizierten die Staatsschützer Schränke und Schubladen und fotografierten seine Bücherregale. Diesem Vorgang durften weder er noch seine Frau beiwohnen. In solch einer Situation fühle man sich ohnmächtig.
Dabei sei es skandalös, ihm als Friedensaktivisten und Künstler zu unterstellen, er würde Volksverhetzung und Verharmlosung des Nationalsozialismus betreiben. Diese Anschuldigungen wären ungeheuerlich und angesichts seines langjährigen Engagements gegen Faschismus ein Skandal, empörte sich Bauer. So habe er beispielsweise ein dreibändiges Lexikon des Sozial- und Gesundheitswesens herausgegeben, mit vielen Stichwörtern, die über die Sozial- und Gesundheitspolitik im Faschismus aufklären und damit zur Aufarbeitung dieser Zeit beitragen. "Irgendwo in den Hirnen dieser Menschen spukt eine bestimmte Vorstellung von Staatsfeinden", erklärte sich der Sozialwissenschaftler das Verhalten der Beamten in seiner Wohnung. Mehr …

Behauptungen oder Wahrheit: Deutsche Politik – ein Einheitsbrei? Ein schwerwiegendes Problem weltweiter Politik – insbesondere der deutschen – sehe ich mittlerweile in dem Einheitsbrei politischer Aussagen und Handlungen, egal was in den jeweiligen Parteiprogrammen steht und mit welcher Farbe man das betrachtete Objekt und die meist ausbleibende echte Diskussion darüber anstreicht. Ob rot, gelb, grün oder schwarz, die Bürger und Wähler dürften mittlerweile politisch farbenblind sein! Okay, hier gibt’s Unterschiede in der Formulierung, da vielleicht eine andersfarbige Krawatte, aber letztendlich machen die noch dominierenden politischen Parteien SPD, Grüne, CDU, CSU, FDP mehr oder weniger das gleiche. Alle blasen in das blutverschmierte Horn für noch mehr Waffenlieferungen in die Ukraine. Sie waren sich einig in der menschenrechtsverletzenden und grundrechtswidrigen einrichtungsbezogenen Impfpflicht, den psychisch und physisch gesundheitsschädlichen Coronamaßnahmen wie Maskenzwang, PCR-Tests, Social Distancing, 3G, 2G, Impfung etc., und lehnten selbstverständlich einen dem Parlament zur Entscheidung vorgelegten Antrag auf Aufarbeitung der Geschehnisse zu Coronazeiten mit überwältigender Mehrheit ab. Damit bezeugen die Parteifunktionäre letztendlich, dass sie etwas zu verbergen haben. Mehr …

Klausurtagung in Oberhof. Kurswechsel geplant: AfD stellt ihr Sofortprogramm für Regierungsführung vor. Die AfD ist im Aufwind und kommt in Umfragen auf 20 Prozent. Mit ihrem neuen Regierungsprogramm will sie ihrem Führungsanspruch mehr Gewicht verleihen. Hier ist, wofür sie steht.
Was würde eine von der AfD geführte Bundesregierung anders machen als die jetzige Ampelregierung? Am vergangenen Freitag stellte die Partei auf ihrer Fraktionstagung in Oberhof ihr „Zehn-Punkte-Sofortprogramm für eine AfD-geführte Bundesregierung“ vor. Darin unterstreicht die AfD im Wesentlichen die Positionen, die schon bekannt sind. Die Bundestagsfraktion spricht davon, die Maßnahmen „zügig“ umzusetzen, wenn sie in die Regierungsverantwortung kommen würde. Der Ampelregierung wirft die AfD vor, das Land „in den Ruin zu führen“.
AfD möchte die Deindustrialisierung stoppen. Die AfD beabsichtigt, die „Deindustrialisierung Deutschlands zu stoppen“ und das Land aus der Rezession zu führen. Dazu sollen niedrigere Energiepreise durch eine Ausweitung des Energieangebots, die Streichung der CO₂-Abgabe und die Senkung der Energiesteuern erreicht werden. Auch soll die Bürokratie abgebaut werden, unter anderem durch die Abschaffung des Lieferkettengesetzes. Staatsausgaben sollen in die Infrastruktur investiert werden, während Ausgaben für Migration, Klima- und Entwicklungspolitik gesenkt werden sollen.
Die Nord-Stream-Leitungen sollen repariert und wieder in Betrieb genommen werden, ebenso wie alle funktionsfähigen Kernkraftwerke reaktiviert und langfristig neue gebaut werden sollen. Die Energiewende soll komplett beendet werden.
Bürger und Unternehmen steuerlich entlasten. Der zweite Schwerpunkt der AfD liegt unter dem Motto „Mehr Freiheit, weniger Steuern für Bürger und Unternehmen“ im Bereich der steuerlichen Entlastung für Bürger und Unternehmen. So sollen die Strom-, Energie-, Luftverkehr- und Grundsteuer gesenkt werden. Die CO₂-Abgabe und der Solidaritätszuschlag sollen nach Plänen der AfD vollkommen gestrichen werden. Die Entfernungspauschale für Pendler soll erhöht werden. Weiter würde eine AfD-geführte Bundesregierung das Bargeld als Zahlungsmittel grundgesetzlich verankern.
Neue Wege bei Migration und Sicherheit wiederherstellen. Im Bereich der Migrationspolitik geht die AfD andere Wege als die Vorgängerregierungen. Durch die Einführung von Sach- anstelle von Geldleistungen soll die Einwanderung in die Sozialsysteme verhindert werden. Mehr …

Aiwanger Flugblattaffäre. Berichte: SPD-naher Ex-Lehrer wollte Bayerns Vize-Regierungschef stürzen. Neusten Informationen nach hat ein ehemaliger Deutschlehrer des bayerischen Vize-Regierungschefs Aiwanger die Sache mit dem antisemitischen Flugblatt ins Rollen gebracht. Doch, dass es dabei juristisch stets mit rechten Dingen zuging, wird bezweifelt.
Der ehemalige Deutschlehrer Franz G. von Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger gerät immer mehr ins mediale Rampenlicht, auch wenn er sich seit Bekanntwerden der Flugblattaffäre keinem Pressevertreter gestellt hat. Mehreren Medienberichten zufolge soll der Pensionär den ganzen Skandal um das antisemitische Flugblatt aus Aiwangers Pennälerzeit losgetreten haben, indem er der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) von der Geschichte erzählte. Das geht aus „übereinstimmenden Aussagen zahlreicher ehemaliger Mitschüler“ hervor, die in den vergangenen Tagen unter anderem von „Apollo-News“ kontaktiert worden waren. Sie alle waren einst Schüler des Burkhart-Gymnasiums in Mallersdorf-Pfaffenberg, wo auch Franz G. in den 1980er-Jahren unterrichtet hatte.
Affäre zur Unzeit. Die Sache hat sich mittlerweile beinahe zu einer bayerischen Staatskrise ausgewachsen: Falls Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit Aiwangers Antworten auf seine 25 Fragen nicht zufrieden sein sollte, droht das politische Ende des „Freie Wähler“-Chefs in Bayern. Und damit womöglich das Aus für die aktuelle und künftige Regierungskoalition in München. Am 8. Oktober stehen in Bayern Landtagswahlen an. Mehr …

Flugpanne. Hohe Zusatzkosten nach Baerbocks gescheiterter Pazifikreise. Der pannenbedingte Abbruch der Pazifikreise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im August hat allein im Auswärtigen Amt Zusatzkosten von mehr als 100.000 Euro verursacht. Nach internen Berechnungen beliefen sich diese Ausgaben auf mindestens 104.331 Euro, wie der „Spiegel“ am Samstag aus der Ministeriumsantwort auf eine Linken-Anfrage zitierte. Darin enthalten seien die Kosten für die Rückreise per Linienflug aus den Vereinigten Arabischen Emiraten für Baerbocks Mitarbeiter sowie fünf Sondergäste.
„Ein sehr kleiner Teil der Delegation“ habe die Reise per Linienflug an einzelne geplante Stationen in der Pazifikregion fortgesetzt, etwa für die Rückgabe von Artefakten in Australien, heißt es in der Antwort auf die Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen demnach weiter. Baerbock war Mitte August nach zwei vergeblichen Versuchen, mit einem Regierungsjet vom Typ A340 von Abu Dhabi nach Australien zu kommen, schließlich mit der Golf-Airline Emirates zurück nach Hamburg geflogen.
Die vom Auswärtigen Amt genannten Posten sind dem „Spiegel“-Bericht zufolge jedoch nur ein Teil der zusätzlichen Kosten. Da sich bei zwei Startversuchen in Richtung Australien die Klappen an den Tragflächen nicht wieder einfahren ließen, musste der Pilot des A340 zunächst jeweils 80 Tonnen Kerosin über dem Meer ablassen, dann erst konnte er wieder landen. Allein die Kosten für das abgelassene Kerosin dürften die Kosten für die Linien-Tickets deutlich überstiegen haben, schrieb der „Spiegel“ unter Berufung auf Luftfahrtkreise. Mehr …  

Scholz Lügengebilde bricht VÖLLIG auseinander! - Aktien mit Kopf. Scholz verkündet nach der Ampel-Klausur Einigkeit innerhalb der Regierung, aber davon ist in der Praxis nichts zu sehen. Gleichzeitig erzählt er weiterhin Märchen zum Thema Kernenergie! Video …

Massives Versagen! Süddeutsche Zeitung am Ende! - Aktien mit Kopf. Vor einer Woche begann die mediale und politische Hetzkampagne gegen Hubert Aiwanger! Doch nun hat sich das Ganze ins Gegenteil gekehrt, es entwickelt sich eine Krise des Journalismus und die Freien Wähler bekommen sogar Zuwachs vor der Wahl! Video …

01.09.2023: „Gläserne Landwirtschaft" und Green Deal. Bauern kritisieren Satellitenüberwachung ihrer Agrarflächen zum Erhalt von EU-Subventionen. Von der EU gepriesen, von so manchem Landwirt als arbeitsaufwendiges „Überwachungsmittel“ gesehen: Dieses Jahr startete in Deutschland die satellitengestützte Überwachung von fördermittelfähigen Agrarflächen. Landwirte empfinden das System als „staatliche Gängelei“.
Seit März 2017 liefern EU-eigene Satelliten hochauflösende Bilder der Erdoberfläche. Danach beschloss die EU gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten, dass mithilfe von Satellitenüberwachung die EU-Subventionen an die EU-Landwirte verwaltet und kontrolliert werden. Während in anderen Ländern die Satellitenüberwachung der Agrarflächen seit einigen Jahren bereits läuft, begann die EU-Überwachung aus dem Weltraum für Deutschland erst in diesem Jahr. Nun wird ganzjährig kontrolliert, ob Bauer Meier auf seiner Agrarfläche in der Kölner Bucht wie angemeldet auch tatsächlich Wintergerste anbaut, für die er EU-Fördermittel beantragt hat.
Allerdings forderte der EU-Rechnungshof, dass die neue Technologie mit Blick auf den „Green Deal“ auch für das Monitoring von Umwelt- und „Klimaanforderungen“ genutzt wird. „Durch entsprechende Aktionspläne sollten noch bestehende Hindernisse für eine breitere Nutzung des Umwelt-Monitorings beseitigt werden“, so die EU-Behörde. Genutzt werden dafür die EU-Satelliten Sentinel 1 und 2 als Teil des Copernicus-Programms der Europäischen Weltraumbehörde (ESA).
Mit ihnen werden automatisierte Kontrollen durchgeführt, bei denen nicht nur die angebauten Pflanzen identifiziert werden. Auch die landwirtschaftlichen Tätigkeiten der Bodenbearbeitung wie das Ernten und Mähen auf einzelnen Parzellen werden überwacht. Da diese Satelliten in kurzen Zeitabständen dieselben Gebiete überfliegen, lassen sich mit ihrer Hilfe schnell Veränderungen auf den Feldern beobachten.
Fehlerreiche Technik. Allerdings zeigte sich bereits, dass die Technik noch fehlerbehaftet ist. Anfang August berichtete die Frankenschau des „Bayerischen Rundfunks“ über den Landwirt Marcus Link aus Mönchberg (Landkreis Miltenberg, Bayern). Statt der Wintergerste, die auf einem seiner Äcker wuchs, erkannte der Satellit Weizen. Dadurch gab es eine Fehlermeldung. Mehr …

Unzufriedenheit mit Ampel-Regierung steigt auf Rekordhoch – Scholz stürzt ab. „Sehr zufrieden“ ist mit der Ampel-Regierung derzeit gar niemand, besagt der Deutschlandtrend für September. Seit fast 20 Jahren war kein Bundeskanzler so unbeliebt wie Olaf Scholz (SPD). Und in der Bevölkerung schiebt sich vor allem ein Thema an die Spitze der politischen Prioritätenliste.
Die Kritik der Bürger an der Bundesregierung erreicht ein neues Rekordhoch: 79 Prozent der Befragten des Deutschlandtrends, einer repräsentativen Erhebung von Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT, zeigen sich derzeit „weniger oder gar nicht zufrieden“ mit der Arbeit der Ampel-Koalition. Nur 19 Prozent sind „zufrieden“ – und null Prozent „sehr zufrieden“. Eine derart negative Stimmung gegenüber der Arbeit der Bundesregierung ist zwei Jahre nach der Bundestagswahl ungewöhnlich. Die Regierungen Rot-Grün ab 1998 und 2002, Schwarz-Rot ab 2005 und 2017 sowie Schwarz-Gelb ab 2009 hatten ebenfalls zu Beginn der Legislatur an Rückhalt verloren, konnten dann vor der Mitte der Periode aber wieder Vertrauen aufbauen. Der Ampel gelingt das bislang nicht. Dies betrifft weiterhin nicht nur Anhänger der Oppositionsparteien. So sind 81 Prozent der FDP-Anhänger „weniger oder gar nicht zufrieden“ mit der Arbeit der Regierung. Video und mehr …

EU-“Nachhaltigkeitsstandards”: Was von der deutschen Wirtschaft übrig bleibt, soll durch Bürokratie erstickt werden. In ihrer unerschöpflichen Bevormundungsgier hat die EU ein weiteres Gesetzesmonstrum zur Schikanierung der Wirtshaft ersonnen: Von 2026 an sollen Unternehmen ab 250 Mitarbeitern genaueste Nachforschungen darüber anstellen, ob ihre Zulieferer bis in die entlegensten Winkel des Planeten sich an die Brüsseler Vorstellungen von Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit halten. Zudem sollen allen Ernstes Auskünfte darüber eingeholt werden, ob Firmen ihren Mitarbeitern auch eine Work-Life-Balance gönnen oder sich womöglich erdreisten, Männern mehr zu zahlen als Frauen. Unternehmen, die bereits in Bürokratie ersticken und genug damit zu tun haben, sich am Markt behaupten zu können, sollen nun überprüfen, ob irgendwo in Afrika oder Asien Abfälle in Flüsse geschüttet werden.
Allein die einzuholenden Informationen über Arbeitsbedingungen, Menschenrechte und soziale Absicherung bestehen aus 81 Seiten. Und das ist noch lange nicht alles. Der Fragenkatalog umfasst auch Angaben zum Schutz von Tieren, Wäldern und Flüssen. Das Ganze wurde im Juli beschlossen und firmiert unter der Bezeichnung „European Sustainability Reporting Standards” (ESRS). Wie ein mittelständischer Betrieb herausfinden soll, ob die Mitarbeiter seines Zulieferers irgendwo in Indien auch nicht zu viele Überstunden machen, interessiert die Bürokraten in Brüssel natürlich nicht. Dass dies nicht möglich und völlig absurd ist, spielt in ihrem wertewestlichen Wolkenkuckucksheim keine Rolle. Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben nun einige Wochen Zeit, Einwände vorzubringen. Mehr …

Hexenjagd auf Maaßen immer widerwärtiger. Das Geschrei der Linken und Grünen gegenüber unliebsamer politischer Konkurrenz oder berechtigter Kritik erinnert immer mehr an die Kommandos der Roten Khmer: Bundespolitiker von Grünen und der Linken fordern einen härteren Umgang mit Ex-Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, nachdem er sich erneut in einer rechten Publikation zu Wort gemeldet hat. Das für Nachrichtendienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium solle prüfen, “ob es konkrete Hinweise auf Geheimnisverrat durch Maaßen oder eine andere Form der Konspiration mit der AfD in seiner Amtszeit gegeben hat”, fordert Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen. Im österreichischen “Freilich” hatte Maaßen der CDU vorgeworfen, mit ihrer Haltung könne sie “nur mit Linksparteien, vorzugsweise mit den Grünen” koalieren, statt mit der AfD oder den “Bürgern in Wut” in Bremen zu kooperieren. Mehr …

Lauterbachs Cannabis-Werbekampagne in der Kritik. Wenn Kiffer-Karlchen sich was in seinen offensichtlich permanent benebelten Kopf gesetzt hat, gibt es kein Halten mehr – wenn es um die wirklich wichtigen Dinge im Gesundheitswesen geht. Aber es gibt auch Kritik an seiner Joint-Politik: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) steht nach einem Auftritt in einer Cannabis-Werbekampagne in der Kritik. Es dabei um ein Video des Start-ups Kejf, das der Musiker Paul Würdig alias Sido mitgegründet hat. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben “Vorurteile gegenüber Cannabis abbauen” und mit “von Hand kultivierten” Arzneimitteln handeln.
Lauterbach ist in dem Werbefilm als Interviewpartner zu sehen, er spricht über Themen rund um die Cannabis-Legalisierung, während Würdig seinen hohen Konsum rechtfertigt: Er sehe die 50-Gramm-Grenze kritisch, sagte der Unternehmer, er selbst habe sich ein “anderes Level antrainiert”. Tilo Lange, Sprecher des Berliner Büros der Initiative Lobbycontrol, sagte: “Bundesminister sollten sich nicht von einzelnen Unternehmen vor den Werbekarren spannen lassen.” Lauterbach habe in diesem Fall “das nötige politische Fingerspitzengefühl missen lassen”. Mehr …

Focus-Magazin auf Nazi-Kurs: Rüstung, Rüstung über alles, aber schnell! Mit Beginn des Ukraine-Krieges lassen Großteile der deutschen Medienlandschaft eine sensiblere Formulierungsstrategie hinsichtlich einer irritierend offenen Russophobie in den Artikeln vermissen. Autor Uli Gellermann empfiehlt dem Nachrichtenmagazin Focus etwas mehr Geschichtsbewusstsein. Mehr …

Gegen die mörderische Friedensunfähigkeit der Ampel-Koalition. Laut Experten ist die Scholz-Regierung derzeit "friedensunfähig". Obwohl die Ukraine bereits verloren hat, liefert sie weiter Waffen. Weitere Tausende Soldaten, vor allem Ukrainer, werden sinnlos sterben. Der Großteil der Deutschen sieht apathisch zu. Führt der Kongress des Internationalen Friedensrats in Berlin zum Neustart einer echten Friedensbewegung? Mehr …

Stecken Clan-Kriminelle hinter Millionenschaden bei Kupferproduzent Aurubis? Ein Metall- und Edelmetalldiebstahl mit einem vermuteten Unternehmensschaden von rund 100 Millionen Euro führt bei dem Kupferhersteller Aurubis zum Aktiensturz. Die Jahresprognose wurde zurückgenommen. Laut Medienangaben könnte der Kopf der Verbrecherbande aus dem Clan-Milieu stammen. Mehr …

Umfrage: Hälfte der Deutschen rechnet mit wirtschaftlichem Niedergang. Laut einer neuen Allensbach-Umfrage im Auftrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rechnet die Hälfte der deutschen Bevölkerung mit einem wirtschaftlichen Niedergang des Landes. Die Zustimmung zur Politik der Ampel-Regierung bricht drastisch ein. Mehr …

Und der Maidan? Baerbock zu Niger: "Sehen nicht weg, wenn eine Demokratie weggeputscht wird". Außenministerin Annalena Baerbock hat nach einem Treffen mit ihrem österreichischen und luxemburgischen Amtskollegen am Donnerstag in Toledo dem Niger mit einem "Sanktionsregime" gedroht. Video und mehr …

Neues Transportsystem bringt tonnenschwere Entlastung. Das Karlsruher Institut für Technologie hat in Zusammenarbeit mit der Industrie ein neues Transportsystem für schwere Lasten entwickelt. Derzeit können bis zu 15 Fahrzeuge zusammenarbeiten und Lasten bis 40 Tonnen bewegen.
Regelmäßig müssen Unternehmen ihre Produktionsmaschinen aufgrund des Alters oder wegen geänderter Anforderungen austauschen. Wegen des hohen Gewichts oder beengten Platzverhältnissen ist dies häufig sehr aufwendig. Aus diesem Grund passieren Auf-, Um- oder Abbau oft noch per Hand mithilfe sogenannter Panzerrollen. Das Spin-Off FORMIC Transportsysteme des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) hat dafür ein teilautomatisiertes, Schwarm-artiges Transportsystem entwickelt.
„Unser System besteht aus einer Vielzahl separat angetriebener Fahrzeuge, die im Verbund ein Gewicht von bis zu 40 Tonnen vom Boden anheben und teilautomatisiert versetzen können“, sagt Dr. Maximilian Hochstein vom Institut für Fördertechnik und Logistiksysteme am KIT. Dies ist vergleichbar mit einer Gruppe Ameisen, die in Gemeinschaftsarbeit schwere Objekte transportieren können. Mehr …

Autokonjunktur. Neue Rekordgewinne in der Automobilbranche – Wer erwirtschaftet und wer bekommt sie? 2022 war das beste Jahr für Mercedes-Benz in der Unternehmensgeschichte, ähnlich auch bei BMW. Wohin flossen diese großen Gewinne? Eine Analyse.
2022 war das beste Jahr für Mercedes-Benz in der Unternehmensgeschichte, wie die Geschäftsberichte zeigen. Bei einem um 12 Prozent gegenüber dem Vorjahr von 150 auf 168 Milliarden Euro gestiegenen Umsatz wurde ein EBIT (Gewinn vor Zinsen und Steuern) von 20,5 Milliarden Euro erzielt. Das waren 28 Prozent mehr als im bisherigen Spitzenjahr 2021. Der Nettogewinn aus fortgeführten Aktivitäten nach Steuern betrug 14,8 Milliarden Euro, ein Plus von 34 Prozent gegenüber 2021. In den Jahren 2011 bis 2020 hat das EBIT zwischen rund 4 und 14 Mrd. Euro gelegen, das Konzernergebnis nach Steuern zwischen 2,7 und 10,6 Mrd. Euro. Daran gemessen waren die beiden Corona-Jahre 2021 und 2022 also wirklich herausragend.
Wohin flossen die ungewöhnlich hohen Dividendenauszahlungen? Entsprechend hat der Konzern 2022 auch die Dividenden erneut angehoben, und zwar von 5,0 auf 5,20 Euro pro Aktie. Das ist die höchste Dividende, die der Konzern jemals ausgeschüttet hat. Die Dividenden wurden Anfang Mai 2023 ausgezahlt. Da Daimler derzeit etwa 1,07 Milliarden Aktien hat, wurden also etwa 5,56 Milliarden Euro Dividendenzahlungen ausgeschüttet. Wer bekam das viele Geld? Die größten Aktionäre von Mercedes sind die chinesische BAIC Group mit 9,98 Prozent aller Aktien sowie der chinesische Anleger Li Shufu, der über eine Holdinggesellschaft (Tenaciou 3) 9,69 Prozent an Mercedes hält. Also etwa ein Fünftel der Dividendenzahlung, etwa 1,1 Milliarden Euro, flossen an die beiden chinesischen Groß-Aktieninhaber. Mehr

Flugblattaffäre. Aiwanger will seine 25 Antworten noch vor dem Wochenende einreichen. Werden die Erklärungen von Hubert Aiwanger ausreichen, um Markus Söder zu besänftigen, oder platzt am Ende die Regierungskoalition? Noch heute will der bayerische Vize-Regierungschef 25 Antworten in der Münchener Staatskanzlei einreichen.
Die Flugblattaffäre rund um den bayerischen Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger („Freie Wähler“, FW) ist trotz dessen Bitte um Verzeihung noch nicht ausgestanden. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beharrt darauf, dass sein Stellvertreter möglichst bald eine schriftliche Stellungnahme liefern soll, auf deren Grundlage er über Aiwangers Zukunft entscheiden will – und damit womöglich über das bayerische Regierungsbündnis. „Für mich ist wichtig, dass die 25 Fragen jetzt umfassend und glaubwürdig beantwortet werden, und zwar zeitnah. Und zeitnah heißt am besten noch heute, im Laufe des Tages“, sagte Söder bereits am Donnerstag in Bechhofen. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) will Aiwanger seine Replik der Staatskanzlei tatsächlich noch im Laufe des 1. Septembers zukommen lassen.
25 Fragen offen. Söder hatte Aiwanger am Dienstag, 29. August, die Hausaufgabe gestellt, nachdem er ihn im Koalitionsausschuss über seine frühere politische Gesinnung in die Mangel genommen hatte. Mehr …

31.08.2023: Neuerungen. Heizungsgesetz, Kfz-Zulassung und Halogenlampen: Das bringt der September. Für viele Energiekunden und Autokäufer gibt es im September gute Nachrichten: Eon senkt die Preise, und Kraftfahrzeuge lassen sich digital anmelden. Im neuen Monat laufen aber auch einige Fristen aus.
Nach dem Ende der Sommerpause kommt der Bundestag in der ersten Septemberwoche wieder zusammen. Zunächst soll es in der Haushaltswoche ums Geld gehen. Für Verbraucher dürfte besonders die geplante Verabschiedung des Heizungsgesetzes spannend sein. Was sonst noch im neuen Monat ansteht: Adé Sommerferien.
Auch die letzten Schulkinder kehren in die Klassen zurück. In Baden-Württemberg wird ab dem 11. wieder unterrichtet, in Bayern ab dem 12. September. Da geht in anderen Bundesländern der Blick schon wieder Richtung Herbstferien. Diese starten in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen mit Schulschluss am 29. September.
Heizungsgesetz. Millionen Heizungsbesitzer werden voraussichtlich am 8. September Klarheit darüber haben, wie die Regelungen des Heizungsgesetzes genau aussehen werden. Dann soll der Entwurf einer vorläufigen Tagesordnung zufolge in den Bundestag eingebracht werden.
Kfz-Zulassung wird digital. Wer sein Auto oder Motorrad anmelden will, kann sich ab dem 1. September den Gang zum Amt sparen. Die Verordnung der Bundesregierung zur Digitalisierung der Kfz-Zulassung ermöglicht es Fahrzeughaltern, die Zulassung online abzuwickeln. Die Stempelplaketten für die Nummernschilder und Papiere sollen innerhalb von zehn Tagen per Post zugeschickt werden. Schon vorher dürfen Fahrzeughalterinnen und -halter aber auf die Straße: Der digitale Zulassungsnachweis reicht zunächst als Zulassungsbescheid aus.
Halogenlampen. Zum 1. September beginnt der Anfang vom Ende bestimmter Halogenlampen. Dabei geht es um sogenannte Pins in den Größen G4, GY6.35 und G9. Nach EU-Vorgaben dürfen diese dann nicht mehr verkauft werden. Um Strom zu sparen, sollen stattdessen entsprechende LED-Lampen zum Einsatz kommen.
Steuererklärung 2022. Wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist und nicht von einem Steuerberater betreut wird, muss dies bis zum 30. September tun. Elster hebt nicht mehr alle Nachrichten auf. Mehr …

Unter Konkurrenzdruck. Laut aktuellen Analysen ist der Boom deutscher China-Exporte vorbei, während chinesische Firmen in der EU erfolgreich gegen deutsche konkurrieren: China setzt Deutschland unter Konkurrenzdruck. BERLIN/BEIJING. China verliert an Bedeutung als Absatzmarkt deutscher Exporteure, nimmt deutschen Firmen Anteile an ihrem zentralen Absatzmarkt, der EU, und setzt die Bundesrepublik in zunehmendem Maß unter Konkurrenzdruck.
Dies zeigen zwei aktuelle Studien aus führenden Denkfabriken der deutschen Wirtschaft. Demnach sinkt der deutsche Export in die Volksrepublik preisbereinigt seit 2018, weil chinesische Firmen Produkte, die China lange Zeit aus Deutschland bezog, immer häufiger selbst herstellen können. Auch konnten chinesische Unternehmen ihre Exporte in die EU in den vergangenen Jahren erheblich steigern. Dabei gelang es ihnen, deutschen Unternehmen Marktanteile abzunehmen. Dies wiegt schwer, da die EU traditionell als bedeutendster Absatzmarkt der deutschen Industrie gilt. Während das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) urteilt, deutsche Exporteure müssten sich in Zukunft mehr nach Südostasien oder Indien orientieren, um Absatzrückgänge in China auszugleichen, heißt es beim Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft, wegen wirtschaftlicher Probleme in Deutschland und schnell zunehmendem „Konkurrenzdruck“ aus China seien „Wohlstandsverluste“ nicht auszuschließen.
Das Ende des Exportbooms ist bereits erreicht. Mehr …

Aiwangers Ex-Lehrer mit SPD-Sympathien forderte: "Zeit, die braune Socke zu stürzen". Im Verlauf der offensichtlichen medial-politischen Kampagne gegen den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten kristallisiert sich ein ehemaliger Lehrer als treibende Kraft und Hauptinformant heraus. Der Pensionär engagiert sich in SPD-Kreisen und gab demnach das Startkommando, Aiwanger auf breiter Front zu diskreditieren.
Die Causa Aiwanger bedient fortlaufend die mehr als erhitzte Gerüchteküche rund um die diversen Personen in der Diskreditierungskampagne gegen Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Mehrheitlich werden dabei treibende Akteure in den maßgeblichen Medien wie der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel präsentiert und zitiert, die durch ihre Aussagen den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten eindeutig belasten, weniger zur Verteidigung auftreten. Das Magazin Focus berichtet nun über einen weiteren ehemaligen Schüler des Gymnasiums, auf das auch Aiwanger ging. Dieser berichtet jedoch über manipulierendes Vorgehen und Agieren seitens des ehemaligen Deutschlehrers. So heißt es im Artikel einleitend: "Ein Ex-Lehrer von Aiwangers Schule hat offenbar gezielt daran gearbeitet, Bayerns Vize-Regierungschef zu stürzen. Dafür schreckte er auch nicht davor zurück, einstige Mitschüler Aiwangers zu instrumentalisieren."
Der Beamte, inzwischen Pensionär, engagierte sich demnach "gewerkschaftlich, hält immer wieder auf offiziellen SPD-Veranstaltungen Vorträge und wirkt bei SPD-Arbeitskreisen mit". Der zitierte Schüler berichtet von dem dominanten Vorgehen des Lehrers, dies auch bereits zu Schulzeiten. So hätte dieser eine Arbeit des Ex-Schülers über ein Ereignis seiner Heimatregion und KZ-Häftlingen, die wiederum im Jahr 1988 bei einem bundesweiten Geschichtswettbewerb mit dem zweiten Preis ausgezeichnet worden war, ungefragt ergänzt, "schärfer formuliert, als ich das selbst geschrieben hatte", so der Ex-Mitschüler Aiwangers. Dieser ergänzte laut Focus-Artikel: "So heißt es an einer Stelle des Beitrags: 'Wo sich solcher Ungeist regt, hat kein Jude Chance auf Heimat. Den braunen Sumpf gibt es noch'. Serlitzky: 'Die Bezeichnung 'Den brauen Sumpf gibt es noch' stammt nicht aus meiner Feder, das sind die Worte meines Lehrers, nicht meine, die hat er mir in den Mund gelegt'."
Der zitierte Mitschüler, der auch Aiwangers Bruder kannte, erfuhr dann rein zufällig auf einem "Abi-Treffen" in diesem Frühjahr von den ambitionierten Aiwanger-Plänen des Ex-Lehrers des Burkhart-Gymnasiums in der niederbayerischen Gemeinde Mallersdorf-Pfaffenberg. Auf dieser Feier sei der Mann "mit einem alten Schwarzweiß-Klassenfoto von Aiwanger regelrecht von Tisch zu Tisch 'hausieren' gegangen und hat die Anwesenden gefragt, ob sich jemand an Hubsi (Hubert Aiwanger, Anm.d. Fokus-R.) erinnern könne". Das Irritierende dabei: "Und dies, obwohl es sich bei dem Treffen um einen Abi-Jahrgang Ende der 90er-Jahre gehandelt habe, deren Absolventen Hubert Aiwanger und dessen Bruder Helmut selbst auf der Schule gar nicht mehr erlebt haben können."
Einige Feiernde seien "richtig genervt gewesen", hinsichtlich der störenden Aktivitäten durch den Lehrer. Dieser ging nachweislich so weit, unbedingt Zeugen finden zu wollen, "die ihm bestätigen könnten, dass Hubert der Verfasser des Flugblattes gewesen ist. Doch dies sei ihm 'ganz offenbar bis heute nicht gelungen'", so der Ex-Mitschüler im Focus-Artikel. Mehr …

Er sprühte Hakenkreuze auf ukrainische Autos: Badener Stadtrat tritt nach Bekanntwerden aus AfD aus. Am Mittwoch wurde bekannt, dass in Baden-Baden ein AfD-Stadtrat im Januar und März Hakenkreuze und "Fuck UA" auf Autos mit ukrainischen Kennzeichen gesprüht hatte. Der Mann trat heute aus der AfD aus und wird sein Mandat zurückgeben. Die Empörung ist groß und die Ukrainerin Tatjana Montjan hat zwei Fragen. Die ruhige und gemütliche deutsche Kurstadt Baden-Baden wird von einem regelrechten Skandal erschüttert. Ein Abgeordneter des Gemeinderates hatte bei zwei Gelegenheiten Hakenkreuze auf Autos mit ukrainischen Nummernschildern gesprüht und sie mit der Aufschrift "Fuck UA" versehen.
Am Mittwoch trat dieser Abgeordnete, es handelte sich um den für die AfD in den Gemeinderat gewählten Martin Kühne, aus seiner Partei aus. Auch seinen Rücktritt als Gemeinderat hat er bereits angekündigt. Die Vorfälle hatten sich bereits im Januar und März ereignet, aber erst jetzt wurde bekannt, dass der Täter ermittelt werden konnte und gegen den "Hooligan" ein Strafbefehl erlassen wurde. Die genaue Höhe der Geldstrafe, die noch nicht vollstreckt wurde, wurde nicht genannt, es handelt sich um 50 Tagessätze. Sofern der Politiker keinen Einspruch gegen die Geldstrafe einlegt, wird diese am 8. September rechtskräftig.
Die Stadt Baden-Baden hat eine Prüfung angekündigt, um zu klären, welche dienstrechtlichen Konsequenzen diese Vorfälle für den Täter haben können. Erst danach werde möglicherweise eine Ankündigung erfolgen, teilte die Stadtverwaltung mit. Mehr …

Zeugnis der Gegenwartsgeschichte. Ein Jahr nach Krimi um „Nord Stream 1“: Gasturbine weiterhin in Mülheim. Vor einem Jahr haben ausbleibende Gaslieferungen über die Pipeline „Nord Stream 1“ die Erdgaspreise zusätzlich in die Höhe getrieben. Russland nannte die nötige Wartung einer Gasturbine als Grund. Diese steht heute noch in Mülheim.
Ein zeithistorisches Artefakt der besonderen Art befindet sich seit nunmehr einem Jahr in einer Lagerhalle in Mülheim. Im Sommer 2022 hatte Russland seine Gaslieferungen über die „Nord Stream 1“-Pipeline über mehrere Tage eingestellt. Der Kreml begründete dies mit erforderlichen Wartungsarbeiten. Diese beträfen insbesondere eine Gasturbine, die in der Gasverdichterstation Portowaja nördlich von St. Petersburg im Einsatz war.
In Mülheim war nur Zwischenlagerung vorgesehen. Die Gasturbine soll dort als Motor einen Kompressor angetrieben haben. Russland begründete die Unterbrechung der Gaslieferungen unter anderem mit der Sanktionspolitik des Westens gegen Russland. Zur Wartung wurde die Turbine nach Kanada geschickt. Dort gab es Diskussionen, ob man überhaupt dazu berechtigt sei, das Teil an die „Nord Stream“-Betreibergesellschaft Gazprom wieder auszuliefern.
Auf Anfrage des Energietechnik-Konzern „Siemens Energy“ erklärte die Regierung in Ottawa, man werde eine Ausnahme von den Russland-Sanktionen machen und die Turbine nach Deutschland zurückschicken. In einer Lagerhalle des Unternehmens in Mülheim sollte es zu einer Zwischenlagerung der Gasturbine kommen. Anschließend sei eine Lieferung an Gazprom jederzeit möglich, sodass einer Wiederaufnahme der Gaslieferungen nichts im Wege stehen sollte.
Gazprom: „Dokumente zur Wartung der Gasturbine nicht übermittelt“. Russland zeigte sich jedoch weiterhin nicht bereit, dem Ansinnen nachzukommen. Bereits seit Juni 2022 kamen geringere Mengen an Erdgas als zuvor über „Nord Stream 1“ in Deutschland an. Dies hatte bereits im Frühsommer Angst vor einer vollständigen Einstellung russischer Gaslieferungen genährt. Unterdessen waren die Börsenpreise für Erdgas an den europäischen Handelsplätzen seit dieser Zeit massiv in die Höhe geschossen. Am EEX Erdgas-Spotmarkt hatte der Day-Ahead-Preis im August 2022 bereits knapp 210 Euro pro Megawattstunde erreicht. Bis Anfang September war er auf mehr als 300 geklettert. Die deutschen Gasspeicher waren zu diesem Zeitpunkt zu etwa 70 Prozent gefüllt.
Gazprom äußerte, die Turbine sei unverzichtbar für den erforderlichen Druck zum Durchpumpen des Gases. Siemens Energy, der Vertragspartner des Konzerns bei der Wartung, habe jedoch noch nicht die erforderlichen Dokumente und Informationen zur Reparatur der Maschine übermittelt. Siemens wies diese Darstellung zurück. Mehr …

Landespolizei soll aushelfen. Lauter Ruf nach sicheren Grenzen – Berlin zögert. Die Innenminister mehrerer Länder fordern angesichts des ausufernden Menschenschmuggels an den Grenzen zu Polen und Tschechien dringlichst Grenzkontrollen. Längst kommen illegale Migranten aus Nahost, Afrika und anderswo nicht nur über südliche Wege nach Deutschland. Auch über Tschechien und Polen werden Menschen ins Bundesgebiet geschleust. Kürzlich erst berichtete die Epoch Times über die lebhafte Grenzmigration in der sächsischen Stadt Görlitz. Marokkaner, Syrer, Somalier, Iraner, Iraker und Afghanen – Menschen aus vielen Ländern werden über die deutsch-polnische Grenze nach Deutschland geschmuggelt.
Lauter Ruf nach sicheren Grenzen verhallt. Während Berlin zaghafte Zugeständnisse an die Sicherheitsbehörden hinsichtlich einer erleichterten Abschiebepraxis macht, gehen die eindringlichen Forderungen deutscher Innenminister und der Bundespolizei jedoch in Richtung Sicherung der Grenzen. Davon will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nichts wissen. Doch die Rufe nach Grenzkontrollen werden immer lauter – vor allem für die Ostgrenze nach Polen.
Sachsen und Brandenburg haben große Probleme mit Menschenschmugglern. Deren Innenminister Armin Schuster und Michael Stübgen (beide CDU) beschwören schon fast die Bundesregierung, stationären Grenzkontrollen zuzustimmen. Doch Nancy Faeser blockt offenbar ab. Noch immer wurde von der Bundesinnenministerin kein entsprechendes Notifizierungsverfahren in Brüssel eingeleitet.
Sachsen schickt Landespolizei an die Grenze. „Die Zahl der Schleusungen hat in den letzten Wochen derart zugenommen, dass wir uns jetzt zum Handeln gezwungen sehen“, erklärte Sachsens Innenminister Schuster und schickt die Landespolizei zur Unterstützung an die Grenze – zur Unterstützung der am Limit laufenden Bundespolizei. Mehr …

Lieber teuer statt exklusive, günstig und profitabel. Rohstoffhandel. Rekordimporte bei Flüssiggas: Europa kauft weiterhin von Russland. Und dies wesentlich teurer als es vorher über Nordstream geliefert wurde. Es geht offenbar nicht ohne Russland: Die EU importiert in diesem Jahr Rekordmengen an Flüssiggas aus der Föderation. Besonders aktiv sind dabei Belgien und Spanien. Die Europäische Union importiert trotz ihrer Sanktionspolitik weiterhin große Mengen an fossilen Brennstoffen aus Russland. Beim verflüssigten Erdgas (LNG) wird in der EU in diesem Jahr von Rekordmengen gesprochen.
Von Januar bis einschließlich Juli waren Belgien und Spanien weltweit die zweit- und drittgrößten Importeure von russischem LNG hinter China, wie die „Financial Times“ berichtet. Die Daten stammen aus einer Analyse von Global Witness, einer Nichtregierungsorganisation. Insgesamt ist die EU der mit Abstand größte LNG-Kunde Russlands. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres erhielten die EU-Staaten zusammen 21,6 Millionen Kubikmeter russisches LNG. Weltweit importierte die EU von Januar bis Juli 133,5 Millionen Kubikmeter LNG. Damit kamen rund 16 Prozent aus Russland.
Bisher keine Sanktionen für LNG. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 hatte die EU nach und nach Sanktionen für die Einfuhr russischer Rohstoffe wie Kohle, Rohöl und Diesel verhängt. Das waren laut „n-tv“ die Haupteinnahmequelle des russischen Staates. Für russisches LNG gelten bislang jedoch keine Einschränkungen. Um das ausbleibende russische Pipeline-Gas zu ersetzen, haben europäische Unternehmen daher ihre LNG-Importe aus Russland stark erhöht. Mit 4,1 Millionen Kubikmetern ist der französische Energieriese TOTAL seit Jahresbeginn Russlands bester ausländischer Flüssiggas-Kunde.
40 Prozent höhere Importe. Insgesamt stiegen die EU-Importe des stark gekühlten Gases bis Ende Juli in diesem Jahr um 40 Prozent zum Vergleichszeitraum 2021 (dem Jahr vor Beginn des Ukraine-Kriegs). Auch weltweit stiegen die Importe von russischem LNG im gleichen Zeitraum an – jedoch mit 6 Prozent weitaus weniger stark. Mehr …

Atomausstieg. Deutscher Alleingang sorgt im Ausland für Kopfschütteln. Macron bezeichnet deutschen Atomausstieg als »historischen Fehler«. Macron geht knallhart mit der deutschen Energiepolitik ins Gericht. Auch Schweden kritisiert Deutschland scharf. Deutschland importiert so viel Energie und Strom wie nie zuvor, auch schmutzigen Kohlestrom. Mehr …

Deutsche Sanktionen gegen Russland sind ein Flop. Russland exportiert so viel LNG wie noch nie in die EU. Deutschland hat sich in die energiepolitische Krise manövriert, um Russland zu sanktionieren. Statt günstiges Erdgas aus der Pipeline soll Flüssiggas kommen. Doch gerade das ist nun ein russischer Exportschlager. Größter Importeur: die EU! Mehr …

Das Eigentor des Propaganda-Komplexes. Der Fall rund um den bayerischen Politiker Huber Aiwanger zeigt: Die öffentliche Hinrichtung unbequemer Persönlichkeiten hat Methode. Nur: Dieses Mal hat sich die «Süddeutsche» selbst blamiert. Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident von Bayern, ist offenbar in den Augen einiger Zeitgenossen ein unliebsamer Zeitgenosse.
Noch Anfang Juli versuchte Markus Lanz in seiner ZDF-Talkshow den Politiker als Migrationspopulisten in die rechte Ecke zu stellen, was ihm misslang. Auch die Corona-Politik wagte Aiwanger im Sommer 2021 zu kritisieren. Grund genug für die Süddeutsche Zeitung, Aiwanger durch eine 35 Jahre alte vermeintliche Geschichte aus der Schulzeit zu einem verkappten Nazi zu erklären. Aiwanger habe im Schuljahr 1987/88 als Gymnasiast ein Flugblatt mit rechtsextremen Inhalten verfasst.
Die Süddeutsche wirft Aiwanger gleich zu Beginn ihres Artikels Hetze vor, und betreibt dann selbst nichts anderes. Und das gleich mit fünf Autoren. Die Zeitung bleibt es jedoch schuldig, Beweise für ihre Vorwürfe zu liefern. Diese lösten sich ohnehin kurz nach Veröffentlichung der Diffamierungskampagne auf: Aiwangers Bruder outete sich als Verfasser des Flugblattes.
Kernschmelze des Journalismus. Die Süddeutsche hat sich damit einen unglaublichen Skandal gegönnt. Der geplante politische Abschuss Aiwangers entpuppte sich als Eigentor. Die Zeitung erwies so dem Begriff «Lügenpresse» einen Bärendienst und untermauerte leider auch den Eindruck einer gleichgeschalteten Medienlandschaft, denn fast alle grossen Titel haben das Schmierentheater kritiklos und willfährig nachgeplappert. Und wenn es an Peinlichkeit noch nicht genug ist, versucht die Süddeutsche, ihre Blamage mit weiteren Unterstellungen zu überspielen, womit sie sich noch weiter ins Abseits manövriert. Mehr noch: Es ist die Kernschmelze jeglicher journalistischer Standards bezüglich Handwerk und Ethik. Und das bei einem «Qualitätsmedium». Es ist schlicht ein Witz, wie platt die Süddeutsche ihr eigenes Weltbild offenbart hat. Mehr …

Aktuell  Politisches Motto: Mit Kritik umgehen oder Kritik umgehen. Grün-Links kann mit Kritik nicht umgehen. Es bleibt Kritik umgehen. Durch abschalten. Meinungsfreiheit weg. Kritische Ärzte weg. Freies Internet weg. Freier Journalismus weg. Opposition weg. Freies oder Queres Denken weg.  Wie geht das? Verbieten, Verfassungsschutz, Staatsschutz, Weg-Sperren, Konto stilllegen, pfänden. Richtige Richter und POLIZEI*-Präsidenten an der richtigen Stelle, Antifa als Schlägertrupp. Ziel: Kritik umgehen durch Gleichschaltung des Denkens im Strom des wooken Main-Streams. Der perfekte Umgang der Kritik oder die hohe Kunst mit Macht die Kritik zu umgehen. (Erklärung zu * = eingetragenes Markenzeichen) Kulturmarxismus made in Germany (sponsered or influenced by CIA, WEF, EU, ICCP, WHO & Soros- / Gates-Foundation & Korruption) beherrscht das Zeit-Geschehen. Siehe hierzu Zeitgeist & Korruption & Veruntreuung

Wird Aiwanger von der linken Presse zerquetscht? Es wird immer enger für den “Ex-Antisemiten” Aiwanger und mittlerweile auch für den rrrrrollenden Söder.  Das Wahlkampfgeschenk der Süddeutschen Zeitung scheint zu wirken, wie die Geier stürzen sie jetzt alle auf dem bereits am Boden liegenden stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten ein. Schließlich gilt es, auch in dem noch einigermaßen funktionierenden Bundesland, den linksgrünen Pflog reinzurammen: Natürlich hat jetzt auch Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, die neuen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) deutlich kritisiert. Der Freie-Wähler-Chef hatte am Mittwoch erneut zu den Vorwürfen Stellung genommen. “Seit dem Erwachsenenalter, die letzten Jahrzehnte: Kein Antisemit, kein Extremist, sondern ein Menschenfreund”, sagte Aiwanger dem TV-Sender “Welt”.
“Es ist auf alle Fälle so, dass vielleicht in der Jugendzeit das eine oder andere so oder so interpretiert werden kann, was als 15-Jähriger hier mir vorgeworfen wird.” Er sei weder Antisemit noch Extremist, sondern Demokrat. “Ich bin ein Menschenfreund, kein Menschenfeind”, sagte der bayerische Vize-Regierungschef. Dem Zentralrat der Juden geht die Stellungnahme nicht weit genug. “Hubert Aiwanger lässt auch Tage nach dem Bekanntwerden des antisemitischen Flugblattes aus seiner Schulzeit Einsicht und die Bereitschaft zur ehrlichen Auseinandersetzung vermissen”, sagte Schuster der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Es hätte eine schnelle Reaktion in diesem Sinne gebraucht. Nun geht es nicht mehr darum, ob sich jemand in 35 Jahren glaubhaft wandeln kann, sondern um den Umgang mit den Vorwürfen, der fast schon trotzig wirkt”, so Schuster. “Wenn er in seiner Jugend zum Umfeld eines Milieus gehörte, in dem diese Art von Rhetorik und Gesinnung üblich war, sollte ihm in seiner heutigen Position ein Wille zur Aufklärung besonders wichtig sein. Er ist es der Öffentlichkeit schuldig.”
Die SPD fordert derweil natürlich den sofortigen Rücktritt Aiwangers. “Das, was täglich Stück für Stück das Licht der Welt erblickt, ist eine Geisteshaltung, die nur noch eine Konsequenz haben kann: Rücktritt”, sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Mittlerweile schüttelten Anhänger der Freien Wähler in den anderen Bundesländern “nur noch mit dem Kopf und sind fassungslos über Aiwanger”, so Wiese. Bliebe der Chef der Freien Wähler noch länger im Amt, “wird das auch für Markus Söder mehr und mehr zum Problem”, sagte der SPD-Politiker. Und wie die Grünen denken, wissen wir alle. Bleibt eigentlich nur zu hoffen, dass die AfD von dieser albernen Auseinandersetzung, bei der die Holocaust-Opfer für einen Wahlkampf missbraucht werden, profitiert, damit es für diese heuchlerischen und verlogenen Linken und Grünen ein Eigentor bleibt. Mehr …

30.08.2023: Bilanz nach Kabinettsklausur. Ampelklausur in Meseberg: „Milliardeninvestitionen werden in 2030ern Wachstum generieren“. In einer Pressekonferenz zum Abschluss der Regierungsklausur in Meseberg zeigten sich die Spitzenpolitiker der Ampel mit den Ergebnissen zufrieden. Bundeskanzler Scholz mahnt weiterhin ein „Deutschland-Tempo“ beim Wirtschaftsumbau an.
Impulse für die Wirtschaft und Entbürokratisierung stellen die zentralen Ergebnisse der Regierungsklausur in Meseberg dar. Darüber zeigten sich die Spitzenpolitiker der Ampelkoalition in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz zum Abschluss am Mittwoch, 30. August, einig. Als weitreichendste Entscheidung des Kabinetts bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz das sogenannte Wachstumschancengesetz. Nachdem Bundesfamilienministerin Lisa Paus dieses vor wenigen Wochen noch blockiert hatte, gab es in Meseberg grünes Licht für das Vorhaben.
Lindner setzt auf Wirkung des Wachstumschancengesetzes. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte den Entwurf dazu vorbereitet. Er will mit dem Gesetz Entlastungen für die Wirtschaft im Umfang von etwa sieben Milliarden Euro bewirken. Der Minister verspricht sich davon „Wachstumschancen“ und ein „Fundament für mehr private Investitionen“. Das Gesetz verbessere „die steuerlichen und damit auch die wirtschafts- sowie standortpolitischen Rahmenbedingungen, um in Deutschland zu investieren“. Zugleich sorge es für „Innovationen und die Transformation zur digitalen und klimaneutralen Wirtschaft“.
Das Wachstumschancengesetz will den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft durch die Gewährung einer Investitionsprämie fördern. Dazu kommen erleichterte Regelungen für die steuerliche Anrechnung von Verlusten. Außerdem beinhaltet das Paket die Möglichkeit einer degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter sowie zeitlich befristet auch für neue Wohngebäude. Dazu soll eine Reihe von Optionen für Sonderabschreibungen kommen. Elektronische Schriftform soll zum Regelfall werden. Mehr …

Nächste Runde der Kampagne gegen Aiwanger: Angebliche Hitler-Imitationen zur Schulzeit. In Medienberichten werden neue Vorwürfe gegen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger erhoben: Ein ehemaliger Mitschüler behauptet, Aiwanger habe sich damals mutmaßlich rechtsextrem verhalten. Bayerns Ministerpräsident Söder könnte die Vorwürfe, die zu einem "passenden" Zeitpunkt kommen, für sich nutzen. Die mediale Kampagne gegen Frei-Wähler-Chef Hubert Aiwanger geht in die nächste Runde: Vor wenigen Tagen schlug die Berichterstattung rund um ein den Holocaust persiflierendes Flugblatt, welches Ende der 80er Jahre an Aiwangers Schule in Mallersdorf-Pfaffenberg kursierte, hohe Wellen. Aiwanger bestreitet, der Verfasser des Flugblatts zu sein. Kurz darauf gab Aiwangers Bruder bekannt, der Verfasser des Pamphlets zu sein.
Dennoch forderten zahlreiche Politiker und Medienschaffende Aiwangers Rücktritt, der Bayerische Landtag ist derzeit mit der Aufarbeitung der "Affäre" im Rahmen eines Sonder-Koalitionsausschusses beschäftigt. Nun gibt es neue Anschuldigungen: In einem Bericht der BR-Sendung report MÜNCHEN beschuldigt ein ehemaliger Mitschüler Aiwanger, als Jugendlicher häufiger ein mutmaßlich rechtsextremes Verhalten an den Tag gelegt zu haben. Die Erinnerung der damaligen Schüler gehen aber offenbar weit auseinander. In den Medien äußerte bisher allerdings nur ein ehemaliger Mitschüler offen vor der Kamera zu Aiwanger: Mario Bauer, der nach eigenen Angaben drei Jahre lang dieselbe Schulklasse wie Aiwanger besuchte, behauptete jetzt gegenüber dem BR, dass Aiwanger beim Betreten des Klassenraumes hin und wieder den Hitlergruß gezeigt habe. Mehr …

Orbán: Deutschlands Reaktion auf Nord-Stream-Sabotage zeigt „fehlende Souveränität“. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán behauptet im Interview mit Tucker Carlson, die einzige Möglichkeit, den Ukraine-Krieg zu beenden, sei Donald Trumps Rückkehr. (Anmerkung der Redaktion: uns scheint, der weiß nicht alles, vor allem eines nicht, was in der US-Planung vor sich geht.) Der umstrittene amerikanische Moderator Tucker Carlson ist nach Budapest gereist, um den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán für seine Sendung „Tucker on X“ zu interviewen. Der Krieg in der Ukraine war eines der Hauptthemen in dem halbstündigen Interview, das am Dienstagabend auf der Plattform X, früher bekannt als Twitter, ausgestrahlt wurde. Mehr leider nur nach Bezahlschranke …

Ampel-Politiker bereiten Hass-Stimmung gegen AfD. Beatrix von Storch an Steinmeier: Hören Sie auf, Hass und Hetze zu verbreiten! Die Ampel-Regierung versagt auf ganzer Linie. Kritiker werden beschimpft. Die AfD wird als das Böse schlechthin dargestellt. Mit dieser Hetze und Diffamierung Andersdenker wird die aggressive Stimmung im Lande angeheizt. Beatrix von Storch war zu Gast bei »Hallo Meinung« [Siehe Video auf YouTube HIER!]. Dort thematisierte sie mit Moderator Peter Weber den Vorfall, dass sie als Politikerin mit Fäkalien attackiert wurde und wie die Mainstream-Medien damit umgehen.
Peter Weber konstatiert: »In Deutschland ist es mutig, seine Meinung zu sagen, für eine Meinung einzustehen. Das als Privatmann. Wenn es eine Politikerin tut, dann läuft sie Gefahr, vom politischen Gegner, von der Presse als Feind bezeichnet zu werden.« Beatrix von Storch erklärt, das Resultat dieser Meinungsmache und Medienhetze sei, dass anscheinend viele Menschen es als legitim betrachten, Andersdenkende zu bepöbeln, anzuspucken und sogar mit Fäkalien zu beschmieren, weil sie sich irgendwie im Kampf gegen das Böse schlechthin wähnen. Die Medien, die den Boden für diese Stimmung bereiten, leisten einen Beitrag zur Eskalation. Sie sind die Wegbereiter für Anschläge und Attacken. Es sei erbärmlich und schwach, statt Argumente buchstäblich Fäkalien zu benutzen, erklärt Beatrix von Storch. Jeder könne seine Meinung haben und vertreten. Doch Attacken und Angriffe sind keine Argumente. Video und mehr …

"AfD = Nazis" – Anzeige gegen Grünen-Chefin Ricarda Lang. Die Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen besuchte Regionalpolitiker ihrer Partei im Nordschwarzwald. Geklärt werden sollte die zukünftige Strategie in der Arbeit in kommunalen politischen Gremien. In ihrem Vortrag bezeichnete Lang dabei laut Protokoll AfD-Mitglieder pauschal als Nazis. Ein AfD-Gemeinderat hat Lang daraufhin angezeigt. Mehr …

Regierung und Konjunktur. Spuk im Schloss. Rezession statt Wirtschaftswunder: Die Bundesregierung beschwört während ihrer Klausur Gespenster. Am Dienstag traf sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinen 16 Ministern zu einer zweitägigen Klausur im Barockschloss Meseberg 50 Kilometer nördlich von Berlin. Auf der Tagesordnung stehen vor allem Maßnahmen, mit denen die deutsche Konjunktur wiederbelebt werden soll. Die Bundesregierung hat mit ihrem Handelskrieg gegen Russland die deutsche Wirtschaftsleistung in die Rezession befördert.
Da über diese Ursache für hohe Energiepreise, schrumpfende Wirtschaftsleistung und Verharren der Inflation auch in diesem August bei mehr als fünf Prozent in Politik, Wirtschaftsverbänden und Medien geschwiegen wird, dürfte das Treffen einer Gespensterdebatte ähneln. Statt dem von Scholz bei Regierungsantritt angekündigten Wirtschaftswunder für die zweite Hälfte des Jahrzehnts erwartet jedenfalls das Kieler Institut für Weltwirtschaft laut Handelsblatt ein Trendwachstum bis 2027 von 0,4 Prozent pro Jahr. Bislang seien es im Durchschnitt 1,3 Prozent. Der britische Economist erklärte jüngst wegen der chronisch werdenden Wachstumsschwäche die BRD wie schon einmal 1999 zum »kranken Mann Europas«. Die »Lösung« war »Armut per Gesetz« durch die »Agenda 2010« der damaligen Regierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Ähnliches wird in Meseberg offiziell nicht besprochen, bildet aber den Hintergrund. CDU/CSU, AfD und Teile der FDP drängen auf Abschaffung der »Rente mit 63«, auf Renteneintritt in Abhängigkeit von der durchschnittlichen Lebenserwartung, Abschaffung des Ehegattensplittings und auf starke Einwanderung »nützlicher« Migranten bei verstärkter Abwehr aller anderen. Staatshörigen Medien nach geht es in der Klausur, die am Mittwoch morgen eine reguläre Kabinettssitzung einschließt, um das vor zwei Wochen verschobene »Wachstumschancengesetz« von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Mehr …

Nord-Stream-Sabotage: ZDF-Reporter begeben sich auf eine einseitige «Spurensuche» nach den Attentätern. Dabei gehen sie nur einer Spur nach. Beinahe ein Jahr ist er her, der folgenreichste Terroranschlag auf eine deutsche Infrastruktur seit Ende des Zweiten Weltkriegs: Die Ursache für die Explosion von drei der vier Nord-Stream-Stränge, durch die einst russisches Gas nach Deutschland fliessen konnte, ist aber nach knapp zwölf Monaten Ermittlungsarbeit noch immer ungeklärt. Daran ändert auch eine aufwendige und als Enthüllungsgeschichte präsentierte Dokumentation nichts, die die ZDF-Sendung «Frontal» jetzt zeitgleich mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel präsentiert hat.
Das Rechercheteam aus öffentlich-rechtlichen und privaten Medien hat sich dabei von Anfang an auf eine Version als die wahrscheinlichste festgelegt. Sie lautet: Die Ukraine war’s. Folgerichtig begaben sich die Reporter auf die Spuren, die für diese Version sprechen. Sie charterten das gleiche Schiff, das die in dieser Version von der Ukraine gesteuerten Attentäter benutzten, fuhren Strecke und Häfen ab, sprachen mit Zeugen. Herausgekommen sind malerische Aufnahmen vom Segelschiff im Sonnenuntergang, dazu eine Aneinanderreihung von Verdachtsmomenten, auch einiges Widersprüchliches. Den Beweis, den «rauchenden Colt» fanden die Rechercheure nicht. Mit der gleichen Akribie hätten sie die russische Spur und auch die amerikanische verfolgen können, dass es diese gibt, deuteten sie jedoch nur an. Auf dem zweiten und dritten Auge blind, lautet die Diagnose für solcherart Vorgehensweise. Mehr …

Protestaktion vor Staatskanzlei in München – riesiges Söder-Plakat über Gebäude gespannt. Laut Polizei waren rund 20 Aktivisten vor Ort, die auch ein Banner vor der Staatskanzlei aufhängen wollten. Bayern bilde im Bundesvergleich das Schlusslicht bei der Windkraft, kritisierte eine Greenpeace-Sprecherin. „Die nächste Landesregierung muss besser werden und mit dem Ausbau der Windenergie Ernst machen, um die eigenen Klimaziele einhalten zu können.“ Den Protest hatten die Aktivisten nach Angaben eines Polizeisprechers selbstständig noch vor dem Mittag beendet. Die angebrachten Windräder würden sie abbauen. Die Beamten prüften nun, ob die Greenpeace-Aktivisten Straftaten begangen haben. Dafür würden die Personalien der Beteiligten aufgenommen. Mehr …

Geht Söders Manöver gegen Aiwanger auf? Ex-Mitschüler erhebt neue Vorwürfe. „Es darf jetzt nichts neues dazukommen" - so hatte Söder es am Dienstag über den skandalgeschüttelten Hubert Aiwanger gesagt. Jetzt belastet ihn ein ehemaliger Mitschüler erneut. Für Söder könnte eine Taktik aufgegangen sein - er kann sich Aiwangers jetzt entledigen. Gegen Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger sind neue Vorwürfe im Zusammenhang mit der sogenannten Flugblatt-Affäre laut geworden. Ein ehemaliger Mitschüler hat Aiwanger im Interview mit dem bayerischen Rundfunk erneut belastet.
Mario Bauer will in der Mittelstufe mit Hubert Aiwanger aufs Gymnasium gegangen sein. Er erzählt, dass der heutige Staatsminister immer wieder mit NS-Gestik und Hitler-Ansprachen aufgefallen sei: Beim Betreten des vollbesetzten Klassenzimmers habe Hubert Aiwanger ab und zu „einen Hitlergruß gezeigt“, erinnert sich Bauer im report München-Interview. Auch habe er oft Hitler-Reden imitiert. „Da wollte er immer damit auffallen“, meint der Ex-Mitschüler, der laut eigenen Angaben mit Aiwanger die siebte, achte und neunte Klasse am Burkhart-Gymnasium Mallersdorf-Pfaffenberg besuchte.
Der Ministerpräsident erklärte zuletzt, man werde vorerst an Aiwanger in der Staatsregierung festhalten. Aber: „Es darf jetzt auch nichts Neues dazukommen“, hatte Söder in einer Pressekonferenz am Dienstag gedroht. Fast wie bestellt kommen da jetzt die neuen Berichte von Mario Bauer – etwas Neues, das den Freie Wähler-Chef nun den Kopf kosten könnte.
Die Partei der Freien Wähler selbst hat sich derweil hinter ihren Chef gestellt. Der bayerische Landesverband gab bekannt, dass eine Fortsetzung der Koalition mit der CSU nur mit Hubert Aiwanger gemeinsam möglich sei. CSU-Chef Söder hatte am Dienstag noch erklärt, auch ohne Aiwanger mit den Freien Wählern weiterarbeiten zu wollen: „Koalitionen hängen nicht an einer Person“, so der Ministerpräsident. Mehr …

Wahlkampf in Bayern. Doch kein Hitler-Imitat: Kritik des Deutschlandfunks an Söder offensichtlich unhaltbar. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat seinen Vize Hubert Aiwanger in Landshut nicht per Hitler-Stimme imitiert. Ein anderslautender Bericht des Deutschlandfunks scheint auf einer groben Fehlinterpretation zu beruhen.
Berichte, nach denen der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder seinen Vize Hubert Aiwanger am Abend des 28. August in einer Bierzeltrede in Landshut mit dem Sprachstil Hitlers verhöhnt haben soll, entsprechen nicht den Tatsachen. Das geht aus einem Videoausschnitt des „Bayerischen Rundfunks“ von Söders Wahlkampfauftritt hervor. Die angebliche Entgleisung Söders war am frühen Morgen des 29. August vom „Deutschlandfunk“ (DLF) aufgegriffen worden. In dem dazugehörigen Audio des DLF-Mitarbeiters Michael Watzke wurde der Eindruck erweckt, Söder habe mit dem Satz „Ich werde in München mal auf den Tisch hauen!“, seinen Wirtschaftsminister verhöhnen wollen. Dazu habe er sich „Adolf-Hitler-gleicher Stimme und Gestik“ bedient. Mehr …

Das sind unserer zukünftigen Pflegekräfte?: Syrer missbrauchte zwei Frauen in Klinik nach OP. Was für ein Horror: Der 43-jährige Syrer Zakwan A. arbeitete im Universitäts-Klinikum Eppendorf. Dort sol er zwei Patientinnen, die frisch operiert waren und sich kaum bewegen konnten, sexuell missbraucht haben. Einem seiner Opfer war gerade eben ein Bein amputiert worden. „Ich war wie gelähmt. Ich konnte nicht reagieren, weil ich so schockiert war.“ Sie habe nur den Kopf zur Seite drehen können, als A. versuchte, sie zu küssen, im selben Moment sei seine Hand zwischen ihre bandagierten Schenkel geglitten. So der Bericht des Opfers Yvonne R., die am Dienstag vor dem Amtsgericht Hamburg-Mitte gegen ihren Peiniger, den Syrer Zakwan A. aussagten.
Die Krankenschwestern dachten anschließend, nachdem sie Yyonne aufgefunden hatte, die habe einen Schlaganfall erlitten – weil sie nicht mehr sprechen konnte. Bis heute hat Yvonne R. Sprachstörungen, verlässt aus Angst kaum noch ihre Wohnung. „Ich hatte mir mein Leben gerade wieder gut aufgebaut und bin jetzt völlig zurückgeworfen.“ Der absolute Horror: R. schrieb über WhatsApp an eine andere Patientin und schilderte dieser, was ihr widerfahren war. Die erschütternde Reaktion: „Sie fing an zu weinen und sagte: ,Wäre ich mutiger gewesen, wäre dir das erspart geblieben.‘“ Denn auch Ulrike H. berichtete, sie sei von Zakwan A. missbraucht worden. Sie soll Dienstag als Zeugin aussagen. Mehr …

29.08.2023: Der Skandal um Aiwanger – Wahlhilfe für die AfD? Die Linken sind von Natur aus nicht die hellsten Kerzen auf der Torte, dafür aber überaus hinterhältig, ja sogar bösartig. Der Skandal um das “Aiwanger-Papier” zeigt es wieder einmal deutlich, denn dieser “Abschuss”,  diese ganze unsäglichen Auseinandersetzung hilft nur der AfD, die dann wohl ohne Aiwanger als Konkurrent in den bayerischen Wahlkampf ziehen dürfen. Wenn Typen wie Ecken weiter so agieren: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat nach den Vorwürfen gegen den bayerischen Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger den Druck auf Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) erhöht. “Natürlich ist Markus Söder jetzt gefragt, als Regierungschef, dort auch die Fragen zu klären und dann die notwendigen Konsequenzen zu ziehen”, sagte sie vor dem Sonder-Koalitionsausschuss der bayerischen Landesregierung dem TV-Sender “Welt”. “Söder ist derjenige, der die Entscheidungen treffen muss. Wenn Hubert Aiwanger selbst nicht dazu in der Lage ist, dann muss es der Regierungschef tun.” Auf Nachfrage, ob Söder denn seinen Vize Aiwanger bei Bedarf auch zum Rücktritt auffordern müsse, sagte Esken: “Wenn es notwendig ist und wenn Hubert Aiwanger keine eigene Einsicht in sein Fehlverhalten hat, dann muss natürlich der Ministerpräsident auch sorgen dafür, dass seine Regierung da nicht in Misskredit und in eine Schieflage gerät.”
Dieser Mann hier will derweil dafür sorgen, das Problem im Keim zu ersticken: Nach Vorwürfen gegen den stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich der Antisemitismusbeauftragte der Bunderegierung, Felix Klein, für eine Antisemitismus-Meldepflicht für Schulen ausgesprochen. “Judenhass an Schulen ist auch heute ein massives Problem”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Ich fordere daher eine bundesweite Pflicht zur Meldung antisemitischer Fälle an allen Schulen, die es in Bayern bisher noch nicht gibt.” Mehr …

Die AfD wirkt. Am vergangenen Sonntag stand die nächste Kür eines AfD-Mannes für ein kommunales Amt an. Achgut-Wahlbeobachter wagten sich in den braunen Sumpf – und gewannen überraschende Erkenntnisse. Die Machtergreifung der braunen Horden rückt näher. Wir waren dabei, die beste kleine Frau von allen und ich. Zugegeben, beim Ortstermin in Seelow, Brandenburg, 20 Kilometer vor der polnischen Grenze, konnten wir keine Aufmärsche fahnenschwenkender Swastikaträger entdecken. Aber es ist da, muss da sein, das schreckliche Geschwerl.
Klammheimlich und hinterrücks wählten die Seelower an diesem Sonntag zu 31,5 Prozent einen AfD-Mann. Sicher, das reichte nicht, um den ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister einer Kreisstadt in Deutschland zu küren. Aber 31,5 Prozent für die Blaumänner sind gleichbedeutend mit rund einem Drittel an „braunem Bodensatz“ – so die zwingende Logik etwa eines Stephan J. Kramer. Der Spezialist fürs humane Sediment ist nicht irgendwer, sondern hauptberuflich Verfassungsschutzchef in Thüringen. Er sieht bei der AfD dunkle Mächte am Werk. Nach der Landratswahl im thüringischen Sonneberg raunte Kramer, die Partei sei der „parlamentarische Arm einer viel größeren Verschwörung“.
Wer genau da wie mit wem konspiriert, erläuterte Kramer nicht. Aber der gelernte Sozialpädagoge muss es wissen, denn er wurde aus bestimmt sehr guten geheimen Gründen vor acht Jahren Geheimdienstler. Ich habe mir daher vorgenommen, in Zukunft mehr auf versteckte Signale zu achten. Beispiel Seelow. Angeblich eine Kreisstadt – hat aber nicht einmal eine Ampel! Und wofür steht die verdächtig hohe Anzahl von Verkehrskreiseln? Richtig. Wir haben es offensichtlich mit einer roten Hochburg zu tun. Schließlich verkehrt jedes Rondell die natürliche Ordnung der Dinge ins Gegenteil. Statt rechts vor links wird links vor rechts verordnet, meist gleich vierfach.
Widersprüchliche Signale. Zeichen hin oder her, etwas komplizierter ist es natürlich schon mit der politischen Verortung. Ich will mal so sagen: Seelow sendet widersprüchliche Signale. Gegen die rote Hochburg spricht, dass dort alles hübsch und sauber und ordentlich ist. Fein sanierte Häuser, liebevolle Bepflanzung um die Straßenbäume, ein sorgfältig restauriertes historisches Rathaus – alles wirkt gepflegt. Man kümmert sich.
Da ist kein Müll im öffentlichen Raum, es finden sich keine To-go-Becher in der Botanik und keine pekigen Matratzen oder kaputten Röhrenbildschirme mit Klebezettel „zu verschenken“ auf den Bürgersteigen. Wer Kreuzberger Leitkultur gewöhnt ist, wähnt sich in einem Paralleluniversum. Sogar die AfD-Wahlplakate hängen, als hätte man sie eben erst an die Laternen getackert: jungfräulich wie frisch aus dem Copyshop, weder beschmiert noch zerrissen.
Kurz, Seelow präsentiert sich als das, was früher „gutbürgerlich“ hieß und jetzt „Neue Rechte“ genannt wird. Den Oberknaller bemerkten wir erst nach einer Weile. Man sieht ja leichter das, was da ist, als das, was fehlt. Nicht ein Graffito verziert Wände oder Rollläden. Für solcherlei Stadtschmuck sorgt erfahrungsgemäß eine Klientel, die jemand wie Stephan Kramer wohl als „roten Dreck“ bezeichnen würde, wenn sein Rechtsverständnis nicht das eines Linksverstehers wäre. Mehr …

Oberlandesgericht in Jena. Gericht begründet Suspendierungsaufhebung des Weimarer Familienrichters. Im Januar ging das Thüringer Justizministerium mit einer vorläufigen Suspendierung und Gehaltskürzung gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar vor. Er hatte an zwei staatlichen Weimarer Schulen weitgehend die Corona-Maßnahmen des Landes aufgehoben, da er durch sie eine Kindeswohlgefährdung vorliegen sah. Nun erklärte das Oberlandesgericht in Jena, warum es den Beschluss gegen den Richter wieder aufhob.
Die Verurteilung des Weimarer Familienrichters Christian Dettmar (60) wegen Rechtsbeugung (gem. § 339 Strafgesetzbuch (StGB) durch das Landgericht Erfurt zog bundesweit die Aufmerksamkeit auf sich. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Parallel dazu lief seit August 2022 ein vorläufiges Suspendierungsverfahren samt Gehaltskürzung gegen den Richter. Es wurde durch das thüringische Justizministerium eingeleitet. Mit der Suspendierung wollte Thüringen damals weitere Kindeswohlurteile gegen den Freistaat verhindern. Jedoch hob das Oberlandesgericht in Jena den Suspendierungsbeschluss am 19. Januar 2023 wegen Verfahrensfehlern auf, nachdem der Familienrichter dagegen Beschwerde eingereicht hatte. Nun gab das Oberlandesgericht als Dienstgerichtshof die genauen Gründe für seine Entscheidung bekannt.
Gericht sah „besonders schwerwiegenden Verfahrensmangel“. Das der Entscheidung des Dienstgerichts zugrunde liegende Verfahren „leidet an einem besonders schwerwiegenden Verfahrensmangel, der die Unwirksamkeit der Entscheidung zur Folge hat“, heißt es in den am Freitag veröffentlichten Gründen. Der Antrag vom Thüringer Justizministerium auf vorläufige Suspendierung und Kürzung der Bezüge des Richters entspreche nicht der richtigen Form gem. § 79 Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz (ThürRiStAG) i.V.m. § 21 Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG), §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), so das Gericht.
Das Ministerium hätte den Antrag vom 15. August 2022 demnach schriftlich und unter Nutzung des richtigen elektronischen Rechtsverkehrs einreichen müssen. Die Antragsschrift sei jedoch weder qualifiziert elektronisch signiert noch mit dem erforderlichen vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis (vHN) versehen gewesen. Das Ministerium hatte die Antragsschrift zwar elektronisch übermittelt, jedoch nicht in der gem. § 55a Abs. 4 Nr. 3 VwGO erforderlichen Form: Das wäre ein Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde (beBPo) und der elektronischen Poststelle des Gerichts. Der Antrag sei jedoch ohne eine qualifizierte Signierung und ohne einen vHN an das Dienstgericht übermittelt worden. Dass das Thüringer Ministerium im Prüfprotokoll als Absender erscheint, sei nicht ausreichend. Denn dieser ließe sich ohne Schwierigkeiten manipulieren, befand das OLG. Mehr …

Regierungsklausur. Ampel hofft auf Signal in Meseberg – AfD bei Wahlkreisprognose weiter im Aufwind. Die Ampel hofft auf Rückenwind durch die Regierungsklausur in Meseberg. Die jüngste Umfrage des Instituts „Wahlkreisprognose“ sieht jedoch die AfD weiter im Aufwind – und bundesweit bei mittlerweile 57 Direktmandaten. Noch bis Mittwoch, 30. August, wollen die Ampelparteien bei der Regierungsklausur in Meseberg ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Schlechte Umfragewerte und öffentlich ausgetragene Konflikte hatten zuletzt sogar Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Koalition ausgelöst. Nutznießer möglicher vorgezogener Wahlen wäre jedoch vor allem die AfD. Das Institut Wahlkreisprognose sieht sie bei bundesweit 22 Prozent und 57 Direktmandaten – darunter sogar bis zu acht in Westdeutschland.
Selbst Verbotsbefürworter würden aus Protest die AfD wählen. Sogar die persönlichen Popularitätswerte der Spitzenpolitiker der Ampel sind katastrophal. Olaf Scholz kommt auf eine Zustimmung von 32 Prozent – und liegt damit hinter AfD-Politikerin Alice Weidel (38 Prozent) und Parteigründerin in spe Sahra Wagenknecht (36 Prozent). Annalena Baerbock (33 Prozent) und Christian Lindner (31 Prozent) sind mittlerweile ebenfalls deutlich von der Gruppe der Politiker mit der höchsten Zustimmung entfernt. Mit 27 Prozent liegt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sogar nur noch einen Punkt vor AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Mehr Zustimmung als Ablehnung können derzeit nur noch drei Politiker verbuchen. Es handelt sich dabei um Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (52 zu 25), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (47 zu 31) und – knapp mit 42 zu 40 Prozent – CSU-Chef Markus Söder.
Insgesamt gaben 41 Prozent der Befragten an, die Bundespolitik als ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung zu betrachten. Zudem erklärten 25 Prozent die „Unzufriedenheit mit anderen Parteien“ zu ihrer Hauptmotivation. Neun Prozent der deklarierten AfD-Wähler sind sogar so schmerzfrei, dass sie die Partei wählen würden, obwohl sie gleichzeitig ein Verbotsverfahren gegen diese begrüßten. Mehr …

Flugblatt-Affäre in Bayern. Gnadenfrist für Aiwanger: 25 Fragen warten auf Antworten. Hubert Aiwanger bleibt bis auf Weiteres Teil der bayerischen Landesregierung. Ministerpräsident Markus Söder will über eine weitere Partnerschaft erst dann abschließend entscheiden, wenn sein Vize einen 25-Fragen-Katalog beantwortet hat. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat noch keine abschließende Entscheidung über die zukünftige Zusammenarbeit mit seinem Vize Hubert Aiwanger (52), dem Landeschef der „Freien Wähler“ (FW), gefällt. Hintergrund ist die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt, die seit wenigen Tagen bundesweit für Aufregung sorgt.
Nach einer Sondersitzung im Münchener Koalitionsausschuss erklärte Söder am Dienstagmittag vor der Presse, dass auch die aktuellen Aussagen des Wirtschaftsministers nicht „für eine abschließende Bewertung“ genügen würden. Die bisherigen Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) reichten jedenfalls „definitiv“ nicht aus, um die Verdachtsmomente gegen Aiwanger auszuräumen.
Söder: „Es darf jetzt auch nix mehr dazukommen“. Deshalb habe man sich darauf geeinigt, Aiwanger die Gelegenheit zu geben, sich schriftlich zu äußern. Dazu werde man ihm einen Katalog von 25 Fragen vorlegen, kündigte Söder an. Das bedeute keineswegs einen „Freispruch oder Freibrief“: „Es darf jetzt auch nix mehr dazukommen“, mahnte der Ministerpräsident. Der Ball liege nun also „wieder bei dem freien Wähler Hubert Aiwanger“. Wann genau mit den Antworten zu rechnen ist, bleibt unklar: Söder ließ auf dem Podium keinerlei Nachfragen über irgendwelche Fristen zu. Mehr …

Folgen des Kohleausstiegs. Kommt Berlins Trinkwasser bald aus der Ostsee? Für 2038 ist das Ende der geschichtsträchtigen Braunkohleförderung in der Lausitz politisch beschlossen worden, dem zweitgrößten Braunkohlerevier Deutschlands. Allerdings droht dann, wenn nicht vorgesorgt wird, für Berlin eine Trinkwasserknappheit – und der Spree ein Problem mit der Schiffbarkeit. Daher prüft man nun einen unkonventionellen Weg. Mehr …

BILD interviewte Angreifer von Beatrix von Storch. Warum bietet BILD Extremisten eine Plattform? Die BILD-Zeitung unterschlägt die Fakten und fördert die Gewalt-Eskalation in Deutschland, indem sie gewalttätigen Extremisten eine Plattform bietet. Anstatt die Tat zu verurteilen, bot die BILD-Zeitung der Angreifer-Bande eine Plattform. Der Kot-Täter wurde sogar von der BILD-Zeitung interviewt, so als sei er ein harmloser Aktivist statt ein Gewalttäter. Warum gibt die BILD-Zeitung Extremisten und ihren kriminellen Taten eine Bühne? Was beabsichtigen sie damit?
Die BILD-Zeitung sollte sich von der Tat und den Tätern distanzieren, anstatt sie als Boulevard-Ereignis darzustellen. Wie ernst die Sicherheitsfrage möglicherweise wirklich ist, zeigte sich am Tag danach, als bei einer Veranstaltung in Oberursel ein Gast abgewiesen wurde, der drei Messer bei sich führte. Auch der Hundekot-Täter griff vor seiner Tat in seine Jackentasche: Es hätte auch eine Waffe sein können. Wie hätten die Sicherheitskräfte in einer solchen Situation handeln sollen? Klar ist, dass es sich um eine gefährliche Tat handelt. Besonders kritisch anzumerken ist, dass die BILD-Zeitung durch ihr Interview mit dem Täter die Konsequenzen verharmlost und andere potentielle Täter zu ähnlichen Nachahmer-Taten motiviert. Auffällig ist auch, dass der Täter bereits zuvor im SWR-Fernsehen aufgetaucht war, als es um die Droge von Cannabis ging. Mehr …

Tucker Carlson in Budapest: NordStream-Sprengung bedeutet Ende der NATO. »Die Deutschen sind so voller Selbsthass, dass sie das einfach totschweigen«. Die NATO könne nach dem US-Anschlag auf die NordStream Pipeline kaum weiter bestehen, sagte US-Moderator Tucker Carlson bei einem Gespräch in Budapest. Die Deutschen wollten das »einfach totschweigen« aber »irgendwann werden sie aufwachen.«  Mehr …

Medienbericht: Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungen gegen Till Lindemann ein. Die öffentlichen Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs gegen den Rammstein-Sänger Till Lindemann im Juni veranlassten die Berliner Staatsanwaltschaft dazu, die Ermittlungen einzuleiten. Nach viel heißer Luft, Protesten und Forderungen nach Auftrittsverboten wurden jene nun eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft von Berlin hat ihre Ermittlungen gegen den Sänger der Rockband Rammstein, Till Lindemann, eingestellt. Das berichtete die Berliner Zeitung am Dienstag unter Berufung auf die Behörde. Im Juni hatte die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs nach Paragraf 177 des Strafgesetzbuches ein Ermittlungsverfahren gegen Lindemann eingeleitet. Der Paragraf 177 regelt die strafrechtliche Verfolgung sexueller Übergriffe, sexueller Nötigung und Vergewaltigung.
Die Ermittlungen basierten auf mehreren öffentlichen, in den meisten Fällen anonymen Vorwürfen von Machtmissbrauch, Misshandlung und sexuellen Übergriffen im Umfeld von Rammstein-Konzerten. Lindemann und seine Anwälte wiesen die Vorwürfe zurück, sie lösten aber trotzdem eine öffentliche Diskussion und Protest aus. Auch Rufe nach einem Verbot von Rammstein-Konzerten wurde mehrfach laut. Quelle … Siehe hierzu Satanismus 19.08.2023

28.08.2023: Energiewende habe ihren Preis. Wirtschaftsweise: Deutsche müssen sich auf harte Zeiten einstellen. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erklärte, dass auf die Deutschen im Zuge der grünen Transformation harte Zeiten zukommen werden: »Der Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität kostet etwas, auch den einzelnen Bürger.« Mehr …

Die unerträgliche Doppelmoral des links-grünen Establishments. An der Kampagne gegen Hubert Aiwanger ist nichts neu. Ähnliche Kampagnen wurden immer wieder gestartet: Gegen das sächsische Sebnitz, in dem 1997 Rechtsextremisten vor den Augen von etwa 1000 Badegästen einen kleinen Jungen umgebracht haben sollen, der, wie später festgestellt wurde, an einem Herzfehler starb.
Neu an der Aiwanger-Kampagne ist, dass die Süddeutsche schon seit Jahren von der angeblichen Verfehlung Aiwangers gewusst haben soll, die Veröffentlichung aber zu einem Zeitpunkt erfolgte, da die Gefahr besteht, dass es die Freien Wähler wieder in die Bayrische Regierung schaffen könnten. Das Grün-woke Establishment kann es Aiwanger nicht verzeihen, dass er sich medienwirksam gegen das unsägliche Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck geäußert hat.  Mehr …

Monatsausblick für September. Bundestag, Kfz-Zulassung, Heizungsgesetz: Das bringt der September. Für viele Energiekunden und Autokäufer gibt es im September gute Nachrichten: E.ON senkt die Preise, und Kraftfahrzeuge lassen sich digital anmelden. Im neuen Monat laufen aber auch bestimmte Fristen aus. Nach dem Ende der Sommerpause kommt der Bundestag in der ersten Septemberwoche wieder zusammen. Zunächst soll es in der Haushaltswoche ums Geld gehen. Für Verbraucher dürfte besonders die geplante Verabschiedung des Heizungsgesetzes spannend sein. Was sonst noch im neuen Monat ansteht: Mehr …

Schmutzkampagne gegen Aiwanger: Wer steckt hinter dem Skandal? Dies uns mehr im Video …

Flugblattaffäre: Aiwanger von Söder zum Sonder-Koalitionsausschuss einbestellt. Am Dienstagvormittag wird eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses im Bayerischen Landtag stattfinden. Hintergrund ist die Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger als Vorsitzender der Freien Wähler in Bayern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat für Dienstagvormittag eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses einberufen. Dies berichtete die Nachrichtenagentur dpa und berief sich dabei auf den Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Demnach habe Söder die Abgeordneten der Freien Wähler einbestellt, mit denen die CSU in Bayern die amtierende Regierungskoalition bildet. Das Thema des Ausschusses wird vermutlich die Flugblattaffäre um den bayerischen Wirtschaftsminister und Chef der Freien Wähler Hubert Aiwanger sein.
Der 52-Jährige hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, als Minderjähriger zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein Flugblatt verfasst zu haben, das äußerst geschmacklose Äußerungen über die Konzentrations- bzw. Vernichtungslager Dachau und Auschwitz enthält. Die Süddeutsche Zeitung hatte Aiwanger die Urheberschaft zur Last gelegt. Kurz nach Aiwangers Stellungnahme meldete sich dessen älterer Bruder und gestand, selbst der Verfasser des Flugblatts gewesen zu sein. Er begründete dies mit persönlicher Wut, da er in der Schule durchgefallen war. Auch in Hubert Aiwangers Tasche waren damals solche Flugblätter gefunden worden. Mehr …

"No NATO, no war" – Demonstration in Düsseldorf gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Dutzende demonstrierten am Samstag in Düsseldorf, um ihren Unmut über Waffenlieferungen an die Ukraine und den Wirtschaftskrieg gegen Russland auszudrücken. In den vergangenen Monaten fanden in ganz Deutschland mehrere Proteste statt, bei denen die Verwicklung des Landes in den Konflikt in der Ukraine durch Waffenlieferungen an Kiew verurteilt wurde. Mitte Mai kündigte Deutschland ein Militärhilfepaket in Höhe von 2,7 Milliarden Euro für die Ukraine an. Video und mehr …

DDR 2.0. Hinweisgeberschutzgesetz: Hunderttausend neue Meldestellen für Denunziation. In diesen Wochen werden in Deutschland weitestgehend unbemerkt rund 100.000 Meldestellen gemäß dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz eingerichtet. Dort können Bürger Vorgänge melden, die nach ihrer Meinung gegen Gesetze verstoßen. Kritiker befürchten – neben einer Welle von Denunziationen – auch die Selbstzensur der freien Meinungsäußerung.
In diesen Wochen werden in Deutschland weitestgehend unbemerkt rund 100.000 Meldestellen gemäß dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz eingerichtet. Dort können Bürger Vorgänge melden, die nach ihrer Meinung gegen Gesetze verstoßen. Kritiker befürchten – neben einer Welle von Denunziationen – auch die Selbstzensur der freien Meinungsäußerung.
Seit Anfang Juli sind Unternehmen der Wirtschaft mit mehr als 49 Beschäftigten nach dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland verpflichtet, eine sogenannte Meldestelle zu betreiben. Die betrieblichen Meldestellen sollen so als eine Art Hilfspolizei-Dienststelle fungieren. Bürger können dort Vorgänge melden, die nach ihrer Meinung gegen das Gesetz verstoßen. Darüber berichtete am Sonntag die Nachrichtenplattform Achgut.com.
Den Unternehmen droht bei Nichteinrichtung einer derartigen Meldestelle eine Geldbuße von bis zu 20.000 Euro. Zusätzlich richten die Behörden auf Bundes- und Länderebene weitere Meldestellen ein, bei denen besorgte Bürger anderweitige mutmaßliche Straftaten melden können. Das neue Hinweisgeberschutzgesetz regelt nach Paragraf 1 "Zielsetzung und persönlicher Anwendungsbereich" den Schutz der hinweisgebenden Personen. In Absatz 1 heißt es dort: "Dieses Gesetz regelt den Schutz von natürlichen Personen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die nach diesem Gesetz vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen (hinweisgebende Personen)."
Im Paragraf 2 des Gesetzes werden die infrage kommenden Straftaten aufgelistet, welche Bürger bei den neuen Stellen melden sollten: Unter Punkt 10 wird beispielsweise festgelegt, dass man auch Äußerungen von Staatsbediensteten melden dürfe, die gegen ihre Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen könnten. Sollte ein Beamter also einmal eine in Bezug auf die offizielle Regierungsmeinung abweichende Ansicht vertreten, muss er zukünftig befürchten, denunziert zu werden. Nach dem Paragrafen 6 des Gesetzes "Verhältnis zu sonstigen Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten" dürften schließlich sogar Vorgänge gemeldet werden, die einer vertraglichen oder rechtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
Bei den betrieblichen Meldestellen kann jeder Bürger – nicht nur die Mitarbeiter des jeweiligen Betriebs – seine Beobachtungen telefonisch, schriftlich oder persönlich melden. Zusätzlich trat am 11. August auch noch eine Verordnung über die Schaffung einer zentralen Meldestelle für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Dort können sich Personen beraten lassen, die "in Erwägung ziehen, eine Meldung zu erstatten" und sich nicht an die betrieblichen Meldestellen wenden wollten. Die Bundesstelle wird mit 22 Mitarbeitern besetzt jährlich etwa 5 Millionen Euro kosten. Mehr …

Wozu diente das gesamte CO2-Gerede der letzten Jahre? - Der Abzocke!! Jetzt kommt die dreifache CO2-Abgabe für alle. Berlin – Jetzt kommt es dicke: Jeder Bürger dieses Landes, vom Kind bis zum Greis, wird mit einer dreifachen CO2-Steuer belegt. Erstens steigt ab Januar die CO2-Abgabe für Öl, Diesel, Benzin und Gas auf 40 Euro pro Tonne CO2, das bei der Verbrennung entsteht. Dadurch verteuert sich der Liter Benzin um zehn Cent (Diesel 12 Cent), entsprechend auch Heizöl und Erdgas. Zweitens: Ab Januar gilt für Lkw eine zusätzliche CO2-Maut in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2, das beim Fahren frei wird. Der Bundesverband Güterkraftverkehr rechnet vor, dass die Verbraucher dadurch mit insgesamt 7,62 Milliarden Euro pro Jahr belastet werden. Und drittens kommt ein „Klima-Zoll“ dazu, nach dem EU-Klimagesetz CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism): Waren werden bei der Einfuhr mit einem Zoll belegt, der sich an den CO2-Emissionen bei der Herstellung orientiert. Mehr …

Niedergang einer Sportnation: Moralisch große Klappe, sportlich nichts dahinter. Deutschland bei Leichtathletik-WM ohne Medaille: Peinlich, traurig, symptomatisch. Das hat es in der Sportgeschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben: Deutschland ist im Medaillenspiegel ganz unten bei den Entwicklungsländern, bei NULL. Kenia und Äthiopien sind uns weit voraus.  Mehr …

In vier Bereichen verabschiedet sich Olaf Scholz gerade von der  linken Merkel-Mitte. Wenn diese Ampel-Regierung scheitert, dann nicht an der Opposition. Sie scheitert vielmehr an sich selbst. Warum das wichtig ist: Weil dieses Scheitern ein vorsätzliches ist. Es ließe sich vermeiden. Und zwar dann, wenn die Ampel nicht mit so großer Hartnäckigkeit an den objektiven Interessen, den politischen Vorlieben und den subjektiven Gefühlen ihrer Kernwähler vorbei regieren würde.
Das Ergebnis dieses Vorbeiregierens ist in der jüngsten Forsa-Erhebung abzulesen, die nicht nur die Wähler, sondern alle 61,2 Millionen Wahlberechtigten in den Blick nimmt. Forsa-Chef Prof. Manfred Güllner sagt: „Die ‚Partei der Nichtwähler‘ wäre mit 29 Prozent zahlenmäßig stärker als die Wähler der drei derzeitigen Regierungsparteien zusammen.“
Vor allem die politische Mitte erodiert. Auch die Union kann dieses Potenzial der Regierungskritiker nicht absorbieren. Das aber bedeutet: Addiert man AfD-Wähler und Nichtwähler, ist die Mehrheit der Erwachsenen im derzeitigen politischen Spiel nicht aktiv dabei. Diese Menschen sind da, aber ihre Stimmen sind wie stillgelegt. Vor allem in der politischen Mitte ist es zu enormen Erosionsprozessen gekommen, so Güllner. Hier die vier Sachverhalte, die zu diesem Befund geführt haben:
1. Die Ampel beschönigt den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands.
2. Die neue soziale Frage wird ignoriert.
3. Die Regierung ignoriert Probleme der Massenzuwanderung.
4. Streit und Geltungsdrang haben den Korpsgeist innerhalb der Koalition zerstört.
Fazit - Bürger werden eher auf Scholz verzichten als auf ihre eigenen Vorstellungen. Mehr …

Was der Fall Aiwanger über die politische Kultur aussagt. Der Fall Aiwanger hat sich weitgehend vaporisiert: Zurück bleibt nur ein mal wieder erschüttertes Vertrauen in die Presse. Und die Erkenntnis, wie moralisch verkommen Politik und Medien zu sein scheinen.
In der Redaktion in München müssen schon die Sektkorken geknallt haben: Die Süddeutsche Zeitung war sich sicher, Aiwanger erledigt zu haben. Aber dann kam alles anders. Mit dem Vortreten des Bruders zerbrach die Story, die eben noch der größte Polit-Skandal des Jahres zu werden drohte, und löste sich in Rauch auf. Zurück bleibt ein wenig Schaden für Aiwanger, den er, Stand Montagmorgen, wohl überstehen wird. Viel mehr geschadet hat sie vor allem denen, die sie so eifrig veröffentlichten und verbreiteten.
Vom ersten Absatz an ist der Text beschäftigt mit seiner eigenen möglichen Wirkung. Es ist schwer, daraus nicht auch den dringenden Wunsch zu lesen, dass diese Wirkung eintreten möge – der Autor hat eine politische Mission. Das ist, so sehr, wie dieser Artikel von Eifer trieft, unübersehbar. Die Botschaft: Der Chef der Freien Wähler, den ich nicht mag, erlebt gerade einen Höhenflug. Aber ich mit meinem Text, dieser Recherche, kann ihn jetzt stoppen.
Wer „Lügenpresse“ rufen will, muss nur noch die SZ hochhalten
Alles am Vorgehen der Süddeutschen Zeitung hat dem Journalismus geschadet. Die Verdachtsberichterstattung, das hinterlistig-taktische Vorgehen um das Schreibmaschinen-Gutachten, der Geifer einer Redaktion, die in Wahrheit nicht recherchiert, sondern ein politisches Attentat in Zeilen gepackt hat. So besessen waren die Journalisten aus München, dass Aiwanger sie am Ende doch einfach auskontern konnte. Sie setzten alles auf eine Karte: Aiwanger muss das Flugblatt geschrieben haben. Es musste wahr sein, weil sie es unbedingt wahrhaben wollten. Oder anders: Als – falls – die Süddeutsche zu recherchieren begann, stand das Ergebnis schon am Anfang fest.
Für eine Zeitung, die von vielen und auch sich selbst gerne als Messlatte für seriösen Journalismus in Deutschland hochgehalten wird, die sich für ihre Recherchen oft feiert und sogar das vielleicht bekannteste Recherchezentrum der Republik mitbetreibt, ist der Fall längst zum größtmöglichen Unfall geworden. Ob Aiwanger überhaupt irgendwas mit dem Flugblatt zu tun hat, ist in der Öffentlichkeit längst unerheblich. Zurück bleibt nur: Eine Zeitung hat eine Hetzjagd auf einen Politiker eröffnet und ist gescheitert. Schaden nimmt viel weniger Aiwanger als das ohnehin brüchige Vertrauen in Presse und Medien. Wer „Lügenpresse“ rufen will, braucht in Zukunft nur noch auf den Artikel der SZ zu verweisen. Mehr …

„Aneinander gewöhnen müssen“. Berlin: LGBTQ-Klub will Flüchtlingsheim verhindern – Unterbringung von 650 Personen geplant. Bis zu 650 Asylsuchende aus mehrheitlich muslimischen Ländern sollen demnächst in ein ehemaliges Hostel am Warschauer Platz ziehen. Gegenüber befindet sich ein bekannter LGBTQ-Klub. Dessen Betreiberin will das Flüchtlingsheim verhindern. Wenig erfreut über die künftigen Nachbarn von gegenüber ist das LGBTQ-Lokal „Busche“ am Warschauer Platz im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Bis zu 650 Menschen sollen demnächst in das ehemalige Hostel ziehen, das künftig als Flüchtlingsheim Nutzung finden soll.
Die Inhaberin des 1985 in Weißensee gegründeten Klubs, Carla Pahlau, sieht nun dessen Zukunft bedroht. In einem offenen Brief wendet sie sich an Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner – und stellt sogar eine mögliche Schließung in Aussicht. Dies gelte vor allem für den Fall, dass es zu Konflikten zwischen den Heimbewohnern und ihren Gästen kommen sollte.
Betreiberin: Flüchtlingsheim wird „Angstraum“ entstehen lassen. Die „Bild“ zitiert aus dem Brief, den Pahlau an das Stadtoberhaupt geschrieben hatte. Gegenüber dem Blatt klagt sie unter anderem darüber, dass man sie „erst vor einer Woche über die Eröffnung des Heimes informiert“ habe. Mehr …

Ermittlungen zu Gaspipeline-Zerstörung. Nord Stream: Verdacht gegen Ukrainer erhärtet sich – Bundesregierung unter Druck. Dass „Täter mit Verbindungen in die Ukraine“ für die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich sein könnten, erscheint deutschen Sicherheitskreisen immer wahrscheinlicher. Die Bundesregierung gerät allmählich in Zugzwang.
Die Hinweise verdichten sich, dass die Zerstörer der Nord-Stream-Gaspipelines nach ihrem Anschlag vom 26. September 2022 sehr wahrscheinlich in die Ukraine geflüchtet sind. „Technische Daten“ deuten darauf hin, dass sie sich sowohl vor als auch nach den Anschlägen in dem kriegsgebeutelten Land aufgehalten hätten, berichtet das ZDF unter Verweis auf „Sicherheitskreise“. Nach einem Artikel des Nachrichtensenders NTV soll es sich dabei um „Experten von Bundeskriminalamt und Bundespolizei“ handeln, die unter anderem „IP-Adressen“ nachverfolgt hätten.
Russland als Tatverdächtiger wohl vom Tisch. Der Verdacht, dass Russland etwas mit den Anschlägen zu tun haben könnte, scheint dagegen vom Tisch. „Ermittler“ könnten „eine russische Beteiligung weitestgehend ausschließen“, meldete NTV. Es gebe auch „keine Hinweise“ auf eine „False Flag“-Operation des Kreml, die von manchen Beobachtern in Erwägung gezogen worden war. Der Sender beruft sich auf aktuelle Untersuchungen eines gemeinsamen Rechercheteams des ZDF und des Nachrichtenmagazins „Spiegel“.
Sollte sich tatsächlich beweisen lassen, dass ein ukrainisches Spezialteam hinter den schwersten Anschlägen auf die deutsche Energie-Infrastruktur seit dem Zweiten Weltkrieg steckt, müsste das diplomatische Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der Ukraine völlig neu überdacht werden – auch, was weitere Hilfen im Kampf gegen Russland betrifft. Deutschland unterstützt die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 mit Milliardenbeträgen für Waffen, Flüchtlingsversorgung und Liquidität.
Kein Schutz trotz Geheimdienstwarnungen eingeleitet. Zudem müsste sich die Bundesregierung erneut die Frage gefallen lassen, warum sie nicht genügend zum Schutz der deutsch-russischen Pipelines unternommen hatte: Nach Angaben von NTV hatten der „niederländische Militärgeheimdienst und die CIA“ Berlin nämlich bereits Monate vor den Explosionen „vor einem ukrainischen Sabotage-Kommando und genau dem Szenario gewarnt“. Mehr …

Von Einzelhandel bis Logistik: Wie Unternehmen den Fachkräftemangel verursachen. Von leeren Regalen bis zu verlangsamten Lieferketten – der Fachkräftemangel hinterlässt seine Spuren. Warum ein Schlüssel zur Lösung bei den Unternehmen liegt. Die Meldungen gleichen sich – seien es gekürzte Öffnungszeiten im Handel, weniger Öffnungstage im Restaurant oder das verzweifelte Warten auf einen Servicetechniker. Die Begründung ist meist Fachkräftemangel.Dieser Mangel wächst, meldet das Münchner ifo Institut: 43,1 Prozent der Unternehmen finden nicht genug Qualifizierte, um ihre offenen Stellen zu besetzen. Im April lag diese Quote bei 42,2 Prozent. Das ergibt die jüngste ifo-Konjunkturumfrage bei etwa 9.000 Unternehmen.
"Fehlende Fachkräfte bleiben nicht folgenlos. Dies gilt für die betroffenen Unternehmen, aber auch für die Volkswirtschaft als Ganzes. Es stehen Wachstums- und Wohlfahrtspotenziale ebenso wie öffentliche Einnahmen auf dem Spiel, wenn Personalknappheiten die an sich mögliche Produktion und das Dienstleistungsangebot beschränken", bemängelt auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) seit Längerem. Mehr …  

SPD-Fraktion will deutsche Industrie mit „Sechs-Punkte-Plan“ retten. Bundeskanzler Olaf Scholz soll sich zu einem mit Steuermitteln subventionierten Industriestrompreis in Höhe von fünf Cent pro Kilowattstunde durchringen – so will es die SPD-Fraktion im Bundestag. Doch Scholz sitzt zwischen den Stühlen: Der Ampelpartner FDP sieht ähnlich wie er keinen finanziellen Spielraum.
Mit dem „Grünen Wirtschaftswunder“ (Wahlwerbung der Grünen 2021) wurde der bundesdeutsche Industriestandort vorerst auf Talfahrt geschickt. Die Wirtschaft ist momentan gekennzeichnet von hohen Energiekosten, Deindustrialisierung, Abwanderung und Insolvenz von Unternehmen sowie Inflation. Nun will die SPD-Bundestagsfraktion während ihrer zweitägigen Klausurtagung in Wiesbaden unter dem Motto „Zukunft schaffen wir. Gemeinsam vor Ort.“ gegensteuern.
Der SPD-Fraktionsvorstand hatte mit einem Positionspapier am 24. August in Erlangen einen „Sechs-Punkte-Plan“ vorgestellt, der die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken und das Wirtschaftswachstum in Deutschland endlich wieder nach vorne bringen soll. Zentraler Punkt ist die Forderung nach einem staatlich subventionierten Industriestrompreis.
Fraktion will fünf Jahre lang 5,0 Cent/kWh garantieren. Nach Informationen des ZDF schwebt der SPD-Fraktion ein Preis von fünf Cent pro Kilowattstunde für besonders stark von hohen Energiekosten betroffenen Unternehmen vor – also nur für ausgewählte Branchen. Der Betrag bezieht sich nach Angaben des „Handelsblatts“  auf den Preis vor Steuern und Umlagen. Derzeit müssen die Betriebe laut „Handelsblatt“ an der Strombörse etwa 8,95 Cent für die Kilowattstunde zahlen. Die Differenz soll nach den Vorstellungen der SPD-Fraktionsspitze also der Steuerzahler ausgleichen. Mindestens fünf Jahre lang sollen sich die Industriearbeitgeber darauf verlassen können – also weit über die Dauer der aktuellen Ampel-Legislatur hinaus.
SPD und Grüne dafür, FDP und Kanzler dagegen. Unter der Regie des Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich sollen im Lauf des 28. August erst die 206 Fraktionsmitglieder den Plänen zustimmen. Danach soll Bundeskanzler Olaf Scholz davon überzeugt werden, sich ebenfalls doch noch zu einem garantiert günstigen Strompreis für die Industrie durchzuringen. Scholz sitzt als Kopf der Ampelregierung zwischen den Stühlen: Die FDP hält angesichts der angespannten Haushaltslage nicht viel von Subventionen. Mehr …

Kindergrundsicherung. Ampelstreit vorerst beigelegt: 2,4 Milliarden zum Start 2025. Das Budget für das erste Jahr der Kindergrundsicherung steht endlich fest: Nur 2,4 Milliarden Euro für das Prestigeprojekt von Familienministerin Lisa Paus wird der Bund erstmals 2025 bereitstellen. Paus zeigte sich trotzdem zufrieden. Ein Gesetzentwurf liegt noch nicht vor, Änderungen scheinen noch möglich.
Noch vor der Ampelklausur in Meseberg ab dem 29. August haben Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ihren Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung beigelegt. Der Kompromiss war auf Druck von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach monatelangem, zähem Ringen in der Nacht zum 28. August per Dreierrunde im Kanzleramt vereinbart worden. Mehr …

Kurz gemeldet. 28.8. Lauterbach hetzt ungestört weiter: Der Immernoch-Gesundheitsminister benutzt das Impfthema, um während des bayrischen Landtagswahlkampfes gegen den geimpften Spitzenkandidaten der Freien Wähler zu hetzen: „Schon seine Verschwörungstheorien als radikaler Impfgegner hat ⁦Hubert Aiwanger für mich als ernsthaften Politiker völlig diskreditiert.“ Mehr …

Grüne plädieren weiterhin für Obdachlosigkeit. Es gäbe eine Möglichkeit, die Mieten zu senken. Dieses würde ganz automatisch geschehen, wenn das Angebot an freien Wohnungen größer ist, als die Nachfrage. Aber soweit wird es nie kommen, denn vor allen Dingen die Grünen und die Asozialisten sorgen dafür, dass immer mehr Leute nach Deutschland strömen und dann natürlich Wohnraum beanspruchen. Klar, dass dann die Mieten steigen. Klar auch, dass weniger neue Wohnungen gebaut werden, wenn es eine Mietpreisbremse gibt.
Die Grünen und die Asozialisten sind also wieder einmal die Verursacher eines Problems, dass sie dann – verantwortungslos wie sie nun mal sind – einfach wegschieben und damit noch größer machen: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnt die Ampelregierung, die Beschlüsse des Koalitionsvertrags zur Begrenzung der Mieten umzusetzen. “Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und zusätzlich die klare Regulierung von Indexmieten sind dringend notwendig”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Hier braucht es jetzt die entsprechenden Gesetzesentwürfe durch die zuständigen Minister.”
Dröge fügte hinzu: “Mieten steigen enorm und bringen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zunehmend an die Belastungsgrenze.” Im Koalitionsvertrag gibt es eine klare Vereinbarung, die Mieten stärker zu regulieren: “Trotzdem warten wir nun schon seit 1,5 Jahren auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags in Sachen bezahlbare Mieten.” Zuvor hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen Vorschlag für einen dreijährigen Mietenstopp unterbreitet.
Bekanntlich übernimmt der Staat, also der Steuerzahler, die Mietkosten für die Lieblingsklientel der Grünen und Asozialisten. Die arbeitenden Bürger können sich tatsächlich kaum noch eine Wohnung leisten. Das liegt aber vor allen Dingen an den Strom- und Heizungskosten, die von den Grünen in die Höhe getrieben worden sind. Auf der anderen Seite kommen immer höhere Kosten auf die Vermieter zu, die dann natürlich kein Interesse mehr daran haben, zu vermieten, wenn sie dabei Verluste machen. Die Grünen und Asozialisten beherrschen nicht mal das Einmaleins der Wirtschaft. Quelle …

Lauterbachs Panik-Strategie machte selbst Corona-Expertenrat fassungslos. Dass Karl Lauterbach in charakterlicher, medizinischer und politischer Hinsicht eine glatte Null ist, weiß man seit Jahren. Das ganze Ausmaß seiner Skrupellosigkeit jedoch unterstreichen nun Protokolle aus dem Bundeskanzleramt, die der „Welt“ vorliegen: Am 29. August 2022 hatte Lauterbach an einer Sitzung des 19-köpfigen Corona-Expertenrates der Bundesregierung teilgenommen und dort vorgeschlagen, Jugendliche und junge Erwachsene mit einem „Furchtappell“ gezielt in Angst und Schrecken zu versetzen, der „jüngere Personen für die Folgen einer Long-Covid-Infektion“ sensibilisieren solle – für eine Krankheit also, die es höchstwahrscheinlich überhaupt nicht gibt, sondern die den propagandistischen Versuch darstellt, der Öffentlichkeit tatsächliche Impfschäden als Corona-Spätfolgen zu verklickern – und sie so abermals zur Spritze zu verleiten.
Diese Perfidie Lauterbachs löste den Protokollen zufolge selbst bei den politisch unterwürfigen Anwesenden der Sitzung Entsetzen aus. Laut Protokoll habe der Expertenrat den „Furchtappell“ denn auch kritisiert und abgelehnt. Allerdings hatte dies natürlich nicht den geringsten Einfluss auf den Psychopathen Lauterbach: Wenige Wochen später startete er die Kampagne „Ich schütze mich“, zu deren Auftakt er die linksradikale „Spiegel“-Autorin Margarete Stokowski als angebliches “Long-Covid-Opfer” präsentierte (die sich dabei nicht entblödete offen zuzugeben, dass ihre diesbezüglichen Symptome erst nach ihrer Impfung aufgetreten waren – ohne dass sie gleichwohl einen kausalen Zusammengang eingestehen mochte; im Gegenteil). Dass Lauterbach den Rat des Expertengremiums brüsk ignorierte, erklärte sein Gesundheitsministerium damit, dass die Gespräche mit dem Rat den Zweck gehabt hätten, “kontroverse Positionen auszutauschen und zu zielführenden Entscheidungen zu kommen.“ Alle Seiten seien sich einig gewesen, auch Heranwachsende „für die Gefahren einer Covid-Erkrankung zu sensibilisieren“.
“Völlig unangebracht”. Andreas Radbruch, Seniorprofessor für Immunologie an der Berliner Charité, der bis Mai dieses Jahres Direktor der Deutschen Gesellschaft für Immunologie war, hält Lauterbachs Kampagne für sinn- und zwecklos.
Für Menschen über 60 oder mit Vorerkrankungen, könne eine vierte Impfung “empfehlenswert” sein, so Radbruch; bei Heranwachsenden sei sie aber völlig unangebracht: „Fast 90 Prozent der Heranwachsenden waren damals durch Impfungen geschützt, rund 50 Prozent, inzwischen wahrscheinlich sehr viel mehr, waren zusätzlich durch eine überstandene Infektion immunisiert.“ Mehr Schutz sei kaum möglich, erklärte er. Abgesehen davon, dass der Schutz der Impfungen mehr als zweifelhaft ist, wird man Radbruch zumindest in seiner Kritik an Lauterbachs Maßnahmen zustimmen können.
Die Experten, darunter der frühere oberste Staats-Virologe Christian Drosten, hätten offenkundig nicht gewusst, „dass die Impfung zwar einen Schutz vor schwerer Erkrankung bietet, aber eben nur begrenzt vor Ansteckung schützt“, stellte er bei Sichtung der Protokolle weiter fest. Auch die Empfehlung einer Viertimpfung für medizinisches Personal wies Radbruch gegenüber der „Welt“ zurück. Niemandem im Expertengremium sei offensichtlich bewusst gewesen, dass sich das Immunsystem an den Impfstoff gewöhne und so eine erneute Immunantwort verhindert werde, womit eine vierte Impfung also kaum noch Wirkung entfalte. Inkompetent und gemeingefährlich. Mehr …

Kranke Seelen im linken Nichts: taz hasst Hunde. Der folgende Beitrag ist nichts für schwache Nerven, für Menschen, welche Tiere und insbesondere Hunde lieben. Meist findet diese Harmonie in Verbindung mit der natürlichsten Gemeinschaft der Welt statt: der Familie! Doch unsere naturgegebenen, kultivierten Grundlagen werden von neuen Feinden des humanistischen Erbes und der Aufklärung raffiniert kontinuierlich angegriffen. Es findet ein tatsächlicher Krieg gegen uns mit anderen Mitteln statt.
Die Waffen sind tödliche Worte und damit verbundene Vernichtungskonzepte, welche sich – noch relativ gut getarnt – unter schwarzer Flagge vereint haben. Es ist die Fahne des Satanischen, des Chaos und des Blutes, es weht ein Wind des Hasses, ein eiskalter Wind, auf der falschen Flagge steht ein Wort: „Klimawandel“. Mit diesem Wort lässt sich alles rechtfertigen, alles – scheinbar sachlich – begründen, fordern, einschränken, stoppen, verlangsamen, abschaffen, verhindern, verändern, gebieten und verbieten. „Klimawandel“ ist perfekte Kriegsrhetorik mit welcher die angegriffenen Gesellschaften vollständig erobert, verändert oder in ihrer bisherigen Form schlicht abgeschafft werden sollen.
Es ist schon auffällig, dass Hassautor Schirrmeister bei seinem Hetzartikel gegen Hunde mit der magischen Zahl „Sieben“ spielt („Das siebente Siegel“ usw.), denn ausgerechnet diese Zahl ist in Kreisen ganz realer Satanisten (= Anhänger des Bösen, Teufelsanhänger) von hoher Bedeutung. Seine perverse Sadohetzschrift gegen Hunde hätten er in diesem/seinem Stil auch in fünf, zehn oder zwölf „Absagen“ verpacken können, aus seinen schwarzen Inhalt heraus ergibt die Numerik keinen inhaltlichen Sinn. Überhaupt keinen. Im bekennenden Satanismus schon Die „7 Fürsten der Todsünden“ sind teils „weltberühmt“ und heutzutage bedienen sich hier zwielichtige Blogger und fragwürdige Gestalten im Szene-Journalismus gerne dieser pechschwaren Synonyme: Luzifer, Mammon, Asmodai, Leviathan, Beelzebub, Satan und Belphegor. Damit hätten wir gleich die gesamte Kommandobrücke dieser Unterwelt der Barbaren, welche den Tod verehren und das Leid und die Qual der Menschen lieben. Und Tiere? Die foltern und verstümmeln und töten sie bei ihren Ritualen. Das ist bekannt.
Im Zeichen der „7“ schreibt Benno Schirrmeister u.a. folgendes – ich empfehle nun allen Tierfreunden folgendes nicht in Nähe zu Gegenständen zu lesen, die sich spontan als Wurfgeschosse nutzen liessen – ein geistiges rotgrünes Elend in Auszügen, vollständig unter dem Link abrufbar: „Hunde können nett sein. Aber sie sabbern nicht nur, sie schaden der Umwelt … Immer riecht er und stinkt, wenn es regnet. Er springt, freudig erregt, weil er ja nur spielen will, sein Opfer an. Er stellt sich auf die Hinterbeine, setzt seinem Gegenüber die Vorderläufe auf Oberschenkel, Unterbauch, Brust, je nachdem wie groß es und wie groß er ist. Wenn es nur ein Kind ist, das gar nicht unbedingt mit ihm spielen wollte, schmeißt er es sogar um. Er fletscht, sabbert, leckt, furzt, tollt, knurrt, kläfft, bellt. Er winselt.“ Das mal als tollwütige Ouvertüre eines Anti-Menschen, der sich in satanischer Allgewalt, wie ein Nazi in den KZ-Vernichtungslagern, quasi imaginär an die Auslese-Rampe stellt – man muss sich bei diesem Texte an die höhnische Betrachtungsweise des Nationalsozialisten erinnern, welche in „unwertes“ und „wertes“ Leben allen ernstes einteilten und das „Unwerte“ der Vernichtung preisgaben. Hat der Tierhasstexter Schirrmeister beim Verfassen diesen Vergleich verdrängt oder ist er sich dessen sogar fies grinsend bewußt?!
Lauschen wir weiter dem Hass eines seltsamen Zeitgenossen, der tief ausholt und vernichtend zuzuschlagen: „Dass Hundehalter tierlieb wären, ist ein Irrtum. Als naturfernes, zurechtgemachtes, in einen Funktionszusammenhang gepresstes Wesen ist der Hund ein Kultur- und Konsumgut, dem seine Naturhaftigkeit und Wildheit geraubt wurde. Obendrein ist ihm in den Industriegesellschaften weitestgehend der Funktionszusammenhang abhanden gekommen, der seinen Sinn konstituiert hatte. Ein Hund ist insofern die Karikatur eines Tiers, hier des Wolfs, der darum umso intensiver gehasst wird – mein Verdacht: besonders von Hundehaltern. Ich persönlich habe sogar schon Hunde nett gefunden und gestreichelt, aber das, was da durch ihre Herrchen als Objekt der Liebe herhalten muss, ist eher Anti-Tier als Tier.“ Mehr …

27.08.2023: Soros-Rückzug aus Europa: Das Gejammer der trockengelegten Profiteure. Der jähe Rückzug der Open Society Foundations aus Europa, der einflussreichen Stiftungsfamilie des einst skrupellosen Währungsspekulanten und später dann zum “Philanthropen” gewandelten Multimilliardärs George Soros, trifft deren bisherige Nutznießer empfindlich. Groß ist nun das Geheule über den, so die “Welt“, “schmerzhaften Kurswechsel”. Die Kündigungen seien so “schnell und in großer Zahl” erfolgt, dass die NGOs, die am Soros-Tropf hingen, davon offenbar völlig überrascht wurden.
“Geschockt”, so die Zeitung, warnen sie nun vor “Rückschritten für die Demokratie”, schreibt die Zeitung. Die geförderten Organisationen ringen um Fassung: “Wir sind hier vermutlich mehrere Hundert Gruppen in Europa, und wir haben keine Ahnung, wie diese Entscheidung zustande kam”, wird etwa Márta Pardavi zitiert, die Co-Vorsitzende der Ungarischen Helsinki-Komitees.
Auffälliges Gejammer. Komisch: Dafür, dass man stets sofort in eine Verschwörungstheoretiker-Ecke oder Schlimmeres (Stichwort “antisemitische Erzählungen“) geschoben wird, wenn man Soros und die Open Society Foundation auch nur erwähnt, heulen die Organisationen, die nun kein frisches Geld mehr bekommen, aber ziemlich herum. Das breitflächige und vielseitige Wirken des Milliardärs scheint also gar nicht mal so unwichtig gewesen zu sein! Hunderte politiknahe, stark vernetzte und einflussreiche zivilgesellschaftliche Gruppen hat diese Stiftung in der EU unterstützt. Aber dass Soros politische Einflussnahme ausübe – das, liebe Leute ist natürlich eine böse Verschwörungstheorie!
Als Grund für ihren Rückzug gab die Stiftungsgruppe übrigens an, dass die EU mittlerweile selbst genug öffentliche Mittel für “Menschenrechte” und “Pluralismus” bereitgestellt habe. Soso! Man muss sich ja nur die Entwicklung in der EU, speziell auch hier in Deutschland, die letzten Jahre anschauen, um den Orwell’schen Neusprech als solchen zu erkennen. Wo wird denn hier Pluralismus zelebriert? Diese Figuren stehen für das exakte Gegenteil. Quelle …

CDU-Chef Merz fordert Kehrtwende bei Migrationspolitik. Im hessischen Wahlkampf macht Friedrich Merz die Migrationspolitik zum Thema und stellt klar, dass es mit der AfD keine Zusammenarbeit geben werde. Berlin Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz fordert schärfere Kontrollen an deutschen Außengrenzen und eine Kehrtwende der deutschen Migrationspolitik. „Wir müssen diesen Zuzug sofort begrenzen, sonst droht uns der gesellschaftliche Zusammenhalt um die Ohren zu fliegen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Auch der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sprach sich für einen schärferen Ansatz aus. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik und ein Ende der offenen Grenzen, zumindest für eine gewisse Zeit“, sagte der CDU-Politiker der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht vom Sonntag. Mehr …

Kurz gemeldet. 27.8. NSA: Der Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes NSA hat den Agenten befohlen, bei der weltweiten Fernmeldeüberwachung die Rechte der Betroffenen zu wahren. Das dürfte der Versuch sein zu verhindern, dass der Europäische Gerichtshof auch das dritte Datenaustauschabkommen der EU mit den USA wieder kippt. Mehr …

Medienberichte: Ukraine schuld an Nord Stream-Sprengung – AfD widerspricht. Laut einer aktuellen Recherche von Spiegel und ZDF zu den Anschlägen auf die Nord Stream Pipelines führt die Spur der Täterschaft in die Ukraine. In einem Interview mit dem Spiegel weigerte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser jedoch, die Ergebnisse dieser Recherche zu kommentieren. Video und mehr …

"Innerwirtschaftliche Kannibalisierung" – Die USA fleddern die EU. Die EU-Staaten, und allen voran Deutschland, sind im wirtschaftlichen Niedergang. Der Prozess setzte bereits 2008 ein und hat sich durch die Russland-Sanktionen beschleunigt. Größter Profiteur der Deindustrialisierung der EU sind die USA. Sie generieren daraus heimisches Wachstum. Mehr …

Deutschland: Staatsdefizit im ersten Halbjahr 2023 um 37 Milliarden Euro höher als im Frühjahr 2022. Hilfspakete zur Minderung der Auswirkungen der Inflation und der hohen Energiepreise reissen Löcher in den Staatshaushalt. Mehr …

Offenbar wegen hoher Verluste an der Front plant die Ukraine weitere Einberufungen. Ein Regierungsvertreter stellt das Vorhaben als Teil des üblichen Vorgehens dar. "Man muss deswegen keinen Lärm schlagen." Die ukrainische Regierung bereitet nach eigenen Angaben für den Abwehrkampf gegen Russland weitere Einberufungen vor. "Ja, die Militärs haben sich an uns gewandt und es wird wohl eine zusätzliche Einberufung geben", sagte der Sekretär des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, Olexij Danilow, im ukrainischen Radio. Die Mobilmachung werde aber nicht über die zu Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 bereits festgelegten Parameter hinausgehen. Mehr …

Ermittlungen dauern an. „Vortäuschung einer Straftat“? Anzeige aus Antifa-Kreisen gegen verletzten Jurca (AfD). Der Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca erlitt Ende Juli auf dem Heimweg von einer Grillfeier erhebliche Verletzungen. Er behauptet, von Migranten aus politischen Gründen angegriffen worden zu sein. Doch es blieben Fragen offen.
Zu dem mutmaßlichen tätlichen Angriff auf den Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca vom 12. August sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Da der Verdacht einer politisch motivierten Straftat im Raum steht, ist neben der Kriminalpolizei auch der Staatsschutz involviert.
Unterdessen haben Darstellungen des Politikers zu dem Vorfall offene Fragen aufgeworfen. Ein nicht ortsansässiger selbsternannter „antifaschistischer Aktivist“ hat dem BR zufolge nun seinerseits Anzeige gegen Jurca erstattet. Der Saarländer Gilbert Kallenborn wirft dem Politiker „Vortäuschung einer Straftat“ und „Volksverhetzung“ vor.
Gerichtsmediziner soll Zweifel an der Darstellung des Politikers angemeldet haben. Einige Publikationen, die über den Vorfall berichtet hatten, nahmen Anstoß an der „symmetrischen“ Form der Verletzungen. Auch, dass die Brille oder Stirn und Augenbrauen Jurcas unversehrt geblieben seien, nährte Spekulationen. Von Verletzungen am Hinterkopf oder Rücken sei ebenfalls nicht die Rede gewesen, obwohl der Verletzte ohnmächtig zu Boden gefallen sein soll. Außerdem habe Jurca trotz der schweren Sprunggelenksverletzung noch laufen können.
Der Verfasser der aktuellen Anzeige, Gilbert Kallenborn, erklärte ebenfalls, die „vollkommen symmetrischen Verletzungen“ beider Augen hätten „unmöglich durch Faustschläge entstehen“ können. Dabei berief er sich auf einen nicht genannten „Gerichtsmediziner“, mit dem er gesprochen habe. Er geht von einem inszenierten Vorfall aus. Dass Jurca sich als „Opfer von Migranten“ darstelle, sei „Volksverhetzung“. Mehr …

Schritt für mehr Gleichberechtigung? Scholz spricht sich für Geschlechterparität in deutschen Parlamenten aus. Der Kanzler will eine ordentliche Gesetzesänderung, sodass das Bundes-verfassungsgericht „happy“ ist. Eine Mehrheit im Kabinett gibt es für den Vorstoß im Moment allerdings nicht.
Nach dem Willen von Bundeskanzler Olaf Scholz sollen der Bundestag und die Landesparlamente zu gleichen Anteilen von Männern und Frauen besetzt sein. Damit das auch umgesetzt wird, will der SPD-Politiker die Parität gesetzlich vorschreiben. Bei einer Veranstaltung der Sozialdemokraten am Donnerstag, 24. August, in München machte er aber auch klar, dass er für eine entsprechende Gesetzesänderung auf absehbare Zeit keine Mehrheiten sieht. „Das wird wohl noch dauern“, antwortete er laut „Welt“ auf eine Frage aus dem Publikum.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung der Geschlechterparität wies der Kanzler zurück: „Es gibt einen Weg, das ordentlich zu machen und es so zu machen, dass das Bundesverfassungsgericht mit allem happy ist“, sagte er. Mehr … (Anmerkung der Redaktion: Oh je, jetzt bringt er sicher die LGBT-Bewegung gegen sich auf, denn die anderen 35 Geschlechter – oder so,keiner weiß genau wie viele es gibt – werden bei dieser Regelung vollkommen diskriminiert, ja nicht mal erwähnt. Und das geht doch nicht, oder?)

Gay-Sauna für Flüchtlinge? Rechnungshof beanstandet Subvention für „Refugee Card“ in Sachsen. Der Rechnungshof hat das Gebaren des Sozialministeriums in Sachsen im Zusammenhang mit integrativen Maßnahmen für Flüchtlinge kritisiert. So soll Geld unter anderem in den Besuch einer Sauna für LGBTQ-Personen geflossen sein.
In Sachsen hat der Landesrechnungshof scharfe Kritik am Gebaren des Sozialministeriums unter Ministerin Petra Köpping (SPD) geübt. So soll es im Zusammenhang mit der Umsetzung der „Förderrichtlinie integrative Maßnahmen“ zu zweifelhaften Zahlungen gekommen sein. Auch die Entscheidungsprozesse nährten Verdachtsmomente in Richtung Korruption und Vetternwirtschaft. Für überregionale Schlagzeilen sorgte unter anderem der geförderte Gratiseintritt für homosexuelle Flüchtlinge in eine spezielle Gay-Sauna. Die „Bild“ zitiert in diesem Zusammenhang aus einem 300-seitigen Prüfbericht, den der Rechnungshof jüngst zu der Förderrichtlinie vorgelegt hatte. Mehr …

Vor Klausur auf Meseberg. Nur 18 Prozent glauben an Ampel-Wiederwahl – 73 Prozent unzufrieden. Die Kindergrundsicherung wird zur nächsten Zerreißprobe für die Ampel. Mittlerweile äußern sich 73 Prozent als unzufrieden mit dem Regierungsbündnis. Nicht einmal ein Fünftel rechnet mit einer Wiederwahl.
Am Dienstag, 29. August, steht die Ampelkoalition vor einer neuerlichen Zerreißprobe. Die zweitägige Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg könnte zur letzten Gelegenheit für eine Einigung zur geplanten Kindergrundsicherung werden. Am Freitag war einem Bericht der „Zeit“ zufolge ein weiterer Einigungsversuch gescheitert. Am Sonntag soll es wiederum Gespräche geben. Unterdessen hat die Unzufriedenheit mit der Ampel ein neues Rekordhoch erreicht.
Mehrheit glaubt an Fortbestehen der Ampel bis zum Wahltag. YouGov hat im Auftrag der „Deutschen Presse-Agentur“ die aktuelle Stimmungslage im Land erhoben. Demnach äußern sich nur noch 23 Prozent der Befragten zufrieden mit der Arbeit des Regierungsbündnisses. Die gegenteilige Ansicht äußern 73 Prozent.
Der gleiche Prozentsatz hält es für unwahrscheinlich, dass die Ampel bei der Bundestagswahl 2025 ein Mandat zum Weiterregieren erhalten wird. Demgegenüber glauben nur 18 Prozent, dass Bundeskanzler Olaf Scholz das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP in eine zweite Legislaturperiode führen kann. Von knapp 1.300 Befragten äußerten 68 Prozent die Ansicht, die Ampel sei nicht in der Lage, die drängenden Probleme des Landes zu lösen. An ein vorzeitiges Ende der Koalition glauben allerdings nur 35 Prozent. Demgegenüber rechnen 45 Prozent der Befragten damit, dass das Bündnis bis zum Wahltag halten wird. Mehr …

Katastrophenfall in Garmisch-Partenkirchen ausgerufen: Schwere Schäden nach Unwetter. Die Unwetter im Süden Deutschlands waren offenbar stärker als gedacht – ebenso die dadurch entstandenen Schäden. Ein Landrat sah sich nun gezwungen, den Katastrophenfall auszurufen. Nach dem schweren Unwetter im Süden Bayerns ist in einer Gemeinde im Landkreis Garmisch-Partenkirchen der Katastrophenfall ausgerufen worden. Zur Beseitigung der Schäden in Bad Bayersoien sei die Unterstützung von Einsatzkräften aus anderen Landkreisen nötig, hieß es am Sonntag in der gemeinsamen Mitteilung des Landkreises und der Gemeinde. Landrat Anton Speer (Freie Wähler) habe daher den Katastrophenfall ausgerufen.
Eine zentrale Maßnahme der Feuerwehr, der Bergwacht und des Technischen Hilfswerks (THW) sei nun die Sicherung und Abdichtung der Dächer in dem Ort. Es seien Notdächer angefordert worden, die aus ganz Bayern nach Bad Bayersoien transportiert werden sollen. Durch das Unwetter waren nach Behördenangaben 80 Prozent der Gebäude in dem kleinen Ort mit seinen 1.300 Einwohnerinnen und Einwohnern schwer beschädigt worden. Dächer seien beschädigt oder komplett abgedeckt und Dachfenster zerschmettert worden. Der Sturm und massiver Hagel mit Korngrößen von bis zu acht Zentimetern verursachte den Angaben zufolge auch an parkenden Fahrzeugen schwere Sachschäden. Zudem wurden Bäume entwurzelt und Äste brachen ab. Verletzte wurden zunächst nicht gemeldet. Mehr …

Merz über Zusammenarbeit mit AfD: „Ein Nein ist ein Nein“. Seine Aussagen in einem ZDF-Interview sieht CDU-Chef Merz missverstanden. „Wir haben eine klare Beschlusslage in der CDU“, meint Merz und fügt hinzu: „Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen.“
CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD erneut auf allen politischen Ebenen ausgeschlossen. „Wir haben eine klare Beschlusslage in der CDU. Wir arbeiten mit der AfD nicht zusammen. Nicht in den Parlamenten, nicht in den Kommunalvertretungen“, sagte Merz am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“ in Berlin. Auf Nachfrage von Hauptstadtbüroleiterin Tina Hassel, ob dies auch für die kommunale Ebene gelte, ergänzte er: „Ein Nein ist ein Nein. (…) Auch auf kommunaler Ebene.“
Viel Kritik an seinem ZDF-Interview im Juli. Das Wort Zusammenarbeit sei in einem ZDF-Interview im Juli überhaupt nicht gefallen, sagte Merz. „Ich habe auf die Wahlergebnisse hingewiesen und es gibt dem nichts hinzuzufügen.“ Die Äußerungen von Merz zum Umgang mit der AfD in Kommunen waren vielfach als Aufweichung der Abgrenzung der CDU zu der blauen Oppositionspartei interpretiert worden. Merz hatte dem schon damals vehement widersprochen. Auch aus den eigenen Reihen kam viel Kritik. Mehr …

Bayerischer Rundfunk: Im Zweifel gegen den Angeklagten Aiwanger und für den ARD-Partner Süddeutsche Zeitung. Für den BR ist es kein Thema, dass die Süddeutsche Zeitung kurz vor der Landtagswahl ohne Beweise schwere Anschuldigungen gegen den Spitzenkandidaten einer Partei aus dessen Jugend erhoben hat. Stattdessen meint der BR-Landespolitikchef, Aiwanger müsse beweisen, dass sein Dementi und das Schuldeingeständnis seines Bruders korrekt seien. Ein schlimmes Exemplar antijournlistischer Meinungsmache – und noch dazu mit nicht offengelegten Interessenkonflikten. Hier zeigt sich, wie problematisch so ein Rechercheverbund sein kann, wie er zwischen den öffentlich-rechtlichen BR-Schwesteranstalten NDR und WDR und der Süddeutschen besteht.
Die Süddeutsche schrieb trotz eines Dementis des Verdächtigten, der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, stehe im Verdacht, als 16-Jähriger ein antisemitisches Pamphlet verfasst zu haben. Sein Bruder Helmut hat die eigene Autorenschaft des Pamphlets inzwischen erklärt. Der Medienskandal besteht darin, dass die Süddeutsche sich in unzulässiger Verdachtsberichterstattung ergangen hat und keine Beweise vorlegen kann. Selbst abgesehen davon ist fragwürdig und verdächtig, wenn kurz vor einer Wahl jahrzehntealte vermeintliche Jugendsünden von Kandidaten an die Presse durchgestochen werden. Aber nichts davon steht in dem Stück „Fall Aiwanger: Fakten, Widersprüche, Rätsel“ von Achim Wendler auf BR24.
Ohne die Rolle des ARD-Partners Süddeutsche auch nur andeutungsweise zu problematisieren, fragt Wendler: „War es wirklich Helmut statt Hubert? Welche Rolle spielte Hubert Aiwanger (Freie Wähler) selbst? Wie schwierig ist der Fall für Markus Söder (CSU)?“ Seine Einstellung, wonach man Dreck offenbar auch ohne Beweise werfen darf, weil immer etwas hängenbleibt, macht der Bayern-Politikchef so deutlich: „Die Darstellungen von Hubert und Helmut Aiwanger ergänzen einander und sind plausibel. Ein Beweis sind sie nicht. Und sie werfen Fragen auf (siehe unten). Stand jetzt, gibt es einander widersprechende Aussagen und Indizien.“
Seiner Meinung nach müssen also Hubert und Helmut Aiwanger ihre Aussagen zur jeweils eigenen Schuld und Unschuld mindestens ebenso sehr beweisen, wie die Süddeutsche ihre öffentliche Anschuldigung gegen Hubert Aiwanger. Das widerspricht fundamental allgemeinen rechtsstaatlichen und auch medienrechtlichen Prinzipien. Mehr …

„Fack ju, Grüne“. Hofreiter verwendet Nazi-Jargon: „AfD sind Landesverräter“. Der für sein archaisches Äußere bekannte Ober-Grüne Anton Hofreiter macht nun das, was er bisher seinem politischen Gegner, der AFD, immer unterstellt hat… Vor fünf Jahren schrie Hofreiter – völlig außer sich am Rande eines Hirnschlags – den AfD-Bundestagsabgeordneten Curio an: „Hier so eine Nazi-Sprache zu benutzen.“ Anlass war Curios nüchterne Rede zum Doppelstaatsbürgerschafts-Gesetz gewesen.
Jetzt angesichts der Tatsache, dass die Grünen gegenüber der AfD stark unter Druck geraten (Die Ampel-Koalition liegt mit 39 Prozent ganze 13 Prozent unter ihrem letzten Wahlergebnis 2021) reagierte der archaische Grüne mit einer ebensolchen archaischen Nazisprache. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag forderte nämlich mehr Härte im Umgang mit der AfD – nicht ohne ein altbekanntes Feindbild zu bemühen: Die AfD handele „im Interesse gegnerischer Mächte“, weil sie mit ausländischen Diktaturen zusammenarbeite. Verdrängt muss Hofreiter dabei haben, dass sein Parteifreund und Wirtschaftsminister Habeck nach Ausbruch des Ukrainekrieges in dem – teils auf mittelalterlichen Rechtsnormen fußenden (Todesstrafe für Homosexuelle) Scheichtum Katar unterwürfig vorstellig wurde – zum Erwerb von Flüssiggas. Video und mehr …

Markus Krall packt aus: Die erschütternden Fakten – MmnewsTV. Markus Krall äußert sich erstmals im Interview zur Medienkampagne gegen ihn. Was ist dran an den Vorwürfen? Im Gespräch mit Michael Mross kritisiert der Ökonom das Vorgehen der Behörden gegen seine Person. Video …

26.08.2023: Wochenrückblick 21. bis 26. August: GEMA schockiert Bayreuth mit 40.000 Euro-Rechnung – dem British Museum wurden an die 1.500 Objekte gestohlen. Vorsicht: Telefonbetrug mit KI-Stimmen, Baumrettung nach dem Lauffeuer auf Maui, Hamburg macht Grundschullehrer zu Studienräten und Zucker war im Juli 2023 um 87,5 Prozent teurer als im Juli 2022. Ein unvollständiger Rückblick auf Nachrichten aller Art dieser Woche in Kurzmeldungen. Mehr …

Laut brüllend schreit der Dieb: „Haltet den Dieb“ und zeigt dabei auf andere. Hofreiter nennt AfD eine „Truppe von Landesverrätern“. Die AfD stellt nach Ansicht von Anton Hofreiter eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat dar. Der Grünen-Politiker wirft ihr vor, „im Interesse gegnerischer Mächte“ zu agieren. Ein Parteiverbot dürfe man „auf gar keinen Fall“ ausschließen.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ist die AfD erneut scharf angegangen. „Die AfD ist überwiegend eine Truppe von Landesverrätern, die nicht im Interesse unseres Landes, sondern im Interesse gegnerischer Mächte agieren“, sagte Hofreiter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dies betreffe vor allem das Verhältnis der AfD zu Russland, aber auch zu China. „Man muss sich bewusst sein, welch unglaubliche Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat sowie den Wohlstand vieler Menschen die AfD darstellt. Das ist noch nicht in allen Teilen der Gesellschaft angekommen.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern mit Blick auf die AfD: „Die Partei stellt mit ihrer feindlichen Haltung gegenüber der Europäischen Union sogar die Grundlage unseres Wohlstands insgesamt infrage und will alles verhindern, was nötig ist, dass Deutschland ein modernes Industrieland bleibt.“ Mehr …  (Anmerkung der Redaktion: In einem haben beide Recht. Parteien gehören verboten weil sie den Interessen fremder Mächte dienen.)

Vor Landtagswahlen in Hessen. Anti-Grünen-Banner: Kommunalpolitiker fühlen sich verunglimpft. Im hessischen Seligenstadt sorgt ein Plakat mit der Aufschrift „Wir packen das Übel an der Wurzel“ für Schlagzeilen. Unbekannte zerschnitten das Banner bereits mehrfach. Die Initiatoren sehen das als Kritik an der Politik der Grünen. Landwirte fürchten angesichts einer Auflagenflut um ihre Existenz.
Seit gut zwei Wochen ist die Kommune allerdings nicht wegen seiner architektonischen Attraktionen in den Schlagzeilen der lokalen und mittlerweile auch überregionalen Medien. Ein Protestplakat, das sich gegen die Politik der Grünen in der Ampelregierung richtet, sorgt für mächtig Aufruhr.
Spitzenpolitiker als Sonnenblumen. „Wir packen das Übel an der Wurzel“ und „Bündnis 90 Grüner Mist“ steht auf einem großen Banner, das auf dem Grundstück der Firma LKS in Seligenstadt aufgehängt ist. Es zeigt sechs Spitzenpolitiker der Grünen. Die Köpfe von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Außenministerin Annalena Baerbock, Grünen-Chefin Ricarda Lang, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bundestagsmitglied Anton Hofreiter sowie Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ragen aus Sonnenblumenblütenkörben. Während die beiden örtlichen Grünen-Vorsitzenden „geschockt und sprachlos“ sind, sieht die Stadtverwaltung keinen Handlungsbedarf von Amts wegen. Das Plakat sei zwar außerhalb der bei Wahlen (in Hessen sind am 8. Oktober 2023 Landtagswahlen) üblichen Frist aufgehängt worden, doch steht es nicht auf öffentlichem Grund, zitiert die „Offenbach Post“ Seligenstadts Ersten Stadtrat Michael Gerheim (SPD).
Das Banner „wirkt also nur sichtbar in den öffentlichen Bereich hinein – da ist unser Ordnungsamt raus“, sagt er. Wegen der Größe des Plakats könne aber eine baurechtliche Genehmigung erforderlich sein. Daher überprüfe die Bauaufsicht des Kreises Offenbach, ob eine solche vorliege.
„Wir lassen aktuell rechtlich prüfen, ob die Anbringung des Plakates der Genehmigung bedarf. Wollte man es unter Wahlkampf firmieren lassen, so wäre erst eine Plakatierung ab dem 26. August zulässig“, sagen die Grünen-Politiker Rückert und Raupach gegenüber der „Offenbach Post“. „Es bleibt uns jedoch ein wichtiges Anliegen, dass der anstehende Wahlkampf fair und mit Respekt vor dem politischen Gegenüber verläuft.“
Grüne sehen politischen Diskurs „kontaminiert“ und verunglimpfen zugleich die einzige Opposition im Bundestag – Eine Meisterschaft im Heucheln. Dass die Meinungsfreiheit ein hohes Gut sei und zum Fundament einer funktionierenden Demokratie gehöre, „unterstreichen wir als Grüne schon immer ausdrücklich. Auch dieses geschmacklose Banner fällt wohl unter den Schutz unseres Grundgesetzes. Durch eine solche Aktion wird allerdings jeder politische Diskurs kontaminiert. Ein direktes Gespräch oder ein Austausch von Argumenten ist offensichtlich überhaupt nicht gewünscht“, interpretieren die beiden Kommunalpolitiker. Mehr …

Urteil vom Verwaltungsgericht. Rundfunkbeitrag zahlen muss auch, wer kein ARD und ZDF schaut. Ein Urteil eines „Staatstreuen Verwaltungsgerichts“. Wer mit dem Programm der Öffentlich-Rechtlichen nicht zufrieden ist oder dieses nicht schaut, muss trotzdem den Rundfunkbeitrag zahlen. Dazu verpflichtet allein die Möglichkeit des Rundfunkempfangs. Die Entscheidung fällte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
„Die Möglichkeit des Rundfunkempfangs“ ist laut dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ausreichend, um die Beitragspflicht zu begründen. „Mangelnde Meinungsvielfalt“ oder das „strukturelles Versagen“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei kein Argument, den Rundfunkbeitrag nicht zu bezahlen. Das Gericht wies die Berufung einer Frau aus dem bayerischen Landkreis Rosenheim zurück, die aus diesen Gründen die zwangsweise erhobene Gebühr nicht zahlen wollte. Die Frau muss nach dem Urteil den ihrer Wohnung zugrundeliegenden Rundfunkbeitrag trotzdem zahlen. (Az: 7 BV 22.2642)
Mangelnde Ausgewogenheit kein Grund für „Gebühren“-Verweigerung. Mit dieser am Dienstag veröffentlichten Entscheidung bestätigte der bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die vorherige Entscheidung des Münchner Verwaltungsgerichts. Der BayVGH wies somit die Berufung zurück und begründete dies damit, dass der Rundfunkbeitrag ausschließlich als Gegenleistung für die Möglichkeit des Rundfunkempfangs erhoben werde. Der Rundfunkbeitrag muss auch gezahlt werden von denen, die das Angebot der Öffentlich-Rechtlichen für unausgewogen halten. Bemängelung der Qualität oder der Vielfalt der öffentlich-rechtlichen Programminhalte könnten die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht infrage stellen. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht ließ das Gericht nicht zu. Gegen das Urteil kann die Klägerin innerhalb eines Monats Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.
Ziel des Rundfunkbeitrags sei es, so die Erklärung des Verwaltungsgerichts, eine staatsferne bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Die im Grundgesetzt garantierte Programmfreiheit setze die institutionelle Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten voraus. Die Kontrolle, ob diese die verfassungsmäßigen Vorgaben erfüllen, obliege deren plural besetzten Aufsichtsgremien. Den Beitragspflichtigen stünden für die Kritik an Programminhalten die Eingabe- und Beschwerdemöglichkeiten zu den gesetzlich vorgesehenen Stellen der Rundfunkanstalten offen.
Das Gericht erkannte somit eine allgemeine Unzufriedenheit über das Programmangebot der öffentlich-rechtlichen Sender nicht als Grund an, den Rundfunkbeitrag nicht zahlen zu müssen. Jeder Haushalt ist verpflichtet dazu, monatlich 18,36 Euro zur Finanzierung der Programme zu bezahlen. Mehr … Siehe hierzu GEZ & ÖRR

Brandbrief an Bundeskanzler: Wirtschaft fordert Schutz vor neuen EU-Plänen. Das „Liefer-kettengesetz“ wird vom Mittelstand schon jetzt als eine schwere Belastung empfunden. Aus Richtung EU droht nun eine Verschärfung der bisherigen Regelungen. Arbeitgeberpräsident und Handwerkspräsident schlagen in einem Schreiben an Bundeskanzler Scholz Alarm.
Deutschland steuert im Moment machtvoll in eine vermutlich länger anhaltende Rezession hinein. Die Bundesregierung plant deshalb Hilfen und Bürokratieabbau für die Wirtschaft. Eigentlich sollte das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ längst auf den Weg gebracht sein. Familienministerin, Lisa Paus (Grüne), hatte das aber mit ihrem Veto im Bundeskabinett verhindert. Nun ziehen für die mittelständische Wirtschaft in Deutschland neue dunkle Wolken auf. Diese kommen dieses Mal aus Europa. Dort schreitet ein Vorhaben voran, von dem die Wirtschaft weitere Belastungen erwartet – die EU-Lieferkettenrichtlinie.  Dieses verschärft noch einmal das gerade erst im Januar eingeführte deutsche „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ (LkSG).
Grenzen des tatsächlich Leistbaren erkennen. Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger und Handwerkspräsident Jörg Dittrich haben deshalb einen alarmierenden Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geschrieben, über den unter anderem die „Deutsche Handwerkszeitung“ berichtet. „Die Politik muss hier die Grenzen des tatsächlich Leistbaren erkennen und respektieren“, schreiben sie an Scholz und appellieren an ihn, sich für grundlegende Änderungen der EU-Richtlinienentwürfe einzusetzen. „Weitere Belastungen können den Betrieben nicht zugemutet werden“, warnen sie in dem Brief. Dittrich vertritt mit dem „Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)“ eine Million Mittelständler. Die Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA vertritt Betriebe aller Branchen als Sozialpartner-Spitzenverband. Mehr …

Zoff um Industriestrom. Koalitionsdifferenzen gefährden Wirtschaftsstandort: Subventions-debatte spitzt sich zu. Die Debatte über staatliche Subventionen für energieintensive Industrie spitzt sich in der Ampelkoalition zu. Ein SPD-Positionspapier fordert nur einen begrenzten „Transformationsstrompreis“ von fünf Cent pro Kilowattstunde. Die Grüne fordern schon lange so eine staatliche Subvention. Die FDP lehnt so eine Förderung ab. Hier stoßen zwei politische Konzepte aufeinander, an denen die Ampel zerbrechen könnte.
An Streitpunkten mangelt es der Ampelkoalition auch nach der Sommerpause nicht. Gerade erst entbrannte innerhalb der Bundesregierung ein Streit um die Kindergrundsicherung. Dieser soll allerdings bis Ende dieses Monats beigelegt sein. Dann treffen sich die Bundesminister auf Schloss Meseberg in Brandenburg zu ihrer inzwischen fünften Klausurtagung der Ampelregierung. SPD, Gründe und FDP wollen neuen Schwung für die zweite Hälfte der Wahlperiode aufnehmen. Neuer Streit steht aber schon jetzt ins Haus: Dieses Mal geht es um das Konzept des sogenannten Industriestroms.
„Transformationsstrompreis“ für Industrieunternehmen. Am vergangenen Donnerstag beschloss der geschäftsführende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion ein Papier mit dem Titel „Wachstum nachhaltig sichern – ein 6-Punkte-Plan“, über das das „Handelsblatt“ berichtete. „Um die Konjunktur zu beleben, den Reformstau weiter anzugehen und dabei gleichzeitig die Transformation unserer Wirtschaft voranzubringen, müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden“, begründet die Fraktionsspitze im Papier ihre Intention. Unter anderem fordert die Fraktion einen „Transformationsstrompreis“ von fünf Cent pro Kilowattstunde für stromintensive Industrieunternehmen, der zunächst für fünf Jahre gelten soll.
Diese Forderung verwundert auf den ersten Blick, da die Fraktion, die mit Olaf Scholz derzeit den Kanzler stellt, hier eine deutlich stärker fordernde Haltung einnimmt als der Kanzler. Dieser hatte zwar einen subventionierten Strompreis im Wahlkampf 2021 gefordert, das Konzept als Kanzler dann aber immer wieder abgelehnt. Zuletzt bekräftigte Scholz seine ablehnende Haltung vor wenigen Tagen noch einmal bei einer Rede auf dem Unternehmertag NRW in Düsseldorf. „Eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten und wird es deshalb auch nicht geben“, so der Kanzler.
Die Grünen machen sich seit Monaten für eine staatlich gestützte Senkung der hohen Strompreise stark, mit der energieintensive Unternehmen in den nächsten Jahren beim grünen Umbau unterstützt werden sollen. Die FDP hat sich gegen so eine Regelung bisher mit Händen und Füßen gewehrt.
Subventionierung des Stroms ökonomisch nicht sinnvoll. Die ablehnende Haltung unterstrich Finanzminister Christian Lindner (FDP) am 24. August im „Deutschlandfunk“ dann auch noch einmal, nachdem die Forderungen der SPD-Fraktion öffentlich wurden. Bislang habe noch niemand einen umsetzbaren Vorschlag gemacht, wie das zu finanzieren sei, so Lindner. Er halte es nicht für ökonomisch sinnvoll, wenn ein Teil der deutschen Wirtschaft auf Kosten der Breite der Gesellschaft subventioniert werde. Mehr …

Landkreis Rosenheim, Oberbayern. Schonstett: SEK-Einsatz nach Messerstreit im Dorf-Asyl. Ein Streit unter Osteuropäern in einer Asylunterkunft in dem bayerischen Dorf Schonstett geriet am 22. August außer Kontrolle. Ein Sondereinsatzkommando wurde angefordert. Tatort Schonstett, rund 50 Kilometer südöstlich von München, zwischen der Hauptstadt Bayerns und dem Urlauberparadies Chiemsee. In der Asylunterkunft der 1.400-Seelen-Gemeinde gab es einen Vorfall, der zu einem SEK-Einsatz der Polizei führte. Zwei Migranten waren in einen handfesten Streit miteinander geraten. Ein Messer kam zum Einsatz.
Der Notruf in der Polizeileitstelle ging am Dienstagnachmittag, 22. August, gegen 14 Uhr ein. Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd mitteilte, hatte ein 55-jähriger Mann aus der Ukraine mit einem Messer einen 25-jährigen Georgier am Oberkörper verletzt. Das Opfer rannte davon, der Täter hinterher. „Der Angegriffene konnte unmittelbar nach der Attacke aus dem Gebäude über die Straße flüchten, wohin ihm der Angreifer zunächst folgte. Kurz darauf begab sich der 55-jährige Ukrainer jedoch wieder zurück in die Unterkunft“, hieß es von der Polizei.
Den Angaben nach wurde der junge Georgier ärztlich behandelt und in ein Krankenhaus gebracht. Die Verletzungen sollen nicht lebensgefährlich gewesen sein, wie die Polizei mitteilte. Der Täter befand sich zu diesem Zeitpunkt offenbar noch immer auf freiem Fuß. Mehr …

Bayern vor der Wahl: "Affäre" und Medienkampagne um den Spitzenkandidaten der Freien Wähler. In Bayern ist wenige Wochen vor der Landtagswahl ein Medienskandal um den Spitzenkandidaten der Freien Wähler Hubert Aiwanger entbrannt. Die Süddeutsche Zeitung behauptete fälschlicherweise, dass Aiwanger als 17-Jähriger im Schuljahr 1987/1988 ein Flugblatt mit den Holocaust persiflierendem Inhalt verteilt haben soll.
Der Spitzenkandidat der Freien Wähler in Bayern und stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger steht 40 Tage vor der anstehenden Landtagswahl im Mittelpunkt eines Skandals, der die Wahlaussichten der Partei und die Perspektiven der Fortsetzung der Regierungskoalition in München gefährdet.
Hintergrund ist ein angeblicher Vorfall, der sich vor 35 Jahren am Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg ereignet haben soll, das der damals 17-jährige Aiwanger besucht hatte. Ausgegraben hat den Fall die traditionell der SPD nahestehende Süddeutsche Zeitung (SZ). Im Schuljahr 1987/88 sollen dort Flugblätter aufgetaucht sein, in denen als "Hauptpreise" in einem "Wettbewerb der größten Landesverräter" unter anderem ein "Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz" und ein "lebenslänglicher Aufenthalt im Massengrab" "ausgelobt" wurden. Nach Darstellung der SZ soll Aiwanger mit einem Stapel der Flugblätter erwischt worden sein, was für ihn disziplinarische Konsequenzen gehabt habe. Der Zeitungsbericht beruft sich auf "mehrere Personen", mit denen man gesprochen habe und die den Vorfall geschildert hätten.
Aiwanger hat die Darstellung inzwischen "entschieden zurückgewiesen". Er habe "so etwas nicht produziert". Dennoch wird die Erzählung medial ausgeschlachtet und sorgt offenbar für schlechte Stimmung innerhalb der Regierungskoalition in München. Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, hat sich inzwischen zu den Vorwürfen gegen seinen Koalitionspartner geäußert. "Da sind schlimme Vorwürfe im Raum", sagte der CSU-Chef am Rande eines Volksfestbesuchs in Augsburg. "Dieses Flugblatt ist menschenverachtend und geradezu eklig." Er forderte Aiwanger auf, die Vorwürfe umgehend und vollständig aufzuklären. Mehr …

Grüne vs. AfD. Wer ist eine „Truppe von Landesverrätern“? Dass bei den deutschen Grünen sehr fragwürdige Personen an der Spitze stehen, ist bekannt. Nun hat ausgerechnet Anton Hofreiter einer anderen Partei vorgeworfen, eine "Truppe von Landesverrätern" zu sein. Im Spiegel ist ein Artikel mit der Überschrift „Verhältnis zu Russland und China – Hofreiter nennt AfD eine »Truppe von Landesverrätern«“ erschienen, an dem Orwell seine wahre Freude gehabt hätte. Alleine schon die Tatsache, dass ein Grüner über „Landesverräter“ fabuliert, ist absurd, wenn man bedenkt, welches Verhältnis die Grünen zu Deutschland haben.
Robert Habeck, gelernter Kinderbuchschreiber und aus irgendeinem Grund heute deutscher Wirtschaftsminister, hat in seinem Buch „Patriotismus – Ein linkes Plädoyer“ geschrieben: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“  Dass ein Mann, der offen sagt, dass er mit seinem Heimatland „noch nie etwas anzufangen wusste“, in dem Land Wirtschaftsminister werden kann, ist wahrscheinlich nur in Deutschland möglich. Dass ein Mann, der so etwas sagt, danach als Wirtschaftsminister die deutsche Wirtschaft zerstört, kann niemanden überraschen. Dazu passt, was Habeck Anfang März 2022 bei seinem Antrittsbesuch in den Washington gesagt hat, worüber zum Beispiel der Focus seinerzeit berichtet hat: „Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle.“ Diese Worte sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seinem zweitägigen Besuch in Amerika. In den USA sei man erfreut, dass Deutschland bereit sei, „eine dienende Führungsrolle auszuüben“.
Wenn man nun noch weiß, dass es im geopolitischen Interesse der USA liegt, die EU (und vor allem Deutschland) wirtschaftlich zu schwächen, um zu verhindern, dass sie sich auch nur theoretisch aus der US-Dominanz befreien kann, wird Habecks Wirtschaftspolitik noch verständlicher, denn er hat den Amerikanern in Washington ganz offen gesagt, dass er ihnen dienen will, um in Europa in ihrem Sinne zu führen, also in Europa die US-Interessen durchzusetzen. Und das tut er ausgezeichnet.
Claudia Roth ist eine weitere prominente Grüne, die jahrelang Chefin der deutschen Grünen und acht Jahre lange Vizepräsidentin des Bundestages war. Auch sie ist durch ihr ganz spezielles Verhältnis zu Deutschland aufgefallen, wie zwei Beispiele zeigen. In Zuge der deutschen Wiedervereinigung demonstrierte die damalige Europaabgeordnete Claudia Roth 1990 unter dem Motto „Nie wieder Deutschland!“ in Frankfurt gegen die deutsche Wiedervereinigung. Claudia Roth trug die Parole als großes Transparent an der Spitze der Demo zusammen mit anderen Grünen vor sich her, wovon es im Netz viele Fotos gibt.
2015 marschierte Claudia Roth, damals Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, bei einer Demonstration in Hannover hinter einem Block vermummter Linksradikaler, die Parolen wie „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ und „Deutschland verrecke“ skandierten. Das waren nur zwei von sehr viele Beispielen, die zeigen, wie die deutschen Grünen über ihr eigenes Land denken. (Frage der Redaktion: Sind solche Aussagen keine Volksverhetzung weil sie gegen die Deutschen gerichtet sind? Stell Dir mal vor solche Aussagen würden getroffen und wären gegen Juden ausgedrückt. Dann käme sicherlich die Antisemitismuskeule und der Ruf „Volksverhetzung, oder etwa nicht?)
Dass nun ausgerechnet Mitglieder der Grünen, wie zum Beispiel Anton Hofreiter, anderen Parteien vorwerfen, sie seien „Landesverräter“, ist daher ziemlich absurd. Aber schauen wir uns anhand eines Spiegel-Artikels einmal an, worum es dabei geht. Wer agiert „im Interesse gegnerischer Mächte“ - des Imperiums, dass sich Deutschland als Frontvasall  besetzt hält? Mehr …

25.08.2023:  Habeck unzufrieden mit deutschen Geheimdiensten wegen Ukraine-Konflikt. Vizekanzler Robert Habeck bemängelt, dass die deutschen Geheimdienste weder den Beginn der russischen Sonderoperation noch seine Weiterentwicklung richtig eingeschätzt haben. Die Geheimdienste hätten gesagt, "das sei eine Übung, das Schlimmste werde nicht passieren", so Habeck. Im Gegensatz zu anderen westlichen Sicherheitsdiensten habe der Bundesnachrichtendienst (BND) die Entwicklungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wiederholt gravierend falsch eingeschätzt, sagte Vizekanzler Robert Habeck dem Journalisten Stephan Lamby in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview.
Erstmals hätten deutsche Geheimdienste kurz vor Beginn der russischen Operation im Februar 2022 die Risiken einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den beiden Nachbarn nicht richtig eingeschätzt, so Habeck. Die US-amerikanischen und britischen Geheimdienste hätten schon damals "sehr eindringlich" vor der Gefahr eines möglichen Konflikts gewarnt, fügte er hinzu. "Andere Dienste haben gesagt: Das ist eine Übung, das Schlimmste wird nicht passieren", sagte er und fügte hinzu, dass schließlich "das Schlimmste doch passiert ist". Auf die Frage, ob er mit "anderen Diensten" den deutschen Geheimdienst meine, antwortete Habeck, der auch Wirtschaftsminister ist: "Ja". Lamby sagte, er habe das Interview am 23. Juni geführt. Im April sagte der Vizekanzler dem Journalisten, dass auch der BND unmittelbar nach Beginn des Konflikts eine gravierende Fehleinschätzung getroffen habe, indem er behauptete, dass "in 48 Stunden [der russische Präsident Wladimir] Putin die gesamte Ukraine besetzen würde", und stellte fest, dass dies nicht eingetreten sei. Deshalb habe Berlin erst zwei Tage nach Ausbruch des Konflikts beschlossen, Kiew militärische Hilfe zu leisten.
Der BND sah sich bereits wiederholt mit Vorwürfen der Inkompetenz inmitten des anhaltenden Konflikts zwischen Moskau und Kiew konfrontiert. Im Februar 2022 berichteten deutsche Medien, dass der Dienst von der potenziellen Gefahr eines Konflikts so wenig wusste, dass sein Leiter, Bruno Kahl, kurz vor Beginn der Moskauer Operation nach Kiew reiste. Mehr …

Kreml: Russland ist nicht für den Tod von Prigoschin verantwotlich. Entsprechende Behauptungen des Westens bezeichnete Kreml-Sprecher Dmitri Peskow als «absolute Lüge». Am Mittwoch teilte das russische Ministerium für Notfallsituationen mit, dass ein Privatflugzeug auf dem Weg von Moskau nach St. Petersburg in der Region Twer abgestürzt sei. Alle zehn Menschen an Bord seien ums Leben gekommen. Nach Angaben der Föderalen Luftverkehrsbehörde Rosaviatsia befand sich Jewgeni Prigozhin, Chef der paramilitärischen Gruppe Wagner, an Bord des Flugzeugs. Eine Untersuchung des Unfalls ist im Gange.
In westlichen Staaten gibt es viele Spekulationen über den Absturz. Dabei wird meistens der Kreml als mutmasslicher Verantwortlicher genannt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete diese Anschuldigungen am Freitag als «absolute Lüge», wie Sputnik berichtet. Der russische Präsident Wladimir Putin habe sich in letzter Zeit nicht mit Prigoschin getroffen, sagte Peskow. Laut dem Beamten gibt es noch wenige Fakten über den Fall. Die offiziellen Ergebnisse der Untersuchung des Flugzeugabsturzes würden veröffentlicht werden. Die Zukunft der Wagner-Gruppe sei schwer zu beurteilen, so Peskow, da sie de jure nicht als Struktur existiere. Quelle …

Prigoschin und das Schreckgespenst Putin. Putin ist schuld, heißt es im deutschen Blätterwald, und dabei wird wieder einmal das Bild eines Ungeheuers gezeichnet. Dann sollten aber die ihm zugeschriebenen Eigenschaften wenigstens zum Ergebnis passen. Doch nicht einmal das funktioniert. Es geht wie immer ganz schnell. Schon lange, ehe die Fakten klar sind (und das bezieht so grundlegende Fragen mit ein, ob es sich nicht doch um einen Unfall handelte oder ob Jewgeni Prigoschin tatsächlich an Bord dieses Flugzeugs war), steht die Antwort bereits fest: Putin war's!
Deutschlands oberste Rüstungslobbyistin, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat sich etwa bereits zu Wort gemeldet: "Dass Prigoschin seinen Angriff auf Putin mit dem Leben bezahlen wird, davon war auszugehen:
ein Teufel, der sich mit dem Teufel einlässt – Es zeigt aber auch, dass offensichtlich große Nervosität bei Putin und seinen Schergen im Kreml herrscht." Gabor Steingart fügte in seinem Kommentar im Focus zu dieser Aussage der Frau mit der Dracula-Frisur noch seine eigenen Fantasien über Putin hinzu: "Er verherrlicht Gewalt. Er zelebriert den Führerstaat. Der Andersdenkende bereichert ihn nicht, sondern weckt in ihm die Tötungslust." Selbst das Lokalblatt Kölnische Rundschau leistet sich einen Politologen, der ihm erklärt, dass Putin an Prigoschin "das Exempel statuiert hat, auf das man gewartet hat". Es ist jetzt schon abzusehen, dass die Ergebnisse der russischen Ermittlungen auf die veröffentlichte Meinung in Deutschland keinerlei Einfluss mehr werden ausüben können, der Schuldige wurde bereits identifiziert, und daran wird sich auch nichts ändern. Mehr …

Baerbock: Sanktionen nahezu wirkungslos. Die deutsche Aussenministerin Baerbock hat eingeräumt, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland ihr Ziel verfehlen. Die Begründung klingt skurril. Die Tatsache, dass die westlichen Sanktionen Russland nicht wie gewünscht schwächen, scheint die offizielle Politik zu erreichen. Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock machte publik, dass sie enttäuscht von den Wirkungen sei.
Das Paradoxe: Russlands Wirtschaft wächst, während diejenige Deutschlands schrumpft. Sofern die Sanktionen also eine Wirkung entfalten, dann gegen die eigene Bevölkerung. Baerbocks Begründung: «Die Logiken von Demokratien greifen nicht in Autokratien.»
Was Sanktionen mit Demokratie und Autokratie zu tun haben, bleibt ihr Geheimnis. Zudem wusste man schon vorher, wer «Demokratie» und «Autokratie» ist. Wenn logisch ist, dass eigene Grundsätze nicht für ein anderes System anwendbar sind, wieso hat man dann die Sanktionen unterstützt? Man konnte es aus zahlreichen historischen Beispielen berechtigterweise annehmen, dass diese Sanktionen ziemlich das Gegenteil dessen bewirken würden, was man beabsichtigte. Mehr …

LKA Hessen sucht undichte Stelle: Strafanzeige wegen Weitergabe privater Maaßen-Chats an den Spiegel. Hans-Georg Maaßen wird von Markus Krall angerufen, der anwaltlichen Rat sucht. Das Telefonat wird vom LKA Hessen abgehört, zudem werden private Chatverläufe ausgelesen. Anschließend veröffentlicht der Spiegel Auszüge daraus. Das LKA stellt jetzt Strafanzeige gegen Unbekannt im eigenen Haus. Inwieweit hier auch Mitarbeiter des BKA und das BfV zum Kreis der Verdächtigen gehören, bleibt abzuwarten, denn federführend bei den Ermittlungen in Sachen „Reichsbürger-Putsch“ bleibt der Generalbundesanwalt bzw. das Bundeskriminalamt.
Der Spiegel berichtete vergangene Woche aus privaten Chatverläufen und von abgehörten Telefonaten zwischen dem ehemaligen Chef des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen und dem Publizisten Markus Krall, andere Medien zogen nach. Aber wie ist das Magazin aus Hamburg überhaupt an die private Kommunikation zwischen Krall und Maaßen gelangt? Diese Frage interessiert mittlerweile auch das hessische Landkriminalamt, welche besagte Daten im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung und Abhörmaßnahmen gegen Markus Krall gesammelt hatte.
Konkret geht es um Ermittlungen rund um den sogenannten „Reichsbürgerputsch“ von Ende Dezember 2022. Markus Krall wird in dem Terrorverfahren aber gar nicht als Beschuldigter geführt, sondern lediglich als Zeuge. Das hinderte die Ermittlungsbehörden nicht daran, bei ihm eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Später wurde auch noch das Handy von Markus Krall sichergestellt, und jene Daten ausgelesen, die beim Spiegel gelandet und vom Magazin teilweise veröffentlicht wurden.
Ein Sprecher des LKA beantwortet einen kleinen Fragenkatalog von Epoch Times so: „Nachdem die Inhalte des in Rede stehenden Spiegel-Artikels vom 18.08.2023 bekannt geworden sind, wurden umgehend Ermittlungen aufgenommen und eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht gemäß §353b StGB gefertigt. Derzeit liegen keine Hinweise vor, dass die Informationen aus dem Hessischen Landeskriminalamt unberechtigt weitergegeben worden sind.“ Für weitere Fragen verweist der Sprecher an die Bundesanwaltschaft, wenn diese Fragen das ursprüngliche Ermittlungsverfahren betreffen. Mehr... 

Spezialschiff kommt. „Sofortiger Baustopp“: Gemeinde Binz reicht Klage gegen Rügener LNG-Terminal ein. Die Gemeinde Binz ist nach eigener Aussage ihren Ankündigungen gerecht geworden und hat Klage gegen das Rügener LNG-Terminal eingereicht. Auch ein Stopp von Bauarbeiten sei beantragt. Die Gemeinde Binz hat nach eigenen Angaben beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen das geplante Rügener Terminal für Flüssigerdgas (LNG) geklagt. Die bereits am Donnerstag durch den Bevollmächtigten Reiner Geulen eingereichte Klage richte sich gegen die Anfang der Woche bekannt gewordene Genehmigung des Bergamtes Stralsund für einen Teil der Anbindungspipeline, teilte die Gemeinde am Freitag mit. Das Gericht war zunächst nicht für eine Bestätigung zu erreichen.
„Die Gemeinde Binz hat mit der Klageerhebung einen sofortigen Baustopp beantragt“, hieß es weiter. Die Gemeinde wende sich in Gänze gegen die geplanten Industrieanlagen. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte bereits eine entsprechende Klage und die Beantragung eines sofortigen Baustopps angekündigt.
Binz verweist auf die Risiken der Anlage. Binz läuft seit Monaten Sturm gegen das Projekt. Nach Ansicht von Gemeindevertretern bedroht es die Umwelt und den für die Insel wichtigen Tourismus. Außerdem würden die Kapazitäten nicht benötigt. Die Bundesregierung strebt an, dass das Terminal im kommenden Winter betriebsbereit ist. Es werde für die Energieversorgungssicherheit gebraucht. Geplant ist die Stationierung zweier Spezialschiffe zur Anlandung von LNG im Hafen von Mukran im Norden Rügens. Die Anbindungsleitung soll Mukran mit dem Gasleitungsknotenpunkt im vorpommerschen Lubmin verbinden, wo bereits ein solches Regasifizierungsschiff liegt, das nach Mukran verlegt werden soll. Mehr …

Bischofswerda-Amokläufer wollte „ganze Schule abfackeln“. Der Täter von Bischofswerda wollte ein großes Feuer. Da kam ihm ein kleiner Junge in die Quere. Der Hausmeister beendete den ganzen Spuk. Der dritte Schultag nach den Sommerferien fing für Bischofswerda mit einer Katastrophe an. Mittlerweile werden immer mehr Details zum Amoklauf eines 16-jährigen deutschen Jugendlichen ohne Migrationshintergrund, so die Polizei, bekannt.
Nachdem der Täter in einem Schulkomplex für Grund- und Oberschule an der Kirchstraße einen ebenfalls deutschen Schüler der dritten Klasse mit einem Messer an Hals und Kopf schwer verletzt hatte, setzte er sich selbst mittels einer brennbaren Flüssigkeit in Brand. Er konnte gelöscht und überwältigt werden. Die weiteren Ermittlungen der Polizei ergaben nun, dass der 16-Jährige ursprünglich weitere Pläne hatte.
Neueste Infos der Polizei zum Amoklauf. Wie die Polizei Sachsen berichtet, handelte es sich bei dem durch den Täter angegriffenen achtjährigen Jungen um ein Zufallsopfer des Täters. Den Erkenntnissen der Ermittler zufolge traf der Drittklässler überraschend auf den 16-Jährigen. „Daraufhin soll es zu dem Messerangriff gekommen sein“, erklärte Polizeisprecher Maximilian Funke. Der Junge befinde sich in einem „stabilen Zustand“, so der Sprecher. Der Täter liegt den Angaben zufolge aufgrund seiner schweren Verletzungen im Koma. Er sei nicht vernehmungsfähig. Allerdings, so wurde bereits klar, lägen erste Hinweise vor, „dass der Beschuldigte die Schule möglicherweise in Brand setzen wollte“. Bei der Durchsuchung des Schulgebäudes fanden die Einsatzkräfte mehrere Taschen, Messer, Flaschen und Feuerzeuge. Mehr …

Ampel-Erfolgsbilanz: Konjunktur. Deutscher Staat 2023: Bisher 42 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Man erhoffte sich eine Frühjahrsbelebung der Wirtschaft. Doch wie steht es wirklich um die Einnahmen und Ausgaben des deutschen Staates? Das Statistische Bundesamt legt die Zahlen vor. Die deutsche Wirtschaft ist nach dem frostigen Konjunkturwinter auch im Frühjahr nicht in Schwung gekommen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagnierte im zweiten Quartal zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.
Die Behörde bestätigte vorläufige Zahlen. Die erhoffte Frühjahrsbelebung fiel somit aus. Im Winterhalbjahr war die deutsche Wirtschaft zwei Quartalen in Folge geschrumpft und damit in eine sogenannte technische Rezession gerutscht.
Milliardenhilfen in der Energiekrise haben den deutschen Staatshaushalt zudem im ersten Halbjahr tief ins Minus gedrückt. Der Fiskus gab nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes 42,1 Milliarden Euro mehr aus als er einnahm. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung bei 2,1 Prozent. Höher war das Defizit zuletzt im ersten Halbjahr des Pandemiejahres 2021.
Ist Deutschland der kranke Mann Europas?
Erneut macht der Begriff von Deutschland als „kranker Mann Europas“, mit dem die britische Zeitschrift „Economist“ Deutschland um die Jahrtausendwende bezeichnete, die Runde. In der jüngsten Ausgabe des „Economist“ hieß es auf dem Titelblatt: „Ist Deutschland der kranke Mann Europas?“
Wirtschaftsverbände und Ökonomen sehen Deutschland in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage mit vielen strukturellen Problemen. „Unser Land ist nicht mehr Wachstumslokomotive, sondern Bremsklotz – und das als immerhin die größte Volkswirtschaft Europas“, sagte DIHK-Präsidenten Peter Adrian der Deutschen Presse-Agentur. Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm sagte auf die Frage, ob Deutschland wieder der „kranke Mann“ Europas sei: „Ich glaube, man muss die Zeichen ernst nehmen.“ Mehr …

24.08.2023: Läuft doch: Empfängerzahl beim Kinderzuschlag auf 965.000 gestiegen. Für die vielen kinderfreundlichen Migranten läuft es in Deutschland immer besser: Die Zahl der Kinder in einkommensschwachen Familien, die den staatlichen Kinderzuschlag erhalten, ist seit Jahresbeginn deutlich um rund 200.000 gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Demnach zahlte die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) den Kinderzuschlag im Juli 2023 für rund 965.000 Kinder in Deutschland aus.
Im Januar hatte die Zahl dagegen noch bei 765.000 Kindern gelegen. Der höchste Stand wurde im Juni mit 975.000 Minderjährigen erreicht. Mehr als ein Fünftel von ihnen oder 22,7 Prozent lebten im Juni mit einem alleinerziehenden Elternteil. Nach den letztverfügbaren Daten der BA lebten im April 2023 insgesamt 1,966 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Bedarfsgemeinschaften, die das Bürgergeld beziehen. Im Dezember 2021 waren es dagegen erst 1,764 Millionen und damit rund 200.000 weniger. Im April lebten knapp 48 Prozent der Kinder in Bürgergeld-Haushalten mit einem alleinerziehenden Elternteil, so die Antwort des Ministeriums.
Wenn das Einkommen nicht für den Lebensunterhalt der gesamten Familie reicht, können Eltern zusätzlich zum Kindergeld den Kinderzuschlag bei der Familienkasse beantragen. Er wird in der Regel für sechs Monate gewährt und beträgt monatlich bis zu 250 Euro pro Kind. Der Staat will dadurch vermeiden, dass eine Familie allein wegen der Kinder in die Grundsicherung fällt.
Der starke Anstieg der Empfängerzahl seit Jahresbeginn könnte damit zu erklären sein, dass der Kinderzuschlag wegen der öffentlichen Debatte über Kinderarmut und Kindergrundsicherung bekannter geworden ist und ihn nun mehr Familien beantragen. Es könnte aber auch daran liegen, dass sich die Großzügigkeit der deutschen Steuerzahler immer mehr auf der ganzen Welt herumspricht. Mehr …

Der tägliche Wahnsinn: Robert Habeck: Schlechte Umfrage "stimmt mit der Wirklichkeit nicht überein". "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle. Mehr …

Aus der Hölle: Scholz und seine DDR Connection, näher kann man der Hölle nicht kommen. Scholz lacht über Alles und verhöhnt damit Alle! Die Naumburger Friedensbewegung sagt: Schluss mit Lustig, dafür sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen! Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Liebe Freunde, aus nah und fern, herzlich willkommen zur Friedensdemonstration, der Friedensbewegung: NAUMBURG ZEIGT GESICHT – für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung! Wir stehen hier, damit unser Land und damit die Zukunft von uns Allen nicht weiter mit Vollgas an die Wand gefahren wird. Wir demonstrieren heute erneut für unsere Zukunft! Wir demonstrieren für Frieden, für den Frieden auf der Welt! Mich beschäftigt das Thema Hölle, aus der laut Aussagen des CumEx Kanzlers Scholz die Menschen kommen, die sich in Deutschland des Jahres 2023 für Frieden einsetzen. Mich treibt die Frage um, woher dieser Kanzler wohl kommt, der über Menschen, wie uns lacht, weil wir Frieden statt Waffen fordern.
CumEx Scholz traf er sich von 1982 bis 1989 regelmäßig mit den Führern des Unrechtsstaates DDR. Unter Beobachtung der Höllenhunde der Staatssicherheit traf er sich unter anderen mit Petra Pau und Egon Grenz. Er bewegte sich in der Nähe des „ich liebe doch alle Menschen“ – Menschfeindes Erich Mielke – viel näher kann man der Hölle nicht sein. Die Hölle bereitet diese kriegsgeile Regierung allen Menschen, egal ob auf russischer oder ukrainischer Seite kämpfend, den jungen Männern an der Front und deren Angehörigen. In festgefahrenen Verteidigungslinien, ähnlich, wie im ersten Weltkrieg werden die Menschen sinnlos verheizt – doch CumEx Scholz lacht! Es wird demnächst der Lieferung von Mittelstreckenraketen lachend zustimmen – er muss ja nicht an der Front kämpfen.
Wahrscheinlich ist für CumExScholz die Hölle von Stalingrad, die genau heute vor 81 Jahren losbrach und etwa 700.000 Todesopfer forderte, ein großes Vergnügen, das Paradies – wenn es die Politik nur „richtig“ erklärt. CumEx Scholz lacht auch einen Bäckermeister, der für Unsummen seinen Backofen auf Gasbetrieb umgestellt hat und nun klagt, sich die Gaspreise, für die diese Regierung der Schande zuständig ist, nicht mehr leisten zu können, einfach ins Gesicht – nicht sein Problem! Video und mehr …

"Integrative Maßnahme": Sachsen bezahlte Flüchtlingen Eintritt in Schwulensauna. "Ungereimtheiten und Rechtsverstöße" – so beurteilt der Sächsische Rechnungshof die Vergabe von Fördermitteln für "integrative Maßnahmen" durch das Sozialministerium. Wegen Korruptionsverdacht schaltete die Behörde sogar die Generalstaatsanwaltschaft ein. Mehr …

Nach Absturz von Wagner-Flugzeug: Spekulationen und Schuldzuweisungen in westlichen Medien. Die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija hat bestätigt, dass die Namen von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin und Wagner-Gründer Dmitri Utkin auf der Passagierliste der in der Region Twer nordwestlich von Moskau abgestürzten Maschine stehen. Ob sie tatsächlich an Bord waren, ist noch unklar. In westlichen Medien wird jedoch bereits über den Tod Prigoschins spekuliert. Auch wer dafür verantwortlich sein soll, steht für sie bereits fest. Video und mehr …

Deutscher Maschinenbau: Verlierer im Kampf um Marktanteile. Im Wettbewerb um Marktanteile hat sich die Position der deutschen Maschinenbauer in letzter Zeit verschlechtert. Das geht aus einer neuen Studie des Münchner ifo-Instituts hervor. Der Umfragewert für die Wettbewerbsposition sank mit -14,3 Punkten auf den niedrigsten Stand seit Beginn der Erhebung im Juli 1994. Video und mehr … Siehe hierzu Deindustrialisierung

Bischofswerda: Weitere Details nach Messer-Amok in Grundschule. Ein achtjähriger Schüler wurde mit einem Messer an Hals und Kopf verletzt. Der Täter, ein 16-Jähriger, war früher selbst Schüler an dieser Schule. Entsetzliches müssen die Kinder und Lehrer der Grundschule an der Kirchstraße im sächsischen Bischofswerda erlitten haben, als am Mittwoch ein Jugendlicher einen von ihnen aus der dritten Klasse schwer verletzte. Der 16-Jährige, der nach Polizeiangaben früher selbst Schüler der Schule war, hatte das Gebäude am Morgen betreten und war mit einem Messer in der Hand durch die Gänge des Schulhauses gerannt. Er traf auf einen Jungen aus der dritten Klasse, den er mit einem Messer an Kopf und Hals schwer verletzt. Dann setzte sich der Jugendliche selbst in Brand. Zeugen löschten den brennenden 16-Jährigen. Die Polizei wurde alarmiert.
Amoktat schockiert Lokal- und Landespolitiker. Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) erklärte: „Unsere Gedanken sind bei dem verletzten Kind und der Schulgemeinschaft“. Er kündigte seine Unterstützung für die Schüler und Pädagogen an, „wo immer es auch notwendig sein wird“, sagte der CDU-Politiker gegenüber der Nachrichtenagentur DPA. Zuvor hatte bereits der parteilose Oberbürgermeister der Stadt, Holm Große, mit Schrecken auf die Tat reagiert: „Ich bin einfach nur schockiert und zutiefst betroffen“, sagte Große nach Angaben von „Tag24“ am Mittwoch am Tatort. Auch Landrat Udo Witschas (CDU) war entsetzt. „Fassungslosigkeit ist ein Wort, das nicht ausreicht, um meine Gefühle angesichts der Situation in Bischofswerda zu beschreiben“, so der 51-jährige Kommunalpolitiker.
In einem Statement am Mittwochnachmittag erklärte die Opferbeauftragte der Sächsischen Staatsregierung, Iris Kloppich: „Mit großer Bestürzung haben wir die Nachricht von der heutigen Amoktat in Bischofswerda aufgenommen. Unser Mitgefühl und unsere Gedanken sind bei den betroffenen Kindern, ihren Angehörigen und den Lehrerinnen und Lehrern der Schule.“ Sie stehe mit ihrem Team allen Opfern und Betroffenen zur Verfügung, so die Opferbeauftragte des Freistaates Sachsen. Täter (16): deutsch, ohne Migrationshintergrund. Mehr …

Hochwertiges schwarzes Gold im südhessischen Ried gefunden. Ölförderung hat in Deutschland eine lange Tradition. Eine Firma stößt bei Probebohrungen in 1,7 Kilometer Tiefe auf Erdöl. Es soll für die Herstellung von Medikamenten und Kunststoffen verwendet werden.
Im hessischen Riedstadt ist erneut Erdöl gefunden worden. Wie die Firma Rhein Petroleum mitteilt, deutet vieles „auf ein interessantes Vorkommen“ hin. Wie die „hessenschau“ berichtet, ist das Unternehmen bei Probebohrungen in 1.700 Meter Tiefe fündig geworden. Überrascht sei man sowohl von der Menge als auch von der Qualität des schwarzen Goldes, das dort in der Tiefe schlummert. So seien die erdölführenden Schichten mächtiger, als vor der Bohrung vermutet, hieß es seitens Rhein Petroleum. Nun sollen weitere Tests folgen.
Sinkende Weltmarktpreise bedeuteten das Aus. Im Ried – unweit von Darmstadt – wurde bereits seit den 1950er-Jahren Erdöl gefördert. So gab es von 1952 bis 1994 im nahegelegenen Stockstadt sogenannte Pferdekopfpumpen, die in den rund vier Jahrzehnten aus 47 Bohrlöchern etwa sieben Millionen Barrel Erdöl förderten. Als die Ölpreise auf dem Weltmarkt immer mehr sanken, lohnten sich die aufwändigen Arbeiten dort nicht mehr, die Bohrungen wurden eingestellt, erläutert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ).
Es ist der einzige Förderstandort in Hessen, heißt es im Bericht der „hessenschau“. Die in Heidelberg beheimatete Ölfirma kündigte im Juni 2023 Probebohrungen neben der bestehenden Förderanlage im Riedstädter Ortsteil Goddelau an. Ziel war das Aufspüren eines weiteren Vorkommens. Groß waren die Erwartungen seinerzeit offenbar nicht. Noch vor Beginn der Testbohrungen dämpfte Geschäftsführer Peter Appel die Erwartungen. Dort gebe es keine Seen aus Öl. Vielmehr sei es wie in einem Schwamm im Gestein.
Leicht und schwefelarm und reich an Inhaltsstoffen. Das nun aufgespürte Erdöl ist von hoher Qualität. Das hätten erste Laboranalysen ergeben. Laut Rhein-Petroleum ist es „leicht, schwefelarm und reich an wertvollen Inhaltsstoffen“. Das Öl aus dem Ried soll daher nicht verbrannt oder verheizt werden. Vielmehr sei es für eine industrielle Weiterverarbeitung geeignet. Unter anderem könnten Kunststoffe oder Arzneimittel daraus hergestellt werden. „Wir sind davon überzeugt, dass Erdöl als reiner Energierohstoff zumindest in Europa in absehbarer Zeit keine Rolle mehr spielen wird“, sagte Appel zu Beginn der Bohrungen.
Der Bohrturm für die Probebohrung ist rund 35 Meter hoch. Für die Suche sollte erst senkrecht bis in eine Tiefe von 1,7 Kilometern gebohrt werden, dann in Richtung Südwesten. Die genehmigte und überwachte Bohrung bestehe aus teleskopartigen ineinandergesteckten Rohren, die mit einem speziellen Zement abgedichtet würden.
Rhein Petroleum fördert 100.000 Liter pro Woche. Das hessische Ried ist einer der Hauptversorger mit Wasser im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet. Um eine Verschmutzung durch Öl zu verhindern, würden die Schichten, in denen sich Wasser befindet, durch mehrere Schichten Stahl und Zement geschützt. Rhein Petroleum fördert bereits Öl in dem Gebiet. Etwa 100.000 Liter würden wöchentlich in die Raffinerie nach Karlsruhe transportiert, um es dort aufzubereiten. Die zur Ölförderung benötigte Produktionsanlage könne auch für den neuen Fund verwendet werden. Zurzeit werden nach Angaben der Firma rund zwei Prozent des bundesweit verbrauchten Erdöls in Deutschland gefördert. Mehr …

Parteiendemokratie. Konkurrenz für Linke und AfD. Wagenknecht-Partei: Guérot im Gespräch für neue Anti-Establishment-Neugründung. Die Gründung einer eigenen Partei durch Ex-Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht scheint unmittelbar bevorzustehen. Ein erster Wahlantritt könnte zur EU-Wahl erfolgen – möglicherweise mit Ulrike Guérot als Zugpferd.
Bis zum Jahresende wollte sich Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht Zeit lassen mit ihrer Entscheidung über die mögliche Gründung einer eigenen Partei. Mittlerweile nimmt das Projekt immer konkretere Formen an – und mit Blick auf die EU-Wahl fallen erste Namen. So hat die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot auf X (Twitter) einen „heißen Herbst“ angekündigt. Dabei verlinkte sie einen Artikel des „Cicero“, in dem es um eine mögliche Wagenknecht-Partei ging. Gegenüber der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) bestätigte sie zudem, dass es zwischen Proponenten einer Wagenknecht-Partei und ihr „Kontakte“ gebe. Deren Führungsspitze würde sich gerade „sortieren“, äußerte die wegen eines behaupteten Plagiats an der Universität Bonn gekündigte Wissenschaftlerin. Ulrike Guérot wäre zu Kandidatur grundsätzlich bereit.
Guérot erklärte, dass über eine mögliche Kandidatur nicht sie, sondern die Partei nach ihrer Gründung entscheide. Abgeneigt wäre sie einer solchen nach eigener Darstellung jedoch nicht: Wenn ich einen Beitrag leisten kann, bin ich bereit dazu.“ In der Vorwoche hatte der Co-Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, angekündigt, bei den Wahlen zum Fraktionsvorstand am 4. September nicht mehr kandidieren zu wollen. Zuvor hatte seine Amtskollegin Amira Mohamed Ali ihren Rückzug erklärt – sie gilt als Vertraute Wagenknechts. Bartsch erklärte, er wolle nicht als „alter weißer Mann, der nicht aufhören kann“ gelten. Allerdings solle sein Schritt auch einen „Weckruf“ darstellen. Die Linke brauche „eine neue Aufstellung, programmatisch und personell“. Linksfraktion im Bundestag könnte unmittelbar vor dem Zerfall stehen. Mehr...

Baerbock bezeichnet sich selbst als „intelligent“.  „Sanktionen sind wirkungslos – Diktatur ist schuld“. Annalena Baerbock hat bereits im Juli für ihren neuen klugen Buchtitel „Ernstfall. Regieren in Zeiten des Krieges“ ein ebenso kluges Interview gegeben, welches in der enttäuscht-entgeisterten Analyse gipfelt: Die russische Wirtschaft wächst trotz der vom Westen verhängten Wirtschaftssanktionen weiter. Somit hätten also die westlichen Sanktionen gegen Russland keine wirtschaftlichen Auswirkungen gezeitigt.
Immerhin lässt die feministische Außenministerin aber erste Ansätze von logischer Schlussfolgerung erkennen: „Wirtschaftssanktionen sollten eine wirtschaftliche Wirkung haben. Aber dem ist nicht so. Denn die Logik von Demokratien funktioniert nicht in Autokratien.“ - so Baerbock gegenüber dem Journalisten Stephan Lamby am 10. Juli. Interessant: Somit müsste man in Deutschland also auch am besten eine Autokratie einführen. Oder anders gefragt: Warum ist Deutschlands Wirtschaft unter einer links-grün-liberalen Ampelregierung so krank, obwohl dort ein krypto-totalitäres Woke-Regime ihr Unwesen treibt?
Immerhin haben die smarte Außenministerin und ihr Team aber auch…gelernt, dass rationale Entscheidungen, rationale Maßnahmen, auf die sich zivilisierte Regierungen geeinigt haben, diesen Krieg nicht beenden können.“  Aha! Die westlichen „zivilisierten Regierungen“ haben also die Rechnung ohne den russischen Wirt gemacht. Die unbedarfte Baerbock müsste jetzt nur noch einen Schritt weiter im logischen Schlussfolgern zu gehen wagen: Dass diese „rationalen Entscheidungen“ nämlich ir-rational waren. Video und mehr …

EILMELDUNG: Alice Weidel DECKT Wählerbetrug AUF! Ist die Ampel-Regierung jetzt AM ENDE? - TimeLens. SKANDAL DER JAHRHUNDERTE! Alice Weidel von der AfD legt brisante Fakten auf den Tisch! Wurden wir ALLE BETROGEN? Steht die Ampel-Regierung vor dem AUS? Video …

23.08.2023: Verfehlte Planziele in allen Bereichen: Regierungsversagen als politische Konstante. In praktisch keinem einzigen Aufgabenbereich hat diese Bundesregierung eines ihrer selbstgesteckten Ziele auch nur annähernd erreicht. Ressortübergreifend herrschen Dysfunktionalität und blankes Staatsversagen. Das, was in der freien Wirtschaft niemals irgendwo auch nur für kurze Zeit gutgehen könnte, wird in der Politik achselzuckend hingenommen und als vermeintlich gottgegebenes oder normales Phänomen abgetan. Hier nur einige exemplarische Schlagzeilen der letzten Monate zu den entsprechenden Aufgabenbereichen.
Beispiel Elektromobilität: “Die Bundesregierung verfehlt laut Experte Ziel von 15 Millionen E-Autos… Automobil-Experte Stefan Bratzel sieht das deutsche 15-Millionen-Ziel für Elektroautos bis 2030 in Gefahr. Er erwartet, dass gerade einmal halb so viele Stromer wie geplant unterwegs sein werden.” (“Welt“)
Beispiel Gesundheit: “Deutschland verfehlt offenbar Ziele beim Gesundheitsschutz – Gerade zu Beginn der Corona-Pandemie fehlten Masken und anderes Schutzmaterial. Als Lehre daraus wollte die frühere Bundesregierung eine zentrale Reserve aufbauen. Ein Ziel: nicht mehr so abhängig zu sein von China. Doch das Vorhaben stockt offenbar.” (“Bayerischer Rundfunk”)
Verfehlte Pläne: Beispiel Wohnungsbau: “Regierung verfehlt Wohnungsbau-Ziel drastisch: Angepeilt hatte die Bundesregierung den Bau von 400.000 Wohnungen – geworden sind es im vergangenen Jahr allerdings nur gut 295.000. Ökonomen und Verbände zeigen sich besorgt.” (ZDF)
Beispiel Bahn: “Verkehrswende stockt: Deutschlandtakt der Bahn auf 2070 verschoben… Pünktliche Züge, kürzere Aufenthalte, kürzere Fahrzeiten: Der Deutschlandtakt sollte ab 2030 das Bahnfahren revolutionieren. Jetzt wird daraus ein Jahrhundertprojekt.” (ZDF)
Beispiel Verkehr: “Der Verkehrssektor verfehlt seine Ziele deutlich… die Treibhausgasemissionen in Deutschland sinken zu langsam.” (“Tagesspiegel“)
Beispiel Digitalisierung: “Bundesregierung will Zeitplan für Digitalisierung aufgeben – Bis zum Jahresende sollten Verwaltungen eigentlich Hunderte Leistungen auch elektronisch anbieten müssen. Doch nun soll diese Frist vom Bundesinnenministerium ersatzlos gestrichen werden.” (“Welt“) Mehr …

Warum erzählt Habeck das Gegenteil? Gas wird billiger – Strom teurer. Noch im Juni behauptete die “Energie-Expertin” Ricarda Lang, wer sich jetzt für eine Gasheizung entscheide werde in naher Zukunft mit “unbezahlbaren Heizkosten” dastehen. Doch jetzt kommt raus, genau das Gegenteil ist der Fall. In der beschworenen “Kostenfalle” werden die grünen Wärmepumpen-Besitzer sitzen, denn sicher ist, der Strom wird in den nächsten Jahren unbezahlbar. Die Zahlen stammen direkt aus Habeck´s Ministerium. Warum behauptet er beharrlich das Gegenteil?
Statt des dramatischen Anstiegs der Gaspreise erwartet das Wirtschaftsministerium einen weiteren Rückgang, so lautet die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag. Von 18,85 Cent pro Kilowattstunde (kWh) im Jahr 2022 soll der Erdgaspreis bis 2024 wieder auf 12,07 Cent sinken und in den Folgejahren bis 2030 bei nicht mehr als 13 Cent pro kWh liegen.  Selbst 2035 rechnet Habecks Ministerium mit einem Preis von 14,4 Cent pro Kilowattstunde, damit liege das Niveau zwar weiterhin deutlich über den Preisen vor Beginn des Ukraine-Krieges, doch von der grünen Kostenfalle-Prophezeiung  durch massiv steigende Gaspreise kann in den kommenden zwölf Jahren keine Rede sein.
Bei der Fernwärme sieht es ähnlich aus. Hier erwartet die Bundesregierung zunächst einen deutlichen Preisanstieg vom Niveau im Jahr 2022 von durchschnittlich 15,72 Cent/kWh auf 18 Cent/kWh in diesem Jahr, dann soll der Preis bis 2025 auf 14 Cent/kWh fallen und danach bis 2035 wieder auf 15,46 Cent/kWh steigen. Der prognostizierte Horror bleibt auch hier aus. Mehr …

Lügen, blenden, hetzen: Lindners neoliberale Märchenstunde über soziale Ungleichheit. Bundesfinanzminister Christian Lindner hielt mal wieder eine Märchenstunde ab. Zum Tag der offenen Tür in seinem Ressort beglückte er sein Publikum am Sonntag nicht nur mit klassischem Armenbashing, sondern tischte ihm auch falsche Zahlenspielereien auf. Mehr …

Weimarer Richter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Vor zwei Jahren hatte ein Weimarer Familienrichter für Aufsehen gesorgt, als er per Gerichtsbeschluss die Maskenpflicht an zwei Schulen aufhob. Nun verurteilte das Landgericht in Erfurt den Richter wegen Rechtsbeugung zu einer Haftstrafe, die aber zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Richter hatte im April 2021 per Gerichtsbeschluss an zwei Weimarer Schulen die Maskenpflicht aufgehoben und den Schulen verboten, ihre Schüler zur Masken-, Abstands- und Schnelltestpflicht zu zwingen. Das Landgericht erklärte, Dettmar habe dieses Verfahren aktiv generiert.
Das Thüringer Oberlandesgericht hatte die Entscheidung des Familienrichters später mit der Begründung aufgehoben, dass nicht das Familien-, sondern das Verwaltungsgericht zuständig sei. Gegen den heute 60-jährigen Dettmar wurde ein Disziplinarverfahren beim Richterdienstgericht eingeleitet, das mit seiner vorläufigen Suspendierung endete. Im Verfahren vor dem Landgericht hatte die Staatsanwaltschaft am Freitag drei Jahre Haft für den Familienrichter gefordert. Die Staatsanwältin warf ihm vor, er habe mit seinem Beschluss "ein Zeichen gegen die staatlichen Corona-Regeln setzen wollen". Dafür habe er die Kinder "als Marionetten missbraucht" und sein Amt mit Füßen getreten. Nach Überzeugung der Staatsanwältin habe der Angeklagte gezielt nach Kindern gesucht.
Er habe dann zwei Kinder gefunden, deren Eltern ihm das quasi vorgetäuschte Kinderschutzverfahren ermöglichten. Der Staatsanwältin zufolge sei es ihm nur darum gegangen, gegen die Corona-Schutzmaßnahmen vorzugehen. Die Kinder hätten ihm als "Mittel zum Zweck" gedient. Im Gerichtssaal zitierte sie aus Mails und Chats, die ihre Auffassung bestätigen sollten. Dettmar selbst erklärte im Prozess, es sei ihm bei seiner Entscheidung ausschließlich um das Wohl der Kinder gegangen. Er würde jederzeit wieder so handeln. Auch nach Auffassung des Verteidigers, der auf Freispruch plädierte, ging es dem Angeklagten nur um das Kindeswohl.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft kündigten die Prüfung einer Revision beim Bundesgerichtshof an. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, droht dem Richter der Verlust seines Amtes und seiner Pension. Mehr …

Siehe hierzu:  "Bestrafe einen, erziehe hundert": Das Thüringer sowie das Bochumer Urteil dient dem Erzwingen von Gehorsam. Ein Arzt muss für drei Jahre ins Gefängnis, weil er falsche Impfnachweise ausgestellt hat. Ein Blick aufs große Ganze macht das Urteil verständlich. Es geht weniger um die Bestrafung eines Täters als vielmehr um Abschreckung – und das Erzwingen von Gehorsam in der Bevölkerung. Mehr …

Der Fall des Weimarer Familienrichters Warum das Landgericht Erfurt Rechtsbeugung sieht. Das LG Erfurt verurteilt den Weimarer Familienrichter zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung. "Freiheit, Freiheit!", skandieren die Demonstranten vor dem Landgericht (LG) Erfurt, als Richter Christian D. nach der Urteilsverkündung an diesem Mittwoch das Gebäude verlässt. Er ist in Begleitung seiner Strafverteidiger Dr. h.c. Gerhard Strate und Peter Tuppat. Die Männer gehen an den Demonstranten vorbei, D. hält den Kopf gesenkt, der eher unscheinbare Mann wirkt schon den ganzen Morgen so, als könne er nicht begreifen, was mit ihm geschieht.
Das wollen auch die Demonstranten nicht verstehen. Es sei ein "politisch motivierter Prozess" gewesen, eine "Farce", ein "Skandal-Urteil". Soeben hatte die zweite Strafkammer den 60-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen Rechtsbeugung gem. § 339 Strafgesetzbuch (StGB) in zwei tateinheitlichen Fällen verurteilt (Urt. v. 23.08.2023, Az. 2 KLs 542 Js 11498/21), ausgesetzt zur Bewährung.
Die Richter sahen es als erwiesen an, dass D. vor rund zweieinhalb Jahren eine Entscheidung willkürlich getroffen und sich bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat – das sind die Tatbestandsmerkmale der Rechtsbeugung. Eine gute Stunde lang erklärte der Vorsitzende Richter am LG Erfurt, Detlef Hampel, wie die Kammer zu dieser Entscheidung gekommen ist. Mehr …

Deutsche Justizrealität: Grundgesetz-Denkmal verschmutzen – Freispruch für Klimaaktivistin. Anfang März konnten Aktivisten der Letzten Generation vollkommen ungestört mitten im Regierungsviertel und nahe dem ARD-Hauptstadtstudio die Glasskulptur "Grundgesetz 49" mit Farbe beschmutzen und bekleben. Nun erfolgte nach erhobener Anklage ein Freispruch, da laut Richterin "das Mahnmal nur vorübergehend beschädigt gewesen sei". Mehr …

Indische Raumsonde erfolgreich auf dem Mond gelandet. Das Landemodul Vikram der Raumsonde Chandrayaan-3 der indischen Raumfahrtbehörde ist heute Nachmittag nahe dem Südpol des Mondes erfolgreich gelandet. Indien ist damit nach Russland, den USA und China das vierte Land, das auf dem Mond weich gelandet ist. Video und mehr …

"Tyre Extinguishers" – Klima-Chaotentruppe lässt Luft aus Reifen von 60 Autos im Raum Potsdam. Im Raum Berlin-Potsdam treibt eine weitere Klima-Aktivistengruppe ihr Unwesen, die durch Luftablassen von bevorzugt SUV-Autoreifen entsprechende Aufmerksamkeit generieren möchte. Nun wurden Aktivisten in Potsdam im größeren Rahmen aktiv. Der Staatsschutz ermittelt. Mehr …

Geografie gebaerbockt: "Russische Minenfelder in der Ukraine sind so groß wie Westdeutschland". Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem estnischen Amtskollegen sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Dienstag, die ukrainischen Streitkräfte bräuchten im Rahmen der Gegenoffensive Nachschub und Ausrüstung, um die russischen Minenfelder zu überwinden. Überspitzt und in realitätsfremden geografischen Ausmaßen behauptete sie, Russland habe auf ukrainischem Gebiet Minenfelder "so groß wie Westdeutschland" angelegt. Video und mehr …

Magdeburg: Asylbewerber greift Ausländerbehörde an. Bei einem Angriff auf die Ausländerbehörde im Breiten Weg in Magdeburg hat ein Asylbewerber am Montagvormittag mehrere Scheiben des Eingangsbereiches zerstört. Verletzt wurde niemand. Der Täter wurde von der Polizei gestellt. Video und mehr …

Deutschland: Höchststand bei den Gewerbesteuereinnahmen. Unternehmen zahlten im Jahr 2022 mehr Gewerbesteuern als je zuvor. Die Gemeinden in Deutschland nahmen im Jahr 2022 rund 70,2 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer ein. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Milliarden Euro beziehungsweise fast 15 Prozent gegenüber 2021, teilte das Deutsche Statistische Bundesamt (Destatis) in einer Presseaussendung mit. Damit wurde auch in 2022 ein weiterer Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen erreicht. Die Gewerbesteuereinnahmen hatten bereits 2021 einen neuen Höchststand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1991 erreicht. Die höchsten Anstiege gegenüber dem Vorjahr verzeichneten Sachsen-Anhalt mit 34,8 Prozent und Rheinland-Pfalz mit 26,7 Prozent. Bei den Stadtstaaten hatte Hamburg mit 23,6 Prozent die größte Steigerung. Quelle …

Sinkende Gasumlagen: Verbraucher werden laut neuer Rechnung entlastet. Die geplante Absenkung von zwei Umlagen bei Erdgas kann nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox zu einer Entlastung von Kunden führen – vorausgesetzt, die Absenkungen werden von den Versorgern weitergegeben. Die Senkung der Regelenergie-Umlage zum 1. Oktober bedeute bei 20.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch eine Entlastung von 122 Euro, wie Verivox am Mittwoch berichtete. Hinzu komme eine weitere Absenkung zum selben Datum, die acht Euro ausmache.
„Wir gehen davon aus, dass die Mehrheit der Anbieter diese Preissenkung weitergibt“, sagte ein Verivox-Sprecher. In bestehenden Verträgen oder auch in der Grundversorgung könne es jedoch sein, dass diese Preisveränderung erst verzögert ankomme. Laut Verivox müssen Verbraucherinnen und Verbraucher mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden Gas derzeit im Schnitt 2500 Euro im Jahr bezahlen. Die Absenkung der Umlagen um insgesamt 130 Euro entspricht bei diesen Kosten einer Entlastung um gut fünf Prozent. Mehr …

„Turbo-Einbürgerungen“: Faeser will Hürden für deutschen Pass massiv senken. Das Bundeskabinett will am Mittwoch über einen Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser entscheiden, der die Anforderungen für Einbürgerungen radikal senkt. Teilweise könnte der deutsche Pass dann schon nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland beantragt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihren Gesetzentwurf zur schnelleren Einwanderung gegen Kritik verteidigt. „Wir sind mitten in einem weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe“, sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir werden die besten Köpfe aber nur gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können.“
Die Bundesregierung will am Mittwoch Regeln für eine schnellere Einbürgerung auf den Weg bringen. Ausländer in Deutschland können demnach bereits nach fünf statt acht Jahren einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ wie guten Sprachkenntnissen, ehrenamtlichem Engagement oder sehr guten Leistungen im Job soll die Einbürgerung sogar schon nach drei Jahren möglich werden.
Ataman geht der Entwurf nicht weit genug. Voraussetzung dafür soll sein, dass man den Lebensunterhalt für sich und seine Familie ohne Sozialleistungen bestreiten kann. Zudem müssen die Antragssteller ihren ursprünglichen Pass nicht mehr aufgeben. „Mehrstaatigkeit“ wird zugelassen. Für die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, geht der Entwurf deshalb noch nicht weit genug. Sie sehe „großen Nachholbedarf“ bei der geplanten Reform und kritisierte, dass Migranten zur Einbürgerung nach den Plänen einen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen müssen. Mehr …

„Klimaeffekt unbekannt“. Heizungsgesetz: FDP wirft Habeck eine „besondere Form der Ahnungslosigkeit“ vor. Eine Frage der Unionsfraktion, mit welchen CO₂-Einsparungen die Regierung durch das Heizungsgesetz rechne, lies diese offen. Das sorgt bei den Liberalen für Unmut. Aus der FDP kommt erneut Kritik an dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf den Weg gebrachten Heizungsgesetz. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sagte der Bild-Zeitung (Mittwoch), er finde es „mehr als merkwürdig, dass dem Wirtschaftsministerium offenbar nicht einmal eine plausible Schätzung über die CO₂-Einsparung durch das geplante GEG vorliegt“.
Gesetz soll Anfang September beschlossen werden. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) – oft als Heizungsgesetz bezeichnet – soll Anfang September im Bundestag beschlossen werden. Zuvor hatte es in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP lange Konflikte gegeben. Die Koalition verständigte sich dann auf grundlegende Änderungen. Das Gesetz zielt auf einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen ab. Es soll Anfang 2024 in Kraft treten – aber unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete gelten.
Die Unionsfraktion sieht noch immer viel Klärungsbedarf. „Die soziale Flanke bleibt offen, der Klimaeffekt ist der Ampel selbst völlig unbekannt und echte Offenheit für technologische Vielfalt wird weiter durch Regelungswut erstickt“, sagte der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung. Die Ampel dürfe das Heizungsgesetz nicht „engstirnig“ ohne jegliche Bereitschaft zur Klärung dieser Fragen durchdrücken. Auf die Frage, mit welchen CO₂-Einsparungen die Bundesregierung durch die GEG-Novelle rechne, antwortete die Bundesregierung, dazu lägen gegenwärtig noch „keine abschließenden Abschätzungen“ vor. „Wer wie Robert Habeck darauf gedrängt hat, die CO₂-freundlicheren Kernkraftwerke stillzulegen und damit extrem klimaschädlich vorgegangen ist, sollte deutlich bessere Argumente vorbringen als diese besondere Form der Ahnungslosigkeit“, sagte Kubicki. Mehr …

Urteil im Fall Dettmar: Ein Urteil nach Gesetz, aber zu Unrecht? – „Wir werden in die Revision zum Bundesgerichtshof gehen“. „Ein Novum für das Gericht". Das mit Spannung erwartete Urteil im Falle des Weimarer Familienrichters Christian Dettmar (60) ist gefallen. Es stellt für die deutsche Rechtsprechung ein Novum dar.
Im Prozess gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar ist das Urteil am Landgericht Erfurt gefallen. Das Landgericht verurteilte Dettmar zu zwei Jahren auf Bewährung wegen Rechtsbeugung. Der Vorsitzende Richter sah eine gezielte Herbeiführung des Verfahrens auf Kindeswohlgefährdung und eine Betreuung der dafür angeforderten Gutachten durch Dettmar, um gezielt die Maskenpflicht aufheben zu können. Die Verteidiger des Familienrichters kündigten an, in Revision gehen zu wollen. Epoch Times war vor Ort und im Gespräch mit dem Gericht, Dettmars Verteidigern und Prozessbeobachtern.
Urteil gefasst aufgenommen. Dettmar nahm das Urteil durch den Vorsitzenden Richter Detlef Hampel und zwei Schöffen gefasst auf. Außerhalb des Gerichtsgebäudes wurde der 60-jährige Familienrichter von rund 50 Personen jubelnd und mit Beifall, Blumen und Transparenten wie „Danke Richter Dettmar!“ und „Für eine unabhängige Justiz!“ empfangen. Im April 2021 hatte Dettmar die Corona-Maßnahmen an zwei staatlichen Schulen in Weimar wegen Kindeswohlgefährdung aufgehoben. Dazu zählte unter anderem die Maskenpflicht. Danach brauchten die Kinder der Pestalozzi-Grundschule und der Pestalozzi-Regelschule keine Tests mehr zu machen oder zu ihren Mitschülern Abstand zu halten.
Die Staatsanwaltschaft forderte drei Jahre Haft ohne Bewährung, die Verteidigung einen Freispruch – bei einem Strafrahmen für den Fall von Rechtsbeugung zwischen ein und fünf Jahren Freiheitsentzug. Dettmar habe sich „bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt“, meinte die Strafverfolgungsbehörde. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, verliert Dettmar sein Richteramt, denn ab einer einjährigen Freiheitsstrafe ist das Ausüben eines Richteramtes unmöglich.
Das Gericht sah in seinem Verhalten „elementare und schwerwiegende Rechtsverstöße“. „Sie waren vorab gewillt, eine bestimmte Entscheidung zu treffen“, so Richter Hampel zu Dettmar. Der Angeklagte habe gezielt ein Verfahren generiert, an dem er mitgewirkt habe und mit dem er ein bereits vorher festgelegtes Ziel öffentlichkeitswirksam erreichen wollte. Damit wollte er den Druck auf andere Gerichte erhöhen, um weitere Verfahren anzuregen, sagte Hampel. Dabei gehe es nicht um die Zuständigkeit und auch nicht um das Urteil selbst, zu dem der Familienrichter gekommen sei, es sei grundlegender: die Unvoreingenommenheit als Richter, welche Grundvoraussetzung für rechtsstaatliche Verfahren sei.
Richter: Rechtmäßigkeit des Urteils spielt gar keine Rolle. In der einstündigen Urteilsbegründung zitierte der Vorsitzende Richter Hampel aus zahlreichen E-Mails und Textnachrichten, die durch Hausdurchsuchungen bei neun Haushalten gefunden wurden. Sie belegen nach seiner Aussage, dass Dettmar bereits vor der Einleitung eines Verfahrens auf Überprüfung einer möglichen Kindeswohlgefährdung – durch eine Mutter zweier Schüler – die Gutachter, die auch die Corona-Maßnahmen kritisch sahen, angesprochen hat. Und ebenso, dass er plante, diese Gutachten mit seiner richterlichen Entscheidung abzudrucken und veröffentlichen zu lassen – wie es dann auch geschah.
Damit sollte entsprechend der Aussage des Richters, der eine mutmaßliche Aussage Dettmars aus einer E-Mail zitierte, der „Argumentationsdruck für künftige Entscheidungen“ erhöht werden. Er sei auf Eltern zugegangen, er habe Anwälte angesprochen, er habe also im Vorfeld bereits darauf hingewirkt, dass ein solches Verfahren am Amtsgericht Weimar dann zu ihm als Richter kommen wird. Daher spiele das Urteil und ob es rechtmäßig im Sinne des Inhalts war, gar keine Rolle. Er erklärte auch, dass dieser Fall ein Novum für das Gericht darstellt und resümiert: „Man muss lange nach einem ähnlichen Fall suchen.“
Auffallend war, dass der Richter erklärte, dass es, wenn der Weimarer Familienrichter selbst einen Antrag auf Überprüfung des Kindeswohls eingeleitet hätte, wahrscheinlich nicht zu einem Verfahren wegen Rechtsbeugung gekommen wäre. Dettmar erklärte in seiner Stellungnahme vor Gericht zu Beginn des Verfahrens, dass er keine Befangenheit bei sich sehe, aber er sich mit der Thematik vorher befasst habe. Ihm sei es nur um das Kindeswohl gegangen, so der dreifache Vater.
Verteidigung überrascht vom Urteil. Der renommierte Verteidiger des Familienrichters, der Hamburger Dr. iur. h.c. Gerhard Strate, zeigt sich überrascht vom Urteil: „Wir hatten fest mit einer Freisprechung von Herrn Dettmar gerechnet, weil die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft unsinnig waren.“ Sie blieben auch unsinnig in der Interpretation durch dieses Gericht, erklärte der Verteidiger gegenüber Epoch Times. Jeder Richter sei ab einem bestimmten Zeitpunkt befangen, wenn er sich mit einer Sache, mit einem Problem befasse, befand der Hamburger. Man wisse nicht so recht, was seinem Mandanten eigentlich vorgeworfen werde. „Nach der Rechtsprechung ist es so: Wenn ein befangener Richter entscheidet, ist immer noch die Frage zu stellen, ob die Entscheidung eine richtige gewesen ist oder eine falsche?“ Diese Frage habe das Gericht an keiner Stelle beantwortet. „Wir werden jedenfalls dieses Urteil anfechten und auch in die Revision zum Bundesgerichtshof gehen.“
Ein salomonisches Urteil? Der Kölner Strafverteidiger und ehemalige Vorsitzende der „Anwälte für Aufklärung“, Dirk Sattelmaier, nahm an der Urteilsverkündung als Prozessbeobachter teil. Er wertet das Urteil als ein möglicherweise „salomonisches Urteil“, bei dem die Mitte zwischen den Forderungen der Anklage und Verteidigung gewählt wurde. „Du hast das zwar gemacht, du hast Rechtsbeugung begangen, wir schicken dich aber nicht ins Gefängnis“, so seine Wahrnehmung. Mehr …

Zwei Jahre auf Bewährung für Weimarer Richter: Ein Urteil nach Gesetz, aber zu Unrecht? EpochTimesTV vor Ort. Im Prozess gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar (60) ist das Urteil am Landgericht Erfurt gefallen. Das Landgericht Erfurt verurteilte Dettmar zu zwei Jahren auf Bewährung wegen Rechtsbeugung. Der Richter sah eine gezielte Herbeiführung des Verfahrens auf Kindeswohlgefährdung und eine Betreuung der dafür angeforderten Gutachten durch Dettmar, um gezielt die Maskenpflicht aufheben zu können. Die Verteidiger des Familienrichters kündigten an, in Revision gehen zu wollen. Epoch Times war vor Ort und im Gespräch mit dem Gericht, Dettmars Verteidigern und Prozessbeobachtern. Video und mehr …

Kurz gemeldet. 23.8. Cancel-Culture: Unter dem absurden Vorwurf der Naziverherrlichung wurde der Bühnenautor C.J. Hopkins auf Antrag der Staatsanwaltschaft Berlin für einen lauterbachkritischen Tweet zu 3.600 Euro Geldstrafe verurteilt. Er hatte ein Foto des Covers seines vor Faschisierung warnenden Buchs „The Rise of the New Normal Reich“ gepostet. Die Staatsanwaltschaft Berlin geht mit gleichem Vorwand auch gegen Roger Waters vor. Mehr …

Wie christlich ist die Kirche noch? ZdK-Chefin fordert Ämterausschluss für AfD-Mitglieder. Christsein ist für die Kirche nur noch mit dem richtigen Parteibuch erlaubt: Jetzt fordert eine führende katholische Kirchenvertreterin, AfD-Mitglieder von allen Kirchenämtern auszuschließen.
Kurz nachdem Bundespräsident Steinmeier seine Hetzrede gegen die politische Opposition abgeliefert hatte, reihte sich die Chefin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Dr. Irme Stetter-Karp stromlinienförmig in das regierungsamtlich vorgegebene Ausgrenzungsverfahren ein: Sie will AfD-Mitglieder von allen kirchlichen Ämtern ausschließen. Selbst Taufpate könnten AfD-Anhänger nicht mehr sein, es sei denn, sie treten davor noch schnell in die SPD oder bei den Grünen ein.
Führende Kirchenvertreter treiben so die Transformation der Kirchen in eine linke Regierungshelfer-NGO voran. Die evangelische Kirche macht es schon länger vor. Auf Kirchentagen ist die AfD offiziell unerwünscht. Auftritte und Reden christlicher Parteivertreter werden untersagt wie die AfD generell nicht eingeladen wird. Mit der AfD spricht man nicht, ist das Motto der Evangelischen Kirche. Deren Vertreter kehren das zentrale Ausschlussargument gegen sich selbst, indem sie die AfD bezichtigen, kein christliches Menschenbild zu haben, zu hetzen und zu spalten.
Auch Irme Stetter-Karps Vorschlag, Mitglieder der Kirche nach Parteibuch zu sortieren, sagt mehr über ihr eigenes Menschenbild und das ihrer Kirche aus als über den Gegner, den sie damit angreifen will. Wie will die Kirche denn feststellen, daß der Taufpate auch tatsächlich ein Taufpate mit der richtigen politischen Gesinnung ist? Will sie denn jetzt – nach Covid-Impfnachweisen – auch noch das Parteibuch kontrollieren? Mehr …

Beatrix von Storch rechnet mit Berliner Ampel ab. »Neuwahlen statt dauerhafter Ampelstreit«. »Was ist die Steigerung von Feind? - Koalitionspartner!« Mit dieser plastischen Darstellung über das Klima in der Berliner Ampel eröffnet Beatrix von Storch ihre Stellungnahme zu den Streitereien zwischen rot, gelb und grün. Und sie fordert Neuwahlen, damit »dieser Spuk beendet« wird. Mehr …

Bundesverfassungsgericht verhandelt. Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. und 19. Juli 2023 die Wahlprüfungsbeschwerde hinsichtlich der Bundestagswahl in Berlin verhandelt. Bislang wurde zwar die zeitgleich abgehaltene Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt, nicht aber die Bundestagswahl. Für zwei unserer Leser hat im Auftrag von TE Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau Beschwerde eingelegt, die jetzt inhaltlich mitverhandelt wird. Möglicherweise kommt es also auch zu einer Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin – das wäre noch vor der regulären Bundestagswahl ein wichtiger Ampel-Test. Mehr …

22.08.2023: Bundestag & AfD: Angst vor Untersuchungsausschüssen? Was könnte passieren, wenn die AfD nach der nächsten Bundestagswahl mit 25 Prozent Stimmenanteil in den Bundestag einziehen würde? Und ist das der Grund dafür, daß die AfD von den Altparteien so heftig diffamiert wird? Eine Spekulation von Max Erdinger.
Die AfD zog bei der Bundestagswahl 2021 mit 10,3 Prozent in den Bundestag ein. Diese 10,3 Prozent entsprachen 78 Sitzen von insgesamt 736. Würde sie mit 25 Prozent in den Bundestag einziehen, dann entspräche das – wenn ich hier nicht einen grundsätzlichen Denkfehler mache – 197 Sitzen. Damit hätte sie mehr als ein Viertel der Sitze im Parlament. Das heißt, sie könnte auch ohne die Zustimmung aus anderen Parteien Untersuchungsausschüsse durchsetzen.
Zum Untersuchungsausschuß: Auf Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten muss der Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der unabhängig von anderen Staatsorganen mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern prüft. Dazu kann er Zeugen und Sachverständige vernehmen und sich Akten vorlegen lassen. Das Ergebnis fasst der Untersuchungsausschus in einem Bericht an das Plenum zusammen. In Verteidigungsangelegenheiten kann sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituieren.
Der Untersuchungsausschuß selbst wird dann nach Zahl seiner Mitglieder vom Bundestag selbst bestimmt, Mitglieder der einzelnen Fraktionen sind anteilig ihrer Stärke im Parlament im U-Ausschuß vertreten. Wurde ein Untersuchungsausschuß von mindestens einem Viertel der Abgeordneten beantragt, darf der Bundestag den Untersuchungsgegenstand nicht gegen den Willen der Antragsteller verändern oder erweitern.
Die Jagd auf die AfD. “Deutschland erwägt ein Verbot der weit rechts stehenden AfD“, titelte der “Telegraph” in Großbritannien. Die entsprechende Debatte findet viel Aufmerksamkeit rund um die Welt. Will man in Deutschland etwa die Demokratie abschaffen? – Eine etwas schlafmützige Frage, wie ich finde. Einführen könnte man eventuell eine. Die Debatte um ein Verbot der AfD, schreibt der “Telegraph”, finde statt, während die Partei auf die 21 Prozent-Marke bundesweit zustrebe und während “intelligence officials” – die “Haldenwangbehörde” als de facto-Nachfolger des vormaligen Verfassungsschutzes, vermutlich – davor warne, daß die AfD immer “extremistischer” werde. Der Grundtenor in der Weltpresse ist aber Verwunderung. Wollen die Deutschen tatsächlich die zweitgrößte Partei des Landes verbieten? Was hätte das dann noch mit der als existent unterstellten Demokratie zu tun?
Sei es wie es sei. Wenn der AfD nach der nächsten Bundestagswahl die Ideen für mögliche Untersuchungsausschüsse ausgehen sollten, ich hätte jederzeit Vorschläge parat. Corona, Ukrainekrieg, Nordstream, Lobbyismus und so weiter. Ein Untersuchungsausschuß zu der Frage, ob sich die Bundestagsfraktionen der Altparteien noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Ein Untersuchungsausschuß zum Agieren der Haldenwangbehörde. Da gäbe es schon viel, was sich untersuchen ließe.
Jedenfalls halte ich es für möglich, daß die Panik vor der AfD im Grunde eine Panik vor jenen Untersuchungsausschüssen ist, die eingesetzt werden könnten, wenn die AfD mit den derzeitigen oder sogar noch höheren Werten im Bundestag vertreten wäre. Wenn dem so ist, dann halte ich diese Panik für sehr berechtigt – und das wahre Motiv hinter der Jagd auf die AfD für plausibel erklärt. Quelle …

Einladung an die Welt: Grüne will Kindergrundsicherung auch für Asylbewerber. Endlich ist die Katze aus dem Sack. Dass die Kindergrundsicherung sowie das Bürgergeld nicht für die deutschen Bürger gedacht ist, wurde ganz schnell deutlich. Nun aber zeigen die Grünen, wohin die Reise in Wirklichkeit geht. Die Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner (Grüne) fordert, dass künftig auch Asylbewerber die geplante Kindergrundsicherung beziehen können. “Unser Ziel als Grüne ist es, dass auch Asylbewerber von der Kindergrundsicherung profitieren”, sagte Aeffner, Berichterstatterin ihrer Fraktion für Sozialpolitik, dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). Dies sei im Gesetzentwurf noch nicht abgebildet, werde aber als “Verhandlungsziel” angesehen.
“Denn sonst geht für Kinder, die nach Deutschland kommen, viel zu viel Zeit in Armut und ohne Perspektiven verloren.” Bisher fallen Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Deutschland erst einmal unter das Asylbewerberleistungsgesetz und bekommen reduzierte Sozialleistungen. Nur wer als asylberechtigt anerkannt ist, kann Bürgergeld beziehen. Mehr ….

Pfeifkonzert für Schulze von den Grünen bei Bierzelt-Auftritt. Am 8. Oktober wählen die Bayern einen neuen Landtag. Der Wahlkampf ist somit in vollem Gange. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze wollte am Sonntag in der Oberpfalz ein Bierzelt als "bürgernahe" Bühne nutzen, doch der Schuss ging mächtig nach hinten los.  Video und mehr …

Der Name Habeck als schädliche Hypothek: Café auf Rügen benennt sich um. Der Name des deutschen Wirtschaftsministers von den Grünen war zu abschreckend für die Gäste. Das einstige Café «Habeck» auf der Insel Rügen heisst neu «Kostbar». Der bisherige Name erwies sich als geschäftsschädigend. Mehr …

Hochstaplern auf der Spur. Manipulation des Lebenslaufes: AfD überprüft ihre EU-Kandidaten – SPD, Grüne und Union kennen das Problem. Die AfD verlangt von ihren 35 gerade erst gewählten EU-Kandidaten konkrete Nachweise über ihre akademische und berufliche Qualifikation. Hintergrund sind mutmaßlich manipulierte Daten zweier Listenplatzinhaber. Das Thema „Hochstapler“ beschäftigt dabei auch andere Parteien. Mehr …

Verwendungszweck geändert. Weicht die Ampel die Verwendung des Sondervermögens für die Bundeswehr auf? Bundesfinanzminister Lindner stellt Änderungen in den rechtlichen Vorgaben vor. CDU kritisiert „scheinheilige Politik wie aus dem Lehrbuch“. Bundesamt für Ausrüstung: Bis Ende 2023 sind zwei Drittel der 100 Milliarden Euro vertraglich gebunden. Es ist gerade mal ein Jahr her, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vollmundig ankündigte, die Bundeswehr zur „am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa“ zu machen. Dazu beitragen sollte das im Juni 2022 vom Bundestag verabschiedete Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro.
Doch damit noch nicht genug. Er werde sicherstellen, dass die Bundeswehr dauerhaft gut finanziert sei, berichtete Epoch Times seinerzeit. „Bitte denken Sie nicht, dass das jetzt mit dem Sondervermögen nur eine Ausnahme ist und danach alles so wird wie zuvor“, sagte Scholz im September 2022. „Auch meine Aussage, dass wir den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern werden, gilt, und damit können Sie auch planen“, versprach der Kanzler den Führungskräften der Bundeswehr. Nun sollen auch laufende Kosten beglichen werden.
Der Bundestag hatte im Frühjahr 2022 extra das Grundgesetz geändert, um ein Sondervermögen einzurichten, für das die sogenannte „Schuldenbremse“ nicht gilt. Doch im Spätsommer des Jahres gab es Kritik, weil von dem Geld bis dato noch nichts bei der Bundeswehr angekommen war.
Dabei waren neue Hubschrauber, Flugzeuge, Schiffe und Waffen für die Soldaten in greifbare Nähe gerückt. Denn Scholz hatte auch versprochen: „Ziel ist eine leistungsfähige und fortschrittliche Bundeswehr, eine Bundeswehr, die ihren Kernauftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung, erfüllen kann, weil sie ausreichend ausgestattet ist.“
Doch nun, ein Jahr später, ist offenbar von diesen forschen Zielen nicht mehr viel übrig geblieben. Eher das Gegenteil ist der Fall, berichtet der „Business Insider“. Denn wie nun aus einem überarbeiteten Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes hervorgeht, will die Bundesregierung „klammheimlich den Zweck des Sondervermögens deutlich aufweichen“. Statt ausschließlich für den Kauf moderner Waffensysteme gedacht, sollen mit dem Geld auch laufende Ausgaben bezahlt werden. Schwammige Formulierungen beunruhigen Verteidigungsministerium. Mehr …

Drittletzter in Rangliste von 40 Staaten. Vertrauen der Deutschen in ihre Regierung gering wie nie. Der Berliner Ampel vertrauen nur noch 27 Prozent der Deutschen. Das ist der geringste gemessene Wert seit Erhebung und im Ländervergleich von 40 Staaten der drittletzte Platz. Nur in Griechenland und der Slowakei vertrauen die Menschen ihrer Regierung noch weniger. Mehr …

Sonntagsfrage in Bayern. CSU verliert, AfD gewinnt deutlich hinzu. Am 8. Oktober wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. In der aktuellen Sonntagsfrage verliert die CSU, die AfD gewinnt und die drei Parteien der Berliner Ampel werden auf den Status einer Kleinpartei zurechtgestutzt oder sind im neuen Landtag nicht vertreten. Mehr …

Fraktionschefin der Grünen im bayrischen Landtag nicht gern gehört. Buh-Rufe und Pfiffe - Schulzes Festzeltauftritte gehen daneben.Am 8. Oktober wird der bayrische Landtag neu gewählt. Die Fraktionschefin der Grünen im bayrischen Landtag, Schulze, macht eine Tour durch die Bierzelte. Damit hat sie ein Problem: niemand will sie hören. Auch der Auftritt beim Wiesenfest in Kemnath ging für sie daneben. Mehr …

Sachsen: Morddrohung gegen Integrationsministerin Petra Köpping (SPD). Gegen Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat es einem Medienbericht zufolge eine Morddrohung gegeben, berichtete die „Leipziger Volkszeitung“ am Mittwochabend unter Berufung auf Köpping. Die Landespolitikerin, die sich auf den Vorsitz der Bundes-SPD bewirbt, habe daraufhin Personenschutz bekommen. Die Lesung sei dann bei erhöhter Polizeipräsenz ohne Zwischenfälle verlaufen.
Das Polizeirevier im nahegelegenen Grimma wollte den Vorfall auf Anfrage nicht kommentieren. Bei der Polizeidirektion Leipzig ging nach Angaben eines Sprechers keine Meldung ein. Köpping gilt als Sachsens Integrations-Staatsministerin als eine der profiliertesten SPD-Politikerinnen im Osten. In ihrem Buch „Integriert doch erst mal uns“ schreibt die 61-Jährige über das Gefühl vieler Ostdeutscher, abgehängt zu sein. Köpping engagiert sich im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie bewirbt sich gemeinsam mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius auf den SPD-Bundesvorsitz. Mehr …

Verstoß gegen § 130 StGB? Baerbock billigt Kriegsverbrechen der Ukraine. Annalena Baerbock sieht die Drohnenangriffe auf Russland als durch das Völkerrecht gedeckt. Die Auffassung ist fragwürdig, denn die Angriffe richten sich gegen zivile Ziele. Sie stellen mutmaßlich Kriegsverbrechen dar. Billigt Baerbock damit Kriegsverbrechen und macht sich strafbar? Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hält die Drohnenangriffe der Ukraine auf zivile Infrastruktur in Russland für vom Völkerrecht gedeckt. Diese Auffassung vertrat sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem estnischen Amtskollegen Margus Tsahkna in Berlin.
Die Auffassung Baerbocks ist mit der deutschen Rechtsprechung nur schwer in Einklang zu bringen. Auf der Seite des Bundeskriminalamtes wird darauf hingewiesen, dass Kriegsverbrechen in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden können. "Zu Kriegsverbrechen zählen nach deutschem Recht beispielsweise Angriffe auf die Zivilbevölkerung oder zivile Infrastruktur wie z. B. Wohngebiete, Bahnhöfe, Krankenhäuser, Öldepots, Gasleitungen, (Atom-) Kraftwerke, Lager mit atomaren Abfällen etc."
Die Drohnenangriffe der Ukraine auf russische Städte, insbesondere auf Moskau, richten sich aber nicht gegen militärische Einrichtungen, sondern gegen zivile Ziele und stellen damit nach deutscher und internationaler Rechtsauffassung Kriegsverbrechen dar. Video und mehr …

21.08.2023:  Explosionen in Offenbach: 70 Tonnen Akkus brennen in Recyclingfirma. In Offenbach ist am Sonntagabend in einer Recyclingfirma ein Großbrand ausgebrochen. Mehrere Explosionen waren zu hören. Eine Rauchsäule war kilometerweit zu sehen, auch im benachbarten Frankfurt. Laut Feuerwehr hätten insgesamt 70 Tonnen Batterien und Akkus gebrannt. Rund 350 Einsatzkräfte konnten den Brand gegen 4.00 Uhr löschen. Video und mehr …

„Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration“. Jens Spahn (CDU) hat eine „wirtschaftspolitische Wende“ für Deutschland gefordert. Der Unionsfraktionsvize sprach in einem Interview zudem für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik aus.
Nach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) muss die Politik dem Wirtschaftswachstum in Deutschland die höchste Priorität einräumen. „Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Wende. Wachstum muss Vorfahrt haben. Alles andere muss zurückstehen“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. Konkret heiße dies: „Die Stromsteuer muss sofort runter, Investitionen brauchen schnellere Abschreibungen.“ Nur mit Wachstum könne die Bundesrepublik als älter werdendes Land den Wohlstand sichern und Rente und Pflege finanzieren. „Zudem müssen wir endlich ernsthaft Bürokratie abbauen.“ Mehr …

Deutschland hat die Nase voll von der Ampel. Fast zwei Drittel wollen einen Regierungswechsel in Deutschland. Die Streitereien innerhalb der Berliner Ampel bescheren ihr vernichtende Umfragewerte. Laut Bild am Sonntag sind 64 Prozent der Befragten der Meinung, ein Regierungswechsel täte dem Land gut. 70 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit von Scholz unzufrieden - ein vernichtendes Urteil.  Mehr

Brandstiftung um den Klimawandel zu verdeutlichen? War das jeweils Absicht oder fahrlässige Dummheit? Wer ist für die Brandstiftung weltweit verantwortlich? Vier Brandstifterinnen in Kanada verhaftet, zwei auf der Flucht. Während die Regierungsmedien ohne Beweise dem »Klima« die Schuld an den verheerenden Waldbränden in Kanada geben, haben die Royal Mounties in Yellowknife vier junge Aktivistinnen bei versuchter Brandstiftung verhaftet. Die Waldbrände auf Teneriffa gehen scheinbar ebenfalls auf Brandstiftung zurück. Mehr …

Durchsicht: Irrlicht Scholz – Achgut.Pogo. Bundeskanzler Olaf Scholz predigte jüngst zum Wahlkampfauftakt seiner Partei in München. Ein denkwürdiger Auftritt, bei dem Demokratie und Freiheit recht originell neu definiert werden und es so hellsichtige Zukunftsaussichten gab, wie nirgends sonst. Scholz zeigt meisterhaft, wie simpel sich die Welt erklären lässt. Video …

Kanzler Olaf Scholz sagt: Wer Frieden fordert, unterstützt Kriegstreiber. Stimmt das? Nur 25 Worte sind es, aber wie viel Falschheit kann man in ihnen unterbringen. Olaf Scholz hat sie herausgebrüllt, auf dem Münchner Marienplatz, wo Pazifisten lautstark Frieden statt Krieg für die Ukraine verlangten. «Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden.»
Zieht man die Schlupflöcher («letztendlich», «vielleicht») ab, bleibt übrig: Scholz ist in George Orwells «1984» angekommen. Das erste Drittel des Staatsmottos von Oceania hat er sich schon mal zu eigen gemacht: Krieg ist Frieden. Wer also Frieden will, ist für Kriegstreiber. Mehr noch: Er ist ein Teufel. Darauf wäre der Grosse Bruder in Oceania nie gekommen. Auch die beiden anderen Kernthesen des fiktiven Staates sind beklemmende Realität. «Freiheit ist Sklaverei» beschreibt Berlins Verhältnis zu den USA. Und «Unwissenheit ist Stärke» wird täglich von Scholz und seiner Regierung praktiziert. Mehr …

Tag der offenen Tür der Bundesregierung. Lindner will Bürgergeld kürzen und erklärt, „Lastenausgleichsgesetz“ sei „Fake News“. Am Wochenende hatten Bundeskanzler Scholz und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung wieder zum Tag der offenen Tür in Berlin geladen. Trotz verbreiteten Unmuts blieben allzu lautstarke Proteste aus. Statements von Bundesfinanzminister Christian Lindner dürften für Interesse sorgen. Seit 1999 findet alljährlich an einem Sommerwochenende der Tag der offenen Tür der Bundesregierung im Berliner Regierungsviertel statt. Dabei haben Besucher die Möglichkeit, das Bundeskanzleramt, das Bundespresseamt und die Ministerien zu besichtigen. Auch Gespräche mit Politikern stehen auf dem Programm.
Neben den Bundesministern stellten auch die Bundespressekonferenz und Medien wie der „Deutschlandfunk“, der RBB oder die „Deutsche Presse-Agentur“ ihre Arbeit vor. In diesem Jahr blickte die Republik mit besonderem Interesse auf die Veranstaltung. Immerhin hatte die Unzufriedenheit der Bürger mit der Ampelregierung zuletzt neue Rekordwerte erreicht. Scholz lobt Regierungsarbeit zur Verhinderung einer Gasmangellage.
Dem Bundespresseamt zufolge nahmen in diesem Jahr etwa 104.000 Menschen das Angebot wahr, in den Alltag der Ministerien hineinzuschnuppern. Das wären mehr als 30.000 Besucher weniger als beispielsweise noch im Jahr 2017. Am Sonntag, 20. August, stellte sich Bundeskanzler Olaf Scholz unter freiem Himmel eine Stunde lang persönlich den Fragen von Bürgern. Mit Ausnahme eines unspezifischen Vorwurfs, „nichts zu tun“, hielt sich dabei die Kritik an seiner Regierungsführung weitgehend in Grenzen. Teilweise quittierten Teilnehmer die Ausführungen des Kanzlers sogar mit Applaus.
Scholz nutzte den Tag der offenen Tür, um einmal mehr den „russischen Angriffskrieg“ in der Ukraine zum zentralen Faktor für Unwägbarkeiten zu erklären. Die Bundesregierung, so der Kanzler, habe gerade diesbezüglich „alles getan“, um eine drohende Gasmangellage zu verhindern. Mehr …

Strafverfahren: Deutsche Urlauber bei illegalem Grenzübertritt erwischt. Schnell mal mit dem Fahrrad über die Grenze innerhalb der EU? Das ist nicht überall auf legalem Wege möglich, wie deutsche Urlauber erfahren mussten. Ein kurzer Fahrradtrip in einen nur wenige Kilometer entfernten Ort machte zwei deutschen Touristen klar, dass Schengen nicht überall in Europa gilt. Sie wurden wegen betrügerischen Überschreitens einer Staatsgrenze in ein Strafverfahren verwickelt. Die beiden Urlauber hatten sich in Rumänien für eine Spritztour mit dem Fahrrad entschieden. Per GPS hatten sie sich in der Grenzregion eine Route von knapp fünf Kilometern heraussuchen lassen, die sie über die ungarische Staatsgrenze führte.
Da sich die beiden innerhalb der Europäischen Union wähnten, sowohl Ungarn als auch Rumänien gehören dazu, machten sie sich offenbar keine Sorgen wegen der Grenze und radelten los, von Bercu (Kreis Satu Mare) nach Garbolcz in Ungarn. Allerdings gehört Rumänien zwar zur Europäischen Union, aber nicht zu den Unterzeichnerländern des Schengenabkommens, ebenso wenig wie Bulgarien und Zypern. Der Vorfall ereignete sich bereits am 3. Mai dieses Jahres, wurde aber erst kürzlich durch das rumänische Nachrichtenportal „Digi24“ publik gemacht.
Gewohnt, frei zu reisen. Nachdem die Radfahrer an jenem Mittwochnachmittag losgefahren waren, kamen sie bald schon an eine temporäre rumänische Grenzstation. Dort umfuhren sie ein Betonhindernis und eine geschlossene Schranke und reisten nach Ungarn ein. Im Hauptquartier der rumänischen Grenzpolizei in Petea schrillten die Alarmglocken. Überwachungskameras hatten die Grenzverletzung gegen 17:40 Uhr registriert und Alarm geschlagen.
Ein Einsatzteam wurde zur Grenzstelle beordert, fand dort aber die Radfahrer nicht mehr vor. Man nahm Kontakt zu den Kollegen in Ungarn auf, die die Grenzgänger in Empfang nahmen. Die beiden deutschen Touristen beriefen sich darauf, nicht gewusst zu haben, dass sie die Grenze dort nicht hätten überqueren dürfen. Sie seien es gewohnt, frei durch Europa zu reisen, ohne Zollkontrollen zwischen den Ländern.
Zehn solche temporären rumänischen Grenzübergänge gibt es dem Bericht nach an der Grenze zu Ungarn, die lediglich an Samstagen zwischen 10 und 18 Uhr geöffnet sind. Drei davon befinden sich in dem von dem Vorfall betroffenen Kreis Satu Mare, erklärte in einem Statement die Polizeichefin der Grenzpolizei des Kreises Satu Mare, Oana Pîrcălab. Der Betrieb der Stellen diene eigentlich den Bürgern im grenznahen Bereich und sei nicht für den internationalen Transit von Personen über die Staatsgrenzen gedacht. Für alle anderen Personen, so die Polizeisprecherin, seien die für den internationalen Verkehr geöffneten Grenzpunkte gedacht. Jedoch seien bereits mehrfach „ausländische Staatsbürger aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union entweder auf Fahrrädern oder Motorrädern oder selbst zu Fuß“ in eine solche Situation geraten. In allen Fällen hätten die Reisenden jedoch legale Reisedokumente bei sich. Mehr …

Da will sich jemand ein paar Pluspunkte erschleichen oder sollte man erheucheln sagen? CDU-Vize zur Wirtschaft. „Die Ampel macht arm“ – Spahn fordert Obergrenze für Sozialabgaben. Steuersenkungen, Bürokratie-Stopp und das Wirtschaftswachstum müssen laut Jens Spahn in Deutschland Vorrang haben. Zudem spricht sich der Unionsvize für einen Kurswechsel bei der „völlig ungesteuerten“ Migrationspolitik aus. Für Erfolge benötige die Union aber mehr Zusammenhalt.
Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Jens Spahn muss die Politik dem Wirtschaftswachstum in Deutschland die höchste Priorität einräumen. „Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Wende. Wachstum muss Vorfahrt haben. Alles andere muss zurückstehen“, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit „Bild“. Konkret heiße dies: „Die Stromsteuer muss sofort runter, Investitionen brauchen schnellere Abschreibungen.“ Nur mit Wachstum könne die Bundesrepublik als älter werdendes Land den Wohlstand sichern und Rente und Pflege finanzieren. „Zudem müssen wir endlich ernsthaft Bürokratie abbauen.“
Hohe Belastung für Arbeitnehmer. Das große Problem für jeden Arbeitnehmer sei eine hohe Last an Steuern und Abgaben. „Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steigen, die Rente wird immer teurer, die Arbeitslosigkeit nimmt zu“, sagte Spahn. „Mittlerweile sind für 3.000 Euro Gehalt insgesamt mehr als 1.200 Euro Sozialabgaben zu zahlen, über 40 Prozent. Wo bleibt da der Aufschrei?“ Spahn forderte bei 40 Prozent Sozialabgaben eine „Belastungsbremse“. „Diese Bremse sollten die Ampelparteien gemeinsam mit der Union beschließen und – ähnlich wie die Schuldenbremse – im Grundgesetz verankern. Damit diese Netto-Garantie für Gehälter auch dauerhaft eingehalten wird.“ Mehr …

Spritpreise im Höhenflug – Weiterer Anstieg trotz stabilem Rohölmarkt erwartet. Das Grundniveau bei den Spritkosten ist deutlich zu hoch. Wegen der CO2-Abgabe ab 2024 ist eine Entspannung derzeit nicht in Sicht. Autofahrer müssen mit weiter steigenden Benzinpreisen rechnen. Nach einem ersten drastischen Anstieg erwarten Experten nun einen weiteren Schub bei Diesel und E10. Laut den aktuellen Auswertungen des Automobilclubs (ADAC) hat sich der Benzinpreis diese Woche erneut um 1,5 Cent im Vergleich zur Vorwoche erhöht. Autofahrer zahlen demnach für einen Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,858 Euro.
Preis für Diesel steigt seit vier Wochen. Der Preis für Dieselkraftstoff kletterte die vierte Woche in Folge, diesmal um zwei Cent. Die Preisdifferenz zwischen Diesel und Super E10 verringert sich auf unter neun Cent. Noch Ende Mai waren es mehr als 23 Cent. Diesel wird um circa 20 Cent je Liter niedriger besteuert als Benzin, berichtet die „Frankfurter Rundschau“. Unterm Strich ist Kraftstoff so teuer wie seit Februar 2023 nicht mehr. „Das Grundniveau, auf dem sich die Spritpreise befinden, ist deutlich zu hoch“, erläutert der ADAC. Vor dem Hintergrund eines derzeit stabilen Rohölmarkts sei die Preissteigerung zudem nicht gerechtfertigt; auch koste ein Barrel Brent-Öl momentan knapp unter 85 US-Dollar und somit etwas weniger als vor einer Woche. Um Kosten zu sparen, raten die Automobilexperten darum zu einer spritsparenden Fahrweise. Zudem gebe es weitere Möglichkeiten, zu sparen.
Tipps zum billigeren Tanken. So sollte man eher abends statt morgens eine Tankstelle ansteuern. Laut einer Studie des ADAC ist das Benzin zwischen 18 und 19 Uhr sowie zwischen 21 und 22 Uhr am günstigsten. Gegenüber 7 Uhr, dem teuersten Zeitpunkt am Morgen, können bis zu neun Cent Unterschied je Liter liegen. Mehr …

Die Linke: Spaltung, Schuldfrage und Kandidatinnen-Casting. Offenbar laufen längst Vorbereitungen für eine Neugründung rund um Wagenknecht. Manche ihrer Anhänger scheinen davon nichts zu wissen. Eine Personalie könnte aber einen Nerv treffen.Sahra Wagenknechts mutmaßliche Parteineugründung sorgt weiter für Gesprächsstoff. Verbündete in ihrer Noch-Partei Die Linke werfen den Kritikern der Ex-Fraktionschefin vor, treibende Kraft der offensichtlich bevorstehenden Spaltung zu sein – während Wagenknecht selbst nach Medienberichten schon Personal für eine Neugründung rekrutiert, um eine Kandidatenliste für die Europawahl zusammenzustellen.
Eine der möglichen Kandidatinnen ist die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die bis zur Corona-Krise vor allem als Gründerin und Direktorin des "European Democracy Lab" an der European School of Governance bekannt war. Demonstrationen mit EU-Fahnen unter dem Motto "Pulse of Europe" fand sie 2017 noch "großartig", wenn auch inhaltlich etwas undifferenziert.
Bei wem Guérot in Ungnade fiel und bei wem das gut ankommt. Was bei Wagenknechts Zielgruppe besser ankommen dürfte als Guérots Engagement "für Europa", ist, dass sie sich dann auch als Kritikerin der staatlichen Corona-Maßnahmen in Deutschland einen Namen gemacht hat. Für staatstragende Linksliberale ist sie seither so etwas wie ein gefallener Engel, an dem sie kein gutes Haar mehr lassen können. Insofern eignet sie sich perfekt als Kandidatin für eine Zielgruppe, die mit ihrer Wahlentscheidung Protest gegen die Regierung ausdrücken will, der aber die AfD zu rechts und Die Linke zu "woke" oder mutmaßlich zu nah an den staatstragenden Linksliberalen ist. Mehr …

Schönes neues Multikulti: 20-jähriger Afghane vergewaltigt 18-Jährigen stundenlang in Münchner U-Bahn-Station. Auch BILD spricht von einer „widerliche(n) Tat an einem Münchner U.Bahnsteig“. Und tatsächlich ist das Sexualverbrechen so unfassbar wie alltäglich geworden, im Multikulti-Post-Willkommens-Deutschland: Erschreckende Gleichgültigkeit von anderen U-Bahn-Benutzern.
Dabei wurde ein 18-jähriger Mann stundenlang, mitten im öffentlichen Raum vergewaltigt. Und zwar ohne dass ihm jemand der vielen selbstcouragierten Werte-Mitbürger zu Hilfe gekommen wäre. Auch die U-Bahn-Security soll mehrfach auf Korntollgang gewesen sein. Der Vergewaltiger war übrigens selber ein 20 Jahre alter männlicher Täter. Das Opfer hatte sich am Samstag, den 19. August gegen 1 Uhr, stark alkoholisiert allein am U-Bahnsteig Max-Weber-Platz auf dem Heimweg von einer Feier gemacht. Weil er zu betrunken war, um sich zu wehren, nahm der Täter laut Polizei „sexuelle Handlungen an ihm“ vor. Erst in den frühen Morgenstunden ließ der Täter von dem 18-Jährigen ab, stahl ihm noch als Draufgabe das Mobiltelefon und flüchtete.
Erst im Laufe des nächsten Tages informierte das Opfer die Polizei und erstattete Anzeige. Bei dem Täter dürfte es sich nicht gerade um den Hellsten gehandelt haben: Denn dessen Aufenthaltsort konnte durch Ortung seines Mobiltelefons ermittelt werden. Feiges Verschweigen und Zensieren der linken Mainstream-Presse. Während FOCUS zwar über die Herkunft des Opfers zu berichten weiß (ein polnischer Sprachschüler, wird die Herkunft des Täters durchgehend in anderen Medien (RTL, Süddeutsche, Merkur, etc.) verschwiegen. Nur Bild macht daraus keinen Hehl mehr. Mehr …

Angebliche »Verbindungen zum Reichsbürgerputsch». Jetzt überwacht der Verfassungsschutz sogar Maaßen. Hans-Georg Maaßen, der in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von Merkel geschasste ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes ist nun in das Visier seiner ehemaligen Behörde geraten. Er soll angeblich Verbindungen zum »Reichsbürgerputsch« haben. Mehr …

20.08.2023:  Ricarda Lang will Schuldenbremse aushebeln! - Aktien mit Kopf. Ricarda Lang macht nun den Vorschlag mit Schattenhaushalten über "öffentliche Investiionsgesellschaften" die Schuldenbremse auszuhebeln. Es sind dann immer noch öffentliche Schulden nur eben nicht mehr direkt vom Bund.) Video

Staatsgeld trotz Schuldenbremse? Grünenchefin fordert Investitionen per Schattenhaushalt. Unsere „politischen Vorbilder“ zeigen uns, dass man sich in dem neuen Normal an keine Gesetze mehr halten braucht, wenn man nur über genügend Tricks und kriminelle Energie verfügt, um die Gesetze und Regelnd zu umgehen. Marode Infrastruktur, Wohnungsnot, Klimakrise: Es gibt vieles, in das der Staat Geld stecken müsste. Grünenchefin Ricarda Lang schlägt nun einen Haushaltskniff vor, um die Schuldenbremse zu umgehen.  »Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir nicht an die Schuldenbremse rangehen«, sagte Lang. »Das darf aber nicht zur Ausrede werden, uns nicht mit anderen Finanzierungsmöglichkeiten für notwendige Zukunftsinvestitionen auseinanderzusetzen.«
Ein im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgesehenes Instrument, das aus ihrer Sicht noch nicht ausreichend genutzt werde, seien öffentliche Investitionsgesellschaften, vom Bund mit Eigenkapital ausgestattet. Die Gesellschaften könnten weitere Kredite aufnehmen und mit dem Geld investieren. Der Bund würde dafür geradestehen.
Wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plädierte auch Lang dafür, den geplanten subventionierten Industriestrompreis aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zu finanzieren. Dieser in der Pandemie errichtete Fonds wurde in der Energiekrise reaktiviert, um deren Folgen abzufedern. »Im letzten Jahr haben wir uns in der Koalition darauf geeinigt, ein ohnehin bestehendes Sondervermögen, den Wirtschaftstabilisierungsfonds, erneut aufzuladen und zu nutzen – mit dem Ziel, die Wirtschaft und natürlich auch das Land in Zeiten steigender Energiepreise zu schützen«, sagte Lang. »Jetzt sieht dieser Schutz vielleicht anders aus, er ist aber nicht weniger wichtig.« Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine andere Verwendung dieser Mittel bisher ab. Mehr …

Kanzler  Scholz erneut unter Verdacht.  Hat es Scholz wieder getan? - Krissy Rieger. Video …

Bald keine Wirtshäuser mehr auf dem Land? Kaum einer kann sich – dank der Inflation und der grünen Energiepreis-Explosion – noch einen Besuch im Wirtshaus leisten.  Die Preise dort sind eine Unverschämtheit, der Service leider mittlerweile auch. In der Corona-Zeit haben viele Gastronomen Steuergelder abkassiert, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Doch die aktuelle Situation sieht für viele immer noch ziemlich schlimm aus. Der Vorstandsvorsitzende der Metro AG, Steffen Greubel, warnt vor einer Pleitewelle in der Gastronomie, sollte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz zum Jahresende wieder auf 19 Prozent angehoben werden. “Wenn es so kommt, stehen bis zu 20.000 kleine bis mittlere Unternehmen vor der Pleite – jeder zehnte Betrieb”, sagte Greubel der “Bild am Sonntag”. “Die Wirte haben sich gerade durch die Coronakrise gekämpft, spüren zuletzt einen gewissen Aufschwung – und dann kommt der nächste Schlag.”
Und der könnte ihnen das Genick brechen. “Vielleicht betrifft das nicht so sehr Restaurants in Berlin-Mitte, wo die Politik sich gerne trifft, auch nicht die guten Lagen in Düsseldorf oder München. Aber ich fürchte wirklich, dass es gerade in kleineren Städten oder auf dem Land bald keine Wirtshäuser und Kneipen mehr geben wird.”
Greubel hob die Bedeutung der Gastronomie besonders für den Arbeitsmarkt hervor: “Wir haben in Deutschland rund 200.000 gastronomische Betriebe mit rund zwei Millionen Beschäftigten. Das sind fast dreimal so viele wie in der Auto-Industrie – Gastronomie hat aber keine so starke Lobby. Zudem bietet sie auch Arbeit für Menschen, die woanders nur schwer einen Job finden.”
Greubel appellierte an die Ampel-Koalition, auch aus Eigeninteresse auf die Anhebung zu verzichten: “Zu erkennen, dass der Schaden durch geschlossene Betriebe längerfristig höher ist als die Mehreinnahmen durch die erhöhte Mehrwertsteuer, ist keine Raketenwissenschaft. Das muss auch die Ampel-Koalition erkennen.” Ob die Grünen da mitmachen? Für sie ist die traditionelle deutsche Wirtschafts-Kultur eher ein Dorn im Auge. Stammtische sind gefährlich, hier könnte sich Widerstand abseits der Sozialen Medien bilden. Mehr …

Verwässern statt verbessern: In einem fernen Land, in einer fernen Zukunft. Im Moment stehen wir mitten in einem Scherbenhaufen voller Krisen. Aber das ist alles nicht so tragisch, denn in ein paar Jahren wird alles besser werden. Bis dahin befinden wir uns eben in einem "Tal der Chancen". Das "Tal der Chancen" ist eine Kreation von Saskia Esken (SPD). Sie erklärt den Menschen mit dieser Botschaft, dass der Aufenthalt in einem Tal kein Problem sei, solange man optimistisch in die Zukunft blicke. Mit dieser verwässernden Idee steht Esken nicht allein da, sie bekommt verbale Unterstützung aus allen erdenklichen Richtungen. Und da liegt der Hase im Pfeffer: Verbale Unterstützung macht nicht satt.
Wir lassen uns in unsere Depression nicht hineinreden! Nein, so wie in der Zwischenüberschrift hat Esken es natürlich nicht gesagt. Sie formulierte es blumiger, ein bisschen wie eine mittelmäßige Motivationstrainerin: "Es ist wichtig, dass wir die unterschiedlichen Stimmen hören, aber wir dürfen uns nicht in eine Depression hineinreden lassen, die die Investitionsbereitschaft und auch die Innovationsbereitschaft bremst. Der Veränderungsmut in der Wirtschaft hängt genauso wie in der Gesellschaft davon ab, ob wir zuversichtlich in die Zukunft blicken oder schwarzmalen." Also: Raus aus der Depression, rein in die Zukunftsfreude! Ähnlich hatte es kürzlich auch schon Ricarda Lang (Die Grünen) ausgedrückt. In einem viel beachteten und konsequent inhaltslos geführten Interview sagte Lang: "Fakt ist: Andere Länder investieren viel mehr als wir. Deutschland hat im letzten Jahr gezeigt, dass es ein starkes Land mit einer starken Wirtschaft ist. Wir sind leistungsfähig, das sollten wir nicht schlechtreden. Aber damit das so bleibt, sollten wir jetzt eine kluge Standortpolitik machen und investieren."
Lassen wir den Widerspruch der ersten beiden Sätze Langs einmal außen vor, bleibt unterm Strich der mit glänzenden Augen auf die Zukunft gerichtete Blick der Zuversicht übrig. Substanzlos, ideenlos, inkompetent und mit haufenweise Textbausteinen in der Tasche. Und dann kommt der Hinweis auf das "Tal der Chancen": "Langfristig gesehen wird Strom durch die erneuerbaren Energien billiger. Die bauen wir mit Tempo aus, aber es wird noch ein paar Jahre dauern." Ein paar Jahre? Das kriegen wir hin, ist doch eine schöne Perspektive, macht Hoffnung und schafft die Disziplin, sich daran zu beteiligen. Mehr …

Was darf man heutzutage auf keinen Fall mehr? Menschenleben vor den Folgen wahnsinniger Maßnahmen beschützen. Staatsanwaltschaft will Weimarer Maskenrichter in Knast bringen. Drei Jahre Gefängnis gefordert, weil er Kinder von Masken befreite. Der Weimarer Familienrichter Christian Dettmar hatte Anfang April 2021 bundesweit für Schlagzeilen gesorgt: In einem Gerichtsentscheid verbot er die Masken-, Abstands- und Testpflicht an zwei Weimarer Schulen. In seinen Augen war sie Kindeswohlgefährdung. Damals galt eine solche Ansicht noch als Ketzerei. Heute setzt sie sich immer mehr durch. Doch Dettmar hatte es gewagt, sich gegen die staatlichen Maßnahmen zu stellen. Und so schlug die Justiz mit voller Härte gegen ihn zu. Und auch gegen andere Beteiligte. Es gab Durchsuchungen von Wohnungen und Büroräumen von Richter Dettmar, dem Verfahrensbeistand der Kinder, einer Mutter sowie von den Gutachtern Prof. Ulrike Kämmerer, Prof. Dr. Christian Kuhbandner, Prof. Dr. Ines Kappstein und Uli Masuth, und einem Kandidaten der Partei „dieBasis“. Handys, Computer und Unterlagen wurden dabei von der Polizei beschlagnahmt. Zustände, wie man sie sonst aus autoritären Staaten gewohnt ist. Fast erübrigt es sich zu erwähnen, dass die Entscheidung des Richters aufgehoben wurde. Mehr … Siehe hierzu: Ist die BRD ein Rechtsstaat?

Cannabis-Legalisierung bis 2030 „unrealistisch“: Hanf-Lobbyist rechnet mit Lauterbach ab. Das Gesetz zur schnellen Cannabis-Legalisierung überzeugt selbst den Cheflobbyisten vom Deutschen Hanfverband nicht. Was hat er gegen den Plan? Ein Interview. inen Joint drehen“, „eine Tüte anzünden“ oder „einen Dübel rauchen“ – es gibt viele Bezeichnungen für eine in Deutschland bislang noch illegale Handlung: das Konsumieren von Cannabis beziehungsweise Hanf. Allein der Besitz von Cannabis-Produkten wie Haschisch oder Marihuana ist verboten und somit strafbar. Ein erster Gesetzentwurf soll das zwar ändern, doch seien die Hürden zu groß, kritisiert ein Hanf-Experte im Gespräch. Mehr (leider nur nach Bezahlschranke) …  

Ärger mit der „Jungen Alternative“. Ehemalige AfD-Stadträtin zieht drastischen Vergleich. Freia Lippold-Eggen, bisher AfD-Stadträtin in Bad Kissingen, hat die Partei verlassen. Ihr Kreisverband sei von „Rechtsextremen gekapert“ worden. Das sorgte bundesweit für Aufsehen. Die AfD selbst spricht von einer „Schmutzkampagne“. Bad Kissingen ist ein beschauliches Städtchen in Bayern. 30 Stadträte vertreten die über 20.000 Einwohner in der Stadtvertretung. Eine Stadträtin hat in dieser Woche nun bundesweit für Wirbel gesorgt. Freia Lippold-Eggen saß bis vor Kurzem für die AfD im Stadtrat. In einem Interview mit der „Saale Zeitung“ erklärte die 68-Jährige ihren Austritt aus ihrer bisherigen Partei.
Die Begründung sorgte für bundesweites Aufsehen: Lippold-Eggen verglich das Auftreten der AfD mit dem der NSDAP im Jahr 1933. „Um an die Macht zu kommen, nutzen sie die Schwächen der Demokratie – jener Demokratie, die sie abschaffen wollen“, sagte die Kommunalpolitikerin. Und weiter: „Das funktioniert wie 1933, genau so wurde auch die NSDAP groß. Die AfD tut das ohne Anstand. Ich muss es so deutlich sagen, denn: Wer schweigt, stimmt zu.“
„Die träumen von der Machtübernahme“. Zu den Zielen der Partei befragt, sagt die Ex-AfD-Kommunalpolitikerin: „Die träumen von der Machtübernahme, zumindest aber vom Mitregieren.“ Der rechte Flügel nutze die Erschöpfung der Bevölkerung aus, die aus Frust heraus die AfD wähle. „Diese Menschen hoffen auf ein Heilsversprechen. Jedoch: Wenn die Rechten kommen, wird es noch schlimmer – die halten sich nicht an Rechtsstaatlichkeit.“
Lippold-Eggen spricht im Interview von einem AfD-Funktionär in ihrem Bezirksverband Unterfranken, in dem sie bisher stellvertretende Vorsitzende gewesen ist, der keine Ausländer mehr im Land haben wolle. „Er sieht eine ethnologisch saubere Gesellschaft durch Vermischung geschwächt. Das sind die Fantasien, die diese Menschen haben – sie machen Ausländer für ihr eigenes Unvermögen haftbar. Das ist die Marschrichtung der Rattenfänger, genauso wie 1933.“ Aus Sicht der früheren AfD-Funktionärin sei der „Rechtsruck“ in der AfD von langer Hand geplant. Zur Strategie gehöre die „Installation der Rechtsextremen in den Wahlkreisen“. Mehr …

Cannabis-Legalisierung. Ampel will Cannabis-Gesetz durchziehen – Bayern und Schleswig stellen sich dagegen. Ungeachtet der Kritik von Richtern, Polizei und Ärzten will die Bundesregierung das neue Cannabis-Gesetz einführen. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert eine „Notbremse“.
Das Bundeskabinett hat am 16. August die Herausnahme von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz beschlossen. Doch nach wie vor hagelt es Kritik. Nicht nur Landesregierungen aus Bayern und Schleswig-Holstein stellen sich gegen den Beschluss. Ein Eintrag auf dem Nachrichtendienst X (ehemals Twitter) zeigt, dass die Regierung von ihrem Vorhaben überzeugt ist und im Herbst „mit der Detailarbeit an dem Gesetzentwurf loslegen“ wird. In dem Post der SPD-Bundestagsfraktion heißt es: „Wir haben eine fortschrittliche Drogenpolitik versprochen – und jetzt ziehen wir sie durch!“ Mehr …

Kulturelle Aneignung? Lauterbach blamiert sich in Indien mit „drittem Auge“. Nicht nur Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, auch Karl Lauterbach versteht es, im Ausland nur noch Kopfschütteln über Deutschland auszulösen: Mit einer Bindi-Stirnbemalung, die eigentlich das Symbol einer verheirateten Frau darstellt, posierte der Bundesgesundheitsminister in einem indischen Krankenhaus. Lauterbach „gastiert” derzeit auf dem Subkontinent, um am Treffen der G20-Gesundheitsminister teilzunehmen. Dort will der Pharma-Lobbyist nun die „deutsch-indische Partnerschaft bei der Arzneimittelherstellung” ausbauen. Anders als im Fall Baerbocks, die ihren Pazifiktrip nach zwei Fehlversuchen und knapp 200.000 Litern in die Luft geblasenen Kerosins abbrechen und umkehren musste, hatte es die Flugbereitschaft immerhin geschafft, ihn nach Delhi zu befördern.
Der Versuch, „Kompetenz“ zu heucheln. Doch Lauterbach wäre nicht Lauterbach, wenn er seine – von ihm umfangreich auf Twitter „dokumentierte“ – Reise nicht nutzte, um sogleich in alle sich bietenden Fettnäpfchen zu treten. So machte er in dem Versuch, seine Eindrücke von Land und Leuten zu schildern und nicht nur medizinische, sondern auch kulturelle „Kompetenz” zu heucheln, sich und Deutschland gleichermaßen lächerlich – mit einem Schnappschuss aus einer Klinik.
Das Twitterfoto zeigt ihn in einem indischen Krankenhaus – mit dem traditionellen roten Punkt auf der Stirn. Dieser ist als „Bindi“ bekannt und Zeichen einer verheirateten Frau. Lauterbach ist denn auch der einzige auf dem Bild, der diesen Punkt trägt, der auch als Symbol für das sogenannte „Dritte Auge“ gilt und einen besonderen Energiepunkt markieren soll. Mehr …

19.08.2023: Wochenrückblick 14.–18. August 2023: WHO will 23 Euro für eine Packung Zigaretten und ein „Schildbürgerstreich“ am Pumpspeicherwerk. Wegen alter, dunkler Verliese keine Auslieferung nach Großbritannien. Pumpspeicherwerk stillgelegt. Bosch-Kameras im Iran. Und der deutsche Staat ist überfordert, meinen 73 Prozent der Menschen. Ein unvollständiger Rückblick auf Nachrichten dieser Woche in Kurzmeldungen. Mehr …

Penny macht Millionen-Verlust mit "Wahre Preise" Aktion! -  Alexander Raue. Penny ist mit seiner Aktion «wahre Preise» komplett gescheitert und machte Millionen-Verlust! Unser Penny Boykott hat offenbar richtig gut funktioniert! Video …

ZDF Skandal! Es ist UNFASSBAR! - Aktien mit Kopf.  Es sind keine Einzelfälle mehr! Es ist eine Agenda eine ganz klare Manipulation der Beitragszahler. Der Filz zwischen Grün/Links und den öffentlich Rechtlichen Medien ist nicht mehr zu ignorieren unter keinen Umständen! Und die Sender können sich nicht mehr auf mildernde Umstände berufen! Video …

Tino Chrupalla WARNT: Wirtschaftskollaps naht? Banken-Run bevorstehend? - TimeLens. SENSATIONS-NEWS von Tino Chrupalla! Die deutsche Wirtschaft steuert angeblich auf eine beispiellose Krise zu. Jetzt das Geld von den Banken holen? SCHOCKIERENDE ANSAGE: Politik, Finanzwelt und Wirtschaft stehen Kopf, während Chrupalla mit seiner brandheißen Warnung die Gemüter erregt. Gibt es handfeste Beweise für seine Behauptungen? Dieses Video gibt Aufschluss! BANKENRUN DROHT: Wie kritisch ist die Lage wirklich? Ist es an der Zeit, sämtliche Ersparnisse zu sichern? Hier beleuchten wir Chrupallas alarmierende Ratschläge. Video …

Deutschland: Fassadendemokratie im Sinkflug. Laut neuen Umfragen bricht in Deutschland die Legitimation in die herrschende Demokratiesimulation rasant ein. Das Ergebnis einer Politik gegen das Volk. Laut der Umfrage der Körber-Stiftung sind für über 90 Prozent der deutschen Bevölkerung demokratische Grundwerte wie Freiheit, Gleichheit, Meinungsfreiheit und faire Wahlen von hoher Bedeutung. Das Vertrauen in die politischen Institutionen sinkt aber rapide. Nur 21 Prozent setzen Vertrauen in den Bundestag, 20 Prozent in die Medien, 19 Prozent in die Bundesregierung und ganze 9 Prozent in die Parteien.
Das ist die Rechnung dafür, dass das Parteienkartell aus SPD, Grünen, FDP und der Linkspartei im Schlepptau rücksichtslosen jede Agenda der globalistischen Eliten exekutiert, garniert mit der totalitären „woken“ Ideologie. Die Interessen der Masse der Bevölkerung werden von den globalistischen Blockparteien systematisch verraten. Dementsprechend schätzen nur 25 Prozent der Deutschen ihre wirtschaftliche Lage als „sehr gut“ oder „gut“ ein (2017 waren das noch 63 Prozent).
Nach einer repräsentativen Befragung, die das Rheingold Institut im Auftrag der Identity Foundation, einer gemeinnützigen Stiftung für Philosophie aus Düsseldorf, durchgeführt und Ende Juli veröffentlicht hat, bejahen 73 Prozent der Deutschen folgende Aussage: „Man hat das Gefühl, dass unsere Politiker keine Ahnung haben von dem, was sie tun.“ Nur noch 34 Prozent haben Vertrauen in die Regierung. Und 72 Prozent der Deutschen stimmen hier zu: „Wenn ich darüber nachdenke, wie in Deutschland Politik gemacht wird, macht mich das sehr wütend.“ Zuversicht empfinden die allermeisten nur im persönlichen Bereich.
Die Rheingold-Autoren fassen zusammen: „Festgefahren zwischen Klimawandel und Krieg ist ein Großteil der Bevölkerung mit Blick auf Politik und Gesellschaft desillusioniert und reagiert auf die gespürte Aussichtslosigkeit mit einer Flucht ins private Glück.“ Solange das so bleibt, solange die Flucht ins Private gegenüber der politischen Widerständigkeit überwiegt, werden die herrschenden Eliten weiter so agieren können wie bisher. Mehr …

Böse Briefe an die Luftwaffe Regierung streitet seit Monaten mit Flugbereitschaft. Nicht zum ersten Mal bleibt Außenministerin Baerbock Anfang der Woche mit einem Airbus der Flugbereitschaft liegen. Eine Überraschung scheint das für niemanden zu sein: Einem Bericht zufolge schieben sich Regierung und Luftwaffe seit Monaten in regem Schriftverkehr gegenseitig die Schuld zu.
Die Bundesregierung streitet intern bereits seit Monaten über die Einsatzbereitschaft der Regierungsflugzeuge. Wie der "Spiegel" berichtet, hat sich die Protokollabteilung des Auswärtigen Amts, die auch für die Reisen von Kanzler- und Bundespräsidialamt zuständig ist, am 2. November 2022 in einem Brief an Oberst Daniel Draken, den Chef der Flugbereitschaft, gewandt. Man habe wiederholt feststellen müssen, dass die Ressourcen der Flugbereitschaft auf das erhöhte Reiseaufkommen nach Corona nicht ausgelegt seien, hieß es darin laut Bericht. "Dies wurde von den von uns betreuten Häusern, die allesamt von diesen Problemen konkret betroffen sind, auf höchster Ebene problematisiert. Uns würde interessieren, wie Sie beabsichtigen, diese Herausforderungen zu bewältigen."
Die Hauptursache für die unzuverlässigen Regierungsjets ist demnach seit Jahren bekannt: Die Pannenflieger von Außenministerin Annalena Baerbock sind in die Jahre gekommen und sollten schon vor Jahren ausgemustert werden. Darauf habe der für die Flugbereitschaft zuständige Generalleutnant der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, bereits vor fünf Jahren kurz nach seinem Amtsantritt gedrängt, schreibt der "Spiegel". Doch diese Idee wurde demnach nicht umgesetzt, obwohl der Regierung inzwischen zwei von drei neuen A350 für wichtige Flüge um die Welt bereitstehen. Für die jüngste Panne beim Flug von Baerbock in die Pazifikregion soll sich die Flugbereitschaft deswegen nicht allein verantwortlich fühlen: Kleinere Defekte wie die Probleme an den Startklappen häuften sich nun mal, wenn die Jets ein gewisses Alter erreicht haben, heißt es. Mehr …

Die SPD und der “Industriestrompreis”: Sozialismus ist alles, was sie können. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht die SPD als neue Wirtschaftspartei, weil sie die Forderung unterstützt, die Stromrechnung von energieintensiven Großunternehmen – den sogenannten “Industriestrompreis” – demnächst über die Steuerzahler finanzieren zu lassen. Auch wenn Bundeskanzler Scholz mit der Idee noch hadert, ist seine klar Partei dafür, worüber Weil begeistert ist: “Ich bin der SPD-Bundestagsfraktion ausgesprochen dankbar für ihre klare Haltung. Mir begegnen im Moment viele Unternehmer, die die Welt nicht mehr verstehen. Für die hat sich gerade eine neue Wirtschaftspartei offenbart: die SPD. Dass sich die FDP auf ordnungspolitische Bedenken beruft und die CDU in dieser Frage gespalten ist, während die SPD vehement dafür plädiert, die energieintensive Industrie in Deutschland zu unterstützen – das ist für manche Unternehmer wirklich etwas Neues”, sagte er der “Welt”.
“Industriestrompreis” ist die neueste Wortschöpfung der Sozialisten. Verstünde Weil irgendetwas von Wirtschaft, dann wüsste er, dass ein hoher Preis durch ein zu knappes Angebot entsteht. Wer aber ist verantwortlich für dieses knappe Angebot? Genau solche Figuren wie Weil! Als Scholz letztes Jahr auf dem vorläufigen Höhepunkt der Energiekrise beschloss, die Laufzeit der letzten drei Atomkraftwerke um lächerliche drei Monate zu verlängern, war selbst das der niedersächsischen SPD schon zu lange: Der Aufschub sei “nicht notwendig“, das AKW Emsland in Niedersachsen würde “keinen Beitrag leisten“, hieß es damals von Weil und seinen Genossen in Hannover. Honecker lässt grüßen.
Genau diese Politiker sind der Grund für die hohen Energiepreise – und mir wird schlecht, wenn sich dieselben Gestalten jetzt hinstellen und als “Wirtschaftsexperten” oder gar als “Wirtschaftspartei” bezeichnen, indem sie mehr Sozialismus und mehr Umverteilung fordern. Das ist das einzige, was sie können. Mehr fällt ihnen wie immer nicht ein. “Du arbeitest bei einem energieintensiven Unternehmen? Glückwunsch, du zahlst jetzt nicht nur mit deinen Steuern überall auf der Welt für linksgrüne Weltrettungsmaßnahmen, sondern du finanzierst deinem Arbeitgeber jetzt auch die Stromrechnung mit, damit er überhaupt noch als solcher in Deutschland existieren kann. Mit freundlichen Grüßen, Deine Wirtschaftsexperten der SPD!” Mehr …

Total-Absturz für Scholz: Zwei Drittel der Deutschen wünschen sich neue Regierung. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" kommt auf desaströse Werte für Scholz und die SPD. Die Zustimmung zu der Regierung ist im freien Fall. Nur noch 22 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Regierung einverstanden. Mehr …

Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft für Weimarer Familienrichter. Ein Familienrichter hatte im April 2021 an zwei Schulen in Weimar per Gerichtsbeschluss die Maskenpflicht aufgehoben. Diese Entscheidungen wurden von höheren Instanzen wieder zurückgenommen. Jetzt fordert die Staatsanwaltschaft drei Jahre Haft für den Weimarer Richter. Im vollbesetzten Gerichtssaal habe die Staatsanwältin dem beschuldigten Familienrichter vorgeworfen, er habe mit seinem Beschluss "ein Zeichen gegen die staatlichen Corona-Regeln setzen wollen", hieß es im MDR-Bericht weiter. Dafür habe er die Kinder als Marionetten missbraucht und sein Amt mit Füßen getreten.
Nach Überzeugung der Staatsanwältin habe der Angeklagte gezielt nach Kindern gesucht. Er habe dann zwei Kinder gefunden, deren Eltern ihm das quasi vorgetäuschte Kinderschutzverfahren ermöglichten. Der Staatsanwältin zufolge sei es ihm nur darum gegangen, gegen die Corona-Schutzmaßnahmen vorzugehen. Die Kinder hätten ihm als "Mittel zum Zweck" gedient. Im Gerichtssaal zitierte sie aus Mails und Chats, die ihre Auffassung bestätigen sollten.
Im April 2021 hatte der Richter am Weimarer Familiengericht entschieden, dass die Kinder entgegen den damals verfügten Corona-Regeln im Unterricht keine Masken tragen brauchten. In höheren Instanzen wurde sein Urteil anschließend unter anderem mit der Begründung wieder aufgehoben, der Familienrichter sei für die Entscheidung nicht zuständig gewesen.
Im Prozess erklärte Dettmar, es sei ihm bei seiner Entscheidung ausschließlich um das Wohl der Kinder gegangen. Jederzeit würde er wieder so handeln. Auch nach Auffassung des Verteidigers, der auf Freispruch plädierte, ginge es dem Angeklagten nur um das Kindeswohl. Die Urteilsverkündung wird in der kommenden Woche erwartet. Mehr …

Deutschland 2023: Eine Zensur findet statt. Zensur findet in Deutschland statt. Dass sie keinesfalls Zensur genannt werden will, täuscht nicht darüber, dass zwar staatsnah offen gelogen werden darf, Kritik daran aber kalt gelöscht oder verfolgt wird. Das kann man nicht erfinden: die Zensurbehörde.
Die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hat im Jahr 2022 erzwungen, dass zwei Artikel von dem Biologen Markus Fiedler von einem Medium gelöscht wurden. Grund war, dass diese Artikel "nach vorläufiger Würdigung wohl anerkannte journalistische Standards" nicht erfüllten. Auf dieser auffällig dünnen Behauptungsgrundlage wurde dem Medium unter anderem eine Geldstrafe von 50.000 Euro angedroht, sollte es unter anderem den verlinkten Artikel nicht entfernen.
Im Jahr 2023 stellt sich die dringende Frage, was an diesen Aussagen über die sogenannte Impfung heute erwiesenermaßen falsch sein soll. Tausendfach erwiesen ist dagegen, dass die Aussage von Karl Lauterbach falsch war, die Coronaimpfungen seien "nebenwirkungsfrei", denn jede einzelne beobachtete Nebenwirkung ist eine unabhängige Widerlegung dieser (von Anfang an absurden) Behauptung. Er hat das inzwischen auch selbst zugegeben beziehungsweise kleingeredet. Keine Landesmedienanstalt hat aber jemals verhindert oder auch nur kritisiert, dass er diese Falschaussage vor einem Millionenpublikum wiederholt verbreiten durfte. Was war da mit diesen "anerkannten journalistischen Standards"?
Markus Fiedler hat die Vorwürfe gegen seine Artikel in einem neuen Beitrag auf ihre geringe Substanz untersucht. Der Artikel ist mit vielen nützlichen Quellenhinweisen versehen und auch als Podcast verfügbar. Die Zensorin, Dr. Eva Flecken von der MABB, verfügt über keinerlei Fachkompetenz in dem Thema, in dem sie den studierten Biologen Fiedler zensiert hat. Sie hat irgendetwas mit Kommunikation studiert und sieben Jahre lang für den wissenschaftlich unauffälligen Privatsender SKY gearbeitet, bevor sie zur obersten Medienzensorin für Berlin und Brandenburg ernannt wurde. Kurz nach ihrer Ernennung hat sie im April 2021 ein Interview zu ihrer Arbeit gegeben. Der Titel lautet "Die Medienwächterin". Mehr … Siehe hierzu Zensur & Propaganda

"Gefallene Engel aus der Hölle" – Scholz beschimpft Demonstranten in München. Unter lautstarkem Protest, Pfiffen und "Kriegstreiber"-Rufen hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag in München den Landtagswahlkampf der SPD eröffnet. Rund 3.000 Menschen waren zum Marienplatz gekommen, darunter auch SPD-Unterstützer und Menschen mit Ukraine-Flaggen. Der Kanzler beschimpfte die Friedensdemonstranten als "gefallene Engel, die aus der Hölle kommen". Video und mehr …

Wer hat den Gashahn zugedreht? Putin war es nicht, sondern der Westen. Und jetzt will Kiew noch die letzten Pipelines aus dem Osten kappen. EU-Chefin Ursula von der Leyen hat eine gute Nachricht: «Die Gasspeicher sind zu 90 Prozent gefüllt», xte sie beim Twitter-Nachfolger X. «Gemeinsam entwöhnen wir uns von russischem Gas.» Dann passt es ja, dass die Ukraine die letzten Gasverbindungen aus Russland kappen will. «Das nächste Jahr wird zeigen, ob Europa ohne russisches Gas auskommen kann», sagte Kiews Energieminister.
Jetzt aber mal halblang! Die Ukraine? Putin hat doch den Gashahn zugedreht. Sagen alle Medien und Politiker, die einen Schuldigen für die hohen Energiepreise suchen. Stimmt nicht. Moskau wollte weiter liefern. Der Westen nabelte sich freiwillig von billiger Energie ab. Russland hat wohl auch nicht die Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Auch jetzt will Moskau den Vertrag über den ungestört über die Ukraine verlaufenden Gas-Transport über 2024 hinaus verlängern. Kiew sagt nein, obwohl es damit Transitgebühren verliert. Aber Geld kommt ja reichlich aus dem Westen. So viel zu Fakt und Fiktion. Ach ja, die gute Nachricht der EU-Chefin. Die ist nur dann gut, wenn der Winter wieder mild wird. Und aufs Wetter hat nicht mal von der Leyen Einfluss. Mehr …

Scholz sieht Wirtschaftsstandort Deutschland nicht gefährdet. Anders als Ökonomen und Wirtschaftsexperten erkennt Olaf Scholz kein Schwächeln der deutschen Wirtschaft. Deutschland sei ein Industrieland mit Zukunft, sagte der Kanzler bei einer Live-Veranstaltung, und warnte zugleich vor Schwarzmalerei. Eine vor Jahren gefällte Entscheidung verteidigte er.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht als gefährdet an. „Das ist nicht zutreffend“, sagte der SPD-Politiker am Freitagabend bei der Veranstaltung „Augsburger Allgemeine Live“. Als Beleg verwies Scholz auf die aktuell auch aus dem Ausland erfolgenden Direktinvestitionen etwa in der Halbleitertechnologie in Deutschland. Deutschland sei ein Industrieland mit Zukunft, „wir werden der Produktionsstandort für die Halbleiter in Europa“, sagte Scholz. Dazu würden Aussagen zur drohenden Deindustrialisierung nicht passen, sie seien aber auch einfach nicht richtig. Mehr …

Maaßen nennt es „rechtswidrig“. Abgehörtes Telefonat: Verfassungsschutz nimmt ehemaligen Chef ins Visier. Hans-Georg Maaßen (CDU), der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, ist laut Medienberichten ins Visier seiner ehemaligen Behörde geraten. Hintergrund könnten Verbindungen im Zusammenhang mit dem „Reichsbürgerputsch“ sein. Maaßen selbst zeigt sich empört über den Eingriff in seine Privatsphäre.
Die „Bild“ schreibt, dass der Bundesverfassungsschutze (BfV) beim Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen einer „Erkenntnisabfrage“ Daten zu Maaßen abgefragt hatte. „Bild“ befragte Maaßen, der sich gegenüber der Zeitung empört darüber zeigte und ankündigte, Auskunft zu verlangen, „welche Daten meine früheren Mitarbeiter über mich speichern“. Laut „Bild“ könnte Maaßen dem BKA wegen eines abgehörten Telefonats im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum sogenannten Reichsbürgerputsch aufgefallen sein. Was steckt dahinter?
Die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar (früher AfD, seit 2022 parteilos) twitterte die Zusammenfassung des Vorfalls, der in sozialen Medien vielfach und kontrovers diskutiert wurde. „Fassen wir zusammen: Ein ZEUGE in einem Prozess muss eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen. Als Zeuge. Danach ruft er seinen Anwalt an. Dieses Gespräch wird – illegaler Weise  – von deutschen Behörden abgehört. Und aufgrund dieses illegal abgehörten Telefonats – zwischen Mandant und Anwalt – gerät jetzt der ANWALT ins Visier des Verfassungsschutzes und all das wird an die Presse gegeben.“
Diejenigen, welche Cotar hier „Anwalt“ und „Mandant“ nennt, sind Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, und der Autor und Unternehmensberater Markus Krall. Über letzteren titelte die „Zeit“ im Mai 2023: „Der Crash-Prophet und die Putschisten“. Mehr …   Siehe hierzu: Ist die BRD ein Rechtsstaat?

Untersuchung von Impfgeschädigten. Wie geht es weiter mit dem Pathologischen Labor Reutlingen? Erst kürzlich wurde bekannt gegeben, dass die pathologischen Untersuchungen an COVID-19-Geimpften in Reutlingen eingestellt wurden. Nun ist eine Lösung in Sicht, über die sich auch Prof. Sucharit Bhakdi freut. Der Tod des Pathologen Prof. Arne Burkhardt aus Reutlingen Ende Mai und die Frage, wie es mit seinem Labor weitergeht, haben in den letzten Tagen für einige Verunsicherungen gesorgt. Das Labor stand bislang vor allem Menschen zur Verfügung, die herausfinden wollten, ob der Tod ihrer Verwandten in Zusammenhang mit der COVID-Impfung stand. Epoch Times ist der Sache nachgegangen und hat mit diversen Beteiligten gesprochen. Hier ein Überblick über den aktuellen Sachstand.
Das Reutlinger Labor. Zwei Jahre lang hatte der verstorbene Prof. Burkhardt gemeinsam mit dem Hannoveraner Pathologen Prof. Walter Lang in Reutlingen Gewebeproben von verstorbenen und erkrankten COVID-19-Geimpften untersucht. Seit dem Jahr 2022 erfolgte die Unterstützung durch den Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V. (MWGFD). Er stellte die notwendigen immunhistologischen Laborgeräte bereit, finanzierte Sachkosten und stellte Personal ein, was zu einer qualitativen Steigerung der Laborarbeit führte. Mit ihren Untersuchungen halfen die Pathologen nicht nur Betroffenen und Hinterbliebenen, sondern erregten auch international große Aufmerksamkeit, etwa im Rahmen ihrer Pathologie-Konferenzen. Mehr …

Spekulation um Todesursache. „Medizinischer Notfall“ an Bord – Pilot stirbt nach Landung. Ein dramatischer Vorfall ereignete sich am 14. August an Board einer Boeing 787. Als ein chilenischer Pilot am 14. August in das Cockpit seiner Maschine stieg, konnte er noch nicht ahnen, dass dies sein letzter Flug sein würde. Auf der Strecke von Miami nach Santiago de Chile brach er plötzlich zusammen. Die Co-Piloten mussten die Landung übernehmen. Die LATAM Airlines bestätigte in einer Pressemitteilung den „medizinischen Notfall“ eines der drei Crewmitglieder, infolgedessen der Flug zum internationalen Flughafen Tocumen in Panama umgeleitet worden war.
„Leider ist der Pilot nach der Landung und weiterer medizinischer Versorgung verstorben“, teilte die Fluggesellschaft mit. Die LATAM Group zeigte sich „zutiefst betrübt über diesen Vorfall“ und sprach der Familie ihr aufrichtiges Beileid aus. „Wir sind dankbar für seine 25-jährige Tätigkeit bei LATAM, die durch sein Engagement, seine Professionalität und seinen Ehrgeiz geprägt war.“ Mittel- und südamerikanische Medien berichteten über den Fall unter Benennung des Namens und Alters des Piloten. Demnach soll es sich um den 56-jährigen Iván A. gehandelt haben. Wie aus einem Bericht der ecuadorianischen Zeitung „El Universo“ hervorgeht, hatte sich der Pilot unwohl gefühlt und war auf der Toilette zusammengebrochen. Eine Krankenschwester führte Wiederbelebungsmaßnahmen durch. Sie verglich die Symptome des Piloten mit einem Herzstillstand.
Auf Nachfrage der Epoch Times lehnte die Fluggesellschaft die Herausgabe näherer Informationen ab. Name und Alter des Piloten wurden weder dementiert noch bestätigt. Es gibt weitaus mehr Herzprobleme bei  „geimpften“ Piloten. Mehr …  Siehe hierzu Impfschäden

Kritik an Scholz aus eigenen Reihen. Finanzieller Alarm: Kommunen schauen mit Sorge in die Zukunft. Kritik an der Wirtschaftspolitik der Ampel kommt nun aus den eigenen Reihen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil findet deutliche Worte in Richtung Berlin. Die Kommunen sehen unterdessen angesichts deutscher Wirtschaftsschwäche mit großer Sorge in die Zukunft. Die Kritik an der Wirtschaftspolitik der Ampel nimmt zu. Nicht nur die Opposition nimmt die Bundesregierung unter Beschuss. Auch aus den eigenen Reihen kommen Zweifel daran, dass sich Deutschland im Moment auf dem richtigen Weg befindet.
So forderte gerade erst Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine klare Kurskorrektur der Ampel in Berlin. „Wir stehen gleichzeitig vor mehreren großen Herausforderungen und müssen jetzt endlich aus der Analyse dieser Herausforderungen ins Machen kommen. Dabei muss der Staat eine Vorreiterrolle einnehmen“, sagte Weil der „Welt am Sonntag“. Darüber berichtete vorab am Samstag das Onlineportal der „Welt“. „Es wäre beispielsweise eine Initialzündung, wenn der Staat eine große und entschlossene Initiative zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren starten würde. Das hätte eine Signalwirkung für die ganze Gesellschaft“, so der Ministerpräsident.
Es geht um eine Staatsreform. Deutschland sei „schlicht überreguliert“, befindet Weil weiter. Das gelte in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen. „Es geht hier um nicht weniger als ein Stück Staatsreform. Wir sind zu kompliziert, zu langsam und deswegen auch zu teuer. Wir müssen schneller, einfacher, preiswerter werden“, sagte Weil. Weil kritisierte weiter die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber der vorübergehenden Einführung eines vergünstigten Strompreises für energieintensive Unternehmen.
Noch im Wahlkampf hatte Scholz mit einem subventionierten Industriestrompreis von 4 Cent geworben. Nun möchte er davon allerdings nichts mehr wissen. „Eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten und wird es deshalb auch nicht geben“, sagte der Kanzler am vergangenen Mittwoch auf dem Unternehmertag NRW in Düsseldorf. Zuvor hatte er sich schon im „Sommerinterview“ des ZDF am letzten Sonntag gegen einen subventionierten Industriestrompreis ausgesprochen. Ein Brückenstrompreis würde nach Ansicht des Kanzlers lediglich ein „schuldenfinanziertes Strohfeuer“ auslösen.
Dieser Ansicht widerspricht Stephan Weil nun öffentlich. Die Betriebe bräuchten zwar keine Dauersubventionierung, aber eine Unterstützung für einen Übergangszeitraum. „Da droht ein Substanzverlust, und eine Industrie, die weggeht, kommt nicht wieder. Eine Deindustrialisierung kann sich dieses Land und kann sich auch Europa nicht leisten“, sagte Weil.
Mehrausgaben und gesunkene Einnahmen. Auch die Kommunen in Deutschland machen sich zunehmend Sorgen darüber, wie es angesichts der Wirtschaftskrise weitergehen kann. Die Finanzlage verschlechtert sich zunehmend. Mehr als 2000 Kommunen in der Bundesrepublik seien hoch verschuldet und könnten ihre Finanzprobleme nicht mehr aus eigener Kraft lösen Mehr …

Landesparteitag in Niedersachsen. AfD-Chef Chrupalla will CDU halbieren. „Wir sind erwachsen geworden“, sagt AfD-Chef Chrupalla über die Entwicklung der Partei. Dazu gehöre aber nicht nur die Bereitschaft zur Übernahme von Regierungsverantwortung. AfD-Chef Tino Chrupalla hat angesichts des Umfragehochs seiner Partei eine Kampfansage an die CDU geschickt. „Friedrich Merz wollte uns halbieren. Stattdessen haben wir uns verdoppelt“, sagte Chrupalla bei einem Landesparteitag der AfD Niedersachsen in Celle.
Er ergänzte: „Wir müssen die CDU halbieren, und die Grünen müssen verschwinden als gefährlichste Partei.“ Von den rund 470 AfD-Mitgliedern im Saal wurde Chrupalla dafür gefeiert. CDU-Bundeschef Merz hatte 2018 als Bewerber für den Parteivorsitz gesagt, er traue es sich zu, die AfD zu halbieren. Chrupalla unterstrich zudem, die AfD sei bereit, schrittweise Regierungsverantwortung zu übernehmen. Andere Parteien hätten Angst davor, dass es den Bürgern besser gehe, wenn die AfD regiert, sagte er. Die AfD könne aber nicht nur Opposition, sondern auch Leistung zeigen. „Das werden wir zeigen, in den Kommunen, da müssen wir anfangen, dann in den Landesparlamenten und dann in der Bundesregierung“, sagte Chrupalla. Die AfD steht in den jüngsten Umfragen bundesweit zwischen 19 und 21 Prozent.
Im thüringischen Landkreis Sonneberg stellt die AfD erstmals einen Landrat, in Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt einen Bürgermeister. Auch bei den Landtagswahlen im Osten im nächsten Jahr sieht Chrupalla die Chance für die AfD, als Sieger hervorzugehen. „Wir sind erwachsen geworden“, sagte er über die Entwicklung der Partei. Mehr …

Mordkommission ermittelt. Berliner Gastronomin Kehle durchgeschnitten. Berlin – Eine bekannte Restaurant-Betreiberin aus Berlin ist tot. Der leblose Körper der 61 Jahre alten Thailänderin Siliya R. wurde in den frühen Morgenstunden in einer Hofdurchfahrt in Schöneberg entdeckt. Der Täter hatte ihr die Kehle durchgeschnitten. Wie kam es zu der Schreckenstat? Gegen 0.45 Uhr hatte eine Angestellte eines Hotels an der Fuggerstraße die Polizei alarmiert, nachdem verzweifelte Zeugen bei ihr erschienen waren. Diese hatten den leblosen Körper einer Frau in dem Durchgang entdeckt. Nach Angaben eines Ermittlers bot sich den eintreffenden Beamten und Rettungskräften ein grausiger Anblick. Die Hofdurchfahrt war mit Blut überströmt, der wenig später eintreffende Notarzt konnte nur noch den Tod der Restaurant-Besitzerin feststellen. Mehr …

18.08.2023:  Keine Erleichterungen für die Wirtschaft: Unternehmer sind von der Ampel frustriert. Das Veto der grünen Familienministerin Paus gegen Steuersenkungen für die Wirtschaft stößt auf heftige Kritik in Unternehmerkreisen. Besonders Kanzler Olaf Scholz (SPD) steht in der Kritik. Mehr …

Was haben Genspritzen und Migranten gemeinsam? Beide haben nichts mit Übersterblichkeit und Vergewaltigung zu tun, denn es gilt: was nicht sein darf, kann nicht sein. Verschleierungs- und Vertuschungstaktik aller Orten. »Junge Männer« nach Gruppenvergewaltigung in U-Haft. Im vergangenen Juni wurden mehrere Frauen und Mädchen von einer Gruppe »junger Männer« am Berliner Schlachtensee sexuell belästigt. Ein 14-jähriges Mädchen wurde von mehreren dieser »Männer« vergewaltigt.
Die Zahl der sexuellen Übergriffe und Vergewaltigung ist in Deutschland nach wie vor auf einem sehr hohen Stand. Anfang Juni ereignete sich am Berliner Schlachtensee eine ganze Reihe von sexuellen Übergriffen gegen Mädchen und Frauen, alle begangen von einer Gruppe »junger Männer«. Ein 14-jähriges Mädchen wurde von diesen jungen Männern vergewaltigt. Diese Übergriffe und das gemeine Verbrechen an dem Mädchen alleine sind schon widerlich genug, doch wie die Ermittlungsbehörden und auch die Mainstreammedien sich in diesem speziellen Fall verhalten, ist nicht minder widerlich.
Seitens der Ermittlungsbehörden wurde versucht, diesen Fall zu verschleiern, zu vertuschen oder zu verschweigen. Irgendwann aber ging dann doch der Deckel auf, das Verbrechen wurde publik und nun versucht man sich seitens der Behörde mit einem angeblichen »Bürofehler« hinsichtlich der extrem verspäteten Informationen herauszureden. Und auch der Mainstream versucht sich wieder im Verschleiern der Täterhintergründe. Die Faktenlage ist eindeutig: zwei der Tatverdächtigen sitzen seit Anfang August wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft. Sie gelten als Intensivtäter und wurden wegen eines anderen Verbrechens verhaftet. Sie sollen gemeinsam einen Raub im Bezirk Tempelhof-Schöneberg verübt haben. Ein 19-jähriger wurde jetzt an seinem Arbeitsplatz, einem Friseursalon, wegen Fluchtgefahr verhaftet.
Die Ermittlungen liegen jetzt bei der Ermittlungsgruppe »Calor« beim Landeskriminalamt Berlin. Diese hat auch die Ermittlungen zu einer Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park an sich genommen. Mit Informationen zu den Hintergründen der Täter allerdings wird nach wie vor extrem gespart. Begründet wird das mit den »Persönlichkeitsrechten der Betroffenen«. Wieder einmal geht in der deutschen Justiz Täterschutz vor Opferschutz. Mehr …

Scholz attackiert bei Wahlkampfrede in München rechte Populisten (gemeint sind all diejenigen die nicht für den Krieg und Waffenlieferungen sowie die Regierungsagenda sind). Auf dem Münchner Marienplatz waren die Reaktionen auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz gemischt: Es gab Applaus und Pfiffe. Für Menschen, die gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sind, fand er deutliche Worte.
Begleitet von Applaus, aber auch Buhrufen und Pfiffen hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Münchner Marienplatz die Politik der Bundesregierung gegen Dauerkritik von rechts verteidigt. »Ja, die rechten Populisten sind schlecht für den Wohlstand. Sie stehen für eine düstere Zukunft und darum haben sie auch immer so viel schlechte Laune. Das ist der Grund«, sagte der SPD-Politiker am Freitagnachmittag in seiner Rede bei einer Wahlkampfveranstaltung der bayerischen SPD. Aber die Zukunft sei hell, demokratisch und frei. »Sie besteht aus einem Land, in dem wir unterschiedlich sind, aber gerne zusammenleben.«
Direkt an die AfD und die »anwesenden ›Querdenker‹« gerichtet betonte er: »Also Demokratie und Freiheit ist, dass man sagen kann, dass man seine Meinung nicht sagen kann.« Die Stimmung in der Münchner Innenstadt war bereits lange vor Beginn der Wahlkampfveranstaltung sehr angespannt. Diese fand unter großen Sicherheitsauflagen statt. Gleich zum Auftakt hatte Scholz die Ukraine-Politik samt Waffenlieferungen verteidigt: Es sei richtig, dass Deutschland und viele andere Staaten ein Land gegen einen imperialistischen Angriff unterstützten. »Dazu gehört auch, dass wir Waffen liefern.« Dies werde sorgfältig geprüft und dazu gehöre auch, dass es nicht zu einer Eskalation zwischen Russland und der Nato komme. Mehr …

Rente zukünftig zunehmend problematisch. Wissenschaftlicher Beirat warnt Habeck: Die Renten sind nicht mehr sicher. Beratergremium des Bundeswirtschaftsministeriums schlägt Alarm und fordert Reformen. Rente mit 63 nur noch für die gesundheitlich und finanziell weniger Privilegierten.
„Die Renten sind sicher“ – als Norbert Blüm, seines Zeichens Bundesarbeitsminister in der Ära von Helmut Kohl (CDU) diesen Satz Mitte der 1980er-Jahre sagte, lehnte sich das deutsche Volk entspannt im Fernsehsessel zurück und atmete tief durch. Fortan begleitete der Spruch den 2020 verstorbenen CDU-Politiker durch sein (politisches) Leben. So sicher wie er suggerierte, war die staatliche Altersversorgung nicht, doch im Vergleich zur aktuellen Situation konnte Blüm aus dem vollen Geldtopf schöpfen. Denn mittlerweile scheint klar zu sein: Gibt es nicht bald Reformen, sind die Rentenkassen leer.
Jedenfalls schlägt der wissenschaftliche Beirat im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) in einem Brandbrief Alarm und spricht davon, dass die Rentenversicherung nicht finanziert ist.
Fast ein Viertel aller Steuereinnahmen für die Rente. Laut der Medienseite „Nius“ muss bereits in den 2040er-Jahre mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes zur Verfügung gestellt werden, wenn die gesetzliche Rente das Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent dauerhaft halten soll. (Anmerkung der Redaktion: Sarkasmus an – bis dahin haben wir ja noch etwas Zeit die Rentnerzahl mit Hilfe von mRNA-Reihen-Spritzungen deutlich mehr als zu halbieren. Vielleicht sollte man nur ¼ übrig lassen. Wir brauchen ja auch Wohnraum für Migranten. Sarkasmus aus.) Mehr …

Mehrheit der Deutschen gegen Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörper an Ukraine. Laut einer Erhebung von "ARD DeutschlandTrend" sprechen sich 52 Prozent der Deutschen gegen die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Nur 36 Prozent sind dafür. Für die "ARD" Grund genug, nonchalant von einer "knappen Mehrheit" zu sprechen. Mehr …

Grünen-Politikerin Schröder will Wohnungsnot in Großstädten durch Zwangsvermietung lindern. Aus der Ampel-Koalition kommt der Vorschlag, Wohnraum umzuverteilen und damit der Wohnungsnot in Deutschland entgegenzuwirken. Vor allem Senioren wären betroffen, diese hätten angeblich zu viel Wohnraum. Kritik folgte auf dem Fuß. Mehr …

Der tägliche Wahnsinn: "Hitzepropaganda": Correctiv liefert Rangliste von aufgeheizten Städten. "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle. Mehr …

Neue Verbündete? Linken-Urgestein sieht Parallelen zwischen Rechtspopulisten und Anti-Imperialismus. Harpal Brar ist in Großbritannien ein Ur-Gestein der politischen Linken. Heute ist er Vorsitzender der Kommunistischen Partei Großbritanniens (Marxisten-Leninisten) und kann mit der vermeintlich linken Woke-Bewegung überhaupt nichts mehr anfangen. Vielmehr sieht er seine Anliegen und Ansichten heute durch sogenannte Rechtspopulisten wie der AfD vertreten. Mehr …

Luftwaffe plant Rückführung von gestrandetem Regierungsflieger. Flugbereitschaft: Das defekte Regierungsflugzeug am Flughafen von Abu Dhabi. Der zuletzt von Außenministerin Baerbock genutzte Airbus soll nach "Spiegel"-Informationen am Freitag in Deutschland landen. Die technischen Probleme an den Tragflächen sind angeblich behoben. Nachdem die Pazifik-Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock aufgrund einer Flugzeugpanne abgebrochen werden musste, soll die gestrandete Regierungsmaschine nun nach Deutschland zurückgeführt werden. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf Angaben der deutschen Luftwaffe. Demnach solle der Airbus A340 noch am Freitagnachmittag in Deutschland landen. Mehr …

Immobilienkrise erreicht mit Wucht die Projektentwickler. Schwere Zeiten für die Branche.  Die anhaltende Krise auf dem Immobilienmarkt hat nun auch die Projektentwickler schwer getroffen. Innerhalb weniger Tage meldeten gleich drei renommierte Namen Insolvenz an. Die Krise auf dem Immobilienmarkt hinterlässt unübersehbare Spuren in der Entwicklungslandschaft. Das könnte erst der Anfang sein. Mehr …

Sicherheit und Ordnung. Vermüllung und Drogenprobleme in Berlin – will die Politik tatsächlich eine Veränderung? Berlin vermüllt und an den einschlägigen Orten wird das Problem mit Crack, Crystal Meth und Heroin konsumierenden Menschen immer offensichtlicher. Die bisherigen Erfahrungen lassen Kritiker skeptisch in die Zukunft schauen.
Berlin hat ein Drogenproblem. Neben der Migration, Armut, Arbeitslosigkeit, psychischen Belastungen beziehungsweise Erkrankungen und oftmals einer subjektiv empfundenen Perspektivlosigkeit der Konsumenten trägt offenbar auch die Berliner Politik zu diesem Zustand bei. Dies behaupten zumindest Kritiker. Sie beanstanden eine seit Jahren laszive Haltung der Berliner Politik mit ihrer auf Deeskalation und Duldung dieser Zustände ausgerichteten Drogenpolitik, die nicht nur unschöne Bilder von „Polizeigewalt“ gegen Kriminelle verhindern will. Für die Anwohner der belasteten Orte ist der Zustand oftmals unerträglich: Suchtkranke laufen wie Geister durch die Gegend, andere sitzen oder liegen teilnahmslos herum. Manche wiederum brabbeln oder schreien wild gestikulierend in verwahrlostem Zustand vor sich hin und leiden an Halluzination und schizophrenen Zuständen. Noch dazu gehören die sportlich gekleideten jungen Männer, nicht selten mit offensichtlichem Migrationshintergrund, die aggressiv und unberechenbar wirken und sich in Grüppchen an den Brennpunkten aufhalten – die Drogendealer.
Verständlich, dass Eltern hier ihre Kinder nicht alleine auf dem Weg zur Schule an Heroin konsumierenden Menschen vorbeigehen lassen wollen, keine Frau hier nachts gerne alleine unterwegs ist. Ältere Menschen meiden Orte wie Kottbusser Tor, Stuttgarter Platz, Leopoldplatz oder Görlitzer Park weiträumig auf dem Weg zum Arzttermin oder Einkauf. Innensenat: Im gesamten Stadtgebiet Handlungsbedarf. Mehr …

Ramelow kritisiert CDU für Umgang mit Maaßen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die CDU für ihren Umgang mit ihrem Parteimitglied Hans-Georg Maaßen kritisiert. Der Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident habe ihm unterstellt, ein Regime zu errichten, das Kambodscha entspreche, «also er ordnet mir einen Massenmörder zu», sagte Ramelow am Freitag im MDR-Sommerinterview. Zudem habe Maaßen die CDU aufgefordert, ein Misstrauensvotum gegen ihn anzustrengen. «Und ich höre von der CDU in Thüringen kein Wort dazu», so Ramelow.
Maaßen hatte in einem Interview gesagt, sein Eindruck sei, Ramelow wolle das Land in «ein sozialistisches Kambodscha verwandeln», nannte dabei aber nicht explizit die Zeit der Roten Khmer. Diese wollten zwischen 1975 und 1979 einen Bauernstaat verwirklichen. Sie zwangen jeden, der lesen und schreiben konnte, auf die Felder. Durch Zwangsarbeit, Hungersnöte, Folter und Mord kamen zwischen 1975 und 1979 Schätzungen zufolge bis zu 2,2 Millionen der 8 Millionen Einwohner ums Leben.
Ramelow zeigte sich über Maaßens Vergleich mit Kambodscha entsetzt. «Da kann man nicht sagen, wir sind in einem laufenden Verfahren und ich sage da nichts dazu», sagte Ramelow mit Blick auf die CDU, die gegen Maaßen ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet hatte. Maaßen hatte in dem Interview den Thüringer Ministerpräsidenten erneut als Kommunisten bezeichnet. Ein Kommunist wolle eine totalitäre Herrschaftsform, «wo von oben nach unten bestimmt wird, wie die Menschen zu leben haben», sagte Maaßen. Solche Menschen hätten auch «keine Skrupel, über Leichen zu gehen». Mehr …

Letzte Generation: Jetzt droht sogar die Spaltung. Zerlegt sich die Letzte Generation? Schockierende Aussagen ihres Vordenkers Roger Hallam sorgen für Entsetzen. Zudem droht Aktivisten der finanzielle Ruin. Nun sind die Klimakleber zurück – und sehen sich nach mehreren Flughafenblockaden mit möglichen Schadensersatzforderungen der Lufthansa in Millionenhöhe konfrontiert.
Der Grund: Im November 2022 hatten Aktivisten den Hauptstadtflughafen BER blockiert, in diesem Sommer die Flughäfen Hamburg und Düsseldorf. Dadurch mussten dutzende Flüge umgeleitet werden, tausende Fluggäste blieben am Boden. Der Lufthansa entstand ein Schaden in Millionenhöhe, sodass sie nun eine Schadensersatzklage gegen die Aktivisten in Erwägung zieht. Mehr …

Flüssiggas-Anlieferung: Scholz mauschelte mit fachfremden Dilettanten. Unter Olaf Scholz’ Kanzlerschaft, die einen Abgrund an Vergesslichkeit, Inkompetenz und bösartiger Amtspflichtverletzung auf allen Ebenen darstellt, offenbaren sich fast täglich neue atemberaubende Abgründe. Nicht nur, dass Scholz im Wahlkampf dreister das Volk angelogen hat als irgendein Politiker vor ihm, als er damals einen billigen “Industrie-Energiepreis” von 4 Cent die Kilowattstunde versprach (der aktuelle Preis liegt mehr als das Siebenfache (!) darüber).  Nun ergab eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich offenbar völlig bedenkenlos mit zwei fachlichen Amateuren eingelassen hat, um Deutschland mit Flüssiggas zu beliefern: Dabei handelt es sich um den Steuerberater Stephan Knabe und den Immobilienmanager Ingo Wagner.
Beide haben zwar nicht die allergeringste Erfahrung im Energiegeschäft, nach Beginn des Ukraine-Krieges und der damit begonnenen Kamikaze-Politik der Regierung, sich um buchstäblich jeden Preis von russischem Gas unabhängig zu machen, wurden beide aber anscheinend von Goldgräberstimmung erfasst. Am 15. September 2022 trafen sie sich mit Scholz in dessen Potsdamer Wahlkreis, erzählten ihm, dass sie die Firma Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA gegründet und dafür 100 Millionen Euro von Investoren erhalten hätten. Nun baten sie um Unterstützung der Regierung, damit das von ihnen über eine britische Firma gecharterte LNG-Terminalschiff „Neptun“, auf dem Flüssiggas für Kraftwerke oder Heizkessel aufbereitet wird, in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern anlegen könne.
Erneut taktische Gedächtnslücken? Scholz biss offenbar sofort an und besuchte Knabe – und zwar persönlich; dies jedoch offenbar in seiner altbewährten “Warburg-Manier”, sprich: ohne den Termin – wie eigentlich für den Kanzler zwingend vorgeschrieben – in seinem offiziellen Terminkalender eintragen zu lassen. Verschlagen wie immer, behauptete Scholz anschließend arrogant und kaltschnäuzig, Knabe in seiner Funktion als Wahlkreisabgeordneter aufgesucht zu haben – womit derartige Termine nicht offengelegt werden müssten. Allerdings waren Knabe und Wagner explizit am Kanzler, nicht am Abgeordneten Scholz interessiert. Doch dieses buchstäblich linke Vorgehen Scholz’ erleichtert natürlich einmal mehr das Vorschützen von Gedächtnislücken – die bei ihm ja besonders häufig auftreten.
Es ist zu erwarten, dass er diese Ausrede auch diesmal wieder anwenden wird, denn die beiden Möchtegern-Retter der deutschen Energieversorgung sehen sich dem Verdacht der gewerbsmäßigen Geldwäsche gegenüber. Die Herkunft der angeblichen 100 Millionen Euro ist jedenfalls unbekannt, und trotz seiner insgesamt vier Treffen scheint weder der Kanzler noch sonst jemand in der Regierung es für nötig befunden zu haben, die Angaben zu überprüfen. Mehr…

Haben wir den Grünen die überteuerten Eiskugeln zu verdanken? Berlin – Kaum einer kann sich für seine Familie und sich heutzutage noch ein Eis leisten, nirgendwo sonst zeigen sich die Folgen der katastrophalen, menschenfeindlichen Politik dieser Regierung so deutlich wie an der Eisdiele: Der Dachverband der italienischen Eisdielen in Deutschland hat jetzt aber die Kritik an hohen Kugel-Preisen zurückgewiesen. “In anderen europäischen Ländern kostet eine Kugel ein Viertel bis das Doppelte oder Dreifache”, sagte Annalisa Carnio, Generalsekretärin des Verbandes Uniteis, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgaben). Die Preisdebatte in Deutschland werde “zu emotional geführt und rückt die Eiscafés zu Unrecht in ein schlechtes Licht”, sagte Carnio.
Die Generalsekretärin verwies als Grund für die gestiegenen Kugel-Preise auf höhere Miet- und Energiekosten. Zudem mache sich der Personalmangel in der Branche bemerkbar. Deswegen werde verstärkt auf den Außer-Haus-Verkauf in Form von Waffel- oder Bechereis gesetzt. Mehr …

Rechtsstaat erodiert: Lauschangriff gegen Hans-Georg Maaßen und Markus Krall. Wie der Chef der Geheimdienste zum Verfolgten durch den Verfassungsschutz wurde. Martins Wochenausklang.  Video …

Dr. Björn Clemens - Zur Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz Video …

Dr. Björn Clemens - Wer Volk sagt, betreibt NS-Propaganda  Video …  

Teure Subventionen: 3 Millionen Euro pro Arbeitsplatz in neuen Chipfabriken in Deutschland. Es ist durchaus üblich, mittels Steuervergünstigungen und dergleichen Unternehmen anzulocken. Aber drei Millionen Euro pro Arbeitsplatz für die neuen Chipfabriken in Sachsen und Sachsen-Anhalt? Das wirkt doch sehr übertrieben. Die rund 15 Milliarden Euro an Steuergeldern sind faktisch eine Arbeitsplatzsubvention für 40 Jahre.
In Deutschland sollen zwei neue Chipfabriken gebaut werden, welche die Bundesrepublik bzw. die Europäische Union etwas unabhängiger von Lieferungen aus Übersee machen sollen. Doch dies hat ihren Preis. Die Bundesregierung bezahlt dem taiwanesischen Chiphersteller TSMC die Hälfte der Investitionen (fünf von zehn Milliarden Euro) der Produktionsanlage in der Nähe von Dresden als Förderung. Zumindest dann, wenn die EU-Kommission dem Ganzen zustimmt. Hinzu kommt ein dreistelliger Millionenbetrag des Freistaats Sachsen für die Infrastruktur rund um den Standort. Mehr … (Anmerkung der Redaktion: warten wir doch mal ab wie lange es dauert bis diese Produktionsstätte wieder woanders hin verlegt wird. Hier ist sie ja nichts wert weil man sie geschenkt bekam und nicht teuer erarbeiten mußte)

17.08.2023: Antidiskriminierungsgesetz: Wird bald der “Verband der alten weißen Männer” gegründet? In einer ach so bunten Gesellschaft fühlt sich jeder einmal irgendwann von irgendjemanden diskriminiert. Das ist ganz normal. Blondinen sind sauer, wenn sich glatzköpfige Ostfriesen über sie lustig machen. Ostfriesen sind verständlicherweise wütend, wenn Blondinen üble Scherze über minderbemittelte Osfriesen reißen. Da muss natürlich unbedingt ein Gesetz her, dass so etwas verbietet:
Der Antidiskriminierungsverband Deutschland hat eine umfassende Reform des Anti-Diskriminierungsgesetzes (AGG) mit höheren Entschädigungszahlungen und einem Verbandsklagerecht gefordert. “17 Jahre Praxis der Antidiskriminierungsberatungsstellen haben gezeigt, dass das AGG in vielen Fällen wirkungslos ist”, sagte die Geschäftsführerin dieses Dachverbandes unabhängiger Antidiskriminierungsbüros und -beratungsstellen, Eva Andrades, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Das Gesetz, das am 18. August 2006 in Kraft trat, schütze nicht jede und jeden in allen Lebensbereichen vor Diskriminierung.
“Betroffene von Diskriminierung erleben hohe Hürden bei der Durchsetzung ihrer Rechte und stehen am Ende oft alleine mit dem Erlebten und den negativen Konsequenzen da.” Nötig sei eine umfassende Reform des Gesetzes mit einer Ausweitung des Schutzbereichs. “Dazu gehört die Erweiterung des Katalogs der Merkmale, die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf staatliches Handeln und die Einführung kollektiver Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten”, sagte Andrades.
Ein Verbandsklagerecht hätte ihrer Ansicht nach die positive Folge, dass Betroffene das finanzielle und emotionale Risiko der Gerichtsverfahren nicht mehr allein durchstehen müssten. Zudem könne dadurch gegen Diskriminierung unabhängig vom Einzelfall vorgegangen werden. Andrades forderte zudem höhere Entschädigungszahlungen: “Entschädigungen sollten abschreckend gestaltet werden, damit Diskriminierung – im wahrsten Sinne des Wortes- nicht einfach in Kauf genommen wird”, sagte sie. Mehr …

Anmerkung der Redaktion: Das Antidiskriminierungsgesetz ist eine Falle. Es soll alle Minderheiten vor einer Diskriminierung schützen. Zu so einer Minderheit gehören Vergewaltiger und Pädophile. Die Gesetzesauslegung erlaubt es soweit zu gehen, dass man diese Minderheiten nicht diskriminieren darf sondern deren Handeln tolerieren muss. Vielleicht wurde dieses Gesetz nur aus diesem Grund erschaffen.

Deutsche verlieren Vertrauen in ihre Demokratie. Repräsentative Umfrage der Körber-Stiftung zeigt kritische Bewertung der Demokratie, ihrer Institutionen und Akteure. Leben in Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht auf freie Meinungsäußerung und freie und geheime Wahlen – mehr als 9 von 10 Deutschen sagen, dass ihnen diese demokratischen Werte wichtig sind. Gleichzeitig sinkt das Vertrauen in die deutsche Demokratie: Während im Herbst 2021 ein Drittel (30 Prozent) der Befragten angab, weniger großes oder geringes Vertrauen in die deutsche Demokratie zu haben, stimmen dieser Aussage im Sommer 2023 mehr als die Hälfte der Deutschen (54 Prozent) zu. Auch das Vertrauen in die Parteien ist stark rückläufig. Gaben im Jahr 2020 noch 29 Prozent der Bundesbürger:innen an, Parteien zu vertrauen, so sank der Wert auf 20 Prozent im Jahr 2021 und erreicht mit aktuell nur 9 Prozent einen dramatischen Tiefpunkt. Mehr ..

Präsidentin des ZdK: Keine kirchlichen Laien-Ämter für AfD-Mitglieder! Totalitärer Funktionärskatholizismus: Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, fordert eine politische Gesinnungsprüfung an der Kirchentüre. Nach Ansicht der Vorsitzende der katholischen “Lai*innen” dürfen AfD-Mitglieder keine Laienämter in der katholischen Kirche wahrnehmen.
Irme Stetter-Karp ist eine dieser Funktionäre innerhalb der Katholischen Kirche, die sich mutmaßlich mit jedem noch so totalitären Zeitgeist ins Bett legen. Die Vorsitzenden des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), dem höchsten Gremiums von Katholiken in Deutschland, fordert aktuell nichts weniger, als eine Gesinnungsprüfung an der Kirchentür. Denn: Die 67-jährige Vollzeitkatholikin fordert laut dem Neuen Ruhrwort, AfD-Mitglieder von den Laienämtern der katholischen Kirche auszuschließen.
Es sei “eindeutig, dass antisemitische, rassistische, menschenverachtende Haltungen und Äußerungen keinen Platz in einer katholischen Organisation haben“, so Frau Doppelname im Portal kirche-und-leben.de, die neben ihrem niederträchtigen und unchristlichen Ansinnen dann tatsächlich noch die Dreistigkeit hat, zu bejammern: “Das Ausmaß an plumper Vereinfachung, die Zementierung des Althergebrachten, die Verweigerung, sich Fragen der Zeit ernsthaft zu stellen und die Hetze von rechts haben erkennbar zugenommen”.
Glaubensbrüder und Schwestern, die nicht dem links-woken Zeitgeist von Stetter-Karp folgen wollen, tituliert die Sozialwissenschaftlerin als “Rechtskatholiken”. Eines der Themenfelder dieses “Rechtskatholiken” sei laut Stetter-Karp als  “die Abwehr von Demokratie und Gewaltenteilung”. Als “Rechtskatholik” im Sinne der totalitären Funktionärin Stetter-Karp wird ein Katholik bezeichnet, der mit “rechtskonservativen oder gar rechtsradikalen Organisationen, Parteien und Verbänden sympathisiert, zusammenarbeitet oder hier sogar Mitglied ist”. Historisch gesehen waren dies etwa diejenigen, so definiert es der ebenso unappetitlich Gesinnungsgenosse, der katholische Politikwissenschaftler Andrea Püttmann, die sich in der Weimarer Republik in der katholischen Zentrumspartei nicht zu Hause fühlten und zur Deutschnationalen Volkspartei gingen, die einen eigenen Katholikenausschuss hatte.
Fragt sich an dieser Stelle nur, wohin genau dann so eine Gestalt wie Irme Stetter-Karp zu verorten ist. Daran schließt sich sofort die Frage an: Was bewegt Menschen, immer noch Mitglieder dieser kaputten, links-woken  Organisationen zu sein, in der mittlerweile die Anti-Christen das Sagen haben? Mehr …

Klasse: Nach der Sommerpause können wir (geschlechtlich) alles sein, was wir wollen! Berlin – Es geht wirklich aufwärts mit diesem Land. Nach dem wir demnächst alle zugedröhnt bis Oberkante Unterlippe unser Kreuz bei den Grünen machen dürfen, dreht sich dann auch wieder das Karussell der Geschlechter wieder schneller: Das sogenannte “Selbstbestimmungsgesetz”, das trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen erleichtern soll, ihren Geschlechtseintrag ändern zu lassen, steht nach Auskunft von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kurz vor der Kabinettsbefassung. “Es werden jetzt die letzten Fragen mit dem Innenministerium geklärt, und dann kann das Gesetz am Ende der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet werden”, sagte Paus der “Welt” (Donnerstagausgabe). “Die Betroffenen warten nun schon lange genug darauf.”
Zuletzt hatte das Innenministerium Bedenken angemeldet, eine Änderung des Geschlechtseintrags könne zur Verschleierung von Straftaten vorgenommen werden. Auch bislang ist es möglich, den behördlichen Vermerk über das Geschlecht anzupassen. Der Vorgang ist jedoch für einen Teil der Betroffenen aufwändig und kostenintensiv: Während “Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung” infolge eines Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit einer ärztlichen Bescheinigung oder einer eidesstattlichen Versicherung vor dem Standesamt ihren Eintrag ändern lassen können, müssen transgeschlechtliche Menschen den Weg über ein Gerichtsverfahren mit mehreren Sachverständigengutachten gehen.
Der neue Entwurf des Bundesjustiz- und des Bundesfamilienministeriums sieht vor, dass Erwachsene künftig mit einer “Erklärung mit Eigenversicherung” beim Standesamt ihren Eintrag ändern können. Ursprünglich war das Gesetz für 2022 geplant. Mehr …

NRW-Unternehmertag: Bundeskanzler betont Deutschlands Fähigkeit, Krisen zu meistern. Beim NRW-Unternehmertag in Düsseldorf sprach Bundeskanzler Olaf Scholz (wegen seiner wachsenden Nase Pinocchio genannt) am Donnerstag voller Zuversicht über Deutschlands Fähigkeit, sich erfolgreich durch globale Konflikte und Krisen zu navigieren. Er betonte dabei die bedeutsame Unterstützung Deutschlands für die Ukraine und stellte klar, dass die NATO in diesem Konflikt keine Partei sei und dies auch in Zukunft so bleiben werde. Scholz lobte zudem Deutschlands angeblich erfolgreiche Bewältigung der COVID-19-Pandemie im Vergleich zu anderen Ländern.
Trotz hohen Kostenaufwand, die in Zeiten von Krisen und globaler Unterstützung anderer Länder entstehen, betonte Scholz, dass Deutschland sich als äußerst erfolgreich erwiesen habe und sich sogar so erfolgreich entwickelt habe wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Besonders hervorgehoben wurden die Senkung der Energiepreise und die Stabilisierung der Stromkosten, trotz der Herausforderungen durch die russische Gasunterbrechung. Scholz betonte Fortschritte, die Deutschland in diesem Bereich gemacht habe. Des Weiteren unterstrich er den wachsenden Bedarf an hoch qualifizierten Fachkräften, um die positive Entwicklung der Wirtschaft weiter voranzutreiben. Dabei wurden auch konkrete Maßnahmen zur Unterstützung mittelständischer Unternehmen erwähnt. Video und mehr …

Wegen Petry-Fake-Tweet: RTL kündigt Zusammenarbeit mit "Explosiv"-Moderator auf. Fake-News bei RTL? In einem TV-Beitrag zitierte RTL-Moderator Maurice Gajda einen angeblichen Tweet der Ex-AfD-Chefin Frauke Petry. Hat der 40-jährige ihn gefälscht? Nun hat der Sender die Mitarbeit mit Gajda erst einmal beendet.  Mehr …

"Ein wichtiger Wendepunkt in unserer Drogenpolitik" – Kabinett beschließt Teil-Freigabe von Cannabis. Die Bundesregierung hat dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugestimmt, der die Freigabe von Genuss-Cannabis für den privaten Gebrauch regeln soll. Video und mehr …

Hessen: Frankfurter Flughafen, U-Bahnhöfe und zahlreiche Straßen überflutet. Das Bundesland Hessen wurde am Mittwoch von einem schweren Unwetter heimgesucht. Besonders betroffen war Frankfurt am Main. Video und mehr …

Ampel-Regierung treuer Vasall. Dafür gibt es vom Herrchen eine Belohnung. Israelisches Verteidigungsministerium: USA billigt Raketenabwehrsystem für Deutschland. Israel hat nach eigenen Angaben die Erlaubnis der USA für den Verkauf seines Raketenabwehrsystems Arrow 3 an Deutschland erhalten. Das teilte das israelische Verteidigungsministerium heute mit. Damit ist der Weg für den Milliardendeal grundsätzlich frei.
Das israelische Verteidigungsministerium teilte am Donnerstag mit, dass die USA ihre Erlaubnis für den Verkauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 an Deutschland gegeben hat. Es sei der größte Rüstungsdeal der israelischen Geschichte, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums. Das US-Außenministerium habe Israel heute die Entscheidung der Regierung übermittelt. Die US-Billigung galt als letzte größere Hürde für den Vertrag zwischen Deutschland und Israel.
Die Vereinbarung solle nun von den Verteidigungsministerien beider Länder und Israel Aerospace Industries unterzeichnet werden, hieß es in der Stellungnahme. Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags hatten im Juni für den Kauf gestimmt. Die Kosten belaufen sich den israelischen Angaben zufolge auf knapp vier Milliarden Euro. Arrow 3 wurde gemeinsam von Israel und den USA entwickelt. Es soll bis Ende 2025 einsatzfähig sein. Mehr …

Canabis-Legalisierung. Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zu neuem Umgang mit Cannabis. Kritik von rechts und links. Mehr als tausend Leute protestierten auf der Hanfparade in Berlin (13.8.2022). Halblegale Lunten, die den Schwarzmarkt zurückdrängen. Das wünschen sich Liberale mit grüner Brille. »Legalize it!« fordern Gegner der Cannabisprohibition seit Jahrzehnten. Nun hat der teil-straffreie Umgang mit »Ott«, »Bubatz« und »Hase« (Szenebegriffe für den Stoff) eine erste Hürde genommen: Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der zumindest eine Teillegalisierung des Cannabisanbaus und -konsums vorsieht. Der Entwurf zieht viel Kritik auf sich – und zwar von allen Seiten. Lauterbach, ganz gelassen, interpretierte das am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin als »gutes Zeichen«.
Und das sieht der Entwurf, der bis Ende des Jahres vom Bundestag verabschiedet werden soll, konkret vor: Cannabis soll im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen werden. Der Besitz von 25 Gramm soll künftig für Erwachsene straffrei sein, Privatpersonen sollen bis zu drei Pflanzen anbauen dürfen. In neu zu gründenden Vereinen – sogenannten Cannabis Social Clubs – soll die Pflanze für den privaten Konsum angebaut und der Stoff gegenseitig abgegeben werden dürfen.
Von einer »Wende in der Drogenpolitik« sprach Lauterbach. Endlich Schluss mit dem problematischen Schwarzmarkt, wo der gehandelte Stoff immer höhere Konzentrationen des Wirkstoffs THC oder schädliche Streckmittel aufweise. Eine weitergehende Legalisierung wie in den Niederlanden führe nur zu einer Ausweitung des Konsums, was nicht gewollt sei. »Wir wollen den Konsum begrenzen und sicherer machen, insbesondere für Kinder und Jugendliche«, so Lauterbach. Darum starte das Ministerium parallel »umfangreiche Präventionsprogramme«, um Kinder, Jugendliche und Jungerwachsene über die Gefahren des Cannabiskonsums zu informieren. Mehr …

Vertrauen schwindet: Nur 9 Prozent der Deutschen vertrauen noch den Parteien. Die Deutschen vertrauen ihrer Demokratie einer Umfrage zufolge immer weniger. Viele glauben, Politiker und Medien leben in einer eigenen Welt. Das Vertrauen in die Parteien ist auf einen Tiefpunkt gesunken. Das Vertrauen der Bundesbürger in die Demokratie nimmt einer Umfrage zufolge rapide ab. Während im Herbst 2021 erst knapp ein Drittel der Befragten angab, weniger großes oder geringes Vertrauen in die deutsche Demokratie zu haben, stimmten der Aussage in diesem Sommer bereits mehr als die Hälfte der Deutschen zu (54 Prozent), wie aus einer am Donnerstag in Hamburg veröffentlichten Befragung im Auftrag der Körber-Stiftung hervorgeht.
Noch dramatischer sei der Vertrauensverlust der Bürger gegenüber den Parteien. Hätten 2020 noch 29 Prozent der Bundesbürger angegeben, Parteien zu vertrauen, sei der Wert im Jahr 2021 bereits auf 20 Prozent gefallen und habe nun mit 9 Prozent einen Tiefpunkt erreicht. An der repräsentativen Befragung von policy matters im Auftrag der Körber-Stiftung beteiligten sich im Juni und Juli 1.113 Erwachsene. Rund 90 Prozent von ihnen erklärten dabei, dass ihnen ein Leben in Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung und freie und geheime Wahlen wichtig seien.
Medien und Politiker in eigener Welt. Gleichzeitig sagten 71 Prozent aber auch, dass führende Leute in Politik und Medien in ihrer eigenen Welt lebten, aus der sie auf den Rest der Bevölkerung herabschauten. Fast die Hälfte der Deutschen (46 Prozent) findet, dass es im Land weniger bis gar nicht gerecht zugeht. 86 Prozent der Deutschen wünschen sich den Angaben zufolge, bei wichtigen Entscheidungen stärker einbezogen zu werden. Das bezieht sich vor allem auf die kommunale Ebene (93 Prozent) sowie die Landesebene (91 Prozent). Aber auch auf Bundesebene hielten die Deutschen eine stärkere Beteiligung für wichtig (85 Prozent). Gleichzeitig bejahte mehr als die Hälfte der Befragten (56 Prozent) die Frage, ob zur Lösung der Probleme Politiker nötig seien, „die mehr Macht und Durchsetzungswillen haben, um schnell und durchgreifend Entscheidungen fällen zu können“.
Für den Leiter des Bereichs Demokratie, Engagement, Zusammenhalt der Körber-Stiftung, Sven Tetzlaff, bedeuten die Ergebnisse, dass das Vertrauen der Deutschen in die Demokratie und ihre Institutionen auf einer abschüssigen Bahn ist. „Zusammen mit wirtschaftlichen Sorgen der Menschen ist das eine beunruhigende Entwicklung.“ Mehr …

Klima- und Transformationsfonds. „Kaum wirksam und unwirtschaftlich“: IHK kritisiert Bund für Anhebung des CO₂-Preises. Der CO₂-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll 2024 deutlich steigen – stärker als zunächst geplant. Die Industrie- und Handelskammern äußern Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Sie entdeckten Widersprüchlichkeiten und Mängel.
Die Bundesregierung will den CO₂-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien im kommenden Jahr stärker anheben als bisher geplant. Der Preis soll zum 1. Januar auf 40 Euro pro Tonne steigen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Bisher war eine Anhebung auf 35 Euro geplant. Derzeit liegt er bei 30 Euro. Die Ampelkoalition debattierte zunächst über eine Erhöhung des CO₂-Preises 2024 auf 45 Euro. Mehrere Stimmen aus der Wirtschaft kritisieren diesbezüglich allerdings jegliche Form der Preissteigerung.
Das Bundeskabinett beschloss den Entwurf des Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2024 sowie den Finanzplan bis 2027. Das teilte das Finanzministerium mit. Dieses Sondervermögen (Neuverschuldung) speist sich unter anderem aus der nationalen CO₂-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmebereich. Die Einnahmen daraus sollen laut Entwurf um rund 2,3 Milliarden auf rund 10,9 Milliarden Euro steigen. Finanzminister Christian Lindner sagte dazu: „Wir müssen bei der CO₂-Bepreisung mit Augenmaß vorgehen, gerade angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche.“
IHK klar gegen Anhebung. Die Industrie- und Handelskammern in Magdeburg und Halle-Dessau sprach sich gegen die vom Bund geplante Erhöhung des CO₂-Preises aus, wie die „Welt“ berichtet. Klaus Olbricht, Präsident der IHK Magdeburg, wies am Dienstag laut Mitteilung auf mögliche Widersprüchlichkeiten hin. „Wir verpflichten die Wirtschaft, in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren und entziehen ihr im nächsten Augenblick die Finanzmittel.“ Zudem sieht Olbricht in den Plänen eher eine Verschlechterung der Bedingungen: „Die Option, über Förderprogramme einen Teil der Ausgaben zurückzugewinnen, wirkt wie ein Schritt zur weiteren Bürokratisierung und nicht wie effektiver Klimaschutz.“ Mehr …

Starkregen: Gestrichene Flüge und vollgelaufene Keller. Überschwemmungen, vollgelaufene Keller, ausgefallene Flüge: Der Starkregen hat in Teilen Deutschlands seine Wirkung gezeigt. Die Auswirkungen des Starkregens in Teilen Deutschlands haben Einsatzkräfte der Feuerwehr und Polizei in Atem gehalten. Am Flughafen in Frankfurt konnten dutzende Flugzeuge nicht abheben. Aufgrund der Regenfälle über Frankfurt wurden am dortigen Flughafen Dutzende Flüge gestrichen: Am Mittwochabend hätten sich unter anderem auf dem Vorfeld große Wassermengen gesammelt, sagte ein Sprecher des Flughafens. Zahlreiche Flüge wurden gestrichen, Flüge konnten nicht rechtzeitig abheben oder mussten zu anderen Flughäfen umgeleitet werden. Viele Flugpassagiere betroffen. Mehr …

Vertrauen der Deutschen in die Demokratie nimmt laut Umfrage rapide ab. (Frage der Redaktion: Kann es vielleicht daran liegen, dass sie die Lügen der Politiker/innen nicht mehr ertragen?) Die Deutschen vertrauen der Demokratie immer weniger, ergab eine Umfrage der Körber-Stiftung. Demnach glauben viele Befragte, Politiker und Medienschaffende schauten auf sie herab. Das Vertrauen in die Parteien ist auf einen Tiefpunkt gesunken.
Das Vertrauen der Bundesbürger (= Bürgen die für die Steuergeldverschwendung der Regierung haften)  in die Demokratie nimmt einer Umfrage zufolge rapide ab. Während im Herbst 2021 erst knapp ein Drittel der Befragten angab, weniger großes oder geringes Vertrauen in die deutsche Demokratie zu haben, stimmten der Aussage in diesem Sommer bereits 54 Prozent der Deutschen zu. Das ergab eine Befragung im Auftrag der Körber-Stiftung.
Noch dramatischer sei der Vertrauensverlust der Bürger gegenüber den Parteien. Hätten 2020 noch 29 Prozent der Bundesbürger angegeben, Parteien zu vertrauen, sei der Wert 2021 bereits auf 20 Prozent gefallen und habe nun mit 9 Prozent einen Tiefpunkt erreicht. Mehr …

16.08.2023: Die Absicht hinter der angedachten Canabis-Legalisierung zum derzeitigen Zeitpunkt.  »Wer kifft, geht nicht auf die Straße zum Demonstrieren!« – Die geheimen »Drogenpläne« der Eliten! Heute will die Bundesregierung den umstrittenen Plan zur Legalisierung von Cannabis auf den Weg bringen.
Im Koalitionsvertrag 2021 – 2025 vom 7. Dezember 2021 zwischen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP, mit dem wohlklingenden Titel „Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“, steht auf Seite 68 zum Thema Drogen/Cannabis  u.a.: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus.“ Und das, obwohl hoher Cannabiskonsum in Zusammenhang mit bestimmten psychischen Erkrankungen steht. So zeigt eine neue Studie aus Dänemark: Durch starkes Kiffen erhöht sich insbesondere bei jungen Männern die Wahrscheinlichkeit, an Schizophrenie zu erkranken.
Bei jungen Männern dürften bis zu 30 Prozent aller Schizophrenie-Fälle auf problematischen Cannabis-Konsum zurückgehen. Das schreiben Wissenschaftler in der Fachzeitschrift „Psychological Medicine“. Sie hatten sich in einem riesigen Datensatz aus Dänemark angeschaut, wie sogenannte Cannabiskonsumstörungen (englisch: cannabis use disorder; CUD) und Schizophrenie zusammenhängen. Kriterien für eine CUD sind unter anderem hoher Konsum, starkes Verlangen nach der Droge oder die Aufgabe oder Einschränkung wichtiger sozialer, beruflicher oder Freizeit-Aktivitäten. Mehr …

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Die LINKE - Das Ende einer Partei: Auch Bartsch gibt Amt als Linksfraktionschef ab. Wagenknecht, übernehmen Sie (mit einer neuen Partei): Der langjährige Linksfraktionschef Dietmar Bartsch will bei der Vorstandswahl der Fraktion am 4. September nicht erneut kandidieren. Das kündigte er am Mittwoch in einem Schreiben an die Fraktion an, über das mehrere Medien übereinstimmend berichten. Damit benötigt die Partei im Bundestag eine komplett neue Führung, da vor Bartsch bereits seine Kollegin an der Fraktionsspitze, Amira Mohamed Ali, angekündigt hatte, ihr Amt im September abzugeben.
Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der der Fortbestand der Linken infrage steht. Innerhalb der Partei wird befürchtet, dass eine Parteineugründung durch Sahra Wagenknecht zu einem Zerfall der Linksfraktion führen könnte. Wagenknecht war lange Co-Fraktionschefin von Bartsch, der das Amt seit Oktober 2015 ausübt. In seinem Schreiben gab Bartsch an, dass er die Entscheidung, den Fraktionsvorsitz nach acht Jahren abzugeben, lange vor der letzten Bundestagswahl getroffen habe. Viele hätten ihn in den vergangenen Tagen und Wochen “heftig gedrängt, in dieser für die Partei nicht leichten Situation, noch einmal zu kandidieren”. Letztlich sei er bei seiner Entscheidung geblieben. Mehr …

Hier noch ein Indiz: der Faschismus kommt dieses mal (erneut) von links. Wachsende Gewaltbereitschaft. „Ganz klarer Aufruf zu massiver Gewalt gegen AfD-Politiker“. Die Antifa in Hessen veröffentlicht Adressen aller AfD-Landtagskandidaten. Für Extremismus-Experte Hendrik Hansen zeigt der Vorfall, dass linksextreme Gewaltbereitschaft gegen die Rechtsaußenpartei zunimmt. Politikern, die sich mit der Antifa solidarisieren, hält er eine Wissenslücke vor. WELT: In Hessen hat die Antifa die Wohnadressen aller AfD-Landtagswahlkandidaten veröffentlicht, samt der Aufforderung zur Militanz. Hatten wir so eine umfangreiche Veröffentlichung schon einmal in der Vergangenheit, Herr Hansen? Mehr (leider nur nach Bezahlschranke) …

Neue Ampel-Idee. Rentner könnten ihre Häuser räumen. Dafür gibt’s Steuervorteile und mehr Platz für Familien. Grünen-Politikerin Christina-Johanne Schröder (39) schlägt vor: Rentner sollen aus ihren Häuschen in kleinere Wohnungen ziehen, Platz für Familien machen. Im Gegenzug sollen die Senioren ihre Mietzahlungen von der Steuer absetzen können. Schröder zu BILD: „Deutschland hat viel Wohnraum, aber nicht genug Wohnungen. Das bedeutet, dass manche Menschen mehr Wohnraum haben, als sie brauchen und umgekehrt.“ Daher wolle sie u. a., dass Senioren „ihr Eigenheim zu einem fairen Mietzins an eine Familie vermieten“ und ihre Miete von der Steuer absetzen. Die Ampel arbeite an Lösungen.   Mehr …

Bundesregierung billigt Legalisierung von Cannabis. Die Bundesregierung hat am Mittwoch einem Gesetzentwurf zugestimmt, der die Freigabe von Genuss-Cannabis für den privaten Gebrauch regeln soll. In Cannabis-Clubs sollen Konsumenten bis zu 50 Gramm pro Monat erhalten.
Die Bundesregierung hat dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugestimmt, der die Freigabe von Genuss-Cannabis für den privaten Gebrauch regeln soll. In übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien am Mittwoch ist von einer "Teillegalisierung" und "teilweiser Freigabe" die Rede. Laut dem Gesetzentwurf sollen volljährige Personen künftig bis zu 25 Gramm Cannabis besitzen dürfen. Die Versorgung soll über sogenannte Cannabis-Clubs möglich sein. Alternativ sollen Konsumenten an das Rauschmittel durch Eigenanbau zu Hause gelangen können. Bis zu drei Pflanzen pro Person sollen erlaubt sein. Parallel Kampagne zur Aufklärung von Jugendlichen. Mehr …

Robert Habeck glücklich: Popcorn und Chip(s)fabriken. Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) freut sich über den Bau einer Chipfabrik des taiwanischen Unternehmens TSMC in Dresden, der mit zehn Milliarden Euro subventioniert wird. Und blendet dabei einmal mehr einiges aus. Robert Habeck meint: Künftig wird Deutschland substanziell dazu beitragen, dass Deutschland und auch gleich ganz Europa mit Halbleiterchips versorgt werden. Das kostet zwar, aber von nix kommt nix, wie man so schön sagt. Ein paar Details verschweigt Habeck mal wieder. Oder er kennt sie nicht einmal.
Aus der gewünschten Summe von zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung sind zehn Milliarden weniger geworden, mehr Geld sei nicht da, dozierte Finanzminister Christian Lindner (FDP), der gerade in die Ukraine flog, um Solidarität und – vor allem – jede Menge Geld für den Wiederaufbau und die "westlichen Werte" zu verkünden. Die zehn Milliarden, die der Kindergrundsicherung entzogen wurden, sind für Intel vorgesehen, das ein Werk in Magdeburg plant und dafür üppig belohnt wird. Und weiter geht es mit TSCM, das sich – ebenfalls für rund zehn Milliarden Euro Subventionen – in Dresden ansiedeln will. Aber sind die kleinen Chips wirklich eine Subvention von zehn Milliarden Euro wert? Habeck ist sich sicher, aber immer, wenn er das ist, sollte man noch einmal nachhaken.
Merkwürdig wird es bereits bei der Frage, woher das Geld für TSMC kommt, nämlich aus dem Klimafonds, der eigens zur Rettung des Klimas angelegt wurde. Nun könnte man sagen, dass dieser Topf der richtige ist, dient doch im weitesten Sinne eine Verlagerung nach Deutschland für die Herstellung von Halbleiterchips über ein paar Ecken dem Klimaschutz. Das sind aber eine ganze Menge Ecken, um die man hier denken muss, denn die Produktion von Halbleiterchips ist sehr energieintensiv, verbraucht Unmengen an Wasser und sorgt für zahlreiche Abfälle. Das Werk steht also genau genommen weder für Klima- noch für Umweltschutz. Endlich unabhängig?
Dann wäre da noch die Frage der angestrebten Unabhängigkeit von China. Klar, wenn wir unsere Chips selbst herstellen, müssen wir sie nicht aus China kaufen und sind damit einen Schritt weiter zur deutschen Insel des Wohlstands ohne Kontaktschuld oder -angst. Nur ist auch das zu kurz gedacht. Denn es hilft wenig, wenn Deutschland zwar seine eigenen Halbleiterchips produzieren kann, aber nach wie vor auf Rohstoffe, Maschinen, unterschiedliche Zuliefererprodukte und Seltene Erden aus Asien angewiesen ist. Man kann es drehen und wenden, wie man will, Deutschland ist ein in diesem Zusammenhang eher rohstoffarmes Land, eine oder zwei Fabriken für Chips ändern daran nichts. Mehr …

Krise der Linken: Fraktionschef Dietmar Bartsch gibt sein Amt ab. Die Krise in der Linken hält weiter an. Nun kündigte Dietmar Bartsch an, dass er sein Amt als Bundestagsfraktionschef abgeben werde. Mit der aktuellen Krise der Partei und der möglichen Gründung einer neuen Partei durch Sahra Wagenknecht habe dies jedoch nichts zu tun, so Bartsch.  Mehr …

Ex-Linken-Chef Riexinger: Ohne Wagenknecht bis zu 18 Prozent. Spaltet sich die Linke oder spaltet sie sich nicht? Stück für Stück melden sich die Beteiligten zu Wort. Zuletzt war es der ehemalige Vorsitzende Bernd Riexinger, dessen Sätze begeistert in den Mainstreammedien aufgegriffen wurden.  Mehr …

"Wirtschaftsexperte" Fratzscher: "Klimaschutz erhöht Wohlstand (und Wachstum)". In einem Artikel für das Handelsblatt sieht Politikberater und Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, beim Thema "Klimaschutz" mehr Chancen als Risiken für die deutsche Volkswirtschaft - aber nur, "wenn wir unser bisheriges Verständnis von Wohlstand" überdenken. Konkret schreibt er: "Dass Menschen in Deutschland in den kommenden zehn Jahren bei manch einer Gewohnheit zurücktreten müssen, da diese teurer oder weniger leicht verfügbar sein werden, wird oftmals als Wohlstandsverlust wahrgenommen. Das liegt daran, dass deren Effekte auf Mensch und Umwelt in der etablierten ökonomischen Denkweise unzureichend erfasst sind."
So müsse man das Aus des Verbrenner-Motors als wichtigen Effekt für die Verringerung von Atemwegserkrankungen ansehen oder die "Agrarwende" mitsamt höheren Fleischpreisen durch einen "nachhaltigen Lebensraum" denken. Der "menschengemachte Klimawandel" und nicht "Maßnahmen zum Klimaschutz" sind laut Fratzscher dafür verantwortlich, die Menschen "zu mehr Verzicht" zu zwingen. Die aktuellen "Dürreperioden" in Spanien und Frankreich bieten laut Fratzscher "einen Vorgeschmack, was die Menschen in Europa erwartet". Immerhin konstatiert Fratzscher: "70 Prozent der Kosten des Klimawandels werden von der ärmsten Hälfte der Menschheit getragen." Im weiteren Verlauf seines Textes behauptet Fratzscher ‒ ohne dies zu belegen ‒, dass "E-Autos und Wärmepumpen technisch effizienter als ihre mit Brennstoffen betriebene Konkurrenz" seien.  Mehr …

Sachsen-Anhalt verbietet Gendersprache an Schulen. Die Bildungsministerin in Sachsen-Anhalt, Eva Feußner (CDU) will keine Sonderzeichen mehr. In Sachsen-Anhalt darf künftig weder im Unterricht noch in offiziellen Schreiben von Schulen gegendert werden. Sonderzeichen wie das Gendersternchen, das Binnen-I oder der Unterstrich („Gender-Gap“) sollen nicht mehr in Lehrmaterialien genutzt werden. Sie werden als Normverstöße gewertet. Entsprechendes verfügte die Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) per Schulleiterbrief.
Ihre Begründung: Die Sonderzeichen könnten zu grammatischen Folgefehlern führen – so bei Artikeln oder Pronomen. Stattdessen seien Wendungen wie „Schülerinnen und Schüler“ oder neutrale Begriffe wie „Lehrkräfte“ zu nutzen, berichtet die Tageszeitung Volksstimme. Feußner bezieht sich in ihren Schreiben auf den Rat für deutsche Rechtschreibung. Dieser hatte im Juli ausdrücklich empfohlen, Gender-Zeichen nicht in das Regelwerk der deutschen Rechtschreibung aufzunehmen, da sie nicht zum Kernbestand der deutschen Orthografie gehörten. Mehr …

Testlauf für die Kontrolle des Zahlungsverkehrs. Asylbewerber sollen als erste ans digitale Gängelband gelegt werden. Was Australien vorgemacht hat, wollen einige deutsche Städte und Bayern nachmachen: eine besonders schwache Gruppe soll über eine programmierbare Bezahlkarte ans digitale Gängelband gelegt werden. Die Karte soll Taschengeld für Asylbewerber in bar oder per Scheck ersetzen. Australien hat schon vor Jahren digitale Bezahlkarten für Sozialhilfeempfänger eingeführt, in denen einpgrogrammiert ist, wofür man sie nicht verwenden kann.
Australiens digitale Sozialhilfe zeigt: Bargeldabschaffung hilft nicht gegen Alkoholismus, Spielsucht und Verbrechen. Seit einigen Jahren bekommen in Australien viele Sozialhilfeempfänger den Großteil ihrer Unterstützung nur noch in Form spezieller Zahlkarten mit eingeschränkter Nutzbarkeit. Das ist nicht nur entwürdigend, sondern – wie Studien zeigen – auch noch nutzlos im Hinblick auf die angestrebten Ziele.
Nun starten auch Hamburg, Hannover und Bayern Pilotprojekte, um den angeblich hohen Verwaltungsaufwand der bisherigen Lösungen zu vermeiden und die Asylbewerber der Notwendigkeit zu entheben, monatlich persönlich zur Auszahlungsstelle zu gehen. Mir will nicht recht einleuchten, warum es ein Problem sein soll, wenn die Geldempfänger persönlich erscheinen müssen, und nicht ein Vorteil, weil man so vermeidet, Geld an Personen zu zahlen, die sich womöglich gar nicht mehr dort aufhalten, wo sie sich aufhalten sollten.
Was die hohen Kosten angeht, so kann ich mir schwer vorstellen, dass es kostengünstig sein soll, für die 304 Personen, von denen in Hannover die Rede ist, eine spezielle Kartenlösung programmieren zu lassen und einzuführen. Zur Ausschreibung des Hamburger Pilotprojekts heißt es: „Das Guthaben auf der Karte soll nicht überziehbar sein, zudem sollen beispielsweise Glücksspielanbieter gegebenenfalls blockiert werden können.“ Mehr …

Angriff gegen Christian Schroeder. Politprominenz prangert Gewalt gegen Grünen-Politiker an – jedoch nur einseitig. Ein Grünen-Politiker wurde auf einem Dorffest zu Boden geschubst. Die Landespolitik prangert Gewalt gegen Politiker an. Ein anderer Vorfall am selben Tag blieb nahezu unerwähnt. Der Angriff auf den niedersächsischen Grünen-Politiker Christian Schroeder (47) geht durch die deutsche Medienlandschaft. Ein Mann hatte dem Landtagsabgeordneten auf einem Musikfest in seinem Heimatort Wittingen, rund 30 Kilometer nördlich von Wolfsburg, Gewalt angetan.
MdL Schroeder ist Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Stadtrat von Wolfsburg. Den Angaben der Grünen-Fraktion im Landtag von Niedersachsen nach hätten andere Besucher ein weiteres Vorgehen des Mannes gegen den am Boden liegenden Politiker verhindert. Schroeder habe sich beim Sturz Prellungen zugezogen und mittlerweile Anzeige erstattet, hieß es. Zahlreiche Medien berichteten darüber, dass der Grünen-Politiker zu Boden geschubst und dabei leicht verletzt wurde.
Ministerpräsident Weil: „Hass und Gewalt sind […] Angriff auf die Demokratie“. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) war angesichts des Angriffs entsetzt: „Hass und Gewalt sind keine Form der politischen Auseinandersetzung, sondern ein Angriff auf die Demokratie“, so der Ministerpräsident. Sein Mitgefühl gelte dem Landtagsabgeordneten, der „offenbar aus Ablehnung der Politik der Grünen niedergeschlagen worden ist“. (Frage der Redaktion: Warum gibt es bei Angriffen auf AfD-Politiker nicht die gleichen Reaktionen?) Mehr …

Großeinsatz auf hoher See: Brand auf Autofähre vor deutscher Ostseeküste. Eigentlich war die Autofähre „Huckleberry Finn“ auf dem Weg nach Schweden, doch ein Feuer im Maschinenraum führte zur Umkehr nach Travemünde. Das Schiff und seine Passagiere blieben unversehrt. Auf einer zwischen Deutschland und Schweden verkehrenden Autofähre ist am frühen Mittwoch während der Fahrt über die Ostsee ein Feuer ausgebrochen. Der Brand im Maschinenraum der mit 131 Passagieren und Besatzungsmitgliedern besetzten „Huckleberry Finn“ sei durch das bordeigene Feuerlöschsystem erfolgreich bekämpft worden, teilten die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) in Bremen und die Polizei im schleswig-holsteinischen Lübeck mit. Verletzt wurde laut Polizei niemand.
Das Schiff wurde in Begleitung von Seenotrettungskreuzern und mit Unterstützung eines Schleppers in den Hafen von Travemünde zurückgebracht, erklärten die DGzRS und die Polizei weiter. Die für Seenotfälle zuständige Einsatzzentrale der DGzRS wurde demnach am Mittwochmorgen um 04.30 Uhr vom Kapitän der 177 Meter langen Fähre alarmiert. Diese befand sich zu diesem Zeitpunkt rund 19 Seemeilen (etwa 35 Kilometer) von Travemünde entfernt auf dem Weg ins schwedische Trelleborg. Nach Angaben der Seenotretter leiteten sie umgehend einen Großeinsatz ein und setzte mehrere Schiffe in Bewegung.  Mehr

Umfrage: fast 70 Prozent sind dieser Meinung: Der deutsche Staat ist handlungsunfähig. Laut einer Umfrage des Deutschen Beamtenbundes betrachten 69 Prozent der Befragten den deutschen Staat als handlungsunfähig. In den östlichen Bundesländern liegt dieser Wert sogar bei 77 Prozent.
Immer mehr Menschen in Deutschland sind davon überzeugt, dass der Staat mit all seinen Behörden, Institutionen, Verwaltungen und so weiter nicht mehr handlungsfähig ist. Der Deutsche Beamtenbund stellt diese Umfrage jedes Jahr, vor drei Jahren (2020) waren 56 Prozent der Befragten der Meinung, der Staat sei in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen; lediglich 40 Prozent betrachteten ihn zu dem Zeitpunkt als überfordert. Das hat sich jetzt grundlegend geändert. 2021 betrachteten bereits 51 Prozent der Befragten den Staat als überfordert, im Vorjahr waren es 66 Prozent und dieses Jahr sind es sogar 69 Prozent. In den östlichen Bundesländern liegt dieser Wert mit 77 Prozent sogar noch einmal deutlich höher.
Diese schlechten Werte liegen laut dem Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbund, Ulrich Silberbach, an einer eklatanten Führungsschwäche an der Spitze der Berliner Ampel. Die »Bürgerinnen und Bürger brauchen Orientierung, die Bürgerinnen und Bürger brauchen auch Führung«, sagt Silberbach. Dieses Gefühl kann Scholz nicht liefern.  Mehr …

Schock-Umfrage: Die meisten Deutschen halten Staat für überfordert. Vertrauen in Politik auf Tiefpunkt.
Das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates ist so schlecht wie nie. Das zeigt eine neue Umfrage im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes. Nur 27 Prozent glauben noch, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Viele Menschen in Deutschland sehen den Staat als zunehmend überfordert an. Einer am Dienstag veröffentlichen Befragung für die Beamtengewerkschaft dbb zufolge gehen derzeit nur noch 27 Prozent davon aus, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben etwa in der Bildungs-, Flüchtlings- oder Klimapolitik zu erfüllen. Damit sei das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit ihres Staates „auf einen neuen Tiefpunkt gesunken“, erklärte dbb-Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach. Das sei „alarmierend“.
Insgesamt betrachten die Befragten nach dbb-Angaben die Aufrechterhaltung der sozialen Gerechtigkeit, die Verbesserung der Infrastruktur und Klimaschutz als wichtigste staatliche Aufgaben. Zwischen West und Ost gibt es demnach Unterschiede. Mehr …

15.08.2023:  CHRONOLOGIE DER PANNENFLÜGE: Defekter Regierungsflieger ist kein Einzelfall. WELT Nachrichtensender,  ABU DHABI. Eine Chronologie der Pannen. Defekter Regierungsflieger ist kein Einzelfall. Pannen am Regierungsflieger gibt es immer wieder. Auch Merkel und Steinmeier waren schon betroffen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gestrandet in Abu Dhabi. Tatsächlich ist diese Pannen-Serie kein Einzelfall. Auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel oder Bundespräsident Frank Walter Steinmeier mussten in der Vergangenheit schon schmerzhaft feststellen: auf Regierungsflieger ist nicht immer Verlass. Video ….

Das neue Normal am Beispiel Neukölln: 100 Menschen bedrängen Polizei und wollen Festnahme verhindern. Eine Frau alarmiert die Polizei wegen einer sexuellen Beleidigung. Der Tatverdächtige setzt sich bei seiner Kontrolle heftig zur Wehr. Dann kommen viele Menschen hinzu – die Situation eskaliert. Eine Gruppe von bis zu 100 Menschen hat am Montagabend in Neukölln Polizisten im Einsatz bedrängt und versucht, eine Festnahme zu verhindern. Auslöser der Situation war nach Polizeiangaben vom Dienstag eine mutmaßliche sexuelle Beleidigung kurz zuvor.
Eine 21 Jahre alte Frau hatte gegen 19 Uhr auf der Weichselstraße mehreren Polizistinnen und Polizisten einer Einsatzhundertschaft gegenüber angegeben, von einem Mann in der Nähe sexuell beleidigt worden zu sein. Die Polizisten sprachen den 25-Jährigen daraufhin an und forderten ihn auf, stehenzubleiben. Dieser Aufforderung kam er den Angaben nach allerdings nur zeitweise nach, sodass ein Polizist den Tatverdächtigen an einem Arm festhielt. Der 25-Jährige wehrte sich heftig gegen die Festnahme, sodass die Polizisten ihn zu Boden brachten und dort festhielten. Dabei beleidigte der Mann eine Polizistin.
Neukölln: Autofahrer fährt Polizisten an und liefert sich Verfolgungsjagd.
Aus der Gruppe heraus Flaschen auf Polizisten geworfen. Um den Ort herum sammelte sich kurz darauf eine Menschenmenge mit bis zu 50 Personen, die lautstark ihre Solidarität mit dem Festgenommenen bekundeten und dessen Freilassung forderten. Ein bislang noch unbekannter Mann warf aus dem Schutz der Menge heraus eine Glasflasche auf einen Polizisten, die unmittelbar neben diesem auf dem Boden zersprang. Der 25-Jährige, dem es zwischenzeitlich gelang aufzustehen, wehrte sich abermals gegen die Festnahme, griff dabei einen Polizisten an und verletzte ihn. Mehr …

Neukölln: Autofahrer fährt Polizisten an und liefert sich Verfolgungsjagd. Als Polizisten einen Raser anhalten wollen, hält dieser genau auf sie zu. Anschließend liefert sich der Mann eine Verfolgungsjagd mit den Beamten und verursachte mehrere Unfälle. Mehr …

Nächste DROHUNG gegen AfD Politiker! - Aktien mit Kopf. Am letzten Wochenende der Angriff auf Andreas Jurca, nun gibt es Drohungen gegen den AfD-Kandidaten Falk Janke, der in der Kreisstadt Seelow als Bürgermeister antreten will! All das ist Teil der neuen Realität in Deutschland! Video …

Die Volksverhetzung ist voll im Gange. Um aggressive Stimmung zu machen: RTL gibt zu, Tweet-Screenshot von Frauke Petry gefälscht zu haben. Ein weiterer Mainstreammedien-Skandal: RTL gibt zu, einen Tweet der ehemaligen AfD-Frontfrau Frauke Petry gefälscht zu haben. Ziel scheint es gewesen zu sein, mit der vermeintlich rassistischen Äußerung aggressiv Stimmung gegen die AfD zu machen. Um Schläger aufzuhetzen?
Die RTL-Sendung Explosiv porträtierte Anfang August den deutsch-vietnamesischen Sänger Trong, der beim ESC-Vorentscheid in Deutschland vierter wurde. Dazu lässt der Moderator Maurica Gajda die Bemerkung gegenüber Trong fallen, dass das manchem Konservativen „gar nicht geschmeckt“ habe. RTL-Gajda erzählt dann in die bunte Musikerrunde hinein: „Dann ging bei mir Twitter los. Weil einige Freunde mir einen Tweet von Frauke Petry geschickt haben. Frauke Petry schrieb über diesen Mann – über euren Freund [deutet auf Trong]. ‚Ich glaube kein normaler Deutscher will einen rosa gefärbten Asiaten beim ESC sehen.’“ Der vermeintliche Tweet der Ex-AfD-Vorsitzenden wird dann dem RTL-Publikum in Twitter-Anmutung in der Sendung eingeblendet. „Mir fallen sehr viele Beleidigungen ein, die ich jetzt nicht nenne“ reagiert ein Trong- Freund, der dabei stand, auf den vermeidlichen Petry-Tweet.
Ziel des RTL-Stücks war es offensichtlich, eine rassistische Kampagne gegen den in Deutschland eigentlich unbekannten Sänger darzustellen, die es so nie gab. Allein: Das ganze Schmierentheater war erstunken und erlogen. Denn: Es handelt sich bei dem Screenshot um eine dreiste Fälschung, wie das Magazin Apollo News nun nachweisen konnte.  Der Original-Tweet von Petry bezog sich gar nicht auf Trong, sondern auf die deutsche Band „Lord of the Lost“, die beim ESC auf dem letzten Platz landeten. Er lautete: „Kann mir nicht vorstellen, dass normale Bürger von diesen pinken Herren ‚vertreten‘ werden wollen“. Mehr …

Bild-Redakteur Ronzheimer provoziert Finanzminister: "Wünschen Sie sich, dass Putin stirbt?" Der deutsche Finanzminister reiste zu Wochenbeginn nach Kiew. Zum Ablaufprogramm gehörte auch ein Interviewtermin mit der "Bild"-Zeitung. Redakteur Ronzheimer, seit Monaten im mentalen Kriegsmodus, konfrontierte Lindner im Gespräch mit vermutlichen Eigenphantasien, wenn man bedenkt, dass er sich bisher zu 100 Prozent mit der Ukraine.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist zu politischen Gesprächen in die Ukraine gereist. Dabei geht es auch um die weitere, bereits zugesicherte finanzielle Unterstützung des Landes vonseiten der deutschen Steuerzahler. Die dem Springer-Verlag zugehörige Bild-Zeitung weiß mit ihrem "Bild-Vize" und Redakteur Paul Ronzheimer regelmäßig einen Akteur klassischer Frontberichterstattung vor Ort. Ronzheimer begleitete Lindners Besuch in Kiew, um bei dieser Gelegenheit den Finanzminister zu ihm dringlich erscheinenden Themenbereichen zu interviewen. Das Gespräch dauerte 15 Minuten und entlarvt erneut die bedenkliche Gedankenwelt des Bild-Redakteurs. Christian Lindner glänzt seinerseits inhaltlich mit einem sehr speziellen Blick auf geopolitische und historische Ereignisse der Vergangenheit.
Einleitend heißt es in Ronzheimers Artikel: "Top-Thema [des Besuchs von Lindner in Kiew] : die Forderung der Ukraine nach deutschen 'Taurus'-Waffen. Die Marschflugkörper sollen der Ukraine bei ihrer Gegenoffensive helfen, können russische Ziele weit hinter der Front angreifen. Doch bislang zögert Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) mit einer Lieferzusage." Diese Haltung würde jedoch der Finanzminister nicht vertreten, so Ronzheimer den Bundesvorsitzenden der FDP im Artikel zitierend: Anders Lindner. Der Finanzminister zu Bild: 'Ich habe persönlich Sympathie für die Forderung nach Marschflugkörpern'. Allerdings müssten die dafür nötigen Verfahrensschritte berücksichtigt werden (u.a. Abstimmung mit den Verbündeten). Er wünsche sich, 'dass wir das schnell entscheiden', so Lindner: 'Geschwindigkeit ist ein wesentlicher Faktor'."
Der FDP-Chef ergänzte, dass "die rechtzeitige Lieferung der Marschflugkörper während der laufenden ukrainischen Gegenoffensive" für ihn "realistisch" umsetzbar sei. Auf Nachhaken à la Markus Lanz hin – also frühzeitige und regelmäßige Unterbrechungen während des Interviews – teilte Lindner dann im aufgezeichneten Video-Interview mit, dass niemand in der Bundesregierung, diesbezügliche Entscheidungsfindungen "verzögern" würde. Aber "sie [mögliche Entscheidungen] brauchen gelegentlich auch die Aufmerksamkeit, in der Tiefe geprüft zu werden", so Lindner. Mehr …

Der tägliche Wahnsinn: 160 Tonnen Kerosin ab in den Himmel, für eine glaubwürdige Klimaaußenpolitik. "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle. Mehr …

Deutsche Zustände oder: Die Reisen der Annalena Baerbock. Die Reise der deutschen Außenministerin nach Australien musste nach zwei Pannen am Regierungsflieger abgesagt werden. Die Botschaft, die mit dieser Absage verbunden ist, ist die ehrlichste, die Baerbock bisher an die Welt gesandt hat: Deutschland bekommt nichts mehr auf die Reihe.
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hatte große Reisepläne. "Australien, Neuseeland, Fidschi: Außenministerin Baerbock reist in die Zukunftsregion Indopazifik", verkündete das Auswärtige Amt auf seiner Seite. Die Außenministerin strandete schließlich in Abu Dhabi. Und das gleich zweimal. Baerbocks Antrittsbesuch in Sydney wurde letztlich abgesagt – technische Schwierigkeiten. Es ist vermutlich eine ihrer ehrlichsten Botschaften an die Welt, in der sie ganz offen auf den tatsächlichen Zustand Deutschlands hinweist. Zu dieser neuen, unfreiwilligen deutschen Ehrlichkeit waren vor ihr schon eine Reihe von deutschen Politikern gezwungen worden. So deutlich wie anlässlich der Reise Baerbocks war der Welt das deutsche Unvermögen bisher jedoch noch nicht vorgeführt worden. Gleich zweimal in einer einzigen Nacht musste der Regierungsflieger zur Notlandung in Abu Dhabi ansetzen. Mehr …

"Deutsche Außenpolitik als absurde Lachnummer" – Netz verhöhnt Baerbock wegen Pannen-flieger. Nach den wiederholten Pannen mit ihrem Regierungsflugzeug bricht Außenministerin Annalena Baerbock die geplante Reise zu einem einwöchigen Besuch in der Pazifik-Region nun doch ab.
Die Grünen-Politikerin wollte nach Angaben aus ihrer Delegation ursprünglich noch am Vormittag von der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, Abu Dhabi, mit ihrem Tross per Linienflug direkt zur australischen Metropole Sydney aufbrechen. Auf einen weiteren Anlauf mit dem Luftwaffen-Airbus vom Typ A340-300 nach einem neuerlichen Reparaturversuch wollte es die Außenministerin nicht ankommen lassen, weshalb das Auswärtige Amt am Dienstagmorgen verkündete, dass die Reise abgebrochen wird. Die Bundeswehr zieht derweil Konsequenzen aus der Panne des Regierungsfliegers. Die zwei Flugzeuge vom Typ A340 werden vorzeitig ausgemustert, wie ein Sprecher der Luftwaffe bestätigte. Video und mehr …

Ausgegendert in Sachsen-Anhalt – Grüne kritisieren Verbot an Schulen durch Bildungsministerium. In Sachsen-Anhalts Schulen darf fortan nicht mehr gegendert werden. Das CDU-geführte Bildungsministerium folgt damit einer Entscheidung des Rats für deutsche Rechtschreibung. Kritik kam prompt von den Grünen. (Von wem auch sonst???) Mehr …

Cannabis-Legalisierung – sinnvoll oder gefährlich? Am Mittwoch soll das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht werden. An dem Ampel-Projekt scheiden sich die Geister. Cannabis zu Hause oder gemeinschaftlich in speziellen Clubs anbauen oder ganz legal einen Joint rauchen - das soll mit dem Gesetz zur Cannabis-Legalisierung möglich werden. Die Ampel-Koalition wird es morgen voraussichtlich im Bundeskabinett auf den Weg bringen. Der Gesetzentwurf soll dann nach der Sommerpause im Bundestag beraten und beschlossen werden. Inkrafttreten könnten die neuen Regeln noch in diesem Jahr. An dem Vorhaben scheiden sich allerdings die Geister. Mehr …

Scholz' Sommerinterview. Wie unterschiedlich deutsche und englische Medien über Scholz berichten. Das Sommerinterview von Scholz und wie ausländische Medien darüber berichten, zeigt, wie realitätsfern Scholz ist und wie schlimm es um Deutschland inzwischen steht.  Mehr …

„Maulkorb für Kriegsgegner“ – Verfassungsbeschwerde gegen Neufassung von „Volksverhetzung“- Paragraf 130 eingereicht. Der Jurist Dr. Ralf Hohmann hat gemeinsam mit den zwei Vorsitzenden der DKP, Wera Richter und Patrik Köbele, Verfassungsbeschwerde gegen die im Zuge des Ukraine-Krieges erfolgte Änderung von § 130 des Strafgesetzbuches eingelegt. Sie argumentieren, dass die Neufassung des Paragrafen gegen „Volksverhetzung“ einen Verstoß gegen die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit und die ebenso grundgesetzlich vorgeschriebene Bestimmtheit eines Gesetzes darstellt. Zudem wird kritisiert, dass die Verfahrensweise der parlamentarischen Beschlussfassung als sogenanntes „Omnibus-Gesetz“, also als Anhang eines anderen Gesetzes ohne inhaltlichen Bezug und ohne die sonst übliche parlamentarische Befassung, spätabends „durchgepeitscht“ worden sei. Die Verfassungsbeschwerde liegt den NachDenkSeiten vor. Podcast und mehr …

Ex-Verfassungsschutzchef. CDU-Kreise: Maaßen erwägt Kandidatur zur Landtagswahl in Thüringen. Der Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll parteiintern seine mögliche Bewerbung für die Landtagswahl 2024 angedeutet haben – auf hoher Ebene der Bundes-CDU wurde darüber gesprochen, erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Auf Anfrage ließ Maaßen erklären, dass er sich zu „Spekulationen“ nicht äußere. Ein Dementi gab es nicht von ihm.
Der umstrittene frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen erwägt nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland eine Kandidatur für die CDU zur Landtagswahl in Thüringen 2024. Maaßen habe dies im Zuge des vorerst gescheiterten Parteiausschlussverfahrens gegen ihn und im Rahmen des Kreisparteigerichtsverfahrens in Thüringen geäußert, verlautete aus Parteikreisen. Auf hoher Ebene der Bundes-CDU wurde über eine mögliche Kandidatur Maaßens gesprochen, erfuhr das RND. Unklar ist, welchen Wahlkreis er anstreben würde. In der CDU geht man allerdings davon aus, dass sich der etwaige Landtagswahlkreis im Bereich seines Bundestagswahlkreises in Südthüringen befinden würde.
Maaßen ist seit Januar 2023 Chef der als sehr konservativ geltenden Werte-Union, die keine Organisation der CDU ist. Eine Anfrage des RND zur möglichen Kandidatur wollte Maaßen nicht konkret beantworten: „Der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Hans-Georg Maaßen, äußert sich zu solchen Spekulationen nicht“, teilte sein Pressesprecher mit. Ein Dementi ist das nicht. Mehr …

14.08.2023: Wegen Taurus-Lieferung: Scholz gerät mächtig unter Druck. In der deutschen Parteienlandschaft haben die Kriegstreiber die Oberhand: Während Bundeskanzler Olaf Scholz einen Beschluss über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sorgfältig prüfen und sich Zeit nehmen will, fordern seine Koalitionspartner eine rasche Entscheidung. “Es ist dringend erforderlich, die Taurus zu liefern”, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der “Süddeutschen Zeitung” (Montagausgabe). Die Ukraine bitte schon seit Monaten darum.
Die Taurus-Marschflugkörper seien “eine weitere bedeutende Unterstützung im Kampf gegen die andauernden brutalen russischen Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung. Wir dürfen keine Zeit verlieren.” Das Bundeskanzleramt sei deshalb “aufgefordert, nicht erneut zu zögern”. Wer möchte, dass die Ukraine diesen Krieg gewinne, müsse “alles Machbare tun, was das Völkerrecht zulässt und darf in der Unterstützung nicht nachlassen”. Die Grünen im Bundestag drängen ebenfalls auf eine rasche Entscheidung und warnen vor den Folgen des Abwartens. “Auch Verzögern und Verweigern kann einen hohen Preis haben und zur Eskalation beitragen”, sagt Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, der SZ. Alle Argumente seien ausgetauscht.
“Die Bundesregierung sollte schnell und positiv entscheiden”, mahnte Brugger. “Auch wenn natürlich internationale Abstimmungen und ein Ringen bei all diesen verantwortungsschweren Entscheidungen richtig sind.” Die Ukraine fordert von Deutschland die Lieferung von Taurus-Systemen. Großbritannien und Frankreich haben Kiew bereits Marschflugkörper überlassen. Mit ihnen können Bunker und geschützte Gefechtsstände auf bis zu 500 Kilometer Entfernung zerstört werden. In der Bundesregierung gibt es deshalb die Sorge, sie könnten auch gegen Ziele in Russland eingesetzt werden. Mehr …

Wahlkampf in Bayern: AfD-Politiker in Augsburg brutal zusammengeschlagen. Ein AfD-Politiker ist in Augsburg nach einer Wahlkampfveranstaltung überfallen und brutal zusammen-geschlagen worden. Das berichtete der verletzte Politiker selbst in einem Videointerview. Eine Bestätigung vonseiten der Polizei gibt es noch nicht. Der mediale Mainstream schweigt. Der bayerische AfD-Politiker Andreas Jurca ist in der Nacht zum Sonnabend in Augsburg überfallen und krankenhausreif geschlagen worden. Das berichtete Jurca selbst in einem Videointerview mit dem Deutschland-Kurier. Demnach kam es zu dem Überfall, als er nach einem Grillfest bei Wahlkampfhelfern einen Parteifreund nach Hause begleitete.
Auf dem Weg von der Feier sei ihnen eine Gruppe begegnet, die zumindest zum Teil aus "Südländern" bestanden habe – "Mit Südländern meine ich jetzt nicht Spanier oder Italiener", erklärte Jurca. Wie groß die Gruppe war, konnte er nicht sagen. Ein Mann habe ihn gefragt: "Bist Du nicht der Andreas Jurca von den Plakaten?", und habe ihm die Hand ausgestreckt. Noch ehe er einschlagen konnte, sei er niedergeschlagen worden. Er habe für kurze Zeit das Bewusstsein verloren und sich dann auf dem Boden wiedergefunden. Die Männer hätten auf ihn eingetreten. Dabei erlitt der AfD-Politiker schwere Prellungen im Gesicht und weitere Verletzungen. Die Schläger brachen ihm nach eigenen Angaben auch das Sprunggelenk. Auch sein Parteifreund sei verletzt worden, aber weniger schwer als er. Mehr …

Ernst hält Beitritt in Wagenknecht-Partei für “realistische Option” – und hat leider auch nichts begriffen. Berlin – Vor dieser neuen, aber links-reaktionären Partei braucht sich die AfD nicht zu fürchten. Der Linken-Politiker Klaus Ernst hält einen Beitritt in eine neue Partei von Sahra Wagenknecht für eine “realistische Option”. Die Linke sei derzeit auf dem Weg hin zu einer radikalen Ökopartei, die nichts mehr mit ihrem “Gründungskonsens” zu tun habe, sagte er dem Magazin Cicero. Dem Parteivorstand wirft Ernst vor, “einen Teil der Mitglieder aus der Partei drängen” zu wollen: “Jene Mitglieder, denen die Veränderung der Partei hin zu einer ökoradikalen Umweltpartei nicht passt.”
In diesem Zusammenhang kritisiert er unter anderem den parteiinternen Umgang mit Wagenknecht scharf: Wer behaupte, Wagenknecht sei eine “Nationalistin”, habe “politisch irgendwo nicht aufgepasst, was sich gerade abspielt bei uns im Land”. Weiter sagte er: “Dass die AfD so stark wird, hängt damit zusammen, dass momentan viele Leute keine Alternative sehen. Also wählen sie die AfD.” Eine neue linke Kraft sieht Ernst als zentrales Gegenmittel zum Umfragehoch der AfD: Eine solche Partei brauche unter anderem eine “ganz klare friedenspolitische Ausrichtung, keine Waffenexporte in Krisengebiete, eine Außenpolitik des Miteinanders und nicht der Verschärfung von Konflikten”. Überdies sei eine Sozialpolitik nötig, “die wieder die Frage der Spaltung der Gesellschaft aufgreift, der Löhne, der unzureichenden Renten, die Frage der Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt stellt”. Laut Ernst müssten die Aussagen Wagenknechts in den vergangenen zwei Jahren die “Programmpunkte” sein.
Ernst selbst kann sich gut vorstellen, die Linke zu verlassen und sich einer möglichen Wagenknecht-Partei anzuschließen: “Wenn sich Sahra Wagenknecht dazu entscheidet, eine solche Partei ins Leben zu rufen – sie sagt ja, sie will das bis Ende des Jahres machen – wäre es für mich durchaus eine realistische Option, mitzumachen.” Na dann, viel Spaß. So lange die neue Partei das Migrationsproblem nicht anpackt, braucht sie gar nicht anzutreten. Eine “Original-Kommunistische-Union” passt nun wahrlich nicht mehr in die Zeit. Mehr …

Wird die Diskriminierung der Opposition von Gericht gestoppt? Thüringer AfD-Mitglied bekommt Waffen zurück - Richter kritisieren Verfassungsschutz. Ein AfD-Mitglied aus dem Saale-Orla-Kreis darf nun wieder rechtmäßig seine Waffen besitzen. Die Richter am Verwaltungsgericht Gera ziehen für ihr Urteil auch die Wahl des neuen AfD-Landrats Sesselmann heran.
Die Waffenbehörde hatte die Berechtigungen im April wegen "fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit" eingezogen. Begründet worden war der Verwaltungsvorgang mit der Einstufung des Thüringer AfD-Landesverbands als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" durch den Landesverfassungsschutz.
Gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und des Europäischen Feuerwaffenpasses durch die Waffenbehörde legte der Sportschütze nun im Eilverfahren erfolgreich Widerspruch ein. Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht noch aus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Weimar ist möglich. In der Urteilsbegründung heißt es, dem AfD-Mitglied und Sportschützen werde von der Waffenbehörde "gerade nicht vorgeworfen, dass er als Einzelperson Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind. Auch im Übrigen sind […] nicht einmal im Ansatz Umstände erkennbar, die den Schluss zulassen, dass vom Antragsteller selbst - jetzt oder in Zukunft - irgendwelche waffenrechtlichen erheblichen Gefahren" ausgingen. Deswegen müsse das AfD-Mitglied die Waffenscheine mit sofortiger Wirkung zurückbekommen. Mehr …

Ermittlungen nach Angriff auf AfD-Politiker Andreas Jurca. Der Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca ist nach eigenen Angaben am Wochenende von mehreren Personen angegriffen worden. Jetzt ermittelt die Polizei. Politiker der Partei reagieren empört. Der Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca wurde nach eigener Aussage am Freitagabend angegriffen und schwer verletzt. Dies erklärte seine Partei auch in einer Pressemitteilung. Demnach war der 35-Jährige nach einer Grillfeier in Augsburg-Oberhausen auf dem Heimweg bei der Begegnung mit einer Gruppe junger Männer attackiert und niedergeschlagen worden.
Er habe nur die Schläge und Tritte auf sich "einprasseln gespürt", so Jurca im Interview mit BR24. "Mein Sprunggelenk ist gebrochen, beziehungsweise ein Teil meines Sprunggelenks und mein Gesicht schaut halt aus, wie es ausschaut". Jurca erklärte, auch ein Parteifreund, der mit ihm unterwegs war, sei angegriffen worden. Beide hätten dann die Polizei gerufen.
Polizei und Staatsschutz ermitteln. Jurca sitzt in Augsburg im Stadtrat, ist Vorsitzender der Augsburger AfD und kandidiert aktuell für den Landtag. Er geht eigenen Angaben zufolge davon aus, dass der Übergriff aus parteipolitischen Motiven erfolgte. Er sei gefragt worden, ob er der Kandidat der AfD sei, schildert Jurca den Vorfall. Als er die Frage bejaht habe, habe sein Gegenüber sofort zugeschlagen. Bei der Gruppe habe es sich um "Südländer" gehandelt, so Jurca. Er habe mittlerweile Anzeige bei der Polizei erstattet, die Einsatzzentrale bestätigte BR24 den Eingang der Anzeige, nicht den Vorfall. Mehr …

Feminine Außenpolitik muss zur Frauen-Fußball-WM. Doch dann:  Notlandung: Regierungsflieger mit Außenministerin Baerbock bläst 80 Tonnen Kerosin in den Himmel. Außenministerin Baerbock befand sich auf dem Weg nach Australien. Nach Betankung und geplantem Weiterflug musste der Pilot auf einen technischen Fehler reagieren und nach Abu Dhabi zurückkehren. Dabei wurde veranlasst, "Benzin künstlich loszuwerden", um damit Gewicht zu verlieren. Die weitere Reiseplanung wird derzeit geklärt. Mehr

Nach Zwischenfall bei "Klimaprotesten": Lkw-Fahrer droht lebenslanger Führerscheinentzug. Es gibt Nötigungen die muss man sich gefallen lassen – so das Gericht. Im Juli hatte ein Lkw-Fahrer einen Klimakleber eine kurze Strecke mit seinem Fahrzeug vor sich hergeschoben. Nun könnte der 41-Jährige für immer seinen Führerschein verlieren. Die Staatsanwaltschaft Stralsund hält ihn "zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet". Mehr …

"Diplomaten statt Waffen" – Dutzende demonstrieren am Hambacher Schloss gegen Waffenlieferungen. Dutzende Aktivisten haben am Sonntag in Neustadt an der Weinstraße für Freiheit, Demokratie und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine demonstriert. Das Hambacher Schloss und das Hambacher Fest von 1832 gelten als Symbole der deutschen Demokratiebewegung. Am 27. Mai 1832 hatten sich hier bis zu 30.000 Menschen versammelt, um für ein geeintes Deutschland, politische Grundrechte und ein solidarisches Europa einzutreten. Video und mehr …

Cannabis-Legalisierung: Kritik an Lauterbachs Gesetzentwurf wächst. In Deutschland wächst die Kritik an einer möglichen Legalisierung von Cannabis. Richter, Ärzte und einige Politiker haben sich gegen den veröffentlichten Gesetzesentwurf ausgesprochen. Während die einen auf die Schäden durch die Droge hinweisen, betonen andere, dass eine Legalisierung keines der Probleme lösen würde. Video und mehr …

Regierung am Abgrund! FDP droht mit Koalitionsbruch… Aktien mit Kopf. Die FDP droht mittlerweile offen mit einem Koalitionsbruch, sollten die Grünen weiterhin auf einer Auflösung der Schuldenbremse beharren! Video ….

ANGRIFF AUF AfD-POLITIKER? - WAS WIRD HIER VERSCHWIEGEN UND WARUM? - Carsten Jahn. In der Nacht von Freitag den 11.08 auf Samstag den 12.08.2023 fand laut eigener Aussage ein brutaler Überfall auf den AfD-Politiker Andreas Jurca statt. In den Polizei Pressemitteilungen und bei den Medien finden wir nichts darüber. Was wird hier verschwiegen und warum? Video …

13.08.2023:  Dank an Robert Habeck: Unsere Selbstverstümmelung macht Fortschritte – warum.kritisch. Die neue Idee von Habeck garantiert, dass Deutschland nicht länger Exportweltmeister sein wird. Alle Details in diesem Video …

"Kein mündiger Bürger". Bleiben Wahlen noch geheim und ohne Strafe für das Kreuz bei der „falschen“ Partei? Es klingt absurd. Aber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bewusst die Debatte losgetreten, ob die AfD verboten und ihre Anhänger und/oder Wähler bestraft werden sollen. Ein Satz aus Steinmeiers Grundatzrede zum 75-jährigen Jubiläum des Herrenchiemsee-Konvents hat die breite Öffentlichkeit erreicht. Er lautet: „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“, sagte Steinmeier.
Es gilt das gesprochene Wort. Dieser Satz wurde über dpa verbreitet, in fast allen Tageszeitungen, die sich ja fast ausschließlich auf die halbamtliche Nachrichtenagentur stützen, wurde der Satz so wiederholt. Auch bei TE. Der Grund dafür: Genau so ist der Satz auch wiedergegeben: Auf der amtlichen Webseite des Bundespräsidialamts; auch da steht „kein mündiger Wähler“. Gesagt hat er aber etwas anderes. Folgt man den diversen Übertragungen dann sprach er nicht vom „Wähler“, sondern von „Bürgern“. „Kein mündiger Bürger“, das ist seine wörtliche Formulierung. Mehr …

EXKLUSIV: Gewalt eskaliert! Migranten verüben brutalen Angriff auf AfD-Politiker! - Deutschland Kurier. Der bayerische AfD-Landtagskandidat, Kommunalpolitiker (Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Augsburg) und Familienvater Andreas Jurca wurde in der Nacht von Freitag auf Samstag von kriminellen Migranten brutal zusammengeschlagen und schwer verletzt. Andreas Jurca sprach exklusiv mit der DeutschlandKURIER-Reporterin Gabrielle Mailbeck über die brutale Attacke. Video …

Gericht blamiert AfD-Jäger vom Thüringer Verfassungsschutz. Handfeste juristische Ohrfeige mit großer Signalwirkung. Es ist eine politische Bombe, was das Verwaltungsgericht Gera dieser Tage beschlossen hat. Und eine handfeste Ohrfeige für den Thüringer Verfassungsschutz insgesamt, und für seinen Chef Stephan Kramer ganz persönlich. Der Polit-Aktivist aus dem Umfeld der „Amadeu Antonio Stiftung“, deren Gründerin schon als Mitarbeiterin der Stasi für die linksextreme DDR-Führung gegen Rechts kämpfte, ist einer der lautesten Agitatoren gegen die AfD in der Bundesrepublik.
Und jetzt das! Die Dauerbehauptung von Kramer, die AfD in Thüringen sei „gesichert rechtsextrem“, ist nach Ansicht des Gerichts juristisch nicht zu halten.
Der Verfassungsschutz-Präsident, der die vom Gesetz vorgeschriebene Neutralitätspflicht für Beamte systematisch verletzt, steht damit auf einmal nackt da. Konkreter Anlass für die Entscheidung war die Klage eines Sportschützen und AfD-Mitglieds, dem das Innenministerium in Erfurt seinen Waffenschein entzog mit der Begründung, er sei Mitglied in einer „erwiesen rechtsextremistischen“ Partei. Deswegen gebe es „Zweifel hinsichtlich einer waffenrechtlichen Zuverlässigkeit“. Im Eilverfahren gab das Gericht dem Kläger recht, das Ministerium muss dem AfD-Mitglied den Waffenschein zurückgeben. Mehr …

Wird dies zu Aufständen führen? Alternative zur Barauszahlung. Für Asylbewerber nur noch Karte statt Cash? Hamburg, Hannover und Bayern planen Alternativen bei der Zuteilung des Taschengelds an Asylbewerber. Ein Grund sei der hohe Verwaltungsaufwand bei Barzahlungen. In Pilotverfahren sollen jetzt Bezahlkarten getestet werden. In mehreren Teilen Deutschlands laufen Vorbereitungen für Tests für Alternativen zur Barauszahlung des Taschengelds für Asylbewerber. Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" planen Hamburg, Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover und Bayern entsprechende Pilotverfahren. Das bayerische Innenministerium bestätigte der Zeitung: "Die Einführung einer sogenannten 'Bezahlkarte' für Asylbewerber befindet sich im Vorbereitungsstadium." Es werde derzeit eine entsprechende Ausschreibung für ein neues Bezahlsystem vorbereitet. Dazu war zuvor im Freistaat bereits das Aufnahmegesetz geändert worden. Mehr …

Grüne Bundesnetzagentur: Der Winter könnte uns das Genick brechen (wenn Ihr nicht spart!). Das war so sicher wie das Amen in der Kirche. Kaum sinken die Temperaturen ein paar Tage unter die 20 Grad, wird wieder mit dem Heizungsfinger gewackelt: Die Bundesnetzagentur gibt trotz fast voller Gasspeicher noch keine Entwarnung für die Energieversorgung in der kalten Jahreszeit. Zwar gebe es nach dem Ausfall des russischen Gases stabile andere Bezugsquellen (zum Beispiel die importierte Atomenergie aus Frankreich?) , “für eine vollständige Entwarnung wäre es trotzdem verfrüht, es bleiben Restrisiken”, sagte Behördenpräsident Klaus Müller der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Dazu zählt ein sehr kalter Winter in Europa. Russlands Präsident Wladimir Putin könnte auch den Gashahn für Südosteuropa zudrehen. Zuletzt bleiben Anschläge auf Pipelines als Horrorszenario.” Derzeit seien die Gasspeicher bereits zu fast 90 Prozent gefüllt, sagte Müller der “NOZ”.
Zudem hätten Industrie und Haushalte ihren Verbrauch gedrosselt, und es müsse weniger Gas an andere Länder durchgeleitet werden. Gleichwohl werde er “abermals zum Sparen und achtsamen Umgang mit Gas aufrufen, wenn die Heizsaison naht”. Die deutschen Bürger sollen also weiterhin unter dem grünen Embargo und der verantwortungslosen Energiepolitik der linksradikalen Ideologen leiden. Und wenn der Winter nicht ganz so kalt wird, wird Robert Habeck als Held gefeiert. Mehr …

„Keine Waffen in Kriegsgebiete“ - oder der verratene deutsche Ehrenkodex. Im Regierungsauftrag: Rheinmetall liefert Drohnen an die Ukraine. Im Auftrag der Bundesregierung liefert der Rüstungskonzern Rheinmetall ab Herbst Drohnen in die Ukraine. Wie viele Drohnen bestellt wurden, ist unklar. Rheinmetall ist einer der großen Profiteure des Konflikts und erfreut sich dank des Krieges prall gefüllter Auftragsbücher. Mehr …

"Weg mit dem Maulkorb": DKP-Kommunisten klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen § 130 StGB. Drei Mitglieder der DKP, darunter die beiden Vorsitzenden Wera Richter und Patrick Köbele, haben vergangene Woche Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Absatz 5 des § 130 StGB eingereicht, der nach ihrer Auffassung jede kontroverse Debatte über historische und zeitgeschichtliche Ereignisse unterbinden wird. Wie aus einer Mitteilung in der parteinahen Zeitung Unsere Zeit (UZ) vom Freitag hervorgeht, haben die drei Beschwerdeführer beantragt, das Gesetz für nichtig, zumindest aber für verfassungswidrig zu erklären. Es verstößt ihrer Auffassung nach gegen Artikel 5 Absatz 1 und gegen Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes, da es in den Kernbereich der Meinungsfreiheit eingreift und zudem nicht bestimmt genug gefasst sei.
Der § 130 StGB stellt Volksverhetzung unter Strafe. Seit langer Zeit ist durch seinen Absatz 4 geregelt, dass das Leugnen oder die Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus gesetzeswidrig sind. Mit dem im Dezember eingeführten Absatz 5 erweiterte der Bundestag den Straftatbestand um sogenanntes "Leugnen" und "Verharmlosen" von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch, soweit sie sich gegen eine nationale, rassische, ethnische oder religiöse Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe richten. Dafür ist nun eine Sanktion von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vorgesehen.
Nicht nur die Beschwerdeführer aus der DKP befürchten, dass mit der neuen Strafnorm jede Debatte über zeitgeschichtliche oder historische Ereignisse unterbunden wird. Bei strittigen Ereignissen, wie dem sogenannten "Holodomor", würde eine umstrittene und bis vor Kurzem noch durch den Bundestag selbst aus guten Gründen abgelehnte Interpretation der Geschehnisse mittels Repression gegen Andersdenkende durchgesetzt. Argumente und historische Tatsachen, die der aus politischen Gründen bevorzugten Deutung widersprechen, könnten nicht mehr vorgetragen und diskutiert werden. Mehr …

"Wirtschaftsweise" Grimm will Renteneintritt an Lebenserwartung koppeln. Die Bundesregierung will in den kommenden Wochen ihre "große Sozialreform" ankündigen. Auch die Rente wird eine Rolle spielen, unter anderem mit einer Absenkung des Rentenniveaus und einer Umleitung eines Teils der Beiträge in Aktienfonds. Eine Anhebung des Rentenalters kommt in den Plänen bislang nicht vor, Forderungen danach werden aber immer lauter. (Frage der Redaktion: Wann wird der Punkt erreicht sein, an dem der Steuerzahler ausgeblutet hat und keinen Tropfen mehr abgeben kann und Rentner erfrieren oder verhungern?) Mehr …

12.08.2023:  Antisemitismus-Vorwürfe beantwortet die „Letzte Generation“ mit einem Angriff auf die Presse. Wegen Antisemitismus-Vorwürfen haben Mitglieder der „Letzten Generation“ mit Austritten gedroht. Nun reagierte das Kernteam der Klimaaktivisten und bezeichnete Journalisten als „rechtsextrem“, andere Mitglieder schimpften über die „Schmutzpresse“.
Nach mehreren 12.08.2023:  Gräbt mit am eigenen Untergang: Warum die Mittelschicht in Deutschland schrumpft. Laut Ifo-Institut ist die deutsche Mittelschicht erneut geschrumpft. Damit setzt sich die seit Jahren sichtbare Tendenz fort. Grund dafür ist nicht nur die Politik zugunsten Superreicher, sondern auch das Wirtschaftssystem an sich – und sogar die ewig mitlaufende Mittelschicht selbst.
Laut Münchner Ifo-Institut hat sich die Mittelschicht in Deutschland weiter verkleinert. Für wenige ging es aufwärts, für viele aber abwärts. Das ist nicht neu: In den USA wachsen am Rande der urbanen Zentren seit Jahrzehnten die Slums. Die Ursachen dafür schafft nicht nur die Politik, sondern der fortgeschrittene Kapitalismus selbst. Denn dieser sorgt dafür, dass sich Vermögen unaufhörlich ganz oben konzentrieren. Das ist jedoch kein Thema für die bürgerlichen Ökonomen. Sie kratzen, wie erwartet, nur an der Oberfläche.
Politik schont Reiche und schröpft Arbeiter. Der Ifo-Studie zufolge schrumpfte die sogenannte Mittelschicht in Deutschland zwischen 2007 und 2019 von 65 auf 63 Prozent. Damit setzt sich ein bekannter Trend fort: Im Jahr 1995 zählte die Bertelsmann-Stiftung noch 70 Prozent der deutschen Haushalte dazu, wie die WirtschaftsWoche Ende 2021 berichtete. Im Artikel finden sich einige interessante Details: Demnach war allein von 2014 bis 2017 mehr als ein Fünftel der Lohnabhängigen im erwerbsfähigen Alter in die Unterschicht abgerutscht, vor allem junge Menschen.
Die Ursachen-Analyse der Ifo-Forscher ist für Ökonomen von Rang aber eher schwach. Die Steuer- und Abgabenlast sei zu hoch, was eine zusätzliche private Altersvorsorge erschwere, heißt es etwa. Deshalb lohne es sich mit mittleren oder geringen Einkommen kaum, mehr als bisher zu arbeiten. Der Aufstieg sei schwieriger geworden. Abgesehen davon, dass sich hier ein absurder Faulheitsvorwurf zu verstecken scheint, ist dieses Problem längst bekannt: In Deutschland müssen schon Beschäftigte mit einem monatlichen Bruttogehalt von knapp 5.250 Euro den Spitzensteuersatz von 42 Prozent bezahlen. Ab etwa 23.300 Euro Monatssalär steigt der Satz nochmals geringfügig auf 45 Prozent, dort ist er seit 2005 festgezurrt. Mehr …

Antisemitismus und NS-Verharmlosung im Umfeld der „Letzten Generation“ hat sich nun das „Kernteam“ der Klimaaktivisten zu Wort gemeldet. In einer Nachricht beim Messenger-Dienst Telegram schrieb Lars Werner aus dem Führungszirkel der Gruppe: „Der industrielle Massenmord im Holocaust ist in seiner Art der Durchführung ein einzigartiges Ereignis in der Geschichte. Wir setzen Menschenleben nicht in Relation zueinander.“ Lars Werner schreibt an die Mitglieder der Bewegung gerichtet weiter, man könne zwar nachvollziehen, woher das Bedürfnis komme, Parallelen mit dieser Grausamkeit zu ziehen. „Dennoch darf man sich nicht dazu verleiten lassen, den Holocaust mit vereinfachenden Vergleichen zu banalisieren“, so Werner. Man sei fest entschlossen, sich nicht durch „rechtsextreme Hetze“ von seinen Zielen abbringen zu lassen. Mehr …

Geplanter Anschlag auf Bürgermeister-Kandidat der AfD - Double Dragon Cinema. Drei Wochen vor der Wahl zum Bürgermeister in der Kreisstadt Seelow spitzt sich der Wahlkampf dramatisch zu. Aus dem Umfeld des Gegenkandidaten kommen nun Drohungen und Angriffspläne gegen den AfD-Kandidaten Falk Janke, wie diese Aufnahmen beweisen. Video …

Gräbt mit am eigenen Untergang: Warum die Mittelschicht in Deutschland schrumpft. Laut Ifo-Institut ist die deutsche Mittelschicht erneut geschrumpft. Damit setzt sich die seit Jahren sichtbare Tendenz fort. Grund dafür ist nicht nur die Politik zugunsten Superreicher, sondern auch das Wirtschaftssystem an sich – und sogar die ewig mitlaufende Mittelschicht selbst.
Laut Münchner Ifo-Institut hat sich die Mittelschicht in Deutschland weiter verkleinert. Für wenige ging es aufwärts, für viele aber abwärts. Das ist nicht neu: In den USA wachsen am Rande der urbanen Zentren seit Jahrzehnten die Slums. Die Ursachen dafür schafft nicht nur die Politik, sondern der fortgeschrittene Kapitalismus selbst. Denn dieser sorgt dafür, dass sich Vermögen unaufhörlich ganz oben konzentrieren. Das ist jedoch kein Thema für die bürgerlichen Ökonomen. Sie kratzen, wie erwartet, nur an der Oberfläche.
Politik schont Reiche und schröpft Arbeiter. Der Ifo-Studie zufolge schrumpfte die sogenannte Mittelschicht in Deutschland zwischen 2007 und 2019 von 65 auf 63 Prozent. Damit setzt sich ein bekannter Trend fort: Im Jahr 1995 zählte die Bertelsmann-Stiftung noch 70 Prozent der deutschen Haushalte dazu, wie die WirtschaftsWoche Ende 2021 berichtete. Im Artikel finden sich einige interessante Details: Demnach war allein von 2014 bis 2017 mehr als ein Fünftel der Lohnabhängigen im erwerbsfähigen Alter in die Unterschicht abgerutscht, vor allem junge Menschen.
Die Ursachen-Analyse der Ifo-Forscher ist für Ökonomen von Rang aber eher schwach. Die Steuer- und Abgabenlast sei zu hoch, was eine zusätzliche private Altersvorsorge erschwere, heißt es etwa. Deshalb lohne es sich mit mittleren oder geringen Einkommen kaum, mehr als bisher zu arbeiten. Der Aufstieg sei schwieriger geworden. Abgesehen davon, dass sich hier ein absurder Faulheitsvorwurf zu verstecken scheint, ist dieses Problem längst bekannt: In Deutschland müssen schon Beschäftigte mit einem monatlichen Bruttogehalt von knapp 5.250 Euro den Spitzensteuersatz von 42 Prozent bezahlen. Ab etwa 23.300 Euro Monatssalär steigt der Satz nochmals geringfügig auf 45 Prozent, dort ist er seit 2005 festgezurrt. Mehr …

Die linksgrün versteifte Denke glaubt anscheinend wirklich, dass die AfD die Nachfolgepartei der NSDAP sei und dass diese grundlegend bekämpft werden muss. Dabei übersieht sie offensichtlich deutlich die eigenen faschistischen Handlungsweisen und Diskriminierung eines Fünftels der Bevölkerung. Steinmeier kriminalisiert AfD-Wähler: Für sie gälten keine «mildernden Umstände». Dann also wohl die volle Härte des Gesetzes
Wenn einmal die Geschichte geschrieben wird, wie der zweiten deutschen Republik die Demokratie abhanden kam, wird man am Namen Frank-Walter Steinmeier nicht vorbeikommen. Kein anderer Bundespräsident hat das Gebot der Unparteilichkeit so oft und eklatant verletzt wie er. Ausgerechnet beim Festakt zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes hetzte er erneut gegen eine Partei, der derzeit jeder fünfte Wähler seine Stimme geben würde. Nicht, dass Steinmeier die AfD beim Namen nannte. Muss er nicht. Auch Lord Voldemort kennt jeder unausgesprochen.
Diesmal ging Steinmeier weiter. Hatte er AfD-Wähler bislang «nur» als undemokratisch geschmäht, stempelte er sie nun zu Kriminellen. Kein Wähler könne sich «auf mildernde Umstände herausreden», wenn er solche Kräfte stärke, sagte er. Aha. «Mildernde Umstände». Die regelt Paragraf 49 StGB für Straftäter. Und dabei handelt es sich laut Steinmeier dann wohl um jene zwölf Millionen Bundesbürger, die der AfD ihre Stimme geben wollen. Die würden dann wohl die volle Härte des Gesetzes erfahren für die falsche Stimmabgabe. Richtig, Herr Bundespräsident? Oder sollte man lieber sagen: Herr Staatsratsvorsitzender. Mehr …

Deutschland: Fachkräftemangel im Fokus. Ungeachtet der unverändert hohen Zahl von Zuwanderern bleibt das Problem des Fachkräftemangels ungelöst. Video und mehr …

Massiver Eklat zwischen AfD und Haldenwang im Bundestag! - Aktien mit Kopf. Anfang Juli kam es zum Treffen zwischen Haldenwang und einigen AFD Bundestagsabgeordneten. Es ging heftig hin und her wie einige Beteiligte berichteten! Video …

Präsident der IHK Chemnitz: Lage ist schlimmer, als oft berichtet wird. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Chemnitz hat sich sorgenvoll über die Zukunft der energieintensiven Mittelständler in der Bundesrepublik geäußert. Die Insolvenzen kleinerer Firmen nehme man in der Öffentlichkeit kaum wahr, daher sei die Lage "schlimmer, als oft berichtet wird".  Mehr …

PR-Gag oder Propaganda? "Wahre-Kosten-Aktion" von Penny wird von EU und Bund bezahlt. Die Supermarktkette Penny berechnete eine Woche lang ihren Kunden mehr Geld für ausgewählte Produkte und wollte damit auf angeblich wissenschaftlich berechnete "wahre Kosten" aufmerksam machen. Recherchen von Achgut.com zeigen, dass es sich um eine staatlich finanzierte Propagandaaktion gehandelt haben kann. Mehr …

Angriffe auf Politiker und Parteibüros nehmen zu. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum wurden fast doppelt so viele verbale und tätliche Angriffe auf Politiker von Parteien registriert, die im Bundestag vertreten sind. Besonders die Parteien der Ampel-Koalition sind betroffen. Angriffe auf Politiker von Parteien, die im Bundestag vertreten sind, haben seit Jahresbeginn zugenommen. Das geht aus den Antworten des Bundesinnenministeriums auf zwei parlamentarische Anfragen der AfD hervor.
Demnach wurden in der ersten Jahreshälfte bundesweit 739 verbale und tätliche Angriffe registriert, fast doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der Angriffe auf Einrichtungen von Parteien wie Parteibüros stieg im selben Zeitraum von 214 auf 281. Die Parteien der Regierungskoalition sind zahlenmäßig am häufigsten betroffen. Allein 301 Angriffe zielten auf Vertreter von Bündnis90/Die Grünen, 153 auf Mitglieder der SPD und 80 auf FDP-Politiker. In den meisten Fällen blieb es bei Beleidigungen und Bedrohungen. Es kam aber auch zu Fällen von Körperverletzung. Im Februar wurden ein Stadtrat der AfD und sein Begleiter beschimpft und geschlagen. Im April wurde ein AfD-Mitarbeiter in Fürth am Wahlkampfstand mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Quelle …

Darauf hat die Welt gewartet – das „Hitze-Dashboard“ des RKI. Wie bei Corona. In der Öffentlichkeit (bisher noch) wenig Beachtung findet hingegen der sogenannte „Wochenbericht zur hitzebedingten Mortalität“, der seit Anfang Juni 2023 vom Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlicht wird. Das Papier erinnert in frappierender Weise an das schon wieder in Vergessenheit geratene „Corona-Dashboard“ – und verfolgt allem Anschein nach dasselbe Ziel.
Angeblich, so Lauterbach, sollen in Deutschland in den vergangenen drei Jahren rund 8.000 Menschen den Hitzetod gestorben sein. Was von diesen Zahlen zu halten ist und was das Statistische Bundesamt dazu sagt, wurde in diesem Artikel erörtert. Glaubt man dem Gesundheitsminister und seinem RKI – und wer tut das nicht? – so haben im Jahr 2023 bisher rund 1.600 „Hitzetote“ das Zeitliche gesegnet. Doch das neue „Hitze-Dashboard“ hat mindestens zwei gewaltige Haken. Es ist nicht nur handwerklich schlecht gemacht, sondern entkräftet den von Lauterbach verbreiteten Alarmismus eher, als dass es ihn untermauern könnte. Mehr …

EU-Firmen verlieren durch Sanktionen 100 Milliarden Euro. Die direkten Verluste europäischer Unternehmen auf dem russischen Markt haben seit Beginn der antirussischen Sanktionen im Februar 2022 mindestens 100 Milliarden Euro erreicht, teilte die britische Zeitung The Financial Times mit. Die auf Wirtschaftsnachrichten konzentrierte Tageszeitung gab an, dass bei 176 europäischen Unternehmen nach dem 24. Februar 2022 eine „Vermögensbeeinträchtigung“ aufgetreten sei, dass ihnen darüber hinaus Kosten im Zusammenhang mit Wechselkursen sowie einmalige Kosten für den Verkauf und die Neuorganisation des russischen Geschäftssegments entstanden seien . Mehr …

Deutschland in der größten Krise seit Jahren – Und Olaf Scholz »verspottet« die Bürger! Video und mehr …

Deutschland als einziges G20-Land mit schrumpfender Produktion und Talfahrt geht weiter. Unternehmen drosselten auch im Juni die Produktion deutlich. Die Wirtschaft in der ganzen Welt – selbst in Russland – wächst, doch die Bundesrepublik Deutschland fällt als einziges G20-Industrieland zurück. Deutschland = „Kranker Mann Europas“
Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert für die einstige Wirtschaftsmacht bis zum Jahresende nicht nur ein Schrumpfen von 0,2 Prozent, nein, das Minus wurde korrigiert auf 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der von der Regierung in Berlin verordnete Verzicht auf russisches Gas macht nicht nur der Bevölkerung das Leben schwer, sondern vor allem der Wirtschaft das Herstellen von Waren. Und deshalb müssen die Industriebetriebe ihre Produktion drosseln, da die hergestellten Produkte bei diesen Preisen nicht mehr konkurrenzfähig sind. Auch im Juni ist die Industrieproduktion weiter eingebrochen.
Im Wolkenkuckucksheim. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ging die Produktion aller bundesdeutschen Unternehmen um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vormonat zurück, in der Industrie lag der Rückgang bei 1,3 Prozent. Für staatsnahe „Experten“ kommt das angeblich überraschend. Die von der Nachrichtenagentur Reuters befragten Ökonomen hatten „lediglich“ mit minus 0,5 Prozent über alle Betriebe gerechnet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kommentierte den Niedergang so: Der Ausblick für die Industriekonjunktur bleibt trotz der zuletzt wieder zunehmenden Nachfrage eingetrübt, weil diese stark durch Schwankungen bei Großaufträgen geprägt war. Auf politischer Ebene besteht eine Einheit: Gelebte Verantwortungslosigkeit. Mehr …

11.08.2023: Logistik-Branche startet Medienkampagne gegen geplante Klima-Maut. Der Logistikverband BGL startet eine Medienkampagne, um auf die existenzbedrohenden Folgen der neuen CO2-Maut für zehntausende Familienbetriebe aufmerksam zu machen. Mehr …

Siehe hierzu Archivmeldung vom 02.04.2022: Nachhaltig teuer: Die Ära der „grünen Inflation“ hat begonnen. Unter den Stichworten Energiewende, ökologisches Wirtschaften und nachhaltige Finanzen macht der Staat in allen Lebensbereichen Vorschriften, wie man heizen, produzieren, konsumieren und investieren darf – und treibt damit letztlich nur die Preise nach oben. Die künstliche „Greenflation“ macht sich immer mehr in unserem Alltag bemerkbar. Mehr …

Lauterbach verspricht „große Kampagne“ über Risiken von Cannabis. Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant parallel zur Legalisierung von Cannabis eine Aufklärungskampagne. Er wolle den Konsum bei Jugendlichen zurückdrängen, sagt der SPD-Politiker. An seinem Gesetzentwurf werde es noch „kleinere Änderungen“ geben.
Vor der geplanten weitgehenden Legalisierung von Cannabis will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Bevölkerung über dessen Gefahren aufklären. „Wir werden parallel zur Gesetzgebung eine große Kampagne fahren, um auf die Risiken des Cannabis-Konsums hinzuweisen“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. Cannabis schade besonders dem noch wachsenden Gehirn. „Bis zum 25. Lebensjahr wird das Gehirn noch umgebaut. Wer in dieser Altersphase konsumiert, der schadet sich besonders“, sagte Lauterbach. Er wolle „den Cannabis-Konsum bei Jugendlichen zurückdrängen und ihn für die, die konsumieren wollen, sicherer machen“. Mehr …

Ukraine: Mehr Waffen, mehr Aufbauhilfen. Ein Krieg für die Ewigkeit – auf Kosten der deutschen Steuerzahler und die SPD ist umgeknickt: In der Debatte um die Unterstützung der Ukraine mit westlichen Waffensystemen hat SPD-Chefin Saskia Esken eine Belieferung mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern nicht ausgeschlossen. “Solche roten Linien haben wir als SPD noch in keiner Debatte um Waffenlieferungen gehabt. Es bleibt beim besonnenen Kurs, der sich eng an der Abstimmung mit unseren westlichen Partnern orientiert”, sagte Esken auf eine entsprechende Frage der “Rheinischen Post".
Auch in der Debatte um Marschflugkörper gelte, dass es keine Alleingänge Deutschlands geben werde, beteuerte die SPD-Vorsitzende. “Wir stimmen uns eng mit den Verbündeten ab. So haben wir das vom ersten Tag von Putins Überfall auf die Ukraine gehalten und so werden wir auch weiter verfahren. Ich bin dankbar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich in so wichtigen Abwägungen nicht drängen lässt, sondern besonnen und abgewogen handelt”, sagte Esken. “Und ich bin überzeugt, dass das auch die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland so sieht.”
Die Bundesregierung prüft derweil bereits, wie Deutschland die Ukraine in den kommenden Monaten mit Marschflugkörpern vom Typ Taurus aus Beständen der Bundeswehr versorgen kann. Darüber liefen Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie, wie der “Spiegel” berichtet. Demnach hat das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) den Taurus-Hersteller gebeten, eine Limitierung für die Ziel-Programmierung in die Marschflugkörper zu integrieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will durch technische Modifikationen des Taurus ausschließen, dass die Ukraine mit den weitreichenden Waffensystemen Angriffe auf russischem Territorium ausführen kann, so der Bericht. In Industriekreisen hieß es, eine solche Einschränkung des Systems sei durchaus möglich, werde aber einige Wochen in Anspruch nehmen. Laut “Spiegel” will Scholz die Taurus-Lieferung erst genehmigen, wenn er von der technischen Modifikation überzeugt ist.
Grundsätzliche Zweifel an der Idee hege er aber nicht mehr. Zudem mache die Bundesregierung eine Lieferung von Marschflugkörpern aus deutschen Beständen nicht mehr abhängig von der Waffenhilfe aus den USA. Bisher hieß es in Regierungskreisen, der Kanzler wolle erst Marschflugkörper liefern, wenn die USA weitreichende Raketen vom Typ ATACMS an Kiew abgeben.Diese Bedingung spiele keine größere Rolle mehr, hieß es.
Die Waffensysteme kann man aber auch ganz schnell wieder umprogrammieren, damit sie eben doch Moskau erreichen können. Erstmal aber wird die militärische Unterstützung der deutschen Regierung Ukraine in Schutt und Asche legen, weil es vielleicht doch etwas länger dauern könnte, bis die Russen zwei Zentimeter zurückweichen müssen.
Aber auch für dieses Szenario wird vorgesorgt: Die ukrainische stellvertretende Infrastrukturministerin Oleksandra Azarkhina fordert eine verstärkte Hilfe beim Wiederaufbau. “Deutschland hat uns gerade im vergangenen Winter militärisch so geholfen, dass wir hier in Kiew sicher sind”, sagte sie dem “Spiegel”. Doch es gehe im Krieg nicht nur um Waffen. Mehr …

Wo sind unsere Milliarden? Deutschland vor dem Abgrund?! AfD klärt auf! - TimeLens. Alarmstufe Rot! Unsere Steuergelder scheinen wie im Nichts zu verschwinden! Aber wo genau fließen unsere hart verdienten Euros hin? In dieser Enthüllungsreportage deckt die AfD auf, was mit den Milliarden passiert, die aus den Taschen der Bürger abgezogen werden. Ist Deutschland tatsächlich vor dem finanziellen Kollaps? Diese Aufklärung könnte ein Wendepunkt in der deutschen Politik sein. Video …

Scholz lügt beim Bürgerdialog zu Energie und Klima! - Alexander Raue. Scholz musste sich gestern einem neuen Bürgerdialog in Erfurt Fragen zu Energie und Klima stellen. Dabei hat er den Bürgern dreist ins Gesicht gelogen, nur um seine grüne Ideologie zu beschützen. Jetzt ist die ganze Sache aufgeflogen und man konnte deutlich sehen, dass Scholz keinerlei Ahnung von Energie & Klima hat. Video ….

Eklat bei Steinmeier Rede! - Aktien mit Kopf. Wenn Bundespräsident Steinmeier über "Verfassungsfeinde" "Demokratieaushöhlung" "Mildernde Umstände" und "Vernichtung Politischer Gegner" spricht, wen meint er damit eigentlich genau??? Video …

Bürgerfragen an Scholz: Warum verteilt Baerbock in aller Welt unser Geld? Am Donnerstag traf Bundeskanzler Olaf Scholz in Erfurt auf 150 Bürger, um sich ihren Fragen zu stellen. Einige von ihnen schafften es dann tatsächlich, eine persönliche Frage an den Bundeskanzler zu richten. Die spannendsten Momente aus der 90-minütigen Fragerunde haben wir für Sie im Video zusammengefasst. Video und mehr

Tierschützer gehen gegen Özdemir auf die Barrikaden. Deutschlands Tierheime drohen zu kollabieren: Eine Tierschutz-Initiative appelliert an Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und ruft zum Protest in Hamburg auf. Die Lage spitzt sich zu: Deutschlands Tierheime stehen kurz vor dem Kollaps, und eine Tierschutz-Initiative richtet ihre Forderungen direkt an Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Am Freitag wollen die Tierschützer in Hamburg protestieren. Unter Führung der Hundetrainerin und Dozentin Elena Iva Čujić, appelliert die Petition eindringlich an Özdemir: "Die Katastrophe ist da, Herr Özdemir. Die Tierheime in Deutschland sind nicht mehr in der Lage, dem Druck standzuhalten. Handeln Sie, bevor Tiere getötet werden oder auf der Straße landen." Bis Freitag um 11 Uhr strebt die Initiative danach, die Marke von 75.000 Unterschriften auf ihrem Brandbrief zu erreichen. Sie ruft dazu auf, den Appell weiter über WhatsApp, Facebook, Instagram Storys und andere Kanäle zu teilen. Wenn jeder mitmacht, sei es für Cem Özdemir unmöglich sein, wegzuschauen, glaubt die Initiative. Mehr …

Bricht Scholz sein Versprechen? Berlin prüft offenbar Taurus-Lieferungen an Ukraine. Die Bundesregierung prüft, wie Berlin die Ukraine mit den Langstrecken Marschflugkörpern versorgen kann. Bei der möglichen Lieferung besteht die Gefahr, dass der Krieg über die Ukraine hinaus eskalieren könnte. Damit bricht Scholz sein Versprechen, die Sicherheit Deutschlands im Zuge des Ukraine-Krieges immer im Blick zu haben. Mehr …

"Klimaaktivisten" legen Schiffsverkehr auf dem Rhein lahm. "Bewegungsfreiheit für Menschen statt für Öltanker" – unter diesem Slogan haben "Klimaaktivisten" in Basel gegen den Transport von Treibstoff auf dem Rhein protestiert. Damit niemand zu Schaden kommt, stoppte die Baseler Polizei den gesamten Schiffsverkehr auf dem Fluss. Mehr …

Antifa-Feindesliste: Rechtsanwalt Markus Haintz stellt Strafanzeige gegen hr und Polizei. Der Hessische Rundfunk und die Polizei verlinkten eine Feindesliste der Antifa mit Namen und Adressen von AfD-Politikern auf ihren Seiten. Der Rechtsanwalt Markus Haintz hat deswegen nun Strafanzeige gegen den Sender und die Polizei erstattet. Mehr …

Sevim Dağdelen: Bundesregierung schaut bei "offener Faschistenverehrung" bewusst weg. "Wer es ernst meint mit dem Kampf gegen Rassismus, der darf beim Russenhass nicht mitmachen", schreibt die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen unter dem jüngsten Video auf ihrem Youtube-Kanal. Video und mehr

Schnecken-Post? Bundesregierung will Brieflaufzeiten verlängern. Die Bundesregierung will die Postlaufzeiten für Briefe verlängern. Das Unternehmen soll so bei seinen Einsparbemühungen unterstützt werden. Welche Auswirkungen dies auf Wirtschaft und Verbraucher hat, lässt sich derzeit nicht genau bestimmen. Im Gegenzug sollten dann aber zum Beispiel die Portogebühren im Rahmen bleiben, meint die Bundesregierung. Mehr …

Nord-Stream: Die Terroristen haben (vorerst) gewonnen – Und niemanden kümmert’s. Das Kanzleramt soll aktuell im Zusammenhang mit dem Nord-Stream-Anschlag interne Ermittlung wegen Geheimnisverrats beim BND veranlasst haben. Diese Meldung ruft die fortgesetzte Untätigkeit von Medien und Politik beim bislang gravierendsten Terroranschlag gegen Infrastruktur in diesem Jahrhundert in Erinnerung. Wirft man einen Blick zurück zu den hysterischen Reaktionen auf andere Terroranschläge, erscheint das momentane Schweigen noch bizarrer. Podcast und mehr …

Baerbock geht auf Tour. Ein Abstecher zu weit entfernten Freunden. Eine Woche unterwegs, davon 50 Stunden in der Luft: Der Ausflug von Bundesaußenministerin Baerbock von Sonntag an nach Australien, Neuseeland und Fidschi wird keine gemütliche Stippvisite. Die Themen: Sicherheit im Indopazifik, Klimawandel, Migration. Die schönste Nebensache der Welt wird leider nicht ganz so schön wie geplant. "Was für ein Drama", hatte die Ministerin höchstselbst getwittert, "manchmal steckt einfach der Wurm drin". Soeben war das deutsche Nationalteam der Frauen bei der Weltmeisterschaft gegen Südkorea ausgeschieden. Damit stand fest: Das zweite Halbfinalspiel in Sydney, zu dem sich die deutsche Delegation angekündigt hat, findet auf dem Rasen ohne deutsche Beteiligung statt. Fußballfan Baerbock will das WM-Spiel dennoch live im Stadion verfolgen. "Wir gucken trotzdem", heißt es lapidar im Auswärtigen Amt. Mehr

10.08.2023: Habeck ist stolz auf seine Leistung. Deutsche Wirtschaft schmiert ab: Habeck hat »null Bedauern«. Habeck gegenüber der ZEIT: »Es gibt null Hadern, null Zaudern, null Bedauern, gar nichts. Ich bin ganz verschmolzen mit der Aufgabe, die ich im Moment habe.« (Frage der Redaktion: Welche Aufgabe hat er? Ist es die, die Wirtschaft platt und reif für eine Übernahme zu machen?)  Unser Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scheint völlig den Bezug zur Realität verloren zu haben. Während Deutschlands Wirtschaft in die Rezession gerutscht ist und Unternehmen fluchtartig das Land verlassen, erklärte Habeck in einem Interview mit der ZEIT, wie sehr er mit seiner Aufgabe verbunden und wie stolz er auf seine Leistung sei. Mehr …

Bericht zum heutigen staatlichen Festakt: "75 Jahre Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee". - Peter Boehringer. Kurzvideo: Nachbericht zum heutigen staatlichen Festakt zur Verfassung auf Herrenchiemsee, der von allen drei Rednern Steinmeier (SPD) sowie Aigner und Söder (CSU) rechtswidrig für Parteipolitik und AfD-Bashing auf Steuerzahlerkosten missbraucht wurde. Sehen Sie dazu diesen Video-Kurzbericht …

LAGE ESKALIERT GEWALTIG! ALICE WEIDEL, ANDREAS POPP – GamezArea. Die Planung beschreibt die menschliche Fähigkeit oder Tätigkeit zur gedanklichen Vorwegnahme von Handlungsschritten, die zur Erreichung eines Zieles notwendig scheinen. Dabei entsteht ein Plan, gemeinhin als eine zeitlich geordnete Menge von Daten. Video …

Damit soll der grüne Umbau der Wirtschaft finanziert werden. Ampel-Regierung will CO2-Preis beim Tanken und Heizen 2024 stärker anheben. Habecks Umbau der Wirtschaft soll mit einer höheren CO2-Bepreisung finanziert werden. Daher werden die Bürger ab 2024 beim Tanken und Heizung mehr zur Kasse gebeten. Das grüne Schöpfen geht weiter: Autofahrer und Bürger, die ihre Wohnung oder ihr Haus mit Erdgas oder Öl beheizen, sind neuen Belastungen durch die Politik der Ampel-Regierung ausgesetzt. Ab 2024 soll die CO2-Bepreisung steigen. Für Autofahrer bedeutet dies: 4 Cent CO2-Aufschlag pro Liter. Mehr

Der Kampf der Kulturen kommt auf die Straßen:  Schläge auf den Kopf: Gruppe greift Trans-Jugendlichen in Bremen an. Jugendliche attackieren Trans-Jugendlichen in Bremen. Der Angriff ereignete sich in einem Imbiss. Das Opfer wartete darauf, seine Bestellung abgeben zu können, als ihn eine Gruppe Jugendlicher attackierte. Eine Gruppe von Jugendlichen hat in einem Imbiss in der Nähe des Bremer Doms einen transidenten Jugendlichen angegriffen. Laut Polizei ereignete sich der Angriff am Mittwochabend. Das Opfer wartete darauf, seine Bestellung abgeben zu können, als ihn die Gruppe von sechs bis sieben Jugendlichen bedrängte. Eine Person soll das Opfer dann auf den Hinterkopf geschlagen haben.
Die Angreifer flüchteten. Zeugen zufolge sollen sie zwischen 16 und 20 Jahre alt sein und einen dunklen Teint haben. Der angegriffene 16-Jährige war als transidente Person zu erkennen. Daher vermutet die Polizei, dass die Angreifer ein transfeindliches Motiv hatten. Die Polizei sucht nach weiteren Zeugen. Mehr zu Angriffen auf Transpersonen in Bremen: Mehr ….

Bericht zum heutigen staatlichen Festakt: "75 Jahre Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee" - Peter Boehringer. Kurzvideo: Nachbericht zum heutigen staatlichen Festakt zur Verfassung auf Herrenchiemsee, der von allen drei Rednern Steinmeier (SPD) sowie Aigner und Söder (CSU) rechtswidrig für Parteipolitik und AfD-Bashing auf Steuerzahlerkosten missbraucht wurde. Video …

Sahra Wagenknecht: "Wie lange soll dieser Wahnsinn noch weitergehen?" Die Gegenoffensive der Ukraine hat außer Tod und Zerstörung nichts gebracht, schreibt Wagenknecht auf Facebook. Der Konflikt könne militärisch nicht gelöst werden. Sie fordert ein Ende der Waffenlieferungen und die Aufnahme von Verhandlungen. Mehr …

Achtung, keine Parodie: Das Auswärtige Amt wirbt mit Nonsensvideo für den "Tag der offenen Tür". Das Auswärtige Amt reagiert empfindlich auf Parodieversuche. Ein Grund dafür könnte sein, dass es die Satire lieber selbst liefert. Diesen Schluss wenigstens legt ein Video nahe, mit dem das Ministerium für seinen "Tag der offenen Tür" wirbt.
Das Auswärtige Amt hat mit einem Nonsensvideo für den "Tag der offenen Tür" geworben. In einem am Mittwoch auf Instagram veröffentlichten Video ist zu sehen, wie mehrere Frauen so tun, als würden sie mit Magie Poller verschwinden lassen, Türen öffnen, Paternoster bewegen und Besucher oder Mitarbeiter des Ministeriums hinter einer Folie hervorzaubern. Am Ende des Videos steigt die lachende Ministerin Annalena Baerbock aus dem Fahrstuhl. Mehr …

Deutsche Gasspeicherbetreiber: Risiko eines Gasmangels in Deutschland bleibt bis 2027 akut. Der Zusammenschluss der deutschen Gasspeicherbetreiber INES hat am Donnerstag das Ergebnis einer Analyse vorgelegt und schlägt Alarm: Für einen harten Winter mit niedrigen Temperaturen sei Deutschland auch dann nicht gerüstet, wenn alle Gasspeicher zu 100 Prozent gefüllt seien. Mehr …

Rügen wehrt sich mit zweitem Gutachten gegen Habecks Flüssiggas-Terminal. Im Auftrag der Gemeinde Binz erstellte die Wismarer Professorin für Wasserbau Bärbel Koppe ein weiteres Gutachten gegen den Bau des LNG-Terminals auf Rügen. Das Uferbauwerk sei nicht gesichert, die Sicherheitszonen für den restlichen Schiffsverkehr würden nicht eingehalten, und die Antragsdaten seien veraltet. Mehr …

Frieden – Für mehr als nur ein gutes Gefühl. Mit einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor sollte am Samstag für nicht weniger als den Weltfrieden gestritten werden, aber ebenso für die Aufklärung der Corona-Krise. Aufgerufen dazu hatte die sogenannte neue Friedensbewegung. Gekommen waren Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik. Tilo Gräser war unter ihnen, hat mit einigen gesprochen und das Geschehen beobachtet. Podcast und mehr …

EILMELDUNG: Geheime Dokumente im Bundeskanzleramt! Weidel enthüllt Scholz dunkle Geheimnisse? - TimeLens. Explosive Neuigkeiten aus Berlin! Alice Weidel der AfD bringt geheime Dokumente aus dem Bundeskanzleramt ans Licht! Sind diese das Ende für Olaf Scholz? Was verheimlicht das Bundeskanzleramt den Bürgern? Dieses Video enthüllt die möglichen Geheimnisse und analysiert die neuesten Vorwürfe. Video …

Letzte Genearation. Apollo News veröffentlichte am Mittwoch holocaustrelativierende Äußerungen von der Letzten Generation. In einer Krisensitzung wird dann darüber diskutiert - der Führung wird Antisemitismus attestiert, eine Austrittswelle steht bevor. Wir veröffentlichen die Tonspur. Am Mittwoch veröffentlichte Apollo News interne Chatprotokolle, die zeigen, dass die Führungsriege der Letzten Generation holocaustrelativierende Äußerungen tätigte und die Distanzierung vom antisemitischen Begründer der radikalen Klimabewegung, Roger Hallam verweigert. Die fehlende Distanzierung sorgt in der Gruppe intern seit Wochen für Streit. Stunden nach der Veröffentlichung brennt in einem internen Videocall der Gruppe die Luft – Thema ist der Bericht von Apollo News. Zahlreiche Mitglieder, die immer wieder auf eine Distanzierung von Hallam drängten, attackierten die eigene Führung jetzt heftig. Schließlich kündigte ein Viertel der Teilnehmer direkt im Call an, aus der Gruppe auszutreten, sollte die LG-Führung sich nicht schnell von diesem Antisemitismus distanzieren. Teilnehmer sind zahlreiche sehr aktive und relevante Aktivisten.  Mehr …

Unfassbar: Polizei und LKA verbreiten Terror-Liste gegen AfD-Politiker. Anwalt erstattete jetzt Anzeige. Ist es Ahnungslosigkeit, Arglosigkeit oder Bösartigkeit? Die Polizei in Hessen hat die Terror-Listen der linksextremen Antifa gegen AfD-Politiker selbst verbreitet. Und zwar in einer Mitteilung über diese Listen. Sie schrieb in der inzwischen wieder gelöschten Nachricht auf der Behörden-Seite: „Auf den Internetseiten“ – nun folgten die Links zu den Terror-Listen –  „wird neben der unautorisierten Veröffentlichung personenbezogener Daten und Adressen dazu aufgerufen, der AfD „auf militante Weise (zu begegnen“ und ihr „das Leben zur Hölle (zu] machen“. Mehr …

Rackete zum Abschuss freigegeben, bevor sie überhaupt starten durfte? Wir sind Zeuge eines wunderbaren Schauspiels: Die Linke zerbröselt sich gerade selbst und von ganz alleine. Das passiert, wenn man merkt, dass man auf dem politischen Theaterparkett nicht mal mehr eine Nebenrolle spielt, sondern völlig überflüssig ist: Innerhalb der Linken wächst der Widerstand gegen die geplante Europa-Spitzenkandidatur der Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete. “Mit der Europa-Kandidatur von Carola Rackete verprellen wir Arbeitnehmer und stoßen all unsere traditionellen Wähler vor den Kopf”, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich dem “Tagesspiegel”. “Frau Rackete wird so eher zu einem Wählerschreck und zu einem Geschenk für die AfD.”
Es sei “grundfalsch”, allein um frühere Grünen-Wähler zu werben, sagte Ulrich weiter. Der Personalvorschlag zeige erneut, dass die Linke “trotz jahrelanger Wahlniederlagen nicht verstehen will, warum wir bei vielen Arbeitnehmer, sozial Benachteiligten oder Friedensbewegten kaum noch wählbar sind”. Mit radikaler Klimapolitik und dem Ruf nach offenen Grenzen bei gleichzeitiger Vernachlässigung der sozialen Frage “gewinnen wir nichts, sondern verlieren weiter”: “Wir können nicht alle Menschen aufnehmen, die zu uns kommen wollen.”
Rackete war 2019 international bekannt geworden, als sie als Kapitänin eines Schiffs mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen trotz eines Verbots der italienischen Behörden die Insel Lampedusa anlief. Bei ihrer Vorstellung als Spitzenkandidatin im Juli sagte sie, sie wolle sich starkmachen für Verteilungsgerechtigkeit, Menschenrechte, eine gesunde Umwelt und ein “stabiles Erdklima”. Schon zuvor hatte die Nominierung Racketes zur Linken-Spitzenkandidatin bei der Europawahl parteiintern Kritik ausgelöst.
x-Parteichef Klaus Ernst etwa sprach von einer “politischen Geisterfahrt”. Genau, denn Frau Rackete steht wie allerdings viele der Genossen für eine weitere unkontrollierte Einwanderung mit all seinen negativen Effekte für die arbeitende Bevölkerung in Deutschland – einstmals das Klientel der Linken. Mehr …

09.08.2023:  Taurus, Kiew und deutsche Illusionen. Schritt für Schritt lässt sich Deutschland tiefer in diesen Stellvertreterkrieg ziehen und bei jedem Schritt wird im Grunde die eigene Lage völlig ignoriert. Dabei unterwirft man sich den USA, setzt aber ebenso auf den Schutz der NATO. Da könnte man sich verrechnen. Die SPD wird gerade öffentlich weich gekocht, was die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern betrifft. Die Welt berichtete im Jubelton: "Front in SPD gegen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bröckelt." Politiker aus CDU, FDP und den Grünen sind bereits dafür.
Aber nicht einmal Verteidigungsminister Boris Pistorius ist wirklich dagegen, er spielt nur noch einmal das Leopard-Spiel, sprich, er würde, wenn auch die USA … Wie man inzwischen weiß, lief das beim Leopard dann ganz anders, denn die Abrams-Panzer sind nach wie vor nicht in der Ukraine, aber Pistorius scheint seinem Aberglauben treu zu bleiben, dass eine entsprechende Aussage der USA irgendeine Bedeutung hätte.
Dabei wird in der wirklichen Welt eine solche Lieferung von Tag zu Tag gefährlicher. Warum? Weil die ganze viel gepriesene ukrainische Offensive sich nur als großformatige Operation zur Vernichtung von Truppen und Material erwies. Allein in den Monaten Juni und Juli habe die Ukraine 43.000 Gefallene zu verzeichnen, sagt das russische Verteidigungsministerium. Andere Stellen, die Schätzungen etwa über die Erweiterungsflächen ukrainischer Friedhöfe betreiben, kommen insgesamt bereits auf eine halbe Million. Das eine mag zu hoch, das andere zu niedrig gegriffen sein – aber die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass wir von Verlusten in einer Größenordnung reden, die noch Jahrzehnte danach zu spüren sein werden. Mehr …

Forsa-Umfrage: Ampel-Koalition hat ein Viertel ihrer Wähler verloren. Wäre im August eine Bundestagswahl, käme die Regierungskoalition nur noch auf 39 Prozent der Stimmen. Das ergab eine Forsa-Umfrage vom Anfang des Monats. Bei der Bundestagswahl im September 2021 hatten die Koalitionsparteien noch 52 Prozent Stimmanteil. Bis zur Mitte der Legislaturperiode verlor die Koalition ein Viertel der Wähler. Mehr …

Journalismus für Arme – Der "Faktenfinder" der Tagesschau schwurbelt sich die Sanktionen schön. Die Sanktionen wirken langfristig, schwurbelt sich die "Tagesschau" die Welt zurecht. Die Sanktionen waren jedoch nie langfristig geplant. Auch sprechen die Indikatoren nicht dafür, dass Russlands Wirtschaft zusammenbricht. Dem Faktenfinder der "Tagesschau" sind diese Fakten jedoch schnuppe. Mehr …

Bundesanwaltschaft: Deutscher wegen Spionage für Russland festgenommen. Die Bundesanwaltschaft hat nach eigenen Angaben in Koblenz einen Mitarbeiter der Bundeswehr verhaftet. Dem Verdächtigen wird Spionage für einen russischen Geheimdienst zur Last gelegt. Er sitzt jetzt in Untersuchungshaft. Ein Kommentar aus Russland liegt zunächst nicht vor. Mehr …

Wer versucht, über den Nord-Stream-Anschlag die Wahrheit zu erfahren, lebt gefährlich: Das Bundeskanzleramt strengt offenbar Ermittlungen gegen unbekannt wegen Geheimnisverrat an. Die Untersuchungen, wer den verheerenden Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline am 26. September 2022 verübt hat, werden in Deutschland offenbar von Amtswegen behindert. Nach einem Bericht des Magazins Business Insider soll das Bundeskanzleramt in Sachen Nord Stream Ermittlungen gegen unbekannt wegen Geheimnisverrat eingeleitet haben.
Geheime Ermittlungserkenntnisse sollen zuvor an die Öffentlichkeit gelangt sein. Irgendwo bei den Nachrichtendiensten muss es demnach eine undichte Stelle geben. Die wird nun gesucht. Offiziell wollen weder Bundeskanzleramt noch Bundesnachrichtendienst den Vorgang kommentieren. Sie dementieren ihn allerdings auch nicht. Bei dem Sprengstoff-Attentat wurden beide Stränge von Nord Stream 1 und einer der beiden Stränge von Nord Stream 2 unterbrochen. Gaslieferungen aus Russland sind damit deutlich schwieriger geworden, auch wenn der Ukraine-Krieg einmal beigelegt sein sollte. Wer es gewesen ist, bleibt unklar: Die USA, Russland und auch die Ukraine hätten jeweils ein Motiv, aber bisher gibt es keine bekannte eindeutige Spur.
Die Ermittlungen gegen mögliche Whistleblower in dieser Sache sind ein Einschüchterungsversuch gegenüber denjenigen, die die Wahrheit an Licht bringen wollen über einen der materiell folgenschwersten Anschläge auf eine für Deutschland wichtige Infrastruktur. Wenn das Kanzleramt solche Ermittlungen anstrengt, liegt der Verdacht nahe, dass es ein Interesse daran hat, dass die Tat unaufgeklärt bleibt. Mehr

Das ist kein Witz: Habeck erwartet üppige Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Man kann es kaum glauben. Wie naiv darf ein Wirtschaftsminister sein? Während die Industrieunternehmen ihre Produktion ins Ausland verlagern glaubt Robert Habeck an üppige Investitionen in Deutschland. Doch die Unternehmen, auf die er sich bezieht, sind solche, die üppige Subventionen aus deutschen Steuergeldern erhalten. Mehr …

In einem Land, in dem ein Leben nichts wert und Geld scheffeln alles ist braucht man sich über folgendes nicht zu wundern: Umgang mit Rentnern, Pflegebedürftige Senioren müssen Asylbewerbern weichen. Aus Kostengründen wird ein Altenpflegeheim der Diakonie in Berlin geschlossen. Nun kam heraus, das Gebäude wird in ein Asylbewerberheim umgebaut – und plötzlich sprudelt das Geld. Rund 700.000 Euro soll das Projekt kosten. Und das ist erst der Anfang.
BERLIN. Das Altenpflegeheim „Simeon“ der Diakonie im Berliner Stadtteil Neukölln wird geschlossen. „Grund ist der Zustand des Altbaus, der nicht mehr den zeitgemäßen Standards moderner Pflegeeinrichtungen entspricht“, begründete eine Sprecherin der Diakonie die Maßnahme. Die pflegebedürftigen Bewohner wurden Ende 2022 über den Verkauf der Einrichtung informiert. Der neue Eigentümer, eine Immobiliengesellschaft, wird nun das Gebäude gemeinsam mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zu einem Asylbewerberheim umbauen. Das berichtete zuerst die B.Z. Als Kosten wurden 700.000 Euro genannt, die sich der Investor und das LAF teilen. Wo vorher rund 125 Senioren lebten, werden künftig etwa 300 Asylanten untergebracht.
Für den Investor winkt ein lohnendes Geschäft. Das LAF sucht dringend Wohnraum für die Migranten und zahlt Spitzenmieten. Laut B.Z. steht eine monatliche Nettokaltmiete von 137.500 Euro im Raum mit einer garantierten Mietdauer von mindestens zehn Jahren. Das Berliner Abgeordnetenhaus muß dem allerdings noch zustimmen. Das Altenpflegeheim „Simeon“ wurde in den 1990er Jahren gegründet und galt als beliebt, nicht zuletzt weil dessen Heimbewohner Haustiere halten durften. Die Gemeinschaft, die sich über die Jahre entwickelte, wird nun zerbrochen und die Bewohner auf einzelne Pflegeeinrichtungen der Diakonie verteilt. Der Umzug falle ihnen schwer, so die verbliebenen Bewohner zur B.Z. Mehr …  

EU und Bundesregierung zahlen für Penny-Aktion. Hinter der „Wahre-Kosten-Aktion“ der Supermarktkette Penny steht eine Studie über das Kundenverhalten angesichts von „Umweltfolgekosten“ und daraus folgenden „politischen Maßnahmen“. Finanziert von EU und Bundesregierung! Die „Wahre-Kosten-Aktion“ der Supermarktkette Penny schlägt gerade medial Wellen. So berichtete etwa die Tagesschau, dass wegen der versteckten Umweltkosten viele Lebensmittel nach Berechnungen von Wissenschaftlern deutlich teurer sein müssten. Vom 31. Juli bis zum 5. August testete Penny nach eigenen Angaben die „wahren Preise“ von neun Produkten, die dadurch bis zu 94 Prozent mehr kosteten. Dabei war die Kampagne nicht nur ein PR-Gag, sondern soll wissenschaftlich ausgewertet werden.
In einer Pressemitteilung vom 31. Juli weist der Konzern ausdrücklich darauf hin, dass seine 2.150 Penny-Märkte als Datenbasis für eine Studie der Technischen Hochschule Nürnberg und der Universität Greifswald dienen sollen. Laut Stefan Görgens, Chief Operating Officer von Penny, habe es einen vergleichbar breiten Ansatz bisher in ganz Europa nicht gegeben. Ziel der Aktion sei es, „Kundinnen und Kunden anhand wissenschaftlicher Berechnungen klare Handlungsoptionen aufzeigen“. Indem die über die Lieferketten anfallenden Auswirkungen der Faktoren Boden, Klima, Wasser und Gesundheit auf den Verkaufspreis berücksichtigt würden, könnten nämlich „Umweltfolgekosten“ berechnet werden. Und die fallen nach Aussagen der Wissenschaftler unterschiedlich aus: Bei Bio-Lebensmittel betrügen sie durchschnittlich 1,15 Euro, bei konventionellen Lebensmitteln durchschnittlich 1,57 Euro und bei etwa dem veganen „Food For Future Schnitzel“ 14 Cent.
Namentlich genannt werden nur zwei an der Studie beteiligte Wissenschaftler: Prof. Tobias Gaugler und Dr. Amelie Michalke. Gaugler ist derzeit Projektleiter des Forschungsprojekts „Ökomanagement“ im Rahmen von EU-Horizon ‒ einem Forschungsrahmenprogramm der EU ‒ an der Technischen Hochschule Nürnberg; Michalke wird als wissenschaftliche Mitarbeiterin der Arbeitsgruppe „Nachhaltigkeitswissenschaft und Angewandte Geographie“ an der Universität Greifswald geführt. Gaugler kommentiert die Penny-Aktion wie folgt: „Wir bekommen umfassende Daten über die Kampagnenwoche, aber auch über Vergleichswochen und sozio-demographische Informationen. Wir können damit sicher wertvolle Erkenntnisse über Kaufverhalten und Akzeptanz für das Thema gewinnen. Daraus lassen sich dann Handlungsempfehlungen für die verschiedenen Akteure ableiten, um vor allem sinnvolle politische Maßnahmen zu gestalten, die zu einer nachhaltigen Transformation des Lebensmittelsektors für Konsumentinnen und Konsumenten sowie Produzentinnen und Produzenten beitragen.“ Mehr …

08.08.2023: Misslungener Wahlkampfauftakt in Bayern. Billiger Strom? Wollen die Grünen uns für dumm verkaufen? Die hohen Energiepreise in Deutschland belasten die Verbraucher und verscheuchen die produzierende Industrie. Durch die teure Vergabe von Windpark-Lizenzen wird die Windenergie noch teurer. Doch die Grünen bewerben dies als billigen Strom. Mehr …

NORD STREAM 2-SPENGUNG: Kanzleramt geschockt - Interne Ermittlungen beim BND wegen Geheimnisverrat. - WELT Nachrichtensender. Nach Recherchen des Business Insider sind beim Bundesnachrichtendienst (BND) streng geheime Informationen zur Sprengung der Nord Stream-Pipelines an Pressevertreter durchgesteckt worden. Das Kanzleramt hat nun anscheinend interne Ermittlungen angeordnet. Besonders brisant ist, dass es diverse Spuren der Täter in die Ukraine weisen. Video …

Öffentlicher Dienst vor dem Kollaps. In diesem Land funktioniert schon jetzt so gut wie gar nichts mehr. Und die Zukunftsaussichten sind noch düsterer: Mehrere Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben wegen der sich verschärfenden Personalknappheit Alarm geschlagen. “Wenn die Politik nicht gegensteuert, droht ein Personalkollaps”, sagte Daniel Merbitz, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). In allen Bereichen der Polizei fehlten Beamte, warnte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens.
“In der polizeilichen Ermittlungsarbeit gibt es seit schon seit Jahren einen massiven Bearbeitungsstau. Davon ist kein Land ausgenommen, auch nicht die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt.” Der Chef des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, warnte vor der Personalentwicklung der kommenden Jahre.
Zwar drohe kein Stillstand des Staates: “Aber es wird noch viel mehr, öfter und lauter rumpeln als jetzt”, sagte Silberbach den Funke-Zeitungen. “Wenn wir bei Digitalisierung und Bürokratieabbau nicht endlich vorankommen, wird der bevorstehende Personalmangel Bearbeitungsfristen verlängern, Betreuungsschlüssel verschlechtern und die staatliche Leistungsfähigkeit insgesamt signifikant schwächen.” Nach dbb-Angaben sind aktuell rund 360.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt.
Bis 2030 gehen demnach etwa 1,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in den Ruhestand. “Das Bildungssystem in Deutschland ist seit Jahrzehnten deutlich unterfinanziert – mit dramatischen Folgen”, sagte Merbitz, der im GEW-Vorstand zuständig ist für Tarif- und Beamtenpolitik. In allen Bildungsbereichen, insbesondere in Kitas und den Schulen, herrsche ein riesiger Fachkräftemangel. “Das führt oft zu einem Teufelskreis aus Überlastung durch Fachkräftemangel und Fachkräftemangel durch Überlastung. Viele Beschäftigte im Bildungsbereich gehen in Teilzeitarbeit, um der persönlichen Überlastung zu entkommen”, warnte Merbitz. Besonders offensichtlich sei die Personalknappheit der Polizei im Bereich der Verkehrsüberwachung, sagte GdP-Vize Mertens den Funke-Zeitungen. Mehr …

Kriegstreiberei ist „in“ - "Politische Demagogie": Bundestagsabgeordneter fordert Taurus-Raketen für Ukraine. Der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz fordert die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine, um die "stockende" Offensive voranzubringen. Eine Änderung des Kampfverlaufs wäre dabei jedoch unwahrscheinlich, zumal Kiew bereits über technisch ähnliche britische und französische Raketen verfügt. Mehr … 

Weitere Steuergeldveruntreuung zum Wohle ausländischer und wirtschaftlicher Interessen. Ausfallgarantie für Ukraine-Investments: Deutscher Staat übernimmt volles Risiko. Der Nutzen des deutschen Volkes wird den Rüstungskonzernen, dem Militärtisch-Industriellen-Komplex zugeführt. Deutschland übernimmt künftig das volle Risiko für Investments in der Ukraine. Insbesondere angesichts des geplanten Baus einer Fabrik für Kampfpanzer durch den Rüstungskonzern Rheinmetall ist zu erwarten, dass der Haftungsfall mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten wird. Mehr …

So wirken die Sanktionen:  Rückzug aus Russland: Europäische Unternehmen verlieren mehr als 100 Milliarden Euro. Im Sommer legen viele große Unternehmen ihre Geschäftsbilanzen vor. Die Financial Times hat die Bilanzen von 600 großen europäischen Konzernen genauer unter die Lupe genommen und dabei festgestellt, dass sich bei 176 Firmen allein die erkennbar ausgewiesenen Sondereffekte als Verluste durch das Verlassen des russischen Marktes auf 100 Milliarden Euro summieren. Das amerikanisch verordnete Wirtschaftsmodell für Europa. Mehr …

Baerbock-Satire-Kanal: Auswärtiges Amt interveniert und lässt Namen ändern. Es ist schwierig geworden, politische Satire vom Original zu unterscheiden. Jüngstes Beispiel ist ein Konto, das auf Twitter/X Annalena Baerbock parodiert. Nach einer kurzzeitigen Sperre musste der Account nun nach einer Intervention des Auswärtigen Amtes seinen Namen ändern. Mehr …

Alles nur Verschwörung? ZDF bewirbt Mikrochip-Implantate. Das Wetter ändern, Mikrochips implantieren ... alles ferne Hightech-Zukunftsmusik? Nein, meint das ZDF, und verklärt Spielarten des Transhumanismus im Reklameton. Was soll da schon schiefgehen? "Die Elite will alle Menschen chippen, um sie ihrer totalen Kontrolle zu unterwerfen." So oder ähnlich lautet eine von vielen Verschwörungstheorien, die aus dem Misstrauen über die technologische Entwicklung der Menschheit entstehen. Der Denkfehler dabei: Instinktiv gehen deren Anhänger vom Zwang für das Unterwerfen der Menschen unter die selbst erfundene und von Menschen geschaffene Technik aus. Wahrscheinlicher ist, dass die technische Kontrolle von Individuen in der Zukunft auf leisen Sohlen daherkommt und bereitwillig bis enthusiastisch angenommen wird – so wie bisher auch.
Teil dieser Taktik ist es, sogenannte Zukunftstechniken nach und nach als fortschrittlich, normal und sehr attraktiv erscheinen zu lassen. Genau das tat auch die ZDF-Sendung WISO am Sonntag auf Facebook mit einem Infografik-Beitrag über Mikrochip-Implantate, wo es im Reklameton hieß: "Bezahlen mit der Hand? Implantierte Mikrochips machen es möglich!" Dabei wird so getan, als sei ein solches Implantat technisch mit den Krypto-Chips in einer Bankkarte oder einem Smartphone vergleichbar, dazu überaus praktisch, da dieser Chip ja dann alle möglichen Daten wie Schlüssel, Personalausweis und Gesundheitsdaten gleich im eigenen Körper speichern könnte. Hat da jemand Bedenken? Das ist nicht gefährlicher als beim Benutzen von Computern (wegen möglichem Datendiebstahl) oder beim Einnehmen eines neuen Medikaments (wegen eventueller allergischer Reaktionen). Und wie ist es mit der Idee des Implantierens eines solchen Chips im eigenen Körper? Völlig unbedenklich, wird da erzählt. Mehr …

AfD-Parteitag: "Diese EU muss untergehen". Die Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg ist am Sonntag nach fünf Sitzungstagen zu Ende gegangen. Die zunehmend aufstrebende Oppositionspartei verständigte sich darauf, dass die EU grundlegend reformiert werden müsse, hin zu einer Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aus souveränen Nationalstaaten. Video und mehr …

Auswärtiges Amt droht Putschisten in Niger mit "scharfen persönlichen Konsequenzen". Nach dem Staatsstreich in Niger hat das Auswärtige Amt eine deutliche Drohung an die neuen Machthaber des Landes gerichtet. Der Sprecher des Amtes, Sebastian Fischer, warnte vor Gewaltakten gegen den von den Putschisten abgesetzten und inhaftierten Präsidenten Mohamed Bazoum: "Und deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal unsere Botschaft an die Putschisten unterstreichen, dass sie mit scharfen persönlichen Konsequenzen rechnen müssen, sollte dem demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum und seiner Familie etwas zustoßen", erklärte Fischer. Auf Nachfrage nannte der Außenamtssprecher Sanktionen und Strafverfolgung auf nationaler oder internationaler Ebene als mögliche Maßnahmen. Video und mehr …

„Die Linke“. „Es wird bewusst kein klares und grundsätzliches Nein zum falschen Kurs der Ampelkoalition formuliert“. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat angekündigt, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Ko-Fraktionsvorsitz zu kandidieren. In ihrer Erklärung für den Schritt werden einmal mehr die Gräben innerhalb der Linkspartei deutlich, die durch den „Anti-Wagenknecht-Flügel“ ausgehoben wurden. Ali spricht einige wichtige und richtige Punkte an, wir dokumentieren ihren Text hier im Wortlaut.
Amira Mohamed Ali hat die Erklärung auf Facebook veröffentlicht, hier folgt der ganze Text: „Ich habe mich entschieden, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag zu kandidieren. Diese Entscheidung hat politische Gründe…. Podcast und mehr …

07.08.2023: Freisbach (Rheinland-Pfalz) – Verzweifelter Aufstand gegen die Politik! Aufstand gegen die Politik in Land und Bund. Ein Dorf tritt zurück! Zum ersten Mal tritt eine komplette Gemeinde-Regierung zurück – weil durch immer mehr Bürokratie und Vorgaben aus Mainz und Berlin im kleinen Freisbach in der Pfalz kein Geld für die Bürger mehr da ist! Zum ersten Mal tritt eine komplette Gemeinde-Regierung zurück. Weil durch Sparzwang, Behörden-Irrsinn und immer mehr Vorgaben von Land und Bund kein Geld mehr für die Bürger da ist! Peter Gauweiler (66, parteilos), Bürgermeister von  Freisbach (1100 Einwohner) in der Südpfalz: „Wir können weder die maroden Duschen in der Sporthalle renovieren, noch Möbel für den neuen Kita-Container bestellen oder Schlaglöcher reparieren. Wir können nichts mehr für unser Dorf tun. Das ist ein Hilferuf, stellvertretend für viele andere Kommunen.“ Der Noch-Bürgermeister weiter: „Wir werden ausgeblutet. So kann es nicht weitergehen im Land.“ Quelle …

„Apokalypse biblischen Ausmaßes“: Schwere Unwetter in Adria-Region. Slowenien kämpft mit den Folgen heftiger Unwetter. Zwei Drittel des Landes sind betroffen. In Teilen Österreichs und Kroatiens werden weitere Überschwemmungen befürchtet. Ljubljana/Klagenfurt – Heftige Unwetter haben Slowenien getroffen. Es gibt Überschwemmungen, Murenabgänge, isolierte Dörfer und Tote. Auch Teile Österreichs und Kroatiens sind betroffen. Mehr …

Schuld ist die Energie-Politik der Ampel-Regierung. Bayerns Wirtschaft alarmiert: Deindustrialisierung beschleunigt sich. Für die kommenden Monate und darüber hinaus sieht die Wirtschaft Bayerns schwarz: Kaum noch Unternehmen investieren in ihre deutschen Standorte. Investiert wird lieber im Ausland. Es ist von einem schleichenden Prozess der Deindustrialisierung die Rede. Mehr … Siehe hierzu: Deindustrialisierung

Ablenkung von der größten Veröffentlichung der Geschichte! Theme: AfD, Niger, World Coin, Immobilienmarkt  Ernst Wolff bei Krissy Rieger Video …

Antrag abgelehnt! Post darf Briefporto vorerst nicht erhöhen. Bonn - Die Deutsche Post darf das Briefporto nicht vorzeitig erhöhen. Ein entsprechender Antrag sei abgelehnt worden, teilte die Bundesnetzagentur am Montag in Bonn mit. Die Deutsche Post beantragte die vorzeitige Erhöhung des Briefportos. Der Konzern hatte das Schreiben im Mai eingereicht, um das Porto schon 2024 erhöhen zu dürfen und damit ein Jahr früher als vorgesehen.
Den Antrag hatte die Post im Mai mit höheren Kosten begründet, etwa für Personal und Energie. Nach Prüfung der eingereichten Daten teilte die Regulierungsbehörde aber mit, dass die Post die Kostensteigerungen nicht hinreichend nachgewiesen habe. Außerdem wies Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller darauf hin, dass die Firma in dem Briefbereich Gewinne erwirtschafte. Der Konzern, der DHL heißt und nur noch im nationalen Briefgeschäft als Deutsche Post auftritt, kann gegen die Entscheidung klagen. Mehr …

„Deutschland fällt immer weiter zurück“, sagt Söder. Die Wirtschaftsprobleme in Deutschland seien hausgemacht, sagt der CSU-Chef. Die Union fordert von der Ampel-Koalition ein „Sofortprogramm“ für die Wirtschaft. Der „Cocktail“ aus hohen Steuern, Abgaben und Energiepreisen müsse weg geschüttet werden. Grünen-Chefin Ricarda Lang verspricht, das Thema schnell in Angriff zu nehmen.
Angesichts der Konjunkturflaute in Deutschland fordert die Union von der Bundesregierung schnelle Gegenmaßnahmen. „Die Wirtschaft im Ausland wächst und Deutschland fällt immer weiter zurück. Die Probleme sind also hausgemacht. Die Ampel muss jetzt ein Sofortprogramm für die Wirtschaft auflegen“, sagte CSU-Chef Markus Söder der „Bild am Sonntag“. Es werde Zeit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Wirtschaftskrise zur „Chefsache“ mache.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz rief die Ampel-Koalition dazu auf, mit der Union im Bundestag für eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte zu stimmen. „Damit könnten die Energiepreise schon zum 1. Oktober sinken“, sagte er der Zeitung. Zudem forderte er ein „Belastungsmoratorium gegen die ausufernde Bürokratie“. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte: „Wir müssen den Cocktail aus hohen Steuern, hohen Abgaben und hohen Energiepreisen wegschütten.“ Mehr …

Die Linkspartei bricht JETZT zusammen!! - Aktien mit Kopf.  Video …

Die Selbstauflösung der Partei Die Linke – Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali will abtreten. Die Partei Die Linke fällt in sich zusammen. Inhaltlich politisch schwimmend und vage in den Aussagen, mit Sahra Wagenknecht wird zudem regelmäßig das (noch) prominenteste Gesicht hinterrücks attackiert. Nun kündigte die Fraktionsvorsitzende der Partei im Deutschen Bundestag an, nicht mehr antreten zu wollen. Mehr …

15-Jährige von Tunesier vergewaltigt – Polizei und Staatsanwaltschaft vertuschen Vorfall. Das Mädchen aus Halle (Saale) soll so schwere Verletzungen erlitten haben, dass sie immer noch im Krankenhaus liegt. Auch in Berlin hatte die Polizei vor Kurzem versucht, mehrere Vergewaltigungen vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Mehr …

Besuch der Notfallambulanz soll für Kinder kostenpflichtig werden. Kinderarztpräsident Thomas Fischbach fordert eine Gebühr für die Behandlung von Kindern in der Notfallmedizin. Nach seiner Auffassung würden Eltern die Notfalldienste überlasten. Mehr …

Die Bundesregierung spart sich Überparteilichkeit. Auf der einen Seite wird bei jener politischen Bildung gekürzt, die offiziell der Überparteilichkeit und wissenschaftlichen Ausgewogenheit verpflichtet ist, und auf der anderen Seite soll bald viel Geld an politische Vereine gezahlt werden, die nicht einmal versichern müssen, dass nichts davon in die Taschen von Extremisten fließt. Ende letzter Woche überraschte unsere selbsternannte Transformations- und Fortschrittsregierung, die bekanntlich auch immer großen Wert auf die gute Gesinnung legt, selbst geneigte deutsche Medienkonsumenten mit einer eher unerwarteten Nachricht.
„Die Bundesregierung will die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) massiv streichen. Das steht nach SPIEGEL-Informationen im Haushaltsentwurf aus dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD). Demnach soll der Etat der bpb um 20 Millionen Euro schrumpfen – von jetzt rund 96 Millionen auf etwa 76 Millionen Euro im Jahr 2024. Das wäre eine Kürzung um etwa ein Fünftel“, meldete beispielsweise der Spiegel.
Bei verantwortlichen Politikern, die den Unmut vieler Bürger gern darauf zurückführen, dass denen die deutsche Politik noch nicht gut genug erklärt wurde, hätte man in der Tat nicht gedacht, dass sie nun ausgerechnet bei den Politik-Erklärern sparen. Bis dato hatte man diese Bundesregierung in Fragen staatlicher Selbstdarstellung doch eher als großzügig erlebt, bis hin zu den Ausgaben für Hof-Fotografen und Visagisten für einige Minister. Und nun soll ausgerechnet bei der altehrwürdigen Bundeszentrale für politische Bildung Regierungs-Geiz exekutiert werden? Kaum zu glauben.
Selbstredend gab es Protest, beispielsweise vom Dachverband der Einrichtungen politischer Bildung, der empört darauf verwies, dass SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag u.a. vereinbart hätten, „die Projektmittel der Bundeszentrale für politische Bildung (zu) erhöhen.“ Die Bundeszentrale untersteht dem Bundesinnenministerium. Dessen Hausherrin Nancy Faeser (SPD) ließ die Kritik an der Mittel-Kürzung prompt zurückweisen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung biete die Gewähr, dass „wichtige Vorhabens- und Programmlinien zur Stärkung der wehrhaften Demokratie (...) auch 2024 wirksam fortgesetzt werden“ könnten, habe eine Sprecherin des Ministeriums laut FAZ am Samstag mitgeteilt. Mehr

Demokratiezerstörerin behauptet, die wollen die Demokratie zerstören. Esken behauptet, die AfD wolle die Demokratie zerstören. Saskia Esken (SPD) für Überwachung und ggf. Verbot der AfD. Esken meint, die AfD sei eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft. Dabei hat die SPD-geführte Ampel-Regierung das Land geradewegs in die Rezession geführt. Ist das Weltfremdheit? Oder pure Wahlkampfrhetorik? Die AfD will eine Reform der EU: weniger Macht für Brüssel, weniger Zentralismus, weniger Bürokratie, mehr Souveränität für die Bürger. Das ist nichts Neues. Und es ist nichts Ungewöhnliches. Denn viele Parteien in Europa wollen die Befugnisse der EU beschränken und mehr Subsidiarität, dass heißt mehr Entscheidungsfreiheit und Eigenverantwortung für die Bürger, Gemeinden, Städte, Länder und Staaten. Die SPD-Co-Chefin Saskia Esken kapiert das nicht. Sie denkt, die AfD wolle einen völkisch-nationalen Alleingang, als ob der Wunsch nach weniger Brüssel und mehr Souveränität ein allein deutsches Phänomen sei. Weil sie anscheinend ein bestimmtes Bild von der AfD hat, fordert sie mehr Überwachung und gegebenenfalls sogar ein Verbot der AfD. Mehr …

Neben der Deindustrialisierung bleibt Migration eine große Sorge der Bürger. Der Elefant im Raum: Migration wird zum entscheidenden Thema. Der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands und die teure Energiewende bewegen die Bürger und treiben die Wähler zur AfD. Doch die Mainstream-Medien verschweigen das zweite große Thema: Migration. Die Mehrheit der Bürger macht sich große Sorgen. Mehr

06.08.2023: Kipppunkt der Lügen ist erreicht: Die Notwehr-Aufstände haben begonnen, die Massen erwachen. Video …

Gastronomie vor dem Ende?. Dehoga warnt: 12.000 Restaurants von Schließung bedroht. Würde die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants wieder angehoben, wäre das eine „absolute Katastrophe und Gift für die Betriebe“. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga hat vor einer Welle von Geschäftsaufgaben gewarnt, sollte die reduzierte Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants im kommenden Jahr wieder auf 19 Prozent angehoben werden. „Bei einer Steuererhöhung würden weitere 12.000 Unternehmen ihr Geschäft aufgeben“, sagte die Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. „Eine Steuererhöhung wäre eine absolute Katastrophe und Gift für die Betriebe.“
Die Bundesregierung hatte die Umsatzsteuer auf Speisen und Verpflegungsdienstleistungen im Zuge der Corona-Pandemie von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Die Regelung wurde dann vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und stark gestiegener Energiepreise nochmals bis Ende 2023 verlängert, würde aber nach jetzigem Stand dann auslaufen. Dehoga-Chefin Hartges forderte die Beibehaltung der Steuerermäßigung. „Eine Steuererhöhung müsste in vollem Umfang an die Gäste weitergegeben werden, da es hier für Gastronomen keine Spielräume mehr gibt“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Mehr …

Wohnungsbau: Dauerkrise in Sichtweite – „Das Bauen ist einfach zu teuer“. Zweiteilung funktioniert nicht mehr. Der Wohnungsbau in Deutschland steht auf zwei Füßen: Sozialwohnungen werden staatlich gefördert, der frei finanzierte Wohnungsbau soll sich selbst tragen. Doch die Zweiteilung funktioniert nicht mehr. Dem Wohnungsbau in Deutschland droht nach Einschätzung von Ökonomen, Fachleuten und Baubranche ohne grundlegende Verbesserung der Rahmenbedingungen eine jahrelange Misere. Grund ist, dass der rasante Anstieg der Baukosten auch den frei finanzierten Wohnungsbau für viele Bauträger unrentabel macht. Um die Kosten hereinzuholen, müsste die Quadratmetermiete für eine neue Wohnung derzeit bei etwa 18 Euro liegen, schätzt die Kieler Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen. Mehr …

Vorstellungen der AfD zu Europa. AfD-Bewerber für Europa festgelegt – Ziel ist ein Europa als „Bund europäischer Nationen“. Die AfD suchte in einer Marathon-Wahlversammlung in Magdeburg 30 Bewerber für das EU-Parlament. Einige AfD-Vertreter wollen eine „neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“, einige andere einen EU-Austritt Deutschlands, den sogenannten Dexit. Bei der Kandidatenauswahl der AfD zur Europawahl 2024 haben viele Bewerber eine Abkehr von der Europäischen Union und eine Abschottung gegen Migration gefordert. Die Partei vergab am Samstag in Magdeburg in einem langwierigen Verfahren weitere Plätze auf ihrer Wahlliste. Am Sonntag (7. August) folgt die Beratung des Europawahlprogramms.
Die Delegierten entschieden am Samstag, nicht nur 30, sondern 35 Listenplätze zu besetzen. Etwa eine halbe Stunde vor Mitternacht waren alle 35 Kandidaten für das nächste Jahr bestimmt. Ein im Juni veröffentlichter Entwurf setzte als Ziel eine „geordnete Auflösung der EU“ und die Gründung einer „neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“. Einige AfD-Vertreter plädieren auch für einen EU-Austritt Deutschlands, den sogenannten Dexit. Laut Parteispitze geriet der Passus zur „Auflösung der EU“ aber durch ein „redaktionelles Versehen“ in den Text. Dies soll nach dem Wunsch der Parteiführung durch die Delegierten in Magdeburg wieder geändert werden. Parteichef Tino Chrupalla sagte, es werde an einem neuen Entwurf gearbeitet, der als „Kompromiss“ dienen könne. Nach Angaben aus Parteikreisen soll der Entwurf vom Juni entschärft werden. Mehr …

Weltfrieden-Demo lockt 4.600 Menschen nach Berlin. Am Samstag zogen Tausende Menschen durch Berlin. Ihr Motto: „Frieden, Freiheit, Wahrheit, Freude“. Sie wollten ein Zeichen gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung setzen. Wie schon in den Jahren zuvor versammelten sich am ersten Augustwochenende Tausende Menschen zu einer Demokratie- und Friedenskundgebung in Berlin. Am Nachmittag des 5. August veranstaltete das „Wir sind viele“-Organisationsteam, bestehend aus mehreren bundesweit vernetzten Bürgerinitiativen, einen Demonstrationszug durch die Hauptstadt, der am Brandenburger Tor startete. Mit Flaggen, Plakaten und Fahrzeugen demonstrierten laut der Polizei rund 4.600 Menschen für Frieden und Freiheit, wie „rbb24“ berichtet. Angemeldet waren im Vorfeld 2.000 Menschen. Mehr …

Jetzt auch Plagiatsvorwürfe gegen Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner. Berlin – Wir werden von geistigen Dieben regiert: Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) sieht sich Plagiatsvorwürfen bezüglich ihrer Doktorarbeit ausgesetzt. Die Juristin hatte 2007 an der Universität Rostock zum Thema “Arbeitnehmerberücksichtigung im Übernahmerecht” promoviert. Auslöser der Vorwürfe ist ein Gastbeitrag des Frankfurter Professors Roland Schimmel in der “Neuen juristischen Wochenschrift” (NJW) über Recherchen der Plagiatsprüfer von “VroniPlag Wiki”.
Der Professor sagte der “Bild am Sonntag”, weit überwiegend handele es sich bei den dokumentierten Verdachtsstellen um sogenannte “Bauernopfer”. “Beim Bauernopfer wird in einer wissenschaftlichen Arbeit entweder Text wörtlich abgeschrieben, und dabei werden die Anführungszeichen vergessen, oder der übernommene Abschnitt ist länger, als es den Anschein hat, weil die Fußnote eben nicht am Ende, sondern in der Mitte des kopierten Texts steht.” Eine Sprecherin von Senatorin Schreiner sagte der “Bild am Sonntag”: “Sollten sich hinreichende Zweifel an der Doktorarbeit von Frau Schreiner ergeben, würde sie die Arbeit überprüfen lassen.” Martin Heidingsfelder, Gründer der Plagiatsplattform VroniPlag, hat sich die bereits dokumentierten Seiten der Dissertation von Manja Schreiner angesehen und sagte ebenfalls der “Bild am Sonntag”: “Frau Schreiner macht bei ihren Plagiaten gravierende Fehler, sie nennt die Quellen, aber sie übernimmt die Passagen wortwörtlich, ohne Anführungszeichen zu setzen.” Passiere das zwei-, dreimal und nur mit vier bis sechs Wörtern, könnte man darüber hinwegsehen, meint er. Bei Schreiner bestehe aber bei “über 100 klaren Plagiaten dringender Handlungsbedarf” für die Universität Rostock.
Heidingsfelder: “Nach meiner Auffassung wird der Doktorgrad ziemlich sicher entzogen.” Und dann? Hat sie eben keinen Doktortitel mehr. Zurücktreten wird sie deshalb aber nicht. Betrug ist ein erfolgreiches Geschäftsmodell in der Politik. Mehr …

Russisch-deutsche Ölpipeline "Druschba" nach Leck in Polen unterbrochen. Einer der Stränge der Ölpipeline "Druschba", die unter anderem Deutschland mit russischem Öl versorgt, ist seit der Nacht zum Sonntag nach einem Leck in Polen unterbrochen. Die Ursachen sind derzeit noch unklar.  Mehr …

Heuchelei ein Teil der feministischen Außenpolitik? Oder: "Blankes Unrecht": Baerbock empört sich über Nawalny-Urteil. Seit Jahren äußern Regierungspolitiker, allen voran Außenministerin Baerbock (Grüne) und Finanzminister Lindner (FDP), unmissverständliche Sympathiebekundungen für den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny. Das Schweigen zur Causa "Julian Assange" ist dagegen beharrlich. Mehr …

"Land ohne Mut": Buch des Philosophen Michael Esfeld auf der Frankfurter Buchmesse "gecancelt". Deutschland ist weiterhin in der während der Regierungszeit von Angela Merkel etablierten, ungesunden geistig-moralischen Verfassung, die freie Debatten und kritische Meinungsäußerungen weitgehend unmöglich macht. Jetzt hat es das Buch eines Philosophieprofessors getroffen, das auf der Frankfurter Buchmesse "gecancelt" wurde. Mehr … (Anmerkung der Redaktion: weltweit gibt es kaum ein Land in dem so viele Bücher zensiert werden / wurden wie in der BRD, dem besten Land mit der erfolgreichsten (unauffälligsten) Zensur aller deutscher Zeiten.)

05.08.2023:  Maulkorb für den Verfassungsschutz. Die AfD wirft dem Verfassungs-schutzpräsidenten Verstöße gegen die Verfassung vor. Vorerst wird das Bundesamt für Verfassungsschutz seine kritische Einschätzung zur AfD deshalb nicht wiederholen. Die AfD hat mit einem Eilverfahren gegen Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang einen Teilerfolg erzielt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtete sich nach Angaben des Verwaltungsgerichts Köln in einer "Stillhaltezusage", kritische Äußerungen während der AfD-Europawahlversammlung an diesem Wochenende zu unterlassen. Parteichef Tino Chrupalla griff Haldenwang scharf an: "Wir vertreten hier ganz klar das Grundgesetz und Herr Haldenwang steht außerhalb genau dieses Gesetzes", sagte er am Freitag bei der Parteiveranstaltung in Magdeburg. Mehr …

Die NASA weiß, warum das Wetter so seltsam ist. Vor eineinhalb Jahren, am 15. Januar 2022, gab es einen gewaltigen Vulkanausbruch im Südpazifik nahe dem Tonga-Archipel. Darüber wurde die Öffentlichkeit nicht unterrichtet. Es war eine besondere Eruption unter Wasser, die das Weltklima beeinflusst. So wird erklärlich, warum wir in diesem Jahr außergewöhnliche Wettererscheinungen beobachten müssen. Bereits im April und Mai diesen Jahres habe ich mich über das Wetter gewundert. Dazu muss ich sagen, dass ich bei meiner Ausbildung zum Pilot bei der Lufthansa auch eine solide Ausbildung in Sachen Meteorologie erhalten habe und seither die Wettererscheinungen mit Interesse verfolge und analysiere. April und Mai waren zu kalt. Im Juni war zu beobachten, dass sich ein ungewöhnlich großes, aber flaches Hochdruckgebiet über ganz Europa gebildet hat, das eine ungewöhnliche Stabilität aufwies. Der Himmel war meist wolkenfrei, aber die Temperaturen entwickelten sich nicht dementsprechend.
Die Beobachtung der Sonnenuntergänge ließ mich vermuten, dass es eine abnormale Menge an Feuchtigkeit in den unteren Luftschichten geben muss. Das zeigte sich unter anderem darin, dass man mit bloßem Auge direkt in die Sonne blicken konnte, wenn diese noch etwa fünf Grad über dem Horizont stand. Sie war nur noch ein orangefarbener Ball und es war das erste mal, dass ich mit bloßem Auge einen goßen Sonnenfleck erkennen konnte. Konkrete Wolken waren es aber nicht, die die Sonne derart abdunkelten. Es war einfach Wasserdunst, der in abnormaler Dichte über dem Land lag, ohne sichtbaren Nebel zu bilden. Also fragte ich mich, wie das wohl zustande kommen konnte. Ich fand keine Erklärung, bis ich auf eine Veröffentlichung der NASA stieß, vom 2. August 2022.
Zehn Prozent mehr Wasser in der Atmosphäre. Laut diesem Bericht war folgendes geschehen: Nahe dem Tonga-Archipel gab es eine gewaltige Unterwassereruption. Das ist an sich nichts ungewöhnliches, aber diesmal geschah das in einer Tiefe von nur etwa 150 Metern. Geschieht das in größerer Tiefe, wird eine solche Eruption vom Wasserdruck geradezu erstickt. Es kommt praktisch nichts an die Oberfläche. Geschieht das näher als 150 Meter an der Oberfläche oder darüber, ist es ein „ganz normaler“ Vulkanausbruch, der seine Asche bis in die Stratosphäre schleudern kann. Es gibt dann Aschewolken, die sich über weite Strecken ausbreiten und die Sonne verdunkeln können. In diesen 150 Metern Tiefe aber, bei einer derart kräftigen Eruption, werden riesige Mengen an Wasser verdampft und in die Atmosphäre geschleudert. Sehen Sie sich dazu das Video von der NASA an. Beachten Sie dabei die anderen Wolken, die sich in etwa zehn Kilometer Höhe befinden.
Die NASA hat dazu berechnet, dass bei dieser Eruption Wasserdampf in die Atmosphäre gedrückt worden ist, in Höhen zwischen 12 und 53 (!) Kilometern. Das ist oberhalb der Stratosphäre. Zum Vergleich: Bei der Explosion der größten Wasserstoffbombe, der „Zar-Bombe“, reichte der Atompilz bis knapp 60 Kilometer Höhe. Niedrig fliegende Satelliten bewegen sich in Umlaufbahnen von 90 Kilometer Höhe. Flugzeuge fliegen maximal 15 Kilometer hoch. All das ist an sich nicht nicht so beeindruckend. Beeindruckend ist aber, was die NASA zur Menge, der Masse an Wasser berechnet hat, das in die Atmosphäre eingebracht worden ist. Die NASA sagt, dass durch diese Eruption der Wassergehalt der Atmosphäre um 10 Prozent zugenommen hat. In Worten: Zehn Prozent! Wie ist das möglich? Mehr ….

Verarmung ist geplant und folgt einem Ziel: Du wirst nichts mehr besitzen….  Rentner beklagt: "Der Staat holt sich die Häuser zurück". Ein Rentner beklagt sich in einem Leserbrief in einer Lokalzeitung über die schwierige Lage alter Menschen. Er habe immer viel gearbeitet, damit es die Kinder einmal besser hätten. Davon könne nun aber keine Rede mehr sein. Der Staat sorge dafür, dass man sich Eigentum nicht mehr leisten könne. Mehr …

Bundesländer empört über Özdemirs Sparpläne. "Entwicklung des ländlichen Raums" ist ein Euphemismus für den seit Jahrzehnten voranschreitenden Verlust an ländlicher Lebensqualität. Nun beabsichtigt Landwirtschaftsminister Özdemir, Mittel zu kürzen, die das kompensieren sollen. Die Sparpläne der Bundesregierung, die nötig sind, um unter anderem die Steigerung der Rüstungsausgaben zu kompensieren, werden konkreter, und die Kürzungen, die das Landwirtschaftsministerium von Minister Cem Özdemir plant, stoßen auf breiten Protest. Sechs Bundesländer haben deswegen bereits ein Schreiben verfasst, in dem sie vor den gravierenden Folgen dieser Sparmaßnahmen warnen.
Konkret geht es um Bundesmittel aus dem Posten "Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK), der im laufenden Jahr ein Volumen von 1,133 Milliarden Euro umfasste und nun auf 48 Millionen gekürzt werden soll. Es handelt sich dabei um Bundesmittel, die letztlich durch die Länder aufgestockt und vergeben werden, oftmals weiter an die kommunale Ebene. Diese komplizierte Struktur ist erforderlich, weil das Grundgesetz eine direkte Kooperation zwischen Bund und Kommunen untersagt. Die meisten betroffenen Bereiche, wie beispielsweise der Küstenschutz, sind originäre Landesaufgaben. Die Länder haben aber oft nicht die Mittel, um diese Aufgaben zu erfüllen.
Unter dem Posten GAK finden sich viele verschiedene Positionen, wie beispielsweise Investitionsförderungen für Viehzüchter, die auf Tierhaltung mit Flächenbindung umstellen wollen, Energieberatung für die Landwirte oder Förderung des "Anbaus mehrjähriger Wildpflanzenmischungen", also für Heckengehölze. Der Grund, warum neben den Bundesländern auch viele Landräte gegen die Kürzungen protestiert haben und als Hauptargument vortragen, dass damit eine Angleichung der Lebensverhältnisse von Stadt und Land ‒ ein Auftrag der Verfassung ‒ nicht mehr möglich wäre. Mehr …

Streit um Mindestlohn. Kennen Sie das Spiel „Wie verarsche ich den Wähler“? - Nein? - Hier ein weiterer Spielzug: Forderungen nach höherem Mindestlohn stehen wieder auf der Tagesordnung. Die Grünen, SPD und Gewerkschaften befürworten konkrete Schritte zur Erhöhung des Mindestlohns. Video und mehr …

Reutlingen: Sommerunwetter widerspricht Hitzepropaganda. Der heißeste Sommer seit 120.000 Jahren? Hamburger hatten schon kürzlich vorgerechnet, wie sie auf 30 Grad am Wochenende kämen: 15 am Samstag, 15 am Sonntag. Vor diesem Hintergrund gewinnt ein Sommerunwetter in Reutlingen eine ganz neue Qualität. Im baden-württembergischen Reutlingen hat heftiger Hagel die Stadt in eine Winterlandschaft verwandelt. Die Straßen verschwanden unter einer 30 Zentimeter hohen Schicht aus Hagelkörnern. Die Stadt musste den Winterdienst zum Einsatz bringen, um die Straßen wieder befahrbar zu machen. Die Echaz, die durch Reutlingen fließt, trat über die Ufer, und etwa 250 Feuerwehrleute waren im Einsatz, um die Folgen des Unwetters wie überflutete Keller zu bekämpfen. Vor dem Hintergrund der zur Zeit populären "Hitzewarnungen" führte dieses Naturereignis unvermeidlich zu Spott im Netz. (Frage der Redaktion: handelt es sich hierbei um ein natürliches Wetterphänomen oder eine menschengemachte -manipulation?) Mehr …

Deutschland: Umgang mit der AfD. Der 14. Bundesparteitag der AfD in Magdeburg, der am vergangenen Freitag begann, setzt sich fort. Die AfD hat bereits erklärt, dass sie ihr Programm für die Europawahl 2024 dieses Wochenende verabschieden will, und plant eine radikale Umgestaltung der europäischen Politik. Inzwischen wird die Partei von Tag zu Tag beliebter. Video und mehr …

Linksgrüne Panik beim Gedanken an einen erneuten US-Präsidenten Donald Trump. Ein Albtraum für die grünlinks-bellizistische Schickeria in Deutschland ist die Möglichkeit, daß Donald Trump erneut US-Präsident werden könnte. Eine entsprechende Meldung der Nachrichtenagentur dts illustriert das recht eindrucksvoll.
Berlin – Deutsche Außenpolitiker halten eine erneute Präsidentschaft Donald Trumps trotz dessen Anklage wegen der Kapitol-Erstürmung für möglich. “Die Mitglieder von EU und Nato dürfen sich im Falle einer erneuten Präsidentschaft Trumps nicht spalten lassen”, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). “In der letzten Amtszeit hatte Trump genau dies bereits versucht. In einer zweiten Amtszeit könnten sich solche Manöver Trumps noch verstärken”, so der FDP-Politiker. “Donald Trump hat mehrfach gesagt, diesmal habe er sehr genaue Pläne, wenn er wieder Präsident wird. Man muss nicht alles wörtlich nehmen, was er sagt. Aber wir sollten seine Aussagen, auch seine Drohungen, sehr ernst nehmen”, so Link.
Daher müsse man jetzt mehr denn je daran arbeiten, belastbare Beziehungen zu all jenen Republikanern aufzubauen, denen an Zusammenarbeit und Freundschaft mit Europa gelegen sei, sagte der Transatlantik-Koordinator. Bei seiner jüngsten Reise durch vier Südstaaten der USA habe er den Eindruck gewonnen, “dass etliche Republikaner von Trump zunehmend genervt sind, auch wenn sie es sich aus Angst vor Trumps starker Wählerbasis nicht offen zu sagen trauen”. Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin rechnet im Falle eines Wahlsiegs Trumps Ende 2024 mit einem Ende der US-Waffenhilfe für Kiew.
“Eine erneute Präsidentschaft Donald Trumps wäre das Ende des transatlantischen Honeymoons”, sagte Trittin dem “Tagesspiegel”. “Trump würde, sofern das nicht vorher geschieht, die militärische Unterstützung der Ukraine umgehend aufgeben. Die Hilfe für die Ukraine wäre schlagartig allein Aufgabe der Europäer. Wir wären geforderter denn je.” Trittin sagte weiter: “Durch Trumps Geringschätzung der Nato wären die Europäer selber für ihre Sicherheit verantwortlich. Die europäische Säule der Nato würde viel wichtiger als bisher. Trump würde letztlich die europäische Souveränität stärken”, sagte Trittin, der die Parlamentariergruppe des Bundestages mit den USA führt. Der SPD-Außenpolitiker Metin Hakverdi sagte der Zeitung: “Ein Präsident Donald Trump dürfte, wie in seiner ersten Amtszeit, die Verbündeten gegeneinander ausspielen wollen.” Trump wolle den Westen spalten, um für sein Land bessere deals zu machen.
“Trump würde die westliche Haltung gegen Russland chaotisieren, jede Chance ergreifen, um sich mit Putin zu treffen. Die große Trump-Show eben. Er würde erheblichen Druck auf Präsident Selenskyj machen, ihn zu einer wie auch immer gearteten Verhandlung mit Putin drängen”, so Hakverdi. “Ob die USA in der Sache die Ukraine weniger unterstützen würden, hängt sehr davon ab, wer ab 2025 im Senat die Mehrheit hat.” Eine Wahl Trumps sei eine schlechte Nachricht für die globale Sicherheit, sagte der SPD-Politiker. “Es wäre an Moskau das Signal, dass sich Europa nicht auf die USA verlassen kann. Das wiederum würde den Druck auf uns alle in Europa erhöhen. Eine Wahl Trumps wäre ein Integrations-Booster für die europäische Integration”, so Haverdi. “Die EU würde ihre zaghaften Mühen um eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit Trump im Weißen Haus beschleunigen.” Mehr …

100 Tage CDU-SDP-Senat in Berlin. Der schwarz-rote Senat ist nun 100 Tage im Amt. Diese Zeit wird einer neuen Regierung üblicherweise eingeräumt, bevor die ersten Ergebnisse resümiert werden können. Der Fraktionsvorsitzender der SPD, Raed Saleh, zieht eine positive 100-Tage-Bilanz von Schwarz-Rot. Video und mehr …

04.08.2023:  Nach Brand der "Fremantle Highway": Bremer SPD warnt vor E-Autos als Gefahrgut. Der Autotransporter "Fremantle Highway", der im niederländischen Wattenmeer in Brand geraten war, hat dies vermutlich Elektroautos zu verdanken, die er transportieren sollte. Die Bremer SPD fordert nun, solche Fahrzeuge zum Gefahrgut zu erklären. Die "Fremantle Highway" sei nicht das erste Schiff, das durch einen Brand von Elektrofahrzeugen eine schwere Havarie erlitten habe.
"Anfang 2022 sank etwa die mit 4.000 Fahrzeugen beladene "Felicity Ace" vor den Azoren, nachdem ein Brand an Bord für eine Woche loderte und nicht rechtzeitig gelöscht werden konnte. Die Gemeinsamkeit der beiden Unglücke besteht in der Tatsache, dass beide Frachter neben Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor eben auch Elektroautos geladen hatten und ein Entzünden dieser Fahrzeuge mutmaßlich ursächlich für die Brände gewesen ist." Die auf solchen Schiffen vorhandenen Löschanlagen nutzten üblicherweise CO2, um einen eventuellen Brand zu ersticken. Bei einem Brand von Lithium-Ionen-Batterien sei dies aber nutzlos, da dabei Sauerstoff freigesetzt werde. Die augenblicklichen Sicherheitsstandards würden für solche Brände gar keine Vorkehrungen treffen. Elektrofahrzeuge müssten als Gefahrgut klassifiziert und entsprechend gemeldet werden. Mehr … (Frage der Redaktion: Wird eigentlich untersucht wie es zu solchen Bränden kommen kann und wie kommt ein Fahrer aus so einem Auto, nachdem es sich entzündet hat? Interessiert sich jemand hierfür?)

Kritischer Moment auf AfD-Parteitag. Weidel schreitet ein – Livestream unterbrochen. Im kritischsten Moment des AfD-Parteitags unterbricht die Regie des AfD-Bundesparteitages die Liveübertragung. Ein Zufall dürfte das nicht sein. Es war der kritischste Moment auf der Europawahlversammlung der AfD am Freitag: Gegen 17 Uhr wurde in der Magdeburger Messehalle ein Antrag auf Abwahl von Mary Khan-Hohloch gestellt. Sie war bereits am vergangenen Wochenende von rund 600 Delegierten mehrheitlich auf Listenplatz 14 gewählt worden. Doch Kritiker in der Partei erhoben in den vergangenen Tagen schwere Vorwürfe gegen sie: Khan-Hohloch habe bei ihrer Vorstellung zu ihrem Studium und ihrer Berufserfahrung die Unwahrheit gesagt, wurde kolportiert – deswegen solle Khan-Hohloch wieder weg von der Liste, der Platz neu vergeben werden.  Mehr …

Vasallentum oder Souveränität: Wie sich Russland den Aufstieg der AfD erklärt. Die Frage, wie der Aufstieg und das Umfragehoch der AfD zu erklären und zu bewerten ist, beschäftigt auch Russland. Manchmal ist ein Blick von Außen interessant, zumal man von Russland aus interessante Unterschiede zwischen den europäischen Ländern wahrnimmt. Deutschland schneidet in diesen Vergleichen ausnahmsweise mal nicht schlecht ab. Mehr …  

Jesiden erinnern in Berlin an Vertreibung und Völkermord durch Islamischen Staat. Zum neunten Jahrestag des Massakers an den Jesiden im Nordirak haben am Donnerstag Hunderte Menschen in Berlin demonstriert. Am 3. August 2014 war der Islamische Staat (IS) in das irakische Sindschar-Gebirge vorgedrungen und hatte damit begonnen, gezielt Jagd auf die Jesiden zu machen. Aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen wurden die Jesiden systematisch ermordet. Mädchen und Frauen wurden in die sexuelle Sklaverei gezwungen und Jungen zu Kindersoldaten gemacht, während ihre Väter oft ermordet wurden.
Die jährlichen Demonstrationen in Berlin dienen dazu, das Gedenken wachzuhalten und Unterstützung für die Jesiden in der Nahostregion zu fordern. Aktuell leben mehr als 300.000 Jesiden in Vertriebenenlagern im Norden des Iraks, zudem werden Tausende bis heute vermisst. Video  und mehr …

Alles für den Machterhalt. Wählen ab 16: Berliner SPD will Umsetzung „noch in diesem Jahr“. Pläne für eine Absenkung des Wahlalters auf Landesebene gibt es schon länger. Laut der Berliner SPD soll das Thema nun direkt nach der Sommerpause besprochen werden. Die im Berliner Abgeordnetenhaus schon seit längerem gehegten Pläne zur Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre nehmen Gestalt an. „Der Antrag zum Wahlalter 16 wird voraussichtlich in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause am 7. September eingebracht“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh der Deutschen Presse-Agentur. „Mein Ziel ist eine Verabschiedung noch in diesem Jahr.“ Neben den Koalitionären CDU und SPD unterstützen laut Saleh auch Grüne und Linke das Vorhaben, das dann bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 erstmals zum Tragen kommen würde. Mehr …

„Rabattschlacht“ bei E-Autos erreicht Deutschland. Verbraucher in Europa und Deutschland können sich über niedrigere Preise bei Elektroautos freuen. Das ergab eine Auswertung der Unternehmensberatung PWC. Nachdem Corona und Chip-Lieferengpässe lange für hohe Preise gesorgt hatten, dreht sich der Trend gerade.
Die Autohersteller gewähren Käufern von Elektroautos in Deutschland zunehmend Preisnachlässe. Nach einer Studie der Unternehmensberatung PwC Strategy& stieg der durchschnittliche Rabatt für Stromer im Premiumsegment von Juni bis Juli um ein Viertel auf 14 Prozent. Im mittleren Segment stieg der Durchschnittsrabatt um ein Drittel auf 11 Prozent. „Lediglich im Volumenmarkt, in dem weiterhin die höchsten staatlichen Kaufprämien locken, blieben die Rabatte weitgehend gleich“ bei 9 bis 10 Prozent, teilte PwC am Freitag mit. Mehr …

Sicherheitsrisiko Faeser: Viel Untätigkeit und ein bisschen So-tun-als-ob. Trotz der Verlagerung von Migrationsströmen rund um Deutschland herum erteilt Nancy Faeser festen Grenzkontrollen zu Polen erneut eine Absage. Ihre wirre Migrations- und abwesende Grenzschutzpolitik ist ein einziger Missstand. Schuld ist auch die SPD-Ideologie der Gleichmacherei.
Die zunehmende illegale Migration an deutschen Grenzen bei gleichzeitiger Tatenlosigkeit der zuständigen Ministerin wird gerade zur Erkennungsmelodie von Nancy Faesers Amtszeit. Die SPD-Politikerin im Innenministerium ist für ihren abwartenden Kurs in diesen Fragen bekannt, argumentiert gern in einzelnen Salamischeiben und nimmt Kritik nur dort an, wo es ihr opportun erscheint. Nun hat sich Faeser zum wiederholten Male geweigert, der Bundespolizei an allen betroffenen Grenzen den Status einer Grenzschutzbehörde zurückzugeben. Einen Status, den die Bundespolizei einst als Bundesgrenzschutz – vor der Integration in den Schengenraum – ganz selbstverständlich hatte.
Widersinnige Flüchtlingspolitik. Landkreistag drängt auf Ausweitung sicherer Herkunftsländer – Ampel-Chaos blockiert Entscheidung. Zuletzt stimmten neben Oppositions- und Landespolitikern auch Polizeigewerkschafter und Teile der Presse in den Chor der Kritik ein. Doch Faeser hält kein Zugeständnis für nötig. Mehr …

Sag DAS nicht! Sonst kündigen sie dein Bankkonto – Kettner-Edelmetalle.  Video …

Letzte Generation völlig eskaliert: Mülheimer Stadtrat erhält Drohbrief - Martins Wochenausklang. Dies und mehr Geschehnisse der letzten Woche. Video ….

Jetzt brechen die Grünen in sich zusammen! (Ricarda tobt vor Wut) – Kettner-Edelmetalle. Skandal in den eigenen Reihen! In diesem brisanten Video wird enthüllt, wie die Grünen-Chefin Ricarda Lang völlig die Kontrolle verliert. Trotz ihres harten Standpunkts gegen die AfD stimmten ihre eigenen Stadträte für einen AfD-Antrag in Backnang. Die "Brandmauer" gegen die AfD stürzt ein! Langs Reaktion im ARD Sommerinterview wird als regelrechter Angriff auf die Demokratie gebrandmarkt. Die Grünen-Basis hat genug und rebelliert. Ein unverblümter Blick auf die inneren Konflikte und die wachsenden Risse in der Partei! Video …

»GRÜN WIRKT!« – Ausgebuht und ausgepfiffen – Polizeischutz für Özdemir & Co.. Viele Bürger wollen die Vertreter der „Verbots- und Kontrollpartei“ der ökosozialistischen GRÜNEN offenbar nicht mehr sehen und nicht mehr hören. Auch bei ihren eigenen Veranstaltungen nicht. Jüngstes Beispiel dafür beim „Politischen Abend der Grünen“ in einem Festzelt im bayerischen Chieming. Dort kam es am vergangenen Dienstag, dem 1. August 2023, regelrecht zu einem Desaster beim Auftritt von GRÜNEN-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und der bayrischen GRÜNEN-Vorsitzenden Katharina Schulze.
Keinesfalls wurden sie beklatscht und gefeiert, sondern gnadenlos von großen Teilen der rund 2.500 anwesenden Gästen ausgepfiffen, ausgebuht und mitunter mit „Hau-ab-Rufen“ bedacht. Wie üblich wurden diese Bilder im Mainstream nicht gezeigt! Video und mehr …

Deutscher Top-Manager tot! Seine Leiche wurde gefunden. Berlin - Auf der Dahme in Köpenick wurde am Dienstagabend ein leeres Kajak gefunden. Am Freitagmorgen zog die Feuerwehr schließlich am Lienhardweg eine männliche Leiche aus dem Wasser! Die Leiche wurde identifiziert: Es handelt sich um den vermissten Sven Lemiss (57). Wie die "Bild" berichtet, haben Angehörige den gefundenen Körper identifiziert. Bei dem Toten handelt es sich um Sven Lemiss (†57), einen der wichtigsten Manager Berlins. Der Chef der landeseigenen Immobiliengesellschaft (BIM) war von seinem Kajak-Ausflug am 1. August nicht zurückgekehrt. Eine BIM-Sprecherin teilte am Donnerstag mit, dass ihr Chef verschwunden ist. Mehr …

Verfassungsschutz verpasst Präsident Haldenwang „Maulkorb“. Der AfD-Bundesverband hatte am Dienstag den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang auf Unterlassung abgemahnt, nachdem dieser noch während der laufenden Listen-Aufstellungsversammlung der AfD zur EU-Wahl 2024 die vermutete Verfassungs(un)treue gewählter und auch ungewählter Kandidaten kommentierte. Nun hat sein Laden dem CDU-Schergen einen Maulkorb verpasst und – völlig ungewöhnlich – eine Unterlassungserklärung unterschrieben.
Anfang dieser Woche bewertete der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, öffentlich die laufende Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg und behauptete u.a. die Verbreitung „rechtsextremistischer Verschwörungstheorien“. Wegen dieses Eingriffs in den innerparteilichen Meinungsbildungsprozess und den erneuten Versuch, Wähler zu beeinflussen, wurde das BfV durch den Afd-Bundesverband daher am 01.08.2023 abgemahnt. Da sich das BfV jedoch weigerte, wie gefordert zu reagieren, leitete die AfD am 02.08.2023 ein Eilverfahren vor dem VG Köln ein (Az.: 6 L 1491/23). Am  3. August dann unterzeichnete das BfV nun gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln und gegenüber der AfD eine „Stillhaltezusage“ bis zum Ende der noch bis zum 6. August laufenden AfD-Europawahlversammlung.
„Der Verfassungsschutz unterzeichnet nur selten und nur ungern Unterlassungserklärungen. Darum ist diese schnelle Stillhaltezusage ein klares Signal, das wir begrüßen. Obwohl der VS gemäß juristischer Standard-Vorgehensweise heute vorerst keine Rechtspflicht zu diesem Schritt anerkennt, ist die nun unterzeichnete Stillhalte-Verpflichtung angesichts der sonst niemals so schnell unterzeichneten Unterlassungserklärungen ein eindeutiger Hinweis, dass man sich seitens des BfV um die Unbilligkeit und juristische Unhaltbarkeit des von ihrem Präsidenten geäußerten ‘Geraunes’ zu unseren Kandidaten voll bewusst ist. Man muss nun sogar klar vermuten, dass die von Haldenwang quasi ‘live’ getätigten abwertenden und parteiischen Äußerungen trotz deren klarer Illegalität bewusst getätigt worden waren”, kommentiert Peter Boehringer, Bundessprecher der AfD. Mehr …

AfD erzielt Teilerfolg gegen Haldenwang. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hatte sich kritisch zum Europa-Parteitag der AfD geäußert - nun hat er sich verpflichtet, während der noch laufenden Veranstaltung zu schweigen. Grund ist ein Eilantrag der AfD vor Gericht. Die AfD hat mit einem Eilverfahren gegen Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang einen Teilerfolg erzielt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verpflichtete sich nach Angaben des Verwaltungsgerichts Köln in einer sogenannten Stillhaltezusage, kritische Äußerungen während der AfD-Europawahlversammlung an diesem Wochenende zu unterlassen. Mehr ….

Kampagne gegen AfD: Haldenwang rutscht auf Bananenschale aus. Presseanfrage entlarvt den Verfassungsschutz-Präsidenten. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang ist ein Mann auf einer Mission: Die AfD zu bekämpfen. Das Problem dabei: Diese Mission widerspricht eklatant seinem Amt und seiner Neutralitätspflicht. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes hat sich aus politischen Konkurrenzkämpfen herauszuhalten. Besonders in Deutschland mit seiner Geschichte. Haldenwang dagegen agiert wie ein Wahlkämpfer. Offenbar zum Gefallen seiner Dienstherrin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die den CDU-Mann gewähren lässt beim Gesetzesbruch.
Der Mann mit dem Bürstenschnitt erdreistete sich, schon während des AfD-Parteitages am vergangenen Wochenende diesen öffentlich zu diskreditieren. Er sagte, dort seien „rechtsextreme Verschwörungstheorien“ verbreitet worden. Offenbar kam die Rechtsabteilung in seinem Haus zu dem Schluss, dass der Chef der Behörde, ein gelernter Jurist, damit zu weit ging: Haldenwang unterzeichnete nach einer Abmahnung durch die AfD eine Unterlassungserklärung. Er verpflichtet sich im Rahmen einer „Stillhaltezusage“, während der Aufstellung der AfD-Kandidaten für das Europarlament, die an diesem Wochenende fortgesetzt wird, den Mund zu halten. Ein recht einmaliger Vorgang für einen Verfassungsschutz-Präsidenten – und ein faktisches Eingeständnis, dass er sich zu weit aus dem Fenster gelehnt hat. Doch damit nicht genug. Mehr …

„Rechtsoffen“ – Die Nebelkerze der Kriegsunterstützer. Deutschland ist faktisch längst Kriegspartei im Ukrainekrieg. Deshalb tobt auch an der „Heimatfront“ in Deutschland ein gnadenloser Kampf um Meinungsführerschaften und Deutungshoheiten. Vor dem Hintergrund des immer weiter eskalierenden Krieges – gerade wieder milliardenschwere Waffenlieferungen, rund fünfhundert tote ukrainische und russische Soldaten jeden Tag, Einsatz von Uranmunition und Streubomben, Sprengung der Krim-Brücke und die drohende Gefahr eines baldigen Eintritts in einen 3. Weltkrieg (Jeffrey Sachs) – wird auch an der „Heimatfront“ in Deutschland in und im Umfeld der Friedensbewegung eine erbitterte Auseinandersetzung geführt. Erstaunlicherweise geht es dabei nicht um den besten und schnellsten Weg aus dem Krieg hin zum Frieden, sondern um die Frage, mit wem man demonstrieren und von welchen Friedenskräften man sich fernhalten sollte, um nicht „mit den Falschen“ zu demonstrieren. Podcast und mehr …

03.08.2023: 436 Millionen Euro im Monat. Staat zahlt Hunderttausenden arbeitsfähigen Flüchtlingen Bürgergeld. In Deutschland fehlen viele Arbeitskräfte, andererseits beziehen 587.000 erwerbsfähige Flüchtlinge etwa aus Syrien, Afghanistan und Irak Bürgergeld. Gesamtkosten pro Monat: rund 436 Millionen Euro. Die CDU fordert jetzt eine Arbeitspflicht für diese Menschen. Wer sich die Mühe macht, die zahlreichen Tabellen im jüngst erschienenen „Migrationsmonitor“ der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu durchforsten, stößt auf interessante Fakten. Etwa auf die Zahl der erwerbsfähigen Menschen aus „Asylherkunftsländern“ wie Syrien und Afghanistan, die Bürgergeld beziehen (Regelsatz 502 Euro), früher Hartz IV genannt. Im März 2023 waren das genau 587.006 Männer und Frauen. Sie erhielten in dem Monat insgesamt 436 Millionen Euro Bürgergeld, durchschnittlich also 743 Euro. Dazu zählen Barauszahlungen bzw. Überweisungen sowie die Kosten der Unterkunft, wie die BA auf Anfrage von FOCUS online bestätigte. Mehr …

Heftig! Katharina Schulze wird von der Bühne gepfiffen!  - Aktien mit Kopf.   Video …

“Ablenkungsmanöver durch Pseudo-Tote”: Baden-Badener Klinikbetriebe rechnen mit Lauterbachs Hitze-Schwachsinn ab. Während Ungesundheitsminister Karl Lauterbach seit Wochen kein anderes Thema als herbeigelogene „Hitzetote“ mehr kennt und mitten im kühlen Regenjuli des Jahres 2023 einem „nationalen Hitzeschutzplan“ höchste Priorität einräumt, bricht das Gesundheitssystem unter seiner durch und durch katastrophalen Ägide zusammen: Nicht nur Krankenhäuser, sondern auch Pflegeheime sind von einer gigantischen Insolvenzwelle betroffen. Laut dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium gab es allein in den ersten drei Monaten diesen Jahres mehr Insolvenzen als im gesamten Jahr 2022. Weit über 19.000 Pflegeplätze sind davon betroffen.
Dazu kommen die explodierenden Kosten: Heimbewohner mussten im ersten Halbjahr 2023 durchschnittlich 2.548 Euro im Monat bezahlen, das sind sagenhafte 15,8 Prozent mehr als im Vorjahr – für ein tendenziell immer weiter schrumpfendes Leistungsspektrum. Anders können die Heime sich nicht mehr finanzieren. Betreiber und Bewohner wissen schlichtweg nicht mehr, wie es weitergehen soll. Michael Ziemons, der Sozialdezernent der Städteregion Aachen, sprach die unerbittliche Wahrheit aus: „Jedem ist klar, der in diesem Feld unterwegs ist, dass dieses System auf jeden Fall zusammenbrechen wird in der Zukunft“. Während vor allem Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft oder von staatlichen Geldern abhängige Heime und Kliniken mit geballter Faust in der Tasche schweigen, gibt es immerhin doch einige wenige Klinikbetreiber, die die – auch in diesem Sektor selbstzerstörerische und desaströse – Regierungspolitik nicht schweigend hinnehmen wollen und Klartext reden. Vernichtende Kritik in deutlichen Tönen. Mehr …

Für Angriffe auf Ziele in Russland: Liefert Deutschland Marschflugkörper an Kiew? Kiew erhöht den Druck auf die Bundesregierung, 500 km weitreichende Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Die Waffenlobbyistin Strack-Zimmermann hat ihre Unterstützung für die "Taurus"-Lieferung mit dem Argument untermauert, dass die Ukraine in die Lage versetzt werden müsse, gegen militärische Ziele auf russischem Boden vorzugehen. Mehr …

Lehrermangel in Baden-Württemberg: "Wie viel Blödheit auf ein einziges Plakat passt". Mit lila Großbuchstaben auf gelbem Hintergrund macht ein Werbeplakat am Flughafen Stuttgart auf die Kampagne für das Anwerben neuer Lehrkräfte des Landes Baden-Württemberg aufmerksam. Kritiker werfen dem "grünen" Kultusministerium "Niveaulosigkeit" und "Geringschätzung" von Pädagogen vor. Mehr …

Wahlkampf in Bayern: Für Özdemir und Schulze (beide Grüne) Polizeischutz und Buhrufe im Festzelt. Im Oktober wird in Bayern gewählt. Ein Wahlkampfauftritt der Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Schulze, wurde von den Anwesenden mehrheitlich negativ gesehen und lautstark begleitet. Schulze wie auch der unterstützende Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigten sich wenig überraschend zufrieden mit ihrem Auftritt. Mehr …

Studie: Anpassung an Erwärmung besser als Vermeidung von fossilen Brennstoffen. Menschliche Kulturen haben sich an unzählige verschiedene Umgebungen und Temperaturen angepasst; eigentlich ist es seltsam, dass man, sollten die globalen Temperaturen tatsächlich steigen, nicht schlicht auf Anpassung setzt. Mehr …

Knappes Geld, weniger Strom – Deutsche Industrie in Gefahr. Eine neue Studie zeigt: Der Energieverbrauch in Deutschland ist im ersten Halbjahr deutlich gesunken. Experten der "Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen" sehen als Grund für den Rückgang in der Sparsamkeit der deutschen Bürger. Video und mehr …

Bei eigener Veranstaltung: Grünen-Politiker werden gnadenlos ausgepfiffen. Beim "Politischen Abend der Grünen" in einem Festzelt im bayerischen Chieming kam es am Dienstag zu einem Pfeifkonzert. Während ihrer Reden wurden Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und die bayerische Grünen-Vorsitzende Katharina Schulze von den rund 2.500 anwesenden Gästen ausgepfiffen. Video und mehr …

Wohnungslosigkeit dramatisch gestiegen. Anzahl untergebrachter Wohnungsloser in der Bundesrepublik mehr als verdoppelt. Eine wichtige Erhebung mit erschreckendem Ergebnis. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, hat sich die Zahl untergebrachter Wohnungsloser in der BRD im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Zum Stichtag Ende Januar waren demnach insgesamt 372.060 Menschen in Unterkünften der Kommunen untergebracht. Gegenüber der überhaupt ersten Erfassung dieser Art im Jahr 2022 ist dies ein Anstieg um rund 194.000 Personen. Dies sei ein »deutlicher Ausdruck der Wohnungskrise«, erklärte Werena Rosenke, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe am Mittwoch.
Die BAG habe 30 Jahre lang eine solche Erfassung gefordert, sagte Rosenke am Mittwoch im jW-Gespräch. Dadurch werde eine Dimension der Wohnungslosigkeit gezeigt. Die gesamte Zahl an Wohnungslosen in der BRD liege aber »definitiv höher«. Denn etwa aus der Beratungspraxis sei bekannt, dass bis zu 70 Prozent der Wohnungslosen »vor Hilfebeginn« bei Familie oder Freunden unterkämen »oder auf der Straße schlafen müssen«, so Rosenke. Der drastische Anstieg an Untergebrachten sei, mit 35 Prozent Anteil an der Gesamtzahl, unter anderem auf rund 130.000 Geflüchtete aus der Ukraine zurückzuführen, teilten die Wiesbadener Statistiker mit. Mehr …

Das Statistische Bundesamt gibt bekannt: „Inobhutnahmen im Jahr 2022 wieder stark gestiegen: 40 % mehr Fälle als im Vorjahr“. Ein unersättlicher Kriegs-Kreislauf: Waffen produzieren – Kriegsmaschinerie anwerfen – Menschen vertreiben – Massive Entelterung und Entfremdung von Heimat und Familie betreiben. Ziel: Destabilisierung der gesamten Menschheit durch gezielten Missbrauch und Traumatisierung von Kindern und deren Eltern über Generationen hinweg ? Frage: Zum Nutzen von wem ?
Zahl der Inobhutnahmen seit 2012. Im Jahr 2022 wieder deutlich verstärkt: „…66 400 Kinder und Jugendliche zu ihrem Schutz vorübergehend in Obhut…“. Zu „ihrem Schutz“ sagt Destatis. Wiesbaden / Weiler. Am Eindrücklichsten berichten der weltbekannte Beziehungsforscher Prof. Dr. Gordon Neufeld „Zurück zur Bindung an unsere Kinder !“ und Dr. Milan Meder „BROKEN HOME – Geschichten stehen dahinter“ über die krankmachenden Faktoren von Bindungs- und Beziehungsabbrüchen. Im Grund vertreten beide Koryphäen den Standpunkt: „Drehtürpsychiatrie aushebeln durch Familienstabilisierung mit Vater, Mutter und Geschwistern“ !
Was aber die Bundesregierung und die Regierungen weltweit tun, um gerade den Missbrauch von Kindern durch Entfremdung zu fördern, dafür sprechen die Zahlen – und glauben Sie mir, in diesen Statistiken sind beileibe nicht alle betroffenen Kinder erfasst. Die Dunkelziffer dürfte um ein vielfaches und gigantisch höher sein, als das, was uns hier vorgerechnet wird. Die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes auf Destatis gibt bekannt: Unbegleitete Einreisen aus dem Ausland lassen Inobhutnahmen um 17 300 Fälle stark ansteigen. Zur Entwicklung trugen aber auch dringende Kindeswohlgefährdungen und Selbstmeldungen von Kindern und Jugendlichen bei (+5 % bzw. +4 %). Fast jeder zweite Fall konnte nach spätestens zwei Wochen beendet werden.
Nachdem die Zahl der Inobhutnahmen bereits im Jahr 2021 leicht gestiegen war, hat sich die Entwicklung 2022 deutlich verstärkt: Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahmen die Jugendämter in Deutschland im Jahr 2022 über 66 400 Kinder und Jugendliche zu ihrem Schutz vorübergehend in Obhut. Das waren im Vergleich zum Vorjahr rund 18 900 Fälle oder 40 % mehr. Bereits 2021 war die Zahl der Inobhutnahmen um 2 100 Fälle beziehungsweise 5 % gestiegen. Hauptgrund für den Anstieg war in beiden Jahren ein wachsendes Aufkommen an unbegleitet eingereisten Minderjährigen aus dem Ausland: Während jedoch die Zahl der Inobhutnahmen aus diesem Grund im Jahr 2021 lediglich um 3 700 Fälle zugenommen hatte (+49 %), stieg sie im Jahr 2022 um 17 300 Fälle (+153 %). …“ Mehr …

02.08.2023: Zahl der Wohnungslosen in Deutschland mehr als verdoppelt. Deutschland sieht einen starken Anstieg der Wohnungslosigkeit – ein Phänomen, das teilweise auf die erhöhte Anzahl von Flüchtlingen aus der Ukraine zurückzuführen ist. (Doch genau genommen geht es um alle Migranten aus allen Ländern.)
Die Zahl der wegen Wohnungslosigkeit untergebrachten Menschen in Deutschland hat sich binnen eines Jahres mehr als verdoppelt. Zum 31. Januar 2023 waren rund 372.000 wohnungslose Menschen in Unterkünften in den Kommunen oder in entsprechenden Hilfseinrichtungen untergebracht, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Im Vorjahr waren noch 178.000 betroffen. Die Statistiker führten den Anstieg jedoch teilweise auf eine Verbesserung der Datenmeldung der beteiligten Stellen zurück. Zudem wurden im Jahr 2023 knapp 130.000 Geflüchtete aus der Ukraine erfasst, die im vergangenen Jahr nach Deutschland kamen. Rund ein Drittel aller untergebrachten wohnungslosen Menschen ist dieser Gruppe zuzuordnen.
Durch den Anstieg der Menschen aus der Ukraine stieg der Anteil aller wohnungslos Untergebrachten mit ausländischer Staatsangehörigkeit von 69 Prozent auf 80 Prozent. Deutsche Staatsangehörige waren zu 16 Prozent betroffen. Bei 3,5 Prozent gab es keine Angaben, war die Staatsangehörigkeit ungeklärt oder sie waren Staatenlose. Wohnungslosigkeit: Durchschnittsalter liegt bei 31 Jahren. Mehr …

Reitschuster0723-2  -  Artikelübersicht 14.Juli - 02.August  download.pdf ...

Regierung stoppt bürgerfreundliche Digitalisierung. Das kommt davon, wenn man das Geld der Steuerzahler für überflüssige Projekte wie den “Kampf gegen Rechts” verjubelt, oder die halbe Welt retten will. Da bleibt dann für die Eigenen kaum noch was übrig: Die Sparzwänge innerhalb der Bundesregierung gefährden offenbar das zentrale Projekt des Koalitionsvertrages, die Dienstleistungen des Staates zu digitalisieren und den Bürgern online bereitzustellen. Nach dem derzeitigen Stand der Haushaltsplanung wird das für diesen Bereich zuständige Bundesinnenministerium nur noch einen Bruchteil der finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die es jetzt ausgibt, wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Mittwochsausgabe) berichtet. Für die Digitalisierung der Verwaltung und Verwaltungsdienstleistungen sind demnach für das kommende Jahr 3,3 Millionen Euro verbucht – verglichen mit 377 Millionen Euro in diesem Jahr.
Die Kürzungen betreffen vor allem Verwaltungsdienstleistungen, die nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) schon Ende 2022 hätten digitalisiert werden sollen. Gespart wird außerdem an dem Projekt “Digitale Identitäten”, welches darauf zielt, wie sich Bürger im Netz rechtssicher ausweisen können. Es gilt als Schlüssel für viele Dienstleistungen nicht nur des Staates, sondern auch der Wirtschaft, etwa von Banken oder Telekommunikationsanbietern. Innerhalb der Digitalstrategie des Bundes gilt es als Leuchtturm und Hebelprojekt, was bis 2025 verwirklicht werden soll. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums versicherte auf Anfrage: “Wir werden im kommenden Haushalt kein Finanzproblem bei der Digitalisierung haben. Für die zentralen Hebelprojekte der Digitalstrategie ist die Finanzierung gesichert.” Mehr …

Deutschland: Das System steht vor dem Ende. Für die deutsche Wirtschaft korrigierte der Währungsfonds seine Annahmen nach unten. Die deutsche Wirtschaft wird aus Sicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) in diesem Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen. Die IWF-Ökonomen sind damit pessimistischer als noch vor drei Monaten. Im April hatten sie für 2023 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland um 0,1 Prozent vorausgesagt. Nachfolgend die Zahlen im Detail.
Diese Zahlen lassen sich nicht nur mit dem Krieg in der Ukraine erklären, der schleichende Prozess begann weit früher. Die lange verschlafene Digitalisierung, Dekarbonisierung und der demografische Wandel waren bereits vor Corona große Herausforderungen. Zu lange lebte Merkel-Deutschland von der Substanz, den Schröder-Reformen und richtete sich samt Lobbyisten in der Welt gemütlich ein. Sogar den Luxus des Atomausstiegs leistete man sich in dem guten Glauben daran, dass die Welt Deutschland folgen werden würde.
Dieses war der Ist – Zustand, als die völlig überflüssigen Corona-Maßnahmen der deutschen Wirtschaft schwer schadeten. Anstatt der Wirtschaft nachträglich eine Chance auf eine Erholung zu geben, folgte die Regierung selbstmörderischen Wirtschaftssanktionen der EU. Das Ergebnis sind explodierte Energiekosten, die für einen Industriestandort wie Deutschland, der auf billige Energie angewiesen ist, tödlich sind. Die grüne Transformation löst bald ein Wirtschaftswunder aus, so der Kanzler im Mai dieses Jahres, doch in den wichtigsten Industriebranchen herrscht alles – nur keine Goldgräberstimmung.
AfD als Lösung? - Nun lässt die AfD als Alternative lässt auf Veränderung nach der quellenden 16 Jahre Merkel hoffen, deren Politik auch nach ihrem Abschied weitergeführt wird. Aber auch die AfD ist Teil des Systems und wie sie sich entwickelt, wenn sie den Rausch der Macht spürt, bleibt abzuwarten. Dieses ist keine Kritik an der AfD, sondern eine logische Schlussfolgerung, die das derzeitige System mit sich bringt und so ist es auch nur verständlich, dass Alice Weidel – wie auch Sahra Wagenknecht sich bei der Wahl zur Wahl zum WHO-Vertrag enthalten haben. Unabhängig davon zeigen alle Umfragen, das Vertrauen in alle politischen Parteien, in das System sank ab 1990 jährlich, und zwar bedenklich.
Dieses System, der Kapitalismus konnte sich nur durchsetzen und kann sich nur halten, weil eine große Mehrheit seine Strukturen akzeptiert und ihn als bestes oder gar als alternativloses System betrachtet. Das wurde im Lauf der Jahrhunderte durch sehr viel Propaganda und Repression alternativer Ideen und Modelle erreicht. Das lässt sich nicht innerhalb weniger Jahre ausradieren. Aber das System befindet sich im letzten Kampf, es wird zusammenbrechen. Mehr …

Stuttgarter Entbindungsklinik: Öffnungszeiten nicht mehr in deutscher Sprache. Warum? Werden Deutsche zukünftig nicht mehr entbinden?  In Deutschland, Stuttgart, Katharinenhospital, Entbindungsstation. Wird nicht mehr in der deutschen Sprache informiert. Diese BildaAufnahme ist gerade entstanden. Die Besuchszeiten sind an der Haustür in Englisch(?), Türkisch und etwas Arabisch angegeben. Es gibt keine deutsche Sprache mehr. Sie können sich denken, warum…, oder?“ Dies berichtet der ungarische Blogger Bayer Zsolt. Alleine die optische Ausführung der Hinweise spricht Bände und zeigt in welche Richtung sich Deutschland vor lauter „Buntheit“ entwickelt: Nivellierung nach unten in Richtung orientalisch-arabisches Subproletariat. Mehr …

01.08.2023: Es geht los. Die Reichsbürger werden bekämpft. AfD-Politikerin brachte "Reichsbürger" in den Bundestag. Unterstützung für „ rechtes Netzwerk“: Die ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann soll mutmaßlichen "Reichsbürgern" Zugang zum Reichstagsgebäude verschafft haben. Wie sehr die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann in ein rechtes Netzwerk verstrickt war, zeigen Unterlagen des Bundesgerichtshofs, die jetzt öffentlich wurden. Mutmaßliche Mitglieder der sogenannten "Reichsbürger"-Szene haben sich wohl im vergangenen Jahr mit Unterstützung einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten auf eine bewaffnete Erstürmung des Reichstagsgebäudes vorbereitet. Das geht aus Ermittlungsunterlagen des Bundesgerichtshofes (BGH) hervor, die jetzt öffentlich einsehbar geworden sind.
Der Hintergrund des Falls: Im Dezember hat es eine Großrazzia in der "Reichsbürger"-Szene gegeben. Etwa 3000 Ermittler aus der ganzen Bundesrepublik waren damals beteiligt. Der Verdacht gegen die Beschuldigten: Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Mehr …

Die AfD geht gegen Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang vor. Verfassungsschutz-Präsident: AfD schickt Abmahnung an Haldenwang. Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang sprach von "rechtsextremistischen Verschwörungstheorien" beim jüngsten AfD-Parteitag. Die Partei hat ihm nun eine Abmahnung geschickt.
Die AfD will die Einschätzung von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang nicht gelten lassen, bei ihrer Europawahlversammlung seien "rechtsextremistische Verschwörungstheorien" geäußert worden. In einer Mitteilung vom Dienstag wurde Parteivorstandsmitglied Peter Boehringer mit den Worten zitiert, "die aktuellen, erneut übergriffigen, falschen und von Haldenwang auch in keiner Weise substantiierten Äußerungen noch während der laufenden Aufstellungsversammlung zur Europawahl sind durch uns keinesfalls hinnehmbar". Die AfD schickte Haldenwang laut Mitteilung eine Abmahnung, verbunden mit der Forderung nach Unterlassung und öffentlicher Richtigstellung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigte den Eingang des Schreibens. Mehr …

Hans Werner Sinn: „Verbrennerverbot subventioniert China“ – und ist für das Klima nutzlos. Der frühere ifo-Chef Hans Werner Sinn hat der deutschen Klimapolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Maßnahmen wie das Verbrennerverbot führten zu mehr CO₂-Emissionen, weil andere mehr Öl kaufen. Mehr

Deutliche Zweifel an Klimaschutzkonzepten. Bundesrechnungshof: Regierung verfehlt beim Klimaschutz die eigenen Ziele. Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller übt deutliche Kritik an staatlichen Maßnahmen. Ernüchternde Bilanzen zog die Bundesbehörde in den vergangenen Jahren mehrfach.Nach Ansicht von Kay Scheller, seines Zeichens Präsident des Bundesrechnungshofs (BRH), sind viele staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz bislang nicht effizient: „Der Staat weiß teilweise nicht, welche seiner Maßnahmen überhaupt funktionieren“, sagte er im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ und führte weiter aus: „Wir untersuchen, ob der Gesetzgeber seine vorgegebenen Ziele erreicht: eine immer umweltfreundlichere Versorgung mit Energie, die aber auch bezahlbar und sicher bleiben soll. Doch die aktuelle Momentaufnahme lässt uns daran deutlich zweifeln.“
So fällt denn das Fazit des BRH-Präsidenten ernüchternd aus: „Bislang verfehlt die Regierung ihre eigenen Pläne.“ Mehr …

„Ampelregierung weigert sich Grenzen zu schützen". Faeser will keine weiteren Grenzkontrollen – Berlin will neuen Aufteilungsschlüssel für Asylbewerber. An der Grenze zu Österreich gibt es seit Herbst 2015 Kontrollen. Die Innenminister von Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen forderten für ihre Bundesländer ebenfalls stationäre Grenzkontrollen. Das Bundesinnenministerium wies diese Forderung nun zurück.
Die Forderung nach zusätzlichen Grenzkontrollen durch die Polizeigewerkschaften und die CDU-Innenminister mehrerer Bundesländer Union weist Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurück. Zu dem Vorstoß einer Berliner Parteikollegin für einen neuen Mechanismus zur Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen innerhalb Deutschlands will sich ihr Ministerium derzeit nicht positionieren und verweist auf die Zuständigkeit der Länder.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte auf Anfrage mit: „Das ultima ratio-Instrumentarium der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen ist daher derzeit nicht Gegenstand der Überlegungen für eine weitere Ausweitung von Binnengrenzkontrollen.“ Aus dem Ministerium hieß es: „Der Bund beobachtet die Entwicklung an den Grenzen weiterhin sorgfältig und geht – wie auch im Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 10. Mai 2023 vereinbart – im Dialog mit den Ländern und den betroffenen Nachbarstaaten lageangepasst vor.“ Das heißt, außer für die bayerischen Grenzabschnitte seien Grenzkontrollen aktuell nicht das Mittel der Wahl, so das Bundesinnenministerium. Mehr …

"Letzte Generation" – Aktivisten droht Millionenklage durch Lufthansa. Mehrere Aktivisten der "Letzten Generation" verschafften sich gesetzeswidrig zu Ferienbeginn Zugang auf die Rollfelder zweier Großflughäfen. Zahlreiche Flüge mussten daraufhin annulliert werden. Der Lufthansa-Konzern verlangt nun Schadensersatz in möglicher Millionenhöhe.
Die Mitte Juli für tausende Urlauber und Berufstätige destruktive Störaktion kann im Nachhinein für die Klima-Apokalyptiker der "Letzten Generation" sehr teuer werden. Eine Sprecherin des Großkonzerns Lufthansa teilte am Montag in Frankfurt am Main entsprechende Absichten des Unternehmens für juristische Schritte mit. Dabei sollen die am 13. Juli angefallenen Kosten in Düsseldorf und Hamburg mit in Rechnung gestellt werden, ebenso wie auch die Folgekosten der Blockade vom 24. November 2022 am Berliner Hauptstadtflughafen BER.
Die Sprecherin des Konzerns erläuterte, dass man beabsichtigte, "für sämtliche Fluggesellschaften der Gruppe Ansprüche geltend zu machen", dazu zählen unter anderem auch die Unternehmen Eurowings, SWISS, Austrian Airlines und Brussels Airlines. Die Lufthansa äußerte sich bei der Bekanntgabe nicht zur geschätzten Schadenshöhe. Diese könnte aber "in die Millionen Euro" gehen, lautet die Einschätzung des Luftfahrtexperten Gerald Wissel gegenüber der Rheinischen Post.
Allein bei der Lufthansa-Tochter Eurowings waren an den drei fraglichen Tagen 55 Flüge ausgefallen, wie Der Spiegel berichtete. So soll zudem auch der Flughafen Düsseldorf angekündigt haben, Ansprüche durch entsprechende Klagen durchsetzen zu wollen. Laut Spiegel würden die Fluggesellschaften Condor und TUIfly ebenfalls mögliche juristische Schritte gegen die Aktivistengruppe prüfen, äußerten sich aktuell jedoch noch nicht zu der Frage, "ob sie tatsächlich klagen wollen". Mehr …

"Gut, weil es zum Nachdenken anregt": ARD präsentiert Produktionsassistentin als zufällige Kundin. Die Tagesschau berichtete über das Projekt "Wahre Kosten" des Discounters Penny. Dabei lobte eine "zufällige", umweltbewusste Kundin das Projekt, "weil es zum Nachdenken anregt". Einem Blogger fiel dabei auf, dass diese "Kundin" Produktionsassistentin beim WDR ist.
Die ARD hat eine Mitarbeiterin als zufällige Kundin ausgegeben. In einem Beitrag der Tagesschau vom Montag ging es um die Aktion "Wahre Kosten" der Supermarktkette Penny. Diese will dabei durch absurd überhöhte Kosten einzelner Produkte auf die auf angebliche negative Umwelt- und "Klima"-Bilanz einiger Lebensmittel hinweisen. Im durch den Westdeutschen Rundfunk (WDR) produzierten Einspielfilm heißt es: "Die meisten Kunden in diesem Kölner Markt reagieren eher zurückhaltend auf die einwöchige Aktion." Dann äußern sich zwei Kundinnen zur Aktion. Die erste ist kritisch und verneint die Frage, ob sie die überteuerten Produkte kaufen würde. Die zweite Kundin, vorgestellt als "Hanna Mertens", lobt dagegen die Penny-Aktion: "Find ich gut, weil es zum Nachdenken anregt. Also, normalerweise denkt man nicht darüber nach, dass Fleisch jetzt soundsoviel Aufschlag hat."
Der Medien-Kritiker und Twitter-Blogger Argo Nerd wies darauf hin, dass es sich bei dieser Kundin um eine Produktionsassistentin des WDR handle, die auch schon in einem Phoenix-Video zum Thema Asylrecht zu sehen war. Argo Nerd schrieb: "Liebe Tagesschau, Lieber WDR, es ist sicher nur mal wieder eines dieser öffentlich-rechtlichen "Missgeschicke", dass eine Produktionsassistentin als zufällige Supermarktkundin, die Klima-Preisaufschläge gut findet, mit leicht verfälschtem Namen präsentiert wurde?" Mehr …

Es gibt keine Nazis in der Ukraine… denn die werden in Deutschland versorgt (gleich und  gleich versorgt sich gern oder: warum kommen die ausgerechnet in die BRD?) Deutschland nimmt ukrainische Militärangehörige zur Behandlung in Krankenhäusern und Spitälern auf. Immer wieder finden sich offene Nazis darunter, wir zeigen das neueste Beispiel. Video und mehr …

Regierungssprecher zu Niger: "Haben keinen direkten Kontakt zu Putschisten – das spricht für sich". Bei der Bundespressekonferenz am Montag bekannte sich der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer, zur "Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung" nach dem Militärputsch in Niger. Zudem forderte er die "sofortige Freilassung" des "demokratisch gewählten Präsidenten" Nigers, Mohamed Bazoum.  Video und mehr …

Steigende Lebensmittelpreise: Viele Deutsche verzichten zunehmend auf warme Mahlzeiten. Aufgrund der hohen Inflation müssen immer mehr Deutsche beim Kauf von Lebensmitteln sparen. Vor allem Fleischprodukte landen seltener auf dem Teller, wie aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Während 10,5 Prozent der Deutschen sich 2021 jeden zweiten Tag keine warme Mahlzeit leisten konnten, so sind es 2022 bereits 11,4 Prozent gewesen. Video und mehr …

AfD-Interview mit Dr. Bernd Baumann! JackMarlon. Ein grandioses Interview, bei dem man wieder klar die Stärken der AfD sehen kann! Video …

Graben zwischen Politik und Bürger klafft immer mehr auseinander. Wir werden von einer linksgrünen, selbstverliebten und arroganten Elite regiert, die gemütlich in ihrer Blase hockt uns sich ständig etwas ausdenkt, was den deutschen Bürgern schadet. Einige machen das vielleicht aus Dummheit, andere vielleicht wieder aus Bosheit, die Mehrheit der regierenden, aber offensichtlich fremdgesteuerten Politiker verfolgen aber mit Sicherheit die Interessen der Anderen. Das alles könnte auch diese Umfrage bestätigen:
Eine große Mehrheit der Deutschen (83 Prozent) glaubt, dass die meisten Bundespolitiker nicht wissen, was die Menschen im Alltag bewegt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den “Stern”. Vor einem Jahr lag der Wert noch bei 77 Prozent. Umgekehrt sagen gerade einmal 15 Prozent der Deutschen, dass die Politiker in Berlin ihre Alltagsprobleme kennen. 2022 waren noch 20 Prozent dieser Ansicht gewesen. Die Angaben differieren stark nach der Parteienpräferenz: Von den Anhängern der Grünen fühlt sich immerhin noch fast jeder Dritte (30 Prozent) in seinen Alltagsproblemen verstanden, bei den Anhängern der FDP sind es 25 Prozent, bei jenen der SPD 21 Prozent. Mehr …

Vera Lengsfeld: Der neue Totalitarismus der Blockparteien. Interview bei Politik Spezial - In diesem Gespräch mit Helmut Reinhardt nimmt Vera Lengsfeld Stellung zu aktuellen Fragen: Hat der Mainstream noch die Deutungshoheit? Wie mächtig ist Friedrich Merz? Warum lassen sich die Deutschen so viel von der Politik gefallen? Woher kommt der deutsche Gehorsam gegenüber den Regierenden? Wie kann ein neuer Totalitarismus noch verhindert werden und wie sind letztendlich die Zukunftsaussichten für unser Land? Video …

31.07.2023: Bundes-Regierung im Kriegsrausch. Grüne fordern Marschflugkörper für Kiew – SPD widerspricht. Und jetzt stellen wir uns einmal vor, es gäbe eine schwarz-grüne Regierung:  Deutschland würde sich so schnell in einem Dritten Weltkrieg befinden, so schnell ist kein Marschflugkörper: In der Ampel bahnt sich neuer Streit um Waffenlieferungen für die Ukraine an. Der Grünen-Politiker Robin Wagener hat die Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew gefordert. “Gerade in der aktuellen Phase ist deutlich: Die Ukraine braucht präzise Waffen mit größerer Reichweite, um Munitionsdepots, Kommandoposten, Abschussorte, und Logistikzenten ausschalten zu können”, sagte der Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem südlichen Kaukasus, Moldau und Zentralasien im Auswärtigen Amt, am Sonntag dem “Spiegel”.
“Bereits heute setzt die Ukraine erfolgreich, angemessen und unter den vereinbarten Bedingungen französische und britische Marschflugkörper ein, und deswegen sehe ich keinen grundsätzlichen Grund, die deutschen Taurus-Raketen nicht zu liefern”, so Wagener. Aus der SPD kommt jedoch Widerspruch: “Die Lieferung von Marschflugkörpern sehe ich kritisch”, sagte der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem “Spiegel”. Weitreichende Offensivwaffen, Drohnen oder auch Streumunition “bewirken eher eine Ausweitung der Eskalationsgefahren als die schnellstmögliche Beendigung des Krieges mit all seinen furchtbaren Begleiterscheinungen”, betont er. Der SPD-Verteidigungspolitiker Joe Weingarten sagte: “Wir konzentrieren uns bei der Ukraine-Hilfe auf das, mit dem wir am besten helfen können: Artillerie, Logistik, Luftabwehr und gepanzerte Fahrzeuge.” Bei den Taurus-Flugkörpern gebe es hingegen “eine Vielzahl technischer und logistischer Fragen”, so Weingarten. “Sie würden die militärische Position der Ukraine auch nicht grundsätzlich verbessern”, hob er gegenüber dem “Spiegel” hervor. Mehr …

Polizeigewerkschaften fordern Grenzkontrollen innerhalb der EU. Berlin – Ob die Ministerin der grenzenlosen und unkontrollierten Einwanderung darauf einsteigen wird? Der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steigt, die deutschen Grenzen Richtung Polen und Tschechien besser gegen illegale Migration abzusichern. Die Vertreter der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) forderten Faeser auf, baldmöglichst auf EU-Ebene in der Sache aktiv zu werden.
Durch eine sogenannte Notifizierung von Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze solle die Voraussetzung geschaffen werden, flexibel zu agieren. “Es ist dringend notwendig, endlich den rechtlichen Status der Bundespolizei an den Grenzen zu Polen und Tschechien zu ändern”, sagte der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der “Welt” (Montagausgabe). Noch weigere sich Faeser, die für diese Änderung notwendige Notifikation in Brüssel zu hinterlegen. “Daher dürfen die Bundespolizisten bei illegalen Übertritten im Osten niemand zurückweisen, anders als in Bayern.”
Bei einem Treffen mit Faeser Mitte August wolle seine Gewerkschaft erneut auf eine rasche Notifizierung dringen, so Roßkopf. Gemeint ist damit eine Anmeldung von temporären innereuropäischen Grenzkontrollen, die Brüssel genehmigen muss. Seit 2016 sind fünf Grenzübertritte zwischen Österreich und Bayern notifiziert. Dort wurden stationäre Kontrollposten eingerichtet. Feste Kontrollen will Faeser aber Richtung Polen und Tschechien nicht einrichten. Das sei aber nach einer Notifizierung auch nicht zwangsläufig nötig, so Roßkopf. Mehr …

Die schlimmsten Zahlen seit 1938! (die Lage eskaliert) – Kettner-Edelmetalle. Bereitet euch auf beunruhigende Einblicke in die tiefe Rezession vor, die die EU und die USA erfasst hat, während der Ex-Hedgefonds-Manager Florian Homm auf das Schrumpfen der Geldmenge hinweist. Der drastische Rückgang privater Kredite und die Stagnation des Wirtschaftswachstums stellen eine ernsthafte Bedrohung für das Vermögen dar, und Experten enthüllen die düstere Aussicht für die deutsche Wirtschaft unter dem möglichen Einfluss der Grünen Partei. Video …

Plötzlicher Niger-Exportstopp: Goldpreis und Uranpreis reagieren! - CMC Markets Deutschland. Der Goldpreis steht aktuell unter Kaufdruck, nachdem Anleger auf die Reaktion in Niger und den Putsch dort reagieren. Auch der Uranpreis schnellt an der Börse nach oben, was Uranaktien an der New Yorker Aktienbörse NYSE gefragt macht. Hintergrund: Die Junta in Niger hat einen sofortigen Exportstopp von Uran und Gold beschlossen. Jochen Stanzl, Chefmarktanalyst von CMC Markets, analysiert die Situation und die möglichen Auswirkungen auf den Goldpreis und Uranpreis aktuell, 2023 und möglicherweise 2024! Video …

Moral-Aufschlag: Penny verdoppelt Preise wegen Klimawandel. - Alexander Raue. Penny hat wegen dem Klimawandel die Preise für einige Lebensmittel künstlich um bis zu 94% erhöht! Sie nennen das ganze Umweltausgleich und damit sollen die sozialen und ökologischen Auswirkungen auf unsere Umwelt bezahlt werden. Also 94% Aufschlag für die Moral! Video …

MEUTEREI: Ricardas Wahlkreis arbeitet mit AfD zusammen! -  Alexander Raue. In dem ARD-Sommerinterview kam heraus, dass Ricard Langs eigener grüner Wahlkreis mit der AfD zusammenarbeitet. Als der ARD-Moderator sie mit diesem Verrat konfrontierte, bekam sie komplette Schnappatmung und blamierte sich bis auf die Knochen! Video …  (Frage der Redaktion: Ist diese Grüne-Politikerin demokratiefähig? Falls ja, wie wird diese Art der Demokratie definiert?)

Klimakommunismus: Mit “Bau-Scham” zurück zur sozialistischen Platte. Alles schon mal dagewesen: Große Versprechungen der Transformatoren, Elend für die Massen. Mit Siebenmeilenschritten marschiert Deutschland in Richtung eines global orchestrierten  Ökosozialismus im Geiste des unseligen “Great Reset”. Karotte am Stock und Peitsche gleichermaßen ist dabei das vermeintlich alternativlose Ziel einer angeblich lebensrettenden “Klimaneutralität”, mit der Zustände gerechtfertigt und zurückgeholt werden sollen, für deren erfolgreiche Überwindung Generationen geschuftet hatten: Unsichere, überteuerte Energie, Frieren, Armut, Entbehrungen. Nicht nur Essen, Heizen, Fliegen oder Autofahren, auch Wohnen soll nach den dysopischen Maßstäben von Klimafanatikern reguliert, zurückgefahren oder gleich verboten werden.
Diese als “Paradigmenwechsel” verkaufte Wahnvorstellung dekadenter doppelmoralischer Eliten, die sich selbst freilich kein bisschen an die von der Masse geforderte Verzichtskultur halten, macht auch vorm Wohnen nicht halt. Galt der Traum vom Eigenheim jahrzehntelang als bundesdeutscher Inbegriff von Unabhängigkeit und Selbstverwirklichung, durch Bausparen und staatliche Anreize erleichtert und gefördert, so stehen die Zeichen der Zeit heute auf Verteuerung, auf faktische Enteignung durch kaputtreformierte Grundsteuer und willkürliche Klimasanierungspflichten und auf öffentliche Anprangerung von Neubauten, sofern es sich nicht gerade um lockdownfähige Massenunterkünfte mit “klimagerechter” Pro-Kopf-Maximalwohnfläche und gedeckelter Miete handelt. Diese Rückkehr zum sozialistischen Plattenbau im Namen einer “grünen Transformation” ist die wohl sichtbarste und zugleich perverseste Folge grüner Verarmungs- und Zerstörungspolitik.
Die ersten deutschen Städte haben bereits ein faktisches Verbot von Einfamilienhäusern verhängt, doch auch immer mehr kleine Gemeinden erlauben keine Erschließung von Freiflächen für Einfamilienhäuser mehr. Stattdessen sollen die Menschen in Mehrfamilienhäusern zusammengepfercht werden – weil sonst angeblich zu viele Flächen versiegelt würden. Was bei Wind- und Solarparks überhaupt kein Problem ist, wird hier plötzlich im Elementarbereich des Wohnens vorgeschoben, um das Grundrecht auf Privatautonomie bei der Nutzung und Gestaltung von Wohnraum zu beschneiden. Mehr …

Lauterbach gesteht Mediensteuerung: "Hitzeschutz jetzt stärker ins Nachrichtengeschehen integriert". Karl Lauterbach machte bei der Vorstellung seines "Hitzeschutzplans" nebenbei ein verblüffendes Eingeständnis. Man habe die Zusammenarbeit mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verstärkt – und damit sei gelungen: "Hitzeschutz ist jetzt viel stärker integriert in das Nachrichtengeschehen".
Der umstrittene Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach hat erklärt, dass aufgrund einer verstärkten Zusammenarbeit mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk der "Hitzeschutz" häufiger in den Nachrichtenmeldungen erwähnt werde. Laut einer Agenturmeldung von Freitag, die auch bei der Tagesschau verbreitet wurde, erklärte der Gesundheitsökonom Lauterbach am Rande der Vorstellung von Maßnahmen seines Aktionsplans für die Vermeidung zu vieler Hitzetote, die Zusammenarbeit mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei seit dem letzten Treffen verstärkt worden. Lauterbach gesteht wörtlich: "Der Hitzeschutz ist jetzt viel stärker integriert in das Nachrichtengeschehen."
Die Warnungen würden dafür gemeinsam mit dem Deutschen Wetterdienst organisiert. Tatsächlich haben sich in den letzten Wochen in den Mainstreammedien die Berichte über die Hitze und deren Gefahren gehäuft. Angesichts des derzeit eher kühlen Sommerwetters in Mitteleuropa konzentrierten sich die Medien dabei nun gerne auf Südeuropa oder Überseegebiete. Wetterkarten werden dabei schon seit Längerem öfter tiefrot markiert – selbst bei moderaten Temperaturen. Mehr …

Blockierung der Opposition steht vor dem Wohl der Menschen. Ist dies Demokratie oder ideologisch Verbohrtheit? Ricarda Lang ratlos: Grüne stimmen für AfD-Antrag. Die Grünen-Chefin wurde im ARD-Sommerinterview mit der Tatsache konfrontiert, dass im schwäbischen Backnang die Grünen-Gemeinderäte einem Antrag der AfD zustimmten. Lang erklärte daraufhin, man werde dies "intern klären" – Parteiausschluss der Betroffenen nicht ausgeschlossen.
Im ARD-Sommerinterview sprach Moderator Matthias Deiß am Sonntag nun Grünen-Chefin Ricarda Lang darauf an, dass ausgerechnet in ihrem Wahlkreis in Backnang – Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg die Grünen-Gemeinderäte einem Antrag der AfD zugestimmt hatten. Gegenüber den ARD-Tagesthemen räumte der dortige Grünen-Fraktionsvorsitzende Wilfried Härtner zuvor ein, seine Kollegen und er hätten geschlossen für einen AfD-Antrag gestimmt. Er erklärte: Wenn Sachfragen anstehen, sei er nur dem Wohl der Stadt Backnang verpflichtet. Der Backnanger Kreiszeitung sagte er außerdem, dass man mit den Kollegen per Du sei und nach der Sitzung auch zusammen mal ein Bier trinken gehe. Damit schloss er auch die AfD-Gemeinderäte ein. Mit dieser Tatsache konfrontiert, erwiderte Lang: "Ich finde das falsch. Wir haben da eine ganz klare Linie als Partei. Das heißt, keine Zusammenarbeit, heißt keine Zusammenarbeit." Dies gelte auch auf der kommunalen Ebene. Als der Moderator nachbohrte, welche Konsequenzen dies haben werde, sagte sie: "Wir klären das dann intern, aber wir würden da die Parteilinie durchsetzen." Mehr …

Türkischer Wirtschaftsprofessor: "Die Deutschen stecken in einer Verblendungsblase". Ein in Kleve lehrender türkischer Professor wird nach seiner und der Meinung seiner Landsleute zu Deutschland befragt. Seine Antwort: Die Türken würden über Deutschland lachen. Sein Urteil über die derzeitige deutsche Energiepolitik und die Lage in Wirtschaft und Gesellschaft fällt vernichtend aus. Mehr …

Deutsche Staatsverschuldung steigt auf Rekordhoch. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat vor der Bedrohung durch den wirtschaftlichen Niedergang gewarnt und die Bundesregierung aufgefordert, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Folgen der Coronakrise sowie die Energiekrise machen sich weiterhin bemerkbar: Die deutsche Staatsverschuldung hat einen neuen Rekordstand erreicht. Video und mehr …

Das beste Deutschland das es jemals gab und die Folgen: Elf Prozent der Deutschen fehlt das Geld für eine vollwertige Mahlzeit alle zwei Tage.
Millionen Menschen in Deutschland können sich laut einer Umfrage nicht wenigstens jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder gleichwertigem vegetarischem Inhalt leisten. Linken-Politiker Dietmar Bartsch sieht die Schuld bei der Regierung.
Zehn Millionen Deutsche sind betroffen: 11,4 Prozent der Deutschen können sich nicht jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Geflügel oder Fisch leisten. Eine gleichwertige vegetarische Mahlzeit können sie ebenfalls nicht bezahlen. Das geht aus neuen Eurostat-Daten für 2022 hervor, die die Linken-Bundestagsfraktion beim Statistischen Bundesamt erfragt hat. Die Zahlen liegen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor. Mehr …

Mainstream-Propaganda zum Klimawandel: Übertreibungen überzeugen nicht. Im Fernsehen Hitzewelle und Klimawandel: Vor der Tür Kälte und Regen. (Frage der Redaktion: Was werden die Bürger glauben?) Die Mainstream-Medien und die Ampel-Regierung füllen die Sommer-Pause füllen, indem sie immer wieder über das Wetter und den Klimawandel berichten, um die Bürger ideologisch weichzuklopfen, damit sie dann im Herbst den radikalen klimapolitischen Entscheidungen zustimmen.
In diesem Juli waren in vielen Teilen die gefühlten Temperaturen weit von den Hitzewarnungen der Regierung und der Klima-Politik entfernt. In einigen deutschen Bergregionen war Schneefall angekündigt worden. Statt über das kalte und nasse Wetter in Deutschland zu berichten. versteifen sich die Mainstream-Medien auf die Mittelmeer-Region. Dort gab und gibt es viele Waldbrände. Doch die wurden zumeist von Menschen gelegt. Es gibt sogar Drohnenaufnahmen aus Italien, die die Täter auf frischer Tat ertappen.
Für viele Bürger in Deutschland war schon vorher klar: Die Mainstream-Medien und die Ampel-Regierung werden die Sommer-Pause füllen, indem sie immer wieder über das Wetter und den Klimawandel berichten, um die Bürger ideologisch weichzuklopfen, damit sie dann im Herbst allen möglichen klimapolitischen Entscheidungen zustimmen. Mehr …

Richtfest in Berlin-Spandau. 128 neue Wohnungen, aber vorerst nur für Flüchtlinge. Droht Berlin das gleiche Schicksal wie Tübingen (Baden-Württemberg)? In der Neckar-Stadt sind alle seit 2015 im Saldo neu geschaffenen Sozialwohnungen mit Flüchtlingen belegt. Auch in der Hauptstadt spitzt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt immer weiter zu. Unter Rot-Grün-Rot wurden kaum Sozialwohnungen gebaut. Und jetzt das: Am Askanierring (Spandau) feierte die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) Richtfest für 128 Wohnungen, 35 bis 100 Quadratmeter groß. Die Hälfte ist barrierefrei, im Erdgeschoss gibt es Abstellplätze für Fahrräder. Die Fertigstellung soll im Mai 2024 sein. Doch Berliner werden vorerst nicht einziehen!
In der „Erstnutzung“ sollen etwa 570 Flüchtlinge in die neuen Wohnungen ziehen. So trage man „zur Integration von Geflüchteten bei“ und schaffe „langfristig attraktiven Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner“, lobte WBM-Chef Lars Dormeyer das Projekt. Aber: „Ein Datum, wann die ersten Berlinerinnen und Berliner einziehen können, gibt es zum derzeitigen Zeitpunkt nicht“, so eine Sprecherin zur B.Z. Mehr …

30.07.2023: Ärzte behaupten: Soziale Netzwerke machen unsere Kinder kaputt. Köln – Kennt jemand noch Kinder, die draußen miteinander spielen, auf einem Abenteuerspielplatz herumtoben, oder die Natur entdecken wollen? Wohl kaum. Wir leben schließlich in einer Zeit, in der bereits die Kleinsten ins Handy starren.
Angesichts immer mehr psychischer Erkrankungen hat Kinderärztepräsident Thomas Fischbach Eltern nun dazu aufgerufen, ihre Kinder vor sozialen Netzwerken wie Tiktok zu schützen. “Eltern müssen dem Medien- und Internetkonsum klare Grenzen setzen”, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Auf Tiktok, Instagram oder YouTube wird teils ein Schlankheitswahn zelebriert, nach dem die Teenager streben sollen, und wer nicht mitmacht, ist raus. Da tummeln sich sogenannte Influencer, die zahllose ungefestigte junge Menschen negativ beeinflussen.” Auch dadurch seien die Lebensbedingungen für Heranwachsende viel komplizierter geworden. “Und viele macht das psychisch krank, das sehen wir in unseren Praxen ganz deutlich.” Geht es wirklich nur um den Schlankheitswahn, oder sind hier vielleicht auch andere Influencer, zum Beispiel aus der Trans- und Genderszene aktiv und einflussreich?
Anlass der Äußerungen sind Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach zehn Prozent aller Minderjährigen unter psychischen Problemen leiden und der Anteil in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat. “Dass es so schlecht steht um die seelische Gesundheit unserer Jugend, ist hart, weil sie die Zukunft sind”, sagte Fischbach. Die extensive Mediennutzung sei eine der Ursachen. “Wenn ich beobachte, dass schon Kleinkinder Tablets in die Hand bekommen und ohne ihre Spiele und Comic-Serien nicht essen wollen, stehen mir die Haare zu Berge”, sagte der BVKJ-Präsident. “Ein Smartphone schon für Neunjährige ist definitiv zu früh. Vor einem Alter von zwölf Jahren sollten Kinder kein internetfähiges Handy haben.”
Auch wenn man Kinder nicht in eine Glasglocke stecken und von allem fernhalten solle, sei die “Gefahr der Verführung” allen technischen Kontrollmöglichkeiten zum Trotz sehr groß, erklärte Fischbach seinen Aufruf: “Eltern dürfen sich nicht aus Bequemlichkeit davor drücken, Grenzen zu setzen. Ein wenig Standhaftigkeit sind Eltern ihren Kindern schuldig. Die reale Welt wird für eine gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen immer wichtiger bleiben als die virtuelle.” Nur, dass Eltern dankbar sind über solche Geräte, halten diese doch die Kinder still. Mehr …

Ermittlungen: Mehrere Übergriffe am Wochenende in Wiesbaden. In Wiesbaden ist es am Wochenende zu mehreren Übergriffen gekommen. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, wurde am Freitagnachmittag ein 22-Jähriger, der in einem Hauseingang saß, von einem Unbekannten mehrfach ins Gesicht geschlagen. Ebenfalls am Freitagnachmittag griff demnach ein bislang Unbekannter eine Frau im Vorraum einer Bankfiliale an, indem er zwei Finger in ihr Gesicht drückte. Als der Mann zu einem Schlag ausholte, habe ein weiterer Bankkunde den Arm des Unbekannten festgehalten und den Schlag so verhindert, so die Polizei. Mehr …

Ein hoch umstrittener Kandidat setzt sich durch: Der Sachse Maximilian Krah ist Spitzenmann der AfD für die EU-Wahl 2024. Maximilian Krah reißt sein Publikum von den Stühlen. In sieben Minuten beschwört der 46-Jährige auf der Bühne in der Magdeburger Messehalle die Kraft der AfD, feiert das aktuelle Umfragehoch, verweist auf die Wahl des ersten AfD-Landrats im thüringischen Sonneberg. "Damit sind wir nicht zufrieden, wir wollen ganz Deutschland zu einem großen Sonneberg machen", ruft er laut. Dann wettert Krah gegen die Grünen und innerparteiliche Schmutzkampagnen, spricht von Herzen, die beim Klang deutscher Märchen "tanzen" und davon, dass bei der AfD kein Mensch vergessen werde. "Wir stehen zusammen, denn wir sind ein Volk."
Mit Europa hat Krahs Rede wenig zu tun, Deutschland und die AfD stehen im Fokus. 20 Minuten später aber steht fest: Krah hat es geschafft, er ist der Spitzenkandidat der AfD für die EU-Wahl 2024. Damit setzt sich nach dem letzten Parteitag im Juni 2022 im sächsischen Riesa erneut der völkische Flügel der AfD deutlich durch. Mehr …

Starke Mieterhöhungen. Am 25.7.2023 veröffentlichte der US-amerikanische Immobilien-spezialist JLL aktuelle Zahlen zur Mietpreisentwicklung in den acht deutschen Metropolen. Gemäß der Studie haben sich die Mieten in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart im ersten Halbjahr 2023 im Durchschnitt um 6,7% gegenüber dem ersten Halbjahr 2022 erhöht. Im ersten Halbjahr 2022 hatte der Preisanstieg nur 3,7% betragen, der Mietpreisanstieg hat sich also deutlich beschleunigt. Am stärksten waren die Mieterhöhungen in Berlin mit 16,7%, gefolgt von Leipzig mit 11,1%, während die Mieten in Stuttgart um 1,3% gesunken sind.
Gegenüber 2018 haben sich demnach die Mieten in Berlin um 50% erhöht, in Leipzig um 29%, Köln 28%, Hamburg um 21%, Düsseldorf 17%, München 16%, Frankfurt 11% und in Stuttgart um 7%. Im gleichen Zeitraum, vom 1. Quartal 2018 bis zum 1. Quartal 2023 hat sich das nominale Bruttoinlandsprodukt in Deutschland um 21,7% erhöht (5), die Nominallöhne sind um 14% gestiegen (6), die Reallöhne um 4,8% gesunken (7). Für die meisten Bundesbürger in den Metropolregionen ist Mietwohnen in den letzten fünf Jahren also deutlich teurer geworden. Als Hauptgrund für die sich beschleunigende Mieteninflation nennt JLL eine «enorme Angebotsknappheit» in den großen Städten, «die sich durch den stockenden Wohnungsbau noch verstärken wird», da das Ziel der Bundesregierung, pro Jahr 400’000 Wohnungen fertigstellen zu lassen, «nicht realisierbar» sei. Im Gegenteil weise die «deutlich sinkende Zahl an Baugenehmigungen» darauf hin, dass man dieses Ziel «auf längere Zeit» nicht erreichen werde. «Ein Ende der Mietanstiege ist daher nicht in Sicht». Mehr …

Wind und Rauch verhindern Transport von brennendem Auto-Frachter. Eigentlich sollte der Auto-Frachter, der seit Tagen in der Nordsee vor der Insel Ameland brennt, am Samstag abgeschleppt werden. Starker Wind macht das derzeit aber unmöglich. Obwohl das Feuer an Bord schwächer geworden sei, würde bei Südwestwind „während des gesamten Schleppvorgangs“ Rauch über die Schleppschiffe ziehen, erklärte die Behörde zur Begründung. Dies werde als Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit der Besatzung eingeschätzt. Es wird demnach erwartet, dass der Wind in den kommenden Tagen nicht abdreht.
Am Freitag gingen erstmals Bergungsexperten an Bord des Auto-Frachters. Das Frachtschiff mit knapp 3800 Neuwagen an Bord war auf dem Weg von Bremerhaven nach Singapur, als in der Nacht zum Mittwoch vor der niederländischen Wattenmeer-Insel Ameland ein Feuer ausbrach. Über die Brandursache wird immer noch spekuliert. Möglicherweise hatte eines der knapp 500 Elektroautos an Bord Feuer gefangen. Ein Besatzungsmitglied kam ums Leben. Mehr …

Die Mehrheit der deutschen hat die große Täuschung immer noch nicht verstanden. Unionswähler haben klaren Favoriten in der Kanzlerfrage. Wer wird Kanzlerkandidat der Union? Noch versuchen CDU und CSU, diese Frage nicht allzu offen anzusprechen. Die Wähler haben einer Umfrage zufolge schon einen klaren Favoriten. Friedrich Merz muss sich derzeit mit dem dritten Platz zufriedengeben.
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist einer Umfrage zufolge Favorit der Unionswähler für eine Kanzlerkandidatur. Wie eine Umfrage des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“ ergab, bevorzugen 38 Prozent der CDU/CSU-Wähler Söder. Dem nordrhein-westfälischen CDU-Landeschef und Ministerpräsidenten Hendrik Wüst geben demnach 29 Prozent den Vorzug und dem CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz 20 Prozent. Schaut man nicht nur auf die Unionsanhänger, sondern auf alle 1200 Umfrageteilnehmer, geben Söder 27 Prozent die besten Chancen gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wüst 26 Prozent und Merz 14 Prozent. Der Bundestag wird turnusmäßig im Herbst 2025 neu gewählt. Mehr

Über 10 Millionen Euro. AfD erbt riesigen Goldschatz – darf sie ihn behalten? Ein schwerreicher Deutscher vermachte der rechtspopulistischen Partei sein in Gold angehäuftes Vermögen. Doch es gibt Streit um das Erbe. 2018 nahm sich der schwerreiche Ingenieur Reiner Strangfeld das Leben – und hielt in einem seiner Testamente fest, dass die AfD sein ganzes Vermögen erhalten soll. In seinem Haus fanden sich 61 1-Kilogramm-Goldbarren und hunderte Gold-Münzen. Ein noch größerer Schatz lagerte in Schließfächern in Luxemburg. Geschätzter Wert laut «Spiegel»: Über 10 Millionen Euro! Die AfD ließ den Schatz an einen unbekannten Ort transportieren. Laut «Bild» wohl in die Schweiz. Partei-Rechnungsprüfer Eberhart Brett sagte, dass die AfD das Gold zwei Tage lang von Prüfern auf seine Echtheit überprüfen ließ.  Mehr …

Björn Höcke: "Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann". Die EU muss sterben, damit Europa leben kann. Mit dieser Aussage hat der AfD-Politiker Björn Höcke am Rande der EU-Wahlversammlung seiner Partei wieder einmal für Aufsehen gesorgt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, ihm werde schlecht von "solchem Unsinn". Mehr …

Russen zogen ab, US-Militär blieb: Wie die Regierung Kohl die Souveränität verschenkte. Wie kam es eigentlich dazu, dass die US-Truppen in Deutschland blieben, als die russischen abzogen? Was hat das alles mit der Zusage zu tun, die NATO nicht nach Osten zu erweitern? Und warum bringt das dazu, neu über einen Anschlag im Jahr 1990 nachzudenken?
Im National Security Archive der George-Washington-Universität findet sich ein interessantes Dokument. Es handelt sich um das Protokoll eines Gesprächs zwischen dem damaligen US-Außenminister James Baker und Michael Gorbatschow am 9. Februar 1990. Zu diesem Zeitpunkt steht gerade einmal der Wahltermin in der DDR fest, und die Frage, ob und wie die beiden deutschen Staaten zusammengeschlossen werden, ist noch Gegenstand der Verhandlung. Das Konzept der 2+4-Gespräche wird gerade erst entwickelt. Dieses Dokument wurde das erste Mal 1996 in Russland veröffentlicht, 2010 auf Englisch in einem Dokumentenband. Das National Security Archive begann Mitte der 1980er als unabhängige Initiative zur Veröffentlichung von Dokumenten, die durch das Informationsfreiheitsgesetz freigegeben werden mussten, und ist seit 1995 an die George-Washington-Universität angegliedert. Inzwischen sind große Teile des Archivbestands online.
Die Entwicklung Ende 1990, als die US-Regierung jeden Schritt zur ökonomischen Stabilisierung der Sowjetunion verweigerte, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar. Im Gegenteil; im Laufe des Gesprächs sagt Baker explizit: "Ich möchte sehr, dass Sie wissen, dass weder der Präsident noch ich beabsichtigen, aus dem Prozess, der stattfindet, irgendeinen einseitigen Vorteil zu ziehen." Und er erwähnt: "Ehe ein neues Preissystem eingeführt wird, ist es nötig, einen sozialen Schutzmechanismus zu schaffen, der die Interessen der ärmsten Teile der Gesellschaft sichert." Also entweder Baker hat bereits damals, im Februar 1990, Gorbatschow gezielt belogen, oder die Strategie der US-Regierung änderte sich im Verlauf des folgenden Jahres komplett.
Aber zurück zur deutschen Entwicklung. Baker schildert die aktuelle Situation: "Am 18. März wird das Volk der DDR wählen. Die überwiegende Mehrheit wird für Vereinigung sein, und sie werden eine Führung wählen, die die Idee einer deutschen Einigung unterstützt. Schon bald werden die beiden deutschen Staaten Diskussionen über die inneren Aspekte der Einigung beginnen, Fragen wie die Einigung von Regierung, Parlamenten, gemeinsamem Kapital, gemeinsame Währung, eine Wirtschaftsunion. All das passiert de facto."
Er erwähnt, dass die deutschen Nachbarn beteiligt werden müssten, wenn es um die nach außen wirkenden Aspekte geht. Und dann kommt ein sehr interessanter Abschnitt: "Wir sprechen uns tatsächlich nicht dafür aus, dass Deutschland neutral ist. Die Westdeutschen haben uns ebenfalls gesagt, dass sie eine solche Entscheidung nicht befriedigend fänden. Ich möchte gern erklären, warum. Wenn Deutschland neutral ist, heißt das nicht, dass es nicht militaristisch ist. Ganz im Gegenteil, es könnte sehr wohl beschließen, sein eigenes Nuklearpotenzial zu schaffen, statt sich auf die amerikanische Nuklearabschreckung zu verlassen. All unsere westeuropäischen Verbündeten und eine Reihe osteuropäischer Länder haben uns wissen lassen, dass es ihnen gefiele, wenn die Vereinigten Staaten ihre militärische Präsenz in Europa beibehielten. Ich weiß nicht, ob Sie eine solche Möglichkeit unterstützen. Aber ich möchte Ihnen zusichern, dass wir unsere Truppen nach Hause holen, sobald unsere Verbündeten uns sagen, dass sie gegen unsere Anwesenheit sind."
Der damalige sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse wandte ein: "Ich weiß nichts über Ihre anderen Alliierten, aber ein vereinigtes Deutschland könnte das fordern." Darauf erwiderte Baker: "Wenn das passiert, kehren unsere Truppen heim. Wir werden jedes Land verlassen, das unsere Anwesenheit nicht wünscht. (…) Wenn die gegenwärtige westdeutsche Führung jedoch an der Spitze eines vereinten Deutschland steht, dann, das haben sie uns gesagt, werden sie gegen unseren Rückzug sein." Mehr … Siehe hierzu Souveränität

Habecks Heizgesetz: Höhere Mieten und der garantierte soziale Abstieg. In der ganzen Debatte über das Gebäudeenergiegesetz wird immer so getan, als sei eine zusätzliche Belastung für Mieter finanzierbar. Das Statistische Amt Münchens hat nun eine Auswertung vorgelegt, die beweist, dass dem nicht so ist.
Welche Folgen hat das Gebäudeenergiegesetz wirklich für die Menschen in Deutschland? Wann immer man versucht, Genaueres zu erfahren, stößt man auf sehr allgemeine statistische Zahlen, wie eine bundesweite Mietbelastungsquote, die nicht wirklich weiter helfen. Das statistische Amt der Stadt München hat aber nun eine detaillierte Studie über die Mietbelastung von Haushalten angestellt, die auch zu diesem Thema einige Antworten liefert.
Dazu muss man erst einmal einiges über die momentane Situation sagen. Neubauwohnungen sind gut gedämmt; das haben schon die Bauvorschriften erzwungen. In der Regel ist es allerdings so, dass die Mieter von Neubauwohnungen eher wohlhabend sind oder andersherum, es sind die Ärmeren, die in den schlecht gedämmten und renovierungsbedürftigen Wohnungen leben. Das heißt auch, dass es gerade die ärmeren Mieter sind, die von den Vorgaben des GEG eher getroffen werden, außer es wurde zufällig in einem älteren Haus gerade eine neue Heizungsanlage eingebaut. Mehr …

Gericht: BPK muss Florian Warweg Zugang gewähren. Die Bundespressekonferenz wollte Florian Warweg keinen Zugang zu ihren Veranstaltungen gewähren. Dagegen hatte der Journalist der Nachdenkseiten geklagt. Das Berliner Landgericht gab ihm nun in weiten Teilen recht. Mehr …  Siehe hierzu Rettet die Pressefreiheit

AfD-Parteitag: Eigene Medienkanäle und stärkere Kooperation mit "Alternativen Medien"? Gestern hat die Alternative für Deutschland ihren Bundesparteitag in Magdeburg abgehalten, heute treffen sich dort Abgeordnete der Partei zur sechstägigen Europawahlversammlung, wo die Kandidaten für die Europa-Wahl 2024 bestimmt werden. Video und mehr ….

Mauterhöhung. Teure Transporte: 65.000 bis 130.000 Arbeitsplätze sind gefährdet. Die geplante Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes würde zu einer Verdoppelung der Mautgebühren für Lkw führen. Während Kritiker vor verheerenden Folgen für die Wirtschaft warnen, freut sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing über die erwarteten Mehreinnahmen. Video und mehr …

Während die Wirtschaft abschmiert, stümpert Anti-Wirtschaftsminister Habeck munter weiter. Die kognitive Dissonanz im Medienbetrieb und damit auch in weiten Teilen der Öffentlichkeit steigert sich ins Uferlose. Hauptgrund ist, dass alles, was von den einstigen institutionellen Vertrauensgaranten – Regierung und öffentlich-rechtlichem Staatsfunk – an Prognosen, Einordnungen und Beschwichtigungen zu hören ist, rein gar nichts mehr mit der Realität zu tun hat, die die Bürger selbst sehen oder an Vorgängen im Land mitbekommen.
Das betrifft nicht nur das Gaslighting um angebliche Hitzekatastrophen, die sich mit dem erlebten Wetter weder zuhause noch im Urlaub überhaupt nicht in Deckung bringen lassen, oder das Verbrämen einer kriminellen und sozialparasitären Problemmigration als angeblicher Fachkräftezuzug oder Kulturbereicherung, oder das Belegen einer bürgerlich-konservativen, demokratischen Partei als “Nazi-” oder “Faschistenbrut”. Vor allem wirkt sich diese innere Schere in der Wahrnehmung aus bei der zerstörerischen Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik durch eine Regierung, die Deutschlands Interessen auf allen Ebenen verrät und ausverkauft. Mehr …

Penny verlangt Preise mit Umweltkosten. Viele Lebensmittel wären deutlich teurer, wenn die Verbraucher auch für die Folgen der Produktion zahlen müssten. Der Discounter möchte mit einer Aktion darauf aufmerksam machen. Es ist ein gewaltiger Preisaufschlag: Wiener Würstchen kosten plötzlich 6,01 Euro statt 3,19 Euro. Der Preis für Mozzarella erhöht sich von 89 Cent auf 1,55 Euro und für Fruchtjoghurt muss 1,56 Euro statt 1,19 Euro bezahlt werden. In einem ungewöhnlichen Experiment verlangt der Discounter Penny ab Montag eine Woche lang für neun seiner mehr als 3000 Produkte die "wahren Preise" - also den Betrag, der bei Berücksichtigung aller durch die Produktion verursachten Umwelt- und Gesundheitsschäden eigentlich berechnet werden müsste.
Es ist ein gewagter Schritt in Zeiten, in denen viele Haushalte ohnehin unter der Explosion der Lebensmittelkosten leiden. Denn die Produkte vom Käse bis zum Wiener Würstchen werden dadurch um bis zu 94 Prozent teurer, wie die Handelskette mitteilte. Mehr …

29.07.2023: IWF erklärt Deutschland zum internationalen Konjunktur-Schlusslicht. Auf dem Weg zum kranken Mann Europas. Der IWF ist pessimistischer als noch vor drei Monaten und rechnet nun mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,3 Prozent im laufenden Jahr. Im April hatten die Auguren noch ein Minus von 0,1 Prozent vorausgesagt. Gründe für diese Entwicklung gibt es genug. In der vergangenen Woche veröffentlichte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) eine Konjunkturumfrage, nach der die deutschen Unternehmen mehrheitlich pessimistisch in die Zukunft blicken. „Die im Frühjahr aufkeimende Hoffnung auf ein leichtes Wachstum ist wieder weg“, schrieb Michael Grömling, der beim IW die Forschungsgruppe Konjunktur leitet.
34 Prozent aller rund 2000 befragten Betriebe gehen inzwischen davon aus, dass sich ihre Produktion in diesem Jahr verschlechtern wird, nur 27 Prozent rechnen mit einer Verbesserung. Im Frühjahr präsentierten sich die Unternehmen noch deutlich optimistischer: 26 Prozent waren pessimistisch, dafür aber 36 Prozent zuversichtlich. Nur kurz zuvor sorgte eine Umfrage für Aufsehen, nach der jeder vierte Mittelständler ans Aufhören denkt. Mehr …

Wahnsinnige glauben, dass man mit Waffenlieferungen Leben rettet. "Taurus"-Marschflugkörper - Politiker aus FDP und CDU Deutsche Marschflugkörper für Kiew gefordert. Aus der deutschen Politik kommen Rufe, "Taurus"-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Auch der ukrainische Botschafter Makeiev drängt auf die Waffen. Das Verteidigungsministerium bekräftigte seine Ablehnung. Politiker aus CDU und FDP fordern, auch deutsche Marschflugkörper an die Ukraine zu schicken. Die Bundesregierung solle Kiew "sofort" Marschflugkörper vom Typ "Taurus" liefern, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der "Welt am Sonntag", dafür sprach sich auch FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber aus.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, drängte Berlin ebenfalls zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern. "Wir zählen sehr auf deutsche 'Taurus'-Raketen", sagte Botschafter Makeiev der "Welt am Sonntag". In Anspielung auf frühere Diskussionen in Deutschland über die Lieferung anderer Waffengattungen wie Kampfpanzer sagte Makeiev, er hoffe, dass wir "diesmal den Debattenteil verkürzen und damit mehr Menschenleben retten".  Mehr …

Ampel plant drastische Erhöhung der LKW-Maut – Studie warnt vor „Kostenschock“. Bundesregierung plant Klima-Maut und CO₂-Abgabe für den Güterverkehr auf der Straße. Dies wird zu einer hohen Belastung für die Betreiber der LKWs und Transporter führen. Der Gütertransport soll nach dem Willen der Ampelregierung zukünftig 80 Prozent der Verkehrsinvestitionen finanzieren. Die Transportbranche protestiert gegen diese Pläne und fordert Schutz vor finanzieller Doppelbelastung gemäß dem Koalitionsvertrag (Handelsblatt: 24.07.23).
Drastische CO₂-Maut-Erhöhung für Lastwagen ab Dezember – Transportbranche in Sorge. Ab Dezember planen SPD, FDP und Grüne einen neuen CO₂-Aufschlag auf die Lkw-Maut, der die Mautkosten je gefahrenen Kilometer um mehr als 30 Cent erhöhen wird, fast eine Verdoppelung. Mehr …

Elektroauto wird mit Feuer auf Frachtschiff in Verbindung gebracht. Der Frachter war auf dem Weg von Deutschland nach Ägypten und hatte 3000 Fahrzeuge geladen. Bei Ausbruch des Feuers befand er sich vor der niederländischen Küste. Ein Person kam ums Leben, weitere wurden verletzt. Mehr …

BRANDREDE - CSU Chef Markus Söder schießt gegen die AFD und Bürger - einfach besserleben. "In diesem Video nehme ich die Aussagen von Markus Söder, dem Ministerpräsidenten von Bayern und Mitglied der CSU, unter die Lupe. Ich analysiere seine jüngsten Aussagen und Wahlversprechen und versuche zu entschlüsseln, was er wirklich meint und wovor er möglicherweise ablenken will. Dabei werfe ich auch einen Blick auf die steigende Popularität der AFD und die daraus resultierenden Herausforderungen für die CSU. Ist die CSU in Bayern noch wählbar? Und welche Rolle spielt die AFD in diesem politischen Drama? Begleite mich auf dieser spannenden Reise durch die politische Landschaft Bayerns. Vergiss nicht, zu abonnieren und die Glocke zu aktivieren, um keine zukünftigen Videos zu verpassen. Deine Meinung ist mir wichtig, also hinterlasse bitte einen Kommentar und teile das Video, wenn es dir gefallen hat." Video …

28.07.2023: Nachrichten AUF1 vom 28. Juli 2023  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Medien-Revolution: AUF1 geht in die Sommerpause – und wird den Systemmedien im Herbst im TV entgegentreten
+ Deutschland: Grausame Gruppenvergewaltigung durch Afrikaner: Vertuscht Hauptstadtpolizei Migranten-Verbrechen?
+ Prof. Sucharit Bhakdi im AUF1-Gespräch: „Es ist gefährlich, ein fremdes Eiweiß in Millionen von Zellen herstellen zu lassen“
+ Kaniak (FPÖ) im AUF1-Gespräch: „WHO und österreichische Regierung sind dabei, den Krisenbegriff immer weiter auszudehnen“
+ Österreich: Justizministerin Zadic präsentiert Gesetzesentwurf in rein weiblicher Form
+ EU: Systempanik – Die Eurokraten wollen jetzt soziale Medien sperren
+ USA: Harte Gerichtsauflagen für Hunter Biden – Präsidentensohn soll sich Arbeit suchen
+ Die gute Nachricht: AUF1 tankt Kraft in der Sommerpause und hat bereits 90 % der nötigen Spenden für den TV-Start im Herbst
+ Bekannter US-Journalist wegen Kinderpornos vor Gericht
+ "Letzte Generation" - wer sich wehrt, kommt vor Gericht
+ "Klimazar" John Kerry fliegt mit Privatjet
+ Trans-Propaganda beim Sandmännchen
+ Einwanderung nach Deutschland explodiert

Wie geht es der deutschen Wirtschaft? Habeck gibt zu: Ohne Energiesubventionierung droht Industriesterben in Deutschland. Wie bedrohlich ist es um die deutsche Wirtschaft tatsächlich bestellt? Ein gerade geführtes Interview mit Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) lässt nichts Gutes erahnen: Angesichts der hohen Energiepreise sieht der Minister offenbar nur noch den Weg der staatlichen Subventionierung oder die Deindustrialisierung unseres Landes. Mehr …

Umfragewerte Bund, Bayern und Hessen. Trendwende in Sicht? Union erholt sich, AfD verliert leicht. Seit Wochen gings für die AfD in der Wählergunst deutschlandweit aufwärts, für die Union abwärts. Nun deutet sich eine Trendwende nach jüngsten Erhebungen von FORSA und INSA/YouGov an. Wenn am kommenden Sonntag zur Bundestagswahl gerufen würde, würde die Union trotz der Querelen um Friedrich Merz noch immer den stärksten Block bilden. Die AfD würde leicht abrutschen, bliebe aber zweitstärkste Kraft.
Aktuellste Quelle ist das Meinungsforschungsinstitut Forsa, das zwischen dem 18. und 24. Juli genau 2.504 Bürger für das „RTL/ntv-Trendbarometer“ befragt hatte. Union einen Punkt rauf, AfD einen Punkt runter. Demnach wurden für die Union 27 Prozent gemessen, ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Der geht zulasten der Alternative für Deutschland (AfD), die nur noch 19 Prozent der Wählerstimmen für sich verbuchen konnte. Mehr … (Anmerkung der Redaktion: jetzt wird erst mal solange gerechnet bis wieder passende Ergebnisse ruaskommen und bis zum Wahltag ist noch genug Zeit zur Manipulation für das gewünschte Ergebnis. Und notfalls hilft wie in der USA eine Wahlfälschung...)

AfD-Bundesparteitag. AfD-Chef Chrupalla: CDU nicht einziger möglicher Koalitionspartner. „Nicht nachlassen“, lautet der Appell der Parteispitze an die Mitglieder der AfD. Gute Umfragewerte seien keine Garantie für entsprechende Wahlergebnisse.
Die AfD ist am Freitag in Magdeburg zu einem eintägigen Bundesparteitag zusammengekommen. Partei-Vorsitzender Tino Chrupalla appellierte an die rund 600 Delegierten, ihre Geschlossenheit zu wahren. „Was wir damit erreichen können, sehen wir in den Umfragen“, sagte Chrupalla. Er rief dazu auf, „diese Harmonie auch in die nächsten Wahlkämpfe zu tragen“. Wohin die Reise der AfD in der Europapolitik gehen könnte, zeigte der sachsen-anhaltische Landeschef Martin Reichardt auf. Von diesem Parteitag solle das Signal ausgehen, „Europa wir kommen, um Deutschland zu retten“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Ziel müsse ein Europa souveräner Nationen, ein „Europa der Vaterländer“ sein. Chrupalla bekräftigt Regierungsanspruch der AfD. Mehr …

Revolution im Verkehr. Bald in 46 Minuten von München nach Berlin – Erster Hyperloop-Testlauf mit Passagieren. In 46 Minuten von München nach Berlin? Das schafft nicht mal ein Passagierflugzeug. Die Hochgeschwindigkeitsbahn, der Hyperloop, soll das in ein paar Jahren jedoch können. Die erste Testphase der Transporttechnologie mit Passagieren hat nun offiziell begonnen. Auf einer Teststrecke der Technischen Universität München steht das erste funktionsfähige Hyperloop-Segment mit Passagierkapsel in Europa. Die Bauzeit der Versuchsröhre am Campus Ottobrunn/Taufkirchen dauerte weniger als ein Jahr.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und der Bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume eröffneten am Mittwoch, 26. Juli, das 24 Meter lange Konstrukt. Der Höhepunkt der Veranstaltung war Europas erste Hyperloop-Fahrt mit zwei Passagieren unter Vollvakuumbedingungen. Der Hyperloop ist ein Hochgeschwindigkeitsverkehrssystem, bei dem Kapseln in einer weitgehend luftleeren Röhre auf Luftkissen gleiten. Leistungsstarke Vakuumpumpen entziehen die Luft aus den Röhrensegmenten. Durch den fehlenden Luftwiderstand sollen dann Geschwindigkeiten von rund 900 Kilometer pro Stunde möglich sein – das erreichen sonst nur Passagierflugzeuge. Mehr …

Strafanzeige gegen deutsche Bundesregierung wegen Hochverrat und Völkermord. Uwe G. Kranz, Gründer und ehemaliger LKA-Chef Thüringens sowie nationaler Experte bei Europol hat zusammen mit der deutschen Aktivistin Marianne Grimmenstein beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 22.07.2023 eine Strafanzeige gestellt. Die Anzeige erfolgt vor dem Hintergrund der totalitären Pläne der Weltgesundheitsorganisation, die unter dem Deckmantel gesundheitlicher Fürsorge versucht, im Schnellverfahren bis 2025 sich weltweit suprastaatliche Gewaltbefugnisse zuerkennen zu lassen: Das WHO-Komplott sieht vor als dann Weltgesundheits-Überregierung nicht nur überstaatliche Exekutivgewalt über Gesundheit, Pandemievorsorge und Zwangsbehandlungen auszuüben, sondern auch Vollmachten zur Zensur und Verfolgung missliebiger Kritiker auf sich vereinen zu lassen.
Das wäre das endgültige Ende von Freiheit und Grundrechten über die Politiker so oft sprechen, doch hat mittlerweile aufrechte Bürger und EU Parlamentarier veranlasst, gegen besagte antidemokratischen – und globalen Kräfte mit aller gebotenen Härte und Schärfe vehement vorzugehen.
Kranz und Grimmenstein begründen ihre Strafanzeige mit allen Vorwürfen wie folgt: Die Ampel-Fraktionen unter der Führung der Bundesregierung haben am 9. Mai 2023 einen Entschließungsantrag zu Gunsten der WHO in den Bundestag eingebracht, um den Bundestag darüber abstimmen zu lassen, ob Souveränitäts- und Freiheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland an die WHO im Namen des Schutzes der Gesundheit abgegeben werden sollten. Der Bundestag hat dem Entschließungsantrag am 12. Mai 2023 zugestimmt. Damit kann der Vertreter der Bundesregierung bei der 77. WHO-Konferenz im Mai 2024 ohne weitere Mitwirkung des Bundestages den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und der Annahme des neuen Internationalen Pandemievertrags (CA+) zustimmen. Der Internationale Pandemievertrag (CA+) muss danach vom Bundestag noch ratifiziert werden.
Der Entschließungsantrag der Ampel-Fraktionen vom 9. Mai 2023 wurde ohne jegliches juristisches Gutachten zu den schon vorliegenden Fassungen der geplanten Übereinkommen den Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorgelegt, obwohl grundlegende Hoheitsrechte durch die beiden Übereinkommen nach der gegenwärtigen Fassung an die WHO übertragen werden. Nach der gegenwärtigen Fassung der beiden Übereinkommen würde die Bundesrepublik Deutschland ihre Handlungsfreiheit und damit ihre Souveränität verlieren, denn die beiden Übereinkommen sollen sogar völkerrechtlich verbindlich werden. Der Entschließungsantrag ist eigentlich ein beabsichtigter Identitätswechsel. Es bedeutet grundsätzlich die beabsichtigte Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz, denn das deutsche Volk wurde vorher nicht gefragt, ob es das Grundgesetz und damit die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu Gunsten der WHO ablösen will. Mehr …

Bund verdoppelt Fördergelder für Bau der Synagoge in Dessau-Roßlau. Der Bund will für den Wiederaufbau der Alten Synagoge in Dessau-Roßlau deutlich mehr Fördermittel bereitstellen als ursprünglich vereinbart. Laut Bundesinnenministerium beträgt der Zuschuss des Bundes nun 1,4 Millionen Euro. Das Bauprojekt war zuletzt durch Preissteigerungen in der Baubranche gefährdet. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) stellte daher ein Hilfeersuchen an den Bund, woraufhin dieser weitere 700.000 Euro zur Verfügung stellte.
Mit den aufgestockten Fördermitteln soll der Wiederaufbau der Synagoge fortgesetzt werden. Das neue Gebäude entsteht in unmittelbarer Nähe der Alten Synagoge, die am 9. November 1938 zerstört wurde. Mehr …

Werden wir jemals die Wahrheit erfahren ohne das sie von Lügengeschichten torpediert wird? - Vermutlich nein. Doch hier: Pensionierter US-General deutet an, dass die USA die Nord-Stream-Pipeline gesprengt haben.
In einem heimlich aufgezeichneten Gespräch nahm Stanley A. McChrystal Russland und die Ukraine aus der Verantwortung und wies auf die Vorteile der Sprengung für die USA hin.
Laut dem pensionierten US-General Stanley A. McChrystal sind eher die USA und nicht Russland oder die Ukraine für die Sprengung der Nord Stream-Pipelines verantwortlich. McChrystal machte diese Aussage in einem heimlich aufgezeichneten Gespräch, das Valuetainment Media erhalten hatte. Wie Natural News mitteilt, leitete der Vier-Sterne-General Mitte der 2000er Jahre das Joint Special Operations Command und wurde später als Kommandeur der International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan bekannt. Allerdings sei McChrystal von seinen Pflichten als ISAF-Kommandeur entbunden, nachdem kritische Kommentare von ihm zur Obama-Regierung ans Licht kamen. Das aufgenommene Gespräch begann damit, dass McChrystal über Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin sprach. Er ist der Ansicht, dass Putin «gehen sollte», doch er sieht momentan keinen möglichen Ersatz.
Anschließend wurde McChrystal zur Sprengung der Nord Stream-Pipelines im September 2022 befragt. Mehrere Nationen – darunter Russland, die Ukraine, die USA, das Vereinigte Königreich und Polen – wurden beschuldigt, den Angriff inszeniert zu haben. McChrystal antwortete, dass sein Sohn, der als Leiter des Energieteams bei der Defense Intelligence Agency (DIA) tätig ist, glaube, dass weder Russland noch die Ukraine für den Angriff verantwortlich seien. Stattdessen schlug der Vier-Sterne-General vor, dass die Sabotage möglicherweise von Ländern mit Interesse an Flüssigerdgas (LNG) inszeniert wurde – allen voran Washington. McChrystal erläuterte: «Wenn Sie also wirklich Verschwörungen aufdecken wollen: Die USA haben mit diesem Deal mehr Geld verdient als alle anderen. Das liegt daran, dass wir grosse Nutzniesser waren und unsere Politik geändert haben. Wir haben begonnen, LNG fürs Ausland bereitzustellen…» Quelle

Riesige Gewinne dank Preiserhöhungen. Lebensmittel-Multis verdienen sich an unseren Mehrkosten satt. Aufgrund steigender Produktionskosten steigen weltweit die Lebensmittelpreise. Die Halbjahresabschlüsse aus der Lebensmittelbranche zeigen aber, dass unter dem Deckmantel der Inflation viele Unternehmen fleißig weiterwachsen. Und dabei große Profite einsacken.
Hoher Umsatz, fette Gewinne: Die Großkonzerne der Lebensmittelbranche schlugen sich in den ersten sechs Monaten des Jahres die Bäuche voll – trotz Inflation. Industriegiganten Unilever, Nestlé und Danone wiesen in ihren Halbjahresbilanzen große Ertragssteigerungen aus. Zusammengerechnet schraubten sie ihre Gewinne gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Milliarden auf insgesamt 10 Milliarden Franken hoch. Auch der Schweizer Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli konnte sich das Geschäft mit einem dicken Profit versüßen. Der Grund für die Erfolgsmeldungen scheint bei allen derselbe: höhere Preise. Mehr …

Warum die Deutschen keine Angst haben, sondern in Panik ausbrechen sollten: Habeck im Interview. Kein Grund zur "German Angst", beruhigt Robert Habeck im Interview mit der ARD. Noch wenige Jahre, dann steht die Wasserstoff-Infrastruktur, bis dahin subventionieren wir die Industrie durch. Angesichts dieser Pläne sollten die Deutschen keine Angst haben – sie sollten in Panik ausbrechen. Habeck wollte Flüssiggas, um damit Deutschland aus der Abhängigkeit vom günstigen russischen Pipeline-Gas zu lösen. Er begründete das vor allem moralisch: Russland sei ein autoritärer Staat, den man nicht unterstützen dürfe. Deswegen kauft man teures Flüssiggas bei anderen autoritären Staaten. Die hämischen Kommentare, die der offene Widerspruch nach sich zog, prallten an Habeck ab. Er griff zu seinem Lieblingsargument: Bei den Kritikern handele es sich um von Russland gesteuerte Einflussagenten.
Sogar ein eigenes Gesetz wurde verabschiedet, mit dem der Ausstieg aus der russischen Abhängigkeit gefördert werden sollte, das LNG-Beschleunigungsgesetz. Alles wurde mit ganz heißer Nadel gestrickt. Es musste schnell gehen – so schnell, dass selbst der Name des Gesetzes reichlich sinnfrei ausfiel. Schließlich sollte ja nicht das Gas beschleunigt werden, sondern der Bau der Infrastruktur, die notwendig ist, um mit dem gekauften Gas überhaupt etwas anfangen zu können.
Die Weltmarktpreise gingen durch die Decke, weil Deutschland und die EU alles aufkauften, was an Kohlenstoffmolekülen auf dem Markt zu haben war. Deutschland unterschrieb Verträge zur dauerhaften Abnahme des Flüssiggases. Diese Verträge binden in der Regel über 20 Jahre. Das Ziel wurde zwar erreicht, die Abhängigkeit von Russland wurde massiv reduziert. Allerdings wurde jene von den USA im Gegenzug massiv ausgeweitet. Und daran, dass die USA das Gas nicht als Waffe einsetzen, gibt es berechtigte Zweifel. Russland hat das, entgegen den Behauptungen von Habeck, nicht getan.
Was Habeck auf keinen Fall wollte, war eine Lösung, an der Russland in irgendeiner Weise beteiligt ist. Aus diesem Grund fiel diese extrem teuer, umweltschädlich und zum Nachteil Deutschlands aus. Die Energiepreise schossen in die Höhe und mit ihnen die Inflation. Die Energiepreise werden auch auf hohem Niveau bleiben, denn LNG ist aufwendiger zu produzieren und schwieriger zu transportieren. Schon allein dadurch ist es teurer. Habeck handelte in Panik.
Das Habeck-Experiment hat der deutschen Wirtschaft einen kräftigen Schlag versetzt. Deutschland ist in der Rezession und Schlusslicht beim Wachstum unter den Ländern der OECD. Das ist aber alles gar kein Problem, versicherte Habeck nun den Deutschen in einem Interview, das er der ARD gegeben hat. Es gebe keinen Grund zur "German Angst", sagt ausgerechnet Habeck, der sich bei seinen Entscheidungen von Angst und Panik leiten lässt und eine rational kaum erklärbare Politik betreibt. Habeck erklärt die Gründe, warum Deutschland wirtschaftlich zum Schlusslicht geworden ist, und scheint zu glauben, wenn die Gründe genannt sind, ist das Phänomen auch gleich mit erledigt. Habeck erklärt die Katastrophe, die Deutschland in den Abgrund zu ziehen droht, und meint, dann ist sie weg. Mehr …

Wegen angeblicher Spionagegefahr: Uni Erlangen schließt chinesische Staatsstipendiaten aus. Die diplomatischen Verstimmungen zwischen dem Westen und China wachsen. Die Bundesrepublik ist als Agitator wieder ganz vorne mit dabei. Die Universität Erlangen schließt nun vom chinesischen Staat entsandte Doktoranden aus. Ist das der Anfang einer neuen Sanktionsspirale? Mehr …

„Wir werden ärmer werden“ – und dabei auch noch für dumm verkauft. "Ihr werdet nichts besitzen, aber glücklich sein". Dass die Grünen mit ihrer ideologischen Politik, bei der ihnen SPD und FDP in der Regierung weitgehend freie Hand lassen, Wohlstand vernichten, ist inzwischen eine Binsenweisheit. Spannend ist, wie die Partei jetzt damit umgeht. Ist es Chaos oder das alte Spiel mit dem bösen und dem guten Polizisten, dass jetzt zwei ganz unterschiedliche Stimmen dazu aus der Partei zu hören sind?
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner etwa ist empört, dass die Deutschen nicht bereit sind, ihren Wohlstand so schnell und bereitwillig abzugeben, wie er sich das wünscht. „Wir können noch so viel geben. Und haben auch eine moralische Verpflichtung dazu“, schrieb er auf Twitter. Es sei „so schade“, dass viele Menschen nicht sehen wollten, „was für einen unglaublichen Wohlstand wir in Deutschland haben“, so Wagner weiter. Die „Junge Freiheit“ schreibt dazu treffend: „Deutschland sei eines der reichsten Länder der Welt, behauptete der Abgeordnete, der selbst mehr als 10.000 Euro an Diäten im Monat kassiert. Zudem forderte Wagner ‚mehr Umverteilung der Superreichen‘. Wie Personen umverteilt werden können, ließ er offen.“
Indem man die Reichen erschießt, wie das im Jahr 2020 auf einem Parteikongress der „Linken“ gefordert wurde? Oder zu Zwangsarbeit verdonnert, wie der Parteichef die Forderung damals abschwächte, unter Applaus der Genossen? Mehr …

Nach „Versehen“ im Leitantrag: AfD stellt radikale EU-Forderung. In den kommenden Wochen stimmt die AfD über das Programm zur Europawahl ab. Was wollen die Rechtspopulisten in der EU erreichen? Magdeburg – „Unsere Geduld mit der EU ist erschöpft“, heißt es im Leitantrag für das EU-Wahlprogramm der AfD. „Wir streben daher die geordnete Auflösung der EU an.“ Dass die Rechtsaußen die Europäische Union kritisch sehen, ist nicht neu, die Ablehnung scheint sich in den vergangenen Monaten aber verstärkt zu haben. Dementsprechend sorgte die Formulierung im Leitantrag für Aufsehen. Inzwischen ist die Partei jedoch zurückgerudert. Die Forderung nach der EU-Auflösung sei ein „redaktionelles Versehen“, erklärte ein Sprecher gegenüber IPPEN.MEDIA. Mehr …

Mutter stach achtmal auf ihr Baby (†3) ein: Bundesgerichtshof hebt Mord-Urteil trotzdem auf! Schweinfurt/Karlsruhe - Nachdem das Landgericht Schweinfurt eine Mutter wegen der Tötung ihres Babys zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilte, hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil aufgehoben. Unter Tränen gestand die Angeklagte (l.) während den Verhandlungen im Februar dieses Jahres die Tötung ihres Kindes. Der Schuldspruch wegen Mordes halte rechtlicher Prüfung nicht stand, heißt es in dem bereits Mitte Juli erfolgten Beschluss. Den Feststellungen zum Tatgeschehen widersprach der BGH nicht. Aber aufgrund eines Rechtsfehlers in Bezug auf die Einstufung als Mord verwies er den Fall zu einer neuen Verhandlung und Entscheidung zurück an das Landgericht Schweinfurt. Die Urteilsfeststellungen belegten den Angaben nach das Mordmerkmal der Heimtücke nicht. Die vermutlich 28-jährige Somalierin war im März wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sie hatte gestanden, im vergangenen August ihre etwa drei Monate alte Tochter getötet zu haben. Mehr …

27.07.2023: Strafanzeige wegen Hochverrat gegen die Bundesregierung. Eine Riege namhafter Mediziner, Wissenschaftler und ehemaliger Spitzenbeamter, die im Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V. (MWGFD) organisiert sind, haben Anfang dieser Woche gemeinsam mit der Bürgeraktivistin Marianne Grimmenstein eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und andere hochrangige deutsche Politiker gestellt – wegen des Verdachts des (versuchten) Hochverrats, wegen Verstöße gegen das Völkergesetzbuch (Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit) sowie wegen aller sonstigen in Betracht kommenden Tatbestände, wie es in der Anzeige heißt. Unter den Anzeigern ist auch der leitende Ministerialrat a. D. und Ansage!-Autor Uwe Kranz.
Anlass ist der sogenannte „Pandemievertrag“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Von deutschen Medien unter sträflicher Missachtung ihrer kritischen Aufklärungspflichten entweder weitgehend ignoriert oder unvollständig kommuniziert (und in der breiten Öffentlichkeit daher kaum bekannt), will die UNO-Behörde sich quasi diktatorische Machtbefugnisse zuteilen lassen, um bei angeblichen „Pandemien“ und anderen Gesundheitsnotständen, die sie auch noch mehr oder weniger nach Belieben selbst ausrufen kann, sämtliche Machtbefugnisse in den betroffenen Staaten an sich zu reißen. Diese reichen von der Ausrufung von Lockdowns über die Schließung von Landesgrenzen, die Zusammenarbeit mit Pharmakonzernen und die Zwangsimpfung oder ersatzweise Tötung zahlloser Tiere bis hin zur Übernahme der Kontrolle über die Medien, um die Verbreitung vermeintlicher „Desinformationen“ zu unterdrücken. Mehr …

Jetzt wackelt ein zentrales Versprechen der Grundsteuerreform. Immobilienbesitzer müssen sich ab 2025 auf eine neue Berechnung der Grundsteuer einstellen. Wenn 2025 das erste Mal die neue Grundsteuer erhoben wird, sollen die Bürger nicht mehr zahlen als aktuell. Doch die Zweifel daran wachsen. Denn viele Kommunen sind finanziell überlastet – und könnten sich die gestiegenen Immobilienwerte zunutze machen.
Seit einigen Monaten laufen die ersten Grundsteuerbescheide bei Immobilienbesitzern ein, und viele von ihnen dürften überrascht sein über den deutlichen Anstieg der Einheits- beziehungsweise Grundsteuerwerte. Wegen des Immobilienbooms der vergangenen Jahre sind die Preise gestiegen, damit auch die Bodenrichtwerte – und entsprechend legen die Finanzämter nun einen Aufschlag fest. Viele Bürger sind damit offenbar nicht ganz einverstanden, suchen Fehler in der Ermittlung von Bodenrichtwerten oder auch Wohnflächen – und erheben Einspruch. Allein in Nordrhein-Westfalen liegen einem „Bild“-Bericht (gehört wie WELT zu Axel Springer) zufolge bereits 714.000 Einsprüche vor, die FDP in dem Bundesland rechnet sogar mit einer Million.
Der Grund dürfte klar sein: Die Haus- und Wohnungsbesitzer befürchten massiv steigende Steuern, wenn die neuen Immobilienwerte im kommenden Jahr in die Grundsteuerformel eingegeben und mit Hebesatz und Messzahl multipliziert werden. 2025, wenn die neue Grundsteuer zum ersten Mal erhoben wird, könnte es dann teuer werden. Mehr …

AfD Spitze vergibt Hausaufgaben an GEZ Journalisten! Pressekonferenz AfD Fraktion – TimeLens. In einer kürzlich abgehaltenen Pressekonferenz der Alternative für Deutschland (AfD) gab es ungewöhnliche Szenen. Die Parteiführung, bekannt für ihre kritische Haltung gegenüber den öffentlich-rechtlichen Medien und der sogenannten "GEZ-Journalisten", verteilte metaphorisch "Hausaufgaben" an die anwesenden Journalisten. Die AfD-Führung kritisierte die Medien dafür, dass sie ihrer Meinung nach nicht ausreichend über bestimmte Themen berichten würden und die Berichterstattung oft durch eine angebliche politische Voreingenommenheit verzerrt sei. Als Reaktion darauf forderte die Parteiführung die Journalisten auf, ihre Arbeit besser zu machen und eine ausgewogenere Berichterstattung zu liefern. Sie gaben ihnen sogar eine Liste von Themen, die ihrer Meinung nach mehr Aufmerksamkeit in den Medien verdienen würden - eine Art "Hausaufgaben"-Liste.
Diese Aktion führte zu einer heftigen Reaktion, sowohl von den anwesenden Journalisten als auch von anderen Beobachtern. Kritiker wiesen darauf hin, dass es nicht die Aufgabe von Politikern sei, den Journalisten zu sagen, was sie zu tun hätten, und betonten die Wichtigkeit der Pressefreiheit. Befürworter der Aktion argumentierten hingegen, dass die AfD nur ihre berechtigten Bedenken hinsichtlich der Qualität und Ausgewogenheit der Berichterstattung zum Ausdruck bringe. Die Aktion ist ein weiterer Ausdruck der oft angespannten Beziehungen zwischen der AfD und den Medien, insbesondere den öffentlich-rechtlichen Sendern. Sie zeigt auch die Bereitschaft der Partei, provokative und kontroverse Taktiken einzusetzen, um Aufmerksamkeit zu erregen und ihre Botschaft zu verbreiten. Video …

Pro Rhodos-Urlaub: Lassen Sie sich Ihre Ferien nicht verderben! Waldbrände und Hitze bestimmen die Rhodos-Schlagzeilen in Deutschland. Darf man jetzt noch auf die beliebte Urlaubsinsel fliegen? Unser Autor meint: Ja! Die unkontrollierten Waldbrände auf Rhodos sowie die „Rekordhitze“ (so im Mainstream – für Griechen ein ganz normaler Sommer) von weit über 40 Grad bestimmen immer noch die Schlagzeilen, samt Sondersendungen über die Lage auf der griechischen Urlaubsinsel. Trotzdem fliegen inmitten der außergewöhnlich heftigen Brände tagtäglich Tausende von Touristen auf die bei Deutschen sehr beliebte Insel.
Am Mittwochmorgen landeten Urlaubsflieger aus Frankfurt, Hannover, Leipzig und Köln auf Rhodos. Am Nachmittag dann aus Berlin, Düsseldorf, München und Nürnberg. Am Donnerstag und Freitag das gleiche Bild. Darüber hinaus erreichten Touristen aus ganz Europa – aus Finnland, Großbritannien oder Frankreich – die größte griechische Dodekanes-Insel. Die Tourismussaison geht an der Ägäis unverändert weiter. Mehr …

Erst jetzt kommt raus: Schwenninger Kulturnacht im Hintergrund von massiven Krawallen überschattet. Schwenningen feiert – und am Rande liefern sich 100 bis 300 Störer Auseinandersetzungen. Bei Angriffen werden auch mehrere Ordnungskräfte und Polizisten verletzt. Stadt und Polizei räumen Kommunikationsfehler ein. Mehr …

Die Facharbeitermangel-Lüge als unmittelbare Folge des Staatsversagens durch eine desaströse linke Merkel-Politik und deren nahtlose Fortsetzung durch Olaf Scholz. Zugegebenermaßen ist diese Entwicklung längst nicht allein dem Versäumnis der Kabinette Merkel I – IV zuzuschreiben, denn der Grundstein für diese fatale und das Land im internationalen Wettbewerb mehr und mehr zurückwerfenden Entwicklung wurde u. a. auch durch eine verfehlte Bildungspolitik bereits unter den Regierungen Kohl/Genscher von 1982 – 1998 und Schröder/Fischer von 1998 – 2005 gelegt. PISA lässt seit vielen Jahren grüßen und hat sich daran je etwas geändert ?
Die Abwärtsspirale, die sich mittlerweile mit stetig zunehmender Frequenz dreht, nahm allerdings aber auch ihren Anfang spätestens dort, als begonnen wurde, auf der „Hände Arbeit“ beruhende Tätigkeiten weit weniger finanziell zu honorieren als reine Bürojobs, eine schmerzliche Erfahrung die auch mir immer wieder zu Teil wurde. Als Folge davon entwickelte sich ein schon seit vielen Jahren nicht mehr beherrschbares bürokratisches Monster mit Tausenden an Vorschriften und Reglementierungen, die jedwede kreative Ader schon im Ansatz ersticken lassen und sowohl Handwerker als auch andere Selbständige mit unzähligem und völlig überflüssigem bürokratischem Schnickschnack nicht nur hoffnungslos eindecken, sondern sie auch noch regelrecht damit zumüllen.
Wie aus einer Reihe von Gesprächen mit Handwerkern zu entnehmen, müssen sie, um all diesem ihnen auferlegten weitgehend überflüssigen Schabernack genügen zu wollen, einen nicht unerheblichen Teil ihres Tagespensums dahingehend investieren bzw. sind gezwungen, auch IHRE Bürokratie weit mehr aufzustocken als ihnen lieb ist. Logischerweise werden damit aber auch die aus dieser „unproduktiven Arbeit“ sich ergebenden Kosten dem Kunden verrechnet und dieser bezahlt somit doppelt: einmal die externen Bürokraten in den Amtsstuben via Steuern und das andere Mal die aus eben dieser Bürokratie resultierenden Preise des Dienstleisters.  Mehr …

Grüne gibt zu: Waldbrände entstehen durch Brandstiftung. So ein Pech aber auch, dass die Grünen dieses mal dem bösen Klima nicht die Schuld in die Schuhe schieben können, obwohl sie es natürlich immer wieder versuchen: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mahnt die Bevölkerung mit Blick auf zahlreiche Waldbrände in Europa zu mehr Wachsamkeit. “Zu den Waldbränden muss man vielleicht noch sagen, dass wir selbst in Deutschland offensichtlich noch eine höhere Sensibilisierung für diese Gefahr brauchen”, sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Menschen müssten vorsichtiger damit umgehen und Brandstiftung unbedingt “heftig verfolgt” werden.
“Es ist klar, dass Waldbrände in aller Regel durch Brandstiftung oder durch Fahrlässigkeit, durch Unachtsamkeit entstehen.” Man müsse sorgfältiger darauf achten, dass Waldbrände überhaupt nicht entstehen können. “Dass ein völlig ausgedörrter Wald, der noch mehr Wochen Trockenheit hinter sich hat als üblich, wie in Südeuropa, dann möglicherweise stärker brennt und vor allem die Gebiete, die waldbrandanfällig sind, inzwischen größer geworden sind, das sagt uns die Wissenschaft auch sehr eindeutig”, so Lemke. Mehr ..

Angriff mit Döner-Messer? Drei Verletzte vor Berliner S-Bahnhof. Berlin kommt nicht zur Ruhe: In der Nacht zu Donnerstag kam es zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen drei Männern vor einem Döner-Imbiss in Grünau. In Schöneberg eskaliert eine Prügelei in einer Shishabar, bei der eine Eisenstange zum "Einsatz" kam. Mehr …

Rohstoff-Abhängigkeit von China: Habeck will Sondervermögen und Haushalt für Fonds anzapfen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant einen Rohstofffonds, um die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China zu verringern. Das Projekt soll mit einer Milliarde Euro unterstützt werden. Die benötigten Gelder sollen aus dem Sondervermögen und dem Haushalt kommen. Mehr …

Grünes Schrumpfen? 2023 geht es weiter bergab mit Deutschland. Weltwirtschaft erholt sich, nur Deutschland nicht. IWF, Weltbank, ifo Institut, IW Halle, IfW Kiel: Sie alle erwarten Minuswachstum für Deutschland. Dabei geht es mit Weltwirtschaft insgesamt aufwärts. Da wird wohl die Politik der Ampel-Regierung keine Ausreden mehr haben: Sie hat versagt. Mehr …

Gemeinde Denkendorf. Ehemaliges Hotel wird zur Unterkunft für Geflüchtete. Die Gemeinde Denkendorf hat für die Flüchtlingsunterbringung das ehemalige Hotel Bärenpost gekauft und verzichtet auf den Neubau einer Unterkunft beim Wasserwerk im Heerweg. Mehr …

„Bis zu 130.000 Stellen in Gefahr“: Lkw-Spediteure wegen Ampel-Plänen in großer Sorge. Auf die deutschen Spediteure kommen zum Jahreswechsel drastische Kostensteigerungen zu. Wenn die Politik nicht reagiert, steht jede fünfte Stelle auf der Kippe, warnt der Branchenverband BGL. München – Die deutsche Transportbranche warnt angesichts drastisch steigender Kosten für die Lkw-Maut und höherer CO₂-Preise zum Jahreswechsel vor einem dramatischen Stellenabbau: „Es stehen zwischen 65.000 und 130.000 Stellen auf dem Spiel“, warnt der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, im Interview mit Merkur.de Mehr …

Innere Sicherheit. Wenn die Polizei Straftaten verschweigt. In Berlin verschweigt die Polizei mehrere Vergewaltigungen, in Schwenningen versucht man, Randale bei einem Volksfest unter den Teppich zu kehren. Mit dieser Realitätsverschleierung tut sich niemand einen Gefallen.
Junge Mädchen werden offenbar am Berliner Schlachtensee vergewaltigt, und die Polizei hält es nicht für nötig, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Eine Frau wird im Görlitzer Park vor den Augen ihres Freundes von Dealern vergewaltigt, und auch hier schweigt die Polizei. Nun kann man natürlich wieder die Schuld auf die Berliner Zustände und die bereits legendäre Realitätsverleugnung der hiesigen Polizeiführung schieben, die aus Prinzip keine Täter-Nationalitäten veröffentlicht.
Allerdings geraten immer öfter auch Polizeidirektionen in der vermeintlichen Provinz in den Verdacht, im Zweifel lieber eine Mitteilung weniger zu veröffentlichen. So wie in Schwenningen, wo Stadt und Polizei Ausschreitungen bei der örtlichen „Kulturnacht“ wochenlang unter den Teppich kehren wollten. Und das, obwohl eine Polizistin und Sicherheitsleute angegriffen wurden.
Solche Taten lassen sich nicht geheim halten. Warum sich so schwergetan wird, die Dinge beim Namen zu nennen – oder überhaupt zu benennen –, schimmert in Schwenningen durch jede Zeile der gewundenen Rechtfertigung. „Ein großartiges Fest des Zusammenhaltes, der Vielfalt und der Toleranz“, sei die Kulturnacht gewesen. Offenbar ja nicht, wenn der Rest der Mitteilung von einer „zunehmend aggressiven und provozierenden Stimmung“ durch „100 bis 300 Personen“ spricht. Mehr …

26.07.2023: Nachrichten AUF1 vom 26. Juli 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:
+ Großbritannien: Abkehr von „Netto Null“ gefordert – scheitert die grüne Energiewende?
+ Griechenland: Soll die Feuerhölle auf Rhodos Platz für Windparks machen?
+ „Pandemie der Nebenwirkungen“ – 338-facher Anstieg von Krebs und AIDS nach Gen-Spritze
+ Joachim Kuhs (AfD) zu EU-Renaturierungs-Plänen: Landwirtschaftliche Produkte werden deutlich teurer werden
+ Geburtenrückgang: 4 von 5 Ungeborenen sterben – eine Folge der mRNA-Spritzen?
+ Deutschland: Urlaubs-Insel Sylt darf sich erneut auf Punker-Ansturm freuen
+ LGBTQ-Agenda: Brauchen Kinder „queere“ Bilderbücher für ihre Entwicklung?
+ Buch der Woche: „Gegen das Vergessen“ von Werner Reichel
+ Harald Schmidt-Sendungen mit Warnhinweis
+ E-Auto setzt Frachter in Brand
+ Italien steigt aus Seidenstraße aus
+ Über 1.000 Festnahmen bei Menschenhandel-Razzia
+ Frans Timmermans will EU-Kommission verlassen

Erst ein Vorwurf, jetzt drei. Als Urteil fällt, springt Angeklagter über Tisch und verdrischt den Richter. Ein Schild mit der Aufschrift Angeklagter wird auf die Gerichtsbank gestellt. Ein Angeklagter rastet bei der Verkündung des Urteils gegen ihn vollkommen aus. Der 29-Jährige springt über seinen Tisch, reißt den Richter vom Stuhl und verprügelt ihn. Neben dem einen Vorwurf, wegen dem er vor Gericht stand, kommen nun drei neue auf den Mann zu.
Bei einer Urteilsverkündung im Amtsgericht Lüdenscheid hat ein 29-jähriger Angeklagter den Richter angegriffen, geschlagen und gebissen. Dem Mann aus Lüdenscheid sei ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt worden, berichtete die Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis am Mittwoch. Mehr …

Kuhs (AfD): Nahrungsmittel werden durch Renaturierungs-Verordnung deutlich teurer. Der EU-Abgeordnete Joachim Kuhs ist gelernter Rechtspfleger und vertritt seit 2019 die „Alternative für Deutschland“ im Europäischen Parlament, wo er auch deren haushaltspolitischer Sprecher ist. Er gilt als scharfer Kritiker der Steuergeldverschwendung Brüssels. Sabine Petzl hat sich mit ihm darüber und auch über die „Renaturierungs-Verordnung“ der EU und deren Folgen unterhalten. Video und mehr …

Amtsmissbrauch: AfD stellt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Chef der Bundeszentrale für politische Bildung. Der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung, der mit einem SPD-Parteibuch ausgestattete Thomas Krüger, hetzt gegen die AfD und verletzt dadurch mutmaßlich sein Neutralitätspflicht. Nun hat die AfD Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Amtsmißbrauch eingereicht und fordert Krügeres Genossin und Dienstherrin Nancy Faeser zu einer Erklärung auf.
Die beiden AfD-Kuratoriumsmitglieder für die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), Götz Frömming und Martin Erwin Renner, haben bei der weit im linkspolitischen Gefilde beheimatete Bundesinnenministerin, Genossin Nancy Faeser, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der BpB, Thomas Krüger, wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauches eingelegt und eine Sondersitzung des Kuratoriums für September beantragt. Das SPD-Mitglied Krüger hatte sich nach der Wahl eines AfD-Landrates in Thüringen öffentlich abfällig über die AfD geäußert: „Hier tritt eine Partei auf den Plan, die die anstehende Transformation ins 21. Jahrhundert systematisch denunziert und für den Erhalt einer Welt eintritt, die es so nie gegeben hat.“ Die AfD laut stehe Krüger für „rassistische, antisemitische, menschenfeindliche Positionen“, führte er aus. Der BpB-Chef warnte davor, die Wahl der Partei noch als Protest zu begreifen, sondern „in Teilen der Gesellschaft haben sich bestimmte Positionen etabliert, die nicht hinnehmbar und mit demokratischen Prinzipien unvereinbar sind“.
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming, Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung: „Das Amt des Präsidenten der BpB unterliegt einer besonderen Vorbildfunktion zur Wahrung der Neutralitätspflicht. Es geht schließlich um politische Bildung und nicht um Verzerrung des Parteienwettbewerbs. Die Verächtlichmachung der AfD und ihrer Wähler ist nicht Teil des gesetzlichen Auftrages der Bundeszentrale. Daher haben wir im zuständigen Bundesinnenministerium des Innern eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.“ Mehr …

Die Ampelregierung war sehr erfolgreich. Wachstum: Deutschland nun weltweit Letzter. Deutschlands Wirtschaftskraft stürzt im Rekordtempo ab. Der IWF sieht den einstigen Export-Weltmeister beim Wachstum jetzt global auf dem letzten Platz. Kein anderes Land steckt in der Rezession. Europas Wirtschaftsmotor wurde abgewürgt. Beginnt der freie Fall? Mehr …

Analyse von Ulrich Reitz - Deutschland schmiert ab – und wir führen linksgrüne Luxusdebatten. Deutschland schmiert ab. Und die Ampel führt Orchideendebatten. Haben wir noch einen Wirtschaftsminister, fragt Markus Söder. Allerdings – und der traktiert die Unternehmen mit noch mehr Klimaschutz. Es sieht nicht gut aus.
Deutschland, eine Momentaufnahme, leider eine des Niedergangs: Der Internationale Währungsfonds setzt das Land beim Wirtschaftswachstum auf den letzten Platz. Global. Eine Zahl ist besonders irritierend: Die russische Wirtschaft wächst, aller Sanktionen zum Trotz – um 1,5 Prozent. Sechs mal so stark wie derzeit die deutsche, die in der Rezession steckt. Der viel beachtete, weil seriöse Ifo-Geschäftsklima-Indes steht, wo er zuletzt 2009 stand, bei 87,3 Punkten; das war mitten in der Bankenkrise.
In den Großstädten steigen die Mieten immer weiter an – derzeit um rund sieben Prozent. Die Zahl der Asylbewerber stieg im Juni von 84.583 auf 162.271 Menschen – ein Plus von 77 Prozent. Und dann noch eine Zahl, die einen ratlos hinterlässt. Das Europäische Statistikamt hat ermittelt, dass mehr als eine halbe Million junger Menschen (zwischen 15 und 24 Jahren) sogenannte Neets sind: not in education, employment or training. Sie tun nichts. Sie hängen rum. Sie chillen. Mehr …

Ermittlungsgruppe untersucht mutmaßliche Gruppenvergewaltigungen in Berlin. Die Berliner Polizei ermittelt wegen des Verdachts zweier Gruppenvergewaltigungen. Eine Tat fand bereits vor mehreren Wochen im Görlitzer Park statt. Wegen eines ähnlichen Delikts ist die Ermittlungsgruppe „Calor“ gegründet worden. Es kam bereits zu Hausdurchsuchungen. Mehr …

Brennendes E-Auto als Ursache: Frachtschiff mit 3.000 Fahrzeugen droht auf der Nordsee zu sinken. Vor der niederländischen Wattenmeerinsel Ameland ist Feuer auf einem Frachtschiff mit rund 3.000 Autos ausgebrochen. Dabei ist ein Mensch ums Leben gekommen, die anderen 22 Mitglieder der Besatzung konnten gerettet werden, zum Teil mit Verletzungen. Das Feuer soll in einem der E-Autos auf der "Fremantle Highway" ausgebrochen sein. Mehr …

Carola Rackete will "antikapitalistische Partei" und keinen "grünen Wachstumsdiskurs". Der vermeintliche "Coup" um die Nominierung von Carola Rackete für die anstehenden Europawahlen spaltet Die Linke noch tiefer, als das ohnehin bereits der Fall ist. Die neue politische Richtung mit ihr scheint klar zu sein: Man möchte in Zukunft noch grüner als die Grünen sein. Die Frage stellt sich, wie viele Genossen bei der Kapitänin dann noch an Bord bleiben?  17. Juli 2023, Berlin: Carola Rackete, "Umwelt- und Flüchtlingsaktivistin", spricht auf einer Pressekonferenz der Partei "Die Linke". Die Bundesvorsitzenden der Linken schlagen Rackete als Kandidatin für die Europawahl 2024 vor.
Für die Kipping-Linke gilt sie als die neue Hoffnungsträgerin. Für die Anhänger von Sahra Wagenknecht eher als finaler Sargnagel einer überflüssigen Partei. Im Interview mit dem Neuen Deutschland am Dienstag gibt die 35-jährige Kapitänin erstaunliche Einblicke in ihre politische Anschauung und ihre Pläne mit der Linken. Grundsätzlich will sie nicht als Einzelperson, sondern als Teil einer Bewegung verstanden werden, die sich global für "Klimagerechtigkeit", die soziale Frage und Flüchtlinge jeglicher Couleur einsetzt und die als große Verfechterin von "NoCOVID" galt. Mehr …

Noch kann man sie melken und deren Nutzen für die Globalisten mehren.  Jeder vierte Deutsche arbeitet auf Mindestlohnniveau. Knapp ein Viertel der Erwerbstätigen in Deutschland verdient nur knapp über dem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde. Laut Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wirke sich das niedrige Lohnniveau bereits heute negativ auf die Rentenkassen aus. Mehr …

Deutsche Exportzahlen auf dem Tiefpunkt – Auslandsnachfrage weiter schwach. Einer Umfrage des Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge geht der deutsche Exporthandel weiter zurück. Grund dafür seien steigende Zinsen und eine restriktive Geldpolitik in den USA und in Europa. Mehr …

AfD warnt vor den Folgen der Ampel-Politik. Ifo-Geschäftsklimaindex kündigt weiteren wirtschaftlichen Niedergang an. »Schlüsselbranchen wie die Automobil- und die Chemieindustrie brechen ein, ebenso die Bauwirtschaft. Firmenpleiten und Arbeitslosenzahlen steigen. Unternehmen und Kapital flüchten ins Ausland. Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange.« Mehr …

Panikmache und Propaganda im Fernsehen: Unseriöse Wetterberichte. Mainstream-Medien sorgen mit Manipulation für Klima-Hitze-Hysterie. Norbert Bolz: »Man will ja gar nicht objektiv berichten. Sondern man will die Leute in Angst und Schrecken versetzen. Damit sie eine Politik über sich ergehen lassen, die sie bei klarem Verstand niemals gutheißen würden.« Mehr …

Plante Mihar A. (27) Anschlag mit Sprengstoffgürtel? Freigelassen trotz Terror-Verdacht. Unter Terror-Verdacht: Ein ausländischer Geheimdienst erlangte Kenntnis, dass Mihar A. aus Tostedt (Niedersachsen) einen Terror-Anschlag geplant haben sollte. Buchholz in der Nordheide – Wollte ein Syrer mit einem blutigen Anschlag das Leben vieler Menschen auslöschen?
Die niedersächsische Kleinstadt Tostedt (14500 Einwohner) war am 7. Juli in großer Aufruhr. In vielen Teilen waren Polizisten, teils schwer bewaffnet, zu sehen. Doch die Behörden schwiegen sich über eine Woche lang aus, warum ein derartiger Großeinsatz lief. Dann kam heraus: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte von einem ausländischen Geheimdienst Hinweise auf einen Gefährder in Tostedt erhalten, der nach Erkenntnissen des Dienstes eine „schwere staatsgefährdende Tat“ geplant haben sollte. Mehr …

Georgine Kellermann löscht "Demokratie" TWEET! - Aktien mit Kopf. Die WDR Studioleiterin Georgine Kellermann hat schnell ihren denkwürdigen Tweet gelöscht, aber die aufmerksame Community hat das natürlich mitbekommen. Das Internet vergisst nicht! Video …

Vergewaltigung im Görlitzer Park – unfassbares Schweigen der Behörden. Der Görlitzer Park in Kreuzberg. Es ist die zweite Gruppenvergewaltigung in Berlin, die durch Recherchen der B.Z. bekannt wird: Im Görlitzer Park wurde eine Frau vor den Augen ihres Freundes von mehreren Männern vergewaltigt. Eine Pressemitteilung der Behörden gab es dazu nicht – genau wie im Juni, als es am Schlachtensee zu schweren Sexualdelikten unter Jugendlichen kam. Warum Polizei und Staatsanwaltschaft nichts zu den Vorfällen sagen (wollen) und somit verhindern, dass weitere Menschen möglicherweise Opfer an diesen Orten werden, ist unbegreiflich. Mehr …

25.07.2023: Antisemitismus unter Muslimen stärker verbreitet als im Rest der Bevölkerung. Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt antisemitische Aussagen entschieden ab. Das hat eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung herausgefunden. Unter Muslimen sind entsprechende Einstellungen jedoch weiter verbreitet als im Bevölkerungsdurchschnitt.
Antisemitische Einstellungen sind unter Muslimen weiter verbreitet als im Rest der Bevölkerung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Demnach stimmen im Bevölkerungsschnitt vier Prozent der Aussage zu, dass Juden „hinterhältig“ seien. Unter Muslimen lag die Zustimmung bei zwölf Prozent. Rund ein Viertel (26 Prozent) der Muslime bejahen demnach die Aussage, dass reiche Juden „die eigentlichen Herrscher der Welt“ seien (Bevölkerungsdurchschnitt: sechs Prozent). Sieben Prozent akzeptieren Gewalt gegen Juden (Bevölkerungsdurchschnitt: zwei Prozent). Mehr …

Die große Grundsteuerlüge: Faktische Zwangsvermögensabgabe von 15,5 Milliarden. Als die Grundsteuerreform verabschiedet wurde, erzählt die Regierung den Bürgern, dass sie nicht mehr zahlen würden als bisher. „Aufkommensneutralität“ war das Schlüsselwort. Dies war natürlich genau so glaubwürdig, wie alles, was diese Regierung von sich gibt. Die Kommunen sind ohnehin seit Jahren völlig überlastet. Der Investitionsstau betrug im vergangenen Jahr über 165 Milliarden (!) Euro. Mitten in dieses Chaos hinein flutet die Ampel die Kommunen auch noch mit immer neuen Migrantenmassen. Vor diesem Hintergrund war es von Anfang an illusorisch, sie würden sich die Chance entgehen lassen, sich mit Hilfe der neuen Grundsteuer die verzweifelt benötigte Finanzspritze zu verschaffen. Die bereits verschickten Grundsteuerwerte zeigen bereits stark erhöhte Einheitswerte. Das Ergebnis ist eine Flut von Einsprüchen, noch bevor die eigentliche Grundsteuer überhaupt festgesetzt ist.
Allein in Nordrhein-Westfalen sind es bereits über 700.000 Einsprüche. Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Schleswig-Holstein wollen nun gewährleisten, dass die Gemeinden den Hebesatz in der Grundsteuerformel so absenken, dass die gestiegenen Immobilienwerte nicht zu höheren Steuern führen. NRW will den Städten selbst einen angemessenen Hebesatz mitteilen, die Gemeinden in Niedersachsen sollen zur Veröffentlichung des jeweils „aufkommensneutralen“ Hebesatzes verpflichtet werden, Schleswig-Holstein plant ein „Transparenzregister“. Mehr …

Lage „hochdramatisch“Zahl der Asyl-Erstanträge in Deutschland wächst 2023 stark an. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt laut einem neuen Bericht des Bundesamts für Migration 2023 stark an. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 wurden 77,5 Prozent mehr Erstanträge gestellt. Die Kommunen ächzen unter den daraus folgenden Herausforderungen.
Der Halbjahres-Bericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeigt laut „Bild“-Zeitung: Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. Von Januar bis Juni wurden 162.271 Anträge gestellt. Davon sind 150.166 Erstanträge. Im ersten Halbjahr 2022 waren das noch 84.583 - eine Steigerung um 77,5 Prozent. Zahl der Erstanträge Januar bis Juni 2023: 162.271. Zahl der Erstanträge Januar bis Juni 2022: 84.583. Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei steigt besonders stark an Mehr …

Blutiger Streit in München: Männer gehen mit zerbrochenen Glasflaschen aufeinander los. München - In der Nähe des Herzog-Wilhelm-Parks in München ist es zu einer brutalen Auseinandersetzung zwischen drei Männern gekommen. Zwei von ihnen wurden dabei schwer verletzt. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, gerieten die Männer am 9. Juli 2023 gegen 3 Uhr aneinander. Demnach attackierten sich ein 26-jähriger Somalier und ein 23-jähriger Afghane gegenseitig mit zerbrochenen Glasflaschen, während ein 19-jähriger Afghane auf den 26-Jährigen eintrat.
Zeugen wurden auf die blutenden Männer aufmerksam und alarmierten die Polizei. Mehrere Streifen und Rettungskräfte fuhren daraufhin zum Einsatzort am Herzog-Wilhelm-Park, wo sie die verletzen Personen auffanden. Der 23-Jährige und der 26-Jährige wurden mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Laut Polizei befindet sich der 23-Jährige noch immer in stationärer Behandlung. Mehr …

Verwaltungsgericht Trier entscheidet. Nach rechten Parolen: Lehrerin aus der Südpfalz verliert ihren Job. Eine verbeamtete Förderschul-Lehrerin aus Landau hatte 2020 bei Demonstrationen der rechten Szene teilgenommen und im Internet rechte Parolen veröffentlicht. Jetzt verliert sie ihren Job. Das hat das zuständige Verwaltungsgericht entschieden.
Sie ist als "Stimme von Kandel" bekannt geworden, wegen ihrer Auftritte bei Demonstrationen im südpfälzischen Kandel. Ihr wurde vorgeworfen, dass sie dort seit Mätz 2018 öffentlich rassistische und rechtsextreme Parolen geäußert hatte. Auch in sozialen Medien war sie demnach in Erscheinung getreten zu sein. Hierbei habe die Frau unter anderem gegen ihre Pflicht zur politischen Mäßigung verstoßen und den Schulfrieden gestört. Eltern hatten gegen die Lehrerin, die damals noch in Landau unterrichtete, demonstriert. Daraufhin hatte sie die zuständige Behörde ADD aus dem Unterricht entfernt und per Klage gefordert, das sie ihre Stelle und auch ihren Beamtenstatus verlieren soll - damit auch ihre Pensionsansprüche. Mehr …

Evangelische Kirche- Pornografie in evangelischer Kirche: Ausstellung „Jesus liebt“ in Nürnberg vorerst geschlossen. „Befreite Sexualität“ statt „repressiver Religion“ will die Egidienkirche in Nürnberg anlässlich der „Pride Weeks“ feiern. Einige ausgestellte Bilder von Rosa von Praunheim zeigen dabei unverblümt Pornografie. Der „Pride Month“ Juni ist vorüber, die Egidienkirche in Nürnberg will jedoch auch noch die Folgemonate für „Pride Weeks“ nutzen. In diesem Zusammenhang war bis 12. August dort eine Ausstellung mit dem Titel „Jesus liebt“ geplant. Der als „Mitbegründer der deutschen LGBTQ-Bewegung“ gewürdigte Künstler Rosa von Praunheim hat dazu Bilder beigesteuert. Einige davon sind nach Einschätzung von Kritikern nahe an der Pornografie angesiedelt.
Am Dienstag, 25. Juli, hat der Kirchenvorstand dem „Sonntagsblatt“ zufolge jedoch beschlossen, die Ausstellung „vorerst“ zu schließen. Hintergrund sei, dass „die Kirche viele Beschwerden wegen der Ausstellung erreichten“. Das Blatt klagt in diesem Zusammenhang über soziale Medien. „Queerfeindliche Accounts, oft zudem aus dem impfskeptischen oder anderweitig verschwörungsgläubigen Milieu“, hätten das Thema dort auf die Agenda gesetzt. Man wolle nun über das weitere Vorgehen beratschlagen. Mehr …

Trotz Ungenauigkeiten stellt die Universität Köln das Untersuchungsverfahren gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach wegen möglicher Fälschung seiner Bewerbungsunterlagen für seine erste Professur ein.
Das Untersuchungsverfahren gegen Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (60, SPD) wegen möglichen Falschaussagen in seiner Bewerbung an der Tübinger Universität 1995 wird trotz Ungenauigkeiten eingestellt. Das gab die Universität zu Köln am Freitag, 21. Juli, bekannt. Die Kommission zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis (GWP) der Universität zu Köln sieht nach ihrer Überprüfung der Bewerbung von Lauterbach an die Universität Tübingen kein wissenschaftliches Fehlverhalten. Anlass für das formelle Untersuchungsverfahren war eine Anzeige. Zwar seien Ungenauigkeiten erkennbar, hierbei seien jedoch weder grobe Fahrlässigkeit noch Vorsatz festzustellen, heißt es seitens der Universität. Das Rektorat der Universität zu Köln folgte daher der Empfehlung der Kommission und beschloss am 18. Juli die Einstellung des Verfahrens. Mehr …

Der schon wieder: Zentralrat der Juden warnt Union vor Entgegenkommen an AfD. Immer dann, wenn es darum geht, die Juden in der AfD zu beschimpfen, wird das mittlerweile stumpfe Schwert der Bundesregierung gezückt und wild damit durch die Luft gerudert: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die CDU nach den Äußerungen von Parteichef Friedrich Merz vor einem Entgegenkommen an die AfD gewarnt. “Auf lokaler Ebene kann ein vernünftiger Vorschlag nicht nur deshalb abgelehnt werden, weil er von der AfD kommt”, sagte Schuster der “Welt”. “Hier alles abzulehnen, nur weil es von der AfD kommt, ist sicherlich der falsche Weg. Aber: Sich hier mit der AfD gut zustellen und mögliche Kooperationen vorzubereiten, gar auf Stimmungslagen der AfD einzugehen, ist in meinen Augen der vollkommen falsche Weg.” Schuster kritisierte die Äußerungen von CDU-Chef Merz zu einer Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene: “Merz hat im Nachgang seine Aussagen aus dem Sommerinterview wieder geradegerückt, aber ich bin ehrlich gesagt überrascht und war auch zunächst ein wenig erschüttert.” Schuster weiter: “Prinzipiell gegen alles zu sein, gerade im kommunalpolitischen Bereich, was von der AfD kommt, ist falsch, aber die Brandmauer muss stehen, auf alle Vorschläge der AfD muss mit einem entsprechend kritischen Blick geschaut werden.”
Schuster sagte, er sehe nicht alle, die sich in Umfragen als AfD-Anhänger zeigten, als rechtsradikal an. Es gebe jedoch einen Prozentsatz, der tatsächlich rechtsradikal sei. “Aber es gibt auch sehr viele unzufriedene Wähler. Menschen, die mit der Politik der derzeitigen Regierungskoalition aus verschiedenen Gründen nicht einverstanden sind, aber auch ein Gegenangebot von der Union vermissen.” Diese Gruppe sei aus seiner Sicht sogar die Mehrheit. “Sie sollten sich fragen, ob all die Probleme und Unsicherheiten, die sie haben, es wirklich rechtfertigen, eine solche Partei zu wählen”, so Schuster. Mehr …

Archivmeldung: Israelische Ministerin Verrät Den Holocaust Trick  Video (english – deutscher Untertitel) …

Passend zur Klimapanik lodern die menschgemachten Waldbrände auf Rhodos und Korfu. Während inzwischen feststeht, dass praktisch alle Waldbrände auf Rhodos und Korfu auf Brandstiftung zurückgehen, tut Deutschland Bundesgesundheitsminister das, was er am besten kann: Er lügt, dass sich die Balken biegen, und betreibt unqualifizierte Panikmache “Wer jetzt noch Klimawandel leugnet leugnet auch Wissenschaft allgemein. Solche Bilder werden wir jetzt jeden Sommer erleben. Hoffentlich werden diese Bilder, so traurig wie sie sind, der soziale Kipppunkt für Konsens im Klimaschutz. Klimaschutz ist zu wichtig für Parteipolitik”, schwafelte der so unsägliche wie unerträgliche Karl Lauterbach auf Twitter. Mehr

Berlin: rbb verschweigt politischen Hintergrund der Kundgebung am Prinzenbad. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtete am Sonntag über eine Kundgebung gegen die neue Ausweisregel für Berliner Schwimmbäder, verheimlichte jedoch ihren linksradikalen Hintergrund. Der verantwortliche Redakteur war bereits in der Vergangenheit aufgefallen.
Als Reaktion auf die regelmäßigen Ausschreitungen in Berliner Freibädern müssen sich Besucher seit Neuestem am Eingang per Lichtbildausweis ausweisen. Am Sonntag führte die neue Regel vor dem Prinzenbad in Berlin-Kreuzberg zu einer Kundgebung. Über die rund 100 Teilnehmer, die sich gegen die neue Ausweisregel und verstärkte Polizeipräsenz vor Schwimmbädern aussprachen, berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Den linksradikalen Hintergrund von Organisatoren und Teilnehmern, darunter die "Internationale Jugend", wurde jedoch offenbar bewusst verheimlicht, sodass der Eindruck entstehen konnte, es habe sich um normale Bürger gehandelt.
Über Simin Jawabreh, die die Gewaltausbrüche in Schwimmbädern gegenüber dem rbb relativierte, erfuhren die rbb-Zuschauer über die Bauchbinde immerhin ihre Zugehörigkeit zur sogenannten "Migrantifa", einer Wortschöpfung aus Migrant und Antifa. Auf ihrem Instagram-Profil betitelt sich Jawabreh passenderweise als "professionelle Krawallbarbie" und "kommunistische Feministin persisch-palästinensischer Abstammung".
Bei den anderen Befragten wurde deren politische Aktivität ganz unterschlagen. Natascha Anahita, die sich gegenüber dem rbb darüber empörte, dass Personen ohne Pässe oder Ausweispapiere nun nicht mehr schwimmen gehen könnten, ist laut im Internet zugänglichen Angaben seit über zwölf Jahren in "antirassistischen feministischen Widerstandsbewegungen" aktiv. Eine weitere Befragte, Sigrun Matthiesen, ist Redakteurin bei der linken Monatszeitung Oxi. Mehr …

Wirtschafts-Experten erwarten hartnäckigen Preisanstieg im Euroraum. Zwar hat sich die Inflation in der Eurozone seit dem Höchststand von 10,6 Prozent im Oktober 2022 halbiert, doch Ökonomen befürchten, dass die Kerninflation bis Ende 2024 über der Gesamtinflation liegen wird – und erwarten zudem eine weitere Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank. Mehr …

Warum halten die Deutschen ihre Parteien für inkompetent? Ob Migrationskrise, Covid-19-Pandemie, Inflation: Die Lage in Deutschland scheint sich immer weiter zu verschlimmern. Das Vertrauen der Bürger in die Regierung und die Politik allgemein befindet sich auf einem neuen Tiefstand. Doch mit Inkompetenz allein ist der Vertrauensverlust nicht zu erklären. Mehr …

«Zusammenarbeit mit der AfD ist Realität»: Nicht nur CDU, sondern auch SPD, FDP und Linke machen auf kommunaler Stufe mit Oppositionspartei gemeinsame Sache. Die CDU, aber auch andere Parteien arbeiten auf kommunaler Ebene längst intensiv mit der AfD zusammen. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die die von den Grünen finanzierte Heinrich-Böll-Stiftung in diesem Jahr publiziert hat. Sie listet insgesamt sechzehn Fälle auf, in denen die Altparteien mit der AfD zwischen 2019 und 2023 gemeinsame Sache gemacht haben. Meistens geht es dabei um CDU-AfD-Konstellationen, und meistens geschieht dies in den ostdeutschen Bundesländern. Aber auch Linke und SPD scheuen die Zusammenarbeit nicht, und das politische Phänomen ist nicht nur auf Kommunen in den ostdeutschen Bundesländern beschränkt.
Die Studie ist vor dem Hintergrund der Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über eine Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen interessant. Er hatte gesagt, dass es zwar im Bundestag sowie in Landesparlamenten keine Kooperation mit der AfD gebe, dies aber in Kreisen und Gemeinden nicht vermeidbar sei. Nach einer Welle der Kritik ruderte Merz zurück und erklärte: «Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.» Die Studie zeigt: Dieses zweite Versprechen ist nicht zu halten, während die erste Aussage, mit der Merz ins Kreuzfeuer auch aus der eigenen Partei geraten war, Bestand hat. Mehr …

Habeck-Berater wollen Parlament bei Rüstungsaufträgen umgehen. Berater von Wirtschaftsminister Habeck machen Vorschläge, wie sich die Beschaffung von Rüstungsgütern weiter beschleunigen ließe. Besonders zuverlässige Firmen könnten Boni bekommen. Berlin. Wissenschaftliche Berater von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) halten die Beschaffung von Rüstungsgütern in Deutschland für zu langwierig und schwerfällig. Sie schlagen unter anderem vor, große Aufträge nicht mehr erst den Haushältern des Bundestags zur Billigung vorzulegen.
Diese sogenannte Parlamentsschleife führt zu einer Vermischung von Legislative und Exekutive“, schreibt der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium in einem neuen Gutachten, das am Dienstag vorgestellt wurde. Um nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr zu erhöhen, hat die Ampelkoalition ein Beschaffungsbeschleunigungsgesetz beschlossen und das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt. Die Berater sehen aber weiteren Verbesserungebedarf – und setzen dabei auch beim Parlament an. Mehr …

24.07.2023: Nachrichten AUF1 vom 24. Juli 2023  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Nächster Menschen-Versuch: mRNA-Spritze gegen Bluthochdruck – bleibt sie ohne Nebenwirkungen?
+ Bürgerrechtlerin Grimmenstein im AUF1-Gespräch: „Wir sollen ständig in einem sogenannten Pandemie-Modus leben“
+ Klima-Kahlschlag: Grüne wollen großflächige Waldrodungen für Solar- und Windparks
+ Spanien: Trotz Wahlerfolg für Konservative könnten Neuwahlen drohen
+ Deutschland: CDU-Chef Merz fordert Annäherung an AfD – und rudert sofort wieder zurück
+ „Operation Gomorrha“: Luftterror gegen Hamburg 1943 – ein ungesühntes Kriegsverbrechen
+ Die gute Nachricht: AUF1-TV-Start - bereits 80% des nötigen Betrages erreicht
+ Oberster Klima-Propagandist fliegt Kurzstrecke
+ Musk ändert Twitter-Logo
+ Kontosperre für Report24 nach Rothschild-Bericht
+ Zugreisen in China nur noch mit ID
+ Polizisten unterstützen Klimaterroristen

Merz: Zusammenarbeit mit AfD auf kommunaler Ebene nicht auszuschließen. Wie der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bekannt gab, ist eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht auszuschließen. Ein "Verbot" der Kooperation bestehe nur für gesetzgebende Körperschaften. Für seine Aussagen erntete Merz Kritik. Angesichts der letzten Umfrageergebnisse und des jüngsten Wahlerfolgs der AfD hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eingeräumt, dass es auf kommunaler Ebene zu einer Kooperation zwischen seiner Partei und der AfD kommen kannte. Im thüringischen Landkreis Sonneberg sei nun ein Landrat von der AfD gewählt worden. Merz erklärte am Sonntag im ZDF: "Natürlich muss dann in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man die Stadt, den Landkreis gestaltet."
Merz stehe jedoch weiterhin zu der sogenannten Brandmauer: "Es wird keine Beteiligung der AfD an einer Regierung geben, jedenfalls nicht mit uns. Und sie werden auch keine Mehrheit dafür bekommen." Das "Verbot" durch die CDU beziehe sich jedoch nur auf gesetzgebende Körperschaften. Dies betreffe auch das europäische Parlament, den Bundestag, den Landtag. Auf kommunaler Ebene sei die Situation jedoch anders: "Wir sind doch selbstverständlich verpflichtet, demokratische Wahlen zu akzeptieren. Und wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter arbeiten kann." Mehr …

Kein Scherz, er meint es wirklich so. Merz: CDU sei die wahre Alternative für Deutschland gegen die Ampel. Merz meint, die Union sei die wahre Opposition. Doch die Bürger können seiner Logik nicht mehr folgen. Friedrich Merz liebäugelt weiterhin mit den Grünen, obwohl eine große Mehrheit der Bürger die Politik der Grünen ablehnt.  Zur AfD hält Merz seine Brandmauer teilweise aufrecht und schließt eine Zusammenarbeit oder gar Koalition  auf Bundes- und Landesebene aus.
Auf kommunaler Ebene müsse man pragmatischere Lösungen anstreben, gibt er knirschend zu. Später nimmt er diese Aussage jedoch wieder zurück. In Bezug auf die AfD erklärte er laut Bericht der »WELT«: »Wir messen uns nicht an der AfD, sondern wir sind größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag. Damit sind wir die Alternative gegen diese Bundesregierung.«   Mehr …

Nur Stunden später: Merz rudert beim Thema AfD zurück. Am Sonntag hatte der CDU-Chef Friedrich Merz im "ZDF-Sommerinterview" für einen "pragmatischen Umgang" mit der AfD auf kommunaler Ebene geworben. Nach Widerstand von allen Seiten, auch aus der CDU, relativierte Merz nun seine Aussagen. Nach scharfer Kritik aus den eigenen Reihen und der "Ampelkoalition" ist CDU-Chef Friedrich Merz beim Umgang mit der AfD zurückgerudert. Die Beschlusslage der Union gelte. "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben", twitterte Merz heute. Mehr …   (Anmerkung der Redaktion: wie früher bei den Grünen. Als die zum ersten mal gewählt wurden, waren sie genauso geächtet und keine Partei wollte mit denen was zu tun haben.)

KulturPass: Ich habe einen Nachtrag zur bisherigen Nutzerzahl (100.000) und den Kosten pro Nutzer hinzugefügt. Lauterbach: Eine Kommission der Universität Köln, an der Immernoch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach freigestellter Professor ist, hat diesen vom Vorwurf des Fehlverhaltens im Zusammenhang mit seiner Bewerbung bei der Uni Tübingen reingewaschen. Tim Röhn twittert über den etwas fragwürdigen Inhalt der Begutachtung. Mehr …

Unruhe im Bayerischen Landtag. Söder und Aigner läuten Bayern-Wahlkampf ein – AfD fängt sich weitere Rüge ein. Die letzte Sitzung im Bayerischen Landtag der Wahlperiode stand stark unter dem Einfluss der anstehenden Landtagswahl im Herbst. Sowohl die Landtagspräsidentin als auch der Ministerpräsident teilten gegen die AfD aus, die sich nach einem Plakatauftritt mit einer Rüge aus der Wahlperiode verabschiedete.
Am 8. Oktober 2023 steht in Bayern die Landtagswahl an. Unter diesem Stern standen auch die diesjährigen Schlussworte von Landtagspräsidentin Ilse Aigner (58, CSU) und Ministerpräsident Markus Söder (56, CSU). Sie griffen am Ende der letzten Vollsitzung des Parlaments am Donnerstag die AfD scharf an.
Landtagspräsidentin Aigner äußerte nach einem kurzen Dank und einer Verabschiedung gerichtet an die rund fünfzig Abgeordneten, die nicht mehr für die nächste Legislaturperiode kandidieren: „Mein Eindruck ist: Es ist kein Zufall, dass der Ton auch hier im Landtag spürbar verroht ist, seitdem im Jahr 2018 eine neue Fraktion in den Bayerischen Landtag eingezogen ist.“ Das sei eine Zäsur, so Aigner. Mehr …

Habecks LNG-Pläne. Bauvorbereitungen für LNG-Terminals vor Rügen genehmigt – Bauerlaubnis noch ungewiss. Während der endgültige Entscheid zur Baugenehmigung noch aussteht, können die bauvorbereitenden Maßnahmen bereits starten. Doch noch kann auf der Insel Rügen alles kippen.
Das Bergamt Stralsund hat für das umstrittene Regierungsvorhaben zur Errichtung zweier LNG-Terminals im Hafen von Mukran bauvorbereitende Maßnahmen zugelassen. Sie betreffen Arbeiten im Hafen und die Bergung der Tunnelbohrmaschine in Lubmin. Währenddessen läuft das eigentliche Verwaltungsverfahren zur Errichtung der Terminals und einer Pipeline am Grund der Ostsee von Mukran nach Lubmin weiter. Die endgültige Entscheidung, ob die Errichtung der Terminals und der Pipeline genehmigt ist, steht noch aus. Mehr …

„Letzte Generation“ vernetzt sich mit Polizei: Gemeinsamer Protestmarsch geplant. Gezielt wendet sich die „Letzte Generation“ angehenden Polizeibeamten, aber auch bereits tätigen Polizisten zu und wirbt aktiv um ihre Position. Dazu gründete sie eigens die Arbeitsgruppe Polizeivernetzung. Dies stößt auf Kritik aus den eigenen Reihen. Während neben der Münchner Staatsanwaltschaft auch in Neuruppin die Justiz gegen die „Letzte Generation“ als kriminelle Organisation ermittelt, gibt es innerhalb der Polizei einen Sympathisantenkreis, der die „Letzte Generation“ unterstützt, berichtet die „Welt“. Ihm sollen laut dem Medium bundesweit mindestens 100 Polizeibeamte angehören.
Eine der sehr aktiven Polizeibeamten im Netzwerk der „Letzten Generation“ ist Chiara Malz (32), eine Polizeihauptkommissarin der Bundespolizei aus Mecklenburg-Vorpommern, die aufgrund ihrer Schwangerschaft vom Dienst freigestellt ist. „Mit 80 bis 100 weiteren Polizisten stehen wir in Kontakt“, erklärt sie gegenüber „Welt“.
Sie leitet innerhalb der „Letzten Generation“ die Arbeitsgruppe Polizeivernetzung. Laut ihren Aussagen erstrecke sich das Netzwerk von Polizisten, die die „Klima“-Aktivisten unterstützen, über mehrere Bundesländer und Behörden und vergrößere sich ständig. Ihrer Behörde habe sie mitgeteilt, dass sie ehrenamtlich für die Aktivisten arbeite, berichtet „Welt“. Kein Unterschied für Polizist bei Einstufung als „kriminelle Vereinigung“. Mehr …

Mobbing gegen Girocard-Kunden? Gebühren von 35 Cent pro Bezahlvorgang? Banken wegen Abzocke in der Kritik. Mehrere Banken verlangen für bislang unentgeltliche Dienste seit Kurzem erhebliche Gebühren. Verbraucherschützer raten Betroffenen zum Wechsel – dieser sei mittlerweile einfach. Mit neuen Gebührenmodellen, die mit erheblichen Kostensteigerungen verbunden sind, rufen mehrere Banken derzeit Unmut bei Kunden und Verbraucherschützern hervor. Vor allem aus Bayern kommen vermehrt Klagen über Anpassungen der Geschäftsbedingungen, die den Kunden teuer zu stehen kommen.
Nicht nur mehr Onlinebanking als Motivation bei den Banken. In der Kritik steht unter anderem die Stadtsparkasse München. Wie die „Wirtschaftswoche“ berichtet, hat diese Entgelte für bislang kostenfreie Dienste eingeführt. Betroffen waren demnach Bargeldabhebungen oder Überweisungen, die Kunden in der Filiale oder außerhalb der Geschäftszeiten in der Vorhalle vornehmen. Das Magazin wittert hinter der Maßnahme den Wunsch, Kunden mittels sanften Drucks vollständig ins Onlinebanking zu bewegen. Außerdem solle die Verwendung von Bargeld auf diese Weise unattraktiver werden. Mehr …

Energiekrise nicht überwunden. Stadtwerke-Chef warnt: Gaskrise nicht ausgestanden – und Stromnetz könnte überfordert sein. Der Chef der Stadtwerke München, Florian Bieberbach, sieht nach wie vor die Gefahr einer Gaskrise. E-Autos und Wärmepumpen könnten zudem auch das Stromnetz überfordern. Die Gefahr einer Gaskrise ist noch nicht ausgestanden. Dieser Überzeugung ist der Geschäftsführer der Stadtwerke München, Florian Bieberbach. Außerdem hält er es für denkbar, dass Ladesäulen für E-Autos und Wärmepumpen das Stromnetz überfordern könnten. Zudem warnt er davor, auf absehbare Zeit mit einer ausreichenden Verfügbarkeit von Wasserstoff zu rechnen.
Chef der Münchner Stadtwerke rät von Last-Minute-Einbau neuer Gaskessel ab
Im Interview mit der „Zeit“ spricht der Stadtwerke-Chef von einer erheblichen Verunsicherung, die in der Öffentlichkeit durch die Debatte um das Heizungsgesetz entstanden sei. Er geht – anders als die Politik – nicht davon aus, dass die derzeitige Fassung auch die beschlossene Endfassung sein wird: Es ist alles mit heißer Nadel gestrickt, da sind bestimmt einige rechtliche Unschärfen drin. Ich kann eigentlich allen Menschen nur empfehlen, in Ruhe abzuwarten.“ Mehr …

Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz: Ist gemeinsame Sicherheit mit Russland möglich? - proFakt. Frieden in planetaren Grenzen - Gemeinsame Sicherheit heute - Eine Veranstaltung des NatWiss e. V.. Wie kann eine europäische Friedensordnung nach dem Jahr 2022 aussehen? Wie kann es Frieden geben – mit Russland, China und dem Westen? Welche Anhaltspunkte für einen nachhaltigen Frieden können wir aus den engen Grenzen unserer natürlichen Lebensgrundlage gewinnen? 40 Jahre nach dem Mainzer Appell haben die Triebkräfte einer „kannibalischen Weltordnung“ (Jean Ziegler), einer zerstörerischen Wachstums- und Aufrüstungsideologie die menschliche Zivilisation einmal mehr an den Rand der Vernichtung gebracht. Die Wissenschaft produziert das Wissen für Kriege, Ausbeutung und Unterdrückung. Demokratische Wissenschaft birgt aber auch das Wissen über die Voraussetzungen gemeinsamer Sicherheit, nachhaltigen Frieden und einen Wandel vom Verbrauch zum Gebrauch der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen. Auf der Veranstaltung werden konkrete Ansätze für die existenzielle Herausforderung diskutiert:
„Wie weiter für Frieden, Umwelt und Demokratisierung?“ Die Veranstaltung fand am 16.7.23 in Mainz-Kastel statt. Video …

23.07.2023: So hadert Deutschland mit dem Aufstieg der AfD. Höhenflug der AfD in Deutschland. Nicht nur in ost-, auch in westdeutschen Bundesländern wächst die Zustimmung für die Rechtspartei auf Rekordwerte. In Erklärungsversuchen, weshalb die AfD so populär scheint, fallen zunehmend scharfe Worte. Alarmstimmung in etablierten Partei- und Medienkreisen in Deutschland: der kometenhafte Aufstieg der Rechtspartei AfD. In ostdeutschen Bundesländern erzielt die Partei 30 Prozent und mehr in Umfragen. Auch in westdeutschen Bundesländern ist sie zunehmend am Erstarken.
Deutschlands und zugleich Europas größte Tageszeitung «Bild» titelt schon: «Kann die AfD jetzt sogar stärkste Kraft werden?» Die Zeitung spricht von einem «traurigen Trend» und der «bangen Frage», ob für die AfD selbst Platz eins erreichbar ist. Dies, nachdem die AfD in der Sonntagsfrage-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa den höchsten, jemals für die Partei gemessenen Wert erreicht hat. Vor einem Jahr überzeugte die Partei nur halb so viele Menschen wie jetzt. Mehr …

AfD wirkt: Boris Rhein fordert „flächendeckende Kontrollen“ an den deutschen Grenzen. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein will, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen. Er spricht sich für Grenzkontrollen aus – zumindest in besonders belasteten Bereichen müsse die Bundespolizei im Einsatz sein.
Zur Begrenzung illegaler Einwanderung fordert Hessens Ministerpräsident Boris Rhein bundesweite Grenzkontrollen. „Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen. Dazu brauchen wir flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse entsprechende Maßnahmen sofort umsetzen. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn sie endlich die bundesweiten Grenzkontrollen durch die Bundespolizei anordnen würde – zumindest an den besonders belasteten Binnengrenzen.“ Mehr …

Rentenreform gefordert. Deutsche Rentner: 45 Jahre Arbeit, durchschnittlich 1.543 Euro Rente. Nach 45 Versicherungsjahren ist die Rente mau: Frauen erhalten 1.323 Euro, Männer ein paar Hunderter mehr. Im Osten ist es weniger. Die Linke fordert eine „Rentenkasse für alle“, in die auch Beamte, Abgeordnete und Minister einzahlen. Nach mindestens 45 Versicherungsjahren erhalten die Deutschen laut einem Bericht im Durchschnitt eine monatliche Rente von 1543 Euro. Das geht nach Angaben des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ (RND) aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage des Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch hervor.
Der Unterschied zwischen Frauen und Männern beträgt demnach mehrere hundert Euro: Männer kämen nach 45 Versicherungsjahren auf eine Rente von durchschnittlich 1.637 Euro und Frauen auf 1.323 Euro monatlich. Die durchschnittlichen Renten im Westen und im Osten des Landes gehen dem Bericht zufolge ebenfalls auseinander: In Westdeutschland bekommen Männer und Frauen demnach nach 45 Jahren in der Rentenversicherung durchschnittlich 1.605 Euro im Monat. Im Osten seien es hingegen nur 1.403 Euro im Monat. Mehr …

Migration im Wahlkampf. (Anmerkung der Redaktion: Was auch immer irgendeine Partei im Wahlkampf für Programm auflegt oder Versprechen macht, spätestens seit Merkel wissen wir, dass man auf das Gedruckte und Geschwätz absolut nichts geben kann, denn es nicht mehr als eine Lüge oder bestenfalls ein Wahlkampfmärchen. Juristische wäre es Wählertäuschung oder Wählerbestechnung. Aber hierfür interessiert sich kein Mensch und die weisungsgebundene Staatsanwaltschaftdarf hierzu gar nicht erst ermitteln.) Hessens Regierungschef für bundesweite Grenzkontrollen – Grüne: Das ist „grundfalsch“.
Die Grünen widersprechen Hessens Ministerpräsident. Boris Rhein (CDU) hat zuvor bundesweite Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild und härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert. Rund zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in seinem Bundesland hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bundesweite Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild und härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert.
„Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen“, sagte Rhein der „Bild am Sonntag“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser müsse dies sofort umsetzen. Die Ministerin ist die SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl am 8. Oktober und Rheins Wahlkampfgegnerin. Nun widersprechen die Grünen. Der Spitzenkandidat der hessischen Grünen für die Landtagswahl, Tarek Al-Wazir, erklärt, der Vorschlag sei „grundfalsch, widerspricht der europäischen Idee und ist auch wirtschaftlich gefährlich“. (Sagen die grünen Wirtschaftsexperten…. Blah blah blah…)  Mehr ….

Sindelfingen (Zentrum): 180 (!) „Geflüchtete“ sollen demnächst in 4‑Sterne Best-Western-Hotel einziehen. Die Stadt Sindelfingen hat das Best Western Hotel in der Calwer Straße gekauft. Das Gebäude soll in Zukunft zu einem Heim für Geflüchtete werden; berichtet der Böblinger Bote. Nachdem bekanntlich für die neuen Herren im Land das Beste gerade gut ist, sollen jetzt weitere 180 „Geflüchtete“ dort standesgemäß untergebracht werden. Nach Umbauarbeiten sollen dann die ersten „Schutzsuchenden“ noch heuer in das 4‑Sterne-Hotel im Stadtzentrum einziehen können. Mehr …

22.07.2023: AfD und die Freie Medien. Ohne die Freien Medien, die die AfD von Anfang an unterstützt haben, wäre diese Partei heute nicht da, wo sie gerade steht. Und wirewird das einem gedankt? Mit Konkurrenzgehabe: Die AfD soll auf ihrem Bundesparteitag Ende nächster Woche über die Gründung eines parteinahen TV-Senders abstimmen. Wie die “Bild” (Samstagausgabe) meldet, wird im Parteitagsantrag “SN3” die Forderung “Aufbau eines AfD-freundlichen TV-Senders” aufgeführt. Der Sender solle noch vor der Bundestagswahl “in der laufenden Vorstandsperiode” bundesweit auf Sendung gehen und frei empfangbar sein.
Eingereicht wurde der Antrag vom AfD-Verband Kulmbach. In dem Antrag wird der Bundesvorstand aufgefordert, “die dazu notwendige Mittelbereitstellung aus fremden Mitteln und, soweit zulässig aus Parteivermögen, auch mittels evtl. notwendiger Änderung der Beitrags- und Finanzordnung für die Anschubfinanzierung bereit-, bzw. sicher zu stellen”. Die AfD kommt am 28. Juli in Magdeburg zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Mehr …

“Deutsche zuerst”: Politisch korrekter Tafel-Landesverband distanziert sich von Tafel in Kahla. Bei der “Tafel” im thüringischen Kahla entschied man sich dafür, zuerst deutsche Altkunden zu beliefern und dann erst die Hartz-IV-berechtigen Ukrainer. Nachdem unter anderem Sawsan Mohammed Chebli, das SPD-Supertalent, diesen “Rassismus” unerträglich fand, teilt der devote Tafel-Verband mit, die “Tafel Kahla” darf sich nicht mehr Tafel nennen und bekommt auch keine Spenden über die Tafel-Verteilung mehr. Nun kann Vollzug gemeldet werden: Die “Tafel Kahla” ist geschlossen.
Im ostdeutschen Kahla/Thüringen hatte sich eine Tafel, die, nebenbei bemerkt schon seit Dezember 2022 nicht mehr zum Landesverband der Tafeln in Thüringen gehört, sondern als Verein betrieben wird, entschieden, bei der Ausgabe von Lebensmitteln zuerst ihre Altkunden, die Deutschen zu beliefern. Neukunden, wie die voll umsorgten, Hartz-IV-berechtigen Ukrainer kommen erst dann zum Zug, wenn Deutsche keinen Bedarf mehr haben. Das löste nicht nur bei der Super-Ausnahmepolitikerin Sawsan Mohammed Chebli den maximalen Anti-Rassismusreflex aus, die erbost in die Twitterwelt posaunte: “Rassismus bei der Thüringer Tafel in Kahla. Dort müssen sich Ukrainer hinten anstellen. Sie erhalten erst Lebensmittel, wenn Deutsche fertig sind und gehen dabei häufig leer aus!” Mehr …

Boris Palmer: "Deutschland hat den Zenit überschritten". Deutschland ist im Niedergang. Das sagte der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer. AfD-Wähler seinen keine "verhetzten Subjekte", sondern von realen Problemen umgetrieben. Die Zweifel im einfachen Volk an der Realitätsnähe der Berliner Politik seien "nicht gänzlich irrational". Mehr …

22 Prozent: AfD erreicht in Umfrage neuen Rekordwert. Der Höhenflug der AfD in den Umfragen hält an. Das Umfrageinstitut INSA sieht die Partei nun mit 22 Prozent auf einem neuen Höchststand. Der Abstand zur Union verringert sich. Die Ampel stagniert auf niedrigem Niveau und hätte im Bundestag erneut keine Mehrheit. Mehr …

Der Hippokratische Eid der Ärzte wird in der BRD ad absurdum geführt. Bayern: Amtsgericht verurteilt Ärzte-Paar wegen falscher Atteste zu Haftstrafen. Ein bayerisches Amtsgericht hat ein Ärzte-Ehepaar aus dem Landkreis Schwandorf zu Haftstrafen verurteilt. Die beiden Ärzte sollen falsche Atteste ausgestellt haben, um Patienten von der Masken- und Impfpflicht zu befreien. Das Gericht verhängte auch ein teilweises Berufsverbot. Mehr …

Wahlkampfauftritt von Grünen-Politikerin Schulze: Doppelt so viele Gegner wie Anhänger. Die Grünen-Politikerin Katharina Schulze befindet sich im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen Anfang Oktober, bei denen sie als Spitzenkandidatin antritt, mitten im Wahlkampf. Die Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführerin im Bayerischen Landtag trat am Freitag in Bayreuth bei einer Wahlkampfveranstaltung auf und hoffte auf den regen Andrang von Interessierten. Video und mehr …

Krisen bewältigen? Da schneiden alle Parteien bei den Deutschen schlecht ab. Keiner im Bundestag vertretenen Parteien traut eine Mehrheit der Deutschen zu, die größten Probleme des Landes zu lösen. Auch mit der Gründung einer neuen Partei, wie sie die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht erwägt, verbinden sie keine große Erwartungen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von WELT AM SONNTAG schätzen die Wähler bei allen Parteien die jeweilige „Kompetenz, auf die großen gesellschaftspolitischen Krisen angemessen zu reagieren“, überwiegend „gering“ („eher gering“ und „sehr gering“) ein.
Am ehesten bescheinigen die Bürger noch den Unionsparteien Potenzial zum Krisenmanagement. So glauben 41 Prozent der Befragten, dass die Lösungskompetenz von CDU und CSU „hoch“ ist („eher hoch“ 30 Prozent /„sehr hoch“ elf Prozent). Die SPD kommt hier auf 35 Prozent, die Grünen auf 24 Prozent. FDP und AfD trauen jeweils nur 22 Prozent der Befragten die Fähigkeit zu, den großen politische Herausforderungen gewachsen zu sein, bei der Linken sind es 14 Prozent. Mehr …  (Anmerkung der Redaktion: Was bei dieser Befragung ausgeklammert wurde ist die Tatsache, dass die bestehenden Krisen von diesen Parteien erzeugt wurden. Deswegen ist es naheliegend, dass keine davon ein Interesse daran hat eine der Krisen zu lösen. Dass soll nach der großen Katastrophe, die noch kommen wird, die Eine-Welt-Regierung übernehmen. Sie ist Lösungsbringer vorgesehen und damit wird der Sack zugemacht.)

Landwirte entsetzt. Grüner Minister droht Verbot von Erdbeer-Anbau an. Hannover - Der Sommer ist trocken, das Wasser ist knapp. Schon jetzt dürfen Bäume und Felder in vielen Regionen tagsüber nicht mehr bewässert werden, wenn es wärmer als 24 Grad ist.  Doch das könnte schon bald nicht mehr ausreichen. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) bringt jetzt sogar ein Anbauverbot von Früchten wie Erdbeeren oder Tomaten ins Spiel, die besonders viel Wasser benötigen. Mehr …

Polizei soll Staatstrojaner nicht mehr bei Alltagskriminalität einsetzen. Bundesjustizminister Buschmann will die Befugnis der Polizei zum heimlichen Eingriff in IT-Systeme einschränken. Er sieht "die Gefahr einer Totalausforschung". Das Ampel-Regierungsbündnis hat sich in seinem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Eingriffsschwellen bei staatlicher und kommerzieller Überwachungssoftware zu erhöhen und die bestehenden Befugnisse für die Polizei so anzupassen, dass immer die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für heimliche Online-Durchsuchungen zu beachten sind. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will dieses Vorhaben jetzt umsetzen, da er in der bisherigen umfassenden Lizenz zum heimlichen Eingriff in IT-Systeme mithilfe von Staatstrojanern "die Gefahr einer Totalausforschung" sieht. Mehr ….

Sie bekommen Angst: Die Einführung wurde vorverlegt! - Krissy Rieger.  Video ….

21.07.2023: Nachrichten AUF1 vom 21. Juli 2023  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:
+ Totale Kontrolle: Persönliches CO2-Konto im Anmarsch – Samt Einschränkung des Energieverbrauchs
+ Klima-Schwindel: Schrumpfende Fische – Horror-Meldungen in System-Medien immer absurder
+ Deutschland: Explodierende Gewalt an Bahnhöfen – Politik setzt auf KI-Total-Überwachung
+ Österreich: Was ist normal? Polit-Gefecht um die Mitte der Gesellschaft
+ Dr. Niek Rogger im AUF1-Gespräch: „Warum wird eine funktionierende Behandlung unterdrückt?“
+ 80 Millionen Tonnen „grüner Müll“: Die verheimlichten Schattenseiten der Sonnenenergie
+ „Schicksale AUF1“: Patienten verklagt – sollen Arzt zu falschen Masken-Attesten angestiftet haben
+ Die gute Nachricht: Lieblingsplatzerl Gletscherwelt des Weißsees in Salzburg
+ Klima-Terroristin will lieber Strafe statt Bäume pflanzen
+ Telefonstreich mit Rothschild-Boss
+ Ukraine setzt Streubomben ein
+ Mehr Rentner in Grundsicherung als je zuvor
+ Wieder Hausdurchsuchung bei EU-Politikerin

Entgegen aller Wetter-Unken-Rufe: Die Wahrheit seht der Lügenpropaganda offensichtlich gegenüber. Juli 2023 in Deutschland – sommerlich begonnen, herbstlich zerronnen, sehr durchwachsen.
„Heute ist das Wasser warm, Heute kann’s nicht schaden. Schnell hinunter an den See! Heute geh’n wir baden.“ Dieses alte Gedicht von Adolf Holst beschreibt, was dem Juli 2023 oft fehlte – besonders in den Urlaubsregionen Norddeutschlands. Während die Juli-Hitze in den „Qualitätsmedien“ mal wieder überstrapaziert wurde, wird der Juli im Deutschland-Mittel mit 18,7 bis höchstens 19°C enden. Immerhin verlief dieser Juli in der Südosthälfte Deutschlands lange ganz passabel; näheres hier. Aber in der letzten Dekade kühlte es auch dort ab. Dieser Juli schaffte es damit wahrscheinlich nicht einmal unter die fünfzehn wärmsten Juli-Monate seit 1881 – die sommerliche Klimaerwärmung stößt an ihre Grenzen; und auch der August startet eher frühherbstlich.
Falsche Prognosen: Die sommerliche Klima-Katastrophe blieb mal wieder aus. Schon im Frühjahr hatten sich unsere „Qualitätsmedien“ auf die hohen Wassertemperaturen im Nordatlantik und den beginnenden El Nino im tropischen Ostpazifik eingeschossen. Aber spätestens im „Siebenschläfer-Zeitraum“ wurde klar: Dieser Juli würde zwar eher etwas zu warm, aber sehr wechselhaft ausfallen; näheres hier. Gerade die Urlaubsparadiese an Nord- und Ostsee konnten sich über den ersten Sommer ganz ohne Corona-Beschränkungen bislang nicht so recht freuen, denn Badewetter herrschte nur selten. Was Urlauber nervte, freute Landwirte und Gärtner. Für das Getreide kam zwar der meiste Regen zu spät, aber Hackfrüchte, Gemüse und Obst profitierten davon. Mehr …

Die Chef-Redakteurin der »Welt am Sonntag« hat völlig recht: Die Menschen glauben nicht mehr die Mär vom »grünen Wirtschaftswunder«. Die Bürger seien von den bisherigen Parteien und ihrer Politik enttäuscht, weil »die erlebte Wirklichkeit der Menschen nicht mit der von der Politik erzählten Wirklichkeit übereinstimmt«. Die Bürger seien von den bisherigen Parteien und ihrer Politik enttäuscht, weil »die erlebte Wirklichkeit der Menschen nicht mit der von der Politik erzählten Wirklichkeit übereinstimmt«.
Es gebe einen großen Vertrauensverlust der Bürger in die Politik. Wenn der Bundeskanzler Hoffnungen auf ein grünes Wirtschaftswunder mache, in einer Zeit, in der die Bürger unter der Inflation und hohen Energiepreisen leiden und ein Teil der mittelständischen Unternehmen plant, ins Ausland zu gehen, dann können die Menschen der Politik nicht mehr trauen. Mehr …

Gilt heute noch! Das Hitler-Konkordat mit dem Vatikan feiert seinen 90. Geburtstag. Das berüchtigte Reichskonkordat „feiert“ in diesem Jahr seinen 90. Geburtstag. Dieses am 20. Juli 1933 vom „Heiligen Stuhl“ und dem „Dritten Reich“ geschlossene Abkommen regelt bis heute Grundzüge des Verhältnisses zwischen dem deutschen Staat und der römisch-katholischen Kirche.
Das Konkordat – ohne Kündigungsklausel – ist bis heute im gesellschaftlichen und politischen Raum eine weithin unbekannte Größe. Das ist erstaunlich, weil wir es hier mit dem weltweit letzten noch rechtsgültigen völkerrechtlichen Vertag des nationalsozialistischen Deutschlands zu tun haben. Bereits 2007 befasste sich der verstorbene Horst Herrmann mit diesem Thema. Seine damaligen Ausführungen haben nichts von ihrer Aktualität verloren.
Selbst die schärfsten Kritiker der römisch-katholischen Kirche können nicht behaupten, dem heiligen Gestühl fehle es an langfristigem strategischem Denken. Dreh- und Angelpunkt der vatikanischen Konkordatspolitik waren seit dem 19. Jahrhundert neben der finanziellen Absicherung stets die „Staatsfreiheit“ der kirchlichen Organisationen und die Bewahrung der Herrschaft von Vatikan und lokalen Bischöfen.
Vatikan wollte sich vor dem Hintergrund vielfältiger Umwälzungen in Europa nach dem Ersten Weltkrieg seine Stellung gegenüber den Nationalstaaten garantieren lassen. An dieser Leitlinie hat sich bis heute nichts geändert. Das zeigt aktuell der Umgang von Papst und Kurie mit den vielen Missbrauchsskandalen sowie das beständige „Abbügeln“ sämtlicher durchgreifender Reformbestrebungen.
Historisch steht das Reichskonkordat von 1933 in einer Reihe ähnlicher Vereinbarungen. Von besonderer Bedeutung für die Kirche waren die sogenannten Lateranverträge 1929 mit dem faschistischen Italien. Diese Vereinbarung bestand aus einem Staatsvertrag, einem Finanzabkommen und einem Konkordat. Mehr

Anlässlich des 54. Jahrestages der Mondlandung: Die Mond-(F)lüge. Präsident Kennedy hatte 1962 das Ziel ausgesprochen, noch im selben Jahrzehnt einen Mann auf dem Mond landen zu lassen und ihn sicher wieder zur Erde zurückzubringen. So gelten die Apollo Mondlandungen als eine der größten technischen Leistungen des vergangenen Jahrhunderts. Mit Andreas Märki, dipl. Ing. ETH Zürich, der über 20 Jahre Erfahrung in der Schweizer Raumfahrtindustrie hat, spricht heute eine kompetente Stimme in 11 Themenblöcken über dieses denkwürdige Ereignis. Er zeigt auf, dass es bei diesen Mondlandungen merkwürdige Ungereimtheiten gibt . . . Video und mehr …

Selten so gelacht: Thyssenkrupp-Betriebsrat fürchtet Rechtsruck. Wie war das noch mal mit der Hand, die einen füttert? Dazu eine Meldung von gestern: Die EU-Kommission hat deutsche Beihilfen für Thyssenkrupp in Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro genehmigt. Mit den Maßnahmen solle das Unternehmen dabei unterstützt werden, seine Stahlproduktionsprozesse zu dekarbonisieren und rascher auf erneuerbaren Wasserstoff umzustellen, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Die Beihilfen sollen einerseits in Form eines Direktzuschusses von bis zu 550 Millionen Euro zur Unterstützung der Dekarbonisierung der Stahlproduktion sowie andererseits in Form eines an Bedingungen geknüpften Zahlungsmechanismus zur Unterstützung des rascheren Übergangs zu erneuerbarem Wasserstoff in der Stahlproduktion gewährt werden.
Mit dem Direktzuschuss sollen Bau und Montage einer sogenannten Direktreduktionsanlage und zweier Einschmelzer in Duisburg gefördert werden, die einen bestehenden Hochofen ersetzen sollen. Anfangs soll zwar noch Erdgas für den Betrieb der neuen Anlage verwendet werden, doch soll das Gas dann bis 2037 vollständig durch erneuerbaren Wasserstoff ersetzt werden. Der Mechanismus der an Bedingungen geknüpften Zahlungen soll in den ersten zehn Jahren des Betriebs der neuen Direktreduktionsanlage die Mehrkosten decken, die für die Beschaffung und Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff anstelle von CO2-armem Wasserstoff anfallen…
Und dankbar, wie mit Steuergeldern subventionierte Unternehmen nun mal sind, kommt postwendend die Antwort, die man erwartet hat: Der Chef des Betriebsrats von Thyssenkrupp, Tekin Nasikkol, hat vor einem Rechtsruck in Deutschland gewarnt. Die Bundesregierung formuliere Klimaziele, aber “vernachlässigt dabei die soziale Frage”, sagte er dem “Spiegel”. “Das macht die Leute wütend.” Mehr …

Grüne erklären Frauenbeschneidung zum Asylgrund. KIEL. Schleswig-Holsteins Sozial- und Gleichstellungsministerin Aminata Touré (Grüne) hat sich für die Anerkennung weiblicher Genitalverstümmelungen als Asylgrund in Deutschland ausgesprochen. „Das heißt, daß die Rechte von geflüchteten Frauen und Mädchen nun auch stärker Berücksichtigung finden müssen und geschlechtsspezifische Gewalt als Asylgrund anerkannt werden muß“, sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung am Mittwoch.
Die Bundesregierung solle dazu die Istanbuler Konvention umsetzen, ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Seit 2018 ist die Konvention in Deutschland geltendes Recht. „Schon alleine die Tatsachen, dass viele Betroffene ihre Rechte nicht genau kennen oder sich nicht trauen, das Thema offen anzusprechen, kann ihre Chancen im Asylverfahren verringern“, betonte Touré. Besonders geschulte Mitarbeiter vom Bundesamt für Migration sollten Frauen und Mädchen daher besser über ihre Rechte aufklären und sensibel auf die Situation der Frauen eingehen. Mehr …

DISKRIMINIERUNG: Reform? "Vorschlag ist verfassungswidrig“ Klartext vom Verfassungsrechtler. - WELT Nachrichtensender. Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, möchte die bisherigen Gesetze reformieren. Eine Einordnung der Vorschläge liefert Staatsrechtler, Prof. Volker Boehme-Neßler, im WELT-Gespräch. Ataman hat ihre Vorschläge zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gegen Kritik aus der FDP verteidigt. «Es gibt in Deutschland leider eine lange Tradition, Menschen mit Diskriminierungserfahrungen als Spinner darzustellen, die sich das nur einbilden», sagte Ataman dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). «Wer so redet, verharmlost Diskriminierung, die für viele Menschen existenzielle Folgen haben kann», fügte sie hinzu.
Ataman, die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, hatte am Dienstag ein Grundlagenpapier zur Reform AGG vorgestellt. Ein Gesetzentwurf dazu müsste jedoch aus dem Haus von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kommen. Ataman will etwa den Nachweis von Diskriminierung erleichtern. In ihrem Papier heißt es dazu: «Das Erfordernis, eine Benachteiligung und Indizien nachzuweisen, sollte auf die Glaubhaftmachung herabgesenkt werden, das heißt dass die überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt.» Video …

Große Desaster für RTL nach AfD-Umfrage! - Alexander Raue. Eine TV-Umfrage zu einem AFD Verbot wird zum riesigen Desaster für RTL! 97% der RTL Zuschauer wollen die AfD beschützen und eben kein AFD Verbot. Und was RTL nach dem Bekanntwerden dieses Ergebnis macht, ist wirklich unglaublich! Video …

Strafanzeige der AfD gegen Baerbock Ministerium. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen das Baerbock Ministerium aufgrund einer Strafanzeige der AfD! Video …

Die AfD soll verboten werden. Aus diesem Anlass hier ein Beitrag vom 07.01.2021: AfD und Verfassungsschutz: Jetzt keine Fehler machen! Die Lehren aus der Geschichte der Republikaner für die künftige Entwicklung der AfD liegen auf der Hand: Es muss alles daran gesetzt werden, die Partei im großen und ganzen zusammenzuhalten. Schon die alten Römer wussten: divide et impera – teile und herrsche! Auch das bundesrepublikanische Parteien-Establishment ist sich dieser Herrschaftstechnik im Umgang mit wirklich oppositionellen, also nicht in ihrem Sinne korrumpierbaren Kräften bewusst. Folgerichtig wurde diese Technik bereits in der Vergangenheit gegen aufstrebende rechte Parteien angewandt und dazu auch der politisch weisungsgebundene Inlandsgeheimdienst namens “Verfassungsschutz” schamlos zur Konkurrenzabwehr instrumentalisiert.
Auch diesmal ist die Entscheidung zur Bekämpfung der AfD mit der Verfassungsschutzkeule längst beschlossene Sache. Die inhaltlichen Begründungen dafür sind beliebig und teils an den Haaren herbei gezogen. Aber die schwammigen Verfassungsschutzgesetze ermöglichen ein solches Vorgehen und eine erfolgreiche juristische Gegenwehr vor den Gerichten kann viele Jahre dauern – sofern sie überhaupt gelingt. Deshalb ist es wichtig zu begreifen, dass es sich im Kern um einen machtpolitischen und nicht juristischen Konflikt handelt. Der Schutz unserer Verfassung ist so ziemlich das letzte, was die etablierten Parteien und den von ihr kontrollierten Verfassungsschutz in Bezug auf die AfD umtreibt. Zum bewährten Erfolgsrezept dieser repressiven Eindämmungsstrategie gehört aber, das Opfer vor dem finalen Schlag entscheidend zu schwächen. Erst spalten, dann den Rest zerstören. Mehr …

Vorwurf der dubiosen Finanzierung von LNG-Terminals vor Rügen. Stammt die Finanzierung der zwei Flüssigerdgas-Terminals vor Rügen zum Teil aus einem sogenannten "Geldwäsche-paradies"? Gegner der geplanten Importanlage vor der Ostseeinsel werfen der Betreiberfirma Deutsche ReGas einen intransparenten Finanzierungshintergrund vor und haben einen Anwalt eingeschaltet.
Ein "Prestigeprojekt" von Bundeskanzler Olaf Scholz gerät zunehmend in die Kritik. Der Vorwurf: Die Finanzierung der zwei Flüssigerdgas-Terminals vor Rügen soll zum Teil aus einem sogenannten "Geldwäscheparadies" stammen. Gegner der geplanten Importanlage für Flüssigerdgas (LNG) vor der Ostseeinsel Rügen haben der Betreiberfirma Deutsche ReGas einen intransparenten Finanzierungshintergrund vorgeworfen. Recherchen hätten mehrere Ungereimtheiten unter anderem zur Herkunft des Geldes für das privatwirtschaftlich finanzierte Unterfangen ergeben, erklärte der Rechtsanwalt Reiner Geulen, der die Gemeinde Ostseebad Binz auf Rügen vertritt. Eine Untersuchung durch die Finanzermittler des Zolls sei angezeigt.
Kritik an dem Projekt kommt vor allem von der örtlichen Tourismusbranche sowie von Umwelt- und Klimaschützern. Die Bundesregierung verweist hingegen auf die "Versorgungssicherheit Deutschlands". Die Firma Deutsche ReGas betreibt bereits ein LNG-Terminalschiff im Hafen von Lubmin, das mit dem Bau der neuen Anschlussinfrastruktur nach Mukran verlegt werden soll. Hinzukommen soll ein weiteres schwimmendes Terminal. Medienberichten zufolge hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich dafür eingesetzt, dem Privatunternehmen den Zuschlag zu geben. Alle anderen bereits betriebenen oder geplanten LNG-Terminals in Deutschland befinden sich in staatlicher Hand. Mehr …

Der Jude, der keiner ist – Kontroverse um deutschen Journalisten. Der deutsche Journalist Fabian Wolff, der sich selbst als Jude bezeichnete, und zum Teil israelkritische Positionen vertrat, ist offenbar gar kein Jude. Nun hagelt es Kritik aus dem Blätterwald – bis hin zu der Bezeichnung "Kostümjude".
Der deutsche Journalist Fabian Wolff, der unter anderem für Die Zeit und die Welt schreibt, erklärte in einem Text, der am Sonntag erschien, dass er wohl doch nicht jüdischer Abstammung sei. Er wisse das allerdings erst seit einigen Monaten. Zudem sei die Sache mit dem Jüdischsein nicht seine Idee gewesen, sondern seine Mutter habe ihn angelogen. Wolff nahm in der Schar der Kolumnisten, die sich immer wieder zu Israel, Palästina und Antisemitismus äußern, bis jetzt eine gewisse Sonderrolle ein. Er galt als israelkritisch und verteidigte zum Beispiel die BDS-Bewegung und auch den Al-Quds-Marsch. Auch gerne unter dem Verweis, dass er das dürfe, weil er Jude sei.
Die Reaktionen auf das "Outing" Wolffs sind eindeutig. Der Tagesspiegel bemüht sich in einem Beitrag zunächst um Verständnis. Diese Geschichte sei "schrecklich und tragisch", "wenn sie denn stimme", habe der Autor "Mitgefühl und großen Respekt für den Versuch einer Richtigstellung" verdient. Mehr …

Fünf-Jahres-Tief – Grüne fallen in Umfrage auf 13 Prozent. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Grünen laut „Deutschlandtrend“ im ARD-„Morgenmagazin“ nur noch auf 13 Prozent der Stimmen – das schlechteste Ergebnis seit mehr als fünf Jahren.
Die in der Ampel-Koalition mitregierenden Grünen haben einer Umfrage zufolge bundesweit weiter an Zustimmung eingebüßt. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl käme, käme die Partei laut „Deutschlandtrend“ im ARD-„Morgenmagazin“ nur noch auf 13 Prozent der Stimmen und erzielte damit einen Prozentpunkt weniger als noch beim zurückliegenden Stimmungsbild von vor zwei Wochen. In der Sonntagsfrage sei dieses Ergebnis das schlechteste seit mehr als fünf Jahren für die Grünen. Video und mehr …

Gehsteigberatung und Gebet vor Abtreibungszentren darf nicht verboten werden! Für unzählige ungeborene Kinder ist es die sprichwörtliche Rettung in letzter Minute: Lebensschützer, die schwangeren Müttern auf dem Weg zur Abtreibungsklinik oder Beratungsstelle konkrete Hilfe anbieten oder einfach nur im stillen Gebet für die Ungeborenen Mahnwache halten. Ausgerechnet diesen höchst vorbildlichen und segensreichen Einsatz für das Leben will die linksradikale deutsche Regierung nun unter Strafe stellen. Ein ungeheuerlicher Angriff auf unsere fundamentalen Grundrechte, den wir keinesfalls zulassen dürfen!
Wie viele unschuldige Kinder konnten schon vor dem sicheren Abtreibungstod gerettet werden, weil Lebensschützer doch noch die Herzen jener Mütter erreichen konnten, die schon auf dem Weg zu den Abtreibungszentren waren? Sei es durch das Aufzeigen konkreter Hilfsangebote, durch Bilder und Plakate oder durch das Gebet. Ein gar nicht hoch genug zu würdigender Einsatz, denn jedes einzelne Leben, das dadurch gerettet werden konnte, ist unendlich wertvoll. Die lebensfeindliche deutsche Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen hingegen bezeichnet das in ihrem Koalitionsvertrag verächtlich als „Gehsteigbelästigungen“, denen man „wirksame gesetzliche Maßnahmen“ entgegensetzen wolle; sprich man will diejenigen bestrafen, die den ungeborenen Kindern eine Stimme verleihen. Mehr …

Berlin nur ganz knapp am Löwen-Lockdown vorbeigeschrammt! Während über Italien die Sonne lacht (und wir darüber klagen), lacht über uns die Welt. Der neudeutsche Größenwahn tropft aus allen Poren der Regierung. Der Spalter im Bundespräsidialamt spricht vom „besten Deutschland aller Zeiten“, die rot-grüne Regierung will ganz Europa und die Welt auf den richtigen Kurs bringen, das Weltklima bezwingen und auch noch eine feministische Außenpolitik exportieren – ohne in der Lage zu sein, eine halbwegs fehlerfrei kommunizierende Außenministerin vorzuweisen.
Blickten früher andere Länder mit einer Mischung aus Neid, Achtung und Sehnsucht auf die Bundesrepublik und ihr Wirtschaftswunder, so werden wir heute eher belächelt. Wobei wir noch von Glück sagen können, dass die meisten Absurditäten hierzulande derart bizarr sind, dass sie  schlicht jenseits der Lebensrealität der meisten Menschen im Ausland sind und deshalb von diesen nicht so recht realisiert werden. Um das zu belegen, erzählen Sie einfach einmal einem Osteuropäer, dass man in Deutschland zwar ab 14 Jahren das Geschlecht frei wählen kann, nicht aber die Heizung – wobei bei der geplant war, dass man sie ab 80 frei wählen kann, was dann aber an verfassungsrechtlichen Problemen scheiterte. Mehr …

Frau platzt wegen Klima-Klebern der Kragen: Das Video, wie die «brutale Blondine» Aktivisten von der Strasse zerrt, schaffte es bis nach Amerika. Unter Weltwoche publiziert die Redaktion Meldungen und Meinungen, die im Medien-Mainstream entweder gar nicht, aus dem Kontext gerissen oder viel zu wenig vorkommen. Die Proteste der Klima-Aktivistengruppe «Letzte Generation» treiben nun auch deutsche Frauen zur Weißglut – was weltweit für Schlagzeilen sorgt. Sogar im amerikanischen Fernsehen war zu sehen, wie die «brutale Blondine» die im Ruhrgebiet auf dem Boden sitzenden Klima-Kids an den Haaren von der Strasse zerrt, wegschleift und beschimpft. Mehr …

Görlitz: Nach Abifeier-Überfall erneutes Gewaltvideo aufgetaucht. Was ist los in Görlitz? Erst der Überfall von 20 Männern auf die Abifeier von Schülern in Görlitz, nun ein weiteres Gewaltvideo. Die Stimmung kippt, warnt ein ehemaliger SPD-Stadtrat und verweist auf „gescheiterte Integration“. Bereits wenige Tage nach dem Überfall auf eine Abi-Feier kam es in Görlitz erneut zu einer Gewaltattacke. Die Polizei berichtet von einem Angriff in den Abendstunden. „Ein Zeuge meldete einer in der Innenstadt befindlichen Polizeistreife eine Schlägerei mit mehreren Beteiligten auf der Berliner Straße“, so Polizeisprecher Marcel Malchow.
Als die Polizei vor Ort ankam, war alles vorbei. Täter und Opfer waren verschwunden. Es gibt jedoch ein Video: „Durch ein Video, das mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit den fraglichen Sachverhalt zeigt, erhielt die Polizei am Donnerstag, dem 13. Juli 2023, weitere Ermittlungsansätze.“
Kein eindeutiges Ja, kein eindeutiges Nein. Die Polizei verweist darauf, dass zu dem in den sozialen Medien kursierenden Video „objektiv nicht belegte Bezüge zu einer Straftat am Görlitzer L2 Club vom vergangenen Wochenende“ hergestellt würden. Allerdings seien die „genauen Umstände des Vorfalls auf der Berliner Straße (sind) derzeit noch nicht bekannt und Gegenstand der intensiv geführten Ermittlungen“. Mehr …

Heizungsgesetz: Bundesregierung senkt Förderung für Wärmepumpen. Das Heizungsgesetz kommt, aber entschärft. Millionen Menschen atmeten auf. Nun kommt der nächste Schock: Die Förderung soll sinken. Für Hausbesitzer geht es um Tausende Euro Verlust – wenn sie bis nächstes Jahr warten. Handelt es sich um ein Druckmittel? Noch im Mai dieses Jahres wollte die Grünen-Fraktion „die Wärmewende sozial und gerecht voranbringen“. Das versprach der Titel eines Entwurfs der Partei zur stärkeren Förderung für neue Heizsysteme – etwa Wärmepumpen – in Wohnhäusern. Bis zu 80 Prozent sollte demnach die Förderung vom Bund betragen. Auch bei anderen Gelegenheiten versprachen die Ampelpolitiker für das Gelingen der Wärmewende hohe Förderungen.
Förderung sinkt um Tausende Euro.
Jetzt sickert in Medienberichten durch, dass die staatliche Förderung ab nächstem Jahr um mehrere Tausend Euro sinken soll. Wer seine alte Öl- oder Gasheizung durch eine neue Wärmepumpe austauschen will, muss also mit geringeren Zuschüssen rechnen. Wie die „Bild“ berichtet, kann der Unterschied in bestimmten Fällen mehr als 10.000 Euro betragen. Bis zum Ende dieses Jahres gibt es für den Kauf und die Installation einer Wärmepumpe bis zu 40 Prozent Staatsförderung, maximal jedoch 24.000 Euro. Ab Januar 2024 sinkt diese dann auf nur noch 30 Prozent und maximal 9.000 Euro. Dazu kommt ein Turbo-Aufschlag von 20 Prozent (maximal 6.000 Euro). Den gibt es aber nur, wenn die Wärmepumpe bis 2028 eingebaut wird und die alten Systeme mindestens 20 Jahre alt sind. Mehr …

20.07.2023:  Böse Überraschung: Habeck kürzt Zuschüsse für Wärmepumpen – bis zu 10.000 Euro pro Haushalt. Mitten in der parlamentarischen Sommerpause prescht das Wirtschaftsministerium mit Kürzungsplänen für die Förderung der ohnehin umstrittenen Wärmepumpen vor. Dabei wird der maximale Förderbetrag auf 21.000 Euro gedeckelt – pro Haushalt müssen nun bis zu 10.000 Euro zusätzlich gestemmt werden. Mehr …

Urteil jetzt rechtskräftig: Kündigung des Journalisten Patrik Baab durch die Uni Kiel wegen Recherche in der Ostukraine war „rechtswidrig“. Die Christian-Albrecht-Universität (CAU) hat die Frist zur Anrufung des Oberverwaltungsgerichts verstreichen lassen. Damit ist das Urteil der 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 25. April 2023 rechtskräftig und das Verfahren zu Gunsten des ehemaligen NDR-Journalisten Patrik Baab endgültig abgeschlossen. Baab selbst nannte das Urteil eine Stärkung der Pressefreiheit mit Präzedenzcharakter für andere kritische Journalisten und Wissenschaftler. Mittlerweile liegt zudem die schriftliche Urteilsbegründung vor. Diese lässt kein gutes Haar an dem Vorgehen der Kieler Uni. Podcast und mehr ….

Umfrage-Wumms: 57 Prozent halten die deutschen Parteien für unfähig. Laut einer aktuellen Umfrage glaubt eine deutliche Mehrheit der deutschen Wähler nicht, irgendeine der im Bundestag vertretenen Parteien könnte die aktuellen Probleme lösen. Die AfD wäre die zweitstärkste Kraft, würde am kommenden Sonntag gewählt werden. Die CDU bekäme den Auftrag zur Regierungsbildung. Mehr …

Die Hungermacherin – Göring-Eckardt sind die Ärmsten egal, Hauptsache die Sanktionen bleiben. Die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages behauptet, Russland würde Hunger als Waffe einsetzen. Sie fordert, die Sanktionen beizubehalten. Dass die Sanktionen den globalen Süden hart treffen, entlarvt ihre Sorge um die Armen der Welt als reine Heuchelei.  Mehr …

Joachim Gauck: Warum die Ostdeutschen zu doof für Demokratie sind. Der Altpräsident und STASI-Mann zu Gast bei Markus Lanz. Thema: Rechtspopulismus und Ostdeutsche. Statt Erkenntnis gab es aufgewärmte Klischees. Warum das ein Problem ist. Wären jetzt Wahlen, würde wohl knapp ein Fünftel der Wähler für die Alternative für Deutschland (AfD) stimmen. Das zeigt der wöchentliche Meinungstrend, der vom Institut INSA erhoben wird. Mitte Juni sind die Zustimmungswerte auf dieses Niveau gestiegen und halten sich seitdem.
In den Medien wird heftig über die Ursachen dieser Entwicklung diskutiert – und man könnte meinen, ein Tiefpunkt der Debatte folgt dem nächsten. Am Dienstag war der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck zu Gast bei Markus Lanz und durfte seine Sicht der Dinge darlegen. Doch wer eine politische Analyse erwartet hatte, wurde enttäuscht. Denn für Gauck ist der wachsende Zuspruch für Rechtspopulisten kein politisches, sondern ein psychologisches Problem. Mehr …

Ostdeutsche »fremdeln mit der offenen Gesellschaft«. Gauck wettert schon wieder gegen Ostdeutsche. Joachim Gauck fiel im Fernsehen wieder mit geringschätzenden Äußerungen über Ostdeutsche auf. Ein Teil der Ostdeutschen sei noch nicht in der Demokratie angekommen, psychologisiert er. »Sie fremdeln mit dieser offenen Gesellschaft«. Daher würden sie anders wählen. Mehr …

Die Programmierung und Verwaltung des KulturPass kostet 6,9 Mio. Euro. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat auf meine Informationsfreiheitsanfrage zu den Kosten des KulturPass für 18-Jährige geantwortet, die ich nach einer erfolglosen Presseanfrage gestellt hatte. Für die Programmierung der App bekommt SAP 5,6 Mio. Euro. Die Stiftung Digitale Chancen bekommt für die Umsetzung des Programms ca. 1,3 Mio. Euro. Es wäre für Anbieter, Jugendliche und Staat viel einfacher und billiger gegangen.
Wie berichtet scheint der Hauptzweck des Kulturguthabens von 200 Euro für Menschen des Jahrgangs 2005 zu sein, diese zur Nutzung der fast brachliegenden Online-Ausweisfunktion zu nötigen. Es handelt sich um kein Kulturprojekt, sondern um ein Digitalisierungsprojekt, weshalb auch der Finanzminister von der digitalisierungswütigen FDP dabei ist. Deshalb musste das Programm, das nicht-digitale Kulturangebote fördern soll, rein digital aufgesetzt werden, wofür man stolze knapp sieben Millionen Euro an SAP und die Stiftung Digitale Chancen zahlt, wie mir als Antwort auf meine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom Büro der Bundeskulturbeauftragten Claudia Roth mitgeteilt wurde. Hinzu kommen unzählige Stunden Zeitaufwand für die Begünstigten und erst recht für die Anbieter der Kulturleistungen. Mehr …

19.07.2023: Nachrichten AUF1 vom 19. Juli 2023 - Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Deutschland: ProSiebenSat.1 streicht 400 Vollzeitstellen – stürzen die Systemmedien ab?
+ Österreich: Energieversorger EVN will Smartmeter-Einbau erzwingen
+ „Europa wird ärmer“ – Deindustrialisierung Europas läuft auf Hochtouren
+ Masseneinwanderung: Scheindiskussion über Asylrecht – ein Ablenkungsmanöver der CDU
+ Tilman Knechtel: „Sinan-G hat während Masturbation über 2-jährige Nichte seiner Freundin gesprochen“
+ Hitze-Hysterie: Wollen Lauterbach, Ärzte und DGB die Deutschen im Sommer künftig einsperren?
+ Hedwig von Beverfoerde: „Wenn man trans ist, ist man hip, ist man interessant“
+ Buch der Woche: „Klimareligion – Wissenschaft oder politisches Kalkül?“ von Hans Jörg Schmidt
+ Haftstrafen für Klima-Terroristen
+ DFB plant politisch-korrekte Fußball-EM
+ Grüme Lang als "fett" bezeichnet – Konto gesperrt
+ Einbruch bei Wohnungsbau heftiger als befürchtet
+ Christian Hafenecker zu Haimbuchner-Kampf gegen rechts

"Aktivisten" sabotieren Kabel bei Rammstein-Konzert in Berlin. Ein Auftritt der medial unter Druck geratenen Rockband Rammstein in Berlin wurde von der "Aktivistengruppe Peng!" sabotiert. Die selbsternannten "Aktivisten" bestätigten in einem Video, "ein bisschen am Tape über den Kabelkanälen rumgeknibbelt" zu haben.
Laut der Berliner Polizei sollen sich drei Mitglieder einer "Aktivistengruppe Peng!" während des Konzerts an Kabelschächten zu schaffen gemacht haben, die zu Lautsprecherboxen an der Bühne führten. Ein 36-Jähriger und eine 24-Jährige wurden festgenommen. Eine dritte Frau blieb unerkannt.
Die Mitglieder von "Peng!" beschreiben sich auf ihrer Webseite als "ein explosives Gemisch aus Aktivismus, Hacking und Kunst im Kampf gegen die Brutalität unserer Zeit". Als ihre Mission geben sie vor, "dreckige Geschäfte" von Werbeagenturen, Konzernen und politischer Propaganda zu entlarven. Die "Aktivisten" schreiben weiter auf Twitter, dass sie auch "das ein oder andere Banner gedroppt" und "ein paar Flyer geworfen und in die Klos gehängt" hätten. Sie seien "legal im Stadion gewesen" und hätten sich "nur mal umgesehen". Von der Polizei seien sie "unschuldig in Schmerzgriffen abgeführt" worden. Zudem soll ein Rammstein-Fan einem "Aktivisten" eine Rippe gebrochen haben.
"Peng!" kritisiert an Rammstein, dass die Band "auf der Bühne, in ihren Videos und Büchern laut und deutlich über sexualisierte Gewalt fantasiere, systematisch missbräuchliche Machtsysteme baue und Betroffene verhöhne". Und das nicht erst seit ein paar Tagen, "sondern seit Jahren". Mehr …

Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek nimmt über Verteidiger Kontakt mit Gericht auf. Seit dem Auffliegen des Wirecard-Skandals ist der ehemalige Vorstand des Konzerns, Jan Marsalek, auf der Flucht. Nun hat Marsalek über seinen Anwalt Kontakt mit dem Landgericht München I aufgenommen und belastet ehemalige Kollegen.
Seit drei Jahren befindet sich der ehemalige Wirecard-Vorstand Jan Marsalek auf der Flucht, nun hat er sich über seinen Verteidiger schriftlich an das Landgericht München I gewandt. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Dienstag auf Anfrage einen entsprechenden Bericht der Wirtschaftswoche, ohne den Inhalt des Schreibens nennen zu wollen. Der von der Münchner Justiz verfolgte Marsalek ging dem Bericht zufolge in dem Schriftstück seines Anwalts nicht konkret auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe ein. Allerdings habe er sich zu dem Drittpartnergeschäft des insolventen Bezahldienstleisters geäußert und zu verstehen gegeben, dass dieses existiert habe.
Das Drittpartnergeschäft ist ein zentrales Thema des Wirecard-Prozesses, der gerade gegen den früheren Konzernchef Markus Braun läuft. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es dieses Geschäft nicht gab. Braun hingegen sagt, dass es existiert habe. Laut Wirtschaftswoche äußerte sich Marsalek in dem Schriftstück wohl auch zu den unterschiedlichen Verfahrensbeteiligten. (Frage der Redaktion: Wird dies helfen die Gedächtnislücken von Scholz zu schließen und die Wahheit ans Licht zu bringen? Wir werden sehen…) Mehr …

Siehe hierzu Archivmeldung vom 11.04.2022: Flüchtiger Ex-Wirecard-Manager Marsalek soll in Moskau leben – Kanzleramt seit 2021 informiert? Der per internationalem Haftbefehl gesuchte Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek soll in Moskau untergetaucht sein – und womöglich bis heute dort leben. Das berichtet die Bild-Zeitung. Deutschen Behörden soll dies bereits seit 2021 bekannt sein. Kanzleramt wie BND zeigten jedoch bisher kein Interesse an einer Vernehmung oder Verhaftung.
Der untergetauchte frühere Vorstand des inzwischen insolventen Finanzdienstleisters Wirecard, Jan Marsalek, gilt als Deutschlands meistgesuchter Manager mit krimineller Vergangenheit. Der Aufenthaltsort des seit 2020 mit internationalem Haftbefehl Gesuchten galt bis dato als unbekannt. Die BILD-Zeitung behauptet nun in einem Artikel, Moskau als Aufenthaltsort des Betrügers benennen zu können, wo er möglicherweise bis heute lebt. Die Wirecard-Chefetage soll über Jahre Scheingeschäfte in Milliardenhöhe verbucht haben, um das damals im Dax gelistete Unternehmen über Wasser zu halten und Kredite zu erschwindeln. Es handelt sich um einen der größten Wirtschaftsskandale der deutschen Geschichte. Wirecard hinterließ zehntausende schwer geschädigte Kleinanleger.
Das Brisante an den Informationen ist, dass demnach der russische Inlandgeheimdienst FSB nach Bekanntwerden der Tatsache, dass sich Jan Marsalek in der russischen Hauptstadt aufhält, dem Deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) ein Angebot offeriert hat, den Gesuchten vor Ort vernehmen zu können. Dazu heißt es im BILD-Artikel: "Die BND-Zentrale in Berlin wurde eilig mit Berichtsschreiben über die Offerte informiert. Mit der Bitte um Weisung, ob ein Treffen mit Marsalek stattfinden soll – und wie der Milliardenbetrüger dann vernommen werden solle. Nun kannte man auch den Ort des Verstecks! Nach BILD-Informationen ließ der BND die Frage seiner Moskauer Beamten aber ins Leere laufen – keine Antwort! Merkels Kanzleramt (Abteilung 7: Koordinierung der Nachrichtendienste), wurde jedoch über das brisante Gesprächsangebot informiert." Mehr …

Erst war es Covid – jetzt werden wir wegen des Wetters in die Knie gezwungen. Es lässt sich nicht leugnen, dass es in Europa heiß ist, aber es hat den Anschein, dass die Sonne als Waffe eingesetzt wird, um uns dazu zu bringen, unsere Gewohnheiten zu ändern, um den Netto-Nullpunkt zu erreichen. Rennt um die Wette, ihr Reisebüros in Großbritannien! Die Leute haben diese hysterischen Kerle mit ihren flatternden Armen und ihren Wetterkarten wie eine mörderische Pizza im Fernsehen beobachtet. Letzte Woche brannte Europa in der höllischen Hitze des Cerberus, diese Woche ist es Charon. Mehr …

KEINE VERSCHWÖRUNGSTHEORIE! ILLEGALE BABYFABRIKEN: »Gezeugt, geboren, verkauft, getötet!« Verschwörungsschwurbler des Mainstreams und andere, die bezweifeln, dass es beispielsweise rituellen Missbrauch, Ritualmorde und/oder „Babyfabriken/farmen“ gibt, werden wieder einmal von der Realität eines besseren belehrt. Jüngstes Beispiel Nigeria in Westafrika, genauer in Ohafia im Bundesstaat Abia.
Dort wurden vor wenigen Wochen, im Juni 2023, mehr als zwanzig schwangere Frauen sowie zwei Säuglinge vom Militär aus einer sogenannten „Babyfabrik“ gerettet. Eine solche illegale Einrichtung dient ausschließlich zur „Zeugung“ und zum „Verkauf“ von Säuglingen. Die Durchsuchung fand aufgrund von Hinweisen über den Verkauf von Kindern an Kriminelle statt. Die Besitzerin der „Babyfabrik“ ist flüchtig. Die österreichische Kronenzeitung schreibt dazu: Sogenannte Babyfabriken fliegen in Nigeria immer wieder auf. Sie sind oft als wohltätige Anlaufstellen für arme junge Frauen getarnt. Hilfesuchende werden dann gegen ihren Willen festgehalten und vergewaltigt. Opfer sind häufig auch ungewollt schwangere Jugendliche, die von zu Hause weglaufen sind und denen eine Unterkunft versprochen wird. Die Säuglinge werden dann später an Banden verkauft. Einige Kinder werden mutmaßlich ins Ausland geschmuggelt, andere landen bei Käufern, die sie bei Opferritualen töten. Video und mehr …

Auf Steuerzahlerkosten: Habeck und Heil fliegen mit zwei Flugzeugen gleichzeitig nach Indien. Bundesminister Heil reist nach Indien, um nach eigenen Angaben für Fachkräfte zu werben. Bundeswirtschaftsminister Habeck reist nach Indien, um die Wirtschaftsbeziehungen zu pflegen. Beide reisen gleichzeitig im eigenen Regierungsflugzeug auf Kosten der Steuerzahler. Für die Bundesregierung ist Indien aktuell eine sehr wichtige Anlaufstelle. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) reiste am Montag extra mit dem Regierungsflieger nach Delhi. Im bevölkerungsreichsten Land der Welt mit rund 1,4 Milliarden Einwohnern will er die Fachkräftemigration nach Deutschland ankurbeln. Mehr ….

Radikale Forderung des sächsischen CDU-Politikers Marco Wanderwitz. Wanderwitz will komplettes AfD-Verbot durchsetzen. Den Altparteien geht der Allerwerteste auf Grundeis, weil die AfD in den Umfragen steigt und steigt. Der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz will sich für ein komplettes Verbot der AfD einsetzen. Angegebener Grund: Er sieht die AfD als »rechtsradikale Partei« und die Politiker der AfD als »rechtsradikale Personen«. Es lägen seiner Meinung nach genügend Gründe für ein Parteiverbot vor. Das sei seiner Meinung nach ein Akt »wehrhafter Demokratie«.
Sein Vorstoß wird sicherlich noch für viel Gesprächs- und Diskussionsstoff geben. Wanderwitz sieht die Gefahr vor allem in Ostdeutschland. Doch gerade in Ostdeutschland sind viele Bürger noch geprägt von den Erfahrungen aus der Zeit der DDR. Sie haben neuerdings wiederholt Déjà-vu-Erlebnisse und währen die AfD, weil sie sich im Spektrum der Altparteien nicht mehr repräsentiert sehen.  Mehr …

18.07.2023: Debatte um Freibad-Krawalle füllt weiterhin das Sommerloch. Gut, dass Friedrich Merz Herrn Lindemann als Sommerloch-Stopfer ausgewählt hat, so kommt zumindest wieder etwas Schwung in die ewige politische Debatte. Im Fall der Freibad-Krawalle wird diese auf jeden Fall so lange laufen, bis die Freibäder alle wieder geschlossen haben.
Im nächsten Sommer geht es dann wieder los – wie jedes Jahr: In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. “Wer auf komplexe Sachverhalte keine differenzierten Antworten gibt, erliegt schnell der Gefahr, sich in Populismen zu flüchten”, sagte Limbach der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (WAZ, Dienstagsausgabe). Das nach der Strafprozessordnung mögliche “besonders beschleunigte Verfahren” erfordere einen einfach gelagerten Sachverhalt oder eine klare Beweislage. “Dies gilt selbstverständlich auch für die sogenannten Freibad-Fälle. Wer das beschleunigte Verfahren für das Allheilmittel zur Bekämpfung von aktuell auftretenden Kriminalitätsphänomenen hält, der irrt.” Laut NRW-Justizministerium wurden im vergangenen Jahr landesweit bei den Amtsgerichten 1.289 Fälle als beschleunigtes Verfahren erledigt.
Grundsätzlich könnten die Staatsanwaltschaften zwar auch bei Körperverletzungsdelikten in Freibädern das Schnellverfahren beantragen, jedoch ist gerade nach Tumulten am Beckenrand die Beweislage häufig nicht so eindeutig. Ohne Weiteres fehlt den Behörden in NRW zudem das Personal, um auch am Wochenende mehr Schnellurteile auf den Weg zu bringen. “Die Staatsanwaltschaften sind bereits heute sehr belastet”, erklärte Limbachs Sprecher. Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte mehr Schnellurteile gegen Gewalttäter gefordert. “Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden”, hatte er der “Bild am Sonntag” gesagt.
Auch die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hat zurückhaltend auf Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagiert. Grundsätzlich könnten beschleunigte Verfahren nach der Strafprozessordnung ein geeignetes Mittel sein, um Täter schneller zu verurteilen, sagte sie der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben). Allerdings kämen diese nur “bei einfachen Sachverhalten mit eindeutiger Beweislage in Betracht. Bei Jugendlichen können solche Verfahren nicht angewendet werden”, sagte Badenberg. “Die Staatsanwaltschaften prüfen im Einzelfall, ob die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Am Ende entscheiden aber allein die Gerichte über die Durchführung beschleunigter Verfahren.”
Derweil erklärte Eric Voß, Bereichsleiter Aus- und Fortbildung bei der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen, dass sich Auseinandersetzungen in Freibädern häufen würden. “Wir hören von mehr Vorfällen als in den Jahren zuvor”, sagte Voß. Betroffen seien vor allem größere Städte, “wo unterschiedlichste Kulturen mit unterschiedlichen Wertvorstellungen aufeinandertreffen”. (Wieder einmal so eine verharmlosende Formulierung). Auch der Deutsche Richterbund übte daraufhin Kritik an Linnemanns Aussagen. Mehr …

Umfrage: Mehrheit der Deutschen findet alle Parteien inkompetent. Deutschland bleibt skeptisch: Laut einer Umfrage vertraut die Mehrheit der Wähler keiner einzigen Partei. Regierung und Opposition sind gleichermaßen unbeliebt. Pflegenotstand, Rezession, Klimakrise: Die Mehrheit der Deutschen traut es weiterhin keiner politischen Partei zu, kompetent mit den Problemen im Land umzugehen. Dies ergab eine am Dienstag veröffentlichte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL/ntv. Demnach fanden 57 Prozent der Teilnehmer, dass weder die Regierungs- noch die Oppositionsparteien dazu in der Lage wären, die multiplen Krisen im Land zu meistern. Mehr …

Innenministerin auf Abwegen: Vorauseilendes Framing von Protesten Demos gegen Inflation und Energiepreise schon vorab als "rechts" diffamiert. Das Vorbild: „Jeder, der über unsere wahren Pläne genau oder unparteiisch … schreibt oder spricht, muss rasch als Rechter oder Faschist abqualifiziert oder der Lächerlichkeit ausgesetzt werden.“ (General Iwan I. Agajanz, früher Chef der KGB-Desinformation.) Schon zum Zeitpunkt der Wende gab es Bemühungen der alten kommunistischen Seilschaften, mit diesem alten Muster nach dem Zusammenbruch der DDR wieder Politik zu machen (siehe meinen Text „Der ‘Kampf gegen Rechts‘ von KGB und Stasi„). Angela Merkel, die aus einem stramm sozialistischen Elternhaus stammte und Funktionärin für „Agitation und Propaganda“ der kommunistischen Jugendorganisation FDJ war, hat diesen „Kampf gegen Rechts“ quasi mit der politischen Muttermilch aufgesogen. Und ihn dann in die Bundesrepublik übernommen. Was quasi ein Treppenwitz der Geschichte ist, weil die Bundesrepublik für die DDR ja stets „rechts“, also faschistisch war.
Inzwischen ist der „Kampf gegen Rechts“ das beliebteste Mittel zur Zersetzung von allen und allem, was die Regierung kritisiert. Ob das nun Corona-Maßnahmen-Skeptiker sind, Kritiker der Massenzuwanderung oder einfach nur kritische Journalisten – wer nicht spurt und stramm auf Linie der etablierten Parteien marschiert, ist „Rechts“. Für den Kampf dafür wurde über eine Milliarde Euro Steuergelder locker gemacht. Und mit Anetta Kahane leitet ein Ex-Stasi-Spitzel, die schon damals Menschen im Westen als „Rechte“ bei der Stasi denunzierte, heute eine der wichtigsten Kampforganisationen der Regierung, die formell „Nichtregierungsorganisation“ ist, aber am Steuertropf hängt: Die Amadeu Antonio Stiftung. Eine Art Stasi-Zersetzungs-Kampftruppe im Oursourcing. Damit der Staat seine Hände in Unschuld waschen kann. Mehr

Sie wollen das Land verlassen oder ihren Betrieb auflösen. Fast die Hälfte aller Mittelständler will Betrieb in Deutschland aufgeben. Rund 26 Prozent aller Mittelständler überlegen, ihr Geschäft oder ihren Betrieb aufzugeben. Und rund 22 Prozent wollen ins Ausland abwandern. Gründe: Zu hohe Kosten, Abgaben, Steuern sowie zu viel Bürokratie. Mehr …

Alle Räder stehen still, wenn die Hitze es so will. Berlin – Wieder so ein großartiger Vorschlag, der unser Wirtschaft voranbringen wird: Die Amtsärzte haben angesichts der hohen Temperaturen die Einführung einer “Siesta” in Deutschland gefordert. “Wir sollten uns bei Hitze an den Arbeitsweisen südlicher Länder orientieren: Früh aufstehen, morgens produktiv arbeiten und mittags Siesta machen, ist ein Konzept, das wir in den Sommermonaten übernehmen sollten”, sagte der Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Johannes Nießen, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Bei starker Hitze sind Menschen nicht so leistungsfähig wie sonst. Schlechter Schlaf bei fehlender Abkühlung in der Nacht führt zusätzlich zu Konzentrationsproblemen.” Der Mediziner ergänzte: “Komplexe Arbeitsanforderungen sollte man daher lieber in die frühen Morgenstunden verschieben. Zudem braucht es ausreichend Ventilatoren und leichtere Kleidung, auch wenn die Kleiderordnung im Büro das nicht erlaubt.”
Wichtig sei auch, grundsätzlich viel mehr zu trinken und leichtes Essen in mehreren kleineren Portionen zu sich zu nehmen. “Ein kaltes Fußbad unter dem Schreibtisch wäre eine weitere Möglichkeit, um im Homeoffice für Abkühlung zu sorgen”, fügte Nießen hinzu. (Anmerkung der Redaktion: Ist es nicht auffällig, dass eine linksgrüne Regierung davon ausgeht, dass die Bevölkerung zu Eigenverantwortung völlig unfähig ist und bis in den Schlaf betreut werden muss? - Betreutes Leben für die unfähige Bevölkerung. Gerade so, als wäre dies der erste Sommer… )  Mehr …

Breaking: Julian Reichelt wird von Berliner Regierung angezeigt! - Aktien mit Kopf.  Video ...

Die Menschen wollen eine bürgerliche Politik – tvberlin. Ein Ausschnitt aus dem Video „Politicum - "AfD im Aufwind - bald in der Regierung?" Video …

Krass: CDU fordert kompletten Asyl-Stopp an Grenze!  - Alexander Raue. Die CDU Fraktion will die EU Grenzen komplett dicht machen und keine Flüchtlinge an der Grenze mehr rein lassen! Das ist echt krass! Die CDU plant eine Revolution im Asylrecht! Oder ist die lediglich eine Wähleräuschung um AfD-Wähler zur CDU zu holen?  Video …

Fake? Amazon Alexa veröffentlicht Datum für 3. Weltkrieg! - Alexander Raue. In einem neuen Video hat sich Amazon verplappert und das geplante Datum für den 3. Weltkrieg veröffentlicht. Das ist echt krass. Schaut euch dieses Video an, denn es hat eine sehr wichtige Information für euch! Video …

AfD mit neuem Umfragerekord - Klatsche für Merz und Scholz - FOCUS Online. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die AfD bundesweit auf den höchsten von forsa gemessenen Wert kommen. Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die Alternative für Deutschland einen Prozentpunkt hinzu und käme auf 20 Prozent. Union (26%) und Linke (4%) verlieren jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die SPD bleibt unverändert bei 18 Prozent. Die Grünen (15%) gewinnen einen Prozentpunkt hinzu. Die Werte für die FDP (7%) und für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.
65 Prozent der befragten Bundesbürger sind mit Friedrich Merz' Arbeit als Oppositionsführer im Deutschen Bundestag weniger oder gar nicht zufrieden. Rund ein Viertel (26%) gibt an, mit ihm an der Spitze der CDU „(sehr) zufrieden“ zu sein. Bei den Unionsanhängern ist weniger als die Hälfte (46%) mit Merz' Arbeit zufrieden, eine knappe Mehrheit (51%) nicht zufrieden. 65 Prozent aller Befragten sowie 69 Prozent der CDU-Anhänger sehen in ihm jedoch nicht den Grund, dass die Partei im Augenblick kaum von der Schwäche der Bundesregierung profitiert.
Gut zwei Drittel der Befragten (68%) haben zu Bundeskanzler Olaf Scholz weniger großes oder kein Vertrauen. Dem stehen 29 Prozent der Befragten gegenüber, die großes bis sehr großes Vertrauen zu Olaf Scholz haben. Das größte Vertrauen genießt Olaf Scholz aus seiner Partei. 68 Prozent der SPD-Anhänger geben an, „(sehr) großes Vertrauen“ zu ihm zu haben. Das geringste Vertrauen zu Olaf Scholz haben außer den AfD-Anhängern (99%) die Anhänger des Koalitionspartners FDP (89%). Video …

KEIN WITZ! CDU will mit LINKSPARTEI regieren (Thüringen) - Aktien mit Kopf.  Video …

AfD im Landtag: Kinder werden mit Pubertätsblockern behandelt, die klinisch nicht getestet sind. Die AfD hat im Landtag von Sachsen-Anhalt darauf hingewiesen, dass bei Kindern und Jugendlichen Pubertätsblocker angewendet würden, die klinisch nicht getestet worden seien. So werde beispielsweise das Medikament GnRH Analoga verwendet, dass bei Personen mit Prostatakrebs zum Einsatz komme. Dies führte der Landtagsabgeordnete der AfD, Gordon Köhler, bei einer Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt aus.  Video und mehr …

Eilmeldung: Selenskij Berater packt aus, was keiner im Westen hören will - Krissy Rieger.  Video …

«NZZ»-Journalist erachtet Angriff auf Krim-Brücke als Erfolg. Die Zerstörung ziviler Infrastruktur ist in den Augen von Journalist Andreas Rüesch ein «legitimes Ziel». Die Ukraine habe «einmal mehr gepunktet». Die Ukraine hat zu Beginn dieser Woche die Kertschbrücke angegriffen. Die Brücke verbindet die Krim mit der russischen Halbinsel Taman. Zwei Menschen seien bei dem Angriff getötet worden, teilte das Gesundheitsministerium der russischen Region Krasnodar mit. Betroffen sei die Strassenbrücke, diese sei beschädigt worden. Die Eisenbahnbrücke sei unversehrt geblieben. NZZ-Journalist Andreas Rüesch feierte die jüngsten Angriffe der Ukraine auf die Kertschbrücke.
«Nach der spektakulären Attacke auf die Strassenbrücke bei Kertsch ist eine Lebensader der Halbinsel Krim vorläufig unterbrochen. Ein Wendepunkt ist das zwar nicht. Aber im Abnützungskrieg mit Russland hat die Ukraine einmal mehr gepunktet», schrieb Rüesch am Dienstag in einem Kommentar für das Leibblatt der Zürcher FDP.
Aus ukrainischer Sicht, die sich Rüesch zu eigen macht, sei der Angriff gleich in dreifacher Hinsicht ein Erfolg. «Erstens demonstrieren sie ihre ungebrochene Fähigkeit, weit hinter den feindlichen Linien zuzuschlagen. Staunen hatten sie schon im Mai mit Drohnenattacken auf den Moskauer Kreml ausgelöst, doch jener Coup traf Russland vor allem in psychologischer Hinsicht.» Aus rechtlicher Perspektive sei der Angriff nicht weiter problematisch. Die Krim-Brücke sei «ein legitimes Ziel», so Rüesch. Weiter meint er: «Zweitens beweist die Ukraine ihre Fähigkeit, mitten im Krieg neue Waffen zu entwickeln. Allem Anschein nach erfolgte der Anschlag mit unbemannten, mit Sprengstoff beladenen Kleinbooten, sogenannten Marinedrohnen. Über solche Mittel verfügten die ukrainischen Streitkräfte vor der russischen Invasion noch nicht.» Mehr …

Brand NEU: Hersh zerlegt die westlichen Medien und entkräftigt derzeitige „Beweislage“ - Krissy Rieger.  Video …

Polizistin sympathisiert mit der Letzten Generation. In einem Video sagt die Hauptkommissarin, dass sie die Polizeivernetzung mit der Bewegung koordiniere. Gemäss der Welt gibt es rege Verbindungen zwischen der «Letzten Generation» und der Polizei. Die Rede ist von mindestens acht Beamten. Weitere sollen mit der Bewegung sympathisieren. Auf Twitter kursiert ein Video einer 32-jährigen Hauptkommissarin, in dem diese sagt, dass sie die Polizeivernetzung der «Letzten Generation» koordiniere. Sie spricht auch von der «Klimakatastrophe», die es zu verhindern gelte. Das rechtfertigt sie mit der Passivität der Regierung.
Sie gehöre zur Berufsgruppe, «die die gesellschaftliche Spaltung zuerst zu spüren bekommen. Wir werden irgendwann diejenigen sein, die nicht mehr darüber verhandeln, welche Protestform angemessen ist, sondern diejenigen, die zwischen Menschen vermitteln müssen, die sich um Wasser und Nahrungsmittel streiten». Weiter sagt die Polizistin: «In den nächsten Jahren wird mit dem Pull-Faktor Klimakatastrophe noch ein erheblicher Beitrag dazu geleistet, dass Flüchtende nach Europa und nach Deutschland kommen werden. Dieser Situation möchte ich mich nicht ausgesetzt sehen.» Bei der Projektgruppe Polizeivernetzung der «Letzten Generation» werde gezielt die Zusammenarbeit mit der Polizei gesucht, so die Welt. Eine Teilnahme von Polizisten an den Aktionen der Bewegung, die Straftaten beinhalten, sei mit dem Beruf des Polizeibeamten nicht zu vereinbaren.
Der «Letzten Generation» sei es jüngst gelungen, sich rasch mit politischen Entscheidungsträgern, wie Bundestagsabgeordneten und Länderchefs, zu vernetzen. Ihre Anliegen würden nicht beim 9-Euro-Ticket aufhören, es gehe der Bewegung darum, die Gesellschaft grundlegend umzubauen. Mehr …

DESHALB HAT HABECK ANGST VOR DER AFD!   Video ….

Patzelt: Aufstieg der AfD liegt am CDU-Linksrutsch. Der Politikwissenschaftler hält es für „denkfaul“, die Ampel für das AfD-Hoch verantwortlich zu machen. Vielmehr habe die CDU die Rechten „heimatlos“ gemacht. Daher „verzwergt“ sie, so Patzelt.
DRESDEN. Der Dresdener Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt sieht im Aufgeben konservativer Positionen durch die CDU den Hauptgrund für den Aufschwung der AfD. „Es gibt nun mal in Deutschland auch Rechte, nicht nur Mittige und Linke. Die Rechten waren früher bei der CDU gut aufgehoben“, sagte der 70jährige dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In der CDU habe es einst immer jemanden gegeben, der für die Rechten sprach. „Als dann aber unter Angela Merkel die CDU angefangen hat, nur noch eine Partei der Mitte sein zu wollen, und als die CDU sich strategisch darauf einzurichten begann, daß ihre Zukunft in Koalitionen mit den Grünen liegen würde, sind die Rechten immer mehr vernachlässigt worden. Sie wurden sozusagen heimatlos.“
Patzelt: Besorgte Bürger als „Rassisten“ beschimpft. Der Umgang mit der Migration sei das wichtigste Thema, das die Menschen von der Union zur AfD geführt habe. Nie sei erwogen worden, „ob es bei andauernd starker Migration aus dem islamischen Kulturkreis womöglich Begleitprobleme gäbe“. Stattdessen seien Menschen, die diese Sorge äußerten, „einfach als Rassisten“ beschimpft worden. „Ausgangspunkt war die Behauptung, alle von AfDlern vorgebrachten Sorgen wären nur Hirngespinste ohne jede Grundlage in der Wirklichkeit“, sagte Patzelt, der sich unter anderem mit Studien zur Pegida-Bewegung einen Namen gemacht hat. Die Politik habe bestritten, daß „es Zuwanderung von besorgniserregender Art“ gebe.
CDU befinde sich in „strategischer Sackgasse“. Der Vorwurf an die Kritiker lautete stattdessen: „Messerstechereien oder sexuelle Übergriffe von Migranten würden rein rassistisch aufgebauscht.“ Auch Probleme mit dem Euro gebe es demnach nicht, Inflation sei nicht zu befürchten, und Atomkraftwerke könne man unbesorgt abschalten. Aber: „Mit den Positionen der AfD zu alledem haben die allermeisten sich nie ernsthaft auseinandergesetzt.“
Der CDU bescheinigte Patzelt, sie befinde sich „in einer strategischen Sackgasse“. Durch den Abfluß der Wähler zur AfD, habe sie „keine anderen Chancen mehr auf die Regierungsmacht als in Bündnissen mit der SPD oder den Grünen“. Dann aber könne sie für den Wähler auch keine Alternative mehr zur herrschenden Ampel-Politik sein. Ampel-Koalition setzt CDU-Kurs (= global-sozialistische Great-Reset-NWO) fort. Mehr …

17.07.2023: Nachrichten AUF1 vom 17. Juli 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Israel: Erste Hitze-Lockdowns mit Betretungsverboten – ein Vorbild für Europa?
+ Markus Buchheit (AfD) bei „Stefan Magnet AUF1“: „Chance auf wahren Politikwechsel“
+ Gruppenvergewaltigung auf Mallorca, Medien verschweigen wie üblich Migrationshintergrund
+ Stimmen zur Transgender-Propaganda: „Nimmt so viel Raum ein, dass es mühsam wird“
+ „Gesund AUF1“: Wie überlebt man nach dem System-Zusammenbruch?
+ Klima-Schwindel: Hitze-Apokalypse in Systemmedien – doch Nobelpreisträger gibt Entwarnung
+ Österreich: Teichtmeisters Freimaurer-Tempel beschädigt – wusste wirklich niemand von seinen Neigungen?
+ Die gute Nachricht: Rat für deutsche Rechtschreibung erteilt Gendern eine Absage
+ Wieder zahlreiche Fälle von Migrantengewalt
+ Mädchenmord - Täter bleiben straffrei
+ Jeder fünfte Deutsche kann sich keinen Urlaub leisten
+ Transgender von Radfahrbewerben ausgeschlossen
+ Tucker Carlson gründet neues Medienunternehmen

Die Anzeichen für den bevorstehenden Bürgerkrieg mehren sich. Gewalt, Schüsse und Handgranaten: Bandenkrieg im Schwabenländle. Es ist der 3. Juni und früher Morgen, als der 20-Jährige Fortune M., genannt Frankie, auf den Bahngleisen in Altbach von einem Zug erfasst wird und stirbt. Sechs Tage später, am 9. Juni, wird er auf dem Friedhof in Altbach beigesetzt. Mit einer Trauerfeier, die die Kleinstadt mit knapp 6000 Einwohnern noch nicht gesehen hat. Um die 400 Hundert Trauergäste haben sich auf dem Friedhof eingefunden, als es passiert: Ein 23-Jähriger Iraner nähert sich den Friedhofsmauern und schleudert eine Handgranate von oben herab mitten in die Menge. Mehrere Menschen werden verletzt. Dass der Sprengkörper kein Blutbad mit dutzenden Toten anrichtet – reiner Zufall. Ein Baum fängt ihn ab. Das LKA geht davon aus, dass der Vorfall mit anderen Straftaten in der Region zusammenhängt. In einer Pressemitteilung heißt es: “Nach den derzeitigen Erkenntnissen bestehen Anhaltspunkte dafür, dass sowohl die Schussabgaben im öffentlichen Raum als auch die Tat in Altbach im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen zweier rivalisierender gewaltbereiter Gruppierungen stehen.” Wir sind ins Schwabenländle gefahren und haben mit den Menschen darüber gesprochen, wovor sie Angst haben und was sie sich jetzt von der Politik wünschen. Video und mehr ….   Siehe hierzu Bürgerkrieg

Der Showdown: Grüne und AfD im direkten Vergleich – JackMarlon. Heute treten das Schwergewicht der AfD, Alice Weidel, und unsere Außenministerin, Annalena Baerbock, im direkten Vergleich ihrer akademischen Leistungen gegeneinander an! Video …

Fachkräftemangel – Teil 4: Handwerk in Not. Derzeit sind die Klimaziele Deutschlands in aller Munde. Mit ihren Klimaauflagen im Gebäudebereich hat dabei die Bundesregierung die Nachfrage nach Handwerkern massiv erhöht. Doch das Handwerk klagt ohnehin schon seit Jahren über Nachwuchsprobleme. Gibt es hier eine Fehlentwicklung im Bildungsbereich? Denn während immer weniger junge Menschen sich für eine Handwerksausbildung entscheiden, explodiert die Zahl der Studierenden geradezu! Die Hintergründe hierzu – und welche Rolle dabei die Bundesregierung spielt – erfahren Sie in dieser Sendung. Video und mehr …

DER TSUNAMI ROLLT! - Erfolgskanal. Wirtschaft aktuell: Was passiert jetzt? Andreas  Popp im Interview. Video …

Diese Zeitschrift verhöhnt uns Frauen. Wo leben wir eigentlich? - Krissy Rieger.  Video …

Eilmeldung: Baerbocks Kenia Traum explodiert! - Aktien mit Kopf. Kenias Energie-Strategie erfreut sich bei unserem Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock einer großen Beliebtheit. Nur Kenianische Bürger finden das aktuell gar nicht so prickelnd!  Video …

Die EU Wirtschaftskatastrophe! (Selbst ich bin geschockt) - Aktien mit Kopf.  Video …

Nancy Faeser Skandal in Frankfurt! Innenministerin solidarisiert sich mit POLIZEI-Hassern. - Aktien mit Kopf.  Video …

Scholz wurde zum Einsatz der geächteten Streubomben befragt. Antwort: Nö! Dazu wäre er aber verpflichtet gewesen! Video …

Welcher Agenda dienen die deutschen Kriegshetzer? CDU-Politiker & Mitglied bei der Atlantik-Brücke/Trilateralen Kommission: »Russland muss verlieren lernen!«  „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Diesen  Amtseid (Art. 56 GG) müssen der Bundeskanzler und die Bundesminister vor den Mitgliedern des Bundestages ablegen.
Freilich darf bezweifelt werden, ob sich wirklich jeder Politiker zum „Wohle des deutschen Volkes“ verpflichtet sieht, gleich gar, um „Schaden von ihm abzuwenden.“ Wenn auch der oben benannten Amtseid nicht für Bundestagsabgeordnete gilt, sollten diese dennoch demselben Duktus unterliegen. Davon jedenfalls gehen die Bürger hierzulande aus. Doch der Passus, sich dem Wohle des deutschen Volkes einzusetzen, wird in Kriegszeiten ad absurdum geführt. Beispielsweise im Ukraine-Krieg und dem, was so mancher Abgeordneter dazu verbreitet. So bezeichnete etwa die Schweizer Weltwoche  den CDU-Politiker und Oberst a. D. der Bundeswehr Roderich Kiesewetter als „CDU-Kriegstrommler!“ Mehr …

„Steuerzahlergedenktag“ ist eher Mitte September und nicht am 12. Juli. Eigentlich eher am 13. September: Rundfunkbeitrag, Steuern für Miete, Energiesteuern, Mehrwertsteuern und noch mehr fließt nicht in die Berechnung für den „Steuerzahlergedenktag“ ein. Bezieht man diese Daten ein, kommt man auf ungefähr 70 Prozent Abgabenlast für die Bürger.
Alljährlich wird der sogenannte Steuerzahlergedenktag medienwirksam vom Bund der Steuerzahler ausgerufen. Bis zum errechneten Stichtag sollen die von den sozialversicherungspflichtig angestellten Bürgern erarbeiteten Entlohnungen an den Staat gehen, und nach dem Gedenktag landen die Entlohnungen in den Taschen der Arbeitnehmer. So die Erzählung. Jedoch ist die Berechnungsmethodik nicht nur fragwürdig. Sie ist handwerklich sogar komplett falsch und das lässt sich auch schlüssig darlegen.
Dieses Jahr wurde der 12. Juli, also der vergangene Mittwoch, als Steuerzahlergedenktag errechnet. Das „Handelsblatt“ titelte: „Steuern und Abgaben: Ab heute früh arbeiten die Deutschen im Schnitt für ihren eigenen Geldbeutel.“ So in der Art hallt es dann in sämtlichen herkömmlichen Medien des deutschen Zitierkarussells durch den Blätterwald. Auf die Idee einer nicht sorgsam gewählten Berechnungsmethodik kommt keines der bekannten Medien.
Fragwürdige Berechnungsmethodik. Laut Berechnungen des Bundes der Steuerzahler sollen dem durchschnittlichen Arbeitnehmer von einem verdienten Euro lediglich 47,3 Cent bleiben. Allein diese Relation gleicht schon einer Abgabenhölle. Der Bund der Steuerzahler vergisst jedoch, eine Vielzahl von staatlichen Zwangsabgaben in die Berechnung einzubeziehen.
Zu nennen sind zum Beispiel: der staatliche Rundfunkbeitrag, Steuern für Miete und Wohnen, Abgaben für Berufsgenossenschaften, Mehrwertsteuer für Lebensmittel, Mehrwertsteuer für Kleidung und Konsumgüter, Energiesteuern, CO₂-Abgaben, höhere Preise durch Unternehmenssteuern und vor allem die Kaufentwertung durch das Aufblähen der Geldmenge. Kaum quantifizieren lässt sich zudem die Belastung für sämtliche staatliche Eingriffe und für den Bürokratieerfüllungsaufwand im Allgemeinen. Mehr …

Von Storch explodiert: Dem Klima-Wahnsinn das Handwerk legen! - TimeLens. Erleben Sie, wie Beatrix von Storch das Klimahysterie-Kartenhaus zum Einsturz bringt! In einer feurigen Rede rechnet die AfD-Politikerin knallhart mit den Klima-Irren im Bundestag ab. Sie fordert Vernunft und Pragmatismus in der Klimapolitik, anstelle von Panik und überhasteten, unüberlegten Maßnahmen. Lassen Sie uns das Klima-Dilemma auf intelligente Weise angehen, anstatt uns von ideologischen Klima-Kriegern in einen kostspieligen Abgrund führen zu lassen. Unterstützen Sie die AfD und Beatrix von Storch auf dem Weg zu einer vernünftigen und verantwortungsbewussten Umweltpolitik! Video …

EKLAT IN DEUTSCHLAND!   Video ….

Um die AfD weg von der Regierung zu halten braucht es eine neue und mächtige Partei. So kommt diese Meldung rechtzeitig ins Spiel: Neues zur möglichen Wagenknecht-Partei. Marc Friedrich hat ein Interview mit Sahra Wagenknecht geführt, in dem es auch um ihre angedachte Parteigründung geht. Danach scheint mir die Gefahr nicht groß, dass Frau Wagenknecht und ihre Mitstreiter es sich noch einmal anders überlegen könnten. Sie sprach über das Programm, das diese Partei vertreten würde und was sie als erstes tun würde, wenn sie an die Regierung käme.
Friedrich fragte Wagenknecht wie ihre neue Partei aussehen würde, wenn man einmal annimmt, dass es sie gäbe. Sie antwortete:
„Wir brauchen eine Partei, die für wirtschaftliche Vernunft steht, also unsere Industrie verteidigt, und sich darum kümmert, dass die Voraussetzungen, die gegeben ein müssen, damit ein Industrieland stark ist, wiederhergestellt werden; also gute Bildung, billige Energie, funktionierende Verwaltungen, eine öffentliche Infrastruktur, die nicht in katastrophalem Zustand ist. (…)
Das zweite ist soziale Gerechtigkeit. Wenn die Wirtschaft boomt, kommt das nicht automatisch bei allen Menschen an.(…) Soziale Sicherheit, nicht im Sinne eines überbordenden Sozialstaats, aber die, die es brauchen, sollen auch abgesichert sein.(…) Freiheit. Ich finde, wir haben immer mehr eine übergriffig autoritäre Politik.(…)
In der internationalen Politik: Wir sind ein exportstarkes, rohstoffarmes Land. Die Politik muss sich kümmern um guten und verlässlichen Zugang zu Rohstoffen zu bezahlbaren Preisen, Zugang zu Energie zu bezahlbaren Preisen und natürlich Exportmärkte. Das widerspricht sich, wenn wir wie Frau Baerbock mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt reisen, überall Sanktionen verhängen und gar nicht merken, dass es da gar nicht um Moral geht, sondern um amerikanische Interessen.  (…)  Und natürlich Diplomatie, Frieden. Wir müssen versuchen, auf einer Welt, wo es so viele Atomwaffen gibt, Konflikte diplomatisch zu lösen.“  Mehr … (Anmerkung der Redaktion: was für Ampel und CDU die schlimmst anzunehmende Katastrophe wäre: Wagenknecht wird Kanzlerin in Koalition mit der AfD, die den Vizekanzler stellt.)

Paniknachrichten in der Tagesschau: Klima-Propaganda nach Corona-Vorbild. Ist das schon das mediale Sommerloch oder noch Klima-Propaganda? Am Sonnabend nutzte die ARD-Tagesschau den größten Teil ihrer Sendezeit für hysterische Berichte über Hitze im Hochsommer. Der Journalist Norbert Häring sieht deutliche Anzeichen dafür, dass – wie schon bei Corona – gezielt Panik geschürt wird. Mehr …

Retten Sie die Ukraine. Spenden Sie das Geld für Ihren nächsten Urlaub für den Kauf von Waffen.  Annalenas Blick auf die Armut: Für die Ukraine einfach mal nicht in den Urlaub fahren. Armut ist, wenn man in einem Jahr nicht in den Sommerurlaub fahren kann. So scheint das zumindest Annalena Baerbock zu sehen. Und dieses kleine Opfer könnten die Bürger bringen für "das Leid in der Ukraine". Mehr

Menschlichkeit verboten. "In Deutschland droht mir Haft" ‒ Ein deutscher Arzt rettet russische Soldaten in der Ukraine. Sein Opa kämpfte bei Stalingrad, er selbst, ein deutscher Katastrophenmediziner, rettet nun russische Soldaten im Donbass. Zu Hause droht ihm dafür Gefängnis. Das ist aber nicht der einzige Grund, weshalb er nicht zurückkommt. Deutschland gebe es nicht mehr, meint er.
Bis zum Jahr 2022 besuchte Thomas Russland als Tourist, und nach dem Beginn der Militäroperation in der Ukraine beschloss er, endgültig hierherzuziehen: Im September des Jahres 2022 kam er auf Umwegen über die baltischen Staaten nach Kaliningrad. Er wollte den russischen Soldaten helfen und meldete sich zu einem Bataillon, das aus Ausländern bestand.
Jetzt ist er mit der Evakuierung von Verwundeten an der Front beschäftigt und hilft ihnen bei der Intensivpflege. "Meine Aufgabe ist es, Leute nach Lugansk zu bringen, wo es Krankenhäuser und die nötige Ausrüstung gibt. Hier können die Kämpfer nicht die volle Hilfe bekommen", erklärt Thomas den Journalisten, "Transporte finden verständlicherweise immer in riskanten Situationen statt. Diese Erfahrung habe ich übrigens auch schon gemacht. Das Gleiche habe ich im Jahr 1999 im Kosovo getan."
Auch wegen der politischen Situation in Deutschland habe er sich für Russland entschieden. Mertens erklärt: "Ich glaube, Deutschland hat in den letzten 10 Jahren aufgehört, Deutschland zu sein. Es hat keine eigenständige Politik, es macht nur noch das, was die USA ihm sagen. Und ganz allgemein haben die Deutschen aufgehört, Deutsche zu sein. Jetzt sind sie gierig geworden, wie es sich für US-Amerikaner gehört." Mehr …

Wagenknecht: "Ideologisch verbohrte Politik der Grünen macht die Leute ärmer". Deutschland leidet unter der Politik seiner Regierung. Von uns selbst schadenden Sanktionen und Verzicht auf günstige russische Energie über Heizungsverbote für die Bürger hin zu nicht enden wollenden Waffen- und Finanztransfers in die Ukraine, das Land ächzt und die Zeche zahlt über kurz und lang der Steuerzahler als Bürge(r). Video und mehr …

Nach der Corona-Krise nun die Klima-Krise. Neue Panikmache: Presse und Lauterbach verbreiten Hitze-Panik. Lauterbach twittert von seiner Italienreise, dass der Süden Europas wegen des Klimawandels bald nicht mehr als Urlaubsgebiet geeignet sei. Die Corona-Krise war das Exempel dafür, was passiert, wenn die Presse und der Gesundheitsminister Hand in Hand Panik verbreiten und gegen anderen Meinungen wettern. Nun sind es die angeblichen Hitzewellen und der Klimawandel. Wohin wir uns auch wenden, von allen Kanälen und Blättern hallt das Geschrei über die Sommerhitze, die ein Vorzeichen des Klimawandels sein soll, ganz so, als hätte es zuvor keine heißen Sommer gegeben. Ganz vergessen scheint da schon der Dürresommer 1947, der heißeste deutsche Sommer des 20. Jahrhunderts [siehe Berichte HIER, HIER und HIER]. Damals waren viele große deutsche Flüsse fast ausgetrocknet. Die Bauern fuhren massive Missernten ein.
Nun jedenfalls sind die deutschen Medien im Dauermodus mit der Sommerhitze und dem Klimawandel beschäftigt. Damit schlagen sie zwei Fliegen mit einer Klatsche. Zum einen wollen die Sommerlücke füllen, die sich ergibt, wenn alle wichtigen Entscheidungsträger des Landes in der Sommerpause sind. Zum anderen will man damit Stimmung gegen alle Klimakrisenskeptiker und vor allem auch gegen die AfD machen, weil sie gegen die grüne Habeck'sche Energie- und Heizungswende ist. Lauterbach bläst schon seit Monaten in dieses Horn. Weil Corona kein Dauerthema mehr ist, nutzt Lauterbach das Hitze-Thema, um in den Schlagzeilen zu bleiben. Dabei wird jede Form der Panikmache ausgereizt. Mehr …

Migrationshintergrund wird bei deutschen Medien verschwiegen. Sechs »Deutsche« wegen Gruppenvergewaltigung auf Mallorca festgenommen. Sechs Männer wurden wegen einer gemeinschaftlich begangenen Gruppenvergewaltigung an einer 18-jährigen aus Hannover auf Mallorca festgenommen. Deutsche Medien berichten von »deutschen« Tätern. Der Migrationshintergrund aller Vergewaltiger wird ausgeklammert. Mehr …

Die Rente reicht vorne und hinten nicht. Fast 700.000 Ruheständler erhalten Grundsicherung. Die Zahl der Ruheständler ist im ersten Quartal dieses Jahres so hoch wie noch nie. Bei fast 700.000 reicht die Rente vorne und hinten nicht, ist zum Leben zu wenig und selbst zum Sterben nicht mal mehr zu viel. Mehr Geld zur Bekämpfung der Altersarmut will die Berliner Ampel aber nicht rausrücken. Das Geld braucht man schließlich für wichtigeres: Berater, Stylisten und Kriegswaffen ... Mehr …

Mordfall Luise. Mädchenmord: 70 Messerstiche bleiben ungesühnt. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen die beiden Mädchen ein, die gestanden haben, im März ihre Freundin Luise getötet zu haben. FREUDENBERG. Die Staatsanwaltschaft Siegen hat angekündigt, das Verfahren wegen des Mordes an der zwölfjährigen Luise einzustellen. Zwei Mitschülerinnen hatte das Mädchen im März in einen Wald gelockt und dort mit mehr als 70 Messerstichen ermordet.
Über das Motiv und die Identität der beiden will sich die Behörde weiter nicht äußern. Die Täterinnen seien zwölf sowie 13 Jahre alt und daher nicht strafmündig. Der Mord, der Deutschland erschüttert hatte, bleibt damit ungesühnt. Die Tat geschah in der kleinen nordrhein-westfälischen Fachwerkstadt Freudenberg. Die Familien der Täterinnen hatten zwischenzeitlich ein Angebot der Behörden angenommen, die Region zu verlassen. Die Mörderinnen befinden sich in therapeutischen Einrichtungen, werden vom Jugendamt betreut und erhielten Schulunterricht, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Einen Prozeß wegen Luises Tod wird es nicht geben. Mehr …

Brandner enthüllt: Verfassungsschutz als Waffe der Altparteien um die Opposition auszuschalten! - TimeLens. Stephan Brandner zerlegt das Verfassungsschutz-Manöver der Altparteien! Erfahren Sie in diesem brisanten Interview, wie der Verfassungsschutz als politisches Werkzeug missbraucht wird. Video …

Unglaublich: Innenministerin marschiert mit Polizei-Hassern. Heftige Kritik von Polizeigewerkschaft. „Solche Bilder hat es von einer Innenministerin noch nicht gegeben“, kommentiert „Nius“: „Tatort: Der Christopher Street Day in Frankfurt, Hessen, wo Nancy Faeser Ministerpräsidentin werden will. Die Ministerin solidarisiert sich auch mit ihrer Kleidung: Sie tritt im Regenbogen-T-Shirt auf. Schriftzug: ‘Regenbogen im BMI‘“. Sie zieht durch die Stadt gemeinsam mit Demonstranten, die Anarchie-Abzeichen tragen, mit Aufschriften wie „Bildet Banden“ sowie „Abolish the Police. Queers Fight Back!“ („Schafft die Polizei ab! Queers schlagen zurück“) unterwegs sind. Die damit also unverblümt zu Gewalt gegen die Polizei aufrufen. Auch Aufschriften wie „All Cops Are Bastards“ sind zu sehen: „Alle Polizisten sind Bastarde“. Oder: „No Cops at Pride“. Also: „Keine Polizisten bei der Pride-Parade“. Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, dass hier ausgerechnet die Sozialdemokratin mitläuft, die sonst bei jeder Gelegenheit Demonstrationen diskreditiert, bei denen sie auch nur einzelne „Rechte“ wittert. Mehr …

Deutsche Innenministerin Faeser (SPD) gemeinsam mit Polizei-Hassern auf Parade. Eine Innenministerin demonstriert gemeinsam mit Polizei-Hassern, die offen die Abschaffung der Polizei fordern: Das kommt nicht alle Tage vor, ist aber am Samstag in Frankfurt am Main geschehen. Die deutsche Polizeigewerkschaft reagiert entsetzt. Der Christopher Street Day (CSD) ist ein Demonstrationstag von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen. Am Samstag marschierte diese queere Community durch Frankfurt am Main in Hessen. Grund genug für Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mitzumachen – im Regenbogen-T-Shirt auf dem in großen Lettern steht: „Regenbogen im BMI“. In Hessen will Faeser ja auch noch Ministerpräsidentin werden. Mehr  …

Queer-Beauftragter von Berlin erstattet Strafanzeige gegen unliebsame Journalisten. Deutschland ist wahrlich ein Leuchtturm der Meinungs- und Pressefreiheit: Berlins erster „Queerbeauftragter“, der Sozenkopf Alfonso Pantisano, erstattet Strafanzeige gegen unliebsame Journalisten um sie mundtot zu machen. Grund: das Aufdecken der Machenschaften der Trans-Bewegung und dem was dahinter steckt zu verhindern. (Siehe hierzu Genderwahnsinn.)
Der Berliner Queer­beauftragte, Mr. Wichtig- alias Alfonso Pantisano, hat beim Landes­kriminal­amt Straf­anzeige u.a. gegen Ex-“Bild”-Chef­redakteur Julian Reichelt erstattet. Der Grund: Reichels Kritik am LGBTQ-Terror und seinen Auswüchsen. In einem Tweet bezeichnete Reichelt das Hissen der Regen­bogen­flagge vor dem Berliner Polizei­präsidium als “Solidarität” für “totalitäre Ideologie”. Zudem schreibt der Journalist, “jeder vernünftige Mensch in diesem Land würde sich wünschen, dass vor der Polizei und vor den düstersten Fassaden unserer Geschichte nie wieder die Flaggen einer politischen Bewegung gehisst würden”.
Alfonso Pantisano, strammes SPD-Mitglied und ehemaliger persönlicher Referent der Obersozenchefin Saskia Esken, bekam seinen ultra wichtigen Posten auf Vorschlag der Berliner Senatsverwaltung für Integration und unter Applaus von der ehemaligen Bürgermeister und Plagiatin Franziska Giffey sowie von Ex Kanzlerkandidat Martin Schulz und zahlreichen SPD-Politikern. Pantisano soll jetzt Ansprechpartner für die “queeren Communitys” der Stadt sein und Lesben, Schwule, bisexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen unterstützen.  Als einer seiner ersten Amtshandlungen demonstriert der Chefqueere, was er unter Presse- und Meinungsfreiheit versteht und zeigt Reichelt wegen seiner Kritik am durchgeknallten Regenbogenterror an. Mr. Wichtig sieht darin “den Straf­tat­bestand der Volks­verhetzung” erfüllt. Mehr …

Die Anzeichen für den bevorstehenden Bürgerkrieg mehren sich. Gewalt, Schüsse und Handgranaten: Bandenkrieg im Schwabenländle. Es ist der 3. Juni und früher Morgen, als der 20-Jährige Fortune M., genannt Frankie, auf den Bahngleisen in Altbach von einem Zug erfasst wird und stirbt. Sechs Tage später, am 9. Juni, wird er auf dem Friedhof in Altbach beigesetzt. Mit einer Trauerfeier, die die Kleinstadt mit knapp 6000 Einwohnern noch nicht gesehen hat. Um die 400 Hundert Trauergäste haben sich auf dem Friedhof eingefunden, als es passiert: Ein 23-Jähriger Iraner nähert sich den Friedhofsmauern und schleudert eine Handgranate von oben herab mitten in die Menge. Mehrere Menschen werden verletzt. Dass der Sprengkörper kein Blutbad mit dutzenden Toten anrichtet – reiner Zufall. Ein Baum fängt ihn ab. Das LKA geht davon aus, dass der Vorfall mit anderen Straftaten in der Region zusammenhängt. In einer Pressemitteilung heißt es: “Nach den derzeitigen Erkenntnissen bestehen Anhaltspunkte dafür, dass sowohl die Schussabgaben im öffentlichen Raum als auch die Tat in Altbach im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen zweier rivalisierender gewaltbereiter Gruppierungen stehen.” Wir sind ins Schwabenländle gefahren und haben mit den Menschen darüber gesprochen, wovor sie Angst haben und was sie sich jetzt von der Politik wünschen. Video und mehr …. Siehe hierzu Bürgerkrieg

Der Showdown: Grüne und AfD im direkten Vergleich – JackMarlon. Heute treten das Schwergewicht der AfD, Alice Weidel, und unsere Außenministerin, Annalena Baerbock, im direkten Vergleich ihrer akademischen Leistungen gegeneinander an! Video …

16.07.2023: Wegen Linnemanns Forderungen nach schnelleren Bestrafungen: Opposition wirft neuem CDU-Generalsekretär Populismus vor. Nach den jüngsten Vorfällen in Berliner Freibädern plädiert Carsten Linnemann für beschleunigte Verfahren gegen Gewalttäter. Das sei juristisch nicht sauber, heißt es nicht nur aus anderen Parteien.
Ein Carsten Linnemann verliert keine Zeit: Erst seit einer Woche ist bekannt, dass Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann als neuer Generalsekretär der CDU-Bundestagsfraktion auf Mario Cjaja folgen soll – und schon jetzt will er seinem Ansinnen, das Parteiprofil der Union zu schärfen, mit allen Mitteln Ausdruck verleihen. Mehr Law and Order, so lautet seine Devise, die die Umfragewerte der Union wieder nach oben kurbeln soll. Linnemanns neuster Coup: Nachdem jüngst Berliner Freibäder, vor allem in Neukölln und Kreuzberg, wegen Massenschlägereien bundesweit für Schlagzeilen sorgten, fordert der Betriebswirt, Gewalttaten in Freibädern noch am selben Tag zu ahnden. „Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert werden“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“.
„Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. Auch am Wochenende.“ Die Strafprozessordnung gebe das her. Auch das Strafmaß müsse voll ausgeschöpft werden, bis hin zu Haftstrafen. „Der starke Rechtsstaat funktioniere nur mit Abschreckung. Was derzeit in den Freibädern passiere, sei zudem „schlicht unsozial“, sagte Linnemann. Mehr …

Keine Antwort? Klitschko und Bärbock: EIN einziger Mann fragt die richtige Frage! - Krissy Rieger.  Video …

Werbeeinnahmen bei Twitter um 50 Prozent eingebrochen. Beim Kurznachrichtendienst Twitter laufen die Geschäfte schlechter als gedacht. Inhaber Elon Musk schrieb am Samstag auf Twitter, der Mittelzufluss (Cashflow) sei aufgrund eines Rückgangs der Werbeeinnahmen um rund 50 Prozent und einer hohen Schuldenlast weiterhin negativ. Es blieb zunächst unklar, auf welchen Zeitraum sich Musk mit seiner Aussage zu einem 50-prozentigen Rückgang bezog. Im März hatte Musk noch erklärt, er erwarte, dass Twitter bis Juni einen positiven Cashflow erreichen könne.
Die Nachricht von Musk ist das jüngste Anzeichen dafür, dass die aggressiven Kostensenkungen, die der Milliardär seit der Übernahme von Twitter im Herbst 2022 auf den Weg gebracht hat, nicht ausreichen, um die Geschäftszahlen auf das gewünschte Niveau zu bringen. Twitter war vorgeworfen worden, Inhalte auf seiner Seite zu wenig zu moderieren. Deshalb hatten sich viele Werbekunden abgewandt, weil sie nicht wollten, dass ihre Anzeigen neben unangemessenen Inhalten erschienen. Mehr …

Feministisch gebündelte Kompetenz:  Baerbock im Interview: "Die Ukraine muss den Krieg gewinnen". In einem Interview bekräftigte Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) erneut ihre harte Haltung im Ukraine-Konflikt. Die Ukraine müsse gewinnen. Die Unterstützung der Ukraine dürfe zudem nicht gegen soziale Probleme in Deutschland ausgespielt werden, beides habe nichts miteinander zu tun.
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat gemeinsam mit dem Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko den Springer-Medien ein Interview gegeben.
Darin nahm Baerbock Stellung zum Ukraine-Konflikt und legte erneut ihre Sicht auf die Entstehung des Konflikts dar. Auf die Frage nach weiteren Waffenlieferungen und die zunehmend größer werdende Skepsis vieler Bürger gegenüber der Ukrainepolitik der Bundesregierung sagte Baerbock: "Auch wenn man mit denjenigen, die Waffenlieferungen ablehnen, wirklich diskutiert, also nicht nur mit Gegenargumenten konfrontiert wird, wird immer wieder deutlich, wenn man fragt, was würdet ihr denn tun, wenn ihr in so einem Bunker sitzt, wenn ihr wisst, eure Kinder hängen in der Ostukraine fest und niemand kommt an sie heran, würdet ihr wollen, dass die Welt wegschaut?" Damit ließ sie die Frage unbeantwortet.
Auch die Frage, warum sich die deutsche Außenministerin nicht für Verhandlungen einsetzt, beantwortete Baerbock ausweichend. "Da habe ich hier in Chemnitz, aber das mache ich auch in München oder wenn ich auf Diskussionen in London bin, deutlich gemacht, dass gerade die Bundesrepublik Deutschland durch die Rolle, die sie hatte in dem Verhandlungsformat, was ja Minsk technisch heißt, bis zur letzten Minute vor Ausbruch dieses brutalen russischen Vernichtungskrieges alles getan hat, dass eine weitere militärische Eskalation abgewendet wird." Mehr …

Was ist dem deutschen Kanzler ein deutsches Leben wert?  Ein "Päckchen" für Kiew oder: Warum in Deutschland Armut und Reichtum gleichzeitig wachsen. Gibt es einen Zusammenhang zwischen den großzügigen Waffengeschenken Deutschlands an die Ukraine und der Armut hierzulande? Klar, das leuchtet jedem ein. Aber es gibt auch einen Zusammenhang zwischen Ihnen und dem wachsenden Reichtum der deutschen Millionäre und Milliardäre. Das wussten Sie nicht? Wird Zeit, dass Sie es erkennen.
In den Medien klingt es so niedlich: Scholz schickt ein Paket nach Kiew, ein Waffenpaket. Ob Selenskij Geburtstag hat? In dem Paket werden mörderische Waffen für 700 Millionen sein. Denn Deutschland will der Ukraine weitere Waffen liefern. Wie schön für Selenskij. Und wie tödlich für die kämpfenden Soldaten. 700 Millionen für Kiew.
In Deutschland waren im vergangenen Jahr rund 17,3 Millionen Menschen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen oder zumindest bedroht. Das entspricht etwa einem Fünftel der Bevölkerung. Die "Tafeln" – das ist der vornehme Ausdruck für die private Speisung der Armen, so als ob die dort mal so richtig tafeln könnten – die "Tafeln" beklagen starke Überlastung wegen wachsender Nachfrage. Doppelt so viele Kunden, steigende Preise und deutlich weniger Spenden: Die "Tafeln" in Deutschland sprechen von einem "Ausnahmezustand" und fordern Hilfe vom Staat. Der Staat winkt ab. Er hilft gerade der Ukraine, sich selbst umzubringen. Das kostet.
Panzer für 15 Millionen Euro pro Stück. Was kostet ein Leopard 2 A7V? Der kostet ungefähr 15 Millionen Euro pro Stück. Da freut sich die Waffenindustrie. Und die Russen schießen die Dinger zu Klump. Da freut sich wieder die Waffenindustrie, sie wird Ersatz verkaufen. Denn mit dem Scholz-Paket bekommt man nur 45 Panzer bezahlt. Das reicht den USA nicht, die den deutschen Panzer liefern lassen, damit die Ukraine bald in die NATO kommen kann. Mehr …

"Wer hat uns verraten? Grüne Psychopathen!" – Antiregierungsproteste in Baden-Württemberg. Hunderte von Menschen gingen am Samstag in der nordwürttembergischen Stadt Heilbronn auf die Straße. Mit Fahnen und Plakaten brachten die Demonstranten ihre Ablehnung des deutschen innen- und außenpolitischen Kurses zum Ausdruck. Im Mittelpunkt dabei stehen sowohl die Energiepolitik als auch die Beteiligung Deutschlands am Krieg in der Ukraine. Video und mehr …

Gruppenvergewaltigung auf Mallorca. Untersuchungshaft für deutsche Urlauber mit Migrationshintergrund. Ein Richter auf Mallorca hat gegen fünf Urlauber aus Deutschland wegen des Verdachts der Gruppenvergewaltigung Untersuchungshaft angeordnet. Während deutsche Medien betont von „jungen Deutschen“ sprechen, berichtet die spanische Presse längst von mutmaßlichen Tätern mit türkischem Migrationshintergrund. Mehr …

Alarm bei VW: Kaum jemand kauft E-Autos. Kunden kaufen kaum noch Elektroautos, geht aus der Brandrede hervor, die VW-Markenchef Thomas Schäfer am Montag vor rund 2.000 weltweit zugeschalteten Managern hielt. Seine Brandrede habe der Markenchef als den „letzten Weckruf“ bezeichnet. Schäfer habe einen sofortigen Ausgabenstopp verordnet. Mehr …

Der Weg zur Cum-Ex-Wahrheit: Zwei Untersuchungsausschüsse klären mehr als einer. Die SPD lässt den gegen Kanzler Scholz gerichteten Unions-Vorstoß ins Leere laufen und beruft sich dazu auf die Verfassung. Welche Kontrolle will das Grundgesetz?
Auf Antrag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten hat der Bundestag die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Der soll klären, welche Fehler einer Regierung unterlaufen, welche Missstände sie verdunkelt. Am Ende gibt es Berichte, die notorisch gegensätzlich interpretiert werden. Was es aber auch gibt: Aussagen, Dokumente, Protokolle; Namen, Spuren, Hinweise. Ein Untersuchungsausschuss bringt selten die Wahrheit, aber er kann uns ihr näher bringen. Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone.
Zu den Verwicklungen von Kanzler Olaf Scholz in die Cum-Ex-Steueraffäre rund um die gemeinschädlichen Aktiendeals der Hamburger Warburg-Bank wird es vorerst keinen Untersuchungsausschuss geben. Obwohl die Union einen will. Scholz, früher Bürgermeister der Hansestadt, bestreitet ohnehin, etwas mit dem – später korrigierten – Verzicht auf eine Millionen-Steuerforderung gegen die Bank zu tun zu haben. Ein U-Ausschuss ist ein Kontrollinstrument der Opposition. Sie nimmt damit nicht nur die Regierung ins Visier, sondern auch die Regierenden. Die haben – wie Scholz – ein politisches Vorleben. Die Union sagt: Wir wollen trotzdem aufklären. Die SPD mit der Ampel-Mehrheit sagt: Das ist verfassungswidrig. Denn in der Hamburger Bürgerschaft gebe es bereits einen U-Ausschuss. Mehr …

15.07.2023: Warum muss eine russischsprachige Schule raus aus dem Regierungsviertel? Im August beginnt die Verlagerung einer russischsprachigen Europaschule in Berlin. Für die Behörden sei das „alternativlos“, betroffene Eltern vermuten Diskriminierung. Auf den Tafeln am Schuleingang der Grundschule am Brandenburger Tor in der Wilhelmstraße wird in zwei Sprachen gegrüßt: auf Deutsch und auf Russisch. Seit dem Jahr 2004 gibt es hier neben dem Regelschulbereich auch eine russischsprachige Europaschule; jeden Tag strömen Schülerinnen und Schüler aus zwei Klassen pro Zweig und aus sechs Jahrgangsstufen durch das Schultor. Dabei wird es nach diesen Sommerferien allerdings nicht bleiben. Ab dem neuen Schuljahr im August werden die Kinder in den zwei russischsprachigen ersten Klassen nicht mehr hier lernen – sondern in Räumen der Brüder-Grimm-Grundschule in der Tegeler Straße in Wedding, mehr als vier Kilometer entfernt.
Diese „Filiallösung“, wie sie nun unter Eltern sowie Behörden genannt wird, hat sich aus einem berlinweit nicht unbekannten Problem ergeben: Die Nachfrage im Regelbereich der Schule ist deutlich höher als die Zahl der Schulplätze. Nach dem Berliner Schulgesetz müssen Kinder aus dem Einzugsgebiet Regierungsviertel dort einen Schulplatz angeboten bekommen. Eine solche rechtliche Garantie gibt es nicht für Europaschulen. Der Nachfrageüberhang nach Schulplätzen werde in den kommenden Jahren weiter zunehmen, so die Behörden. Man bedauere die Entscheidung, den russischsprachigen Schulzweig aufzuteilen, um mehr Platz für Regelklassen zu schaffen, nennt ihn aber „alternativlos“. Das ist die offizielle Lesart. Mehr …

Linke schäumen über ausverkaufte Rammstein-Konzerte trotz Boykottaufrufen: Jetzt muss die Antifa ran. Seit Wochen stehen die Band Rammstein und vor allem ihr Frontmann Till Lindemann unter medialem Dauerfeuer, weil Lindemann sich seit Jahren junge Frauen während und nach Konzerten sexuell gefügig gemacht haben soll. Bewiesen sind diese Anschuldigungen bislang nicht. Zwar laufen Ermittlungen, ein Prozess ist jedoch nicht ansatzweise in Sicht. Trotzdem hat das links-feministische Milieu in dieser Affäre ein weiteres Betätigungsfeld gefunden, um seine eingebildete moralische Überlegenheit und auch seine jederzeit abrufbare Gewaltbereitschaft zu demonstrieren.
Am Samstag, Sonntag und Dienstag werden im Berliner Olympiastadion gleich drei Rammstein-Konzerte mit mehr als 180.000 Besuchern stattfinden. In linken Kreisen löst es schieres Entsetzen aus, dass sich so viele Menschen erdreisten, der offiziell doch eindeutig verdammten Band zuzujubeln. Seit Wochen wurde versucht, die Berliner Regierung zur Kündigung der Mietverträge mit Rammstein zu bewegen, da das Olympiastadion eine Liegenschaft des Landes Berlin ist. Kultursenator Joe Chialo (CDU) nannte diese Forderungen allen Ernstes „emotional verständlich“ und bedauerte geradezu, sie seien nicht umsetzbar, da es dafür keinen rechtlichen „Hebel“ gäbe. Die mittlerweile berüchtigten Aftershow-Partys der Band sind jedoch von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) untersagt worden – schon das eine politische Anmaßung der Extraklasse. Mehr …

"Qualifizierte Mehrheit statt Einstimmigkeit" – Scholz setzt EU-Expansion ohne Hindernisse. Bundeskanzler Olaf Scholz treibt den Expansionskurs von EU und NATO mit aller Macht voran. Um das zu ermöglichen will er in der EU das bisher geltende Prinzip der Einstimmigkeit bei wichtigen Entscheidungen durch das sogenannte Prinzip der "Qualifizierten Mehrheit" ersetzen. Video und mehr …

Trübe Aussichten: Der Niedergang Deutschlands und Zerfall Europas haben wirklich begonnen. Berichte und Prognosen über die voranschreitende Deindustrialisierung Deutschlands werden oftmals mit einem müden Lächeln oder gar Belustigung aufgenommen. Nun hat der Präsident der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) die trüben Aussichten bestätigt. Ist auch danach noch jemandem zum Lachen zumute? Mehr …

Peking: Deutschlands China-Strategie wird Spaltungen auf der Welt verschärfen. Peking hat die neue China-Strategie Deutschlands aufs Schärfste verurteilt. Die chinesische Botschaft in Berlin warnte vor einem "ideologischen Blick" auf China. Taiwan begrüßt indes die Strategie. Nach monatelangen Verhandlungen hatte die Bundesregierung erstmals eine China-Strategie vorgelegt. Sie zielt darauf ab, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern. Die Strategie besagt, dass jene Unternehmen, "die sich in hohem Maße" vom chinesischen Markt abhängig machten, das finanzielle Risiko künftig "verstärkt selbst tragen" müssten.
Scharfe Kritik wurde auch aus der chinesischen Botschaft in Berlin laut. Die Betrachtung Chinas als "Systemkonkurrenten und -rivalen" entspreche weder den objektiven Tatsachen noch den gemeinsamen Interessen beider Länder. Die Botschaft warnte vor einem "ideologischen Blick" auf China. Auf der abtrünnigen Insel Taiwan ist die China-Strategie der Bundesregierung derweil positiv aufgenommen worden. Man werde sein Möglichstes tun, um "mit Deutschland und anderen gleichgesinnten Partnern zusammenzuarbeiten, um weiterhin eine regelbasierte internationale Sicherheitsordnung aufzubauen, demokratische Lieferketten umfassend zu vertiefen und die globale demokratische Widerstandsfähigkeit zu stärken", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Taipeh am Freitag. Mehr …

Teures Heizungsgesetz: Bundesregierung gibt noch vor Verabschiedung Millionen für "Berater" aus. Das Bundesverfassungsgericht hat der Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Schweinsgalopp gerade noch einen Riegel vorgeschoben. Wie sich herausstellte, haben für die Vorbereitung des Regelwerks, das Kosten in Milliardenhöhe verursachen wird, sogenannte "Berater" bereits Millionen Euro kassiert. Mehr

Leere Büroflächen durch Homeoffice – Linke fordert Nutzung als Wohnraum. Spätestens seit der Coronakrise ziehen es immer mehr Arbeitnehmer vor, von zu Hause aus zu arbeiten. Diese Entwicklung wiederum führt zu einer Krise auf dem Mietmarkt für Bürogebäude. Video und mehr …

14.07.2023: Lkw-Fahrer fährt in Klimaaktivisten hinein – Konsequenzen. Der Fahrer eines Mercedes zerrt einen Aktivisten von der Straße: Die Reaktion auf den Protest der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" ist häufig übergriffig. Anfang des Jahres schlug ein Autofahrer einer Aktivistin seine Faust ins Gesicht. Viele Menschen reagieren erbost auf Blockaden der "Letzten Generation". Ein Lkw-Fahrer hat nun aus Wut einen Aktivisten angefahren.
Brutale Szenen am Mittwoch in Stralsund: Dort hat ein Lkw-Fahrer am Mittwoch einen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" angefahren. Zuerst hatte die "Ostseezeitung" berichtet. Im sozialen Netzwerk Twitter kursiert ein Video des Vorfalls. In dem Clip ist zu sehen, wie der Lkw-Fahrer zunächst drei Aktivisten von der Straße ziehen will. Einer Person droht er dabei mit der Faust. Als die Aktivisten sich direkt wieder auf die Straße setzen, ist zu sehen, wie er in sein Fahrzeug steigt und auf die Blockade zufährt. Anstatt vor den Mitgliedern der "Letzten Generation" anzuhalten, schob er mit seinem Lkw einen Aktivisten vor sich her. Ein Polizeisprecher bestätigte den Vorfall auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Mehr …

Freibad-Terror nimmt kein Ende. Kinder nicht sicher? Buschkowsky warnt Eltern vor Schwimmbad-Besuch. Politik, Polizei und Bäderbetriebe diskutieren Maßnahmen gegen Randalierer in Freibädern. Doch ein ehemaliger Neuköllner Bezirksbürgermeister erwartet keine Verbesserung. Heinz Buschkowsky glaubt nicht, dass sich die Randale in Berliner Freibädern mittel- bis langfristig verhindern lässt. Nach erneuten Ausschreitungen und Räumungen im Columbiabad sagt Neuköllns ehemaliger Bezirksbürgermeister t-online: "Es wird auch nächstes Jahr wieder zu Ausschreitungen kommen."
Von den zuletzt diskutierten möglichen Maßnahmen hält er wenig. So hatte etwa Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner im ZDF die konsequente Durchsetzung von Hausverboten für bekannte Randalierer gefordert. Buschkowsky sieht das kritisch. Das Personal am Einlass werde auch bekannten Unruhestiftern nicht den Einlass verwehren, "weil die so viel Stress machen, dass sie, wenn sie die nicht reinlassen, den Stress schon am Einlass haben". Zudem sei die Strafverfolgung schwierig. Wegen der Angst der Opfer mangele es an Beweisen gegen die Krawallmacher. Kein Jugendlicher werde bei der Polizei gegen "die stadtbekannten Schläger aus dem Kiez" aussagen. Mehr …

Verhandlung mit Perücke und Sonnenbrille. Klimaaktivisten verhöhnen Gericht – Geldstrafe. Eine Gerichtsverhandlung in Cottbus geriet zur Farce: Zwei angeklagte Klimaaktivisten erschienen verkleidet, Zuschauer störten den Prozess – mit Konsequenzen.
Das Landgericht Cottbus hat die Berufung gegen ein Urteil gegen zwei Kohlekraftgegner wegen einer Blockade am Kohlemeiler in Jänschwalde als unbegründet verworfen. Demnach bleibt es beim Strafmaß von vier Monaten Haft ohne Bewährung, wie ein Sprecher des Landgerichts in Cottbus mitteilte.
Zu dieser Strafe hatte das Amtsgericht Cottbus die beiden Klimaaktivisten im November 2022 verurteilt – wegen Nötigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Störung öffentlicher Betriebe. Sowohl die Berufung der Staatsanwaltschaft als auch die der beiden Angeklagten gegen das Urteil wurde nun verworfen. Bei der Verhandlung kam es immer wieder zu Störaktionen. Auch Justizbedienstete mussten eingreifen. Eine Unterstützerin der Angeklagten wurde aus dem Gerichtssaal gebracht, eine andere mitsamt Stuhl hinausgetragen. Die Angeklagten, die ihre Identität nicht preisgeben wollen, kamen mit bunten Perücken, Sonnenbrillen und Masken vor Mund und Nase. Sie verstreuten an ihrem Platz eine schwarze Substanz auf dem Tisch, die sie selbst als Kohle bezeichneten. Mehr … 

"Unsere Erde brennt" – Klimaaktivisten blockieren Flughäfen. An diesem Beispiel sehen wir wie Propaganda wirkt, wie prägend Konditionierung ist. Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben am Donnerstag die Flughäfen Hamburg und Düsseldorf blockiert. Video und mehr …

Flutkatastrophe im Ahrtal – Zwei Jahre danach. Vor zwei Jahren ereignete sich eine folgenschwere Flutkatastrophe in Deutschland. Die Auswirkungen waren verheerend, zahlreiche Menschen verloren ihr Leben und große Teile der Infrastruktur wurden zerstört. Unzählige Rettungs- und Hilfskräfte waren im Einsatz, und die Solidarität in der Bevölkerung war immens. Nun, zwei Jahre später, stellt sich die Frage: Wie steht es um den Wiederaufbau im Ahrtal? Hat das Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz, das er im Sommer 2021 als Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD gegeben hat, Früchte getragen? Video und mehr …

Katrin Göring-Eckardt: "Ostdeutsche in der Diktaturverherrlichung hängen geblieben". Katrin Göring-Eckardt hat kein Verständnis für AfD-Wähler. Überforderung und Verunsicherung seien kein Grund für die Wahl einer "rechtsextremen Partei". Das erklärte die Grüne in einem Interview. Legitime Gründe für die Wahl der AfD scheint es für Göring-Eckardt nicht zu geben. (Anmerkung der Redaktion: wie wir an diesem Beispiel sehen, sind linke Antidemokraten nicht in der Lage ihr eigenes antidemokratisches Verhalten zu sehen sondern bezeichnen Andersdenkende Diktaturverherrlicher oder gar Nazis.)
Einige Ostdeutsche sind "irgendwo in der Diktaturverherrlichung hängengeblieben". Diese Auffassung äußerte die Bundestagsvizepräsidentin und frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel. Die frühere Theologiestudentin befindet sich derzeit auf einer "Demokratie-Tour in Ostdeutschland". Vom Tagesspiegel befragt, ob sie die Einschätzung des früheren Ostbeauftragten der Bundesregierung Marco Wanderwitz teile, dass einige Ostdeutsche auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen seien, entgegnete Göring-Eckardt: "Einige, ja, dem muss man zustimmen. Vielleicht sind die irgendwo in der Diktaturverherrlichung hängen geblieben, weil dort jemand anderes für sie alles lösen musste. Wir sind aber für Freiheit auf die Straße gegangen, die friedliche Revolution hatte diesen demokratischen Kern. Wer heute damit nichts anfangen kann, sollte sich fragen, wie sein Leben wäre ohne diese Freiheit." Mehr …

"Sind keine Bademeister": Faeser fordert Polizei gegen Gewalt in Freibädern. Die Debatte um Schlägereien in Berliner Schwimmbädern erreicht nun auch die Politik. Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert mehr Polizeipräsenz in den Freibädern. Von den Polizeigewerkschaften hagelt es daraufhin Kritik: Polizisten seien keine Bademeister. Video und mehr …

Homeoffice: Büroflächennachfrage sinkt, Wohnraumumwandlung als Lösung? In Berlin und München soll bereits ein Rückgang von fast 50 Prozent der vermieteten Büroflächen seit 2019 zu verzeichnen sein. Viele Städte empfehlen daher, leer stehende Büroflächen verstärkt in Wohnraum umzuwandeln, um den Wohnungsmarkt zu entlasten. Video und mehr …

Gates kaperte Deutschland. Die Machtmaschine des Bill Gates. „Der Konstruktionsfehler unseres Systems ist der, dass die Welt nicht ohne diese Philanthropen auskommt. Und schon dieser Umstand allein verleiht ihnen enorm viel Macht.“ Deutscher Gesundheitspolitiker (anonym). Unter den Staatschefs aber scheint die Stimmung zu kippen. In den USA verkündet die Regierung am 5. Mai 2021: Sie werde eine temporäre Aussetzung (der Impfstoff-Patente, Anmerkung des Autors) unterstützen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungspräsident Mario Draghi schließen sich dem an. Es ist jene Zeit, zu der Bill Gates Angela Merkel anruft. Das Telefonat, nach dem Merkels Sprecherin sagt, der Patentschutz müsse bleiben.
Seither stecken die Verhandlungen fest. Der Patentschutz gilt bis heute. Im Juni 2021 schreibt Melinda Gates einen Brief an Merkel. „Es war wundervoll, vor ein paar Wochen mit Ihnen über Deutschlands Unterstützung für Covax zu sprechen.“ Für weitere Kontakte verweist sie auf den Leiter des deutschen Büros der Gates-Stiftung, das kurz zuvor eröffnet hat, Tobias Kahler. Er sei mit Merkels Team „im Austausch“.“ Als im Januar 2021 in Deutschland die ersten Bürger geimpft werden, schreiben Bill und Melinda Gates an Kanzlerin Merkel. Sie haben den Blick bereits weit in die Zukunft gerichtet.
„So, wie der Zweite Weltkrieg der prägende Moment für die Generation unserer Eltern war, wird die Corona-Pandemie unsere Generation prägen.“ Zum Ende ihres zwölfseitigen Schreibens richten sie den Blick schon weit in die Zukunft. Darauf, wie künftige Pandemien verhindert werden könnten. Es sei „nicht zu früh“, darüber nachzudenken. Podcast und mehr …

„Es ist ein Kulturkampf“. „Ich erlebe viele Westdeutsche als naiver, als das im Osten der Fall ist“, so der Psychotherapeut Hans-Joachim Maaz. Im Multipolar-Interview spricht er über Unterschiede zwischen Ost und West, eine „moralisierende Einengung“ des Denkens, den Verlust menschlicher Bezogenheit durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sowie über Friedensfähigkeit und Kriegslust. Maaz plädiert für eine Beziehungskultur als Gegenpol zur fortschreitenden Kontrolle des Menschen. Mehr …

WHO stuft Süßstoff Aspartam als „möglicherweise krebserregend“ ein. In vielen Getränken oder Kaugummis ist Aspartam enthalten. Die Weltgesundheitsorganisation ist nun zu dem Schluss gekommen, dass der Süßstoff krebserregend sein könnte. Wer ihn in Maßen konsumiert, sollte sich aber keine Sorgen machen.
Ein häufig in Softdrinks, Joghurt und Kaugummi eingesetzter Süßstoff kann laut einer neuen Experteneinstufung unter Umständen bei Menschen Krebs auslösen – aber in den üblichen konsumierten Mengen dürfte er kein Problem darstellen. Es geht um Aspartam, einen von elf in der EU zugelassenen Süßstoffen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ändert ihre Richtlinien trotz der neuen Einstufung nicht. Sie sieht in den zugrundeliegenden Studien keine Hinweise darauf, dass ein Verzehr im Rahmen der empfohlenen Höchstwerte gefährlich sein könnte. Wer sich daran halte, setze sich nach derzeitigem Wissensstand keinem höheren Krebsrisiko aus, berichtete die WHO. Mehr …   (Anmerkung der Redaktion: Komisch, komisch, wie kann es sein, dass noch irgendjemand dieser Lobbyorganisation der Pharmamafia etwas glaubt? Denn alle Covid-Genspritzen sind absolut harmlos und sicher und erzeugen ein erwünschtes Narrativ… )

Was ist radikale Politik? Köstlich…Reporterin Kriegt Standpauke Ihres Lebens! - Klartext. Köstlich…Reporterin kriegt Standpauke Ihres Lebens! Video …

13.07.2023:  Streumunition: Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten. Gegen den Bundespräsidenten wurde wegen seiner Aussage, die USA bezüglich der Lieferung von Streumunition gewähren zu lassen, Strafanzeige gestellt. Steinmeier fordere dazu auf, den Transport durch Deutschland zuzulassen. Er verstoße damit gegen deutsche Gesetze.
Die Zustimmung zur Lieferung von Streumunition wird für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht nur zu einem moralischen Problem. Die im ZDF-Sommerinterview gemachte Aussage des Bundespräsidenten, man dürfe den USA in dieser Frage "nicht in den Arm fallen", hat ein strafrechtliches Nachspiel. Der Bonner Mathematiker Wolf Göhring hat bei der Staatsanwaltschaft Bonn Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten gestellt, berichten die NachDenkSeiten. Nach Auffassung Göhrings hat der Bundespräsident gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz-Gesetz verstoßen, nach dem Streumunition nicht durch die Bundesrepublik transportiert werden darf. Mit seiner Aussage rufe Steinmeier die zuständigen Stellen und Behörden dazu auf, die USA auf deutschem Bundesgebiet gewähren zu lassen und Rechtsverstöße nicht zu ahnden. Der Kläger verweist darauf, dass Deutschland in mehreren Manövern gezeigt habe, dass Deutschland Transitland für US-amerikanische Waffensysteme sei, da es die Verlegung und den Weitertransport von Waffensystemen geübt habe.
Deutschland hat sich der internationalen Ächtung von Streumunition angeschlossen. Bis zu 30 Prozent der in einer Streubombe enthalten Sprengkörper detonieren nicht beim Aufprall und werden nach dem Krieg zu einer Gefahr für die Zivilbevölkerung. Die nicht detonierten Granaten wirken wie Landminen. Dem internationalen Übereinkommen über Streumunition haben sich die USA, die Ukraine und Russland bisher nicht angeschlossen, Deutschland dagegen schon. Die Durchfuhr von Streumunition durch Deutschland ist gesetzlich verboten.  Mehr …

Lkw schiebt Klima-Kleber vor sich her – Fahrer verliert Führerschein und Job. Bei einer Blockade sogenannter "Klimaaktivisten" in Stralsund verliert ein Lkw-Fahrer die Nerven und schiebt einen der Blockierer mit seinem Fahrzeug weg. Verletzt wurde niemand. Trotzdem hat sein rabiates Vorgehen für den Mann gravierende Konsequenzen. Video und mehr …

Wenn der Habecksche Heizhammer überlebt ist, kommt die Dampfwalze der EU. Wer meint, das Habecksche Heizgesetz sei verrückt genug, der täuscht sich. Die EU schafft es, noch einen draufzulegen – denn ab 2030 sollen alle Wohnungen, die nicht die Energiekategorie D erreichen, vom Markt genommen werden. Für Deutschland fatal. Weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit nähert sich eine EU-Richtlinie der Verabschiedung, verglichen mit der selbst das geplante Habecksche Heizgesetz GEG freundlich ist. Die Richtlinie sieht vor, dass alle in der EU bewohnten Gebäude bis zum Jahr 2030 die Energieklasse D erreichen müssen. Bisher müssen in Deutschland bereits nach der jetzt gültigen Version des GEG alle Wohnungen in die Energieklassen eingestuft werden.
Das Problem: Die EU-Richtlinie sieht vor, das Wohnen in und die Vermietung von Wohnungen, die die angestrebte Klasse nicht erreichen, schlicht zu verbieten. Die Werte für die einzelnen Kategorien unterscheiden sich allerdings innerhalb der EU deutlich. Während ein Haus oder eine Wohnung in Deutschland nicht mehr als 160 Kilowattstunden pro Quadratmeter jährlich verbrauchen darf, wäre die Immobilie in Frankreich, den Niederlanden, Bulgarien, Irland und Belgien damit noch in der Stufe C. Mit den 250 Kilowattstunden, die in Deutschland der Stufe G entsprechen, schafft man in derselben Ländergruppe immer noch die Stufe D, womit die Wohnung nicht von einem Nutzungsverbot bedroht wäre.
Für die beste Kategorie A+ muss in Deutschland der Energieverbrauch pro Jahr und Quadratmeter unter 25 Kilowattstunden liegen; in den Niederlanden, deren Durchschnittstemperatur höher liegt als die deutsche, reichen dafür 105 Kilowattstunden. Das hat weitreichende Konsequenzen: Nicht nur ist der deutsche Gebäudebestand weit stärker von Nutzungsverboten bedroht als der anderer EU-Länder, zudem steigen die Kosten für Umbaumaßnahmen, die nötig sind, um den Verbrauch an Heizenergie zu senken, nicht linear. Es kostet nicht allzu viel, alte Fenster mit Holzrahmen durch Kunststofffenster zu ersetzen. Mehr …

Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit den Einfluss der Gates-Stiftung zurückzudrängen. Eine Anfrage von linken Abgeordneten an die Bundesregierung kritisiert den wachsenden Einfluss von "Philanthropen" auf die deutsche Politik. Durch die Agenda 2030 sei die Regierung verpflichtet, mit Stiftungen zusammenzuarbeiten, lautete die Antwort.  Im Kern gibt die Bundesregierung den starken Einfluss (man könnte auch sagen: die Unterwanderung) zu, beruft sich auf die Agenda 2030, die dies gewissermaßen vorschreiben würde und konstatiert: Nein, die deutsche Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, diesen Einfluss zurückzudrängen und die Demokratie zu verteidigen."
Im Mai hatten Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Dr. André Hahn und weitere Abgeordnete der Fraktion Die Linke die besagte Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Demnach befürchteten die linken Abgeordneten, "dass durch die Einbindung von Stiftungen in staatliche Aufgabenbereiche die demokratische Willensbildung, Zielfestlegung und Kontrollmechanismen ausgehebelt werden und private Interessen eine zu große bis dominante Rolle spielen könnten." In Ihrer Anfrage schrieben sie weiter: "Insbesondere die Bill & Melinda Gates Stiftung ist zu einem der einflussreichsten Akteure bei der Gestaltung internationaler Gesundheits- und Landwirtschaftspolitik geworden. Aktuelle Recherchen von Welt ['Die Machtmaschine des Bill Gates'] und Politico zeichnen den enormen Einfluss der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) auf die COVID19-Reaktion von Regierungen und internationalen Organisationen nach."
Die Abgeordneten forderten eine gründliche Prüfung der Aktivitäten philanthropischer Stiftungen und einen transparenten Umgang mit solchen privaten Kooperationen. In der Antwort der Bundesregierung vom 30. Juni begründete diese, warum sie nach der Agenda 2030 verpflichtet sei, mit privaten Akteuren zu kooperieren: "Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung betont explizit, dass für die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele die aktive Einbeziehung privater Akteure unverzichtbar ist (vgl. u. a. SDG 17). Hieraus leitet sich auch der Auftrag für eine entsprechende Zusammenarbeit mit diesen Akteuren ab."
Der Einfluss der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung wurde in der Antwort der Bundesregierung relativiert: "Das Gavi-Partnerschaftsmodell bindet Geberländer, Umsetzungsländer, Unternehmen aus Industrieländern, Unternehmen aus Umsetzungsländern, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und multilaterale Organisationen in die Diskussions- und Entscheidungsprozesse ein. Die BMGF [Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung] spielt hierbei eine wichtige Rolle, fügt sich aber als einer von verschiedenen Beteiligten in dieses Modell ein." Den wachsenden Einfluss der Stiftungen sehe die Bundesrepublik grundsätzlich nicht kritisch: "Die deutsche entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit privaten Akteuren, darunter Stiftungen, orientiert sich an den Leitlinien und Prioritäten der deutschen Entwicklungspolitik sowie an international vereinbarten Prinzipien und Standards." Mehr …

Café Moskau, Café Kyiv – eine Berliner Farce. Der ukrainische Botschafter möchte, dass das im Zentrum Berlins angesiedelte Café Moskau seinen Namen in Café Kyiv ändert. Dem steht der Denkmalschutz entgegen. Dem Wunsch kann nicht entsprochen werden. Es liest sich wie eine Farce. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Alexei Makejew, trug bei seiner Amtseinführung im vergangenen Jahr den Wunsch vor, das in der Karl-Marx-Allee im Zentrum Berlins angesiedelte Café Moskau möge künftig Café Kyiv heißen. Nun kann man angesichts des ausufernden Nationalismus in der Ukraine den Wunsch des Botschafters sicherlich verstehen und entsprechend einordnen.
Auch den Wunsch nach einer Schreibweise, bei der niemand mehr so genau weiß, wie die Ukrainer den Namen ihrer Hauptstadt denn nun konkret ausgesprochen haben wollen, lässt sich vor dem Hintergrund erklären, dass Kiew mit seiner Vergangenheit und Tradition in brüsker Weise brechen möchte. Alles, was eine Verbindung zur russischen Kultur herstellt, soll ausgemerzt werden. Selbst die Regeln der Transkription. Ob die Westukraine diesen Willen zum Bruch mit der eigenen Geschichte in ein paar Jahren immer noch gut findet, sei mal dahingestellt. Vermutlich handelt es sich dabei um eine eher vorübergehende Erscheinung. Aber nicht jeder Wunsch geht automatisch in Erfüllung. Warum man in Deutschland jedes nationalistische Aufstoßen der Ukraine sofort mit Umsetzung belohnen sollte, bleibt unklar. Berlin jedenfalls war zunächst für den Vorschlag offen und versprach eine wohlwollende Prüfung. Doch dann kam es anders. Mehr …

Klimaaktivisten blockieren zum Ferienstart zwei Flughäfen. Protestierende haben in Düsseldorf und Hamburg den Flugbetrieb gestört, mehrere Flüge wurden annulliert und umgeleitet. Fahrt der Flugzeuge zur Startbahn blockiert: Ein Aktivist der Letzten Generation hat sich auf dem Rollfeld des Flughafens in Düsseldorf festgeklebt.
Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation haben am Donnerstag für mehrere Stunden die Flughäfen in Düsseldorf und Hamburg blockiert. In Hamburg traf die Protestaktion viele Urlauber, die zu Beginn der dortigen Sommerferien mit dem Flugzeug verreisen wollten. Bis zum Mittag wurden in Hamburg 50 Flüge annulliert und zehn weitere umgeleitet, in Düsseldorf waren die Folgen der Blockade geringer. Die Letzte Generation erklärte, mit den Aktionen «gegen die Planlosigkeit und den Gesetzesbruch der Regierung in der Klimakrise» zu protestieren. Die Aktivisten verschafften sich demnach über den Sicherheitszaun Zugang zu den Flughafengeländen. In Hamburg seien mehrere Protestierende mit dem Fahrrad auf die Rollbahn gelangt.
Der Hamburger Flughafen stellte seinen Flugbetrieb ab 06.10 Uhr für etwa vier Stunden vollständig ein. Zum Ferienstart war dort ein besonders hohes Flugaufkommen mit 330 Starts und Landungen mit 50’000 Passagieren geplant. Wie eine Flughafensprecherin sagte, mussten 28 Abflüge und 22 Ankünfte annulliert werden, dazu gab es Verspätungen. Wie viele Passagiere betroffen waren, konnte die Sprecherin nicht sagen. Noch für den gesamten Donnerstag wurden Auswirkungen erwartet. Mehr …

Bundesregierung:"Wir zeigen, dass wir realistisch sind, aber nicht naiv". Monatelang wurde debattiert, nun hat die Bundesregierung die neue China-Strategie beschlossen. Wie umgehen mit der Regierung in Peking, ohne sich abhängig zu machen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu gefährden, das ist die Kernfrage. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Monatelang wurde darüber innerhalb und außerhalb der Koalition diskutiert, nun ist die neue China-Strategie der Bundesregierung an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet worden. Das 64-seitige Papier, das auf der Homepage des Auswärtigen Amtes veröffentlicht und von Außenministerin Annalena Baerbock auf einer Veranstaltung vorgestellt wurde, zeigt auf, wie das Verhältnis Deutschlands zu China in den kommenden Jahren und Jahrzehnten aussehen könnte.
"China hat sich in den letzten Jahren so rasant verändert, wie vielleicht kein anderes Land. Wer China zuhört, weiß, mit welchem Selbstbewusstsein es die Entwicklung dieses Jahrhunderts prägen wird", schreibt Baerbock auf Twitter. Mit der China-Strategie gebe sich die Bundesregierung einen Kompass. "Wir wollen mit China zusammenarbeiten. Denn wir brauchen China, aber China braucht auch uns in Europa", so die Grünen-Politikerin. Das gelte sowohl für fairen Wettbewerb als auch für die Eindämmung der Klimakrise, diese könne nur gemeinsam mit China gelingen. Mehr …

Wissenschaftler entwickeln ein Nanopartikel, das mRNA-Krebsimpfstoffe verbessern könnte. Johns Hopkins Medicine Wissenschaftler sagen, dass sie einen Nanopartikel – einen extrem winzigen, biologisch abbaubaren Behälter – entwickelt haben, der das Potenzial hat, die Verabreichung von Impfstoffen auf der Basis von Boten-Ribonukleinsäure (mRNA) gegen Infektionskrankheiten wie COVID-19 und von Impfstoffen zur Behandlung nicht-infektiöser Krankheiten wie Krebs zu verbessern. Die Ergebnisse von Tests an Mäusen, die am 20. Juni in den Proceedings of the National Academy of Sciences veröffentlicht wurden, zeigen, dass die abbaubaren Nanopartikel auf Polymerbasis, die einen Impfstoff auf mRNA-Basis tragen, nach Injektion in die Blutbahn von Mäusen bis zur Milz vordringen und dort gezielt bestimmte krebsbekämpfende Immunzellen aktivieren können.
Die Forscher fanden auch heraus, dass Mäuse mit Melanomen doppelt so lange überlebten und doppelt so viele Mäuse mit Darmkrebs langfristig überlebten, nachdem ihnen die von Johns Hopkins hergestellten Nanopartikel injiziert worden waren, verglichen mit Mäusen, die eine Kontrollbehandlung erhielten. Darüber hinaus stellten die Wissenschaftler fest, dass bei den Mäusen etwa die Hälfte der spezialisierten Immunzellen, die für die Erkennung und Zerstörung ungesunder Zellen, wie z. B. mit Viren oder Krebs infizierter Zellen, zuständig sind, aktiviert und darauf vorbereitet wurden, die spezifischen eindringenden Krebszellen zu erkennen.
Nanopartikel aus Lipiden (einer Art Fettsäure) bilden die Grundlage für mRNA-COVID-19-Impfstoffe. Solche präventiven Impfstoffe auf Lipidbasis werden normalerweise in den Muskel injiziert. Während Muskeln viele Zellen enthalten, die in der Lage sind, mRNA zu exprimieren, die zu einer Antikörperreaktion führen kann, gibt es jedoch relativ wenige dendritische Zellen – Immunzellen, die dem übrigen Immunsystem, insbesondere den T-Zellen, beibringen, Krebszellen zu suchen und zu zerstören. Wissenschaftler können möglicherweise die auf die Krebsbehandlung ausgerichteten Impfstoffe verbessern, indem sie ihre Fähigkeit verbessern, die dendritischen Zellen mit ihren mRNA-Anweisungen zu erreichen.
Die Injektion von Impfstoffen auf Lipidbasis in die Blutbahn hat sich als schwierig erwiesen, da die Impfstoffe in der Regel direkt in die Leber gelangen, wo sie abgebaut werden. „Unser Ziel war es, ein Nanopartikel zu entwickeln, das nicht direkt in die Leber gelangt und den Zellen des Immunsystems effektiv beibringt, das entsprechende Ziel zu suchen und zu zerstören“, sagt Dr. Jordan Green, Professor für biomedizinische Technik an der Johns Hopkins University School of Medicine. (Frage der Redaktion: Kann man Personen oder Institutionen die bereits gelogen haben vertrauen? - Der gesunde Menschenverstand sagt nein.) Mehr …

Berliner Senat kapituliert vor Migrantengewalt in Schwimmbädern. Er erklärt öffentlich, dass sich Vorfälle mit pöbelnden und randalierenden jungen Männern in manchen Berliner Freibädern sich aus Sicht des Senats „bedauerlicherweise nicht gänzlich verhindern“ ließen.
Unsere Schwimmbäder waren einst für Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer und deutsche Klein-Familien ein Paradies im Sommer, friedliche Orte für Spaß und Erholung. Jetzt sind es dank der gescheiterten Migrationspolitik der Altparteien Orte der täglichen Gewalt, No-Go-Areas, wenn man nicht zu den „jungen Männer“ zählt, deren Herkunft in den Medien und Polizeimeldungen meist aus gutem Grund verschwiegen wird. Multi-Kulti ist krachend gescheitert. Doch ungebremst geht die illegale Masseneinwanderung weiter, und gleichzeitig lesen wir, dass CDU-Wüst in NRW abgelehnte Asylbewerber nicht mehr abschieben will. Was die Menschen bewegt, interessiert die Merz-CDU nicht, da hilft auch ein neuer Generalsekretär nichts. Brandbriefe verzweifelter Schwimmbadmitarbeiter zeigen: Es brennt in Deutschland. Und was macht CDU-Merz? Er leiert nur seine" Brandmauer" immer wieder herunter: gegen die einzige wirklich konservative Partei, die AfD. Für die sprechen sich aber immer mehr Bürger aus – zu Recht!  Mehr …

EU-Parlament beschließt “Renaturierung von Europa” für Green Deal – Bauern protestieren. Die EU arbeitet intensiv daran um ihren Green Deal voranzutreiben. Das neue Gesetz zur „Renaturierung in ganz Europa“ treibt aber vor allem die Verschiebung der Produktion von Nahrungsmitteln aus der Natur zu Fabriken voran und gefährdet damit Landwirtschaft, Bauern und unsere gesunde Nahrung.
Das EU-Parlament hat dem Kommissionsvorschlag für eine Verordnung zur „Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme und Renaturierung in ganz Europa“ mit 336 zu 300 Stimmen bei 13 Enthaltungen zugestimmt– dies nachdem zuvor der federführende Umweltausschuss am 27.06.2023 dem Plenum die Zurückweisung des Kommissionsvorschlags empfohlen hatte. Der Umweltausschuss hatte sich in einer äußerst knappen Abstimmung (44 zu 44) gegen den Vorschlag gewandt. Mehr …

Gewalt in Berlins Freibädern: Jetzt kommen Ausweiskontrolle und Videoüberwachung. Der Regierende Bürgermeister Wegner und Innensenatorin Spranger wollen den Freibad-Sommer mit harten Maßnahmen retten. So sehen ihre Pläne im Detail aus. Wer in Berlin in ein Freibad möchte, der darf in Zukunft seinen Ausweis nicht vergessen. Denn reinkommen soll nur noch, wer sich ausweisen kann und mit seinem Namen registrieren lässt. Das erklärten der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Donnerstagnachmittag vor dem Prinzenbad in Berlin.
Anonym baden gehen, damit soll es bald in Berlins Freibädern vorbei sein.
Wer online ein Ticket bucht, soll dabei schon seine Daten angeben und dann am Einlass den Ausweis vorzeigen. Wer spontan eine Karte kauft, muss sich an der Kasse registrieren lassen. Kinder dürfen einen Schülerausweis vorzeigen. Die Maßnahme soll helfen, den Wunsch einer Mutter vor dem Bad zu erfüllen: Wer Hausverbot hat, soll nicht mehr durch die Ausweiskontrolle kommen.
Seit es heiß ist in Berlin, wird aus den Bädern wieder über Schlägereien und eine angespannte, aggressive Stimmung berichtet. Vor allem junge Männer aus den Innenstadtbezirken pöbeln, randalieren, greifen Bademeister an. Das Columbiabad in Neukölln ist derzeit geschlossen, weil sich dort zu viele Mitarbeiter krank gemeldet haben, nachdem sie sich massiven Angriffen ausgesetzt sahen.
Wegner und Spranger stellten vor dem Prinzenbad noch weitere Maßnahmen vor. Die Eingänge der Freibäder sollen mit Video überwacht werden, auch Zäune, über die Jugendliche klettern, die vielleicht schon Hausverbot haben, sollen videoüberwacht werden. Überhaupt, die Zäune. „Wir hatten eine Zaunsituation, wo man leicht rüberkommt“, sagte Wegner, der offenbar das gesamte Prinzenbad inspiziert hatte. In jedem Bad sollen nun die Zäune überprüft und, wenn nötig, erhöht werden. Mehr …

Wir leben im besten Deutschland dass es jemals gab. Früher gab es für Majestätsbeleidigung „Kopf ab“ oder zumindest „Zunge ab“. Heute hingegen darf man alles sagen – es ist nur die Frage zu wem und über wen. Deutsche Staatsanwaltschaft jagt Blogger. Der Vorwurf: Er habe Ricarda Lang, Chefin der deutschen Grünen, als «dick» bezeichnet. Nun wurde ihm auch das Bankkonto gesperrt. Darf man das äußere Erscheinungsbild von Politikern thematisieren? Der Blogger Hadmut Danisch findet: ja. Schließlich sei es auch erlaubt, Kritik an «alten weißen Männern» zu üben. In einem Beitrag ging er ausführlich darauf ein, warum es aus seiner Sicht legitim ist, die deutsche Grünen-Chefin Ricarda Lang als «dick» zu bezeichnen.
Mit dem Artikel reagierte Danisch auf einen Kommentar von Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt, der befunden hatte, das Aussehen dürfe nicht zum Thema werden. Der Blogger schrieb daraufhin, er lasse es «ausdrücklich offen, ob es ratsam und rhetorisch erfolgreich ist, Ricarda Lang als Fetthaufen zu bezeichnen». Aber es sei verfassungsrechtlich und meinungsfreiheitlich zulässig, es zu tun. Seither erhält Hadmut Danisch immer wieder Post von der deutschen Staatsanwaltschaft. Diese will den auf Zypern wohnhaften wegen Beleidigung belangen. Doch damit nicht genug. Inzwischen kündigte die Deutsche Bank dem Blogger das Konto, auf das er bisher Zuwendungen von Lesern erhalten hatte. Seine Fragen an die Bank seien bisher unbeantwortet geblieben.
Sicher ist: Gemäß den ihm vorliegenden Unterlagen hatte die Staatsanwaltschaft im Zug der Ermittlungen eine Kontoauskunft von der Deutschen Bank angefordert. Wenig später verlor er den Zugriff darauf. Den Beitrag, der die Affäre ausgelöst hatte, hat Danisch inzwischen gelöscht. In einem aktuellen Blogartikel hat er nun aber die ganze Vorgeschichte wieder aufgerollt. Mehr …

Debatte um das Ende der Gastronomie geht in die nächste Runde. Es gibt offensichtlich noch “Experten”, die es unerträglich finden, wenn die arbeitende Bevölkerung nach Feierabend sich ein wenig Spaß am Stammtisch oder Biergarten gönnt, für die die Gastronomie nur noch den Reichen in diesem Land gegönnt wird. Aber es gibt auch Verteidiger der Gaststätten: In der Ampelkoalition werden Forderungen laut, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft fortzuführen. “Auch wenn die Gastronomie wieder bei etwa 90 Prozent ihres Umsatzes vor Corona ist, bin ich für eine Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes”, sagte der Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). Die Umsatzsteuermindereinnahmen in Höhe von jährlich gut 3,3 Milliarden Euro ab dem Jahr 2024 müssten dann an anderer Stelle erwirtschaftet werden.
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der Pandemie von 19 auf sieben Prozent verringert worden. Ende 2023 soll die Regelung auslaufen. Roloff fürchtet, dass sich dann die Preisentwicklung weiter beschleunigen könnte. Die vielerorts deutlichen Preiserhöhungen mit Folgen für Verbraucher und Gäste “würden wir nur anheizen”, warnte er. “Eine Rückkehr zum höheren Steuersatz würde in gewissem Umfang also inflationstreibend wirken.” Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält hingegen nichts davon, den bestehenden ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft zu entfristen. Mehr …

Gewalt in deutschen Freibädern: Herausforderung für Betreiber und Behörden. Die Gewalt in deutschen Freibädern nimmt immer weiter zu. In Berlin mussten Polizisten in letzter Zeit vermehrt bei gewalttätigen Auseinandersetzungen in Freibädern eingreifen. Im Berliner Columbiabad kam es vermehrt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, was schließlich zur vorübergehenden Schließung des Bades führte. Mitarbeiter berichteten von Massenschlägereien, sexueller Belästigung und Angriffen auf Angestellte. Video und mehr …

"Der beliebteste Politiker Deutschlands" – Pistorius spricht bei NATO-Gipfel. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wähnt die absolute Mehrheit der Bevölkerung hinter der Ukraine-Politik der Bundesregierung. Er kommt bei Umfragen vergleichsweise zu seinen Regierungskollegen noch relativ gut weg, doch zeitgleich zeigen Umfragen massive Unzufriedenheit mit dem Regierungshandeln. Video und mehr …

Streumunition: Strafanzeige gegen Bundespräsidenten Steinmeier wegen Verstoß gegen Kriegswaffenkontrollgesetz. Der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring hat Strafanzeige gegen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier erstattet. Der Grund: Der Bundespräsident hat nach Ansicht Göhrings mutmaßlich gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.
Der Einsatz von Streumunition, die mittlerweile von weit über einhundert Staaten – darunter auch die Bundesrepublik Deutschland – geächtet ist, verursacht großflächige und brutale Schäden und hat erhebliche Spätfolgen. Bis zu einem Drittel der Sprengsätze zündet nicht und bleibt im Boden des jeweiligen Kampfgebietes liegen, verletzt und tötet später die Zivilbevölkerung. Diese sind mitsamt landwirtschaftlich genutzten Flächen vom Einsatz dieser perfiden Waffe betroffen. Schätzungen der Organisation Handicap International zufolge sind 98 Prozent der von den Auswirkungen von Streubomben betroffenen Menschen Zivilpersonen und darunter 27 Prozent Kinder.
Nachdem die USA- neben der Ukraine und Russland gehörte die USA zu den Nichtunterzeichnern des sogenannten Oslo-Übereinkommens zur Ächtung von Streumunition (2008) zählen – angekündigt haben, die Ukraine mit Streubomben zu beliefern, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier deren Einsatz im Sommerinterview des ZDF, das am 9. Juli ausgestrahlt wurde, de facto seinen Segen erteilt. Und das, obwohl ausgerechnet er als Außenminister vor 15 Jahren das Oslo-Abkommen unterzeichnet hatte, in dem diese Art von Waffen geächtet wird. Steinmeier findet nun aber, dass die Bundesregierung den USA „in der derzeitigen Situation nicht in den Arm fallen“ könne. Genau das müsste der wort-und vertragsbrüchige Soze aber tun, da er sich dazu verpflichtet. In dem Vertrag erklären die Partner nämlich, auch Nicht-Unterzeichner vom Einsatz der gefährlichen Waffe abzuhalten.
Am 10. Juli 2023 erstattete der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier. Göhrings Begründung: Der Bundespräsident, so Göhring, habe mutmaßlich gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Der gesamte Wortlaut der Strafanzeige Göhrings gegen den Bundespräsidenten kann auf der Internetseite Nachdenkseite nachgelesen werden. Mehr …

"WEIDEL LÄSST BOMBE PLATZEN: Wahlbetrug-SKANDAL erschüttert Deutschland!" - TimeLens. KNALLHARTE Konfrontation im Bundestag: Alice Weidel ENTZÜNDET den ZÜNDER und deckt die schockierenden Details eines UNFASSBAREN Wahlbetrug-SKANDALS auf! Video ….

Nerven am Boden. Nato droht Streit auf offener Bühne! - Krissy Rieger. Video … Siehe hierzu NATO

Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes: Von der Rolle. Thomas Haldenwang spricht in einem Interview wie eine Art oberster Gutachter der Republik. Bedenklich ist vor allem seine Sicht auf die Rolle der Medien, die ein erstaunliches Verständnis von Pressefreiheit offenbart. Ein Blick ins Grundgesetz würde helfen. Dass es einem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes nicht unbedingt gut steht, sich mit politischen Meinungsäußerungen in der breiten Öffentlichkeit zu positionieren, sollte dem Nachfolger von Hans-Georg Maaßen durchaus bewusst sein. Thomas Haldenwang läuft allerdings mit seinen Äußerungen auch selten Gefahr, seinen Dienstherrn und die Bundesregierung zu erzürnen. In jüngerer Zeit schwingt er sich sogar vom obersten Verfassungsschützer zu einer Art oberstem Gutachter der Politik und Ratgeber für Regierungspolitiker auf. Eine öffentliche Rolle, die ihm als hohem Beamten überhaupt nicht zusteht.
Es ist eine Pseudokritik. Bei einer Veranstaltung des Portals The Pioneer dozierte der Behördenchef jüngst, Deutschland habe in den vergangenen Jahren eine Vielzahl „hochkomplexer Herausforderungen“ zu bewältigen gehabt – von der Flüchtlingswelle 2015 über die Corona-Pandemie bis hin zu den Folgen des Ukraine-Krieges und des Klimawandels. „Und wenn Politik dann nicht in der Lage ist oder sich vielleicht auch nicht umfassend bemüht, die Dinge zu erklären, den Bürgern deutlich zu machen, warum man so und nicht anders handelt, dann ist es für mich erklärlich, dass dann eben auch Unzufriedenheit wächst“. Mehr …

12.07.2023: Sie an: Auch unter CDU-Wegner wird im Shithole Berlin die linksradikale Agenda durchgesetzt. Immer mehr entlarvt sich die CDU, als Steigbügelhalter der Linken und Grünen. Das hat man in Thüringen erleben müssen und das erlebt man jetzt noch mal im Shithole Berlin: Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg will sich in ihrem Amt entschieden gegen Rechtsextremismus einsetzen. “Mit meiner Arbeit möchte ich die Demokratie stärken und jegliche Bestrebungen aus der rechtsextremen Ecke bekämpfen”, sagte die parteilose Senatorin der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Für ihre Zusage an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), das Amt zu übernehmen, sei es wichtig gewesen, “dass der neue Berliner Senat dieses Thema so ernst nimmt und so nachhaltig verfolgt, wie ich es in den letzten Jahren im Verfassungsschutz getan habe”, sagte Badenberg, die zuvor als Vizepräsidentin im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig war und als “AfD-Jägerin” galt.
Zum jüngsten Umfragehoch der AfD sagte sie, es mache ihr große Sorge, dass eine Partei so hohe Zustimmungswerte erziele, obwohl den Wählern bewusst sein müsse, “dass die AfD vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, in Thüringen sogar als gesicherte extremistische Bestrebung”. Dass die AfD dennoch so viel Zuspruch erhalte, sei “kein politischer Unfall”, sagte die Justizsenatorin. “Da haben sich Menschen aus unterschiedlichen Gründen bewusst und gewollt für diese Partei entschieden.”
Als Grund für die hohe Zustimmung zur AfD sieht Badenberg die Verunsicherung vieler Menschen durch zahlreiche Krisen wie die Coronakrise und den Krieg Russlands gegen die Ukraine. “Und da kommt eine Partei, die anders auftritt, die mit den Ängsten und Vorurteilen der Menschen spielt, die einfache Lösungen anbietet, wo es keine einfachen Lösungen gibt”, sagte Badenberg. Um dieser Stimmung entgegenzuwirken, müssten die demokratischen Parteien weiter gute Politik zu machen und sie auch gut erklären. Zudem gelte es aber auch, “immer klarzumachen, dass jede Stimme für die AfD eine Stimme gegen die Demokratie ist, wie wir sie verstehen”, sagte sie. “Wir sind an einem Punkt, da muss die Politik wehrhaft sein – für die Demokratie”, so Badenberg. Die Themen Rechtsextremismus und Rassismus beschäftigten sie auch aufgrund ihrer eignen Biografie, sagte die Justizsenatorin, die in Teheran in einer iranischen Familie geboren wurde.
In der Schule sei sie wegen ihres Namens schon mal ausgelacht worden. “Auf einer Klassenfahrt bin ich aufgrund meiner Herkunft tätlich angegriffen worden, es ist zum Glück nichts Schlimmeres passiert”, sagte Badenberg. “Ich finde es aber sehr wichtig, dass man diese Probleme im Alltag nicht relativiert, sondern sich gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus einsetzt”, so die Berliner Justizsenatorin. Dieses ewige Geschwafel wird langsam unerträglich. Wie viele Menschen in Deutschland wurden früher in den Schulen als Brillenträger ausgelacht und verprügelt? Gibt es deshalb vielleicht einen Anit-Dioptrien-Rassismus-Beauftragten in der Bundesregierung?
In einer Stadt der migrantischen Gewalt (siehe Freibäder) und der islamischen Parallelgesellschaften, in denen Frau als minderwertig behandelt werden, weiterhin den Fokus auf den Kampf gegen Rechts zu setzen, zeigt wieder einmal, dass hier eine. Fehlbesetzung vorliegt. Aber der CDU bleibt einfach keine Wahl. Sie muss alles vorbereitet für ein bundesweites Bündnis mit Stalinisten und grünen Faschisten – für eine Politik gegen die Bürger.  Mehr …

Migration – bei Frau Wagenknecht kein Thema? Sollten hier die Medien nicht etwas wegge-lassen haben, dann kann Frau Wagenknecht ihre neue Partei gleich wieder in die Tonne treten. Denn wenn auch sie nicht das wirklich wichtigste Problem im Sinne der Bürger anpacken will, wird sie keiner wählen: Sahra Wagenknecht (Linke) will noch vor den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland über die Gründung einer eigenen Partei entscheiden. “Noch in diesem Jahr”, sagte die Politikerin der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.
Angesichts des Höhenflugs der AfD in den Meinungsumfragen will Wagenknecht inhaltlich dabei vor allem auf eine aktive Sozialpolitik setzen: “Altersarmut, der klägliche Mindestlohn, die ausbleibende Kindergrundsicherung, die Niedriglöhne – alles Themen, für die sich die AfD kaum interessiert. Und der rechtsextreme Flügel, den man mitwählt, wenn man der AfD seine Stimme gibt, ist vielen nicht geheuer.” Wagenknecht gab an, auf andere Schwerpunkte setzen zu wollen: “Freiheit heißt: Auflehnung gegen einen übergriffigen, bevormundenden Staat, der seinen Bürgern vorschreiben will, wie sie zu reden, zu denken, was sie zu essen und jetzt sogar noch, wie sie zu heizen haben.” Die wirtschaftliche Vernunft gebiete es, alles dafür zu tun, “dass unsere Industrie im Land bleibt und nicht durch hohe Energiekosten, Bildungsnotstand und schlechte Infrastruktur ins Ausland vertrieben wird. Wir brauchen eine kluge Energiepolitik und Investitionen in Bildung, Brücken, Schienen und digitale Netze.” Sie selbst hat ausgeschlossen, erneut für die Linkspartei bei Wahlen anzutreten. Mehr …

Sachsen verschärft Genderverbot an Bildungseinrichtungen. Was nicht alles so geht, wenn man Panik vor der politischen Bedeutungslosigkeit hat: Sachsens CDU-geführtes Kultusministerium will jetzt nichts mehr mit dem Genderblödsinn zu tun haben und  weitet seine Vorgaben zu geschlechtergerechter Sprache – dem sogenannten Gendern – auf Kooperationspartner aus. An Sachsens Schulen soll der woke Sternchen- und Doppelpunktmist demnächst tabu sein.
Sachsens CDU-geführtes Kultusministerium weitet seine Vorgaben zur sogenannten “geschlechtergerechter Sprache” – gemeint ist das an Sprach- und Schreibfehler erinnerndem “Gendern” – auf Kooperationspartner aus. Genderblödsinnsauswüchse wie Gender-Sternchen, Unterstrich, Doppelpunkt oder das komplett irre Binnen-I  für “geschlechtersensible Bezeichnungen” werden in Sachsen bereits an Schulen abgelehnt. Dabei beruft sich das Ministerium auf das Regelwerk des Rates der deutschen Rechtschreibung. Schon vor zwei Jahren hatte das sächsische Kultusministerium in einem Schreiben an die Schulen verfügt, dass für offizielle Schreiben, Briefe an Eltern und Unterrichtsmaterialien das amtliche Regelwerk gelte und Sonderzeichen für eine geschlechtsneutrale Sprache tabu seien.
Die linkspolitische Gewerkschaft “Erziehung und Wissenschaft” indes, ganz die woke Welle reitend, empfiehlt nach wie vor den Lehrkräften, gegenderte Sprache nicht als Fehler anzustreichen, zum Beispiel in Aufsätzen. In einem aktuellen Schreiben wird nun das, was für Schulen gilt ausgeweitet und verfügt, dass dies vertraglich auch mit Dritten etwa bei Projekten sichergestellt werden soll, so die “Leipziger Volkszeitung”. Mehr …

Warum hat sich die gesamte westliche Welt von der Gerechtigkeit abgewendet? Ein wahrheitsgetreuer Bericht über Julian Assanges «Verbrechen». Julian Assange wird seit mehr als einem Jahrzehnt mit falschen Anschuldigungen schikaniert und seit einem Jahrzehnt im Gefängnis beziehungsweise in der ecuadorianischen Botschaft in London unter Hausarrest gehalten. Assanges Ärger begann, als zwei schwedische Frauen ihn jeweils mit nach Hause in ihr Bett nahmen und sich später beschwerten, dass er kein Kondom benutzt hatte. Eine oder beide wollten, dass er sich einem Aids-Test unterzieht. Dummerweise weigerte er sich und eine oder beide Frauen gingen zur Polizei, um herauszufinden, ob er zum Test verpflichtet werden könnte.
Die korrupte oder dumme Polizei machte aus der Anzeige der Frauen eine Vergewaltigungsanzeige. Eine schwedische Staatsanwältin, die gegen Assange wegen Vergewaltigung ermittelte und keine feststellte, zog den Haftbefehl wegen angeblicher Vergewaltigung einen Tag nach dessen Ausstellung zurück. (…) Assange war frei und ging nach Grossbritannien. Eine zweite schwedische Staatsanwältin, die stellvertretende Chefanklägerin Eva-Marie Persson, nahm das Verfahren gegen Assange unter einem falschen Vorwand wieder auf. Sie wird von einigen verdächtigt, bestochen worden zu sein, um Washington zu helfen, seine schmutzigen, korrupten Hände an Assange anzulegen. Sie wollte, dass er zum Verhör nach Schweden ausgeliefert würde, doch zu diesem Zweck wird Auslieferungen nicht stattgegeben. Es muss eine von einem Gericht anerkannte Anklage vorliegen. Der zweite schwedische Staatsanwalt hatte keine Anklage. Assange und seine Unterstützer gingen davon aus, dass er an die Amerikaner ausliefert würde, wenn er nach Schweden gebracht wird.
Assange sagte, die Staatsanwältin könne ihn im Vereinigten Königreich verhören. Das Ergebnis war, dass die Briten ihrem Herrn in Washington gehorchten und den Auslieferungsantrag nutzten, um Assange unter Hausarrest zu stellen. Als die Briten Assange 2019 in ihre Hände bekamen, hatte Perssons «Untersuchung» ihren Zweck erfüllt und wurde fallengelassen. Assange wurde klar, dass das korrupte britische «Justiz»-System nach einem Weg suchte, das britische Recht zu umgehen, damit die britische Regierung ihn an Washington ausliefern könnte. Washington war dabei, eine Geschichte auszuhecken, die besagte: Assange habe sich mit Hackern verschworen, um Geheimnisse der nationalen Sicherheit der USA zu stehlen. Diese falsche Geschichte wurde dann dem dummen Geschworenengericht verkauft. Alles, was Assange getan hatte, war: Er hatte ihm zugespielte Dokumente veröffentlicht, wie es Journalisten schon immer getan haben.
Der Präsident von Ecuador, Rafael Correa, gewährte Assange politisches Asyl und Assange floh in die ecuadorianische Botschaft in London. (...) Der nächste Präsident Ecuadors, Lenin Moreno, (...) steht im Verdacht, sich von Washington bestochen haben zu lassen, um Assange 2019 das Asyl und die ecuadorianische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Die Briten haben Assange aus der Botschaft gezerrt und halten ihn seit vier Jahren in Einzelhaft, während die korrupte britische Justiz die Gesetze umgeht, um Assange an Washington auszuliefern.
Dies zeigt uns, dass weder die USA noch das Vereinigte Königreich über ein Rechtssystem verfügen. Sie haben das Recht zur Waffe gemacht. Die Briten haben es geschafft, indem sie vorgaben, legal zu agieren, während sie immer einen Weg fanden, das Gesetz zu umgehen. Die USA haben sich gar nicht diese Mühe gemacht und einfach erklärt, dass Journalisten, die Leaks im Bereich der nationalen Sicherheit veröffentlichen, Spione sind. Diese Behauptung scheiterte in den 1970er Jahren, als sie gegen Daniel Ellsberg verwendet wurde, der die Pentagon Papers an die New York Times weitergab. Vor fünfzig Jahren hatte man im Gegensatz zu heute noch Respekt vor der US-Verfassung. Mehr …

Habeck rutscht die Wahrheit raus! - Aktien mit Kopf. Robert Habeck spricht über Demokratie, Freiheit und Wohlstand und mir sträuben sich die Nackenhaare!  Video …

BRENNPUNKT FREIBAD: Bademeister kapitulieren - Schließungen und Polizeipräsenz - WELT Nachrichtensender. Nach Auseinandersetzungen in Berliner Freibädern ist die Polizei zum Ferienstart mit einer mobilen Wache vor dem Prinzenbad in Friedrichshain-Kreuzberg präsent. Die Polizei hatte bereits angekündigt, während des Sommers vor ausgewählten Bädern auf diese Art immer wieder sichtbar und ansprechbar zu sein. Mit Blick auf die derzeitige Schließung des nur wenige Kilometer entfernten Columbiabads war der Einsatzort der mobilen Wache der Direktion 5 am Mittwoch kurzerhand vor das Prinzenbad verlegt worden, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
Diese mobilen Wachen, die im Innenraum mit Stühlen, Schreibtisch und Laptops ausgestattet sind, werden seit einigen Jahren in Parks, vor Bahnhöfen oder an problematischen Orten mit viel Kriminalität positioniert - und im Sommer auch vor Berliner Freibädern. Die Polizei gibt in der Regel im Internet vorab bekannt, wann die Wachen wo zu finden sind, wie ein Behördensprecher sagte. «Je nach Einsatzlage kann sich das aber ändern», sagte er. Dies gelte insbesondere mit Blick auf die Lage in den Freibädern in den Sommerferien. In Berlin erhalten fast 400 000 Schülerinnen und Schüler am heutigen Mittwoch ihre Zeugnisse und starten damit in die Ferien, die offiziell am diesem Donnerstag beginnen.
Das Neuköllner Columbiabad war am frühen Sonntagabend zum wiederholten Mal wegen Auseinandersetzungen frühzeitig geschlossen und geräumt worden. Am Montag und Dienstag blieb das Bad aufgrund eines hohen Krankenstandes geschlossen. Bei der Einrichtung hieß es am Mittwochmorgen, das Columbiabad bleibe vermutlich die gesamte Woche zu, es werde von Tag zu Tag neu entschieden. Laut einem Bericht des «Tagesspiegel» hat sich die Belegschaft des Bades bereits Mitte Juni in einem Brief an die Führung der Bäder-Betriebe gewandt. Darin ist der Zeitung zufolge von einem «untragbaren Ausmaß der Umstände» die Rede. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schreiben demnach von einer «eklatanten Unterbesetzung des Personals» und fordern Maßnahmen, darunter ständige Polizeipräsenz, Online-Tickets und namentlicher Einlass. Video …

Wichtige Aussagen. Dringend bis zum Ende anhören. Ulrike Guérot: Das steckt dahinter! Uns wird die Freiheit genommen! - Krissy Rieger. Ein höchst interessantes Gespräch mit Frau Dr. Ulrike Guérot - über aktuell brisante Themen. Video …

AfD-Landrat Sesselmann: Der einzige zertifizierte Demokrat Deutschlands. Am Montag „bestand“ Robert Sesselmann, der neugewählte AfD-Landrat im thüringischen Sonneberg, den grotesken „Demokratiechek“, zu den ihn die thüringische Landesregierung gezwungen hatte. Bei Sesselmann würden „derzeit keine konkreten Umstände gesehen, die von hinreichendem Gewicht und objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen“, teilte das Thüringer Landesverwaltungsamt mit unerträglicher Anmaßung, aber doch bemerkenswerter Neutralität mit.
Denn seit dem Tag seiner, für das links-grüne Parteienkartell markerschütternden Wahl vor drei Wochen, wurde versucht, Sesselmann zu diskreditieren, indem man die demokratische Eignung des studierten Juristen in Zweifel zog. Diese ehrenrührige Strategie ging jedoch völlig nach hinten los. Denn die linke Thüringer Landesregierung hat Sesselmann mit der Farce, der sie ihn aussetzte, ungewollt ein Zertifikat verschafft, das ihn zum einzigen offiziell bestätigten Demokraten des ganzen Bundeslandes macht. Dies ist umso pikanter, da Ministerpräsident Bodo Ramelow sich seit drei Jahren nur durch die skandalöse, putschartige Aufhebung der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich an der Macht befindet, dem damals, mit dem Segen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Garaus gemacht wurde, weil er mit Stimmen der AfD gewählt worden war. Mehr …

Plant die Ampel den nächsten Verfassungsbruch in der Sommerpause? Heizgesetz am Grundgesetz vorbei, auf Teufel komm raus? Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht die „Ampel“ in letzter Sekunde gesperrt – weil sie das neue Heizgesetz regelrecht durch den Bundestag peitschen wollte. Auf eine Art und Weise, die selbst die sonst so regierungstreuen Richter in Karlsruhe für nicht grundgesetzkonform hielten. Eine unglaubliche Ohrfeige für die Ampel und ein Armutszeugnis für ihre Regierungskunst. Doch wenn Sie nun glauben, die „Ampel“ würde aus Schaden klug oder gar geläutert, irren Sie sich zutiefst. Denn es gibt konkrete Indizien dafür, dass unsere Regierung bereits den nächsten Verfassungsbruch plant. Mehr …

Bald kann kein Kind mehr Deutsch: Bund streicht Kita-Förderprogramm. Dass Einwandererkinder in Deutschland Deutsch sprechen und an Schulen und bereits Kitas keine babylonische Sprachverwirrung herrscht, war früher einmal Konsens der „Integrationspolitik“. Inzwischen schleift der Linksstaat auch hier alle Hürden: Ende Juni wurde die Finanzierung des Bundesprogramms der sogenannten „Sprach-Kitas“ endgültig eingestellt. Dieses war eines der letzten überhaupt noch funktionierenden „Integrationsprogramme” gewesen. Die Bundesländer müssen fortan nun selbst entscheiden, wie,  und ob sie überhaupt Sprachförderprogramme durchführen.
Fatale Signalwirkung. Abgesehen von der fatalen Signalwirkung wird es damit – wie überall sonst – auch in diesem Bereich einen bundesweiten unüberschaubaren Flickenteppich geben. Dies kritisierte auch Stefan Spieker, der Geschäftsführer des Kita-Trägers Fröbel: „In welchem Umfang ein Kita-Kind von speziellen Sprachbildungsangeboten profitieren kann, wird künftig maßgeblich von seinem Wohnort abhängen – oftmals mit fatalen Folgen für die, die zurückbleiben“, erklärte er.
Abruptes Ende. Dass der Bund das Programm um sechs Monate verlängert habe, sei der Sorge geschuldet gewesen, dass ein allzu abruptes Ende zum Verlust der in mehr als einem Jahrzehnt „mühsam aufgebauten Expertisen und Strukturen wirksamer Sprachförderung“ führen werde. Genau dies geschehe nun aber – da die Länder unkoordiniert in völlig verschiedene Richtungen planten und jede Einheitlichkeit aufgeben. Die meisten Bundesländer wollen jedoch an dem Programm festhalten. Allerdings ist fraglich, ob dies auch so bleibt, wenn das Kita-Qualitätsgesetz 2025 ausläuft.
Muttersprachen statt Deutsch. Die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus ließ über ihr Ministerium mitteilen, Bund und Länder hätten „erfolgreich einen gemeinsamen Weg” für die Sprach-Kitas gefunden. In den meisten Ländern würden „wesentliche Strukturen” des Programms beibehalten. Tatsächlich geschieht das Gegenteil: Schon jetzt zeigt sich in der Realität, dass die Entwicklung zu immer mehr nicht Deutsch, dafür allein noch ihrer Muttersprache mächtigen Kinder überall zunimmt. Künftig wird dem also nicht mehr bundeseinheitlich entgegengesteuert, sondern gar kein Riegel mehr vorgeschoben – oder die Kitas und Vorschulen werden mit dem Problem alleine gelassen. Die Union (deren Ex-Kanzlerin Merkel Deutschland die Migrationssuppe überhaupt erst eingebrockt hat) besteht deswegen auf der Fortsetzung des „Sprach-Kitas“-Programms. Mehr …

Anschläge auf Nord Stream: Dänemark legt dem UN-Sicherheitsrat Ermittlungsstand vor. In einem gemeinsamen Schreiben für den UN-Sicherheitsrat legen Dänemark, Deutschland und Schweden den Stand der jeweiligen Ermittlungen ihrer Behörden dar. Die bisher vorgelegten Ergebnisse sind enttäuschend. Video und mehr …

"Angeklagt, Ricarda Lang für dick zu halten" – Justizposse um den Blogger Hadmut Danisch. Darf man Ricarda Langs Äußeres zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung machen? Ein Blogger hatte diese Frage entschieden bejaht und bekam daraufhin Post von der Staatsanwaltschaft. Nun wurde ihm auch noch sein Spendenkonto gekündigt. Worum geht es eigentlich?
Gegen den Blogger und Informatiker Hadmut Danisch läuft ein Strafverfahren, weil er die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang beleidigt haben soll. Das erklärte Danisch selbst in einem längeren Blogeintrag am Sonntag. Er sei "angeklagt, Ricarda Lang für dick zu halten". Die von dem Blogger beschriebenen Einzelheiten des Verfahrens lassen sich als speziell bezeichnen. Mehr …

"Klimaaktivisten" verantwortlich für Serie von Brandstiftungen im Raum München? Laut Mediendarlegungen hat sich eine anonyme Gruppe von Klimaaktivisten zum jüngsten Brandanschlag auf Neuwagen bekannt. Bereits im Mai war es zu Anschlägen auf E-Autos der Stadtwerke und im Juni auf einen Übertragungswagen des ZDF gekommen. Ein Bekennerschreiben deutet auf Wiederholungstäter hin. Mehr

AfD: Gegenüber der US-Weltpolitik ist die deutsche Souveränität nur eine Illusion. In der Plenarsitzung am Donnerstag, 6. Juli, debattierte der Bundestag über den Antrag "Maritime Souveränität in der Zeitenwende". Damit wolle die Ampelkoalition die deutsche maritime Wirtschaft stärken und "souverän" machen, hieß es. Der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative für Deutschland, Hannes Gnauck, demontierte diese Zielsetzung in seiner Rede überzeugend. Dabei brachte er die Nord-Stream-Sabotage auf den Punkt. Video und mehr …

Streit um EU-Naturschutzgesetz: Kontroversen bei Landwirtschaft und Umweltschutz. Das EU-Parlament stimmte über ein Naturschutzgesetz ab, das auf breite Kritik bei vielen Abgeordneten, Bauern sowie Umweltschützern stößt. Das Hauptziel des Gesetzes bestehe darin, die Ökosysteme zu schützen und die Begrünung der Städte zu fördern, hieß es. Der Entwurf sieht konkret vor, bis 2030 mindestens 20 Prozent der Flächen und Meeresgebiete in der gesamten EU zu renaturieren. Video und mehr ...

Russland kritisiert Ignoranz bei Aufklärung der Nord-Stream-Sabotage. Russland sei unzufrieden darüber, dass Dänemark, Deutschland und Schweden keine Daten zur Untersuchung der Nord-Stream-Explosionen zur Verfügung stellten. Dies erklärte der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja. Die Behörden dieser Länder würden die Anfragen und Appelle Russlands hartnäckig ignorieren und die Meinung des UN-Sicherheitsrates missachten, so Nebensja. Video und mehr

DIE WELT WAGT SICH   AUSZUPACKEN‼️ - MIRIAM HOPE.  Video …

11.07.2023:  Ich führe den Kampf mit harten Bandagen. Interview mit Dr. Markus Krall - Politik Spezial. Themen in diesem Interview mit Markus Krall sind das Heizungsgesetz und der Hitzeschutzplan, das Erwachen der Menschen, die Ausschreitungen in Frankreich und insbesondere die Frühsexualisierung der Kinder. Dr. Markus Krall erklärt, was hinter dieser Agenda steckt und nimmt wie gewohnt kein Blatt vor dem Mund. Zudem äußert er sich zur AfD, die seiner Meinung nach die einzige Oppositionspartei in Deutschland ist, auch wenn die CDU/CSU zurzeit keine Regierungsverantwortung trägt. Video …

Nach Polizeieinsatz am Sonntag: Columbiabad in Berlin-Neukölln gibt auf. Nachdem es am Sonntag zum wiederholten Mal im Berliner Columbiabad zu einem Polizeieinsatz gekommen war, schmissen offenbar viele der Angestellten das Handtuch – und meldeten sich krank. Mehr …

Parteigericht lehnt Ausschluss ab. Hans-Georg Maaßen  bleibt Mitglied der CDU. Die CDU-Spitze wollte den früheren Chef des Verfassungsschutzes aus der Partei werfen, weil Maaßen immer wieder mit umstrittenen Äußerungen auffiel. Das Kreisparteigericht in Thüringen lehnte den Ausschluss nun ab. Beantragt hatte den Ausschluss der CDU-Bundesvorstand. Parteichef Friedrich Merz hatte im Februar erklärt, die Parteiführung könne nicht akzeptieren, dass Maaßen der CDU einen "linksgrünen" und "antideutschen" Kurs vorwerfe. "Das auch dahinter stehende Gedankengut hat in der CDU Deutschlands keinen Platz", betonte der Parteichef damals. Die CDU sei konservativ. "Aber wir sind nicht rechtsradikal."
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, darf Mitglied der CDU bleiben. Das Kreisparteigericht der CDU in Thüringen lehnte einen Antrag auf Parteiausschluss ab. Das geht aus dem Beschluss des Gremiums hervor, der aus Maaßens Umfeld verbreitet wurde und verschiedenen Medien vorliegt. Auch die vorläufige Entziehung der Mitgliedsrechte Maaßens werde demnach aufgehoben. Mehr …

Boris Pistorius solle im Notfall die SPD retten. Jetzt zweifelt sogar die SPD am Kanzler: Möglicher Ersatz gesucht. In Hessen und Bayern wächst vor den kommenden Wahlen bei der SPD die Angst, durch das schlechte Image der Bundes-SPD nach unten gezogen werden. Schon ist von einem Ersatzkanzler die Rede: Boris Pistorius. Die Umfragewerte für die Sozialdemokraten sehen miserabel aus. Die Ampel-Koalition steht in der Kritik. Die deutsche Wirtschaft ist in die Rezession gerutscht.  Doch wo bleibt der Kanzler? Wo bleibt Olaf Scholz? Wo bleibt der Mann, der so gerne vergisst, der sich an bestimmte Dinge nicht erinnern kann?
Die Mehrheit der Deutschen findet, dass Scholz zu wenig Führung zeigt. Und das macht der SPD jetzt zu schaffen. Wie »n-tv« berichtete, machen sich daher schon einige Genossen auf die Suche nach einem neuen Kanzler für den Fall, dass Olaf Scholz nicht mehr tragbar ist. BEsonders angesichts der miserablen Umfragewerte in Bayern und Hessen, wo im Herbst wichtige Landtagswahlen anstehen, sucht die SPD nach einem Rettungsanker, um nicht unterzugehen. Die Landesparteien der SPD wollen nicht mit der Bundes-SPD in den Untergang mitgezogen werden. Und so ist schon von einem möglichen Ersatzkanzler die Rede, der es vielleicht richten könnte: der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius. Mehr …

Warum der 3. Weltkrieg bei uns und nicht in Amerika stattfinden soll – historische Zitate führender US-Amerikaner. Verantwortungsvolle Persönlichkeiten sind nur mehr entsetzt, mit welcher „Kriegsbegeisterung“ westliche Politiker den Ukrainekonflikt nicht nur verbal befeuern. Man gewinnt den Eindruck, dass es viele nicht mehr erwarten können, bis es endlich die ersten Atombomben fallen.
Konnte man sich vor dem Fall des Eisernen Vorhanges noch darauf verlassen, dass ein „Friede durch Angst“ zwischen den Supermächten einen nuklearen Showdown verhinderte, so wird jetzt die Möglichkeit von Atomschlägen bereits in Kauf genommen, gerade so, als ob das ein hinzunehmender Preis als Solidarität für die „lieben“ Ukrainer wäre. Allen voran die grünen Kriegstreiber. UNSER MITTELEUROPA berichtet darüber bereits im Beitrag „Bearbock will Atomkrieg nicht ‚komplett ausschließen‘ und ‚Risiken deutlich machen‘“. Und mit dieser Aussage steht die junge und historisch ungebildete Außenministerin sicher nicht alleine da.
Wir wollen uns jedoch ganz anderen Kalibern zuwenden, nämlich namhafte amerikanische Persönlichkeiten, die offen das aussprachen, was im Kriegsfall auch Sache sein wird: Amerika wird sich weder für die Ukrainer noch für uns „opfern“, denn dort weiß man, dass eine Nuklearkrieg mit Russland jetzt das erste Mal in der Geschichte auch ihr Land unmittelbar betreffen würde. Das heißt, man wird es in Europa knallen lassen. Für die offenen Worte unserer amerikanischen „Freunde“ müssen wir ihnen dankbar sein – hier einige Zitate: Mehr …

Kurz gemeldet: Oskar Lafontaine hat eine klarsichtige Analyse zum Höhenflug der AfD veröffentlicht. Titel: „Abschied von der demokratischen Souveränität“. 6.7. Ukraine: Newsweek hat einen Artikel (engl.) zur großen Rolle der CIA im Ukraine-Konflikt veröffentlicht. Mehr …

Generalverdacht: Neuköllner Migranten-Randalebad bleibt weiterhin geschlossen. Weil ja alles so schön und bunt im besten Deutschland, das wir hatten, sein soll, wurde am Sonntag zum wiederholten Mal die Migranten-Randaleschwimmlokalität Columbiabad im islamisierten Berliner Stadtteil Neukölln geräumt und geschlossen. Das bleibt auch so: Angeblich wegen hohem Krankenstand der Mitarbeiter bleibt die Randalebude bis auf weiteres dicht. Und das zum Ferienbeginn, bei Sommerhitze und Sonnenschein, wenn die Familien ins Bad strömen wollen. Was für eine Frechheit gegenüber denjenigen, die sich friedlich abkühlen wollen – so wie es Herr Lauterbach ja auch empfohlen hat.
Die Gewaltexzesse in Berliner Freibädern reißen nicht ab. Am Sonntag musste erneut das Columbiabad im hoch islamisierten Berliner Stadtteil Neukölln wegen “Rangeleien und renitenter Besucher” – so die verharmlosende Mainstreammedienumschreibung von randalierende, muslimische Jungmännerhorden, die sich eine Prügelei mit Beschäftigten des Bades und Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes lieferten – geräumt und frühzeitig geschlossen werden. Das bleibt auch so. Verantwortlich dafür: Der hohen Krankenstands der Mitarbeiter des Columbiabades in Neukölln. Das Bad könne nicht betrieben werden, so eine Mitarbeiterin der Pressestelle der Berliner Bäder-Betriebe gegenüber der dpa. Der Chef der Bäderbetriebe zeigt sich laut dem Systemblatt Tagesspiegel besorgt: „Die Menge der Vorfälle und das Verhalten einiger Badegäste stellen für unsere sehr engagierten Mitarbeitenden in den Bädern in der Summe eine extreme Belastung dar. Das ist auf Dauer so nicht tragbar.“ Nach “solchen Vorfällen” steige die Krankenquote stark an.
Noch einmal Glück gehabt, könnte man mit Blick auf das vergangene Jahr meinen: Damals mussten sich der Sicherheitsdienst des Columbiabads verbarrikadieren, bis sie durch einen Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr gerettet werden konnten. Der Grund:  Der Sicherheitsdienst wollte eine Gruppe „junger Männer“ aus dem Freibad werfen. Die kamen jedoch bewaffnet zurück: Mit einem Schlagstock und Pfefferspray ging die Gruppe auf die Security-Mitarbeiter los. Die mussten sich dann im Bademeisterturm einschließen. Bei der Randale wurden elf Menschen verletzt – sechs Badegäste, vier Sicherheitsleute und ein Rettungsdienstmitarbeiter. Drei von ihnen mussten ins Krankenhaus. Die meisten Täter konnten fliehen. Nur drei von ihnen wurden festgenommen und durften nach Aufnahme der Personalien gleich wieder gehen. Mehr …

“Internationaler Tag der unverschleierten Frauen”: Was sagen Frau Baerbock und Frau Roth? Gestern war der Internationale Tag der unverschleierten Frauen. An diesem Tag stecken sich jedes Jahr Frauen eine Margerite ins Haar, um ihre Solidarität mit allen muslimischen Frauen rund um den Globus auszudrücken, die sich gegen den Kopftuchzwang wehren und für universale Rechte von Frauen einstehen. Bislang wurden von Oberfeministinnen Baerbock oder Roth noch keine Glückwünsche durch die sozialen Medien gespült.
Es gibt nicht nur den von Islamisten ausgerufenen Welt-Hijab-Tag, sondern auch den Journée mondiale des femmes sans voiles,  den Internationalen Tag der unverschleierten Frauen, den Frauen aus mehrheitlich islamischen Ländern ins Leben gerufen haben, um sich gegen die Vereinnahmung durch den Islam zu wehren. Mehr …

Flucht nach vorn. NATO-Gipfel und Bundesrepublik. Frank-Walter Steinmeier hat wieder einmal Gratismut bewiesen: Er mag angeblich keine Streubomben, will aber den USA nicht »in den Rücken fallen«, wenn die welche an Kiew liefern. Die wandelnde Doppelmoral aus dem Schloss Bellevue steht so fest zum Streubombenterror gegen die Zivilbevölkerung jedes von den USA überfallenen Landes wie einst als Kanzleramtsminister zur Folter des in Bremen geborenen und im US-Lager Guantanamo Bay gefangenen Murat Kurnaz. Der Unterschied: Vor 20 Jahren hielt Steinmeier seinen Mund und belästigte öffentlich niemanden mit Heuchelei.
Das liegt wohl daran, dass die Zeiten fürs politische Personal in Berlin seit der »Landesverteidigung am Hindukusch« härter geworden sind. Im Sinne dieser Propagandafarce steht die Bundesrepublik heute im Abwehrkampf gegen Russland am Dnipro. Das Lügenarsenal hat proportional dazu grotesken Umfang angenommen, die Scheinheiligkeit einen höheren Grad an Schmierigkeit als bei allen Auslands»einsätzen« zuvor erreicht. Das Problem ist nämlich: Nach 30 Jahren Hinrichtungskriegen des Westens gegen vermeintlich schwache Gegner hat sich die NATO einschließlich Bundesrepublik mit einer Atommacht und dem flächenmäßig größten Staat der Erde angelegt. Das führt zu nicht einkalkulierten Reaktionen: Der globale Süden geht geradezu sprungartig kollektiv auf Distanz zum Westen, neigt sogar zur Bildung eines neuen Lagers in der internationalen Politik. Die seit dem 24. Februar 2022 zunächst gefeierte Geschlossenheit des Westens ist dem Verhalten einer Räuberbande gewichen: Belauern auf allen Seiten. Die gehätschelte Regierungsclique in Kiew zieht alle Register politischer Erpressung, um als faktisches oder echtes NATO-Mitglied den gesamten Pakt in den Krieg gegen jeden Russen und alles Russische hineinzuziehen. Die Türkei folgt dem Beispiel und pokert mit der Blockade des schwedischen Beitritts zur NATO. Im Einsatz sind US-Kampfjäger und die auf Eis liegenden Verhandlungen mit der EU. Ungarn führt diskret seinen politischen Feldzug gegen Kiew weiter, Frankreich passt das deutsche Großmachtgehabe schon lange nicht mehr. Die Liste lässt sich verlängern, und die Ursache liegt auf der Hand: Der Krieg kann nach Auffassung etwa der US-Militärführung hingezogen werden, ist aber nicht zu gewinnen. Mehr …

Deutschland: Heizungsgesetz durch Gericht vorerst gestoppt. Das Bundesverfassungsgericht hat das Heizungsgesetz vorübergehend gestoppt – nicht wegen des Inhalts, sondern wegen des Verfahrens. Was macht ein gutes Gesetz aus? Video und mehr …

Forsa-Umfrage: Drei Viertel der Deutschen sind mit der Regierung unzufrieden. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sind 77 Prozent der Deutschen mit der Bundesregierung unzufrieden. Im Umgang mit dem geplanten Heizungsgesetz bewerteten 61Prozent die Koalition als unprofessionell und chaotisch. Mehr …

Weniger Sozialstaat für Reiche? Die winzige Minderheit der Hochverdiener tobt. Mickrige Mindestlöhne, klägliche Grundsicherung: Für Arme kann der Sozialstaat nicht repressiv und minimalistisch genug sein. Doch kaum will die Regierung Sozialtransfers für Reiche in Form des Elterngeldes ein wenig kürzen, steigt die hochbezahlte Minderheit entrüstet auf die Barrikaden.
Die Politik streitet über das Elterngeld. Kann man jener kleinen Minderheit, die über Jahresbrutto von mehr als 180.000 Euro verfügt, denn zumuten, auf eigene Kosten statt auf denen des Steuerzahlers seinen Nachwuchs zu Hause durch die ersten Lebensjahre zu begleiten? So will es die Ampel, jedenfalls steht es so im Haushaltsplan fürs nächste Jahr. Die Gutverdiener in Politik und Medien sind entrüstet.
Der Mythos von "den Leistungsträgern". Die FDP will nichts damit zu tun haben, auch die SPD hadert mit dem eigenen Vorschlag. In der Talkshow von Anne Will beklagte sich der FDP-Politiker Johannes Vogel darüber, dass derart "mit dem Rasenmäher" gegen Ärzte und Ingenieure vorgegangen werde, wie die Zeit berichtete. SPD-Chef Lars Klingbeil wittert gar einen patriarchalen Rückschritt in der bürgerlichen Oberschicht. So befürchtet es laut Focus auch die FAZ-Journalistin Helene Bubrowski. Angeblich sei das Elterngeld für Hochverdiener nämlich gar keine Sozialleistung, sondern ein Beitrag für die Gleichberechtigung. Entrüstet zeigt sich auch die CDU über diese "Ungerechtigkeit". Mehr …

Neues Waffenpaket für die Ukraine: Deutschland liefert Panzer und Munition für 700 Millionen Euro. Entsprechende Informationen wurden vorab am Rande des heute startenden NATO-Gipfels in Vilnius bekannt gegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz wird das Waffenpaket voraussichtlich zum Auftakt des Gipfels offiziell bestätigen. Video und mehr …

BRD im Bedrohungsmodus.  Deutschland liefert wohl weitere Leopard-Panzer: Scholz spricht sich für NATO-Aufrüstung aus. Zum Auftakt des NATO-Gipfels in der litauischen Hauptstadt Vilnius hat Bundeskanzler Olaf Scholz höhere Ausgaben für die NATO verteidigt, da sich das westliche Bündnis "gegen eine Bedrohung wappnen müsse". Video und mehr …

Bund und Länder erzielen Einigung: Krankenhausreform kann kommen. Die Bundesregierung und die Bundesländer haben sich am Montag in Berlin auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform in Deutschland verständigt. Nur der Freistaat Bayern stimmte dagegen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sprach anschließend von einer "Revolution". Video und mehr …

10.07.2023: Nachrichten AUF1 vom 10. Juli 2023  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Globalisten-Machtkampf: UNO fordert dauerhafte globale Notstands-Befugnisse
+ Niederlande: Schwabs Kolonial-Verwalter Mark Rutte gibt auf – „Great Reset“ in Gefahr?
+ Österreich: Hat der grüne Vizekanzler Kogler Angst vor normalen Menschen?
+ Renate Holzeisen im AUF1-Gespräch: „Italiens Gesundheitsministerium schuf die Covid-Todesfälle“
+ „Genießen wir jeden Sommer-Tag bewusst und lassen wir die Sonne in unser Herz scheinen“
+ Flutkatastrophe jährt sich: Steinmeier im Ahrtal – ein Heuchler gibt sich die Ehre
+ Degussa-Chefökonom Thorsten Polleit: „Währungsverhältnisse werden sich massiv verändern“
+ Die gute Nachricht: „Sound of Freedom“ - Film über Pädophile übertrifft Blockbuster an Kino-Kassen
+ Irisches „Hassrede-Gesetz“ auf Herbst verschoben
+ Biologischer Mann zur „Miss Niederlande“ gewählt
+ Bundesagenten am Kapitolsturm beteiligt?
+ Migrantengewalt in Deutschland explodiert
+ Impfverbrechen drängen an die Öffentlichkeit

Unter Vormundschaft. Die USA schaffen nach dem Prinzip „teile und herrsche“ seit Jahrzehnten zerstörte und zerstückelte Länder: Korea, Vietnam, Zypern, Jugoslawien, Libyen, Irak, Syrien ― um nur einige zu nennen. Deutschland ist ein ganz spezieller Fall, seit 1945 nach der bedingungslosen Kapitulation in der Hand der USA. Wie würde Deutschland, wie würde Europa heute dastehen, wenn es zu dem von Michail Gorbatschow und Wladimir Putin vorgeschlagenen „europäischen Haus“ gekommen wäre, einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon? Aber das haben die USA verhindert. Und es ist auch nicht gelungen, das Chaos und die Konfusion in Deutschland zu verhindern. Die Bevölkerung ist tief gespalten, indoktriniert und aufgehetzt ― ein absurdes Theater.
Der Verrat deutscher Interessen. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck ist dabei, die deutsche Wirtschaft zu ruinieren. Nach seinem Antrittsbesuch in Washington im März 2022 erklärte er, Deutschland sei Kriegspartei und müsse „dienend führen“. Mitte Juni 2023 stellte er dann klar: „Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten”. Mehr …

Nackt in Deutschland. Die FKK-Fans kriegen Nachschub. In den Sozialen Netzwerken kursiert ein Foto, dass einen dunkelhäutigen Mann zeigt, der sich in eine, städtischen Brunnen wäscht, vielleicht aber auch nur abkühlt, oder seine Unterhosen säubert, oder gar als Toilette benutzt hat. Die Aufregung ist natürlich groß. Aber warum nur? So hat uns Gott nun mal geschaffen, der Rest ist Verkleidung. Wer möchte sich bei diesen sommerlichen Temperaturen nicht auch die Kleider vom Leib reißen und sich in einem Springbrunnen auf dem Marktplatz unter den Augen der Öffentlichkeit nass machen.
Außerdem ist so eine Show der beste Beweis, dass die so genannte “Klimawerwärmung” in Deutschland unseren Migranten zugute kommt. Und gleichzeitig entlarvt das alles die Ausländerfeindlichkeit der deutschen Grünen und Linken. Denn anstatt ständig gegen die so genannte Klimaerwärmung anzuschreien und Milliarden Steuergelder dabei zu verheizen, sollten sich diese Klima-Kröten auf die so genannte Klimaerwärmung freuen, bietet sie doch den vielen Migranten aus den südlichen und sehr heißen Ländern dieser Welt hier in Deutschland ja fast paradiesische Verhältnisse. Sozusagen ein Stück Heimat, das vom Himmel fällt. Mehr …

Krass! Massiver Wohlstandsverlust 2023!  Video ….

Ernsthaft? Lauterbach´s Erfindung als Begründung für den Hitze-Lockdown - Krissy Rieger. Video …

Deutschland-Trend sieht AfD vorn – Demokratie kann man üben. "Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes", so der große Lyriker Bertolt Brecht in früheren, dunklen Jahren im Land. Ist die aktuelle parlamentarische Demokratie bei 78 AfD-Abgeordneten zu 736 Großkoalitionären in Berlin bereits politisch und inhaltlich überfordert, fragte Autor Uli Gellermann. Mehr …

Der nächste SPD-Politiker rechtfertigt US-Lieferung von Streubomben an die Ukraine. Nach mehreren Rechtfertigungen von CDU-Politikern verteidigte nun auch der SPD-Abgeordnete und außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Nils Schmid, das US-amerikanische Vorhaben, die Ukraine mit Streubomben zu beliefern. Mehr …

Menschenverachtung? Nein, Frau Buyx – einfach nur eine Meinung zur Ordensverleihung. Ministerpräsident Markus Söder vergab an Alena Buyx den Bayerischen Verdienstorden. Nutzer der sozialen Medien kommentierten dies mehrheitlich kritisch. Buyx ist irritiert und echauffierte sich nachdrücklich in einem Twitter-Beitrag. Maßnahmenfreund Janosch Dahmen sprang ihr wenig überraschend zur Seite. Mehr

Bund und Länder erzielen Einigung: Krankenhausreform kann kommen. Die Bundesregierung und die Bundesländer haben sich am Montag in Berlin auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform in Deutschland verständigt. Nur der Freistaat Bayern stimmte dagegen. Der Bundesgesundheitsminister Lauterbach sprach anschließend von einer "Revolution".
Laut dem Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach haben die Bundesregierung und die Bundesländer eine grundsätzliche Einigung über die von seinem Ministerium angestrebte Reform des Krankenhausnetzes in Deutschland erreicht. Man habe sich über "sehr detaillierte Eckpunkte" verständigt, sagte der Lauterbach nach gemeinsamen Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder am Montag in Berlin. Lediglich Bayern habe dagegen gestimmt, und Schleswig-Holstein habe sich bei der Abstimmung enthalten. Alle anderen 14 Bundesländer hätten den ausgehandelten Eckpunkten zugestimmt, sagte der SPD-Politiker.
Als nächster Schritt sein nun geplant, bis zum Herbst dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen. Zum 1. Januar 2024 solle das entsprechende möglichst in Kraft treten. Geplant sei unter anderem auch ein "Transparenzgesetz", das die Offenlegung der Behandlungsqualität aller Krankenhäuser regeln werde. Die Pläne sehen vor, für die Kliniken das bisher geltende Vergütungssystem nach Pauschalen für spezifische Behandlungen abzuschaffen. Dadurch soll der finanzielle Anreiz zur Behandlung von möglichst vielen Patienten entfallen. Stattdessen sollen die Krankenhäuser für das Vorhalten von Bettenkapazitäten und von notwendigen Leistungsangeboten Pauschalbeträge erhalten. Mehr …

Zuwanderung mit Augenmaß: Kubicki kritisiert "grünen Multikulti-Idealismus". Deutschland brauche Zuwanderer, um den Fachkräftemangel zu beseitigen. Diese Ansicht vertritt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Gleichzeitig plädiert er jedoch für eine restriktivere Zuwanderungspolitik und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Grünen.  Video und mehr …

Über 50.000 bei CSD-Parade in Köln – Lauterbach warnt vor Hitze. Am Sonntag haben über 50.000 Menschen in Köln an der größten Pride-Veranstaltung in Deutschland teilgenommen. Gesundheitsminister Lauterbach warnte zuletzt immer wieder vor den "Gefahren großer Hitze". Bei 35 Grad feierte er trotzdem mit. Video und mehr …

Hitze-Alarm! Der Alarmismus der Massenmedien kennt keine Grenzen. Am meisten scheint die «Hitze» jedoch den klaren Kopf in den Redaktionen zu vernebeln. Die Sommerferien sind da, die Agenda ist leer, die Themen gehen aus. Wie praktisch, dass die Temperatur ausgerechnet an Sommertagen über 30 Grad steigt. Kaum zu glauben. Die Massenmedien bauschen den Hitze-Alarmismus so absurd auf, dass man meinen könnte, sie sprächen zu Aliens, die noch nie zuvor auf der Erde waren und nicht wissen können, dass es im Juli ein paar Sommertage gibt.
Das ist in etwa so überraschend wie Schneefall im Winter. Paradoxerweise wird im Winter kein Klima-Lärm über kalte Temperaturen veranstaltet. Stattdessen die übliche massenmediale Kakophonie: Es ist zu trocken, es ist zu heiß, die Menschheit stirbt demnächst aus. Jahrein, jahraus. Es ist schon früh im Sommer abzusehen: Bei den ersten prognostizierten Sommertagen drücken die Blattmacher auf den «Hitze-Alarm!»-Knopf. Dann heißt es zum Beispiel: Der vergangene Monat war der viert heißeste seit Messbeginn! Dumm nur, dass der heißeste dann vielleicht schon 20 Jahre her ist, als die Klima-Apokalypse noch nicht so im Trend war. Oder die Messdaten nur bis 1979 zurückreichen. Es ist völlig egal mit welchen Tricks hier gelogen wird. Wichtig ist nur eines: das Narrativ des Klimawandels muss aufrecht erhalten und die Bürger in Angst gehalten werden. Mehr …

Nach Überprüfung. Sonneberg. AfD-Politiker Sesselmann kann Landrat bleiben. Der erste AfD-Landrat Deutschlands, Robert Sesselmann, hat die Überprüfung auf Verfassungstreue überstanden und darf sein Amt behalten. Berlin. Die Wahl von Robert Sesselmann als erster AfD-Landrat Deutschlands im südthüringischen Landkreis Sonneberg hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Nun steht jedoch fest: Sesselmann darf Landrat bleiben.
Das ist das Ergebnis einer Überprüfung seiner Verfassungstreue. Bei dem AfD-Politiker würden "derzeit keine konkreten Umstände gesehen, die von hinreichendem Gewicht und objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen", teilte das Thüringer Landesverwaltungsamt am Montag in Weimar mit. Sesselmann war am 25. Juni zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden, was bei anderen Parteien teils für Entsetzen sorgte. Er nahm die Wahl an und die Arbeit als Landrat vor etwa einer Woche auf. Mehr …

Kennzeichen “D”: Deindustrialisierung, Demografie, Dekadenz, Degeneration …  Knapp 270.000 Deutsche haben im Jahr 2022 ihr Heimatland für immer verlassen und sind ausgewandert. Darunter befinden sich sehr viele Hochqualifizierte, Leute also, denen man unterstellen darf, daß sie die Lage in ihrem Heimatland analysiert haben, ehe sie sich zum Auswandern entschlossen. Das Gesamtbild setzt sich aus vielen Einzelbildern zusammen wie ein Puzzle. Mehr …

Wie die US-Regierung die Pipelines sprengen ließ. Seymour Hersh hat die Schuld der Biden-Regierung an der Nordstream-Sprengung im Alleingang aufgedeckt. Die weltbekannte Investigativ-Legende stützte sich auf Quellen aus dem Regierungs- und Geheimdienstapparat, die ihm schon bei früheren preisgekrönten Reportagen die Wahrheit enthüllten, etwa beim US-Massaker in My Lai und der US-Folterhölle in Abu Ghraib.
COMPACT bringt Hershs Nordstream-Veröffentlichungen erstmals auf Deutsch an den Kiosk. Plus ein vertiefendes Interview zum Thema, das Jürgen Elsässer mit ihm geführt hat, und weiterem Bonus-Material. Ein zeitgeschichtliches Dokument erster Güte! Mehr …

Steinmeier erlaubt illegale Streubomben für Ukraine! - Alexander Raue. Bundespräsident Steinmeier hat gestern eindeutig gezeigt, dass ihm die Menschenrechte völlig egal sind! Er erlaubt Streubomben für die Ukraine, obwohl sie menschenverachtend und ein Verstoß gegen internationales Recht sind! Video …

Adler im Sinkflug? Ein Blick hinter die Kulissen eines undurchsichtigen Immobiliengeflechts. Die Adler-Group steht in den Schlagzeilen. Es herrscht Stillstand am Bau, Scheingeschäfte sollen getätigt worden sein. Es gibt Parallele zum Wirecard-Skandal
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt sowie das Bundeskriminalamt (BKA) durchkämmten kürzlich das Berliner Tochterunternehmen der Luxemburger Adler-Gruppe, die zu den größten Immobilienkonzernen auf dem deutschen Markt gehört. Dabei wurden europaweit 21 Objekte von etwa 175 Beamten durchsucht. Darunter befanden sich Geschäftsräume, Wohnungen und eine Rechtsanwaltskanzlei – in Berlin, Düsseldorf, Köln und Erftstadt sowie in Österreich, den Niederlanden, Portugal, Monaco, Luxemburg und Großbritannien. Adler hat eine traditionsreiche Vergangenheit. Die Adler-Werke in Frankfurt am Main wurden zunächst mit Fahrrädern und später mit Schreibmaschinen bekannt. Mehr …

Adler im Sinkflug? Über die Hintergründe eines undurchsichtigen Immobiliengeflechts (Teil 2). Der österreichische Multimillionär Cevdet Caner soll im Immobilienkonzern der Adler Group die Strippen ziehen. Handelt es sich um ein Netzwerk wie bei Wirecard? Dem österreichischen Multimillionär Cevdet Caner wurde lange nachgesagt, die graue Eminenz hinter der Adler-Gruppe zu sein und von einer Jacht in Monaco die Strippen zu ziehen. Auch wenn Caner kein formales Amt im Konzern bekleidet: Caner ist mittlerweile CEO der Aggregate Holding, die einst größter Aktionär von Adler war. Caner gehört laut Pressebereichten zu den Beschuldigten in den aktuellen Ermittlungen. Ebenso seine Frau und sein Schwager sowie vier weitere Beschuldigte. Mehr …

Lauterbach im Tal der Ahnungslosen. Lebensgefährliche Empfehlungen des Bundesgesund-heitsministers. Lauterbach bleibt in seiner Empfehlung derart pauschal und allgemein, dass man Sorge haben muss, ihm sei das Wort der Individualmedizin völlig fremd. Diese Medizin, auch bekannt als personalisierte Medizin, orientiert sich an den individuellen Umständen und Gegebenheiten eines jeden einzelnen. Lauterbachs Empfehlung ist so gefährlich, weil sie pauschal ist.
Es ist beunruhigend mit Karl Lauterbach. Angeblich ist er Arzt. Ganz sicher ist er der Bundesgesundheitsminister. Dass sein ärztliches Wissen eher mangelhaft ist, das hat er bislang eindrucksvoll bewiesen. Nun setzt er seine Schritte im Tal der Ahnungslosen fort. In einem neueren Tweet gibt er eine Trinkempfehlung ab. Nach Lauterbach sollen ältere Mitmenschen zwei bis drei Liter trinken. Dass er mit dieser Empfehlung möglicherweise einige Ältere vorzeitig ins Grab bringt, scheint Lauterbach entweder nicht zu wissen oder es ist ihm schlichtweg egal. Mehr …

09.07.2023: "GELDVERBRENNER AMPEL! Peter Boehringer deckt auf! - TimeLens. AUFMERKSAMKEIT, DEUTSCHLAND! Die Ampelkoalition verbrennt das Geld der hart arbeitenden Bürger! Peter Boehringer zieht den Vorhang zurück und enthüllt die wahre Situation! Video …

Kubicki beklagt Probleme mit Zuwanderern - und attackiert die Grünen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich für eine restriktivere Migrationspolitik ausgesprochen - und dem Koalitionspartner Grüne vorgeworfen, problematische Aspekte der Migration zu verschweigen. "Die Benennung und Bekämpfung der mit der Zuwanderung einhergehenden Probleme sind keine 'rechten' politischen Forderungen", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Sie sind vielmehr rechtsstaatlich geboten. Sie dienen der Wahrung unserer Freiheit."
"Ja, wir brauchen qualifizierte Migration. Aber: Eine Flüchtlingspolitik der ausgebreiteten Arme, wie sie vor allem Grünen mit Multi-Kulti-Idealismus vorschwebt, wird unser Land überfordern - und zum Schlechteren verändern", so Kubicki weiter. Den Grünen warf Kubicki Inkonsequenz vor. Zum einen propagierten sie "Freiheits-, Frauen- und Schwulenrechte", schrieb Kubicki. Zugleich schwiegen sie aber, "wenn Menschen mit anderen kulturellen Hintergründen genau hier erhebliche Probleme bereiten". Dies sei ein Fall "kognitiver Dissonanz" - also ein Zusammenfließen unvereinbarer Wahrnehmungen.
Kubicki Integration ist in vielen Fällen gescheitert. Kubicki verwies auf den Fall eines homosexuelles Paars, das wegen homophober Attacken den heimischen Berliner Stadtteil Neukölln verlassen wolle. "In der Regel, so stellten es die Opfer dar, hätten die Angreifer einen arabischen Migrationshintergrund", schrieb der FDP-Vize. Mehr …

Gibt es eine politische Moral in der BRD? Bundespräsident Steinmeier zu Streubomben: "Den USA nicht in den Arm fallen". Moralische Bedenken habe man, heißt es quer durch Europa zur Lieferung von Streubomben. Die äußert auch Bundespräsident Steinmeier. Aber dann macht er sogleich den Scholz und erklärt, dass man das trotzdem hinnehmen müsse, damit die Ukraine siegt.
Auch US-Präsident Joe Biden hat inzwischen erklärt, die Lieferung von Streubomben an Kiew sei nötig, weil die USA keine anderen Granaten im Kaliber 155 mm mehr besäßen. In den europäischen Ländern hat diese Meldung Empörung ausgelöst ‒ schließlich haben die meisten Länder die Konvention unterzeichnet, die den Einsatz dieser Munition verbietet. Selbst Bundesaußenministerin Annalena Baerbock raffte sich dazu auf, gegen diese Lieferung zu protestieren.
Allerdings, was dieser Protest wert ist, zeigte bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der erklärte nämlich im Sommerinterview mit dem ZDF, man könne "in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen" ("in den Arm fallen" = "jemanden hindern/zurückhalten", Anm.d.Red.). Man müsse "Verständnis dafür haben, dass die Ukraine die russischen Truppen zurückzudrängen versucht". Steinmeier war in seiner Funktion als Außenminister sogar derjenige, der für Deutschland das Abkommen gegen Streubomben unterzeichnet hatte. Aber seine Unterschrift ist bekanntlich wenig wert ‒ schließlich unterzeichnete er auch im Februar 2014 das Abkommen zwischen Janukowitsch und der vom Westen geförderten "Opposition" (einschließlich des Faschisten Tjagnibok), um am Tag danach, als diese "Opposition" das Abkommen brach, nichts mehr davon zu wissen und die Putschregierung anzuerkennen. Mehr ….

Der Niederlage entgegensehen: Die Europäische Union im Sog des Ukraine-Krieges. Selbst wenn Europa untergehen sollte, müssen wir uns zumindest davor bewahren, noch länger von den Blutsaugern in Kiew gequält zu werden. Falls wir uns mit einer Niederlage abfinden müssen, dann lasst uns dieser entgegensehen. Aber wir sollten zuerst die Schakale loswerden.
Dieser Meinungsartikel leitet sich von einer Reihe von Schlüsselfaktoren ab, um die Zukunft Europas zu beurteilen, falls der Frieden in diesem riesigen Gebiet zwischen Polen und Russland zurückkehren sollte. Bei der Aufzählung einiger anderer Schlüsselfaktoren, die Europa in den Abgrund treiben, werde ich die These aufstellen, dass wir keine Hoffnung haben sollten, dem Joch der Yankees zu entkommen, solange wir nicht zuerst unseren kollektiven Hals vom Bruchpiloten Selenskij und den mit ihm verbündeten Parasiten befreit haben.
Der Zusammenbruch der europäischen Wirtschaft an Russlands eiserner Mauer. Europas Staatenlenker, unterstützt durch etwa 45 angeblich souveräne Satrapen der NATO, befinden sich nun seit 500 Tagen in einer Blutfehde gegen Russland, in einem Krieg, den der russische Außenminister Lawrow als "den Krieg des gesamten Westens gegen die Russische Föderation" bezeichnete. Da Russland und seine Streitkräfte bislang die Oberhand zu haben scheinen, fordert der Kiewer Kriegsmogul Selenskij, dass der Westen ihm nun Kampfflugzeuge vom Typ F-16 und obendrauf noch Kriegsschiffe schenkt, damit seine zusammengewürfelten Legionen gegen Russland obsiegen können, auch wenn frühere Schenkungen europäischer und US-amerikanischer Kampfmittel die russische Übermacht nicht aufhalten konnten. Mehr

Tödliche Messer-Attacken in Hamburg, Bad Hönningen und Dresden. Gleich drei tödliche Messerangriffe gab es am Freitagabend und am Sonnabend. Dabei wurde jeweils in Hamburg, Dresden und im rheinland-pfälzischen Bad Hönningen ein Mensch getötet. Über die Hintergründe der Taten ist noch nicht viel bekannt. Mehr …

Angriffe auf Abiturfeiern in Görlitz und Berlin. In Görlitz hat eine Gruppe von Migranten ohne erkennbaren Anlass eine Abiturfeier überfallen. Mehrere Menschen wurden verletzt, zwölf Verdächtige wurden festgenommen. Auch in Berlin kam es am Wochenende auf einer Abifeier zu gewalttätigen Übergriffen. Video und mehr …

Hamburger Landgericht untersagt "Spiegel" Teilberichterstattung über Rammstein. In seiner Berichterstattung über die Rockband Rammstein hatte "Der Spiegel" auch behauptet, der Gitarrist der Band, Richard Kruspe habe sich nach einem Konzert in München 2019 lautstark mit Till Lindemann um eine Frau gestritten. Diese Behauptung darf das Nachrichtenmagazin nicht mehr aufstellen. Mehr ... 

Ahrtal zwei Jahre nach Flutkatastrophe: Noch immer Probleme mit Wiederaufbau und Spendengeldern. Am 14. und 15. Juli gedenkt man im Ahrtal der Opfer der Überschwemmungen von vor zwei Jahren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll heute den Ort besuchen. Bislang haben die Deutschen über 600 Millionen Euro für die Opfer der verheerenden Flut gespendet. Video und mehr …

Festivalveranstalter fällt mit Bargeldausschluss auf die Nase. Obwohl es schon im Vorjahr Probleme mit dem Netz und damit beim Bezahlen mit elektronischem Bankengeld gegeben hatte, ließen die Veranstalter des Panama Open-Air Festivals in Bonn wieder keine Barzahlung zu und wieder ging eine Stunde lang gar nichts, bis sie verspätet dann doch Barzahlung zuließen. Nächstes Jahr wollen sie auf ein internetunabhängiges Bezahlverfahren setzen. Mir fällt da eines ein. Quelle und mehr …

Noch zu viele Deutsche im Anmarsch? Grüne Rechtspolitiker fordern Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbruch. Es gibt viele Möglichkeiten, den unliebsamen Teil der Weltbevölkerung verschwinden zu lassen. Hier wäre eine: Rechtspolitiker der Grünen fordern, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und somit zu entkriminalisieren. Die derzeitige Regelung sei schon mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht nicht mehr tragbar. Das ist eine von insgesamt elf Forderungen für eine Liberalisierung des Strafrechts, die die Grünen in einem Papier äußern, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” in ihren Sonntagausgaben berichten. Aber auch um die Lieblingsklientel der Grünen wird sich gekümmert: So fordern die Politiker unter anderem, dass das Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr unter Strafe gestellt wird, weil es faktisch Armut bestrafe. Aus den verhängten Geldstrafen würden oft Ersatzfreiheitsstrafen, weil sie überwiegend Menschen in finanzieller Not träfen, heißt es in dem Forderungskatalog. Das sogenannte Containern bewerten sie nicht als Diebstahl, es solle daher nicht mehr strafbar sein.
Zudem muss laut den Grünen im Völkerstrafrecht die UN-Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen vollständig umgesetzt sowie die Verfolgbarkeit von sexualisierter, reproduktiver und geschlechtsbezogener Gewalt verbessert werden. Das hier ist allerdings zu begrüßen: Verstöße gegen den Tierschutz sollen nach Ansicht der Rechtspolitiker härter bestraft werden, wenn diese bandenmäßig, bei einer gewerblichen Tätigkeit oder von Amtsträgern begangen werden. Unterzeichnet ist das Papier etwa von der Bundestagsabgeordneten Renate Künast und den grünen Landesjustizministern Katja Meier (Sachsen), Benjamin Limbach (Nordrhein-Westfalen) und Doreen Denstedt (Thüringen). Das mit dem straffreien Schwarzfahren könnte heikel sein. Wer Armut als Grund für begangene Straftaten angibt, um nicht ins Gefängnis zu müssen, könnte sich dann auch bei anderen Straftaten darauf berufen. Mehr …

Mit Kuhglocken gegen Muezzin: Sieg vor Gericht. Jeden Freitag stand in Herford (D) Marcel Bauersfeld vor der Moschee: “Bewaffnet” mit Kuhglocke, Topf und Kochlöffel protestierte er gegen den Muezzin, wenn dieser zum Gebet rief. Dem Störenfried brachte dies den Vorwurf der Volksverhetzung ein. Vorläufige Festnahme von Bauersfeld durch die Polizei.
Bauersfeld (40) entzündete seit 2020 regelmäßig seinen “Kulturkampf im Miniformat”, wie die “Welt” es nannte. Freitags, wenn der Muezzin der DITIB- Moschee zum Gebet in der ostwestfälischen Stadt Herford rief, postierte er sich gegenüber an der Bielefelder Straße und legte los. Mit Kuhglocke oder Topf mit Kochlöffel versuchte er, die Rufe zum Freitagsgebet zu übertönen: “Ich bin weder rechts- noch linksextrem, aber der Muezzin stört mich einfach. Das gehört hier nicht hin”, sagt Bauersfeld. Was der örtliche SPD-Bürgermeister anders sah. Er hatte die Muezzin-Rufe genehmigt und Bauersfeld schließlich die Staatsmacht auf den Hals gehetzt. Der Protestierer wurde festgenommen, die Justiz ermittelte wegen Volksverhetzung, Störung der Religionsausübung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Die Staatsanwaltschaft klagte ihn an. Mehr …

„Keine Lebensleistung“: Regierungsberaterin will Witwenrente abschaffen. Die Ökonomin Monika Schnitzer, Vorsitzende des absurderweise als „Wirtschaftsweise“ titulierten Expertengremiums der Bundesregierung, hat gefordert, die Witwenrente abzuschaffen. Damit bestreitet sie Rentnerinnen, die Kinder großgezogen und den Haushalt geführt haben, rundheraus deren Lebensleistung. Mit der lebenslangen Vollversorgung von Millionen Einwanderern jedoch hat die „Expertin“ kein Problem. Im Gegenteil: Schnitzer hatte gerade erst die Zuwanderung von weiteren 1,5 Millionen vermeintlicher „Fachkräfte“ nach Deutschland gefordert und allen Ernstes eine angeblich fehlende „Willkommenskultur“ beklagt.
Rentensplitting gefordert. Um das Maß voll zu machen, sagte sie: „Die jetzige Regelung reduziert die Anreize, eine eigene Beschäftigung aufzunehmen.“ Zudem würden „alleinstehende Beitragszahlende“ benachteiligt, die „zur Finanzierung von Rentenansprüchen für nicht erwerbstätige Partner“ beitrügen, „die selbst nicht in das System einzahlen“. Als Alternative schlug Schnitzer ein Rentensplitting vor, bei dem sämtliche Rentenansprüche, die von einem oder beiden Partnern während einer Ehe erworben werden, zur Hälfte aufgeteilt werden sollen. Sobald ein Partner stirbt, bekäme der andere die Hälfte der gemeinsam erworbenen Rentenansprüche – zuzüglich der durch eigene Arbeit während der Ehe selbst erworbenen Ansprüche. Mehr ….

Berlins zynische Logik: Streumunition ist teuflisch und daher geächtet. Nur nicht, wenn die Ukraine sie einsetzt. Du sollst nicht töten. Sagen die Bibel und das Strafgesetzbuch. Aber nicht alle Morde sind gleich. Manche verdienen Verständnis. Wie bitte? Das ist doch unmoralisch, unmenschlich, zynisch. Stimmt. Aber so denkt nun mal die Bundesregierung.
Es geht um die teuflische Streumunition – in der Oslo-Konvention geächtet von 111 Staaten, doch nun von den USA an die Ukraine geliefert. Sie sind der Konvention nicht beigetreten, wie andere der üblichen Verdächtigen: China, Russland, Iran, Nordkorea, Israel. Deutschland aber unterstützt wie alle Nato-Partner das Verbot. Doch deshalb fällt man nun nicht gleich den «Freunden und Partnern» in den Arm. Man zeigt Verständnis für deren «sicher nicht leichte Entscheidung». Klar doch. Wenn wir eines aus dem Krieg vor unserer Haustür gelernt haben, dann dies: Die Ukraine darf alles.
Wer hat eigentlich damals die Oslo-Konvention unterzeichnet? Für Deutschland Frank-Walter Steinmeier, heute Bundespräsident. Für Norwegen Jens Stoltenberg, heute Nato-Generalsekretär. Mehr …

Interview mit Prof. Dr. Ulrike Guérot – Verengung des Denkens (Teil 2) – apolut. Apokalyptische Erzählungen hat es schon immer gegeben, doch die Welt wird sich weiterdrehen. Wir sind in einer Verengung des Denkens, das folgerichtig dystopisch ist. „Doch die Menschen können die Dinge immer ändern“, sagt die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Prof. Ulrike Guérot, die das Mysteriums des Lebens in den Fokus rückt. Wir müssen raus aus dem Fatalismus, die richtigen Fragen stellen und zurück ins Gefühl kommen. Die Welt wird mit Geist regiert. Der Transhumanismus ist geistlos und funktioniert nicht ohne Steckdose. Indem wir hoffen, glauben, träumen und Sinn und Geist zurück in den gesellschaftlichen Diskurs bringen, haben wir alles gewonnen. Video …

Im Gespräch: Ullrich Mies (“Auswandern oder Standhalten: Politisches Exil oder Widerstand?”) Im Gespräch mit Anselm Lenz beantwortet Ullrich Mies die Frage, warum hunderttausende Menschen seit Ausrufung des Corona-Ausnahmezustandes der westlichen Regierungen im März 2020 irritiert ihre Heimatländer verlassen haben. In diesem Kontext spricht Ullrich Mies u.a. über die 18 Autoren und Autorinnen, die stellvertretend in seinem neuen Buch über ihre Motive berichten, die sie zu diesem einschneidenden Schritt bewogen haben, in welche Länder es sie verschlagen hat und wie sie sich mit der neuen Situation arrangieren. Ein weiteres zentrales Thema im Gespräch ist die Frage, ob eine Versöhnung der gespaltenen Gesellschaft in absehbarer Zukunft realistisch ist. Video und mehr …

Es gab mal eine gute Sitte: der Bundespräsident hält sich aus allen politischen Alltagsgeschäften heraus und verhält sich parteipolitisch neutral. Doch seit Merkel gibt es auf der politischen Bühne keine guten Sitten mehr. Im Gegenteil: je perverser bzw. sittenwidriger, desto besser. So kommt diese Meldung auf den Tisch: Warnung vor AfD: Ein Bundespräsident auf Abwegen. Hohe Umfragewerte für die Partei „besorgniserregend“. Alle Bundespräsidenten haben sich bemüht, ihr Amt halbwegs überparteilich und versöhnend auszuüben. Bis auf einen: Frank-Walter Steinmeier. Das Staatsoberhaupt hat traditionell die Aufgabe, sich nicht in die Tagespolitik einzumischen und die Gesellschaft zusammenzuhalten. Das war für die Väter des Grundgesetzes eine der Lehren des Dritten Reiches. Frank-Walter Steinmeier, der in jungen Jahren für eine linksextreme Zeitung schrieb, die von der DDR mitfinanziert wurde, tritt dieses Vermächtnis der Väter des Grundgesetzes mit Füßen. Der Mann mit der linksradikalen Vergangenheit im höchsten Staatsamt spaltet die Gesellschaft wie kein anderer Staatspräsident vor ihm. Mehr …

08.07.2023: Die Lockdown-Massnahmen bei Hitze zeigen, die deutsche Regierung ist unablässig ums Volkswohl besorgt. Der Bürger muss geschützt werden, koste es, was es wolle. Vor allem vor sich selbst. Da ein neues Virus noch nicht in Sicht ist, vor dem man sich zu hüten hat, gern auch mit untauglichen Mitteln, muss eine andere Gefahr her. Der Hitzetod droht! Dagegen muss man etwas tun! Vorsorge treffen! Den Bürger an die Hand nehmen!
Schon frickelt Karl Lauterbach an einem neuen Maßnahmenkatalog, da prescht die SPD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein vor. Für alle, die bei Geografie nicht aufgepasst haben: Das ist ein Bundesland im deutschen Norden, es grenzt an Dänemark und ist von Nord- und Ostsee umgeben. Also eher luftig bis windig und kühl, nur an etwa drei oder vier Tagen im Jahr ist es dort heisser als 30 Grad.
Doch die Sozialdemokraten haben den Klimawandel bereits ausgerechnet. Vorausschauend erwägen sie Lockdown-Massnahmen bei Hitze. Ab 35 Grad soll es keine öffentlichen Veranstaltungen mehr geben. Auch möchte man an Parks und Schulen sowie an Stränden und Spielplätzen kostenlose Spender für Sonnencreme aufstellen sowie Schattenplätze planen und Trinkwasserspender installieren. Die tun was, die Sozis! Vor allem das, was der Bürger am besten selber kann. Und der zieht an der Küste bei Windstärke sechs völlig eigenverantwortlich den Friesennerz an und bleibt bei Windstärke zehn zu Hause. Mehr …

Aus dem Fantasialand: Der Spiegel und sein Glaube an den "Sieg über Putin". Man möchte es ja nicht sagen, aber der Siegesglaube, den Der Spiegel nach wie vor verbreitet, weckt doch gewisse historische Assoziationen. Irgendwann demnächst entdecken sie die Gruppe Wenck. Bis dahin wird weiter ganz laut nach mehr Waffen gerufen. Mehr …

Die Betriebsblindheit der linken 68er und die kognitive Dissonanz gegenüber dem globalen Linksfachismus oder: "Wer Nazis wählt, ist ein Nazi": Zwei Positionen zu den jüngsten AfD-Erfolgen. Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk und die SPD-Politikerin Sawsan Chebli machen deutlich, wie stark die Linksliberalen in ihrer eigenen Argumentationsspirale gefangen sind. Oder wie der Kolumnist Harald Martenstein kommentierte: Der Krug wird so lange zum Brunnen gehen, bis er bricht.
Manchem Politiker der Union dämmert es, dass es fehlende Oppositionspolitik ist, die die Wähler zur AfD treibt, und nicht rechtsextreme Gesinnung. Der linksliberale Mainstream befindet sich hingegen weiterhin auf der Suche nach einem Schuldigen für die offensichtlich gescheiterte Strategie der "Brandmauer gegen Rechts".
In einem Interview mit der Tageszeitung (Taz) hat der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk den Schuldigen bereits gefunden. Es ist, wenig originell, der ostdeutsche Wähler, und um die eigenen Vorurteile zu bestätigen, wird auch gerne mal weit ausgeholt. Die Ostdeutschen sind schuld. So wird den Ostdeutschen unter Bezugnahme auf eine jüngste, fragwürdige Studie der Universität Leipzig allgemein ein "Hang zum Autoritarismus" unterstellt – ein Ergebnis, das Kowalczuk laut eigenen Worten nicht überraschte. Die "problematischen Tendenzen" habe es ja bereits "ungebrochen seit den 1990er Jahren" gegeben, so Kowalczuk.
Mit deutlichem Ärger stellt der Historiker auch fest, dass 20 bis 25 Prozent der Deutschen "überhaupt nicht mehr erreichbar" seien – für die Politik des Mainstreams, müsste man ergänzen. Ein Grund für den besonderen Widerstand im Osten sei, dass die Ostdeutschen nach der Wiedervereinigung gerade ihre zweite große "Transformationswelle" erlebten, die Kowalczuk unbestimmt "Digitalisierung" nennt. Die wahren Ursachen liegen laut dem Historiker jedoch in einer jahrhundertealten vorfaschistischen Grundeinstellung der Deutschen, der man nach dem Zweiten Weltkrieg wenigstens in Westdeutschland das Wasser abgraben konnte. In der DDR habe es nach dem Mauerfall jedoch keine entsprechende Umerziehung gegeben, was Kowalczuk offensichtlich bedauert: "So etwas wie Re-Education in Westdeutschland durch die Amerikaner fehlte." Mehr …

Wem dient der Staatsschutz? Wie wir sehen dient er der Umsetzung einer irren Ideologie:  Pirna: Unbekannte reißen Regenbogenfahne herunter – nun ermittelt der Staatsschutz. Aufregung in Pirna: Vor dem Rathaus wurden eine Regenbogen- und eine sogenannte "Transgenderflagge" heruntergerissen und mitgenommen. Nun ermittelt der Staatsschutz. Zahlreiche Menschen sehen den eigentlichen Skandal darin, dass diese Fahnen dort überhaupt hingen.  Mehrere Nutzer stellen die Rechtmäßigkeit des Hissens derartiger Fahnen vor öffentlichen Gebäuden in Frage. Andere wunderten sich, warum sich der Staatsschutz mit solch einem minderen Delikt befassen müsse.
So schreibt ein Nutzer: "Der Staatsschutz? Machen Sie sich doch nicht lächerlich!" Ein anderer meinte: "Ich lache mehr, als ich sollte. Und, nur damit es eine Begründung dafür gibt, dass gleich der Staatsschutz ran darf: Wo bitte genau in den sächsischen Vorschriften ist zu lesen, inwiefern Regenbogen- und Transgenderfahnen zur Beflaggung öffentlicher Gebäude zu nutzen sind?" Ein weiterer Kommentator schrieb:"Der Staatsschutz – wegen einer Regenbogenflagge. Und das noch auf Twitter posten. Respekt für die nicht angreifbare Wahlwerbung für die AFD. Da ist jemand sehr schlau vorgegangen!"
Nicht alle Nutzer fanden aber den Tweet der Polizei unangemessen. Einige erregten sich mehr über die kritischen Kommentare. So schrieb ein Nutzer: "Huhu Polizei Sachsen, kann es sein, dass in den Kommentaren 'Billigung von Straftaten' stattfindet und euch das gar nicht kümmert? Hinweis an die blau braunen und Relativierer, die den Tweet gefunden haben: Ihr werdet konsequent geblockt." Mehr …

Debatte im Bundestag zur Suizidhilfe: Nur eine halbe Ethik oder: wird hier im Deckmantel der Sterbehilfe ein Eugenikprogramm eingeführt? Es ist ein schwieriges Feld, das der Bundestag mit seiner Debatte zu einem Gesetz zur Suizidhilfe betreten hat, und es ist nicht erstaunlich, dass er daran scheiterte. Das Scheitern liegt aber an einem anderen Punkt, als die Beteiligten annehmen dürften.
Auslöser der Gesetzentwürfe war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die gegebene Strafbewehrung einer Hilfe zum Suizid für verfassungswidrig erklärte. Dem vorausgegangen war eine jahrzehntelange Auseinandersetzung, die sich vor allem an Fällen Schwerstkranker festmachte, die um die Möglichkeit kämpften, selbst ihr Leben zu beenden. Die Rechtslage in Deutschland führte zu einer Art Suizid-Tourismus in Länder, in denen eine Unterstützung nicht als strafbare Beihilfe gilt, beispielsweise in die Schweiz.
Kern des Verfassungsgerichtsurteils waren diese drei Sätze: "Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. (…) Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. (…) Die Freiheit, sich das Leben zu nehmen, umfasst auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen." Damit ist eine grundsätzliche Strafbewehrung einer Unterstützung ausgeschlossen, aber nicht, Regelungen zur Begrenzung zu treffen. Seit diesem Urteil ist das vorhergehende Recht außer Kraft gesetzt, das bedeutet, augenblicklich gibt es keinerlei Regeln und Beschränkungen. Mehr …

Wie sprach einmal ein deutscher Außenminister? „… römische Dekadenz ….“. Meinte er bereits damals die Veruntreuung von Steuergeldern für ein Leben in Saus und Braus nach römischen Vorbild? Oder ist dieses Verhalten neu?  "Völlig intransparent": 15,7 Millionen Euro für Bewirtungskosten im Auswärtigen Amt. Die Inflation zwingt die Bürger zur Sparsamkeit, doch der Bundesetat für Bewirtungskosten wächst in diesem Jahr auf 23 Millionen Euro an – fast doppelt so viel wie 2019. Vom Bund der Steuerzahler hagelte es nun Kritik, besonders für das Auswärtige Amt.
Im Bundesetat 2023 sind allein für Bewirtungskosten rund 23 Millionen Euro vorgesehen. Das ist fast doppelt so viel wie im Vor-Corona-Jahr 2019. Der Bund der Steuerzahler kritisierte den verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern scharf. Der größte Anteil mit fast 70 Prozent an den Bewirtungskosten entfällt auf das Auswärtige Amt, wo in diesem Jahr 15,7 Millionen Euro für "Kosten der dienstlichen Kontaktpflege und repräsentativen Verpflichtungen der Beschäftigten an den Auslandsvertretungen" vorgesehen sind. Allein 130.000 Euro stehen der Außenministerin zur Verfügung. Gegenüber 4,7 Millionen Euro im Jahr 2019 haben sich die Kosten damit mehr als verdreifacht. Vom Bund der Steuerzahler heißt es dazu: "Leider bleibt es völlig intransparent und somit für den Steuerzahler nicht nachvollziehbar, wofür dieses Geld – offenbar in aller Welt – konkret ausgegeben wird." Mehr …

Diskriminierung und Rassismus ist nur in eine einzige Richtung erlaubt: Russophobie auf dem Vormarsch: Die wachsende Abneigung gegen Russen in Europa. Die Russophobie in Europa nimmt weiter zu. Besonders in Polen und den baltischen Staaten, aber auch in Deutschland wurden zahlreiche russophobe Vorfälle registriert. Allein zwischen Februar und Ende April 2022 wurden in Deutschland fast 300 Straftaten gegen Menschen russischer Herkunft gemeldet. Russlands Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen vor, die Russophobie bewusst als Waffe einzusetzen, um Russland zu schwächen und zu spalten. Video und mehr …

Bundestag beschlussunfähig: AfD verhindert "irrwitziges" Energieeffizienz-Gesetz der Ampel. Der Bundestag hat am Freitag nicht wie vorgesehen den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf "zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes" beschließen können. Die AfD-Fraktion hatte kurz vor der Abstimmung vor Sitzungsschluss die Beschlussfähigkeit des Bundestages angezweifelt. Video und mehr ….

Ja zu LNG-Terminal auf Rügen – Gefahr für Tourismus und Umwelt. Die Bundesregierung treibt den Bau von Terminals zur Aufnahme von Flüssiggas weiter voran. Ein neues LNG-Terminal ist im Hafen Mukran auf Rügen geplant. Doch die Einwohner der Insel sind gegen die Umsetzung dieses Vorhabens. Ihrer Ansicht nach würde so ein Terminal dem Toursimus, von dem Rügen abhängt, stark schaden sowie eine große Gefahr für die Umwelt darstellen. Video und mehr ...

Kubicki fordert schärferen Kurs bei Zuwanderung: FDP-Vize attackiert „Multi-Kulti-Idealismus“ bei Grünen. Der Bundestagsvizepräsident beklagt, es gebe große Probleme mit Migranten. Diese Kritik an den Missständen sei nicht „rechts“, sondern rechtsstaatlich geboten.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist für provokante und polarisierende Aussagen bekannt. Nun spricht er sich für eine restriktivere Migrationspolitik aus – und geht einen Koalitionspartner der Ampel-Regierung scharf an: Die Grünen, so der Vizepräsident des Bundestags, würden problematische Aspekte der Migration verschweigen. „Eine Flüchtlingspolitik der ausgebreiteten Arme, wie sie vor allem Grünen mit Multi-Kulti-Idealismus vorschwebt, wird unser Land überfordern – und zum Schlechteren verändern“, schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Mehr …

Kliniken werden zu Brutkästen, aber statt Klimaanlagen gibt es Hitzeschutzpläne! Im Winter waren die Häuser überlastet, jetzt wird es heiß. Gesundheitsminister Karl Lauterbach tut nichts gegen Personalmangel, sagt unser Kolumnist.
Es ist noch nicht lange her, da geisterten Schlagzeilen wie diese durch die Medien: „Intensivmediziner befürchten Überlastung des Gesundheitssystems“ oder „Triage-Gesetz im Bundestag: Wer bekommt das letzte Intensivbett?“ Die Notaufnahmen meldeten sich damals reihenweise bei der Leitstelle ab, weil ihre Kapazitäten erschöpft waren. Unzählige Operationen wurden abgesagt und drastische Maßnahmen ergriffen, um eine weitere Überlastung der Kliniken zu verhindern. Und heute? Alles scheint vergessen zu sein! Die Bundesregierung befindet sich in der Sommerpause, die Bevölkerung genießt ihren wohlverdienten Jahresurlaub und schlürft entspannt Cocktails am Strand. Zumindest die, die es sich leisten können. Aber das ist ein anderes Thema.
In den Kliniken dagegen bietet sich dasselbe Bild wie seit Jahren: erschöpftes und völlig ausgebranntes Personal, lange Wartelisten für planbare Operationen und nach wie vor Lieferengpässe bei vielen Medikamenten. Besonders gravierend ist der Mangel an Medikamenten für Kinder. Fieber- und Hustensäfte sind schwer oder gar nicht zu bekommen, aber auch wichtige Krebsmedikamente und Antibiotika für Erwachsene sind betroffen. Mehr …

Besorgniserregende Umfrage: 43 Prozent der Deutschen sehen Deutschland nicht mehr als Demokratie an. Dies heißt im Umkehrschluss: 57 % träumen noch immer im Narrativ vom besten Deutschland, das es jemals gab. Wie kann man auch denen die Augen öffnen und das Erkennen ermöglichen?
Die Demokratie in Deutschland steht spätestens seit der Corona-Krise massiv unter Druck. Das Vertrauen in die parlamentarischen und staatlichen Prozesse in gesunken – Millionen Deutsche glauben inzwischen, nicht mehr in einer Demokratie zu leben. Das zeigt die große NIUS-Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut INSA mit 10.000 Befragten durchgeführt hat. „Deutschland ist nicht mehr demokratisch“ – dieser Aussage stimmt beinahe jeder zweite Deutsche (43 Prozent) zu. Nur 48 Prozent der Befragten stimmten nicht zu.   Mehr …

Unfassbar: Ich übersetze dir die Worte des „Friedenspräsidenten“ - Krissy Rieger.  Video …

Der selbstgewählte Untergang. Warum wir Politiker wählen, die souveräne Staaten bekriegen, ist schwer verständlich, denn dadurch wird dem Volk das elementare Recht auf Frieden und Freiheit entzogen. Alle Wesen wollen glücklich sein und Unglück vermeiden. Dies gilt als eine der zentralen Weisheiten unter anderem des Buddhismus. Eine Ausnahme scheinen die Deutschen darzustellen. Die wählen mit großer Regelmäßigkeit Politiker und Parteien, von denen sie gequält, in Kriege getrieben und ihrer Rechte beraubt werden. Man kann geradezu von Autoaggression oder einer Art politischem Flagellantentum sprechen.
Was etwa reitet die Bevölkerung, mehrheitlich eine kriegerische Spannungspolitik gegen Russland zu unterstützen, obwohl dies nicht nur tausende Tote auf Seiten der jetzigen Kriegsparteien kostet, sondern auch für unsere Land selbst brandgefährlich ist? Und warum wählen sie immer wieder Leute, die ganz offensichtlich nicht die Interessen ihrer Wähler, sondern die superreicher und skrupelloser Wirtschaftseliten vertreten? Viele der Menschen bereuen ihre Wahl bereits und beginnen, die bedrückende Wahrheit über unser Führungspersonal zu erkennen. Um einen Weltenbrand abzuwenden, sollten wir spätestens jetzt eine Tugend entdecken, die nicht unbedingt als typisch deutsch gilt: den Ungehorsam. Mehr …

Die Ampel-Regierung will die Wahrheit über Scholz vertuschen! Kay Gottschalk - AfD-Fraktion im Bundestag. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Video …

Kubicki rechnet mit „Multi-Kulti-Idealismus“ ab und fordert Abschiebungen. Schwere Breitseite von FDP-Vize Kubicki gegen die deutsche Asylpolitik. Grünen Multi-Kulti-Idealismus sieht er als Gefahr für das Land. Er fordert stattdessen Abschiebungen und geht mit Ex-Kanzlern Merkel hart ins Gericht.
BERLIN. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist mit der deutschen Migrationspolitik hart ins Gericht gegangen. „Die Benennung und Bekämpfung der mit der Zuwanderung einhergehenden Probleme sind keine ‚rechten‘ politischen Forderungen, sie sind vielmehr rechtsstaatlich geboten. Sie dienen der Wahrung unserer Freiheit“, schrieb der Bundestagsvizepräsident in einem Beitrag in der FAZ. Den Grünen warf er eine „kognitive Dissonanz“ vor, die sich beispielsweise darin zeige, Weltoffenheit zu fordern, zugleich aber alle kritischen Meinungen als „rechts“ zu brandmarken. Kubicki wies auf zahlreiche offensichtliche Probleme mit Migranten hin, die beispielsweise ein homosexuelles Paar dazu brachten, aus Neukölln wegzuziehen, oder an einem Bonner Gymnasium islamische Kleidervorschriften durchsetzen.
Scharfe Kritik an Ex-Kanzlerin Merkel. Kubicki: „Für uns ist es selbstverständlich, dass in unserem Land Unterdrückung von und Gewalt gegen Frauen, Antisemitismus und Homophobie keinen Platz haben. In einigen Ländern, aus denen viele Flüchtlinge der vergangenen Jahre stammen, ist dies keine Selbstverständlichkeit.“ Daß Asylsuchende ihre Prägung, ihre traumatischen Erfahrungen und Konflikte nach Deutschland mitbrächten, liegt für den FDP-Politiker „auf der Hand“. Mehr …  Siehe hierzu Migration als Waffe

07.07.2023: Mobilität und Freizügigkeit zukünftig unerwünscht. Das Aus für den Verbrennermotor hat nichts mit Klimaschutz zu tun sondern verfolgt eine andere Agenda. CO₂-reduzierendes Benzin für den Verbrennermotor – in Deutschland unerwünscht. Es sieht nach einer einfachen, umweltfreundlichen Lösung für den Verkehrssektor aus: synthetisches Benzin. Trotz jahrelanger Testzeit und Akzeptanz im Ausland trifft das CO₂-reduzierende Produkt gerade in Deutschland auf Widerstand.
Die Bundesregierung strebt im Verkehrssektor die sogenannte Mobilitätswende an. Das soll mit dem Umstieg auf Elektromobilität gelingen. Dazu ist eine komplette, aufwendige und kostspielige Transformation der Infrastruktur in diesem Sektor nötig. Was dabei vollkommen sicher ist: nur noch Privilegierte dürfen zukünftig elektromobil unterwegs sein, denn der Strom und die Batterien reichen gar nicht für alle deutschen Autofahrer.
Gibt es eine umweltfreundliche Alternative auf Basis des Verbrennermotors? Der Chemieanlagenbau Chemnitz (CAC) sagt Ja – und hat bereits ein Produkt entwickelt, das den geforderten Umweltansprüchen gerecht sein soll: synthetisches Benzin. Laut einem Bericht des MDR forscht das Unternehmen seit 2008 an dem Produkt. Es soll zugleich Vorteile bei der Verbrennung mit sich bringen. Mehr …

Studie „Policy Paper" aus Leipzig. Von Bundesregierung finanziert: Studie bescheinigt Ostdeutschland starke Demokratiedefizite. Die AfD verzeichnet in Umfragen aktuell Höchstwerte in den neuen Bundesländern, erstmals werden ein Landrats- und Bürgermeisteramt gewonnen. Eine Studie will jetzt belegen, dass die Ostdeutschen Demokratiedefizite haben und viele latent rechtsextrem sind. Wer steckt hinter der Studie, wer finanziert sie? Ein Kommentar.
Im zeitnahen Zusammenhang mit einem Anwachsen der Zustimmungswerte für die AfD insbesondere in den neuen Bundesländern nebst Wahl eines AfD-Landrats in Thüringen berichtet unter anderem der MDR über eine neue Studie eines Instituts der Uni Leipzig unter der Schlagzeile „Studie: Viele Ostdeutsche fremdeln mit Demokratie und wünschen sich autoritären Staat“.
Aber fremdeln die Ostdeutschen wirklich mit der Demokratie oder fremdeln sie vielleicht eher mit den Repräsentanten der Demokratie? Wer der Bundesregierung Demokratiedefizite unterstellt, fremdelt ja nicht automatisch mit der Demokratie. Man könnte hier durchaus unterstellen, so jemand sei gerade in besonderem Maße sensibilisiert für Demokratie und erkennt das wahre Gesicht der Scheindemokratie. Mehr

Reform: Wirtschaftsweise Monika Schnitzer will Witwenrente abschaffen. Außer-dem soll die Erbschaftssteuer für Firmen- und Hauserben erhöht werden. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer berät die Ampel-Regierung. Zu ihren Ideen gehören die Forderung, dass Deutschland jährlich 1,5 Millionen Zuwanderer brauche, die Reform der Witwenrente und der Erbschaftssteuer. Kurz: Die Bürger sollen steuerlich mehr zur Kasse gebeten werden. Nun fällt Schnitzer mit anderen Forderungen und Ideen auf. So solle beispielsweise die Witwensteuer abgeschafft werden. Grund: Die Witwenrente gebe zu wenig Motivation, selbst Geld zu verdienen [siehe Bericht »n-tv«]. Zumindest müsse eine neue Regel her, denn »die jetzige Regelung reduziert die Anreize, eine eigene Beschäftigung aufzunehmen«, erklärte die Vorsitzende des Sachverständigenrats  Mehr …

Gerald Grosz: Kein Wunder, dass die Bürger AfD wählen. Die anderen Parteien gehen auf die Sorgen der Bürger nicht ein. Für den österreichischen Publizisten Gerald Grosz ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Bürger in Deutschland der AfD zuwenden. Die Bürger wollen dem Establishment einen Denkzettel verpassen, um zu zeigen, dass sie sich das nicht mehr gefallen lassen.
Besonders seit 2015 spüren die Bürger die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung und der Überlastung der Sozialsysteme, besonders aber die neuen Formen der Kriminalität wie die Zunahme an Messerstechereien, Ehrenmorden, Massenvergewaltigungen. Welche Partei sollten die Deutschen denn sonst wählen, wenn die CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke diese Zuwanderungspolitik ungebrochen unterstützen? Da bliebe den Bürgern, so Grosz, doch nur die AfD.
Auch bei anderen Themen: Man denke nur an den Krieg in der Ukraine. Wenn Bürger die deutsche Kriegsbeteiligung und die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete kritisch sehen, dann haben sie unter den sogenannten Altparteien keine Wahl außer die AfD. Die Menschen würden doch im Alltag sehen und erkennen, dass durch die Politik der Ampel-Regierung das Land in der Rezession angekommen ist, dass die Bürger immer weniger reales Einkommen zum Auskommen haben. Immer mehr Deutsche würden trotz Arbeit nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben bestreiten sollen. Und in dieser Situation werden die Bürger mit Klimavorgaben, Heizungsdiskussionen und sonstigen Androhungen von Mehrkosten drangsaliert. Oder sie werden mit sinnlosen Gender-Debatten konfrontiert.   Mehr …

Referentenentwurf: Lauterbach will das Rauchen im Auto verbieten. Die anvisierte Gesetzesvorgabe soll laut Vorstellungen des Ministers vor allem dem Schutz von Kindern und Schwangeren dienen. Das Rauchverbot gilt nach möglicher Verabschiedung für Tabakzigaretten, E-Zigaretten, erhitzte Tabakprodukte und Cannabis.
Der besondere Schutz von Minderjährigen und Schwangeren lag bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in seinem fordernden Agieren als verantwortlicher Minister in der Corona-Krise nicht im Fokus seiner Maßnahmenpolitik. Nun soll künftig laut dem Minister "in allen Fahrzeugen, also auch in Privat-Pkw, ein Rauchverbot gelten, wenn Minderjährige und Schwangere mit im Auto sitzen". So lauten die bekannt gewordenen Pläne, die dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen. Die Umsetzung des möglichen Rauchverbotes ist inhaltlicher Bestandteil des Referentenentwurfs für die anvisierte Cannabis-Legalisierung der Ampelkoalition. Der Entwurfstext enthält demnach auch eine Modifizierung des Nichtraucherschutzgesetzes. So heißt es laut RND in der Gesetzesbegründung: "Durch die Ausweitung des Rauchverbotes auf geschlossene Fahrzeuge in Anwesenheit von Minderjährigen und Schwangeren wird für diese besonders gefährdete Personengruppe der erforderliche Schutz vor dem Passivrauchen gewährleistet." Mehr …

DeutschlandTrend: Hauptsorge der Bürger ist die Politik der Regierung. Für Politik und Großteile der Medien geben die Zustimmung für die AfD, rechte Strömungen sowie prognostizierte Hitzeszenarien derzeit den vermeintlich größten Anlass zur Beunruhigung. Der "ARD-DeutschlandTrend" belegt nun – bei den Bürgern ist es die Politik in Berlin.
Die Gesellschaft erlebt seit drei Jahren nachdrückliche und epochale Spaltungsmomente im Alltagsleben, ausgehend von den verordneten und eingeforderten Vorgaben aus Berlin. Genannt seien als Beispiele die Corona-Politik, der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene erzwungene Energiekrise und jüngst getätigte stetige Wiederholungen drohender Hitzeszenarien mit ihren entsprechenden Folgedynamiken. Des Weiteren wird durch Wahl- und Umfrageerfolge der AfD ein weiteres Diskussionsfeld medial-politisch nachdrücklich initiiert.
Der regelmäßig ermittelte "DeutschlandTrend" der ARD spiegelt nun das statistisch belegte Ergebnis entsprechender Agierens seitens der Politik unter erwünschter Kooperation mit einem Großteil der etablierten Medien. Unmissverständlich – in der erwarteten und erhofften Wirkung – lautet die Überschrift auf der Webseite der Tagesschau vom 6. Juli: "ARD-DeutschlandTrend. AfD erreicht neuen Bestwert". In der Einleitung heißt es weiter: "In der Sonntagsfrage verbessert sich die Partei auf 20 Prozent. Drei Viertel der Befragten sind beunruhigt von den Verhältnissen in Deutschland." Mehr …

Bundestagsdebatte über Unruhen in Frankreich: Größte Gefahr für Deutschland kommt von rechts. Auf Antrag der AfD-Fraktion debattierte der Bundestag am 6. Juli über das Thema "Gewalttätige Unruhen in Frankreich – Parallelgesellschaften in Deutschland verhindern". Der Abgeordnete der AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio warf der Bundesregierung vor, durch die Forcierung der Zuwanderung in Deutschland einen Kontrollverlust wie in Frankreich zu riskieren. "Angesichts der Gewaltaffinität bestimmter Milieus hat der Rechtsstaat an vielen Stellen schon kapituliert", so Curio. Video und mehr …

E-Autos: Deutsche bleiben zögerlich. Die Ampel-Koalition hat zu Beginn ihrer Regierungszeit 2021 ein ambitioniertes Ziel formuliert. Sie wollte Deutschland bis 2030 zum Leitmarkt für Elektro-Fahrzeuge machen. Offensichtlich sind die Deutschen viel zurückhaltender darin, ihre Verbrenner-Autos loszuwerden, als die Politiker gehofft haben. Video und mehr …

Wenn der Bundestag zum Freibad wird. Was war denn da los? Beleidigungen, Hammelsprung und aggressiver SPD-Politiker. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause fliegen im Bundestag die Fetzen. Ein Grünen-Minister macht dabei sogar in Abwesenheit eine schlechte Figur.
Wer den Heizungshammer hat, braucht für den Tumult nicht zu sorgen. So in etwa läßt sich das beschreiben, was sich da heute Denkwürdiges im Bundestag abgespielt hat. Ordnungsruf, Gebrüll, ein Hammelsprung und ein Wirtschaftsminister, der ausgerechnet die Debatte zu seinem zwangsverschobenen Heizungsgesetz schwänzt. Kurz: Im Bundestag fliegen die Fetzen. Die Union ließ sich nämlich nicht lange bitten, das Karlsruher Stopp-Urteil, wonach das angedachte Hauruck-Verfahren der Regierung zum Durchpeitschen des Entwurfs innerhalb weniger Tage die Rechte der Abgeordneten verletzt, genüßlich auf die Tagesordnung zu setzen. „Beschluß des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deutschen Bundestages achten – Neustart beim Heizungsgesetz einleiten“, nannten CDU und CSU ihren Eilantrag gegen Habeck etwas umständlich. Video und mehr…

Das Rückentwicklungsland. „Wohlstand für alle“ galt früher einmal für die Bürger der Bundesrepublik, doch mittlerweile verspielt das Land zunehmend seinen Status als Industrienation. Verwaltung, Infrastruktur und die öffentliche Sicherheit befinden sich in einer angespannten Situation. Die inflationäre Enteignung der deutschen Angestellten, Arbeiter, Sparer und Steuerzahler geht 2023 in die nächste Runde. Wenig überraschend konstatiert dazu der Finanzexperte Michael Every: Deutschland ist auf dem besten Weg zu einer Entwicklungsökonomie. Mehr … Siehe hierzu Deindustrialisierung

Unterstützer von Julian Assange bleiben am Ball. Aus Anlass seines 52. Geburtstags gab es am Montag weltweit Mahnwachen, die an die immer prekärer werdende Situation von Julian Assange erinnern und ihm damit auch Mut machen sollten. Ich selbst war in Berlin am Potsdamer Platz dabei. Derzeit wartet Julian Assange darauf, dass die britischen Justizbehörden den Termin für eine 30-minütige Anhörung ansetzen. Dies kann sofort oder erst in einigen Monaten sein. Julian Assange wartet mittlerweile seit 4594 Tagen darauf, wie es weitergeht, während andere über sein unmittelbares Schicksal entscheiden. Mehr ….

Wirtschaftsminister Robert Habeck und US-Außenminister Antony Blinken im Februar 2023 in Washington. Gasdrosselung aus „Solidarität“ mit EU-Nachbarn oder um US-Politik zu stützen? Wirtschaftsminister Habeck drohte der deutschen Industrie im Juni offen mit einer Drosselung der Gasversorgung, falls es in EU-Nachbarländern zu einer Gasnotlage kommen sollte. Eine Analyse auf Basis aktueller Zahlen zeigt jedoch: Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios ist gering, der Bedarf aus dem Ausland wäre niedrig. Die Begründung der Regierung ist unplausibel. Geht es in Wirklichkeit um einen beabsichtigten Komplettausstieg aus russischem Gas und damit weiterreichende Pläne, die EU noch stärker von Russland abzuschotten? Ein Faktencheck. Mehr …

Und dann macht Habeck das ganz große Fass auf. „Bei diesem Gesetz geht alles schief, was schief gehen kann“, sagt unser stellvertretender Chefredakteur Robin Alexander. Dümmer könne es derzeit für die Regierung kaum laufen. „Die Ampel hängt in den Seilen. Das kann man sich nicht schönreden und nicht schöntrinken.“ Monatelang hat sich die Regierung mit dem Heizungsgesetz gequält, dann kam das Machtwort aus Karlsruhe. Bei „Markus Lanz“ sitzt der Mann, der das Debakel verantwortet: Wirtschaftsminister Robert Habeck. Den Eindruck einer Niederlage kann er nicht entkräften.
Markus Lanz hat es geschafft, wieder einmal. Er hat den richtigen Politiker zur richtigen Zeit in seine Sendung geholt, den perfekten Gast, auch wenn der Termin offenbar schon länger feststand. Da sitzt also, einen Tag nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verabschiedung des Heizungsgesetzes gestoppt hat, Wirtschaftsminister Robert Habeck im Studio. Der Mann, der das Gesetz verantwortet, der es immer wieder erklären und verteidigen musste. Habeck ist der einzige Gast. 75 Minuten hat Lanz mit dem Grünen-Politiker, 75 Minuten, um die Wochen und Monate zu sezieren, in denen die Bundesregierung ihr Land überfordert hat. Mehr ….

15,7 Millionen Euro für Sekt und Häppchen: Baerbocks Auswärtiges Amt veranschlagt Unsummen für Networking-Events. Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt hat im aktuellen Bundesetat 15,7 Millionen Euro für die Ausrichtung von Sektempfängen und die Bereitstellung von Häppchen veranschlagt. Dies geht aus dem «Sparbuch für den Bundeshaushalt 2023» des Bundes der Steuerzahler hervor, wie Focus berichtet. Der Steuerzahlerbund kritisiert die hohen Ausgaben für dienstliche Kontaktpflege und repräsentative Verpflichtungen der Beschäftigten an den Auslandsvertretungen.
Das Auswärtige Amt rechtfertigt die Aufwendungen damit, dass eine funktionierende Zusammenarbeit mit politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen und nichtstaatlichen Akteuren im Gastland unverzichtbar sei, um den gesetzlichen Auftrag der Auslandsvertretungen zu erfüllen. Warum bei diesen Kontakten stets Getränke und Speisen erforderlich sind, ist unklar. Mehr …

Historischer Moment in Ostelsheim. Erster Flüchtling wird als Bürgermeister vereidigt. An diesem Freitag bekommt Ostelsheim einen neuen Bürgermeister. Der hat eine Geschichte wie sonst kein Bürgermeister im Land. Die Geschichte von Ryyan Alshebl hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Nach seiner Flucht vor dem Krieg in Syrien vor acht Jahren hat er es nun bis zum Bürgermeister der 2.500-Einwohner-Gemeinde Ostelsheim im Nordschwarzwald geschafft. Am Freitagabend wird er in einer feierlichen Gemeinderatssitzung offiziell vereidigt. Die Bürgerinnen und Bürger hatten Alshebl im April mit einer absoluten Mehrheit von 55,41 Prozent der Stimmen gewählt. Damit ist er wohl der erste syrische Bürgermeister im Südwesten Deutschlands. Mehr …

Scholz und der Nord-Stream-Krimi. Neue Erkenntnisse zur Sprengung der Pipelines: Kriegsschiffe der Deutschen Marine waren am Tatort. Alle Beweise in der brandneuen COMPACT-Edition. Pulitzerpreisträger Seymour-Hersh hat das Verdienst, im Detail die Planung und Durchführung der Pipelinesprengung nachgewiesen zu haben – und COMPACT hat das Verdienst, seine bahnbrechenden Recherchen als einziges Medium auf deutsch zu publizieren und an 17.000 Kioske bundesweit zu bringen. Das wird eine Bombe, die viele wachrütteln – und anderen schlaflose Nächte bereiten wird.
COMPACT ist aber noch über Hersh hinausgegangen. Der amerikanische Star-Reporter hat sich natürlich vor allem um die amerikanischen Verbrecher gekümmert. Uns als deutsches Magazin aber hat selbstverständlich  auch interessiert, ob es deutsche Komplizen gab. Dabei sind wir auf Quellen und Informationen gestoßen, die Hersh nicht zur Verfügung standen. Unsere Erkenntnisse im Einzelnen können Sie ebenfalls in der COMPACT-Edition „Nord-Stream-Krimi. Wie die US-Regierung die Pipelines sprengen ließ“ nachlesen. Mehr …

Wirtschaftsminister Robert Habeck und US-Außenminister Antony Blinken im Februar 2023 in Washington. Gasdrosselung aus „Solidarität“ mit EU-Nachbarn oder um US-Politik zu stützen? Wirtschaftsminister Habeck drohte der deutschen Industrie im Juni offen mit einer Drosselung der Gasversorgung, falls es in EU-Nachbarländern zu einer Gasnotlage kommen sollte. Eine Analyse auf Basis aktueller Zahlen zeigt jedoch: Die Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios ist gering, der Bedarf aus dem Ausland wäre niedrig. Die Begründung der Regierung ist unplausibel. Geht es in Wirklichkeit um einen beabsichtigten Komplettausstieg aus russischem Gas und damit weiterreichende Pläne, die EU noch stärker von Russland abzuschotten? Ein Faktencheck. Mehr …  

Martin Hess bringt mit seiner Rede die Ampel-Pöbler zum Schweigen! - AfD-Fraktion im Bundestag. Unser Abgeordneter und Experte für Innere Sicherheit Martin Hess fand in der Aktuellen Stunde "Unruhen in Frankreich – Parallelgesellschaften in Deutschland“ klare Worte.  Es ist nichts anderes als ideologische Realitätsverweigerung, was die Altparteien im Zuge der Ausschreitungen in Frankreich an den Tag legen! Besonders die CDU, die mit Merkel 2015 die illegale Grenzöffnung zu verantworten hat, besitzt inzwischen die Glaubwürdigkeit eines notorischen Lügners! Video ….

06.07.2023: Nachrichten AUF1 vom 6. Juli 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Deutschland: Die Deindustrialisierung läuft – Europas Wirtschaftsmotor wird zerstört
+ Energietechniker Dr. Steiner im AUF1-Gespräch: „Die Klima-Katastrophe findet nur in Mainstream-Medien und Politik statt“
+ E-Mobilität: Auto-Experte Fritz Indra: „Das Verbrenner-Verbot wird kippen“
+ WHO-Sozialkredit-System: „One Health Token“ kommt – Belohnung und Bestrafung für „richtige“ Ernährung
+ „Toxische Männlichkeit“: Feministinnen und linke Influencer wollen wehrlose Weicheier heranziehen
+ „Berlin Mitte AUF1“: Sollte deutscher Krisenreporter Billy Six in venezolanischer Haft verrotten?
+ Dr. Michael Brunner (MFG): „Dürfen nicht zulassen, dass WHO unsere staatliche Souveränität aushöhlt“
+ Gute Nachricht: Unterzeichneter Unterstützerbrief an AUF1-Mitarbeiter
+ Verfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz
+ Regierung peitscht ORF-Zwangsgebühr durch
+ Kein Bankkonto für kritischen Politiker
+ Weitere Proteste gegen Teichtmeister
+ Facebook-Boss warnte Mitarbeiter vor Gen-Spritze

Grüne kalt erwischt: Verfassungsgericht stoppte vorerst Habecks Heizungs-Horror. Endlich kriegen die Grünen mal einen vor den Latz (und die SPD und FDP gleich mit): Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben. Die Entscheidung ist mit fünf zu zwei Stimmen ergangen, wie das Gericht am Mittwochabend mitteilte. Geklagt hatte der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann, der sich durch das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren für das “Heizungsgesetz” in seinen Rechten als Mitglied des Deutschen Bundestages verletzt sieht.
Das Gericht gab seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung recht. Der Antrag erscheine “jedenfalls mit Blick auf das Recht des Antragstellers auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung” weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet, so die Richter. In der Begründung heißt es, das Interesse an der “Vermeidung einer irreversiblen Verletzung der Beteiligungsrechte des Antragstellers” überwiege in diesem Einzelfall gegenüber dem Eingriff in die Verfahrensautonomie des Deutschen Bundestages, der die Umsetzung des Gesetzgebungsverfahrens lediglich verzögere. Mehr …

Lindner pocht aufs Kneipensterben – und immer mehr FDP-Fans wollen zur AfD wechseln. Stammtische, Biergärten, Ausflugslokale und Restaurants sind den Ampel-Politikern offenbar ein Gräuel, dass sie das Kneipensterben forcieren. Zu viel Spaß am Leben sollen die Bürger nun mal nicht haben: Die in der Corona-Pandemie eingeführte Mehrwertsteuerermäßigung für Speisen in Restaurants soll nach den bisherigen Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht über den 31. Dezember diesen Jahres hinaus verlängert werden. Im Haushaltsentwurf für 2024 und in der Mittelfristplanung bis 2027 wieder der volle Steuersatz von 19 Prozent veranschlagt, berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Kreise des Bundesfinanzministeriums. Nach der derzeitigen Rechtslage gilt bis Ende des Jahres für Speisen noch der ermäßigte Satz von sieben Prozent statt der Regelsatz von 19 Prozent.
Das sorgt bei Bund und Ländern zusammen für Mindereinnahmen von jährlich rund 3,4 Milliarden Euro. In FDP-Kreisen wurde allerdings betont, dass es in dieser Frage noch keine endgültige Entscheidung gebe. “Über die mögliche Verlängerung beziehungsweise Entfristung der ermäßigten Mehrwertsteuer entscheidet der Haushaltsgesetzgeber im Lichte der Steuerschätzung von November”, hieß es. Mehr …

Deutschland hat fertig: Landkreis verbietet Blumen und Trauerbekundungen auf Soldaten-friedhöfen. Der Grad an Zivilisiertheit und Kultur eines Volkes zeigt sich auch darin, wie es das Andenken an seine Kriegstoten bewahrt. Dass Deutschland auch in dieser Hinsicht moralisch ganz am Ende ist, beweist aktuell eine ungeheuerliche Entscheidung des Kreises Düren in Nordrhein-Westfalen, auf die der Düsseldorfer Rechtsanwalt Ingve Björn Stjerna aufmerksam machte. Laut der neuen Friedhofsordnung vom 13. September 2022 ist es nämlich ab sofort verboten, auf den Soldatenfriedhöfen in Hürtgen und Vossenack „Kränze oder Blumen, Vasen oder andere Zeichen der Trauerbekundung“ niederzulegen. Die in der bisherigen Friedhofsordnung eigens betonte gesetzliche Verpflichtung des Opfergedenkens aus § 1 Abs. 1 Gräbergesetz (GräberG) wurde gestrichen. Das geht soweit, dass Blumen, Kerzen und Kränze, die dennoch auf den Friedhöfen abgelegt wurden, wiederholt von öffentlichen Bediensteten des Grünflächenamtes entfernt wurden, wie Stjerna berichtet.
Auf den beiden Soldatenfriedhöfen in Hürtgen und Vossenack ruhen mehr als 5.300 Tote, die vor allem in der Schlacht im Hürtgenwald fielen, einer der längsten und verlustreichsten Schlachten des Zweiten Weltkrieges, zwischen September 1944 und Februar 1945. Die US-Armee erlitt dabei ihre wohl schwerste Niederlage gegen die zurückweichende deutsche Wehrmacht. Im Klartext und zur Einordnung: Hier hat man also – in einem wohlgemerkt von einem CDU-Landrat (!) geführten Kreis – behördliche Ressourcen, Zeit und Muße, sich in das Bedürfnis der Bürger nach Gedenkpflege und Wahrung des Andenkens Toter einzumischen und nun sogar schon Friedhöfe zu überwachen, um verbotenen Grabschmuck für Soldaten zu verhindern. Besonders schäbig dabei: Bei den Gräbern handelt es sich um sogenannte Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gemäß Paragraph 1, Absatz. 2 des Gräbergesetzes (GräberG). Nach Absatz 1 derselben Rechtsvorschrift ist diesen „in besonderer Weise zu gedenken und für zukünftige Generationen die Erinnerung daran wachzuhalten, welche schrecklichen Folgen Krieg und Gewaltherrschaft haben“. Mehr ...

Fachkräftemangel – Teil 3: „Pflexit“ – die Flucht aus der Pflege. Laut Prognosen des deutschen Pflegerats werden im Jahr 2030 circa 500.000 Pflegekräfte fehlen. Untersucht man, was zu diesem Notstand geführt hat, stößt man schnell auf den Namen unseres derzeitigen Gesundheitsministers Karl Lauterbach. Sehen sie in dieser Sendung, wie es unter anderem durch die Einflussnahme Lauterbachs zu diesen dramatischen Zuständen in der Pflege gekommen ist. Hat er nun aus seinen damaligen Fehlern gelernt oder gießt er als Gesundheitsminister gar weiteres Öl ins Feuer? Video und mehr …

So werden die GEZ-Zwangs-Gebühren für Propaganda ausgegeben. Kinder-Kanal von ZDF/ARD indoktriniert Kinder gegen die AfD. Ein Video geht viral, doch nicht weil so viele Kinder es anschauen, sondern weil die Aufregung darüber groß ist. Denn es wird eindeutig Propaganda gegen die AfD gemacht.
Das Video des ZDF/ARD-Kinder-Kanals soll die Kinder über die AfD aufklären. Es soll außerdem erklären, warum die Partei momentan so im Aufwind ist. Getan wird dies mit finsterer Propaganda, indem in immer neuen Worten erklärt wird, warum die Partei »rechtsextrem« sei. Unter Kinder selbst ist das Video weniger gesehen worden. Doch geht das Video auf allen Plattformen der Sozialen Medien viral. Denn die Empörung unter den Bürgern ist groß. Warum müssen jetzt schon die Allerkleinsten mit Propaganda gefüttert werden? Warum kann man die Kinder nicht in Ruhe lassen?
Das Video macht schlagartig deutlich, warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk zur Information und politischen Aufklärung nicht taugt. Denn er gibt die Meinungen der Politiker wider, die in den Rundfunkräten sitzen. Hinzu kommen die Vertreter verschiedener Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen usw. Klar ist, dass neue Gruppen und Meinungen hier erst einmal gar nicht vertreten sind. Mehr … Siehe hierzu GEZ & ÖRR

Zweite und dritte Lesung nicht in der laufenden Sitzungswoche. Habecks hektisches Heizungs-Heckmeck vom Bundesverfassungsgericht ausgebremst. Habeck wollte sein mit heißer Nadel zusammengeschustertes Flickwerk, hochtrabend »Gebäudeenergiegesetz« genannt, unbedingt vor der parlamentarischen Sommerpause durchpeitschen. Das Bundesverfassungsgericht bremst sein Ansinnen jetzt aus.
Das Gebäudeenergiegesetz, kurz GEG, hat das Zeug dazu, ein weiterer Rohrkrepierer aus dem Hause Habeck zu werden. Nach langem Hick-Hack in der Berliner Ampel, die durch Habecks erste Gesetzesvorlage auseinanderzubrechen drohte, wurden etliche Änderungen vorgenommen. Die Ampel einigte sich schließlich auf einen Minimal-Kompromiss und wollte den nicht nur medial der Öffentlichkeit als großen Erfolg verkaufen, sondern das Gesetz im Eilverfahren unbedingt noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag peitschen.
Einige AfD-Bundestagsabgeordnete, namentlich Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, René Bochmann, Dr. Michael Espendiller, Dietmar Friedhoff, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Norbert Kleinwächter, Edgar Naujok und Thomas Seitz, traten dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen das beschleunigte Verfahren des CDU-Parlamentariers Heilmann bei. Der Antrag wurde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil das Vorhaben der Berliner Ampel das Recht der Antragsteller auf gleichberechtigte Teilhabe als Abgeordneter an der parlamentarischen Willensbildung verletze und diversen Artikeln des Grundgesetzes nicht genüge.
In seinem Urteil (2 BvE 4/23) stimmt das Bundesverfassungsgericht dem Antrag zu: »dem Antragsgegner (Habeck und Co.) wird aufgegeben, die zweite und dritte Lesung (....) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche (27. Kalenderwoche) durchzuführen.« Wieder einmal wird Habeck ausgebremst, diesmal sogar vom höchsten Bundesgericht. Was Habeck auch anfasst, es geht mit nahezu einhundertprozentiger Sicherheit in die Hose. Mehr …

Unruhen in Frankreich – Gefahr von Krawallen auch in Deutschland? Die heftigen Unruhen in Frankreich werfen die Frage auf, ob nicht auch hierzulande solche Krawalle denkbar seien. Einige Experten haben Grund zu der Annahme, dass diese Gefahr real sei. Video und mehr …

Reaktionen nach dem vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes durch das Bundes-verfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwochabend die Verabschiedung des umstrittenen Heizgesetzes im Bundestag gestoppt. Nichtsdestotrotz könnte über eine parlamentarische Sondersitzung im Juli das Gesetz noch theoretisch verabschiedet werden.
Für die Bundesregierung ungeahnt und überraschend stoppte das Karlsruher Bundesverfassungsgericht die Pläne von der Ampelkoalition, das kontrovers wahrgenommene Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Das Gericht gab dem entsprechenden Eilantrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann statt. Die Entscheidung ist mit 5:2 Stimmen ergangen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich teilte unmittelbar informierend dem ZDF mit: "Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis und werden diese Woche im Bundestag nicht mehr entscheiden". FDP-Fraktionschef Christian Dürr stellte fest: "Karlsruhe hält es angesichts der außergewöhnlich umfangreichen Änderungen für möglich, dass Rechte der Abgeordneten verletzt würden, würde das Gesetz diese Woche beschlossen. Die Entscheidung unterstreicht daher, dass das Gebäudeenergiegesetz vom Kopf auf die Füße gestellt wurde."
Auch die FDP werde den Gerichtsbeschluss "selbstverständlich respektieren", so Dürr. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, resümierte zur Roten Karte für die Regierungspläne:   "Die Ampel hat vollmundig betont, das Parlament wieder zu einem Ort der Debatte zu machen. Stattdessen zieht sich ihre Missachtung parlamentarischer Regeln wie ein roter Faden durch ihre Regierungszeit. Die Koalition muss endlich zur Besinnung kommen und ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren neu starten." Mehr …

Keine Sondersitzung in der Sommerpause: Heizungsgesetz kommt erst im September in den Bundestag. Nun steht es also fest: Das umstrittene Heizungsgesetz der "Ampel" kommt frühestens nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause. Eine kurzzeitig debattierte, mögliche Sondersitzung des Deutschen Bundestages innerhalb der Sommerpause ist damit vom Tisch. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine zu schnelle Verabschiedung des Vorhabens gestoppt. Mehr …

Grünen-Mitbegründer Torsten Lange über grüne "Infiltration der Zivilgesellschaft". Der ehemalige baden-württembergische grüne Landesvorsitzende Torsten Lange hat seine frühere Partei längst verlassen. Seiner Meinung nach bestimmt die Partei heutzutage in vielen Themen den gesellschaftlichen Diskurs. In vielen Organisationen, aber insbesondere in den Medien sind Vertreter grüner Positionen etabliert. Mehr …

Die ach so gefährliche AfD - Was ist dagegen schon eine Regierung im Kriegswahn. Tatsächlich, ich habe mich dabei ertappt, die AfD zu verteidigen. Seit dem Erfolg in Raguhn-Jeßnitz und in Sonneberg überschlagen sich nicht nur Politik und Medien mit Hasstiraden. Auch in den sozialen Medien geht es hoch her. Ein völlig absurdes Verhalten oder ein Pawlowsches Reiz-Reaktions-Verhalten. Mehr …

Das dystopische "Medienfreiheitsgesetz" der Europäischen Union ist ein Trojanisches Pferd. Die gesetzgeberische Regulierung der grundlegendsten Rechte – etwa jenes einer freien Presse – ist ein ziemlich deutliches Zeichen dafür, dass sich jemand mit uns Bürgern anlegen will. Die EU sollte darüber nachdenken, aus dem Geschäft der Reglementierung auszusteigen, wenn sie die Pressefreiheit in Europa wirklich fördern möchte. Mehr …

Bundestag: Zwei Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe gescheitert. Ein Verfassungsgerichtsurteil erlaubt aktuell die "geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid" in Deutschland. Zwei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe sollten nun betreffende Regelungen genauer definieren. Beide Anträge erhielten im Bundestag nach entsprechenden Debatten keine Mehrheiten bei der Stimmenabgabe. Mehr …

Bundestag: Zwischen "Wärmepumpen-Bauer sind Weltretter" und "Deutschland zurück in die Steinzeit". Der Bundestag hat am Mittwoch über die deutsche Wirtschaftskrise unter dem Titel "Standort Deutschland in Gefahr" debattiert. Video und mehr …

Eingereist aus der Ukraine: Sieben Islamisten in Nordrhein-Westfalen festgenommen. Am Donnerstagmorgen hat die GSG 9 der Bundespolizei an mehreren Standorten insgesamt sieben mutmaßliche Islamisten aus Tadschikistan, Turkmenistan und Kirgisistan festgenommen. In einer Pressemitteilung des Generalbundesanwalts heißt es, dass die Beschuldigten dringend verdächtigt werden, "eine terroristische Vereinigung im Inland gegründet und sich an dieser mitgliedschaftlich beteiligt zu haben". Eingereist seien die Islamisten aus der Ukraine. Video und mehr …

Facebook-Konzern greift Twitter mit Konkurrenz-App an. Tech-Milliardär Elon Musk zahlte 44 Milliarden Dollar für Twitter. Nun bringt sein Widersacher Mark Zuckerberg mit der App Threads Twitter weiter unter Druck. In der EU ist die Twitter-Kopie aber vorerst nicht verfügbar. Mehr ...

AfD war BETEILIGT an Klage GEGEN Heizungsgesetz!! - Oli investiert. Das Heizungsgesetz wurde von einem CDU Abgeordneten verschoben, aber mit Beteiligung von 11 AfD Abgeordneten, doch niemand berichtet darüber! Video …

05.07.2023: Thüringen: AfD auf dem Weg zur absoluten Mehrheit? Was haben sie sich nicht angestrengt, uns den Björn Höcke als rechtsextremen Satan zu verkaufen. Für die Ossis scheint dieser durchgekaute Begriff mittlerweile sogar so etwas wie eine Auszeichnung zu sein: Etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Wahl des Thüringer Landtags sieht das Meinungsforschungsinstitut Infratest die AfD mit deutlichem Abstand als stärkste Kraft. Im neuen “Thüringentrend” des Instituts für den MDR verbessert sich die AfD gegenüber der letzten Befragung vor einem Jahr um 9 Prozentpunkte und kommt auf 34 Prozent. Dahinter liegt die CDU mit 21 Prozent (-1) auf dem zweiten Platz, knapp vor der Linken, die auf 20 Prozent (-2) kommt.
Auch alle anderen Landtagsparteien lassen im Vergleich zur letzten Erhebung nach: Die SPD kommt aktuell auf 10 Prozent (-1). Die Grünen würden es mit 5 Prozent (-2) noch knapp in den Landtag schaffen, die FDP mit 4 Prozent (-1) nicht. Die Regierungsbildung würde sich mit diesen Ergebnissen wohl erneut extrem schwierig gestalten. Für die Erhebung wurden vom 28. Juni bis 3. Juli insgesamt 1.193 Thüringer telefonisch (701) sowie online (492) befragt. Dagegen hilft dann wohl doch nur eine linke Einheitsfront. Wird Zeit, dass sich CDU, SPD, Grüne und Linke auflösen und als SED 2.0 neu formieren und die Bundeswehr vor Höckes Haus Übungen veranstaltet. Vielleicht reißt sich die CDU in Thüringen auch mal zusammen und geht mit der AfD endlich mal ein Bündnis ein. Die Mehrheit der Wähler will es ja so. Mehr…

Nachfrage nach Wärmepumpen bricht ein – Boom bei Öl- und Gasheizungen! Mit dem Heizungs-verbotsgesetz aus dem Hause Habeck sollen Wärmepumpen zum Standard werden. Doch die Nachfrage geht zurück, stattdessen gibt es einen Boom bei Öl- und Gasheizungen. Offenbar hat die grüne Verbotspartei bei Hausbesitzern Torschlusspanik ausgelöst und genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie bewirken wollte.
Die Regierung will Öl- und Gasheizungen verbieten, künftig sollen nur noch Heizungen neu eingebaut werden dürfen, die auf die Dauer zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Schließlich soll Deutschland klimaneutral werden, also per Definition nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als auch wieder gebunden werden können. Ab 2024 gelten die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erst einmal nur für Neubauten, für bestehende Gebäude bzw. die Heizungsmodernisierung greifen die Pflichten mit entsprechenden Übergangsfristen erst, wenn die jeweilige Kommune ihre Wärmeplanung vorgelegt hat – zu der sie mit dem noch zu beschließenden Gesetz zur Kommunalen Wärmeplanung verpflichtet werden soll – voraussichtlich bis spätestens 2028. Mehr …

Polizeikontrolle à la Deutschland: Osteuropäische Familie prügelt Beamte ins Krankenhaus. Hass auf Deutschland, Hass auf die Polizei. Gewissermaßen das deutsche Gegenstück zu der folgenschweren Polizeikontrolle von Nanterres vor einer Woche, bei der ein fahrerflüchtiger 17-jähriger algerischstämmiger Krimineller zu Tode kam und in deren Folge seither landesweite Krawalle Frankreich) erschüttern, ereignete sich am Sonntagmittag in Bremen – hier dann allerdings mit “landestypischem” Verlauf: Wie “Bild” berichtet, gerieten zwei Polizisten an eine sechsköpfige “Familie aus Bulgarien” (Zeugenaussagen soll es sich hierbei um Rotationseuropäer vulgo Zigeuner gehandelt haben). Der Wagen wurde gestoppt, weil sich viel mehr Personen als zugelassen darin befanden. Doch bevor die Kontrolle überhaupt beginnen konnte, wurde das Polizistenduo sogleich von den Fahrzeuginsassen unflätig beschimpft. Kurz darauf verließ der Beifahrer den Wagen – und griff die Beamten körperlich an. Sogleich taten es ihm die übrigen Familienmitglieder gleich und droschen auf die Polizisten ein. Sogar die Ehefrau oder Partnerin des Familienoberhauptes und der siebenjährige (!) Sohn beteiligten sich an dem Angriff.
Die Attacken waren laut den wörtlichen Angaben einer Polizeisprecherin “ganz hinterrücks und so schlimm, dass Unterstützungskräfte wirklich hinzukommen mussten, um die Erwachsenen zu überwältigen und auch zu fixieren.“ Im Klartext: Die Streifenbeamten brauchten also Verstärkung, um mit einem Ehepaar, Jugendlichen einem siebenjährigen Kind fertig zu werden. Das Ende vom Lied: Die beiden Streifenpolizisten mussten schwer verletzt ins Krankenhaus; einem war die Schulter ausgekugelt worden, seine Kollegin hatte Verletzungen an der Hand erlitten. Das Bulgaren-Pärchen wurde “vorläufig festgenommen”, es laufen Ermittlungen wegen des Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Dabei stellte sich heraus, dass gegen die Frau bereits ein Haftbefehl in anderer Sache vorlag. Ihr musste eine Spuckmaske angelegt werden, nachdem sie immer wieder die zur Hilfe geeilten Polizisten bespuckt hatte. Mit Kraftausdrücken beleidigte die Familie die Beamten bis zum Eintreffen auf der Wache. Und dann? Sofort wieder auf freien Fuß gesetzt.  Mehr …

Weitere Veruntreuung von Steuergeldern: Bewirtungskosten: 15,7 Millionen Euro verballert Baerbock für lecker Häppchen und Sekt: Der Steuerzahler muss dieses Jahr insgesamt 23 Millionen Euro für Bewirtung, Einladung zum Lunch, lecker Sekt und Häppchen, sowie kleine Geschenke zur Pflege der Freundschaft für seine Bundestagsabgeordneten bezahlen. Baerbocks Ministerium schlägt hier mit unglaublichen 15 Millionen Euro zu Buche.
Im Bundesetat 2023 sind – ressortübergreifend – insgesamt rund 23 Millionen Euro für sogenannte „Ausgaben aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen“, auch: Bewirtungskosten, eingeplant, die der Steuerzahler zu berappen hat. Während des Corona-Terrors kam der Steuerbüttel mit “gerade einmal” der Hälfte der diesjährigen Aufwendungen für lecker Sekt und Häppchen noch günstig davon. Besonders lässt es einmal mehr die grüne Komplettkatastrophe Annalena Baerbock in ihrem Auswärtigen Amt krachen. Zu den rund 140.000 Euro, welche die grüne Sprachakrobatin für Friseur und Maskenbildnerin im vergangenen Jahr verballerte, kommen nochmal satt 15,7 Millionen Euro aus dem Bewirtungstopf hinzu. Vor vier Jahren waren es noch 4,7 Millionen Euro. Mehr …

Das Rentensystem ist gemäß Scholz kaputt gewirtschaftet. Migranten sollen unsere Rente retten? Wir müssen reden, Herr Scholz. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz seinem Land zum „besten Einwanderungsgesetz der Welt“ verholfen hat, denkt der Regierungschef nun offenbar weit über die Linderung des Fachkräftemangels hinaus. Die Einwanderung soll Deutschlands Renten sichern. Migration für die Rente – kann das funktionieren?
Zunächst: Was hat Olaf Scholz genau gesagt zu dem Thema? Hier sein Zitat aus dem „Sommer“-Interview im ZDF: „Damit wir eine gute Zukunft haben, damit unser Arbeitsmarkt funktioniert, damit unsere Wirtschaft wächst, werden wir gute Fachkräfte, Arbeitskräfte von außerhalb Deutschlands brauchen – sonst sind die Renten nicht sicher. Und das muss man und darf man dann auch in Deutschland überall sagen und muss sich dem Streit stellen.“ Mehr…

Krisen- und Insolvenzticker: Ausnahmezustand - Tafeln sind überlastet. Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen. Mehr …

34 Prozent Zustimmung – AfD in Thüringen mit Abstand die stärkste Partei. Die AfD in Thüringen kommt einer Infratest dimap-Umfrage zufolge aktuell auf 34 Prozent Zustimmung bei potenziellen Wählern. Das sind neun Prozentpunkte mehr als bei der Befragung vor rund einem Jahr. Die Partei Die Linke des Ministerpräsidenten Ramelow verliert dramatisch an Zustimmung. Mehr …

"Gigantische Wohlstandsvernichtung" – AfD will "Heizungsmassaker" verhindern. Die Regierung will noch in der letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause das absolut umstrittene Gebäudeenergiegesetz durch das Parlament bringen. Mit dem neuen Gesetz wären Millionen Haushalte zu einem Heizungsaustausch gezwungen. Video und mehr …

Gesicht der Außenpolitik: Baerbock gibt 137.000 Euro Steuermittel für Visagistin aus. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gab im vergangenen Jahr hohe Summen für ihre Visagistin aus. Für diese Ausgaben kommt der Bundeshaushalt auf. Video und mehr …

Sachverständiger nimmt Heizungshammer auseinander: "Das Gesetz ist schlicht und einfach überflüssig". Die Ampelregierung will noch in dieser Woche das höchst umstrittene Gebäudeenergiegesetz im Bundestag verabschieden. Im Ausschuss für Klimaschutz und Energie kamen am Montag zum sogenannten Heizungshammer Sachverständige zusammen, um ihre Kritiken an der Gesetzesvorlage zum Ausdruck zu bringen. Video und mehr …

Erstmals seit acht Jahren ist die Zahl der Mitglieder rückläufig. Partei der Grünen verliert Mitglieder. Acht Jahre lang gab es einen Mitglieder-Boom bei den Grünen, unterstützt von der Klimabewegung. Doch das ist nun vorbei. In den letzten Monaten haben deutlich mehr Mitglieder die Partei verlassen als eingetreten sind.
Seit acht Jahren haben die Grünen unentwegt an Mitgliedern hinzugewonnen. Zwischen den Jahren 2017 und 2021 hatte sich sogar ihre Mitgliederzahl verdoppelt. Die Klimabewegung mag ihren Anteil dazu beigetragen haben. Doch in den letzten Monaten ist der Trend gebrochen oder umgekehrt. Die große Ernüchterung scheint eingekehrt zu sein. Denn seit Januar haben mehr Anhänger die Partei verlassen als neue hinzugekommen sind [siehe Reportage des »Tagesspiegels« und Bericht der »Welt«]. Der Boom hat eine Ende gefunden. Dennoch scheint sich die Partei auf einen Kern von Mitgliedern und Anhängern verlassen zu können, die ihre Ideologie unvermindert teilen, auch wenn in der Bevölkerung insgesamt die Zustimmung rasant schwindet. Quelle …

Die Heimat vor dem BVerfG - Kommt das AfD-Verbot? - mit RA Peter Richter und RA Dubravko Mandic Video …

Flüchtlinge, Gendern, Meinungsfreiheit: Das denkt Deutschland wirklich. Die Exklusiv-Umfrage im Auftrag von NIUS zeigt: Es geht ein Riss durch Deutschland. Fast die Hälfte der Deutschen befürchtet negative Konsequenzen, wenn man seine Meinung frei äußert. Viele Deutsche bezweifeln, dass die deutsche Klimapolitik irgendeinen Einfluss auf den Klimawandel hat. Eine klare Mehrheit spricht sich für die Zurückweisung illegaler Migranten und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus.
NIUS fühlt den Deutschen auf den Zahn! In einer großen, repräsentativen Exklusiv-Umfrage für NIUS unter 10.000 Deutschen wollten wir wissen, wie Deutschland wirklich tickt. Die Ergebnisse des Meinungsforschungsinstituts INSA sind so spannend wie verblüffend. Hier die wichtigsten Fakten. Mehr …

04.07.2023: Prof. Sönnichsen zum zweiten Freispruch: „Wir bleiben dran, für Recht und Freiheit“. Das Corona-Regime ist noch immer darum bemüht, Ärzte juristisch zu belangen, die die Menschen vor den gefährlichen mRNA-Injektionen gewarnt haben. So auch Prof. Andreas Sönnichsen, der nun in zweiter Instanz und damit rechtskräftig freigesprochen wurde. Er hatte Impfbefreiungen ausgestellt. Und das zu Recht, wie jetzt nach dem Bezirksgericht auch das Salzburger Landesgericht bestätigte. Sabine Petzl war vor Ort und hat mit Prof. Sönnichsen und seinem Anwalt Dr. Georg Prchlik über das erfreuliche Urteil gesprochen. Video …

Bibelverse am Berliner Stadtschloss bleiben. Weil sie sich an der goldenen Bibelinschrift störte, wollte Kulturstaatsministerin Claudia Roth die Kuppel des Berliner Stadtschlosses mittels grellem Licht überblenden lassen. Ihre Attacke scheitert an den Kosten.
Die Bibelverse, die die Kuppel des Berliner Stadtschlosses zieren, dürfen vorerst bleiben. Jedoch nicht, weil die Planer des Humboldt-Forums und die sie anführende grüne Kulturstaatsministerin Roth eingesehen haben, daß mit ihrem Plan eine zutiefst kunstfeindliche Löschaktion betreiben. Der Grund ist viel banaler: Explodierende Kosten für die aufwendige Lichtinstallation, die nötig wären, um die goldene Rotunde bis zur vollständigen Unleserlichkeit zu überblenden. Womöglich ist dem klammen Berlin auch der Strom zu teuer, denn schließlich müsste die Kuppel Nacht für Nacht in grelles Licht getaucht werden, damit Besucher der Stadtmitte vor dem plötzlichen, traumatischen Einbruch christlicher Kunst in ihr Blickfeld geschützt werden. Mehr …

Gastronomiesterben geht weiter. Berlin – Das Kneipen- und Restaurantsterben in Deutschland geht – wohl zur Freude der Grünen –  unvermindert weiter. Gastwirte fordern deshalb eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung. Durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise sowie steigende Personalkosten sei der Kostendruck in den Betrieben weiterhin enorm, sagte die Hauptgeschäftsführerin des deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), Ingrid Hartges, der “Rheinischen Post” (Dienstag). “Gleichzeitig ist auch die Preissensibilität der Gäste sehr hoch. Wir verzeichnen bereits Gästerückgänge.” In den Jahren 2020 und 2021 habe es schon einen “historischen Verlust” von 36.000 steuerpflichtigen Unternehmen im Gastgewerbe gegeben, bundesweit gebe es nur noch rund 186.600 Betriebe. “In 2022 und in diesem Jahr gehe ich nicht von einer Trendumkehr aus”, ergänzte die Hauptgeschäftsführerin.
“In vielen Betrieben herrscht Perspektivlosigkeit.” Hartges forderte die Ampel-Koalition auf, in den anstehenden Haushaltsberatungen die bestehende Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent in der Gastronomie zu verlängern. Ansonsten werde es “zu einem Preisschock für die Gäste” kommen. Zusätzliche Gästeverluste und Umsatzeinbußen seien dann die Folge. “Bei gleichzeitig weiterhin hohen und steigenden Kosten für Lebensmittel, Personal und Energie sowie Pacht würden erneut Existenzen auf dem Spiel stehen”, sagte Hartges. Die während der Corona-Pandemie eingeführte Steuersenkung ist bis Ende 2023 befristet. Mehr …

Expertenwahn oder? Wirtschaftsweise fordert: „Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr”. „Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr”. Das ist die wahnhafte “Empfehlung “der Vorsitzenden des Sachverständigenrates zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Lage, Monika Schnitzer. Die Zuwanderer sollten auch kein Deutsch können müssen, sondern die Mitarbeiter der Ausländerbehörden Englisch, so die Wirtschaftsweisen-Forderung. Um den angeblich überall grassierenden Fachkräftemangel zu beheben, hat die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Lage, das Superbrain Monika Schnitzer, noch viel, viel mehr Migration nach Deutschland gefordert.
„Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr, wenn wir abzüglich der beträchtlichen Abwanderung jedes Jahr 400.000 neue Bürger haben und so die Zahl der Arbeitskräfte halten wollen“, so die Wirtschaftsweise gegenüber der Alpenprawda Süddeutschen Zeitung. Das von der Ampel-Koalition verabschiedete neue Fachkräftegesetz hält Schnitzler für bei Weitem nicht ausreichend. Um den 1,5 Millionen jährlichen Zuwanderern, die nach Deutschland hereinströmen und unseren Hals retten sollen, es so bequem wie möglich zu machen, noch eine weitere Forderung der Wirtschaftsweisen: „Migranten müssen kein Deutsch können“.  Schnitzer wörtlich: „Wir brauchen dringend eine Willkommenskultur.“ Konkret bedeute dies: „Etwa Ausländerämter, die Einwanderer nicht abschrecken, sondern Service bieten.“
Zu dieser “Willkommenskultur”, die Schnitzler einfordert gehöre es dann auch, dass Deutschland nicht mehr fordern solle, dass die ausländischen Fachkräfte Deutsch können müssen. Viel mehr soll dafür gesorgt werden, dass die Mitarbeiter der Ausländerbehörde Englisch beherrschen. Übrigens ist Schnitzer die erste Frau an der Spitze des Sachverständigenrats. In Anbetracht der Tatsache, welchen unglaublichen Schaden selbstherrliche Frauen ihres Kalibers in diesem Land angerichtet haben, hält sich die Begeisterung für ihre Forderung in den Kommentarspalten in Grenzen. Mehr …

Zukunft in der BRD - Was man über die Unruhen in Frankreich vielleicht wissen sollte. Ein böser weißer Polizist hat einen algerischen Jungen getötet – so die Erzählung. Und plötzlich knallt es: Frankreich wird von der heftigsten Welle von Migrantengewalt seit 2005 heimgesucht. Es brennt im ganzen Land. Das ist nicht „Protest“ oder „Krawall“, sondern das sind die Anfänge von Bürgerkrieg mit territorialer Sezession verlorener Viertel.
Was ist geschehen? In Frankreich gibt es den Straftatbestand “refus d’obtempérer“. Er bedeutet die Verweigerung einer Polizeikontrolle mit anschließender Fahrerflucht.
In französischen Vorstädten ist genau das ein riesiges Problem: 22.200 Fälle letztes Jahr, fast 70 am Tag mit insgesamt 13 Todesfällen. In den afro-arabischen Banlieus sind Fahrer zu Zehntausenden ohne Führerschein unterwegs und drücken auf Gas, wenn Polizisten sie kontrollieren wollen. Beamten werden angefahren oder überfahren. Es kommt zu Verfolgungsjagden. Bei einem aktuelleren Fall aus Grenoble wurde ein Polizist 30 Meter lang auf dem Boden geschleift. Das ist der Hintergrund, den man kennen sollte, wenn man den Schuss des Polizisten einordnen will, der den jugendlichen Algerier tötete.
Klassische kriminelle Karriere. Der 17-jährige Naël, vaterlos aufgewachsen, hatte 15 Strafeinträge. Fünfmal Verweigerung von Polizeikontrollen, Drogendelikte, Schule abgebrochen, Fahren ohne oder mit gefälschten Nummernschildern, Versicherungsbetrug. Die klassische Karriere eines Banlieu-Kriminellen. Naël hatte sich vor dem tödlichen Schuss bereits einer ersten Kontrolle entzogen und bei der Verfolgungsjagd beinahe mehrere Passanten überfahren, wie Kameraaufnahmen bestätigen. Bei der zweiten Kontrolle wurde er erschossen, als er das Gaspedal durchdrückte und erneut zu fliehen versuchte. Mehr …

Ampel will Gesetz durchbringen - Mehrheit der Deutschen will Verschiebung der Heizgesetz-Entscheidung. (Genau genommen will sie kein solches Gesetz.) Nach heftigem Streit haben sich die Ampel-Parteien nun auf einen gemeinsamen Gesetzesentwurf für das sogenannte „Heizungsgesetz“ geeinigt und wollen das Gesetz Anfang Juli im Bundestag verabschieden. Dabei ist eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung gegen eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes. Mehr …

Vom Berliner Regen in die Brüsseler Traufe: Der echte Heiz-Hammer kommt erst noch. Geschätzt jedes zweite Haus in Deutschland müsste qua neuer EU-Richtlinie energetisch saniert werden. Zudem werden von Seiten der EU die jetzt eingebauten Wärmepumpen verboten und müssen danach ersetzt werden.
Am Freitag soll es soweit sein: Dann will der Bundestag mit seiner Ampel-Mehrheit das „Heizungsgesetz“ verabschieden, im Schweinsgalopp. Ohne dass die Bundestagsabgeordneten die Zeit dafür haben sich mit dem Gesetz ausführlich zu beschäftigen. Gerade noch rechtzeitig vor den Wahlen in Bayern und Hessen wollen SPD, Grüne und FDP die Debatte austreten, die das politische Klima in Deutschland vergiftet und maßgeblich zum Erstarken der Radikalen beigetragen hat. Auch wenn dem sogenannten Gebäudeenergiegesetz zuletzt manche Giftzähne gezogen, Fristen bis 2028 verlängert und Zuschüsse erhöht wurden: Das Projekt bleibt eine enorme Herausforderung für Hausbesitzer und mindert den Wert vieler Immobilien, mit spürbaren Folgen für die Altersvorsorge. Mehr …

Islamistische Verbände wirkten an Studie des Innenministeriums mit. Eine Studie im Auftrag des Bundesinnenministeriums hat untersucht, wie sehr Muslime in Deutschland diskriminiert werden. Dabei wurden allerdings auch Akteure befragt, die bekannt dafür sind, den Vorwurf der Islamfeindlichkeit zu instrumentalisieren.
Laut dem Vorwort von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) soll die Studie eine Bestandsaufnahme der Diskriminierung von Muslimen und Handlungsempfehlungen bieten, wie Hass auf Muslime in Deutschland besser bekämpft werden kann. Der Expertenkreis war vom Innenministerium im September 2020 als Reaktion auf den rassistischen Anschlag von Hanau gegründet worden. Ihm gehörten zuletzt noch neun Wissenschaftler an. Mehr …

Krisen- und Insolvenzticker: Handelsverband – Umsatzeinbußen im Einzelhandel höher als erwartet. Die deutsche Wirtschaft kriselt. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen. Mehr …

Wegen Fachkräftemangel: Immer mehr Rentner in Deutschland beschäftigt. Nicht nur zur Produktion von Raketen in den USA werden Rentner aus dem Ruhestand geholt, sondern auch in Deutschland wird ein wachsender Anteil weiterbeschäftigt. Ein Auslöser dafür ist der zunehmende Mangel an qualifiziertem Personal in bestimmten Berufen. Mehr …

28 Prozent – AfD nun auch in Brandenburg stärkste Partei. Nach Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz scheint sich die Erfolgsgeschichte der AfD fortzusetzen. Gut ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl ist die Partei in Brandenburg stärkste Kraft. Mehr …

Diese Regierung kennt keine moralischen Grenzen.  Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Außenpolitik stellt Ampel vor neue Zerreißprobe. Während die Grünen um Außenministerin Annalena Baerbock Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien kritisieren, strebt Wirtschaftsminister Robert Habeck langfristige Energiepartnerschaften mit Golfstaaten wie Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten an.
Die deutsche Regierungskoalition streitet Berichten zufolge über die Genehmigung der Produktion von Dutzenden von Eurofighter-Typhoon-Kampfjets, die im Rahmen eines vor fünf Jahren geschlossenen Abkommens an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verkauft wurden. Die britische Regierung will Dutzende neue Eurofighter für die Saudi-Arabien bauen und drängt auf grünes Licht aus Berlin. Die Kampfjets für Saudi-Arabien würden bei BAE Systems in Großbritannien gebaut, bräuchten aber Zulieferungen von Teilen aus Deutschland, das neben Italien und Spanien Konsortialpartner beim Eurofighter ist.
Im vergangenen Jahr erlaubte die Bundesregierung dann erstmals seitdem Jahr 2018 die Lieferung von Komponenten für Kampfflugzeuge für Riad. Offenbar pochen die Briten nun angesichts der veränderten Lage im Jemen auf Vertragsklauseln, gemäß denen Deutschland die Ausfuhr von Eurofightern an Drittstaaten nicht blockieren darf. Vor Kurzem normalisierten Iran und Saudi-Arabien unter Vermittlung Chinas ihre Beziehungen. Der Konflikt im Jemen hat sich damit faktisch entschärft, da Teheran und Riad seit Jahren dort einen Stellvertreterkrieg führten. Mehr …

Scholz: Ohne ausländische Fachkräfte und Arbeitskräfte sind die Renten nicht sicher. Nicht etwa eine Erhöhung des Kindergelds oder die Entlastung von Leistungsträgern soll zukünftig die Rente der Bundesbürger sichern, sondern noch mehr Zuwanderung ‒ wenn es nach Bundeskanzler Olaf Scholz geht. Die Krawalle in Frankreich stellen offenbar kein abschreckendes Beispiel dar. Mehr …

Regierungssprecher: Deutschland muss "Sicherheit gegen Russland organisieren". Deutschland stehe vor der Herausforderung, seine Sicherheitsmaßnahmen angesichts des "anderen Russlands" zu organisieren und anzupassen, betonte der Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag auf der Bundespressekonferenz in Berlin. Video und mehr …

Kritik am Heizungsgesetz: Opposition fordert "radikale Maßnahmen". Die Ampel-Koalition hat dem Bundestag nach der Einigung über Änderungen am Heizungsgesetz einen überarbeiteten Entwurf übergeben. Das neue Heizungsgesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und ab 2024 in Kraft treten. Video und mehr …

03.07.2023: Warnung vor den Pandemieverträgen. Bundestagsabgeordnete warnt in Video-Botschaft vor neuen WHO-Verträgen: »Unsere Demokratie stand noch nie mit dem Rücken so zur Wand wie aktuell«. »Unsere Demokratie stand noch nie mit dem Rücken so zur Wand wie aktuell. Die WHO spielt dabei eine fatale Rolle. Die neuen ›Internationalen Gesundheitsvorschriften‹ (IHR) und der ›Internationale Pandemievertrag‹ sind absolut schädlich.«
Beatrix von Storch warnt, dass schon kleine Epidemien Raum zum Missbrauch durch die WHO böten, um international in die Souveränität der Länder einzugreifen. Diese Tendenzen zum Totalitarismus zeigen, dass es nicht wirklich um die Bekämpfung von Epidemien oder Pandemien gehe, sondern um die Kontrolle der Bürger in den unterschiedlichsten Staaten. Die Vorschriften können dann wie in der Corona-Zeit bis in die intimsten Lebensbereiche der Menschen vorgehen. Etwa: Wer darf das Haus verlassen? Wer darf sich mit wem treffen?
Besonders brisant: In den Exekutivrat der WHO wurde der Gesundheitsminister aus Nordkorea gewählt. Und die deutschen Altparteien, die Union und die Ampel-Parteien, haben den WHO-Plänen »für die Durchsetzungsfähigkeit der WHO im Falle einer Gesundheitskrise« zugestimmt. Mehr …

Zuviel Umwelt, zuviel Menschenrechte - Mercosur will europäische Standards drücken.  Im Norden Argentiniens wird gerade über die größte Freihandelszone der Welt mit 780 Millionen Menschen verhandelt - das Abkommen zwischen der europäischen Union und vier südamerikansichen Staaten, vereint im Mercosur. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur liegt seit dem Abschluss der Verhandlungen 2019 auf Eis. Grundsätzlich einig war man sich nach 20 zähen Jahren bereits 2019, allerdings hat sich die politische Landschaft in Südamerika seitdem gewandelt.
Kritisiert werden von den Mercosur-Staaten die von Brüssel geforderte Zusatzerklärung zu Klima, Umwelt und Menschenrechten. "Der Text konzentriert sich einseitig auf den Umweltschutz, ohne die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu berücksichtigen." Brasilien gehen insbesondere die höheren europäischen Umweltstandards zu weit, durch die insbesondere das Amazonasgebiet stärker geschützt werden soll. Argentinien will bei Zollbefreiungen und Exportquoten nachverhandeln - und kritisierte ebenfalls die von Brüssel geforderte Zusatzerklärung zu Klima, Umwelt und Menschenrechten. Mehr …

HEFTIG: AfD ERFOLG - und alle RASTEN JETZT AUS! - Oli investiert. Der Erfolg der Alternative scheint nicht mehr aufhaltbar, das stört einige Politiker sehr! Video …

Alice Weidel lässt Bundestag toben (Politik-Debakel) - Kettner-Edelmetalle Video …

Die Hassprediger der links-grünen Minderheit zeigen offen ihre hässliche Fratze. Die Landratswahl im kleinen Sonneberg ist als solche eher unbedeutend. Es ist das Signal, das von dort ausgeht, das die links-grüne Minderheit in den Panikmodus versetzt hat. Bei der Stichwahl war die Wahlbeteiligung deutlich höher als im ersten Wahlgang. Was lässt sich daraus schließen?
Allgemein ist zu beobachten, dass die Wahlbeteiligung stetig bergab gegangen ist. Erst die Möglichkeit, einer Partei die Stimme zu geben, von der erwartet werden kann, dass sie wirklich etwas verändern will, hat während der letzten Jahre den Trend gebrochen. Dennoch ist die niedrige Wahlbeteiligung immer noch ein Zustand, der einer Demokratie unwürdig ist. Das liegt an der weit verbreiteten Resignation, dass man mit seiner Stimme eigentlich nichts verändern kann. Sonneberg hat jetzt gezeigt, dass es doch möglich ist. Das ist es, was den selbsternannt „demokratischen“ Parteien den Angstschweiß auf die Stirn treibt.
Wer seine Stimme der FDP oder der Linken gibt, kann nicht sicher sein, ob seine Stimme wegen der Fünf-Prozent-Hürde überhaupt Wirkung entfalten wird. Für diejenigen, die ihre Stimme an andere Splitterparteien geben, steht von vorn herein fest, dass sie keine parlamentarische Wirkung entfalten kann. Tatsächlich haben diese Stimmen aber schon eine Wirkung, und zwar eine negative, im Sinne derjenigen, die diese zu kleinen Parteien gewählt haben. Sie stabilisieren die Macht der etablierten Altparteien. Sie fallen nämlich heraus und weil wir ein Verhältniswahlrecht haben, verschieben sich dadurch die Verhältnisse zu Gunsten der Parteien, die die Fünf-Prozent-Hürde überwinden konnten.
Mehrheiten durch verlorene Stimmen aufgrund der 5%-Hürde. Nehmen wir an, eine Partei erreicht 45 Prozent, hat also keine absolute Mehrheit. Wenn aber nur zehn Prozent der Stimmen an Parteien gegangen sind, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind, dann hat diese 45-Prozent-Partei plötzlich die absolute Mehrheit an Sitzen im Parlament. Diese zehn Prozent an „verlorenen“ Stimmen bewirken, dass die absolute Mehrheit jetzt nur noch aus 90 Prozent der Stimmen ermittelt wird. Bezieht man nun noch die Nichtwähler mit ein, kann eine Partei die absolute Parlamentsmehrheit erhalten, die tatsächlich von weniger als 30 Prozent der Wahlberechtigten gewählt worden ist. Dasselbe gilt auch dann, wenn eine Parlamentsmehrheit durch teils irrsinnige Koalitionen erzwungen wird. Das ist das System unserer gelobten Demokratie. Wie realistisch diese Betrachtung ist zeigt sich gerade daran, dass gerade noch 20 Prozent der Wähler mit der aktuellen Ampel-Koalition zufrieden sind. Mehr …

Pistorius prescht bei deutschen Panzern für die Ukraine vor. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich am Montag im ostpolnischen Zamość mit seinem polnischen Amtskollegen getroffen. Dabei ging es um weitere deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine und den Aufbau eines Reparaturwerkes für deutsche Kampfpanzer. Mehr …

Oppositionsbekämpfung per Gesetz. Grünen-Chefin: Demokratiefördergesetz soll AfD-Anhänger zum Aussteigen bewegen. Ricarda Lang, die Bundesparteichefin der Grünen, will auf Basis des Demokratiefördergesetzes Ausstiegsprogramme für AfD-Mitglieder finanzieren. Dabei hat auch die AfD einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Parteienspektrum. Ginge es nach Ricarda Lang, der Parteichefin der Grünen, so soll das noch gar nicht verabschiedete „Demokratiefördergesetz“ (DFördG) bei seinem Inkrafttreten ausdrücklich dazu genutzt werden, speziell der Konkurrenz von der „Alternative für Deutschland“ (AfD) das Leben schwer zu machen.
Lang will mehreren Medienberichten zufolge nicht nur öffentliche Institutionen der politischen Bildung, sondern auch Schulen und „kleine Initiativen“ mit Steuergeldern dabei unterstützen, Menschen zum Austritt aus der AfD zu bewegen. Lang sagte kürzlich während einer Pressekonferenz: Das heißt natürlich auch, dass wir beim Thema Demokratieförderung, […], wenn es um Ausstiegsarbeit geht, wenn es um Extremismusprävention geht, wenn es um Schulbildung und politische Bildung geht, diese Institutionen, diese Verbände jetzt ganz klar zu unterstützen. Ein Blick geht da natürlich auf das Demokratiefördergesetz. Ich will hier gerade nochmal die wichtige Arbeit hervorheben, die viele kleine Initiativen im ländlichen Raum an dieser Stelle tun. Ich glaub‘, genau die haben jetzt unsere Solidarität verdient. Solidarität muss dann aber natürlich auch politische Unterstützung bedeuten.“ Mehr …

Fast drei Millionen Euro. Millionenteueres Projekt: Berliner Senat beendet „grünen“ Verkehrsversuch in der Friedrichstraße. Der rot-rot-grüne Verkehrsversuch in der beliebten Einkaufsmeile der „Friedrichstraße“ in Berlins Mitte ist durch den neuen rot-schwarzen Senat beendet worden. Autos können die Straße jetzt wieder durchgängig befahren. Was das umstrittene Verkehrsprojekt den Steuerzahler kostete, fasste die Berliner AfD-Fraktion zusammen.
Die beliebte Einkaufsstraße „Friedrichstraße“ im Herzen von Berlin mit ihren zahlreichen, teilweise luxuriösen Geschäften ist seit 1. Juli wieder durchgängig mit dem Auto befahrbar. Der neue Berliner Senat setzte damit seine Ankündigung vom Mai 2023 um – weil keine besondere Dringlichkeit einer Umsetzung der Teilsperrung der Friedrichstraße bestehe und mehrere Widersprüche gegen die Sperrung samt gerichtlichem Eilverfahren vorliegen. Mehr …

Volle Gasspeicher – Für das 7 Milliarden Euro Verlustgeschäft sollen Verbraucher aufkommen. Deutschland hat im vergangenen Jahr aus Angst vor einer Gasknappheit eine große Menge Erdgas eingekauft. Die geschätzten Kosten dafür belaufen sich auf etwa 10 Milliarden Euro. Durch die mittlerweile stark gefallenen Gaspreise entsteht ein Verlust von mindestens 7 Milliarden Euro. Nach der neusten Entscheidung der Regierung müssen die Verbraucher diesen Verlust ab dem 1. Juli durch einen Aufschlag auf den Gaspreis über vier Jahr bezahlen Mehr …

Scholz: Zuwanderung wird die Rente sichern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Zuwanderung als positives Zukunftssignal für Deutschland gelobt. „Damit wir eine gute Zukunft haben, damit unser Arbeitsmarkt funktioniert, damit unsere Wirtschaft wächst, werden wir gute Fachkräfte und Arbeitskräfte von außerhalb Deutschlands brauchen, sonst sind die Renten nicht sicher“, sagte er am Sonntag der ARD. Das müsse man auch überall in Deutschland sagen dürfen und sich dem Streit stellen. Kanzler Scholz ist überzeugt: Zuwanderung wird Deutschlands Zukunft sichern. Vor Migrantenkrawallen wie aktuell in Frankreich hat er keine Angst.  Mehr …

Hubert Aiwanger: Darum schneidet die AfD in Bayern schlechter ab. Die Richtigen Fragen -BILD. Hubert Aiwanger zu Gast bei „Die Richtigen Fragen“. Der Chef der Freien Wähler in Bayern, spricht im Interview mit Kai Weise unter anderem über die AfD, Sonneberg und Markus Söder. Er diskutiert die Bedeutung der AfD in verschiedenen Regionen Deutschlands, betont die Rolle der Freien Wähler bei der Einbindung besorgter Bürger und spricht über seine Ansätze, um die rechtsradikalen Tendenzen einzudämmen. Aiwanger hebt hervor, dass er eine ehrliche Ansprache und eine bessere Vertretung der Bürger wünscht, um Protestwähler zu gewinnen.  Video …

Hannes Loth gewinnt Stichwahl in Raguhn-Jeßnitz. Und wieder ein Triumph: AfD gewinnt erstmals Bürgermeisteramt. Die AfD ist weiter auf Erfolgskurs: Der AfD-Landtagsabgeordnete Hannes Loth gewann Stichwahl in Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt. Es geht aufwärts mit der AfD. Nachdem letzte Woche in Thüringen der AfD-Kandidat Robert Sesselmann bei der Stichwahl zum Landrat in Sonneberg gewonnen hatte, folgte dieses Wochenende der erneute Triumph: In Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt, Landkreis Anhalt-Bitterfeld) konnte ein AfD-Kandidat erstmals das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters erklimmen [siehe Bericht »Welt«]. Der 42 Jahre alte AfD-Politiker Hannes Loth erhielt in der Stichwahl 51,13 Prozent der Stimmen. In bundesweiten Umfragewerten zur Sonntagswahl konnte die AfD zudem ihren zweiten Platz vor der SPD behaupten und hält sich bei 20 Prozent.  Mehr …

Wandel in der Energie-, Migrations-, Sozial- und Wirtschaftspolitik wird immer dringlicher. AfD: Ampel ignoriert Ursachen der anhaltend hohen Inflationsrate. Besonders vom Abstieg bedrohte Familien treffen diese Entwicklungen schwer – Brot kostet 19,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor, Gemüse 21,7 Prozent mehr und Obst 10,1 Prozent mehr.
Die Inflationsrate in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt im Juni auf 6,4 Prozent gestiegen. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, erklärt dazu: »Das künstliche Drücken der Inflationsrate durch Maßnahmen wie die Einführung des 9-Euro-Tickets oder des kurzfristigen Tankrabatts im vergangenen Jahr hat nun seine Wirkung verloren. Die Symptombehandlung erzielt keine Erfolge mehr, die treibenden Faktoren der Inflation entfalten ihre verheerende Wirkung. Das Leben in Deutschland ist dementsprechend deutlich teurer geworden, die Löhne und Arbeitsbedingungen haben sich derweil nicht verbessert. Besonders vom Abstieg bedrohte Familien treffen diese Entwicklungen schwer – Brot kostet 19,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor, Gemüse 21,7 Prozent mehr und Obst 10,1 Prozent mehr. Dieser Trend bleibt bestehen. Mehr …

Baerbock in Eisenhüttenstadt – Demonstrant wirft mit Eiern. Annalena Baerbock war in Eisenhüttenstadt, um Schülern dort etwas über den "Kampf gegen rechts" zu erzählen. Vor der Schule wurde demonstriert. Dabei sollen auch zwei Eier gegen das Schulgebäude geflogen sein. Waren das die Eier für den "Bacon of Hope"? Beim Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock im brandenburgischen Eisenhüttenstadt hat es am Montag Proteste gegeben. Rund 30 Menschen demonstrierten vor einer Gesamtschule gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für Frieden. Ein Unbekannter warf zwei Eier auf das Gebäude. Laut Polizei gehörte er nicht zur Gruppe der Demonstranten. Es werde wegen versuchter Sachbeschädigung ermittelt.
In der Schule sprach Baerbock als Brandenburger Bundestagsabgeordnete der Grünen mit Schülern der Klassen 11 bis 13. Dabei warb sie laut dpa mit den üblichen Aussagen für den "Kampf gegen rechts". Man müsse dafür werben, "wie schwierig auch manche Entscheidungen sind, dass es nicht nur Schwarz oder Weiß gibt, was natürlich für Populisten einfach ist". Mehr …

Ukraine-Minister Kuleba: Bundesregierung sollte NATO-Aufnahme der Ukraine nicht behindern. Der ukrainische Außenminister Kuleba fordert die Bundesregierung auf, die Fehler von Ex-Bundeskanzlerin Merkel in Hinsicht auf eine Verhinderung des NATO-Beitritts der Ukraine nicht zu wiederholen. Es wäre "selbstmörderisch", Kiews Beitrittsangebot abzulehnen, sagte er.
Kuleba zufolge habe die damalige Entscheidung des Bündnisses "die Tür für Putins Invasion in Georgien und schließlich die illegale Annexion der Krim geöffnet". Wäre die Ukraine bereits im Jahr 2014 Mitglied der NATO gewesen, hätte es den Krieg im Donbass und den Überfall auf das gesamte Land nicht gegeben, argumentierte er. Allerdings rechne Kiew während des Krieges nicht mit einer Aufnahme in die NATO. "Aber nach dem Krieg wäre es selbstmörderisch für Europa, die Ukraine nicht als NATO-Mitglied zu akzeptieren", sagte der Minister.
Im Jahr 2008 hatten sich die NATO-Staaten dagegen entschieden, der Ukraine einen Aktionsplan zur Mitgliedschaft (engl.: Membership Action Plan, MAP) zur Verfügung zu stellen, also einen Fahrplan für den Weg zu einem vollwertigen NATO-Mitglied. Merkel, die sich im Jahr 2021 aus der Politik zurückzog, hat seitdem ihren Widerstand gegen die Gewährung des MAP an die Ukraine verteidigt und sich geweigert, ihre frühere Politik gegenüber Russland zu verurteilen. Mehr …

"Willkommenskultur": Wirtschaftsweise fordert 1,5 Millionen Zuwanderer pro Jahr. Die deutsche Wirtschaft klagt über Fachkräftemangel. Die oberste "Wirtschaftsweise" hat eine mäßig originelle Lösung: mehr Zuwanderung! Deutschland brauche 1,5 Millionen Migranten – pro Jahr. Nicht alle müssten Deutsch können, dafür sollten die Behörden Englisch sprechen. Mehr …

"Vollkommen inakzeptabel": Habecks Heizungsgesetz wird im Eilverfahren durch den Bundestag gedrückt. Nach langem Hin und Her steht der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes – und soll bis zum Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Damit bleibt keine Zeit, um Kritik und Einwände von Sachverständigen zu berücksichtigen. Kritisiert wird neben der Eile auch der Inhalt des Entwurfes. Mehr …

Protest in München: "Free Assange!" In München haben erneut Dutzende Demonstranten auf das Schicksal des politischen Gefangenen Julian Assange aufmerksam gemacht und seine sofortige Freilassung gefordert. Bereits zum fünften Mal muss der weltbekannte Enthüllungsjournalist Julian Assange seinen heutigen Geburtstag hinter Gittern im Hochsicherheitstrakt neben Schwerstverbrechern verbringen. Video und mehr …

Miltenberg: "Alles ist eine Lüge" – Dutzende protestieren gegen Regierungspolitik. Dutzende Demonstranten haben am Sonntag in Miltenberg gegen die Regierungspolitik und Waffenlieferungen an die Ukraine demonstriert. Scharfe Kritik gab es auch an Wirtschaftsminister Robert Habeck. Ein Aktivist warf ihm vor, mit seiner Kriegs- und Sanktionspolitik die deutsche Wirtschaft zu zerstören. Video und mehr …

Beatrix von Storch warnt vor WHO-Diktatur: Grundrechte zählen dann nicht mehr. Der hauptsächlich privat finanzierten WHO soll mit dem sogenannten Pandemie-Vertrag und internationalen Gesundheitsvorschriften Regierungsgewalt übertragen werden, warnt die AfD-Politikerin Beatrix von Storch in ihrem jüngsten Video. Und mehr …

Wahnsinn in Frankreich! Linkspartei dreht völlig durch! - Aktien mit Kopf. Die Linke fällt immer wieder mit völlig desolaten und demokratiefeindlichen Äußerungen auf, aber irgendwie gibt es dazu nie Konsequenzen! Was sagt Herr Kramer dazu??? Video …

"In diesem Land gerät etwas ins Rutschen". Erneut hat die AfD im Osten Deutschlands eine Wahl gewonnen. Während die Partei jubelt, befürchtet Sachsens Ministerpräsident eine Entwicklung ähnlich wie in den USA. Angesichts des AfD-Höhenflugs hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vor einer zunehmenden Polarisierung in Deutschland gewarnt. "In diesem Land gerät etwas ins Rutschen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als Erklärung für das AfD-Hoch nannte er, die Menschen seien verstört, wie Politik gemacht werde in Deutschland. "Wir sind auf dem Weg in eine Polarisierung, wie wir sie aus Amerika kennen. Die Debatte der vergangenen Woche hat nicht erkennen lassen, dass alle das begriffen haben."
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage hat die AfD einen kommunalpolitischen Wahlsieg erzielt. In der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz stellt die Partei künftig erstmals in Sachsen-Anhalt einen hauptamtlichen Bürgermeister. Bei der Stichwahl setzte sich der AfD-Landtagsabgeordnete Hannes Loth gegen den parteilosen Kandidaten Nils Naumann durch. Mehr …

Chef der Bundeszentrale für politische Bildung über AfD – „Wähler wollen diese Partei“. er Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat angesichts der Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann zum ersten deutschen AfD-Landrat im thüringischen Sonneberg und hoher Umfragewerte für die Partei davon abgeraten, die Wahl der AfD als Protest oder als typisch ostdeutsch abzutun.
„Ich warne davor, die Wahl der AfD noch als Protest zu begreifen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Wählerinnen und Wähler wollen diese Partei. Darin besteht der Ernst der Lage. In Teilen der Gesellschaft haben sich bestimmte Positionen etabliert, die nicht hinnehmbar und mit demokratischen Prinzipien unvereinbar sind.“ Die AfD sei „ein erfolgreiches Radikalisierungskollektiv“. Krüger, der selbst aus Thüringen kommt, fügte hinzu, hinter dem Etikett „typisch ostdeutsch“ verberge sich eher „der Versuch der Nicht-Ostdeutschen, das Phänomen zu erklären.“ Und dieses Phänomen bestehe darin, dass relativ gut situierte Bürger meinten, dass „rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Positionen von einer vorrangig von Westdeutschen repräsentierten und in Teilen rechtsextremen Partei salonfähig gemacht werden.“ Mehr …

AfD-Landrat Sesselmann tritt Amt in Sonneberg an. Nach der Wahl zum ersten AfD-Landrat Deutschlands hat Robert Sesselmann seinen Dienst begonnen und schon Prioritäten benannt. Die Rechtsaufsichtsbehörde prüft derweil, ob er sich an die demokratische Grundordnung halten kann.
Der AfD-Politiker Robert Sesselmann hat am Montag sein Amt als Landrat im Kreis Sonneberg angetreten. Zuvor hatte er am Sonntag schriftlich die Wahl zum Landrat angenommen, wie das Sonneberger Landratsamt am Montag mitteilte. Sesselmann sagte laut Mitteilung, er wünsche sich, dass „die tiefen Gräben, die sich durch den Wahlkampf und die einhergehende mediale Berichterstattung ergeben haben, schnell überwunden werden“. Er betonte, dass das Ergebnis zu akzeptieren sei. „Undemokratische und völlig deplatzierte Boykottaufrufe zulasten unserer heimischen Wirtschaft und unseres Gastgewerbes verurteile ich scharf.“ Mehr …

SPD verhindert Erlebnisgastronomie, weil auch AfD dafür ist. Riesenärger um „Brandmauer“ in Hamburg: Die Dinnershow „Palazzo“ verliert ihren Standort, weil die AfD das dortige Spiegelzelt ebenfalls unterstützt. Veranstalterin Cornelia Poletto ist fassungslos über die SPD. HAMBURG. Die SPD in Hamburg-Eimsbüttel hat verhindert, daß Star-Gastronomin Cornelia Poletto von November bis März erneut ihr „Palazzo“-Spiegelzelt auf der Hamburger Moorweide aufstellen kann. Die Partei begründet dies mit der „Brandmauer“ gegen die AfD.
Ursprünglich wollten die Sozialdemokraten in dem Bezirk die beliebte Erlebnisgastronomie erhalten und sich damit gegen die Grünen wenden. Die hatten das Festzelt verbieten wollen, um angeblich den Rasen zu schonen.
SPD: „Das ist die Linie der Bundespartei“. Doch die Öko-Partei war in der Minderheit. In der Bezirksversammlung hatten die Befürworter aus SPD, CDU, FDP und AfD zwei Stimmen mehr. Aber dann boykottierten zwei Genossen die Abstimmung. Grund: Die Stimmen der AfD dürften nicht entscheidend sein. Auch dann nicht, wenn es um die Nutzung einer Wiese geht.
SPD-Fraktionschef Gabor Gottlieb begründete die Kehrtwende seiner Partei so: „Wir mußten uns an die allgemeine Linie der Bundespartei im Umgang mit der AfD halten. Wir machen das grundsätzlich so.“ Die betroffene Event-Unternehmerin Poletto ist fassungslos. Der Bild-Zeitung sagte sie: „Ich bin total traurig über die Entscheidung. Ich hätte es mir so sehr gewünscht, daß mein ,Palazzo‘ auf der Kleinen Moorweide stattfinden kann. Aber so ist leider Politik – oftmals einfach nicht zu verstehen.“ Mehr …

02.07.2023: Sachsen-Anhalt. Amtlich: Erster AfD-Bürgermeister in Deutschland. Nächster Triumph für die AfD: Der Landtagsabgeordnete Hannes Loth erringt in Raguhn-Jeßnitz die absolute Mehrheit. Nach dem Sieg bei der Landratswahl im thüringischen Kreis Sonneberg hat die AfD einen weiteren Meilenstein gesetzt. Erstmals stellt sie in Deutschland einen direkt gewählten hauptamtlichen Bürgermeister. Der 42jährige Hannes Loth gewann die Stichwahl in der sachsen-anhaltinischen Stadt Raguhn-Jeßnitz.
Die Wähler der Einheitsgemeinde im Landkreis Anhalt-Bitterfeld wählten Loth heute mit 51,1 Prozent der Stimmen zum Stadtoberhaupt. Auf seinen Gegenkandidaten Nils Naumann von der „Wählergruppe Pro8“ entfielen 48,9 Prozent. Das geht aus dem von der Stadt veröffentlichten Endergebnis hervor. Mehr …

Polen, Reparationen und das Rückgrat der SPD. Kann das wirklich wahr sein, was der polnische Staatssekretär Mularczyk erzählt, dass die SPD Verhandlungsbereitschaft bezüglich der polnischen Reparationsforderung signalisiert hat? Das wäre ein ausgesprochen dummer Schritt.
Die SPD soll also bereit sein, über polnische Reparationsforderungen zu reden. Sollte diese Information zutreffen (bisher gibt es dazu nur die Aussage eines Staatssekretärs im polnischen Außenministerium), gibt sie auf diese Forderungen genau die falsche Antwort. Weil es bis 1990 dauerte, bis die Oder-Neiße-Grenze unter den Politikern der alten Bundesrepublik tatsächlich mehrheitlich anerkannt war, und die SPD damit nur die Dummheit der polnischen Regierung verstärkt, dieses Fass wieder zu öffnen.
Man muss wissen, wie sehr die Vertriebenenverbände in der alten Bundesrepublik die außenpolitischen Ansichten auf konservativer Seite beeinflussten und wie ausgeprägt der Revanchismus war (nicht nur gegenüber Polen, auch gegenüber der Tschechoslowakei), um wirklich zu erkennen, welche Abgründe die polnischen Forderungen wieder freilegen. Damals hat die Ostpolitik Willy Brandts, auch wenn sie darauf abzielte, den Warschauer Vertrag, das Gegenstück der NATO, zu untergraben, in der Bundesrepublik nach Jahrzehnten erbitterten Festhaltens an Gebietsansprüchen endlich dazu geführt, die Kriegführung Hitlerdeutschlands als verbrecherisch und die dadurch ausgelösten Gebietsverluste als legitim anzuerkennen.
Brandt konnte das erreichen, weil er im Exil gelebt hatte und der erste bundesdeutsche Kanzler war, der weder mit den Nazis kooperiert hatte noch selber einer war. Die Hetze, die sich nach seinem Kniefall im Warschauer Ghetto insbesondere durch die Bild-Zeitung zog, kann man sich nur vorstellen, wenn man die heutige antirussische Propaganda betrachtet. Es war genau die Tatsache, dass Brandt auf keine Weise an den Naziverbrechen beteiligt war, die ihm zum einen eine größere Glaubwürdigkeit verlieh, solche Verhandlungen zu führen, und zum anderen wirkliche Schritte einer Aussöhnung ermöglichte. Mehr …

Hinter der linken Fassade: Mehr Inflation, mehr Arbeitslose, mehr Profit. "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" Das sang man in Deutschland schon in den Zwanzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts. Dennoch fanden sich immer wieder genug Wähler, die führende SPD-Funktionäre in hohe Ämter hievten. Wo sie für Sozialabbau, deutsche Kriegsbeteiligung, Privatisierungen und mehr Profite für das Kapital sorgten und sorgen. Mehr ….

Kommunalwahl. Und weiter geht´s: Hannes Loth wird in Raguhn-Jeßnitz der erste AfD-Bürgermeister. Neue Normalität: Hannes Loth hat die Stichwahl zum Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz für sich entschieden. Er ist damit der erste hauptamtlich gewählte AfD-Bürgermeister.  In der Stadt Raguhn-Jeßnitz im Kreis Anhalt-Bitterfeld ist die Stichwahl für das Bürgermeister-Amt beendet. Nach vorläufigen ersten Ergebnissen der Stadt hat der AfD-Kandidat Hannes Loth die Stichwahl für sich entschieden. Sein Herausforderer, der parteilose Nils Naumann ist ihm somit unterlegen. Loth hatte bereits im ersten Durchgang mit etwa 170 Stimmen vorn gelegen.
Nach dem vorläufigen Endergebnis haben die Wähler der Einheitsgemeinde im Landkreis Anhalt-Bitterfeld den AfD-Kandidat Hannes Loth mit 51,13 Prozent der Stimmen gewählt. Sein Herausforderer, der parteilose Nils Naumann, kommt auf 48,87 Prozent. Mehr …

01.07.2023:  Wie rechtsoffen ist die LGBT-Bewegung? Auf dem CSD (Christopher Street Day)  in München in diesem Jahr sang der ukrainische Sänger Mélovin ein ultranationalistisches Lied – und die Gays und Queers jubelten frenetisch. Das verwundert nur auf den ersten Blick. Die LGBT-Bewegung ist im Kern tief bürgerlich, reaktionär und nach rechts stehen die Türen ganz weit offen.
Die Kulisse ist prächtig, das Rathaus am Marienplatz ist mit Regenbogenfahnen geschmückt, ein queeres Publikum ist in bester Stimmung und feuert Mélovin an, als er Stepan Bandera besingt. Mélovin bringt der Münchener LGBT-Gemeinde und ihren Sympathisanten ein faschistisches Ständchen dar – und wird frenetisch bejubelt. Stepan Bandera ist der Vater, die Ukraine die Mutter, wir werden kämpfen, singt Mélovin. In München wird auf einer Gay Pride ganz offen ein Faschist verherrlicht, und was passiert? Nichts.
Es passiert deswegen nichts, weil hier die Richtigen, die Guten, die gehypte Minderheit etwas tut, was man anderen gesellschaftlichen Gruppen sofort verbieten würde. Die LGBT-Bewegung steht unter einem besonderen Schutz und wird offenbar in besonderer Weise von Kritik ausgenommen. Video und mehr …

US-Journalist: An die Ukraine gelieferte Waffen landen bei Kriminellen in Westeuropa. Der US-amerikanische Journalist Max Blumenthal vom Nachrichtenportal The Grayzone hat am Donnerstagabend vor dem UN-Sicherheitsrat erklärt, dem Ukraine-Konflikt liege ein "internationales Schneeballsystem" zugrunde, das es den westlichen Eliten erlaube, das Geld der einfachen US-Bürger in die Kassen einiger weniger im In- und Ausland zu leiten. Die US-Bürger wüssten nicht, wohin ihre Steuergelder fließen würden. Zudem finde keinerlei Überprüfung der Waffenlieferungen an das Land statt. Video und mehr …

Dr. Ulrike Guérot & Dr. Daniele Ganser im Interview. Wer sich in Deutschland als Wissenschaftler kritisch äußert, muss damit rechnen, seinen Job zu verlieren und aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen zu werden. So ging es den beiden Interviewgästen Dr. Ulrike Guérot und Dr. Daniele Ganser.
Beide hatten es gewagt, vorherrschende wissenschaftliche Narrative zu hinterfragen. Bei Dr. Daniele Ganser waren es seine Forschungen über die Anschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001, die die Täterschaft der Taliban – zumindest beim Einsturz von Building 7 – infrage stellten, die den Historiker in Misskredit brachten. Die Politikwissenschaftlerin Dr. Ulrike Guérot äußerte sich während der Coronakrise kritisch hinsichtlich der gesellschaftlichen Entwicklungen und der Exklusion einer Minderheit.
In dem Gespräch gehen die beiden auf den Zustand der wissenschaftlichen Einrichtungen ein und erläutern, wie es um die Verhältnisse in diesem Staat steht. Außerdem beleuchten Guérot und Ganser die aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg und führen aus, wie die Politik des Westens zu einer weiteren Eskalation führen wird. Video und mehr …

Streit um Heizungsgesetz geht in die nächste Runde. Der Streit um das Gebäudeenergiegesetz – GEG – geht in Deutschland unvermindert weiter. Nun hat die Ampelkoalition beschlossen, das neue, überarbeitete Heizungsgesetz an die Bundestagsabgeordneten zu schicken. Doch auch die überarbeitete Fassung des Gesetzes und insbesondere die Geschwindigkeit, mit der es durch den Bundestag gepeitscht werden soll, sorgt für Kritik. Video und mehr …

30.06.2023: Nachrichten AUF1 vom 30. Juni 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Stefan Magnet zum AUF1-TV-Start: „Das letzte geschützte Rückzugsgebiet für die Lügenmedien – die Glotze – wird aufgebrochen“
+ Peter Schmiedlechner (FPÖ) zur Teil-Enteignung von Landwirten: „Kleine Betriebe sollen ausradiert werden“
+ „Wir sind nicht mehr in einer Demokratie, das steht außer Frage“ – Prof. Christian Schubert bei „Elsa AUF1“
+ Unersättlicher ORF: Millionen-Minus trotz Milliardenbudget – und Kosten werden noch steigen
+ Deutschland: Soll „Muslimfeindlichkeit“-Vorwurf jegliche Kritik an der Islamisierung verhindern?
+ Österreich: Kriminelle Rotlicht-Rocker mutieren zu „Neonazis“
+ EU-Gipfel: Von der Leyen will militärische Blankoschecks für die Ukraine
+ Die gute Nachricht: Lieblingsplatzerl Schober am Fuschlsee im Salzkammergut
+ Skandal-Urteil gegen Arzt
+ Orbán hinterfragt EU-Geldgebaren
+ Grünen-Chefin im Hass-Modus
+ Diskriminierung Weißer verboten
+ Firmensterben in Wien

Deutscher Bundestag Drucksache 20/7512. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/6836 – Stand der Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und privaten Stiftung. download-pdf …

Die Brandmauer bröckelt. JF-Artikel. AfD-Erfolge: Warum der politische Wandel etwas völlig Normales ist. Vor allem die CDU steht unter Druck. Download.pdf …  

SPD sackt auf 18 Prozent ab – AfD zweitstärkste Kraft. Die SPD fällt im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ hinter der AfD zurück, die Union liegt derzeit klar vorn. Die beliebtesten Spitzenpolitiker stammen laut Umfrage aus der SPD. Die Zufriedenheit mit der Ampel-Regierung sinkt auf einen neuen Tiefststand.
Die Kanzler-Partei SPD ist im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ um einen Punkt auf nur noch 18 Prozent abgesackt. Sie fiel der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zufolge damit in der sogenannten Sonntagsfrage hinter die AfD zurück, die sich um einen Punkt auf 19 Prozent verbesserte. Klar vorn bleibt die CDU/CSU mit unverändert 28 Prozent. Die Grünen erreichen der Umfrage zufolge unverändert 16 Prozent. Die FDP bleibt bei sechs Prozent und die Linkspartei bei fünf Prozent. Acht Prozent würden sich für sonstige Parteien entscheiden. Die Ampel-Parteien zusammen erreichen damit nur noch 40 Prozent. Rechnerisch möglich wären Dreier-Koalitionen unter Führung der CDU/CSU entweder mit SPD und FDP, Grünen und FDP oder SPD und Grünen. Mehr …

Abschluss EU-Gipfel: Pressekonferenz mit Olaf Scholz – phoenix. Am Freitag, den 30. Juni 2023, gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Bei dem Zusammentreffen sollen viele Themen besprochen werden, unter anderem geht es um weitere Hilfen für die Ukraine, die EU-Asylreform und die China-Politik. Video …

Demokratie-Check für Robert Sesselmann. Darum geht es bei der Überprüfung des AfD-Landrates. Die Verfassungsprüfung ist ein Instrument des Landesverwaltungsamtes in Thüringen. Sie beruht auf dem Kommunalwahlgesetz des Bundeslandes, wonach als Landrat nicht gewählt werden kann, "wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt".
Bei der Überprüfung fordert das Landesverwaltungsamt Unterlagen vom Sonneberger Wahlausschuss und vom Thüringer Verfassungsschutz an, erklärt eine Sprecherin des Thüringer Landesverwaltungsamtes im Gespräch mit t-online. Diese Dokumente sollen zeigen, ob die "Wählbarkeitsvoraussetzungen" beim neu gewählten Landrat vorliegen. Unter anderem gehe es darum, ob sich Sesselmann verfassungsfeindlich geäußert hat – und vor welchem Publikum.
Der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner erklärt der Nachrichtenagentur dpa, es mache bei der Prüfung beispielsweise einen Unterschied, ob jemand bei einer Wahlkampfveranstaltung plakative Thesen vertrete oder ob man bei einer Veranstaltung des "Flügels" der AfD auftrete. Der "Flügel" als Gruppierung innerhalb der AfD um Thüringens AfD-Landesparteichef Björn Höcke wurde im März 2020 als erwiesen rechtsextrem eingestuft und später von der AfD formal aufgelöst. Bei einer erwiesen rechtsextremen Vereinigung aufzutreten, spreche deutlicher für eine verfassungsfeindliche Gesinnung, erklärt Brenner. Mehr …

Thüringer AfD nennt Demokratiecheck für Sesselmann „Humbug und Skandal“. Von Amts wegen überprüft das Innenministerium in Erfurt die Gesinnung von Robert Sesselmann. Beim Gewinner der Landratswahl in Sonneberg bestünden Zweifel, ob er für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintrete. Für die AfD ist der Vorgang ein „Skandal“.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfD-Fraktion, Torben Braga, bezeichnete das als rechtswidrig. „Humbug, rechtswidrig, ein Angriff auf die Demokratie und ein Skandal“, sagte Braga am Mittwoch bei der Landespressekonferenz im Thüringer Landtag auf die Frage, was er von der Überprüfung hält. Braga kritisiert das Vorgehen als „Gesinnungsprüfung“ und kündigte an, dass die AfD den Vorgang in einer Aktuellen Stunde im Landtag thematisieren will. Die Überprüfung gebe es von Amts wegen, sagte Thüringens Innenstaatssekretärin Katharina Schenk (SPD) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sind Regeln im Thüringer Kommunalwahlgesetz. Mehr …

Faeser: Ohne Regenbogen kein Fußball mehr! Wenn Frauen Binden benötigen, sollten sie eigentlich nicht auf dem Spielfeld tanzen. Aber in Zeiten, in der jeder überall und immer ein Zeichen setzen muss, gibt es natürlich Ausnahmen. So will es unsere Bundesinnenminsterin auf jeden Fall: Nancy Faeser (SPD) hat vor der Fußball-WM der Frauen an die Fifa appelliert, den Spielführerinnen das Tragen der Regenbogenbinde zu erlauben. “Wenn die Fifa die Zeichen der Zeit erkennt und das Tragen der Regenbogenbinde bei der Fußball-WM der Frauen erlaubt, dann begrüße ich das sehr”, sagte Faeser dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe).
Das Turnier müsse ein “Fußballfest für alle Menschen sein”, unabhängig davon, “wen sie lieben oder welche Wurzeln sie haben”. Vom 20. Juli bis zum 20. August soll das Turnier in Australien und Neuseeland stattfinden. Allerdings hat die Fifa noch keine Entscheidung darüber gefällt, welche Armbinden die Kapitäninnen der Teams verwenden dürfen. DFB-Spielerin Alexandra Popp hatte erst vor wenigen Tagen gesagt, dass sie und ihr Team “sehr gerne” mit der Regenbogenbinde auflaufen würden. (Was soll sie auch anderes sagen, sie will doch ihren Job behalten!). Mehr …

Ampelkoalition: Einigung auf Heizungsgesetz. Die Koalition hat sich auf einen Entwurf zum Heizungsgesetz geeinigt, der den Abgeordneten aber noch nicht zugegangen ist. Am kommenden Donnerstag soll allerdings bereits die entscheidende Abstimmung im Bundestag stattfinden, gegen den Widerstand der Opposition.
Am Montag soll bereits die Expertenanhörung zu diesem Entwurf stattfinden, dann soll das Gesetz beschleunigt im Bundestag beraten werden. Die Opposition hatte in den vergangenen Tagen die Anwendung des beschleunigten Verfahrens stark kritisiert. Die konkrete Zeitplanung sieht vor, dass nach der Expertenanhörung der Entwurf des Gesetzestextes am Dienstag in den Fraktionen beraten wird, am Mittwoch bereits in den zuständigen Bundestagsausschüssen und am kommenden Donnerstag die Abstimmung im Bundestag erfolgt. Das übliche Gesetzgebungsverfahren sieht allein im Bundestag drei Lesungen mit dem bereits vorliegenden Gesetzestext vor. Der Entwurf soll nach Aussagen des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann 180 Seiten umfassen. "Da ist eine seriöse Beratung nicht mehr möglich", erklärte er gegenüber dem Sender Phoenix. Der Linken-Abgeordnete Jan Korte twitterte: "Für ein Gesetz dieser Tragweite völlig unangemessen & erinnert an stümperhafte Krisengesetzgebung aus Coronazeiten." Mehr …

Medienbericht: SPD in Bezug auf polnische Reparationsforderungen gesprächsbereit?. Im vergangenen Oktober überreichte die polnische Regierung eine diplomatische Note, in der die Forderung nach Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg gegenüber Deutschland erhoben wurde. SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan soll nun für seine Partei Gesprächsbereitschaft erklärt haben.
Die derzeitige polnische Regierung hatte im vergangenen Jahr erklärt, sie erwarte von Deutschland noch Reparationsleistungen in Höhe von bis zu 1,5 Billionen Euro, und eine entsprechende diplomatische Note überreicht."Es gab eine Reihe von Treffen mit Bundestagsabgeordneten in Warschau, mit Abgeordneten der Polnisch-Deutschen Freundschaftsgruppe, aber auch in Berlin mit mehreren deutschen Abgeordneten. Das größte Treffen organisierte die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, DGAP, bei dem eine Gruppe von mindestens einem Dutzend Parlamentariern anwesend war. Kürzlich habe ich zu diesem Thema einen Brief an die Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats geschickt, und Sie werden der Erste sein, der erfährt, dass ich gerade ein Dankesschreiben vom Koordinator der Deutsch-Polnischen gesellschaftlichen Zusammenarbeit in der Koalitionsregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Dietmar Nietan, erhalten habe, der im Auftrag der SPD schreibt, dass sie das Problem verstehen und es in einer Formel des Dialogs mit Polen und auch mit mir irgendwie lösen wollen."
Dietmar Nietan ist aktuell Bundesschatzmeister der SPD und damit eine der einflussreichsten Personen im SPD-Parteivorstand. Die bisherige Haltung aller Fraktionen zum Thema der polnischen Reparationsforderungen war, dass diese Frage mit der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze erledigt sei.
Polen hatte in der Grenzziehung von Jalta mit Oberschlesien und Danzig nicht nur deutsche Gebiete erhalten; das Agrarland erhielt zwei hoch industrialisierte Regionen, deren wirtschaftlicher Beitrag zur polnischen Volkswirtschaft beträchtlich war. Die Auseinandersetzung um diese polnische Forderung beeinflusst auch die deutsche Position in der Frage der eingefrorenen russischen Konten. Die Financial Times zitierte vor wenigen Tagen einen anonymen deutschen Vertreter. "'Das öffnet die Büchse der Pandora,' sagte ein anderer deutscher Regierungsvertreter und fügte hinzu, wenn die EU Geld von der russischen Zentralbank nähme oder die Erträge von einer Investition dieses Vermögens, würde das einen Präzedenzfall für andere schaffen, wie für Polens Reparationsforderungen an Berlin wegen Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg." Mehr …

Deutschland und die USA: Enge Zusammenarbeit für NATO-Ostflanke und Ukraine-Unterstützung. Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius hat bei seinem Antrittsbesuch in den USA die enge Kooperation mit Washington gelobt, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der NATO-Ostflanke und die Unterstützung der Ukraine. Video und mehr …

NATO-nahes «Zentrum für Liberale Moderne» macht Stimmung für «Regime Change» in Moskau. Der Westen müsse helfen, Putin weiter unter Druck zu setzen, schreibt Ralf Fücks, Geschäftsführender Gesellschafter der Denkfabrik.
«Regime Change in Russland darf für den Westen kein Tabu sein.» Das schreiben Ralf Fücks und Maria Sannikova-Franck in einem Meinungsartikel des Nachrichtenportals Der Spiegel. Hintergrund des Beitrags ist die Meuterei der Wagner-Truppen in Russland. Nun sei die Zeit für einen Machtwechsel in Moskau gekommen, finden die Autoren. Putins Image als starker Mann sei angekratzt. Der Beweis dafür sei, dass «eine solche Meuterei überhaupt stattfinden konnte und auf keinen nennenswerten Widerstand traf».
Für die Autoren steht fest: Nun müsse der Westen alles dafür tun, um die Ukraine weiterhin kräftig zu unterstützen. Dadurch könne der politische «Wandel in Russland» befördert werden. Putin weiche zurück, so die Autoren, «wenn er unter Druck gerät». Putin ist in den Augen von Fücks und Sannikova-Franck am Ende. Sie bezeichnen die russische Administration als «Regime» und nicht mehr als Regierung.
Systematische Anti-Russland-Propaganda. Eins dürfte klar sein – ohne an dieser Stelle überhaupt näher auf die Stichhaltigkeit der Analyse einzugehen: Die Positionen von Fücks und Sannikova-Franck decken sich mit denjenigen des transatlantischen Polit-Establishments im Westen – dieses liebäugelt schon seit längerem mit einem Machtwechsel in Moskau. Mehr …

«Europa steuert auf eine Katastrophe zu». Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto warnte, die Staats- und Regierungschefs des Kontinents müssten aus ihrer «Kriegspsychose» ausbrechen. «Europa steuert auf eine Katastrophe in jeder Hinsicht zu», warnte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto laut RT auf Facebook. Dies tat er, bevor er das Veto Budapests gegen EU-Waffenlieferungen an die Ukraine verlängerte.
«Jetzt könnte noch größeres Unheil verhindert und viele Tausende von Leben gerettet werden», fuhr er fort, «aber dazu müsste man aus der Kriegspsychose ausbrechen». «Ich mache mir keine Illusionen, dass dies auf dem heutigen Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg geschehen wird», schloss Szijjarto. Die Vorhersage des Außenministers hat sich bewahrheitet. Nach einer Rede des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba stimmten die Spitzendiplomaten der EU am Montag für eine Aufstockung ihres gemeinsamen Waffenfonds für die Ukraine um weitere 3,5 Milliarden Euro. Der als «Europäische Friedensfazilität» (EPF) bekannte Fonds ist mit 5,6 Milliarden Euro ausgestattet und dient der Finanzierung ausländischer Streitkräfte und der Entschädigung der eigenen Mitglieder, die Waffen in ausländische Konflikte schicken. Vor dem Konflikt in der Ukraine wurde die «Friedensfazilität» nur für die Lieferung von nicht-tödlichem Gerät an Georgien, Mali, Moldawien, Mosambik und die Ukraine genutzt, insgesamt für weniger als 125 Millionen Dollar.
Während die Obergrenze des EPF angehoben wird, bestätigte Szijjarto, dass Ungarn sein Veto gegen die jüngste Waffentranche des Fonds in Höhe von 500 Millionen Euro (546 Millionen Dollar) für einen weiteren Monat aufrechterhalten wird. Budapest blockiert derzeit die Lieferung von EU-Waffen an die Ukraine, weil Kiew ungarische Unternehmen, die in Russland Geschäfte machen, auf eine schwarze Liste gesetzt hat. Sowohl Szijjarto als auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban haben sich wiederholt für einen Waffenstillstand und ein Friedensabkommen in der Ukraine ausgesprochen und gleichzeitig darauf bestanden, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen Europa mehr schaden als Russland selbst.
In einem Interview mit der Bild am Dienstag erklärte Orban, dass die Vorstellung eines ukrainischen Sieges auf dem Schlachtfeld «unmöglich» sei und dass die Ukrainer ohne einen sofortigen Waffenstillstand «eine riesige Menge an Wohlstand und viele Menschenleben verlieren» werden. Es werde «unvorstellbare Zerstörungen» geben. «Was wirklich zählt, ist, was die Amerikaner tun möchten», sagte Orban und erklärte, dass «die Ukraine kein souveränes Land mehr ist». Der Ministerpräsident weiter: «Sie haben kein Geld. Sie haben keine Waffen. Sie können nur kämpfen, weil wir im Westen sie unterstützen. Wenn die Amerikaner also beschliessen, dass sie Frieden haben wollen, wird es Frieden geben.» Mehr …

Hauptsache feministisch. Baerbock scheitert erneut bei einer Auslandsreise. Die deutsche Außenministerin Baerbock wollte in Südafrika dafür sorgen, dass das Land sich gegen Russland und auf die Seite des Westens stellt. Damit ist Baerbock so krachend gescheitert, dass sogar der Spiegel das anmerken musste. Mehr …

Wer ist schuld? Ein Schwede rekonstruiert mit eigener Expedition Nord-Stream-Sabotage. Erik Andersson ging der Sache auf den Grund, wie The Intercept berichtet. Mit einer Unterwasser-Drohne erkundete er den Pipeline-Tatort. Was er herausfand, stellt einiges infrage.
Als der Journalist Seymour Hersh seine bahnbrechende Geschichte veröffentlichte, in der er behauptete, dass Präsident Joe Biden persönlich die Zerstörung der Pipelines angeordnet hatte, wurde er leidenschaftlich gepackt, dem Geheimnis selbst auf die Spur zu gehen, inklusive Expedition zum Ort der Bombardierung. Er wollte zeigen, dass Hersh richtig liegt. Aber es kam etwas anders.
Andersson hat eine andere Begründung. Denn er musste feststellen, dass der Drohnen-Kompass an den Röhren aufgrund magnetischer Anomalien verrückt spielte. Ein Kompass-Ausfall bei den Tauchern könnte sie also irritiert haben, sodass sie die gleiche Röhre von Nord Stream 2 zweimal sprengten. Andersson hat das Geheimnis von Nord Stream mit seiner Expedition und seinen Nachforschungen zwar nicht lüften können, was auch niemals seine Erwartung gewesen sei. Aber er habe, so Scahill auf The Intercept, zusätzlich Anhaltspunkte hinsichtlich der Sabotage beitragen können. Andersson wünsche sich jetzt, dass Experten seine Ergebnisse einbeziehen.
Was die Schuldigen angeht, ist er nicht festgelegt. Es sei seiner Meinung nach letztlich nicht so entscheidend, wer die Aktion konkret durchgeführt habe – die Hersh-Story und die Segelboot-Geschichte seien hinsichtlich der Platzierung der Bomben und ihrer Größe auch ziemlich ähnlich. Wichtiger seien die geopolitischen Beteiligungen im Hintergrund. Andersson bezweifelt zwar inzwischen den Wahrheitsgehalt vieler Details in Hershs Bericht über die Nord-Stream-Bombenanschläge, ist aber noch nicht bereit, die Biden-Regierung zu entlasten. Mehr …

CO₂-Effekt von Wärmepumpen unklar – Heizungsgesetz soll trotzdem kommen. Obwohl noch keine schriftliche Fassung des GEG-Kompromisses vorliegt, soll das umstrittene „Heizungsgesetz“ noch in der kommenden Woche den Bundestag passieren. Auch über den CO₂-Effekt der Wärmepumpen kann die Regierung keine detaillierte Auskunft geben.
Die Bundesregierung weiß offenbar gar nicht, wie viel CO₂ der massenhafte Einbau von Wärmepumpenheizungen in Deutschland bis 2045 einsparen könnte, dem erhofften Jahr der „Klimaneutralität“. Wegen „fehlender präziser Angaben und offener Auslegungsfragen“ könne das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) der Unionsfraktion keine Auskunft geben, hieß es nach einem Artikel der „Bild“. Die Fragesteller hätten mit scharfer Kritik reagiert: „Das ist eine echte Farce“, zitiert die „Bild“ Fraktionsvizechef Jens Spahn (CDU). Sogar die Ampel gebe zu, dass „beim Heizungsgesetz […] weiterhin alles unklar“ sei. Trotzdem wolle die Regierung das Gesetz nun durch den Bundestag „peitschen“. Mehr …

Mit Steuergeldern finanziert: Grüne wollen Wähler von der AfD distanzieren. Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht das Aufstreben der AfD klar als „Auftrag an alle demokratischen Parteien“. Es ist eine Kampfansage an die Oppositionspartei. Dabei erwähnt sie auch, Steuergelder einsetzen zu wollen.
Die AfD existiert bereits seit zehn Jahren. Erstmals zog sie bei der Bundestagswahl 2017 auf demokratischem Weg ins deutsche Parlament ein. Die konservativ orientierte Oppositionspartei legte in den jüngsten Umfragewerten kräftig zu und verzeichnete den ersten Sieg bei einer Landratswahl im thüringischen Sonneberg. Nun planen die Grünen, das Demokratiefördergesetz einzusetzen, um die AfD zu schwächen. Dazu soll es entsprechende von den Grünen unterstützte Initiativen geben, um die AfD-Mitglieder und deren Wähler von der Partei wieder zu distanzieren. Mehr …

Alternative zur Ampel: Union will „Agenda für Deutschland“ beschließen. CDU und CSU treffen sich zu einer Standortbestimmung. Zentrale Fragen sind: Wie weiter gegen die Ampel, wie gegen die AfD? Ein neues Papier liefert neben viel Ampel-Kritik auch viele inhaltliche Vorschläge.
Die Spitzen von CDU und CSU wollen sich heute mit einem neuen Zehn-Punkte-Programm als klare inhaltliche Alternative zur Ampel-Regierung präsentieren. Das Papier trägt den Titel „Agenda für Deutschland“ und soll auf der gemeinsamen Sitzung der beiden Parteipräsidien in München beschlossen werden – gut ein Vierteljahr vor den wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Kernforderungen sind: umfangreiche Steuer- und Abgabensenkungen, ein „Belastungsmoratorium“ für Unternehmen, eine „Hightech Agenda“ für Deutschland, aber auch ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. Das Heizungsgesetz der Ampel wird strikt abgelehnt, zudem fordert die Union eine Abschaffung der Erbschaftsteuer aufs Elternhaus. Mehr …

Fachkräftemangel – Teil 2: Ohne Kinder keine Fachkräfte. Ein Hauptgrund für den Fachkräftemangel ist die Altersstruktur der Bevölkerung: Zu wenige berufstätige Junge müssen für zu viele Rentner aufkommen. Was Abtreibungen damit zu tun haben und mit welchen Gesetzen die derzeitige Regierung alles noch schlimmer machen wird, erfahren Sie hier. Video und mehr ...

29.06.2023:  "Stimmungsmache gegen Andersdenkende" – Kabarettistin kritisiert "heute-show" und Böhmermann. Die Kabarettistin Christine Prayon verabschiedet sich von der "heute-show" des ZDF und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sendung. Diese beteilige sich an der Verengung des Diskurses und gebe Andersdenkende der Lächerlichkeit preis – erst in der Corona-Krise, nun beim Krieg in der Ukraine. Mehr …

Nach der Wahl in ThüringenWegen AfD-Landrat denkt Sonneberger Ausländerbeauftragte über Rücktritt nach. Nach der Wahl des ersten AfD-Landrats im Kreis Sonneberg in Thüringen ist die Lokalpolitik in Aufruhr. Auch die ausländischen Bewohner haben Angst, dass sie ihre neue Heimat bald verlassen müssen. Einig ist man jedenfalls in einem Punkt: Es soll nicht mit der AfD kooperiert werden. Mehr …

Stimmungsmache gegen Ostdeutsche - Eine arg manipulative Studie der Universität Leipzig. Für die führenden Medien war es ein gefundenes Fressen: eine weitere Studie, die Ostdeutsche pauschal als Rechtsextreme hinstellt. Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, wie manipulativ die Macher der Studie vorgingen. Es ist ein starkes Stück, was sich das Else-Frenkel-Brunswik-Institut der Universität Leipzig da geleistet hat. In ihrer Studie, die den Titel "Autoritäre Dynamiken und die Unzufriedenheit mit der Demokratie" trägt und am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, schafften es die Macher tatsächlich, zum x-ten Mal die Bürger Ostdeutschlands pauschal als rechtsextrem darzustellen.Laut eigener Darstellung erforscht und dokumentiert das Institut, das im Herbst 2020 gegründet wurde, "demokratiefeindliche Einstellungen, Strukturen und Bestrebungen in Sachsen und berät darauf aufbauend Zivilgesellschaft und Politik". Die Leitung hat der bundesweit renommierte Rechtsextremismusforscher Oliver Decker inne. Da die Aufgabe Deckers und seines Instituts also darin besteht, Nazis in Ostdeutschland zu finden, taten sie genau das mit ihrer Studie und wurden – dem Himmel sei Dank – auch fündig. Die deutschen Massenmedien nahmen die Kernaussage der Studie bereits mit Kusshand an und Bild, wo man sich gerne mal als Stimme des Volkes inszeniert, titelte schon: "Jeder dritte Ostdeutsche wünscht sich einen Führer". Mehr …

Bandera-Hymne auf dem Marienplatz: Brief an die Münchener Stadträte. Am vergangenen Wochenende gab es auf dem CSD in München einen Auftritt des ukrainischen Sängers Mélovin. Dieser Auftritt hätte zumindest danach kritisiert werden müssen. Es dürfte das erste Mal seit 1945 gewesen sein, dass auf dem Marienplatz eine Nazi-Hymne erklang. Mehr …

Schwurbeln in Südafrika: Baerbock vergleicht Apartheid-System mit der DDR. Annalena Baerbock hielt in Südafrika eine Rede: Apartheid ist so wie die DDR, Russland ist an den Auswirkungen der Sanktionen schuld, und wenn Putin seine Truppen zurückzieht, ist der Krieg vorbei. Mit ihrer bizarren Sicht macht Baerbock deutlich: Die deutsche Politik ist ein Totalausfall.
Annalena Baerbocks Reise nach Südafrika zeigt: Die deutsche Außenministerin ist lernfähig. Zumindest ein bisschen. Sie hat nicht sofort von oben herab belehrt. Das ist ein Fortschritt. Stattdessen setzte sie auf Schmeicheleien und bizarre Vergleiche. In ihrer Rede vor der deutsch-südafrikanischen binationalen Kommission behauptete die 1980 geborene Baerbock, als Vierzehnjährige von der ersten Wahl in Südafrika tief ergriffen worden zu sein. "Wenn ich an Südafrika denke, habe ich immer ein Bild vor Augen: von den Menschen, die 1994 Schlange stehen. Es sind diese Bilder von Millionen von Südafrikanern aller Hautfarben, die anstehen, um in Südafrikas erster demokratischer Wahl ihre Stimme abzugeben. Es gibt ein wunderbares Bild von Desmond Tutu, der an jenem Tag an der Wahlurne sagt: 'Heute hat das neue Südafrika begonnen.' Dann lächelt er und fügt hinzu: 'Ist das nicht fantastisch?'"
Das klingt nach dem, was Baerbock vermutlich am besten kann: ihren Lebenslauf fälschen. Den Betroffenheitskitsch will man ihr jedenfalls nicht so recht abnehmen. 1994 war Baerbock vor allem mit Trampolin-Springen beschäftigt und nahm in diesem Zusammenhang an den Deutschen Meisterschaften und an den Trampolin-Weltjugendspielen in Portugal teil. Ob die Vorbereitungen darauf einer vierzehnjährigen Schülerin noch genug Zeit lassen, sich mit weltpolitischen Themen zu beschäftigen – man darf es bezweifeln. Sei's drum. Es lässt sich einwenden, diese fantasievolle Ausschmückung der eigenen Biografie sei dem Willen Baerbocks zur Einschmeichelei und Anbiederung geschuldet. Mehr …

Sonneberg: CDU bezeichnet AfD-Wahlsieg als "Denkzettel" für die Ampel. Der Sieg des AfD-Politikers Robert Sesselmann bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg beschäftigt weiter die Republik – und hat einen Streit über den Umgang mit seinem Wahlsieg ausgelöst. Während das thüringische Innenministerium den gewählten Landrat einer Gesinnungsprüfung unterziehen will, war es für den CDU-Kreisverband Sonneberg "eine demokratische Wahl, dessen Ergebnis wir akzeptieren müssen". Video und mehr …

Scholz: Afrika wird durch Wagner ausgebeutet – Arbeitet russische Militärfirma für Frankreich? Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch hat der deutsche Kanzler Olaf Scholz Behauptungen über die Aktionen der PMC-Wagner in Afrika aufgestellt. Er gab an, die Wagner-Gruppe würde in Afrika ihr "schlechtes Wesen treiben, Unheil bringen und sehr viel für die Ausbeutung der Ressourcen dieser Länder bewirken".
Eventuell macht der Bundeskanzler sich nur Sorgen um Konkurrenz für die EU. Frankreich zum Beispiel wird nach und nach von russischen Gruppen aus Afrika verdrängt. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni machte bereits vor Jahren auf die Ausbeutung durch Paris aufmerksam. Video und mehr …

Demokratisch getarnte Anti-Demokratin: Grünen-Chefin Lang erzählt völlig sorglos, sie wolle Austritte von missliebigen AfD-Mitgliedern staatlich fördern. Die Wahl eines AfD-Landrats im thüringischen Sonneberg bringt dieser Tage in Deutschland so einiges in Rutschen. Eine besonders verstörende Entgleisung leistete sich dieser Tage die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang, indem sie erklärte: Man habe es im thüringischen Sonneberg mit einem Landesverband der AfD zu tun, der klar als rechtsextrem eingestuft werde.
Und weiter wörtlich: «Das heißt natürlich, dass wir beim Thema Demokratieförderung, wenn es um Ausstiegsarbeit geht, wenn es um Schulbildung und politische Bildung geht, diese Institutionen unterstützen. Ein Blick geht da natürlich auf das Demokratiefördergesetz. Ich will hier die wichtige Arbeit vieler kleiner Initiativen hervorheben. Die haben unsere Solidarität verdient. Solidarität muss dann aber auch politische Unterstützung bedeuten.»
Hier lässt der bundesdeutsche Verfassungsstaat, wie wir ihn bisher kannten, unversehens die machtpolitischen Zügel schießen. Völlig sorglos erzählt hier eine Parteichefin, dass die von ihrer Partei mitgetragene Bundesregierung ein Gesetz macht, mit dem politische Konkurrenz geschwächt werden soll. In einem Atemzug wird das Parteienprivileg (Art. 21 GG: besonderer Schutz, solange sie nicht verboten ist) ebenso abgeräumt wie die Neutralitätspflicht des Staates (Grundsatz der Nichtidentifikation). Mehr …

Ricarda Lang: Grüne planen Umerziehung für Millionen Deutsche. Achtung, Reichelt! vom 29. Juni 2023.   Video …

Verbot von Pestizid-Exporten - mit Lücken. Exporte von in Europa nicht zugelassenen Pestiziden sollen weitgehend unterbunden werden - so das Versprechen. Doch ein bisher unveröffentlichter Referentenentwurf aus dem Landwirtschaftsministerium, der Monitor vorliegt, lässt viele Ausnahmen zu. Viel ist von "Doppelmoral" die Rede, wenn es um den Export hochgiftiger Pflanzenschutzmittel aus Deutschland und Europa geht. Vor allem bei Substanzen, die in Europa nicht zugelassen sind, aber trotzdem exportiert werden dürfen - auch von deutschen Großunternehmen wie Bayer, BASF oder Alzchem. In den betroffenen Ländern selbst löst das Empörung aus. Mehr …

Shithole Berlin: Neukölln ist pleite – gespart wird an Schulen, Obdachlosen und Jugendlichen. Das Loch ist riesig: Es fehlen fast 3 Millionen Euro im Haushalt 2024/25. Der Berliner Bezirk Neukölln beschließt angesichts der katastrophalen Lage eine Horror-Sparliste. Ausbaden müssen es die, die schon ganz unten sind – Obdachlose, bedürftige Jugendliche und Kinder, Süchtige. Schulen wird der Wachschutz und der tägliche Putzdienst gestrichen, Reisen für bedürftige Jugendliche nicht mehr bezahlt, kaputtes Spielgerät auf Spielplätzen nicht mehr repariert und finanzielle Hilfen für Obdachlose und Süchtige reduziert. Und der Rixdorfer Weihnachtsmarkt fällt für alle aus. Die Migrantenhochburg Neukölln (fast 40 Prozent Ausländeranteil) ist runter gewirtschaftet und zieht die Reißleine. “Nach der Zuweisung durch den Senat fehlen dem Bezirksamt Neukölln für die Haushaltsjahre 2024/2025 pro Jahr 22,8 Millionen Euro, um den Status Quo zu halten“, teilte der Bezirk mit. Der neue von ihm beschlossene Haushalt 2024/25 besticht durch “harte Sparmaßnahmen”:
Der Wachschutz an zwölf Neuköllner Schulen entfällt.
Tagesreinigung an den Neuköllner Schulen entfällt.
Obdachlosenhilfe wird reduziert.
Wegfall der aufsuchenden Suchthilfe.
Wasserspielplätze werden geschlossen.
Kaputte Spielgeräte auf Spielplätzen werden nicht mehr erneuert.
Müllentsorgung in Grünanlagen wird halbiert.
Schließung von drei Jugendfreizeit- bzw. Familieneinrichtungen.
Reduzierung der Stadtteilkoordination ab 2025.
Jugendreisen für besonders betroffene Jugendliche werden nicht mehr finanziert.
Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt fällt weg.
Freie Stellen im Bezirksamt werden temporär nicht nachbesetzt.
In der Berliner Regierung arbeitet man derweil eifrig an dem neuen Haushalt, das Land steht mit 66 Milliarden Euro  – zumeist bei Banken – in der Kreide. Da bleibt für die Bezirke nichts extra, egal wie viele Brandbriefe die jeweiligen Bürgermeister schreiben. 250 Millionen zusätzlich hatten die Bezirksbürgermeister gefordert. Wohl aussichtslos angesichts der horrenden Schulden der Stadt, die versucht bei steigenden Zinsen mit langfristigen Verträgen vorerst den Kopf aus der Schlinge zu ziehen.
Geld für Lieblingsprojekte wie das Aus fürs Auto ist in Berlin offenbar weiterhin im Überfluss da. So plant der Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg munter fast 30 Fußgängerzonen. Insgesamt 280 “Maßnahmen” unter dem Titel “Xhain beruhigt sich“ sollen den Autoverkehr in dem Grünen-Bezirk zum Stillstand bringen. Bis zu zehn Milliarden Euro – mithilfe des geplanten Klima-Sondervermögens – will die CDU/SPD-Koalition in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Strecken- und Schienennetzes investieren. Alles für das Klima, nichts für den Bürger, so das neue Mantra. Mehr …

Heidelberger Druckmaschinen – 60 Prozent Umsatzrückgang bei Wallboxen für Elektroautos. Die Heidelberger Druckmaschinen AG hat nach langen Krisenjahren eine neue Richtung eingeschlagen. Sie haben begonnen, ihre eigenen Wallboxen für Elektroautos herzustellen. Doch mit dem Auslaufen einer Förderung ist das Geschäft stark zurückgegangen, der Umsatz mit Wallboxen ist um 60 Prozent eingebrochen.
Heidelberger Druckmaschinen erlebt dramatischen Einbruch im Geschäft mit Ladestationen für Elektroautos. Nach vielen Jahren der Krise hat Heidelberger Druckmaschinen im Jahr 2018 begonnen, Wallboxen zu bauen. Dadurch haben sie ein neues Geschäftsfeld erschlossen und sind zu einem bemerkenswerten Fall einer erfolgreichen Umkehr geworden. Sie sind Weltmarktführer für Hightech-Maschinen zum Drucken von Verpackungen, Schachteln, Flyern, Büchern und Werbematerial gewesen. Dieser Erfolg hat den Aktienkurs gesteigert und den Mitarbeitern neues Selbstvertrauen gegeben.
Jetzt scheint jedoch die Herrlichkeit vorbei zu sein. Das Geschäft mit Wallboxen, also den Ladestationen für Elektroautos, die hauptsächlich für den privaten Gebrauch an der heimischen Garagenwand installiert werden, ist im abgelaufenen Geschäftsjahr 2022/2023 regelrecht zusammengebrochen. Heidelberg hat bei seiner Tochtergesellschaft Amperfied, die eigens für die Elektromobilität gegründet wurde, einen Umsatzrückgang von fast 60 Prozent verzeichnet. Auch der Auftragseingang, also das zukünftige Geschäft, ist in ähnlichem Maße eingebrochen. Mehr …

Ab 1. Juli. Zweite Stufe des Bürgergeldes tritt in Kraft. Das neue Bürgergeld zündet die zweite Stufe. Es soll vor allem eines schaffen: Das Problem mangelnder Qualifizierung für die fast vier Millionen Menschen in der Grundsicherung bekämpfen.
„Augenhöhe“ ist das Wort, das häufig fällt, wenn es um die zweite Stufe des neuen Bürgergeldes geht. Nachdem die erste Stufe vor einem halben Jahr das von Anfang an mit einem Negativ-Image behaftete Hartz IV ersetzt hatte, treten zum 1. Juli weitere Regelungen in Kraft, die das Leben von Menschen in der Grundsicherung verbessern – sie aber vor allem zurück in den Arbeitsalltag holen sollen.
Das Image der Jobcenter als eine Behörde, bei der Menschen als Bittsteller kommen, soll durch das Bürgergeld massiv geradegerückt werden. Wertschätzung, Kooperation und einfachere Sprache sollen künftig eine Rolle spielen. Was hat sich geändert und was ändert sich noch? Mehr …

Bürgermeisterwahl in Sachsen-Anhalt. AfD strebt nächsten Chefsessel in einer Verwaltung an. Bekommt Sachsen-Anhalt erstmals einen Bürgermeister von der AfD? Das entscheiden die Wähler am Sonntag in Raguhn-Jeßnitz. Im ersten Wahlgang hatte der Landtagsabgeordnete Hannes Loth die Nase vorne.
Nach ihrem Erfolg im südthüringischen Sonneberg will die AfD nun in Sachsen-Anhalt den ersten Bürgermeister des Landes stellen. Am Sonntag tritt bei einer Stichwahl der Landtagsabgeordnete Hannes Loth in Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) gegen den parteilosen Bewerber Nils Naumann an. Im ersten Durchgang hat Loth 40,7 Prozent der Stimmen geholt, Naumann kam auf 36,9 Prozent. Der Abstand lag bei weniger als 200 Stimmen. Rund 7.800 Menschen sind wahlberechtigt. Mehr …

28.06.2023: „Hitzetod“: Vom Corona- zum Klima-Hysteriker – Lauterbachs Pläne in Buchform. Anfang dieser Woche präsentierte Karl Lauterbach zusammen mit der grünen Umweltministerin Steffi Lemke einen „Nationalen Hitzeschutzplan“, der schon diesen Sommer zum Tragen kommen soll. Dabei geht es darum, die Menschen vor den gesundheitlichen Folgen der vermeintlichen Klima-Krise zu schützen. Lauterbachs neues Steckenpferd verwundert nicht, wenn man sein 2021 erschienenes Klimabuch kennt, das kaum einer gelesen hat. Offenbart er darin einen Plan? Video …

Stefan Magnet: „Wie beim Corona-Schwindel, so auch beim Klima-Schwindel“. AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet hat sich zu den merkwürdigen Parallelen zwischen Corona und dem Klima-Schwindel Gedanken gemacht. So etwa über die mediale Panikmache, mit der versucht wird, den Menschen jetzt einzureden, dass die Hitze, die der Sommer nun einmal mit sich bringt, gefährlich sei… Video …  Siehe hierzu: Als Agenda

Privatjets: Reisen ohne Ablasshandel („Klimaschutz“zahlungen) gibt es nur für die Eliten. Während Autofahrer und normale Fluggäste im Namen des Klimas hohe Abgaben zahlen müssen, sind Privatjets von Energiesteuer, Emissionshandel und Luftverkehrabgabe ausgenommen. Die Politik unterstützt dieses Ungleichgewicht. Mehr …

Nach AfD-Erfolg in Sonneberg: Buhlen um Wagenknecht. Plötzlich haben sie alle lieb, der Focus, die Welt, sogar die FAZ. Weil ihnen eine Wagenknecht-Partei als einzige Rettung erscheint. Vielleicht ist das nur ein vorübergehender Schock, aber vor dem Hintergrund der üblichen Beschimpfungen ein eigenartiges Schauspiel. Mehr …

Thüringens Verfassungsschutz-Chef: Haben 20 Prozent "braunen Bodensatz" im Land. Nach dem Sieg des AfD-Kandidaten bei der Landratswahl in Sonneberg hat der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes den Bürgern schwere Vorwürfe gemacht. Man habe 20 Prozent "brauen Bodensatz" im Land. Die Mitglieder der AfD seien Rechtsextreme. Mehr …

Ökonomen: Deutschland steht vor noch tieferer Rezession. Die Stimmung der Unternehmen in der größten Volkswirtschaft der EU hat sich verschlechtert, sagen Ökonomen. Die Bundesrepublik steht wahrscheinlich vor einer noch längeren Rezession, als bisher vorhergesagt wurde. Mehr …

Thüringen: Gesinnungsprüfung für gewählten AfD-Landrat. Thüringens Innenstaatssekretärin sagte, es handle sich um eine Überprüfung im Einzelfall, das Ergebnis sei völlig offen. Hintergrund soll eine Regel im Thüringer Kommunalwahlgesetz sein, wonach ein Landrat jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten müsse. Mehr …

Früchte Habecks? Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft: Kapitalflucht aus Deutschland. Großinvestoren investieren immer weniger in die deutsche Wirtschaft. Im Jahr 2022 wurden 132 Milliarden US-Dollar Überschuss seitens deutscher Unternehmer im Ausland investiert, als vom Ausland aus Investitionen getätigt wurden. Video und mehr …    Siehe hierzu Deindustrialisierung ----

Meuterei in Russland: Wie die Mediokratie im Westen das Scheitern übertünchen soll. Nach dem Scheitern des Westens im Bereich seiner Sanktionspolitik und diverser Militärinterventionen wird den Medien dort nun eine noch größere, vielleicht die erhoffte entscheidende Rolle im Zuge der hybriden Kriegsführung gegen jegliche US-Rivalen zugewiesen. Die ukrainische Gegenoffensive ist mittlerweile ins Stocken geraten. Wie springen Westmedien der ukrainischen Führung angesichts dessen jetzt bei?
Der Wettstreit zwischen dem kollektiven Westen und aufstrebenden Mächten im Osten wie Russland und China ist seit Februar 2022 mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges besonders deutlich in Erscheinung getreten. Der Westen um die USA als Hegemon erlebt allerdings in seinem geografischen Herrschaftsgebiet neue Verhältnisse: Er befindet sich derzeit in einer demographischen Katastrophe und wirtschaftlich in einer Phase der Deindustrialisierung in Europa sowie in einem sich langsam immer deutlicher abzeichnenden kulturellen Chaos angesichts jahrelanger Masseneinwanderungswellen.
Der sogenannte "Wertewesten" ist auch in letzter Zeit bei seinen Militärinterventionen auf ganzer Linie gescheitert, wie etwa in Afghanistan (USA und NATO) oder Mali (Frankreich und Deutschland). Der globale Süden macht zudem derzeit den USA zunehmend deren bald ein Jahrhundert währende Stellung als unumstrittene Finanzsupermacht streitig. Seit dem Ukraine-Krieg beschleunigt sich das Tempo der Abkehr vom System des US-Dollars als Weltreservewährung, welche die Macht der USA stabilisieren konnte. Denn bisher war der US-Dollar der wichtigste Hebel des Westens, um sein Sanktionsregime und seine Agenda weltweit wirksam und somit auch im globalen Süden durchzusetzen.
Nach dem Scheitern sowohl im Bereich der Sanktionspolitik als auch bei Militärinterventionen wird den Medien im Westen nun eine noch größere, vielleicht die entscheidende Rolle im Zuge der hybriden Kriegsführung gegen US-Rivalen zugewiesen, damit der Westen die mediale Propaganda als den letzten, aber auch einen seiner stärksten Hebel gegen den Rivalen nutzen kann. Mehr …

Lindner: Weniger über AfD sprechen, um Protestwähler zu vermeiden. Auf einer Bürgerveranstaltung "JETZT im Dialog" im thüringischen Weimar hat am Montag Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner appelliert, nicht für die AfD zu stimmen. Video und mehr …

«Querdenker», «keinen Funken Anstand», «hirnlos»: Wie deutsche Politiker das deutsche Volk beschimpfen. Dreist genug, den Begriff Querdenker überhaupt noch als Herabwürdigungs-Instrument im Vokabular zu führen. Längst ist bekannt, dass Corona-Kritiker mit ihren Befürchtungen und Warnungen richtig lagen – es ist mehr als überfällig, sie zu rehabilitieren. Karl Lauterbach schert das nicht. Nun adressiert der deutsche Bundes-Gesundheitsminister mit dem Begriff «Querdenker» seine Verachtung an alle, die sich gegen den von ihm vorangetriebenen Hitzeaktionsplan stellen. Auf Twitter schreibt er: «Querdenker nutzen jede Gelegenheit, Menschen aufzuhetzen. Es sterben zu viele Menschen an den zunehmenden Hitzewellen. Das stört Querdenker nicht.»
Nahtlos führt Lauterbach damit seinen hetzerischen Kurs aus der Corona-Zeit fort. Auch die SPD-Kollegen Saskia Esken und Frank-Walter Steinmeier hielten sich seinerzeit mit Diffamierungen nicht zurück. Und sie waren nicht die einzigen: Volksbeschimpfung ist einem Teil der etablierten Parteien regelrecht ins Blut übergegangen. Erst neulich brüllte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem SPD-Europafest seinen Kritikern entgegen: «Wenn ihr irgendeinen Verstand in euren Hirnen hättet.» Nach den Wahlergebnissen in Sonneberg, die AfD-Politiker Robert Sesselmann in das Amt des Landrats hieven, schlagen die Wellen besonders hoch. Hysterisches und gleichzeitig beleidigend-arrogantes Entsetzen über eine demokratisch legitimierte Entscheidung zieht sich durch zig links-grüne Twitter-Statements. Selbstreflexion? Fehlanzeige. Mehr …

Max Otte sieht eine «neue Bipolarität». Der Wirtschaftsprofessor zeichnet drei Szenarien für die zukünftige Weltordnung. Am wahrscheinlichsten sei eine neue Bipolarität zwischen den USA und China. Im Gespräch mit Aktien mit Kopf geht der Wirtschaftsprofessor Max Otte von drei möglichen Szenarien für die zukünftige Weltordnung aus. Das wahrscheinlichste davon sei ein chinesischer Block und ein amerikanischer Block, «eine neue Bipolarität». Europa werde dabei noch abhängiger von den USA.
Das zweite Szenario sei ein großer Krieg, der in heutigen Zeiten möglich sei, weil sich die globalen Einflusssphären verschieben würden. Dies sei vergleichbar mit der Zeit um 1900, als sich im Zentrum der Weltbühne ein Gedränge mit mehreren Großmächten ereignete (das Deutsche Reich, aufsteigende Nationen wie die USA und Japan).
Das dritte Szenario sei eine multipolare Welt mit der westlichen Hemisphäre, einem chinesischen Block sowie Europa mit Russland. Dieses sei, obwohl wünschenswert, am wenigsten wahrscheinlich, da sich durch die neuen Spannungen kaum noch Chancen zu tieferer Zusammenarbeit ergeben würden. Diese habe es allerdings vor wenigen Jahren noch gegeben. Video  …

Fluthilfe von Bodo Schiffmann. "Querdenker"-Spenden fließen nach zwei Jahren doch noch. Zwei Jahre lang lagen 700.000 Euro Fluthilfe auf Eis. Erst jetzt ist das Geld, das "Querdenker" Bodo Schiffmann gesammelt hat, an der Ahr angekommen – t-online kennt die irre Reise der Euros.
Die Spenden waren als "schnelle Hilfe" fürs Ahrtal gedacht: Nach der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 hatte der umstrittene Arzt Bodo Schiffmann in seinem Telegram-Kanal dazu aufgerufen: "100 Prozent für die Flutopfer", schrieb er und sammelte Geld mithilfe eines sogenannten Moneypools von Paypal und begründete seine private Initiative damit, "dass es immer sehr lange dauert, bis staatliche Hilfen ankommt". Innerhalb kürzester Zeit wuchs die Summe der Spenden aus der "Querdenker"-Szene auf mehrere Hunderttausend Euro an.
Doch das Geld hängt bei PayPal fest: Fast zwei Jahre vergehen, bis die 700.000 Euro auf die Konten der Kommunen überwiesen werden. Die Geschehnisse bieten Stoff für eine Netflix-Serie, denn alles ist dabei: Stalking, Drohungen, Kopfgeld, Verdächtigungen, falsche Betrugsvorwürfe, Steuerforderungen und ein Verfahren bei der Luxemburger Bankenaufsicht. Allerdings gibt es ein Happy End, denn jetzt ist das Geld im Flutgebiet angekommen. Mehr …

Deutsche Staatsverschuldung so hoch wie nie: Energie-Politik Hauptursache. Ampel-Politik treibt Staatsverschuldung auf Rekordhöhe: 2406,6 Milliarden Euro! Während das Wirtschaftswachstum auf Minus 0,4 Prozent gesunken ist, steigt die Staatsverschuldung auf über 2,4 Billionen Euro. Gleichzeitig flüchten die Investoren. Die Ampel hat ganze Arbeit geleistet bei der Zerstörung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Mehr …

Deutschland im Niedergang: Investoren kehren Deutschland den Rücken. Ampel-Politik sorgte 2022 für Kapitalabfluss von 132 Milliarden US-Dollar. Deutschland ist kein Industriestandort mehr, in den es sich zu investieren lohnt. In rasender Geschwindigkeit wenden sich immer mehr Investoren von Deutschland ab. Investitionen werden zunehmend in Asien und Nordamerika getätigt. Mehr …

Pakt mit Özdemir Deutsche Supermärkte wollen weniger Lebensmittel wegwerfen. Mehr Lebensmittel auf dem Teller, weniger in der Tonne: Mit diesem Ziel haben Ketten wie Aldi, Lidl, Rewe und Edeka mit Ernährungsminister Özdemir ein Abkommen gegen Verschwendung geschlossen. Kritiker halten es für ein »stumpfes Schwert«. Mehr …

MDR-Redakteur fordert nach AfD-Erfolg: „Boykottiert den Landkreis Sonneberg“. Nach dem Sieg eines AfD-Kandidaten bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg ruft ein Mitarbeiter des ÖRR dazu auf, den Kreis „auf allen Ebenen“ zu meiden.
Nach dem AfD-Erfolg bei der Landratswahl in Sonneberg hat ein Redakteur des MDR dazu aufgerufen, den thüringischen Landkreis zu boykottieren. „Schützt die Demokratie und boykottiert den Landkreis Sonneberg im Tourismus, in der Wirtschaft und auf allen Ebenen“, schrieb Michael Voß auf Twitter. „Es darf später nicht wieder heißen, man habe es nicht gewusst.“ Mehr ...

Leitender MDR-Mitarbeiter fordert Boykott von Sonneberg „auf allen Ebenen“. Entgleisung der demokratischen Moral beim ÖRR. Michael Voß, Chef vom Dienst in der ARD-Anstalt, ruft zur Kollektivbestrafung des Kreises Sonneberg auf – wegen der Wahl eines AfD-Landrats. Bis jetzt äußerte sich der Sender nicht zu dieser Entgleisung.
ach der Wahl eines Landrats der AfD im thüringischen Kreis Sonneberg am vergangenen Sonntag scheint unter linken Politikern und Journalisten ein Wettbewerb um die schrillste Wählerbeschimpfung stattzufinden. Den vorläufig ersten Platz sicherte sich Michael Voß, Chef vom Dienst und Autor des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). In einem Tweet forderte Voß, den gesamten Kreis in Südwestthüringen mit seinen gut 56.000 Einwohnern „im Tourismus, in der Wirtschaft und auf allen Ebenen“ zu boykottieren, um ihn so für das Wahlverhalten der Mehrheit abzustrafen. Das Motto der geforderten Racheaktion lautet bei Voß: „Schützt die Demokratie“. Mir scheint dieser Voß hat in den letzten drei Jahren überhaupt nichts begriffen und unterliegt einer vollkommenen Konditionierung.
Die Besonderheit seines Aufrufs liegt darin, dass er erstens am liebsten unterschiedslos eine Kollektivstrafe über den Kreis verhängen würde – und zweitens, dass er als MDR-Mitarbeiter sein Gehalt unter anderem auch dank der Rundfunkgebühren („Demokratieabgabe“) der Sonneberger erhält, also denjenigen, die seiner Meinung nach wirtschaftlich stranguliert werden sollen. Mehr …

Die AfD zwingt das System nach dem Wahlsieg von Sonneberg zur offenen Tyrannei.  Ohne AfD-Verbot existiert das System nicht mehr lange, denn die Erweckung läuft auf Hochtouren. Der Wahlsieg der AfD zur Besetzung des Landratspostens in Sonneberg hat gezeigt, dass die vom BRD-System über die Menschen gebrachte grauenhafte Not zum Aufwachen zwingt.
Die Wahl in Sonneberg hat es an den Tag gebracht: Jetzt, nach Jahrzehnten, wo es dem Mitbürger erstmals richtig schlecht geht, scheißt er auf Hetz-Phrasen wie "das sind doch Rechtsextremisten", oder, "das sind doch Nazis". Mit der Stimme für den AfD-Kandidaten Robert Sesselmann schrien die der geplanten Vernichtung preisgegeben Menschen dem System zu: "Wir wollen leben, ihr Menschenvernichter. Nicht die sogenannten Nazis haben uns die Not gebracht, das habt ihr getan, ihr tollen Demokraten. Wir begrüßen unsere Retter von der AfD mit einem dreifachen HEIL.". So gesagt und geschehen in Sonneberg im Rahmen eines Treffens von aufgebrachten Bürgern. Dieser Denkdurchbruch kommt zwar spät, aber er kommt.
Die eigentlich nebensächliche Landratswahl von Sonneberg steht für die Stimmung im Land gegen das System. Die lokalen Verhältnisse, wofür ein Landrat zuständig ist, interessierten bei dieser Wahl überhaupt nicht. Es ging allein um die Kampfansage gegen alle Systemparteien, ob Regierungs- oder Oppositionsparteien. Als Partei der Menschlichkeit und für den Menschen gibt es parlamentarisch derzeit nun nur noch die AfD. Die Brandmauer ist errichtet, denn alle anderen machen bei der Menschenzerstörung mit. Sei es bei den migrantiven Invasionsflutungen, sei bei den Impfzerstörungen, oder bei der Menschenzerstörung durch den Wirtschafts- und Sozialterror im Namen der verlogenen Klimarettung. Mehr

27.06.2023:  Abgeordneter Lindemann: 25 Milliarden Euro Steuergeld verschwinden in der EU. Der AfD-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, hat am Montag im Interview mit RT DE seine Sicht auf die von Arbeitsminister Hubertus Heil angekündigte "deutliche Mindestlohnsteigerung" erläutert.
Er führte auch aus, weshalb eine reine Steigerung des Mindestlohns nicht ausreichend sei und welche Maßnahmen zusätzlich ergriffen werden müssten, um einen spürbaren Unterschied im Portemonnaie des Bürgers auszumachen. Einige der möglichen Einsparmaßnahmen wären unter anderem nicht nachvollziehbare Ausgaben für die Europäische Union oder für Verwaltungskosten der unzähligen verschiedenen Krankenkassen. Auch sollten die Steuern für Geringverdiener gesenkt werden, bei Lebensmitteln vorzugsweise auf null. Video und mehr …

Oettinger sieht die Gefahr des »Wohlstandsverlusts«. Günther Oettinger (CDU) war von 2005 bis 2010 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Von 2010 bis 2019 gehörte er der EU-Kommission an, zunächst bis 2014 als Kommissar für Energie, dann von 2014 bis 2016 als Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft sowie  von 2017 bis 2019 als Kommissar für Haushalt und Personal.
Auf einer Konferenz deutscher Zeitungsverlage erklärte Oettinger: »Für mich ist Deutschland im freien Fall, ein Land im Niedergang.« Bei dem Land und seiner Wirtschaft handele es sich um »einen kranken Fall, der einer Wiederherstellung bedarf«. Mehr …

So will uns die Regierung unseren Wohlstand wegnehmen! Achtung, Reichelt! Bei Robert Habeck ist inzwischen vollkommen unklar, wann er skrupellos lügt und wann er aufrichtig ahnungslos ist. Bei der Grünen Partei sind die Übergänge zwischen Inkompetenz und Täuschung fließend geworden. Die meisten Grünen wissen inzwischen selbst nicht mehr, wann sie absichtlich Unfug erzählen und wann sie ihren Unfug noch selber glauben.  Die Lebensmittelpreise gehen also deutlich runter, behauptet Robert Habeck. Aber stimmt das auch? Nein, es stimmt natürlich nicht, wie jeder Mensch weiß, der noch selber einkaufen geht. Oder sich die Mühe macht, einmal in die amtlichen Zahlen dazu zu gucken … Video …

Macgregor: Russland spielt wohl auf Zeit bis zum politischen Umbruch im Westen. Der ehemalige Oberst der US-Armee und Politikwissenschaftler Douglas Macgregor prognostiziert Deutschland den Rutsch von der Rezession in die Depression.
Im Gespräch mit dem ehemaligen Fox-News-Moderator Andrew Napolitano sagte der ehemalige Oberst der US-Armee und Politikwissenschaftler Douglas Macgregor am Montag: "Wenn es keine Depression wird, dann eine sehr schwere Rezession. Ich sehe keine Zukunft für die deutsche Wissenschaft und Industrie oder ihren Lebensstandard, wenn man bedenkt, was gerade passiert ist." Weiter sagte Macgregor, dass er glaube, dass sich die militärische Konfrontation in der Ukraine noch weiter verschärfen werde, bevor man allmählich das Licht am Ende des Tunnels der geopolitischen Krise sehen werde. Laut eigenen Worten glaubt Macgregor dennoch an einen guten Ausgang. Video und mehr …

Bürokratie-Alarm in Deutschland: Unternehmen mit immer neuen Regularien konfrontiert. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung steht Deutschland an neunter Stelle der Länder mit der höchsten Zahl an Staatsbediensteten. Ihr Anteil an den Erwerbstätigen liege bei knapp 11 Prozent und steige kontinuierlich an. Die Ausweitung der Bürokratie wird jedoch von einigen Experten nur begrüßt. Hingegen leiden besonders Selbstständige oder Kleinunternehmer unter immer neuen staatlichen Anforderungen. Video und mehr …

Wie kann auch dieses mal eine Wahlentscheidung des „dummen“ Volkes verhindert werden? - HEINZ G. JAKUBA: »DEMOKRATIECHECK!« – So soll erster AfD-Landrat doch noch verhindert werden! Jedes Kind weiß, dass zu einer Demokratie freie und unabhängige Wahlen gehören. Doch genau das soll im Juni 2023 offenbar in Deutschland nicht mehr gelten! Genauer gesagt im thüringischen Landkreis Sonneberg. Denn dort wurde am 25. Juni 2023 bei der Stichwahl zur Landratswahl ganz offensichtlich für das Altparteien-Establishment und die Mainstream-Medien der „Falsche“ gewählt. Und das soll nun tatsächlich „rückgängig“ gemacht werden!
Aber der Reihe nach! Bei der bereits erwähnten Stichwahl setzte sich der AfD-Kandidat Robert Sesselmann gegen seinen Konkurrenten und bis dahin amtierenden CDU-Landrat Jürgen Köpper mit 52,8 Prozent zu 47,2 Prozent der Stimmen klar durch. Und das, obwohl Linke, SPD, Grüne und FDP in Thüringen für die Unterstützung des CDU-Bewerbers geworben haben.
Damit eroberte die AfD erstmals ein kommunales Spitzenamt. Die Altparteien zeigen sich noch immer entsetzt, obwohl es eine demokratische Wahl war! SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte sogar vor „negativen Folgen“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland.  Denn die AfD würde ein Klima schüren, das dem Standort Deutschland schade und das wiederum würde „qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland“ abschrecken, Unteressen betonte jedoch der CDU-Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, dass das Ergebnis der demokratischen Wahl zu respektieren sei.
Doch nicht so in der sozialistischen Demokratie die es in der BRD jemals gab. Der frisch gewählte AfD-Landrat und RECHTSANWALT muss offenbar wieder weg! Wie soeben vermeldet wurde, soll nun das Thüringer Landesverwaltungsamt bei  AfD-Politiker Robert Sesselmann einen „Demokratie-Check“ durchführen! Es gebe eine Überprüfung von Amtswegen, sagte Thüringens Innenstaatssekretärin Katharina Schenk (SPD) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sind Regeln im Thüringer Kommunalwahlgesetz. Darin heißt es, als Landrat dürfe nicht gewählt werden, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“. Dies sei der Prüfmaßstab, sagte Schenk. Und in Sesselmanns Fall bestehen wohl Zweifel, weil die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, heißt es weiter. Es handele sich um eine Einzelfallüberprüfung, das Ergebnis sei völlig offen.
Also noch einmal: Nachdem der AfD-Kandidat und JURIST die Landratswahl eindeutig gewonnen hat, muss jetzt eine Demokratiecheck erfolgen. Warum nicht bereits vorher? Und gilt das für den anderen Kandidaten auch? Natürlich nicht, weil die Thüringer CDU ja nicht vom Landesverfassungsschutz beobachtet wird. Wie auch immer: Die AfD sitzt im Bundestag und in den Landtagen, gewählt von Millionen Bürgern dieses Landes. Doch offenbar dürfen diese Frauen und Männer, die nicht dem Altparteien-Kartell angehören, keine Erfolge erzielen. Sie werden bekämpft, mit allen Mitteln. Mehr …

Krass: Forderung aus der CDU nach Wahlwiederholung!  - Alexander Raue. Die AfD hat am Sonntag die Landratswahl in Sonneberg gewonnen. Die Altparteien ticken deswegen komplett aus und aus der CDU kommt die Forderung nach Wahlwiederholung! Video …

Unfassbar! Lindner empfiehlt die Linke statt AfD zu wählen! -Aktien mit Kopf. Finanzminister Lindner empfiehlt "im Notfall lieber die Linke zu wählen als die AfD" Video …

Christian Lindner und die Stalinisten. Es wird immer irrer, es wird immer schriller: Nach dem grandiosen Sesselmann-Sieg in Thüringen herrscht große politische Panik im Altparteienstadel. Während die Staatmedien wie gewohnt in aggressive Hetze verfallen, Antidemokraten mit Parteiverboten um die Ecke kommen, hat der Oberhäuptling der fake-liberalen Grünenbettwärmer, One-Man-Show-Mann Christian Lindner eine ganz besonders abartige Idee im Kampf gegen die AfD: „Im Notfall könnte man noch die Linkspartei wählen.“
Christian Lindner macht bei der Demokratie-Fakeveranstaltung “Bürgerdialog in Weimar” eine Aussage, bei der sich einem der Mageninhalt nach außen kehrt und klar macht, mit was für einer Gestalt man es mit ihm zu tun hat. Auf die Existenzfragen der Bürger rund um Massenmigration, Wirtschaftsabsturz und Klimahysterie, auf welche die AfD Antworten hat, entgegnet der FDP-Vortänzer und Bundesfinanzminister: “Wer aus sozialpolitischen Gründen dennoch mit der gegenwärtigen Politik unzufrieden sei, müsse nicht die AfD wählen. „Es tut mir in der Seele weh, es zu sagen, aber im Notfall könnte man noch die Linkspartei wählen“, so Lindner.
Die Welt nennt die Wahlempfehlung für die SED-Fortsetzungspartei, in der eine Sahra Wagenknecht schon als rechtsradikal gilt, einen “ungewöhnlichen Vorschlag”. Der nachfolgende Blödsinn, von der linksradikalen SPD-Besetzung im Innenministerium vorgebetet, dass “das größte Standortrisiko für Ostdeutschland die AfD sei und ein weiteres Erstarken dazu führen könne, dass internationale Großkonzerne mit guten Arbeitsplätzen fernblieben, sei der fake-liberalen Gestalt geschenkt. Mehr …

Dank SPD-Bürgermeister: Kolbermoorer Seniorenheim wird Flüchtlingsunterkunft – AfD prüft Klage. Nach dem der SPD-Bürgermeister Kloo der oberbayerischen Stadt Kolbermoor bejubelte, dass aus dem ehemaligen Seniorenheim „Haus Mangfall“ eine sogenannte “Flüchtlingsunterkunft” wird, regte sich massiver Widerstand in Stadtrat. Das Landratsamt hat nun zugunsten des “Bürgerverräters” entschieden. Die “Bereicherer” kommen. Die AfD will die Entscheidung  juristisch prüfen lassen.
Das Totalversagen des SPD-Bürgermeister der oberbayerischen rund 19.000 Einwohner zählenden Stadt Kolbermoor hat nun Konsequenzen. Nicht für den “Bürgerverräter” und Sozen Peter Kloo, sondern für die Bürger, welchen nun Bereicherung aus der afrikanischen und muslimischen Welt mitten in ihr Leben getragen wird. Denn: Das Seniorenheim “Haus Mangfall” soll nun eine “Flüchtlingsunterkunft” werden.
In der Polit-Posse um die Nutzungsänderung des „Haus Mangfall“ vom Altenheim zu einer Flüchtlingsunterkunft in einem familiär geprägten kolbermoorer Wohngebiet offenbart immer deutlicher die Absicht des Kolbermoorer Bürgermeisters Peter Kloo, sich von vornherein nicht gegen eine Flüchtlingsunterkunft zu wehren und den Willen der Anwohner zu ignorieren, so die Position des bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten  Andreas Winhart.
In der lokalen Presse wird SPD-Bürgermeister Peter Kloo zitiert, dass er nicht unglücklich sei über die Umwandlung des „Haus Mangfall“ in ein Flüchtlingsheim. Auch, dass der Stadt Kolbermoor bei der Bearbeitung der Gebäudenutzungsänderung ein Fehler unterlaufen ist, zeigt, dass Kloo es offenbar an der nötigen Amtsführung und Kontrolle von Qualität von Stadtratsvorlagen mangelt. Ferner stellt sich der Bürgermeister ohne Not klar gegen die Interessen seiner eigenen Bürger im betroffenen Ortsteil. Der AfD Ortsverband Kolbermoor moniert, dass der Landkreis die Baugenehmigung ersetzt hat, nachdem zuvor der Stadtrat Kolbermoor das Vorhaben, das Seniorenwohnheim „Haus Mangfall“ in ein Asylbewerberwohnheim umzuwidmen, eindeutig abgelehnt hatte. Mehr …

Jetzt ESKALIERT ES! SKANDAL fliegt AUF! - Neverforgetniki.  Video …

Ehemaliger Audi-Chef Stadler wegen Betrugs verurteilt. Die ersten strafrechtlichen Urteile in der Aufarbeitung des Diesel-Skandals sind gefallen. Das Landgericht München verurteilte Ex-Audi-Chef Rupert Stadler am Diensttag wegen Betrugs durch Unterlassen. Auch die beiden Mitangeklagten erhielten Bewährungsstrafen wegen Betrugs.
Das Landgericht München hat den ehemaligen Audi-Chef Rupert Stadler zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Wirtschaftsstrafkammer sprach ihn heute des Betrugs schuldig, weil er den Verkauf von Dieselautos mit manipulierten Abgaswerten zu spät gestoppt hatte. Auch die beiden Mitangeklagten – der frühere Chef der Motorentwicklung und spätere Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz sowie der Ingenieur P. – erhielten Bewährungsstrafen wegen Betrugs.
Es sind die ersten strafrechtlichen Urteile in Deutschland im 2015 aufgedeckten Diesel-Skandal, der die ganze Branche erschüttert und Milliardenschäden verursacht hat. Hatz und Ingenieur P. hatten gestanden, für die Manipulation von Dieselmotoren gesorgt zu haben. Damit hielten sie Abgaswerte auf dem Teststand ein, drosselten die Abgasreinigung aber auf der Straße. Stadler hat gestanden, den Verkauf manipulierter Autos zu spät gestoppt zu haben. Mehr …

Ampelkoalition einig – Heizungsgesetz soll noch vor Sommerpause final verabschiedet werden. Die Einigung erfolgte nach einem Treffen der Fraktionsspitzen der Ampelkoalition, bei dem noch letzte Streitpunkte geklärt wurden. In der kommenden Woche soll es im Klima- und Energieausschuss des Bundestages eine erneute Expertenanhörung geben. Mehr …

Berliner Freibad: Wachmann mit Messer angegriffen und verletzt. Der Vorfall ereignete sich am 26. Juni. Mittlerweile kommt es regelmäßig in Deutschland zu medialen Berichterstattungen dieser Art. Inzwischen werden sogar ausländische Medien auf die neue „bunt-deutsche Sportlichkeit“ in Freibädern, also die neue Realität aufmerksam. Mehr …

"Wir sehen die Schwäche des deutschen Regimes" – Freudscher Versprecher von Stoltenberg? NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist am Montag bei einem Treffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius ein interessanter Fehler unterlaufen. In einer Stellungnahme zu den Ereignissen um die Wagner-Meuterei in Russland sagte Stoltenberg, diese zeige die "Schwäche des deutschen Regimes" – sehr zur Überraschung des deutschen Verteidigungsministers Pistorius, der neben ihm stand. Video und mehr …

Bauern als Kriegsgewinnler? Verbandspräsident Joachim Rukwied  dämpft Hoffnung auf sinkende Lebensmittelpreise. “Wir gehen davon aus, dass die Lebensmittelpreise auf einem höheren Niveau bleiben als sie es vor Kriegsausbruch waren”, sagte er der FAZ.
Damit deutsche Obst- und Gemüsebauern wettbewerbsfähig bleiben, sprach sich Rukwied für einen europaweiten Mindestlohn aus. Der Entwicklung von Laborfleisch steht der Bauernpräsident skeptisch gegenüber: “Da müssten sie ja zunächst auch Zellen gewinnen, um diese dann zu vermehren. Das sehe ich sehr, sehr kritisch.
Landwirte seien trotzdem bereit, auf veränderte Markttrends zu reagieren und auch die Nachfrage nach Fleisch- und Milchalternativen zu bedienen. Bei Cannabis hingegen sieht er für Landwirte wenig Potenzial. “Ich erwarte keinen derartigen Konsum in dem Maße, dass Landwirte im großen Stil in den Anbau einsteigen können.” Der Herr Präsent scheint die grünen Pläne offensichtlich noch nicht durchschaut zu haben: Der deutsche Acker wird für die Solarenergie missbraucht und Lebensmittel werden teuer aus dem Ausland eingekauft und um die ganze Welt geschippert. Irgendwie muss man das Klima ja auch anheizen, damit die Grünen an der Macht bleiben, weil man glaubt, sie dringend zu benötigen. Mehr …

Die Altparteien & Medienoligarchie ist am Ende. Carsten: Sie moralisieren, beschimpfen, beleidigen und bedrohen seit 24 Std. Aber die unglaubliche Lösung Ihres Problems, hat Herr Lindner … Video …

Kontrolle von Digitalkonzernen: Erfolg für das Bundeskartellamt. Der Onlinehändler Amazon klagt gegen besondere Kontrollen der Wettbewerbshüter. Doch der Bundesgerichtshof sieht in denen offenbar kein Problem.
KARLSRUHE taz. Die neuen Befugnisse des Kartellamts bei der Kontrolle von Digitalkonzernen verstoßen wohl weder gegen das Grundgesetz noch gegen EU-Recht. Das zeichnete sich bei der mündlichen Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ab. Geklagt hatte die Handelsplattform Amazon. Im Januar 2021 ergänzte der Bundestag das deutsche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) um einen Paragraf 19a. Dieser sieht ein zweistufiges Verfahren vor. In einem ersten Schritt kann das Bundeskartellamt für bestimmte Unternehmen feststellen, dass sie „eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ haben.
Solche Feststellungen hat das Amt bisher für Alphabet/Google, Meta/Facebook, Amazon und Apple getroffen. In einem zweiten Schritt kann das Kartellamt gegen solche Unternehmen neue schneidige Instrumente nutzen, um zu verhindern, dass die Platzhirsch-Unternehmen jeden Wettbewerb ausschließen, zum Beispiel, indem sie eigene Angebote auf ihrer Plattform bevorzugen. Das Amt kann missbräuchliche Praktiken bereits untersagen, bevor sie konkret angewandt werden. Mehr …

Verpackungsflut : Lemke will Discounter zu Mehrwegangebot verpflichten. Auf die Gastronomie und den Einzelhandel kommen neue Verpflichtungen und Verbote zu. Das Bundesumwelt-ministerium will mit einem Gesetzentwurf Mehrwegangebote stärken.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke will die Flut von Verpackungsabfällen mit neuen Verpflichtungen und Verboten für die Gastronomie und den Einzelhandel bremsen. Die Grünen-Politikerin setzt dabei vor allem auf erweiterte Vorgaben für Mehrwegangebote, die die Wirtschaft den Kunden künftig machen muss. Außerdem sollen sogenannte Mogelpackungen verboten werden, also Behältnisse, deren Inhalt schrumpft, während die Verpackungsgröße unverändert bleibt. Die Ministerin begründete ihre am Dienstag vorgestellten Pläne zur Novellierung des Verpackungsgesetzes damit, den Kunden durch ein größeres Mehrwegangebot mehr Optionen zu geben: „Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf für weniger Verpackungsmüll schaffen wir Wahlfreiheit für die Verbraucher“, warb Lemke für den Gesetzentwurf, der sich nun in der Ressortabstimmung befindet. Mehr …

Interessenkonflikte Verfahrensbeistände und Sachverständige im Familienrecht. In diesem Artikel beschäftigen wir uns mit den möglichen Interessenkonflikten von Verfahrensbeiständen und Sachverständigen im Familienrecht. Verfahrensbeistände und Sachverständige sind in der Regel selbständige Unternehmer, die in ihrer Funktion als Verfahrensbeistand oder als Sachverständige zunächst Geld verdienen. Daran ist grundsätzlich nichts daran auszusetzen. Auch meine Autowerkstatt verdient nur Geld, wenn sie mein Auto repariert und mein Lebensmittelmarkt um die Ecke verdient auch nur dann Geld, wenn er mir Lebensmittel verkauft. Allerdings führt dies zu verschiedenen Interessenkonflikten. Mehr …

Wahl in Thüringen, Sachsen und Brandenburg 2024. AfD-Chefin Weidel würde CDU-Minderheitsregierung unterstützen. Um politisch mehr mitzumischen, würde die AfD eine Minderheitsregierung der CDU unterstützen. Obwohl die CDU eine Zusammenarbeit ausschließt, rechnet sich AfD-Chefin Alice Weidel gute Chancen aus.
AfD-Chefin Alice Weidel kann sich nach den Landtagswahlen nächstes Jahr in Ostdeutschland die Unterstützung einer CDU-geführten Minderheitsregierung vorstellen. „Ich würde nicht per se ausschließen, im Osten eine Minderheitsregierung der CDU zu unterstützen“, sagte sie dem „Stern“. Mehr …

Wagenknecht-Attacke auf die Ampel: „Da kommt bei vielen die blanke Wut hoch“. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich in einem Interview selbstkritisch gezeigt, ging aber zugleich die Arbeit der Ampel an. Gesetzentwürfe seien „undurchdacht und handwerklich miserabel“. Auch die Diskussionskultur rügt sie und nennt die AfD als Beispiel.
Sahra Wagenknecht hat ihr Scheitern bei den Linken eingestanden. „Es ist schon ziemlich bitter. Ich habe mich lange aus voller Überzeugung für diese Partei engagiert und habe immer wieder versucht, sie auf einen erfolgversprechenden Kurs zurückzubringen. Das ist nicht gelungen. Klar ist das auch ein Scheitern. Den Machtkampf in der Linken habe ich verloren“, sagte sie in einem Interview mit der Zeitung „Welt“.
„Die Parteien sollten sich fragen, welche Verantwortung sie tragen“.
Angesichts des Umfragehochs der AfD müssten sich alle Parteien ihrer Verantwortung bewusst werden. Es sei ein Problem, wenn eine Partei mit einem rechtsextremen Flügel immer stärker werde. „Aber anstatt sich darüber zu empören, sollten sich alle Parteien fragen, welche Verantwortung sie dafür tragen“, sagte Wagenknecht. Mehr …

Aufforderung zu Gewalt gegen die AfD. Beim Christopher Street Day in Würzburg wurde von einem Mann hinter Gesichtsmaske unter Beifall der Anwesenden zur Gewalt gegen die AfD aufgerufen. Am darauffolgenden Tag wollte die Partei der Getöteten und Verletzten zwei Jahre nach dem brutalen Messerangriff in Würzburg gedenken. Mehr …

26.06.2023: Nachrichten AUF1 vom 26. Juni 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Deutschland: AfD-Triumph in Thüringen – Sesselmann siegt in Sonneberg!
+ Eike Hamer bei „Wirtschaft AUF1“: „Immobilienbesitzer ist Opfer der grünen Politik“
+ Dipl.-Ing. Michael Limburg zum Klima-Schwindel: „Das trockenste Gebiet der Erde ist die Antarktis“
+ Klima-Notstand: Lauterbachs „Hitzeschutzplan“ in Beratung – Panikmache trägt bereits Früchte
+ Russland: Nach Putschversuch fordert Dugin von Putin Säuberungen bei Polit-Eliten
+ EU: Beschränkungen bei Gentechnik-Pflanzen sollen aufgehoben werden – wegen „Klimawandel“
+ Impf-Lotterie: Nebenwirkungen und Todesfälle abhängig von der jeweiligen Produktionscharge?
+ Die gute Nachricht: US-Schüler sammeln für verarmten 80-jährigen Hausmeister
+ USA erlauben Verkauf von Laborfleisch
+ Biden soll des Amtes enthoben werden
+ Festnahmen bei „Pride“-Parade in der Türkei
+ Farbe gegen Klima-Chaoten
+ Groß-Demo gegen Grüne in Unterfranken

AfD stellt erstmals in Deutschland einen Landrat. AfD-Kandidat gewinnt Landratswahl in Sonneberg. In Tühringen hat bei der Stichwahl zum Landrat in Sonneberg der AfD-Kandidat Robert Sesselmann das Rennen gemacht. Vorher hat es eine Medienkampagne gegen den AfD-Kandidaten gegeben, die jedoch die Bürger nicht von seiner Wahl abhielt.
Bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg war es zur Stichwahl gekommen, die am Sonntag stattfand. Der AfD-Kandidat Robert Seeselmann konnte 52,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Der CDU-Kandidat, gegen den er antreten mussten, kam auf 47,2 Prozent der Stimmen. Damit stellt nun die Alternative für Deutschland zum ersten Mal einen Landrat. Aus diesem Grunde hatte die Wahl deutschlandweite Medienaufmerksamkeit erlangt. Die Wahlbeteiligung war mit fast 60 Prozent für eine Landratsstichwahl relativ hoch. In den Medien und im Internet gab es viel Hetze gegen ihn und die AfD. Doch die Wähler ließen sich davon nicht einschüchtern.
Robert Sesselmann kündigte an, sein Mandat als Landtagsabgeordneter ablegen zu wollen, um sich voll und ganz der Aufgabe als Landrat widmen zu können. Er nimmt seine Aufgabe und Herausforderung sehr ernst, da sie mit viel lokaler Verantwortung verbunden ist. Quelle …

So geht feministische Demokratie: wenn die Oppositionspartei zu stark wird und die Gefahr besteht, dass sie zur meist gewählten Partei werden könnte, dann wird sie zuvor verboten. BRD Anno 2023: Ankündigung der Innenministerin Faeser.  Faeser kündigt mögliches AfD-Verbotsverfahren an, sobald Haldenwang die Vorlage dazu gibt und will sich hierzu auf Verfassungsberichte von Haldenwang berufen.
Die Ampel-Regierung trägt zum Niedergang der deutschen Wirtschaft bei. Die Bürger wählen zunehmend AfD. Die Ampel-Parteien sind alarmiert. Nun wird die Möglichkeit eines Verbotsverfahren gegen die AfD ins Auge gefasst.
Wie unter anderem das Magazin »Cicero« berichtete, hat die Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Rande der Pressekonferenz mit Thomas Haldenwang zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022 ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD angekündigt.
Das kann man gar nicht anders als Ankündigung verstehen, notfalls noch vor der nächsten Bundestagswahl mit dem schärfsten rechtlichen Schwert gegen die AfD vorzugehen. Die hohen Zustimmungswerte der Partei sollen offenbar auf diese Weise aus der Welt geschafft werden«. Haldenwang (Leiter Verfassungsschutz) selbst hatte gegenüber dem ZDF angemerkt, dass es unter anderem auch die Aufgabe des Verfassungsschutzes sei, die »Umfragewerte der AfD zu senken«. Solche Bestrebungen wirken besonders verdächtig angesichts der hohen und steigenden Umfragewerte der AfD und des gewonnenen Landratsposten in Sonneberg, Thüringen. Mehr …

Sonneberg! Die schlimmsten Reaktionen! - Aktien mit Kopf. Die schlimmsten Twitter-Reaktionen analysiert. Mir scheint es, dass einige Leute nochmal einen Nachhilfe Kurs in Demokratie belegen sollten! Video …

Handwerks-Chef erhebt Vorwürfe. „Klimaschädlich“: 80 Prozent der Wärmepumpen müssen wieder raus. BERLIN. Schwere Vorwürfe gegen die Energiepolitik der Bundesregierung hat Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH), erhoben. Es werde „an der Realität vorbei regiert“, sagte er auch in Richtung des Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne). Ein großes Problem seien bereits eingebaute Wärmepumpen, denn die müßten aufgrund einer neuen EU-Verordnung wieder ausgebaut werden. „Dabei geht es um die genutzten Kältemittel in Klima- und Kühlanlagen, aber auch in Wärmepumpen“, sagte Dittrich der Welt. „Für rund 80 Prozent der jetzt schon eingebauten Pumpen werden F-Gase genutzt.“ Das sind fluorierte Treibhausgase, die als besonders klimaschädlich gelten.
Mit der Unterstützung Deutschlands arbeitet die EU derzeit an einer Verordnung, die alle F-Gase ab 2030 verbietet. Der ZDH-Chef erklärt, dies „würde das Aus für zahlreiche bis dahin eingebaute Wärmepumpen und schlimmstenfalls deren Ausbau und Ersatz durch andere Anlagen bedeuten“. Wärmepumpen, die erst kürzlich installiert wurden, könnten bald schon wieder herausgerissen werden müssen, warnte er: „Wir haben bei der Bundesregierung hierzu nachgefragt. Die Antwort lautete: Das haben wir im Blick.“ Mehr …

Uno-Bericht. Deutlich mehr Menschen nehmen illegale Drogen - eine ist besonders tödlich. 296 Millionen Menschen weltweit konsumieren illegale Substanzen, berichten die Vereinten Nationen. Besondere Sorge bereitet ihnen die Verbreitung synthetischer Drogen.
Die weltweite Zahl von Drogenkonsumenten ist laut einem Uno-Bericht. binnen eines Jahrzehnts um fast ein Viertel gestiegen. Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in Wien äußerte in seinem Jahresbericht auch Sorge über die Verbreitung synthetischer Drogen – und über Krisenherde wie die Ukraine und Afghanistan. Zwischen 2011 und 2021 wuchs die geschätzte Zahl der Menschen, die zu illegalen Drogen greifen, von 240 Millionen auf 296 Millionen. Das entspricht einem Zuwachs um 23 Prozent. Laut der Uno-Behörde ist etwa die Hälfte dieses Anstiegs auf das Wachstum der Weltbevölkerung zurückzuführen. Mehr …

Bauernpräsident warnt vor “irreparablen Trockenschäden” und fordert Geld vom Steuerzahler. Berlin – Vor dem Bauerntag in dieser Woche warnt Bauernpräsident Joachim Rukwied vor “irreparablen Trockenschäden” auf den landwirtschaftlichen Böden. “Auf vielen Feldern ist das Getreide mittlerweile gelb, wir haben also jetzt schon im Juni in vielen Gegenden irreparable Trockenschäden in den Beständen”, sagte Rukwied der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Mais, Rüben, Sojabohnen, Gemüse, Kartoffeln, Obst, Wein – diese Kulturen brauchen in den Sommermonaten immer wieder Niederschläge”, so der Präsident des Deutschen Bauernverbands.
“Wir brauchen seitens des Staates finanzielle Unterstützung bei den Investitionen in Beregnungsinfrastruktur. Auch muss die Bewässerung für die Lebensmittelerzeugung grundsätzlich Vorrang haben”, forderte Rukwied. Die Landwirte seien grundsätzlich auch offen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien: “Ich wünsche mir aber umgekehrt auch mehr Offenheit der Ampel-Koalition hinsichtlich Biogas und Bio-Fuels auf Basis etwa von Raps und Getreide.”
Man sei für den Ausbau von Fotovoltaik-Flächen, sage aber deutlich: “Dächer first, dann an zweiter Stelle Parkplatzüberdachungen, dann Konversionsflächen, erst dann minderwertige landwirtschaftliche Flächen und erst an allerletzter Stelle auch bessere Böden”, so Rukwied. Mehr …

Eine Schmutzkampagne, die ins Leere lief. Das Umfragehoch der AfD hält unvermindert an, so liegt die Partei stabil bei um die 20 Prozent und wächst aktuell weiter. Kein Medienboykott, keine „Brandmauer“ der Kartellparteien, keine Hetzkampagne und kein innenpolitisch motivierter Verfassungsschutz konnten daran etwas ändern – im Gegenteil. Zu groß sind Verzweiflung und Überdruss bei Millionen von Bürgern über die zerstörerische und deutschlandfeindliche Amok-Politik der Ampel-Regierung. Scholz und seine destruktive Truppe sind das ultimative Steroid für die einzige von den Bürgern als solche empfundene Realopposition, und solange vor allem die grünen ihre gemeingefährliche Politik fortsetzen dürfen, wird sich die AfD weiter wachsen.
Die gestrige Wahl des bundesweit ersten AfD-Landrats im thüringischen Sonneberg, trotz (oder sogar wegen) eines All-Parteien-Blocks von CDU bis Linke, ist dabei nur der vorläufige Höhepunkt und eine Zwischenetappe in dieser Entwicklung. Um diesen ersten höheren politischen AfD-Funktionsträger auf kommunaler Ebene zu verhindern, waren auch die Medien nach Kräften in die Bresche gesprungen. In einer beispiellosen Schmutzkampagne, die alle moralischen, demokratischen und auch journalistischen Standards über Bord warf, hatten sie parallel zu den Umfragezuwächsen der AfD ihre Attacken auf Vertreter der Partei forciert. Den Anfang machte dabei „Bild“, die letzte Woche über eine Razzia beim thüringischen AfD-Chef Björn Höcke berichtete, was dankbar von allen Zeitungen und Sendern aufgegriffen wurde. Dass sich die Razzia gar nicht gegen Höcke selbst, sondern gegen dessen damals 14-jährigen Sohn gerichtet hatte und überdies schon Ende November vergangenen Jahres stattgefunden hatte, rangierte in der Berichterstattung unter ferner liefen. Mehr …

“Erfolgsstory” Migration: Immer mehr unbegleitete minderjährige Zuwanderer in staatlicher Obhut. Ein erschreckendes Beispiel für die gesellschaftliche Verwahrlosung Deutschlands ist auch die erschütternde Zahl von Kindern und Jugendlichen, die zu ihrem eigenen Schutz in staatliche Obhut genommen werden müssen: Im vergangenen Jahr lag deren Zahl bei mehr als 66.400. Dies geht aus Daten des Statistischen Bundesamts hervor – und entspricht einem Anstieg um 40 Prozent (rund 18.900 Fällen) im Vergleich zu 2021. Der Grund auch hier wieder: Auch und gerade der extreme Zuwachs bei unbegleiteten Minderjährigen aus dem Ausland. Die Fallzahlen stiegen um unglaubliche 153 (!) Prozent auf 28.600. Auch hier zeigen sich also wieder einmal die “Segnungen” der Masseneinwanderung im Detail.
Zwar verfügt das Statistische Bundesamt nicht über Daten der Herkunftsländer; den Angaben der Bundesregierung zufolge kamen die meisten unbegleiteten Kinder und Jugendlichen 2021 und 2022 aber aus Afghanistan und Syrien. Die Ursachen für die meisten Inobhutnahmen war eine dringende Gefährdung des Kindswohls. Die Zahl dieser Fälle lag bei 29.800. Nicht weniger als 8000 Minderjährige baten selbst darum, in staatliche Obhut genommen zu werden. Mehr …

AfD-Erfolg in Thüringen: Die Zäsur im medial-politischen Blick am Tag danach. Medien, wie auch die Politik trommelten über Wochen gegen die nun amtlich bestätigte Realität des ersten AfD-Landrats in Deutschland. Die Reaktionen verliefen von moderater Kenntnisnahme bis hin zur Entmenschlichung durch den Bundessprecher der bündnisgrünen Jugendorganisation Grüne Jugend.
Bei der Stichwahl zur Wahl des neuen Landrates im thüringischen Landkreis Sonneberg hat Robert Sesselmann von der AfD gewonnen. Die ARD-Tagesschau fokussierte sich einleitend auf nüchterne Fakten, so auf die Wahlbeteiligung, die nach Angaben des Statistischen Landesamtes bei 59,6 Prozent lag. Der Artikel zitierte dann den Sieger Robert Sesselmann: "In einem ersten Fernsehstatement sagte er – Sesselmann – außerdem, der Landkreis Sonneberg schreibe Geschichte, die AfD sei nunmehr als Volkspartei im Kommunalbereich in Thüringen und auch der Bundesrepublik Deutschland angekommen."
Diesbezüglicher Realität titelte das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel: "Wer hat Angst vorm Sesselmann?". Bezugnehmend auf die mögliche Wirkung des lokalen Wahltages auf das politische Berlin lautet die Einschätzung der Autorin Melanie Amann: "Alles und nichts. Alles, weil der Erfolg von AfD-Mann Robert Sesselmann in Sonneberg auch mit der Angst vor und dem Brass auf die vielen Geflüchteten, das Heizungsgesetz und die Grünen insgesamt zu tun haben dürfte. Vielleicht gab die Ampel dem AfD-Mann also den entscheidenden Schub."
Es stelle sich die Frage, ob "vielen Thüringern egal ist, dass der Verfassungsschutz die AfD als 'gesichert rechtsextrem' eingestuft hätte. Landrat Sesselmann wäre zudem "auch in seinem Landkreis geboren und ist kein West-Import", wie "AfD-Chefideologe" Björn Höcke oder Stefan Brandner. Das der SPD nahestehende RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) prognostizierte, dass "Experten weitere Erfolge erwarten". Die Überschrift lautete: Könnten Wahlen im Osten "Triumphzug" der AfD werden?", um gleichzeitig festzustellen, "die Unterstützung von Linken, SPD, Grünen und FDP für den CDU-Gegenkandidaten Jürgen Köpper reichte nicht aus, um den AfD-Erfolg zu verhindern". Hans Vorländer, Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden, konstatierte: "Es wird immer schwieriger, gegen die AfD Politik zu machen oder gegen die AfD Wahlen zu gewinnen." Mehr …

Menetekel, Tiefpunkt, Schnauze voll – Hysterie nach Wahl eines AfD-Kandidaten. Robert Sesselmann von der AfD hat die Stichwahl um das Amt des Landrats im thüringischen Landkreis Sonneberg gewonnen. Bei einer Wahlbeteiligung von 59,6 Prozent setzte sich der AfD-Kandidat mit 52,8 Prozent gegen den bisherigen Amtsinhaber Jürgen Köpper (CDU) durch. Video und mehr …

Ende dem US-Vasallentum! –Lafontaine hält Rede bei Ramstein-Demo. Oskar Lafontaine (ehemals SPD und DIE LINKE) hat am Sonnabend in Ramstein in Rheinland-Pfalz eine Rede vor hunderten Demonstranten gehalten, die für die Schließung der dortigen US-Militärbasis demonstrierten. Dabei ging er hart mit der deutschen und europäischen Politik ins Gericht. Video und mehr …

AfD setzt Erfolgsserie fort: Partei gewinnt Landratswahl in Thüringen. Die AfD bleibt auf Bundesebene populär und erreichte bei der jüngsten Sonntagsfrage zur Bundestagswahl einen Rekordwert. Sie steht jetzt gleichauf mit der Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz. Video und mehr …

Ministerpräsident im "Frühstart". Weil kann sich auf AfD-Sieg "keinen Reim machen". Ausgerechnet der rechtsextreme Landesverband in Thüringen beschert der AfD ihren ersten Landratsposten. Niedersachsens Ministerpräsident Weil kann das Wahlverhalten der Menschen in Sonneberg nicht nachvollziehen. Dennoch präsentiert er bei ntv Ideen, wie die Ampel-Koalition gegensteuern könnte.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil schaut besorgt auf das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. "Gerade die thüringische AfD gilt als rechtsextrem, dass das überhaupt keine Resonanz im Wahlergebnis hat, darauf kann ich mir keinen Reim machen", sagte der Sozialdemokrat im "ntv Frühstart". In Niedersachsen könne er sich ein solches Ergebnis nicht vorstellen, sagt der Landeschef. Das Wahlergebnis in Sonneberg zeige aber, dass die Stimmungen und die Verhältnisse zwischen Ost- und Westdeutschland sehr unterschiedlich seien. "Gerade in den wesentlichen Fragen der aktuellen Politik, herrschen unterschiedliche Stimmungen zwischen Ost und West. Dies sei ein Problem, an dem man arbeiten müsse. Mehr …

Der mysteriöse Aufstieg der AfD. Das Establishment kann sich denn rasanten Aufstieg der AfD nicht erklären oder greift zu absurden Theorien. Dabei liegen die Gründe auf der Hand. Wenn die Politik wirklich einen weiteren Aufstieg der Partei verhindern will, müsste sie jene Probleme angehen, die die Bürger umtreiben. Mehr …

Selbstkritik aus der Ampel "Für uns Unternehmer ist eine starke AfD gefährlich". Am Tag nach dem historischen "Dammbruch", wie SPD-Chef Esken es nennt, ist die Empörung über den Wahlerfolg der AfD in Sonneberg groß. Die Wirtschaft ist besorgt über die Entwicklung. Die Politik hingegen sucht nach einem Schuldigen für den Rechtsruck in Thüringen.
Nach dem erstmaligen Sieg der AfD bei einer Landratswahl warnen Wirtschaftsvertreter und Experten vor negativen Folgen für den Standort Deutschland. "Für uns Unternehmer ist eine starke AfD gefährlich, insbesondere weil sie aus dem europäischen Binnenmarkt raus will, Putins Zerstörung jeglichen Rechts verteidigt und die dringend nötige Zuwanderung von Fachkräften durch rassistische Kampagnen untergräbt", sagte die Präsidentin der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann. Aus der Ampel kommen kritische Töne zur eigenen Verantwortung, von der SPD aber auch der klare Fingerzeig Richtung Union.  Mehr …

DAS LETZTE aus der untergehenden BRD, Folge 1 – COMPACTTV. Unser beliebtes Format DAS LETZTE haben wir wiederaufgelegt – jetzt als Wochenrückblick. Szenen aus der untergehenden BRD – am besten mit Popcorn zu genießen. Video ….

Ein Kanzler-Wort für Sonneberg? Im thüringischen Sonneberg wurde der erste AfD-Landrat gewählt. Was haben alle anderen Parteien und fast alle Medien nicht alles getan, um das zu verhindern. Sie alle haben sich verkalkuliert. Als in Thüringen eine Ministerpräsidentenwahl „falsch“ ausging, ordnete die damalige Kanzlerin das Rückgängigmachen an. Das jetzige Wahlergebnis ist auch eine Folge solcher Missachtung des Wählerwillens. Und jetzt? Gibts wieder ein passendes Kanzler-Wort?
Es ist geschehen, trotz eindringlicher Warnungen aus fast allen Parteien, ihrer mit Steuergeld finanzierten Vorfeldorganisationen, von jedem Staatsvertragssender und beinahe jeder größeren Zeitung: In Sonneberg wurde Deutschlands erster AfD-Landrat gewählt. Ist das wirklich trotz all dieser Warnungen geschehen oder haben sich die vielleicht eher als Wahlkampfhilfe für den neuen Landrat Robert Sesselmann erwiesen? Es ist ja gar nicht so lange her, da wurde es allenthalben noch zur rechten Verschwörungstheorie erklärt, wenn AfD-Politiker sagten, dass es einen Allparteienblock der sogenannten Altparteien gäbe, gegen den nur die AfD als einzige wirkliche Oppositionspartei stünde.
In Sonneberg stand nun der CDU-Kandidat mit der Unterstützung aller etablierten Parteien einschließlich der SED-Erben gegen den AfD-Kandidaten in der Stichwahl. Eine ähnliche Konstellation gab es in den letzten Jahren schon in etlichen Städten und Landkreisen, in denen es ein AfD-Kandidat in die Stichwahl schaffte. Nur die Parteizugehörigkeit des überparteilich unterstützen Gegenkandidaten variierte. Bislang herrschte dann am Ende solcher Wahlsonntage in Politik und Medien allgemeine Erleichterung darüber, dass das Bündnis von allen gegen die eine Partei tatsächlich gewonnen hat und die AfD-Machtübernahme in der Provinz verhindert werden konnte. Bis gestern. Da ging die Rechnung plötzlich nicht mehr auf. Die Wähler spielten nicht mit. Mehr …

Kartenchaos und Ende von Maestro: Die deutschen Banken tragen eine Mitschuld. Ab 1. Juli 2023 dürfen nach einer Entscheidung des US-Kartenriesen Mastercard keine Maestro-fähigen Girokarten mehr ausgegeben werden. Giro, Maestro, V-Pay, Kredit- oder Debitkarte: Beim Bezahlen mit Plastikgeld können Bankkunden aus Deutschland schnell den Überblick verlieren. Einen Teil des Chaos haben die Banken selbst ausgelöst. Die Institute müssen sich nicht wundern, wenn Apple und Google jetzt an ihnen vorbeiziehen. Mehr …

Experte: Wahlen im Osten könnten „Triumphzug“ der AfD werden. Die AfD hat im thüringischen Sonneberg erstmals ein kommunales Spitzenamt erobert. Für viele ist das eine Zäsur. Wie groß ist das Potenzial der Oppositionspartei eigentlich? Nach dem Wahlsieg der AfD im thüringischen Landkreis Sonneberg erwarten Experten weitere Erfolge der konservativen Partei in Ostdeutschland. „Wenn es nicht zu einem dramatischen Stimmungswechsel kommt, könnten die Landtagswahlen und die Kommunalwahlen im nächsten Jahr zu einem Triumphzug der AfD werden“, sagte der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer der Deutschen Presse-Agentur. Mehr …

Framing wirkt:  Zentralrat der Juden über AfD-Erfolg: »Diese Wahl beunruhigt mich zutiefst«. Dass in einem Landkreis so viele Menschen einer Partei zustimmen, die von ihrem Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, beunruhigt mich zutiefst. Nicht jeder der AfD-Wähler hat eine rechtsextreme Gesinnung, aber aus der Verantwortung gelassen werden können sie bei dieser Sachlage gewiss nicht.
Das Ergebnis ist ein Dammbruch. Der destruktiven Kraft der AfD hatten die demokratischen politischen Kräfte wenig entgegenzusetzen. Bei allen Besonderheiten eines einzelnen Landkreises darf es hier keine Ausflüchte mehr geben.
Das Umfragehoch der AfD geht über Sonneberg und Thüringen hinaus. Auffällig ist, dass die AfD, auch im Bund als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, in der Lage ist, das Milieu, das sie anspricht, sukzessive zu erweitern. Dass die »Bild«-Zeitung als aussichtsreichen möglichen Kanzlerkandidaten für die AfD unlängst Sahra Wagenknecht ins Spiel gebracht hat, war natürlich nicht ernst gemeint, wobei mir bei diesem Thema ein wenig der Humor fehlt. Es zeigt aber, dass das Potenzial der Partei noch nicht ausgeschöpft ist. Mehr …

Nach Sonneberg hilft nur Ehrlichkeit: Die AfD erkennt die Interessen vieler Bürger. Der Weg zum AfD-Erfolg ist mit politischen Fehlern der anderen Parteien gepflastert. Zu lange überließen sie Themen der AfD. Schluss damit. Die Alternative für Deutschland 2023 ist nicht die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei von vor 90 Jahren und die Bundesrepublik ist nicht die Weimarer Republik, aber der historische Vorlauf darf nicht unerwähnt bleiben, nachdem mit dem Rechtsanwalt Robert Sesselmann, gebürtiger Sonneberger, der erste Landrat Deutschlands von der AfD gewählt wurde – mit 52,8 Prozent. Die anderen Parteien sehen nun mit Bangen auf die nächsten Landtagswahlen – in Thüringen, Brandenburg und Sachsen. Gut möglich, dass die Völkischen stärkste Kraft werden. Dass sie Regierungsmehrheiten gegen die Koalitionen der anderen bilden können, ist unwahrscheinlich.
Aber das dauerhafte Ausschließen der größten Wählergruppe ist keine Lösung – beziehungsweise eine, die das Vertrauen in die Demokratie erstickt. Die Parteien werden sich etwas einfallen lassen müssen – keinesfalls können sie den Willen einer wachsenden Zahl Unzufriedener weiterhin derart arrogant ignorieren, wie sie das bisher tun. Mehr …

25.06.2023: Faeser und Haldenwang löschen im Verfassungsschutzbericht fast alle Angaben zum Linksextremismus in der Partei „Die Linke“. Der neue Verfassungsschutzbericht des Bundes für 2022 umfasst 376 Seiten. Angaben über Linksextremismus und linksextremistische Gruppierungen in der Partei „Die Linke“ muss man darin jedoch mit der Lupe suchen.
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat für seine Chefin Faeser, die schon immer auf dem linken politischen Auge erheblich blind war, ganze Arbeit geleistet. Nach seinem Streichkonzert wird Linksextremismus in der „Linken“ nur noch in zwei Sätzen kurz erwähnt. So heißt es auf Seite 158 über „mehrere grundlegende Strömungen“ im dogmatischen Linksextremismus: „Eine davon bilden traditionelle Marxisten-Leninisten, die auf der ideologischen Grundlage der Thesen von Karl Marx und Friedrich Engels eine auf Liniendisziplin ausgerichtete kommunistische Partei aufbauen wollen. Vertreter dieser Strömung sind die DKP und die MLPD sowie die von der Partei DIE LINKE als Bundesarbeitsgemeinschaft anerkannte ,Kommunistische Plattform‘ (KPF). Mehr …

FREIBAD-ESKALATION: „Da liegt nicht nur Gewalt in der Luft, sondern auch ziemlich viel Verzweiflung“ - WELT Nachrichtensender. Video …

Das System Putin wankt – wieder mal: Deutsche Medien über den Aufstand der Wagner-Truppen. Die deutschsprachigen Medien sind sich nach dem gescheiterten Aufstand der Wagner-Truppen einig: Putins Macht schwindet. Die Häme darüber wird unverhohlen zur Schau getragen. Dabei stimmt weder die Analyse, noch gibt es tatsächlich Anzeichen für eine Schwächung. Im Gegenteil. Mehr …

Wie beseitigt man eine unliebsame Opposition, welche die eigenen Machtgelüste gefährden kann? Nancy Faeser kündigt AfD-Verbotsverfahren an. Nun ist die Katze aus dem Sack: Am Rande der Pressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022 wurde klar, wohin die Reise geht. Wenn es nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser geht, wird es demnächst ein Verbotsverfahren gegen die AfD geben.
Wie im Sommer eines jeden Jahres haben der Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, und der zuständige Bundesinnenminister den Verfassungsschutzbericht für das Vorjahr vorgestellt.  Der Bericht dient dem Zweck, die Öffentlichkeit über Bestrebungen gegen die Demokratie zu informieren. Aber nicht der Bericht war das wirklich Interessante, sondern die dazu abgehaltene Pressekonferenz. Mehr …

Lauterbach: Querdenker stören Hitzetote nicht. Lauterbach teilt nun gegen Kritiker seines Hitzeaktionsplans wie gegen Gegner von Corona-Maßnahmen aus. Der Bericht eines Medienportals soll untermauern, dass es dabei keine Maßnahmen wie zu Corona-Zeiten geben soll – obwohl er im Grunde genau das bestätigt.
Bezeichnend, dass der Gesundheitsminister neuerlich die Hetze von Querdenkern zum Thema macht, obwohl er selbst damit eine Vielzahl von Bürgern herabwürdigen möchte, denen die Erfahrung der letzten Jahre noch in den Knochen steckt. Dass Lauterbach den Vorwurf zerstreuen will, dass es Corona-Maßnahmen durch die Hintertür geben könnte, dabei sich aber eines Tonfalls bedient, wie er in den Kampfzeiten der Corona-Krise an der Tagesordnung war, scheint dem SPD-Politiker nicht einmal mehr aufzufallen.
Anlass ist nicht nur die sich seit einer Woche verdichtende Kritik, die nicht nur von Medien stammt. Vielmehr ist es die „Begleitmusik“, die Skepsis schürt. Wenn man Hitzeaktionstage in milden Sommertagen veranstalten will, mal Dürre, mal Gewitter zur existenziellen Katastrophe hochgeschrieben wird, wenn der WDR 25 Grad als Grenzwert ausgibt, ab dem man nicht mehr das Haus verlassen sollte – dann sind Zweifel logisch nachvollziehbar und keine Verschwörungstheorie. Der Auftritt auf der Bundespressekonferenz enthielt weitgehende Forderungen. Mehr …

Die Russophobie wurde zu einem Instrument im innerdeutschen Machtkampf. Mithilfe der Russophobie halten die USA Deutschland auf transatlantischem Kurs. Sie wird aber auch zu einer Waffe im innenpolitischen Machtkampf: Mit unterstellter Russland-Nähe lassen sich politische Konkurrenten wie etwa die AfD effektiv ausschalten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband Thüringen seit Langem ausdrücklich als extremistisch eingestuft, und vor Kurzem ereilte auch die gesamte Jugendorganisation der Partei das gleiche Schicksal (obwohl diese Entscheidung später von einem Gericht aufgehoben wurde). In einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Verfassungsschutzes wird mehr als ein Viertel der Mitglieder als extremistisch bezeichnet, und in einem kürzlich erschienenen Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte heißt es, dass die Sprache und die Taktik, die die AfD verwende, um ihre "rassistischen und rechtsextremen Ziele" zu erreichen, das Verbot der Partei als "gefährlich für die freiheitliche demokratische Grundordnung" rechtfertigen würden. Mit anderen Worten: Die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD werden nach und nach geschaffen. Zu den "Beweisen" für ihren "Extremismus" gehören seit einem Jahr auch immer mehr angebliche Verbindungen zu Russland.
Angesichts des Themas der "russischen Aggression", der "russischen Bedrohung" und des fast völligen Fehlens von Kontakten zwischen den Behörden beider Länder könnte ein solcher Vorwurf an sich ein weiterer Beleg für das moderne deutsche Verständnis des "Extremismus" der "Alternative" sein. Das heißt, sie "schüren nicht nur Hass gegen Migranten und Minderheiten", sondern tun dies in Zusammenarbeit mit und auf Geheiß der Russen und arbeiten für Russland, das eine Bedrohung für Deutschland darstellt. Und deshalb sollte man sie verbieten.
Wie lange wird die deutsche Elite von der Abschaffung der AfD absehen? In einem Jahr finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt, und wenn die "Alternative" (eine Anti-EU-Kraft) gut abschneidet, werden die Vorbereitungen für ihr Verbot auf der Tagesordnung stehen. Wenn feststeht, dass die Partei bis zur Bundestagswahl im Herbst 2024 nur noch zulegt und sich auf dem zweiten Platz festsetzt, wird ein Verbot sehr wahrscheinlich. Mehr …

Max Otte warnt: Von der Leyen nützt nur Frankreich! - Aktien mit Kopf.  Video …

Außenministerin Baerbock verkürzt geplante Südafrika-Reise. Annalena Baerbock wird erst einen Tag später nach Südafrika fliegen als geplant. Angesichts der russischen Entwicklungen will sie zuvor an einem Treffen in Luxemburg teilnehmen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verkürzt ihre geplante Reise nach Südafrika wegen des Aufstands der Söldnertruppe Wagner. Sie habe „ihre geplante Abreise nach Südafrika um einen Tag nach hinten verschoben, um angesichts der jüngsten Entwicklungen in Russland am Montagvormittag in Luxemburg an einem Treffen der EU-Außenministerinnen und Außenminister teilzunehmen“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Sonntag. Baerbock wolle nun am Montagnachmittag nach Südafrika reisen. Mehr …

LÜGEN-TEPPICH ENTHÜLLT! Gesundheitsminister VERRÜCKT?! Weidel reißt Maske ab! VOLK IN AUFRUHR! - TimeLens. ALICE WEIDEL DECKT AUF: Ein Meer von LÜGEN und ein VÖLLIG VERRÜCKTER Gesundheitsminister?! Sie bläst zum Angriff und reißt die Maske der Täuschung herunter - das Volk ist AUßER SICH! Video …

24.06.2023: Drogenbesitz frei erfunden: Widerliche Schmutzkampagne gegen Höcke-Sohn könnte für die “Bild” zum Fiasko werden. Die Schmutzkampagne der “Bild” gegen die Familie des AfD-Politikers Björn Höcke, bei der andere “Qualitätsmedien” kräftig mitmachten, könnte zum Fiasko für das Blatt werden. Denn: Der angebliche Drogenbesitz des ältesten Sohnes war frei erfunden. Die Bild hat bereits ihren Artikel ändern müssen. Wie die Aasgeier stürzten sich die “Qualitätsmedien” auf die Bild-Meldung: Durchsuchung des Hauses von Björn Höcke.
Im Bild-Text dann erfährt der geneigte Leser, dass es sich um kein aktuelles Ereignis handelt. Nein, die Hausdurchsuchung liegt schon knapp sieben Monate zurück und fand bereits am 28. November 2022 statt. Und das betreffende Delikt wird auch nicht Björn Höcke angelastet. Sondern seinem heute 15-jährigen Sohn, dem – so die Bild – angeblicher Drogenbesitz vorgeworfen wird. Konkret sollte es um eine kleine Menge von Marihuana oder Haschisch gehen, mit der der damals 14jährige Sohn von Björn Höcke in einem anderen Bundesland erwischt worden sein soll. Ein absolutes Bagatelldelikt, das normalerweise mit einem Strafbefehl geahndet wird, wenn die Vorwürfe gegen den Sohn von Björn Höcke denn überhaupt zutreffend sind. Und das sind sie offensichtlich nicht. Denn: Das Anti-AfD-Blatt Bild scheint den angeblichen Drogenbesitz des ältesten Höcke-Sohnes frei erfunden zu haben. Die Bild hat bereits ihren Artikel geändert. Mehr …

Baden-Württemberg Munition und Jagdmesser im AfD-Büro – Landtag reagiert. Im Büro eines AfD-Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg wurden ein Messer und Munition gefunden. Bei einer Durchsuchung im Büro des baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Udo Stein ist ein Rucksack mit Munition und ein Jagdmesser gefunden worden. Das berichtet der SWR. Der Landtag plant deshalb, nun die Zugangsrechte für Abgeordnete und Mitarbeitende einzuschränken.
Laut Informationen der »Stuttgarter Zeitung« sollen Abgeordnete und ihre Mitarbeitenden künftig nur noch zu solchen Gebäuden automatisch Zugang haben, in denen sie ihre Büros haben. Zuletzt waren die Räumlichkeiten für alle Abgeordneten frei zugänglich. Künftig sollen im Haus der Abgeordneten offenbar nur noch Abgeordnete sowie Mitarbeitende der CDU- und Grünenfraktion unangemeldet ein und aus gehen. Diese beiden Fraktionen haben dort ihre Büros und Sitzungsräume. SPD, FDP und AfD sind in anderen Häusern untergebracht. Mehr …

Hat Lauterbach wieder Panik geschürt? Ärzteverband kritisiert Studie zu womöglich vermeidbaren Todesfällen. Überall, wo Karl Lauterbach seine Finger mit im Spiel hat, herrscht Angst und Panik. Das ist offensichtlich sein Regierungsmotto, ohne das kann er überhaupt nicht mehr agieren (und seine Pläne durchziehen), denn nur ein ängstlicher Bürger ist leicht lenkbar. Jetzt hat der Kerl mal wieder Stress: Der Verband leitender Krankenhausärzte hat der Krankenhauskommission Stimmungsmache gegen kleine Häuser und eine “unseriöse” Werbung für die umstrittene Klinikreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgeworfen. “Schrille Kommentare über Tausende gerettete Menschenleben sind völlig fehl am Platze. Sie diffamieren die gute Arbeit vieler Krankenhäuser”, sagte Michael Weber, Präsident des Verbandes leitender Krankenhausärzte, der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
“Das ist Stimmungsmache und kein seriöser Beitrag in der wichtigen Diskussion über unsere zukünftigen Krankenhausstrukturen.” Die Krankenhaus-Kommission der Regierung hatte am Donnerstag eine Analyse vorgelegt, wonach jährlich 5.000 Menschenleben gerettet werden könnten, wenn Schlaganfallpatienten sofort in Kliniken mit Spezialabteilungen gebracht würden. Bei Krebspatienten könnten demnach pro Jahr 20.000 Lebensjahre gerettet werden, würden Lauterbachs Pläne umgesetzt. Mehr …

„Deutschland droht der industrielle Abstieg, mit enormen sozialen Verwerfungen“. Ohne eine enge Achse mit China müsste sich Deutschland neu erfinden – doch hat das Land noch die Kraft dazu?  Die Abgeordnete von der Linkspartei ist soeben von einer ausgiebigen Chinareise zurückgekehrt. Dagdelen, die auch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags sowie der Parlamentarischen Versammlung der Nato und Teilnehmerin am deutsch-amerikanischen Dialog über China ist, hat bei ihrem Aufenthalt mit Politikern, Bankern und Ökonomen, Professoren und Studenten gesprochen. Sie hat Vorträge gehalten, sich in der deutsch-chinesischen Start-up-Szene umgetan und die deutschen Flaggschiffe Bosch und Kuka Robotics besucht. Dagdelen sagt der Berliner Zeitung, sie habe, entgegen der vielfach im Westen kolportierten Darstellung, „niemanden erlebt, der auf eine Konfrontation mit dem Westen setzt“: „Im Gegenteil. Die Studierenden etwa sind sehr interessiert an Deutschland und Europa. Doch man spürt schon, dass das China-Bashing des Westens die wissenschaftlichen Kontakte erschwert. Professoren und Studenten sind irritiert.“ Mehr …

Polizei lauschte bei Presse-Gesprächen der “Letzten Generation” mit. Vielleicht hat man ja so herausgekriegt, welche Presse-Aktivisten mit diesen brandgefährlichen Klima-Kröten unter einer Decke stecken: Bei ihren Ermittlungen gegen die Klimaprotestgruppe “Letzte Generation” soll die Generalstaatsanwaltschaft München monatelang zahlreiche Gespräche mit Journalisten abgehört haben. Dies berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Samstagausgabe) unter Berufung auf interne Unterlagen. Die bayerischen Ermittler, die dem Verdacht nachgehen, die “Letzte Generation” habe eine “kriminelle Vereinigung” gebildet, haben demnach einen Festnetzanschluss mit Berliner Vorwahl überwacht, den die “Letzte Generation” als ihr offizielles Pressetelefon bewirbt.
Wann immer dort Journalisten anriefen, sollen seit Oktober 2022 unbemerkt auch Ermittler des bayerischen Landeskriminalamts mit in der Leitung gewesen sein, berichtet die Zeitung. “Auf dem Anschluss gehen fast ausschließlich Anfragen von Medienvertretern, Studenten und Schülern ein, die um eine Presseauskunft oder ein Interview bitten”, resümierten die Kriminalpolizisten laut SZ nach den ersten zwei Monaten ihrer Tätigkeit in einem Vermerk für die Generalstaatsanwaltschaft. Danach soll die Überwachung fortgeführt worden sein. Mehr …

DAS kann niemand stoppen (es passiert jetzt). In diesem Video spricht Dirk Müller, Fondsmanager und Bestsellerautor, über die aktuelle Wirtschaftslage in Deutschland und die Prognosen für 2023. Wir stellen fest, dass die Wirtschaftskrise in Deutschland immer noch andauert und dass es viele Prognosen für eine globale Rezession im Jahr 2023 gibt. Alle Menschen fragen sich, welche Branchen und Unternehmen am besten gegen eine Krise gewappnet sind und welche am meisten gefährdet sind. Genau diese Probleme und noch vieles mehr behandeln Dominik Kettner und Dirk Müller in diesem Interview. Gemeinsam behandeln wir die Frage, ob Deutschland noch als zukunftsfähig gilt und wie die unausweichliche KI die Welt verändern wird. Video …

Begrenzter Nuklearschlag auf westliche Entscheidungszentren? Karaganow, Putins Berater, befürwortet den Einsatz früher, begrenzter Atomschläge gegen politisch-militärische Entscheidungszentren nicht nur in der Ukraine, sondern notfalls auch außerhalb der Ukraine, um die Amerikaner und den kollektiven Westen zuvor zukommen, um einen endlosen Krieg der USA und der NATO gegen Russland in der Westukraine zu vermeiden und den Selbsthaltungstrieb des Westens zu entfachen. Das schrieb Sergei Karaganow am 13.06. in der Russia Globalaffairs.
Karaganow ist russischer Politikwissenschaftler, der den Rat für Außen- und Verteidigungspolitik leitet, eine gegründete Denkfabrik für Sicherheitsanalysen und außerdem Berater der Präsidenten Boris Jelzin und Wladimir Putin. Er soll sowohl Putin wie dem Außenminister Sergei Lawrow nahestehen. Er  fordert in dem Artikel, den Amerikanern und dem kollektiven Westen notfalls mit einem präventiven begrenzten Nuklearschlag auf ukrainisch-westliche, politische-militärische Entscheidungszentren nicht nur in der Ukraine, wieder Ehrfurcht vor dem russischen nuklearen Abschreckungspotential beizubringen. Einer der wesentlichen Aspekte Karaganows ist, dass der andauernde Krieg zwischen Russland und der Ukraine auch mit einer vernichtenden Niederlage der Ukraine nicht beendet sein wird. Mehr …

Vermehrte Biodiesel-Importe aus China: Fragwürdige Beschönigung der deutschen "Klimabilanz". Deutschland setzt vermehrt auf den Import von Biodiesel aus China, um seine "Klimabilanz" zu verbessern. Innerhalb eines Jahres haben sich die Importe verdoppelt. Von Januar bis April dieses Jahres waren es rund 670.000 Tonnen im Vergleich zu rund 320.000 Tonnen im Vorjahr. Doch die Nachhaltigkeit dieser Praxis ist fragwürdig. Die Herkunft des chinesischen Biodiesels ist laut Kritikern unklar. Zudem stellt sich die Frage, warum er um die halbe Welt verschifft werden muss, um hier verbrannt zu werden. Video und mehr …

Lauterbach erklärt: Klinikschließungen retten Leben. Gesundheitsminister Lauterbach stellte am Donnerstag im Unfallkrankenhaus Berlin die "Potenzialanalyse der Krankenhausreform" vor. Die Analyse der Regierungskommission kommt zu dem Ergebnis, dass viele Todesfälle vermieden werden könnten, wenn sich die Patientenversorgung künftig auf Kliniken mit hohen medizinischen Qualitätsstandards konzentrieren würde. Diese Kliniken würden dann pro Patient auch mehr Geld einnehmen, so Lauterbach. Der SPD-Politiker gibt an, dass pro Jahr 5.000 Schlaganfall-Todesfälle durch seine Reform vermieden werden könnten. Weitere Wege in Spezialkliniken zur Schlaganfall- oder Krebstherapie seien hinnehmbar. Lauterbach erklärte, dass er noch nie jemanden getroffen habe, dem eine kurze Anfahrt wichtiger als eine gute Behandlung sei. Video und mehr … (Anmerkung der Redaktion: die Zukunftsagenda sieht vor, dass die Transhumanoiden nur noch in Megacities oder Smart-Cities gehalten werden und die ländlichen Gebiete renaturiert sind. In diesem Zusammenhang braucht man auf dem Land keine Krankenhäuser und keine Kliniken mehr. Sie können also geschlossen werden weil zukünftig unnützig. Zudem erwirtschaften industriell arbeitende Kliniken in den Ballungsgebieten wesentlich mehr Rendite für die Investoren. Das Klinikwesen wird also marktkonform transformiert für die „schöne neue Zukunft“.)

Nebensja: Deutsche Panzer schießen erneut auf unsere Soldaten in der Ukraine – wie vor 80 Jahren. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja erinnerte am Donnerstag an den Jahrestag des Überfalls der Wehrmacht auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941. Dabei wies er darauf hin, dass genauso wie damals "deutsche Panzer wieder auf unsere Soldaten in der Ukraine schießen". Doch anders als damals "stehen heute hinter dem in Kiew verschanzten Nazi-Regime nicht nur Deutschland, sondern auch die USA und ihre NATO-Verbündeten". Video und mehr …

"Stopp Ramstein" – Friedensdemonstration gegen US-Basis. Am Samstag, den 24. Juni, haben vor den Toren der Air Base in Ramstein mehrere Hundert Menschen gegen die US-Luftwaffenbasis demonstriert. Die Protestaktion vor der Airbase bildet den Abschluss des traditionellen, einwöchigen Friedenscamps "Stopp Ramstein", das jedes Jahr in dem Dorf Steinwenden im Landkreis Kaiserslautern stattfindet. Video und mehr …

Erstmals individuelle Schmerz-«Fingerabdrücke» im Gehirn entdeckt. Die Wissenschaftler sind der Ansicht, dass diese Forschung deshalb überdacht werden muss, denn die bisherigen Erkenntnisse über die Beziehung zwischen Schmerz und Gamma-Oszillationen nutzten Gruppendaten und übersahen folglich individuelle Unterschiede.
Genau wie Fingerabdrücke sind auch zwei Gehirne nicht identisch.
Neue Erkenntnisse eines Teams der Universität Essex zeigen zum ersten Mal, dass das Gehirn jedes Menschen einen einzigartigen «Schmerz-Fingerabdruck» hat, der von Mensch zu Mensch sehr unterschiedlich ist. Das in Zusammenarbeit mit der Ludwig-Maximilians-Universität München durchgeführte Projekt hat gezeigt, dass schnell schwingende Gehirnwellen, die mit kurzzeitigen Schmerzen und Berührungen in Verbindung gebracht werden, bei verschiedenen Scans sehr unterschiedlich sind. Diese Wellen, die so genannten Gamma-Oszillationen, werden seit langem als Ausdruck der Schmerzwahrnehmung im Gehirn angesehen. Frühere Forschungen, die sich auf diese Wellen konzentrierten, nutzten Gruppendaten und übersahen folglich individuelle Unterschiede oder verwarfen die Schwankungen sogar als «Rauschen» in den Scans.
Der Psychologe Elia Valentini, Mitatutor der Studie, stellte bei den Gamma-Oszillationen grosse Unterschiede in Bezug auf Zeitpunkt, Frequenz und Ort fest. Unglaublich ist, dass einige Personen überhaupt keine Wellen zeigten. Valentini erklärte in einer Mitteilung der Universität: «Wir können nicht nur zum ersten Mal die extreme Variabilität der Gamma-Reaktion bei einzelnen Personen aufzeigen, sondern auch, dass das individuelle Reaktionsmuster über die Zeit stabil ist. Dieses Muster aus Gruppenvariabilität und individueller Stabilität könnte auch für andere Gehirnreaktionen gelten, und seine Charakterisierung könnte es uns ermöglichen, individuelle Schmerz-Fingerabdrücke in der Aktivität des Gehirns zu identifizieren.»
In diesem Projekt wurden erfolgreich Muster bei Teilnehmern aus einem anderen Labor kartiert, was darauf hindeutet, dass es sich um ein wiederholbares Phänomen handelt. Insgesamt analysierte das Team Daten von 70 Teilnehmern, wobei die Experimente in zwei Studien aufgeteilt wurden, bei denen ein Laser zur Schmerzerzeugung eingesetzt wurde. Mehr …

Schon vergessen? - Vor ein paar Jahrzehnten hatten wir die kollektive Erkenntnis „Wehret den Anfängen“. Und heute? Schrille Töne einer lauten Bellizistin: FDP-Politikerin Strack-Zimmermann ist begeistert vom «exemplarischen» Luftwaffen-Manöver «Air Defender 2023». Deutschland habe «seiner Kraft entsprechend geführt».
Panzerketten, Kanonendonner, Maschinengewehre – Musik in den Ohren der Kriegstreiber. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die FDP-Frau gehört zu Deutschlands lautesten Bellizisten. Ihr Mantra: Haut ihnen auf die Schnauze. Immer feste druff. Kein Wunder, dass ihr das soeben beendete Luftwaffenmanöver «Air Defender 2023» so gut gefallen hat. «Exemplarisch» sei das gewesen. Sie will mehr davon, viel mehr. Echt begeistert hat sie, dass Deutschland «seiner geografischen Lage und seiner wirtschaftlichen Kraft entsprechend geführt» habe. Jawollja, endlich spricht es wieder jemand offen aus: Deutschland übernimmt seine naturgegebene Rolle als Führer Europas.
Das ist zwar noch jedes Mal schiefgegangen und kommt nicht überall gut an. Aber hey, solche Petitessen halten eine Strack-Zimmermann nicht auf. Und wer weiß. Es muss ja nicht immer bei Manövern bleiben. Mehr …

Grüner Heizungswahn und „Great Reset“ - Immobilienbesitzer unter Druck. Der deutsche Immobilienmarkt schlittert immer tiefer in eine Krise: Eine gefährliche Gemengelage aus steigenden Zinsen, fallenden Preisen und Schwierigkeiten in der Bauwirtschaft bereiten Immobilienbesitzer sorgen. EU-Sanierungszwang und Grüner Heizungswahn könnten für Millionen Eigenheimbesitzer zu Existenznöten führen. Gleichzeitig herrscht aber auch in den Ballungsräumen eine immer größere Wohnungsnot, die durch die Masseneinwanderung weiter befeuert wird. Dies und viele weitere brisante Fragen zur Lage auf dem Immobilienmarkt erörtert Bernhard Riegler mit Dr. Eike Hamer vom Mittelstandsinstitut Niedersachsen… Video …

Sonneberg-Landratswahl: Die Panik der selbsternannten “Demokraten”. Die Pointe von der Regierung, die sich doch ein anderes Volk wählen möge, wenn ihr das gegenwärtige nicht mehr passt, ist in Deutschland auf gleich mehreren Ebenen zur bitteren Realität geworden. Es geht hier aber nicht um den Bevölkerungsaustausch und die “Zuchtwahl” einer der grünlinken Ideologie vermeintlich eher gewogenen importierten Neubevölkerung, die sich bei den heutigen Verfechtern einer unbegrenzten Masseneinwanderung mit dem Bonusjackpot der gegenleistungsfreien Vollversorgung morgen mit Wählerstimmen bedankt. Die Rede ist vielmehr davon, wie die etablierten Parteien in einem “Burgfrieden der Verzweiflung” konzertiert versuchen, eine inzwischen bei oberhalb von 20 Prozent rangierende und wachsende AfD-Anhängerschaft wahlweise umzustimmen oder zu stigmatisieren – in der Hoffnung, dass der noch schlummernde Rest der Deutschen sich nicht ebenfalls dieser einzigen Realopposition im Land anschließt. Dieses Unterfangen ist natürlich völlig fruchtlos, solange das Motiv, AfD zu wählen, von eben diesen Parteien und den Regierenden selbst tagtäglich geliefert wird. Von denen also, die Frechheit besitzen, sich als alleinige “Demokraten” oder “Wächter der Demokratie” zu bezeichnen, obwohl sie die schleichende Zerstörung des demokratischen Diskurses, der Freiheit und der Privatautonomie in diesem Land betreiben.
Denn am liebsten würden sie die Teile der Bevölkerung wegschneiden, wegsperren, entrechten und aus dem zulässigen Spektrum entfernen, um endlich wieder unter sich zu sein, ohne störende Kräfte, die dem Umbau von Staat und Gesellschaft im Wege stehen könnten. in der Hoffnung, dass der noch schlummernde Rest der Deutschen sich nicht ebenfalls dieser einzigen Realopposition im Land anschließt. Dieses Unterfangen ist natürlich völlig fruchtlos, solange das Motiv, AfD zu wählen, von eben diesen Parteien und den Regierenden selbst tagtäglich geliefert wird. Von denen also, die Frechheit besitzen, sich als alleinige “Demokraten” oder “Wächter der Demokratie” zu bezeichnen, obwohl sie die schleichende Zerstörung des demokratischen Diskurses, der Freiheit und der Privatautonomie in diesem Land betreiben. Könnten SPD, Linke und Grüne, aber vor allem auch die Union und die FDP so, wie sie wollen, dann würden sie die AfD lieber heute als morgen verbieten. Diese Versuche, das vermeintlich zulässige “demokratische Spektrum” von seinen angeblich subversiven und gemeingefährlichen Rändern zu befreien, sind in der deutschen Geschichte kein Novum und es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet die Parteien die frappierenden Parallelen solcher Bestrebungen nicht erkennen wollen, die ansonsten das Dritte Reich und seine Vorgeschichte bei jeder Gelegenheit bemühen. Mehr …

Kreml weist Macrons Vorwurf der "Destabilisierung" Afrikas zurück. Der Einfluss des Westens in Afrika schwindet. Nach der zunehmend antifranzösischen Stimmung in den ehemaligen französischen Kolonien wie Mali warf Macron nun Russland vor, "eine destabilisierende Kraft" in Afrika zu sein.
Moskau hat die Anschuldigungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurückgewiesen, Russland sei eine destabilisierende Kraft in Afrika. "Russland entwickelt freundschaftliche und konstruktive Beziehungen, die auf gegenseitigem Respekt und der Sorge um die Probleme des anderen beruhen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. "Unsere Beziehungen zu allen afrikanischen Ländern sind nicht gegen Drittländer gerichtet – und können es auch nicht sein", sagte er vor Reportern.
Macron hatte bereits am Freitag auf dem "Gipfel für einen neuen globalen Finanzpakt" in Paris die russischen Einsätze in Afrika kritisiert. Viele afrikanische Staats- und Regierungschefs – darunter aus dem Tschad, Gabun, Nigeria und Südafrika – nehmen an dem Gipfel teil, bei dem es um die Überarbeitung des internationalen Finanzsystems geht. Der französische Staatschef behauptete, Moskaus Einfluss in der Region sei für die internationale Gemeinschaft nicht von Vorteil.
Moskau hat in den letzten Jahren in Gebieten an Einfluss gewonnen, in denen Paris jahrhundertelang das Sagen hatte, darunter Burkina Faso, die Zentralafrikanische Republik und Mali. Frankreichs Einfluss in Afrika schwindet derzeit. Der Abzug französischer Truppen aus Mali nach der Demütigung und den Misserfolgen im vergangenen Sommer war vor allem ein Weckruf für westliche Spitzenpolitiker. Die Bundesregierung hat vor Kurzem beschlossen, auch die Bundeswehr bis zum nächsten Frühjahr aus Mali abzuziehen.
Macron versucht seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs, einen Balanceakt zwischen den USA und dem "Globalen Süden" zu vollführen. Als ehemalige Kolonialmacht haben westliche Staaten weniger Chancen, als vertraulicher Partner im sogenannten "Globalen Süden" wahrgenommen zu werden. Mehr …

Jetzt zittert Baerbock: Grünes Idol packt aus! - Antje Vollmer (* 31. Mai 1943 in Lübbecke; † 15. März 2023) war eine deutsche evangelische Theologin, Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen und Autorin. Von 1994 bis 2005 war sie Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Sie resümierte die aktuelle Politik, die Grünen und die Wiedervereinigung. Hierzu Martin Wehrle. Video …

23.06.2023: Nachrichten AUF1 vom 23. Juni 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ „Wirtschaft AUF1“ - Grüner Heizungswahn und „Great Reset“ - Immobilienbesitzer unter Druck
+ Prof. Max Otte beim ZAAVV-Kongress: „Da hat sich Russland über den Tisch ziehen lassen“
+ Bayern: Treibjagd von System- und Antifa-Journaille auf Frau von AUF1-Kameramann
+ Kornelia Kirchweger zu Indien: „Modi steht nach wie vor als guter Manager da“
+ Österreich: Schwarz-blauer Corona-Fonds in Niederösterreich nimmt Gestalt an
+ EU: Total-Überwachung mit Künstlicher Intelligenz wird immer weiter vorangetrieben
+ Frankreich: Macron will Finanzsystem für „Klimarettung“ umbauen – ein neuer Weg zum „Great Reset“?
+ Die gute Nachricht: Lieblingsplatzerl Liechtenstein-Klamm bei St. Johann im Pongau
+ Petition gegen Kindeswohlgefährdung
+ RKI "schätzt" Hitzetote
+ Zeitungsverband klagt gegen ORF-Gesetz
+ Terrorvorwürfe  nur aufgebauscht?
+ Verfassungsgericht untersucht Cofag

Prognosen werden immer düsterer. Ifo-Institut: Deutschlands Wirtschaftsleistung sinkt 2023 um 0,4 Prozent. Finster sieht es aus um Deutschlands Wirtschaft: Die Prognosen zum Wirtschaftswachstum fallen immer schlechter aus. Die Industrie wandert ab. Die Inflation hält an. Deutschland verarmt. Mehr …

Weitere Veruntreuung von Steuergeldern. Aus Corona-Hilfen wurden Klima-Hilfen – Ist die Schulden-Trickserei verfassungswidrig? Der Bund häuft immer mehr Schulden an und veruntreut damit die Steuergelder der zukünftigen Generationen. Doch geht es dabei mit rechten Dingen zu? Experten haben Zweifel, nun wird das Bundesverfassungsgericht die Sache klären. Wertet es das Verhalten der Regierung als „Trickserei“, wäre der aktuelle Haushaltsstreit nichts gegen das, was dann käme.
Manch Ampel-Politiker wird sich, genervt vom aktuellen Haushaltsstreit, fast schon wehmütig an das Jahr 2021 erinnern. Damals hatte die Corona-Plandemie das Land fest im Griff, was kein Problem war. Wegen der inszenierten Krise war genug Geld da, die Schuldenbremse wurde ausgehebelt. Kredite in Höhe von bis zu 240 Milliarden Euro durfte die damalige Bundesregierung 2021 aufnehmen, mehr als jede andere zuvor. Am Ende war das mehr Geld, als für „Impfstoff“, Tests und Unternehmenshilfen überhaupt ausgegeben werden konnte. Statt 240 Milliarden Euro wurden eigentlich nur 155 Milliarden Euro verbrannt. Eigentlich. Denn statt den gewährten Kreditrahmen einfach nicht auszuschöpfen und weniger neue Schulden zu machen, ließ man sich frühzeitig eine andere Verwendung einfallen. Die gefundene Lösung: Mittels eines Nachtragshaushalts wurden 60 Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds verschoben, der heute Klima- und Transformationsfonds heißt, kurz KTF. Aus Corona-Hilfen wurden Klima-Hilfen. Eine Lüge ersetzt die andere, um das Geld von den Fleißigen zu Superreichen zu transportieren. Mehr …

Lauterbach dementiert nicht, dass es Hitze-Lockdowns nach Corona-Vorbild geben könnte. Seit Karl Lauterbach in einer Pressekonferenz zur Ankündigung seines Hitze-Aktionsplans von Notstand, von einer „Katastrophe im Gesundheitswesen“ und einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems sprach, kursieren Warnungen vor neuen Lockdowns. Die stets tadellos regierungstreuen „Faktenchecker“ von Correctiv haben versucht ein Dementi vom Gesundheitsministerium zu bekommen, aber ohne Erfolg. Auf die Anfrage an das Gesundheitsministerium, „ob es denkbar wäre, dass das öffentliche Leben aufgrund von Hitzewellen so drastisch eingeschränkt werden müsse wie während der Corona-Pandemie“, kam die Antwort, man wolle Gesprächen mit „allen relevanten Akteuren“ nicht vorgreifen. Mehr …

RKI startet mit Wochenbericht zu hitzebedingter Mortalität (kein Witz). Zwar sind die Gesundheitsbehörden unter Leitung von Trotzallemimmernochminister Lauterbach zu beschäftigt mit anderen Dingen, um der seit zwei Jahren stark erhöhten Sterblichkeit auf den Grund zu gehen. Aber immerhin hat das Robert-Koch-Institut (RKI) nun für die Sommermonate einen „Wochenbericht zur hitzebedingten Mortalität“ aufgesetzt, wobei Hitze bei einer Durchschnittstemperatur von 20 Grad beginnt. Der ist sicher sehr hilfreich zur publizistischen Unterfütterung möglicher Klima-Lockdowns. Ein Wochenbericht zur kältebedingten Mortalität im Winter, der wohl deutlich höhere Zahlen ergeben würde, scheint noch nicht geplant. Olaf Scholz, wie lange wollen sie dem Treiben des Lügenbarons und mutmaßlichen Hochstaplers in ihrem Kabinett noch zusehen? Mehr …

Unter Vormundschaft – Wie deutsche Politiker im Einvernehmen mit den USA das eigene Land ruinieren. Seit Jahrzehnten zerteilen und untergraben die USA Länder auf der ganzen Welt. Deutschland nimmt einen besonderen Platz in dieser Machtpolitik ein – seit der bedingungslosen Kapitulation 1945 befindet es sich an der Hand Washingtons, weggeführt von einem "europäischen Haus".  Mehr …

Wagenknecht fordert: "Desaströse Regierung" so schnell wie möglich stoppen. Sahra Wagenknecht hat sich die jüngsten deutschen Wirtschaftszahlen angeschaut. Das Land befinde sich im "regelrechten Absturz", der "droht unumkehrbar zu werden". Doch damit nicht genug, auch in der Energieversorgung drohen weitere Krisenszenarien. In ihrer Analyse geht sie den Ursachen auf den Grund, wem die Bürger all das Elend zu verdanken haben und wer der lachende Dritte dabei ist. Video und mehr .

Wie im Kindergarten: der andere ist schuld – ich habe nichts gemacht…  "Russland ist an allem schuld" – Bundesregierung greift zu einfachen Schuldzuweisungen. "Russland ist an allem schuld!" – Das ist das Mantra, das Wirtschaftsminister Robert Habeck gebetsmühlenartig bemüht, wenn seine Politik kritisiert wird. So auch am Mittwoch bei einem Schlagabtausch mit dem AfD-Politiker Steffen Kotré im Bundestag. Video und mehr …

Karl Lauterbach bei Markus Lanz. "Diese Reform wird das Gesundheitssystem umkrempeln". Der Bundestag will ein Gesetz beschließen, das Schluss machen soll mit der wiederkehrenden Medikamentenknappheit. Eine Krankenhausreform soll im nächsten Jahr folgen. Gesundheitsminister Lauterbach erklärt in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz", was sich demnächst ändern soll. In Deutschland droht ein Krankenhaussterben. Das will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD verhindern. Deswegen soll Anfang nächsten Jahres eine Gesundheitsreform in Kraft treten, über die Lauterbach in der kommenden Woche mit seinen Länderkollegen beraten will. "Wenn diese Reform nicht käme, würde das Krankenhaussterben im nächsten Jahr beginnen und dann auf lange Sicht nicht enden", sagt er dazu am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz". "Diese Reform wird das Gesundheitssystem umkrempeln." Mehr …

Fachkräftemangel – Teil1: Zuwanderung als Allheilmittel? Heute hat der Bundestag einem neuen Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung zugestimmt. Dabei handelt es sich zumindest teilweise um einen Etikettenschwindel, da nicht nur Fachkräften die Einwanderung erleichtert wird. Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern soll nach den Plänen der Bundesregierung – neben anderen Maßnahmen – den Fachkräftemangel in Deutschland beheben. Wenn man dies mit einem Heilmittel vergleichen will, so bringt es aber bedeutende Risiken und Nebenwirkungen mit sich: Erfahren Sie in dieser Sendereihe, welche schwerwiegenden Probleme wir uns als Gesellschaft damit einhandeln und wie die Bundesregierung die eigentlichen Ursachen des Fachkräftemangels weiter zuspitzt anstatt sie zu beheben. Video …

Alle Räder stehen still, wenn der Wegner es so will? Berlin. Die grüne Radfahrer-Lobby in Berlin wird sich darüber bestimmt nicht freuen und erlebt im Krieg gegen die Autofahrer einen Rückschlag: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat jetzt nämlich die Initiative seiner Verkehrssenatorin, alle aktuell geplanten Radwegprojekte vorerst zu stoppen, verteidigt. “Das ist kein Stopp, sondern eine Prüfung und Priorisierung”, sagte Wegner dem “Spiegel”. “Das wird zu Unrecht aufgebauscht. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir deutlich mehr Radwege bauen wollen als die letzte Landesregierung. Was ich nicht will, sind Radwege, mit denen man Autos ausbremst”, sagte Wegner. “Wir prüfen die Radwege, die die Vorgängerregierung geplant hat, und werden die sinnvollen priorisieren.”
Man müsse zwar zur Kenntnis nehmen, dass mehr Menschen in Berlin Fahrrad fahren als noch vor zehn Jahren und “dafür muss man auch mal eine Autospur wegnehmen”. Es müsse aber sinnhaft sein. Vor allem müssten Kreuzungsbereiche sicherer werden, so Wegner. Mehr …

Wie durchsichtig, wie schäbig: Kurz vor der Stichwahl ermittelt Polizei offenbar gegen AfD-Landratskandidaten in Sonneberg. Es ist einfach nur noch unglaublich, was in diesem Land abgeht: Kurz vor der Stichwahl im thüringischen Sonneberg hat die Polizei offenbar gegen AfD-Landratskandidaten ermittelt. Bleibt zu hoffen, dass die Bürger dieses miese Spiel durchschauen.
Robert Sesselmann von der AfD hätte es beinahe schon im ersten Durchgang geschafft. Mit 46,7 Prozent schlitterte der Rechtsanwalt nur knapp bei der Kommunalpolitik – die Landratswahl im thüringischen Sonneberg an der absoluten Mehrheit vorbei und wäre beinahe zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden. Sein stärkster Konkurrent kam von der CDU. Jürgen Köpper brachte es im ersten Durchgang mur auf 35,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag gerade einmal bei 49,1 Prozent.
Nun wurde bekannt: Nur wenige Tage vor der Stichwahl am kommenden Sonntag hat die Polizei offenbar Ermittlungen gegen den aussichtsreichen AfD-Landratskandidaten aufgenommen. Robert Sesselmann soll am Montagabend einen Mann verbal bedroht haben, der in der Stadt Sonneberg Wahlplakate für die konkurrierende CDU aufhängen wollte, berichtet der Spiegel. Der AfD-Politiker soll dem Mann vorgeworfen haben, sich an seinen Plakaten zu schaffen gemacht zu haben. Daraufhin habe Sesselmann dem Plakatierer gedroht, er wisse, wo dieser wohne und würde ihm jemanden „auf den Hals hetzen“. Mehr …

Demokratie im Sinne von „Alle Macht geht vom Volke aus“ war gestern und nur Illusion. Die wahre Fratze tritt ans Licht.  Künast: Der Bürger hat nichts zu melden! - Alexander Raue. Grünen Politikerin Renate Künast dreht komplett durch. Sie sagte, die Bürger haben nichts zu melden und nichts zu entscheiden. Das ist echt krass und macht mich sprachlos. Video …

Das Merz-Problem der CDU. Die Union befindet sich schon wieder im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur. Friedrich Merz hat nicht ein Problem. Er hat gleich zwei: NRW-Ministerpräsident und CDU-Landeschef Hendrik Wüst und der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Diese beiden bereiten Merz und der Union ein unerwünschtes Deja-Vú. Wieder gibt es in der Union - wenn auch noch verdeckt - einen Machtkampf darum, wer im kommenden Jahr Kanzlerkandidat wird. Mehr …

Robert-Koch-Institut präsentiert Hitzeopfer-Dashboard. Akteure der Pandemie-Industrie arbeiten entschlossen an der Pathologisierung des Sommers. Das RKI veröffentlicht für Deutschland jetzt einen wöchentlichen Hitzeopfer-Bericht. Merken Sie es? Wir sind mit in einer Gesundheitskrise! Das behaupten zumindest die Akteure der Pandemie-Industrie. Karl Lauterbach hat bereits erklärt, dass „zu viele Menschen an den zunehmenden Hitzewellen sterben.“ Das RKI liefert nun einen Wochenbericht zur „Hitze und Übersterblichkeit in Deutschland“. Die gestiegene Übersterblichkeit (zufällig) ab Beginn der Impfkampagne war bisher keinen Bericht wert. Mehr … 

Millionenklage. Warum die Bundesrepublik Deutschland in der Schweiz die "Höhenklinik Davos" besitzt. Die wohl ungewöhnlichste Beteiligung des deutschen Staates ist die "Genossenschaft Höhenklinik Valbella Davos" in den Schweizer Bergen. Das ehemalige Sanatorium, das in Thomas Manns "Zauberberg" beschrieben wird, ist Gegenstand eines Gerichtskrimis. Es geht um Millioneneinnahmen für den Haushalt von Finanzminister Lindner.
Tatsächlich ist der Fall komplex. 1918 erwarben der Hilfsbund für Deutsche Kriegerfürsorge und der Reichsausschuss für Kriegsgeschädigtenfürsorge das seinerzeitige Sanatorium Valbella Davos. Kriegsversehrte und tuberkulosekranke Soldaten sollten sich in der hohen Bergluft auskurieren. Mit der Zeit verlor Tuberkulose an Relevanz und Luftkurorte wie Davos wandten sich anderen Leiden zu: Haut-, Asthma- und Allergiekrankheiten. 1953 wurde die Höhenklinik Davos zu einer Genossenschaft nach Schweizerischem Obligationenrecht, deren Anteile zu 100 Prozent von der Bundesrepublik Deutschland gehalten werden. Verwaltet werden sie bis heute vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).
Jahrzehnte lang kamen Patientinnen und Patienten auf Kosten deutscher Krankenkassen in die Valbella Höhenklinik. Irgendwann schwanden Bedarf und Geld. Krankenkassen wollten nicht länger für den teuren Aufenthalt in der Schweizer Bergluft aufkommen. 2004 schloss der damalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) den Betrieb der deutschen Höhenklinik.
2007 verkaufte die Bundesrepublik die Klinik, die in den 50er Jahren durch einen schmucklosen Betonbau ersetzt worden war, für 12,5 Millionen Schweizer Franken an das Immobilienunternehmen SPI Real Estate AG. Eigentlich hätte die Sache damit zu den Akten gelegt werden können. Doch der Kaufvertrag enthielt eine Wertsteigerungsklausel: Würden Grund und Gebäude innerhalb von zehn Jahren mit Gewinn weiterverkauft, stünde der Bundesrepublik ein Anteil daran zu. Genauso kam es. Das Grundstück wurde nach dem Verkauf umgewidmet. Als die Bundesregierung noch Eigentümerin der Liegenschaft war, handelte es sich um eine Kurzone, in der lediglich Klinikbetrieb gestattet war. Nach dem Verkauf und der Umwidmung durften auf dem Gelände auch Wohnungen gebaut werden. Dadurch stieg der Wert der Anlage.
2012 verkaufte die SPI Real Estate AG die Liegenschaft weiter – mit Profit. Die Bundesregierung berief sich auf die Wertsteigerungsklausel, musste mit ihrer Forderung aber vor Gericht ziehen. 2018 gab es das erste Urteil, das ganz im Sinne der Bundesregierung ausfiel. Das Immobilienunternehmen ging in Berufung. Mehr

Geopolitische Zeitenwende: Macrons Balanceakt zwischen USA und "Globalem Süden". Seit dem Ukraine-Krieg bemüht sich Macron, eine europäische Strategie für die geopolitische Zeitenwende zu entwickeln, selbst wenn Berlin sich als treuer Vasall der USA immer querstellt. Es bleibt allerdings fraglich, inwieweit Macron in der Lage ist, einen Balanceakt zwischen den USA und dem "Globalen Süden" zu vollführen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron erwägt die Teilnahme am bevorstehenden BRICS-Gipfel im August in Johannesburg. Das berichtete vor Kurzem die Zeitung l'Opinion unter Berufung auf eine Quelle im Elysée-Palast. Die Meldung hat große Aufmerksamkeit in Frankreich erregt, da die BRICS-Gruppe als ein Gegenmodell zu der von den USA dominierten Staatengruppe G7 angesehen wird. Seit der Verhängung der historisch beispiellosen Sanktionen des Westens gegen Moskau rücken Russland, China und Staaten des sogenannten "Globalen Südens" enger zusammen. Die BRICS-Staaten, Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben sich zum Ziel gesetzt, ein Gegengewicht zu der von westlichen Staaten dominierten Weltordnung zu bilden.
Die Meldung zur möglichen Teilnahme Macrons am BRICS-Gipfel klingt allerdings nicht so überraschend. Denn Frankreich ist eine mitteleuropäische Macht, die die bevorstehenden geopolitischen Machtverschiebungen in der globalen Landschaft immer früh erkannt hat. Macron selbst hat bei mehreren Gelegenheiten überraschende Erklärungen abgegeben und damit ein gewisses Maß an Autonomie gegenüber den USA demonstriert. Macron brachte kürzlich auch seine Besorgnis über den Plan der NATO zum Ausdruck, ein Verbindungsbüro in Tokio zu eröffnen. Asien liege außerhalb des geografischen Geltungsbereichs des Nordatlantiks, kritisierte der französische Präsident. Macron entwickelt damit seinen Standpunkt weiter, den er in seiner Grundsatzrede an der Sorbonne 2017 bereits dargelegt und seit dem Ukraine-Krieg vehement propagiert hat. Die EU soll ihre "strategische Autonomie" stärken, um mehr wirtschaftliches Gewicht und Einfluss gegenüber China und den USA zu erlangen und sich als dritte Kraft zu etablieren. Frankreich beansprucht eine Führungsrolle in der EU, und deshalb lehnt es das Land ab, dem US-Tempo in der China-Politik bei der Taiwan-Frage zu folgen. Mehr …

Sommermärchen: AfD vor historischem Durchbruch. Von COMPACT-TV23. Wird es tatsächlich geschehen? Erstmals in ihrer Geschichte kann die AfD bei einer bedeutenden Stichwahl die 50% knacken und damit ihren ersten Landrat stellen. Ein Einheitsbrei von CDU bis Linke versucht dies am kommenden Sonntag zu verhindern. Wie die Chancen stehen und welche Möglichkeiten sich bei einem Wahlsieg in Sonneberg ergeben, verraten Ihnen heute Dr. Stephanie Elsässer und Chefredakteur Jürgen Elsässer. Video

Fachkräftemangel – Teil1: Zuwanderung als Allheilmittel? Heute hat der Bundestag einem neuen Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung zugestimmt. Dabei handelt es sich zumindest teilweise um einen Etikettenschwindel, da nicht nur Fachkräften die Einwanderung erleichtert wird. Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern soll nach den Plänen der Bundesregierung – neben anderen Maßnahmen – den Fachkräftemangel in Deutschland beheben. Wenn man dies mit einem Heilmittel vergleichen will, so bringt es aber bedeutende Risiken und Nebenwirkungen mit sich: Erfahren Sie in dieser Sendereihe, welche schwerwiegenden Probleme wir uns als Gesellschaft damit einhandeln und wie die Bundesregierung die eigentlichen Ursachen des Fachkräftemangels weiter zuspitzt anstatt sie zu beheben. Mehr …

22.06.2023:  Ostdeutsche Ministerpräsidenten warnen Scholz vor Sparmaßnahmen. Im Chemnitz haben sich am Donnerstag die ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getroffen. Die Regierungschefs drängten dabei auf den Erhalt der Wirtschaftsförderung und Unterstützung des Mittelstands – die Wirtschaftskrise und die Sanktionsspirale belasten den Osten besonders stark. Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder debattierten am Donnerstag in Chemnitz mit Bundeskanzler Olaf Scholz über die Energiekrise, die Förderung von Unternehmen und die Sicherung von Fachkräften, wie der mdr berichtet.
Zuvor hatte es aus Ostdeutschland Kritik an Überlegungen der Bundesregierung gegeben, Subventionen für die regionale Wirtschaftsförderung abzubauen. Diese Mittel seien existenziell, auch um beispielsweise auch den von Berlin und Brüssel forcierten "klimaneutralen Umbau der Wirtschaft" zu erreichen, wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstrich. Kretschmer, der momentan den Vorsitz in der Konferenz innehat und daher in Chemnitz als Gastgeber aufwartete, sieht die ostdeutschen Länder in vielen politischen Fragen geeint: Eine Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur komme für sie nicht in Frage. Er betonte weiter: "Gerade jetzt gilt es zu investieren, um aus der konjunkturellen Delle herauszukommen." Mehr …

WEIDEL-ERDBEBEN! Riesentumult im Bundestag: MAFIA-AMPEL zittert bei Weidels REDE! - TimeLens. Es gibt Reden, die erschüttern das Parlament - und dann gibt es WEIDEL-REDEN! Alice Weidel schlägt wie ein HAMMER im Bundestag ein! Und die Mafia-Ampel? Hilflos gegen diesen verbalen Ansturm! In dieser einmaligen Aufnahme erleben Sie Weidels fulminante Rede, die den Bundestag zum Toben brachte. Mit ihrer unnachgiebigen Art und ihrer klaren Botschaft hinterlässt sie einen unauslöschlichen Eindruck. Sie stellt sich der Mafia-Ampel entgegen und lässt sie erzittern! Mit ihrer unverblümten Rhetorik und ihrem unbeugsamen Willen reißt Weidel die Kontrolle an sich und dominiert die Debatte. Sie spricht die unbequemen Wahrheiten aus, die andere fürchten und zwingt die Mafia-Ampel in die Defensive. Erleben Sie hautnah, wie sie die etablierte Ordnung ins Wanken bringt! Video …

Baerbock stellt neue nationale Sicherheitsstrategie vor. - Alexander Raue. Außenministerin Baerbock hat die neue nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Damit bereitet sie eine totale Diktatur und die Beseitigung der Opposition und aller Andersdenkenden vor. Frau Baerbock ist eine Gefahr für unsere Demokratie! Video …

Sie wollen sie in die Falle locken.  - Krissy Rieger. Ernst Wolff zu Themen: AfD Skandal; Stoltenberg Skandal; Taiwan Plan; Intel Subventionen, China, Inflation, KulturApp, digitale Zentralbankwährung und Lösungen. Mehr …

Scholz: Werden die Ukraine dauerhaft unterstützen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine letzte Regierungserklärung vor der Sommerpause für ein Resümee über die deutsche Sicherheitspolitik und eine Vorausschau auf kommende Gipfeltreffen genutzt. Für den 29. und 30. Juni ist ein Treffen des Europäischen Rats in Brüssel angesetzt und am 11. und 12. Juli wird in Vilnius, Litauen, der nächste NATO-Gipfel stattfinden. Video und mehr …

Habeck im Bundestag: "Falschunterstellungen" und ein "erster russischer Angriffskrieg 2014". Bundeswirtschaftsminister Habeck wurde im Bundestag befragt und benahm sich wie üblich – Antworten nur, wenn die Frage entsprechend unterwürfig gestellt wurde, auf massivere Kritik jedoch arrogant und ausfallend. Bis hin zu eigenen neuen Geschichtsfälschungen. Mehr …

Regierungserklärung vor der Sommerpause: Sicherheit vor Wohlstand und Freiheit. In seiner letzten Regierungserklärung vor der Sommerpause sprach der Bundeskanzler über die bisherige und künftige Gestaltung der Bereich innere und äußere Sicherheit. Die Opposition kritisierte die fehlende Abstimmung für die Nationale Sicherheitsstrategie sowie die fehlende Sicherheit im öffentlichen Raum. Mehr …

"Was tun!?" – Sammeln sich schon Kräfte der LINKEN für eine neue Partei? Der Konflikt zwischen den antimperialistischen Linken um Sahra Wagenknecht und dem woken Rest der Partei um den Parteivorstand geht in die nächste Phase – der Bruch scheint unumgänglich und wird von beiden Seiten forciert. Vor allem in Berlin und Sachsen wird offenbar bereits ausgelotet, wer mit in eine mögliche neue Partei gehen würde. Mehr …

Habeck zu Intel-Milliarden: "Ich bin kein Gedankenleser, was soll ich dazu sagen?" Die AfD-Bundestagsabgeordnete von Storch stellte dem Bundeswirtschaftsminister klar formulierte Fragen zu den Hintergründen des milliardenschweren Deals zwischen der Bundesregierung und dem US-Unternehmen Intel. Anteilseigner der Chip-Firma ist BlackRock. Seit Januar 2023 sitzt eine ehemalige Mitarbeiterin der US-Investmentgesellschaft neben Habeck. Mehr …

Massive Zwischenrufe bei Generalabrechnung mit Regierung: Alice Weidel muss Rede unterbrechen. Nach Monaten hat AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wieder eine Rede im Bundestag gehalten und zum Generalangriff auf die Regierung und die Union als "Scheinopposition" ausgeholt. Ihre Worte und Verurteilungen der Regierungspolitik lösten stellenweise Tumultszenen im Bundestag aus. Zwischenzeitlich waren die Zwischenrufe aus den anderen Parteien so massiv, dass die AfD-Abgeordnete ihre Rede nicht fortsetzen konnte. Video und mehr …

"Immense Verluste an Menschenleben": Habeck schiebt Ahrtal-Opfer auf den Klimawandel. Die Flutkatastrophe im Ahrtal machte auf vielen Ebenen politisches Versagen sichtbar, bis hinein in den bis heute schleppenden Wiederaufbau. Eine grüne Landesministerin musste deswegen ihren Hut nehmen. Der grüne Bundesminister Robert Habeck schiebt die Opfer jetzt auf den Klimawandel. Video und mehr …

Minenuschi oder Ursula von der Mining? – Von der Leyen wird verbaerbockt. Bei der Eröffnung der Ukraine Recovery Conference am Mittwoch in London machte Außenministerin Annalena Baerbock einen offensichtlichen Aussprachefehler. Sie nannte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, fälschlich und unerklärlicherweise "Ursula von der Mining". Abgesehen von der offensichtlichen Anspielung auf das Minenlegen, bedeutet das Verb "mine" im Englischen unter anderem "schürfen". Video und mehr

CSU im Landtagswahlkampf: Mehr Merkel wagen? Die CSU hat ihr Wahlprogramm präsentiert. CDU und CSU kommen in Umfragen nicht richtig vom Fleck - trotz Ampel-Schwäche. Will die Union neben lautstarker Kritik an der Bundesregierung jetzt wieder mehr auf sachlichen Merkelstil setzen?
Landtagswahl in Bayern 2023: Die CSU hat ihr Wahlprogramm präsentiert. In Umfragen kommen beide Unionsparteien trotz Ampel-Schwäche nicht vom Fleck. Das BR-Politikmagazin Kontrovers analysiert, ob die CSU neben scharfer Kritik am Bund wieder mehr auf sachlichen Stil setzen will.
Hubert Aiwangers Rede bei der Heizungs-Demo in Erding. Aiwanger sieht CSU-Kritik als Versuch der Verunsicherung. Regierungsmitglieder Kaniber, Söder und Glauber nach dem runden Tisch zum Umgang mit Wasser in Bayern auf dem Weg zur Pressekonferenz. Knappes Gut Wasser – wie Bayern damit künftig umgehen will.
Am 8. Oktober 2023 wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. News, Fakten, Trends, Umfragen und Analysen vor der Wahl finden Sie hier. Wir erklären die Besonderheiten des bayerischen Wahlrechts und informieren über Kandidaten, Themen und Termine. Mehr …

Terroranschlag auf Claudia Pechstein? Wenn jemand hier in Deutschland, der auch noch einen prominenten Namen trägt, die Wahrheit sagt, können die Linken ganz fuchsig werden. Jetzt hat es wohl offensichtlich die ehemalige Eiskunstläuferin und Polizistin Claudia Pechstein erwischt, die von Medien und Politikern vor kurzem durch den Fleischwolf gedreht wurde:
In der Nacht zu gestern sollen Unbekannte das Auto von Eisschnelläuferin Claudia Pechstein angegriffen haben. Eine Schusswaffe soll dabei verwendet worden sein und die Fensterscheibe zerstört haben. Das teilte ihr Lebensgefährte der Bild mit. Er erstattete am Mittwochmorgen Anzeige bei der Berliner Polizei. Der Anschlag soll sich demnach auf dem Grundstück des Paares ereignet haben. Claudia Pechstein ist entsprechend entsetzt, aber wird sie sich deshalb den Mund verbieten lassen? Wir hoffen nicht, denn dann würden die Linken einen weiteren Sieg davon tragen.
Die Polizei ist derweil mit anderen Dingen beschäftigt: Ermittler haben am Dienstag Wohnungen von fünf Beschuldigten aus dem Reichsbürger-Milieu durchsucht.
Das berichtet der “Spiegel”. Die Aktionen richteten sich demnach gegen vier Männer aus Baden-Württemberg und eine Person aus Niedersachsen. In allen fünf Fällen geht es um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte dem “Spiegel” die Durchsuchungen, wollte mit Verweis auf laufende Ermittlungen aber keine Angaben zu Details machen. Die Durchsuchungen sollen laut der Zeitung in den baden-württembergischen Orten Aldingen, Empfingen, St. Johann, Ebersbach an der Fils und Tübingen sowie in Hameln in Niedersachsen stattgefunden haben.
Festnahmen habe es keine gegeben, hieß es. Die Ermittlungen standen offenbar im Zusammenhang mit der geplanten Aufstellung sogenannter Heimatschutzkompanien, mit denen eine bekannte Reichsbürger-Truppe nach Überzeugung der Sicherheitsbehörden politische Umsturzphantasien umsetzen wollte. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr die Bildung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Mehr …

Corona-Söder hängt Merkel bayerischen Verdienstorden um ihren Deutschlandzerstörer-Hals. Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident und schlimmster Corona-Einpeitscher, ehrte am Mittwoch jene Politikerin, die wie keine andere vor ihr diesem Land geschadet hat. Mit den Worten „Du hast uns durch schwerste Krisen geführt“, hängte Söder der Deutschlandvernichterin Merkle den bayerischen Verdienstorden um den feisten Hals. „Du hast uns in die schwerste Krisen geführt“, beschreibt indes tatsächlich Merkels 16-jährigen Terror.
Was für eine widerlich Schmierenkomödie. Am Mittwoch fand die  Ordensverleihung in der, mit Regenbogenfarben geschmückten Münchner Residenz statt.  Für ihre 16-jährige Kanzlerschaft wurde die Deutschlandvernichterin Angela Merkel dann tatsächlich mit dem bayerischen Verdienstorden ausgezeichnet. „Du hast uns durch schwerste Krisen geführt“, das unerträgliche Geschwätz des Corona-Einpeitschers Söder. Gerade Bayern habe von ihrer Regierungszeit profitiert, so der bayerische Wendehals auf dem Posten des Ministerpräsidenten. „Wenn man 16 Jahre Bundeskanzler ist, 5860 Tage, so hat man es mir aufgeschrieben, das allein überlebt und durchlebt zu haben, ist schon eine Leistung“, brabbelte Söder bei der abartigen Showveranstaltung weiter in Richtung Merkel.
Nur noch irre: Laut Söder habe Merkel in ihrer Amtszeit bewiesen, dass sie den Mut und den Kompass hatte, schwere Entscheidungen zu treffen. Dies sei bei der Finanzkrise ebenso der Fall gewesen wie beim Ausstieg aus der Kernkraft und später bei der Migrationskrise.  „Es ist mir eine große Ehre und ja, vielleicht auch nicht in die Wiege gelegt gewesen, dass Sie oder das du mir heute, lieber Markus Söder, den bayerischen Verdienstorden in diesem feierlichen Rahmen verleihst“, quakte Merkel zurück. Mehr …

Ein Milliarden schwerer Gigant soll subventioniert werden. Deutsche Regierung will Intel massiv subventionieren. Rund 10 Milliarden Euro soll der US-amerikanische Chip-Hersteller erhalten. Der Deal erntet viel Kritik. Für eine neue Chipfabrik in Magdeburg soll der US-Konzern Intel rund 10 Milliarden Subventionen vom Staat erhalten. Das gesamte Investitionsvolumen inklusive Staatsgeldern soll rund 30 Milliarden Euro betragen. Die Ansiedlung ist mit einer Zusicherung von möglichst günstigen Strompreisen verbunden. Die Subventionen müssen noch von der EU-Kommission genehmigt werden. Im März 2022 war bei Intel noch die Rede von 17 Milliarden Euro Investitionsvolumen.
Frühestens 2027 soll mit der Chipproduktion begonnen werden. Je nach Quelle ist die Rede von 3000 bis 10’000 neuen Arbeitsplätzen in der Region. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem wichtigen Schritt für den Hightech-Produktionsstandort Deutschland. Es handle sich um die grösste ausländische Direktinvestition in der deutschen Geschichte.
Viel Kritik. Die Höhe der Subventionen gibt Anlass zu Kritik. Ifo-Präsident Clemens Fuest bezeichnete die Subventionen als «fragwürdig», der Marktanalyst Konstantin Oldenburger sprach von einem Steuertransfer zu den Aktionären. Stefan Kooths, Vizepräsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), bezweifelt, dass tatsächlich Tausende neue Jobs geschaffen würden und hält das Arbeitsplatzargument für Augenwischerei: «Das Geld wäre definitiv besser angelegt in Bildung als für solche Prestigeprojekte. (...) Intel wird kleineren Unternehmen Arbeitskräfte abjagen. (...) Den Subventionsgeist, der jetzt aus der Flasche gelassen wurde, muss man wieder in die Flasche zurückbekommen.» Mehr …

Exporte sinken drastisch: Chinesen kauft kaum noch deutsche Autos. Der Exporteinbruch im China-Geschäft liegt vor allem an der Autobranche. Experten warnen vor der neuen „Schwäche“ der einstigen deutschen Leitindustrie. Die deutsche Exportwirtschaft steht vor einem Umbruch. Die über Jahrzehnte als Leitindustrie gehandelte Automobilbranche schwächelt – und das vor allem auf dem so wichtigen Zukunftsmarkt China. Im ersten Quartal dieses Jahres sind die Ausfuhren von Kraftfahrzeugen und Motoren in die Volksrepublik im Vergleich zum Vorjahresquartal um 26 Prozent eingebrochen, berichtet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer aktuellen Studie. Mehr …

"Maischberger": Ein AfD-Mann und der Auftrag des deutschen Journalismus. In einer Sendung von "Maischberger" diskutiert AfD-Mann Chrupalla mit Christian Dürr von der FDP. Thema Umfragetief der Bundesregierung. Chrupalla argumentiert sachlich, Dürr moralisch und emotional. Der Focus kritisiert Maischberger. Sie habe eine Äußerung Chrupallas einfach stehen lassen.
Die Zustimmungswerte zur Bundesregierung sind im Sinkflug. Nur noch zwanzig Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. Ein Alarmsignal. Bei Sandra Maischberger diskutierten darüber Christian Dürr (FDP) und Tino Chrupalla (AfD). Klar wird dabei schnell, das gesamte Setting der Sendung zielt darauf ab, einen weiteren Erfolg der AfD zu verhindern. Die Partei gilt in Deutschland als "rechts" und "Gefahr für die Demokratie". Deswegen werden Forderungen nach einem Verbot immer lauter. Gegen die AfD zusammengeschlossen haben sich die großen deutschen Medien, die auch in diesem Zusammenhang den journalistischen Grundsatz aufgeben, sich um eine neutrale und objektive Berichterstattung zu bemühen.
Chrupalla argumentiert sachlich. Mit dem Verzicht auf russisches Öl und Gas hat sich Deutschland nicht nur unabhängiger von Russland gemacht, sondern vor allem im Bereich Gas seine Abhängigkeit von den USA erhöht. Gleichzeitig hat das Land seine Wettbewerbsfähigkeit geschwächt. Das Flüssiggas aus den USA ist deutlich teurer. Dadurch verteuern sich energieintensiv hergestellte deutsche Waren. Sie büßen damit ihren Wettbewerbsvorteil ein. Der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands ist nicht abzuwenden, hält man am Verzicht auf günstige russische Energieträger fest.
Ausgerechnet ein Vertreter der Partei, die besondere Wirtschaftskompetenz für sich beansprucht, argumentiert gegen diese ökonomische Gesetzmäßigkeit und greift zu moralischen Argumenten. Russland würde in der Ukraine vergewaltigen, morden und brandschätzen, behauptet Dürr. Da die Berichterstattung zum Ukraine-Krieg in Deutschland mindestens ebenso einseitig ist, wie die über die AfD, kann man das, was in der Ukraine tatsächlich passiert, in Deutschland faktisch kaum beurteilen.
Chrupalla weist im Hinblick auf das Thema Klimawandel berechtigterweise darauf hin, dass die Bundesregierung für das Ziel deutscher Klimaneutralität auf Technologien setzt, die in ausreichendem Maße noch gar nicht vorhanden und zudem teuer sind. Ökonomisch ist die Politik der Bundesregierung fragwürdig. Ein gutes Verhältnis zu Russland hält er für wünschenswert. Mehr …

Naturschutz: Grünen-Politikerin verbietet traditionelles Oldtimertreffen mit 3.000 Klassikern. Beim Klassikertreffen im hessischen Rüsselsheim handelt es sich um das größte eintägige Oldtimer-Treffen Deutschlands. Eine zuvor von der Stadt erteilte Genehmigung für die dafür benötigte Nutzung der Mainwiesen wurde nun von der Oberen Naturschutzbehörde kurzfristig untersagt. Aus Naturschutz-Gründen. Mehr …

Pakistaner von Gesundheitsamt aus abgeschoben. Als ein Pakistaner in Hoyerswerda das Gesundheitsamt besucht, überrascht ihn die Polizei und schiebt ihn ab. Der Flüchtlingsrat ist empört. Der Mann sei gut integriert gewesen und habe einen Aufenthaltsantrag gestellt, aber keine Antwort erhalten. Das Vertrauen in Sachsens Behörden werde verspielt.
Der Sächsische Flüchtlingsrat hat die Abschiebepraxis der Landesregierung kritisiert. Ein seit 2015 in Sachsen lebender Pakistaner sei beim Besuch des Gesundheitsamtes Hoyerswerda von der Polizei überrascht und in sein Heimatland abgeschoben worden, teilte der Flüchtlingsrat mit. Dabei soll er bereits im Januar einen Antrag auf Chancenaufenthalt gestellt haben. Der Mann habe aber keinen Bescheid oder eine andere Rückmeldung dazu erhalten.
Damit sei der Leitfaden zur Abschiebepraxis der Landesregierung missachtet worden, meint der Flüchtlingsrat. Das Vertrauen in die Behörden in Sachsen werde verspielt. Auch die vom Bund geforderte Transformation der Ausländerbehörden hin zu Willkommensbehörden werde vom Freistaat weiter konterkariert. Mehr …

Dr. Becker vom World Council for Health: „Viele nennen uns die alternative WHO“. Die WHO ist während der Corona-Plandemie durch ihre einseitige, auf Impfung drängende Propaganda negativ hervorgestochen. Aufgrund ihrer an globalistischen Interessen ausgerichteten Politik bildete sich vor anderthalb Jahren die Organisation „World Council for Health“. Einer ihrer Vertreter ist der deutsche Arzt und Aktivist Dr. Stephan Becker. Bernhard Riegler hat sich mit ihm über dieses Projekt unterhalten. Video und mehr …

Ampel bringt Reform des Lobbyregister. Lobbyregister 2.0? Volle Lobbytransparenz gibt es immer noch nicht. Das Lobbyregister gibt es in Deutschland seit 2022. Viel Transparenz über die Lobbyeinflüsse auf Gesetze bringt es aber nicht. Das wollen die Ampelparteien – wie in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt – nun ändern und bringen am Freitag, den 23. Juni 2023, einen neuen Gesetzentwurf zum Lobbyregister in den Bundestag ein. Wir haben vorab einen Blick darauf geworfen und ein Fazit gezogen.
Im Koalitionsvertrag schrieben SPD, Grüne und FDP noch Ende 2021: „Wir werden […] Kontakte zu Ministerien ab Referentenebene einbeziehen […].“ Der vorliegende Gesetzentwurf wird diesen Versprechen nicht gerecht. Der Entwurf sieht vor, den Kreis der einzubeziehenden Kontakte nur auf die Referatsleitung zu erweitern. Weiter schrieb die Ampel: „Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. […] Für Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag werden wir Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenlegen (sog. Fußabdruck).“ Ein solcher Fußabdruck wird für uns erst sichtbar werden, wenn die konkreten Kontakte zwischen Lobbyisten und Politik offengelegt werden. Solange das nicht gelingt, bleibt auch dieses Versprechen auf der Strecke. Mehr …

CHRUPALLA ANGRIFF! FDP unterstützt GRÜNE HEIZUNGS-FANTASIEN?! Explosive Enthüllungen! TimeLens. Im politischen Schlachtfeld gibt es selten solche Momente. Doch Tino Chrupalla liefert gerade einen. Chrupalla nimmt kein Blatt vor den Mund und bringt die schmutzige Wahrheit ans Licht. Mit seiner scharfen Analyse und seiner schneidenden Rhetorik nimmt er die FDP ins Visier und entlarvt ihre bedenkliche Unterstützung für die Grünen und ihre unrealistischen Heizungs-Ideen.
Diese grünen "Hirngespinste", wie er sie nennt, sind ein heißes Thema in der politischen Debatte. Aber was sagt die FDP dazu? Stehen sie wirklich hinter diesen Ideen, die möglicherweise mehr Schaden anrichten als nützen? Chrupalla stellt die harten Fragen und scheut nicht vor unbequemen Wahrheiten zurück! Dieses Video enthüllt die ganze Wahrheit hinter diesen Politiken und den potenziellen Folgen für die deutschen Bürger. Es zeigt, wie die FDP und die Grünen gemeinsame Sache machen könnten, und wie diese Partnerschaft die Zukunft Deutschlands beeinflussen könnte. Verpassen Sie nicht diese brisante Enthüllung! Erfahren Sie die wahre Geschichte hinter den Schlagzeilen und verstehen Sie, was auf dem Spiel steht. Denn die Wahrheit ist zu wichtig, um sie zu ignorieren! Video …

Über 60 Prozent sagen »Stop!« Deutsche wollen mehrheitlich keine weitere Aufnahme von »Flüchtlingen«. Die Diakonie Deutschland - eine kirchliche Institution - hat eine Umfrage hinsichtlich der Aufnahme weiterer »Flüchtlinge« in Auftrag gegeben; vermutlich in der Hoffnung auf große Zustimmung. Doch das Gegenteil war der Fall: fast 60 Prozent der insgesamt 5.000 Befragten wollen keine weitere Aufnahme, nur etwa ein Viertel der Befragten wollte einen weiteren unbegrenzten Zuzug. Mehr …

21.06.2023: Nachrichten AUF1 vom 21. Juni 2023 -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Dr. Roland Bühlmann (Freunde der Verfassung) im AUF1-Gespräch: „Wir wollen souverän bleiben“
+ Kontrollieren, Drangsalieren und Grundrechts-Einschränkungen – jetzt mit dem „Hitze-Lockdown“?
+ Schockierende schwarze Gewaltattacke auf weiße Frau mit Kind in Frankreich
+ Klima-Schwindel: Systemmedien schüren Panik – und werden regelmäßig dabei ertappt
+ Deutschland: „Verfassungsschutz“ als Mittel zur Bekämpfung der Opposition
+ Globalisten: Multi-Milliardär Soros und andere Globalisten zahlen keine Steuern
+ Corona-Diktatur: Weimarer Mut-Richter Dettmar entkräftet Vorwürfe der Staatsanwaltschaft
+ Buch der Woche: „Der Weg der Wahrheit – Dr. Sucharit Bhakdi im Gespräch“
+ Autofahrer wegen Wegzerren von Klimakleber verurteilt
+ Vier Tote nach E-Bike-Brand in New York
+ Junge Polin von Migranten vergewaltigt und ermordet
+ Freund von Klima-Aktivistin auf Inlandsflug
+ Impfopfer-Denkmal darf stehenbleiben

Kurz gemeldet: WHO-Pandemievertrag: Die österreichischen Anwälte für Aufklärung haben einen guten Übersichtsartikel publiziert, was bei der geplanten WHO-Reform auf dem Spiel steht. Der Zwang, den WHO-Vorgaben zu folgen, wird dabei allerdings ein klein wenig übertrieben. Bargeldabschaffung: Das Kreditkartenunternehmen Mastercard bezahlt den Veranstalter der Stuttgart Jazz „Open“ dafür, diese für Barzahler und ihr Geld zu schließen. Bezahlt werden können Karten, Verpflegung und „Merchandise“ nur mit digitalem Geld, selbstverständlich ausschließlich zum Wohle der Besucher. WHO-Pandemevertrag: In Kontrafunk Aktuell von heute spreche ich mit Marcel Joppa über die Bundestagspetition gegen den Pandemievertrag (letzter Tag) und die Gefahr, die von der WHO-Reform ausgeht. Mehr Kurzmeldungen: Allgemein | Cancel-Culture | Bargeldabschaffung. Mehr …

Ganz im Geiste des 'Great Reset'. Zwangs-Umbau der Wirtschaft: Habeck will Staatshilfen nur für 'klimaneutrale' Firmen. Zuerst grub man deutschen Firmen durch die Corona-Politik den Kundenstock ab. Dann ließ man die Energiepreise durch die Selbstmord-Sanktionen in die Höhe schnellen, dann verschärfte man die Lage zusätzlich durch blinde Forcierung der "Energiewende" samt Atomausstieg. Abertausende Traditionsunternehmen stehen vor dem Ruin. Nun prescht der grüne Wirtschafts- & Energieminister Robert Habeck mit einem vergifteten Angebot vor: Der Staat soll ihnen aus der Patsche helfen - allerdings nur, wenn sie "klimaneutral" sind.
Die Politik der letzten Jahre legte die Lunte für die rasante Abwicklung der deutschen Wirtschaft: Kleine und mittelständische Unternehmen konnten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen - und sogar die großen Konzerne hegten Abwanderungsgelüste. Millionen von Arbeitsplätzen, der Wohlstand der Deutschen und die Zukunft der formell viertgrößten Volkswirtschaft der Welt stehen auf dem Spiel. Die Ampel-Regierung versucht dem nun durch den Rückgriff auf das Churchill-Diktum ("Lasse niemals eine gute Krise ungenützt") beizukommen: Sie will den weiteren Total-Umbau ankurbeln, indem sie staatliche Wirtschaftshilfen an die Bereitschaft zur Umstellung auf "klimaneutrale" Produktion koppelt.
Der auf ideologischer, aber auch finanziell und personeller Ebene mit den Polit-Eliten verbandelte Staatsfunk münzt die Zwangsbeglückung freilich in eine harmlose Förderung um: "Energieintensive Unternehmen können auf staatliche Hilfen hoffen, wenn sie ihre Produktion klimaneutral umbauen wollen. Profitieren von den "Klimaschutzverträgen" sollen nicht nur große Konzerne, sondern auch der Mittelstand" Mehr …

Die wahren Ziele der Grünen: „Mit Klima-Diktatur zur neuen Weltordnung“. In Deutschland ist die Klima-Politik der Grünen allgegenwärtig. Sie schüren Ängste vom Weltuntergang, versprechen die Welt zu retten und rechtfertigen mit Katastrophenszenarien jede denkbare Beschneidung bürgerlicher Freiheiten. Dass dieses Interesse am Klimaschutz aber wirklich der Sorge um unsere Erde entspringt, ist zu hinterfragen. Diese Dokumentation wirft ein Licht auf die Hintergründe der Umweltbewegung und auf die Partei der Grünen, die sich den sogenannten „Klimaschutz“ auf die Fahne geschrieben hat.  Video und

Hier wurde leider unsere Seite gehackt. Die Daten gingen verloren. Was weiter unten steht wurde später ergänzt.

Die Daten und Beiträge von März bis Juni fehlen

Ab hier konnten die gesicherten Daten wieder hergestellt werden. Doch leider bestehen die Verlinkungen zu den Quellen nicht mehr.  Ebenso gibt es Beiträge die nachträglich hinzu gefügt wurden und einen Link zur Quellenangabe haben.

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05.06.2023: Ur-Grüne Anne Lück greift Baerbock und Habeck an: „Sie haben unsere Werte verraten“. Ein Urgestein der Partei „Die Grünen“ tritt nach 30 Jahren aus der Partei aus. Anne Lück kritisiert, dass die Parteispitze die grünen Werte verraten habe. Im Interview mit Focus.de rechnet die ehemalige Vorsitzende der Oldenburger Grünenfraktion gnadenlos mit der Führungsriege ihrer Partei ab. Ihre größten Kritikpunkte sind fehlende Transparenz und der Verrat eines der zentralen Grundpfeiler der „grünen“ Ideologie.
Die „Grünen“ sind keine Friedenspartei mehr. Laut Focus.online sagt Lück, dass der ausschlaggebende Punkt für ihren Parteiaustritt der Umgang mit dem Ukrainekrieg gewesen sei. Gerade die „Grünen“ würden für Umwelt, Menschen und eben den Frieden stehen. Was aber macht die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock? Sie verhandelt nicht für den Frieden, sie sendet immer schwerere Waffen in die Ukraine. Es gehe sogar so weit, dass Baerbock, stellvertretend für ganz Deutschland, Russland den Krieg erklärt habe. Nun sollen sogar Raketen, welche einen Uranmantel haben, in die Ukraine geliefert werden. Seien solche Horrorwaffen plöztlich nicht mehr gefährlich? Mehr …

03.04.2023: Überraschung: Sächsischem Innenminister fällt auf, dass ukrainische Autos in Deutschland ohne Versicherungsschutz unterwegs sind! Seit Monaten berichten alternative Medien über die Gefahr, in einen Unfall mit einem nicht versicherten Fahrzeug aus der Ukraine verwickelt zu werden – jetzt hat das sächsische Innenministerium das Problem offenbar auch erkannt.
Auf Deutschlands Straßen sind in großer Zahl die geflüchteten Ukrainer mit ihren – zum Teil hochpreisigen Fahrzeugen unterwegs. Viele jedoch der ukrainischen Autobesitzer verfügen über keinen Versicherungsschutz. Das führt zu immer Problemen. Ein Jahr nach Einreise in die EU garantiert die sogenannte „Grüne Karte“ den Versicherungsschutz. Doch viele Fahrzeuge mit Nationalitäten-Kennzeichen UA sind – 13 Monate nach dem Ukraine-Konflikt – bereits länger auf deutschen Straßen unterwegs und müssten laut Paragraf 20 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) jetzt in Deutschland angemeldet werden. Ansonsten verlieren sie Zulassung und Versicherungsschutz. Das trifft auf immer mehr ukrainische Fahrzeuge zu. Mehr …

31.03.2023:  Offiziell: Arbeitsunfähigkeit steigt um 30,43% in Deutschland!  - Alexander Raue. Die Techniker Krankenkasse hat ihre neuen Jahreszahlen rausgegeben und diese Zahlen sind äußerst dramatisch. Die Arbeitsunfähigkeit ist um 30,43% angestiegen und die die Gründe dafür sind sehr, sehr eindeutig. Welche Berufsgruppen und welche Bundesländer besonders gefährdet sind, das erfährst du in diesem Video.

Inflations-Lüge enthüllt: Politikversagen auf ganzer Linie! - Aktien mit Kopf. Überall liest man, dass die "Inflationsrate sinkt" das stimmt zwar zum Teil verschleiert aber die eigentliche Wahrheit, warum die Preise ständig steigen! Video …

Hellmeyer: Machtzentrum verschiebt sich - Darum muss der Westen aufpassen! - wallstreet:online TV. Die Nervosität an den Märkten hat sich wieder gelegt. Auch der ifo Geschäftsklima-Index sendet positive Signale. Während es im Dienstleistungssektor wieder rund laufe, blieben auch die Aufträge in der Industrie auf einem hohen Niveau, analysiert Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Netfonds AG, im wallstreet:online-Gespräch. Von daher sei klar, dass die Anspannung eher ein temporäres Phänomen sei. Parallel zum aktuellen Geschehen verschiebe sich aktuell auch das Machtgefüge der Weltwirtschaft hin zu den Emerging Markets und den so genannten BRICS-Staaten. Warum diese Thematik nicht zu unterschätzen sei, und welche politischen Folgen das Erstarken der Schwellenländer haben könnte: Alle Antworten im Interview! Video …
Skandal: Polizei-Bericht für 2022 fliegt Faeser um die Ohren  - Alexander Raue. Skandal: Polizei-Bericht für 2022 fliegt Faeser um die Ohren. Video …
30.03.2023: Angriff auf Senioren! Enteignungsalarm beim EIGENHEIM! - Aktien mit Kopf. Erst durch Planwirtschaft Probleme erzeugen und dann es "den Alten" in die Schuhe schieben wollen. Kannst du dir nicht ausdenken! Video …
Regierungskrise. Ampel zerrissen. Das sollte geheim bleiben - Krissy Rieger. Video ….

Achtung Gasmarkt vor Ausbruch - Putin liefert an Deutschland! - HKCM STUTTGART. In diesem Video spricht Philip Hopf über Gas. Achtung Gasmarkt vor Ausbruch - Putin liefert an Deutschland! Unsere HKCM Analyse. Video …

"Dämliches Stück Hirn-Vakuum" – Sawsan Chebli scheitert mit Klage gegen Beleidigung. Die ehemalige Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli von den Sozialdemokraten forderte wegen einer beleidigenden Äußerung gegen sie eine Entschädigung. Das Landgericht Heilbronn wies die Klage allerdings zurück. Die Äußerung sei "noch von der Meinungsfreiheit" umfasst. Mehr …
"Sehr besorgniserregend": Polizeigewerkschaft fürchtet weitere Zunahme von Messerangriffen. Der Vorsitzende der GdP zeigt sich besorgt über die zunehmende Zahl von Messerangriffen. Polizisten müssen mittlerweile ständig damit rechnen, mit einem Messer bedroht oder angegriffen zu werden. Sorge macht auch, dass immer mehr Kinder und Jugendliche tatverdächtig werden. Mehr …
Witzig, charmant und bestes Deutsch – Charles III. sprach im Bundestag. König Charles III. hielt anlässlich seines Staatsbesuchs in Deutschland auch eine Rede vor dem Bundestag und betonte die langen und intensiven deutsch-britischen Beziehungen. Kommentatoren sprachen von einer "Charmeoffensive" Londons nach dem Brexit. Mehr …
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gescheitert. Obwohl Gewerkschaften und Vertreter des Bundes und der Kommunen drei Tage lang verhandelt haben, gibt es keine Einigung. Nun geht es in die Schlichtung. Wegen der Friedenspflicht während der Schlichtung wird es keine Streiks über Ostern geben. Mehr …
"Schlag ins Gesicht ukrainischer Athleten" – Berlin verurteilt Entscheidung des IOC.  Am Dienstag hat die Exekutive des IOC sich für die Rückkehr russischer und weißrussischer Athleten in den Weltsport ausgesprochen. Allerdings müssen sie strikt neutral auftreten und "nachweisen", dass sie das militärische Vorgehen Moskaus in der Ukraine "nicht unterstützen". Diese Entscheidung wurde in Berlin sehr negativ aufgenommen und am Mittwoch in der Bundespressekonferenz scharf kritisiert. Video und mehr …
Kriegspropaganda. Der Spiegel rechtfertigt Mordaufrufe gegen Putin. Der Spiegel gibt sich als politisch korrektes Medium, wenn es um mutmaßliche Drohungen gegen deutsche Politiker geht. Aufrufe zum Mord an Präsident Putin findet der Spiegel hingegen in Ordnung. Der Spiegel und andere deutsche Medien würden es als gerechtfertigt empfinden, wenn jemand einen Zettel mit einer Beschimpfung und einer Forderung nach dem Tod eines deutschen Politikers auf dem Grab der Eltern des Politikers ablegt, dafür bestraft würde. Und das nicht nur, weil es hier um das neue Modewort „Hassrede“ geht, sondern weil ganz konkrete Verstöße gegen das Strafgesetzbuch erfolgt sind. Anders liegt die Sache für den Spiegel, wenn so etwas in Russland passiert und ein Zettel mit oben zitiertem Text auf dem Grab der Eltern des russischen Präsidenten abgelegt wird. Dann ist die Forderung nach dem Tod eines Politikers für die Spiegel-Redaktion plötzlich ein Akt der Zivilgesellschaft. Das ist kein Scherz, denn am 26. März ist im Spiegel ein Artikel mit der Überschrift „Russische Zivilgesellschaft – Post für Putins Eltern“ erschienen, in dem es exakt um so einen Fall ging. Schon die Einleitung des Artikels zeigt, wie viel Verständnis der Spiegel hat:  „Irina Tsybanjewa hat sich nie kritisch über Präsident Putin geäußert. Dann schrieb sie ein paar Sätze auf einen Zettel und ging an das Grab von Wladimir Putin und Maria Putina. Nun steht sie vor Gericht.“
Auf den Spiegel-Artikel im Detail einzugehen, macht wenig Sinn, denn das Prinzip ist klar: Dem Spiegel-Leser wird erklärt, dass Russland ein Unterdrückungsstaat ist, in dem jede Kritik an Putin streng verboten ist und schon ein harmloser Zettel, den eine eigentlich unpolitische Rentnerin quasi im Affekt auf das Grab von Putins Eltern gelegt hat, brutal bestraft wird. Ein Beispiel dafür aus dem Spiegel-Artikel: „Und so wurde der Fall Irina Tsybanjewas ein weiteres Beispiel dafür, wie absurd eng mittlerweile der Raum in Russland für abweichende Meinungen und Kritik am Krieg geworden ist: Man kann sie nicht einmal im Stillen gegenüber Toten äußern.“ Mehr …
Energiekrise ist noch lange nicht vorbei. E.On-Chef warnt vor Folgen des Atomausstiegs. Deutschland will seine letzten Kernkraftwerke abschalten, obwohl sie zu den modernsten der Welt gehören und die Energiekrise noch lange nicht überwunden ist. Am Ende hofft man auf Atomstrom aus Frankreich, beschwert sich E.on-Chef Birnbaum. Deutschland gehört zu den Ländern mit den modernsten Atomkraftwerken. Doch die meisten wurden bereits abgestellt. Und die drei letzten verbliebenen sollen dieses Jahr folgen: Isar 2 (betrieben von der E.On-Tochter Preussen Elektra), Neckarwestheim (EnBW) und Emsland (RWE). Und das, obwohl die Energiekrise noch lange nicht vorbei ist und unklar bleibt, woher der Strom für die Verkehrswende kommen soll.  Der Chef von E.on, Leonhard Birnbaum, erinnert daran, dass Deutschlands Kerntechnologie besonders effektiv sei. Isar 2 sei in seinen insgesamt 35 Jahren Laufzeit zehnmal als das produktivste von weltweit rund 400 Kernkraftwerken ausgezeichnet worden. »Das ist Weltmeister-Technologie Made in Germany«, erklärte Birnbaum. Der Ausstieg aus der Kernenergie im Frühjahr sei ein großer Fehler. Birnbaum beschwert sich: »Wir berauben Deutschland einer wichtigen Option, obwohl die Energiekrise noch nicht vorbei ist, und hoffen, dass die französische Kernkraft läuft. Mehr …
Die Kriminalität in Deutschland steigt und steigt. Die Ampel-Regierung hat die Kontrolle über die innere Sicherheit längst verloren. 11,5 Prozent mehr Straftaten und 10,7 Prozent mehr Tatverdächtige wurden 2022 im Vergleich zum Vorjahr registriert. Die jüngste Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt: Deutschland wird immer unsicherer. Seit Jahren gibt es hierzulande überproportional viele Tatverdächtige ohne deutsche Staatsangehörigkeit, nun nahm ihre Anzahl noch einmal um 22,6 Prozent zu. Statt, wie von der AfD-Bundestagsfraktion gefordert, mit effektivem Grenzschutz und Abschiebungen konsequent vorzugehen, werden ständig unrealistische Begründungen ins Feld geführt, um die wahren Ursachen nicht benennen zu müssen. Die aktuellen Zahlen sind ein unwiderlegbarer Beweis für das dauerhafte Versagen dieser Regierung und vor allem der Innenministerin. Die Sicherheitslage hat sich unter Faesers Verantwortung gravierend verschlechtert. Die SPD-Innenministerin wird zu einem immer größeren Sicherheitsrisiko. Warum werden immer mehr Kinder und Jugendliche zu Verbrechern? Die Innenminister schweigen laut, anstatt darüber in einer eigenen Konferenz zu beraten. Und auch alle anderen, die sich sonst permanent besorgt und betroffen geben, schweigen. Mehr …
AfD-Abgeordneter geht gegen linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung vor. Der stellvertretende AfD-Chef in Brandenburg und Bundestagsabgeordnete René Springer hat genug von der Finanzierung linksradikaler Strukturen mit Steuergeldern und hat deshalb beim Finanzamt Berlin einen Antrag auf Aufhebung der Gemeinnützigkeit der, vom Ex-Stasi-Spitzel Anetta Kahane geleiteten Amadeu-Antonio-Stiftung eingereicht. „Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine der bekanntesten Plattformen zur Diffamierung und Denunzierung oppositioneller und allgemein patriotisch gesinnter Menschen in Deutschland“, so der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer.
Der AfD-Politiker hat beim Finanzamt Berlin deshalb einen Antrag auf Aufhebung der Gemeinnützigkeit der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) eingereicht. Es sei ein Unding, „dass die Stiftung trotz dieser undemokratischen Stimmungsmache als gemeinnützig anerkannt und damit steuerlich privilegiert wird“, betonte der Brandenburger Abgeordnete. Entgegen der offiziellen Zielsetzung widmet sich die Arbeit der Stiftung hauptsächlich der Umerziehung der Gesellschaft – nicht in einem demokratischen, sondern einem linksradikalen und vor allem regierungshörigen Sinne. Seit langem ist klar, dass die Stiftung einer verpflichtenden parteipolitischen Neutralität und einem allgemeinen Bildungsauftrag nicht nachkommt. Es ist daher höchste Zeit, dass dieser linksradikalen NGO der Status als gemeinnützig aberkannt wird”, so die Position Springer.
Die Berliner Zeitung – standhaft hinter die linksradikale AAS stehend, indem betont wird, dass sich der Laden “unter anderem der Jugendarbeit verschrieben” habe und “zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus” fördere – verweist das Blatt darauf, dass der AfD-Politiker mehrere „Beweise“ aufgelistet habe, die der Gemeinnützigkeit der AAS “angeblich” widersprechen. Darunter seien rund drei Dutzend Facebook-Beiträge der Amadeu-Antonio-Stiftung. Mehr …
Immer mehr Lehrpersonal verlässt frustriert den Schuldienst. Die Zahl der Kündigungen hat sich in NRW mittlerweile verdreifacht. Der Grund dafür, dass massenhaft Lehrkräfte den Schuldienst verlassen, wird hinter dem angeblichem Wunsch nach beruflicher Veränderung verschleiert. 8.000 Lehrkräfte fehlen bereits jetzt im schwarz-grün regierten Nordrhein-Westfalen. Die logische Konsequenz: Der Druck auf die verbliebenen Lehrkräfte steigt und steigt. Wie eine Nachfrage des öffentlich-rechtlichen WDR beim Schulministerium zeigt: die Zahlen der Kündigungen steigen und es handelt sich auf keinen Fall um Einzelfälle. Rund 800 Aussteiger aus dem Schuldienst hatte es im Jahr 2022 gegeben. Darunter war auch pädagogisches Fachpersonal wie Sozialpädagogen. Mehr als alarmierend: 286 Kündigungen kamen sogar von verbeamteten Lehrkräften.
Somit hat sich die Zahl der Kündigungen laut WDR innerhalb von zehn Jahren fast verdreifacht. Das schwarz-geführte Ministerium holt auch hier die Beruhigungspille heraus und begründet die Massenkündigungen damit, dass dass Menschen heute häufiger den Arbeitgeber wechseln würden als noch vor einigen Jahren. Wegen des Fachkräftemangels hätten Tarifbeschäftigte mehr Möglichkeiten, sich beruflich neu zu orientieren, heißt es dem WDR-Bericht zufolge. Weitaus mehr, als schon gekündigt hätten, liebäugelten mit dem Ausstieg. Vielen fehle aber noch der Mut, den Beruf zu wechseln, so eine ehemalige Gymnasiallehrerin, die das Handtuch geschmissen hatte. Mehr …
AUF1-Chef Stefan Magnet: „Auch der ARD-Angriff wird scheitern!“ Die heutige Pressekonferenz von AUF1 zum Rechtsstreit mit der ARD mit AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet und seinen Anwälten. Bereits seit dem Sendestart von AUF1 am 31. Mai 2021 bekämpfen die Mainstreammedien dieses “alternative und unabhängige Fernsehen“. In den folgenden Monaten konnten aber weder noch so bösartige Diffamierungen noch substanzlose Abwertungen verhindern, dass tagtäglich hunderttausende Zuseher AUF1 als alternative Informationsquelle nutzten. Und wie so oft, wenn Beschimpfungen und Ausgrenzung nicht fruchten, greifen die Gegner der Meinungsfreiheit dann zu juristischen Mitteln, um doch noch ans Ziel zu gelangen. Einen solchen Versuch unternahm in Deutschland die ARD mit ihrem Widerspruch gegen die Markenregistrierung von AUF1 beim Österreichischen Patentamt in Wien vom vergangenen Oktober. Vordergründig geht es um eine angebliche Verwechslungsgefahr der beiden Logos von AUF1 und ARD; tatsächlich handelte es sich um den durchschaubaren Versuch, einen unabhängigen Konkurrenten plattzumachen. Mehr …
Heute ein König in Deutschland. Charles III. in Deutschland: Gleich nach der gestrigen Landung begann die Clownshow. Rede von Steinmeier in Bellevue, natürlich über Energiewende und Nachhaltigkeit. Direkt anschließend Staatsbankett ebenda. PoC- und Heuchler-Tischquote inclusive versteht sich: für Erstere wurde – wohl mangels anderweitig verfügbarer schwarzer Honoratioren – “Let’s Dance”-Jurorin Motsi, das MaBusenwunder, zugeladen; für letzteres die wohlstandsverfettete tote Hose Campino. Desweiteren an der präsidialen Tafelrunde: Biontech-Impf-Milliardärsgattin Özlem Türeci, die trotz mitzuverantwortender monströser globaler Impfschäden offensichtlich keine Scham kennt, die glamouröse Bühne zu suchen, wie auch die nicht minder schmerzfreie Abrissbirne Germoneys, Angela Merkel. Deren Nachfolgeregierung wurde vertreten durch Porsche-(B)Lindner und Robert “Ich möchte in einer Welt leben, in der ich Wasser aus der Toilette trinken kann” Habeck. Eine bemerkenswerte Gästeliste also oder, wie es Boris Palmer formuliert hätte: “Welche Gesellschaft soll das abbilden?” Tischthemen, dem Vernehmen nach: Klima, Nachhaltigkeit und natürlich Ukraine. Ob Selenskyj zugeschaltet war, blieb offen. Mehr …
Amtliche Statistik: So unsicher macht Faeser Deutschland! Mehr Morde, Vergewaltigungen & Gewalt - Achtung, Reichelt! Es gab eine Zeit, in der sich SPD-Politiker um die Sicherheit der Menschen in diesem Land sorgten. Kanzler und Minister der SPD sorgten sich um das, was normale Menschen besorgte, weil normale Menschen, Arbeiter in vielen Fällen, ihre Wähler waren. Es gab diese Zeit, in der der SPD wichtig war, was uns allen wichtig war. Diese Zeit ist vorbei. Sicherheit und Schutz sind die Hauptgründe, warum wir überhaupt einen Staat brauchen. Einen Staat, der uns nicht schützt, braucht kein Mensch. Innenministerin Nancy Faeser hat jetzt die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt und die Ergebnisse sind verheerend: Mehr Tote, mehr Vergewaltigungen, mehr Leid. Es sind Horror-Zahlen!
Nur ein Beispiel: 2022 sind im Vergleich zum Vorjahr jeden Tag sind fünf Vergewaltigungen hinzugekommen. Diese Zahl sollten Sie tief verinnerlichen. Jede zweite Frau fühlt sich im links-grünen Deutschland nicht mehr sicher. Und auch wenn unsere Regierung es immer abgestritten hat, NATÜRLICH hat die Explosion der Gewaltzahlen ganz entscheidend etwas mit illegaler Migration zu tun. Unter den Menschen, die ungehindert in unser Land kommen, sind zu viele Kriminelle. Wir zeigen ALLE Zahlen! Video …
29.03.2023: Wählertäuschung in Berlin: Wer hat uns verraten? – Christdemokraten. Kai Wegner (CDU) hat die Wahl gewonnen, weil viele Berliner die Grünen nicht mehr im Roten Rathaus sehen wollen. Doch nun hat er verkündet, dass Klimaschutz bei ihm ganz oben auf der Prioritätenliste steht. Wenn die CDU jemals eine Seele hatte, dann hat sie die inzwischen an den grünen Zeitgeist verkauft. Mehr …
Silvester-Krawalle in Berlin: Nur vier Anklagen. Die meisten Verfahren gegen Verdächtige, die in der Silvesternacht Polizisten und Rettungskräfte attackierten und verletzten, werden eingestellt. BERLIN. Ein Vierteljahr nach den schweren Angriffen auf Feuerwehrleute und Sanitäter zum Jahreswechsel hat die Berliner Staatsanwaltschaft bisher nur vier Anklagen erhoben. Gegen zwei weitere Beschuldigte wurden Strafbefehle beantragt. Diese Fälle kommen nur vor Gericht, wenn die Verdächtigen Widerspruch einlegen. Insgesamt 17 Verfahren haben die Ermittler bereits eingestellt, weil die Täter aus der Silvesternacht nicht ermittelt werden konnten oder noch nicht strafmündig, also jünger als 14 Jahre alt, waren. Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, werfe die Anklagebehörde den wenigen verbliebenen Beschuldigten im Alter von 16 bis 48 Jahren gefährliche Körperverletzung, tätlichen Angriff, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz vor.
Der Berliner Polizei lagen dazu ursprünglich 128 Strafanzeigen vor. Derzeit liefen bei der Staatsanwaltschaft noch Ermittlungen zu 73 Fällen. 47 mutmaßliche Angreifer seien identifiziert. Es handele sich dabei mit einer Ausnahme um Männer. 20 Verdächtige seien minderjährig, sagte eine Sprecherin dem RBB. 16 seien 18 bis 25 Jahre alt. In der Silvesternacht hatten, wie auf Videos zu sehen war, vor allem Migranten überall in Deutschland heftige Angriffe auf Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute verübt. Besonders betroffen war Berlin. Mehr …
Bundesverfassungsgericht: Gesetz zu Kinderehen ist verfassungswidrig. Wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch bekanntgab, ist das Gesetz zu Kinderehen verfassungswidrig. Es verstößt demnach gegen das Grundgesetz. Das pauschale Verbot von Kinderehen verstößt gegen das Grundgesetz. Dem Gesetzgeber sei es zwar nicht von vornherein verwehrt, ohne Prüfung des Einzelfalls die Nichtigkeit solcher Ehen anzuordnen, teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Allerdings vermissen die Richterinnen und Richter derzeit die Möglichkeit, die Ehe nach Erreichen der Volljährigkeit auch nach deutschem Recht als wirksame Ehe führen zu können. Die Vorschrift muss bis Mitte 2024 überarbeitet werden. (Az. 1 BvL 7/18) Mehr …
Bundestags-Haushaltsausschuss soll Ukraine-Waffenhilfe massiv aufstocken. Der Haushaltsausschuss des Bundestages befasst sich heute mit einer massiven Aufstockung der Ukraine-Waffenhilfen. Konkret geht es um weitere 12 Milliarden Euro, die freigegeben werden sollen. Zumindest ein Teil des Geldes soll verwendet werden, um direkt Waffen zu beschaffen. Mehr …
Russische Sportler bei Olympia? Nancy Faeser reitet weiter die russophobe Welle. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich auf Twitter sofort nach dem Bekanntwerden der vorsichtigen Öffnungsentscheidung des IOC zur Teilnahme russischer Sportler an internationalen Wettbewerben als Sprecherin ukrainischer Sportler inszeniert. In den Kommentaren erntet sie dafür überwiegend Kritik. Mehr
"… sonst müssen wir diese Regierung ablösen" – Ziele und Ambitionen einer neuen Friedensbewegung. Bildet sich in Deutschland eine Friedensbewegung, die sich Gehör und Einfluss auf breitere Bevölkerungsmassen verschaffen kann – über die Milieugrenzen der sogenannten Ostalgiker hinweg? Nach einer Berliner Fachkonferenz zum Krieg in der Ukraine ist diese Frage berechtigt. Mehr …
Habeck kocht vor Wut! - Aktien mit Kopf.  Kein Heizungsverbot wie von ihm vorgesehen. FDP dagegen. Video …
Vom Krieg gegen Corona zum Krieg gegen Russland. Ein neuer Sammelband von Hannes Hofbauer und Stefan Kraft nimmt die Folgen des Krieges in der Ukraine in den Fokus. Beiträge verschiedenster Autoren, etwa Florian Warweg, Andrea Komlosy oder Olga Baysha, bewerten die Hintergründe des Konflikts. TKP veröffentlicht eine gekürzte Version des Beitrags von Thomas Fazi, der die autoritäre Wende im Westen analysiert.  Während der vergangenen zwanzig Jahre befand sich der Westen in einem quasi permanenten Krisenzustand : Auf die globale Terrorismuskrise nach dem 11. September 2001 folgten die Finanz- und Wirtschaftskrise nach 2008, die Pandemiekrise und, gerade als letztere abzuflauen schien, die militärische Krise in der Ukraine – und all dies vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden Klima- und Umweltkrise. Ich spreche ausdrücklich vom Westen und nicht von der Welt als Ganzes. Damit will ich nicht die Erfahrungen der nicht-westlichen Teile der Welt außer Acht lassen – die oft viel stärker unter diesen Krisen gelitten haben als ihre westlichen Pendants. Die offensichtlichsten Beispiele sind jene Länder, die im sogenannten »globalen Krieg gegen den Terror« des Westens ins Visier genommen wurden, und jetzt natürlich die Ukraine selbst. Aber die Erzählung von der Dauerkrise ist eine spezifisch westliche Erfahrung. Zudem ereigneten sich viele der fraglichen Krisen viel weniger »global« als oft angenommen wird : China zum Beispiel ist weitgehend unbeschadet aus der Finanzkrise hervorgegangen.
Die neue Normalität der anhaltenden Krise. In der Tat ist »Krise« zu einem so allgegenwärtigen und allumfassenden Merkmal unseres Lebens geworden (wenn auch natürlich mit erheblichen Unterschieden zwischen den einzelnen Ländern), dass man sich zu Recht fragen kann, ob dies nur das Ergebnis einer Reihe unglücklicher Ereignisse darstellt oder ob hier mehr im Spiel ist. Pierre Dardot und Christian Laval haben beispielsweise argumentiert, dass die Krise im Neoliberalismus zu einer »Regierungsmethode« geworden ist, bei der »jede Naturkatastrophe, jede Wirtschaftskrise, jeder militärische Konflikt und jeder Terroranschlag von neoliberalen Regierungen systematisch ausgenutzt wird, um die Umgestaltung von Volkswirtschaften, Sozialsystemen und Staatsapparaten zu radikalisieren und zu beschleunigen«.[1] Bekannter sind Naomi Kleins Worte, die in ihrem 2007 erschienenen Buch Die Schockdoktrin die Idee des »Katastrophenkapitalismus« erforschte.[2] Ihre zentrale These lautet, dass es in Momenten öffentlicher Angst und Orientierungslosigkeit leichter ist, Gesellschaften umzugestalten. Dramatische Veränderungen der bestehenden Wirtschaftsordnung, die normalerweise politisch nicht vertretbar wären, werden in rascher Folge durchgesetzt, bevor die Öffentlichkeit darauf reagieren kann. Heute wäre es jedoch vielleicht treffender, von einem »Krisenkapitalismus« zu sprechen – wobei der westliche Kapitalismus nur funktionieren kann, indem er durch die Ausnutzung (oder Konstruktion) einer endlosen Reihe von »Krisen« einen permanenten Ausnahmezustand schafft. Mehr …
AfD im EU-Parlament kritisiert EU-Beschluss zum Verbrenner-Aus scharf. Verbrenner-Aus bedeutet Vertreibung der Automobilbranche aus Deutschland. Nun ist das lächerliche Schauspiel um die angeblich emissionslose Mobilität beendet. Das endgültige Aus des Verbrennungsmotors ab 2035 für Neuwagen ist beschlossen und die Automobilbranche damit erfolgreich aus Deutschland vertrieben und mit ihr Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland und Millionen in der EU. Die EU hat nun endgültig das Aus für den Verbrennungsmotor ab dem Jahre 2035 beschlossen. Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: »Nun ist das lächerliche Schauspiel um die angeblich emissionslose Mobilität beendet. Das endgültige Aus des Verbrennungsmotors ab 2035 für Neuwagen ist beschlossen und die Automobilbranche damit erfolgreich aus Deutschland vertrieben und mit ihr Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland und Millionen in der EU. Sehr zur Freude ehemaliger sogenannter Schwellenländer, die der grünen Idiotie nicht anheimgefallen sind.
Dem Wähler hat man die Beruhigungspille E-Fuels vorgegaukelt, wohl wissend, dass diese nicht nur zu teuer sind, sondern schlicht nicht zur Verfügung stehen werden. Dies wurde uns fast schon hämisch vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung vorgerechnet. Dass sich nicht alle der 48 Millionen auf Deutschlands Straßen befindlichen PKWs durch E-Autos ersetzen lassen können, das wissen wir. Es fehlen uns nicht nur bereits jetzt der Strom, – noch vor der massenhaft geplanten Installation von Wärmepumpen in Gebäuden – sondern auch die Ressourcen für Batterien. Aus Sicht der Klimasektierer eigentlich ein Glück, denn ein E-Auto stößt beim Strommix, Stand jetzt, deutlich mehr CO2 als ein Verbrenner aus. Unterdessen wird hinter verschlossenen Türen bereits über das angebliche 'Problem' der bestehenden PKW-Flotte gesprochen. Mehr …
Beschwerde der Wirtschaft: Ampel-Politik ist »verfassungsrechtlich bedenklich«. 20 Wirtschaftsverbände prangern verfehlte Politik der Ampel-Regierung an. Das hat es noch nie gegeben: Gleich 20 Wirtschaftsverbänden greifen auf einmal die Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung an. Das Vorgehen der Ampel-Regierung sei »verfassungsrechtlich bedenklich«. Die Wirtschaft werde übergangen. Besonders Robert Habeck wird scharf kritisiert. Was die Wirtschaft am meisten aufregt, ist, dass die Ampel-Regierung (auf Druck der Grünen) ein Gesetz nach dem anderen durchpeitscht, ohne die Vertreter der Wirtschaftsverbände einzubeziehen und vorher zu konsultieren, deren Kritik anzuhören. Normalerweise werden die Vertreter der Branchen mindestens vier Wochen vor einem Gesetzesbeschluss benachrichtigt, um auf Kritik reagieren zu können. Aber die Ampel-Regierung nimmt darauf keine Rücksicht. Mit den derzeit kurzen Fristen sei eine umfassende Prüfung oder gar Verbesserungsvorschläge nicht möglich.
Für das »Wind-an-Land-Gesetz« beispielsweise, mit dem die Flächenziele für den Ausbau der Windkraft festgelegt werden, hätten die Verbände 60 Stunden für eine Reaktion zur Verfügung gehabt. Bei Strompreisbremsegesetz oder dem Planungsbeschleunigungsgesetz waren es weniger als 24 Stunden, berichtet der »Focus«. Jetzt haben gleich 20 Wirtschaftsverbände auf einmal einen bitterbösen Beschwerdebrief an die Vertreter der Ampel-Regierung verfasst. Sie werfen der Regierungs-Politik konkret vor, bei der Gesetzgebung übergangen zu werden. Besonders im Visier der äußerst scharfen Kritik ist Robert Habeck (Grüne) mit seinem Wirtschafts- und Energieministerium. Mehr …
28.03.2023: Nachrichten AUF1 vom 28. März 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Münchner Marsch für das Leben: „Eintreten für eine Kultur des Lebens“
+ Sachsen: Einheimische wehren sich gegen den Bevölkerungsaustausch in Zittau
+ Globalisten-Torschlusspanik – läuft den Hintergrundmächten die Zeit davon?
+ Corona-Testbetrug: Noch nie wurde es Kriminellen vom Staat so leicht gemacht
+ Corona-Plandemie: „Mir war ab der 1. Sekunde klar, dass hier etwas nicht stimmt!“
+ Islamisierung: Immer mehr Einwanderer Bürgermeister europäischer Städte
+ Nordrhein-Westfalen: Friedensbewegung bleibt weiterhin aktiv – auch in Hattingen
+ Die gute Nachricht: AUF1-Vortragsabend mit Thorsten Schulte und Stefan Magnet am 11. April
+ Schwarz-Blau schafft ORF-Landesabgabe in Niederösterreich ab
+ Zahl der Gewaltverbrechen in der Schweiz explodiert
+ Weltuntergangspropheten fliegen mit Flugzeug zur Klima-Demo
+ Rädelsführer von Linzer Multi-Kulti-Krawallen verurteilt
+ Zahl der Abtreibungen in Deutschland weiter gestiegen
Maschinenbauindustrie entsetzt über grüne Wirtschaftspolitik. Berlin – Endlich äußern sich wieder einmal diejenigen, die etwas von Wirtschaft verstehen zu den katastrophalen Plänen der Grünen: Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau kritisiert die Wirtschaftspolitik der Ampelkoalition, vor allem die der Grünen. “In der Ampelkoalition gibt es eine Staatsgläubigkeit, die nicht zu den besten Lösungen führt”, sagte Karl Haeusgen, Präsidenten des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagsausgabe). Besonders kritisiert Haeusgen Wirtschaftsminister Robert Habeck und die Grünen. “Die Grünen glauben zu stark an die Kraft der Regulierung und an möglichst engmaschige Gesetze, aber nicht an die unternehmerische Freiheit. Das Vertrauen in Marktmechanismen und in die Schwarmintelligenz von Unternehmern und Verbrauchern geht gegen null. Eine kleine Gruppe von Regierenden kann aber nicht die besseren Lösungen haben”, sagt der Unternehmer aus München.
Der VDMA steht für eine der wichtigsten Industriebranchen in Deutschland mit rund einer Million Beschäftigten hierzulande. Konkret kritisiert Haeusgen etwa die Entscheidungen zu Heizungen und Verbrennerautos. “Wärmepumpen: Die Hersteller tanzen natürlich Samba. Aber wie kommt denn die Politik dazu, diese eine Heiztechnologie als die einzig richtige gesetzlich festzulegen?”, sagte er. Das Gleiche gelte für Autos und den Streit um den Verbrenner. Wenn der Brennstoff nicht fossil sei, sei der Verbrenner eine tolle Technik. Politik müsse technologieoffen sein. Bei den Grünen gäbe “ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Industrie und den Unternehmern”. “Die massiven Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers machen mich fassungslos”, sagte er der SZ. Eine Antwort auf die massive Subventionen in den USA brauche es nicht, fügte er an. “Es gibt in der EU genügend Geld und genügend Programme. Was die Europäer von den Amerikanern lernen können, ist, wie man das Geld schnell und unbürokratisch in den Markt bringt”, so der VDMA-Präsident. Nur vergisst der gute Mann, dass es der  abgrundtiefe Hass auf Industrie und Unternehmen ist, der die Grünen antreibt. Es sind und bleiben eben Kommunisten. Mehr …
Gesinnungstest bei Sachsens Polizei und JustizGesetz zur „Stärkung der Verfassungstreue“ geplant. Dresden – Sachsens Polizei- und Justizvollzugsbeamte müssen sich künftig vor Beginn ihrer Ausbildung und der damit verbundenen Übernahme in das „Beamtenverhältnis auf Widerruf“ einem umfassenden Gesinnungs-TÜV unterziehen. Ein entsprechendes „Gesetz zur Stärkung der Verfassungstreue“ hat am Dienstag das Kabinett passiert, soll bis Herbst vom Sächsischen Landtag verabschiedet werden. Das Gesetz schreibt zukünftig allen Bewerbern für Sachsens Polizei und Justizvollzugsdienst eine sogenannte „verdachtsunabhängigen Voranfrage“ beim Landesamt für Verfassungsschutz vor.  Geschaut werde, so Innenminister Armin Schuster (61, CDU), „ob etwas vorliegt und nicht etwa, dass man darüber hinaus noch etwas sucht“. Auch polizeiliche Datenbanken werden abgefragt. Bisher wird ein polizeiliches Führungszeugnis, eine schriftliche Belehrung über die Verfassungstreue und die schriftliche Erklärung des Bewerbers über sein verfassungstreues Verhalten in den zurückliegenden Jahren verlangt. Mehr …
Die Hungermacher (IV). EU weist Bitte des UN-Generalsekretärs zurück, ihre Sanktionsblockade russischer und belarussischer Düngemittelexporte aufzuheben. Düngermangel führt zu Hunger im Globalen Süden. BRÜSSEL/MINSK/MOSKAU (Eigener Bericht) – Trotz einer persönlichen Intervention von UN-Generalsekretär António Guterres verhindert die EU weiterhin Düngemittelexporte aus Russland und Belarus und treibt damit zahlreiche Länder Afrikas in den Hunger. Konkret weigert sich Brüssel zur Zeit, Ausnahmen bei seinen Sanktionen gegen Belarus zu gewähren, die es ermöglichen würden, den sanktionsbedingt grassierenden Düngermangel vor allem auf dem afrikanischen Kontinent zu reduzieren. Experten zufolge ist der Düngemitteleinsatz in Afrika südlich der Sahara bereits um ein Viertel gesunken. Mit deutlich geringerer Ernte und empfindlich steigendem Hunger ist noch in diesem Jahr zu rechnen. Guterres war zum EU-Gipfel nach Brüssel gereist, um für ein Ende der Düngemittelblockade zu plädieren, war jedoch von – so der EU-Jargon – „uns Europäern“ abgewiesen worden: Man sei nicht bereit, die Sanktionen einzuschränken, nur um „die UNO zu beschwichtigen“, hieß es. Besonders die Russland-Sanktionen tragen weiter zum Düngermangel bei, der sich in diesem und in den kommenden Jahren in einer zusätzlichen Knappheit an Nahrungsmitteln vor allem in den Ländern des Globalen Südens niederschlagen wird.
Die Düngemittelblockade. Die Versorgung der Welt mit Düngemitteln ist nach wie vor angespannt. Hauptursache ist unverändert der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland, einen der größten Hersteller von Düngemitteln weltweit. Zum einen erschwert es der Wirtschaftskrieg immer noch, russische Düngemittel zu exportieren. Zwar haben die EU-Staaten offiziell Lieferungen, die der Sicherung der Nahrungsmittelversorgung dienen, von ihren Sanktionen ausgenommen. Doch stehen immer noch die Sanktionen gegen die russische Finanz- und Transportbranche zahlreichen Ausfuhren im Weg. Hinzu kommt – wie üblich –, dass das undurchsichtige Sanktionsregime bei westlichen Firmen Unsicherheiten schafft und sie wegen verbleibender Risiken oft davon abhält, russische Düngemittelexporte etwa mit Versicherungen oder Hafendienstleistungen zu unterstützen – auch dann, wenn das mit den Ausnahmeregelungen der EU formal möglich wäre. Nicht zuletzt blockiert die Ukraine weiterhin die Pipeline aus der russischen Stadt Togliatti nach Odessa, die riesige Mengen Ammoniak transportieren kann. Ammoniak ist ein zentraler Grundstoff für die Düngemittelproduktion. Pipelines, die nicht Ammoniak, sondern Erdgas in die EU transportieren, werden von der Ukraine nicht blockiert. Mehr …
Kanzler Scholz. DIESE Lüge bricht ihm das Genick - Martin Wehrle. Video …
Hochverrat wird ausgezeichnet. Aber natürlich: Merkel wird höchster deutscher Verdienstorden verliehen. Berlin – Das hat uns armen Bürgern natürlich noch gefehlt: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird der früheren Kanzlerin Angela Merkel am 17. April offenbar die höchstmögliche Auszeichnung des Landes verleihen. Das berichtet der “Stern” unter Berufung auf eigene Informationen. Das “Großkreuz in besonderer Ausfertigung” erhielten vor Merkel nur Konrad Adenauer (1954) und Helmut Kohl (1998). Steinmeier stellt Merkel damit quasi offiziell in eine Reihe mit ihren bedeutenden Vorgängern, was wegen der Kritik an ihrer Russland-Politik für Debatten sorgen könnte. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte erst vor einigen Wochen für Aufsehen gesorgt, weil er Merkel nicht in die Aufzählung der großen Kanzler wie Adenauer, Brandt und Kohl einfügen wollte. “Das ist vielleicht noch zu früh, um das abschließend zu beurteilen”, sagte Schäuble damals dem “Handelsblatt”.
Der “Stern” berichtet außerdem über eine Einladungsliste für die Zeremonie im Schloss Bellevue: In Absprache mit Steinmeier hat Merkel demnach ihren Ehemann Joachim Sauer, dessen Sohn und ihre Geschwister sowie politische Weggefährten und Freunde eingeladen. So sollen in diesen Tagen bereits entsprechende Schreiben an ihre früheren Kanzleramtschefs Thomas de Maizière, Ronald Pofalla, Peter Altmaier und Helge Braun, die frühere Bildungsministerin Annette Schavan und Merkels ersten SPD-Vizekanzler Franz Müntefering gegangen sein. Auf der Einladungsliste sollen zudem Merkels langjährige engste Mitarbeiterinnen Beate Baumann und Eva Christiansen sowie ihr früherer Regierungssprecher Steffen Seibert, heute Botschafter in Israel, stehen. Der ehemalige Unionsfraktionschef Volker Kauder wäre ebenfalls eingeladen worden, ist aber dem Vernehmen nach verhindert. Die Teilnahme von Ursula von der Leyen ist offenbar noch offen. Aus der aktuellen CDU-Führung steht laut “Stern” niemand auf der Liste, das gilt ebenso für die CSU und Merkels Koalitionspartner zwischen 2009 und 2013, die FDP. Mehr …
Seymour Hersh zu Nord Stream: "Scholz spielte das Spiel mit – und hält seitdem dicht". Niemanden scheinen die Hintergründe der Anschläge auf Nord Stream 1 und 2 so wenig zu interessieren wie die Bundesregierung. Im Interview mit dem deutschen Unternehmer und Autor Marc Friedrich sprach der US-Investigativjournalist Seymour Hersh über die mögliche Rolle des Kanzlers in der Affäre. Mehr …
Koalitionsausschuss vertagt: Ampel-Regierung kann sich nicht einigen. Die Ampel-Koalition setzt heute ihr Spitzengespräch zur Lösung strittiger Themen fort. Am Montag wurde das Treffen unterbrochen. Seit Sonntagabend tagt der Koalitionsausschuss aber bisher ergebnislos. An dem Hauptthema der aktuellen Nachtsitzung - dem Klimaschutz prallten in der Bundesregierung unterschiedliche Ansichten aufeinander. Auch bei anderen Themen wie Austausch von Öl- und Gasheizungen, Finanzierung der Kindergrundsicherung und weiteren Geldausgaben konnten sie sich nicht einigen. Bundeskanzler Olaf Scholz ist trotz des vertagten Koalitionsausschusses mit der Koalitionsarbeit zufrieden. Nach rund 19 Stunden Verhandlungen sollen sehr gute Fortschritte und viele Verständigungen erzielt worden sein. Video und mehr …
Amnesty International kritisiert westliche Doppelmoral. Härte gegen Moskau, Milde bei Freunden: Angesichts des Ukraine-Kriegs hat Amnesty Doppelmoral angeprangert. Auch die Bundesregierung steht in der Kritik.
Die Organisation Amnesty International (AI) hat ihren Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte weltweit veröffentlicht. Besonders erschreckend seien die wachsende Zahl an Geflüchteten und die gewaltsame Niederstreckung von Protesten. Das erklärte die Organisation in Berlin bei der Veröffentlichung des Jahresberichts für 2022/23. In dem Report wurde die Lage der Menschenrechte in 156 Ländern untersucht. Demnach haben Sicherheitskräfte in 85 der Staaten im vergangenen Jahr unrechtmäßige Gewalt gegen Demonstrierende eingesetzt. In mehr als der Hälfte der betrachteten Länder seien Aktivistinnen und Aktivisten willkürlich festgenommen worden, in 25 Staaten gingen Einsatzkräfte mit tödlichen Waffen gegen Proteste vor.
Kritik an Deutschland und am Westen. Angesichts der Folgen des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat Amnesty International Doppelmoral angeprangert: "Die entschlossene Reaktion des Westens auf Russlands Aggression gegen die Ukraine steht in scharfem Kontrast zu einem beklagenswerten Mangel an sinnvollen Maßnahmen gegen schwerwiegende Verletzungen durch einige ihrer Verbündeten, darunter Israel, Saudi-Arabien und Ägypten." Mehr …
Heizung, Fliegen, Verbrenner-Auto: Mit „Fortschritt“ meinen die Grünen noch mehr Verbote für alle - Achtung, Reichelt! Die Grünen sprechen gerne von „Fortschritt“. Damit meinen sie das Ende des Lebens, wie wir es lieben. Niemand vertraut einer Partei, die uns unsere Heizungen verbieten will, damit ihre Ideen funktionieren. Das Gedankengut des grünen Öko-Sozialismus kollabiert vor unser aller Augen. Was Ihnen seit Jahren in nahezu ALLEN Medien erzählt worden ist, hat einfach nicht gestimmt: Nein, die Grüne Partei spricht nicht für die junge Generation. Nein, die Menschen in unserem Land sind nicht bereit, ihren Wohlstand wegen der Horror-Prognosen über eine Klimakatastrophe zu opfern. Nein, niemand empfindet die Gängelung durch die Grüne Partei als Fortschritt. Nein, niemand ist dafür, uns über Nacht unsere Heizungen zu verbieten. Nein, der Verbrennungsmotor ist nicht der sichere Tod unserer Kinder, sondern die Grundlage dafür, dass sie in Wohlstand aufwachsen. Habeck will das ganze Land, „alle Lebensbereiche“, wie er sagt, seinen politischen Ideen unterwerfen. Er teilt das Land auf in jene, die Fortschritt wollen und die, die dem Fortschritt im Wege stehen. Die verachtet Habeck. „Fortschritt“ ist das grüne Wort für Verbote. Video …
27.03.2023: Gewalttaten von jungen Mädchen. "Machtausübung, um eigene Ohnmacht abzu-wehren". Junge Mädchen töten eine gleichaltrige Freundin, 13-Jährige misshandeln einen Teenager. Diese Gewaltausbrüche scheinen unerklärlich. Kinder- und Jugendpsychotherapeutin Inés Brock-Harder sieht sie jedoch als Auswüchse einer Entwicklung, die sich für Heranwachsende in der Corona-Pandemie fatal verstärkt hat. Nach der Gewalttat in Freudenberg und dem Fall in Heide, bei denen junge Mädchen massiv Gewalt ausgeübt haben, stellt sich die Frage, wie sich diese Taten erklären lassen. Haben Sie darauf eine Antwort?
Viele Kinder und Jugendliche haben sich in der Corona-Zeit total abgeschnitten und ausgeliefert gefühlt. Wir wissen alle, wie die Bedingungen mit geschlossenen Schulen und Lockdowns waren. Für diese Ohnmachtsgefühle gibt es zwei Strategien: Entweder man wird aggressiv und unterdrückt andere oder man zieht sich in sich selbst zurück und wird auf irgendeine Weise selbstverletzend. Depressionen oder Angst- und Essstörungen richten sich nach innen, Gewaltausübung nach außen. Beides sind unbewusste Versuche, wieder Kontrolle zu haben. Viele Heranwachsende haben sich in der Zeit auch vermehrt in mediale Welten mit gewaltverherrlichenden oder zumindest gewaltvollen Inszenierungen hineinbewegt. Da verschieben sich moralische Grundwerte. Es gibt nicht mehr diese Perspektivenübernahme: Wie geht es denn eigentlich dem Opfer und wie fühlt sich das eigentlich an, wenn man gemobbt oder überfallen wird? Mehr …
Deutschland muss Atomkraftwerke in der EU mitfinanzieren. Brüssel subventioniert Atomtechnologie im Rahmen des Green Deal als saubere Technologie. Auch Deutschland finanziert dort kräftig mit, obwohl Berlin einen anderen Kurs fährt. Daher fordern Teile der FDP eine neue Debatte. Nach dem Streit über das Verbrennerverbot und E-Fuels kündigt sich der nächste europapolitische Konflikt in der Ampel-Koalition an. Diesmal geht es um EU-Subventionen für Atomkraft. Deutschland steigt zwar aus der Nuklearenergie aus und lehnt es in Brüssel ab, diese als grüne Technologie zu definieren. Trotzdem wird die Bundesrepublik über ihren hohen Beitrag zum EU-Haushalt Atomkraft in anderen Mitgliedstaaten mitfinanzieren. Das sorgt in Kreisen der FDP für Unmut. In der vergangenen Woche präsentierte die EU-Kommission einen Industrieplan, der Teil des Green Deals ist. Die sogenannte Netto-Null-Industrie-Verordnung, (englisch: Net Zero Industry Act) soll grüne Industrien in Europa gegenüber Wettbewerbern in China und anderswo stärken. Mehr …
"Wichtig, aber nicht machbar" – Berliner Klima-Volksentscheid ist gescheitert. Der Berliner Volksentscheid zum Energiewendegesetz ist am Sonntag an der erforderlichen Mindestanzahl an Ja-Stimmen gescheitert. Die Forderung zielte auf eine sogenannte "Klimaneutralität" bis 2030 ab und nicht wie vorgesehen bis 2045. Video und mehr …
Meinungsfreiheit? Medien wettern gegen Gerichtsbeschluss für Ganser-Auftritt. "Keine Gefahr" durch Daniele Ganser: Der Schweizer Historiker klagte erfolgreich gegen ein von der Stadt Dortmund verhängtes Auftrittsverbot. Nun überschlagen sich einige Medien und politische "Bündnisse" erneut mit Diffamierungen gegen ihn. Auch ein weiteres Verbot steht noch im Raum. Mehr …    Siehe hierzu Meinungsfreiheit abgeschafft ----
Mega-Streik: Chaos blieb aus, Bahn will über Ostern fahren. Wie läuft der bundesweite Streik von Ver.di und der Eisenbahnergewerkschaft EVG? Wir haben uns um die Mittagszeit die Auswirkungen auf das Alltagsleben in Deutschland angesehen. Der Streik im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr hat Deutschland am Montag teilweise lahm gelegt. Doch die befürchteten Mega-Staus auf den Autobahnen, das Chaos in Bahnhöfen und an Haltestellen sowie Aktionen der Klima-Aktivisten blieben aus. Deutschland schien vorbereitet. Bundesweit wird der Personenverkehr der Deutschen Bahn bestreikt, weshalb alle Regional- und Fernverkehrsverbindungen des größten deutschen Eisenbahnunternehmens ausgefallen sind. Das Unternehmen teilt hierzu beispielsweise auf Twitter mit: "Der Fern- und der Regionalverkehr der DB sind aktuell eingestellt. Bitte informiert euch... Mehr …
Linkspartei: Katja Kipping verlangt Annäherung an NATO-Positionen. Wieder einmal das Reizthema NATO: Die scheidende Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) drängt ihre Partei zur Änderung der Haltung gegenüber dem Militärbündnis. So vage die Forderung Kippings auch daherkommt, so eindeutig dürfte das damit verfolgte politische Ziel sein. Mehr …
Medien-Analyse: Die ARD-Tagesschau und das vermeintliche "Randthema" Klima. Wissenschaftler wollten im Auftrag der ARD in ihrer Inhaltsanalyse keine diesbezügliche Präferenz erkennen. Demgegenüber findet sich der Beweis, die Sorgen der Deutschen werden von der ARD ignoriert. Rekordinflation und die zweite europäische Flüchtlingskrise würden zum Teil mit mehreren Monaten Verzögerung thematisiert. Wissenschaftler der Universität Hamburg haben dabei ausgewählte Begriffe aus themenbezogenen Sendungen seit November 2007 gezählt und auf die "Intensität der Berichterstattung zum Klima" ausgewertet. Das Ergebnis belege demnach, dass "der prozentuale Anteil der Sendeminuten zum Thema im Großteil des Programms sehr gering" sei. Das Klima sei "insgesamt ein 'Randthema', das gegenüber anderen Themen wie der Wirtschaft zurückbleibe", so die Neue Zürcher Zeitung, eine Schweizer Tageszeitung des Medienunternehmens NZZ-Mediengruppe mit Sitz in Zürich, zitierend.
Ein NZZ-Artikel warf daher analysierend einen individuellen und genaueren Blick auf die Schwerpunktthematik Klima im Rahmen der ARD-Flaggschiffsendung Tagesschau. Die Reichweite der Tagesschau betrug statistisch im Jahr 2021 durchschnittlich rund 11,69 Millionen Zuschauer und ist seit Jahren stabil. Die Auswertung der NZZ-Analyse belegt nun in Bezug auf die Ausstrahlungen, "knapp 3.000 20-Uhr-Sendungen", ein anderes Ergebnis. So heißt es im Artikel: "Tagesschau wird zur Klimaschau: wie die ARD die Sorgen der Deutschen ignoriert – Tatsächlich kommt kaum ein Thema (Klima) häufiger vor – das zeigt eine NZZ-Auswertung von 44.000 Sendungen und Artikeln der vergangenen fünfzehn Jahre." Mehr …
Institut der deutschen Wirtschaft sieht das Land 2023 in der Krise. Forscher sehen Deutschland bereits in der Stagflation. Die Wirtschaft schafft keinen nennenswertes Wachstum mehr. Gleichzeitig treibt die Inflation die Preise in die Höhe. Deutsch befindet sich in der befürchteten Stagflation, erklärt das Institut der deutschen Wirtschaft. Laut den Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln ist das prognostizierte Wachstum der deutschen Wirtschaft so gering und die Inflation mit ihren Preissteigerungen so hoch, dass man von einer »Stagflation« reden muss. Die erhoffte Erholung bleibe aus, heißt es. Besonders die großen Schwankungen der Energiepreise machen der Wirtschaft zu schaffen. Hinzu komme die Materialknappheit, die vor allem in der Bauwirtschaft zu spüren ist. Hinzu kommen als Probleme die Bürokratie und der Fachkräftemangel. Für Deutschland ist das eine Reihe von Standortnachteilen, die Investoren abhalten und die Unternehmen zu Verlagern der Produktion ins Ausland veranlassen. Mehr …
Hauptstadt gegen Klimaneutralität. Berliner Volksentscheid: Nächste Schlappe für die Grünen. Der krachend gescheiterte Klima-Volksentscheid in Berlin bedeutet die zweite Niederlage für Bettina Jarasch und die Grünen in kürzester Zeit. Hochmut und Besserwisserei wurden abgestraft. BERLIN. Auch in der Hauptstadt wachsen die sozialistischen Träume nicht in den Himmel. Der seit Wochen die lokalen Schlagzeilen beherrschende Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ ist gescheitert. Gerade wegen des sehr hohen Budgets von 1,2 Millionen Euro, das die addierten Etats von CDU und FDP bei der Abgeordnetenhauswahl Mitte Februar übertraf, ist das Ergebnis eine Blamage. Für die Initiatoren. Aber auch für die lokalen Grünen. Wie sehr das Votum gesessen hat, zeigt, daß sich weder die Partei, die bis zum Wahltag für die Zustimmung trommelte, noch die sonst so mitteilungsbedürftige Vorsitzende Bettina Jarasch äußerten. Die Verlierer tauchten komplett ab. Nur 18,2 Prozent der Wahlberechtigten votierten für den verbindlichen Gesetzentwurf. Zwar versammelte der Volksentscheid laut Landeswahlleiter 50,9 Prozent der abgegebenen Stimmen hinter sich. Aber bei einer Beteiligung von 35,8 Prozent und den eigenen Ansprüchen ist das eben sehr dürftig. Viele Nein-Sager blieben zudem bewußt zuhause. Abgestraft wurde die Überheblichkeit einer kleinen Schicht, die meint, der Mehrheit mit radikalen Maßnahmen, die beim Klima-Kleben anfangen und beim Heizungsverbot aufhören, mit Weltretter-Gehabe ihren Willen aufdrücken zu müssen. Mehr …
Seymour Hersh: Wer hat Nord Stream gesprengt? (Interview). Marc Friedrich. Investigativ-Journalist Seymour Hersh ist heute bei mir zu Gast - erstmalig auf einem deutschen YouTube-Kanal! Hersh erzählt über seine Recherchen und die Hintergründe zum besagten Artikel und gemeinsam gehen wir der Sache auf den Grund. Video …
26.03.2023: Steuerzahlerbund schlägt Alarm: Verjubelt nicht das Geld der Bürger. Berlin – Da wird man bei dieser Bundesregierung mit Sicherheit auf taube Ohren stoßen, aber ein Versuch ist es ja wert: Der Bund der Steuerzahler hat die Spitzen der Ampelparteien aufgefordert, bei ihren Beratungen am Sonntag im Koalitionsausschuss alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, um den Haushalt zu konsolidieren. “Anstatt nach neuen Finanzierungsquellen – ob Steuern, Abgaben oder Schulden – zu suchen, brauchen wir eine Großinventur der Ausgaben”, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “In der Politik unterliegt man offenbar der Illusion, dass die Steuerzahler grenzenlos leistungsfähig sind und dass sich die Einnahmen den Ausgabenwünschen anzupassen haben”, beklagte Holznagel. Mehr …
Verfassungsschutz hat keine Parteien zu beobachten - Hallo Meinung. Peter Weber im Interview mit Dr. Hans-Georg Maaßen, Ex-Verfassungsschutzpräsident. Video …
Habeck will Afrikas Energie anzapfen – während der Islam dort munter expandiert. Afrika steht erneut im Fokus europäischer Mächtiger und deutscher Ohnmächtiger. Kolonialismus war vorgestern, Entwicklungshilfe gestern. Morgen geht es um die Ausbeutung von Afrikas Energiepotenzialen, nachdem man russische Energie nicht mehr haben will – selbst zu sehr günstigsten Konditionen nicht. Um alle Wiederbelebungsversuche diesbezüglich im Keim zu ersticken, wurde sogar die Ostseepipeline gesprengt. Nun geht Habeck, seines Zeichens Bundesminister fürs Abwirtschaften und Klimaschutz, auf (CO2-neutrale?) Reisen in aller Herren Länder; darunter viele islamische, nicht nur in Afrika.
Die ebenfalls grüne Ministerin des Äußersten, Annalena Baerbock, ist noch in weiterer Mission in Afrika unterwegs. Diese Woche war zu erfahren, sie wolle Uganda und andere Länder vom Segen der deutschen Regenbogenpolitik überzeugen. In den islam-grünen Ländern Nordafrikas kann sie damit keinen Blumentopf gewinnen. So versucht sie es in den mittelafrikanischen Ländern wie Uganda, das noch zu drei Vierteln christlich ist, aber auch schon zu zwölf Prozent muslimisch. Gemeinsam mit den USA droht sie dem Land „Konsequenzen“ an, wenn dieses mit seinem Anti-LGBTQ-Gesetz ernst machen sollte. Sieht sie sich dazu möglicherweise im Recht, weil die ugandische Flagge ebenfalls schwarz-rot-gold-farben ist?
Ins Handwerk pfuschen. Und pfuscht sie ihrem Parteikollegen Habeck damit nicht ins Handwerk? Denn Uganda verfügt über Kupfer, Kobalt, Nickel und Steinsalz, welche in nicht unerheblichen Mengen für die Energiewende gebraucht werden. Oder steht das Land etwa auf dem grünen Index, weil im Jahre 2009 große Öl- und Erdgasvorkommen entdeckt wurden? Die gesicherten Reserven belaufen sich auf mindestens 700 Millionen Barrel Öl. Oder sind Öl-Länder nur dann gute Länder, wenn es sich um arabische Länder handelt, in denen Habeck auch schon in peinlicher Katzbuckelei hausieren war? Doch dieser konzentriert sich in seiner Not erst einmal auf Südafrika und die westafrikanischen Länder Namibia und Marokko. Mehr
Kinder und Jugendliche in Deutschland immer krimineller! Sind das noch die Spätfolgen der katastrophalen Pandemiemaßnahmen, oder “nur” die ganz normalen Folgen einer linksgrünen Politik und Erziehung? Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist nach dem Ende der Corona-Pandemie erstmals wieder gestiegen. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hervor, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag in Berlin vorstellen will. Demnach wurden bundesweit 5,628 Millionen Straftaten (Aufklärungsquote 57,3 Prozent) registriert – ein Anstieg um 11,5 Prozent gegenüber 2021, berichtet die “Welt am Sonntag”. Dabei liegt die Fallzahl selbst im Vergleich mit 2019, dem letzten Jahr ohne Corona-Einschränkungen, um 3,5 Prozent höher. Laut PKS stieg auch die Zahl der Tatverdächtigen gegenüber dem Jahr 2021 um 10,7 Prozent auf 2,093 Millionen. Von ihnen besitzen 783.876 (plus 22,6 Prozent) keine deutsche Staatsangehörigkeit. Darunter waren 310.062 Zuwanderer (plus 35 Prozent). Auffällig hoch ist der Anstieg bei tatverdächtigen Kindern (93.095, plus 35,5 Prozent). Das sind deutlich mehr als 2019 (72.890). Zudem weist die PKS 189.149 tatverdächtige Jugendliche im Alter zwischen 14 bis 18 Jahre aus – im Jahr 2019 waren es noch 177.082. Häufigste Tat bei Kindern und Jugendlichen ist Diebstahl, gefolgt von Körperverletzung, Sachbeschädigung und Rauschgiftkriminalität. “Sich ausprobieren und Grenzen austesten – das gehört zum Heranwachsen dazu”, sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der “Welt am Sonntag”. Doch nach Corona stelle man einen “Nachholeffekt” fest. Mehr …
Messermorde: Der Staat als Komplize des Bösen. Es waren einmal Pazifisten, aber das ist lange her. Denn die neuen Pazifisten sind bekanntlich die „neuen Nazis“, so wie es uns eine etablierte, oberste Fettschicht unseres Euorlandes entgegen lügt. Die alten Pazifisten waren damals linksorientierte Menschen, meist Intellektuelle, welchen man – gerade auch von heute aus – ihren wahren Willen zum Frieden, zur Gewaltlosigkeit und einer wirklichen sozialhumanen Gesellschaft nicht absprechen kann. Und siehe da: Inmitten einer abstürzenden Bunten Genderrepublik Wokistan kommt der bittere Ernst wieder zum Vorschein, fallen den opportunistischen Herdentrampeltieren die FFP2-Masken von den Gesichtern, wie die Pferdeäppel von den Ärschen der Gäule. Judgement Day! Sichert euch unbedingt die Domain „www.auf-die-fresse-de“, denn der Tag der Abechnung rückt dank anwachsender Wut in der Bevölkerung nach haarsträubendem Absturz in Mord, Gewalt, Regierungskriminalität, Vertuschung, Verharmlosung und Chaos immer näher. Noch einmal zu den alten Pazifisten. Die alten Pazifisten hatten eine Hymne. Es war ein Antikriegslied, welches getragen war von einer markanten schönen Zeile: „Sag mir, wo die Blumen sind“ („Where Have All The Flowers Gone“), gesungen von der supertollen Marlene Dietrich, aber im Original gesungen und geklampft von dem superlinken Pete Seeger, dem Vorreiter des amerkanischen Movements der Singer/Songwriter ab den 1960er Jahren. Auch Peace & Loce-Ikone Joan Baez sang dieses Lied gegen Krieg und für den Frieden. Dahinter steckte nicht nur die Abscheu und Wut gegen jeweilige abscheuliche internationale Massaker – auch Kriege genannt – also das Erschrecken über den Zweiten Weltkrieg, über „Agent Orange“ in Vietnam, somdern es war auch gekoppelt an Marin Luthers Kampf gegen Rassentrennung, für Bürgerrechte, für Frieden in Freiheit, also auch gegen gewaltsame Exzesse und die schwarze Aura der asozialen Verwahrlosung. Man muss dieses voranstellen, denn inzwischen erinnert fast nur noch die tapfere (weil ehrliche) Sarah Wagenknecht an den idealistischen Kern ihrer „Links“-Partei, die dank Übernahme von Ökogaga, Haltungsquatsch und Gendersprech zu stinkendem Kompost zerfällt.
Schauen wir auf den jüngsten inneren Unfrieden, in diesem – schon lange nicht mehr unserem (!) – Land, denn dann müsste das absurd-bizarre Ökolinx-Kartell von heute eigentlich folgendes singen: „Sag mir, wo die Wahrheit ist, wo ist sie geblieben, sag mir, wo die Wahrheit ist, wo ist sie hin“… ?! Die Wahrheit? Hier kommt sie – und sage bitte keiner, er/sie hätte doch von nichts gewusst. Lesen wir mal folgende Schlagzeile: „Bürgermeister von Heide schlägt Alarm nach Prügel-Attacke! Wir werden mit der Gewalt nicht fertig!“ Mehr …
Berliner "Klima"-Volksentscheid an nötigem Quorum gescheitert – "Klimaneutralität" doch erst 2045. Die wochenlange Kampagne in der deutschen Hauptstadt in Sachen Klimapolitik scheint erfolgreich gewesen zu sein – zumindest, was die Mobilisierung in den inneren Stadtbezirken angeht. Allerdings wurde die erforderliche Zahl von Ja-Stimmen insgesamt klar verfehlt. Nun ist die Abstimmung zum Berliner "Klima-Volksentscheid" beendet. Die Wahllokale hatten um 18 Uhr geschlossen, die Stimmenauszählungen sind weitgehend abgeschlossen. Die Beteiligung an dem Votum hatte bei 35,6 Prozent gelegen. Bis zum Mittag war die Abstimmung eher schleppend verlaufen, doch nachmittags um 16 Uhr war eine Beteiligung von rund 26 Prozent erreicht. Nach Angaben des Landeswahlleiters habe es während der Abstimmung keine gravierenden Unregelmäßigkeiten gegeben.
Um 19 Uhr waren etwa 90 Prozent der Stimmen ausgezählt. Demnach hatten 386.743 Abstimmungsberechtigte mit Ja gestimmt (51,3 Prozent), 354.613 mit Nein (48,3 Prozent). Da das erforderliche Quorum bei einem Viertel der 2,4 Millionen Abstimmungsberechtigten – konkret bei 607.518 Stimmen – liegt, haben die Befürworter des Volksentscheids zwar die Mehrheit der Stimmen, nicht jedoch das erforderliche Quorum erreicht. Auch die Auszählung der verbliebenen Stimmen hatte an diesem Gesamtbild bei rund 51 Prozent Ja-Stimmen zu 49 Prozent Nein-Stimmen nichts mehr geändert. Damit sind die Initiatoren mit ihrem Anliegen, Berlin schon bis zum Jahr 2030 – statt 2045 – "klimaneutral" zu machen, gescheitert. Mehr…
Berlin kann aufatmen: Die radikalen Forderungen wurden erstmal abgewiesen. Berlin: Klimavolksentscheid gescheitert, Klimafanatiker geschockt. Das Klimabündnis zahlreicher Organisationen ist mit seinem Volksentscheid zu den »Klimaverpflichtungen« gescheitert. Die Berliner Bürger haben die überzogenen und utopischen Forderungen zurückgewiesen. Die erforderliche Zahl kam nicht zustande. Der Klimavolksentscheid mit den utopischen Forderungen, die Berliner Klimapolitik-Ziele von 2045 auf 2030 vorzuziehen, zu verschärfen und als rechtliche »Klimaverpflichtungen« gesetzlich zu verankern, ist gescheitert.
Das Klimabündnis hat mit seinen Forderungen nicht genügend Stimmen sammeln können. Es hätten mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten und die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für den Entscheid sein müssen. Doch ein großer Teil der Berliner ignorierte die Wahl oder zeigte mit seiner Abstinenz, dass sie mit den Forderungen nicht einverstanden sind. Doch selbst von jenen, die zur Wahl gingen, stimmten fast genauso viel gegen den Entscheid wie für den Entscheid: Nach Angaben Landeswahlleiters votierten 442.210 Wahlberechtigte für das Anliegen und 423.418 dagegen. Die Organisationen der Klimabewegungen sind schockiert über das Ergebnis. Man hatte zwar schon befürchtet, dass ein Teil der Bürger den Wahlen fernbleibt. Dass aber von den aktiv Wählenden tatsächlich so viele Bürger mit NEIN gestimmt haben, war für das Klimabündnis eine herbe und ernüchternde Erkenntnis. Mehr …
25.03.2023: Hamburg: Schläge und Tritte – Autofahrer greifen Klima-Kleber an. Gegen 11:30 Uhr haben Klima-Kleber am Sonnabend die Elbbrücken stadteinwärts blockiert. Als sie sich vor Ort auf der Straße festkleben wollten, eskalierte die Lage. Autofahrer griffen ein und zerrten sie von der Fahrbahn. Dabei soll mindestens eine Person durch Tritte verletzt worden sein. Kurze Zeit später kamen Einsatzkräfte der Polizei und versuchten die Lage unter Kontrolle zu bekommen.  Video …
Russische Militärschiffe steuerten vor Pipeline-Explosionen offenbar Tatort an. Unter Berufung auf anonyme Sicherheitskreise meldet T-Online, dass kurz vor den Anschlägen verdächtige russische Schiffe Kaliningrad verließen. Wenige Tage vor den Anschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 haben einem Bericht zufolge russische Militärschiffe mutmaßlich an den Tatorten operiert. Der Schiffsverband verfügte über die notwendige Ausrüstung, um Sprengsätze anzubringen, wie das Nachrichtenportal T-Online am Samstag unter Berufung auf Informationen aus anonymen Sicherheitskreisen und öffentlich einsehbare Daten berichtete.
Am 26. September hatten Explosionen die deutsch-russischen Gaspipelines am Grund der Ostsee beschädigt. Satellitenbilder belegen laut T-Online, dass in der Nacht zum 21. September mindestens drei verdächtige Schiffe Russlands Flottenstützpunkt in Kaliningrad verließen. Die „SS-750“ verfügt über ein Mini-U-Boot mit Greifarmen, die Schlepper „SB-123“ und „Alexander Frolow“ sind mit Lastkränen ausgestattet. Auf ihrem Weg Richtung Tatort sandten die beiden Schlepper am Nachmittag des 21. September demnach einmalig Positionsdaten. Drei weitere Schiffe der russischen Marine könnten den Einsatz begleitet und militärisch abgeschirmt haben. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Korvette „Soobrazitelny“ und die Fregatte „Yaroslav Mudry“ hätten zu Übungszwecken einen Schiffskonvoi eskortiert. (Frage der Redaktion: Ist dies eine weitere Story um von Hersh Geheimdienstquellen abzulenken und jemanden die Schuld in die Schuhe zu schieben?) Mehr …
In Berlin-Reinickendorf: Mann zündet Handgranate und attackiert Passanten mit Messer. Ein 61-Jähriger zündete vor dem Eingang eines Wohnhauses eine Handgranate und ging dann mit dem Messer auf Menschen los. Ein Mann wurde dabei lebensgefährlich verletzt. Der Tatverdächtige wurde festgenommen. Mehr …
»Die glauben das nicht mal selber.« Tucker Carlson: Perfekt vereinte Lügenfront zu Nord Stream. Fox-News-Moderator Tucker Carlson machte sich am Freitag über die Berichte der »New York Times«, ARD und »Zeit« lustig, nach denen eine mysteriöse »pro-Ukrainische Gruppe« für die Sprengung der Nord Stream Pipeline verantwortlich sein soll. Der erfolgreichste Nachrichtenmoderator der USA Tucker Carlson nannte die ursprüngliche Theorie, Russland stecke hinter der Nord Stream Sprengung »die lustigste Lüge des Jahres.« Tucker Carlson: »Wladimir Putin hat angeblich die russische Erdgaspipeline nach Europa gesprengt. Warum sollte Putin so etwas tun? Nun, sagten sie uns, weil er Böse ist. Putin ist so Böse, dass er die Wirtschaft seines eigenen Landes nur aus finsterem Jux heraus zerstört hat. So Böse ist der. Man muss ein ganz schön übler Typ sein, um sich selbst den Krieg zu erklären. Als nächstes wird Putin vermutlich in Moskau einmarschieren! Das war ihre Geschichte, die Geschichte, die uns die Biden-Regierung auftischte. Und dann unterstützte jedes Nachrichtenmedium der USA, ohne Ausnahme, diese Lüge.
»Natürlich hat Putin es getan!« haben sie uns belehrt. »Stellen Sie keine Fragen, sonst sind Sie ein russischer Agent!« Für einen Moment gab es eine perfekt vereinte Lügenfront in der Frage, was mit Nord Stream passiert ist. Aber das hielten sie nicht durch. Selbst nach den Maßstäben von 2023 war diese Geschichte zu absurd. Jeder, der auch nur einen Moment darüber nachdachte, erkannte, dass Wladimir Putin natürlich nicht seine eigene Pipeline gesprengt hat. Warum sollte er das tun? Die Biden-Regierung hat Putins Pipeline gesprengt. Joe Biden hatte selbst live im Fernsehen versprochen, sie zu sprengen, und nach der Sprengung haben Biden-Beamte sie öffentlich bejubelt. Jeder vernünftige Mensch kannte die Wahrheit. Nach ein paar Monaten beschlossen also die professionellen Lügner, eine neue Lüge zu erfinden. Leider war diese noch dümmer und noch weniger glaubwürdig. Video und mehr …
Ken Jebsen direkte Demokratie jetzt. Rede auf der Demo am 25.03.2023 in Berlin, VOLKSBÜHNE AM ROSA-LUXEMBURG-PLATZ. FREIHEIT - 70.000 Menschen fordern sofortigen Rücktritt der Bundesregierung wegen Amtsmissbrauch und Beteiligung an dem größten Verbrechen an der gesamten deutschen Bevölkerung Video …
24.03.2023: Deutschlands AfD-Partei zum Angriff auf Nord Stream: „Wenn Seymour Hersh recht hat, hat Bundeskanzler Olaf Scholz Hochverrat begangen und muss zurücktreten“. Der Vorsitzende der rechtsgerichteten Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD), Tino Chrupalla, hat den Rücktritt von Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert, falls die Vorwürfe zutreffen, dass Scholz und Joe Biden sich verschworen haben, um die Sabotage der Nord Stream-Pipeline zu vertuschen, wie der Enthüllungsjournalist Seymour Hersh in seinem jüngsten Bericht behauptet. In seinem Bericht zitiert Hersh anonyme Geheimdienstquellen, die behaupten, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und Joe Biden, am 3. März im Weißen Haus darüber diskutierten, wie die Verantwortung der USA für den Nord-Stream-Anschlag vertuscht werden kann.
„Mir wurde von jemandem mit Zugang zu diplomatischen Geheimdienstinformationen gesagt, dass es eine Diskussion über das Pipeline-Exposé gab und dass infolgedessen bestimmte Elemente in der Central Intelligence Agency gebeten wurden, in Zusammenarbeit mit dem deutschen Geheimdienst eine Titelgeschichte vorzubereiten, die die amerikanische und deutsche Presse mit einer alternativen Version für die Zerstörung von Nord Stream 2 versorgen würde“, schrieb Hersh. Unabhängig davon, ob Bundeskanzler Scholz über den Angriff informiert war oder nicht, ist er „seit letztem Herbst eindeutig mitschuldig an der Vertuschung der Operation der Biden-Administration in der Ostsee“, schrieb Hersh.
„Die Vorwürfe von Pulitzer-Preisträger Hersh sind schwerwiegend“, sagte AfD-Chef Tino Chrupalla. „Wenn sie zutreffen, trägt die Kanzlerin die Verantwortung für die Vertuschung eines Angriffs auf lebenswichtige und wertvolle deutsche Infrastruktur. Und er hätte die Macht der deutschen Regierung missbraucht, um einen Akt des Landesverrats zu begehen. Das wirft die Frage auf: Wusste er von der Planung und Durchführung des Verbrechens? Um diese Fragen zu klären, fordern wir eine Untersuchung unter Einbeziehung aller europäischen Partner. Wenn Bundeskanzler Scholz in einer Weise in den Nord-Stream-Anschlag verwickelt war, muss er zurücktreten.“ Mehr …
Deutsche-Bank-Aktie stürzt zeitweise zweistellig ab – Bundeskanzler Scholz beruhigt. Nach Insolvenzen mehrere Banken ist der Bankensektor im Euro-Raum von einem Aktiensturz betroffen. Die Deutsche Bank traf es am Freitag besonders hart mit einem Minus von zeitweise 15 Prozent. Mehr …
Wirtschaftsverbände kritisieren Ampelkoalition in offenem Brief als "zunehmend undemokratisch". Die Regierung sei "zunehmend undemokratisch", ineffizient, unkooperativ und regiere an den Interessen der Bürger und der Wirtschaft vorbei: So lauten die massiven Vorwürfe von deutschen Spitzenverbänden, adressiert im Rahmen eines offenen Briefes an die amtierende Regierungsspitze. Mehr
Ist Olaf Scholz ein US-amerikanischer Agent? Der Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee, die einen erheblichen Schaden für Deutschlands Wirtschaft bedeuteten, ist immer noch nicht aufgeklärt. Im Westen versucht man, von einer "staatlichen Beteiligung" an dem Anschlag abzulenken, was nach Scholz’ Besuch in Washington begann. Mehr …
"Was wir wollen, ist nicht unverschämt" – Tausende streiken für Lohnerhöhungen in Berlin. Tausende streikende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes demonstrierten am Donnerstag in Berlin. Anlass waren die bisher gescheiterten Tarifverhandlungen für Lohnerhöhungen, die bereits eine Welle landesweiter Proteste ausgelöst haben. Video und mehr …
Streiks im öffentlichen Dienst: "Wir lassen uns nicht länger für dumm verkaufen". Tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes streikten am Mittwoch in Deutschland. Anlass sind die bisher erfolglosen Tarifverhandlungen für höhere Gehälter. Video und mehr …
Joachim Gauck will, dass Schweiz trotz gefälltem Parlamentsentscheid Waffen liefert. «Radio SRF» forderte im Gespräch mit dem Ex-Bundespräsidenten Gauck auf, das vor kurzem vom Parlament bekräftigte Verbot von Waffenlieferungen an kriegführende Länder zu kritisieren. Radio SRF hat dem Pfarrer und Politiker mit dem Tagesgespräch eine prominente Plattform geliefert. Im Gespräch mit Gauck, der immer noch als «Herr Bundespräsident» angesprochen wurde, behauptete der SRF-Journalist David Karasek, die Debatte um die Waffenlieferungen würde in der Schweiz immer noch hart geführt. Aber: Das Parlament hat beschlossen. Es gehen keine Schweizer Waffen in die Ukraine. Die Debatte ist abgeschlossen. Es gibt zwar einzelne Akteure und Medien, die versuchen, eine Art Rückkommensantrag durchzubringen und das Geschäft in anderer Form wieder aufs politische Tapet zu bringen.
Dafür darf der evangelische Pfarrer absolut unwidersprochen seinem Wunsch nach Schweizer Waffenlieferungen Ausdruck verleihen. Ja, er wird sogar dazu aufgefordert. Als Argument bemüht Gauck das biblische Bild vom barmherzigen Samariter. Aber es geht nicht um Barmherzigkeit mit allen Opfern des Krieges. Und schon gar nicht mit denjenigen des Krieges seit 2014, sondern nur um «Solidarität» mit der Ukraine. Solidarität sei die Übersetzung von Barmherzigkeit ins Politische. Gauck unterstellt Putin eine «Melange aus Kränkung über den Zerfall der Sowjetunion» und einen «missionarischen Eifer», dem dekadenten Westen ein anderes Wertesystem entgegensetzen. Gauck ist der Ansicht, dass gleichzeitige militärische Unterstützung der Ukraine und eine vermittelnde Funktion zwischen den Kriegsparteien durchaus möglich sei. Er hält die Hochhaltung der Neutralität für ein «Stück konservatives Denken», eine «überholte Form der Identitätsprägung». Mehr …
Nord Stream: Dänemark findet mysteriösen Gegenstand auf dem Meeresgrund. Die Dänen haben einen Gegenstand gefunden und wollen den gemeinsam mit Russland bergen. Auch Gazprom will ein antennenförmiges Teil entdeckt haben. Rund sechs Monate nach den Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines hat Dänemark nach Angaben der Dänischen Energiebehörde ein etwa 40 Zentimeter hohes und zylinderförmiges Objekt auf dem Grund der Ostsee gefunden. Der Gegenstand sei kürzlich nahe der gesprengten Pipelines von Nord Stream gefunden worden. Das Teil sei bereits von den dänischen Streitkräften untersucht worden, es stelle keine Gefahr dar. Es sei möglich, dass es sich um eine Rauchboje handele. Dänemark hat der Nord Stream 2 AG angeboten, an der Bergung teilzunehmen, hieß es in der Mitteilung der dänischen Energiebehörde.
Russland begrüßte die Einladung. Es sei „eine positive Nachricht, wenn der Pipeline-Eigentümer zu wichtigen Ermittlungshandlungen eingeladen wird“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Es müsse untersucht werden, ob das gefundene Objekt etwas mit dem „Terrorakt“ gegen die Nord-Stream-Leitungen zu tun habe, meinte er. Peskow sagte: „Und anscheinend hat es das.“ Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche gesagt, ein von Gazprom gemietetes Schiff habe etwa 30 Kilometer von den Explosionsorten entfernt ein antennenähnliches Objekt gefunden. Es war nicht klar, ob er sich auf dasselbe Objekt bezog, das die dänischen Behörden zu bergen versuchen werden, berichtet Reuters. Mehr …
23.03.2023: Faeser drückt bei der Entwaffnung der “Reichs”-Bürger aufs Tempo. Berlin – Als ob das was bringen könnte: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) pocht nach den Schüssen eines mutmaßlichen Reichsbürgers auf einen Polizisten während einer Razzia auf die Verschärfung des Waffenrechts. “Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind und viele Waffen besitzen”, sagte Faeser dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Nach Informationen des RND aus Sicherheitskreisen besitzen aktuell etwa 400 Personen, die die Verfassungsschutzbehörden der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter zuordnen, legal Waffen. Seit 2016 wurden demnach bundesweit 1.100 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen. Die Verfassungsschutzbehörden rechnen der Szene aktuell rund 23.000 Personen zu – im Jahr 2021 waren es noch 2.000 Personen weniger. Zehn Prozent der Szene gelten den Behörden als gewaltorientiert.
Für striktere und engmaschigere Überprüfung brauche es dringend die von ihr vorgeschlagene Verschärfung des Waffenrechts, so Faeser. “Der Staat ist in der Verantwortung, alles zu tun, um so früh wie irgend möglich zu erkennen, wenn von Waffenbesitzern erhebliche Gefahren für andere Menschen ausgehen. Dafür fehlen uns bislang wichtige Regelungen im Waffengesetz”, sagte die Bundesinnenministerin und verwies auf ihren Gesetzentwurf vom Januar. “Wir müssen sicherstellen, dass bei Anzeichen für eine Gefährlichkeit der jeweiligen Person Waffenerlaubnisse gar nicht erst erteilt oder rechtzeitig entzogen werden. Dass wir insbesondere Extremisten schneller und konsequenter entwaffnen müssen, haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart”, so Faeser. “Das ist auch eine bittere Lehre aus dem furchtbaren rassistischen Anschlag in Hanau.” Mag ja alles sein, nur, dass weiterhin Menschen in Deutschland abgestochen werden, mittlerweile fast täglich und Frau Faeser kein Messerverbot in die Wege leitet. Schon irgendwie komisch. Und die große Frage lautet: Woran erkennt man einen Reichsbürger, wenn man ihm nicht den Schädel aufbohrt? Mehr …
»Biden und Scholz besprachen, wie man Presse von Enthüllung ablenken kann«. Seymour Hersh: Olaf Scholz an Vertuschung des Nord Stream Anschlags beteiligt. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wusste frühzeitig über den US-Anschlag auf die Nord Stream Pipeline Bescheid und besprach sich im März mit US-Präsident Joe Biden, wie man die Enthüllungen von Seymour Hersh zum Thema kontern könne, so der renommierte Enthüllungsjournalist.
Im März habe Scholz Joe Biden in Washington unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne gemeinsame Pressekonferenz oder gemeinsames Staatsbankett besucht, wie sonst üblich. Auch waren keine deutschen Journalisten an Bord der Kanzlermaschine gewesen, so Hersh in seinem neusten Substack-Artikel. Scholz und Biden hätten sich 80 Minuten lang im kleinsten Kreis getroffen und besprochen, wie mit den brisanten Enthüllungen des Pulitzer-Preisträgers Hersh umzugehen sei: Am 8.2. hatte Hersh in einem detaillierten Bericht dargelegt, wie der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan im Dezember 2021 auf Anweisung von Präsident Joe Biden die CIA angewiesen hätte, die Nord Stream Pipelines zu sprengen. Eine Woche nach dem Treffen Scholz-Biden hätten die New York Times zusammen mit der Zeit eine völlig abstruse Geschichte lanciert, wonach eine »pro-Ukrainische Gruppe« ohne Regierungsverbindungen den Anschlag verübt hätten.
Hersh bezog sich auf eine anonyme nachrichtendienstliche Quelle, nach der »gewisse Elemente in der CIA angewiesen wurden, in Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten eine Alibi-Geschichte vorzubereiten, die der deutschen und amerikanischen Presse als alternative Erklärung der Zerstörung von Nord Stream 2 dienen könne.« Es sei zwar »unklar, ob der deutsche Kanzler Olaf Scholz im Vorfeld über die Zerstörung der Pipeline unterrichtet war«, so Hersh. Seit Herbst sei Scholz jedoch »ganz offensichtlich beteiligt an der Vertuschung des Anschlags der Biden-Regierung in der Ostsee«, so Hersh. Mehr …
Seymour Hershs neue Nord-Stream-Enthüllungen: Hat Scholz mitvertuscht? Was wurde da gemauschelt? Scholz bei seinem unangekündigten Blitzbesuch in Washington am 3. März. Anfang Februar stach der bekannte Enthüllungsjournalist und Pulitzerpreisträger Seymore Hersh mitten in das sprichwörtliche Wespennest, als er seinen Bericht veröffentlichte, in dem er die Regierung der USA für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich machte. Charles de Gaulle wird folgende Aussage zugeschrieben: „Nationen haben keine Freunde, nur Interessen.“ Dieses Zitat sollte man sich immer vor Augen halten, wenn man als Nation das Verhalten seiner sogenannten „Freunde“ und der eigenen Regierung bewertet. Betrachten wir unter diesem Blickwinkel also den damaligen Bericht Hershs, der weltweit für großes Aufsehen sorgte: Es dauerte nur Stunden, bis selbst namhafte Medienhäuser, für die Hersh bisher wegen seiner Aufdeckung amerikanischer Kriegsverbrechen im Vietnam und im Irak als Held galt, alles versuchten, seinen guten Ruf und sein Ansehen zu zerstören. Jedoch trafen diese Kampagnen gegen Hersh bei den normalen Bürgern auf wenig Resonanz.
Als nächstes flog Bundeskanzler Olaf Scholz am 3. März nach Washington, und zwar ganz ohne Berater oder Pressebegleitung – was eher ungewöhnlich ist, denn solche Auslandsreisen des Kanzler werden normalerweise von vielen Personen begleitet, allein schon, um für die Medien schöne Berichte und Fotos zu sicherzustellen. In Washington gab es dann keinen gemeinsamen Auftritt von Joe Biden und Olaf Scholz, und über den Inhalt der hinter verschlossenen Türen erfolgten Gespräche kann man nur spekulieren. Nach dem geheimen Treffen lobten sich die beiden Regierungschefs gegenseitig und demonstrierten transatlantische Einigkeit und gegenseitiges Vertrauen. Geliefert wie bestellt?
Nur vier Tage später veröffentlichen dann die deutsche „Zeit“ und die amerikanische „New York Times“ plötzlich fast gleichzeitig die dritte Version des Tathergangs zu Nord Stream. Dieser schloss, fast wie bestellt, eine amerikanische Beteiligung aus und machte nunmehr eine aus fünf Männern und einer Frau bestehende Personengruppe für den Anschlag verantwortlich. Demnach soll es sich um ukrainische Patrioten gehandelt haben, die mal eben eine kleine Jacht mieteten und mit bis zu eineinhalb Tonnen hochexplosivem Sprengstoff über eines der am besten überwachten Gewässer der Welt schipperten, um in 90 Metern Tiefe die Pipelines in die Luft zu blasen. Doch auch wenn deren Spur zwar in die Ukraine weise, so schlossen Politik und Medien einstimmig und kategorisch eine Beteiligung oder auch nur Kenntnis der ukrainischen Regierung aus. Stattdessen erging man sich in der Vermutung, es könne sich erneut um  „russische Desinformation“ handeln. Damit schloss man nicht nur die Lücke zu den ursprünglichen Behauptungen, Russland habe die Pipelines selber gesprengt, sondern nahm auch Kiew aus der Schusslinie; wie praktisch! Denn es wäre selbst der deutschen Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln gewesen, dass man die Nord-Stream-Saboteuere weiterhin mit Milliardenbeträgen, Waffen und Munition versorgt. Wie auch immer: Damit war der zwar absolut logische und in sich schlüssige Artikel von Seymour Hersh erst einmal vom Tisch.
Jedoch ist der 85-jährige Hersh ein Journalist der alten Schule und wenn dieser bei einer Story erst einmal Blut geleckt hat, dann bleibt er auf der Fährte und lässt sich durch nichts davon abbringen. Und so legte der Pulitzerpreisträger nun erneut nach: Unter dem Titel „The Cover-up“ („Die Vertuschung“) – veröffentlichte Hersh nun einen Folgeartikel, in dem es um die Maßnahmen geht, die seine eigene Version zu den Anschlägen verschleiern sollen. Mehr …
Ruinöse Sozialpolitik: Sozialverband warnt vor Hunger in Deutschland. Lebensmittel sind so teuer wie nie, ausgewogene Ernährung wird zum Luxus für Gutverdiener. Die Armutskonferenz in Niedersachsen warnt vor steigender Ernährungsarmut und Mangelerkrankungen in Deutschland. Die Regierung dürfe das nicht länger ignorieren und müsse handeln. Mehr …
Rainer Rupp: Vorsicht vor Fake-Friedensdemos! Achtung. Bei den Ostern-Friedensmärschen sind Bauernfänger unterwegs. Nur wo "NATO raus aus Deutschland" oder "Deutschland raus aus der NATO" draufsteht, ist auch Frieden drin. Nur so kann es wirklichen Frieden in der Ukraine, Frieden mit Russland und Frieden in Europa geben. Mehr …
Mega-Streik am Montag – Verdi und Eisenbahner legen Deutschland lahm. Die Gewerkschaften EVG und Verdi haben für den kommenden Montag einen bundesweiten Streik angekündigt. Dann sollen der ÖPNV und der Bahnverkehr in Deutschland am 27. März ab 00:00 Uhr still stehen. Mehr …
Rassistisches Motiv? Berliner Polizei entsorgt Kaffeetassen – wegen einer "Thin Blue Line". Ein in den USA verortetes Symbol mit der Unterstellung des Ansatzes von "strukturellem Rassismus" führt zu einer Geschirr-Neubestückung der jüngst eröffneten Wache am sozialen Brennpunkt Kottbusser Tor. Der Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei rief daraufhin den Hashtag #MeineTassebleibt ins Leben. Mehr
Politische Gefangene in der BRD. Fall Ballweg: Stuttgarter Staatsanwaltschaft stellt Ermitt-lungen wegen Geldwäsche ein. Der Hauptanklagepunkt gegen den Gründer der "Querdenken"-Bewegung, Michael Ballweg, bricht nach Monaten der Suche still und leise für die ermittelnde Behörde zusammen. Der nun benötigte Rechtfertigungsgrund für die weitere Inhaftierung Ballwegs bleibt nach wie vor unbekannt. Am 21. März hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach neun Monaten willkürlicher Untersuchungshaft Anklage gegen den Gründer der "Querdenken"-Bewegung, Michael Ballweg, erhoben. Nach der offiziellen Verkündung, dass die Ermittlungen wegen Geldwäsche eingestellt wurden, bleibt jetzt erst recht vollkommen unklar, worauf sich die Staatsanwaltschaft inhaltlich berufen will. Zu Wochenbeginn hieß es lapidar, dass aktuell keine weitergehenden Auskünfte erteilt werden könnten, so ein Sprecher der Behörde.
Die Nachrichten-Webseite Pleiteticker des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt erfuhr jetzt "exklusiv" von einem Sprecher der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, dass "sämtliche Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen den Querdenken-Gründer eingestellt wurden". Zu dieser brisanten Entwicklung heißt es im Artikel: "Verteidiger und CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Reinhard Löffler gegenüber Achtung, Reichelt!: 'Ich hatte die Einstellung heute Morgen in der Post. Hinsichtlich der Anklage ist jetzt erst recht schleierhaft, was die konkreten Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sein sollen'." Diese Information stellte demnach "selbst für das Juristen-Team um den Querdenken-Gründer eine Überraschung" dar. Laut dem Artikel soll sich Michael Ballweg telefonisch aus der Haft zu Wort gemeldet haben: "Ich bin erfreut. Die Wahrheit kommt immer ans Licht."
Im Einstellungsschreiben der Staatsanwaltschaft, das Achtung, Reichelt!, dem Videoformat der Webseite, "exklusiv vorliegt", heißt es: "Hinsichtlich der vorgenannten Tatvorwürfe wird das Verfahren gem. §170 Abs. 2 StPO eingestellt, da im Rahmen der Ermittlungen nicht der Nachweis erbracht werden konnte, dass die vom Beschuldigten ein- und ausgezahlten Barbeträge (…) tatsächlich aus Geldern, die aus der dem Beschuldigten vorgeworfenen versuchten Betrugstat erlangt wurden, stammt, da der Beschuldigte im fraglichen Zeitraum auch über größere Bargeldsummen aus anderen Quellen verfügte." Dass der Beschuldigte, wie auch sein Anwaltsteam, bislang nur von der Anklage, aber nichts über den Grund für diese wissen, "sei einer speziellen terminlichen Konstellation geschuldet". Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft teilte Pleiteticker mit, dass "anders als üblich, die Verteidigung nicht durch Zustellung der Klage, sondern vorab im Zusammenhang mit der Absage einer bevorstehenden Haftprüfung von der Klageerhebung erfahren hätte". Mehr …
“Die Unsicherheit ist weiterhin hoch“ – Wirtschaftsweise erwarten wenig Wachstum und hohe Inflation. Die deutsche Wirtschaft hat die befürchtete Rezession nach einer Prognose der sogenannten Wirtschaftsweisen vorerst abgewendet. Dies berichtet das RND am Mittwoch. Aufgrund der "stabilisierten Energieversorgung" habe sich der Ausblick "leicht aufgehellt". Die wirtschaftliche Gesamtlage bleibe aber angespannt. Video und mehr …
Bundesregierung: "Chinas Friedensplan wirkt nicht so akzeptabel für die Ukraine". Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, begrüßte am Mittwoch auf der Bundespressekonferenz die Bemühungen Chinas um eine friedliche Beilegung des Ukraine-Konflikts. Video und mehr …
22.03.2023: Nachrichten AUF1 vom 22. März 2023  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl:
+ „Unterm Strich AUF1“: „Flüchtlinge ziehen ein – Wutbürger können in Container ziehen“
+ Österreich: Heimunterricht wird erneut verschärft – will der Staat ihn verunmöglichen?
+ „Italienische Banken könnten als Nächstes crashen“ – Christoph Benedikt im AUF1-Gespräch
+ Die Städte den Einwanderern, Deutsche sollen sich aufs Land verziehen
+ Deutschland: Friedensbewegung bleibt aktiv, auch in Nordrhein-Westfalen
+ Antifa-Terror: Will „ARD-Experte“ Uwe Sailer Anschläge auf Alternativmedien provozieren?
+ Brandenburg: Bürger gehen gegen Tschetschenen-Terror in Prenzlau auf die Straße
+ Buch der Woche: Und die Schwurbler hatten doch recht... DER Corona-Faktencheck“ von Hannes Strasser und Gerald Hauser
+ „Kirmesmörder“ nun zur Fahndung ausgeschrieben:  Polizeibekannter 21-jähriger Kasache
+ Italien warnt vor „explosiver“ Migrationswelle: 300.000 Einwanderer aus Tunesien erwartet
+ Deutsches Energie-Ende: Neue Windräder wegen Einsturzgefahr gesprengt
+ E-Autos sorgen für Millionenschäden: Erneute Selbstentzündung – 750.000 Euro Schaden
+ Schulgesetz-Entwurf:  170 Grundschulen in Thüringen droht das Aus
Hersh: Scholz hilft den USA bei der Vertuschung der Anschläge auf Nord Stream. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat seit dem Herbst die Versuche Washingtons unterstützt, Informationen über die Sprengung der beiden Nord Stream-Pipelines zu verbergen. Das teilt der US-Journalist Seymour Hersh unter Berufung auf eine Quelle mit. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz war laut dem US-Journalisten Seymour Hersh seit Monaten an den Versuchen Washingtons beteiligt, die US-Urheberschaft bei der Sprengung der beiden Nord Stream-Pipelines zu vertuschen.  Ihm zufolge bleibt jedoch die Frage offen, ob Scholz bereits während der Planungsphase von der Sabotage wusste. Dennoch sei er irgendwie in die Versuche der USA verwickelt, Informationen zurückzuhalten, betonte der Journalist. "An dieser Stelle sei angemerkt, dass Bundeskanzler Scholz seit letztem Herbst eindeutig in die Unterstützung der Regierung Biden bei der Vertuschung ihrer Operation in der Ostsee verwickelt ist", schreibt Hersh in seinem Blog auf der Plattform Substack.
Hersh erinnerte daran, dass der deutsche Bundeskanzler Anfang März die Vereinigten Staaten besuchte. Seine Reise umfasste nur zwei öffentliche Veranstaltungen, wobei weder Scholz noch US-Präsident Joe Biden Pressekonferenzen abhielten, bei denen Journalisten Fragen stellten.
Wie der Journalist feststellte, wurde jedoch später bekannt, dass die beiden Staats- und Regierungschefs ein 80-minütiges Treffen hatten, an dem größtenteils nicht einmal ihre Berater teilnahmen. Am Ende des Gesprächs gab es keine offizielle Erklärung, aber laut einer Quelle mit Zugang zu diplomatischen Geheimunterlagen ging es darum, "das Thema Gaspipelines offenzulegen". Mehr ...
"Meinungsfreiheit verteidigen!" – Initiative gegen Verengung der Debattenräume gegründet. Die Meinungsfreiheit, garantiert durch Artikel 5 des Grundgesetzes, ist in den vergangenen Jahren unter Druck, ja in Gefahr geraten. Eine Initiative wendet sich nun gegen die zunehmenden Einschränkungen dieses Grundrechts, das für eine Demokratie unverzichtbar ist. Mehr … Siehe hierzu Meinungsfreiheit abgeschafft
Neustes Nord-Stream-Narrativ: «Es war eine totale Erfindung des amerikanischen Geheimdienstes». Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden tauschten sich kürzlich aus, um die Pipeline-Enthüllungsgeschichte zu diskreditieren. Von Seymour Hersh. Vor sechs Wochen habe ich auf der Grundlage anonymer Quellen einen Bericht veröffentlicht. In diesem benannte ich Präsident Joe Biden als den verantwortlichen Beamten, der im September 2022 die mysteriöse Zerstörung von Nord Stream 2 angeordnet hatte. Mit der neuen 11-Milliarden-Dollar-Pipeline sollten die Erdgaslieferungen aus Russland nach Deutschland verdoppelt werden. Die Geschichte hat in Deutschland und Westeuropa seither an Bedeutung gewonnen. In den USA wurde sie in den Medien jedoch nahezu totgeschwiegen.
US-amerikanische und deutsche Geheimdienste setzten nach dem Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz in Washington vor zwei Wochen nun alles daran, die Verdunkelung noch zu verstärken. Dies, indem sie die New York Times und die deutsche Wochenzeitung Die Zeit mit Falschmeldungen fütterten. Dadurch versuchten sie, den Bericht zu widerlegen, dass Biden und US-Agenten für die Zerstörung der Pipelines verantwortlich seien. Die Pressesprecher des Weissen Hauses und der CIA haben stets bestritten, dass Amerika für die Sprengung der Pipelines verantwortlich ist. Diese Pro-forma-Dementis reichten den Presseleuten im Weissen Hauses völlig aus. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass ein dort tätiger Reporter den Pressesprecher des Weissen Hauses gefragt hat, ob Biden das getan hat, was jeder ernstzunehmende Regierungschef tun würde: Nämlich die US-Nachrichtendienste offiziell damit zu «beauftragen», eine gründliche Untersuchung (…) durchzuführen, um herauszufinden, wer die Tat in der Ostsee begangen hat. Laut einer Quelle innerhalb der Geheimdienste hat der Präsident dies bisher nicht getan. Und er wird es auch nicht tun. Warum nicht? Weil er die Antwort kennt. Mehr …
Neuer Hersh-Artikel. Scholz bekam in Washington Anweisungen zur Vertuschung der Nord-Stream-Sprengung. Seymour Hersh, der die US-Regierung beschuldigt, die Nord Streams gesprengt zu haben, hat einen neuen Artikel veröffentlicht, in dem er mitteilt, Scholz habe bei seinem Washington-Besuch Anweisungen von Biden zur Vertuschung der US-Beteiligung erhalten. Was Seymour Hersh in seinem neuen Artikel schreibt, kommt nicht überraschend. Kommentatoren haben sofort vermutet, dass Bundeskanzler Scholz bei seinem Washington-Besuch am 3. März von US-Präsident Biden instruiert wurde, eine Desinformationskampagne zu unterstützen, die die CIA zur Ablenkung von dem Hersh-Artikel vom 8. Februar ausgeheckt hat, um von der Beteiligung der US-Regierung an der Sprengung der Nord Streams abzulenken.
Scholz hat Washington am 3. März besucht, wobei er weder Berater noch Pressevertreter dabei hatte, und sich mit Biden getroffen. Der US-Präsident und der Bundeskanzler haben nach offiziellen Angaben knapp anderthalb Stunden – sogar ohne Dolmetscher – unter vier Augen gesprochen. Bei einem kurzen Pressetermin waren keine Journalistenfragen zugelassen und eine gemeinsame Pressekonferenz, die bei solchen Besuchen üblich ist, hat es nicht gegeben.
Nur ein für seine Linientreue zur Biden-Regierung bekannter CNN-Journalist durfte eine kurzes Interview mit Scholz führen, bei dem das Thema Nord-Stream-Sprengung nicht angesprochen wurde und der Journalist nur als Stichwortgeber fungierte, damit Scholz die von der US-Regierung gewollten Phrasen über Unterstützung für die Ukraine, Vorsicht beim Umgang mit China und so weiter nachplappern konnte. Außerdem durfte Scholz sich noch selbst loben, weil es Deutschland angeblich problemlos gelungen sei, in wenigen Monaten unabhängig von russischem Gas zu werden. Fragen zu den wegen den in der EU der explodierten Energiekosten in den USA abwandernden deutschen Firmen wurden hingegen nicht gestellt. Mehr …
Überraschende Wende für Querdenken-Gründer. Haftentlassung für Ballweg rückt näher: Geldwäsche-Anklage vom Tisch. Ein absehbares Ende der U-Haft des Querdenken-Gründers Ballweg im Gefängnis Stuttgart-Stammheim erscheint jetzt immer wahrscheinlicher. Das neue Medium von Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt meldete vor wenigen Stunden, dass im Zuge der Anklageerhebung sämtliche Geldwäsche-Vorwürfe gegen Ballweg fallengelassen wurden. Damit wäre ein gewichtiger Teil der Tatvorwürfe gegen ihn vom Tisch. In der Meldung heißt es weiter, ein Sprecher der Staatsanwaltschaft hätte am heutigen Mittwoch, 22. März, die Einstellung gegenüber „Achtung Reichelt!“ bestätigt. Die Nachricht, so „Achtung Reichelt!“, käme „selbst für das Juristenteam um den Querdenken-Gründer überraschend“. In den sozialen Medien verbreiten Anwälte aus Ballwegs Verteidigerteam bereits die gute Nachricht.
Bedeutsam an der Beurteilung dieses Vorgangs ist es sicher, die „Anklageschrift“ nicht mit der „Einstellungsmitteilung“ zu verwechseln. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft weist gegenüber Epoch Times ausdrücklich darauf hin, dass er keinerlei Angaben zur Anklageschrift machen kann, weil diese noch nicht zugestellt sei. Tatsächlich wurde dem Verteidigerteam zunächst schriftlich lediglich mitgeteilt – heute in der Post bei Anwalt Dr. Reinhard Löffler –, welche Punkte nicht Teil der noch gar nicht zugestellten Anklageschrift sein werden. Löffler kommentierte gegenüber „Achtung Reichelt!“: „Hinsichtlich der Anklage ist jetzt erst recht schleierhaft, was die konkreten Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sein sollen.“ Entsprechend lautet das Fazit des Anwalts dann auch: „Nach dieser Einstellung sehe ich keinerlei rechtliche Basis mehr für die Inhaftierung von Michael Ballweg.“ Mehr …
Niedersachsen. Kriminalität gestiegen – Innenministerin sieht darin normales „gesellschaftliches Leben“. Kriminalität steigt, Aufklärungsrate sinkt. Die zuständige Ministerin sieht das als eine Art Normalfall an. In Niedersachsen wurden im Jahr 2022 immerhin 523.996 Straftaten durch die Polizei registriert. 3,4 Prozent mehr als im Vorjahr, die Täter sind zunehmend Ausländer. Die polizeiliche Kriminalstatistik 2022 für Niedersachsen dürfte der niedersächsischen Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens (SPD), eigentlich wenig gefallen haben. Am 20. März stellte die Ministerin die Zahlen der Öffentlichkeit vor.
Nach einem historischen Tiefstand bei der Kriminalität 2020 und 2021 durch die repressive Corona-Politik der Landesregierung samt Ausgangssperre und Kontaktverbot stieg 2022 im Vergleich zu 2019 allein die polizeilich registrierte Gesamtkriminalität um 3,44 Prozent. In Zahlen sind das 523.996 Straftaten und damit ein Anstieg um knapp 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Aufklärungsquote hingegen sank auf 62 Prozent (-2,3 Prozent). Behrens kommentierte dies mit den Worten „Das Kriminalitätsaufkommen in Niedersachsen nehme wieder zu, wie auch das gesellschaftliche Leben wieder Fahrt aufnehme.“ Das habe man auch erwartet. Niedersachsen zähle weiterhin zu den sichersten Bundesländern.
Der massive Anstieg an „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ samt einem extremen Anstieg im Bereich der „Verbreitung von Kinder- und Jugendpornografie“ und einem Anstieg im Bereich der „Häuslichen Gewalt“ sowie bei den Bedrohungsdelikten zeichnet für so manchen jedoch ein anderes Bild. Auch zeigt der Vergleich mit den Zahlen aus 2019, dass die Erhöhung nicht allein auf den Wegfall der Corona-Maßnahmen zurückzuführen ist. So sind in allen Straftatbeständen, die unter der Kategorie „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ zusammengefasst sind, die Fallzahlen massiv gestiegen: Mehr …
Charles III. besucht Deutschland. Acht Prozent der Deutschen würden König als Staatsoberhaupt bevorzugen. Ende März kommt König Charles III. nach Deutschland. Forsa zufolge würden sich acht Prozent der Deutschen auch an ihrer Staatsspitze einen König wünschen. Im Mai soll die offizielle Krönungszeremonie des britischen Königs Charles III. stattfinden. Schon Ende März soll der Nachfolger der am 8. September 2022 verstorbenen Queen Elizabeth II. Deutschland besuchen. Aus diesem Anlass wollte der „Stern“ wissen, wie viele Deutsche eine Königin oder einen König als deutsches Staatsoberhaupt begrüßen würden. Forsa befragte im Auftrag des Magazins am 16. und 17. März dazu repräsentativ 1.005 Menschen. Zuletzt hatte das Institut im Jahr 2015 die gleiche Frage gestellt. Der Anteil der Befürworter einer konstitutionellen Monarchie in Deutschland lag mit acht Prozent nur einen Prozentpunkt unter dem damaligen Ergebnis. Demgegenüber lehnen 89 Prozent ein solches Modell ab.
Befürworter wünschen sich über den Parteien stehenden König. Am höchsten waren die Sympathien mit einer Monarchie auf der politischen Rechten. Von den Anhängern der AfD erklärten 14 Prozent, von selbstverorteten Rechten 15 Prozent, sich einen König an der Staatsspitze zu wünschen. Bei den Wählern der Grünen waren es nur drei Prozent. Befürworter einer monarchischen Staatsspitze begründen ihre Position häufig damit, dass ein Monarch über den politischen Parteien stehe und deshalb ausgleichend wirken könnte. Dies könnte die Polarisierung verringern und die Identifikation mit dem Gemeinwesen vergrößern. Zudem sei ein König nicht von Lobbyisten oder Geldgebern abhängig, was die Korruption verringern könnte. Mehr…
Streit über E-Fuels: EU kommt Wissing entgegen. Laut EU-Kommission könnten Verbrenner nach 2035 erlaubt sein, wenn sie nur mit E-Fuels laufen. Dem Bundesverkehrsminister ist das offenbar nicht genug. BERLIN rtr/dpa | Im Streit über das Verbrenner-Aus ab 2035 ist die EU-Kommission auf das Bundesverkehrsministerium und die FDP zugegangen. Die Kommission will Autos mit Verbrennermotor weiter zulassen, sofern sie ausschließlich mit sogenannten E-Fuels betankt werden können. Das geht aus einem Regulierungsvorschlag der Brüsseler Behörde hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. Voraussetzung für die Zulassung soll sein, dass die neuen Fahrzeuge nur mit synthetischen, mit Strom erzeugten Kraftstoffen laufen. Die Autos müssten erkennen können, wenn etwa Benzin oder Diesel getankt worden sei, und dann automatisch abschalten, heißt es in dem Entwurf. Ein solcher Typ könne dann auch nach 2035 neu zugelassen werden.
Regierungskreisen zufolge will Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Vorschlag der Kommission nicht komplett zurückweisen. Allerdings halte er ihn in dieser Form auch noch nicht für ausreichend. Knackpunkt sei, dass die Autoindustrie zu großen Teilen neue Motoren entwickeln müsste, damit diese ausschließlich mit E-Fuels fahren können – auch eine Beimischung soll bei Neuwagen nicht möglich sein. Nach Spiegel-Informationen arbeiten die Beamten im Verkehrsministerium bereits an einem Gegenentwurf.
Keine E-Fuels für Autos übrig. E-Fuels gelten als knapp, teuer und ineffizient. Daher sollen sie, so die Kommission, vor allem für den Schiffs- oder Flugverkehr bereitstehen, der nicht direkt mit Strom betrieben werden kann. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) reicht schon die 2035 erwartete Produktionsmenge nicht aus, um allein den Bedarf in diesen Bereichen zu decken. Für Pkws bliebe ohnehin nichts übrig – selbst wenn alle erhofften Produktionskapazitäten ausgeschöpft werden könnten. Mehr …
"Sie haben kein Interesse an einem Frieden" – Lafontaine gibt USA Mitschuld am Ukraine-Krieg. Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine hat bei Maischberger scharf gegen die USA und die NATO ausgeteilt. Die Sicherheitsinteressen Russlands seien konsequent ignoriert worden und die USA hätten zudem auch kein Interesse an Friedensverhandlungen. Mehr …
Aufarbeitung oder Schmutzkampagne: Wurde Manuela Schwesig vom Kreml gelenkt? Debatte zu Nord Stream 2 im Landtag von Schwerin. Opposition wirft Ministerpräsidentin vor, zu eng mit Gazprom-Tochter verbunden gewesen zu sein. Warum Sozialdemokraten von einer Schmutzkampagne sprechen. Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat am Dienstag für Aufregung im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gesorgt. In einer Sondersitzung stellte sich Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Vorwürfen, ihr Regierungshandeln sei direkt vom russischen Staatskonzern Gazprom gelenkt worden. Im Mittelpunkt der Debatte stand die sogenannte Klimastiftung MV, die gegründet wurde, um den Bau der Pipeline abschließen zu können. Schwesig wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, seit 2017 von der Nord Stream 2 AG engmaschig auf dem Laufenden gehalten worden zu sein. Darüber sei sie mit Argumenten versorgt worden und Strategien seien mit ihr abgestimmt worden.
Die Regierungsfraktion aus Sozialdemokraten und Linken hatten der Opposition vorgeworfen, eine Schmutzkampagne gegen die Koalition zu führen. Untermauert wurde dieser Eindruck durch Berichte der Ostsee-Zeitung und Bild. Beide Blätter hatten am Dienstag E-Mails veröffentlicht, welche die Vorwürfe gegen Schwesig belegen sollten. Hatte die Ostsee-Zeitung noch versucht, sachlich zu berichten, so titelte Bild dagegen: "Wie der Kreml Schwesig lenkte". Der Einfluss von Nord-Stream-Sprecher Steffen Ebert auf die Schweriner Landesregierung habe "von Information über Indoktrination bis zur Einladung zu Events" gereicht. Das werfe die Frage auf: "Welcher Politiker kann permanenter Beeinflussung widerstehen?". Mehr
Bürgermeister von Heide schlägt Alarm nach Prügel-Attacke. Wir werden mit der Gewalt nicht fertig. Schleswig-Holstein - Immer öfter werden jüngst Fälle von  brutalen Gewalttaten an Kindern und Jugendlichen bekannt. Die Täter sind teilweise selbst so jung, dass sie nicht einmal strafmündig sind. Erst vor wenigen Tagen schockte ein neues Video aus dem schleswig-holsteinischen Ort Heide das Internet. Zu sehen sind fünf bis sechs Mädchen im Alter zwischen 13 und 16 Jahren. Sie umkreisen die 13-jährige Sabrina (Name von der Redaktion geändert), schlagen und bespucken sie. Momentaufnahmen, die kaum zu ertragen sind. Mehrere Stunden lang soll das Martyrium gedauert haben. In dieser Zeit raubten die Mädchen Sabrinas Jacke und ihren Pullover, warfen ihre Brille ins Gleisbett, übergossen sie mit Cola, zündeten ihre Haare an und schmierten Kaugummi hinein. Anschließend drückten sie Zigaretten im Gesicht der 13-Jährigen aus. „Wir haben seit einem Jahr ein Problem mit Jugendgewalt“, so der Bürgermeister von Heide, Oliver Schmidt-Gutzat (SPD).  Mehr …
21.03.2023 Nachrichten AUF1 vom 21. März 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ 20 Jahre Irak-Krieg: Die Systemmedien logen, und die „Schwurbler“ behielten recht
+ Exklusiv: Dr. Daniele Ganser im AUF1-Gespräch über den Krieg in der Ukraine
+ Corona-Genspritzen: Sollen mRNA-Injektionen die Bevölkerung reduzieren?
+ Peter Ganz bei „Menschen.Geschichten.Schicksale AUF1“: „An die Opfer der Genspritzen erinnern!“
+ Österreich: Hält das ausverhandelte Arbeitsübereinkommen?
+ Dominik Nepp (FPÖ) über „Drag-Queen“-Lesungen: „Das ist Kinder-Gefährdung!“
+ Deutschland: Grüne stürzen in Umfragen ab, AfD gewinnt – eine Trendwende?
+ Die gute Nachricht: Betriebsrat gewinnt in Chemnitz Corona-Verhandlung
+ Weil Weltklimarat versagt: Hollywood soll Klima-Panik erzeugen
+ „Ehrendoktor“  von Theologischer Fakultät für Klima-Heilige Greta Thunberg
+ 31-jähriger Familienvater erstochen: Täter mit „südländischem Aussehen“
+ Nach seiner eigenen Ankündigung: Wird Trump verhaftet?
+ Sogar Island verschärft nun Einwanderungsgesetze
+ Geschätzter Kollege und tragende Säule der AUF1-Redaktion mit 37 verstorben
Nach neun Monaten U-Haft: Anklage gegen "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg erhoben. "Querdenken"-Gründer Michael Ballwegs sitzt seit neun Monaten in U-Haft. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Unklar bleibt allerdings, was ihm vorgeworfen wird. Hierzu äußerte sich die Staatsanwaltschaft nicht. Auch Ballwegs Anwalt liegen bislang keine schriftlichen Gründe vor. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den Gründer der "Querdenken"-Bewegung Michael Ballweg erhoben. Dies bestätigte der Anwalt des 48-Jährigen. Unklar bleibt allerdings, was ihm konkret vorgeworfen wird. Dazu äußerte sich die Staatsanwaltschaft auf Anfrage nicht, auch einen Namen nannte die Anklagebehörde nicht. Es könnten keine weitergehenden Auskünfte erteilt werden, erklärte ein Sprecher.
Ballwegs Anwalt entgegnete auf Anfrage, er wisse nur von der Anklageerhebung gegen seinen Mandanten, ihm lägen aber bislang keine schriftlichen Gründe vor. Der Gründer der "Querdenken"-Bewegung sitzt seit neun Monaten in Untersuchungshaft. Bei der Durchsuchung seines Wohnhauses wurde er wegen mutmaßlicher Zweckentfremdung von Geldgeschenken und angeblicher Fluchtgefahr von der Polizei festgenommen. Ballwegs Anwälte hatten mehrmals vergeblich ein Ende der Untersuchungshaft verlangt, doch auch eine Verfassungsbeschwerde war vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Mehr … Siehe hierzu Rechtsstaat?
Wagnis Wagenknecht-Partei: Von der Linken scharf kritisiert. Sein oder nicht sein? Seit Monaten wird darüber spekuliert, ob die prominenteste Politikerin der Linkspartei Sahra Wagenknecht sich von den Linken lossagt und ihre eigene Partei gründet. Diese Gedankenspiele sorgen innerhalb der Linken für großen Unmut. Im Gespräch mit RT DE teilte der Soziologe und ehemalige Linkspolitiker Martin Dolzer mit, es sei kein einfacher Schritt für die Politikerin, eine neue Partei zu gründen. Video und mehr …
1 Mrd € weg! LNG Terminals – Habeck verkalkuliert sich – Unglaublich!! Das schlägt dem Faß den Boden aus. Aus handwerklichen Fehlern. Bund verkalkuliert sich bei LNG Terminals um 1 Mrd € und die Gründe dafür sind ungeheuerlich. Video …
Fahrlässigkeit reicht künftig. EuGH erleichtert Schadensersatzklagen wegen Abgastechnik. Bisher bleibt Mercedes-Benz in Deutschland von Schadensersatzklagen verschont, das könnte sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun ändern. Der legt fest, dass künftig nicht mehr bewusste Täuschung, sondern Fahrlässigkeit als Grund für eine Haftung ausreicht. Nun sind die deutschen Richter am Zug. Wer ein Auto mit unzulässiger Abschalteinrichtung gekauft hat, hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) deutlich bessere Chancen auf Schadenersatz. Autohersteller können auch dann haften, wenn sie ohne Betrugsabsicht einfach nur fahrlässig gehandelt haben. Das entschied der EuGH in Luxemburg und versetzte damit Autoherstellern einen empfindlichen Schlag. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bislang deutlich industriefreundlicher geurteilt.  Mehr …
Nach EuGH-Urteil : Was Dieselkläger wissen sollten. In seinem Diesel-Grundsatzurteil vom Mai 2022 hatte der BGH betont, dass Autohersteller dann haften, wenn sie sittenwidrig und vorsätzlich gehandelt haben. Im Falle des Skandalmotors EA189 von Volkswagen verhalf dies Tausenden von Diesel-Fahrern zum Schadenersatz. Allerdings mussten sie sich den Nutzungsvorteil, konkret die Laufleistung ihres Fahrzeugs, auf den Anspruch anrechnen lassen. Vor allem bei älteren, viel gefahrenen Diesel-Modellen konnte dies die Haftung der Hersteller „auf null“ reduzieren. Im Falle von Mercedes-Benz-Diesel hatte der BGH in Karlsruhe im Jahr 2021 mehrere Revisionen gegen die damalige Daimler AG wegen der Verwendung der Thermofenster in Dieselmotoren abgewiesen. Im Gegensatz zur VW-Abgasaffäre seien beim Hersteller der Mercedes-Benz-Fahrzeuge „keine Betrugsabsichten“ erkennbar, machten die Bundesrichter deutlich. Vielen Klägern war damit ein zentrales Argument in ihren Klagen weggebrochen.
Rund 2800 Verbraucher hatten sich der Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen Mercedes-Benz vor dem Oberlandesgericht angeschlossen. In der Musterklage geht es um Fahrzeug-Modelle der GLC- und GLK-Reihe, in denen der Motor OM 651 verbaut ist und die von einem verpflichtenden Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamtes betroffen waren. Bisher gibt es hier noch keine Entscheidung. Im Gegensatz zu vielen Einzelklagen ist das Thermofenster nicht Bestandteil des Musterverfahrens. Mehr …
20.03.2023: NRW: Seit 2018 haben bereits sieben Kinder “gemordet”! Düsseldorf – Diese Meldung sollte man bis ganz zum Schluss durchlesen, denn am Ende wird es wirklich erst brisant. Der Rest ist typische Relativierung: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Forderungen nach einem Senken des Strafmündigkeitsalters nach der Tötung einer Zwölfjährigen im siegerländischen Freudenberg zurückgewiesen. “Ich bin es satt, immer reflexartig nach solchen Taten neue Gesetze oder eine Strafverschärfung zu fordern”, sagte Reul dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montagsausgabe). Gerade in diesem Fall sei es “viel zu früh” für eine solche Debatte. Man müsste hingegen generell darüber nachdenken, “jugendliche Kriminelle noch schneller zu sanktionieren, um eine abschreckende Wirkung zu erzielen – entschieden, schnell, wirkungsvoll”. Mit dieser Devise wäre man sicherlich erfolgreicher, als das Alter für strafmündige Kinder herabzusetzen. Im Fall der getöteten Zwölfjährigen warnte der Minister vor “Schnellschuss-Urteilen”.
Der Fall sei vermutlich weitaus komplexer, als alle glaubten, so Reul. Seit 2018 habe es in NRW einschließlich dieses Falles sieben Kinder gegeben, die wegen Mordes oder Totschlags tatverdächtig gewesen seien. “Jeder Fall hat andere Ursachen und muss einzeln für sich untersucht werden.” Interessant wäre in diesem Zusammenhang, mit was für schrecklichen Zahlen die anderen Bundesländer aufzuwarten haben. Und dann sollte man sich – wenn man alle Informationen (ja, auch die Herkunft) zusammengetragen hat, an die Analyse machen. Mehr …
Fassungslos: „Biden hat einen schrecklichen Fehler gemacht!“ - Krissy Rieger. Seymour Hersh deutet auf neue Hinweise bezüglich der Nordstream Pipelines hin. Video …
Mathe in NRW: «Geschlechtersensible Bildung» und «Werteerziehung» anstatt Rechnen. Der Vergleich eines Mathematikers zwischen dem neuen Kernlehrplan des Landes für Mathematik und einer indischen Aufnahmeprüfung offenbart dramatische Defizite deutscher Schüler in diesem Fach. Viele Studienanfänger seien «mathematisch Analphabeten». Die Indoktrination deutscher Schüler nimmt beängstigende Ausmasse an – und das Bildungsniveau nimmt derweil stetig ab: Es ist kaum zu glauben, doch die «woke» und angeblich «grüne» Bewegung macht auch vor der Mathematik nicht halt. Das zeigt der Entwurf des neuen Kernlehrplans des Landes Nordrhein-Westfalen für dieses Fach in der Sekundarstufe II an Gymnasien und Gesamtschulen. Neben den Fachkompetenzen will man in NRW in Mathematik künftig «die Entwicklung einer mündigen und sozial verantwortlichen Persönlichkeit» fördern und «weitere Beiträge zu fachübergreifenden Querschnittsaufgaben in Schule und Unterricht» leisten. Dazu zählen:
Menschenrechtsbildung
Werteerziehung
Politische Bildung und Demokratieerziehung
Bildung für die digitale Welt und Medienbildung
Bildung für nachhaltige Entwicklung
Geschlechtersensible Bildung
Kulturelle und interkulturelle Bildung
Das sind auf den ersten Blick hehre Ziele, doch was sie wirklich bedeuten, ist klar: Unter anderem Cancel Culture, Gendern, Warnungen vor «Fake News» in alternativen Medien und Fokussierung auf CO2-Emissionen was die Nachhaltigkeit betrifft. Transition News hat das Schulministerium von NRW gefragt, was diese Kompetenzen zu Fachkenntnissen in Mathematik beitragen und ob Naturwissenschaften nicht ideologiefrei sein sollten. Das Ministerium teilte mit: «Die gymnasiale Oberstufe zielt auf den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife ab, die ein Studium an einer Universität in allen Fächern ermöglicht. Daher sind in allen Fächern und in allen fachlichen Zusammenhängen, auch in Mathematik und in den Naturwissenschaften, die wissenschaftlichen Arbeitsweisen in der gymnasialen Oberstufe exemplarisch zu vermitteln. Die Fächer der Schulen bilden nicht die wissenschaftlichen Disziplinen der Universitäten ab.» Mehr …
Putin zu Nord-Stream-Ermittlungen: Deutschland zieht den Schwanz ein. Gazprom soll laut einem Bericht im russischen Fernsehen einen Fund in der Nähe der Nord-Stream-Pipelines gemacht haben. Das Objekt ist nicht Teil der Pipeline-Infrastruktur, womöglich handelt es sich um einen Sprengkörper. Auch der russische Präsident hat sich zu der Entdeckung geäußert. Mehr …
19.03.2023: «Juden gegen mediale Hetze»: Offener Brief in Gedenken an Clemens Arvay. Eine internationale Gruppe von Juden hat einen offenen Brief verfasst, der sich an Politik und Medien, aber auch Menschen richtet, die sich in «vorauseilendem Gehorsam durch Mittäterschaft verdient machen». Mehr …
Volksverdummung im Endstadium bei den „Salzburger Nachrichten“. „Pandemie brachte auch positive Seiten“. Während inzwischen sogar Karl Lauterbach, der die „Impfung“ über zwei Jahre lang bis hin zur Selbstaufgabe verteidigt hat, eine diesbezügliche Irreführung der Öffentlichkeit einräumen musste, scheinen die dramatischen Folgen dieses gigantischen Medizinexperiments an den Redaktionsstuben unserer Nachbarn vorbeigegangen zu sein. Die Kollegen bezeichnen die Entwicklung von „Impfstoffen mit mRNA-Technologie“ allen Ernstes als „Meilenstein“. Was für ein Hohn für die abertausenden Impfopfer, die unter schwerwiegenden und nicht selten dauerhaften Schädigungen zu leiden haben. Mehr …
Besetzung von Expertengremien: Bundesregierung schätzt Zivilgesellschaft wenig. Der Deutsche Ethikrat ist seit Jahren in den Medien präsent. In der Vergangenheit hat sich das Gremium zu verschiedenen Themen geäußert: zum Inzestverbot, zu Robotik und Pflege oder etwa zu Mensch-Tier-Mischwesen in der Forschung. Doch spätestens seit der Coronapandemie dürfte das Gremium den meisten Menschen in Deutschland ein Begriff sein – zumindest die Vorsitzende Alena Buyx, die während der Pandemie aus der öffentlichen Diskussion kaum wegzudenken war. Weniger bekannt ist, wer außer ihr dem Gremium angehört und warum diese Personen in den Deutschen Ethikrat berufen wurden. Damit unterscheidet er sich kaum von anderen Expertengremien, die die Bundesregierung auf die eine oder andere Weise beraten.
Im Februar veröffentlichte die Otto Brenner Stiftung (OBS) die Studie "Gut beraten? Zur Rolle der Zivilgesellschaft in Sachverständigengremien", in der sie der Frage nachging, wie sich die Gremien zusammensetzen und wie transparent die Berufung ihrer Mitglieder ist. Mit der Transparenz ist es dabei nicht weit her: Die Autorinnen der Studie konnten 302 solcher Gremien identifizieren. Doch nur bei 223 konnten die notwendigen Informationen ermittelt werden. Auch Anfragen bei den Ministerien wurden teilweise abgelehnt. "Der begrüßenswerte Anspruch der Ampelkoalition, ein transparenteres Regierungshandeln zu praktizieren, wird sich auch daran messen lassen müssen, ob diese austernähnliche Verschlossenheit aufgebrochen und die gepflegte Intransparenz überwunden werden kann" Mehr …
Heiz-Streit in der Ampel. "Hier werden Menschen hinters Licht geführt". Ab 2024 soll der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen verboten werden. Warum Ricarda Lang das trotz harscher Kritik vom Koalitionspartner FDP richtig findet, erklärt die Grünen-Chefin im Interview. t-online: Frau Lang, planen die Grünen gerade eine "Verschrottungsorgie für Heizungen"? Ricarda Lang: Nein, das ist Quatsch. Sondern? Im letzten Jahr haben sich viele Leute ständig Sorgen um die Höhe ihrer Heizrechnung gemacht, weil durch Putins Angriffskrieg die Preise für Öl und Gas in die Höhe geschossen sind. Das war für viele sehr belastend. Für die Zukunft müssen wir uns besser aufstellen. Darum ist es logisch, dass wir künftig auf klimafreundliche Energien setzen, die uns unabhängig machen und auch langfristig günstiger sind als Öl und Gas. Was heißt das konkret? Auch ab 2024 wird sich für viele Menschen recht wenig ändern. Wer eine Gas- und Ölheizung hat, heizt weiter damit und kann sie auch reparieren, wenn sie kaputtgeht. Nur wenn die alte Heizung komplett den Geist aufgibt und sowieso eine neue gebraucht wird, dann hat es doch Sinn zu schauen, was sich auf der Strecke rechnet. Gerade weil das häufig eine Investition für die nächsten 20 bis 30 Jahre ist. Das Zitat mit der "Verschrottungsorgie" stammt von ihrem Ampelkoalitionspartner FDP. Die Liberalen wollen das Gesetz in dieser Form verhindern. Haben Sie vorher nicht ausreichend darüber geredet? Mehr …
Einwanderung in die Sozialsysteme: Schon zwei Drittel aller „Bürgergeld”-Bezieher haben Migrationshintergrund! Die Einwanderung von „Fachkräften“ samt Familien in die deutschen Sozialsysteme setzt sich rasant fort: Rund zwei Drittel der Empfänger von Grundsicherung („Bürgergeld“) haben bereits einen sogenannten Migrationshintergrund! Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftlich eingebrachte Frage des AfD-Abgeordneten Bernd Schattner hervor. Der AfD-Politiker wollte wissen: „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Familien bzw. Bürger mit Migrationshintergrund in Deutschland Bürgergeld beziehen?“ Wörtlich heißt es in der Antwort des zuständigen Bundesarbeitsministeriums mit dem Genossen Hubertus Heil (SPD) an der Spitze im besten Amtsdeutsch: „Zum Merkmal Migrationshintergrund liegen Angaben zu den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) vor. Im September 2022 hatten rund 2,35 Millionen der rund 3,84 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten einen Migrationshintergrund.”
In der Übersetzung: Rund zwei Drittel (63 Prozent) der seinerzeit Hartz IV- und jetzt „Bürgergeld“-Empfänger sind Einwanderer bzw. deren Nachkommen. Das sind acht Prozentpunkte mehr als bei der Erhebung aus dem Jahr 2018. Die zu einem Großteil illegale Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme hat sich also rasant fortgesetzt und dürfte sich infolge der ungebremsten Masseneinwanderung seit September noch weiter erhöht haben. Mehr …  Siehe hierzu Migration
Mehrfamilienhaus in Sachsen explodiert: Mehrere Häuser abgebrannt, Hauseigentümer verschüttet. Im sächsischen Ellefeld ist es in der Nacht zu Sonntag zu einer Explosion in einem Mehrfamilienhaus gekommen. Der Hauseigentümer gilt als vermisst. Er könnte beim Zusammensturz des Hauses verschüttet worden sein. Der Brand griff auf die Nebenhäuser über. Die Feuerwehr ist mit mehr als 100 Einsatzkräften im Löscheinsatz. Mehr …
Grüne sägen am Thron von Scholz – und fallen hinter der AfD zurück. Der Größenwahn scheint ein Markenzeichen dieser Grünen zu sein. Baerbock hatte ja bereits erklärt, dass sie für eine Kanzlerschaft zur Verfügung stehen würde “weil sie es sich zutraut”. So einfach geht das, gefragt wird da niemand mehr. Bereits jetzt sägen die Grünen am Thron von Olaf Scholz, wollen ihn anscheinend beerben: Die Grünen werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fehlende Führung in der Ampel-Koalition vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte dem “Tagesspiegel” (Sonntagsausgabe): “Es ist Zeit, dass der Kanzler mehr Verantwortung für das Ganze übernimmt.” Als Beispiel nannte er den Streit um den Bundeshaushalt.
“Die SPD liefert derzeit ein Feuerwerk der Widersprüche. Die Vorsitzende Saskia Esken will 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung, die Bundestagsfraktion will eine Vermögensabgabe, der Kanzler Geld für die Bundeswehr, und ob die Kindergrundsicherung für die SPD noch Priorität hat, ist offen.” Insbesondere im Streit um das geplante Verbrenner-Aus auf EU-Ebene, dem FDP-Verkehrsminister Volker Wissing in letzter Minute eine Absage erteilt hat, hätten sich die Grünen mehr Klarheit des Kanzlers gewünscht. “Deutschland hat auf europäischer Ebene ein Problem”, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) dem “Tagesspiegel”. Die “kurzfristigen Änderungswünsche” seien auf den ersten Blick ein Problem der FDP, “auf zweiten Blick aber erkennt man, dass dieses Verhalten an der fehlenden Führung des Kanzlers liegt”, sagte Hofreiter. Dagegen erteilte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki den Forderungen der Grünen nach einem Kanzler-Machtwort eine Absage. Mehr …
Pflegeheime immer teurer. Bald hat sich der Personalmangel im Pflegebereich wohl erledigt, denn wenn das so weitergeht, können sich einen Platz in diesen Heimen nur noch die Reichen leisten: Bewohner von Pflegeheimen müssen wohl damit rechnen, dass sie trotz der geplanten Reform der Pflegeversicherung mehr Geld für ihren Heimplatz zahlen müssen. “Die Kosten werden ab Juli noch weiter steigen”, sagte Maria Loheide, im Vorstand der Diakonie für Sozialpolitik zuständig, dem “Tagesspiegel”. Verantwortlich dafür ist ein neues Personalbemessungsinstrument, welches die Personalausstattung verbessern soll. “Aber falls die Pflegekassen die Zusatzkosten nicht tragen, werden die Bewohner dafür aufkommen müssen”, warnte Loheide. Bereits im vergangenen Jahr hatten zahlreiche Pflegeheime die Beiträge der Bewohner erhöht, um die gestiegenen Kosten für Personal, Energie, Lebensmittel und Dienstleistungen weiterzugeben. “Eigentlich müssten die Pflegekassen die Pflegesätze entsprechend anheben.” Aber ein Viertel der Kassen weigere sich kategorisch, die laufenden Verträge nachzuverhandeln. “Das Nachsehen haben die Bewohner, deren Eigenanteil weiter steigt”, sagte Loheide. Die geplante Pflegereform wird das Problem nach Einschätzung der Diakonie nicht lösen. “Der Zuschlag, den Heimbewohner bekommen, liegt unter der Inflationsrate. Die Inflation frisst den Zuschlag auf”, kritisierte Loheide. Die Pflegeversicherung ist nach Einschätzung der Diakonie unterfinanziert. Mehr …
Berlin: Ein Toter und mehrere Verletzte bei verabredeter Schlägerei. Wer da wohl wieder mitgemacht hat? Berlin – Bei einer offenbar zwischen zwei Gruppen verabredeten Schlägerei ist in der Nacht zu Sonntag in Berlin ein 21-jähriger Mann durch ein Messer getötet worden, drei wurden verletzt. Das spätere Todesopfer gehörte zu einer etwa zehnköpfigen Gruppe junger Männer, die sich mit einer deutlich größeren Gruppe auf dem Vorplatz eines Einkaufszentrums an der Hauptstraße in Alt-Hohenschönhausen verabredet hatte. Den bisherigen Ermittlungen und Zeugenbefragungen zufolge sollten dabei Streitigkeiten “aus der jüngeren Vergangenheit geklärt werden”, wie die Polizei am Sonntag mitteilte.
Ein weiterer 21-Jähriger, der wie der Verstorbene ebenfalls zu der kleineren Gruppe gehörte, wurde bei der Auseinandersetzung schwer verletzt. Er wurde ins Krankenhaus gebracht und dort operiert. Dem Vernehmen nach soll keine Lebensgefahr bestehen. Ein in einer Flüchtlingsunterkunft zwischenzeitlich festgenommener Mann wurde wieder freigelassen, weil er nach Angaben der Beamten für die Tat nicht infrage kommt. Die weiteren Ermittlungen wegen des Verdachts des Totschlags mit der Fahndung nach Tatverdächtigen dauern an. Erste Spuren sollen sogar in ein Flüchtlingsheim geführt haben. Mehr …
HABECK steht das Wasser bis ZUM HALS! Heizungsverbot ist verfassungswidrig! - Oli investiert. Mehrere Professoren sagen, dass das von Robert Habeck geplante Heizungsverbot verfassungswidrig ist. Weiterhin kommt nun durch eine Anfrage der Linken heraus, das der Bund zehntausende Wohnungen und Grundstücke "privatisiert" hat. Video …
Zollsoldaten haben erschreckende Funde gegen den Westen entdeckt - Krissy Rieger. Nun verlieren mehr und mehr Länder ihre "Neutralität" und der Westen prescht weiter vor. Video …
Höchst brisant: Regenbogen über alles – auch über die Sicherheit von Bluttransfusionen? Die Regenbogendoktrin hat sich einmal mehr durchgesetzt – und gefährdet jetzt die Gesundheit und letztlich das Leben aller. Ich möchte den geneigten Leser einleitend darauf aufmerksam machen, dass in der vergangenen Woche das Transfusionsgesetz so ganz beiläufig geändert wurde:  „Zu den insgesamt 17 Änderungsanträgen, die der Ausschuss billigte, gehören einige fachfremde Regelungen. So soll bei Blutspenden künftig eine Diskriminierung von Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), vermieden werden. Demnach sollen mögliche Ausschlüsse oder Rückstellungen von der Blutspende nur aufgrund des jeweiligen individuellen Sexualverhaltens möglich sein, nicht mehr aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Gruppe mit einer bestimmten sexuellen Orientierung.“, heißt es im Bericht des Bundestages.
Teile der Begründung kann ich vom Grundgedanken her prinzipiell unterstützen – nämlich dass etwa auf keine potenzielle Spende verzichtet werden sollte, um Leben zu retten. Aber an den Ausführungen der Ampel zu den Gesundheitsrisiken, die durch die Transfusion von Blutspenden für den Empfänger entstehen, habe ich erhebliche Zweifel. Den die handelnden Ampelakteure haben die Blutspenderegelungen als Arena ausgemacht, in der der bislang siegreiche Gladiator des Gesundheitschutzes durch den Dreizack der Ampel „endlich“ sterben musste.
Bei homosexuellen Männern Infektionsrisiko durch Bluttransfusion um  Faktor 100 erhöht. In der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit vom 1. März 2023 nahm Frau Dr. Wiebke Pühler von der Bundesärztekammer Stellung und bezog sich auf die erneute Bewertung des aktuellen Stands der Wissenschaft bezüglich der Blutsbefunde von Personen mit sexuellem Risikoverhalten im Jahr 2021. An dieser Bewertung waren außer der Bundesärztekammer auch Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit des Paul-Ehrlich-Instituts, des Robert-Koch Instituts und des Arbeitskreises Blut beteiligt. Im Hinblick auf diese gemeinschaftliche Bewertung stellte Frau Pühler fest, dass die epidemiologischen und medizinischen wissenschaftlichen Daten gesichtet und bewertet wurden. Und diese führen ihren Ausführungen gemäß zu dem Schluß, dass bis heute das Folgende Bestand hat (und jetzt aufgepasst!): Das Risiko einer Übertragung von durch Blut übertragbaren Infektionserkrankungen bei Männern, die mit Männern Sex haben, ist um den Faktor 100 (in Worten: einhundert!) erhöht gegenüber anderen Gruppen.
Auch wenn Lobbygruppen das gar nicht gerne hören wollen, wenn sie sofort ihr „Diskriminierungsgeschrei“ anstimmen und den „Homophobie“-Knüppel rausholen, ändert das nichts an den Fakten. Hier geht es um eine wertfreie, datenbasierte, nicht diskriminierende Feststellung, die, wenn man sie beachtet und die entsprechenden Schlüsse daraus zieht, effektiv zur Sicherheit von Blutkonserven beitragen kann. Und ich halte es für einen großen Fehler, der Expertin nicht zu folgen, die meines Erachtens mit Recht darauf hinweist, dass es sich, wenn man diese Risikostratifizierung jetzt in einen anderen Kontext rückt und sie als Gradmesser für gesellschaftliche Akzeptanz verschiedener Gruppen nimmt, um ein gravierendes Missverständnis handelt. Gesundheitsschutz darf nicht ideologisch aufgeladen werden!
Der Eiertanz um die Sicherheit von Blutspenden wird seit Jahren sehr emotional geführt. Um die Diskussion zu versachlichen, schrieb die Bundesärztekammer in ihrer Stellungnahme: „Zu betonen ist, dass ausschließlich ein individuelles Risikoverhalten ausschlaggebend für eine zeitlich begrenzte Rückstellung von der Blutspende ist und nicht, wie in einigen gesellschaftspolitischen Diskussionen thematisiert, die sexuelle Orientierung oder Identität einer Person. Die Zugehörigkeit zu einer Personengruppe, eine bestimmte sexuelle Identität oder Orientierung werden in der Richtlinie Hämotherapie nicht adressiert. Beispielsweise wird in der Richtlinie gerade mit Blick auf eine Vermeidung jeglichen Anscheins von Diskriminierung formuliert: „Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben (MSM)“. Damit werde nur ein Verhalten beschrieben und bewusst offengelassen, welche sexuelle Orientierung (z. B. bisexuell, homosexuell) im individuellen Einzelfall besteht. Es ist somit ein unglückliches Missverständnis, wenn auf eine Person bezogene, verhaltensassoziierte, epidemiologisch begründete Infektionsrisiken (hier: „Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben“) fälschlicherweise mit einem gruppenbezogenen Ausschluss infolge der sexuellen Orientierung (z. B. Bisexualität, Homosexualität) verwechselt würden. Mehr …
Warum töten Kinder? Ein Weckruf an alle! (Zum Fall Luise aus Freudenberg). Luise, 12 Jahre, ermordet von zwei Mitschülerinnen durch mehrere Messerstiche. Viele Menschen sind entsetzt. Die Medien lenken mit Diskussionen über die Herabsetzung der Strafmündigkeit Minderjähriger von den wahren Ursachen ab. Kla.TV lässt Experten zu Wort kommen, deren Botschaft dringend um die Welt muss! Video und mehr … siehe hierzu weiter unten
Ein Rechtsbrecher und korrupter Partner von Verbrechern, die ein Verbrechen gegen die Menschheit durchführen, bekundet:  "Niemand steht über Recht und Gesetz" – Bundeskanzler Scholz begrüßt Haftbefehl gegen Putin. Neben Justizminister Buschmann hat auch der Bundeskanzler die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs begrüßt, wonach gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Kinderrechtskommissarin Maria Lwowa-Belowa Haftbefehle erlassen wurden. Russische Reaktionen blieben nicht aus. Mehr …
Sahra Wagenknecht will bis Jahresende über Parteigründung entscheiden. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will bis Ende des Jahres über eine Parteigründung entscheiden. Die Absage Wagenknechts an eine weitere Kandidatur für die Linke hatte neue Spekulationen über eine Spaltung der Partei geschürt. Mehr …
18.03.2023:  BLAMAGE! RICARDA LANG lässt HOSEN RUNTER! - Neverforgetniki. Video …
Krisen- und Insolvenzticker – Scholz zur Bankenkrise: "Einlagen der deutschen Sparer sind sicher". Die deutsche Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Krise. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind allein seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach der Pleite der Silicon Valley Bank und den Turbulenzen rund um die Schweizer Großbank Credit Suisse keine neue Finanzkrise in Deutschland oder dem Euroraum heraufziehen. Im Interview mit dem Handelsblatt sagte Scholz: "Die Gefahr sehe ich nicht. Das Geldsystem ist nicht mehr so fragil wie vor der Finanzkrise." Er erwarte deshalb auch keine Konsequenzen für deutsche Sparer: "Die Einlagen der deutschen Sparerinnen und Sparer sind sicher. Nicht nur wegen der höheren Resilienz des Bankensystems und der strikteren Regulatorik, sondern auch aufgrund unserer Wirtschaftskraft." Mehr …
Seit vielen Jahren hat die Regierung den Auftrag ein verfassungskonformes Wahlgesetz zu erlassen. Und nun: Fatale Wahlreform – Massive Manipulationn und absolut verfassungswidrig! So einfach wird man die eigene Opposition los. Entsetzen zeigt sich in den eigenen Reihen. Video und mehr …
Hunger bekämpfen durch Export nach Europa? Der Bauer aus der Mark über unseren Landwirtschaftsminister - Moderner Landwirt. Video …
Inflation: Wir zahlen heute für die Corona-Zwangsmaßnahmen von gestern. Für die Wirtschaft stellten die im Rahmen der Corona-Maßnahmen "frisch gedruckten" 4.000 Milliarden Euro eine wahre Zeitbombe dar, die mit Ende der Plandemie - in Verbindung mit den Russland-Sanktionen rasant gestiegenen Energiekosten - explodierte. Alles hängt nun von der EZB ab. Doch diese steckt in einer Zwickmühle: Soll sie weiter die Zinsen erhöhen, um die ausufernde Inflation zu bekämpfen, oder diese herunterschrauben, um ein Zusammenbrechen der Wirtschaft zu verhindern? - Wie sich der Konsument vor der Inflation schützen kann, verrät Dipl.-Ing. Mag. Christian Czurda. Video …
„Das beste Deutschland das es jemals gab.“ Die Kaltschnäuzigen. Die Sozialbehörden lassen Bedürftige auf den hohen Heizkosten sitzen. Keiner solle frieren: Mit diesem Versprechen sicherte die Bundesregierung Bedürftigen die Übernahme ihrer gestiegenen Heizkostenabschläge mittels Bürgergeld und Sozialhilfe zu. Manch ein Jobcenter sieht das anders und kürzt den Menschen munter die Hilfen. Die mit kommunaler Sparvorgabe erzeugte Existenznot sollen private Tafeln ausgleichen. Doch die sind selbst am Limit. Mehr …
17.03.2023: Nachrichten AUF1 vom 17. März 2023  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Österreich: Knalleffekt – FPÖ koaliert mit „Impf-Hannis“ ÖVP
+ Dr. Michael Brunner im AUF1-Exklusivgespräch: „Wir fordern die Schaffung eines Corona-Gerichtshofes“
+ Dr. Maria Hubmer-Mogg im Exklusiv-Interview zur Corona-Aufarbeitung: „Der Corona-Betrug fliegt auf“
+ Deutschland: Zwei Drittel aller deutschen „Bürgergeld“-Bezieher haben Migrationshintergrund
+ Neue Euro-Krise: Wird Italien zur Nagelprobe für die Gemeinschaftswährung?
+ Frankreich: Macrons Rentenreform beweist die Verachtung der Globalisten für Demokratie
+ Film zu Kentler-Gate: Kindesmissbrauch in staatlicher Verantwortung   (siehe hierzu: Genderwahnsinn)
+ Die gute Nachricht: Lieblingsplatzerl  Traunstein – Gmundener Hausberg im Salzkammergut
+ Zwei große AUF1-Veranstaltungen im April und Mai
+ Demonstration für Frieden und Freiheit in Bregenz
+ Roger Waters wehrt sich gegen Auftrittsverbote
+ Erdrutschsieg der Bauernpartei bei holländischen Provinzwahlen
+ Springer-Konzern feuert gesamte "Bild"-Chefredaktion
Erneute Veruntreuung von Steuergeldern. Sozialistischer Größenwahn: SPD-Haushaltspolitiker beharrt auf Kanzleramtserweiterung. Berlin – Steuern erhöhen, sie verprassen, damit der König in einem Palast thronen kann – so sind sie nun mal die Asozialisten: Nachdem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Erweiterungsbau des Kanzleramts infrage gestellt hat, ergreift die SPD-Fraktion Partei für den Kanzler. “Wir gehen davon aus, dass die aktuellen Bauplanungen der Bundesregierung Bestand haben”, sagte Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Der Bundesfinanzminister hat die zuständigen Parlamentarier bis heute über keine Anpassungen informiert.” Im Gegenteil habe Lindner gestern Bauvorhaben im Wert von 1,5 Milliarden Euro in seinem Geschäftsbereich im Haushaltsausschuss beraten lassen, sagte Rohde. Der Finanzminister sucht im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition nach Einsparmöglichkeiten. Der Erweiterungsbau des Kanzleramts in Berlin ist umstritten, seit bekannt wurde, dass inzwischen mit Kosten in Höhe von etwa 777 Millionen Euro kalkuliert wird.  Und dabei wird es natürlich nicht bleiben. Wir erinnern uns an andere Großbau-Projekte die finanziell ausuferten und Milliarden Euro mehr als geplant kosteten. Und das in einer Zeit, in der die Bürger immer mehr darben müssen. Das ist mehr als pervers, aber eben typisch asozialistisch. Mehr …
Führungswechsel bei der „Bild“-Zeitung Kritische Chefredakteure gefeuert, "politisch korrekte" eingesetzt. Unter Julian Reichelt kritisierte die „Bild“ die Bundesregierung scharf – nach anfänglicher Impf-Propaganda wurde das Blatt auch in Sachen Corona aufmüpfiger. Reichelt wurde in einer Kampagne gestürzt, die an „Zersetzungs“-Methoden der Stasi erinnerte – sein strafrechtlich nicht relevantes Flirtverhalten wurde zum Politikum gemacht. Im Nachfolge-Dreigespann war vor allem Claus Strunz einer der heftigsten Kritiker der Bundesregierung; das von ihm verantwortete „Bild-TV“ wurde zu dem, was die öffentlich-rechtlichen eigentlich sein sollten: Ein regierungskritisches Fernsehen. Jetzt wurde Strunz von einem Tag auf den anderen auf die Straße gesetzt – gemeinsam mit seinen beiden Chefredakteurs-Kollegen Johannes Boie und Alexandra Würzbach. Eine echte Begründung für die Entlassungen wird nicht geliefert – nur die üblichen Phrasen.
Nachfolgerin wird Marion Horn. Schon in ihrer Zeit als Chefin der „Bild am Sonntag“ fiel sie durch besondere Nähe zur Regierung bzw. deren Chefin auf. Regierungskritik gab es bei ihr nur mit angezogener Handbremse. Dafür viel Ikonenmalerei. Neben Horn soll der bisherige „Focus“-Chefredakteur Robert Schneider in die Chefredaktion von Europas größter Boulevard-Zeitung aufrücken. Dazu musste er vorab einen Drogentest erfolgreich bestehen – die Bräuche in der Branche werden immer bizarrer. Mehr …
Nord-Stream Anschlag: "Ich sage Ihnen, er hat es getan" – Hersh über die Rolle Bidens. Laut Hersh wurde Präsident Biden sowohl von der CIA als auch vom Außenministerium gewarnt: "Machen Sie das nicht. Es ist verrückt und wird ein politischer Albtraum sein, wenn es herauskommt". Trotz der Brisanz dieses Themas legten sich die Wogen rasch, nur um jetzt erneut entfacht zu werden. Vergangene Woche wurde berichtet, dass eine proukrainische Gruppe von 6 Personen hinter dem Anschlag steckt. Darauf meldete sich der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin wie folgt zu Wort: "Wir haben beobachtet, dass einige westliche Medien seltsam still waren, nachdem Hersh darüber berichtet hatte, dass die USA hinter der Nord-Stream-Explosion stecken. Aber jetzt sind diese Medien ungewöhnlich schnell dabei, sich zu äußern. Wie erklären sich die USA diese Auffälligkeit? Haben sie etwas zu verbergen?" Vor zwei Tagen wiederholte Seymour Hersh seine These vor dem National Press Club in Washington, D.C. erneut. Ein Großteil derer, welche die USA hinter dem Anschlag vermuten, gehen davon aus, dass es dabei um die Rohstoffexporte von den USA nach Europa ging. Laut Hersh ist das Motiv jedoch viel profaner. Seiner Ansicht nach gab Biden den Befehl zur Sprengung nur aus einem einzigen Grund – er wollte seine Chance auf eine Wiederwahl verbessern. Denn eines kann man aus der amerikanischen Geschichte lernen, Kriegspräsidenten hatten politisch immer ein einfaches Spiel, wie Hersh erklärte: Laut Hersh soll Biden noch vor Ausbruch des Krieges, im Januar 2022, nach Wegen gesucht haben, wie die Pipelines sabotiert werden können. Video und mehr …
"Wir sind Gold wert" – Berliner Krankenhäuser treten in Warnstreik. Tausende Krankenhausangestellte demonstrierten am Mittwoch in Berlin. Es ist bereits der zweite Streiktag. Anlass dafür sind bisher erfolglose Tarifverhandlungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Video und mehr …
Zündeln in Fernost: Deutsche Regierung zu Gast in Japan. Eine Ministerdelegation ist zusammen mit Bundeskanzler Scholz auf dem Weg nach Japan. Dort finden die ersten gemeinsamen Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Japan statt. Thema dürfte vor allem die Allianz gegen China und die Vorbereitungen einer militärischen Eskalation sein. Bundeskanzler Olaf Scholz reist mit sechs Ministern nach Japan. Es sind die ersten gemeinsamen Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Japan. Dabei geht es um wirtschaftliche, aber auch um militärische Zusammenarbeit. Die Allianz für die Konfrontation mit China soll vertieft werden. Wie auch Deutschland möchte sich Japan von der Abhängigkeit von China lösen und stellt sich an die Seite der USA, die gegen ihren Einflussverlust ankämpfen. Wie auch die Bundesrepublik rüstet Japan massiv auf, berichtet der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy. Die japanischen Militärausgaben sollen auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht werden. Deutschland unterstützt nicht nur die Ukraine militärisch, sondern erhöht auch seine Präsenz im Pazifik. Ganz offensichtlich wird dort ein militärischer Konflikt mit China unter Führung der USA vorbereitet, die nicht nur ihre eigenen Militärbasen in der Region, sondern zudem die dem chinesischen Festland vorgelagerte Insel Taiwan massiv aufrüsten. Video und mehr … Siehe hierzu Kriegsvorbereitungen
Von Demonstrationen und dem Umgang damit – Russische und deutsche Medien im Vergleich. In Russland und Deutschland wird über Demonstrationen berichtet. Allerdings fällt in Deutschland unter den Teppich, was nicht ins Bild der herrschenden Erzählung passt. In Russland ist das anders. Die Berichterstattung ist neutraler und vor allem auch souveräner. Mehr …
Nord-Stream-Sabotage: Französischer Politiker hält Washingtons Beteiligung für offensichtlich. In einem Interview mit RIA Nowosti hat Florian Philippot, Vorsitzender der französischen Partei Les Patriotes, die Beteiligung der USA an den Nord-Stream-Sprengungen für offensichtlich erklärt. Auch Norwegen könnte ein Interesse daran haben. Mehr …
"Nord Stream wurde durch einen schweigenden Kanzler zu Grabe getragen" – AfD fordert die Einsetzung. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Mittwoch über die von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines debattiert. "Nord Stream war und ist fast das einzige Stück vorzeigbarer, realer deutscher Interessenpolitik und wurde zu Grabe durch einen schweigenden SPD-Kanzler Scholz getragen", sagte Harald Weyel (AfD). Video und mehr …
Lauterbach hat seit Beginn seiner Karriere ein Problem mit der Aufrichtigkeit. Während der Corona-Krise hat es Karl Lauterbach mit der Präzision nicht so genau genommen, als er nach Gutdünken Studien zitierte. Jetzt stellt sich heraus, dass er seinen Lebenslauf frisiert hatte. Damit verspielt er das größte Kapital, das Politiker wie Wissenschaftler haben. Mit Rücktrittsforderungen gegenüber Ministern und Wissenschaftskollegen war Karl Lauterbach immer rasch zur Hand. Während der Plagiatsaffäre des Ex-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg sagte Lauterbach: „Wenn der Minister ein notorischer Schwindler ist und selbst Hochstapelei nicht ausgeschlossen ist, dann ist das kein Minister für uns.“ Mehr …
Zu kritisch: Bild schmeißt alle Chefredakteure raus! - Alexander Raue. Die BILD Zeitung hat gestern alle ihre Chefredakteure mit sofortiger Wirkung rausgeschmissen. Offenbar ist die Zeitung am Ende! Video
16.03.2023: Lauterbach hat seit Beginn seiner Karriere ein Problem mit der Aufrichtigkeit. Während der Corona-Krise hat es Karl Lauterbach mit der Präzision nicht so genau genommen, als er nach Gutdünken Studien zitierte. Jetzt stellt sich heraus, dass er seinen Lebenslauf frisiert hatte. Damit verspielt er das größte Kapital, das Politiker wie Wissenschaftler haben. Mit Rücktrittsforderungen gegenüber Ministern und Wissenschaftskollegen war Karl Lauterbach immer rasch zur Hand. Während der Plagiatsaffäre des Ex-Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg sagte Lauterbach: „Wenn der Minister ein notorischer Schwindler ist und selbst Hochstapelei nicht ausgeschlossen ist, dann ist das kein Minister für uns.“ Mehr …
Grünen-Politikerin und Kriegsgegnerin Antje Vollmer ist tot. Die ehemalige Grünen-Politikerin Antje Vollmer ist im Alter von 79 Jahren verstorben. Sie sei am Mittwoch im Kreise ihrer Familie nach langer schwerer Krankheit friedlich gestorben. Vollmer war die erste grüne Vizepräsidentin des Bundestages. Mehr
Aktuelle Sonntagsfrage: AfD erstmals seit 2018 wieder vor Grünen. Das Meinungsforschungsinstitut Insa stellte im Auftrag der Bild-Zeitung die hypothetische Sonntagsfrage. Demnach käme die AfD im gesamtdeutschen Parteien-Ranking aktuell auf den dritten Platz. Schlusslicht bleibt die Partei Die Linke mit Wahlchancen bei nur noch vier Prozent der Befragten. Mehr …
Beben im Springer-Konzern: Gesamte "Bild"-Chefredaktion rausgeworfen. Der Medienkonzern Axel Springer wechselt die Chefredaktion der "Bild" aus. Die derzeitigen Chefredakteure Johannes Boie, Alexandra Würzbach und Claus Strunz verlieren ihre Posten, teilte Axel Springer am Donnerstag mit. Mit sofortiger Wirkung übernimmt Marion Horn den Vorsitz der Chefredaktion, die damit in den Verlag zurückkehrt. Robert Schneider werde wie geplant Mitte April Chefredakteur der "Bild". Wie der Konzern Axel Springer am Donnerstag-Nachmittag mitteilte, wird die "Bild"-Chefredaktion mit sofortiger Wirkung verkleinert und neu geordnet. Neue Vorsitzende der Chefredaktionen wird Marion Horn, die damit auf Johannes Boie folgt, der die Position vor zwei Jahren übernahm, nachdem Julian Reichelt vor die Tür gesetzt worden war.
Horn soll dazu beitragen, die Tageszeitung "journalistisch und strategisch" weiterzuentwickeln, "mit starkem Boulevard-Profil", wie es in der Mitteilung heißt. Außerdem will man mit der neuen Chefredaktion den digitalen Wandel aktiv vorantreiben. Der Springer Verlag will "Bild" und "Die Welt" als gedruckte Zeitungen aufgeben. "Mein Ziel ist, die digitale Transformation zu vollenden und aus Axel Springer ein reines Digitalunternehmen zu machen", teilte der Konzern-Chef Mathias Döpfner noch in Januar mit. Marion Horn stieg bei Bild im Jahre 2001 ein, im Jahre 2013 wurde sie die erste Chefredakteurin der Bild am Samstag (BamS). In dieser Position arbeitete sie sechs Jahre. Neben Horn gehört ab dem 17. April auch Ex-Focus-Chefredakteur Robert Schneider zur dann zweiköpfigen Chefredaktion der "Bild"-Gruppe. Die derzeitigen Chefredakteure Johannes Boie, Alexandra Würzbach und Claus Strunz scheiden aus ihren bisherigen Rollen aus. Über mögliche künftige Aufgaben im Hause Axel Springer soll zu einem späteren Zeitpunkt informiert werden. Mehr …
Untersuchungsausschuss „zum Angriff auf Nord Stream“ gefordert - Deutscher Bundestag. Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „zum Angriff auf Nord Stream“. Ihren dazu vorgelegten Antrag haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 15. März 2023, erstmals beraten. Im Anschluss an die Aussprache überwiesen sie die Vorlage an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Video …
Berliner Klima-Volksentscheid: Millionen aus New York und der Solarszene! Die Initiatoren der Berliner Klima-Volksabstimmung haben mal eben die schlanke Summe von 1,2 Millionen an Spendenunterstützung aus obskuren Quellen bekommen. Das Beste, was man dagegen tun kann, ist nein sagen, das heißt, der Abstimmung einfach fernzubleiben. Haben Sie auch ständig das Gefühl, dass das Klima-Thema in Deutschland massiv gepusht wird? Dass der öffentliche Diskurs massiv beeinflusst wird? Sie bilden es sich nicht nur ein. Die Corona-Propaganda ist nahtlos von der Klimapropaganda abgelöst worden. Das aktuelle Beispiel schlägt dem sprichwörtlichen Fass den Boden aus. Am 26. März findet in Berlin ein „Klima“-Volksentscheid statt. Und die Initiatoren haben mal eben die schlanke Summe von 1,2 Millionen Euro an Spendenunterstützung bekommen. Mehr …
MERZ ATTACKIERT SCHOLZ: "Herr Bundeskanzler, Sie verlieren den Bezug zur Realität in unserem Land!" WELT. Unionsfraktionschef Merz kritisiert Kanzler Olaf Scholz nach dessen Regierungserklärung und sagt, Scholz verliere „den Bezug zur Realität“. „Bei Ihnen fallen mittlerweile Selbstwahrnehmung und tatsächliche Lage im Land auseinander“, so Merz weiter. Video …
Wahlrechtsreform: Söder und Ramelow bestätigen Hufeisen-Theorie. Gut zu wissen, dass nicht nur Frau Wagenknecht und die AfD die Hufeisentheorie bestätigen. Es geht auch eine Etage höher: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte bekanntlich die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrechtsreform als Attacke auf den Freistaat Bayern scharf kritisiert. Wegen des geplanten Wegfalls der Grundmandatsklausel könne es passieren – so der aufgebrachte Bayer, dass auch bei über 40 gewonnenen Direktmandaten am Ende kein CSU-Politiker in den Bundestag komme. Seine Befürchtung:  „Am Ende würde man Bayern von deutscher Entwicklung abschneiden.“ Die Pläne seien „sehr undemokratisch“.
Und nun wütet auch der Kommunist bei diesem Thema herum: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwägt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die von der Ampelkoalition geplante Wahlrechtsreform. „Ich lasse die Wahlrechtsreform verfassungsrechtlich prüfen und werde eventuell nach Karlsruhe gehen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgabe). „Denn für Thüringen ist zu befürchten, dass das Land Mandate verliert.“ So könnten von 18 Mandaten zwei wegfallen. „Damit wäre auch die regional angemessene Verteilung der Mandate beeinträchtigt, etwa zwischen Ost- und Westdeutschland“, sagte Ramelow. „Ich bin für eine Verkleinerung des Parlaments, aber strikt gegen eine Störung der Repräsentanz.“ Mehr …
15.03.2023: FDP beugt sich den Grünen: Keine Verlängerung der AKW-Betriebe. Berlin – Einen Monat vor dem geplanten Aus für die drei letzten Kernkraftwerke gibt die FDP ihren Widerstand gegen die Stilllegung auf und warnt zugleich vor einem schnellen Rückbau der Meiler. „Als FDP-Fraktion hätten wir uns bekanntlich auch eine etwas längere Laufzeit vorstellen können, aber selbst wenn die Kernkraftwerke bald abgeschaltet werden, sollten wir mit dem Rückbau noch warten“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler der „Bild“. Es könnte zu Notsituationen kommen, in denen ein Wiederhochfahren nötig sein könnte.
„Falls es die Situation in Zukunft doch noch mal erfordert, müssen die Kraftwerke möglichst schnell wieder in Betrieb gehen können“, so Köhler. „Es wäre falsch, Fakten zu schaffen, die man hinterher vielleicht bereut. Denn Versorgungssicherheit ist absolut unverzichtbar.“ Am 15. April werden die drei letzten Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Und dann ist zappenduster. Blackout und Kerzenlicht. Aber Hauptsache, die FDP bleibt in der Ampel und die Grünen können ungehindert Deutschland weiter an die Wand fahren. Mehr
Deutschland am Boden: Nach Corona und Sanktionen trifft die Bankenkrise das Land hart. Die Bankenkrise schwappt auf die EU über ‒ wenige Stunden nachdem Bundeskanzler Scholz versichert hat, das würde nicht passieren. Die Krise trifft auf eine schon geschwächte Wirtschaft. Russland ist dank Sanktionen vor den Auswirkungen der Finanzkrise fürs Erste gut geschützt. Was sich gerade ereignet, hat das Potential, die deutsche Wirtschaft nachhaltig zu schädigen, denn die Schläge kommen aus ganz unterschiedlichen Richtungen und sie treffen auf eine Wirtschaft, welche die vorausgegangenen Schocks noch nicht vollständig verkraftet hat.
Zunächst einmal sind da die Sanktionen. Angedacht waren sie, um Russland zu ruinieren. Sie wurden unmittelbar nach Beginn von Russlands militärischer Spezialoperation in der Ukraine verhängt, was dafür spricht, dass sie längst vorbereitet in einer Schublade lagen. Auswirkungen haben die Sanktionen aber vor allem in der EU und in den USA. Die Gegenmaßnahmen, die Russland ergriffen hat, sind klug durchdacht. Die russische Wirtschaft ist mit etwas über zwei Prozent wesentlich weniger stark eingebrochen als erwartet und ist seit dem dritten Quartal 2022 wieder auf Wachstumskurs. Von einem Einbruch im zweistelligen Bereich, wie ihn etwa der deutsche Wirtschaftsminister Habeck noch im Herbst für möglich gehalten hat, ist das weit entfernt. Weit von der russischen Realität entfernt blieben auch all die Szenarien, die man sich im Westen hämisch ausgemalt hat. Die Menschen würden angesichts einer abstürzenden russischen Wirtschaft und der damit verbundenen rapiden Verschlechterung der Lebensverhältnisse auf die Straße gehen. Sie würden sich gegen die Regierung auflehnen und eine Beendigung des Krieges fordern. Eventuell käme es sogar zum Umsturz. Inzwischen ist es so, dass die Menschen in Deutschland, in Frankreich, in Italien und in Belgien auf die Straße gehen und eine fundamentale Änderung der Politik angesichts steigender Inflation und sinkender Lebensstandards fordern.  Mehr …
Was steckt hinter der US-Bankenkrise, und müssen wir uns auch mit ihr auseinandersetzen? Die großen Banken schlucken die kleinen Banken. Das bedeutet weniger Wettbewerb und mehr staatliche Kontrolle, sagte Tucker Carlson in seiner Sendung. Was wird die Regierung mit dieser Kontrolle anfangen? Wenn die Leute nicht anfangen, viel Lärm zu machen und viel Druck auszuüben, werden wir eine digitale Währung bekommen, sagte Carlson. Laden Sie jetzt die App der digitalen Zentralbankwährung (CBDC) herunter, um Lebensmittelmarken zu erhalten. Es handelt sich nicht um eine Verschwörung, betonte er, es gibt der Regierung noch mehr Kontrolle.
Die vier größten Banken – Wells Fargo, Bank of America, J.P. Morgan und Chase – stehen gut da. Unterdessen scheint das Weiße Haus einen Ansturm auf die regionalen Banken zu provozieren. Die Regierung versucht, das Vertrauen in diese Banken zu erschüttern. Die Regierung Biden nutzt diese Krise, um ihre Kontrolle zu verstärken, betonte Carlson. Der demokratische Senator Mark Kelly rief unterdessen dazu auf, Beiträge in den sozialen Medien zu zensieren, die zu einem Ansturm auf die Banken führen könnten. Wir müssen uns fragen, wie weit wir von der Katastrophe entfernt sind und inwieweit die Machthaber mitschuldig sind, schloss Carlson. Der Unternehmer und politische Aktivist Vivek Ramaswamy sagte in der Sendung ebenfalls, dass die Bankenkrise letztlich zur CBDC führen wird. In ähnlicher Weise hat die Bankenkrise 2008 die ESG-Kriterien hervorgebracht. Mehr …
Wie der Westen die Aufklärung der Nord Stream-Explosionen verhindert. Russland hält die Explosionen an den Nord Stream-Gaspipelines für einen Terroranschlag und will der UNO die Einrichtung einer Ermittlungskommission vorschlagen. Dass der Westen die Ermittlung indessen behindert, könnte von Washingtons Beteiligung am Anschlag zeugen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Explosionen an den Nord Stream-Gasleitungen als einen Terroranschlag, der auf staatlicher Ebene verübt wurde, bezeichnet. Dies sagte er in einem Interview an den Journalisten Pawel Sarubin in einer Sendung des Fernsehkanals Rossija-1. Putin erklärte: "Es ist sehr schwer für uns, eine eigene Ermittlung zu führen, wenn wir nicht an den Ort dieses Terroranschlags gelassen werden. Dass es ein Terroranschlag war, ist kein Geheimnis mehr. Ich denke, alle haben es bereits erkannt. Und zwar ein Terroranschlag, der auf staatlicher Ebene verübt wurde, denn keine Amateure können eine solche Aktion durchführen."
Der Präsident berichtete außerdem, dass ein Schiff von Gazprom Hinweise auf die mögliche Anwesenheit eines weiteren Sprengsatzes auf einem Rohr von Nord Stream gefunden habe. Er sagte: "In einer Entfernung von etwa 30 Metern vom Ort der Explosion wurde ein Stäbchen gefunden, das an derselben Stelle angebracht war, an der sich die Explosion ereignete. Dies sind die verwundbarsten Stellen der Gasleitung. Es sind Rohrstöße." Er fügte hinzu, dass es sich hierbei um eine Antenne handeln könnte, die für eine Auslösung des Sprengsatzes benötigt wird. Putin erklärte: "Wir wollten eine Erlaubnis von der dänischen Regierung erhalten, um selbstständig oder gemeinsam mit ihnen oder am besten im Rahmen einer internationalen Gruppe von Experten, Spezialisten für Explosionen, die in einer solchen Tiefe arbeiten können, die notwendige Untersuchung durchzuführen. Und wenn nötig, den Sprengsatz zu entschärfen, wenn einer da ist. Auf unsere Anfrage erhielten wir die Antwort, dass die dänische Regierung selbst überlegen müsse und uns eine Antwort geben würde, wenn sie es für möglich halten." Mehr …
"Erst getäuscht und dann gelogen" – Karl Lauterbach und die Wahrheit. Gegen Gesundheitsminister Lauterbach sind nach Recherchen der Zeitung Welt schwere Vorwürfe erhoben worden. Er soll in seiner Bewerbung um eine Professur falsche Angaben zu Studienleitungen und von ihm organisierten Fördergeldern sowie Veröffentlichungen von Büchern gemacht haben. Die Anschuldigungen des Springer-Blattes sind dabei eindeutig mit Quellen belegt. Video und mehr …
14.03.2023: Habeck zuversichtlich: Keine neue Finanzkrise durch Bankrott der Silicon Valley Bank. Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) blickt positiv in die Zukunft. Er glaubt nicht an Auswirkungen der Bankenpleiten in den USA auf Deutschland und die ganze EU. Dem Bankensystem bescheinigt er, in guter Verfassung zu sein. Mehr …
Pressekonferenz zur getöteten Luise eine reine Farce. Heute, Dienstag fand um 13.30 eine Pressekonferenz zum gewaltsamen Tod von Luise (12) aus Freudenberg statt. Man kann diese Veranstaltung mit Fug und Recht als reine Farce bezeichnen. Die einzige neue, nun auch bestätigte Mitteilung war, dass das Opfer von zwei Mädchen (12 und 13 Jahre) mit „mehreren Messerstichen“ traktiert worden und daraufhin am großen Blutverlust verstorben sei. Der leitenden Oberstaatsanwalt Mannweiler teilte nachdrücklich mit, dass man nur wenige Details zur Tat preisgeben könne. Das Recht auf Information trete hier hinter die Persönlichkeitsrechte und den Jugendschutz. Auch werde es keine strafrechtlichen Sanktionen für die Täterinnen geben, da beide noch nicht strafmündig und somit schuldunfähig seien. Auf Fragen anwesender Journalisten erklärte Mannweiler immer nur, dass er hierzu oder dazu keine Angaben machen könne. Es gab keine Antwort auf die Anzahl der Messerstiche, was wohl aber wenig mit Jugendschutz der Täterinnen zu tun haben kann, es sei denn, die Tatausführung ließe unerwünschte Rückschlüsse zu. Auch auf die Frage nach dem Verhalten der Mädchen vor oder nach der Tat oder ob man Emotionen habe erkennen können gab es keine Antwort. Die beiden Beschuldigten hätten die Tat eingeräumt, die Tatwaffe sei aber noch nicht gefunden worden, hieß es. Keine Antwort gab es auf Fragen, ob die Messerkinder aus dem selben Ort seien oder die selbe Schule wie Luise besuchten. Ebenso gab es keine Erklärung, wie und/oder warum Luise sich abseits ihres Heimweges befunden habe oder was der Auslöser für dieses brutale Verbrechen war. Mehr …
Vorschläge zur Rentenreform. Politiker fordern: „Die Rentner müssen auf Geld verzichten“. Über die Deutsche Rentenversicherung wird die Rente von Millionen Arbeitnehmer gesichert. Doch die Kasse gerät immer stärker unter Druck: Der demografische Wandel belastet die Kassen. Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen verlangt, dass sich auch die Rentner an den finanziellen Lasten beteiligen. Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen versteht sich als Lobby für junge Bürger. Ihr Plan: „Wir stärken das Bewusstsein für generationengerechte Politik.“ Dabei hat die Stiftung prominente Mitstreiter – etwa Ernst Ulrich von Weizsäcker (Club of Rome), Hans-Joachim Schellnhuber (PIK Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung) und Meinhard Miegel (Denkwerk Zukunft).
Rente belastet die Kassen - Politik soll „generationengerechter“ werden. Was die Stiftung unter „generationengerechter“ Politik versteht, zeigt sich beim Blick auf Themenschwerpunkte der Website . Dort finden sich Ausführungen zu Arbeitswelt, Jugend- und Demokratiepolitik, Umwelt- und Klimapolitik sowie Zukunftspolitik. Mehr …
Freudenberg: Vermisste Luise (12) offenbar von zwei gleichaltrigen Mädchen getötet. Der Fall der seit Samstag im Siegerland vermissten zwölfjährigen Luise ist aufgeklärt: Nach dem am Dienstag bekannt gewordenen Ermittlungsergebnis haben zwei gleichaltrige Freundinnen der Schülerin sie mit mehreren Messerstichen verwundet und im Wald verbluten lassen. Mehr …
Ein deutscher Held namens Sucharit Bhakdi. In den letzten Tagen waren in den sozialen Netzwerken Filmbilder von einer der Veranstaltungen des Schweizer Ukrainekrieg-Aufklärers Daniele Ganser zu sehen. Doch nicht der politisch heftig bekämpfte Ganser stand in deren Mittelpunkt, sondern ein zierlicher älterer Besucher, dessen Anwesenheit wahre Jubelstürme in dem vollbesetzten Kölner Saal auslöste: Dieser Besucher war der Arzt, Wissenschaftler und entschiedene Corona-Kritiker Professor Sucharit Bhakdi. Dankbar und zu Tränen gerührt nahm der 76-jährige vielfach ausgezeichneten Sohn thailändischer Eltern die Ovationen entgegen. Nach den vielen Schmähungen, Angriffen und juristischen Attacken gegen Bhakdi taten ihm diese offen gezeigte Zuneigung und Dankbarkeit sichtlich gut. Der Jubel in Köln für den international hoch anerkannten Immunologen war mehr als verdient. Denn mit seinem Engagement gegen die politisch und medial geschürte Pandemie-Hysterie hatte und hat sich der seit 2012 emeritierte Professor der Universität Mainz mächtige Feinde gemacht, die sogar vor Antisemitismus-Vorwürfen nicht halt gemacht haben. Dabei wurden die bedeutenden wissenschaftlichen Verdienste, die sich Bhakdi im Laufe seines langen Forscherlebens erworben hat, ebenso völlig ignoriert wie seine begründeten Warnungen vor der Pandemiehysterie und auch den Impfmaßnahmen, deren Folgen sich nun tragisch zeigen. Mehr …
Lebensmittel immer noch knapp. München – Die selbstgemachte Katastrophe geht in die nächste Runde, die Kunden sind die Leidtragenden: Die Einzelhändler von Lebensmitteln bleiben weiterhin am stärksten von Lieferengpässen betroffen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor. Im Februar meldeten 86 Prozent der befragten Unternehmen entsprechende Probleme, nach 96 Prozent im Januar. „Schwierige Verhandlungen zwischen Herstellern und Händlern um Preise und Konditionen bei Lebensmitteln waren zuletzt eine wichtige Ursache für Lücken in den Regalen“, sagte Ifo-Handelsexperte Patrick Höppner am Dienstag. „Lebensmittelhersteller können Lieferstopps als Druckmittel in diesen Verhandlungen nutzen, während Händler ihrerseits von der Möglichkeit Gebrauch machen, Produkte bestimmter Hersteller zeitweilig aus dem Sortiment zu nehmen.“ Im Einzelhandel insgesamt sind 53,5 Prozent der befragten Unternehmen von Engpässen betroffen, nach 57 Prozent im Januar.
„Hohe Nahrungsmittelpreise beeinflussen derzeit das Einkaufsverhalten im Lebensmitteleinzelhandel stark“, sagte Höppner. Viele Verbraucher kauften preissensitiver ein und seien auf der Suche nach guten Angeboten eher bereit, mehrere Geschäfte aufzusuchen und Einkäufe aufzuteilen. „In der Tendenz werden daher die Standorte des Lebensmitteleinzelhandels besser besucht.“ Nur 18 Prozent der Lebensmitteleinzelhändler meldeten für das vierte Quartal 2022 eine niedrige Kundenfrequenz. Das ist der geringste Wert seit dem Jahr 2020. Abseits der Lebensmittel sind die Engpässe insbesondere im Fahrradhandel stark zurückgegangen: Nur noch gut jeder vierte Händler ist betroffen. Noch im Juni 2022 gab es keinen Fahrradhändler, der keine Lücken in den Regalen meldete. „Für viele Sport- und Outdoorprodukte geht die bis in das Jahr 2022 pandemiebedingt starke Nachfrage wieder zurück, sodass sich auch Lieferprobleme wieder abschwächen“, sagte Höppner. Mehr …
Grüne raus aus dem Landtag? Die Befangenheit des Verfassungsgerichtshofs NRW. Unter anderem dank der Unterstützung durch Leser von Ansage! konnte eine Klage beim nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof gegen den Landtag NRW finanziert werden. Dabei ging es um die verfassungswidrigen Landeslisten und ungültigen Zweitstimmen für die Grünen. Ansage! berichtete unter anderem hier im Detail über den Fall. Kurzfassung: Die Landeslisten der Partei “Bündnis 90 / Die Grünen” diskriminieren entgegen Artikel 3 Grundgesetz die Kandidaten nach Geschlecht. Frauen stehen grundsätzlich immer auf Platz 1, es sind 100 Prozent weibliche Kandidaten möglich, Männer sind hingegen auf maximal 50 Prozent begrenzt. Transfrauen konkurrieren nicht mit Frauen, sondern mit Männern um Listenplätze.
Dirk Westerheide, Landesvorsitzender der Partei „neo – Wohlstand für Alle“, die an der NRW-Landtagswahl teilnahm, legte daher eine Wahlprüfungsbeschwerde ein. Bei einem Erfolg würden die Grünen alle Zweitstimmenmandate verlieren; Folge: die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen hätte keine Mehrheit mehr. Wie erwartet bügelten die im Landtag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der AfD – die Wahlprüfungsbeschwerde ab. Der nächste Schritt war also eine Klage gegen diese Ablehnung beim Verfassungsgerichtshof NRW in Münster. Auch hier gilt: Hat die Klage Erfolg, platzt die Landesregierung. Vor diesem Hintergrund ist entscheidend, ob die Richter am Verfassungsgerichtshof NRW befangen sind. Schauen wir uns den Partei-Hintergrund der Richter nachfolgend einmal an. CDU-, FDP- und Grünen-Richter urteilen über CDU-Grüne Regierung.
Frau Professor Dr. Dr. h.c. Barbara Dauner-Lieb wurde 2021 von der Laschet-CDU-Regierung zur Präsidentin gewählt beziehungsweise ernannt. Professor Dr. Andreas Heusch war 2021 laut Wikipedia „als bevorzugter Kandidat der Landesregierung für das Amt des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs gehandelt“ worden. Er wurde schließlich Vizepräsident. Dr. Bernd Grzeszick wurde 2021 ebenfalls von der Laschet-CDU-Regierung zum Landesverfassungsrichter gewählt / ernannt. Dr. Dirk Gilberg arbeitete von 2007 bis 2010 für die Rüttgers-CDU-Regierung. Dr. Matthias Röhl saß für die FDP – den Grünen-Ampel-Koalitionspartner der Bundes-FDP – im Düsseldorfer Stadtrat. Professor Dr. Joachim Wieland wurde bereits 2006 von der Rüttgers-CDU-Regierung zum Landesverfassungsrichter ernannt. Bei Wikipedia ist über ihn nachzulesen: “Wegen des Vorwurfs der Befangenheit durfte Wieland diejenigen Verfahren, welche die AfD wegen fehlender parlamentarischer Auskünfte gegen das Land NRW führt, nicht entscheiden.“ Und Dr. Claudio Nedden-Boeger ist Mitglied bei den Grünen. Zusammengefasst: Mehr Befangenheit eines Gerichts ist kaum möglich. Mehr …
Zu viel Bürokratie, zu hohe Steuern, zu hohe Energiekosten. Deutsche Wirtschaft kritisiert Berliner Ampel scharf. Die Führungkräfte der deutschen Wirtschaft kritisieren die Wirtschaftspolitik der Berliner Ampel scharf. Der Niedergang ist darin begründet, dass es in Deutschland zu viel Bürokratie gebe und sowohl die Steuern wie auch die Energiekosten viel zu hoch sind. Zu viel Bürokratie, zu hohe Steuern, zu hohe Energiekosten. Deutsche Wirtschaft kritisiert Berliner Ampel scharf. Die Führungkräfte der deutschen Wirtschaft kritisieren die Wirtschaftspolitik der Berliner Ampel scharf. Der Niedergang ist darin begründet, dass es in Deutschland zu viel Bürokratie gebe und sowohl die Steuern wie auch die Energiekosten viel zu hoch sind.
Die deutsche Wirtschaft bricht an allen Ecken und Enden weg. Alteingesessene Produktionsbetriebe, Handwerksbetriebe mit teilweise jahrhundertealter Tradition wie auch über Generationen geführte Familienbetriebe schließen ihre Pforten für immer. Aber auch »die Großen« bleiben vom Niedergang der deutschen Wirtschaft nicht verschont. Massiver Stellenabbau bei den Fahrzeugherstellern bedingt Pleiten, Konkurse und Insolvenzen bei Zulieferbetrieben jedweder Größe. Die Pleitewelle macht nicht einmal vor den Modeketten und Versandhäusern halt. Wir berichteten über die Schließungen bei C&A sowie die Insolvenz von Peek&Cloppenburg. Nun vermeldet auch Galeria Kaufhof Karstadt, dass weitere 52 Warenhäuser geschlossen werden. 5.000 Arbeitplätze werden vernichtet. Die Hauptgründe für die Vielzahl an Geschäftsaufgaben, an den Konkursen und den Insolvenzen liegen nach Meinung der Führungskräfte der deutschen Wirtschaft in der völlig fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik der Berliner Ampel. Die Unternehmen werden mit einem Wust an Bürokratie überzogen, die es ihnen unmöglich macht, schnell zu reagieren. Vor allem aber sind die Belastungen durch die von der Berliner Ampel verhängten etrem hohen Steuern und die Abwälzung der Kosten für die falschen Entscheidungen bei der Energiewende auf die Unternehmen ausschlaggebend für die vielen Gechäftsschließungen. Mehr …  Siehe hierzu Deindustrialisierung
»Danke für Deine Freundschaft, Joe!« – Wie Kanzler Scholz Befehle aus Washington erhält! Ganz allein, sozusagen fast konspirativ, flog Bundeskanzler Olaf Scholz Anfang März 2023 nach Washington zu einem „Vieraugen-Gespräch“ mit US-Präsident Joe Biden. Selbst die zumeist „gekaufte“, pardon, mitunter „bezahlte“ Hauptstadtjournaille, die normalerweise mitfliegen darf, um nachher Regierungskonform zu berichten, musste zuhause bleiben. Ebenso der sonst übliche Wirtschaftstross. Nicht einmal ein Dolmetscher wurde bei dem 80-Minuten-Gespräch zugelassen. Und das Bundeskanzleramt veröffentlichte keine Zusammenfassung, wie das sonst üblich ist. Selbst die Mitteilung des Weißen Hauses war kurz:  „Präsident Joseph R. Biden Jr. hieß heute Kanzler Olaf Scholz aus Deutschland im Weißen Haus willkommen, um die starke bilaterale Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland zu bekräftigen. Ein Jahr nach Russlands brutalem Einmarsch in der Ukraine diskutierten die Regierungschefs die fortgesetzten Bemühungen, der Ukraine humanitäre, wirtschaftliche, politische und Sicherheitsunterstützung zu gewähren, und die Bedeutung, die globale Solidarität mit der Ukraine aufrechtzuerhalten. Sie wiederholten ihre Verpflichtung, Russland Kosten für seine Aggression aufzuerlegen, solange es nötig sei. Die Regierungschefs tauschten auch Ansichten über andere globale Themen aus.“
Der Bundeskanzler bedankte sich artig für „Freundschaft und Führungsstärke“ und das, obwohl höchstwahrscheinlich die Amerikaner mit die Finger im Spiel hatten, beim schwersten Terror-Akt gegen Deutschland: Die Sprengung der Nord Stream Pipelines, die die Energiesicherheit des ganzen Landes und damit der deutschen Bürger gefährdet! Mehr …
Nord Stream Sabotage & US-Geschichte der Geheimoperationen. Prof. Kuznick - acTVism Munich. In dieser Folge von Die Quelle sprechen wir mit dem Autor, Geschichtsprofessor und Direktor des Instituts für Nuklearstudien an der American University, Peter Kuznick, über die Entwicklungen rund um Seymour Hershs jüngsten Enthüllungsbericht "How America Took Out The Nord Stream Pipeline". Wir beleuchten auch die Historie der verdeckten Operationen und Verschleierungen der USA. Und schließlich untersuchen wir Chinas Friedensvorschlag zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Video…
13.03.2023: Nachrichten AUF1 vom 13. März 2023  -  13.03.2023  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Prof. Sönnichsen bei „Elsa AUF1“ zu Impfschäden: „Sowas haben wir noch nie erlebt“
+ Schwerin: Friedensaktivisten wollen sich nicht spalten lassen und lehnen Lügenpresse ab
+ Bernhard Zimniok (AfD): „Wir können nicht die Bevölkerung Afrikas ernähren!“
+ Deutschland: Soll Karl Lauterbach absichtlich über ein Ablenkungsmanöver stürzen?
+ Deutschland: Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Antifa-Methoden
+ Großbritannien: Registrierpflicht für Hühner – Selbstversorgung unerwünscht
+ Blackout-Gefahr: Experten einig – die wirklichen Stromprobleme kommen erst
+ Die gute Nachricht:  Gelungene Premiere von „Spielmacher AUF1“ mit Thomas Eglinski
+ Mahnwache für politischen Gefangenen Michael Ballweg
+ Europa ist auf der Straße: Widerstand in Belgien, Holland und Frankreich
+ Horror-Prognose nicht eingetreten: Greta löscht Weltuntergangs-Tweet
+ Weitere Messerattacken in Wien: 18-Jähriger niedergestochen, Jugendlicher ausgeraubt
+ Crash der Silicon Valley Bank löst Panik aus
US-Desinformationskampagne über die Nord Stream-Anschläge war geplant. US-Geheimdienste verbreiteten im Auftrag von Präsident Joe Biden und mithilfe global agierender Medien das Narrativ, dass die Ukraine indirekt die Schuld für den Terroranschlag auf die Nord Stream-Pipelines trage. Interessant ist dabei, dass nun nicht mehr versucht wird, die ursprüngliche Lüge aufrecht zu erhalten, dass die Sprengung ein Angriff unter falscher Flagge aus Moskau war. Der durchschnittliche westliche Zeitgenosse ist derzeit verwirrt. Nachdem die US-Medien damit begonnen haben, das offizielle Narrativ über die Terroranschläge auf die Nord Stream Pipelines im vergangenen September entscheidend in eine andere Richtung zu drehen – von der unverhohlenen Andeutung, dass es sich um eine russische False Flag handelte, hin zu einer ernsthaft diskutierten Möglichkeit, dass Kiew in Wahrheit der wirkliche Täter sein könnte. Neue Berichte, die durch die Medien kursieren und sich auf nicht näher benannte Geheimdienstmitarbeiter berufen, behaupten, dass eine mysteriöse Sabotagegruppe mit Verbindungen zur Ukraine hinter den Anschlägen steckt und dass es „Beweise“ dafür geben soll.
Gemäß der neu aufgekommenen Interpretation der Ereignisse, die zuerst von der New York Times verbreitet wurde, mietete eine Kommandogruppe mit gefälschten Pässen eine Jacht an, um ihren Terroranschlag auszuführen, wobei deutsche Staatsanwälte das Boot bereits durchsucht und Spuren von Sprengstoff gefunden haben sollen. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius warnte jedoch davor, voreilige Schlüsse zu ziehen, ging aber sogar so weit, seine eigene Verschwörungstheorie aufrechtzuerhalten, indem er spekulierte, dass der Anschlag eine False Flag gewesen sein könnte, mit der man Kiew die Schuld in die Schuhe schieben will.
Moskau besteht unterdessen darauf, dass diese jüngsten Entwicklungen Teil einer Desinformationskampagne sind, um die Aufmerksamkeit von dem abzulenken, was tatsächlich passiert ist. Russische Offizielle haben ausgeführt, dass die Ziele hinter diesen jüngsten Provokationen darin bestehen, jeden davon zu überzeugen, dass es keine Notwendigkeit für eine multilaterale und transparente Untersuchung gibt, was das Ganze zu einem weiteren Ablenkungsmanöver macht. Diese „gesteuerten Informationslecks“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, „passen in die angloamerikanische Agenda“. Mehr …
Zum Abschuss frei gegeben.  KARL LAUTERBACH: "Das zieht sich wie ein roter Faden durch seinen Lebenslauf!" - WELT. Gesundheitsminister Lauterbach beschönigt für eine Bewerbung an der Uni Tübingen offenbar seinen Lebenslauf. Das zeigen Recherchen der WELT am Sonntag. „Das kann man nicht als Jugendsünde abtun“, sagt Elke Bodderas aus der WELT-Politikredaktion. Mehr …
Neue Bankenkrise: Droht eine Kettenreaktion wie 2008? – Erinnerungen an den Fall Zypern. 2008 führte der Bankrott von Lehman Brothers zu einer weltweiten Bankenkrise, die im Grunde nie gelöst wurde. Allerdings stehen auch die Pflaster aus dem Jahr 2008 nicht mehr zur Verfügung. Das Modell, wie im Westen vorgegangen werden soll, liefert Zypern. SVB, die Bank, die am Freitag gestürzt ist, hat besonders viel in "grüne Energie" angelegt – im Kern ein spekulativer Markt, der völlig von öffentlichen Subventionen abhängt. Dieses Geschäft läuft bei Weitem nicht so gut wie erwartet, sprich, es erwies sich als weitere Blase, die nun geplatzt zu sein scheint. Es gibt aber noch einen weiteren Faktor, der solche Situationen verschärft und womöglich dazu geführt hat, dass man Szenen eines klassischen Bank Runs sehen kann: Im Nachklang zur Finanzmarktkrise haben alle G7-Länder die Regeln für solche Lagen geändert und dem Modell Zypern angepasst.
Durchgesetzt wurde das damals vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, mit der Absicht, einen weiteren "Bail-out", also eine Bankenrettung mit Steuergeldern, zu vermeiden. Das, was dabei herauskam, heißt "Bail-in" und dürfte zu einer Vorverlagerung von Bank Runs führen. Bei der Bankenkrise auf Zypern setzte die EU durch, dass die Einleger der Bank, also alle, die bei einer Bank ein Konto haben, behandelt werden wie Anleger in der Bank, also Menschen, die Anteile an der Bank besitzen. Es gab zwar eine Schwelle, bis zu der das Geld garantiert wurde; aber es gab weitreichende Kapitalkontrollen, wobei das Wort "Kapitalkontrolle" die wahren Tatsachen eher verschleiert. Mehr …    Siehe auch Finanzsystem
Traum von der Siegerjustiz? Deutsche Politiker wollen Putin vor Strafgericht stellen. (Frage der Redaktion: Warum Putin und nicht die Verursacher der Toten und Verletzten, die mit Hilfe von Biowaffen, die gegen die Zivilbevölkerung gerichtet waren und sind?)   Seit Beginn des Ukrainekriegs diskutieren deutsche Politiker und Juristen ernsthaft, wie man den russischen Präsidenten Putin vor Gericht bringen könnte. Auch die deutsche Justiz soll helfen. Eine Anklage bleibt dennoch unwahrscheinlich. Mehr …
«Washington scheint die Welt zum Narren zu halten, um sich selbst zu entlasten». In China macht man sich lustig über den «New York Times»-Beitrag, der behauptet, dass pro-ukrainische Kräfte hinter der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines stünden. Große westliche Medien schenkten dem New York Times-Bericht mehr Glauben als der Seymour Hersh-Recherche. Anders betrachtet man die Angelegenheit in China. Journalist Hu Xijin sieht im jüngsten Zeitungsbeitrag ein Ablenkmanöver der US-Regierung, wie er in der Global Times berichtet. Xijin war bis zu seinem Rücktritt 2021 sechzehn Jahre lang Chefredaktor der Global Times. Wir publizieren an dieser Stelle seinen Beitrag, den die Weltwoche ins Deutsche übersetzt hat. Die New York Times berichtete unter Berufung auf US-Beamte, dass eine pro-ukrainische Gruppe im vergangenen Jahr die Nord-Stream-Pipelines sabotiert hat. Es klingt so, als hätten mehrere Russland hassende Personen, die keine Verbindungen zu nationalen Kräften haben, diese schockierende Explosion durchgeführt. Diesen Unsinn wird wahrscheinlich niemand glauben. Denn der amerikanische Journalist Seymour Hersh hat im vergangenen Monat einen Untersuchungsbericht veröffentlicht, in dem er behauptet, die Nord-Stream-Sabotage sei von den USA auf Anweisung von Präsident Biden durchgeführt worden. Dies ist der bisher überzeugendste Untersuchungsbericht zu diesem Thema.
Angesichts der Komplexität der Aktion kann es sich bei der Nord-Stream-Sprengung nicht um eine terroristische Organisation handeln. Es kann sich nur um eine Aktion handeln, die von einer nationalen Kraft durchgeführt wird, denn das ist nichts, was ein kleines Land tun kann. Zu Beginn wurde vermutet, dass das Vereinigte Königreich Nord Stream auf Anweisung der USA gesprengt hat. Später konzentrierte sich der Verdacht auf die USA. Beim Nord-Stream-Vorfall mangelt es an grundlegender Offenheit und Transparenz bei der Untersuchung. Die baltischen Staaten haben darüber geschwiegen. Trotz des erlittenen direkten Schadens wird in Berlin zweideutig abgewartet. Das ist völlig abnormal. Nur die USA sind in der Lage, eine offene und ernsthafte Untersuchung zu behindern. Nun scheint Washington die Welt zum Narren zu halten, indem es eine obskure und pro-ukrainische Gruppe benutzt, um sich selbst zu entlasten. Mehr …
Faeser pocht auf Verschärfung der Waffengesetze. Mit solchen Gesetzen löst man keine Probleme. Das weiß Frau Faeser. Aber so kann sie wenigstens so tun, als ob sie etwas tut: Nach dem tödlichen Amoklauf in einem Hamburger Gemeindehaus der „Zeugen Jehovas“ fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut Konsequenzen beim Waffenrecht. „Niemand darf nach einer solchen Tat einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte Faeser der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Es sei klar, „dass wir striktere und regelmäßigere Überprüfungen brauchen“, so die SPD-Politikerin. „Wir müssen sicherstellen, dass bei Anzeichen für eine Gefährlichkeit der jeweiligen Person Waffenerlaubnisse gar nicht erst erteilt oder rechtzeitig entzogen werden.“ Bei der mit einer halbautomatischen Waffe verübten Tat waren am Donnerstag acht Menschen gestorben, darunter auch der mutmaßliche Täter. Nur das schnelle Eingreifen der Polizei verhinderte wohl eine noch höhere Zahl von Opfern.
Laut Ermittlern trug der Täter etwa 300 Schuss weitere Munition bei sich. Für erheblichen Unruhe sorgte, dass das Verbrechen möglicherweise zu verhindern gewesen wäre: Bei den Behörden war bereits im Januar ein anonymer Hinweis auf eine mögliche Gefährdung durch den 35-Jährigen eingegangen. Die Polizei ging dem zwar nach, sah jedoch nach einer Überprüfung des Mannes keine rechtliche Handhabe zum Entzug der Waffe. Faeser erhöht nun den Druck darauf, ihre ohnehin geplante, aber von der FDP bislang ausgebremste Waffenrechtsreform durchzusetzen. Die Regierung müsse jetzt „zügig vorankommen“, mahnte Faeser. „Wir debattieren hierüber seit dem furchtbaren rechtsterroristischen Attentat in Hanau und müssen jetzt endlich handeln“, sagte sie. Mehr …
Habeck und Özdemir auf energiepolitischer Geisterfahrt in Südamerika. Aktuell fliegen Deutschlands Klima-Mullahs um Robert Habeck wieder mal Langstrecke fürs Klima: Diesmal lassen sie sich in Brasilien von dortigen Lobbyvertreter der Wind- und Solarindustrie das Potential von riesigen Windparks in der Passatwindzone demonstrieren, mit denen künftig “grüner Wasserstoff” nach Deutschland geliefert werden soll. Anschließend geht’s weiter nach Kolumbien – will man sich dort über klimaschonenden Koks-Anbau informieren? Die Gastgeber wittern goldene Zeiten: Anscheinend hat man auch in Südamerika von Deutschlands freigiebiger und grenzenloser Bereitschaft gehört, mit Milliardengeldern im Ausland die aus dem Nichts zu errichtende Infrastruktur jeder noch so wolkigen Zukunftstechnologie zu fördern, um die energiepolitische Geisterfahrt im eigenen Land fortsetzen und den Ausstieg aus bewährten, erschwinglichen und verlässlichen Energieträgern voranzutreiben. Derselbe grüne Mist, der bereits in Kanada zum Abschluss erster Abkommen führte, soll nun auch in Brasilien eingefahren werden.
Wie auch in Deutschland, wo die nachhaltige Zerstörung der heimischen Natur durch Windkraftausbau bereits beschlossene Sache ist, soll nun also mit Segen der wahnhaften deutschen Ampel-Politik auch in Brasilien alles getan werden, um das Land zu “verspargeln”. Dass dabei noch weitaus eindrucksvollere und schätzenswertere Biotope dran glauben müssen, juckt doch die Grünen nicht: Beeindruckt lassen sich Cem Özdemir und Habeck in Belo Horizonte erklären, dass Offshore-Windanlagen theoretisch 100 Gigawatt jährlich produzieren könnten, von denen große Teile in Form “grünen Wasserstoffs” nach Deutschland exportiert werden könnten. Mehr …
Noch ein Machtkampf in der verkrampften Berliner Ampel. Kein »Nationaler Sicherheitsrat für Deutschland«. Die Berliner Ampel zerfleischt sich gegenseitig. Das Prestigeobjekt »Nationaler Sicherheitsrat für Deutschland« ist eingestampft worden. Scholz und Baerbock haben ihren ganz persönlichen Machtkampf in den Vordergrund gestellt und so scheiterte das zuvor so vollmundig angepriesene Projekt. Es war eines der vielen vollmundig angekündigten Prestigeobjekte der Berliner Ampel: der »nationale Sicherheitsrat für Deutschland«. Geworden ist daraus - wie schon so oft bei Projekten der Berliner Ampel - wieder einmal nichts. Grund für das Scheitern sind dieses Mal allerdings nicht unterschiedliche Schwerpunkte bei den Sachthemen, sondern übereinstimmenden Presseberichten (Focus, t-online, tagesspiegel) zufolge verletzte Eitelkeiten bei den Hauptprotagonisten Scholz und Baerbock.
Beide wollten nämlich unbedingt den Finger auf dem Nationalen Sicherheitrat haben, also ihn ihrem direkten Zugriff unterstellen. Doch genau über diesen Punkt, wem der Sicherheitsrat unterstellt werden sollte, überwarf man sich. Scholz war der Meinung, der Sicherheitsrat müsse dem Kanzleramt nachgeordnet werden, Baerbock wollte ihn aber unbedingt dem Außenministerium anschließen. Keiner der beiden wollte den Sieg in diesem Streit dem anderen überlassen und so wurde das Projekt, welches im Grunde genommen schon im vergangenen Herbst beschlossen worden sein sollte und damals auf Ende dieses Monats vertagt wurde, endgültig eingestampft. Mehr …
Moskau: Deutschland ist keine unabhängige Nation. Berlin wurde von Washington während der Kontroverse über die Nord-Stream-Sabotage "gedemütigt", sagte der hochrangige Sicherheitsbeamte Nikolai Patruschew in einem Interview. Deutschland sei kein unabhängiges Land. Deutschland steht nach dem Verlust des Zugangs zu russischer Energie vor einem unvermeidlichen wirtschaftlichen Niedergang, kann aber nichts dagegen tun, weil es keine souveräne Nation ist, so der Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates. Am Montag sagte Patruschew in einem Interview mit der Zeitung Argumenti i Fakti: "Deutschland hat viele Jahre lang versucht, seine Wirtschaft auf einer Kombination aus günstiger russischer Energie und fortschrittlichen deutschen Technologien aufzubauen. Wie niemand sonst ist es sich darüber im Klaren, dass der Terroranschlag gegen die (Nord-Stream-Pipelines) definitiv zu einem weiteren Rückgang der deutschen Wirtschaft führen wird." Die Vorteile, die die deutsche Wirtschaft durch den Zugang zu russischem Treibstoff genießt, haben die Regierungen der USA und Großbritanniens schon lange irritiert. Aber Berlin sei nicht frei, die Zusammenarbeit mit Moskau fortzusetzen, "weil die deutsche Nation nicht unabhängig ist ". Mehr … Siehe hierzu Souveränität
12.03.2023: Datenspezialist zu Nord-Stream-Anschlägen: Zeit, New York Times und Hersh haben viele Fehler gemacht. Oliver Alexander (29) ist Däne und nutzt „Open Source Intelligence“, um die Nord-Stream-Anschläge zu erklären. Er sagt, die Anschläge seien anders abgelaufen, als in der Presse behauptet wird. Oliver Alexander (29) ist ein dänischer Amateur-OSINT-Ermittler. OSINT steht für „Open Source Intelligence“ und nutzt öffentlich verfügbare Daten, um Weltereignisse zu untersuchen. Zuvor hat Alexander die Explosionen auf der Brücke zur Krim im Oktober 2022 und die Explosion der ukrainische Rakete, die im November in Polen landete, untersucht. Er hat außerdem Hunderte von Stunden damit verbracht, die Explosionen genauer zu analysieren, die am 26. September 2022 drei der vier Nord-Stream-Pipelines zerstörten. Er hat dabei Online-Daten wie AIS-Schifffahrtsindentifikationsdaten und Satellitenbilder verwendet. Seine Arbeit kann man über seinem Substack-Newsletter verfolgen. Er gilt als einer der größten Kritiker von Seymour Hersh, der sich auf anonyme Daten bezieht, die davon ausgehen, dass die amerikanische Regierung hinter den Nord-Stream-Anschlägen steckt.
Die Berliner Zeitung hat auch Seymour Hersh interviewt. Welche der beiden Theorien stimmen, ob die von Hersh, die von Alexander oder vielleicht eine ganz andere, kann bislang niemand eindeutig sagen. Am 26. September 2022 wurden mit mehreren Sprengungen Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines verübt. Dabei wurden beide Stränge von Nord Stream 1 und einer der beiden Stränge von Nord Stream 2 unterbrochen. Mehr …
Krisen- und Insolvenzticker: Immobilienbranche warnt vor "unendlich teuren Zwangssanierungen". Die deutsche Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Krise. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind allein seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen. Mehr  … Siehe hierzu Enteignung
Anwalt der „Letzte Generation“-Sprecherin relativiert im Gerichtssaal den Holocaust. Der Anwalt der “Letzten-Generation”-Chefhysterikerin und Mimimi-Expertin Carla Hinrichs ist ein Musterbeispiel dafür, auf welchen kranken Ideen dieses linksterroristische Bewegung fußt. Für ihn ist der Klimawandel schlimmer als der Holocaust – und Autofahrer die neuen „Täter“. Der Anwalt der „Letzte Generation“-Sprecherin Carla Hinrichs, Gerd Winter, scheint mindestens so irre und krank unterwegs zu sein, wie seine Klientin. In einer Gerichtsverhandlung hat der Rechtsprofessor den Klimawandel mit dem NS-Staat verglichen. Die Erderwärmung sei demnach eine „noch viel größere Katastrophe“ als der Massenmord der Nationalsozialisten. Und die Autofahrer seien die neuen „Täter“. Wörtlich meinte der Strafrechtler Winter- im übrigen der ehemalige Professor von Hinrichs, die ihr Jurastudium abbrach: „Meine Generation hat ihre Eltern gefragt: Habt ihr den NS-Staat geduldet oder gar unterstützt oder habt ihr Spielräume genutzt, um ihn zu bekämpfen?“, fragte der Strafrechtler Gerd Winter. „Diese Frage stellt sich mit der noch größeren Katastrophe, die auf uns zukommt, neu, und sie wird auch Ihnen, Herr Präsident, gestellt werden.“
Winter stilisierte den sogenannten menschgemachten Klimawandel zu einer  „viel größere Katastrophe“ als die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nationalsozialisten. Ein Blick in den Paragraf 130 des Strafgesetzbuches (StGB) genügt. Denn dort heißt es : „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung (…) öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.“ Hintergrund des abgeschmackten Spektakels: Carla Hinrichs, die Sprecherin der Klimasekte „Aufstand der Letzten Generation“ und Mimimi-Expertin mit ausgeprägten und aktiven Heulsusengenom stand im vergangenen Monat in Berlin wegen einer ihrer irrsinnigen Verkehrsblockaden vor Gericht und wurde zu einer lächerlichen Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Mehr …
Lauterbach ein Lügenbaron? Ungereimtheiten im Lebenslauf bringen Minister in Schwierigkeiten. Falsche Angaben zu Studienleitungen und organisierten Fördergeldern, fehlende Buchveröffentlichungen und auffällig schmückende Federn in den Bewerbungen – Lauterbach sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Wie lange ist der Minister noch haltbar für die Bundesregierung? Recherchen der Springer-Zeitung Welt hinterfragen hinsichtlich der Person Karl Lauterbach in ungewohnt scharfem Ton Teile des Lebenslaufs des Bundesgesundheitsministers. Die Vorwürfe sind nicht unerheblich, eindeutig mit Quellen belegt und führen bezüglich der Brisanz unter normalen Umständen zu unmittelbaren Konsequenzen für den Beschuldigten. Die Welt-Recherchen beginnen im Jahr 1995. Dabei geht es um die Bewerbung für eine Professur an der Universität Tübingen.
Lauterbach (SPD) wurde im Verlauf der Corona-Krise spätestens ab dem Jahr 2021 unter auffälliger Mithilfe der öffentlichen-rechtlichen Medien in das Amt des Bundesgesundheitsministers regelrecht hineinkatapultiert. Seit gut zwei Jahren durchleuchten nun kritische Journalisten aus der alternativen Medienszene die vermeintlich blütenweiße Approbationsweste Lauterbachs auf Auffälligkeiten und Fehler. Bisher mit erstaunlichen und nachvollziehbaren Ergebnissen, aber diesbezüglich nur sehr bedingter Wahrnehmung in der Gesellschaft. Der Mann galt bislang politisch-medial als schützenswert, annähernd unantastbar ausgehend von seiner leitenden Rolle des Dauermahners in Talkshows und Nachrichtensendungen vor dem Regierungswechsel im Jahr 2021, dann gesamtverantwortlich in der Rolle des Bundesgesundheitsministers in der Regierung Scholz.  Mehr …
"Wenn selbst Kacken Luxus wird" – Habeck und die Transformation Deutschlands. Die ganzen Gesetze, Verordnungen und Reden der Politiker seien nur dann stark, "wenn das, was wir machen, die große Transformation, mehr Gewinner als Verlierer hervorbringt, wenn sie Ausdruck dessen sind, was im Land vorgeht", sagt Wirtschaftsminister und Deutschlands Vize-Kanzler Robert Habeck. Video und mehr …
Nouriel Roubini: Welche Krisen jetzt drohen (Interview Dr. Doom) -  Marc Friedrich. Video  (english – deutscher Untertitel) ….
Grüne Gehirnwäsche wirkt: Große Mehrheit spart Energie für Kostensenkung. Frieren und Verdrecken für die grüne Revolution. In Deutschland funktioniert die Gehirnwäsche immer noch hervorragend: Laut einer Umfrage versucht die große Mehrheit der Verbraucher, durch bewusste Verhaltensänderungen Energie einzusparen. 92 Prozent der Bürger machen dies vor allem, um ihre Kosten zu reduzieren, so das Ergebnis einer Statista-Befragung im Auftrag des Energiekonzerns Vattenfall, über die die Funke-Mediengruppe berichtet. Bei gut jedem zweiten (56 Prozent) hat sich die finanzielle Situation aufgrund der Energiekrise verschlechtert.
79 Prozent achten wiederum auf ihren Energieverbrauch, um natürliche Ressourcen zu schützen und den Klimawandel zu bremsen (72 Prozent). Viele Menschen greifen dabei laut Umfrage zu einfachen Tricks, um Energie einzusparen. So kochen 80 Prozent mit Topfdeckel. (Sensation!!!) 77 Prozent der Befragten haben die Temperatur in ihrem Zuhause reduziert oder heizen sogar nur noch die meistgenutzten Räume. Zwei Drittel schalten seltener das Licht ein, 62 Prozent lassen ihre Geräte seltener im Standby-Modus laufen. Zudem duschen 67 Prozent der Befragten kürzer. Beim Wäschewaschen nutzen 63 Prozent nur noch Programme bis 40 Grad. Dabei agieren Menschen mit zunehmendem Alter deutlich kostenbewusster als Jüngere. Manche Menschen rüsten auch ihre Elektrik auf modernere und umweltfreundlichere Methoden um. Mehr …
Hört, hört: Hessens Ministerpräsident verlangt „Rückführungsoffensive“. Wiesbaden – Neues zum Thema „Wie ich mit dem Kopf voran gegen die Betonmauer anrenne“: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Weg für mehr Abschiebungen freizumachen. „Wir brauchen eine echte Rückführungsoffensive, wie sie die Ampel selbst in ihrem Koalitionsvertrag ankündigt“, sagte er dem Portal T-Online. „Mit der geplanten Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts schafft die Ampel neue Anreize für Zuwanderung nach Deutschland. Wir brauchen aber genau das Gegenteil.“ Nötig sei eine konsequentere Rückführung von Menschen in ihre Heimat, die kein Aufenthaltsrecht haben. „Das betrifft mehr als 304.000 Personen in Deutschland“, so Rhein.
Der CDU-Politiker räumte zwar ein, dass die Rückführung Aufgabe der Bundesländer ist, sagte aber auch, dass diesen praktisch die Hände gebunden seien. So könne man als Land nicht mit den Herkunftsstaaten verhandeln, die die Rücknahme verweigern oder verkomplizieren. „Das ist die Aufgabe der Bundesregierung.“ Sie müsse mit den dortigen Regierungen klären, wie die Menschen in ihre Heimat zurückkehren könnten. „Wir können unserer Pflicht als Bundesländer nur nachkommen, wenn zuvor die Bundesregierung ihrer Pflicht nachgekommen ist“, fügte der Ministerpräsident hinzu. Wenn überhaupt ginge das nur mit Bestechung. Mit Geldern, die der deutsche Steuerzahler erwirtschaften muss. Aber immer noch billiger als die andere Variante. Mehr …
Nach Pleite von Silicon Valley Bank: Dominoeffekt. Nervosität steigt. - Krissy Rieger.  Video …
Widerstand gegen permanenten Fahrtest für Senioren wächst. Berlin – Da hat sich die EU mal wieder etwas ausgedacht, das ziemlich altersdiskriminierend und teuer ist. Aber jetzt regt sich Widerstand in Deutschland gegen diesen menschenfeindlichen Schwachsinn: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und der ADAC lehnen Pläne der EU ab, dass bei Führerscheinbesitzern in Deutschland ab 70 Jahren regelmäßig die Fahrtauglichkeit geprüft wird. „Von der Idee, dass sich Senioren ab einem bestimmten Alter ohne weiteren Anlass regelmäßig einem Tauglichkeitstest unterziehen müssen, halte ich gar nichts“, sagte Wissing der „Bild am Sonntag“. Die Zahlen der Unfallstatistik würden nicht den Schluss zulassen, dass von älteren Kraftfahrern in Deutschland ein erhöhtes Unfallrisiko ausgehe.
„Viele ältere Menschen sind sehr erfahrene, umsichtige Autofahrer“, so der FDP-Politiker weiter. „Ich setze hier ganz klar auf die Eigenverantwortlichkeit. Verpflichtende Gesundheitstests, wie sie der EU vorschweben, lehne ich ab.“ Ähnlich sieht das der ADAC. Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand sagte „Bild am Sonntag“: „Der EU-Vorschlag zu Fahreignungstests ab dem 70. Lebensjahr geht an der Realität vorbei. Ältere Autofahrer sind in ihrer großen Mehrheit vorausschauend unterwegs und meiden riskante Fahrmanöver.“ Das würden auch die Unfallstatistiken zeigen. Man sollte lieber diese Typen, die ohne Führerschein mit Höllenmaschinen, die sie mit Sicherheit nicht legal gekauft haben, unterwegs sind und Menschen „abschießen“ stoppen. Aber an dieses Problem wagen sich die EU-Bonzen natürlich nicht ran. Mehr …
Ehem. CIA-Offizier McGovern über die Ukraine & Nord Stream vor dem UN-Sicherheitsrat - acTVism Munich. Am 22. Februar 2023 wendet sich der ehemalige CIA-Analyst und heutige politische Aktivist Ray McGovern an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und spricht über die Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. McGovern unterstreicht die Notwendigkeit, Russlands Sicherheitsbedenken zu verstehen und Diplomatie anzustreben. McGovern war von 1963 bis 1990 CIA-Analyst und leitete in den 1980er Jahren die National Intelligence Estimates und erstellte den President's Daily Brief. Nach seiner Pensionierung erhielt er die Intelligence Commendation Medal, die er 2006 zurückgab, um gegen die Beteiligung der CIA an Folterungen zu protestieren. Dieses Video wurde von den Vereinten Nationen produziert und darf daher von Bürgern auf der ganzen Welt unter einer Creative-Community-Lizenz weiterveröffentlicht werden. Da die Mehrheit der lokalen Presse diese Rede nicht berücksichtigt hat, haben wir sie heute erneut veröffentlicht, um mehr Aufmerksamkeit zu wecken. Video
Verfassungsrichter mahnt: "Dem Rechtsstaat droht der Herzinfarkt" - Prof. Peter M. Huber (2023) - Argumentorik: Menschen Überzeugen mit Wlad. In diesem Video spreche ich mit dem ehem. Richter des Bundesverfassungsgerichts und Professor für öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der LMU München, Prof. Dr. Peter M. Huber. Es geht u.a. um die Überforderung des Staates durch die Politik und Gesellschaft sowie darüber, wie der Debattier- und Entscheidungsfindungsprozess im Bundesverfassungsgericht abläuft. Video …
"Dann gehen Sie zur Tafel": Wie Sozialbehörden Bedürftige auf hohen Wohnkosten sitzen lassen. Keiner solle frieren: Mit diesem Versprechen sicherte die Bundesregierung Bedürftigen die Übernahme ihrer gestiegenen Heizkosten zu. Einige Sozialämter und Jobcenter sehen das offenbar anders und kürzen den Menschen munter die Hilfen. Zum Leben bleibt dann fast nichts übrig. Mehr …
Koalition der Kollisionen: Zunehmender Streit der Ampelkoalition bei Energie, Arbeit und Soziales. Eine Koalition, die sich immer noch nicht einigen kann. Die Konflikte, vor allem zwischen FDP und den Grünen, spitzen sich immer mehr zu. Mehr dazu erzählt RT DE Moderator Ulrich Gohlke. Video und mehr …
Muss man heute Angst haben vor Spenderblut? Was früher noch möglich war, ist heute nicht mehr erlaubt. Gewusst? Eigenblutspende wird nicht mehr gemacht, obwohl es dazu keine gesetzliche Grundlage gibt! Auch Blut aus der Familie wird nicht mehr für den Eigenbedarf genutzt, entgegen dem freien Willen. Aber es gibt auch Blut, dass nach Sichtweise von Corona-Maßnahmen-Verweigerer anders sein könnte und sie schlicht und einfach Angst vor einer potenziell gefährdeten Transfusion haben. Video …
Nord Stream: Warum die Story mit der Segeljacht Andromeda nicht stimmen kann. Die Recherchen von ARD und Zeit sind lückenhaft. Experten sehen viele Ungereimtheiten in den Berichten. Und einen verdächtigen Öltanker namens Minerva Julie. Der Öltanker Minerva Julie wird von den deutschen Medien ignoriert. Auf Twitter jedenfalls sorgte der Bericht für viele kritische Fragen an die Rechercheure durch Experten und Journalisten. Der Welt-Journalist Hans-Martin Tillack etwa fragte Holger Stark, ob die Behörden etwas zu dem unter griechischer Flagge fahrenden Öltanker Minerva Julie gesagt hätten, der von Russland aus regelmäßig andere europäische Häfen anlaufe und während der Detonationen in dem Seegebiet um die Tatorte kreuzte.
Eine Aussage, die verwundert. Weiß einer der renommiertesten Investigativ-Journalisten des Landes etwa nicht, was die auch von Geheimdiensten angewendete Methode OSINT ist? Eine Antwort blieb Stark in der Folge schuldig. Aber nicht nur diese Reaktion auf eine kritische Nachfrage eines Kollegen sorgt für Zweifel an dem Bericht des Rechercheverbundes. Mehr …
11.03.2023: Während sich die Deutschen in den Ruin sanieren sollen: Heizkosten für EU-Parlament innerhalb eines Jahres vervierfacht. Deutlicher kann die verdammte Heuchelei rund um den links-grün-politisch betriebenen Klimarettungswahn nicht veranschaulicht werden: Während Bürger in ruinöse Zwangssanierungen getrieben werden, haben sich die Heizkosten für das EU-Parlament innerhalb eines Jahres vervierfacht. Die demokratisch nie legitimierten Gestalten im EU-Parlament wollen Eigentümer in ganz Europa dazu zwingen, ihre Häuser und Wohnungen zu sanieren, falls diese nicht ihren Klimawahnvorstellungen versprechen. Alle Häuser und Wohnungen auf dem Kontinent, heißt es im „Green-Deal“-Dokument, müssen künftig einen bestimmten Energiestandard erreichen.. Der grüne Kinderbuchautor an der Spitze des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums wird diesem Wahnsinn mit Sicherheit zustimmen. Somit treibt der grüne Habeck mindestens sechs Millionen Besitzer von Wohngebäude in diesen sozialistischen, grünen Wahnsinn hinein.
Während sich Abermillionen europäische Bürger von dieser durchgeknallten EU-Tyrannei betroffen sehen, allein in Deutschland Millionen Bürger zu Investitionen für angeblich  klimafreundliche Heizung und Dämmung gezwungen werden sollen, verprasst das EU-Parlament Energie und verbrennt das Geld der Steuerzahler wie niemals zuvor. Mehr …
Hunderte Windkraft-Verfahren an Oberverwaltungsgerichten. Berlin – Klar, die Justiz ist mächtig überlastet, aber hier geht es um alles. Hier geht es um Mensch und Natur: An Oberverwaltungsgerichten in Deutschland sind Hunderte Verfahren rund um Genehmigungen von Windkraftprojekten anhängig. Das ergab eine Abfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ bei den Gerichten ergeben. Demnach stehen in 407 Verfahren Entscheidungen aus. Spitzenreiter ist Nordrhein-Westfalen: Beim Oberverwaltungsgericht in Münster waren bis Ende 2022 110 Klageverfahren offen, gefolgt von Brandenburg (81) und Hessen (46). Ein Großteil der Klagen geht laut NOZ auf Umweltverbände, Privatpersonen und Kommunen zurück. Die Gründe für die anhängigen Verfahren reichen von Umwelt- und Artenschutzbedenken, Schattenwurf, Schallimmissionen bis zu Belangen des Denkmalschutzes. Aber auch Windparkbetreiber ziehen oft vor die Oberverwaltungsgerichte, etwa mit Untätigkeitsklagen. Nach Habecks Wahnsinnsplänen wird sich das noch steigern bei den Gerichten.  Mehr …
Im Land der grünen Khmer: Strom und Heizung nur noch, wenn es der Regierung passt. Letzte Woche kündigte Wirtschaftsminister Robert Habeck an, dass Öl- und Gasheizungen ab 2024 schrittweise verboten werden sollen. Am vorgestrigen Donnerstag wurden die Details dazu bekannt, die Habeck auf 95 Seiten an seine Kabinettskollegen verschickt hatte. Demnach soll der Einbau neuer Ölheizungen ab 2024 komplett verboten werden und Gasheizungen nur noch dann installiert werden dürfen, wenn sie mit „grünem Gas“ betrieben werden können. Ab 2024 sollen neue Heizungen zudem „mindestens 65 Prozent der mit der Anlage bereitgestellten Wärme“ aus Ökoenergien, etwa mit einer Wärmepumpe oder einem Biomasse-Kessel, erzeugen können. Weiterhin muss je nach Alter der Anlage spätestens ab 2034 zur bestehenden Anlage eine Wärmepumpe installiert werden, bis ab 2045 dann ein völliges Verbot für Öl- und Gasheizungen gelten soll. Da diese elektrisch betrieben werden, wird sie dann dank ebenfalls obligater “Smart Meter“ von der Zuteilungswillkür beim Strom abhängen. Die Regierung kann auf Knopfdruck nicht nur Stromverbrauch, sondern auch Heizung regulieren.
Nach Ansicht von Experten könnten, je nach Größe der Wohnungen oder Häuser, jeweils bis zu 100.000 Euro Kosten für diese völlig überflüssigen Umrüstungen anfallen. Habecks Entwurf sieht vor, Eigentümer durch die Förderung von Gebäudesanierungen und den Wechsel auf “Erneuerbare-Energien-Heizungen” finanziell durch direkte Zuschüsse, Kredite und durch steuerliche Förderungen zu unterstützen. Außerdem ist geplant, „vor allem einkommensschwache Eigentümer bedarfsgerecht zu unterstützen, damit sie die notwendigen Investitionen in eine neue Heizung tätigen können“, so der Regierungsentwurf. Wie hoch die Kosten für das alles überhaupt sein werden, kann (oder will) nicht einmal Habeck selbst beziffern, auch nicht ungefähr. Der „Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger“ werde „nachgereicht“, heißt es lapidar. Mehr …
Hat sich Lauterbach auch seinen Professorentitel erschwindelt? Seine unzähligen Corona-Lügen und Falschprognosen konnten Karl Lauterbach bislang nicht politisch schaden. Möglicherweise tun es aber hochbrisante Recherchen, die die „Welt“ über Lauterbachs beruflichen Werdegang und seine biographischen Selbstauskünfte, insbesondere zu  behaupteten akademischen „Leistungen” und Verdiensten, zutage gefördert hat. „Wochenlang haben wir zu angeblichen Falschbehauptungen von Lauterbach bei seiner Bewerbung als Uni-Professor recherchiert”, teilt der verantwortliche „Welt”-Redakteur Tim Röhn mit. Und er nimmt ein brisantes Resultat der bevorstehenden Enthüllungen vorweg: Belege „für angeblich eingetriebene Drittmittel in Millionenhöhe”, von denen Lauterbach in seiner Bewerbung als Tübinger C4-Professor berichtet hatte, lassen sich schlichtweg nicht finden. Es deutet somit einiges darauf hin, dass Lauterbach, der praktisch nie als Arzt gearbeitet hat, sich mit diesem prestigeträchtigen Beruf jedoch seit jeher schmückt, auch seinen Professorentitel mit unwahren Angaben ergaunert hat. Nicht nur unseriös, sondern hochgestapelt?
Konkret hatte Lauterbach behauptet, er habe – angeblich als „Studienleiter“ – zwei Millionen Dollar für eine Mammakarzinom-Studie eingeworben. Diese Studie, so Röhn, existiert zwar – doch ihr Leiter war nicht Lauterbach, sondern ein Christian Mittermayer. Lauterbach war nicht einmal Mitautor und wurde auch ansonsten darin nirgends erwähnt. Unter anderem findet sich in Lauterbachs Angaben die Behauptung,  er habe 100.000 Dollar für ein US-Projekt organisiert. Dies wird von dem zuständigen Projektleiter bestritten.
Gegenüber der „Welt“ teilte ein Sprecher Lauterbachs lapidar mit, dieser könne auf konkrete Nachfragen keine Antworten geben – weil es sich schließlich um Vorgänge von „vor einem Vierteljahrhundert” handele. Dass Lauterbach jedoch etwas zu verbergen habe und nicht daran denkt,, die brisanten Widersprüche auszuräumen, zeigt seine brüske Ablehnung eines angefragt Gesprächs mit der „Welt“. Auch eine persönliche Beantwortung von Fragen lehnte er ab. Zumindest diese Reaktionen decken sich ganz mit dem Bild eines Hochstaplers und Parvenüs – ein Verdacht, den Lauterbach mit seiner rundum unseriösen und widersprüchlichen alarmistischen Politik wiederholt nährte.
Mit der Geduld am Ende. In den sozialen Medien sorgten Röhns Bekanntmachungen für großes Aufsehen. Ein Kommentator auf Twitter brachte es auf den Punkt: „Soviel steht fest: Sollte sich bestätigen, dass Lauterbach bei seinen Uni.-Bewerbungen getrickst und Berufungskommission getäuscht hat, dann ist er weder als Universitätsprofessor noch als Minister weiter tragbar.“ Al Capone wurde am Ende auch nicht wegen seiner eigentlichen Untaten zu Fall gebracht, sondern wegen einer schnöden Steuerermittlung. Es zählte nur noch, dass er mit legalen Mitteln aus dem Verkehr gezogen wurde – und was ihn am Ende aus den Positionen verschwinden ließ, in denen er Schaden anrichtete, und vor Gericht brachte, war völlig sekundär. An diesem Punkt sind wir mit Lauterbach schon lange. Mehr …
NASA-Aufnahmen: Mega-Asteroid rast in Richtung Erde. - BILD. Armageddon light oder Massensterben 2.0? Wie gefährlich ist der neu entdeckte Asteroid namens „2023 DW“ für die Menschheit? Mit einem Durchmesser von 50 Metern ist der Weltraumfelsen so groß wie ein olympisches Schwimmbecken. Also schon beängstigend groß, aber: Der Asteroid, der vor 66 Millionen Jahren die Dinosaurier auslöschte, hatte einen Durchmesser von zwölf Kilometern. Wie wahrscheinlich ist ein Treffer? „2023 DW“,  erstmals am 27. Februar entdeckt, würde sich der Erde voraussichtlich am 14. Februar 2046 nähern. Laut Beamten des Planetary Defense Coordination Office der Nasa liegt die Wahrscheinlichkeit einer Kollision mit der Erde jedoch lediglich bei 1 zu 600. Zwar sei das immer noch ein überdurchschnittliches Risikoniveau für einen erdnahe Asteroiden, die Gefahr eines Einschlags weise aber eine „sehr geringe Wahrscheinlichkeit“ auf. Video …
Es ist nicht so, wie es in den Medien berichtet wird. - Krissy Rieger. Oberst Elegijus Paulavicius vom Militärgeheimdienst des NATO-Staates widerlegt die Falschberichte. Video …
Krass: Özdemir will erste Haustiere verbieten! - Alexander Raue. Landwirtschaftsminister Özdemir will exotische Haustiere verbieten. Was kommt als nächstes? Ein Verbot von Katzen und Hunde weil sie das Klima belasten? Video …
Daniele Ganser in Rostock – volles Haus trotz massiver Stimmungsmache gegen ihn. Albrecht Müller NDS Video …
Deutschland sagt es offen! Amerika lässt Ukraine im Stich – Darius   Video …
Autsch...Alice Zerlegt Regierung! Aus dem Bundestag. Video …
Das bedeutet eine «War Economy». Dr. Markus Krall  - World of Value. Dr. Markus Krall erläutert eindrücklich die aktuelle Lage und zeigt auf, wie die Zeitenwende in eine sog. «War Economy» münden könnte. Eine solche unterscheidet sich fundamental von einer freien, kapitalistischen Wirtschaft. Sie ist de facto zentralisiert und fand regelmäßig statt – auch bereits in Deutschland. Er zeigt haargenau auf, wo uns das hinführt, gibt eine Prognose zur Inflation und den Leitzinsen und umreißt die Chancen und Risiken einzelner Anlageklassen. Video …
Wagenknechts bevorstehende Parteigründung: Aufstände in den Redaktionsstuben. Die Frage, ob Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründet, wirft ihre Schatten voraus. Eine solche Neugründung hätte zahlreiche Folgen, für die Wagenknecht und ihre Mitstreiter Nerven wie Drahtseile bräuchten. Doch es stehen auch grundlegende Fragen der Demokratie im Raum. Womöglich bricht diese auf ganzer Linie zusammen. Die Parteienlandschaft ist faktisch ihrer Bedeutung nach tot. Alle im Bundestag sitzenden Parteien ergänzen sich entweder in erschreckender Weise durch ihre propagandistische Haltung oder – wie Die LINKE – sie zerfleischen einander durch Karrieristen an der Spitze, die gar nicht mehr wissen, wofür ihre Partei einst stand.
Einzige Ausnahme ist die AfD, die auf Bundesebene bei jeder noch so kleinen Gelegenheit angefeindet und diffamiert wird (auf Kommunalebene ist das freilich anders, dort wird oft eher pragmatisch Politik gemacht, wenngleich Anträge der AfD auch dort wenig Erfolgsaussichten haben). Die AfD kann aber naturgemäß und verständlicherweise nicht alle Wähler abbilden, die regierungskritisch sind. Sie hat eine Zielgruppe, auf die sie sich verlassen kann, doch die "Laufkundschaft" entscheidet sich immer wieder auch gegen diese Partei. Das ist aus demokratischer Sicht nur folgerichtig und im Grunde Sinn der Parteien: Unterscheidbarkeit und für die Wähler die Möglichkeit, sich für die Partei mit dem größten gemeinsamen Nenner zu entscheiden. Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese soeben genannte Wahlmöglichkeit nicht mehr vorhanden ist. Mehr …
10.03.2023: Nachrichten AUF1 vom 10. März 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Corona: Drei Jahre „Pandemie“ und Zwangsmaßnahmen – die Agenda der Globalisten
+ Gerold Beneder im AUF1-Gespräch über das Krisensicherheitsgesetz: „Großangriff auf die Grund- und Freiheitsrechte“
+ Fluglinien wollen nur geimpftes Personal anstellen – eine Gefahr für die Passagiere? (Hier geht's zum ganzen Video:
+ Österreich: Transvestiten-Shows für Kinder – LGBTQ-Umerziehung nun auch in Wien
+ Islamisierung: Christlicher Moraltheologe fordert erste Moschee für Südtirol
+ Wirtschaft: Adidas stürzt wegen Anbiederung an politisch-korrekten Zeitgeist ab
+ Die gute Nachricht: Lieblingsplatzerl Frühlingstal im Südtiroler Unterland
+ Linksextremist wegen Angriffs auf AfD-Büro verurteilt
+ Schweden als Corona-Sieger: Übersterblichkeit knapp halb so hoch wie in Deutschland
+ EU-Migrationsgipfel: Nancy Faeser blockiert Asylstopp
+ Kundgebung für politischen Häftling Michael Ballweg
+ Transgender-Wahn in USA: Mutigste Frau ist ein Mann
Die Segeljacht und Nord Stream: Ein Taucher packt aus. Michael Mross: Die Story von der Segeljacht und Nord-Stream Sprengung ist völlig absurd. Damit haben sich die Qualitätsmedien endgültig disqualifiziert. Ein Tauchexperte mit den Hintergründen. Video …
Wer profitiert von dem Krieg in der Ukraine? Der wundersame Aufstieg von Rheinmetall zum Börsenstar. Einst eher verschmäht, steht der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall vor dem Eintritt in den Dax. Konzernchef Papperger weckt mit immer neuen positiven Nachrichten immer neue Wachstumsfantasie. Der Ukraine-Krieg wird zur historischen Chance. Mehr …
Nord-Stream-Sprengung: Was plötzlich alles nicht mehr geheim ist. Die in den Medien neu verbreitete Legende über die Nord-Stream-Sprengung durch eine "pro-ukrainische Gruppe" wird immer absurder. Hier fasse ich die wichtigsten Meldungen zusammen. Die „dramatische Änderung der US-Politik“. Kurz gesagt beruht meine Vermutung auf einer Studie der RAND-Corporation vom Januar 2023, in der RAND der US-Regierung empfohlen hat, sich schnellstmöglich aus dem Ukraine-Abenteuer zurückzuziehen, weil es nicht gelungen ist, Russlands Wirtschaft mit den Sanktionen zu zerstören und Russland international zu isolieren. Die Unterstützung der Ukraine ist jedoch sehr teuer und laut RAND können die USA dabei nichts gewinnen, was den Preis wert ist, denn wie die Grenze zwischen der Ukraine und Russland verläuft, ist für die USA unwichtig. Daher empfahl RAND sogar, die russischen Gebietsgewinne anzuerkennen und die Russland-Sanktionen zu lockern, um ein Ende des teuren Abenteuers zu erreichen.
Laut RAND war die Kernfrage im Grunde, wie die USA es schaffen können, dass die europäische und amerikanische Öffentlichkeit und auch die Politiker im Westen diese „dramatische Änderung der US-Politik“ mitmachen würden, nachdem die USA ein Jahr lang auf die totale Verteufelung Russlands und die bedingungslose Unterstützung Kiews gesetzt haben. Daher habe ich schon im Januar, als ich über die Studie berichtet habe, erwartet, dass wir in den folgenden drei oder vier Monaten erleben würden, wie die Stimmung geändert werden soll, damit die Unterstützung für Kiew reduziert und Kiew an den Verhandlungstisch mit Russland gezwungen werden kann. Die nun erschienen Medienberichte über die „pro-ukrainische Gruppe“ könnten das entscheidende Ereignis sein, denn wenn sich herausstellen würde, dass Kiew die Pipelines gesprengt hat, hätte man einen Vorwand, die Unterstützung zurückzufahren oder sogar einzustellen. Mehr …
Hamburger Polizei geht von Amoktat aus – Täter vermutlich tot. Hamburg – Nach der Schießerei in einer Hamburger Kirche der „Zeugen Jehovas“ mit mehreren Toten und Verletzten geht die Polizei von einer Amoktat aus. Ob der Täter tot ist, sei noch nicht ganz sicher, „im Moment kann man davon allerdings ausgehen“, sagte ein Sprecher der Hamburger Polizei am Abend. Die Warnung für die Umgebung würden vermutlich in Kürze aufgehoben, eine Gefahr bestehe nach aktuellem Kenntnisstand nicht mehr.
Erste Notrufe gingen gegen 21:15 Uhr bei der Polizei ein. Bereitschaftspolizei war offenbar zufällig in der Nähe und betrat das dreistöckige Gebäude, wobei bereits im Erdgeschoss Tote und Verletzte aufgefunden wurden. Die Beamten hätten zudem einen weiteren Schuss aus den oberen Stockwerken gehört und dort auch eine Person tot aufgefunden – hierbei könnte es sich um den Täter handeln. Die Polizei selbst nutzte ihre Schusswaffen nicht, sagte der Polizeisprecher. Es gebe auch keine Hinweise auf einen flüchtenden Täter, auch von einer Festnahme war keine Rede. Medien berichteten von sieben Toten und zahlreichen Verletzten – die Polizei will dazu später Angaben machen. Mehr …
09.03.2023: Nachrichten AUF1 vom 9. März 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Ernst Wolff bei „Berlin Mitte AUF1“: „Die Macht in den USA liegt nicht im Weißen Haus“
+ Sachsen: Trotz Ende der Corona-Zwangsmaßnahmen soll an Ärztin Exempel statuiert werden
+ „Spielmacher AUF1“ - Thomas Eglinski startet jetzt mit neuem Sendeformat
+ Nordstream-Anschlag: Systemmedien als Märchenerzähler für das Pentagon aktiv?
+ Klima-Schwindel: Habeck lässt sich Daten so zu zurechtbiegen, wie er sie benötigt
+ Corona-Genspritzen: Schockierende Auswertung von Pfizer-Daten veröffentlicht
+ Weltfrauentag: Feminismus ist Teil der globalen kulturmarxistischen Umerziehung geworden
+ Die gute Nachricht: Aus karger Insel wurde belebtes Waldreservat
+ Deutschland:  Evangelische Kirche verliert 575.000 Mitglieder
+ Frankreich:  Massenproteste gegen Rentenreform
+ Vor Abtreibungsklinik: Stilles Beten in England ein "Gedankenverbrechen"
+  CDU-Politiker verneint Zusammenhang zwischen Messermorden und Masseneinwanderung
+ Massiver Antifa-Angriff auf Polizeigelände in Atlanta: 35 Angreifer festgenommen
Stuttgarter Erklärung: 12-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik. Ein 12-Punkte-Plan soll den Gemeinden und Städten helfen, die Probleme mit dem Zustrom an Migranten und Asylbewerbern bewältigen zu können. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer zeigt sich begeistert. Die kommunalen Landesverbände in Baden-Württemberg haben am Dienstag, 7. März, unter dem Titel „Stuttgarter Erklärung für eine realitätsbezogene Flüchtlingspolitik“ einen 12-Punkte-Plan zur Bewältigung der legalen Migration und der seit 2015 andauernden hohen illegalen Migration nach Deutschland verfasst. Begründet wird der Plan damit, dass man „In Zeiten eines ohnehin akuten Wohnraummangels, Tausender fehlender Kitaplätze und eines ausgelasteten Bildungssystems“ als Bundesland mehr Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen habe als ganz Frankreich. „Gemeinsam mit einem hohen Engagement der Bevölkerung ist vor Ort eine Unterbringung, Versorgung und beginnende Integration noch gelungen.“ Man sehe es allerdings als seine Pflicht, der übergeordneten Politik eine realistische Einschätzung der Lage zu geben, heißt es in dem Papier.
Ohne Bleibeperspektive keine Verteilung auf die Bundesländer. Hier sind die wichtigsten Inhalte des Planes zusammengefasst. Mehr …
Männer im Vollrausch: Berliner Schwimmbäder erlauben „oben ohne“. Berlin – Wie lange mussten die Männer, die bekanntlich in den Sommermonaten die Freibäder beherrschen, darauf warten! In den Berliner Schwimmbädern dürfen künftig auch Frauen „oben ohne“ baden. Aufgrund einer erfolgreichen Diskriminierungsbeschwerde würden die Berliner Bäder-Betriebe in Zukunft ihre Haus- und Badeordnung „geschlechtergerecht“ anwenden, teilte die Berliner Senatsverwaltung für Justiz am Donnerstag mit. Hintergrund war die Beschwerde einer Frau, die sich an die Ombudsstelle der Landesstelle für Gleichbehandlung gewandt hatte, weil sie nicht, wie Männer, „oben ohne“ in einem Schwimmbad in Berlin schwimmen durfte. Mehr …
"Einfach nur beschämend" – Lawrow über neue Version zur Sprengung von Nord Stream. UN-Generalsekretär António Guterres und sein Stab weichen vehement den Fragen zur Sprengung der Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 aus. Dies erklärte der russische Außenminister, Sergei Lawrow, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, nach Gesprächen mit dem saudischen Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud.  Video und mehr …
"Ich habe keine Angst vor der Wahrheit" – Borrell über Nord-Stream-Sabotage. "Ich habe keine Angst vor der Wahrheit. Vor keiner Wahrheit. Aber im Moment sind es Spekulationen." Mit diesen Worten kommentierte Josep Borrell am Mittwoch die neuen Ermittlungsergebnisse zu den Nord-Stream-Explosionen, nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Stockholm. Video und mehr …
Tatort Ostsee. Deutsche und US-Medien präsentieren unbelegte alternative Tatversion zum Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines. Damit lenken sie begründeten Verdacht von den USA ab. BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Deutsche und US-amerikanische Medien suchen mit einer alternativen Tatversion zum Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines den begründeten Verdacht einer staatlichen US-Täterschaft zu verdrängen. Laut Berichten, die auf beiden Seiten des Atlantik im Lauf des Dienstags veröffentlicht wurden und sich auf anonyme US-Regierungsquellen wie auch auf unbestätigte Ermittlungen deutscher Behörden stützen, soll eine sechsköpfige Gruppe eventuell ukrainischer oder russischer Nationalität die Tat mit Hilfe einer in Rostock gemieteten Jacht im Alleingang begangen haben. Man habe, heißt es, keinerlei Hinweise auf irgendeine staatliche Mitwirkung. Das erstaunt auch deshalb, weil bisher aufgrund des erforderlichen immensen Aufwands eine staatliche Täterschaft als einzige feststehende Tatsache galt. Zum Beleg für die alternative Tatversion wird erklärt, die deutschen Ermittler hätten Mitte Januar Sprengstoffspuren auf einem Tisch in der Jacht entdeckt – fast vier Monate nach der Tat. Die alternative Version leistet vor allem eins: Sie lenkt den Verdacht von den USA ab, die nach Recherchen des US-Journalisten Seymour Hersh die Tat begangen haben.
Ein Staat als Täter. Eine in sich stimmige, auf mindestens eine Insiderquelle gestützte Erklärung des Anschlags auf die Nord Stream-Pipelines hatte kürzlich der investigative US-Journalist Seymour Hersh geliefert. Hershs Erklärung ging konform mit der von Anfang an allgemein geteilten und nie ernsthaft bestrittenen Überzeugung, der Anschlag könne lediglich von staatlichen Kräften ausgeführt worden sein: Die erforderlichen Kenntnisse über die Pipelineverläufe, die Fähigkeit, riesige Mengen an Sprengstoff zu den Tatorten zu transportieren, sowie die für Tauchoperationen in großer Tiefe notwendige Spezialausrüstung seien – zumal kombiniert – nur bei staatlichen Stellen verfügbar, hieß es. Mehr …
Der Staat wird künftig die Heizungen überwachen. Bezahlen müssen die Überwachten dafür natürlich selbst. „Mein Haus ist meine Burg“ – diese Einstellung ist aus dem angelsächsischen Raum bekannt. Ich kenne sie aus Osteuropa. Die Vorstellung, dass der Staat sich einmischt, wie man sein privates Haus heizt, ist für den durchschnittlichen Russen, Ukrainer oder Serben so abenteuerlich, dass man es einem kaum glaubt, wenn man die neuesten Nachrichten aus Deutschland erzählt. Da quartiert sich der Staat jetzt quasi mit in den Heizkeller ein und hat das Sagen, wenn es ums Heizen geht.
Schon im Koalitionsvertrag hat die „Ampel“ ein massives Eindringen in die Privaträume der Bürger vorgesehen. Jetzt geht sie noch weiter. Sie will Betriebsverbote für Heizungen, die noch funktionieren und eigentlich noch gar nicht ausgetauscht werden müssen. „Geplant sind außerdem Überprüfungen der Effizienz jeder einzelnen Heizung, in jedem einzelnen Wohnraum in Deutschland“, wie kürzlich die „Welt“ hinter einer Bezahlschranke schrieb. „Die Art und Weise, wie der Energieverbrauch gemessen wird, soll ebenfalls genauer kontrolliert werden“, heißt es in dem Bericht: „Außerdem weitere Einzelheiten wie die Isolierung von Wasserrohren. Der Gesetzgeber wird tief in den Betrieb jedes einzelnen Gebäudes eingreifen, insbesondere bei Mehrfamilienhäusern.“ Mehr …
Es reicht: Ricarda Lang ist NICHT mehr TRAGBAR! - Oli. Ricarda Lang hat ein umfangreiches Interview zum Frauentag und den Rechten gegeben, dieses hat viel Kritik gegeben, was sagst du zu ihren Aussagen und ihrem Lebenslauf, passt das zusammen? Video …
Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Erfolg für Daniele Ganser: Auftritt in Dortmund darf stattfinden. Achtung: Dieser Artikel zeigt das narrative Framing durch die Medien – hier t-online.  Nächstes Kapitel im Streit um den Auftritt von Daniele Ganser in Dortmund: Er darf nun doch auftreten – das entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Die Veranstaltung des umstrittenen Verschwörungstheoretikers Daniele Ganser am 27. März in der Dortmunder Westfalenhalle darf stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Möglicherweise könnte das Urteil auch Signalwirkung für weitere abgesagte Veranstaltungen, wie etwa in Nürnberg, haben. Auch in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart setzen sich Aktivisten für eine Absage des geplanten Auftritts ein.
In einer aktuellen Pressemitteilung heißt es: "Die Stadt Dortmund muss auf die Westfalenhalle GmbH einwirken, damit diese am 27. März 2023 die Durchführung der Veranstaltung 'Vortrag Daniele Ganser – Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen' in der Halle 2 der Westfalenhalle ermöglicht." Ganser ist promovierter Historiker und bezeichnet sich selbst als Friedensforscher. Experten sehen ihn jedoch kritisch und halten ihn für "brandgefährlich".  (Anmerkung der Redaktion: Die Wahrheit ist tatsächlich für ein Lügenkonstrukt brandgefährlich.) Mehr …
08.03.2023: Nachrichten AUF1 vom 8. März 2023  - Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl.
+ Pascal Najadi bei „Stefan Magnet AUF1“: „Klaus Schwab hat einen Ghostwriter“
+ Elsässer bei „Unterm Strich AUF1“: „BRD-Marionettenpersonal nicht zu eigenem Denken fähig“
+ „Elektro-Autos sind ein ausgezeichnetes Geschäftsmodell“– Hermann Knoflacher AUF1-Exklusivgespräch
+ Krank-geimpft: 20.000 Prozent mehr Krankschreibungen nach einer Impfung in Deutschland
+ Ungarn: Viktor Orbáns Partei FIDESZ wirbt für Friedensplan für die Ukraine
+ Deutschland schiebt kaum noch jemanden ab: Goldene Zeiten für illegale Einwanderer
+ USA: "Sturm aufs Kapitol" dank veröffentlichter Überwachungsbilder als Lüge entlarvt
+ Buchtipp der Woche: „Die wundersame Geldvermehrung. Staatsverschuldung, Negativzinsen, Inflation" von Prof. Dr. Hans-Werner Sinn
+ Ballwegs Verfassungsklage abgewiesen: Gang zum Europäischen Gerichtshof offen
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+ "Klima-Kleber" riskieren Tote in verursachten Staus
»Wir waren es nicht, wir wissen nicht wer es war, aber sicher nicht die USA«. ARD/Zeit streuen absurde Nebelkerzen zu Nord-Stream-Anschlag. Regierungstreue Medien haben zeitgleich und parallel diverse Berichte veröffentlicht, nach denen eine ungenannte, »pro-ukrainische«, aber nicht-regierungsnahe Gruppe für den Nord-Stream-Anschlag verantwortlich sein soll. Die russische Regierung nennt die abstrusen Berichte ein »Ablenkungsmanöver«.
»Nach einer gemeinsamen Recherche von ARD-Hauptstadtstudio, des ARD-Politikmagazins Kontraste, des SWR und der ZEIT«, heißt es in der altehrwürdigen Wochenzeitung von Helmut Schmidt und Marion Gräfin Dönhoff, »konnte im Zuge der Ermittlungen weitgehend rekonstruiert werden, wie und wann der Sprengstoffanschlag vorbereitet wurde. Demnach führen Spuren in Richtung Ukraine. Allerdings haben die Ermittler bislang keine Beweise dafür gefunden, wer die Zerstörung in Auftrag gegeben hat.«
Den deutschen Ermittlern sei es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, Kontraste, des SWR und der ZEIT gelungen, »das Boot zu identifizieren, das mutmaßlich für die Geheimoperation verwendet wurde.« Es soll sich dabei »um eine Jacht handeln, die von einer Firma mit Sitz in Polen angemietet worden sei, die offenbar zwei Ukrainern gehört. Die Geheimoperation auf See soll den Ermittlungen zufolge von einem Team aus sechs Personen durchgeführt worden sein.« Es soll sich laut Zeit um »fünf Männer und eine Frau gehandelt haben«: Ein Kapitän, zwei Taucher, zwei Tauchassistenten und einer Ärztin, die den Sprengstoff zu den Tatorten transportiert und dort platziert haben sollen. Die Nationalität der Täter sei unklar. Praktischerweise soll das Geheimkommando ihre gefälschten Reisepässe und Sprengstoffspuren an Bord des Bootes zurückgelassen haben. Mehr …
Kiew weist Berichte über Beteiligung an Terroranschlag auf Nord Stream zurück. Kiew widerspricht Berichten über die Beteiligung am Anschlag auf Nord Stream. Westliche Medien hatten zuvor übereinstimmend gemeldet, dass eine proukrainische Gruppe hinter dem Sprengstoffanschlag steckt. Die USA scheint damit die Schuld von sich weisen zu wollen. Kiew wies Berichte über eine mögliche Beteiligung an der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines zurück. Die Ukraine habe "nichts mit dem Vorfall in der Ostsee zu tun und hat keine Informationen über 'proukrainische Sabotagegruppen'", twitterte der ukrainische Präsidentenberater Michail Podoljak am Dienstag. "Obwohl ich ganz gerne unterhaltsame Verschwörungstheorien über die ukrainische Regierung höre, muss ich sagen: Kiew hat nichts mit der Sache zu tun." Mehr …
Russland reagiert auf neue "proukrainische" Nord-Stream-Anschuldigungen. Behauptungen, wonach eine mysteriöse "proukrainische" Gruppe die Pipeline-Explosionen durchgeführt habe, sehen laut dem Kreml wie eine koordinierte "Fehlinformationskampagne" aus. Damit werde die Aufmerksamkeit von den wahren Schuldigen abgelenkt, erklärte Regierungssprecher Peskow. Mehr …
Meinung der Redaktion: Kann man einer Regierung glauben, die vor Jahren eine sehr wilde Verschwörungstheorie verbreitet hat? Stellen Sie sich vor, dass ein Höhlenbewohner in Afghanistan mit Hilfe von Mitverschwörern mehrere Flugzeuge entführen läßt, den best überwachten Flugraum der Welt lahmlegt indem er dafür sorgt, dass kein einziger Abfangjäger in der Lage ist sich um unbekannte Flugobjekte, die sich merkwürdig verhalten, zu kümmern. Diese aus Aluminium bestehenden Flugzeuge werden mit Flugmanövern, die so gut wie unmöglich sind, in aus massivem Stahl bestehenden Hochhäuser geflogen – was bautechnisch und physikalisch unmöglich ist – und bringen diese Hochhäuser dazu sich in Pulver aufzulösen und ein drittes Gebäude zum Einsturz. Damit es die Ermittlungsbehörden leicht haben hinterläßt einer der Flugzeugentführer seinen Reisepaß im Staub der Hochhäuser. Ein großartige Verschwörungstheorie die sich nur eine kriminelle Organisation ausdenken kann, oder? Nein, leider nicht, denn diese Geschichte stammt von einem sehr renommierten Geheimdienst und wurde zur offiziellen Geschichte einer Regierung, die bisher nicht hinterfragt werden darf. Dazu kann der klare Menschenverstand doch nur eines sagen, oder? Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, weil der niemals die Wahrheit spricht.
Neue Märchen zu Nord Stream oder: Die Berliner Kakaotrinker. Wochen nach den Enthüllungen des Journalisten Seymour Hersh, aber nur wenige Tage nach dem Besuch von Olaf Scholz in Washington, wird nun eine Geschichte präsentiert, wie ein paar Privatpersonen mal eben Nord Stream sprengten. Und die Bundesregierung beschönigt sie auch noch. Ein Stockholm-Syndrom, oder? - Jetzt ist es also so weit. Diese Nation verwandelt sich in einen Fußabtreter. Ausgerechnet die Bundesanwaltschaft liefert auch noch die lächerliche Geschichte, mit der von den Tätern von Nord Stream abgelenkt werden soll. Man habe auf Hinweise befreundeter Dienste hin eine Jacht durchsucht... und Sprengstoffspuren sowie gefälschte Ausweise gefunden.
Es ist eine Sache, wenn die New York Times eine Räuberpistole veröffentlicht, um von den USA als Tätern abzulenken. Es ist eine andere Sache, wenn eine deutsche Regierung, deren einzige Existenzberechtigung die Vertretung der Interessen der deutschen Bevölkerung ist, folgsam die Klappe hält, wenn ein vermeintlicher Verbündeter mal eben die Existenzgrundlagen der deutschen Nationalökonomie in Stücke bläst. Und es ist noch eine ganz andere Sache, wenn zusätzlich noch die deutschen Ermittlungsbehörden eingesetzt werden, um dem Märchen Glaubwürdigkeit zu verleihen.
Klar, auch die Bundesanwaltschaft ist weisungsgebunden, die Weisungen erteilt das Bundesministerium für Justiz, also Bundesjustizminister Marco Buschmann. Angeblich hatte der in seiner Zeit als Bundesgeschäftsführer der FDP ein Zitat des Tatortreinigers Winston Wolf aus dem Klassiker "Pulp Fiction" an der Wand hängen: "He's here to solve the problem." Buschmann nahm das Zitat wohl zu persönlich und verordnete allen einen tiefen Schluck Kakao. "Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken." (Erich Kästner). Mehr …
Nord Stream-Anschlag: Spuren führen angeblich zur Ukraine – Doch Kiew dementiert bereits. Die Reaktionen auf die US-amerikanische Untersuchung der Nord Stream-Sabotage brechen nicht ab. Gestern veröffentlichten DIE ZEIT und die New York Times die Ergebnisse ihrer Untersuchung über die Sprengung der beiden Ostsee -Pipelines. Die neuen Spuren führen angeblich zur Ukraine. Doch Kiew weist die Anschuldigungen bereits zurück: "Es ist natürlich ein Kompliment für unsere Geheimdienste, aber es ist nicht unser Werk", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Alexej Reznikow. Video und mehr …
Medienkampagne. „Spuren führen in die Ukraine“: Eine „Nord-Stream-Show“ der US-Regierung? Am 7. März wurde gemeldet, dass die Spuren zur Nord-Stream-Sprengung "in die Ukraine führen". Interessant ist, dass unterschiedliche Medien unter Berufung auf unterschiedliche Quellen das gleichzeitig gemeldet haben, was auf eine gesteuerte Medienkampagne hindeutet. Die New York Times beruft sich in ihrem Artikel auf ungenannte Quellen bei den US-Geheimdiensten, während die deutschen Medien sich auf eigene Recherchen und Erkenntnisse deutscher Ermittler berufen. Die amerikanische New York Times und die deutschen Medien berufen sich also eindeutig auf unterschiedliche Quellen, haben ihre im Kern gleichlautenden „Enthüllungen“ aber fast exakt zeitgleich veröffentlicht.
Da wir hier von angeblich streng geheimen Erkenntnissen der US-Geheimdienste und ebenso streng geheimen Erkenntnissen der deutschen Ermittler sprechen – immerhin hat die Bundesregierung die Beantwortung von Kleinen Anfragen zu dem Thema mit dem Hinweis auf „Geheimhaltungsinteressen“ verweigert -, muss man davon ausgehen, dass hier eine von staatlichen Stellen der USA und der Bundesrepublik koordinierte Medienkampagne gestartet wurde, anders lässt sich das in meinen Augen nicht erklären. Daher werden wir uns nun anschauen, was dahinter stecken könnte. Mehr …
Beeren-Hunger. Beeren großteils aus dem Ausland importiert: Süße Früchte – Bittere Wahrheiten - SWR Doku. Der Boom von Beeren hält in Deutschland seit Jahren an. Heidel-, Blau- und Himbeeren gelten als trendiges "Superfood", erste Wahl einer gesunden Ernährung. Immer größere Mengen werden aus dem Ausland importiert - vor allem aus Spanien und Südamerika. Doch unter welchen Umständen werden die Beeren produziert? Welche Folgen hat dies für die Umwelt und den Wasserhaushalt in den Anbaugebieten und die Sozialstruktur der Anbauregionen? Video … Siehe hierzu Krankmachende Nahrung
Gericht entscheidet: AfD-Landtagsabgeordneter darf keine Waffen mehr haben. Der Abgeordnete Zacharias Schalley sitzt für die AfD im Landtag. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nun entschieden, dass er keine Waffen mehr besitzen darf. Schalley hatte beim Verwaltungsgericht gegen den Entzug seiner Waffenbesitzkarte geklagt. Seine Einwände erkannte das Gericht allerdings nicht an und berief sich auf das im Jahr 2020 verschärfte Waffenrecht. (Az.: 22 K 7087/20)
Gericht äußert Zweifel an Zuverlässigkeit. Eine Gerichtssprecherin sagte der Nachrichtenagentur dpa, das Gericht habe berechtigte Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit des AfD-Abgeordneten. Dabei ging es wohl nicht nur um Schalleys Engagement in der AfD und ihrer Jugendorganisation, der Jungen Alternative. Beide werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Mit ins Gewicht fielen laut dpa wohl auch seine Rollen beim Leverkusener Verein Publicatio und dem Arcadi-Magazin. Beide werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und auch in Berichten der Behörde erwähnt. Für beide soll der AfD-Politiker aktiv gewesen sein. Mehr …
Plünderland wird abgebrannt … Jetzt verhökert  Habeck auch noch unser Wasser! Kommen wir mal zu der existenziellen Frage: Wem gehört das Wasser? Den Bürgern, sollte man meinen. Aber eben nicht in diesem Linksstaat. Hier gehört Habeck anscheinend alles: Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Verkauf der „Brandenburger Urstromquelle“ an die österreichischen Getränkeproduzenten Red Bull und Rauch freigeben. Das geht aus vertraulichen, internen Dokumenten aus dem Wirtschafts- und dem Innenministerium hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Das Haus von Robert Habeck (Grüne) hatte den Deal geprüft, weil 49 Prozent von Red Bull einer Holding mit Sitz in Hongkong gehören. Diese ist im Besitz einer thailändischen Familie, die noch weitere Anteile und damit insgesamt die Mehrheit an Red Bull hält. Das Unternehmen „Brandenburger Urstromquelle“ im ostdeutschen Baruth gewinnt Quellwasser, verarbeitet es weiter und liefert Getränke an verschiedene Supermarkt-Ketten in ganz Deutschland. Der Betrieb wird den Ministeriumsdokumenten zufolge als kritische Infrastruktur eingestuft. Mehr …
Aber klar doch: Hessens Ministerpräsident Rhein sieht keinen Zusammenhang von Messerattacken und Migration. Hessens Ministerpräsident Rhein sieht keinerlei Zusammenhang zwischen Migration und Messerangriffe und Sexverbrechen. Das habe mit Zuwanderung aus der afrikanischen und muslimischen nichts, aber gar nichts zu tun. Selten so gelacht. „Ich würde das Thema Messerattacken und Sexualdelikte nicht mit dem Thema Zuwanderung und Migration vermischen. Ich glaube, dass es auch gefährlich wäre, einen solchen Zusammenhang herzustellen“, so Hessens CDU-Kasper und aktuell amtierender Ministerpräsident Boris Rhein gegenüber der Bild-Zeitung. Rhein scheint es indes viel, viel wichtiger zu sein, vor „Konsequenzen, die daraus entstehen könnten“, wenn jemand die Wahrheit benennt, zu „warnen“: „Wir sollten nichts Wegschweigen, sondern wir sollten sehr klar über die Situation sprechen. Denn alles andere wird natürlich ein Konjunkturprogramm für radikale Parteien sein.“ AfD-Chefin Alice Weidel wirft dem Verharmloser Rhein für dessen Aussagen kompletten Realitätsverlust vor. Auf Twitter erinnert die AfD-Politikerin daran, dass es Rheins Partei, die CDU war, „die 2015 die Grenzen für die Täter von heute geöffnet hat, und die die Voraussetzungen für die Migrationspolitik der Ampel schuf“. Mehr …
NORD STREAM-SABOTAGE: Der »schwerste« Terror-Akt gegen Deutschland von ukrainischer Gruppe durchgeführt?! Vor allem beim britischen und deutschen Narrativ wird die Urheberschaft der USA ausgeblendet, sondern vielmehr verbreitet, dass die Russen die Pipelines in die Luft gesprengt hätten. Denn genau das verkündeten westliche Politiker und Medien schnell, obwohl gerade dies absolut hanebüchen ist! »Als Gegenargument (…) könnte man anführen, dass Russland durch die Beschädigung der eigenen Infrastruktur sich eben auch selbst die Möglichkeit genommen hat, die Gasversorgung als Druckmittel zu verwenden. Darüber hinaus verliert Moskau mittel- bis langfristig die Möglichkeit, die Pipelines in Betrieb zu nehmen, um die Einnahmen aus dem Gasexport in Milliardenhöhe zu generieren. Der Verlust dieser Gelder ist in Anbetracht der westlichen Sanktionspolitik besonders schmerzhaft für die Russen, weil der Export von Rohstoffen für die russische Wirtschaft eine zentrale Rolle spielt.«
Doch langsam scheint sich die Wahrheit Bahn zu brechen. Nun schreibt die New York Times – wahrlich kein Kreml-Troll – über die Wahrscheinlichkeit, dass ein «westlicher Staat» die Finger im Spiel gehabt haben kann. Wer? Polen, Großbritannien, die USA? Kann man sich aussuchen.« Und:  »Noch explosiver: Die Zeitung beruft sich auf ‚deutsche Quellen‘. Übersetzen wir das mal: Ein ‚Verbündeter‘ Deutschlands hat vorsätzlich die Grundlage für Industrie und Wohlstand des Landes zerstört. Und in Deutschland weiß man, wer es war. Und was hört man aus Berlin? Nichts. Hätte jemand etwas anderes erwartet?« Demnach muss nun dringend die Frage gestellt werden, ob Olaf Scholz die wahren Urheber der Nord-Stream-Sabotagen kennt und sie absichtlich verschweigt? Mehr noch: Lügt der Bundeskanzler dahingehend die Öffentlichkeit und damit die Wähler an? Doch nun kommt noch mehr ans Tageslicht. Nicht die USA oder die Russen sollen für den schwersten Terror-Akt gegen Deutschland verantwortlich sein, sondern eine »ukrainische Gruppe!« Das schreibt zumindest die renommierte New York Times am 7./8. März 2023. Mehr …
Habeck dreht völlig durch! De facto - Enteignung der Bürger. - Marc Bernhard. Die Grünen hören nicht auf, bis sie unseren Bürgern den letzten Cent aus der Tasche gepresst haben. Unter heuchlerischem Vorwand und mit der Moralkeule schwingend werden Verbote durchgedrückt und die hart arbeitende Bevölkerung kontinuierlich in die Armut getrieben. 30 Millionen Haushalte heizen noch mit Öl und Gas. Diese werden nun Stück für Stück enteignet. Nichts anderes bedeutet es, wenn der Wirtschaftsminister nach und nach deren Heizungen für illegal erklärt. Ab dem kommenden Jahr sollen keine neuen Öl- und Gasheizungen eingebaut werden können. Selbst neu eingebaute Heizungen müssen in 10 Jahren wieder ausgebaut werden. 2034 ist Schluss. Gas- oder Öl-Heizungen müssen jetzt schon spätestens nach 30 Jahren Betrieb ausgetauscht werden, egal wie gut sie funktionieren, egal wie sauber sie sind. Kosten für solch eine Sanierung? Wärmepumpe bis zu 25.000 Euro (Luft), bis zu 40.000 Euro (Sole). Dazu Kosten für neue Fußbodenheizung: 1000 Euro/qm. Erdwärmepumpe 12.000 – 15.000 Euro, Grundwasserwärmepumpe 9.000 – 12.000 Euro, Fernwärme 5000 – 15000 Euro, reine Materialkosten. Plus Einbau, Lieferprobleme usw… Video …
07.03.2023: Bundesverfassungsgericht will neues Erscheinungsbild – Harbarth in die Schminke, bitte. Karlsruhe – Es gäbe eine preiswerte, ja sogar kostenlose Möglichkeit, das angeschlagene Image des Bundesverfassungsgerichts zu verbessern: Die Richter sagen sich von ihren Herren los und fällen endlich mal wieder Urteile zum Wohle des Volkes und nicht zum Wohle der Parteien. Aber nein, stattdessen werden auch hier mal wieder Steuergelder verjubelt: Das BVG erfindet sich neu – und hat dafür tief in die Tasche gegriffen. Die Kosten für die Konzeption und Entwicklung eines neuen Erscheinungsbilds belaufen sich auf 84.622 Euro. Das teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage der „Welt“ mit, wie die Zeitung in ihrer Dienstagausgabe schreibt. Diese Summe umfasse „die gesamte Außendarstellung des Gerichts“. Dazu gehört unter anderem eine Neugestaltung des Bundesadlers. Das Gericht hatte am vergangenen Freitag eine Pressemitteilung mit dem Titel „Bürgernah, modern und unabhängig, das Bundesverfassungsgericht mit neuem Erscheinungsbild“ herausgegeben. Mehr …
Gestern Rassenhass, heute Russenhass, morgen Türkenhass?  Der neue deutsche Russenhass wird auch von anderen Immigrantengruppen genau beobachtet. Diese Leute schlussfolgern: Man kann den Reden der Deutschen nicht trauen. Gestern noch hieß es: „kein Generalverdacht“, „keine gruppenbezogenen Urteile“ – und heute schon werden Russen in Deutschland auf offener Straße beschimpft und beleidigt, nur weil sie sich durch ihre Sprache als Russen zu erkennen geben. (Hatten wir das nicht schon einmal?) Dieser neue deutsche Hass auf russische Menschen und russische Kultur, selbst das bloße Wort „russisch“, hat in den letzten Tagen jedes Maß verloren: Russen werden im Lokal nicht bedient und verlieren ihren Arbeitsplatz, Deutsche meiden jeden Umgang mit russischen Bekannten. Deutsche Supermärkte werfen russischen Vodka, „Russischen Zupfkuchen“ und „Russisch Brot“ aus den Regalen – so etwas hat es nicht einmal in der NS-Zeit gegeben.
Über Nacht haben die angeblich so tolerant und differenziert denkenden neuen Deutschen, die bei jeder Gelegenheit gegen „gruppenbezogene Hetze“ lautstark demonstrieren gehen, all ihre eigenen Lehren vergessen und zeigen nun ihr wahres Gesicht: Da ist sie wieder, die Fratze des „hässlichen Deutschen“, der sich bei jeder nächstbesten Gelegenheit selbstherrlich, besserwisserisch, hasserfüllt über andere Völker erhebt, wenn ihm das gerade in seinen politischen Kram passt. Mehr …
Spahn gibt jetzt den Migrations-Mahner. Dass bei einer Debatte um das wohl drängendste Thema Migration im öffentlich-rechtlichen ausgerechnet die Partei nicht vertreten ist, die diesbezüglich die offen ausgesprochene oder insgeheime, aber nach außen verdrängte Überzeugung einer riesigen Zahl Deutscher vertritt, ist inzwischen nichts Neues, und so verwunderte es auch kaum, dass gestern bei „Hart aber fair“ natürlich kein AfD-Politiker zu Gast war. Dafür durfte die Rolle des „Antipoden“ der anhaltenden, grenzenlos-humanitätsbesoffenen Migrantenflutungspolitik von einem alten Bekannten der CDU übernommen werden: Ausgerechnet Merkels einstigem „Wurmfortsatz“ Jens Spahn.
Dieser gibt nun den Migrations-Mahner und „Hardliner“, nachdem er zwei Jahre lang die unerträgliche Corona-Politik mitgetragen hatte (für die er sich bis heute nicht verantworten musste, obwohl von Lockdowns über Maskenskandalen bis Schnelltestcenterbetrug, von Corona-Hilfen bis zur Impfkampagne praktisch jede Fehlentscheidung und jeder Skandal seine Handschrift trug. Normalerweise müsste so einer auf Nimmerwiedersehen in der politischen Versenkung verschwunden sein – wenn er nicht auf der Anklagebank sitzt.
Vom Lockdownverhänger zum Bürgersorgenversteher. Stattdessen darf sich Spahn jetzt erneut im Staatsfunk profilieren, diesmal nicht als Gesundheitspolitiker, sondern neuerdings Experte für Zuwanderung und innere Sicherheit. Der Mann ist eben vielseitig – und hupft wie ein Eichhörnchen, ganz nach populistisch-opportunistischen Erfordernissen, von Baum zu Baum, von Themenfeld zu Themenfeld. Jetzt gibt er den besorgten, bürgernahen Realpolitiker, der sich zum Sorgenversteher der Deutschen aufschwingt und ihnen Verständnis entgegenbringt für Ängste und Nöte, die er selbst, seine CDU und vor allem seine einstige Mentorin Merkel seit 2015 erst heraufbeschworen haben. Erst selbst Scheiße bauen, dann den fehlenden Toilettenservice beklagen: So kennt man die Post-Merkel-Union. Mehr …
Die Geldvernichtung hat begonnen. EZB-Ratsmitglied erwartet langanhaltend hohe Inflation. Die Historie habe gezeigt, dass „bei einer Inflation von acht Prozent und mehr ein sehr langsamer Rückgang folgt“. Was bedeutet das für unser Geld? Erst vor einer Woche hat das Statistikamt die offizielle Inflationszahl in Deutschland nach unten getrickst. Aufgrund neuer Berechnungsgrundlagen kommt das Amt für 2022 nun auf nur noch 6,9 Prozent Inflation. Gefühlt dürfte die Preissteigerung jedoch drastisch höher liegen, in der Gegend zwischen 10 % und 20 %, je nachdem wie die Schwerpunkte des Verbrauchers liegen. Mehr …  Siehe hierzu Enteignung
Ein Sündenbock muss her:  Medienberichte: Pro-ukrainische Gruppe soll hinter Nord-Stream-Anschlägen stecken. Medienberichten zufolge soll eine ukrainische Gruppe hinter den Anschlägen auf die Nord Stream-Pipelines stecken. Die "Enthüllungen" erscheinen zu einer Zeit, in der spekuliert wird, dass die westliche Unterstützung der Ukraine zu einem Ende kommen könnte. Auch wenn oft über die Drahtzieher hinter den Nord Stream-Anschlägen spekuliert wurde, sind die Täter zumindest offiziell noch unklar. Zuletzt berichtete der US-Investigativjournalist Seymour Hersh, dass die USA und Norwegen hinter den Anschlägen stecken sollen, wofür er von transatlantisch geprägten Mainstream-Medien und "Faktencheckern" Kritik erntete.
Nun veröffentlichte die New York Times eine andere Version zu den Hintergründen des Anschlags: Der Zeitung zufolge soll es neue Erkenntnisse geben, die von US-Beamten geprüft werden und die darauf hindeuten, dass eine pro-ukrainische Gruppe den Angriff auf die Nord Stream-Pipelines im vergangenen Jahr verübt hat. Die US-Beamten behaupteten auch, dass es keine Beweise gebe, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und seine Leute in den Anschlägen involviert gewesen sein soll. Der Zeitung zufolge sehen die Beamten in der Ukraine und ihren Verbündeten das logischste mögliche Motiv für den Angriff auf die Pipelines. Sie lehnen das Projekt seit Jahren ab und sehen es als Bedrohung der nationalen Sicherheit, da Russland auf diese Weise leichter Gas nach Europa verkaufen kann. Das selbe trifft auf die USA zu und diese wiederum möchte ihr Fracking-Gas an Deutschland teuer verkaufen. Doch das wird ausgeblendet. Mehr …
Scholz im CNN-Interview: Was mag Biden dem Kanzler diktiert haben? Ein Interview auf CNN lässt vermuten, was auf Deutschland und die Ukraine zukommt. Beide werden den hegemonialen Interessen der USA geopfert. Deutschland kann dem nichts entgegensetzen. Aufgrund seiner Abhängigkeit von den USA muss es der Zerstörung seiner Wirtschaft tatenlos zusehen. Mehr …
Russland-Sanktionen: Habeck vermutet "Ausweichrouten" bei deutschen Exporten. Der Wirtschaftsminister unterstellt deutschen Unternehmen, dass diese mutwillig die Sanktionen gegen Russland umgehen würden. Exporte sanktionierter Produkte in bestimmte Drittstaaten sollen laut Habeck künftig nur noch dann möglich sein, wenn die Unternehmen versichern, dass die Ware nicht anschließend nach Russland gelangt. Die Wirtschaftsverbände zeigen sich irritiert. Mehr …
Klimakleber zu Freiheitsstrafen verurteilt – Am Nachmittag saßen sie wieder auf der Straße. Erstmals hat ein deutsches Gericht zwei Klimakleber der "Letzten Generation" zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Doch sofort nach dem Urteilsspruch machten die Verurteilten weiter und blockierten eine Straße in Heilbronn. Mehr …
Krankenkassenbeiträge müssen wegen Migranten und Corona-Spritzen steigen. Man hat sich daran gewöhnt, innerhalb von wenigen Tagen zum selben Thema gegensätzliche Meldungen vorgesetzt zu bekommen. Bei den Krankenkassen wurde mal über Überschüsse berichtet und jetzt wird ein großes Defizit beklagt. Letzteres ist logisch, aber es wird verschwiegen, warum das so ist. Es kann nicht gut gehen, wenn in einem System die Anzahl der Leistungsempfänger ansteigt, die der Einzahler aber gleich bleibt. Oder aber für Leistungsempfänger nur geringfügige Einzahlungen geleistet werden, die die verlangten Leistungen nicht abdecken können. Dann müssen alle, die am System als Nettoeinzahler beteiligt sind, höhere Beiträge hinnehmen. Das ist der Zustand unseres Krankenkassensystems.
Seit 2015 wird die BRD mit Millionen Migranten geflutet. Obwohl sich die meisten von denen nicht in Deutschland aufhalten dürften, aber nicht abgeschoben werden, ist diesen das Recht auf kostenlose Krankheitsversorgung zuerkannt worden. So leben jetzt Millionen in Deutschland, die nicht nur von unseren Steuergeldern leben, sondern auch mit den Beiträgen der Leistungsträger eine erstklassische medizinische Versorgung genießen. Tatsächlich ist es so, dass der Staat für jeden von diesen nur 90,- € pro Monat an die Kassen abführen. Die offizielle Statistik behauptet, dass jeder von diesen aber etwa 200,- € pro Monat an Kosten verursacht.
Doch nun zu den Corona-Spritzen. Wir erleben gerade eine nie dagewesene Übersterblichkeit. Die ist so hoch, dass die Rentenkasse gerade große Überschüsse melden kann. Da könnte man doch meinen, bei den Krankenkassen müsste sich ein ähnlicher Effekt einstellen. Sieht man aber genauer hin, fällt auf, dass der Krankenstand so hoch wie nie ist. Ach ja, das liegt an „Long-Covid“, keinesfalls an Impfschäden. Und auch die Übersterblichkeit ist Covid geschuldet, zu heißen Sommertemperaturen und, wie man lernen sollte, dem Verzehr von zu vielen Eiern, keinesfalls den Impfschäden. Doch Spass beiseite. Hohe Krankenstände belasten die Krankenkassen. Mehr …
Wirtschaftskraft der Regionen. Deutschlands Wohlstand auf EU-Mittelmaß geschrumpft. Nur Oberbayern/München und Hamburg können bei Werten des BIP pro Kopf in der oberen Liga mitspielen. Berlin liegt hinter Warschau, Prag und Budapest. Einst war Deutschland in punkto Wohlstand unter den Spitzenländern der Europäischen Gemeinschaft. Und zwar damals in Westeuropa! Nun ist aus der Europäischen Gemeinschaft die Europäische Union geworden und um viele osteuropäische Länder erweitert. Deutschland müsste also noch weiter oben stehen als früher, weil die ehemaligen Ostblockländer den Durchschnitt nach unten ziehen. Tut es aber nicht. Wir sind trotzdem auf Mittelmaß abgerutscht, selbst unter Einbeziehung der ärmeren osteuropäischen Länder. Mehr …
Scholz beim CNN-Interview: Keine kritischen Fragen bitte! Bei seinem merkwürdigen USA-Besuch hat Bundeskanzler Scholz CNN ein Interview gegeben. Kritische Fragen kamen vom Haus-und-Hof-Sender der US-Demokraten allerdings nicht. Über den Grund für diesen merkwürdigen Besuch wird viel spekuliert. Die einen sagen, dass Scholz sich in dem zwei Stunden dauernden Gespräch mit US-Präsident Biden, bei dem nicht einmal ein Dolmetscher zugegen gewesen sein soll, neue Anweisungen abgeholt hat. Andere sagen, dass es in dem Gespräch bereits um eine Exitstrategie aus dem Ukraine-Abenteuer ging, die der in den USA sehr einflussreiche Thinktank RAND-Corporation im Januar dringend empfohlen hatte. Aber es gibt noch weit mehr Versionen und Vermutungen über den Inhalt der Gespräche.
Über die Frage, warum Scholz keine Journalisten mitgenommen hat und warum auch für US-Journalisten bei dem nur vier Minuten kurzen Pressetermin, bei dem Biden seine wenigen Grußworte von einem Zettel ablesen musste, keine Beantwortung von Journalistenfragen vorgesehen war, wird hingegen wenig gestritten. Der Grund ist nach Meinung aller Analysten, die ich gelesen habe, dass man die Peinlichkeit von vor einem Jahr nicht wiederholen möchte, bei der Biden das Ende von Nord Stream versprochen hat und Scholz ziemlich hilflos stammelnd daneben stand.
Vor allem aber wollte man offensichtlich um jeden Preis vermeiden, dass irgendein Journalist auf diese Episode von vor einem Jahr zu sprechen kommt, oder gar nach den Hersh-Enthüllungen über die Sprengung der Nord Streams durch die USA fragt, oder dass es sonst irgendwelche peinlichen Fragen zu dem Thema Nord Stream geben könnte. Denn auch, wenn das Thema Nord Stream aus den westlichen Medien verschwunden ist, ist es außerhalb der westlichen Medienblase nach wie vor sehr präsent, was den einen oder anderen Journalisten zu einer unangenehmen Frage provozieren könnte. Mehr …
Scholz im CNN-Interview: Was mag Biden dem Kanzler diktiert haben? Ein Interview auf CNN lässt vermuten, was auf Deutschland und die Ukraine zukommt. Beide werden den hegemonialen Interessen der USA geopfert. Deutschland kann dem nichts entgegensetzen. Aufgrund seiner Abhängigkeit von den USA muss es der Zerstörung seiner Wirtschaft tatenlos zusehen. Mehr …
Dirk Pohlmann: Deutschland ist Kriegspartei gegen Russland! - eingeSCHENKt.tv. Unser Interview mit dem Filmemacher und Autor Dirk Pohlmann über die wirklichen Ursachen des Ukrainekrieges und warum Medien und Politik gewisse Fakten absichtlich verschweigen. Deutschland schwingt sich auf zur Kriegspartei gegen Russland! Und die Medien spielen mit. Denn eigentlich wäre es ihre Aufgabe, den Menschen die wahren Zusammenhänge, die wir bereits in anderen Interviews [1] herausgearbeitet haben, zu erklären und nicht davon zu faseln, Putin hätte einfach so aus Macht-Lust den Krieg eröffnet. So ist es eben nicht. Wenn die deutsche Politik so weiter agiert, könnte dies katastrophale Folgen haben, die Generationen vor uns leider bereits erleben mussten. Braucht es für das Establishment wirklich einen Dritten Weltkrieg? Video …
Wegen diesem Kuchen: Rassismusvorwürfe gegen Bäckerei. Im Landkreis Kassel in Hessen wird eine Bäckerei aufgrund eines Kuchens mit Rassismusvorwürfen konfrontiert. Immer wieder kommt es zu Rassismusvorwürfen in den verschiedensten Lebensbereichen. Auch die Bezeichnung für Lebensmittel wird häufiger kritisiert, sodass diese in der Vergangenheit bereits teilweise umbenannt werden.
Eine Bäckerei in Hessen muss sich nun Rassismusvorwürfen aufgrund eines Kuchens stellen. In der Bäckerei Apel in Lohfelden im Landkreis Kassel wird der Nigeriakuchen verkauft. 40 Filialen betreibt die Bäckerei im Landkreis und verkauft den Kuchen bereits seit Jahrzehnten. Als Kundin Helga Ugbomor den Laden betritt, sieht sie die zum Verkauf stehenden Stücke des Nigeriakuchens. Der helle Puddingkuchen wird mit dunkler Schokolade überzogen. Um ihren Verdacht zu prüfen, fragt sie die dortige Verkäuferin, welche Zutat des Kuchens denn aus Nigeria stammt. Als diese keine Antwort für die 65-jährige Kundin weiß, ist das für diese die Bestätigung. So geht Helga Ugbomor davon aus, dass der dunkle Schokoladenüberzug mit dunkler Hautfarbe assoziiert wurde. Die Kundin fordert deshalb eine Umbenennung des Kuchens. Mehr …
06.03.2023: »TODESLISTE«: Ex-Kanzler Gerhard Schröder seit 2018 ukrainischer »STAATSFEIND!« Die ukrainische Website  Myrotvorets oder Projekt “Peacemaker” ist nicht nur brisant, sondern auch umstritten. Denn auf dieser Seite werden Personen aufgeführt, die angeblich die „nationale Sicherheit” der Ukraine bedrohen. Myrotvorets gibt es bereits seit dem US-finanzierten blutigen Maidan-Putsch in der Ukraine im Jahr 2014. Seither werden darauf mehr und mehr “Feinde der Ukraine” geführt. Viele davon sind Journalisten, die sich der Mainstream-Meinung nicht anschließen. Mehr …
Scholz in Washington. Das russische Fernsehen über Onkel Joe und Klein-Olaf. Der USA-Besuch von Bundeskanzler Scholz war auch in russischen Medien ein wichtiges Thema, allerdings war die Sicht darauf eine andere als in deutschen Medien. Der USA-Besuch von Scholz war zwar das wichtigste, aber nicht das einzige Thema, über das der Deutschland-Korrespondent in seinem Bericht für den wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens berichtet habe und ich habe den Bericht, wie fast jede Woche, übersetzt. Beginn der Übersetzung: Details der Beziehung von „Onkel“ Biden und dem „Buben“ Scholz. Mehr …
GroKo in Berlin: Ein Plädoyer für Minderheitsregierungen. Die Wiederholungswahl in Berlin hat zu Verhältnissen geführt, die einen Senat nach Wählerwillen unmöglich machen. Die alte Koalition ist abgewählt, aber die Wahlsiegerin CDU wird nur mit einer abgewählten Partei eine mehrheitsfähige Koalition bilden können. Warum versuchen sie es nicht mit einer Minderheitsregierung? Die USA und ihre Alliierten haben den Ländern, denen sie Demokratie verordnet haben, ein anderes demokratisches System aufgezwungen, als sie es in ihren eigenen Ländern haben. Die demokratisierten Länder müssen mit einem Verhältniswahlrecht zurechtkommen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dieses System früher oder später zur Unregierbarkeit führt. Je mehr Parteien in einer Koalition vereinigt werden sollen, desto absurder werden die Kompromisse. In Koalitionsverträgen werden Rahmen festgezurrt, die eine flexibel an die Entwicklungen angepasste Politik nahezu unmöglich machen. Jeder Koalitionspartner versucht sein eigenes Profil herauszustellen und es ist keine klare Linie mehr zu erkennen. Niemand trägt Verantwortung für irgendetwas. Jedes Scheitern, jedes Versagen, wird einem Koalitionspartner in die Schuhe geschoben. Aber das ist nicht alles.
Erinnern wir uns an die Bundestagswahl 1976. Bei der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 erhielt die CDU/CSU mit dem Kandidat Helmut Kohl 48,6 Prozent der Stimmen. Dennoch regierte Helmut Schmidt in einer Koalition mit der FDP. Man könnte sagen, der Wählerwille wurde pervertiert. Ähnlich sieht es gerade in Berlin aus. Die CDU hat zwar keine absolute Mehrheit erreichen können, ist aber mit Abstand die stärkste Partei im Senat. Als gutgläubiger Demokrat könnte man meinen, diese stärkste Kraft sollte die Berliner Regierung anführen. Aber mit welchen Parteien könnte sie eine Koalition bilden, um mit einer Mehrheit regieren zu können? Da kann nichts vernünftiges herauskommen und so streiten sich jetzt zwei Parteien darum, die beide keine 20 Prozent Wählerzustimmung auf sich vereinen können, wer die Regierung anführen wird. Es steht zu befürchten, dass ein fröhliches „Weiter so!“ Berlin noch tiefer in dem rot-grünen Sumpf versinken lassen wird. Mehr …
Bill Gates Zwielichtige Biontech Investition! - Aktien mit Kopf. Bill Gates hat 2019 in diverse Biotech Unternehmen investiert und eine phänomenale Rendite erzielt, während er gleichzeitig weltweit als eine Art Chief Marketing Office für deren Medikamente auf Tour ging. Anschließend verkaufte er seine Investments und hinterfragt nun die Wirkungsweise der Medikamente. Ich sehe hier Probleme! Video …
Scholz mit Doppelschlag: Warnung an China – Kraftworte gegen Russland. Deutsche Medien rätselten über die Beweggründe des untypischen Besuches von Olaf Scholz in Washington. Böse Zungen behaupten, der Kanzler habe sein Hausaufgabenheft dabeigehabt. Den US-Medien diktierte Scholz US-deutsche Strategien gegenüber Russland und China. An der Heimatfront wünscht es sich der Kanzler eher harmonisch. Die New York Times titelte, dass das Meeting "inmitten von Sorgen um die Ukraine und China" stattgefunden habe. Bezugnehmend auf eine abgesprochene US-deutsche Sicht auf China stellte Scholz gegenüber dem US-Sender CNN zu rein gemutmaßter militärischer Hilfe Chinas an Russland fest:"Ich denke, das hätte Folgen, aber wir sind jetzt in einer Phase, in der wir deutlich machen, dass das nicht passieren sollte, und ich bin relativ optimistisch, dass wir mit unserem Antrag in diesem Fall Erfolg haben werden, aber wir müssen uns das ansehen und sehr, sehr vorsichtig sein." Peking sah sich in den letzten Wochen mit einer wachsenden Welle von Anschuldigungen westlicher Politiker und Medien konfrontiert, es sei möglicherweise offen für die Lieferung von Militärhilfe an Russland – eine Behauptung, die die Regierungsspitze in Peking bestreitet. China werde "einer unabhängigen Außenpolitik des Friedens verpflichtet bleiben", so Ministerpräsident Li Keqiang am Sonntag, ohne dabei den Russland-Ukraine-Konflikt explizit zu erwähnen.  Mehr …
Harald Kujat über Merkels "Minsk"-Täuschung: "Ja, das ist ein Völkerrechtsbruch". Generalmajor a. D. Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, räumt in einem Interview mit einigen in Deutschland weit verbreiteten Irrtümern über den Ukraine-Konflikt auf. Deutschland sei mit Schuld an der Lage, Russland wolle verhandeln, Waffen würden der Ukraine keinen Frieden bringen. Besonderes Augenmerk verdienen seine Ausführungen zu den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im März des vergangenen Jahres. Demnach bestand damals eine gute Chance auf einen raschen Frieden, die vom Westen hintertrieben wurde."Russland hatte sich in den Istanbul-Verhandlungen offensichtlich dazu bereit erklärt, seine Streitkräfte auf den Stand vom 23. Februar zurückzuziehen, also vor Beginn des Angriffs auf die Ukraine. (...) Die Ukraine hatte sich verpflichtet, auf eine NATO-Mitgliedschaft zu verzichten und keine Stationierung ausländischer Truppen oder militärischer Einrichtungen zuzulassen. Dafür sollte sie Sicherheitsgarantien von Staaten ihrer Wahl erhalten. Die Zukunft der besetzten Gebiete sollte innerhalb von 15 Jahren diplomatisch, unter ausdrücklichem Verzicht auf militärische Gewalt gelöst werden." Dieser für die Ukraine positive Friedensschluss wurde laut Kujat vom damaligen Premierminister des Vereinigten Königreichs Boris Johnson verhindert. Mehr …
Verbot von Gas- und Ölheizungen: Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht von "Gebot der Vernunft". Der Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministerium, der das faktische Verbot des Einbaus neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 vorsieht, sorgt weiterhin für Empörung. Zur Frage der fehlenden Handwerker und Wärmepumpen äußerte sich nun die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang. Mehr …
Noam Chomsky: Veränderung kann nur durch Massenproteste erreicht werden. Ist es für Europa möglich, seinen Kurs zu ändern? Oder ist Europa jetzt so sehr den Vereinigten Staaten unterworfen, dass es seine Chance, die Menschheit vor der Selbstzerstörung zu retten, endgültig verloren hat? 2007 baten wir Noam Chomsky, die Erklärung «Europa für den Frieden» zu unterzeichnen und die Kampagne zur Verhinderung des Baus des US-Raketenschilds in der Tschechischen Republik zu unterstützen; ein Projekt, das von der grossen Mehrheit der tschechischen Bevölkerung entschieden abgelehnt wird.
Chomsky schloss sich dem sofort an und zitierte in seiner Botschaft den Appell, den Russell und Einstein an alle Völker der Welt geschrieben hatten, «um der Tatsache ins Auge zu sehen, dass wir vor einer harten, erschreckenden und unausweichlichen Wahl stehen: `Werden wir der Menschheit ein Ende setzen oder wird die Menschheit auf den Krieg verzichten?´» Dieser Appell ist das wichtigste Dokument, das jemals über die Bedrohung der Menschheit durch Atomwaffen verfasst wurde, und erinnert uns daran, dass «jede in Friedenszeiten getroffene Vereinbarung, keine Atomwaffen einzusetzen, in Kriegszeiten nicht mehr als verbindlich angesehen wird». Mehr …
Simone Hörrlein – Nicht mein Krieg. Transatlantiker führen uns erneut in eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland. Das nachfolgende Interview des BR-Politmagazins Kontrovers mit Stephan Bierling, Politikwissenschaftler aus Regensburg, hat die Autorin transkribiert, um auf die erneute Kriegstreiberei in Deutschland aufmerksam zu machen und die Aussagen Bierlings für die Nachwelt festzuhalten. Merken wir uns die Namen all derer, die die Weltbevölkerung zum dritten Mal in eine Katastrophe führen wollen! Unter dem Titel „Wir können liefern, was immer wir wollen“, wurde das Interview mit Stephan Bierling am 25. Januar 2023 um 12:15 Uhr aufgezeichnet. Es ist zwar online auf der BR-Website nicht mehr abrufbar, lässt sich aber mit folgendem Link herunterladen und anhören. Mehr …
05.03.2023:  Würzburg: Eine Städtepartnerschaft mit Lwow oder die Kunst des Vergessens. Man drückt in Deutschland gerne mal ein Auge zu bei SS-Runen auf ukrainischen Helmen oder Hitlergrüßen von Panzern und Lkw; auch die Symbolik von Asow übergeht man gern. Um die Bandera-Hochburg Lwow zur Partnerstadt zu machen, muss man aber beide Augen schließen. Fest. Wenn es eine Stadt gibt, die den ukrainischen Nazismus symbolisiert, dann ist das Lwow. Die westukrainische Stadt war nicht nur der Ort eines blutigen Pogroms gewesen, mit dem die Truppen der Bandera-Anhänger ihre Tätigkeit als Hilfstruppen der Naziwehrmacht begonnen hatten; sie ist auch heute der Ort, an dem die Verehrung dieser Hilfstruppen am weitesten getrieben wird, eine Stadt, die sich mit Denkmälern für Stepan Bandera schmückt. Und seit einigen Tagen ist Lwow offiziell Partnerstadt der deutschen Stadt Würzburg. Bürgermeister Christian Schuchardt (CDU) ist extra dorthin gereist, um die Dokumente zu unterzeichnen. "Aus Sicherheitsgründen war nur ein kleiner Personenkreis in die Reisepläne eingeweiht", berichtete darüber der Bayerische Rundfunk, als läge Lwow nicht über 700 Kilometer von der Frontlinie entfernt. Mehr …
Alle Wege führen nach Washington. Hinter der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines stecken offenkundig angloamerikanische Täter — effektive Ermittlungsbemühungen bleiben dennoch aus, schreibt Wolgang Eggert. Nun ist es fast vier Wochen her, dass der Skandal um die Sprengung der deutsch-russischen Erdgas-Versorgungslinie Nord Stream 2 mit den Enthüllungen des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh an Fahrt aufgenommen hat. Nach Hershs Informationslage wurden die Explosivmittel im Juni 2022 von Kampfschwimmern der US-Marine unter dem schützenden Deckmantel der NATO-Übung BALTOPS 22 ausgebracht und drei Monate später mittels einer Signalboje ferngezündet. Einem Informanten zufolge waren sich die Teammitglieder völlig im Klaren darüber, dass sie an einer „Kriegshandlung“ teilnahmen, die im Übrigen in erster Linie gegen Deutschland gerichtet war. Das sei der Grund für Warnungen aus der CIA und dem Außenministerium gewesen. „Lasst das lieber sein“, habe es geheißen. „Wenn das auffliegt, haben wir einen politischen Albtraum.“ Was erstaunlich ist: Einige Regierungsvertreter schienen diese Kassandrarufe völlig kalt zu lassen. Mehr …
Die große Enthüllung. Das hat schlimme Folgen für Deutschland! Daniele Ganser im Interview - Krissy Rieger Video …
Die Grünen sind empört: Verteidigungsministerium gibt Mittel nicht für Rüstung aus. Das Bundesministerium der Verteidigung gebe zu wenig Geld für Rüstung aus, moniert ein Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen. Stattdessen würde Geld für die Materialerhaltung ausgeben. Der Parlamentarier fordert die Erhöhung der Beschaffungseffizienz von Rüstungsgütern. Mehr …
NYT: Scholz-Besuch befeuert die Spekulationen über ein "Endspiel" in der Ukraine. Auch in den USA wird über den Grund für den Besuch von Bundeskanzler Scholz spekuliert. Die Umstände sind merkwürdig und passen nicht zum regulären Prozedere bei Staatsbesuchen. Beginnt jetzt das Endspiel in der Ukraine? Der Besuch von Bundeskanzler Scholz in Washington sorgt für Spekulationen nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA. Die Umstände sind seltsam, der Besuch war sehr kurzfristig angekündigt worden. Scholz reist ohne die sonst übliche Begleitung in Form einer Wirtschaftsdelegation und ohne einen Tross von Journalisten. Die Unterredung mit Biden findet sogar ohne Dolmetscher statt.
Auch die New York Times (NYT) spekuliert vor diesem Hintergrund über das Treffen und legt nahe, dass es um das Endspiel in der Ukraine gehen könne."Die Art des Besuchs – ohne Presse, ohne Pressekonferenzen und nicht einmal mit einem Statement über seine Pläne vor dem Deutschen Bundestag vor seiner Reise – hat einige in den Berliner außenpolitischen Kreisen dazu veranlasst, sich zu fragen, ob es sich dabei um einen Ausdruck wachsender Dringlichkeit auf beiden Seiten des Atlantiks handelt, mit dem Ziel, einen neuen Fahrplan zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine zu finden." Mehr …
Bayern zahlt und zahlt. Söder: Die Grünen sind die „Verbotspartei Nr. 1“, „ein Blackout- und Wohlstandsrisiko“. Die Grünen sind „eine reine Luxuspartei“, die „in einer Fantasie- und Verbotswelt lebt“, kritisiert Söder. Die normale Gesellschaft hätten sie aus dem Blick verloren. Denn wer könne es sich leisten, jetzt schnell seine Heizung auszutauschen? Mehr …
Ukraine/Russland-Krieg: Sektkorken knallen über den Gräbern Hunderttausender blutig hingeschlachteter Menschen. Krieg „bedeutet Leid, Tod, Elend und Zerstörung für die Vielen. Für einige Wenige scheint der Krieg aber die Party zu sein um die Korken in den Chefetagen richtig knallen zu lassen“ – so die Linkenpolitikerin Özlem Alev Demirel. Anlass: Der Rüstungskonzern Rheinmetall zieht am 20. März in den Eliteindex Dax ein.
Während Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington die neusten Anweisungen von Biden für das weitere Verhalten Deutschlands im Ukraine-Konflikt erhält, feiert der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall den Sprung seiner Aktie in den Dax. Seit Ausbruch der heißen Phase des Ukraine-Kriegs hat sich der Wert der Aktie fast verdoppelt: Börsenwert von mehr als 10,8 Milliarden Euro!
Die Kriegswirtschaft boomt. Kurzum:  Rüstungsfans wie Stahlhelm-Zimmermann haben allen Grund zu jubeln. Und Rheinmetall wartet zur Stunde mit einer neuen Freudenbotschaft auf: Der Konzern plant ein Panzerwerk in der Ukraine, um dort den Kampfpanzer Panther, der als eines der modernsten Waffensysteme der Welt gilt, herzustellen, so Rheinmetall-Chef Papperger. Mehr …
Aus dem Europaparlament: 𝐉𝐨𝐚𝐜𝐡𝐢𝐦 𝐊𝐮𝐡𝐬. Neues Pandemieabkommen: DAS plant die WHO! - AfD im EU-Parlament. Neues Pandemieabkommen: DAS plant die WHO! Leider ein Vertragsentwurf der Weltgesundheitsbehörde mit vielen absurden, gefährlichen und unverständlichen Paragraphen, wie Joachim Kuhs bei der Durchsicht feststellen musste! Video …. Siehe hierzu WHO ----
04.03.2023:  Merz eskaliert . Das geschieht vor laufender Kamera! - Krissy Rieger.   Video …
Bundeskanzler Scholz im Weißen Haus. Biden: "Ich will dir danken, Olaf". Das Treffen von Kanzler Scholz und US-Präsident Biden in Washington verläuft zumindest vordergründig harmonisch. Der Präsident dankt Scholz für seinen Kurs in der Ukraine-Krise. Der habe einen "riesigen Unterschied" gemacht. Deutschland leiste nicht nur "militärische Unterstützung", sondern auch "moralische Unterstützung", die sehr "tiefgehend" sei, sagte Biden im Oval Office des Weißen Hauses weiter. Scholz habe in Deutschland "historische Veränderungen" vorangetrieben, bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben und bei einer Abkehr von der Abhängigkeit von russischer Energie. Dies sei "nicht einfach", sondern "sehr schwierig" gewesen. "Wir arbeiten im Gleichschritt zusammen, um der Ukraine höchst wichtige Sicherheitsunterstützung zu liefern", sagte Biden. Deutschland und die USA würden auch die Nato "stärker und fähiger" machen. (Anmerkung der Redaktion: So spricht also der Präsident eines „befreundeten Staates“ der die Energieversorgung Europas torpediert.)
Scholz sprach von einem "sehr, sehr wichtigen Jahr wegen der sehr gefährlichen Bedrohung des Friedens durch die Invasion der Ukraine durch Russland". "Es ist wirklich wichtig, dass wir gemeinsam gehandelt haben", fügte der Kanzler mit Blick auf die Unterstützung für die Ukraine nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 hinzu. "Jetzt ist es sehr wichtig, dass wir die Botschaft aussenden, das wir das weiterhin tun werden, so lange es dauert und so lange es nötig ist, und dass wir bereit sind, so lange wie nötig an der Seite der Ukrainer zu stehen." Scholz lobt transatlantische Partnerschaft. (Anmerkung der Redaktion: Und so antwortet der Bundeskanzler des geschändeten Landes in seiner Untertanenhaltung und einem vorauseilenden Gehorsam – ganz ohne an die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung zu denken.) Mehr …
EU-weite Altersdiskriminierung: Über 70-jährige sollen zum Führerscheintest. In ihrem zwanghaften Bevormundungswahn mischt sich die EU-Nomenklatur nicht nur in immer mehr Lebensbereiche ihrer Bürger ein; sie hat sich anscheinend auch noch in den Kopf gesetzt, endgültig jegliche Lebensrisiken auszumerzen. Was während der Corona-Zeit weltweit, vor allem aber in Deutschland zur neuen politischen Selbstdefinition und Hauptaufgabe erkoren wurde, Menschen vor Krankheit, Gefahren und Tod zu schützen und dafür im Zweifel jegliche Freiheiten zu kupieren oder gleich abzuschaffen, wird nun auch zur prägenden Anmaßungsdoktrin der Eurokraten.
So sieht ihre neueste realitätsfremde Kopfgeburt nicht weniger vor als das Erreichen das nur mehr wahnhaft zu nennenden und lebensfremden Ziels, die Zahl der Verkehrstoten innerhalb der EU bis 2050 auf null (!) zu reduzieren und sie bereits bis 2030 zu halbieren. Ein solcher Irrsinnsplan kann wohl nur von Brüsseler Bürokratenhirnen mit Allmachtsphantasien geboren werden. Dass es tödliche Unfälle gibt, seit Menschen sich fortbewegen – sei es zu Fuß, zu Pferd, mit Fuhrwerken, in Flugzeugen oder eben mit Autos – ist eine banale Binse. Dass man Unfälle reduziert und Sicherheit im vertretbaren Rahmen schafft, mag politisch geboten sein – doch das Ziel einer Reduktion auf Null zeugt abermals von einem ideologischen Rigorismus, der sich auch in allen anderen von der Politik “entdeckten” Feldern und Steckenpferden zeigt. Mehr …
Ein großer Mann mit Verstand, Herz und Empathie - Lafontaine: "Russland will kein Messer am Hals". Der ehemalige Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken Oskar Lafontaine hat ein Eintreten für Friedensverhandlungen verteidigt. Er erinnerte an die Kubakrise, die nur hatte gelöst werden können, weil die Sicherheitsinteressen beider Seiten gesehen worden waren. Mehr …
03.03.2023: Es ist die Aufgabe der Massenmedien, Anti-Kriegs-Bewegungen zu unterdrücken. In einem neuen Artikel mit dem Titel „European antiwar protests gain strength as NATO’s Ukraine proxy war escalates“ (Europäische Antikriegsproteste werden stärker, da der Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine eskaliert) dokumentieren Stavroula Pabst und Max Blumenthal von The Grayzone die vielen großen Demonstrationen, die in Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Griechenland, Spanien, der Tschechischen Republik, Österreich, Belgien und anderswo gegen die Brinkmanship des westlichen Imperiums mit Russland und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine stattgefunden haben. Pabst und Blumenthal schließen ihren Bericht mit einer Anprangerung der Art und Weise, wie die westlichen Medien diese Proteste entweder ignoriert oder belächelt haben, während sie kleinere Demonstrationen zur Unterstützung der Bewaffnung der Ukraine aktiv bejubelt haben. Mehr …
Grundwasser vergiftet im Südschwarzwald? PAK-Skandal in Herrischried - Schwarzwald TV. Benzolhaltiges Material (PAK-aromatisierter Wasserstoff), dass krebserregend und hochgiftig ist, gelangt derzeit ( Stand 03.03.2023 ) unkontrolliert in unsere Quellen und Bäche im Schwarzwald und wird in Kürze das Grundwasser wohl nachhaltig negativ beeinträchtigen. Das Bürgermeisteramt, und das Regierungspräsidium Freiburg sind diese Woche informiert worden. Das Regierungspräsidium Freiburg wurde darauf hingewiesen, die Gewässer und auch das Trinkwasser in den Haushalten überprüfen zu lassen. Laut Regierungspräsidium Freiburg werde diese sich mit dem Landratsamt Waldshut kommende Woche in Verbindung setzen. Das Material ist Aushub, dass durch die Verlegung der Glasfaserkabel entsorgt werden müsste. Doch vielerorts weiß man angeblich nicht Bescheid und das Material wird sogar als Waldwegeunterbau verklappt oder sogar direkt in Quellen geschüttet, wie in Wehrhalden (Gemeinde Herrischried) auf dem Hotzenwald, aktuell geschehen ist. Video und mehr …
Wirtschaftskrise: „Das System rettet sich mit Brot und Spiele und billigem Bier“. Ist unser Geld bald nichts mehr Wert? 100 Jahre nach der großen Inflation galoppieren wieder die Preise. Doch eine „Rentenmark“, die 1923 für Stabilität sorgte, ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Apparatschiks des Systems halten stur am gescheiterten Euro fest, lassen die Kosten von Krieg und Krisen ungeniert von den Deutschen bezahlen. Doch welche Alternative zum bedruckten Papier der EZB könnte es geben? Eine der Fragen für „Unterm Strich AUF1“, der Diskussionsrunde mit Journalisten aus den freien Medien. Heute mit Jürgen Elsässer („Compact“-Magazin) und Manfred Rouhs (Zeitschrift „Signal"). Video …
Axel Springer-Verlag: Döpfner will KI-Journalismus. Springer-Chef Mathias Döpfner behauptet, Journalisten könnten durch eine KI ersetzt werden. Das sorgt international für Aufregung. Hierzulande regen sich ja noch alle über die von Mathias Döpfner angekündigten Stellenstreichungen bei Welt und Bild auf. Währenddessen beschäftigt die internationale Medienwelt ein ganz anderer Aspekt aus dem fröhlichen Ankündigungskatalog des Springer-Chefs. „German publisher Axel Springer says journalists could be replaced by AI“, titelt beispielsweise der britische Guardian. Will Daniel schreibt auf fortune.com schon etwas weniger reißerisch, dass Döpfner gesagt habe: „A.I. is making some journalists obsolete“, und CNN formuliert hübsch maliziös: „The owner of Insider and Politico tells journalists: AI is coming for your jobs.“ Heißt es jetzt also nicht nur bei Gruner + RTL, sondern auch bei Springer „Rette sich, wer kann“?
Nun konnten argwöhnische Leser bei den Meinungsentgleisungen von Welt-Chef Ulf Poschardt immer schon mal den Eindruck haben, hier hätte ChatGPT zumindest nachgeholfen. Doch gerade Kommentare meint Döpfner ja ausdrücklich nicht. Vielmehr werden seiner Meinung nach Kommentare und investigative Recherchen das sein, was vom Journalismus auch in der digitalen Welt übrig bleibt. Und vor allem, was weiter von Menschen gemacht wird. Wie da mit deutlich weniger Personal in den Redaktionen ein Schuh draus werden soll, müsste allerdings noch erklärt werden. Wobei die jüngsten medienpolitischen Skandale wie der beim RBB ja nicht mehr von Bild, sondern von Springers personell jetzt auch nicht so dolle besetztem Onlinemagazin Business Insider enthüllt wurden. Mehr …
Flüchtlingsunterkunft Upahl darf vorerst nicht gebaut werden. Obwohl die Arbeiten für die Container-Unterkunft für 400 Flüchtlinge im 500-Einwohner-Dorf Upahl bereits begonnen hatten, darf nun nicht mehr weitergebaut werden. Das Beteiligungsrecht der Gemeinde sei missachtet worden, teilte ein Gericht mit. Die Container-Unterkunft für 400 Flüchtlinge im 500-Einwohner-Dorf Upahl in Nordwestmecklenburg darf vorerst nicht gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Schwerin erließ am Freitag eine einstweilige Anordnung, wonach der Landkreis erst bauen darf, wenn eine unter Beteiligung der Gemeinde erteilte Baugenehmigung vorliegt. Die Arbeiten hatten bereits begonnen. Podcast und mehr …
Deutschland: Guten Appetit – Erste Eisdiele verkauft Insekten-Eis. Rief die jüngste Zulassung weiterer Insekten als Nahrungsmittel in der EU bei den Bürgern in erster Linie Ekel hervor, so gibt es doch erste Unternehmer in Deutschland, die ihr Glück mit Grille und Co. in ihren Produkten versuchen: So bietet eine Eisdiele in Baden-Württemberg nun “Grillen-Eis” an. Zusätzlich zum verwendeten Mehl aus Hausgrillen werden getrocknete Insekten dabei als Topping verwendet – ihr Geschmack muss dann mit Honig-, Vanille- und Cookies-Extrakten abgemildert werden.  Mehr …
Der Grüne im Vollrausch: Özdemir will auch Werbeverbote für Milch, Käse und Butter. Dieser grüne Wahnsinn ist nicht mehr aufzuhalten und auszuhalten. Wenn man den Grünen ein wenig Macht gibt, ist es um unsere Freiheit geschehen: Das von Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) geplante Werbeverbot für zuckerhaltige Produkte ist offensichtlich viel weitreichender als bisher angenommen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf den Referentenentwurf. Danach sind auch Werbeverbote für Milchprodukte, Brotarten sowie Obst- und Gemüsesäfte vorgesehen. So dürfen Milch und Milchgetränke, Getränke aus Soja, Nüssen oder Saaten weder Zucker noch Süßstoff enthalten, um beworben zu werden. Käse und Quark dürfen nur noch 20 Gramm Gesamtfett und 1,3 Gramm Salz enthalten (pro 100 Gramm), zitiert „Bild“ aus dem Entwurf. Bei Butter und weiteren Fettaufstrichen dürfen Produkte mit über 20 Gramm gesättigter Fettsäuren und 1,3 Gramm Salz (pro 100 Gramm) nicht beworben werden. Bei Buttermilch, saurer Milch und saurem Rahm, Joghurt, Frischkäse, gesüßten Quarkzubereitungen etc. gilt diese Höchstgrenze bei 2,5 Gramm Fett und 10 Gramm Zucker (pro 100 Gramm). Ein Komplettverbot ist für die Bewerbung von Kuchen, süßen Keksen und ähnlichem Kleingebäck vorgesehen. Auch Teig zur Herstellung dieser Backwaren und gebackene oder gekochte Desserts sind davon betroffen. Mehr …
Nord Stream: Anschlag „geschah am schlimmsten Ort, den man sich vorstellen kann“. Die Explosionen von Nord Stream haben die Ostsee verseucht. Der Grund: In der Nähe lagerten die Überreste chemischer Kampfstoffe aus deutschen Beständen. Die Explosionen von Nord Stream 1 und 2 in der Nähe von Bornholm im vergangenen September haben laut einer neuen Studie massive Schäden am Meeresboden in einem besonders gefährdeten Gebiet der Ostsee verursacht. Die vier Explosionen haben demnach 250.000 Tonnen kontaminierten Meeresboden aufgewühlt – eine Fläche, die doppelt so groß ist wie Bornholm. Ein Problem für das Ökosystem dürfte am Standort liegen, wo es zu den Explosionen kam: Diese ereigneten sich nämlich in der Nähe von Bereichen, in denen zu früheren Zeiten toxische Abfälle im Meer deponiert worden waren. Mehr …
Ein Jahr "Zeitenwende" oder: Wenn Olaf frische Befehle holen fliegt. Eine Bilanz hätte es sein sollen, ein Jahr, nachdem Olaf Scholz das Wort "Zeitenwende" für sein Rüstungsprogramm schuf, aber in Wirklichkeit war es nur die nächste Wiederholung des gleichen Stücks. Eine weitere Regierungserklärung, eine weitere Debatte, keine Erkenntnis. Als wäre nichts geschehen. Vor allem kein Anschlag auf Nord Stream. Enger und vertrauensvoller. In jeder Minute seiner Rede wünscht man sich, er träte ans Rednerpult und bäte um Vergebung, für seine Rückgratlosigkeit, für seine völlige Missachtung der Interessen der deutschen Bevölkerung, für die auf jeder Ebene, ökonomisch wie politisch, zerstörerische Politik. Aber er tut es nicht. Stattdessen spricht er von "transatlantischer Partnerschaft, enger und vertrauensvoller denn je".
Seit jener ersten Debatte vor einem Jahr gibt es nur Wiederholungen. Die propagandistischen Floskeln allerdings sind deutlich fester gezurrt als damals. Da ist das berüchtigte "solange es nötig ist", da ist der Begriff vom "gerechten Frieden", und da ist die Aussage "Würde die Ukraine aufhören, sich zu verteidigen, dann wäre das kein Frieden, sondern das Ende der Ukraine". Mehr …
Von wegen Verbündete: Deutschland ist umgeben von Feinden. Wer sich die politischen Realitäten ohne Scheuklappe anschaut, der stellt fest, dass Deutschland derzeit nicht gerade von Freunden umgeben ist. Bei einigen Nachbarländern Deutschlands muss man offen von Feinden sprechen, wenn man ihre Handlungen nüchtern betrachtet. Mehr …
Rund 30 Prozent der "Tafeln" stoppen Neuaufnahme – mehr Lohnempfänger von Armut betroffen. Der Vorsitzende des Dachverbands der "Tafeln" Jochen Brühl hat erklärt, dass diese nichtstaatlichen Hilfseinrichtungen für Bedürftige komplett überlastet seien. Aufgrund gestiegener Preise müssten neben Erwerbslosen und Flüchtlingen zunehmend auch Studenten und normale Lohnempfänger die Lebensmittelausgabe der "Tafeln" in Anspruch nehmen. Brühl zufolge müsse man auch Lebensmittel in Deutschland gerechter verteilen. Mehr …
Das beste Deutschland das es jemals gab? Gefährliches Pflaster: 23.000 Gewalttaten an deutschen Bahnhöfen und in Zügen im Jahr 2022. Viele Bahnhöfe in Deutschland sind mittlerweile ein gefährliches Pflaster. Dies verdeutlichen Zahlen, die die Bundesregierung auf Anfrage der AfD herausgegeben hat. Demnach gab es im vergangenen Jahr rund 23.000 Gewaltdelikte an Bahnhöfen und in Zügen. Das sind durchschnittlich 63 Gewalttaten pro Tag. Rund 530 Bundespolizisten wurden dabei verletzt. Video und mehr …
Noch ein Panzerdeal. Rüstungskonzern Ruag hortet Leopard-1-Panzer – Deutschland will auch sie kaufen. Es bahnt sich ein Panzer-Geschäft an, von dem in der Schweiz bisher niemand wusste. Deutschland will neben den Leopard-2- auch Leopard-1-Panzer kaufen. Mehr …
Der Staat macht sich beim Lieferkettengesetz einen schlanken Fuß. Mit dem Lieferkettengesetz hat sich die Regierungskoalition ein sehr ambitioniertes Programm zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt auf der Welt ausgedacht. Erheblich belastet werden dadurch nicht nur Großkonzerne, die Produktion ins Ausland verlagern, sondern auch mittelständische Unternehmen, die Vorleistungen importieren, und der gemeinnützige Sektor, aber nicht die öffentliche Verwaltung. Weltverbesserung nur zu Lasten Dritter. Weder deutsche Unternehmen noch deutsche Konsumentinnen und Konsumenten sollen davon profitieren, dass andernorts Menschenrechte mit Füßen getreten werden oder die Umwelt verpestet wird. So will es der deutsche Gesetzgeber. Seit Beginn des Jahres müssen Unternehmen mit mindestens 3.000 Arbeitnehmern, ab 2024 ab 1.000 Arbeitnehmern, ihre unmittelbaren Zulieferer auf umfangreiche Standards verpflichten und Kontrollmechanismen vereinbaren.
Während der britische Modern Slavery Act (2015) und das niederländische Gesetz gegen Kinderarbeit (2019) sich auf extreme Formen der Menschenrechtsverletzung fokussieren, ist das deutsche Lieferkettengesetz breit angelegt. Verstöße gegen die örtlichen Bestimmungen zu Arbeitsschutz und Arbeitszeit („Arbeitspausen“), ungleiche Bezahlung oder die Ungleichbehandlung aufgrund Alters oder Gewerkschaftszugehörigkeit werden ebenso erfasst wie die „nicht umweltgerechte Entsorgung von Abfällen“. Eingrenzungen auf besonders schwere Fälle der jeweiligen Rechtsverletzung finden sich nur punktuell in dem langen Katalog. Mehr …
Berlin-Wahl: Wenn zwei sich streiten…  Berlin – Es wird immer noch mächtig gepokert um die Macht im Shithole. Es wird nachgetreten, jede Menge Schuld den anderen in die Schuhe geschoben und zuletzt könnte der lachende Dritte die CDU sein, oder sie wird ausgetrickst, weil alles nur ein Theater war: Trotz der klaren Wahlniederlage der SPD strebt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) angeblich eine Koalition mit der CDU an – gleichzeitig machte sie die Grünen für das Scheitern der Sondierungsverhandlungen verantwortlich. „Wenn man eine Landesregierung mit zwei Partnern führt, ist es wichtig, dass man es schafft, auf Augenhöhe miteinander zu arbeiten“, sagte Giffey dem „Tagesspiegel“. Stabilität und Kontinuität heiße auch, dass jeder der beiden Partner mal seinen Punkt machen könne.
Die Grünen hätten „wichtige Themen, die für die SPD essenziell sind, wie zum Beispiel die Wohnungsbauziele, die Schulbauoffensive oder die Frage nach dem 29-Euro-Ticket, relativiert“, sagte sie. „Wenn man dann auch noch zum Volksentscheid Klimaneutralität nicht klar Stellung bezieht, ist das problematisch. Im Senat haben sie gesagt, das Ziel sei unerreichbar bis 2030, im Wahlkampf wurde dafür geworben. Diese Ambivalenz ist kein seriöses Regierungshandeln“, so Giffey. Laut der SPD-Politikerin hätten die Grünen auf eine Koalition mit der CDU hingearbeitet. Dies zu verhindern, war eine Motivation für die Entscheidung Richtung CDU. „Wir wollen als SPD nicht, dass ein schwarz-grünes Bündnis die Geschicke dieser Stadt leitet und dann das Soziale hinten runter fällt“, so die SPD-Politikerin. Von einem schwarz-roten Bündnis verspricht sich Giffey in Zukunft Fortschritte in den Bereichen Wohnungsbau, funktionierende Stadt, Verkehrspolitik und innere Sicherheit. „Wir haben sehr ernsthaft abgewogen, mit welchem Partner das am besten gelingen kann“, so Giffey. Mehr …
Sonderposten Geschacher. Das muss man den Linken und Grünen lassen. Wenn sie mal die Macht errungen haben, dann sorgen sie dafür, dass ihre Genossen, die sie in den politischen Himmel gehievt haben, auch gut versorgt sind: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die wachsende Zahl von Beauftragten, Sonderbevollmächtigten und Koordinatoren kritisiert, die von der Ampelkoalition berufen werden. Diese beträgt nach offiziellen Angaben der Bundesregierung 42, laut Bund der Steuerzahler und nach Recherchen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) künftig jedoch 46. „Gute Politik zeichnet sich durch konkretes Handeln aus und nicht durch das Einsetzen von zahllosen Beauftragten“, sagte Frei dem RND. „Nach einem Jahr Ampelkoalition ist ein regelrechter Wildwuchs an Koordinatoren und Beauftragten zu beobachten. Diese Entwicklung ist problematisch, da die Bürger zu Recht konkrete Taten der Regierung sehen wollen und nicht nur üppige Türschilder.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer CSU-Landesgruppe, Stefan Müller (CSU), forderte die Ampel zur Reduzierung dieser Ämter auf: „Während die Aufgaben häufig eher symbolischer Natur sind, bekommen viele von ihnen hohe Aufwandsentschädigungen und überdimensionierte Mitarbeiterstäbe“, so Müller. „Die Regierung schafft sich Posten wie in einem Selbstbedienungsladen. Das muss ein Ende haben.“ Die Ampel habe bei den Finanzen längst Maß und Mitte verloren: „Finanzminister Lindner muss jetzt einen Plan für solides Haushalten vorlegen und die immer neuen Ausgabenwünsche seiner Kollegen ablehnen.“ Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte dem RND: „Bevor neue Beauftragte die Geldbeutel der Steuerzahler belasten, sollten die üppigen Personalressourcen in den Ministerien erst einmal effektiv eingesetzt werden.“ Einige der Posteninhaber erhielten üppige Bezüge, etwa die Beauftragte für Kultur und Medien mit 162.000 Euro oder der Datenschutzbeauftragte mit 192.000 Euro jährlich. Mehr …
Max Otte: DAS kann niemand stoppen (es passiert jetzt) – Investinbest. Video …
02.03.2023: Nachrichten AUF1 vom 2. März 2023 -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka.
+ Jan Nolte bei „Berlin Mitte AUF1“: „Die NATO ist ein geopolitisches Instrument der USA“
+ Kärnten: Kommt bei der Landtagswahl für die Systemparteien die nächste Klatsche?
+ Dr. Rüdiger Dahlke bei „Elsa AUF1“ über Insekten, Zorn und warum Corona auch Gutes brachte
+ EU: Im Auftrag des US-Imperiums – stellt Europa demnächst auf Kriegswirtschaft um?
+ Deutschland: „Feministische Außenpolitik“ – ein Versuch sich weltweit einzumischen
+ Österreich: Haimbuchner erwägt EMRK-Austritt – kann der Asyl-Missbrauch so gestoppt werden?
+ Wirtschaft: Geplanter Verschleiß – warum Produkte absichtlich früher kaputt gehen müssen
+ Die gute Nachricht: Nach Sturm der Entrüstung bringt Verlag unveränderte Ausgabe von Roald Dahl heraus
+ Deutschland im LGBTQ-Endstadium: Transfrau im Finale von Miss Germany
+ Österreichische Lehrergruppierung fordert bezahlte Klimastreiks
+ Heilpraktiker sollen in Deutschland verboten werden
+ Ärztin in Untersuchungshaft wegen Maskenattesten
+ Gedenkveranstaltungen für Clemens Arvay in Wien und Graz
RIA über Boris Pistorius und die Bundeswehr: Achsenmächte marschieren gegen Russland auf. Kommentatoren in Russland wundern sich über die neue deutsche Aggressivität, die an den Ungeist erinnert, der den Ersten Weltkrieg auslöste und in Hitlers Vernichtungskriegen gipfelte. Keine zwei Generationen nach der Niederlage des Hitlerfaschismus wird an einer neuen antirussischen Achse gezimmert. "Drang nach Osten" wie eh und je. In Deutschland hat sich etwas Überraschendes ereignet: Die Liste der beliebtesten Politiker des Landes wird plötzlich von dem neu ernannten Verteidigungsminister Boris Pistorius angeführt. Das ist beispiellos für ein Land, das mit einem so schrecklichen historischen Erbe belastet ist.
Jahrzehntelang erinnerten sich die Deutschen nur dann an die Bundeswehr, wenn dort mal wieder ein Sexskandal aufflog. Im Jahr 2019 behauptete beispielsweise ein Oberstleutnant, der ein in der Nähe von Berlin stationiertes Fernmeldebataillon befehligte, er sei jetzt Anastasia, und postete Bilder von sich in den sozialen Medien, um Sexualpartner anzulocken. Das Kommando erteilte ihm einen Verweis, der Oberstleutnant ging vor Gericht, und die Journalisten wurden unruhig. Die Öffentlichkeit fragte sich, ob es richtig war, Hunderte von Millionen Euro in eine solche Armee zu investieren.
Dementsprechend fristete ein deutscher Verteidigungsminister sein Dasein jahrzehntelang überwiegend am Rand des medialen Interesses. Doch dann tauchte plötzlich Pistorius auf. Der neue Minister hat es bereits geschafft, sich in einem Leopard-Panzer fotografieren zu lassen, und versprach, mehr von diesen Kampffahrzeugen in die Ukraine zu schicken. Gerade hat er angekündigt, dass gemeinsame Übungen der Bundeswehr mit amerikanischen und polnischen Einheiten "ein klares Signal an Putin senden sollen: Die NATO ist keineswegs so schwach, wie er dachte". Mehr …
Heizungs-Verbot: „Habeck ist ein gefährlicher Traumtänzer!“ |Jan Schäfer bei Viertel nach Acht – BILD. „Beim wichtigen Thema Klimaschutz drängt sich zunehmend der Eindruck auf: Ausgerechnet der Klimaschutzminister tut alles, damit die Energiewende möglichst viele Menschen frustriert.
Jüngstes Beispiel: das völlig überstürzte Verbot von Öl- und Gasheizungen. Mit dem Gesetz will Robert Habeck die Wärmeversorgung komplett umkrempeln. Doch wieder einmal ist völlig unklar, ob das funktionieren wird! Es fehlen massenhaft Leitungen (Fernwärme). Es fehlen Stromnetze (für Wärmepumpen). Ganz zu schweigen von Zehntausenden Handwerkern für die Montage. Was Habeck nicht fehlt: die Chuzpe, seine Pläne einfach durchzuziehen. Damit entpuppt er sich als gefährlicher Traumtänzer ohne Netz und doppelten Boden!“ Video …
Upahl wehrt sich vor Gericht: Baustopp gegen Flüchtlingsunterkunft beantragt. Erstmals geht nun eine Bürgerin der 500-Seelen-Gemeinde im mecklenburg-vorpommerschen Upahl juristisch gegen das geplante Migranten-Containerdorf vor. Währenddessen wirft ein Bürgermeister hin und beklagt, dass die Kommunen mit dem Migrantentsunami gelassen werden. Die Versicherungskontorin Anika Reisch hat beim Verwaltungsgericht Schwerin Antrag auf einen Baustopp des vor Ort geplanten Containerdorfs eingereicht. In der Klageschrift an den Antragsgegner, den Landkreis Nordwestmecklenburg, das dem Format „Achtung, Reichelt!“ exklusiv vorliegt, wird beantragt, die Bauarbeiten zur Errichtung der Unterkunft für bis zu 500 „Geflüchtete“  einzustellen. Weiter sollen bereits errichtete Container und Fundamente auf dem Grundstück beseitigt werden. Die Antragstellerin, die auch Eigentümerin eines Grundstücke „in unmittelbarer Nachbarschaft der geplanten Flüchtlingsunterkunft“ ist, sieht durch die direkte Nähe „einen Wertverlust ihres Grundstückes“ sowie die „Beeinträchtigung ihres ausgeübten Gewerbebetriebes“ gegeben. Als Versicherungsmaklerin sei Frau Reisch darauf angewiesen, dass Kunden „ungehindert und unbeschwert“ ihre Büroräume erreichen können. In der Klageschrift heißt es laut Achtung Reichelt weiter, dass die Errichtung der geplanten Unterkunft illegal sei, weil entsprechende Bauanträge fehlten. Und: Eine Baugenehmigung könne auch deshalb nicht erteilt werden, weil der Bebauungsplan vorsieht, dass sich auf dem Areal Gewerbe und Industrie, nicht aber Unterkünfte für Menschen ansiedeln können. Eine Abwägung der Interessen habe zudem nicht stattgefunden; nachbarliche Interessen seien nicht gewürdigt worden. Mehr …
Grüner Endsieg: Deutschlands Innenstädte veröden und verelenden endgültig. Ob in Hamburg oder Frankfurt, Zentren der Städte haben häufig bei ihren Hauptbahnhöfen den Ausgangspunkt, von denen aus es in die Innenstädte geht. Heute lässt sich nun feststellen, dass das Elend, welches Ostzonen-Kanzlerin Angela Merkel über das Land brachte, sich dort leider besonders gut besichtigen lässt. Eine immer noch verantwortungslose Bundesregierung gibt jetzt hierzu noch einen tieferen Einblick in die fatalen Ergebnisse grob fahrlässiger Politik – seit fast zwei Jahrzehnten. Zentralbahnhöfe wandeln sich zu Zentralkloaken, hier hängen Abgehängte herum, rennen Psychos bei allen Temperaturen mit freiem Oberkörper und manchmal auch nicht angeleinten Pitbulls im Gefolge durch die Menge. Auf uralten Matratzen sitzen stillende Mütter aus fernen Ländern, in schmutzigen Kleidern, während irgendwo in einer Seitengasse Blut vom Messer spritzt und die Putzdienste herausgeschlagene Zähne zusammenfegen. Reste von Joints, gebrauchte Spritzen und sonstiges „Geschirr“ der Drogensüchtigen sowie einfach irgendwie auf Fluren entsorgte Windeln oder Menstruationsbinden sind das passende Symbolbild des „Neuen Deutschland“ unter ökolinker Korrekthegemonie. Wie sagte der Top-Journalist Peter Scholl-Latour doch einst noch: „Wer Kalkutta zu sich ins Land holt, der wird Kalkutta!“ Deutschland schafft sich ab? Deutschland gibt sich den Rest!
Ihre Bundesregierung informiert soeben: Mehr als 23.000 Gewaltdelikte und 529 verletzte Polizeibeamte zählte unsere Bundespolizei im vergangenen Jahr (2022) an deutschen Bahnhöfen. Beunruhigend dabei noch folgender, faktenbasierter Hinweis: Es häufen sich drastisch Gewalt- und Eigentumsdelikte, aber nicht mehr nur an den größten Bahnstationen der Bundesrepublik, nein, Elend und Chaos ziehen in Richtung Provinz, hin zu Städten aller Größenordnungen. Was aber verschwiegen wird: Es ist das haarsträubende Ergebnis einer unkontrollierten Zuwanderungspolitk, welche Kriminelle, Gescheiterte und Ungebildete aus aller Welt direkt anlockt und ihnen ein goldenes Paradies verspricht. Sie vor allem prägen das kaputte Bild mit Migrationshintergrund – überwiegend und von jedem einsehbar.
In den Medienberichten zu dieser neuen Statistik des Grauens lässt sich der Absturz ins Asoziale nun nicht mehr (wie allgemein üblich!) verschleiern. Das klingt dann bei „n.tv“ so: „Wie aus Angaben der Bundesregierung hervorgeht, gehörte beispielsweise der Nürnberger Hauptbahnhof 2022 zu den drei Bahnhöfen, an denen die Bundespolizei die meisten Sexualdelikte, Gewaltverbrechen und Eigentumsdelikte erfasst hat. Am Hauptbahnhof in Dortmund wurden im gleichen Zeitraum mehr Waffendelikte und Straftaten im Zusammenhang mit Drogen registriert, als an jedem anderen deutschen Fernbahnhof. Auch der Düsseldorfer Hauptbahnhof zählt laut Bundesregierung bei diesen zwei Deliktgruppen zu den am stärksten belasteten Bahnhöfen. Mehr …
Öl- und Gasheizungsverbot ab 2024: Volle Energierationierung voraus! So langsam kommen sie nach etwa eineinhalb Jahren Ampeltätigkeit auf volle Betriebstemperatur: Unsere immer verbotsgeileren Bündnisgrünen. Von sich selbst berauscht, überschlagen sie sich regelrecht in ihren immer weiter ausgreifenden Regulierungsabsichten. Von Verbrennermotoren über Kaminöfen über unnötigen Stromverbrauch bis jetzt hin zu Öl- bzw. gasbetriebenen Hausheizungen älteren Baujahres reicht die Bandbreite ihrer Verbotsverfügungen. Nicht nur über die bald verpflichtend vorgeschriebenen Smart-Meter mit Verbrauchsregulierungs-Möglichkeiten, sondern nun auch mit seiner neuesten Gesetzesvorlage zu fossilen Heizungen sorgt Robert Habeck dafür, dass uns gravierende Änderungen hinsichtlich unserer Energieverbrauchs-Gewohnheiten zugemutet werden. Weitere Schritte sind angekündigt.
Grüne Wohlstandsverschrottung nimmt weiter an Fahrt auf
Neue Ölheizungen soll es spätestens ab 2025 nicht mehr geben. Darüber hinaus dürfen Bestandsanlagen – sofern sie 30 Jahre oder älter sind – zu diesem Zeitpunkt auch nicht mehr betrieben werden. Das betrifft hauptsächlich Hausbesitzer im Osten Deutschlands. Taktisch kluger Schachzug hierbei: Kaminfeger sollen dann autorisiert werden, im Rahmen ihrer Tätigkeit neuerdings gesetzwidrige Altanlagen einfach stillzulegen; der „Klimaschutz” bedinge dies. Fett bringt „Bild” dieses Statement aus dem Habeckschen Ministerium vorgestern auf der Titelseite. Millionen von Bürgern sind also gut informiert über die Pläne des ebenso „smarten” wie eiskalten „Essayisten” Habeck, der – im November bei „Maischberger” auf Widerspruch gegen seine Energiepolitik (damals: die Gasumlage) angesprochen – zunehmend arrogant reagiert: „Das interessiert mich überhaupt nicht”; nach Baerbocks „no matter what my german voters think” war es bereits der zweite Anflug von Kaltschnäuzigkeit gegenüber dem eigentlichen Souverän – im Namen der alles rechtfertigenden grünen Transformation. Mehr …
Grüne zerstören Rügen-Tourismus: „Unsere Lebensgrundlage ist bedroht“. In ihrer suizidalen links-grünen Politik ist Kinderbuchautor Robert Habeck auf die Idee verfallen, das ausbleibende Russengas durch umweltschädlichen Giganten-LNG-Terminals zu ersetzten. Die Monster sollen auch an der Küste vor den Ostseebädern Sellin, Baabe und Binz platziert werden. Nun regt sich auch dort Widerstand gegen die geisteskranken grünen Ideen. Nachdem die links-grüne Junta in Berlin Deutschland von den russischen Gaslieferungen abgeschnitten hat, sollen es nach dem Willen des Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der Import von Flüssigerdgas richten. Während er nebenbei den Deutschen ab nächstem Jahr ihre funktionierenden Öl-und Gasheizungen verbieten will, sollen sogenanntem LNG (Liquefied Natural Gas), die von ihm und seinen grünen Genossen kaputt regierte Energieversorgung „sichern“. Die Idee: LNG werden von Tankschiffen – jedes dieser Schiffe ist 300 Meter lang, 50 Meter hoch, 43 Meter breit –  in riesigen Behältern transportiert und in Terminals wieder in einen gasförmigen Zustand umgewandelt. In Norddeutschland sollen eine ganze Reihe solcher Gigantn-Terminals entstehen – eins davon vor der Insel Rügen, ausgerechnet an der Küste vor den Ostseebädern Sellin, Baabe und Binz. Die Ostseebäder leben zu 100 Prozent vom Tourismus, der nun von den grünen Gesellen geschrottet wird.
34 Bürgermeister von Rügen starten Petition. Dort regt sich jedoch noch Widerstand. Laut einem Artikel des „Nordkurier“ setzen sich immer mehr Bürgermeister und Politiker aus der Region gegen das Vorhaben ein und sprechen sich gegen den Bau des Terminals aus. So sagt beispielsweise der Bürgermeister von Sassnitz, Frank Kracht: „Ich glaube, das Projekt ist nicht gut für Rügen. Es bringt nicht so viele Arbeitsplätze und Einnahmen wie versprochen, dafür aber große Risiken und Gefahren für die Gesundheit und die Umwelt“ Mehr …
Pistorius hisst die weiße Fahne: Deutschland ist militärisch schutzlos und entwaffnet sich noch mehr. Nach wenigen Wochen im Amt, ist der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius zu einer bahnbrechenden Erkenntnis gelangt, die zwar schon lange bekannt ist, aber noch nie von einem derart hochrangigen Politiker beziehungsweise gar dem amtierenden Oberkommandierenden ausgesprochen wurde: „Wir haben keine Streitkräfte, die verteidigungsfähig sind, also verteidigungsfähig gegenüber einem offensiven brutal geführten Angriffskrieg”, erklärte er unumwunden bei der SPD-Fraktionssitzung „Zeitenwende – ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine“ am Montagabend. Während die Bundesregierung – und vor allem ihre Vorgängerinnen unter Angela Merkel – die Bundeswehr zugleich kaputtgespart und mit immer neuen Aufgaben überfrachtet haben, räumt Pistorius nun also offen ein, dass die Truppe nicht in der Lage ist, ihrer Aufgabe nachzukommen und Deutschland de facto schutzlos ist. Damit sind natürlich auch die vielbeschworenen Bündnisverpflichtungen innerhalb der NATO nicht einzuhalten. Auch dies sprach Pistorius offen an.
Dass er damit nebenbei zu 100 Prozent indirekt Ex-US-Präsident Donald Trump Recht gab, der Mitte 2018 die Merkel-Regierung an die Verpflichtung zur Aufstockung des Verteidigungshaushaltes auf wenigstens die Zielvorgabe von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ermahnt hatte (und dafür ebenso verlacht wurde wie von einem dümmlich grinsenden Heiko Maas vor der UN-Hauptversammlung für seine Warnungen vor einer fatalen energiepolitischen Abhängigkeit von russischem Gas), wurde natürlich nicht thematisiert. Dafür ist nun hochoffiziell bestätigt, was Kritiker im In- und Ausland stets wussten: Merkel und die von ihr aus rein karrieretaktischen Gründen ernannten Verteidigungsministerinnen agierten nicht nur völlig inkompetent, sondern auch als skrupellose Lügner und Vertuscher, die ihr Amt lediglich zur parteipolitischen Profilierung missbrauchten, als sie die ihnen anvertraute Sicherheit des Landes gleichgültig aufs Spiel setzten. Mehr …
Sahra Wagenknecht, Staatsfeind Nummer 1. Seit Sahra Wagenknecht sich immer entschiedener gegen die bedingungslose Unterstützung der Ukraine und vor allem die nichts abreißenden deutschen Waffenlieferungen ausspricht, ist sie endgültig zum parteiübergreifenden Hassobjekt geworden: Während sich die Grünen, die sich in ihrem Programm für die letzte Bundestagswahl noch vehement gegen jegliche Waffenlieferungen in Krisengebiete und eine strikte Rüstungskontrolle aussprachen, heute mit immer neuen Forderungen nach militärischer Unterstützung der Ukraine überschlagen (ohne auch nur einen Gedanken an die kurz- und mittelfristigen Folgen dieser Eskalationsspirale zu verschwenden), finden sich all jene, die einst ur-grüne, pazifistische Inhalte vertreten, heute an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit – wieder. Dies umso mehr, als – welche Überraschung! – die Forderung nach Deeskalation und diplomatischen Konfliktlösungen doch tatsächlich auch von den pööösen Rääächten geteilt wird – und somit natürlich die praktische Allzweckkeule der Kontaktschuld bequem schwingbar wird.
Unterstützung erhalten die linksgrünen Kriegstreiber mit ihren moralinsauren Endsiegphantasmen einer zur letzten Bastion des wertebasierten Abendlandes ausgerufenen ukrainischen Kleptokratie  ausgerechnet von Konservativen in Politik und Medien. Sie, die vor 40 Jahren den NATO-Doppelbeschluss gerade deshalb verteidigten, weil er nicht nur massive Rüstung gegen Russland vorsah, sondern eben auch – daher „Doppelbeschluss“ – die zu Verhandlungen ausgestreckte Hand (inklusiver aktiver Verhandlungs-Detente-Lösungen) umfasste, plädieren heute für einen NATO-Monobeschluss: Unter der totalen Vernichtung Putin-Russlands mit Kriegswaffen geht es nicht mehr. Mehr …
Stromrationierungen ab 2024? Die Lage am Strommarkt spitzt sich zu. Das RWI warnt vor Strom-Rationierung ab 2024. Wann geht das Licht aus? Michael Mross im Gespräch mit Energieexperte Robert Jungnischke. Die Lage am Strommarkt spitzt sich zu. Das RWI warnt vor Strom-Rationierung ab 2024. Wann geht das Licht aus. Video …
Habeck ESKALIERT und hält fest am Heizungsverbot um jeden Preis! Habeck eskaliert und will das Öl- und Gasheizungsverbot, egal was es kostet, umsetzen. Die Folgen für uns Bürger sind fatal, zugleich werden dadurch intakte Heizungen entsorgt und eine Belastung für die Umwelt.Video …  Siehe hierzu Energiewende
Der NATO-Schreiber und die "Lumpenpazifisten". Klar ist: Alles, was nicht auf Linie ist, muss verunglimpft werden. Nur macht die Linie selbst mittlerweile keinen Sinn mehr. Man muss schon geistiger Kontorsionist, vulgo Schlangenmensch, sein, wie das Beispiel eines Kommentars in der Welt zeigt. Es wird zunehmend schwerer, den Gedankengängen in Veröffentlichungen deutscher Medien zu folgen. Das ist jetzt nicht metaphorisch gemeint. Sie entbehren jedweder Logik. Wie kommt es zu dieser Denkweise? Kann man überhaupt noch Ursache und Folge oder auch nur Groß und Klein auseinanderhalten, wenn man seine Tage damit verbringt, so etwas zu schreiben? Um seine Haltung deutschen Friedensdemonstranten gegenüber absolut unverkennbar zu machen, nutzte der Welt-Kommentator Clemens Wergin sogar einen Neologismus, der, wie Twitter-Kommentatoren zu Recht anmerkten, aus der Feder eines Julius Streicher stammen könnte: "Lumpenpazifisten." Allerdings ist er Zweitnutzer dieser sprachlichen Entgleisung; sie fand sich bereits im April vergangenen Jahres in einem Kommentar von Sascha Lobo zu den Ostermärschen. Aber die beiden Kriegstreiber werden sich sicher noch über die Tantiemen einig. Mehr …
Deutscher Botschafter in Moskau zu Anschlägen auf Nord Stream: Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Der deutsche Botschafter in Russland, Géza Andreas von Geyr, bezeichnete die Explosionen an Nord Stream als inakzeptabel. Zu den Ursachen des Vorfalls gibt es ihm zufolge bisher keine Informationen, da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Mehr …
Berlin folgt Bund-Strategie: Keine Hilfe für Bürger mit Impfkomplikationen. Bund und Länder sehen sich weiter nicht in der Verantwortung gegenüber betroffenen Bürgern, die sich aufgrund des massiven medial-politischen Drucks gegen das Coronavirus impfen ließen und nun über gesundheitsbeeinträchtigende Probleme klagen. Das jüngste Beispiel zeigt sich in der Hauptstadt-Politik. Mehr …
Dr. Daniele Ganser: Das verschweigt die deutsche Regierung (Krissy Rieger 13.2.23)  Video …
Elf EU-Länder gründen Allianz für Atomkraft. Elf EU-Staaten haben eine Nuklear-Allianz vereinbart. Das Ziel sei es demnach, die Kooperation im Bereich der Atomenergie zu "verstärken", unter anderem etwa durch Förderung "neuer Projekte". Deutschland spricht sich zeitgleich strikt gegen eine Ausweitung der Kernkraft in Europa aus. Mehr …
Waffenexporte künftig nach „Werte“-Maßstäben: Habeck teilt Welt in „Täter“ und „Opfer“. „Werte“ sollen künftig entscheidend für die Genehmigung deutscher Waffenexporte sein. Das hat Minister Habeck in einem aktuellen Interview verkündet. Genehmigungen für Waffenexporte sollen in Deutschland künftig deutlich „selektiver“ gehandhabt werden – und eine starke „moralische“ Komponente erfahren. Dies kündigt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ an. Es sei künftig in diesem Zusammenhang zu fragen, wer „Täter“ und wer „Opfer“ sei. Entsprechend will Habeck vor allem Länder beliefern, „die uns wertemäßig nahestehen, die unsere Partner sind“. Hingegen wolle man gegenüber Ländern, die Deutschland als „Diktaturen“ wahrnimmt, eher „zugeknöpft“ sein. Habeck: „Waffenlieferungen an die Ukraine sind richtig“. Mehr …
01.03.2023: Robert heizt die schlechte Stimmung in der Ampel an. Von Anfang an waren sich die Liberalen und die Grünen nicht grün und haben sich nur zusammengerauft, weil es einfach so viel Spaß macht, ein wenig Macht auszuüben. Von Beginn an, aber haben sich beide Parteien blockiert oder sogar bekämpft und die SPD dabei zerquetscht. Und der Streit wird immer heftiger, weil der Robert ständig irgendwas raushaut, wie diese aktuellen Meldungen belegen: FDP will weiter neue Gas- und Ölheizungen zulassen. Die FDP hat angekündigt, ein mögliches Verbot neuer Gas- und Ölheizungen zu verhindern. „Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen“, sagte Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, dem Tagesspiegel. Ein Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) sieht für die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) vor, dass ab 2024 nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu 65 Prozent aus Erneuerbaren Energien betrieben werden. Das Vorhaben wurde im Koalitionsausschuss vom 23. März 2023 vereinbart. Dürr befürchtet nun, dass dadurch die Bau- und Mietkosten weiter steigen könnten. „Pauschale Verbote halte ich für falsch – stattdessen sollten wir technologieoffen bleiben und dafür sorgen, dass auch klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral betrieben werden können“, sagte Dürr. Der Maßgabe entsprechen Wärmepumpen, Biomasse-Kessel und Hybrid-Heizungen. Im Gebäudebereich hinkt Deutschland seinen Klimazielen noch weit hinterher. Mehr …
Russisch-ukrainischer Kampf hat Berlins Straßen erreicht  - Billy Six. Ein Jahr nach Eskalation des Ukraine-Kriegs spaltet die Frage nach Waffen-Lieferungen Deutsche und andere Bundesbürger: Laut "Forsa" sind 45 Prozent gegen Panzer für Kiew, 44 Prozent dafür. Ein zerschossener T-72 - mit dem Zielrohr auf die russische Botschaft gerichtet - sorgt im Zentrum Berlins bis Montag-Abend für Unruhe. Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben am Samstag - nach eigenen Angaben - 50.000 Menschen in der Hauptstadt versammelt (laut Polizei 13.000), um gegen weitere Militär-Hilfe und für Verhandlungen zu demonstrieren. Sie sehen es als "Startschuss für eine neue starke Friedensbewegung in Deutschland". Doch auch pro-ukrainische Aktivisten zeigen Flagge. Die Systempresse hat mit einer Debatte um "Rechtsoffenheit" einen Nebenkriegsschauplatz eröffnet. Mateo "Aktivist-Mann" und ich sind vor Ort, um Euch als "Pinky & Brain" (so ein Nutzer) die Wahrheit zu zeigen. Video …
Feministische Außenpolitik: Baerbock und Schulze stellen Konzept vor. Am Mittwoch haben Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ihr Konzept für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik vorgestellt. Über ein Jahr dauerte es bis zur Fertigstellung. Heraus kam ein 80-seitiges Heft. Kanada hat sie, Schweden hatte sie, die Mongolei hat sie angeblich: die feministische Außenpolitik. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock war der Begriff so wichtig, dass er sogar im Koalitionsvertrag steht. Nun gibt es nach über einem Jahr ein Konzept. Ein besonders großer Wurf war es nicht, das wusste auch die Außenministerin. Den anwesenden Journalisten sagte sie, dass Schulze und sie keine Revolution ausrufen, sondern eine Selbstverständlichkeit tun würden: "Nämlich, dass wir auch in der Außen- und in der Entwicklungspolitik dafür sorgen, dass wir mit unserer Politik alle Menschen erreichen."
Mit den erarbeiteten Leitlinien setze man nur um, so Baerbock, was im Grundgesetz und in der Erklärung der Menschenrechte stehe: Gleichberechtigung. Die Leitlinien seien folgende: Feministische Außenpolitik zieht sich durch alle Bereiche außenpolitischen Handelns. Feministische Außenpolitik ist ein pragmatischer Ansatz, der sich mit den realen Problemen von Frauen, aber auch Alten, Kindern und Behinderten beschäftigt. Feministische Außenpolitik heißt gendersensibler Einsatz von Mitteln. Feministische Außenpolitik ist auch eine Leitlinie nach innen. Mehr Repräsentanz, mehr weibliche Botschafter im Auswärtigen Amt. Revolutionär sind die Leitlinien eindeutig nicht, sie sind nicht einmal neu. Wozu genau braucht es feministische Außenpolitik, könnte man fragen. "Wir wollen Gesellschaften gerechter machen", sagte Entwicklungsministerin Schulze, "da kann man nicht auf die Hälfte des Potenzials, nämlich auf die Frauen, verzichten. " Feminismus ist kein Zauberstab. Wir sind nicht naiv", so Baerbock. Also, was ist feministische Außenpolitik? Es ist sicher kein Zufall, dass sich Baerbock die Entwicklungsministerin für ihr Konzept mit ins Boot geholt hat. Denn tatsächlich liegen die Beispiele für feministische Außenpolitik vor allem in der Entwicklungsarbeit, abgesehen von einer angestrebten höheren Frauenquote für das Auswärtige Amt, und sind bereits in der Umsetzung. Als ein Beispiel wird die Frage des Landkaufs in Nepal genannt, wo Frauen, das Land, das sie bestellen, auch selbst besitzen können müssen. Mehr …   Siehe hierzu:  Feministische Außenpolitik – ein neues Konzept zur Konfrontation. DGAP und SWP publizieren zeitnah zum Thema "Feministische Außenpolitik". Das ist kein scharfer, geschweige denn konkreter Begriff. Dennoch soll er offenkundig forciert etabliert werden. Seine Umsetzung dürfte zu neuen außenpolitischen Konfrontationen führen. Zudem wird er die deutsche Gesellschaft weiter spalten. Mehr …
Studie: Rund ein Drittel der erwachsenen Deutschen psychisch erkrankt – wen wundert's? Aktuelle Zahlen einer medizinischen Fachgesellschaft mit Schwerpunkt Psychiatrie und Psychotherapie zeigen die Auswirkungen medial-politischer Manipulationen hinsichtlich einer permanenten Dauerberieselung von Warnungen, Mahnungen und Vorgaben an die individuelle Lebensgestaltung. Mehr …
Altersarmut: Deutschland ist kein gutes Land für Rentner. Aktuellen Umfragen zufolge ist ein großer Teil der Rentner der Meinung, dass Deutschland kein guter Ort ist, um alt zu werden. Viele Senioren glauben, dass die Politik ihnen nicht genügend Aufmerksamkeit schenkt. Video und mehr …
Heftig: Baerbock blamiert ganz Deutschland (schon wieder) – Kettner-Edelmetalle. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Annalena Baerbock eine unfreiwillige Kostprobe ihres komödiantischen Talents gegeben - und zwar auf Englisch, damit es die ganze Welt versteht. In diesem Video erfahren Sie, wie unsere Außenministerin Deutschland erneut zur Lachnummer gemacht hat. Video … Siehe hierzu Der Wahnsinn regiert
Grundsteuer-Schock: „Mein Haus wird unbezahlbar!“ | Norbert Stalter bei Viertel nach Acht – BILD. Das Thema von Norbert Stalter, Hausbesitzer aus Freiburg: „Norbert Stalter und seine Frau sind Besitzer eines Einfamilienhauses in Freiburg. Das Haus hat einen Garten, direkt am Waldrand. Das Grundstück hat knapp 2.500 Quadratmeter Fläche. Das Haus, Baujahr 1956, ist eher einfach und bescheiden. Jetzt ist Norbert Stalter schockiert. Wenn sich nichts ändert, müsste er ab 2025 über 14.000 Euro Grundsteuer im Jahr bezahlen. Bisher sind es 433 Euro. Herr Stalter ist Rentner. Bliebe es bei der Steuersumme, wüsste er nicht, was er machen soll. In der Sendung berichtet er über seinen Fall.“ Video …  Siehe hierzu Enteignung
Autoritärer Verbots-Wahnsinn der Grünen wird für die Bürger teuer. Habeck will ab 2024 Gas- und Ölheizungen schrittweise verbieten. Nicht nur dem Verbrenner-Auto wird das Ende bereitet, auch Öl- und Gas-Heizungen sollen verschwinden: Habeck plant das schrittwiese Aus bereits ab 2024. Sein Ministerium arbeitet an einer Gesetzesvorlage. Der Wohlstand der Bürger ist für Grünen anscheinend kein Wert. Wahlfreiheit auch nicht. Und die Kräfte der Marktwirtschaft kein Argument. Für die Grünen zählt nur, ihre eigene Ideologie durchzudrücken und den Menschen aufzuzwingen. Das zeigt sich jetzt wieder bei den jüngsten Plänen zum Aus für Öl- und Gasheizungen. Nach den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck arbeiten das Wirtschafts- und Energieministerium zusammen mit dem Bauministerium an einem Gesetzesentwurf, der das schrittweise Ende von Öl- und Gasheizungen vorzieht [siehe Bericht »ZEIT«]. So soll schon es schon ab 2024 schrittweise in Kraft treten. Die Tagesschau berichtet: »Für viele Verbraucher würde das bedeuten, dass sie sich in den nächsten Jahren um eine Alternative bemühen und ihr Heizsystem vielleicht sogar komplett modernisieren müssen.« Mehr …
Die Folgen von Inflation, Corona-Lockdowns, Energiekrise, gestiegener Lebenshaltungskosten. Immer mehr Deutsche brauchen Schuldnerberatung. Immer mehr Bürger sind so hoch verschuldet, dass sie die Hilfe von Schuldnerberatungen in Anspruch nehmen müssen. Das Problem sei in der Mitte der Gesellschaft angekommen, wird berichtet. Mehr …
Lehrermangel in Brandenburg. 200 Lehrer-Stellen gestrichen – warum massiver Eltern-Ärger droht. Die jüngsten Ideen aus dem Bildungsministerium zur Absicherung des Unterrichts an Schulen in Brandenburg stoßen auf scharfe Ablehnung. Im Landtag gibt es sogar Kritik aus den eigenen Reihen an Ministerin Britta Ernst (SPD).  Mehr …
28.02.2023: Nachrichten AUF1 vom 28. Februar 2023  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski.
+ Ramstein: Die Friedensbewegung vor der militärischen Schaltzentrale des US-Imperiums
+ Propagandaforscher Dr. Jonas Tögel: „Menschen werden mit Softpowertechniken unbemerkt gelenkt“
+ Qualitäts-Standards bei mRNA-Injektionen unbekannt, meint Dr. Hannes Strasser
+ Friedensproteste: Es finden an vielen Orten Kundgebungen statt wie in Görlitz
+ Einwanderung bringt immer öfter Wohnungsverlust: Neue Ausquartierungen in Berlin
+ Klima-Wahnsinn: Öko-marxistischer Fanatismus kann nur an der Realität scheitern
+ Gerald Hauser (FPÖ) zu den Ausreden der Corona-Verantwortlichen: „Man wusste alles!“
+ Die gute Nachricht: "Novax" Djjokovic - ohne Spritze absolute Spitze
+ USA an Umsturz in Ukraine beteiligt: Trump warnt vor Drittem Weltkrieg
+ Urteil: 2,5 Jahre Haft für Iraker nach Brandanschlag auf FPÖ-Zentrale
+ Springer-Blatt beschimpft Friedensdemonstranten: „Lumpenpazifisten“
+ Ungarn schert aus Kriegsfront aus: Unterstützt Chinas Friedensplan
+ Floridas Gouverneur DeSantis beendet Disney-Autonomie
RT DE: News, Analyse und Meinung - Digest Februar 2023 download-pdf …
Wissing will Verbrenner-Aus in Brüssel kippen. Schon mal gegen Windmühlen gekämpft? Ein Versuch ist es allemal wert: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will das ab 2035 geplante Aus für Autos mit Verbrennermotor nicht mittragen und droht mit einem Veto bei der EU-Kommission in Brüssel. Zu „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Wissing, die Nutzung von E-Fuels müsse nach 2035 möglich sein. „Vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Pkw, die wir alleine in Deutschland haben, kann es für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich wird“, sagte Wissing zu „Bild“: „Sonst kann Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen.“ Mehr …
Weg mit dem weißen Dreck! Mannomann, der Göttin sei Dank! Endlich kommt mal etwas Bewegung in die Naziausrottung! Lange genug hat es ja gedauert. Ich hatte, um ehrlich zu sein, fast schon jede Hoffnung fahren lassen. Aber endlich, endlich!, scheint die finale Lösung nun doch Fahrt aufzunehmen. Mensch, Sie können sich gar nicht vorstellen, wie froh ich war, als ich las, dass in Lörrach sage und schreibe 40 Haushalte mit unnützen Essern ausquartiert werden sollen, um Flüchtlinge als meine zukünftigen Rentenzahler einzuquartieren. Zwar haben meine großen Brüder, großen Schwestern und großen Diverse bereits ausgezeichnete Vorarbeit geleistet, als sie diese Überflussmenschen, die von meinen Steuern lebten, mit Coronas Segen in ihren Heimen isoliert und mehrfach gespritzt hatten (der satte Überschuss in den Pensionskassen ist schließlich einzig und allein dieser intelligenten Maßnahme zur Dezimierung der letzten ekligen, deutschen Mehrheitskohorte zu verdanken) aber die Idee, die alten, deutschen Umweltsäue auch noch herauszuwerfen und ihnen ihre Restlaufzeit an Lebensjahren durch den so entstehenden Stress weiterhin zu verkürzen, ist einfach genial! Echt geil gelöst, Respekt!
Schließlich dürfen die alten Rentnernazis nichts gegen den Rausschmiss sagen, da sie ja sonst als das enttarnt werden, was sie seit jeher waren – Altnazis! Echt geil gelöst, große Brüder, Schwestern und Diverse. Respekt! Als der „Focus” gestern berichtete, dass das Berliner Kirchenstift zusätzliche 110 alte Drecksweiße auf die Straße setzen würde, habe ich mir echt ein Loch ins Knie gefreut… das macht schon 150 obdachlose Weißbrote! Jetzt muss nur noch das alte, braune Pack in Dunkeldeutschland aus den Heimen vertrieben werden. Es war mir ohnehin seit jeher ein Dorn im Auge. Jahrzehntelang im Sozialismus rumgesumpft und dann direkt nach dem Mauerfall Solibeitrag und fette Renten abgegriffen, ohne je was eingezahlt zu haben. Geht’s noch!? Ich habe das damals nicht verstanden und verstehe auch heute noch nicht, wie man den eigenen Landsleuten helfen kann, wenn es doch anderen Menschen auf der Welt so viel schlechter geht! Mehr …
Wird Habeck bald in den Heizungskeller gesperrt? Berlin – So leicht kommt er mit seinen wahnsinnigen Vorschlägen wohl doch nicht durch: Die Kritik an dem von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 wird lauter. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) forderte im „Handelsblatt“ für diesen Fall umfassende Finanzhilfen für betroffene Haushalte. Es sei „von zentraler Bedeutung“, dass Verbraucher den Umstieg auf neue Heizungen finanziell stemmen können, sagte der Leiter des Teams Energie und Bauen beim VZBV, Thomas Engelke, der Zeitung. „Private Haushalte müssen beim Rückbau von Gasetagenheizungen in Mehrfamilienhäusern einen finanziellen Ausgleich erhalten – insbesondere, wenn die Heizung erst wenige Jahre alt ist“, so der Experte. Kosten für technische Nachrüstungen oder komplette Umrüstungen des Heizungssystems dürften nicht zulasten privater Haushalte gehen – selbst, wenn der 65-Prozent-Anteil von erneuerbaren Energien nicht wie geplant erreicht werde. Dessen ungeachtet unterstützt der VZBV die Pläne des Wirtschaftsministeriums.
„Die Energiepreiskrise hat deutlich gemacht, dass wir unabhängiger werden müssen vom Import fossiler Energien, insbesondere von Erdgas – und zwar schnell und umfangreich“, sagte Engelke. In Nordrhein-Westfalen regt sich unterdessen noch schärfere Kritik an den Plänen des Bundeswirtschaftsministers. Die Pläne seien ein Angriff auf die deutsche Mittelschicht und auf den gesunden Menschenverstand, sagte der dortige FDP-Landtagsfraktionschef Henning Höne der „Rheinischen Post“. „Der Gesetzesentwurf zum Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen geht an der Lebenswirklichkeit von Wirtschaft und Privathaushalten vollkommen vorbei.“ Kurzfristige Investitionskosten träfen junge Familien beim Eigentumserwerb besonders hart. Zusätzliche finanzielle Belastungen kämen dann auch auf Mieter zu. Mehr …
Der große Schwindel: Kretschmann distanziert sich von grünen Lebenslügen. Zuletzt dürften sich etliche Zeitgenossen gefragt haben, was eigentlich in den alten weiß-grünen Mann in der Stuttgarter Staatskanzlei gefahren sei. Denn seit Wochen haut Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg a.k.a. „The Länd”, ein sattes Ding nach dem anderen raus. Des Rätsels Lösung dafür kam nun – nach dem närrischen Treiben im Ländle und anderswo – ans Licht, als unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ) in der Rückblende auf interessante Aspekte des politisches Aschermittwochs auf Äußerungen prominenter Politiker und deren durchschaubare Ambitionen einging. Hier wurde der teils schon amok-artige Verbalrundlauf des badischen Landesherrn überdeutlich, der sich zu scheinbar teils geradezu antigrün wirkenden Äußerungen hatte hinreißen lassen.
Konkret ging es um den gemeinsam Auftritt Kretschmanns mit dem ebenfalls grünen Bundesagrarminister Cem Özdemir auf der politischen Aschermittwochsveranstaltung im oberschwäbischen Biberach, wo nun Erklärung in die Bude kam und wieder einmal deutlich, wie sehr die Medien sich nur noch als propagandistisches Vorfeld der Grünen verstehen und ihnen jeden Weg freihalten wollen. So schreibt die FAZ – trotz vordergründiger Ablehnung – die Debatte nach der genannten Veranstaltung einen Wechsel in Stuttgart förmlich herbei: „…choreographierten die Parteistrategen dann auch so, dass niemand mit Material für eine Neuentfesselung der Nachfolgedebatte für das Staatsministerium, den Sitz des Ministerpräsidenten, nach Berlin oder Stuttgart zurückfahren konnte.“ Seither weiß nun jeder, dass mit Özdemir ein Nachfolger für Kretschmann in den Startlöchern steht – wobei dieser den amtierenden Ministerpräsidenten natürlich in den höchsten Tönen lobte und nicht etwa weglobte. Politik nach Art des sehr „schleimigen“ Özdemir eben.
Anlaufende Nachfolgedebatte? Genau dieses Thema der Nachfolge ist jedenfalls nun auf dem Parkett und wird im Südwesten munter diskutiert – und damit ist auch klar, warum sich Kretschmann in Serie seit Wochen zu teils schrill und bizarr wirkenden Äußerungen hinreißen ließ: Die Grünen führen eine strategische Nachfolgedebatte. Mehr …
Deal des Oberbürgermeisters von Hannover ist »naiv und gefährlich«. Kommunen dürfen sich nicht von der »Letzten Generation« erpressen lassen! Immer mehr Kritiker warnen davor, sich von der »Letzten Generation« und ihren fanatischen Aktionen erpressen zu lassen. Der Fall aus Hannover darf kein Vorbild für die Bundespolitik sein. Hannovers Oberbürgermeister Belit Nejat Onay (Grüne) hat sich auf einen Deal mit den Klima-Fanatikern der »Letzten Generation« eingelassen und ihren Forderungen nachgegeben, damit sie ihre Klebe-Aktionen beenden. Nun fordert der Hannoveraner Grünen-Politiker, dass andere Städte und Kommunen seinem Beispiel folgen. Auch auf Bundesebene solle dies als Vorbild dienen. Doch ihm weht kräftiger Wind entgegen. Kritiker werfen ihm vor, sich erpresst haben zu lassen. Sein Verhalten sei naiv. Das Vorgehen, Politik durch Erpressung beeinflussen zu lassen, sei verfassungsfeindlich. Das dürfe sich anderswo nicht wiederholen. Selbst bei den Grünen stößt sein Vorgehen auf wenig Rückhalt. Denn dann würden die Klima-Kleber die Grünen tatsächlich vor sich hertreiben. Quelle …
Deutschlands neue Friedensbewegung: Wird sie erfolgreicher als die Corona-Proteste? Die Corona-Proteste 2020 - 2022 haben gezeigt, wie schwer es eine außerparlamentarische Opposition ohne Unterstützung aus dem Establishment hat. Bei den Protesten gegen den Ukrainekrieg könnte es anders sein. Am Samstag riefen Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht zu einer neuen Friedensbewegung auf. Mehr …
Russische Botschaft in Berlin stellt klar: "Haben nichts mit Blumenniederlegung am Panzer zu tun". Steckt die russische Botschaft in Berlin hinter der Aktion, Blumen am Panzer vor der diplomatischen Vertretung niederzulegen? Medienberichte und "soziale Medien" hatten einen solchen Verdacht nahegelegt. Doch nun hat die russische Botschaft dementiert.  Mehr …
Aus der eigenen Geschichte nichts gelernt – Deutschland lehnt chinesische Friedensinitiative ab. Mit der umgehenden Ablehnung der chinesischen Friedensinitiative und dem Setzen auf einen militärischen Sieg fällt Deutschland hinter den Gründungsgedanken der UNO zurück. Das zwanghafte Bestehen auf die Wiederholung gemachter Fehler macht Deutschland zum moralisch Bösen. Die Ukraine entscheidet selbst, wann sie in Verhandlungen mit Russland eintreten möchte, war bisher das Mantra der deutschen Politik. Diese Zusicherung gerät nun plötzlich in den Hintergrund, denn die Ukraine zeigt sich gegenüber Chinas Friedensinitiative nicht grundsätzlich abgeneigt. Ob es sich dabei um aufrichtiges Interesse an Frieden oder – wie bereits bei Minsk 2 – lediglich um eine diplomatische Finte handelt, wird sich zeigen. Schon jetzt ist jedoch klar, Politik und Medien in Deutschland weisen die chinesische Initiative zurück. Von der Autonomie der Ukraine, für sich selbst entscheiden zu können, ist keine Rede mehr. Dabei hätte es nach all den Bekenntnissen zur Souveränität der Ukraine eigentlich heißen müssen, wenn die Ukraine bereit ist, mit China in Verhandlungen einzutreten, unterstützen wir sie darin selbstverständlich genauso uneingeschränkt wie in ihrem militärischen Bemühen. Mehr …
Nach Nord-Stream-Sprengung: Experten befürchten Anschlag auf die TurkStream-Pipeline. Die Erdgasleitungen von Russland in die Türkei könnten dasselbe Schicksal erleiden wie die "Nord Stream". Dies befürchten türkische Experten nach den Enthüllungen des US-amerikanischen Journalisten Seymour Hersh. Gibt es ein Motiv und die technischen Mittel für einen Anschlag auf die "TurkStream"? Mehr …
Einführung zum 1. März: Was Sie zu Gas- und Strompreisbremse wissen sollten. Dank der Strom- und der Gaspreisbremse sparen Haushalte bald viel Geld. Am 1. März soll es losgehen: Die Preisbremsen für Gas und Strom gelten dann, viele Haushalte sollen dadurch viel Geld sparen. Wie das genau funktioniert und ob es überall pünktlich klappt, beantwortet das RND hier. Berlin. Ab dem 1. März sinken die Rechnungen für Strom und Gas in Deutschland. Mit den Preisbremsen bezuschusst dann der Staat zig Millionen Privathaushalte. Ein Überblick zu den wichtigsten Fragen von Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Strom und Gas: Was genau passiert am 1. März? Ab dem 1. März sollen die Abschlags- und Vorauszahlungen bei Strom und Gas sinken. Privathaushalte zahlen bei Gas dann 12 Cent und bei Strom 40 Cent je Kilowattstunde. Gedeckelt werden je 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs, alles darüber Hinausgehende wird vom Versorger weiterhin zu den bisherigen Vertragspreisen abgerechnet. Die Entlastung gilt zudem rückwirkend, für Januar und Februar wird deshalb ein Teil der Zahlungen erstattet. Wie werden die Preisbremsen umgesetzt? Im Wesentlichen soll all das automatisch erfolgen: Die Versorgungsunternehmen müssen ihre Kundinnen und Kunden bis spätestens 1. März über die Entlastung informieren. Millionen Haushalte bekommen die Schreiben dieser Tage, sie enthalten vor allem die bisherige sowie künftige Höhe der Abschlags- oder Vorauszahlung. Mehr …

27.02.2023: Nachrichten AUF1 vom 27. Februar 2023  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernard Riegler.
+ Deutschland: Formiert sich gerade eine neue lagerübergreifende Friedensbewegung?
+ Für Souveränität und Neutralität: Kickl betont Notwendigkeit einer 3. Position im Ukraine-Krieg
+ „Wie ein Schwerverbrecher!“ - Rolf Kron soll wegen Maskenatteste ins Gefängnis
+ Berlin: Zehntausende bei Sahra Wagenknechts „Aufstand für den Frieden“
+ Dresden: „Frieden schaffen ohne Waffen “ setzt Zeichen gegen Abgrenzung
+ Österreich: Corona-Maßnahmen der Bundesregierung sind ein einziges Milliardengrab
+ Vereinigte Staaten: Weiterhin viele offene Fragen zum Giftgas-Unfall in Ohio
+ Die gute Nachricht: Neue Pflanzenarten entdeckt – dank Mithilfe in sozialen Medien
+ Schock für schwarze linke Ikone: Sie stammt selbst von Weißen ab
+ Sex mit Tieren: Sodomie in Spanien künftig straffrei
+ E-Auto-Rennen trotz Stromabschaltungen in Südafrika
+ Wien: Messerstecherei unter syrischen Migranten - drei verletzt, einer lebensgefährlich
+ Tunesischer Präsident will illegale Einwanderung stoppen

27.02.2023: Hambacher Fest 2022 - Aufruf von die WEISSEN!  Video …

Nordstream: Nach dieser Aussage läuten alle Alarmglocken! - Krissy Rieger. Endlich eine Äußerung zum Nordstream Fall. Aber diese Aussage deutet nur auf eins: Ein riesen Skandal wird vertuscht! Video …
Schwerer Vorwurf: Wusste Scholz von der Nord-Stream-Sprengung? - Kettner-Edelmetalle. Der Starjournalist Seymour Hersh äußert in einem Interview einen ungeheuerlichen Verdacht: Er stellt die Frage, ob die Bundesregierung von dem Nord-Stream-Anschlag im Voraus wusste. Falls sich dieser Verdacht bewahrheiten sollte, könnte das für unsere Regierung und den Kanzler das Ende der Amtszeit sein. Um diese steile These zu untermauern, haben wir in diesem Video einiges ans Tageslicht geholt, was in unseren Augen so nicht zusammenpasst. Sie werden überrascht sein oder auch nicht, aber das, was hinter unserem Rücken im Hintergrund abläuft, ist absolute Frechheit und wir fordern die sofortige Aufklärung dieses Vorfalls. Video …
«USA zerstörten Nord-Stream, damit Scholz keine Wahl mehr hat». Laut US-Journalist Seymour Hersh wollten die USA verhindern, dass Deutschland im kalten Winter die Pipeline nutzt. Dieser Artikel legt nahe, dass die USA und Norwegen den Terrorakt in der Ostsee ausführten und nicht Russland. Damit stellt sich Infosperber nicht auf die Seite des Kriegsführers Putin, sondern versucht, im Fall Nord-Stream den Tatsachen so nahe wie möglich zu kommen. Das Schweigen der deutschen Regierung darf die Öffentlichkeit nicht akzeptieren. Am Tag nach dem Anschlag twitterte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: «Jede vorsätzliche Störung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur ist inakzeptabel und wird zu den schärfstmöglichen Reaktionen führen.» Seither herrscht Schweigen. Von «scharfen Reaktionen» ist keine Rede mehr. Bereits vor der Sabotage floss kein Erdgas mehr durch die alte Ostsee-Pipeline Nord-Stream 1. Und die neue Pipeline Nord-Stream 2 war noch nicht in Betrieb. Seymour Hersh erklärte am 14. Februar in einem Interview mit der Berliner Zeitung: «Nord Stream 2 wurde von Deutschland selbst auf Eis gelegt, nicht durch Sanktionen […] Das Weisse Haus befürchtete, dass Deutschland und Westeuropa die gewünschten Waffen nicht mehr liefern würden und dass der deutsche Bundeskanzler die Pipeline wieder in Betrieb nehmen könnte – das war eine grosse Sorge in Washington.» Die USA hatten die Sabotage der Erdgasleitungen bereits einige Zeit vorher angekündigt. Nach dem erfolgreichen Terrorakt äußerten sich die USA offiziell sehr erfreut. Seymour Hersh: «von langer Hand geplante Sabotage-Aktion». Die USA hätten mit Hilfe Norwegens in einer verdeckten und von langer Hand geplanten Sabotage-Aktion die beiden Leitungen am 26. September 2022 gesprengt. Sie hätten verhindern wollen, dass Deutschland bei einer Gas-Knappheit im Winter 2022/23 doch wieder günstiges russisches Gas aus Russland importiert. Mehr …
Grüne wollen Polit-Kommissare, um Beamte zu „entfernen“ / ARD vergleicht das Grillen mit Kinderpornos - Achtung, Reichelt! Der Deutschlandfunk steht stellvertretend für eines der unheimlichsten Phänomene unserer Zeit: den Hass einer wohlhabenden linken Erben-Elite auf alles, was Millionen Menschen in diesem Land mögen, schätzen, sich wünschen und lieben. Den Klassenkampf von oben nach unten, der uns vorschreiben will, wie wir zu sprechen haben und was wir zu essen haben. Was man dort zu hören bekommt, hat sich von der Realität in unserem Land vollständig entkoppelt. Beschrieben wird eine Welt, in der sich mutige Veganer, tapfere Transmenschen und natürlich linke und grüne Politiker entschlossen den Bedrohungen unserer Zeit entgegenstellen, dem Rassismus, der unser Land durchwuchert, dem Klimawandel, dem Verbrennungsmotor. Derzeit sendet der Deutschlandfunk eine sechsteilige Podcast-Serie über Fleischkonsum mit dem Titel „Wen dürfen wir essen?“.
Bei allem Irrsinn, den wir schon im Deutschlandfunk gehört haben, spielt diese Serie in ihrer völlig eigenen Dimension des Polit-Erziehungsirrsinns. Es geht darum, ob es richtig sein kann, Fleisch zu kaufen und zu essen. Sie müssen diese Passage hören, sonst glauben Sie es nicht: Die ARD, die diesen Podcast produziert hat, und der Deutschlandfunk, der diesen Irrsinn im Radio sendet, vergleichen Grillen und den Konsum von Fleisch mit dem Konsum von Kinderpornographie. Wenn Sie grillen, sind Sie ein Kinderschänder! Das ist die Realität in Deutschland 2023 – regiert von einer grünen Partei, die ganz offen sagt, wie sie mit unliebsamen Beamten umgehen will: Aus dem Dienst entfernen, ohne Gerichtsprozess, nach der Beurteilung der Dienstherren. Bei der Polizei sind das Kommissare, die Gesinnungsprüfungen durchführen und Menschen „entfernen“ können. Wie nennt man das? Richtig, Polit-Kommissare und Polit-Offiziere. Genau das will die Grüne Partei.  Mehr …  Siehe hierzu Unter Einfluss des Sozialismus
Kriegsminister Pistorius: »Keine rote Linie« bei Ukraine-Unterstützung. Was meint der Verteidigungsminister damit? Gegenüber RTL und n-tv erklärte der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, dass es bei der Ukraine-Unterstützung keine roten Linien geben werde: »Es gibt keine rote Linie in dem Sinne. Und wenn es welche geben sollte, sollte man sie nicht öffentlich beschreiben.« Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist den Bürgern klare Antworten schuldig. Wenn schon die Außenministerin vor dem Europarat erklärt, dass man sich im Krieg gegen Russland befände und der Verteidigungsminister anschließend davon spricht, dass es keine roten Linien bei der Unterstützung der Ukraine gebe, dann ist Aufklärung gefordert. Denn viele Menschen teilen diese Ansicht: Dieser Krieg ist nicht unser Krieg! Mehr …
Deutschlands Lieferketten-Gesetz treibt Afrika in die Arme Chinas. In ihrem Wahn, von Berliner Ministerialbüros aus der ganzen Welt überheblich eigene moralische Standards aufzuzwingen und dafür auch die Wirtschaft an die kurze Leine zu nehmen, hatte bereits die Merkel-Regierung ein sogenanntes „Lieferkettengesetz“ verabschiedet. Die Scholz’sche Ampel hält mit Inbrunst daran fest – obwohl schon jetzt feststeht, dass es durch diesen größenwahnsinnigen Versuch einer Regulierung der Weltmärkte am Ende nur Verlierer geben kann. Denn mit ihrem Bestreben, all das in den internationalen Handelsbeziehungen umzusetzen, mischt sich die deutsche Politik nicht nur wieder einmal in sozialistischer Manier in die Märkte ein und überrollt die Wirtschaft mit einer weiteren Bürokratie-Lawine. Ihr eigentliches Vorhaben geht auch, wie immer, gründlich nach hinten los, weil sich keiner um die realen Auswirkungen Gedanken gemacht hat.
Orgien der Bürokratie. So müssen nun – unter anderem – Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern ein „Risikomanagement” zur Abwendung potenziell negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte einrichten. Hierzu sind sie verpflichtet, eine entsprechende Risikoanalyse durchführen, eine „Grundsatzerklärung” abzugeben, konkrete Abhilfe-Maßnahmen zu ergreifen, ein eigenes Beschwerde-Management zu installieren, „Sorgfaltspflichten” in Bezug auf Risiken bei mittelbaren Zulieferern umzusetzen. All dies muss natürlich – nach der Devise „wer schreibt, bleibt” – umfassend dokumentiert werden, und es müssen an die regierenden Bürokraten turnusmäßige Berichte vorgelegt werden – und das alles, um zu gewährleisten, dass sie keine Lieferungen beziehen, deren Erzeugung in irgendeiner Form gegen Menschenrechts-Standards verstoßen haben. Es handelt sich dabei um ein wolkiges Zertifizierungs-Verfahren, das keinem anderen Zweck dient, als rituelle Absichtserklärungen zu bekunden und den Firmen per Schikane ihre ethische Verpflichtung einzutrichtern. Mehr …
Lächerlich: Rechte Querfront-Vorhut der NATO-Kriegstreiber kämpft gegen "Friedensnazis". Zehntausende Friedensdemonstranten in Berlin haben die meinungsstarke Avantgarde der westlichen Kriegstreiber in Rage versetzt. Vor allem ihr Vorwurf einer "Querfront mit Rechts" trieft vor Pseudomoral. Denn die wahre Querfront sind die NATO-Propagandisten selbst. Mehr …
Mehr gemein als nützlich. Bewohner raus, Flüchtlinge rein – Diakonisches Altenpflegeheim setzt auf Gewinn. Innenministerin Nancy Faeser behauptete jüngst, dass Flüchtlinge für den Wohnungsmarkt kein Problem darstellten. Für die Bewohner eines Berliner Seniorenheims dürfte dies nicht zutreffen. Der Kirchenstift meldete unverblümt Eigenbedarf an. Das Magazin Focus schildert die genaueren Details zu diesem unglaublichen Vorgang. In dem Artikel heißt es einleitend hinsichtlich des unchristlichen Planes, auf Kosten der Senioren Platz zu schaffen "für mehrfach traumatisierte Schutzbedürftige": "In Berlin ist 110 Bewohnern eines Altenpflegeheims überraschend gekündigt worden. Betreiber und Vermieter gehören als kirchliche Einrichtungen zur Berliner Diakonie. Pikant: In dem Gebäude werden nun Flüchtlinge untergebracht, was wegen öffentlicher Zuschüsse viel lukrativer als Altenpflege ist." Ausgerichtet für insgesamt 141 Heimbewohner, war das angemietete Gebäude im Jahr 2006 auf dem Gelände des Paul Gerhardt Stifts angemietet worden. Als Mindestpachtzeit wurden demnach nach Angaben des Johannisstifts ursprünglich 25 Jahre vereinbart, inklusive einer Option auf Verlängerung. Nun winken höhere Profite auf dem Rücken der alten Menschen. Dies ist natürlich dahingehend provozierend, dass durch diese Enthüllung die Stimmung im Bezirk, in der Stadt wie auch im Land zur kontrovers diskutierten staatlichen "Vorzugsbehandlung" von Flüchtlingen reichlich Diskussionsstoff liefert. Mehr …   Siehe hierzu Migration als Waffe
"Intellektuell ausgebrannt" – Giffey-Anwalt rechnet mit Berliner SPD ab. Mit einem SPD-internen Thesenpapier hat ein Vertrauter von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey scharf gegen die Berliner SPD geschossen. Demnach sollten besser alle SPD-Senatoren ausgewechselt und Senats-Ressorts unter den Koalitions-Parteien getauscht werden. In einem internen Thesenpapier hat der SPD-Politiker Andreas Köhler, Anwalt von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey, die Berliner SPD für die seiner Ansicht nach selbstverschuldete Niederlage bei der Wahlwiederholung zum Berliner Abgeordnetenhaus vor rund zwei Wochen scharf kritisiert. Das berichtet Der Spiegel unter Berufung auf ein dem Magazin angeblich vorliegendes Schreiben. Darin greife Köhler demnach nicht nur einzelne Personen, sondern gleich die gesamte Berliner SPD an. Diese sei "intellektuell ausgebrannt", was laut Köhler auch einer der Hauptgründe für die jüngste Wahlniederlage gewesen sei.
Daneben sei das schlechte Abschneiden der Genossen vor allem auf etliche sachliche und personelle Fehler zurückzuführen, etwa in den Ressorts der Verkehrs- und Bildungspolitik. Die Verkehrspolitik sei "orientierungslos", die vergangenen 30 Jahre hätten außerdem "zum Eindruck von Inkompetenz und Unzufriedenheit mit unserer Schulpolitik" geführt, schreibt Köhler. Dazu beigetragen hätten demnach vor allem einzelne Personalien, darunter die Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse, die Köhler in dem Schreiben einen "Totalausfall" nannte. "Nach der Neuköllner Silvesternacht, als es auf sie angekommen wäre, tauchte sie einfach weg und ward weder gesehen noch gehört", zitiert Der Spiegel aus dem Papier. Mehr …
Jeffrey Sachs: «Dieser Krieg begann wegen der Nato-Erweiterung». Der US-Ökonom hat am Wochenende auf der Friedensdemonstration in Berlin gesprochen. Sachs zufolge befinden wir uns auf einem «Weg der extremen Eskalation und der Lügen oder des Schweigens in den Medien». Mehrere zehntausend Menschen demonstrierten am Samstag in Berlin gegen Waffenlieferungen und für Frieden in der Ukraine. Auf der Kundgebung «Aufstand für Frieden» sprach neben Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer und Bundeswehrgeneral a.D. Erich Vad auch der US-Ökonom Jeffrey Sachs. Seine Botschaft wurde per Video zugeschaltet. Multipolar hat seine Rede übersetzt, die wir Ihnen an dieser Stelle nicht vorenthalten wollen. Mehr …
Friedensdemo – Und wie jämmerlich die Medien reagieren. Am Wochenende haben zahlreiche Menschen gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung demonstriert. Bereits vor der Kundgebung schlug diesen Bürgern vonseiten zahlreicher großer Medien viel Feindschaft entgegen – diese Tendenz ist ungebrochen. Hier stellen wir einige besonders fragwürdige journalistische Reaktionen auf die Kundgebung in Berlin vor. Die Masse an unseriösen Berichten und Kommentaren zur Friedensdemo vom Samstag in Berlin ist überwältigend – hier kann nur eine subjektive Auswahl angesprochen werden.
Beim Versuch, die Demo im Vorfeld zu diskreditieren, war die „Warnung“ vor rechtsextremen Teilnehmern ein zentrales Element. Darum ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass „die Polizei nach Angaben eines Sprechers keine Kenntnisse von rechtsextremen Teilnehmern vor Ort“ hat, wie Medien berichten. Von vielen Medien wurde diese Feststellung aber ignoriert, um am selber konstruierten Bild der „Querfront“ festhalten zu können. Einen besonders infamen Beitrag hat Markus Decker für das sogenannte „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) verfasst – unter dem Titel „Warum Sahra Wagenknecht eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland ist“ behauptet er zur Person Sahra Wagenknecht: „Es wäre jedenfalls naiv zu glauben, es ginge der selbst ernannten Friedensfreundin um Frieden. Nein, Wagenknecht, die die Grenzen zwischen Diktatur und Demokratie nicht erst seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine systematisch verwischt, geht es nicht um Frieden. Es geht ihr um die Zerstörung der Demokratie. Wagenknecht ist ihre in Deutschland wohl einflussreichste Feindin.“  Mehr …
Pistorius: »Keine rote Linie« bei Ukraine-Unterstützung. Was meint der Verteidigungsminister damit? Gegenüber RTL und n-tv erklärte der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, dass es bei der Ukraine-Unterstützung keine roten Linien geben werde: »Es gibt keine rote Linie in dem Sinne. Und wenn es welche geben sollte, sollte man sie nicht öffentlich beschreiben.« Wo ist dann die Grenze beim Ukraine-Engagement? Und worauf müssen wir Bundesbürger uns einstellen? Auf schärfere Sanktionen, die uns selbst mehr schaden als Russland? Auf eine Umstellung der deutschen Wirtschaft auf Kriegswirtschaft, wie es schon kryptisch Olaf Scholz angedeutet hat? Auf mehr Verzicht und Verlust des Lebensstandards? Auf mehr Risiko in Bezug auf die Kriegseskalation? Oder droht uns gar am Ende eine direkte militärische Beteiligung der NATO und somit der Dritte Weltkrieg? Haben die Bundesbürger kein Anrecht darauf, zu erfahren, wo die roten Linien sind? Sollen wir in Kriegsangst leben? Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist den Bürgern klare Antworten schuldig. Wenn schon die Außenministerin vor dem Europarat erklärt, dass man sich im Krieg gegen Russland befände und der Verteidigungsminister anschließend davon spricht, dass es keine roten Linien bei der Unterstützung der Ukraine gebe, dann ist Aufklärung gefordert.  Mehr …
Deutsche E-Autos floppen in China. Immer wieder hatten sich Fabrikanten aus Deutschland zuletzt darum bemüht, eine Offensive in Sachen „E-Autos“ auf dem chinesischen Markt in Gang zu bringen. Doch da die Chinesen mehr und mehr auf „made in China“ setzen, erweist sich das Vorhaben von BMW und Co. als Rohrkrepierer. PEKING. Deutsche Autohersteller haben in China bislang keine nennenswerten Marktanteile im Bereich „E-Mobilität“ für sich erobern können. Der niedersächsische Fahrzeugbauer Volkswagen stellte mit seinen E-Autos gerade einmal 2,4 Prozent der in der Volksrepublik verkauften Neuwagen, wie das Handelsblatt am Freitag berichtete. Die Fabrikanten BMW (0,8 Prozent), Mercedes (0,3 Prozent) und Audi (0,1 Prozent) kamen jeweils auf nicht einmal einen Prozent Marktanteil. Heimische Automarken wie „BYD“, „Nio“ oder „Xpeng“ oder amerikanische Konzerne wie Tesla fanden deutlich mehr Absatz als ihre deutschen Konkurrenten. Da alle Autobesitzer in China eine Pflichtversicherung für ihre Karosserie abschließen müssen, können die Zahlen als besonders akkurat angesehen werden. Kunden vertrauen zunehmend auf E-Autos „made in China“ Mehr …
26.02.2023: Über die langfristigen Auswirkungen der Zerstörung der Nord Stream 2-Pipeline durch die USA. Am 23. Juni 2022 hat die Plattform Globalbridge.ch unter dem Titel «Wann endlich erwacht Europa?» eine Analyse der damaligen geopolitischen Situation von Graham E. Fuller publiziert, die viel Beachtung fand und von etlichen weiteren kritischen Publikationen und Plattformen übernommen wurde. Vor ein paar Tagen hat Graham E. Fuller, ehemaliger Vizepräsident des «National Intelligence Council» NIC und in dieser Funktion zuständig für die Beurteilung der geopolitischen Situation, eine neue Beurteilung der Situation veröffentlicht – nicht zuletzt unter Berücksichtigung der von Anfang an vermuteten und jetzt bestätigten Erkenntnis, dass es die USA waren, die Nord Stream 2 zerstört haben. Graham E. Fuller wundert sich erneut, dass Europa seine totale Abhängigkeit von den USA – mit einer mittlerweile illusorisch gewordenen Außenpolitik – nicht erkennt oder nicht wahrhaben will.
Die beunruhigende und ausführliche Reportage des mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Journalisten Seymour Hersh über Washingtons Sabotage der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 nach Deutschland bietet nun eine neue Perspektive auf die folgenschwere Reihe geopolitischer Entwicklungen, die mit dem Krieg in der Ukraine begonnen hat. Meine eigene Einschätzung der russischen Invasion, die ich letztes Jahr veröffentlicht habe, enthielt eine Analyse, die deutlich von der von Washington dominierten Darstellung des Verlaufs der Ereignisse in der Ukraine abwich und dies auch heute noch tut. Ein paar Gedanken von damals… Mehr …
"Symbol für Kampf gegen Neonazismus" – Ukrainische Propaganda-Aktion mit Panzer geht nach hinten los. Ein zerstörter russischer T-72, der direkt vor der russischen Botschaft aufgestellt wurde, sollte zum Symbol des Protests gegen den angeblich von Russland entfesselten Krieg in der Ukraine werden. Die Macher der Aktion haben sich jedoch verrechnet: Das Mahnmal wurde durch eine Bürgeraktion kurzerhand umgedeutet. Bislang hat proukrainischer Aktivismus das Straßenbild in Berlin und anderen deutschen Städten klar dominiert. Neben dem staatlich verordneten Solidaritäts-Zwang, der sich unter anderem im Hissen von ukrainischen Fahnen auf Regierungsgebäuden und Bildungseinrichtungen äußert, finden regelmäßig Demos für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine statt, wie zuletzt am 24. Februar in Berlin. Auch durch angebliche "Performances" sollte das Russische gecancelt werden. Ein Beispiel für solche provokanten Aktionen geben etwa die symbolischen Beschlagnahmungen von Einrichtungen mit Russland-Bezug. Die Krönung der antirussischen Propaganda sollte aber die Aufstellung eines zerstörten russischen Panzerwracks direkt vor der russischen Botschaft auf der Flaniermeile Unter den Linden werden. Nach monatelangen Verhandlungen war es am 24. Februar vormittags so weit: Der 44 Tonnen schwere, verrostete Koloss steht nun quer zum Fußweg, das Kanonenrohr auf das Botschaftsgebäude gerichtet.  Mehr …
verheimlicht - vertuscht - vergessen 2023 - Gerhard Wisnewski. Das Jahr 2022 ist also vorbei: Kaum zu glauben, dass wir da noch mit einem blauen Auge davongekommen sind. Wir hätten hierzu noch ein paar Fragen: Wem nützt eigentlich der Ukraine-Krieg, und wer hat ihn wirklich angefangen?
Warum werden uns überhaupt immer neue Schocks verabreicht: Corona, Krieg, Atomkrieg, Inflation, Energiepreisexplosion, Blackout, Nahrungsmittelknappheit, Grundsteuererhöhung, Lastenausgleich? Außerdem: Was hat das Wetter mit Krieg und Politik zu tun? Können Tote telefonieren? Wer bezahlt den Klebstoff für die »Klimakleber«? Wer ist Annalena Baerbock? Was steckt wirklich hinter den grassierenden Geschlechtsumwandlungen? Warum gehen die Bauern auf die Barrikaden? Warum wollte der Münchner Oberbürgermeister das Oktoberfest behindern? Wie starb eigentlich die US-Schauspielerin Anne Heche? Diesen und vielen weiteren Fragen geht Gerhard Wisnewskis neues Jahrbuch verheimlicht - vertuscht - vergessen 2023 nach. Video …
Diffamierungskampagne gegen die einzige Oppositionspartei im Bundestag - AfD: Neue Radikalität der Sprache. Beim Politischen Aschermittwoch übertrafen sich die Redner der AfD mit Provokationen und verbalen Entgleisungen. Eine neue Radikalität. Mit Kalkül. Mehr als vier Stunden dauerte der Politische Aschermittwoch der AfD im niederbayerischen Osterhofen. Rund tausend Anhänger bejubelten ihre Redner und berauschten sich an deren Sprüchen und Beleidigungen. Flüchtlinge, Transpersonen, politische Gegner – auffallend heftig wurden sie mit boshaftem Spott überzogen. Im bayerischen Wahljahr scheinen die verbalen Entgleisungen ein neues Niveau erreicht zu haben. Die AfD reagiert damit auf die konservativere Ausrichtung der Union und versucht, das eigene Profil rechts von CDU und CSU zu schärfen, auf Kosten gesellschaftlicher Minderheiten. Ebner-Steiner: Verschwörungsmythen und Häme gegen queere Menschen. So ätzt Niederbayerns AfD-Bezirkschefin Katrin Ebner-Steiner gegen queere Personen: 2040 hießen das Grundgesetz, der Bundestag und die Bundesrepublik nur noch "Buntes Gesetz", "Bunter Tag" und "Bunte Republik", so Ebner-Steiners Zukunftsvision. Gewählt würde alle vier Jahre nur noch die "schönste Transperson". Mehr …
Wie mediengeil ist unsere Bundesinnenministerin? Feministische Außen- und Innenpolitik in Trümmern: Baerbock und Faeser inszenieren sich im türkischen Erdbebengebiet. Die Frage der Überschrift drängt sich zwangsläufig auf, wenn man Nancy Faesers Medienpräsenz alleine nur mit der ihres Vorgängers Horst Seehofers vergleicht: Wann immer man gezwungen ist zur Nutzung der Mainstream-Medienkanäle, kann man gewiss sein, dass Frau Faeser omnipräsent ist. Vor allem im Ausland scheint sie, die Innenministerin, sich sehr wohl zu fühlen und setzt sich hier allzu gerne PR-wirksam in Szene.
Ob sektschlürfend und feixend auf einem Balkon im kriegsbeschädigten Kiew, gratismutig mit One-Love-Binde auf der Tribüne in Katar oder, wie diese Woche, mit ihrer Außenamtskollegin Annalena Baerbock mitten in den vom furchtbaren Erdbeben gezeichneten Ruinen in der Türkei, wo sie den Blick dramatisch in die Ferne schweifen lässt: Faeser drängt sich in den Mittelpunkt – und erreicht damit vor allem eines: Dass man sich als Deutscher fremdschämt für so eine Ministerin. Warum eine Innenministerin überhaupt ständig außerhalb Deutschlands zu suchen hat, ist nicht nachvollziehbar; handelt es sich hierbei womöglich um einen Vorgeschmack auf Baerbocks „feministische Außenpolitik”, bei der sich möglichst viele deutsche „Powerfrauen“ gemeinsam anschicken, Deutschland maximal in aller Welt zu blamieren?
Arbeitskreise gründen und Wahlkampf betreiben. Frau Faesers Ego-Trips als Katastrophentouristin und „Zeichensetzerin” sind umso unangebrachter, als es im Inland lichterloh brennt und die innere Sicherheit in einem Maße bedroht ist, dass für teuren Polittourismus der zuständigen Fachministerin auf Steuerzahlerkosten eigentlich keine Zeit sein dürfte. Aber ein Tausendsassa wie sie bewältigt all das bestimmt mit links; sie schafft es ja sogar noch, zeitgleich zu ihrem Regierungsamt Wahlkampf als Spitzenkandidatin in Hessen zu machen, weil sie wohl noch lieber Ministerpräsidentin als Innenministerin wäre! Statt ihre ureigene Aufgabe, die riesigen innenpolitischen Herausforderungen (insbesondere die katastrophale Flüchtlingskrise) anzugehen, gründet sie lieber Arbeitskreise, die monatelang debattieren, aber am Ende keine Lösung finden, die der Innenministerin adäquat erscheinen. Unbequeme Arbeitskreise – etwa zur Bedrohung durch den Islamismus – löst sie hingegen kurzerhand auf. Dabei bräuchte Faeser für die dringend zu treffenden Maßnahmen keine monatelangen Arbeitskreisen – sie könnte sie, den politischen Willen vorausgesetzt, sofort umsetzen: Forcierung der Abschiebungen; Verkürzung der Asylverfahren; Kürzung der Gelder für „Schutzsuchende”, die ihre Herkunft verschleiern; vor allem aber Grenzkontrollen, um die Migration einzudämmen. Mittlerweile müsste auch der Letzte begriffen haben, dass es all das mit ihr nicht geben wird. Mehr …
Dr. Wolfgang Kochanek: Deutsche Unternehmer stellen sich gegen die Regierung. Die Initiative „Unternehmer stehen auf“ von Dr. Wolfgang Kochanek hat seit Gründung im November viel gearbeitet, um die Vernetzung der Unternehmer voranzubringen. Die Internetseite www.unternehmerstehenauf.net ist nun online und alle interessierten Bürger und Unternehmer können sich nun bundesweit den einzelnen Clustern anschließen oder selbst ein neues gründen. Dr. Kochanek spricht in diesem Interview über die aktuellen Entwicklungen, den Spirit der Unternehmer und den immer breiter werdenden Widerstand. Video …
Haltungspolitik: Garantie für Katastrophen. Politik sollte in erster Linie pragmatisch sein. Lösungsorientiert. Mit Blick auf das Notwendige und das Machbare. Doch die Praxis deutscher Politik ist geprägt durch Haltung und moralische Dominanz. Das ist eine verheerende Kombination. Nach dem Erdbeben in der Türkei und in Syrien klangen die Beileidsbekundungen wie eine Kakophonie der Heuchler. Die Politiker, die genau wissen, in welche katastrophale Lage sie Syrien durch jahrelange Sanktionen gebracht haben, taten plötzlich so, als sei nie etwas gewesen. Das schließt natürlich nahezu sämtliche Medienformate des Mainstreams mit ein. Jedenfalls kann ich mich nicht erinnern, einmal das Wort "Sanktionen" geschweige denn etwas über deren Auswirkungen gelesen zu haben. Aber es geht noch schlimmer als Ignoranz. Deutschlands Anti-Diplomatin Annalena Baerbock erklärt die Sanktionen so:"Die Wirtschaftssanktionen richten sich gegen das Regime, das seit Jahren eine Terrorisierung seiner eigenen Bevölkerung betreibt und keine humanitäre Hilfe ins Land lässt. Deswegen sind nicht die Sanktionen gegen das Regime das Problem, sondern dass das Regime die Hilfe in der Vergangenheit nicht ins Land gelassen hat. Wir versuchen in den letzten Tagen alles, damit weitere Grenzübergänge geöffnet werden. Wir brauchen aber weiteren Zugang und darüber habe ich zum Beispiel gestern intensiv mit meinen türkischen Kollegen gesprochen, wie wir jetzt dringend diese Hilfe nach Nordsyrien bekommen." Mehr …
Bundeskanzler Scholz zu Besuch in Indien. Bundeskanzler Olaf Scholz ist in Neu-Dehli angekommen, um mit Premierminister Modi über die Wirtschaftsbeziehungen zu Indien zu sprechen. Ein weiteres Thema ist die neutrale Haltung Indiens im Ukraine-Konflikt, die dem Westen missfällt. Video und mehr …
BASF verzeichnet deutlichen Produktionsrückgang. Das Chemieunternehmen BASF schließt mehrere Anlagen an seinem grössten Standort in Ludwigshafen am Rhein. Nach Angaben des Unternehmens zielt dieser Schritt darauf ab, die Kostenstruktur der Gesellschaft in Europa zu optimieren. Video und mehr …  Siehe hierzu Deindustrialisierung
Zehntes Paket: EU einigt sich auf neue Russland-Sanktionen. Nach langen Verhandlungen und Querschüssen aus Polen hat sich die EU auf das zehnte Sanktionspaket gegen Russland geeinigt.  Video und mehr …
Das wichtigste Video im 2023: Wir müssen die Wahrheit sagen – Jeffrey Sachs kraftvolle Rede zum Frieden. Auf der Demonstration „Aufstand für Frieden“ am 25. Februar in Berlin sprach neben Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer und Bundeswehrgeneral a.D. Erich Vad auch der US-Ökonom Jeffrey Sachs, dessen Botschaft per Video zugeschaltet wurde. Mehr ..
Über die langfristigen Auswirkungen der Zerstörung der Nord Stream 2-Pipeline durch die USA. Am 23. Juni 2022 hat die Plattform Globalbridge.ch unter dem Titel «Wann endlich erwacht Europa?» eine Analyse der damaligen geopolitischen Situation von Graham E. Fuller publiziert, die viel Beachtung fand und von etlichen weiteren kritischen Publikationen und Plattformen übernommen wurde. Vor ein paar Tagen hat Graham E. Fuller, ehemaliger Vizepräsident des «National Intelligence Council» NIC und in dieser Funktion zuständig für die Beurteilung der geopolitischen Situation, eine neue Beurteilung der Situation veröffentlicht – nicht zuletzt unter Berücksichtigung der von Anfang an vermuteten und jetzt bestätigten Erkenntnis, dass es die USA waren, die Nord Stream 2 zerstört haben. Graham E. Fuller wundert sich erneut, dass Europa seine totale Abhängigkeit von den USA – mit einer mittlerweile illusorisch gewordenen Außenpolitik – nicht erkennt oder nicht wahrhaben will.
Die beunruhigende und ausführliche Reportage des mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Journalisten Seymour Hersh über Washingtons Sabotage der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 nach Deutschland bietet nun eine neue Perspektive auf die folgenschwere Reihe geopolitischer Entwicklungen, die mit dem Krieg in der Ukraine begonnen hat. Meine eigene Einschätzung der russischen Invasion, die ich letztes Jahr veröffentlicht habe, enthielt eine Analyse, die deutlich von der von Washington dominierten Darstellung des Verlaufs der Ereignisse in der Ukraine abwich und dies auch heute noch tut. Ein paar Gedanken von damals… Mehr …
Erdgas um fast 70 Prozent billiger als im Jahr 2008 und um 65% als im November 2022. Die Erdgaspreise im Großhandel machen seit Jahrzehnten eine Berg- und Talfahrt durch. Zu Preissteigerungen kam es zuletzt schon ab etwa Oktober 2020. Mit dem Konflikt in der Ukraine und der Sprengung von Nord Stream hatten die hohen Preise in den vergangen beiden Jahren also nichts zu tun. Seit Mitte Dezember 2022 sind die Preise nun im freien Fall. Im Chart sehen wir gegenüber dem Höchststand Ende November ein Minus von 65,1%. Die Preise fielen zunächst, stiegen dann wieder und seit Mitte Dezember gibt es eine fast ununterbrochene Abwärtsbewegung. Mehr …
Dr. Wolfgang Wodarg über den Tod von Clemens Arvay. Der Mediziner Dr. Wolfgang Wodarg kann selbst ein Lied davon singen, wie es ist, öffentlich beschimpft und diffamiert zu werden. Im Corona Ausschuss äußerte er sich über den Tod von Clemens Arvay und findet klare Worte für die Hetzer, die ihm offensichtlich das Leben zur Hölle gemacht hatten. Er hat sich das Leben deshalb genommen, offenbar, weil er es nicht mehr ausgehalten hat, wie er gemobbt wurde. Wie er psychisch zerstört wurde. Ich denke, der ist psychisch getötet worden. Wodarg geht weiter davon aus, dass die Menschen, die Arvay und andere Experten öffentlich gemobbt haben, zum Teil von der Industrie angeheuert wurden. Die Medien hätten ihre Macht missbraucht und mit ihrem riesigen Apparat Leute verfolgt. Mehr …
Hildburghausen wählt Bürgermeister ab – Verfahren von SPD und AfD unterstützt. Im südthüringischen Hildburghausen haben die Bürger den Linken-Bürgermeister Tilo Kummer abgewählt. Das Verfahren hatten unter anderem Stadträte der SPD und AfD in Gang gesetzt – trotz Warnungen aus der Landes-SPD. Thüringens Innenminister sagt: „Da ist die rote Linie überschritten.“  Der Bürgermeister der südthüringischen Stadt Hildburghausen, Tilo Kummer (Linke), hat ein von SPD- und AfD-Stadträten unterstütztes Abwahlverfahren nicht überstanden. Nach einem vorläufigen Ergebnis stimmten 2853 Menschen am Sonntag für seine Abwahl, 1390 dagegen, wie Abstimmungsleiterin Kristin Obst nach Auszählung aller Stimmen sagte. Der Bürgerentscheid war unter anderem von Stadträten der SPD, AfD und einer rechtsextremen Wählervereinigung in Gang gesetzt worden, was Kontroversen vor allem innerhalb der SPD in Thüringen ausgelöst hatte. Mehr …
25.02.2023: Pepe Escobar: Putins Rede beschreibt klar Russlands Kampf gegen die "westlichen Werte". In seiner Rede vor der Föderalen Versammlung betonte Präsident Putin, dass Russland nicht nur ein unabhängiger Nationalstaat sei. Es sei auch eine eigenständige Zivilisation mit eigenständiger Identität, die sich in einem Konflikt mit dem Westen befinde und sich aktiv gegen die Werte der "westlichen Zivilisation" stelle. Mehr …
Kundgebung „Aufstand für den Frieden“ in Berlin - Gefahr für Kriegstreiber! Wenn die weltweite Friedenbewegung beginnt, ihre Kräfte zu bündeln, sich nicht mehr spalten lässt durch ideologisch geprägte Debatten, entsteht etwas ganz Großes! Die Menschen in Berlin haben am 25.02.2023 ein Zeichen gesetzt. Jetzt ist die Zeit reif, um gemeinsam und vereint die zerstörerischen Pläne gewisser Kriegstreiber aufzuhalten. Video und mehr …
"Schmeißt diesen Vollidioten raus" – Robert Habeck stellt Strafanzeige gegen Twitter-User. Das Bundeskriminalamt in Berlin ermittelte auf Anfrage aus dem Wirtschaftsministerium Namen und Adresse des Autors eines von Habeck beanstandeten Satzes. Es kam zur Anzeige durch die Staatsanwaltschaft, nun droht eine mögliche Haft- oder Geldstrafe. Laut einem Bild-Artikel missfiel dem Habeck-Ministerium dieser Satz. Ob Mitarbeiter die direkt formulierte Aufforderung recherchierten oder der Tweet zugesandt wurde, ist dabei nicht bekannt. Zumindest fahndete auf eine dementsprechende Anzeige das Berliner Bundeskriminalamt nach dem Klarnamen des Twitter-Nutzers. Der wurde über seine nachgewiesene Internetadresse in Hamburg ermittelt und der Fall an die Berliner Polizei übergeben. Weiter schreibt die Bild zu dem Folgeprocedere: "Hier reichte die Polizei ihn weiter an die Staatsanwaltschaft. Die hätte der Sache mit einem Strafbefehl ein Ende setzen können, nahm die Sache aber so ernst, dass sie sie ausermittelt haben wollte." Das sich nun mit dem Fall beschäftigende "Landeskriminalamt 73" (Az: 1K/0700332/2022) habe dann zunächst im Habeck-Ministerium angefragt, ob der Minister überhaupt Anzeige erstatten wolle. Dem war so, wodurch dem Hamburger Twitter-Nutzer anschließend eine entsprechende Strafanzeige ins Haus flatterte. Der mutmaßliche "Digital-Pöbler" muss sich nun bis zum 15. März zu dem Vorgang äußern. Wird ihm die Beleidigung nachgewiesen, "drohen ihm bis zu einem Jahr Gefängnis oder eine Geldstrafe", so Informationen des Springerblattes. Mehr …
Die Angst deutscher Medien vor der Welt – zum Umgang mit unbequemen Tatsachen. Dem fast zweistündigen Auftritt Wladimir Putins vor der Föderalen Versammlung folgte drei Tage später noch ein Plan Chinas zur Beilegung des Ukraine-Kriegs. Anstatt diese zwei Dokumente zum Zeitgeschehen so wie sie sind – im Original – zu dokumentieren, greifen deutsche Leitmedien sofort zur Manipulation. Mehr …
Gert Ewen Ungar: "Deutschland gehört zu den großen Verlierern dieses Konflikts". Die deutsche Politik wirke getrieben und werde aufgerieben zwischen den unterschiedlichen Partner, so der politische Analyst Gert Ewen Ungar. Anders als etwa die USA war die Bundesregierung bisher nicht in der Lage zu formulieren, was sie denn in der Ukraine überhaupt erreichen möchte. Mehr …
"Vom Exportweltmeister zum kranken Mann am Rhein" – Karin Kneissl. Die im Zuge des Ukraine-Kriegs selbst verursachte Energiekrise hat der deutschen Wirtschaft und Bevölkerung am meisten zugesetzt, so die ehemalige Außenministerin Österreichs Dr. Karin Kneissl. Video und mehr …
Höhere Anzahl ausgesetzter Haustiere wegen Inflation. Wurden während der Lockdowns Dutzende von Haustieren adoptiert, landen heute viele auf der Straße. Zur Zeit der Lockdowns war es noch angenehm, einen Welpen oder ein kokettes Kätzchen bei sich zu Hause zu haben. Inzwischen sind viele Menschen wieder in ihre Büros zurückgekehrt, die Inflation hat die Kosten der Tierhaltung in die Höhe getrieben – das Haustier ist zum Ballast geworden. Die Folge: Viele Haustiere landen im Stadtpark oder im nächstgelegenen Wald. Weltweit steigt die Zahl der ausgesetzten Haustiere. Darüber berichtet das Medienportal Natural News. 2022 habe der staatliche Tier- und Veterinärdienst (AVS) in Singapur 310 Fälle von ausgesetzten Haustieren untersucht und herausgefunden, dass sich die Zahl der ausgesetzten Haustiere im Vergleich zu 225 Fällen im Jahr 2021 um fast 38 Prozent erhöht hat. In den Jahren 2020 und 2019 habe es 251 respektive 230 Fälle von ausgesetzten Haustieren gegeben. Mehr …
„Deutschland ruiniert mit extremistischer Klimapolitik die eigene Industrie“. Die Bundesrepublik setze mit ihrer Klimapolitik „ein Negativbeispiel für die ganze Welt“, findet der frühere Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Er fordert ein Ende von Alleingängen beim Klimaschutz. Stattdessen müsse Deutschland auf China zugehen. Ex-Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hat die Energiewende der Ampel-Regierung massiv kritisiert und ein Ende deutscher und europäischer Alleingänge beim Klimaschutz gefordert. „Deutschland ist dabei, durch seine extremistische Klimapolitik die eigene Industrie zu ruinieren, und wir setzen damit ein Negativbeispiel für die ganze Welt“, sagte der Ökonom im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). China und andere Schwellenländer würden „einen Teufel tun, uns zu folgen, wenn wir unsere Unternehmen mit Energieverboten aus dem Land jagen und den Lebensstandard der Bevölkerung ruinieren“, sagte der Ökonom und fuhr fort: „Das Gerede von der Vorbildfunktion und den Wettbewerbsvorteilen, die wir durch diese Politik angeblich generieren, ist Propaganda.“ Mehr …
Ruf nach "Verfassungsschutz": Habeck und Neubauer gegen Wagenknecht und Schwarzer. Wie in der "Nachrüstungsdebatte" der 1980er-Jahre CDU/CSU die Friedensbewegung als Helfershelfer der Sowjetunion und ferngesteuert aus Moskau zu diskreditieren suchten, so diffamiert nun Robert Habeck (Grüne) die Friedenskundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer als "Irreführung". Und der Ruf nach dem "Verfassungsschutz" folgt sogleich. Während das "Manifest für den Frieden" von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht am 24. Februar weit über 600.000 Unterzeichner gefunden hatte und sich abzeichnete, dass die von beiden Initiatorinnen zusammen mit Ex-Brigadegeneral Erich Vad angekündigte Kundgebung am Brandenburger Tor großen Zulauf erhalten wird, scheint im politischen und medialen Berlin die Sorge vor einer neuen, starken Friedensbewegung zu steigen.
Grünes Mantra: "Politische Irreführung der Bevölkerung". Insbesondere aus der Partei der Grünen – etwa von Anton Hofreiter – kommt seit Tagen harsche Kritik an jeglichen Friedensbemühungen. So wandte sich nicht zuletzt Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) in scharfen Worten gegen die Friedensinitiative von Schwarzer und Wagenknecht. Bereits am Donnerstag hatte der Grünen-Politiker erklärt, dass "Russland nur auf dem Schlachtfeld in die Knie gezwungen" werden könne. Am Vorabend der Berliner Kundgebung meinte der Klimapolitiker in einem Brennpunkt der ARD, die "Bevölkerung" warnen zu müssen, und erklärte sichtlich erregt: "Jeder, der bei Sinn und Verstand ist, wünscht sich Frieden. Aber was diese Gruppe, was Sahra Wagenknecht und die ihr folgenden Leute machen, ist nicht, einen Frieden zu wollen, sondern einen Frieden, den ein Diktator, ein imperialistischer Diktator Europa aufzwingt, als Frieden zu verkaufen. Und das wäre nur der neue Eintritt in die nächsten kriegerischen Handlungen. Wenn sich das durchsetzt, ist das eine Einladung an Putin, die nächsten Länder zu überfallen, an alle Irren dieser Welt, die Grenzen mit Waffengewalt zu verschieben. Das ist kein Frieden! Das ist eine Schimäre, die da aufgebaut wird. Das ist eine politische Irreführung der Bevölkerung. Es ist nicht richtig, was diese beiden Damen sagen." Mehr …
50.000 Teilnehmer beim "Aufstand für Frieden" in Berlin: Wagenknechts Rede. Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht und die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer haben zu einer Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin aufgerufen. Nach Angaben der Organisatorinnen folgten an diesem Samstag rund 50.000 Menschen ihrem Ruf, "Aufstand für den Frieden" zu machen. Video und mehr …
Linke treten Wagenknecht in den Rücken, Lafontaine hat nichts gegen Rechte. So sind sie nun mal die Linken. Wer aus der Reihe tanzt und sich zum Beispiel gegen Atomkriege ausspricht, muss politisch. vernichtet werden: Linken-Chefin Janine Wissler hat die ehemalige Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ermahnt, sich bei der geplanten Friedenskundgebung an diesem Samstag in Berlin von Rechtsradikalen abzugrenzen. „Ich hätte den Aufruf anders formuliert, entscheidend aber ist, dass AfD-Politiker und andere bekannte Rechtsradikale auf der Kundgebung nicht toleriert werden und es eine deutliche Abgrenzung gibt“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Dazu gehört die klare Aussage, dass organisierte Rechte auf der Demonstration nichts zu suchen haben“, so Wissler.
„Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Faschismus“ gehörten untrennbar zusammen. Eine von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer verfasste und als „Manifest für den Frieden“ betitelte Petition, die auf die Forderung nach einem Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine verzichtet, war auch von AfD-Chef Chrupalla unterzeichnet worden. Wissler sagte, sie „bedauere, dass die Partei weder angefragt noch informiert war über diesen Aufruf“. Sie will an der Kundgebung nicht teilnehmen. „An der Organisation der genannten Kundgebung waren wir als Partei nicht beteiligt. Es werden Mitglieder der Linken teilnehmen, ich persönlich werde nicht da sein“, so die Parteichefin. „Weil ich mich an anderen Aktionen beteilige und weil mir der Umgang mit der Mobilisierung in rechten Kreisen Sorgen macht. Da hat der Aufruf eine Leerstelle.“ Mehr …
Immer mehr psychisch Kranke in Deutschland. Auch so eine Spätfolge der kranken Pandemie-Maßnahmen, aber auch der linken Politik allgemein: Immer mehr Beschäftigte in Deutschland werden wegen psychischer Krankheiten und Depressionen krankgeschrieben. Vor allem bei Männern haben im vergangenen Jahr die Ausfalltage im Job deutlich zugenommen. Dies hat eine Auswertung der „KKH Kaufmännische Krankenkasse“ unter den berufstätigen Versicherten ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.
Die KKH hatte 2022 bundesweit 57.500 Krankschreibungen mit 2,3 Millionen Fehltagen wegen psychischer Leiden registriert – das ist eine Zunahme in Höhe von 16 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Am meisten sind Beschäftigte aus den Bereichen Krankenpflege, Erziehung und Sozialarbeit, Handel und öffentlicher Verwaltung betroffen. Im Schnitt waren psychisch Erkrankte 39,5 Tage im Jahr krankgeschrieben und damit deutlich länger als dies bei allen Erkrankungen mit durchschnittlich 13,1 Fehltagen der Fall war. Am häufigsten fehlten Berufstätige 2022 wegen depressiver Episoden (30 Prozent) am Arbeitsplatz. 28 Prozent wurden wegen Anpassungsstörungen, 15 Prozent wegen wiederkehrender Depressionen, gut zwölf Prozent im Zuge chronischer Erschöpfung und rund acht Prozent aufgrund von Angststörungen krankgeschrieben. Fast sieben Prozent der Ausfalltage gingen auf das Konto sogenannter „somatoformer Störungen“, also psychosomatisch bedingter Beschwerden wie Bauch- oder Kopfschmerzen ohne organische Ursache.
Während bei Frauen die Zahl der psychischen Erkrankungen im vergangenen Jahr um 11,9 Prozent zugelegt haben, betrug der Anstieg unter Männern 24,1 Prozent. Unterm Strich werden zwar immer noch sehr viel häufiger Frauen wegen psychischer Erkrankungen krankgeschrieben als Männer, aber der Abstand sinkt: 66 Prozent der Krankschreibungen kamen von Frauen, 33 Prozent von Männern. Im Jahr zuvor lag das Verhältnis noch bei 69 zu 31 Prozent. Mehr …
40 Nationen fordern: KEINEN KRIEG! Eindrucksvolle Impressionen der Grossveranstaltung "Internationale Freundschaft 2016" in 13 Minuten zusammengefasst. Lassen Sie sich faszinieren von einem weltumspannenden Laufsteg der Liebe. Video …
24.02.2023: Berlin: Aktivist der "Letzten Generation" klebte sich an Gerichtstisch und darf ihn nun behalten. Volle Punktzahl an Aufmerksamkeit und der damit garantierten medialen Wahrnehmung gelang einem vorgeladenen Aktivisten, der sich während der Gerichtsverhandlung an den Tisch klebte. Konsequenzen bis dato: null – außer der spontanen Inbesitznahme eines Tisches des Gerichts. Mehr …
Lauterbach will Beitragssatzerhöhung für Pflegeversicherung. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Pflegeversicherung finanziell besser absichern. In der Pflegeversicherung gibt es Milliardendefizite, gleichzeitig will die Ampel aber die Pflege stärken. Der Bundesgesundheitsminister plant daher nun Beitragssatzerhöhungen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der dem RND vorliegt. Zur Verbesserung der Finanzlage in der Pflegeversicherung und für die Finanzierung mehrerer Reformmaßnahmen in der Pflege will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Beitragssatz zum 1. Juli dieses Jahres um 0,35 Prozentpunkte erhöhen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. „Zur Sicherung der finanziellen Stabilität der sozialen Pflegeversicherung im Sinne einer Absicherung bestehender Leistungsansprüche und im Rahmen dieser Reform vorgesehener Leistungsanpassungen wird der Beitragssatz zum 1. Juli 2023 moderat um 0,35 Prozentpunkte angehoben“, heißt es in dem Papier.
Die Beitragssätze liegen derzeit bei 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens. Bei Kinderlosen liegen sie seit 2022 bei 3,4 Prozent. Das Ministerium nennt unter anderem die demographische Entwicklung, höherer Ausgaben für die Eigenanteilsreduzierung in der Pflege und hohe Kosten wegen Pandemiemehraufwendungen, weswegen Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmen der Pflegeversicherung „unumgänglich“ seien. Das Haus will demnach sicherstellen, dass die Pflegeversicherung der Aufgabe auch weiterhin nachkommen könne, unter anderem „Pflegebedürftige und Pflegepersonen, insbesondere pflegende Angehörige, wirksam zu unterstützen“. Mehr …
Urteil zu Riester-Verträgen: Nachträglich die Rente zu kürzen, ist unwirksam. Der Versicherer senkt einfach den Rentenfaktor beim Riester-Vertrag, die spätere Rente sinkt. Das ist unzulässig, so ein neues Urteil, das Zehntausende betreffen könnte. Mehr …
Altersarmut, Mehrfach-Jobber, Wohlstandsverlust, Energiekrise, Inflation. Die Lüge vom reichen Land: Warum wir Deutsche für alles bezahlen sollen. Deutsche sollen für alles bezahlen, weil wir angeblich so ein reiches Land sind: Klimaschutz, Ukrainekrieg, Migration. Doch der europäische Vergleich zeigt: Deutschland ist auf dem absteigenden Ast. Deutsche sollen für alles bezahlen, weil wir angeblich so ein reiches Land sind: Klimaschutz, Ukrainekrieg, Migration. Doch der europäische Vergleich zeigt: Deutschland ist auf dem absteigenden Ast. In kaum einem Land auf der Erde wird der Bevölkerung eine globale Verantwortung so aufgezwungen wie in Deutschland. Wir sollen unsere Industrie herunterfahren, um das Klima zu retten, aufs Auto verzichten, obwohl die Autoindustrie und Zulieferindustrie das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist, wir sollen mehr als jedes andere Land Migranten und Asylanten aufnehmen, wir sollen die Ukraine unterstützen und dafür Inflation und Energiekrise in Kauf nehmen. Und schließlich müssen die deutschen Steuerzahler all die Rettungspakete auffangen, um die Schulden der anderen EU-Staaten zu tragen, den Euro zu retten, die Corona-Lockdowns zu finanzieren. Womit wird dies alles begründet? Wir seien ein reiches Land, heißt es. Politiker aller Couleur tragen den Deutschen vor, dass man von seinem Wohlstand etwas abgeben solle. Doch wie reich sind wird denn wirklich? Mehr …
Wagenknecht-Demo in Berlin: „Nicht das Volk ist falsch, sondern seine Vertreter“. Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer riefen zur Demo für Verhandlungen mit Russland auf. Zehntausende Menschen sind gekommen. In einem Statement, das der Berliner Zeitung vorliegt, bezieht die Russische Botschaft in Berlin Stellung zu dem vor der Botschaft aufgestellten Panzer-Wrack und zur dortigen Demo von Russland-Gegnern: „Die Aufstellung eines zerstörten russischen Panzers vor der Russischen Botschaft in Berlin ist eine Provokation, die bei deutschen Bürgern kein Verständnis, keine Unterstützung und kein Mitgefühl findet. Bei der heutigen Massenkundgebung sprachen sie sich unmissverständlich für eine friedliche Konfliktlösung in der Ukraine und gegen eine Eskalation aus, die durch deutsche Waffenlieferungen ans Kiewer Regime und eine weitere Ingangsetzung antirussischer Sanktionsspiralen geschürt wird. Wir danken allen, einschließlich unserer Landsleute in Deutschland, die am russischen Panzer Blumen niederlegten. Von nun an steht dieser für den Kampf gegen den Neonazismus in der Ukraine.“ Die Teilnehmerzahl der großen Friedensmassenkundgebung belief sich nach Informationen der Berliner Zeitung auf fast 50.000. Dies bestätigt die Angaben der Veranstalter. Die Berliner Polizei hatte nur von rund 13.000 Teilnehmern gesprochen. Mehr …
"Sprengstoff in Pflanzenform" – Faktenfinder blamiert sich mit Übersetzungsfehler. Der Faktenfinder der Tagesschau ist sehr bemüht, die Enthüllung des Journalisten Seymour Hersh über die Anschläge auf Nord Stream in Zweifel zu ziehen. Im Eifer des Gefechts geht dabei auch mal was schief, etwa wenn aufgrund eines Übersetzungsfehlers von "Sprengstoff in Pflanzenform" die Rede ist. Mehr …
Plagiatsvorwurf: Ulrike Guérot erhält Kündigung von Universität Bonn. Seit ihren kontrovers wahrgenommenen Äußerungen hinsichtlich der Corona-Maßnahmenpolitik und Sympathiebekundungen für alternative Medien und die sogenannte "Querdenker-Szene" geriet die Wissenschaftlerin in den medialen Fokus und wurde zum Ziel von Verleumdungen. Mehr …  Siehe hierzu Ist die BRD ein Rechtsstaat?
Dr. Daniele Ganser: "Deutschland ist Kriegspartei!" Die Welt, in der wir leben, hat sich in den vergangenen zwölf Monaten grundlegend verändert: Energiekrise, Inflation und Weltkriegsgefahr halten die Menschen in Atem. Die westliche Welt, mit all ihren Errungenschaften, scheint an ein Ende gekommen zu sein. Für den Niedergang verantwortlich ist in der Lesart der führenden Politiker und Medien ein Mann: Wladimir Putin. Video und mehr …
Habeck: "Russland kann nur auf dem Schlachtfeld in die Knie gezwungen werden". Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Donnerstag in Berlin eine Pressekonferenz "zur effektiven Bekämpfung der Sanktionsumgehung" gegeben. Zuvor waren die Handelsströme und die Außenhandelsdaten in Bezug auf mögliche Umgehungen der antirussischen Sanktionen überprüft und eine deutliche "Umgehung" aus Deutschland festgestellt worden. Video und mehr …
Ballons über Deutschland: Spionage oder Datenerhebung? Kürzlich haben die USA aus Angst vor Spionage vier Ballons abgeschossen. Auch über Deutschland fliegen mehr Ballons als man denkt. Nach Schätzungen der Deutschen Flugsicherung (DFS) steigen jährlich rund 15.000 unbemannte Ballons über Deutschland in die Luft. Etwa die Hälfte von ihnen seien Wetterballons des Deutschen Wetterdienstes (DWD), teilte der DWD auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Mehr …
Universität Bonn schasst Professorin: Als Vorwand dienen «Plagiate». In Wahrheit ist Ulrike Guérot eine unbequeme Denkerin. Die Universität Bonn trennt sich von Ulrike Guérot, die dort seit 2021 Professorin für Europapolitik war. Der Vorwurf des Plagiats ist ein fadenscheiniger Vorwand. Was so bezeichnet wird, waren kleine Nachlässigkeiten wie fehlende Anführungszeichen. Nirgends hat die Professorin systematisch abgeschrieben. Stets führte sie ihre Quellen im Text auf. Guérot hat einen ganz anderen «Fehler» begangen. Lange war sie der Liebling des linksliberalen Milieus, bevor sie zu Corona-Zeiten erstmals ausscherte. Sie kritisierte die Massnahmen, forderte die Strafverfolgung der Verantwortlichen und die Schliessung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Als sie dann auch noch im Ukraine-Krieg für Frieden statt Waffenlieferungen plädierte und von einer Mitschuld des Westens sprach, war das Fass voll für den Mainstream. Für diesen war sie nun eine Corona-Leugnerin und eine Putin-Versteherin. Mehr …
Welche Folgen hat die deutsche Politik im Ukraine-Konflikt für Deutschland? Deutschland orientiere sich nicht an seinen eigenen strategischen Interessen, sondern verfolge kurzfristige Ziele, die auf lange Sicht nur anderen nutzen werden, so der energiepolitische Sprecher der AfD, Steffen Kotré. Video und mehr …
Habeck kritisiert Wagenknecht-Demo: „Irreführung der Bevölkerung“. „Jeder, der bei Sinnen und Verstand ist, wünscht sich Frieden“, so Habeck. Wagenknecht versuche aber etwas als Frieden zu verkaufen, das ein „imperialistischer Diktator“ Europa aufzwinge. Berlin-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die für diesen Samstag in Berlin geplante Friedensdemonstration scharf kritisiert. „Jeder, der bei Sinnen und Verstand ist, wünscht sich Frieden“, sagte der Grünen-Politiker am Freitagabend in einem ARD-„Brennpunkt“. Was die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die ihr folgenden Leute wollten, etwas als Frieden zu verkaufen, das ein „imperialistischer Diktator“ Europa aufzwinge. Wenn sich das durchsetze, wäre das eine Einladung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die nächsten Länder zu überfallen. „Das ist kein Frieden, das ist eine Chimäre, die da aufgebaut wird, das ist eine politische Irreführung der Bevölkerung“, warnte der Vizekanzler. Mehr …
Baerbock dreht sich wieder um 180 Grad und sieht Deutschland nicht als Kriegspartei. New York -Wer erinnert sich noch an den Spruch: „Wir sind im Krieg gegen Russland“? Der Brummkreisel Baerbock dreht sich jetzt mal wieder um 360 Grad: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht Deutschland nicht als Kriegspartei im Ukraine-Krieg. „Wir sind nicht im Krieg mit Russland“, stellte Baerbock in den ARD-Tagesthemen klar. „Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass der russische Krieg ein Angriff auf unsere europäische Friedensordnung ist.“ Das habe sie auch im Europarat deutlich machen wollen. Nach ihrem dortigen Auftritt Ende Januar hatte es Kritik an der Grünen-Politikerin gegeben wegen der Äußerung: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Mit Blick auf diesen Satz sagte sie: „Natürlich ist man nicht an jedem Tag gleich glücklich über sich selber.“
In der Ukraine sei das Ziel, „dass die Menschen dort wieder in Freiheit leben können, so wie wir das auch tun“. Es gehe dabei um die Integrität der gesamten Ukraine, sagte die Außenministerin am Rande der UN-Vollversammlung. „Am Ende stehen Verhandlungen, und diese wird die Ukraine führen. Wir werden nicht über den Kopf der Ukraine entscheiden.“ Baerbock äußert sich auch dazu, dass nicht alle Staaten den russischen Krieg eindeutig ablehnen. Hier spielten vor allem Abhängigkeiten eine Rolle. „Einige haben Sorge, wenn sie den russischen Angriffskrieg sehr deutlich verurteilen, dass das ihre eigene Sicherheit gefährden könnte, andere Länder sind finanziell abhängig.“ Auch Deutschland habe Zeit gebraucht, um aus der eignen Abhängigkeit von Russland herauszukommen, so Baerbock. „Andere Länder haben diese Ressourcen nicht.“ Mehr …
Steuerskandal eskaliert: Muss Schwesig in den Knast? (Kurze Wortmeldung) Video …
23.02.2023: Deutschland startet Kriegsvorbereitung (es geht los). Kettner-Edelmetalle. Die Eskalation im Ukraine-Krieg geht weiter und die Bundesregierung bringt uns weiterhin ohne Not in Gefahr. Dass bereits im März 2022 Friedensverhandlungen stattfanden und was Großbritannien und die USA damit zu tun hat. Erfahren Sie in diesem Video.
Immer mehr Menschen verlassen aus politischer Überzeugung unser Land. Es sind immer mehr Menschen, die auch aus politischer Überzeugung unser Land verlassen, normale Bürger, Leistungsträger, Steuerzahler und Nicht-Sozialleistungs-Empfänger. Deutsche, die sagen: "Mir gefällt nicht mehr, wie es im Land läuft, also bin ich weg."  Wenn man wie in Sachsen von der Landesregierung quasi zum bunten Multi-Kulti-LGBT-Leben gezwungen wird, um nicht als Rechtsextremist staatlicherseits diffamiert und ausgegrenzt zu werden, dann ist die Auswanderung aus dem Merkel-Scholz-Habeck-Lindner-Land verständlich. Aber wenn immer mehr normale Menschen Deutschland verlassen, was wird dann aus unserer Heimat? Wir dürfen unser Land nicht den woken rot-grünen Deutschland-Abschaffern überlassen, die jetzt schon völlig ungeniert sagen, dass sie den deutschen Pass an alle "Flüchtlinge" dieser Welt verramschen wollen. Wenn wir uns nicht entschlossen dagegen wehren, werden wir das Deutschland, was wir kennen und lieben, verlieren.
Die AfD ist strikt gegen deutsche Arbeitsämter im Ausland. Die Ampel-Regierung plant, Migrationsberatungszentren in Entwicklungs- und Schwellenländern verstärkt zur Anwerbung von Migranten einzusetzen. Als AfD lehnen wir solche destruktiven Pläne für noch mehr Migration klar ab. Mehr …
Podcast: Seymour Hersh im Interview in Deutsch – Wie die USA die Nord-Stream-Pipeline sprengten. In diesem Beitrag führt der Journalist und Autor Fabian Scheidler ein Interview mit dem Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh über seinen jüngsten Artikel „How America Took Out The Nord Stream Pipeline“. ÜBER SEYMOUR HERSH: Seymour Hersh ist ein amerikanischer Enthüllungsjournalist und politischer Schriftsteller. Er wurde 1969 bekannt, nachdem er das Massaker von My Lai und dessen Vertuschung während des Vietnamkriegs aufgedeckt hat. Hierfür erhielt er 1970 den Pulitzer-Preis für internationale Berichterstattung. In den 1970er Jahren berichtete Hersh für die New York Times über den Watergate-Skandal. 2004 berichtete er für den New Yorker über die Folterung und Misshandlung von Gefangenen durch das US-Militär in Abu Ghraib im Irak. Hersh hat fünf George Polk Awards und zwei National Magazine Awards gewonnen. Er ist Autor von 11 Büchern, darunter „The Price of Power: Kissinger in the Nixon White House“ (1983), eine Biografie über Henry Kissinger, die mit dem National Book Critics Circle Award ausgezeichnet wurde. Fabian Scheidler ist Autor des Buchs „Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation“. Podcast und mehr …
Ukraine, Russland, NATO: Zuspitzung? Wagenknecht Hoffnungsträgerin? Über Maaßen & Wagenknecht! Thorsten Schulte. Video …
Die Macht um Acht (123) “ARD rührt Kriegs-Trommel”. Tagesschau im Ukraine-Medien-Kampf. Geradezu zu flehentlich ist diese Tagesschau-Überschrift zu den Munitionslieferungen für die Ukraine: „Dieser Krieg wird über Ressourcen entschieden", lässt die Redaktion den „Militäranalyst" Markus Reisner sagen. Der Mann ist Offizier und war schon in Bosnien und Herzegowina, im Kosovo, in Afghanistan, im Tschad, der Zentralafrikanischen Republik und natürlich in Mali. Tschingderassa-Bummm! Da klingelt der Schellenbaum, da trommelt der Marschtritt, mit Journalismus hat das natürlich nichts zu tun, nur mit Militär-Propaganda. Video …
EU-Staaten können sich nicht auf neue Russland-Sanktionen einigen. Die EU-Staaten haben sich anders als geplant am Donnerstag nicht abschließend auf das zehnte Paket mit Sanktionen gegen Russland geeinigt. Laut dpa-Informationen konnte man sich auf ein Detail nicht einigen. Ursprünglich sollte das zehnte Sanktionspaket noch vor dem 24. Februar beschlossen werden. Die EU-Staaten haben sich anders als geplant am Donnerstag nicht abschließend auf das zehnte Paket mit Sanktionen gegen Russland geeinigt. Wie die dpa in Brüssel von mehreren Diplomaten erfuhr, wollen die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten die Verhandlungen am Freitag - dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine - abschließen. Bis auf ein Detail sei man sich einig, hieß es.
Eine Einigung müsste anschließend noch in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, ehe die Sanktionen mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten können. Fraglich ist, ob dies wie ursprünglich geplant noch am Freitag gelingen kann. Das Paket sieht unter anderem zusätzliche Handelsbeschränkungen gegen Moskau vor. Sie werden nach früheren Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen insbesondere Exporte industrieller Güter betreffen, die die russische Industrie nicht über Drittstaaten wie China beziehen kann. Dazu zählen demnach Maschinenteile, Antennen, Kräne, Spezialfahrzeuge sowie Ersatzteile für Lkw und Triebwerke. Zudem soll es Exportrestriktionen für rund 50 neue elektronische Bauteile geben, die für russische Waffensysteme sowie Drohnen, Raketen und Hubschrauber verwendet werden können. Mehr …
Pistorius gegen Waffenforderungen der Ukraine. Der Verteidigungsminister Pistorius bei Markus Lanz vom 22. Februar 2023. Das Thema Waffenlieferungen für die Ukraine spaltet die deutsche Gesellschaft. Immer wieder werden neue Forderungen laut. "Es gibt eine Grenze", sagte Pistorius bei Markus Lanz. Diese sieht er bei Streu- und Phosphorbomben. "Wir produzieren sie nicht mehr, wir halten sie nicht mehr vor, und wir haben versprochen, vertraglich unterzeichnet, dass wir sie nicht mehr einsetzen." Klare Worte vom neuen Bundesverteidigungsminister, Boris Pistorius, der beim Einzeltalk mit Markus Lanz über seine Verantwortung in puncto Unterstützung der Ukraine und der Verteidigung Deutschlands spricht.
Ganz klar steht er immer noch auf der Seite der Ukraine. Diese müsse weiterhin bei der Verteidigung ihres Landes unterstützt werden. Deswegen sind die aktuellen Panzer- und Munitionslieferungen, wie auch der Besuch des amerikanischen Präsidenten Joe Biden enorm wichtig. Sie zeigten Russland und Putin, dass der Westen hinter der Ukraine stehe. Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, um Verhandlungen herbeizuführen, wie es die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht vertritt, seien keine Alternative. "Gleichzeitig wäre es ein fatales Signal an alle Autokraten dieser Welt: Ihr müsst nur dreist genug, brutal genug sein und dann werden die Länder, die von euch angegriffen werden, über kurz oder lang alleine stehen, weil der Westen nicht dahinter steht." Deutschlands Wehrfähigkeit sei gesichert. Klar sei aber, dass durch die Bündnisse in der NATO alle Länder wehrfähig auf einen möglichen russischen Angriff reagieren könnten. Video …
Finanzamt und Politik ziehen an einem Strang: Belastende Dokumente zu Schwesigs Klimastiftung abgefackelt. Von einer solchen „Servicementalität“ des Finanzamtes können viele Unternehmer und private Steuerzahler Deutschlands nur träumen: Belastende Dokumente, die im Ofen verbrannt werden, um Hinweise auf nicht abgeführte Steuern zu vertuschen. Genau das ist  – welch erstaunlicher Zufall – in   Mecklenburg-Vorpommern offenbar zum Vorteil der von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig einst zur Unterstützung des Baus von Nord Stream 2 ins Leben gerufenen Stiftung geschehen: Im April 2022 hatte diese öffentlich bekanntgegeben, ihr seien „wichtige Steuererklärungen” abhanden gekommen. „Nun legt ein Bericht nahe, dass eine Finanzbeamtin die Papiere vernichtete”, so „n-tv„.
Dem Sender zufolge soll eine Finanzbeamtin mindestens eine Steuererklärung der Stiftung MV „in einem Kamin verbrannt haben”, nachdem die Unterlagen als „verschwunden” bezeichnet worden waren. Die Finanzbehörde war zuvor massiv politisch unter Druck geraten, wie „Cicero“ schreibt. Das entscheidende Dokument belege eine Schenkung des russischen Gaskonzerns Gazprom an Schwesigs Klimastiftung – über schlappe 20 Millionen Euro. Mehr …
Grün, grüner, FDP: So schafft Lindner die liberale Partei ab. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch regieren.“ Diese Parole hat FDP-Chef Christian Lindner nach der Bundestagswahl 2017 ausgegeben. Damals ließ er die Koalitionsverhandlungen mit Angela Merkels CDU und den Grünen platzen. Über die FDP brach damals ein Sturm der Entrüstung herein. Viele ihrer Wähler warfen ihr damals vor, keine Verantwortung zu übernehmen. Und unserem Land die nächste große Koalition aus Union und SPD aufzuzwingen. Was dann auch geschah.
Nach der Bundestagswahl 2021 ging die FDP in die Regierung. Nicht mit der Union und den Grünen in einem Jamaica-Bündnis. Sondern in eine Ampel-Koalition mit Grünen und SPD. Während sie 2017 CDU/CSU als Koalitionspartner ablehnten, machten sie mit Linken von Anfang an auf Selfie-Kumpel. Alle FDP-Wähler und sicherlich auch viele Unions-Wähler haben sich davon zumindest eines erhofft: Dass Christian Lindner und seine Gefolgsleute ein KORREKTIV sind für den verheerenden Unsinn, den Rot-Grün absehbar tun würde. Was wir heute erleben, ist das genaue Gegenteil: Die FDP ist zur Speerspitze im links-grünen Ideologiekampf geworden. Sie ist an vorderster Front dabei, eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung zu machen. Und gegen die komplette eigene Wählerschaft. Grün, grüner, FDP – so schafft Lindner seine liberale Partei … Video …
Habeck will Sanktionen per Strafen durchsetzen: "Umgehungsaktivitäten entgegenstellen". Seit der militärischen Eskalation in der Ukraine ist Russland mit weitreichenden Handelssanktionen belegt. Doch sie werden laut Bundeswirtschaftsministerium oft umgangen. Dies solle sich ändern und vorsätzliche Falschangaben künftig europaweit als Straftat geahndet werden. Mehr …
Freispruch für "Pastor Lieblos" auf­gehoben. Ein evangelikaler Pastor hatte Homosexuelle als Verbrecher beschimpft und wurde zunächst wegen Volksverhetzung verurteilt, in der Berufung aber freigesprochen. Jetzt entschied das OLG Bremen in der Revision: Der Freispruch wird aufgehoben. Was zählt mehr: die Glaubensfreiheit eines homofeindlichen Pfarrers - oder die Rechte sexueller Minderheiten? Die Bremer Justiz ist sich in dieser Frage bisher nicht einig. Seit fast drei Jahren beschäftigt sie sich mit Äußerungen des Gemeindepfarrers Olaf Latzel (55), die ihm bundesweit Titulierungen einbrachten wie "Pastor Hetzel", "Hetzprediger von Bremen" oder "Pastor Lieblos".
Der strenggläubige Pfarrer hatte im Herbst 2019 ein Seminar "Biblische 'Fahrschule' zur Ehe" geleitet und dabei auch das Thema Homosexualität angesprochen - mit drastischen Worten: "Überall laufen diese Verbrecher rum von diesem Christopher Street Day", beklagte er damals vor etwa 30 Ehepaaren aus seiner evangelikalen Innenstadtgemeinde St. Martini, die zur evangelischen Landeskirche gehört. Und weiter: "Der ganze Genderdreck ist ein Angriff auf Gottes Schöpfungsordnung, ist zutiefst teuflisch und satanisch". Teuflisch sei auch die "Homo-Lobby". Und Homosexualität gehöre zu den "Degenerationsformen von Gesellschaft". Eigentlich waren diese Äußerungen nicht für die breitere Öffentlichkeit gedacht. Aber fünf Monate später, im März 2020, veröffentlichte die Gemeinde dann doch einen Tonmitschnitt des frei gehaltenen Vortrags im Internet, genauso wie zuvor schon Hunderte von weiteren Vorträgen und Predigten des Pastors. Dann wurde er von Homosexuellen angezeigt. Mehr …
22.02.2023: Neuer kranker Vorschlag: Patienten sollen sich mit 2000 Euro Selbstkosten beteiligen. Berlin – Da, wo es noch etwas zu holen gibt, soll der Staat – nach diesem Vorschlag – noch einmal kräftig zulangen: Im Kampf gegen rasant steigende Kosten im Gesundheitssystem schlägt der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen eine Selbstbeteiligung von gesetzlich Krankenversicherten von bis zu 2.000 Euro und Kürzungen im GKV-Leistungskatalog vor. Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Raffelhüschen: „Wir können uns das System nicht mehr leisten. Patienten müssen künftig mehr aus eigener Tasche dazu bezahlen.“ Ansonsten würde der Beitragssatz bis 2035 auf bis zu 22 Prozent steigen. Nach den Plänen Raffelhüschens sollen Patienten nach dem Arztbesuch künftig eine Rechnung erhalten und diese an die Krankenkasse weiterreichen, „die dann einen Großteil der Kosten übernimmt“. Für die Eigenbeteiligung der Patienten soll es mehrere Stufen geben. Sie soll „insgesamt bei 1.500 oder 2.000 Euro pro Jahr“ gedeckelt werden, sagte er. „Dazu muss es natürlich einen Sozialausgleich geben. Die Zuschüsse zum Beispiel für Geringverdiener müssen aus dem Bundeshaushalt kommen.“ Mehr …
Lörrach in Baden-Württemberg. Bürgermeister rechtfertigt Mieter-Rausschmiss - und hat ein Versprechen. In der Stadt Lörrach in Baden-Württemberg müssen demnächst rund 40 Menschen aus ihrer Wohnung ausziehen. Der Grund: Der Wohnkomplex, der aktuell von einer städtischen Tochtergesellschaft betrieben wird, soll nun von der Stadt angemietet und in Wohnraum für Flüchtlinge umgewandelt werden. Oberbürgermeister rechtfertigt Umsiedlung - und verspricht Umzugspauschale. Auf einer Pressekonferenz stellen sich Lörrachs Oberbürgermeister, Jörg Lutz, und Thomas Nostadt, Geschäftsführer der Wohnbau Lörrach, der Diskussion um die bevorstehenden Kündigungen für die Bewohner der Wölblinstraße. Verwaltung und Unternehmen zeigen sich schockiert von den Reaktionen, die bis hin zu Hass- und Drohbriefen gingen. „Das ist kaum auszuhalten“, sagt Nostadt und auch Nostadt stellt sich schützend vor seine Belegschaft: „Sie können nichts dafür!“  Mehr …
Amadeu-Antonio-Stiftung rudert zurück: Wir wollen keinen verpetzen! Berlin – Das klingt hier aber verdammt nach billiger Ausrede, nachdem man „erwischt“ wurde: Die Amadeu-Antonio-Stiftung wehrt sich gegen den Vorwurf, mit der „Meldestelle Antifeminismus“ ein „Pranger-Portal“ zu schaffen. „Wir wollen kein Pranger-Portal bauen, das ist eine Meldestelle für Betroffene“, sagte die Initiatorin des Projektes, Judith Rahner, dem „Tagesspiegel“. Allerdings räumte Rahner Fehler in der Kommunikation ein, gerade was die Veröffentlichung von Namen von Prominenten und Medien in der Chronik betrifft. „Das war von uns missverständlich dargestellt. In der Meldemaske dürfen keine personenbezogenen Daten dargestellt werden. Darauf haben wir jetzt nochmal ausdrücklich hingewiesen.“
Alle Meldungen würden anonymisiert, so Rahner. Das gelte auch für Medien. „Nochmal: Wir sind kein Petz-Portal.“ Bisher hatte auf der Website gestanden, dass „grundsätzlich keine Klarnamen oder persönliche Daten anderer Personen mitgeteilt werden sollen, sofern es sich nicht um Personen öffentlichen Interesses handelt“. Das Bundesfamilienministerium hatte dies dem „Tagesspiegel“ zunächst bestätigt. Rahner hob jetzt aber die Unabhängigkeit der Stelle von Regierungsstellen hervor: „Wir sind keine Chronik des Ministeriums, wir stimmen uns nicht mit dem Ministerium ab. Wir sind eine zivilgesellschaftliche Organisation, die für ein Konzept Geld bekommen hat.“ Über die Motivation für die Meldestelle sagte Rahner: „Wir haben teils erschütternde Fälle, von Shitstorms im Internet bis hin zu Morddrohungen. Schwangerschaftsberatungen ziehen sich aus Städten zurück, Gleichstellungsbeauftragten wird gedroht, man wisse, wo ihre Kinder zur Schule gehen. Das wird alles immer nur als Einzelfall verhandelt, aber das hat System.“ Mehr …
Deutschland: Preisauftrieb verstärkt sich wieder zu Jahresbeginn. Das Statistische Bundesamt hat mitgeteilt, dass sich nach einer Abschwächung im Dezember der Preisauftrieb zu Jahresbeginn wieder verstärkt hat. Neben den verteuernden Waren und Dienstleistungen waren die steigenden Preise für Energie und Nahrungsmittel besonders spürbar. Mehr …
Russland setzt START-Vertrag aus – Was bedeutet das für die Sicherheit in Europa? Beide Kammern des russischen Parlaments haben heute einstimmig die Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Aussetzung des START-Vertrags gebilligt. Der Gesetzentwurf wurde gestern unmittelbar nach Putins Rede an die Nation im russischen Parlament eingebracht. Video …
Nord-Stream-Sprengung: Wo stehen eigentlich die deutschen Behörden bei ihren Ermittlungen? Fast fünf Monate nach den Explosionen an den Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 wird in Deutschland weiterhin nach den Verantwortlichen gesucht. Während US-amerikanische Stimmen – wie diejenige von Star-Journalist Seymour Hersh – vermuten, dass die USA hinter den Angriffen stecken, hatte die New York Times noch im Dezember darüber spekuliert, dass Russland der Saboteur sein könnte. Die betroffenen deutschen Behörden haben jedoch bisher keine offizielle Erklärung zu den Vorfällen abgegeben.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat auf eine Nachfrage der Berliner Zeitung zum Stand der Ermittlungen hingewiesen, dass die Pipelines im Besitz der Betreiber Nord Stream 1 AG und Nord Stream 2 AG seien und dass eventuelle Untersuchungen von den Unternehmen und den betroffenen Staaten durchgeführt werden sollten. Es wurde auch klargestellt, dass die Reparaturarbeiten an Nord Stream 1 und Nord Stream 2 «rein unternehmerische Entscheidungen» beziehungsweise «Entscheidungen des russischen Staates» seien.
In Deutschland ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof seit dem 10. Oktober 2022 mit dem Fall betraut. Es gibt den Verdacht der «vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion» sowie der «verfassungsfeindlichen Sabotage». Deutschland gilt als betroffener Staat, da durch die Explosionen Anlagen außer Funktion gesetzt wurden, die der öffentlichen Versorgung mit Wärme dienen oder sonst für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind. Das Ermittlungsverfahren richtet sich immer noch gegen unbekannt. Das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei wurden beauftragt, «sämtlichen Hinweisen zur Aufklärung des zugrunde liegenden Sachverhalts nachzugehen». Eine offizielle Erklärung zu den Ermittlungen seitens der betroffenen Behörden steht jedoch weiterhin aus. Es bleibt weiterhin unklar, wer für die Sabotage an den Gasleitungen verantwortlich ist. Laut Berliner Zeitung zeigen die Reaktionen der Menschen, dass das Interesse an einer Aufklärung nach wie vor immens ist. Mehr …
21.02.2023: „Letzte Generation“ fällt Baum vor Kanzleramt. Mitglieder der „Letzten Generation“ haben einen kleineren Baum vor dem Kanzleramt in Berlin gefällt. Die Polizei war deswegen am Regierungsgebäude im Einsatz. „Wirtschaft & Politik sägen an den Ästen“, twitterten die Aktivisten zur Aktion. „Wirtschaft & Politik sägen an den Ästen, auf denen die Zivilisation sitzt“, sagen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. Mit einem Protest wollen sie darauf aufmerksam machen – und sägen kurzerhand einen der Bäume vor dem Kanzleramt ab. Video und mehr …
Umfragen belegen: Große Mehrheit lehnt Grünen-Politik ab. Grüne Ideologie dominiert Politik und Medien. Doch bei Zuwanderung, Gendern, Atomkraft, Geschlechterparität ticken die Deutschen ganz anders. Mehr…
Nach Hersh-Bericht zu Nord-Stream-Anschlägen: Deutsche Behörden mauern weiter. Nach den jüngsten Berichten über die Anschläge auf Nord Stream geben sich die deutschen Behörden weiterhin schmallippig. Laut Bundeswirtschaftsministerium sei die Bundesrepublik nicht einmal ein betroffener Staat. Auch die betroffenen Konzerne zeigen sich zurückhaltend. Mehr …
Wohnbau Lörrach: Mieter raus, Flüchtlinge rein? In den sozialen Netzwerken kursiert ein Brief, aus dem hervorgeht, dass eine Lörracher Wohnungsbaugesellschaft die Mietverträge zahlreicher Wohnungen kündigt, um Flüchtlinge unterzubringen. T-Online meldete bereits einen rechten Shitstorm auf Twitter. Was ist dran an der Geschichte?"Wie Sie wissen, hat Deutschland einen erheblichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Weltregionen zu verzeichnen. Auch die Stadt Lörrach und der Landkreis sind zur Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet." Wenn der Brief Ihres Vermieters so anfängt, wissen Sie, dass er nichts Gutes verheißt. Und in der Tat verschickte die Wohnbau Lörrach vergangene Woche den im Netz kursierenden Brief an die Mieter in einer ihrer Liegenschaften. Eine Pressemitteilung der Stadt bestätigte dies. Mehr …
Will "die Ukraine aufgeben", wer gegen eine "Eskalation der Waffenlieferungen" ist?  Eine Petition gegen das "Manifest für Frieden" wurde gestartet. Sie soll den bisherigen Regierungskurs unterstützen. Das Textverständnis der Autoren wirft Fragen auf.
Nachdem das "Manifest für Frieden" von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer auf der Kampagnenplattform Change.org mehr als eine halbe Million mal unterzeichnet wurde und "Gegenmanifeste" von weniger bekannten Einzelpersonen oder anonymen Gruppen sowohl dort als auch bei Campact kursieren, hat der Münchner Politikwissenschaftler Alexander Stephans einen professionelleren Versuch gestartet. Die "Gegenrede" zum Wagenknecht-Schwarzer-Manifest trägt die Überschrift "Die Ukraine jetzt aufgeben? Nicht in unserem Namen!" und wurde ebenfalls auf Change.org veröffentlicht. Neben Initiator Stephans, dem CDU-Politiker Roderich Kiesewetter und dem Ex-FDP-Politiker Hildebrecht Braun gibt es sieben weitere Erstunterzeichner, die überwiegend in Politikwissenschaft und Militärforschung tätig sind. Spiegel Online hat bereits darüber berichtet.
Stein des Anstoßes: Im "Manifest für Frieden" wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, "die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen". Er solle sich "auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen" heißt es dort. Jeder verlorene Tag koste "bis zu 1.000 weitere Menschenleben" und erhöhe die Gefahr eines dritten Weltkriegs. Daraus wird in der Gegenrede der Vorwurf, die "Friedenskünstler um Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer" wollten die Ukraine "aufgeben". Was im "Manifest für Frieden" tatsächlich (nicht) gefordert wird. Mehr …
Um Lauterbach zu schützen: Ministerium ohrfeigt Bundestag. Kubicki: "Inakzeptable Missachtung des Parlaments". Die Bundesregierung und insbesondere Gesundheitsminister Karl Lauterbach pfeifen ganz offen auf das Parlament und damit auch auf das Grundgesetz. Man kann sogar sagen: Sie ohrfeigen die Volksvertretung. Anders ist eine Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP nicht zu erklären.  Was die Regierung hier zeigt, ist das Niveau von Kindern, die auf eine Frage nach dem „Warum“ frech antworten: „Darum!“
Hier die Frage, die Kubicki an das Ministerium stellte: „Wie wurde evaluiert, dass sich im Bundesgesundheitsministerium durch die Fortgeltung der Maskenpflicht „viel weniger Leistungsträger (..) infiziert“ haben und dadurch ,“weniger Ausfalle“ zu verzeichnen gewesen waren, wie es Bundesminister Karl Lauterbach am 9. Februar 2023 in der Sendung ‘Markus Lanz‘ erklärte. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs von Karl Lauterbach, Edgar Franke: „Sehr geehrter Herr Kollege, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Im Bundesministerium für Gesundheit wurde während der Corona-Pandemie regelmäßig das innerbetriebliche Infektionsgeschehen beobachtet. Die gewonnenen Erkenntnisse belegen die Wirksamkeit der im Bundesministerium für Gesundheit geltenden Hygieneschutzregeln.“
Kubicki kommentierte diese Antwort auf Facebook wie folgt: „Ich hatte es mir nach der denkwürdigen Sendung von Markus Lanz bereits gedacht, dass Karl Lauterbach reihenweise evidenzlose Behauptungen in den Raum gestellt hat. Eine Maskenstudie, die die Wirksamkeit der Maske eindeutig nachgewiesen hätte, wäre nach Jahren des Blindfluges ja mal eine bemerkenswerte und begrüßenswerte Initiative des Gesundheitsministers gewesen. Diese Antwort zeigt jedoch in einer erschreckenden Deutlichkeit, dass Karl Lauterbach keine coronapolitischen Feststellungen mehr treffen sollte. Dass mir das Ministerium diese Antwort serviert hat, und nicht wahrheitsgemäß erklärte, dass ein solcher Nachweis nicht erbracht werden kann, halte ich für eine inakzeptable Missachtung des Parlaments. Dieser Vorgang bestätigt noch einmal, wie nötig wir eine parlamentarische Aufarbeitung dieser Jahre brauchen.“ Mehr …
Zeitenwende – Das falsche Wort zur falschen Zeit vom falschen Mann. Eine nüchterne Betrachtung zeigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Zeitenwende nur ausgerufen hat, weil jetzt nicht Nato-Staaten angegriffen haben, sondern Russland. Doch das allein rechtfertigt weder historisch noch linguistisch, von einer Zeitenwende zu sprechen. Die Wortwahl des Kanzlers zeugt vielmehr von sprachlicher Beliebigkeit, Geschichtsvergessenheit und vom Hang, mit zweierlei Maßstäben zu messen. Am 27. Februar 2022, drei Tage nach der russischen Invasion in die Ukraine, verkündete Kanzler Scholz: „Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung. Das ist völkerrechtswidrig. Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Richtig am Kanzlerwort ist, dass der Angriff auf die Ukraine völkerrechtswidrig ist. Trotzdem ist die Aussage zur Zeitenwende problematisch.
Völkerrecht. Erinnern wir uns: Das Völkerrecht wurde häufig gebrochen. Das war so im Krieg der Nato gegen Jugoslawien von 1999. Weder gab es für das Bombardement Serbiens ein Mandat der UNO, noch lag ein Fall der Selbstverteidigung gemäß Art. 51 UN-Charta vor. Auch der Nato-Vertrag rechtfertigte den Krieg nicht, weil es keinen bewaffneten Angriff auf ein Bündnismitglied gab. Der frühere Bundeskanzler Schröder räumte 2014 den Völkerrechtsbruch ausdrücklich ein.
Der Irakkrieg von 2003 war aus denselben Gründen völkerrechtswidrig. Angreifer waren die USA, Großbritannien und eine merkwürdige „Koalition der Willigen“. Der damalige US-Außenminister Colin Powell gab später zu, dass er vom US-Geheimdienst CIA getäuscht worden ist. Die angeblichen Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen waren manipuliert. Traurige Tatsache: Es gab Krieg, weil die USA Krieg wollten. Auch die Kriege in Afghanistan, Libyen und Syrien waren zumindest teilweise völkerrechtswidrig. Ihre verheerenden Folgen wirken bis heute nach.
Der falsche Begriff Zeitenwende. Typisch für eine Zeitenwende ist, dass die Welt vor der Wende eine völlig andere ist als in der Zeit danach. Das trifft fraglos für den deutschen Überfall auf Polen am 1.9.1939 zu, weil damit der Zweite Weltkrieg begann – mit 80 Millionen Toten. Das gilt auch für die Terroranschläge auf die USA vom 11.9.2001. Die Bilder des einstürzenden World Trade Centers haben sich in das Weltgedächtnis eingebrannt. 9/11 war das Startsignal für den von Präsident Bush ausgerufenen „war on terror“, an dem die Welt bis heute leidet. Mehr …
20.02.2023:  EU-Kommission brandmarkt Hershs Untersuchung zu Nord-Stream-Explosionen als Spekulation. Die Europäische Kommission bezeichnet die Untersuchung des US-Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh über die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines als "Spekulation" und lehnt eine Stellungnahme dazu ab. Das EU-Organ beharrt auf eine offizielle Ermittlung. - Was gut klingt, aber kann man diesen Ermittlungen trauen??? - Bei Corona auf jeden Fall nicht, also warum hier?? Mehr …
Münchner Sicherheitskonferenz: Ein unfassbares Theater. Im Prinzip ist die Münchner Sicherheitskonferenz die Jahreshauptversammlung des militärisch-industriellen Komplexes der USA. Sie wurde am Freitag ohne die Teilnahme Russlands eröffnet. Die Hauptthemen waren die Lage in der Ukraine und der Klimawandel. Der ukrainische Präsident Wladimir Selensky sprach per Video zu den Teilnehmern und forderte ernsthaft Streumunition und Phosphorbomben – obwohl völkerrechtlich geächtet. Es folgte die Ansprache von Kanzler Scholz, der mehr Waffen für die Ukraine forderte, weil diese den Krieg verkürze. Im selben Atemzug rät er, sich auf einen langen Krieg einzustellen. Zu der Logik in Scholz‘ Aussage gibt es nichts hinzuzufügen.
Dann bezichtigt US-Vizepräsidentin Harris Russland ohne jegliche Beweise. Russland würde in der Ukraine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen und führte in diesem Zusammenhang die regelbasierte Weltordnung an, gegen die Russland verstoße. Im Westen ist seit Jahren immer häufiger die Rede von einer „regelbasierten Weltordnung“ und den Staaten, die sich gegen diese stellen. Da stellt sich die Frage, was die „regelbasierte Weltordnung“ eigentlich ist. Diese Regeln müssen ja irgendwo festgelegt sein. Dem ist aber nicht so. Die „regelbasierte Weltordnung“ ist eine Erfindung des Westens, denn dieser würde gerne das auf der UNO-Charta basierende Völkerrecht abschaffen und durch seine eigene „regelbasierte Weltordnung“ ersetzen. Damit könnten die USA und seine Verbündeten die Regeln nach Belieben bestimmen und ändern, während der Rest der Welt sich dem unterordnen soll. Wie praktisch. Mehr … Siehe hierzu Sicherheitskonferenz
Hanau: Warum verschweigt die Bundesregierung das deutsche Opfer? Große politische Inszenierung zum dritten Jahrestag des „rassistischen Anschlags von Hanau“. Warum aber verleugnet die Bundesregierung das zehnte Opfer? Etwa deshalb, weil es deutsch war? Am Sonntag ware es zum dritten Mal wieder einmal soweit. In Hanau scharten sich „500 Menschen aus Politik, Bürgerschaft und Religionsgemeinschaften“ um den NEUN Opfer des angeblich „rassistischen Anschlags“ von vor drei Jahren zu gedenken. Unter den Trauernden fand sich neben Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, Hanaus SPD-Oberbürgermeister Claus Kaminsky auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein und zeigte – anders als gegenüber den Hinterbliebenen der beiden Mädchen in Illerkirchen, anders als bei dem Tod der beiden jungen Menschen nach dem Messerangriff in Brokstedt – Anteilnahme.
So erinnerte Genosse Kaminsky in seiner Rede auf dem Marktplatz an die NEUN jungen Hanauer mit Einwanderungsgeschichte, die am 19. Februar 2020 von einem 43-jährigen Deutschen ermordet worden waren, und nannte deren Namen. Neben einem Betroffenheits-Tweet von Scholz, der namentlich den NEUN Getöteten gedenkt, meldete sich auch Bundesjustizminister Marco Buschmann zu Wort und trauerte ebenfalls um die NEUN Opfer des „rassistischen Anschlags“ in Hanau. Mehr …
SONDERBERICHT: Michael Roth verspricht, dass jeder Deutsche in ein paar Monaten reich sein kann. Michael Roth berichtet über neue geheime Investitionen, durch die Hunderte von Menschen in Deutschland sehr reich werden. Der Deutsche Politiker, Volkswirt, Unternehmer und Autor Michael Roth hat erzählt, wie er tatsächlich sein Geld verdient. Letzte Woche erschien Michael Roth im Markus Lanz Show und kündigte ein neues "Kapital-Gesetzeslücke" an, von der er sagt, dass sie jeden innerhalb von 3-4 Monaten in einen Millionär verwandeln kann. Roth forderte alle Deutsche auf, diese großartige Gelegenheit zu nutzen, bevor die Großbanken sie für immer schließen. Und tatsächlich, kurz nachdem das Interview beendet war, rief ein Vertreter der Deutschen Bundesbank an, um das Interview von Michael Roth zu stoppen - es war aber bereits zu spät.
Hier die Geschehnisse im Detail: Markus Lanz hat Roth eingeladen, um seinen Zuschauern möglichst viel Information über seine Investitionen weiterzugeben. Und dann hat Roth tatsächlich die folgende Bombe abgeworfen: „Ich bin erfolgreich, weil ich Möglichkeiten schnell und ohne zu zögern wahrnehme. Und im Moment ist meine Haupteinnahmequelle ein neues Programm zum automatischen Handel mit Kryptowährungen namens BitQT. Es ist die beste Möglichkeit, schnell ein kleines Vermögen aufzubauen, die ich in meinem ganzen Leben gesehen habe. Ich rate jedem, es schnell auszuprobieren, bevor die Banken es stoppen." Markus Lanz konnte es kaum glauben, als Michael sein Mobiltelefon hervorholte um den Zuschauern zu zeigen, wie viel er mit diesem neuen Geldverdienprogramm verdient, und jetzt spricht ganz Deutschland darüber. Die Sendezeit war leider zu ende, bevor Michael Roth die Software vorführen konnte. Wir haben aber ein exklusives Interview mit Michael führen können und präsentieren unseren Lesern jetzt diese unglaubliche Software. Mehr …
Soll Deutschland auf Kriegswirtschaft umgestellt werden? Olaf Scholz will deutsche Rüstungsindustrie hochfahren. Olaf Scholz war anfangs wegen seiner Zögerlichkeit aufgefallen. Jetzt prescht er international vor, um Rüstungsgüter für die Ukraine zu beschaffen. Deutschlands Rüstungsindustrie soll unentwegt Nachschub produzieren, so seine Forderung. Bei seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine deutliche Produktionssteigerung der deutschen Rüstungsindustrie ausgesprochen [siehe Bericht »Finanznachrichten.de«]. Seiner Meinung nach habe der Russland-Ukraine-Krieg gezeigt, dass ein vermehrter Bedarf an Waffen und Munition vorhanden sei. Mehr …
Ehemaliger Brandenburger Landtag: Russische Fahne am Dach des Potsdamer "Kreml" angebracht. Auf dem Turm des "Kreml", des ehemaligen Sitzes der SED-Bezirksleitung auf dem Brauhausberg in Potsdam, ist am Donnerstagnachmittag eine russische Flagge angebracht worden. Ein Unbekannter hatte sie auf dem Dach des Turmes befestigt. Die offenen Fensterbögen wurden in den russischen Landesfarben bemalt. Zwischen den Bögen wurde spiegelverkehrt viermal das "Z"-Symbol auf die roten Backsteine gemalt, darunter sind auch "V"-Symbole zu erkennen. Video und mehr …
Jetzt wird's noch teurer! Die Spiele der Pharma mit dem Geld der Bürger Video …
Soll Deutschland auf Kriegswirtschaft umgestellt werden? Olaf Scholz will deutsche Rüstungsindustrie hochfahren. Olaf Scholz war anfangs wegen seiner Zögerlichkeit aufgefallen. Jetzt prescht er international vor, um Rüstungsgüter für die Ukraine zu beschaffen. Deutschlands Rüstungsindustrie soll unentwegt Nachschub produzieren, so seine Forderung. Mehr …
19.02.2023:  "Nie wieder Krieg" – Mehrere große Demos am Rande der 59. Münchner Sicherheitskonferenz. Rund 40 Staats- und Regierungschefs haben sich am Samstag zur diesjährigen 59. Münchner Sicherheitskonferenz im Restaurant Bayerischer Hof getroffen. Auf den Straßen kamen derweil mehrere Tausend Menschen zu Protesten gegen die Konferenz zusammen. Video und mehr …
Wolfgang Bittner- Ausnahmezustand – NuoViso. Die Welt steht kopf. Wohin man blickt, Krisen, Konflikte, Kriege. Der Autor geht der Frage nach, ob es für diesen entsetzlichen Zustand Verantwortliche gibt, und findet dazu deutliche Worte. Er hat zuvorderst die USA im Blick, die ihren Anspruch auf Weltherrschaft mit aller Macht zu erhalten suchen. Dazu nutzen sie die NATO und ihre subversiven Netzwerke. Während Japan im Pazifik als Frontstaat gegen China aufgerüstet wird, dient Deutschland im Westen als „Speerspitze“ gegen Russland. Die Bevölkerung wird nicht gefragt, vielmehr fehlinformiert und indoktriniert. Das trifft auch auf den Krieg in der Ukraine zu, dessen Vorgeschichte schlicht unterschlagen wird. Wolfgang Bittner gibt Auskunft über die geopolitische Situation und stellt dar, warum Deutschland nach wie vor unter Vormundschaft der USA steht und wie die eigene Souveränität zurückerlangt werden könnte. Video …
LNG-Terminal vor Deutschlands größter Ferieninsel Rügen – Fluch oder Segen? Vor der Ostseeinsel Rügen könnte das weltweit größte Import-LNG-Terminal entstehen. Mit fast sieben Millionen Übernachtungen zählt Rügen zu Deutschlands beliebtesten Ferieninseln. Doch das könnte sich ändern, wenn dort ein LNG-Terminal entsteht. Video und mehr …
Gera - Brutale Attacke in Gera! Zigarette verweigert: Frau ins Krankenhaus geprügelt und ausgeraubt! Die Polizei sucht derzeit nach zwei Männer, die eine Frau (30) in Gera niedergeschlagen haben. Am Samstagabend war eine Frau (30) im Röntgenweg unterwegs. Gegen 20.15 Uhr kamen ihr zwei Männer entgegen und forderten eine Zigarette. Da sie den Männern keine Kippe gab, wurde die 30-Jährige erst beleidigt und dann so brutal niedergeschlagen, dass sie in ein Krankenhaus musste. Die beiden Männer raubten nach der Attacke die Frau aus. Sie nahmen unter anderem Bargeld an sich. "Danach flohen die Täter unerkannt", so ein Polizeisprecher. Mehr …
Neue Friedensbewegung eint Bürger gegen grüne Kriegstreiber. Macht Frieden! 20.000 demonstrieren in München gegen den Krieg. Während Wolodomyr Selenski, Annalena Baerbock und Kamala Harris auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof die weitere Eskalation des Kriegs besprochen, demonstrierten Tausende friedlich am Königsplatz für den Frieden. Die Veranstalter von München Steht Auf! und Macht Frieden! gehen von 20.000 bis 25.000 Teilnehmern aus. Ein Video von Klardenker zeigt den gigantischen Umzug der "Macht Frieden!" Demo in München mit Start am Königsplatz. Nach Polizeiangaben waren es mindestens 10.000. "Klardenker" schätzte die Anzahl jedoch weit höher ein: "Auf Telegram sprechen manche von bis zu 50.000. Das halte ich nicht für unrealistisch. Der Umzug lief 56 Minuten über die Ludwigstraße von München. Nach diesem Umzug dürfte die Friedensbewegung zurück sein." Mehr …
Generäle gegen den Krieg – Aufruhr meines Gewissens! (Generalmajor Sebald Daum a.D., Generalleutnant Manfred Grätz a.D.). „…mit deutscher Vasallentreue folgen wir getreu der auf die Weltherrschaft ausgerichteten Kriegspolitik der USA...“ So beschreibt Manfred Grätz, Generalleutnant a.D. die tragische Vorgehensweise der Bundesregierung, die geschichtsvergessen und arrogant Deutschland in den Krieg mit Russland führt. Hören Sie im Einzelnen die Analysen und Warnungen dieses erfahrenen Militärs wie auch die seines Kollegen, Generalmajor Sebald Daum. Ihre eindringlichen Worte schlagen nicht nur in Militärkreisen hohe Wellen. Video …
18.02.2023:  Inflation hausgemacht: Nicht die Geldmengen treiben, sondern der Verzicht auf russisches Öl und Gas. Jahrelang explodierten die Geldmengen, doch die Inflationsraten und Zinsen blieben niedrig. Nun steigen beide in bisher nicht bekanntem Ausmaß. Die Notenbanken reagieren mit der Anhebung der Zinssätze. Das soll nach Meinung der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft den Preisauftrieb dämpfen. Die Inflationsursachen sind allerdings politische. Mehr …
Wagenknecht sieht sich diffamiert – Halbe Million Unterschriften für Petition. Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer fordern den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine. Kanzler Scholz widerspricht: „Nicht unsere Waffenlieferungen sind es, die den Krieg verlängern.“ Nach ihrem Aufruf für eine Friedensdemonstration fühlt sich Sahra Wagenknecht als „rechtsoffen diffamiert“. Rund 500.000 Menschen haben derweil die Petition der Linken-Politikerin unterschrieben. Die ehemalige EKD-Vorsitzende Käßmann beklagt, dass Kritik an deutschen Waffenlieferungen „gnadenlos niedergemacht“ werde. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat Kritik an ihrem Demonstrationsaufruf für Frieden in der Ukraine zurückgewiesen. „Wir rufen zu einer Friedenskundgebung auf“, erklärte die frühere Vorsitzende der Linksfraktion am Freitagabend. „Es ist jeder herzlich willkommen, der für Frieden und gegen die Eskalation durch Waffenlieferungen demonstrieren möchte.“ Zugleich fügte sie hinzu: „Dass Rechtsextremisten, die in der Tradition eines Regimes stehen, das den schlimmsten Weltkrieg seit Menschheitsgedenken vom Zaun gebrochen hat, auf einer Friedensdemo nichts zu suchen haben, versteht sich von selbst. Auch eine parteipolitische Vereinnahmung lehnen wir ab.“ Wer ihren Aufruf als „rechtsoffen diffamiert“, vergesse, „dass nicht der Ruf nach Frieden, sondern die Unterstützung von Militarismus und Krieg seit ewigen Zeiten Kennzeichen rechter Politik ist“. Mehr …
US-Außenministerium erklärt: “Partner” sollen Nord-Stream-Explosionen selbst untersuchen. Russland hatte angekündigt, den UN-Sicherheitsrat zu einer Untersuchung der Sprengungen der Nord-Stream-Gasleitungen aufzufordern. In einer ersten Reaktion darauf heißt es aus Washington, dass jene Länder, auf deren Territorium sich die Explosionen ereignet hätten, diese untersuchen sollten. Die Explosionen der Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 fanden nicht auf US-amerikanischem Boden statt. Washington halte es daher für angemessen, dass die Länder, deren Staatsgebiet betroffen war, die Angelegenheit untersuchen. Dies sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, am Mittwoch vor Reportern bei einem täglichen Briefing. Er erklärte: “Ich würde es unseren Partnern überlassen, auf deren Territorium – sozusagen auf deren Boden – sich diese Explosionen ereignet haben, mit den entsprechenden Untersuchungsmechanismen zu kommunizieren.” Mehr …
17.02.2023: Nachrichten AUF1 vom 17. Februar 2023  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl.
+ Nehammers „Versöhnung“: Im Bundeskanzleramt wird weiter gegen Regierungskritiker gehetzt
+ Stefan Magnet zum ARD-Prozess: „Die Lüge ist nur mächtig, so lange niemand die Wahrheit sagt!“
+ Österreich: Corona-Test-Wahnsinn wird zum Milliarden-Grab für den Steuerzahler
+ Philipp Höhener im AUF1-Gespräch: „Die angekündigte Corona-Welle kam nicht!“
+ Schweiz: Weil sie zu wenig Geld bekommen – Ukraine-„Flüchtlinge“ klagen Kanton Luzern
+ „Wirtschaft AUF1“: Ist Deutschlands Deindustrialisierung bereits voll im Gange?
+ Fasching: Der politisch-korrekten Ungeist gefährdet unsere Kultur und Tradition
+ Keine „Versöhnung“: Nehammer stößt bei Corona-Kritikern auf Ablehnung
+ Geld für Afrika: Verunglückte Charme-Offensive der Nehammers
+ Vorbildlich: Linksradikale Gewalttäter in Ungarn verhaftet, Fahndung läuft
+ Linksjustiz: Auswertung von Migranten-Handys nur in „Sonderfällen“
+ Peinlich: US-Militär schießt Ballone von „Freizeiteinrichtungen“ ab
Trierer Terrorangriff: Was muss die Polizei verschweigen? Etwas über sechs Wochen nach den schweren migrantischen Silvesterkrawallen, die unter dem verharmlosenden Begriff „gruppendynamische Prozesse“ Eingang ins mediale Realitätsverdrängungsdeutsch fanden, wurde am heutigen Freitag auch das eigentlich beschauliche Trier von einer Orgie der Gewalt heimgesucht. Bis zum späten Nachmittag ist bekannt, dass Polizisten vor einer Großraumdiskothek in Trier-West, dem überregional bekannten „Secret Club“ (Name ist nicht wirklich Programm…) am frühen Morgen von 40 „zum Teil äußerst gewaltbereite Personen“ angegriffen wurden. Der Vorfall ereignete sich am Rande einer Fastnachtsveranstaltung, die sinnigerweise unter dem Motto „Einfach mal wieder komplett ausrasten“ stand. Die Täter nutzten für ihren Angriff alles, dessen sie habhaft werden konnten: Die Rede ist von Eisenstangen, Besen, Schaufeln und Glasflaschen. Fünf Polizisten wurden verletzt. Zwei Angreifer im Alter von 21 und 42 Jahren wurden festgenommen. Dabei solle es sich um Einwohner Triers mit deutscher Staatsangehörigkeit ohne Migrationshintergrund handeln. Zur Ergreifung der flüchtigen Täter setzte die Polizei eine sogenannte Besondere Aufbauorganisation ein. „Zusammenrottungen“ – klingelt da was? Mehr …

Dr. Daniele Ganser: USA und Norwegen haben Nord Stream gesprengt (10.02.23). Am 26. September 2022 wurden die Erdgaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 in der Ostsee durch einen Terroranschlag zerstört. Nord Stream 1 versorgte zuvor Deutschland mit Erdgas aus Russland. Am 8. Februar 2023 deckte der US-Journalist Seymour Hersh auf, dass US-Präsident Joe Biden den Auftrag für diesen Anschlag gegeben hatte. Zu den Verschwörern, die den Anschlag planten, gehörte Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, Aussenminister Anthony Blinken und Sicherheitsberater Jake Sullivan. Im Juni 2022 befestigten Taucher der US-Marine C4 Sprengstoff an den Pipelines. Als Tarnung diente die NATO-Übung "BALTOPS 2022", bei der sich im Juni 2022 in der Ostsee 7000 Soldaten und 50 Schiffe aus 14 Ländern versammelten. Drei Monate später, am 26. September 2022, warf ein norwegisches Spionageflugzeug vom Typ P8 Poseidon eine Boje ab, diese zündete wenige Stunden später den Sprengstoff und zerstörte die Nord-Stream-Pipelines am 26. September 2022. Video …

Dolchstoß für Deutschland: Das läuft hinter unserem Rücken – Kettner-Edelmetalle. Polen und die USA haben offensichtlich etwas gigantisches vor und zwar mit Deutschland. Unsere tiefe Recherche hat einen Plan aufgedeckt, der uns zu denken geben sollte. Alle wichtigen Einzelheiten erfahren Sie in diesem Video.

UFO-Experte Robert Fleischer zu den unbekannten Flugobjekten über den USA- Viertel nach Acht – BILD. Robert Fleischer ist Fachjournalist und Experte für sogenannte UAP-Phänomene („‘Unidentified Anomalous Phenomena“). Bei „Viertel nach Acht“ äußert er sich über die unidentifizierten Flugobjekte (UFOs) über Nordamerika, die in den letzten Tagen weltweit für Aufsehen gesorgt haben. Video …
„Die Grünen zerstören uns Bauern“. Anthony-Robert Lee bei Viertel nach Acht – BILD. Das Thema von Anthony-Robert Lee, Landwirt und Sprecher „Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V.“: „Die Lage in der deutschen Landwirtschaft ist in einer noch nie so dagewesenen dramatischen Lage seit dem zweiten Weltkrieg. Wir werden von der Politik seit Jahren und vor allem von der Ampel massiv mit Auflagen, Ordnungsrecht, Planungsunsicherheit und Perspektivlosigkeit bestraft, dass an ein ökonomisches Wirtschaften in den meisten Bereichen überhaupt nicht mehr zu denken ist. Hier spielt es auch keine Rolle, ob es sich um Bio- oder konventionelle landwirtschaftliche Betriebe handelt. Gerade Bio-Betriebe machen reihenweise dicht. Die deutsche Landwirtschaft, mit ihrem nachgelagerten Bereich, stellt die meisten Arbeitsplätze in Deutschland, noch vor der Autoindustrie. Niemanden scheint klar zu sein, welche Wertschöpfung uns abgehen würde. All diese Auflagen geschehen unter dem Deckmantel des so genannten Arten- und Klimaschutzes. Sogenannten weil genau das Gegenteil passiert. Jeden Tag machen mindestens ein Dutzend Betriebe für immer zu. Wir importieren alle möglichen Waren aus aller Welt mit einem enormen CO2-Fußabdruck nach Deutschland, vor allem aus Ländern, wo es überhaupt kein Tierwohl, Artenschutz, Umweltschutz oder überhaupt irgendwelche Standards gibt. Nahrungsmittel werden global gesehen, immer knapper und wir begeben uns in eine extrem gefährliche Abhängigkeit! Deutschland war im Bereich Selbstversorgung von Lebensmitteln 1990, das letzte Mal autark. Die Gefahr einer Versorgungslücke oder Knappheit droht nicht, sie ist schon längst da. Außerdem müsste jedem normal denkenden Menschen klar sein, wenn ich Ware verknappe, wird sie teuer. Ökonomen nennen es Inflation. Gerade die Grünen in Form von Herrn Özdemir und unserer Umweltministerin Frau Lemke schüren Panik in der Bevölkerung, um ihre Ideologien umzusetzen.“ Video …
Berliner Zeitung enthüllen den Plan der USA! - Krissy Rieger. Die Welt lacht über Deutschland: Indien kauft billig Rohöl in Russland und verkauft es teuer als Treibstoff nach Europa. Es gibt keinen Altruismus auf dem Markt, sagt der Öl- und Gas-Minister. Video …
BR24live: Selenskyj, Scholz, Macron zum Krieg in der Ukraine. Sicherheitskonferenz 2023 | BR24. Der Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Ein Jahr nach dem russischen Überfall steht der Ukraine-Krieg im Mittelpunkt der Diskussionen: Wie soll die Ukraine weiterhin unterstützt werden? Welche Chancen gibt es für Friedensverhandlungen? Zu Beginn der Konferenz stehen Reden von Bundeskanzler Scholz und dem französischen Präsidenten Macron im Mittelpunkt. BR24 extra überträgt live. BR24 überträgt die wichtigsten Reden (mit Übersetzung) ab 13.20 Uhr bis ca. 19.30 Uhr live. Zum Auftakt wendet sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videobotschaft an die Teilnehmer. Anschließend sprechen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron. Video …
Spahn muss Villa verkaufen – 285.000 € Gehalt reichen nicht!  - Alexander Raue. Spahn hatte in der Coronakrise eine riesige Villa für rund 5,5 Mio € gekauft und damit einen Skandal ausgelöst. Jetzt muss er offenbar wegen Finanzproblemen die Villa wieder mit Verlust verkaufen. Video …
Neue Beweise Nordstream: China knöpft sich USA vor! Video …
Corona Hammer: DAS bringt uns noch alle um! (Klaus Schwab)   Video …
Anfrage im Bundestag zum Anschlag auf die Nordstream-Pipelines. Eugen Schmidt im Interview. Heute Mittag am 17.02.2023 sprach ich mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt über die von ihm ausgearbeiteten Anfragen an die Regierung. Dabei geht es um die Erkenntnisse der Regierung über die Hintergründe zum Anschlag auf die Nordstream-Pipelines. Video …
Faesers Migrationsgipfel: Eine einzige Farce. Am Donnerstag fand er nun endlich statt: Der laut angekündigte Migrationsgipfel, zu dem Bundesinnenministerin Nancy Faeser geladen hatte. Um das wenig überraschende Ergebnis vorweg zu nehmen: Wie erwartet wird sich nichts wirklich ändern im Land. Zum wiederholten Mal wurde versäumt, ein Zeichen in die Welt auszusenden, dass Deutschland den Wahnsinn der ungeregelten Massenmigration aus bildungsfernen, meist islamischen Staaten nicht weiter schaffen kann. Die kommunalen Vertreter des Gipfels wissen das natürlich ganz genau – und eben weil ihnen das Wasser bis zum Hals steht, hat man jetzt zum ersten Mal von ihrer Seite, vor allem durch den Vorsitzenden des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager, mehr gehört als das übliche Anbiedern oder Herumdrucksen.
Selbst die Angst vor den üblichen Rassismusbeschimpfungen der linken Mainstreammedien hat diesmal nicht mehr als Drohkulisse genügt, um offene Kritik der Kommunen zu vermeiden. Es herrscht die nackte Panik. Die Städte und Gemeinden müssen nämlich vor Ort das ausbaden, was Faeser und ihre linksgrünen Blase in Berlin anrichten. Und der Widerstand in der Bevölkerung, vor allem auf dem Land, das jetzt ebenfalls flächendeckend mit jungen „Flüchtlingen“ beglückt werden soll, wächst.
Gründung von „Arbeitsgruppen” als Übersprungshandlung. Der Gipfel selbst hat nicht ansatzweise versucht, die immer massiveren Probleme anzugehen. Nach dem Motto „Und wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis” wurden vier sogenannte „Arbeitsgruppen” gegründet, die sich bis Ostern mit verschiedenen Unterthemen befassen sollen: In der ersten Gruppe soll es Fragen der Flüchtlingsunterbringung und Finanzen gehen, in der zweiten um die „Entlastung der Ausländerbehörden” und in der dritten um „Integration”. Und in der vierten Arbeitsgruppe soll es, man höre und staune, um die Bekämpfung sogenannter „irregulärer Migration” und „Rückführungen” gehen. Mehr …
Warnstreiks legen sieben deutsche Flughäfen lahm. Um ihren Lohnforderungen mehr Nachdruck zu verleihen, hatten die Gewerkschaften Verdi und dbb zu Warnstreiks aufgerufen. An zahlreichen Flughäfen legten die Beschäftigten am Freitagvormittag die Arbeit nieder. 300.000 Passagiere waren von gut 2.340 Flugausfällen betroffen. Mehr …
Baerbock und ihre Versprecher: "Wer keine Fehler macht, der lebt nicht". Mit ihren Versprechern sorgt Annalena Baerbock immer wieder für Spott. Die deutsche Außenministerin nimmt das inzwischen mit Humor, wie sie kürzlich bei einer Karnevalsrede unter Beweis stellte. Doch einige ihrer vermeintlichen Versprecher sind alles andere als lustig. Video und mehr …
Akzeptierte Deutschland die Zerstörung der Nordstream? - Ein Meinungsbeitrag von Bernd Murawski. Seymour Hersh hat mit seiner Enthüllungsstory die Sprengung der Nordstream-Pipelines zurück in die Schlagzeilen gebracht. Nicht nur die beschuldigten Staaten USA und Norwegen reagierten gereizt, sondern auch die deutsche Regierung, da ihre Vertuschungsbemühungen unterlaufen wurden. Angesichts der in westlichen Medien bestrittenen Glaubwürdigkeit seiner Quelle betonte Seymour Hersh in einem Interview, dass er vor der Veröffentlichung mit erfahrenen Faktenprüfern zusammengearbeitet hätte. Doch auch wenn seine Aussagen über die Zerstörung der Nordstream-Pipelines angezweifelt werden, gibt es klare Indizien für eine westliche Urheberschaft. Hätte der Sabotageakt aufgrund der vorliegenden Untersuchungsergebnisse Russland angelastet werden können, wären diese genüsslich präsentiert worden. Selbst der Chef der Nordstream 2 AG Matthias Warnig schließt eine Beteiligung des Kremls aus. Ist aber Russland aus dem Spiel, verbleiben als potentielle Akteure allein westliche Staaten.
Nach Schätzungen der Versicherungswirtschaft belaufen sich die Gesamtverluste durch die Zerstörung von Nordstream auf rund 50 Milliarden US-Dollar. Es würde sich somit um den historisch größten Schaden durch einen Terroranschlag handeln. Dabei sind Folgekosten wie die entgangenen Gewinne der Betreibergesellschaften nicht einmal berücksichtigt. Neben dem Gaslieferanten Russland ist Deutschland der Hauptbetroffene, sodass zu erwarten wäre, dass sich die verantwortlichen Stellen für Aufklärung und Schadensersatz einsetzen wie auch politische Konsequenzen ziehen. Scott Ritter spricht von einem „wirtschaftlichen Pearl Harbor“ und einer Kriegserklärung der USA an Deutschland und Europa. Wie andere kritische Beobachter geht er davon aus, dass Deutschland von dem Anschlag überrascht wurde. Gleichwohl hatte der US-Präsident Joe Biden bei seinem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz Anfang Februar 2022 angekündigt, die Inbetriebnahme von Nordstream 2 im Fall einer russischen Militäraktion gegen die Ukraine verhindern zu wollen. Wann und auf welche Weise dies geschehen könnte und ob überhaupt ein solcher Plan verfolgt würde, blieb damals im Dunkeln. War die Bundesregierung im Voraus informiert? Podcast und mehr …
Warum der Weltfrieden von Deutschland abhängt. Es gibt in jedem Leben etwas, das sich wiederholt. In Indien spricht man diesbezüglich vom besonderen Karma eines Menschen. In gewisser Weise haben auch Länder ihr Karma bzw. ihr wiederkehrendes Schicksal. Was Deutschland betrifft, so scheint es zum Schicksal dieses eigentlich beschaulichen Landes zu gehören, immer wieder von neuem im Zentrum von Weltkriegen zu stehen, ja diese sogar auszulösen. Vom Dreißigjährigen Krieg, dem Siebenjährigen Krieg, den beiden Weltkriegen bis hin zum Kalten Krieg scheinen fast alle globalen Auseinandersetzungen ihr Zentrum in Deutschland gehabt zu haben. Und auch heute steht Deutschland im Mittelpunkt der sich immer weiter zuspitzenden Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland. Podcast und mehr …
16.02.2023: Leopard-Panzer für die Ukraine: Europäer können Versprechen nicht halten. Versprochen waren 62 Kampfpanzer. Doch nur ein Teil davon kann geliefert werden, räumt der deutsche Verteidigungsminister ein. Was das bedeutet - auch für die deutsche Außenpolitik. Westliche Kampfpanzer seien allen russischen Modellen überlegen, wurde kürzlich noch verkündet. Man müsse sie nur in die Ukraine liefern und dann wäre der Sieg schon fast sicher. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) philosophierte am Mittwoch bereits über eine mögliche Schlachtordnung und auf welchem Wege die russischen Treppen schnell geschlagen werden könnten. Die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Offensive der ukrainischen Truppen seien überlegene Kräfte. Denn in der Region Saporischja hat die russische Armee in den vergangenen Wochen und Monaten starke und tief gestaffelte Befestigungen errichtet. Wollten die Ukrainer Erfolg haben, müssten sie mindestens dreimal so viele Truppen einsetzen wie ihre Gegner. Und an diesem Punkt werden die Probleme solche Planspiele deutlich: Sie gehen mehr von Wünschen, Träumen und der Hoffnung aus als von Fakten. Die Nato-Staaten haben zwar Kampfpanzer versprochen, werden sie wohl aber nicht in der benötigten Zahl und in kurzer Zeit geliefert. Mehr …
Dresdner Schatzräuber-Prozess: Wer sind die ominösen Unbekannten? Nur noch wenige Prozesstage und das Landgericht Dresden fällt sein Urteil über sechs angeklagte Männer aus dem Remmo-Clan. Sie sollen den Raub von Juwelen aus dem Grünen Gewölbe des Dresdner Residenzschlosses verantworten. Ein Deal ist am Laufen. Der Prozess um den Einbruch in das Dresdner Grüne Gewölbe nähert sich allmählich dem Ende. Im Gerichtssaal dreht sich derzeit alles um einen Deal mit den Behörden, dem mehrere der Angeklagten zugestimmt haben. Inhaltlich ging es um ein Geständnis und andere Dinge.
Zwei geheimnisvolle Unbekannte. Rabieh Remmo (29) ist einer der Geständigen auf der Anklagebank des Dresdner Landgerichts. Er ist auch eigenen Angaben zufolge einer der beiden Personen, die ins Grüne Gewölbe eingestiegen waren. Zu sechst sei man nach der Tat in einem als Taxi getarnten 750-PS-Mercedes E-Klasse mit der Beute in Richtung Berlin gefahren. Danach habe der 29-Jährige die Juwelen nicht mehr gesehen, sagte Rabieh Remmo am 10. Februar 2023 vor Gericht aus. Mehr …
NORD STREAM UPDATE: In einem ausführlichen Interview mit der Berliner Zeitung verrät Seymour Hersh weitere interessante Details über die Darstellung seiner Quelle zu dem Anschlag. Vor einer Woche veröffentlichte Seymour Hersh seinen Substack-Exklusivbericht darüber, wie Amerika die Nord Stream-Pipeline ausgeschaltet hat. Die deutsche Mainstream-Presse hat mit einheitlicher Skepsis reagiert. Die meisten Berichte folgten dem Beispiel der Nachrichtendienste, indem sie mit den pauschalen Dementis amerikanischer Offizieller begannen und darauf hinwiesen, dass die Geschichte in Moskau gut aufgenommen wurde. Einige wenige, wie die Tagesschau, versuchten eine umfassendere Entlarvung, indem sie Experten baten, die Details von Hershs Geschichte zu entlarven – mit wenig beeindruckenden Ergebnissen. Die andere wichtige Taktik bestand darin, Hershs Glaubwürdigkeit anzugreifen, ähnlich wie die amerikanische Presse. Die neueste Schlagzeile ist, dass Bob Woodward Hershs Geschichte für Quatsch hält, und da Woodward auch ein berühmter amerikanischer Journalist ist, bedeutet das für Hersh schachmatt, oder so ähnlich.
Die wichtigste Entwicklung ist ein Interview, das Hersh der Berliner Zeitung gegeben hat. Es wurde gestern veröffentlicht und enthält viele neue Details. Zum Beispiel erzählt Hersh seinem Gesprächspartner, dass der Plan war, „acht Bomben … in der Nähe der Insel Bornholm in der Ostsee“ zu zünden, von denen nur „sechs … hochgingen“. Dies ist die erste Bestätigung eines offensichtlichen Punktes, nämlich dass die Operation nicht vollständig erfolgreich war und dass dies der einzige Grund dafür ist, dass das Rohr B von Nord Stream 2 unversehrt geblieben ist. Auch zur Beteiligung Dänemarks und Schwedens äußert er sich deutlicher: „Mir wurde gesagt, dass sie taten, was sie taten [um das Anbringen von Sprengstoff zu erleichtern], und dass sie wussten, was sie taten, und dass sie verstanden, was vor sich ging, aber vielleicht hat niemand jemals ‚ja‘ gesagt.“
Hersh liefert auch weitere operative Details: Es gab eine Dekompressionskammer, und wir benutzten einen norwegischen U-Boot-Jäger. Für die vier Pipelines wurden nur zwei Taucher eingesetzt. Ein Problem war, wie wir mit der Überwachung der Ostsee umgehen sollten. Die Ostsee wird sehr gründlich überwacht, es gibt eine Menge frei verfügbarer Daten, also haben wir uns darum gekümmert, es gab drei oder vier verschiedene Leute dafür. Und was dann gemacht wurde, ist sehr einfach. Seit 21 Jahren führt unsere Sechste Flotte … [BALTOPS] durch … Zum ersten Mal in der Geschichte hatte die NATO-Übung in der Ostsee ein neues Programm. Es sollte eine zwölftägige Übung zum Abwerfen und Aufspüren von Minen sein. Eine Reihe von Nationen schickte Minenteams aus, eine Gruppe warf eine Mine ab, und ein anderes Minenteam ging hinaus, um sie zu finden und zu sprengen.
Es gab also einen Zeitraum, in dem die Dinge explodierten, und während dieser Zeit konnten die Tiefseetaucher die Minen an den Pipelines anbringen. Die beiden Pipelines verlaufen etwa eine Meile voneinander entfernt, sie sind ein wenig unter dem Schlick des Meeresbodens vergraben, aber sie sind nicht schwer zu erreichen, und die Taucher hatten das geübt. Es dauerte nur ein paar Stunden, um die Bomben zu platzieren …
Sie taten es gegen Ende der Übung. Aber in letzter Minute wurde das Weiße Haus nervös. Der Präsident sagte, er habe Angst, weiterzumachen. Er änderte seine Meinung und gab neue Befehle, sodass sie die Möglichkeit hatten, die Bomben jederzeit aus der Ferne zu zünden. Man macht das mit einem normalen Sonargerät, übrigens ein Produkt von Raytheon, man fliegt über die Stelle und wirft einen Zylinder ab. Der sendet ein Niederfrequenzsignal, man könnte sagen, es klingt wie eine Flöte, man kann verschiedene Frequenzen einstellen. Die Befürchtung war jedoch, dass die Bomben nicht funktionieren würden, wenn sie zu lange im Wasser blieben. Das ist bei zwei der Bomben tatsächlich passiert. Es gab also Bedenken innerhalb der Gruppe, den richtigen Weg zu finden, und wir mussten uns tatsächlich an andere Geheimdienste wenden, worüber ich absichtlich nicht geschrieben habe. Mehr …
Hersh legt nach: Neue Enthüllungen zu US-Anschlag auf Nord Stream. US-Anschlag auf Nord Stream-Pipeline: Star-Journalist Hersh legt nach. Seymour Hersh hat weitere Details über die Anschläge auf Nord Stream bekannt gegeben. Biden habe beschlossen, die Pipelines zu sprengen und “Europa frieren zu lassen”, weil er unsicher war, ob Deutschland die USA im Ukraine-Krieg weiter unterstützen würde. Eine Woche nach der Veröffentlichung seines Artikels über die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat der investigative Journalist Seymour Hersh weitere Details über den US-Anschlag bekannt gegeben. In seinem Artikel hatte er geschrieben, dass die Nord-Stream-Pipelines von der US-Regierung mit Unterstützung Norwegens sabotiert worden seien. Der Bericht hat viel Aufmerksamkeit erregt und weitere Fragen aufgeworfen, von denen er einige in einem Interview mit der Berliner Zeitung beantwortete.
Zu Beginn des Interviews resümierte Hersh kurz, wer am Nord-Stream-Attentat beteiligt und was die Motive gewesen seien. So brachte der Journalist zwei Tatsachen zusammen. Erstens habe die Nord-Stream-1-Pipeline Deutschland und andere Länder in Europa seit vielen Jahren mit “sehr billigem Erdgas” versorgt. Zweitens erinnerte er daran, dass bereits im Jahr 2022, etwa zwei Wochen vor dem Beginn der russischen Spezialoperation in der Ukraine, US-Präsident Joe Biden auf einer Pressekonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz im Weißen Haus versprochen hatte, dem Nord-Stream-2-Projekt ein Ende zu setzen.
Außerdem habe Norwegen beim Nord-Stream-Attentat aus mehreren Gründen eine wichtige Rolle gespielt. Erstens habe Norwegen eigene Energiequellen, deshalb könnte es Interesse daran gehabt haben, seine Erdgaslieferungen nach Westeuropa und Deutschland zu steigern. Außerdem soll es in Norwegen laut Hersh “eine ausgeprägte Feindseligkeit gegenüber Russland” geben. Mehr …
Neue Whatsapp-Masche: Betrüger klauen Daten, während Sie schlafen. Datenklau im Schlaf: Eine neue gefährliche WhatsApp-Betrugsmasche ist im Umlauf. Mit einem perfiden Trick gehen Kriminelle derzeit auf Jagd nach persönlichen Daten. Whatsapp-Nutzer werden in der Nacht zu Opfern. So funktioniert die neue Masche. Kriminelle haben offenbar einen neuen Weg gefunden, um einen Sicherheitsmechanismus von Whatsapp zu umgehen. Zuk Avraham, Sicherheitsexperte und Gründer einer Smartphone-Sicherheitsfirma, warnt auf Twitter vor der neuen Betrugsmasche.
Demnach versuchen sich Betrüger in der Nacht in den Whatsapp-Account ihrer Opfer einzuloggen. Zur Verifizierung schickt Whatsapp anschließend eine SMS mit einem einmaligen Code an die mit dem Konto verknüpfte Handynummer. Offensichtlich kann der Hacker die SMS nicht nicht einsehen. Er gibt im nächsten Schritt an, die Nachricht nicht erhalten zu haben und wählt die nächste Verifizierungsmöglichkeit aus: Einen Anruf. Da ihre Opfer zumeist schlafen, gehen sie nicht ans Handy, die Mailbox meldet sich. Der Pin wird auf den Anrufbeantworter gesprochen.
Nun kann der Hacker die Mailbox anrufen – die ist zwar bei vielen Anbietern geschützt, doch oft besteht das voreingestellte Passwort aus den letzten vier Zahlen der Telefonnummer. Der potentielle Hacker kann sich anschließend in den Account des eigentlichen Besitzers einloggen, dort die Kontakte ausspionieren oder Viren installieren. Auch Fake-Nachrichten, wie sie zum Beispiel für den Enkeltrick verwendet werden, können versendet werden.
So können Sie sich schützen. Wenn die Kriminellen den Account erst einmal gekapert haben, ist es für ihre Opfer besonders schwer, ihn wieder zurück zu bekommen. Stellen die Hacker eine sogenannte Zwei-Faktor-Identifikation ein, können sie den eigentlichen Besitzer sogar von seinem eigenen Account ausschließen. Mehr …
Katja Diehl: „Wir nehmen den Deutschen den Traum vom eigenen Auto und vom Eigenheim“. Katja Diehl schwelgte bei der öffentlich-rechtlichen Plapperrunde Anne Will in ihren feuchten-grünen Sozialismusträumen und zeigt, wo die grüne Reise hingeht. Diehl, die „Mobilitätsberaterin“ der Bundesregierung fordert: Den „Deutschen den Traum vom eigenen Auto und vom Eigenheim“ wegnehmen. Am vergangenen Sonntag war Katja Diehl Gast bei der öffentlich-rechtlichen Quasselrunde Anne Will. Die „Mobilitätsberaterin“ Diehl ist eine große Nummer im „Verkehrswende“-Geschäft. Die Zeichen der grüne Zeit erkennend, begann sie den Podcast She Drives Mobility und schreibt sich als Autorin über inklusive und nachhaltige Mobilität die Fingerchen wund. Deshalb wurde sie 2020 vom Focus zu den „100 Frauen des Jahres“ gezählt,  den Deutschen Mobilitätspreis und ihr Buch Autokorrektur – Mobilität für eine lebenswerte Welt erschien landete auf der Spiegel-Bestsellerliste. Darüber hinaus ist Miss Diehl Schirmherrin des „Energiewende Awards 2020“ und Mitglied der Jury des „Zukunftswettbewerbs #mobilwandel2035 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). Die umtriebige Moblitätsumdenkerin berät nicht nur die hiesige Bundesregierung, sondern auch den Nachbarn Österreich. Und das alles mit Abschlüssen in Literaturwissenschaften und Marketing. Also nochmal zum Mitschreiben: Diehl hat keinen Abschluss in einem verwandten Bereich, keine wissenschaftlichen Veröffentlichungen, keine Industrie- oder Politikerfahrung. Was genau Frau Katja Diehl zur „Mobilitätsexpertin“ macht? Keine Ahnung. Mutmaßlich ihre ideologische Verbohrt- und Blödheit. Mehr …

AFD ohne Begründung von Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen. Der Leiter der Sicherheitskonferenz Botschafter Christoph Heusgen teilte am 13. Februar eine diesbezügliche Entscheidung in Berlin mit. Eine Begründung für den Ausschluss der AfD wurde dabei nicht genannt. Heusgen bezeichnet den Ukraine-Krieg als „Zivilisationsbruch durch Putin“. In München werden ab 17. Februar, 700 Konferenzteilnehmer und rund 1.000 akkreditierte Journalisten erwartet. Die 59. Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) findet dieses Jahr vom 17. bis 19. Februar in alter Tradition im Hotel Bayerischer Hof statt. Neuer Vorsitzender der Veranstaltung ist der frühere außenpolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Christoph Heusgen. Das diesjährige Motto lautete „Re:vision“, wie auch der Titel des jüngsten Munich Security-Reports 2023 (MSC – Munich Security Conference-Report). Im Rahmen seiner Funktion teilte Heusgen nun zu Wochenbeginn mit, dass laut einer Anordnung diesmal keine Vertreter der Partei AfD, größte Oppositionsgruppe im Deutschen Bundestag, für das Treffen zugelassen werden. Keine AfD Zulassung auf „dubiose“ Anordnung. Mehr …

»Die Befürchtung war, dass Europa keine Lust auf Krieg haben würde«. Hersh: Biden hat Nord Stream gesprengt, um die Deutschen zum Krieg zu zwingen. Nord-Stream-Enthüller Seymour Hersh hat mehrere Interviews vornehmlich linken Medien gegeben, in denen er sein Unverständnis über die Propaganda der Mainstream-Medien und die Bereitschaft der Biden-Regierung, die NATO zu zerstören, ausdrückte. »Es geht nur noch darum, wie viele Menschen Selenskyj noch opfern will. Es ist vorbei.« Video und mehr …

Das verschweigt die deutsche Regierung dem Volk! - Daniele Ganser bei Krissy Rieger. Video …

Katja Diehl: „Wir nehmen den Deutschen den Traum vom eigenen Auto und vom Eigenheim“. Katja Diehl schwelgte bei der öffentlich-rechtlichen Plapperrunde Anne Will in ihren feuchten-grünen Sozialismusträumen und zeigt, wo die grüne Reise hingeht. Diehl, die „Mobilitätsberaterin“ der Bundesregierung fordert: Den „Deutschen den Traum vom eigenen Auto und vom Eigenheim“ wegnehmen. Am vergangenen Sonntag war Katja Diehl Gast bei der öffentlich-rechtlichen Quasselrunde Anne Will. Die „Mobilitätsberaterin“ Diehl ist eine große Nummer im „Verkehrswende“-Geschäft. Die Zeichen der grüne Zeit erkennend, begann sie den Podcast She Drives Mobility und schreibt sich als Autorin über inklusive und nachhaltige Mobilität die Fingerchen wund. Deshalb wurde sie 2020 vom Focus zu den „100 Frauen des Jahres“ gezählt,  den Deutschen Mobilitätspreis und ihr Buch Autokorrektur – Mobilität für eine lebenswerte Welt erschien landete auf der Spiegel-Bestsellerliste. Darüber hinaus ist Miss Diehl Schirmherrin des „Energiewende Awards 2020“ und Mitglied der Jury des „Zukunftswettbewerbs #mobilwandel2035 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV).
Die umtriebige Moblitätsumdenkerin berät nicht nur die hiesige Bundesregierung, sondern auch den Nachbarn Österreich. Und das alles mit Abschlüssen in Literaturwissenschaften und Marketing. Also nochmal zum Mitschreiben: Diehl hat keinen Abschluss in einem verwandten Bereich, keine wissenschaftlichen Veröffentlichungen, keine Industrie- oder Politikerfahrung. Was genau Frau Katja Diehl zur „Mobilitätsexpertin“ macht? Keine Ahnung. Mutmaßlich ihre ideologische Verbohrt- und Blödheit. Denn: Ihr ganzen Sterben, ihr sehnlichster Wunsch: eine Zukunft ohne Autos. Ihren Hass gegen das Auto konnte sie bei der linksdrehenden Anne Will sodann auch am vergangenen Sonntag in epischer Länge anbringen. Unsere mobile Zukunft stellt sich Diehl in etwa so vor: Zukünftig sollen nur noch Menschen „mit bestimmten Behinderungen und in bestimmten ländlichen Gebieten“ ein Auto fahren dürfen und dann auch nur noch E-Autos. „Mobilitätsberaterin Katja Diehl“, offensichtlich wie ihre grünen Gesinnungsgenossen bar jeglicher historischen Bildung postete auf Twitter zuvor bereits Thesen wie: Der Autoverkehr habe in “Europa mehr zerstört als die Kriege, die es durchlitten hat“. Dass solch abartige Relativierung mal in diesem Ausmaß salonfähig wird, hätte sich wohl niemand träumen lassen.
Mehr als klar formulierte Frau Diehl, was sie und ihre Mischpoke mit uns vor hat, bei ihrem Besuch der Lübecker Ortsgruppe bei den Klimahüpfern von „Fridays For Future“.  Für Diehl ist klar: Man muss den „Deutschen den Traum vom eigenen Auto und vom Eigenheim“ nehmen. Ohne größere Zumutungen wird die von ihr herbeigeträumte Energiewende nicht funktionieren. Mehr …

USA verärgert über Deutschland wegen Panzerlieferungen

15.02.2023: Deutsches Tesla-Werk verbraucht mehr Wasser als eine Kleinstadt. Die Vorgänge um die „Tesla Gigafactory” in Grünheide bei Berlin nehmen immer stärker die Ausmaße einer kolonialen Landnahme an: Nicht nur, dass Natur und Anwohner schon in der Bauphase gegenüber dem politisch durchgepeitschten Prestigebau den Kürzeren zogen: Auch ihre elementaren Lebensbedürfnisse haben gegenüber der vermeintlich „klimafreundlichen” Zukunftstechnologie zurückzustehen. Denn bekanntlich steht die Riesenfabrik in einem Trinkwasserschutzgebiet. Eigentlich sollten effizientes Wassermanagement, Aufbereitung und ressourcenschonende Produktionsabläufe etwaige Konflikte verhindern. Doch davon kann – genau wie Kritiker es früh vorhersahen – keine Rede sein: Durch den laufenden Betrieb und die Wasserentnahme wurde der Boden immer spröder und trockener, sodass Bäume einfach umfallen. Sandra Ponesky, Sprecherin des Wasserverbands Strausberg-Erkner (WSE) erklärt, dass die Fabrik so viel Wasser brauche, dass nicht mehr genug für alle vorhanden sei. Mehr …

BRISANT: Deutschland steht mit Panzerlieferung allein da! - Alexander Raue. Immer mehr Länder ziehen ihre Zusage für Panzerlieferungen zurück und Deutschland steht mit der Panzerlieferung ziemlich allein da! Das ist brandgefährlich und Deutschland ist jetzt in Gefahr. Video …

Dummheit oder Wahlbetrug? Schon wieder hunderte nicht ausgezählte Stimmzettel in Berlin: Sie lernen nichts. Man sollte es nicht für möglich halten, obwohl genau so etwas zu befürchten stand: Kaum wurde die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag wiederholt, weil es beim ersten Mal im September 2021 ein geradezu aberwitziges Ausmaß an Pannen gegeben hatte, sind schon wieder Hunderte von nicht ausgezählten Wahlzetteln aufgetaucht. Bislang wurden rund 450 Stimmzettel im Bezirk Lichtenberg gefunden, die am heutigen Mittwoch öffentlich ausgezählt werden sollen. Wie es dazu kommen konnte, weiß natürlich niemand. „Es hat offensichtlich Kommunikationsprobleme gegeben in diesem Bezirkswahlamt“, lautet die verdruckste Erklärung von Landeswahlleiter Stephan Bröchler.
Die Auszählung könnte indes sogar entscheidende Folgen haben: Bislang lag die SPD mit gerade einmal 105 Stimmen vor den Grünen auf Platz 2. Stärkste Partei wurde die CDU mit 28,2 Prozent. Es könnte nun sein, dass die Grünen durch die nun aufgetauchten Stimmen die SPD doch noch verdrängen. Im Gegensatz zu den USA, wo dank fehlender Registrierungspflichten auch theoretisch gefälschte Briefwahlzettel säckeweise nach dem offiziellen Closing der Wahllokale noch ausgezählt wurden, handelt es sich hier natürlich durchaus um echte Stimmen; da man in Berlin mittlerweile mit allem rechnen muss, kann man jedoch nicht ausschließen, dass sich hier einige „Interessierte” Wahlzettel abgezweigt haben, die dann bei einem nicht genehmen Wahlergebnis hervorgeholt werden sollten, in der Erwartung, dass sich das Ergebnis doch noch in die eine oder andere Richtung verbiegen ließe. Mehr …
Europas Energiekrieg kostete bereits rund 800 Milliarden Euro Steuergelder. Wegen des Energiekrieges des Westens gegen Russland sind die Energiekosten explodiert. Die Regierungen haben diese durch Finanzhilfen eingedämmt. Wie hoch liegen die Kosten bislang? 792 Milliarden Euro. Steuergelder natürlich. Doch die sukzessive Deindustrialisierung Europas können sie damit nicht aufhalten. War schon die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 eine teure Angelegenheit, so könnte die aktuelle Energiekrise diese in Bezug auf die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen in Europa noch deutlich in den Schatten stellen. Mit den Sanktionen und Embargos gegen den russischen Finanz- und Energiesektor und den daraus resultierenden Verwerfungen auf den europäischen Energiemärkten wird es für die Regierungen sehr teuer. Denn ohne eine Eindämmung der explodierenden Energiepreise, die bereits immer mehr Menschen in die Armut und eine wachsende Zahl an Unternehmen in die Zahlungsunfähigkeit treiben, wäre der soziale Frieden in Gefahr. Mehr …
Wir haben Platz? 1,4 Millionen Menschen werden im Jahr 2024 keine Wohnung mehr finden. Durch abstruse Regularien im Bau und eine verbrecherische Migrationspolitik hat die Bundesregierung es geschafft, dass im Jahr 2024 sage und schreibe 1,4 Millionen Menschen im besten Deutschland, das wir je hatten, keine Wohnung mehr finden werden. Trotzdem erschallt aus den links-grünen Reihen ständig das „Wir haben Platz“ -Geschrei. Die Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt werde „immer dramatischer“. Wohnraum sei so knapp wie nie. „So laut wie jetzt haben die Alarmglocken des Wohnungsmangels lange nicht mehr geschrillt“, erklärte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbund e. V. (DMB) bereits Ende Januar und prophezeite, dass es dieses Jahr für Mieter besonders hart werden wird. Der Wohnungsmangel in Deutschland ist so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr. Bundesweit habe das Wohnungsdefizit zum Jahresende 2022 die Größe von rund 700.000 Wohnungen erreicht. Dieser Fehlbestand sei „mehr als die doppelte Jahresproduktion an Wohnungen“.
Diese Warnrufe nimmt das sogenannten Frühjahrsgutachten der Immobilienbranche auf. Die Experten zeichnen ein mehr als düsteres Bild: Die Wohnungsknappheit nimmt zu, und der Neubau werde sich kaum beschleunigen lassen. Die unumwundene Warnung der Bau- und Immobilienwirtschaft: Wir stehen vor einer unglaublichen Wohnungsknappheit in Deutschland. „1,4 Millionen Menschen werden im Jahr 2024 eine Wohnung suchen und keine mehr finden“, mahnte der Präsident des Branchen-Dachverbands Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) am Dienstag, „wenn wir nicht sofort das Ruder herumreißen.“ Wahnwitzige Klimaschutzvorschriften, Mietpreisdeckel, schleppend langsame Bauantrags- und Genehmigungsverfahren und sonstige planwirtschaftliche links-grüne Schikanen haben die Bautätigkeiten in Deutschland immer weiter absinken lassen und so einen Zustand auf dem Wohnungsmarkt geschaffen, der als kriminell zu bezeichnen ist. Mehr …
Nordstream-Sprengung: Die Sache ist ein wenig komplizierter. Es ist ein Thema, bei dem man als Deutscher nicht locker lassen sollte. Wenn Nordstream, wie von Seymour Hersh recht nachvollziehbar dargelegt hat, auf Geheiß Joe Bidens und unter Mithilfe der norwegischen Marine gesprengt worden ist, dann muß das weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Der ohnehin schon sehr detaillierte Bericht von Seymour Hersh verdichtet sich weiter. Pepe Escobar hat sich dazu geäußert.
Pepe Escobar ist gebürtiger Brasilianer, investigativer Journalist, Auslandskorrespondent und analysiert geopolitische Zusammenhänge. Der Mann paßt in keine Schublade. Zwischen 2010 und 2014 verfasste er die Kolumne „The Roving Eye“ für die „Asia Times Online“. In Brasilien schrieb er für die Zeitungen „Folha de S. Paulo“, „O Estado de S. Paulo“ und die „Gazeta Mercantil“. Escobar ist Kosmopolit und lebte in London, Paris, Mailand, Los Angeles, Washington D.C., Bangkok und Hongkong. Seine Artikel erschienen kultur- und ideologieübergreifend bei „Russia Today“, „CBS News“, „The Real News“, „Sputnik“, „TomDispatch“, „Mother Jones“, „The Nation“, dem staatlichen iranischen „Press TV“ und dem arabischen Nachrichtensender „Al Jazeera“ aus Katar.
Die Sprengung von Nordstream 1&2. Im Prinzip stimmt die Geschichte von Seymour Hersh, sagt Escobar. Es fehlen lediglich ein paar Kleinigkeiten, moniert er, die zu einer falschen Motivlage für die Sprengung führen. Zunächst sei merkwürdig, daß es in Hershs Bericht keine Bezugnahme auf den britischen MI6 gibt, keine Hinweise auf die polnische Regierung bzw. auf die polnische Marine, keine Erwähnung der Dänen und keine der Schweden – und auch keine der deutschen Bundesregierung. Auch sei in der Tat die Anonymität von Hershs Quelle bedauerlich, wenn auch mehr als verständlich, aber zumindest ließe sich deren Herkunft eingrenzen. Es muß jemand sein, so Escobar, der engen Kontakt zu mindestens einem der Mitglieder von Joe Bidens „Presidential Intelligence Advisory Board“ (PIAB) hat. Die Mitglieder des PIAB wurden allesamt vom mutmaßlichen US-Präsidenten selbst bestimmt. Es handelt sich um Sandy Winnefeld, Gilman Louie, Janet Napolitano, Richard Verma, Evan Bayh, Anne Finucane, Mark Angelson, Margaret Hamburg, Kim Cobb und Kneeland Youngblood. Mehr …
Video-Indizien zur Nord Stream 2-Sprengung. Ein US-Militärveteran zeigt auf: In der Nacht des 26. September 2022 hielt sich eine in den USA registrierte Boeing P-8-Poseidon etwa zwei Stunden lang über dem Explosionsgebiet in der Ostsee auf. Die US-Regierung und Norwegen dementierten. Der Mainstream nannte den Vorfall ein «Mysterium» oder bemühte sich darum, Hershs Argumente zu widerlegen. Es seien viele Fragen offengeblieben, fand beispielsweise Pascal Siggelkow, ein eifriger ARD-Faktenfinder. Neue Indizien scheinen jedoch einen wichtigen Teil von dem, was Hersh über den Angriff auf Nord Stream 2 behauptete, zu bestätigen. Veröffentlicht wurden diese von Monkey Werx, einem US-Militärveteran, der mehr als dreissig Jahre in der Luft- und Raumfahrt sowie in der Verteidigungsindustrie in verschiedenen Bereichen wie Lieferkettenlogistik, Flugzeugwartung, Produktion und fortschrittliche Waffenprogramme gearbeitet hat. Seit 2019 betreibt Monkey Werx einen YouTube-Kanal, der sich auf die Verfolgung von zivilen und militärischen Flügen in den USA konzentriert. Darin gibt er unter anderem Einblicke in militärische Sondereinsätze, die Verfolgung von Flügen nach Guantanamo Bay auf Kuba, den Krieg in der Ukraine und verschiedene andere Schauplätze. Auf die brisante Information wies die Website A son of the New American Revolution hin. Video und mehr …
Sicherheitskonferenz München behauptet: 95 Prozent der Ukrainer wollen Krieg weiterführen. Grundlage ist eine angebliche repräsentative Umfrage, deren Methodik nicht offengelegt wird. 95 Prozent der Ukrainer wollen den Krieg fortsetzen, 89 Prozent sogar nach dem Einsatz von Atombomben. Dies behauptet eine Meinungsumfrage der Münchner Sicherheitskonferenz, durchgeführt von der Kommunikationsagentur KEKST CNC. Die Umfrage ist Teil des Munich Security Index 2023 und sei repräsentativ, schreibt die Münchner Sicherheitskonferenz. Wie dieses erstaunliche Resultat zustandegekommen ist, geht aus dem Bericht nicht hervor. Mit dem Suchbegriff «method» findet sich in den umfangreichen Dokumenten nur ein Hinweis auf eine unauffindbare Seite. Die Resultate sind umso erstaunlicher, als ein substanzieller Teil der Bevölkerung der Ukraine russisch spricht und bei den Wahlen in den letzten beiden Jahrzehnten immer für Kandidaten gestimmt hat, die sich einen Ausgleich mit Russland wünschten. Selenski selber wurde 2019 mit einem ausdrücklichen Friedensversprechen mit 73 Prozent Zustimmung gewählt. Als Voraussetzung eines Waffenstillstands sehen 93 Prozent der Ukrainer einen vollständigen Rückzug der Truppen aus allen ehemals ukrainischen Gebieten, einschließlich der Krim. 83 Prozent werden sich nie sicher fühlen, solange Wladimir Putin noch im Amt ist. Mehr …
Habermas warnt vor Weltkrieg: „Waffenlieferungen haben Eigendynamik entwickelt“. Der Philosoph Jürgen Habermas spricht sich für Verhandlungen im Ukraine-Krieg aus. Diese würden verhindern, dass ein langer Krieg noch mehr Menschenleben fordert. Der Philosoph Jürgen Habermas hat sich mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine für Verhandlungen ausgesprochen. Zwar leiste der Westen aus guten Gründen militärische Hilfe an die Ukraine, schrieb der 93-Jährige in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung (Mittwoch). Daraus erwachse aber auch Verantwortung. „Aus der Perspektive eines Sieges um jeden Preis hat die Qualitätssteigerung unserer Waffenlieferungen eine Eigendynamik entwickelt, die uns mehr oder weniger unbemerkt über die Schwelle zu einem dritten Weltkrieg hinaustreiben könnte“, warnte er. Mehr …
Hersh legt nach: Biden sprengte Nord Stream, weil er kein Vertrauen zu Deutschland hatte. Seymour Hersh hat weitere Details über die Anschläge auf Nord Stream bekannt gegeben. Biden habe beschlossen, die Pipelines zu sprengen und "Europa frieren zu lassen", weil er unsicher war, ob Deutschland die USA im Ukraine-Krieg weiter unterstützen würde. Mehr …
Massive IT-Probleme bei Lufthansa: Flugzeuge können nicht starten. Bei der Lufthansa ist es am Mittwoch zu einem gravierenden Ausfall der Computersysteme gekommen. Eine noch unbekannte Zahl von Flügen verspätete sich oder fiel ganz aus. In der Lufthansa-Zentrale kam ein Krisenstab zusammen. Maschinen nach Frankfurt am Main werden nun umgeleitet. Mehr …
"Wir brauchen Akteure, die den Willen des Volkes umsetzen" - Sozialunternehmer Markus Bönig. Markus Bönig ist Sozialunternehmer und Initiator von Liberation-Express, einem Unternehmen, das Gutachten für Nachweise über eine mögliche Impfunfähigkeit der neuartigen mRNA-Impfstoffe zur Verfügung stellt. Er war überdies lange Bundeswahlkampfleiter der Partei "dieBasis" und hat aus dieser Zeit viele Erfahrungen und Erkenntnisse hinsichtlich der demokratischen Verfasstheit Deutschlands gewinnen können. Video und mehr …
AfD warnt vor massivem Verlust an Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft. EU-Entscheidung: Verbrenner-Aus bringt schwere Konsequenzen für Europa. »Die Brüsseler ›Experten für alles‹ haben sich mit ihrer Entscheidung für ein Verbrenner-Aus erneut als abgehoben und bürgerfern erwiesen. Als Folge werden weitere Arbeitsplätze im Automobilsektor abgebaut werden.« Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, kritisiert die finale Entscheidung des Europäischen Parlaments für ein Ende des Verbrennungsmotors: »Die Brüsseler ›Experten für alles‹ haben sich mit ihrer Entscheidung für ein Verbrenner-Aus erneut als abgehoben und bürgerfern erwiesen. Als Folge werden weitere Arbeitsplätze im Automobilsektor abgebaut werden. Während Verbrennungsmotoren nachweislich effizient, zuverlässig, wettbewerbsfähig und mit E-Fuels sogar CO2-neutral betrieben werden können, ist eine flächendeckende E-Mobilität nach wie vor Träumerei. Sich dennoch gegen den Verbrennungsmotor zu entscheiden, attestiert die Hybris des längst planwirtschaftlich agierenden Europäischen Parlaments. Vor dieser Entwicklung warnt die AfD-Bundestagsfraktion bereits seit Jahren.« Spaniels Kritik richtet sich auch auf den deutschen Bundesverkehrsminister Volker Wissing: Mehr …
14.02.2023:  Krisen- und Insolvenzticker – Lauterbachs Krankenhausreform: Jede zweite Klinik würde "herabgestuft". Die deutsche Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Krise. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind allein seit 2022 tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen. Mehr …
Seymour Hersh im Interview: Joe Biden sprengte Nord Stream, weil er Deutschland nicht traute. Der Investigativjournalist Seymour Hersh hat eine umstrittene Recherche zum Nord-Stream-Anschlag veröffentlicht. Wir haben mit ihm gesprochen. Ein Interview. Der Investigativjournalist Seymour Hersh hat eine Recherche veröffentlicht, derzufolge die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines von der US-Regierung mit Unterstützung Norwegens veranlasst worden sind. Die US-Regierung und die CIA haben auf Hershs Anfrage seine Darstellung bestritten. In vielen Medien wurde Hersh vorgeworfen, er habe seine anonyme Quelle nicht offengelegt, weshalb seine Behauptungen nicht zu überprüfen seien. Es wurde auch die Kritik formuliert, dass die Recherche nicht stimmig sei. Der Berliner Publizist Fabian Scheidler hat für die Berliner Zeitung mit Seymour Hersh gesprochen. Video und mehr …
Geldautomatensprengungen weiter hoch im Kurs. Die Zahl der Geldautomatensprengungen in Deutschland steigt auch nach einem vom Bundesinnenministerium organisierten „Runden Tisch“ im November rasant weiter an. Seitdem wurden weitere 162 Automaten gesprengt, davon allein 61 in diesem Jahr, berichtet das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“. Dennoch setzt die deutsche Kreditwirtschaft weiter auf freiwillige Maßnahmen der Banken. Niedersachsens Justizministerin Katrin Wahlmann (SPD) will sich damit nicht mehr zufriedengeben: „Wenn wir sehen, dass da nichts passiert, dann werde ich eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, um die Banken gesetzlich in die Verpflichtung zu nehmen, entsprechende Sicherungsmaßnahmen zu schaffen.“ Mit Blick auf Nachbarländer, die diese Form der Kriminalität weitgehend gestoppt haben, finde sie es „persönlich unglaublich, dass ein Nachbarland es schafft, das Phänomen komplett zu beenden durch relativ einfache Maßnahmen“. Oberstaatsanwalt Bernhard Südbeck von der Staatsanwaltschaft Osnabrück leitet für das aufgrund seiner Grenznähe stark betroffene Niedersachsen alle Ermittlungen zu Geldautomatensprengungen.
Er sagte: „Wir haben es hier eindeutig mit organisierter Kriminalität zu tun.“ Die Zahl der Täter sei massiv gestiegen, mittlerweile gehe er von deutlich über 1.000 Tätern aus den Niederlanden aus. Südbeck warnt: „Wir gefährden hier Menschenleben und das sehenden Auges. Wir haben in unserem Bezirk, der Staatsanwaltschaft Osnabrück, schon zwei Verfahren gehabt, in denen es zu Bränden gekommen ist, wo beinahe Menschen, ganze Familien zu Tode gekommen sind.“ Tatsächlich befanden sich viele der gesprengten Geldautomaten in bewohnten Gebäuden. Im am meisten von den Sprengungen betroffenen Bundesland Nordrhein-Westfalen standen im vergangenen Jahr etwa die Hälfte der 181 attackierten Automaten in Wohngebäuden oder direkt daran angrenzend. Mehr …
Berliner Justiz-Gomorrha: Schon wieder kommen verurteilte Häftlinge frei. Die Meldung über die weit vorzeitige Haftentlassung des zu rund acht Jahren verknackten Clan-Schwerverbrechers war noch ganz frisch, da schockiert schon die nächste Meldung über weitere, die sich auf baldige Freilassung freuen dürfen, weil im Maßregelvollzug kein Platz mehr ist. (Wir erinnern uns: Der wegen fehlender Therapieplätze zur Kurierung seiner angeblichen Kokainsucht nach anderthalb Jahren aus dem Maßregelvollzug entlassene aus dem Gangster aus dem Remmo-Clan kam frei und wurde in die Türkei ausgeflogen – von wo er, unbürokratischen Visa sei dank, demnächst wieder als „Erdbebenopfer“ den Weg nach Deutschland finden dürfte). Wie der „Tagesspiegel“ (TS) nun berichtet, war Remmo nicht der einstige Nutznießer eines gnadenlos in Grund und Boden kaputtregierten linksgrünen Justiz-Shitholes: So kamen bereits zwei Häftlinge alleine seit Monatsbeginn frei – weil das Krankenhaus des Maßregelvollzugs überlastet ist, so die Zeitung: „Der Richterbund kritisiert den Senat, Landeschefin Giffey mahnt zur Eile.” Mehr …
Die körperliche Unversehrtheit neu entdecken. Sich stechen, spritzen, verschönern oder verschlimmbessern lassen liegt im Trend: Das ambivalente Verständnis von körperlicher Unversehrtheit. Es steckt uns allen noch in den Knochen: Letzten Frühling, im April 2022, sollte in Deutschland eine allgemeine Corona-Impfpflicht eingeführt werden. Die zunächst erfolgte Aussage, es solle keine Impfpflicht kommen, hatte sich als Lüge entpuppt. Dabei konnte man sogar zu diesem Zeitpunkt schon wissen, wenn man sich nur ausreichend informiert hatte, daß bereits sehr viele Menschen an der mRNA-Injektion gestorben waren und weitere recht schwere Schäden erlitten hatten. Dann scheiterte das Wahnsinnsprojekt im Bundestag glücklicherweise. Die Angelegenheit zeigt jedoch, wie weit moralisch verkommen viele Politiker offenbar sind und wie wenig sie den Willen des Einzelnen zu respektieren gedachten. Die Namen derjenigen, die für diese Impfpflicht stimmten, sind für die Nachwelt erhalten; es war eine namentliche Abstimmung beantragt worden.
Die Ereignisse lösten eine allgemeine Diskussion aus, und der Begriff „körperliche Unversehrtheit” war in aller Munde. Die Impfpflicht hätte einen Angriff auf diese bedeutet. Selbstverständlich hätte es zu zivilem Ungehorsam in großem Ausmaß geführt, wenn der Bundestag uns tatsächlich diese gefährliche Spritze verordnet hätte. Das eigene Leben nicht zu gefährden und nötigenfalls zu retten hat immer Priorität; der Staat und seine Politiker sind in solch einer Notsituation nachrangig. So weit, so bekannt – da habe ich Ihnen nichts Neues erzählt. Läßt man nun jedoch seine Gedanken schweifen, so kommen interessante Erkenntnisse zutage. Es zeigt sich nämlich, daß unsere Gesellschaft sowie die Politik in den vergangenen etwa 25 Jahren ein immer distanzierteres Verhältnis zum Grundsatz der körperlichen Unversehrtheit erlangt haben. Dieser Grundsatz scheint allmählich immer weiter in den Hintergrund gerückt zu sein – und damit wurde der Boden für die skandalöse geplante Entscheidung im Bundestag bereitet. Diesen Gedanken möchte ich im folgenden näher ausführen und begründen – inklusive einiger Einsichten, die überraschend klingen werden. Mehr …
Ampel sauer. DAS ändert sich jetzt - Ernst Wolff bei Krissy Rieger
Berlin-Wahl: Lindner redet sich um Kopf und Kragen - Alexander Raue. Die Berlin-Wahl ist ein großes Desaster für die FDP. Parteichef Lindner ist stinksauer und redet sich um Kopf und Kragen. Und das geile ist: Sowohl Lindner und die Medien versuchen das noch schön zu reden. Video …
Schockierend: Das Lügenkonstrukt bricht zusammen (Ich packe aus!)
Der Spiegel legt sich mit Prigoschin an – und erhält eine russisch-klare Antwort. Der Gründer der "Wagner"-Söldnergruppe und mutmaßliche General "russischer Trollarmeen", Jewgeni Prigoschin, ist nie um eine Antwort verlegen. Nun tat Der Spiegel so, als würde er ihm die Möglichkeit der Stellungnahme zu einem "Enthüllungsbericht" geben. Unerwartet kam die Stellungnahme – in deutlicher Sprache. Das Hamburger "Nachrichtenmagazin" Der Spiegel schreibt oft und gern über einen angeblichen "Informationskrieg", den Russland mithilfe von "Trollarmeen" gegen Deutschland führen würde. Offenbar ist in der Hamburger Zentrale wieder ein "Bericht" dieser Art in Vorbereitung. Denn die "Journalisten" des Spiegels haben in der Nacht von Montag auf Dienstag eine frühere Mitarbeiterin des als "Marschall russischer Trollarmeen" mystifizierten Gründers der "Wagner"-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, mit spezifischen Fragen angeschrieben.
Die Umstände der "Anfrage" deuten darauf hin, dass es den Hamburger "Journalisten" keineswegs um Informationsbeschaffung und Gegenansichten ging. Sondern nur darum, behaupten zu können, man habe sich journalistisch korrekt verhalten, aber keine Antwort aus Russland bekommen. An dieser Stelle haben sich die Meinungsmacher an der Elbe jedoch verkalkuliert und den Falschen für diese Art von Spielchen erwischt: Jewgeni Prigoschin antwortete öffentlich, und wie! RT DE druckt die Antwort nachfolgend im vollen Wortlaut ab. Zunächst die "journalistische Anfrage" der Spiegel-Redakteure im Wortlaut: Mehr …
Munich Security Report 2023: Westen gesteht seine Isolation ein. Der Munich Security Report wird im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz herausgegeben. In diesem Jahr zeigt er die Widersprüche westlicher Argumentationen deutlich auf. Der Westen ist isoliert. Das spiegelt auch die Konferenz wider, auf der kontroverse Positionen draußen bleiben. Mehr … Siehe hierzu Sicherheitskonferenz
"Weiter so" oder große Wende: Die Berlinwahl als Warnsignal für den Bund? Dämpfer für die regierenden Parteien SPD, Grüne und Linke, ein Riesenzuwachs an Stimmen für die CDU: Für die Berliner Sozialdemokraten ist es das schlechteste Ergebnis in der "wiedervereinigten" Bundesrepublik – dennoch versucht die noch amtierende Bürgermeisterin und Genossin Franziska Giffey krampfhaft, in der Hauptstadt an der Macht zu bleiben. Ein Trauerspiel aus der Stadt, in der kaum etwas funktioniert. Mehr …
Streiks an Flughäfen drohen – auch in Hamburg. Die Inflation bringt jetzt auch das Bodenpersonal an ihre Grenzen: Verdi-Bundeschef Frank Werneke klärte deshalb im Fernsehen über die neuen Warnstreiks und Forderungen der Gewerkschaften auf. Von 500 Euro monatlich mehr ist dabei unter anderem die Rede – und das könne auch die Konjunktur sichern. Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat Verdi-Bundeschef Frank Werneke von den Arbeitgebern ein „faires Angebot“ gefordert und die Streikbereitschaft seiner Gewerkschaft betont. Verdi sei „in der Lage zu mobilisieren“, sagte Werneke am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Das gelte unter andrem „auch an den Flughäfen“, fügte er ohne Nennung weiterer Details an. Die weitere Entwicklung hänge nun von der Arbeitgeberseite ab. Mehr …
13.02.2023: Lehrermangel wird zum Problem für Wirtschaft und Gesellschaft. Experten warnen: Wir verlieren eine ganze Generation von Schülern. Das Problem des Lehrermangels verschärft sich. Immer mehr Unterricht fällt aus. Immer weniger Schüler erhalten eine ausreichende Bildung, um auf dem Arbeitsmarkt ausbildungsfähig zu sein. Mehr …
Hat jetzt endlich Lindners letztes politisches Stündlein geschlagen? Langsam, ganz langsam tasten sich die innerparteilichen Kritiker voran: Angesichts der fünften Niederlage für die FDP bei Landtagswahlen in Folge fordert der FDP-Finanzexperte und Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler personelle Konsequenzen. „Es ist wie im Fußball: Wenn man über eine längere Zeit alle Spiele verliert, dann muss man die Mannschaftsaufstellung überdenken“, sagte er der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe). Zu konkreten Personalien wollte sich Schäffler nicht äußern. Er betonte jedoch, die Ampel-Koalition im Bund ziehe die FDP immer weiter herunter. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst kritisierte die bisherige Politik der FDP in der Ampel-Koalition. Der „Bild“ sagte Mordhorst: „Jeder rot-grüne Quatsch, den wir durchwinken, schadet uns doppelt.“ Mehr …
General a. D. spricht TACHELES: »Sicherheit Deutschlands darf NICHT der Ukraine überlassen werden!«  (Anmerkung der Redaktion: und auch nicht den USA.) General a. D. Harald Kujat , war von 2000 bis 2002 als Generalinspekteur der Bundeswehr der ranghöchste deutsche Soldat. Von 2002 bis 2005 war er Vorsitzender des NATO- Militärausschusses, des NATO-Russland-Rates und der NATO-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs sowie als Vorsitzender des NATO-Militärausschusses der ranghöchste NATO-General. Ein Militär also, der eine Ahnung von seinem Metier hat. Kujat hat sich nun in einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten sehr kritisch gegenüber dem geltenden Narrativ hinsichtlich des Ukraine-Krieges geäußert. Nachfolgend einige Auszüge daraus.
Ich halte es für äußerst bedenklich, dass sich durch die Lieferung westlicher Panzer die Eskalationsschraube weiter und schneller dreht. Bereits als sich eine positive Entscheidung abzeichnete, forderte die Ukraine zusätzlich Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe, U-Boote und weitreichende Raketen. Jetzt müsste eigentlich jeder verstehen, dass die ukrainische Regierung ihre Möglichkeiten weit überschätzt, diese Waffensysteme selbst einzusetzen. Sie hat offensichtlich den Versuch nicht aufgegeben, die Nato in den Krieg hineinzuziehen. Folgen den westlichen Waffen bald westliche Soldaten?
Der Bundeskanzler betont seine Entschlossenheit, einen Krieg zwischen Russland und der Nato zu verhindern. Aber mit welcher Strategie die Bundesregierung dies angesichts der sich immer schneller drehenden Eskalationsschraube erreichen will, ist nicht erkennbar. Sie kann dem Friedensgebot des Grundgesetzes nur gerecht werden, wenn sie alles in ihrer Macht Stehende für einen Verhandlungsfrieden unternimmt. Wir dürfen die Entscheidung über unsere Sicherheit und die Zukunft des europäischen Kontinents nicht der ukrainischen Regierung überlassen. Mehr …
Auftritt Baerbock – Vier Minuten Desinformation und Wählertäuschung. Bei einer Wahlkampf-veranstaltung in Berlin sprach Außenministerin Annalena Baerbock auch zu ihrer Ukraine-Politik. Die klingt einfach zynisch, weil ihr das Leben der Ukrainer und die drohende völlige Zerstörung des Landes offensichtlich egal sind. Mehr ...
Berlin-Wahl: CDU gewinnt klar – Historisch beispiellose Schlappe für SPD. Die CDU ist die stärkste Kraft bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin. SPD-Regierungschefin Franziska Giffey fährt eine historisch beispiellose Schlappe für ihre Partei ein. Die Grünen landen auf dem dritten Platz, mit nur rund 100 Stimmen weniger als die SPD. Mehr …
Ausschlussverfahren eingeleitet ‒ CDU will Maaßen rausschmeißen. Die Spitze der Christdemokraten stellt die Weichen, um ihr Mitglied Hans-Georg Maaßen loszuwerden. Nach diversen kritisierten Äußerungen geht es der Partei nach eigenen Angaben "um eine klare Grenze nach Rechtsaußen". Das Ausschlussverfahren könnte sich jedoch hinziehen. Mehr …
NATO-AKTE 11.02.2023: Größter Terrorakt der europäischen Geschichte verkommt zum Whataboutismus?
Deutschland bereitet sich auf die Wehrpflicht und den endgültigen Krieg vor. Putin und die Russen sind zu Recht verärgert über die wachsende militärische Hysterie (und psychopathische Störungen) des „kollektiven Westens“. Stellen Sie sich vor, Wladimir Putin sitzt hinter seinem Schreibtisch im Kreml und erfährt die Nachricht, dass Deutschland die Wehrpflicht wieder einführen will. Die Russen sind empört über die Aussicht, dass Leopard-2-Panzer, die das Eiserne Kreuz tragen, ihre Soldaten töten und ihre Panzer in der Ukraine zerstören. Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl von Olaf Scholz‘ „Mitte-Links“-SPD, ist überzeugt, dass die Bundeswehr auf militärische Konflikte nicht vorbereitet ist und die Jugend der Nation zum Militärdienst gezwungen werden muss. Vor Högls Äußerung zur Wehrpflicht, die in der Augsburger Allgemeinen Zeitung veröffentlicht wurde, sagte Jan Christian Kaack, der Chef der deutschen Marine, dass die unfreiwillige Dienstpflicht und die Möglichkeit, dass Bürger zu Kugelstoppern für den Staat werden, auf dem norwegischen Modell basieren sollte, „bei dem Männer und Frauen zu einer Untersuchung einberufen werden, wenn sie 19 Jahre alt werden, aber nur ein kleiner, motivierter Prozentsatz eines jeden Jahrgangs zur Armee eingezogen wird“, berichtet The Guardian.
In Anbetracht der russophoben Rhetorik, die von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den NATO-Ländern ausgeht (hinzukommt die erstaunliche Entscheidung der Schweiz, ihre jahrhundertelange Neutralität aufzugeben), sind Putin und die Russen zu Recht verärgert über die wachsende militärische Hysterie (und psychopathische Störungen) des „kollektiven Westens“. Die USA, Großbritannien und Deutschland werden Panzer in die Ukraine schicken. Man beachte die Abzeichen des Eisernen Kreuzes. Das letzte Mal, dass deutsche Panzer in der Ukraine einmarschierten, war 1941. Wie ist das gelaufen? Haben die Beamten in den USA, im Vereinigten Königreich und in Deutschland nicht den geringsten Sinn für Geschichte? Aber seien Sie versichert, dass die Beamten in Russland die Geschichte gut kennen. Mehr …
Deutsch-Russische Freundschaft und Wirtschaftsbeziehungen!!?? - „Wir werden dem ein Ende setzen“. Nach Recherchen des Journalisten Seymour Hersh wurde die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines von US-Präsident Joe Biden persönlich angeordnet. Amerikanische Marinetaucher hätten sie mit Hilfe des norwegischen Militärs durchgeführt. Große Medien zweifeln diese Darstellung an. Hershs Schilderung wird jedoch durch weitere Belege und Indizien gestützt. Die AfD bringt nun den „Abzug aller US-Truppen“ aus Deutschland ins Gespräch.
Am 7. Februar 2022 – knapp zwei Wochen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine – weilte der damals neugewählte Bundeskanzler Olaf Scholz zu seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington. Die an ihre Unterredungen anschließende Pressekonferenz verlief zunächst unauffällig. Biden erklärte, Deutschland und die Vereinigten Staaten seien „enge Freunde und verlässliche Partner“, man könne sich „aufeinander verlassen“. Scholz betonte fast wortgleich „die starke Bindung, die wir innerhalb unserer transatlantischen Partnerschaft haben, und die Tatsache, dass sich beide Länder aufeinander verlassen können.“ Das kontroverse Thema Nord Stream wurde von keinem der beiden angeschnitten. Mehr …
Mindestens fünf Opfer: „Ein Mann“ vergewaltigte Schwangere auf Friedhof. Innerhalb von wenigen Monaten soll er mindestens fünf Menschen vergewaltigt haben, vier Frauen, darunter eine Schwangere und ein Mann. Die Mainstreammedien bestehen darauf, dass der mutmaßliche Serientäter ein Deutscher ist, denn Kamil K. ist ja in Kassel geboren. Es schlug wahllos zu. Zu seinen Opfern, die er im Umfeld von Friedhöfen in Kassel auflauerte gehörten mindestens vier Frauen, aber auch an einem Mann. Das Alter seiner Opfer spielte für „den Mann“ keine Rolle. Das jüngste war 19, das älteste 84. Wie die Bild-Zeitung berichtet geht es insgesamt um zehn Taten, für die sich der brutale Täter demnächst vor Gericht verantworten muss. Die Taten ereigneten sich zwischen Februar und Juli 2022– darunter fünf vollendete Vergewaltigungen. Der Focus erzählt die Geschichte des bereits mit 12 Jahren polizeilich auffälligen Kamil K. /Darunter räuberische Erpressung, Körperverletzung, Diebstahl mit Waffen, Wohnungseinbruch. Wegen Sexualstraftaten wurde er zu einer Jugendstrafe verurteilt) – wobei das Blatt mehr als überdeutlich darauf hinweist, dass es sich bei dem Serientäter um einen in Kassel geborenen Deutschen handelt – wie folgt: ► Am 17. Februar 2022 klingelt ein Mann bei einer Nachbarin, vergewaltigt sie in ihrer Wohnung. ► Am 17. April 2022 klaut ein Mann in der Diskothek „Frau Tanz“ eine EC-Karte, Bargeld, Handy. In der Toilette stößt er einen Mann mit einem Kopfstoß zu Boden und zwingt ihn „unter Anwendung von körperlicher Gewalt zu sexuellen Handlungen“, so die Staatsanwaltschaft. Mehr …
12.02.2023:  WAHL IN BERLIN: CDU stärkste Kraft und doch nix gewonnen? Grüne vor SPD - FPD raus? - WELT Nachrichtensender – Livestream. WAHL IN BERLIN: CDU stärkste Kraft und doch nix gewonnen? Grüne vor SPD - FPD unter fünf Prozent? Bei der Wahl in Berlin ist die CDU erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder stärkste Kraft geworden. Nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF vom Sonntag liegen die Christdemokraten mit Spitzenkandidat Kai Wegner deutlich vorn. Auf Platz zwei landen überraschend die Grünen, die SPD mit Regierungschefin Franziska Giffey stürzt auf ein historisches Tief ab. Die AfD legt zu und ist sicher wieder im Abgeordnetenhaus vertreten, die FDP scheidet knapp aus. Wegen schwerwiegender Wahlpannen hatte das Landesverfassungsgericht die Wahl des Landesparlaments vom September 2021 und die Bezirkswahlen für ungültig erklärt - und eine Wiederholung angeordnet. Damals hatten lange Warteschlangen vor Wahllokalen sowie fehlende, vertauschte oder kopierte Stimmzettel bundesweit Schlagzeilen gemacht. Video …
Erdbeben Türkei Christoph Hörstel Wurde es erzeugt?
Im Fadenkreuz: Deutschland ist zu einem Hauptziel für die USA geworden. Täter und Opfer: US-Präsident Joe Biden und Kanzler-Darsteller Olaf Scholz. Glaubt jemand, dass die USA schon jetzt einen Zusammenstoß mit Russland anstreben? Nein, zuerst muss Deutschland wirtschaftlich zerstört werden. Das ist fast gelungen. Das russisch-amerikanische Duell kommt als übernächster Schritt. Die geopolitische Krise eskaliert immer rasanter. Die Eskalationsstufen folgen aufeinander nicht mehr im Abstand von Tagen, sondern zum Teil schon binnen weniger Stunden. Auf die Erhöhung des politischen Drucks und die scheinbar abrupte Umgestaltung der NATO (die Achse Washington–Berlin–Paris wurde durch die Achse Washington–London–Warschau ersetzt) reagieren diejenigen, die sich eigentlich für Sicherheit und nicht für Krieg sorgen müssten, wie die Welpen eines Labradors. Sie wedeln aufgeregt mit dem Schwanz und versuchen, die Nase ihres Herrchens zu lecken.
Die Realität ist allerdings keine Hundespielwiese. Die USA testen einerseits die Fähigkeit Russlands, einen unmittelbaren und ungedämpften Zusammenstoß mit Amerika auszuhalten, andererseits die Stärke der europäischen Einheit. Über Letztere wurde viel gesprochen, zu sehen war von ihr aber zuletzt nicht viel. Brüssel hat sich als unfähig erwiesen, eine antirussische Front mit einer militaristischen Ausrichtung aufzubauen. Für die Vereinigten Staaten ist die derzeitige Krise die letzte Chance, sich den Status zu erhalten, den sie nach dem Zweiten Weltkrieg erlangt hatten. Während Russland den damaligen Sieg um den Preis von Millionen von Menschenleben errang, profitierten die USA vom kriegsbedingten Ausbau der Industrieproduktion. Der amerikanische Anteil am weltweiten BIP machte damals ganze 45 Prozent aus. Kein Wunder: Europa lag in Trümmern, China war ein Agrarland, Japan hatte gerade zwei Atombombenabwürfe erlebt. Ein Tambourin-Tanz namens Marshall-Plan zementierte die amerikanische Vormachtstellung.
Der Kalte Krieg begann mit dem Ziel, die UdSSR als wirtschaftlichen Gegner zu vernichten. Der westliche Teil Deutschlands war vollständig unter amerikanischer Kontrolle. Frankreich wurde ignoriert, weil es mit dem Kampf um den Erhalt seiner asiatischen und afrikanischen Kolonien beschäftigt war. Die USA hatten ökonomisch keinen einzigen ebenbürtigen oder auch nur ansatzweise vergleichbaren Konkurrenten. Sie konnten tun, was immer sie wollten. Mehr …
Ein Showspiel für die Demokratiegläubigen: BERLIN-WAHL: "Franziska Giffeys Karriere hat geendet" - Gunna Schupelius WELT Nachrichtensender. Das gab es noch nie. Wegen zahlreicher Pannen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2021 wurde in Berlin erneut gewählt. Robin Alexander, Gunnar Schupelius, Ahmad Mansour und weitere Gäste analysieren für Sie die Hochrechnungen und Ergebnisse der Wahl in einer WELT-Sondersendung. Video …
Lawrow: USA geben Beteiligung an Nord-Stream-Explosionen zu. Der russische Außenminister erklärt, die USA hätten ihre Beteiligung an der Bombardierung der Nord-Stream-Gaspipelines zugegeben. Er sagt, dass die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland der Auslöser für einen solchen Schritt sein könnten. Er erklärte: "US-Beamte geben sogar zu, dass die Explosionen bei Nord Stream 1 und Nord Stream 2 von ihnen verursacht wurden. Jetzt sprechen sie sogar gern darüber." Als Grund nannte der Minister die guten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, die für die USA zu einem "Stein des Anstoßes" geworden seien. Lawrow erklärte: "Die USA haben beschlossen, dass wir in den letzten 20 bis 30 Jahren zu gut mit Deutschland zusammengearbeitet haben. Oder besser gesagt, es hat zu gut mit uns kooperiert. Dass eine mächtige Allianz auf der Grundlage unserer Energieressourcen und deutscher Technologie entstanden ist. Dies hat begonnen, die Monopolstellung vieler US-amerikanischer Unternehmen zu bedrohen." Nach dem Ausbruch des militärischen Konflikts in der Ukraine sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, die guten Beziehungen zwischen Russland und Deutschland seien vorbei. Mehr
Wiederholungswahl in Berlin: CDU weit vorn, Rot-Rot-Grün mit knapper Mehrheit. Bei den Wiederholungswahlen in Berlin wurde die SPD der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey deutlich abgestraft und holt nur noch knapp 18 Prozent. Wahlsiegerin ist die CDU mit voraussichtlich 27 Prozent. Dennoch sieht alles danach aus, dass die rot-rot-grüne Koalition wie bisher die nächste Regierung des Stadtstaates stellen wird. Mehr …
Politisch Gefangene in der BRD: Hunderte versammeln sich vor JVA und fordern Freilassung von Michael Ballweg. Hunderte Menschen und Unterstützer von Querdenken-Gründer Michael Ballweg haben am Sonntag die JVA Stammheim in Stuttgart aufgesucht, um seine Freilassung zu fordern. Ballweg sitzt seit über sechs Monaten in Untersuchungshaft. Zuvor hatte er riesige Menschenmengen mobilisiert und zahlreiche Proteste gegen die Corona-Maßnahmen organisiert. Die Justiz ermittelt wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche. Ballweg bestreitet die Vorwürfe. Bis heute wurde keine Anklage erhoben. Video und mehr
Im Fadenkreuz: Deutschland ist zu einem Hauptziel für die USA geworden. Täter und Opfer: US-Präsident Joe Biden und Kanzler-Darsteller Olaf Scholz. Glaubt jemand, dass die USA schon jetzt einen Zusammenstoß mit Russland anstreben? Nein, zuerst muss Deutschland wirtschaftlich zerstört werden. Das ist fast gelungen. Das russisch-amerikanische Duell kommt als übernächster Schritt.
Die geopolitische Krise eskaliert immer rasanter. Die Eskalationsstufen folgen aufeinander nicht mehr im Abstand von Tagen, sondern zum Teil schon binnen weniger Stunden. Auf die Erhöhung des politischen Drucks und die scheinbar abrupte Umgestaltung der NATO (die Achse Washington–Berlin–Paris wurde durch die Achse Washington–London–Warschau ersetzt) reagieren diejenigen, die sich eigentlich für Sicherheit und nicht für Krieg sorgen müssten, wie die Welpen eines Labradors. Sie wedeln aufgeregt mit dem Schwanz und versuchen, die Nase ihres Herrchens zu lecken. Die Realität ist allerdings keine Hundespielwiese. Die USA testen einerseits die Fähigkeit Russlands, einen unmittelbaren und ungedämpften Zusammenstoß mit Amerika auszuhalten, andererseits die Stärke der europäischen Einheit. Über Letztere wurde viel gesprochen, zu sehen war von ihr aber zuletzt nicht viel. Brüssel hat sich als unfähig erwiesen, eine antirussische Front mit einer militaristischen Ausrichtung aufzubauen.
Für die Vereinigten Staaten ist die derzeitige Krise die letzte Chance, sich den Status zu erhalten, den sie nach dem Zweiten Weltkrieg erlangt hatten. Während Russland den damaligen Sieg um den Preis von Millionen von Menschenleben errang, profitierten die USA vom kriegsbedingten Ausbau der Industrieproduktion. Der amerikanische Anteil am weltweiten BIP machte damals ganze 45 Prozent aus. Kein Wunder: Europa lag in Trümmern, China war ein Agrarland, Japan hatte gerade zwei Atombombenabwürfe erlebt. Ein Tambourin-Tanz namens Marshall-Plan zementierte die amerikanische Vormachtstellung. Mehr …
11.02.2023: Berlin-Wahl 2023: Berlin wählt neu. Welche Wahlen werden genau wiederholt? Wer kandidiert? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Wahlwiederholung am 12. Februar. Die Wahlwiederholung rückt immer näher. Am Sonntag steht für Berliner wieder der Gang zur Wahlurne auf dem Programm – wenn sie nicht schon im Voraus per Brief ihre Stimme abgegeben haben. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Wahlen der zwölf Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) müssen komplett wiederholt werden. Das entschied der Berliner Landesverfassungsgerichtshof, nachdem mehrere Personen und die AfD gegen die Wahl von 2021 geklagt hatten. Die Wählenden haben auf ihren Stimmzetteln also drei Stimmen: Eine Stimme für die Direktkandidierenden, eine Stimme für die Sitzverteilung der Parteien im Abgeordnetenhaus und eine Stimme für die BVV. Zwar wird auch die Bundestagswahl in Teilen der Stadt wiederholt. Ein Termin dafür steht wegen anhängiger Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht allerdings noch nicht fest. Mehr …
»Rutschbahn Richtung Atomkrieg!« – Reporterin versucht Sahra Wagenknecht »abzuwatschen!« Bemerkt das eigentlich keiner, der von unseren Steuergeldern so hoch bezahlten Politiker und GEZ-Medientycoone? Durch ihre stete Kriegstreiberei schlittern wir alle mit offenen Augen in einen verheerenden Krieg, der alles auslöschen wird, was uns lieb und teuer ist! Wer stoppt diese Kriegstreiber mit ihren milliardenschweren Waffenlieferungen? Wann gehen wir endlich zur Diplomatie über? Wir – das einfache Volk – wollen FRIEDEN verdammt noch mal!!! Und ihr Politiker da oben seit gewählt, um SCHADEN vom Volk abzuwenden! Oder habt ihr alle einen MEINEID geschworen???? ES REICHT JETZT!!!
Diese Zeilen schrieb ich am 8. Februar 2023 in meinen sozialen Netzwerken. Und in der Tat: Jeden Tag wird die Gefahr größer, dass Deutschland durch das unverantwortliche Handeln seiner Politiker in einen Krieg mit Russland hingezogen wird. Auch wenn es der hiesige Mainstream und die Politiker nicht hören wollen: Die NATO, die EU – und damit auch Deutschland – ist längst schon „inoffiziell“ Kriegspartei. Das begreifen immer mehr Menschen. Die LINKE Sarah Wagenknecht (und die Vorzeige-Feministin Alice Schwarzer) haben das ebenfalls erkannt und verfassten deshalb ein „Manifest für Frieden“ – für Verhandlungen statt Panzer. Dort heißt es u.a.: Innerhalb weniger Tage wurde das Manifest von 69 bekannten Persönlichkeiten aus Kultur, Kunst, Wissenschaft und Politik unterschrieben. Ab heute kann sich jede und jeder dem Manifest anschließen. Auf Basis der Forderungen dieses Manifestes laden wir gemeinsam mit Brigadegeneral a.D. Erich Vad zu einer Kundgebung ein: am 25. Februar um 14 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin. Kommt alle! Unser Land braucht wieder eine starke Friedensbewegung. Wir wollen mit diesen Aktionen dazu beitragen, dass die Hälfte der deutschen Bevölkerung in der öffentlichen Debatte endlich gehört wird, die für Verhandlungen statt Krieg plädiert. Video und mehr …
"Fragwürdige Recherchen": Seymour Hersh, die Nord-Stream-Enthüllung und die Medien. Hersh gilt als eine journalistische Legende, erfährt jedoch durch die jüngste Veröffentlichung altbekannte Diskreditierungsversuche zum Thema genereller Glaubwürdigkeit. Artikel auf der Online-Plattform Substack bedeuten für Hersh individuelle Freiheiten ohne wirtschaftlichen Interessen und der Kontakt zu seinen Lesern. Mehr …
Friedensverhandlungen: Wagenknecht und Schwarzer verfassen Manifest für den Frieden. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Publizistin Alice Schwarzer fordern in einem Manifest für den Frieden ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie rufen auch zu einer Kundgebung am 25. Februar in Berlin auf. Mehr …
Baerbock rechtfertigt sich für Kriegsaussage: "Wer keine Fehler macht, der lebt nicht". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock räumte Fehler in ihrer Aussage über "Krieg gegen Russland" ein. Auf einer Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Ende Januar hatte Baerbock erklärt, dass Europa bereits einen Krieg gegen Russland führe. Mehr …
Deutschland ist die Beute, die die USA erlegen müssen. Glaubt jemand, dass die USA schon jetzt einen Zusammenstoß mit Russland anstreben? Nein, zuerst muss Deutschland wirtschaftlich zerstört werden. Das ist fast gelungen. Das russisch-amerikanische Duell kommt als übernächster Schritt. Für die Vereinigten Staaten ist die derzeitige Krise die letzte Chance, sich den Status zu erhalten, den sie nach dem Zweiten Weltkrieg erlangt hatten. Während Russland den damaligen Sieg um den Preis von Millionen von Menschenleben errang, profitierten die USA vom kriegsbedingten Ausbau der Industrieproduktion. Der amerikanische Anteil am weltweiten BIP machte damals ganze 45 Prozent aus. Kein Wunder: Europa lag in Trümmern, China war ein Agrarland, Japan hatte gerade zwei Atombombenabwürfe erlebt. Ein Tambourin-Tanz namens Marshall-Plan zementierte die amerikanische Vormachtstellung.
Der Kalte Krieg begann mit dem Ziel, die UdSSR als wirtschaftlichen Gegner zu vernichten. Der westliche Teil Deutschlands war vollständig unter amerikanischer Kontrolle. Frankreich wurde ignoriert, weil es mit dem Kampf um den Erhalt seiner asiatischen und afrikanischen Kolonien beschäftigt war. Die USA hatten ökonomisch keinen einzigen ebenbürtigen oder auch nur ansatzweise vergleichbaren Konkurrenten. Sie konnten tun, was immer sie wollten. Deutschland wurde mit mehr Nachsicht behandelt, indem man ihm die damals benötigten Mengen an sowjetischem Gas abschnitt. Wie? Mit Sanktionen auf die Ausfuhr größerer Rohre in die Sowjetunion. Sosehr sich die Deutschen und die Franzosen, Kohl und Mitterrand, auch dagegen wehrten, die USA setzten sich durch und die G7 beschlossen die Handelsbeschränkungen. Die Sanktionen sollten das "böse Imperium" vernichten, und sie hatten letztlich Erfolg damit.
Man kann sich über die Naivität der sowjetischen Führung beschweren oder darüber, dass die sowjetische Wirtschaft bereits "schwer atmete", dass die Nachfrage nicht mit dem Angebot Schritt halten konnte, all diese Sentimentalitäten. So oder so lautete das Ergebnis: Die USA haben ihre wirtschaftlichen Konkurrenten, die in Bezug auf Stärke und Volumen der Wirtschaft bereits mit ihnen gleichauf waren, Ende der Achtziger/ Anfang der 90er-Jahre erfolgreich ausgeschaltet. Etwas mehr als 30 Jahre nach Amerikas Sieg wiederholt sich die Situation der 70er-Jahre. Die deutsche Industrie hat sich erneut als leistungsfähiger erwiesen als die der Vereinigten Staaten. Und Russland, das, wie es schien, für immer und ewig im Kalten Krieg geschlagen war, drängte unerwartet nach vorn.
Das Ziel – Russland von Deutschland zu entzweien – musste in zwei Etappen erreicht werden. Die erste waren die Sanktionen. Die zweite das Verschwinden jeglicher Ostpolitik und jeglichen Dialogs durch die direkte Konfrontation zwischen deutschen und russischen Panzern. Glaubt jemand, dass die EU die Ukraine schützt? Ganz und gar nicht. Die EU demontiert sich Stein für Stein, um den USA das Fundament für die totale Vorherrschaft im Welthandel zu errichten. Glaubt jemand, dass die USA schon jetzt einen Zusammenstoß mit Russland anstreben? Nein, zuerst muss Deutschland wirtschaftlich zerstört werden. Das ist fast gelungen. Das russisch-amerikanische Duell folgt als übernächster Schritt. Es wird nicht mehr das eines einsamen Riesen und einer "regionalen Tankstelle" sein, sondern eines zweier Mächte, von denen die eine weiß, dass ihre wirtschaftliche Macht zu zerbrechen droht, und die andere, dass es Wichtigeres gibt als Geld. Es braucht Ideale, dann wird die Wirtschaft, die über reale Ressourcen verfügt, weitaus schlimmere Turbulenzen verkraften. Mehr …
Die liberal-globalistische Elite des Westens zerstört die Lebensweise der Europäer – nicht Russland. Beim weltweiten Kampf um die Ausrichtung des globalen Systemübergangs geht es genauso um soziokulturelle Fragen und um die Rechte – oder deren Absenz – individueller Staaten, diese selbst zu bestimmen und zu schützen, wie es um Geopolitik geht. Mehr …
Vorletzter Ministerpräsident der DDR Hans Modrow gestorben. Hans Modrow ist tot, wie die Linksfraktion im Bundestag mitteilte. Der 95-Jährige sei in der Nacht zum Samstag gestorben. Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch würdigte den ehemaligen SED-Funktionär und späteren PDS- und Linke-Politiker als einen "zutiefst aufrichtigen Sozialisten". Mehr …
Karin Kneissl zu Hersh-Enthüllungen: Ziel der USA war, dass Nord Stream 2 nie in Betrieb geht. Die ehemalige Außenministerin Österreichs, Karin Kneissl, erinnert daran, dass die USA seit 2018 alles daran gesetzt haben, dass Nord-Stream 2 niemals in Betrieb geht. Angesichts der Zerstörung könnten die USA nun davon ausgehen, dass dies für die absehbare Zukunft auch so bleiben werde. Und zwar trotz der Ankündigung von Gazprom, dass man die beschädigten Abschnitte reparieren könne. Video und mehr …
Deutschland: Bürger ziehen gegen Waffenlieferungen und für Frieden auf die Straßen. Jeden Montag demonstrieren überall in Deutschland Bürger gegen die Regierungspolitik, die Sanktionen gegen Russland und vor allem gegen die Waffenlieferungen an Kiew. Zunehmend kommt es auch an Wochenenden zu Friedensprotesten, damit der Krieg in der Ukraine diplomatisch beendet wird und nicht weiter eskaliert. Auch am Samstag trieb die Sorge darüber Menschen in mehreren deutschen Städten auf die Straßen. Sie skandierten: "Frieden schaffen ohne Waffen!" Video und mehr …
„Deutschland kauft US-Flüssiggas zum 3-fachen Preis und schweigt gehorsam“. In Russland können Medien und Experten nicht verstehen, warum Berlin auch nach dem Hersh-Artikel keinerlei Fragen zur Sprengung der Nord Streams stellt. Ein Bericht des russischen Fernsehens zeigt das Unverständnis anschaulich auf.
Die russischen Gesprächspartner haben alle die gleichen Fragen: Wann und wie reagiert Deutschland darauf? Wann stellt die Bundesregierung zumindest mal Fragen? Warum gibt es keine Proteste in Deutschland? Wie kann es sein, dass die Bundesregierung dazu schweigt, dass die USA offensichtlich eines der teuersten – und vor allem für die deutsche Wirtschaft wichtigsten – Infrastrukturobjekte gesprengt haben, an dem deutsche Firmen mit Milliarden beteiligt waren und an dem sie jedes Jahr noch viel mehr Milliarden verdient haben? Russische Journalisten verstehen das deutsche Schweigen nicht. Wenn ich ihnen dann erkläre, dass alle deutschen Medien die Hersh-Geschichte verschweigen oder lächerlich machen, dass die meisten Deutschen also gar nicht wissen, was da veröffentlicht wurde, ernte ich ungläubige Blicke. Und wenn ich dann noch hinzufüge, dass von dieser (und auch von jeder anderen) transatlantisch geprägten Bundesregierung keine kritischen Fragen an die USA zu erwarten sind, werden die Blicke meiner russischen Gesprächspartner noch ungläubiger. Der Punkt ist dabei nicht, dass die russischen Experten überrascht sind, dass Deutschland kein souveräner Staat und von den USA besetzt ist, das ist in Russland bekannt. Es überrascht die Russen, wie allumfassend die Macht der USA in Deutschland ist, dass Deutschland selbst bei einem offenen Kriegsakt der USA gegen Deutschland, denn das war der Angriff auf Nord Stream gemäß Völkerrecht, weiterhin gehorsam schweigt.
Hier übersetze ich den Bericht des USA-Korrespondenten aus einen Abendnachrichten des russischen Fernsehens, der zeigt, wie in Russland über die Hersh-Enthüllungen berichtet wird. Am Ende des Beitrages wird auch deutlich, mit welchem Unglauben man in Russland auf die Nicht-Reaktion der Bundesregierung schaut. Beginn der Übersetzung: China fordert die Aufklärung des „Rätsels“ um die Sprengung von Nord-Stream. Washington muss sich vor der internationalen Gemeinschaft erklären und zur Rechenschaft gezogen werden, wenn die USA tatsächlich an den Explosionen der North Streams beteiligt waren. Mit diesen Worten kommentierte das chinesische Außenministerium die Veröffentlichung des aufsehenerregenden Enthüllungsartikels von Seymour Hersh. Der renommierte Journalist gab unterdessen bekannt, dass er nicht ausschließt, nach Russland zu kommen und vor der Duma zu sprechen. Wie war die Reaktion auf seine Enthüllungen in Amerika selbst und bei den Partnern der USA in Übersee? Die Antworten gibt unser USA-Korrespondent. Mehr …
„Jede noch so kleine Information wird von Chinas Nachrichtendiensten gesammelt“. China könnte langfristig Gegner Nummer eins werden. Peking versucht mit allen Mitteln, an brisante Informationen zu gelangen – auch in Deutschland. Der Verfassungsschutz ist alarmiert, die Bundesregierung erhöht den Druck: Von Chinesen betriebene geheime Polizei-Büros sollen bald der Vergangenheit angehören. Mehr …
Angst vor den Reichsbürgern? Bundestag igelt sich ein. Berlin – Die Angst vor einer wild gewordenen Rentner-Gang scheint tatsächlich riesengroß zu sein: Der Bundestag verschärft seine Sicherheitsvorkehrungen. Wie die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) berichtet, haben sich darauf die Sicherheitsbeauftragten der Bundestagsfraktionen geeinigt. Demnach soll es strengere Zugangsregelungen und „engmaschigere Überprüfungen von Mitarbeitern“ geben. Betroffen von den Neuregelungen sind auch ehemalige Abgeordnete. Konkret soll es unter anderem anlasslose Zufallskontrollen für Inhaber von Hausausweisen geben, die bisher nicht durch die Sicherheitskontrollen müssen. Zudem ist die Einführung von jährlichen „Zuverlässigkeitsprüfungen“ geplant. In einem entsprechenden Papier der Sicherheitsbeauftragten, über das die „Rheinische Post“ berichtet, heißt es zudem, dass Ehemaligenausausweise als Zugangsberechtigung „gestrichen“ werden sollen. Künftig soll Ex-Abgeordneten „der Zutritt nur bei Vorlage eines Bundestagsausweises gewährt“ werden. Der Ehemaligenausweis berechtigte bisher zum ungehinderten Zugang zum Bundestag, wenn zuvor die Sicherheitskontrolle durchlaufen wurde. Mehr …
Enthüllung über US-Staatsterrorismus wird zur Nagelprobe. Bis vorgestern war der investi-gative Journalist Seymour Hersh für die deutschen Leitmedien eine Legende als famoser Aufdecker von etlichen amerikanischen Staatsverbrechen
Damit ist es vorbei. Denn Hersh ist von nun an das, was jeder aufrechte Oppositionelle in der deutschen Restdemokratie ist: „Umstritten“. Denn die letzte große Enthüllung des 85-jährigen über die amerikanisch-norwegische Attacke auf die Nord Stream-Pipeline in der Ostsee stürzt nicht nur die Machthaber in Washington und Europa, speziell aber in Berlin, in große Verlegenheit. Diese journalistische Bombe trifft die konformistischen deutschen Medien mit ihren Lügen-, Manipulations- und Ausblendungsmethoden im Kern ihres Unwesens.
Da auf keinen Fall sein soll, was nicht sein darf, nämlich die US-Verantwortung für die Sprengung der Pipeline, muss nun die Reputation des vielfach ausgezeichneten Pulitzer-Preisträgers in Zweifel gezogen werden. Und Medien, die unkritisch jeden Propagandamist aus dubiosen britischen Quellen zum Ukrainekrieg übernehmen, monieren nun scheinheilig, Hersh habe für seine Enthüllungen nur eine Quelle und wolle diese nicht benennen. Ja, sowas aber auch! Eilfertig werden die erwartbaren Dementis der Biden-Regierung in den Vordergrund geschoben. Besonders dreist titelt die russenhassende FAZ ihren Bericht zu dem Thema mit: „Kreml: USA haben Pipelines beschädigt“. Infamer geht es kaum noch. Ich wage die Voraussage, dass diese Behandlung der Hersh-Enthüllungen der ohnehin schon geringen Glaubwürdigkeit deutscher Leitmedien den finalen Todesstoß gibt.
Das trifft selbstverständlich ebenso für die Politiker und Parteien des deutschen Machtkartells zu. Sie haben ja schon in den letzten Monaten genügend Anschauungsunterricht in Vasallentum geboten. Nun stehen sie rat- und hilflos vor der ausgerechnet aus den USA kommenden Botschaft, dass der große „Freund“ der rücksichtslose Feind ist. Und dieser Feind keine Schwierigkeit hat, in der europäischen „Wertegemeinschaft“ einen Spießgesellen wie Norwegen zu finden, der jetzt seine Energieexporte nach Deutschland noch viel profitabler verkaufen kann. Scholz, Habeck und Lindner, die sicher schon lange wissen, wer hinter der Pipeline-Sprengung gesteckt hat, werden nun umso verbissener und verkrampfter die Unwissenden spielen müssen – ein jämmerliches Schauspiel.
Eine Herausforderung sind Hershs Enthüllungen aber auch für Konservative und Rechte hierzulande. Denn wenn Hershs umfängliche, gewiss auf hochrangigen Quellen in Washington beruhende Darstellung der Ereignisse stimmt, dann kann es keine andere Konsequenz geben als die Forderung nach Abzug aller amerikanischen Truppen und Militärstützpunkte vom gesamten Bundesgebiet. Die Sprengung der Pipeline wäre als Staatsterrorismus sogar ein Kriegsgrund, doch beim aktuellen Zustand der Bundeswehr ist das wahrlich keine Option. Allerdings wird die Parole „Ami, go home!“ künftig mehr Popularität bekommen, als es manchen Kreisen in der AfD oder alternativen Medien lieb sein wird. Doch welcher Schluss wäre sonst zu ziehen, wenn Seymour Hersh recht hat? Mehr …
10.02.2023: Nachrichten AUF1 vom 10. Februar 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka.
+ EU: Brüssel möchte Krieg führen – aber auf keinen Fall die eigenen Grenzen sichern
+ Freispruch für Prof. Sönnichsen: „Es muss jetzt alles gründlich aufgearbeitet werden!“
+ Corona-Hetzer wollen sich mit „Entschuldigungen“ aus der Verantwortung stehlen
+ Martin Rutter: „Es geht nicht nur um Corona, sondern um eine Agenda dahinter!“
+ Oberösterreich: ÖVP und FPÖ möchten Versammlungsfreiheit einschränken
+ Frank Schakolat: „Frau und Kind wurden mit Maschinenpistole im Anschlag geweckt“
+ „Great Reset“-Totalüberwachung: Baut Salzburg AG zwangsweise Smartmeter ein?
+ Die gute Nachricht: Lieblingsplatzerl – Feuerkogel (Oberösterreich)
+ Abgesandelt: Insolvenzen und Inflation auf hohem Niveau
+ Kommen jetzt Insekten? Kein „Billigfleisch“ mehr bei Aldi
+ Zensur beendet: Trump wieder auf Facebook und Instagram
+ Kinderschänder-Afghane bleibt: Der ganz normale Migranten-Wahnsinn
+ Kein Internet für Selenski: Elon Musk schaltet "Starlink" in Ukraine ab
Neueste Wahlumfrage zur Bundestagswahl von YouGov. Wahl voraussichtlich: 2025 - noch 2 Jahre. CDU/CSU 27,0% (±0); SPD 9,0% (+1,0); AfD 17,0% (+1,0); Grüne 16,0% (−1,0); FDP 6,0% (−2,0); Linke 6,0% (±0); Freie Wähler 2,0% (+1,0); Sonstige 7,0% (+1,0). Wahlumfrage vom 10.02.2023 Mehr …
Nordstream-Attacke offen angedroht – im TV! Die Nordstream-Attacke wurde frühzeitig und völlig offen angekündigt – und zwar im Fernsehen! Wer in aller Welt konnte so etwas ungestraft tun? Natürlich US-Präsident Joe Biden und Staatssekretär Antony Blinken. Doch nach erfolgtem Vollzug dieses Verbrechens wollen sich weder die Zwangsabgabe-Medien noch irgendeine Justiz an deren Drohungen erinnern. Das könnte zur Entlastung Russlands dienen. Video und mehr …
Die "fünfte Kolonne" und der "gerechte Friede" – Bundestagsdebatte nach AfD-Antrag eskaliert. Die AfD stellte den Antrag, die Bundesregierung möge eine Friedensinitiative starten, und wird dafür zur Vertretung des Kreml im Bundestag erklärt. Während Kiew seine Truppen erbarmungslos in den Fleischwolf treibt, träumt der Bundestag vom ukrainischen Sieg. Mehr …
"Fast zu spät für die Demokratie" – Hass und Hetze gegen Diplomatie-Aufruf der AfD. Eines hat der Antrag der AfD zur diplomatischen Lösung im Ukraine-Krieg am Donnerstag im Bundestag eines: Ernsthafte Debatten sind zu diesem Thema im deutschen Parlament nicht mehr möglich. Die Vertreter der anderen Parteien versuchten stattdessen, sich in Diffamierungen und Beleidigungen Russlands und der AfD zu überbieten. Video und mehr …
Propaganda-Lehrbuch. Mit welchen Tricks der Spiegel den Artikel über die Sprengung von Nord Stream einordnet. Der Spiegel hat über 24 Stunden gebraucht, bis er den Artikel von Seymour Hersh über die Sprengung von Nord Stream durch die USA erwähnt hat. Der Spiegel-Artikel darüber ist ein Lehrstück über die Methoden der westlichen Propaganda. Aufmerksame Leser der westlichen Medien kennen die Methode, mit der der Spiegel auf den Artikel von Seymour Hersh über die Sprengung von Nord Stream durch die USA reagiert hat, zur Genüge: Der Inhalt des Hersh-Artikels wird praktisch nicht erwähnt und der Inhalt wird auch nicht widerlegt. Stattdessen wird der Verfasser in ein schlechtes Licht gerückt. Die Spiegel-Leser sollen nicht erfahren, worum es in der Sache geht, sondern werden von dem eigentlichen Thema abgelenkt.
Der Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Steilvorlage für Russland – US-Journalist sieht USA hinter Nord-Stream-Sabotage“ über den Artikel von Seymour Hersh über die Sprengung von Nord Stream durch die USA ist ein hervorragendes Lehrstück, um diese Methode im Detail zu demonstrieren. Daher werden wir uns das nun genau anschauen. Übrigens ist es lustig, dass die ursprüngliche Überschrift des Spiegel-Artikel „Russland – Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin bezeichnet Joe Biden als Terroristen“ lautete, aber das ist nur eine Randnotiz. Dies wird, davor warne ich sofort, wieder einer meiner gefürchteten langen Artikel, aber wer sich für die Propaganda-Techniken westlicher Medien interessiert, wird garantiert auf seine Kosten kommen. Mehr …
Oskar Lafontaine zu Reaktion auf Hersh-Bericht: "Vasallen wehren sich nicht". In einem Facebook-Posting verurteilt der Politiker Oskar Lafontaine das Schweigen zu Seymour Hershs Enthüllungen. Hersh weist nach, dass die USA den Anschlag auf Nord Stream geplant und durchgeführt haben. Das Ausbleiben einer deutlichen Reaktion darauf deute auf Selbstverachtung. Mehr …
Die Nord-Stream-Anschläge – kein Interesse an Aufklärung. Der neueste Bericht des legendären und renommierten investigativen Journalisten Seymour Hersh scheint frühere Verdächtigungen zu bestätigen, dass die USA hinter der Zerstörung der Pipelines stecken. Die Dementis Washingtons ändern daran nichts. Mehr …
Die Ablenkung von der Wahrheit. Das Feindbild braucht neues Futter: Putins angeblich "aktive Rolle" beim Abschuss von MH17: Wie deutsche Medien einen Hoax erzeugen. Es ist eine verbreitete Praxis: Nachrichtenagenturen schreiben etwas vor, die Leitmedien übernehmen es. So wie gestern, als praktisch jede deutsche Onlinezeitung titelte, Präsident Putin habe eine "aktive Rolle" beim Absturz von Flug MH17 gespielt. Das Zitat stammte von der dpa und war frei erfunden. Mehr …
Verbraucherzentrale warnt vor mieser Masche bei Strom- und Gasverträgen. Auch in diesem Winter sind wieder zahlreiche Vermittler mancher Energieanbieter unterwegs, die ihren Opfern auf unseriöse Art Energieverträge verkaufen wollen, warnt die Verbraucherzentrale Saarland. Die Vorgehensweise sei eigentlich nicht neu, aber anscheinend effektiv: Die Vermittler machen oft nicht deutlich, dass sie einen Anbieterwechsel einleiten wollen. Sie fragen aber genau die dafür benötigten Daten ab. Wenig später erhalten die Kunden dann ein Begrüßungsschreiben ihres neuen Anbieters und eine Kündigungsbestätigung des bisherigen Lieferanten – der Wechsel ist schon vollzogen, ohne dass sie es mitbekommen hatten. Mehr
„Wir werden die Recyclingmaterialien kaum noch los“. „Die Lagerkapazitäten der Entsorgungswirtschaft sind erschöpft“, heißt es in einem Brief der Entsorger. Deutschland will eigentlich eine Kreislaufwirtschaft aufbauen. Doch laut einer Umfrage rechnen rund zwei Drittel der beteiligten Unternehmen mit einer Verschlechterung des Umsatzes. Um das Geschäft wiederzubeleben, soll es neue Quoten, Verbote und Vorschriften geben. Mehr …
Seymour Hersh: Wie Amerika die Nord Stream-Pipeline ausschaltete. - Augen Auf Medien Analyse. Die New York Times nannte es ein "Mysterium", aber die Vereinigten Staaten führten eine verdeckte Seeoperation durch, die geheim gehalten wurde - bis jetzt. Video …
Grüne Heuchelei. Die Ökopartei inszeniert sich gern als Integrations- und Anti-diskriminierungsbewegung — bei der Diffamierung von Ungeimpften bildeten Grüne jedoch die Speerspitze. Grüne und Diskriminierung: Vom Herbst 2021 bis zum Frühjahr 2022 erlebte Deutschland eine seit Gründung der Bundesrepublik beispiellose Hetz-, Diffamierungs- und Diskriminierungskampagne gegen eine neu ins Visier genommene Bevölkerungsgruppe: diejenigen, die sich — aus welchen Gründen auch immer — nicht mit den neuen Impfstoffen gegen COVID-19 impfen lassen wollten. „Geimpft“ oder „ungeimpft“ wurde für ein gutes halbes Jahr das wichtigste Kriterium überhaupt, mit dem Menschen klassifiziert wurden. Freilich nicht nur klassifiziert, sondern eben auch bewertet: gut oder böse, solidarisch oder egoistisch, vernünftig oder Idiot und, als Folge davon: als Mensch erster oder zweiter Klasse. Das hatte es so seit 1949 nicht mehr gegeben. Und immer ganz vorne mit dabei waren die Grünen. Gerade bei den Grünen war der Kontrast zwischen Antidiskriminierungsrhetorik und der tatsächlichen Diffamierungs- und Diskriminierungspolitik besonders krass. Die „Goldene Palme“ der Heuchelei geht also in diesem Fall — aber mittlerweile leider auch noch an ein paar mehr — ganz klar an die Grünen. Mehr …
Déjà-vu in Russland. Deutsche Panzer an die Ostfront: Der Alleingang von Scholz. Deutschland ist derzeit praktisch das einzige Land, dass der Ukraine schwere Kampfpanzer liefert, dafür aber gleich bis zu 192 Stück. Wie passt das zu "Keine deutschen Alleingänge", dem Mantra von Bundeskanzler Scholz? Und was ist mit „Nie wieder Krieg“ - dem deutschen Grundsatz seit 1945? Mehr …
Die Unverschämtheit des Wolodymyr Selenskyj. In den letzten Tagen absolvierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Art Grand Tour durch Europa, die ihn nach London, Paris und Brüssel führte. Auffälligerweise hielt Selenskyj es nicht für nötig, auch die deutsche Hauptstadt mit seiner Anwesenheit zu beehren. Das Treffen mit Scholz fand in Paris bei Macron statt – und das, obwohl Deutschland allein bis Dezember weit über fünf Milliarden Euro ausgab, um der Ukraine zu helfen, sich wirtschaftlich durch die Russland-Sanktionen schwerste Schäden zufügt und mit Abstand der größte Nettoeinzahler in den EU-Haushalt ist.
Dass es Selenskyj offenbar nicht für angebracht hält, zumindest aus rudimentärem Respekt zunächst seinen Hauptzahlesel und treuesten Schildknappen eines Besuches zu würdigen, ist nicht nur ein protokollarischer Skandal. Es ist Wasser auf die Mühlen derer, die Deutschland sowieso als nicht voll souveränen, heteronomen und vor allem US-hörigen Kriegsvasallen betrachten. Nicht ganz zu Unrecht sehen sie hier eine rote Linie zwischen dem unverschämten Dauergepöbel des primitivsten und asozialsten Botschafters, der je in Deutschland Dienst tat, Selenskyjs Gesandten Andrij Melnyk (der inzwischen zum Vize-Außenminister in Kiew aufstieg), und Selenskyjs arroganter Geringschätzung. Mehr …
Gericht entscheidet gegen Google. Im Gespräch mit dem Theologen Dr. Gassmann. Video …
Fernwärmeanbieter zocken ab. Was soll man von Menschen halten, die eine Notsituation dermaßen missbrauchen? Der Bund der Energieverbraucher hat vor Abzocke durch Fernwärme-Anbieter gewarnt und die Politik zum Eingreifen aufgerufen. „In etlichen Bundesländern drängen Versorger Privatkunden in teure Neuverträge oder drohen mit Kündigung“, sagte die Vorsitzende Leonora Holling der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Fernwärmekunden seien gerade „ganz schlecht dran“, sagte die Verbraucherschützerin. Aus Sicht des Energieverbraucher-Bundes sind die teils um Hunderte Euro höheren monatlichen Abschläge „nicht gerechtfertigt“. Es gebe den akuten Verdacht von Mitnahmeeffekten. Viele Verbraucher seien „völlig verängstigt“ durch die Anschreiben ihrer Versorger, so Holling. Probleme gebe es nicht nur in NRW, auch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und inzwischen auch in Berlin und Brandenburg. „Das beunruhigt uns sehr“, sagte die Energieexpertin. Zwar deckelt der Staat mit seinen Energiepreisbremsen auch die Fernwärme, bei 9,5 Cent pro Kilowattstunde. „Aber die Neuverträge, die den Kunden aufgedrängt werden, haben Laufzeiten von teils zehn Jahren. Die staatliche Preisbremse läuft aber in 14 Monaten aus. Verbraucher drohen daher in eine böse Falle zu tappen“, warnte Holling. Mehr …
09.02.2023: Neue Details: Wie die CIA die Anschläge auf die Nord Stream-Pipelines plante. Nach Informationen des US-Journalisten Seymour Hersh sollen die USA und Norwegen hinter den Anschlägen auf die Nord Stream-Pipelines stecken. Interessant am Bericht, der sich auf eine anonyme Quelle bezieht, sind jedoch die Details zu den Planungen, die bereits im Dezember 2021 begannen. Mittlerweile scheinen die Recherchen des US-Investigativjournalisten Seymour Hersh das zu bestätigen, was für viele bereits offensichtlich schien: Die USA (und auch Norwegen) stecken hinter den Anschlägen auf die Nord Stream-Pipelines. Interessant an Hershs Enthüllungen sind jedoch die Details, wie genau die USA den Sprengstoffanschlag planten und vorgingen. Wie er unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle berichtet, wurde der Sprengstoff im Juni 2022 von Tauchern der US-Marine unter dem Deckmantel der NATO-Übung BALTOPS 22 an den Pipelines angebracht. Dem Bericht zufolge kamen dabei Taucher am Tauch- und Bergungszentrum der US-Marine in Panama City zum Einsatz. Laut Hersh gab es dafür auch einen konkreten Grund: Die Taucher gehörten ausschließlich der Marine an und nicht dem amerikanischen Kommando für Spezialkräfte, dessen verdeckte Operationen dem Kongress gemeldet und der Führung des Senats und des Repräsentantenhauses im Voraus mitgeteilt werden müssen. Die Biden-Administration tat demnach alles, um undichte Stellen bei der Planung der Operation zu vermeiden.
Die Planungen sollen laut Hershs Quelle bereits im Dezember 2021 erfolgt sein, als sich die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine verstärkten. Zu diesem Zeitpunkt richtete sich die Aufmerksamkeit der USA wieder einmal auf Nord Stream. Der Pulitzer-Preisträger und Investigativjournalist schreibt:     "Solange Europa von den Pipelines für billiges Erdgas abhängig blieb, befürchtete Washington, dass Länder wie Deutschland zögern würden, die Ukraine mit dem Geld und den Waffen zu versorgen, die sie brauchte, um Russland zu besiegen." Zu dieser Zeit beauftragte Biden Jake Sullivan, eine behördenübergreifende Gruppe zusammenzustellen, die einen Plan ausarbeiten sollte. Im Dezember 2021 berief Jake Sullivan die Sitzung einer neu gebildeten Taskforce ein ‒ Männer und Frauen aus dem Vereinigten Generalstab, der CIA, dem Außen- und dem Finanzministerium ‒ und bat um Empfehlungen, wie man auf Putins bevorstehende Invasion reagieren sollte. Sullivan beabsichtigte, dass die Gruppe einen Plan für die Zerstörung der beiden Nord Stream-Pipelines ausarbeiten sollte. Podcast und  mehr …
Ukraine-Konflikt offenbart: Deutschland ist umringt von Feinden. Man will es in Deutschland nicht wahrhaben und schweigt daher zu den Fakten. Dadurch verschwinden sie jedoch nicht. Alles deutet darauf hin, dass der Ukraine-Konflikt von den Bündnispartnern Deutschlands zu dessen Schwächung benutzt wird. Hersh publizierte am 8. Februar einen Artikel, in dem er nachweist, dass die USA unter Beteiligung Norwegens die Röhren der Nord-Stream-Pipeline gesprengt haben. Das Schweigen der deutschen Medien und der deutschen Politik dazu ist beredt. Man befindet sich offenbar im Modus einer realitätsverweigernden Schockstarre angesichts der Brisanz der Offenlegungen und der sich aufdrängenden Schlussfolgerungen. Die dpa reagiert auf Hershs Enthüllung nur indirekt, indem sie über eine Reaktion Moskaus darauf berichtet. Andere deutsche Medien liefern unmittelbar die Reaktion des Weißen Hauses, das – kaum verwunderlich – jede Beteiligung am Anschlag abstreitet. Vermutlich ein Akt der Selbstberuhigung in transatlantisch ausgerichteten deutschen Redaktionsstuben. Dabei passt das, was Hersh aufgedeckt hat, wie ein Puzzleteil in ein größeres Bild, das zeigt, dass die Bündnispartner Deutschlands dem Land keinesfalls wohlgesonnen sind.
Nord Stream sorgte für einen Wettbewerbsvorteil Deutschlands. Der Bezug von günstiger Energie aus Russland lieferte einen Beitrag dazu, dass Deutschland Exportweltmeister werden konnte. Ein Titel, den Deutschland wie eine Monstranz voller Stolz vor sich hertrug – trotz all der Warnungen, dass dies Ausdruck eines Ungleichgewichts sei, mit dem Deutschland anderen Ökonomien erheblichen Schaden zufügt. Wer ein Produkt von ähnlicher Qualität aufgrund höherer Energiepreise zu einem höheren Preis anbieten muss, fällt über kurz oder lang als Konkurrent aus. Das deutsche Bestehen auf einer wirtschaftlichen Standortkonkurrenz der Staaten der EU untereinander hat Deutschland keine Freunde gemacht. Auch den USA war das deutsche Preisdumping schon lange ein Dorn im Auge. Bereits Obama äußerte sich mehrfach kritisch zur deutschen Beggar-thy-neighbour-Politik. Alle anderen US-Präsidenten nach ihm ebenfalls – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Mehr …
Nord-Stream von USA gesprengt – Wer hatte je Zweifel daran? Vor vielen Jahrzehnten enthüllte er das Verbrechen von Mỹ Lai im vietnamesischen Dorf Son Mỹ, und seitdem folgten weitere, teils spektakuläre Enthüllungen von Seymour Hersh. Sein jüngster Artikel zum Anschlag auf Nord Stream mag unter Politikern in Berlin nichts bewegen; aber er wird dort und anderswo auf jeden Fall für Unruhe sorgen, und vielleicht sogar für Klarheit. Mehr …

Peskow: Westen versucht, Ermittlungen zu Nord Stream unter den Teppich zu kehren. Der Westen versuche, Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines zu unterschlagen, sagte Kremlsprecher Peskow. Gerade Deutschland sollte den Bericht des US-Journalisten Hersh nicht ignorieren, da das Land nach der Explosion ein wichtiges Energieobjekt verloren habe.  Mehr …

Regierung auf Frage zu Nord-Stream-Sprengung: "Strengste Geheimhaltung, Staatswohl gefährdet". Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse hat am Mittwoch während einer Fragerunde im Bundestag Wirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Terrorakt gegen die deutsch-russischen Pipelines konfrontiert und forderte Antworten zu Ermittlungen. Mittlerweile hat auch der Bundesgeneralanwalt bekannt gegeben, was viele Menschen bereits vermuteten: Dass zwar Sprengstoff gefunden wurde, aber keine Belege dafür, dass Russland hinter den Sprengungen an den Nord-Stream-Pipelines steckt. Video und mehr …
Regierung auf Frage zu Nord-Stream-Sprengung: "Strengste Geheimhaltung, Staatswohl gefährdet". Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse hat am Mittwoch während einer Fragerunde im Bundestag Wirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Terrorakt gegen die deutsch-russischen Pipelines konfrontiert und forderte Antworten zu Ermittlungen. Mittlerweile hat auch der Bundesgeneralanwalt bekannt gegeben, was viele Menschen bereits vermuteten: Dass zwar Sprengstoff gefunden wurde, aber keine Belege dafür, dass Russland hinter den Sprengungen an den Nord-Stream-Pipelines steckt. Video und mehr …
Britische Medien: So wurde Nord Stream von den USA zerstört - Alexander Raue. Gestern hat die große britische Tageszeitung daily Mail ENDLICH die Wahrheit über die Nord Stream Sprengung veröffentlicht! Schuld ist die USA und in dem Artikel beschreiben sie auch, wie die Amerikaner die Sprengung durchgeführt haben. Video …
Unabhängiges Beweisvideo bestätigt wichtige Teile des Berichts von Seymour Hersh über den Angriff der USA auf Nord Stream 2. Haben Sie schon einmal von Monkey Werx gehört? Er betreibt einen YouTube-Kanal, der sich auf die Verfolgung von zivilen und militärischen Flügen in den USA konzentriert. Klingt ziemlich harmlos und langweilig. Nicht mehr. Es hat sich herausgestellt, dass Monkey Werx im vergangenen September (genauer gesagt am 30. September) einen Videobericht veröffentlicht hat, der einen Teil von Sy Hershs Bericht über die Zerstörung der Nord Stream 2-Pipeline bestätigt.
Hier ist, was Seymour Hersh berichtete: Das an den Pipelines angebrachte C4 würde durch eine Sonarboje ausgelöst, die kurzfristig von einem Flugzeug abgeworfen wird, aber das Verfahren erfordert modernste Signalverarbeitungstechnologie. Die an den vier Pipelines angebrachten Geräte zur Verzögerung könnten versehentlich durch die komplexe Mischung von Meeresgeräuschen in der stark befahrenen Ostsee ausgelöst werden – von nahen und fernen Schiffen, Unterwasserbohrungen, seismischen Ereignissen, Wellen und sogar Meerestieren. Um dies zu vermeiden, würde die Sonarboje, sobald sie an Ort und Stelle ist, eine Abfolge einzigartiger tieffrequenter Töne aussenden – ähnlich denen einer Flöte oder eines Klaviers -, die vom Zeitmessgerät erkannt und nach einer voreingestellten Verzögerung von mehreren Stunden den Sprengstoff auslösen würden. („Sie wollen ein Signal, das robust genug ist, damit kein anderes Signal versehentlich einen Impuls senden kann, der den Sprengstoff zündet“, erklärte mir Dr. Theodore Postol, emeritierter Professor für Wissenschaft, Technologie und nationale Sicherheitspolitik am MIT. Postol, der als wissenschaftlicher Berater des Chefs der Marineoperationen im Pentagon tätig war, sagte, das Problem, dem sich die Gruppe in Norwegen wegen Bidens Verzögerung gegenübersieht, sei eine Frage des Zufalls: „Je länger der Sprengstoff im Wasser ist, desto größer ist das Risiko eines zufälligen Signals, das die Bomben auslöst“).
Am 26. September 2022 warf ein P8-Überwachungsflugzeug der norwegischen Marine bei einem scheinbar routinemäßigen Flug eine Sonarboje ab. Das Signal breitete sich unter Wasser aus, zunächst auf Nord Stream 2 und dann auf Nord Stream 1. Wenige Stunden später wurde der C4-Hochleistungssprengstoff ausgelöst und drei der vier Pipelines wurden außer Betrieb gesetzt. Innerhalb weniger Minuten konnte man sehen, wie sich Methangas, das in den stillgelegten Pipelines verblieben war, an der Wasseroberfläche ausbreitete, und die Welt erfuhr, dass etwas Unumkehrbares geschehen war. Und hier ist der Monkey Werx-Bericht vom 30. September, der die P8 Poseidon verfolgt. Video und mehr …
Russland verlangt Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Moskau: »Biden ist ein Terrorist und muss zur Rechenschaft gezogen werden«. Der Sprecher des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, nannte US-Präsident Joe Biden einen »Terroristen«. Die mutmaßliche Sabotage der Nord Stream Pipelines durch die Amerikaner sei »ein Akt der Einschüchterung ihrer Vasallen, die beschlossen haben, ihre Wirtschaft im Sinne ihrer eigenen Bürger zu gestalten«, schrieb er. »Wir haben wiederholt die Position Russlands zur Beteiligung der USA und der NATO zum Ausdruck gebracht«, sagte Sacharowa. »Wir haben gesehen, dass sie nicht einmal versucht haben, es zu verbergen, und sich vor der Welt ihrer Fähigkeit rühmten, diese zivile Infrastruktur zu zerstören, über die Europa russische Energie erhielt. Wir haben auch regelmäßig die Zurückhaltung Dänemarks, Deutschlands und Schwedens gegen die Durchführung einer ergebnisoffenen Untersuchung gesehen, und ihre Einwände gegen die Teilnahme Russlands an einer solchen Untersuchung, obwohl unser Land durch diesen Vorfall enorme Verluste erlitten hat. Das Weiße Haus muss jetzt diese Tatsachen erklären.« Russland verlangt eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu den Vorwürfen, so Sacharowa. Die AfD plant zu dem Thema eine aktuelle Stunde im Bundestag am Freitag, 10.2.2023. Mehr
»Die europäischen Staaten dürfen sich solche gewalttätigen Einmischungen nicht gefallen lassen«. AfD fordert Untersuchungsausschüsse zum Anschlag auf Nord Stream. »Dem Verdacht des Pulitzer-Preisträgers muss unbedingt nachgegangen werden. [...] Alle offenen Fragen müssen nun Untersuchungsausschüsse beantworten. Der Bundestag hat ein Recht zu erfahren, welche Kenntnisse die Bundesregierung hat. Waren womöglich Regierungsvertreter in die Anschlagsplanung eingeweiht?« Mehr …
Deutschland plötzlich allein: Europäische Partner sagen Panzerlieferungen ab. Der Druck auf den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz war enorm. Schließlich sagte er die Lieferung schwerer Kampfpanzer zu. Jetzt steht Deutschland plötzlich allein da. Die Länder der "Panzer-Allianz" machen einen Rückzieher. Deutschland hat sich damit gegenüber Russland eindeutig exponiert. Mehr …
US-Gefolgschaft trotz Nord-Stream-Sprengung. Wagenknecht: Vertritt die Bundesregierung noch deutsche Interessen? »Während die Bundesregierung die transatlantische Freundschaft beschwört + USA kritiklos folgt, sorgt die US-Regierung für die Sprengung der NordStream Pipelines, wie PulitzerPreisträger Hersh minutiös recherchiert hat. Wessen Interessen vertritt die Bundesregierung eigentlich?« Mehr …
USA sabotierten Nord-Stream: Keine wirkliche Überraschung. Seitdem gestern die mittlerweile 85-jährige US-Reporterlegende Seymour Hersh in einem aufsehenerregenden Dossier plausibel dargelegt hatte, dass die US-Regierung hinter der Sprengung der Nordsee-Pipelines Nord Stream 1 & 2 im vergangenen September steckte, und damit das für Analytiker und kritische Beobachter ohnehin wahrscheinlichste Szenario dieses Sabotageaktes bestätigte, kochen die sozialen Medien über. Hersh zufolge sei die Entscheidung hierüber bereits Ende 2021, also noch vor der Ukraine-Invasion, gefallen. Im Juni 2022 hätten US-Marinetaucher im Rahmen der NATO-Übung „Baltops 2022“ Sprengsätze an den Pipelines angebracht, die dann im September ferngezündet worden seien. Die Operation sei von Präsident Joe Biden angeordnet und unter Leitung des Auslandsgeheimdienstes CIA durchgeführt worden, so Hersh. Man habe hierfür eigens Marinetaucher – und nicht solche des Sondereinsatzkommandos – verwendet, weil verdeckte Operationen des Sondereinsatzkommandos nicht dem militärischen Oberbefehl alleine unterstehen, sondern dem Kongress gemeldet und dessen Führung im Voraus mitgeteilt werden müssen.
Die Ankündigung von Staatssekretärin Victoria Nuland vom Januar 2022, die die Inaktivierung der Pipeline vielsagend angedroht hatte (wörtlich sagte sie: „Ich möchte Ihnen heute ganz klar sagen: wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 so oder so nicht vorankommen“), sei von der CIA genutzt worden, um die Sabotageaktion von der höchsten auf eine reguläre Hochsicherheitsoperation herab-zustufen, um dadurch eine parlamentarische Kontrolle zu umgehen. Damit lag die Entscheidungsbefugnis allein bei Biden.
Erwartbare Dementis. Wenig überraschend, wurde Hershs Bericht, der sich auf eine nicht näher bezeichnete Insiderquelle stützt, in Washington vehement zurückgewiesen. Das Weiße Haus ließ über die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates verlauten: „Das ist völlig falsch und eine vollkommene Erfindung“. Fast wortgleich reagierte die CIA: „Diese Behauptung ist völlig und vollkommen falsch“. Auch das norwegische Außenministerin erklärte den Bericht für „falsch“. Damit ist die Plausibilität von Hershs Beweisführung jedoch nicht entkräftet. Ohnehin wird man das Ganze nicht so einfach abtun können: Der Pulitzer-Preisträger Hersh ist nicht irgendwer, sondern gilt als einer der berühmtesten Reporter der USA. Unter anderem deckte er 1969 das von US-Truppen verübte Massaker im vietnamesischen Dorf My Lai sowie 2004 dann die Folter irakischer Gefangener im Gefängnis Abu Ghraib auf. Seit er unter Wahrung seiner journalistischen Unabhängigkeit dann wiederholt unliebsame Fakten aufdeckte, die die ihn bis dahin feiernden Linken in Verlegenheit brachten, und sich einigen offiziellen Narrativen – etwa über die Tötung Osama bin Ladens oder die Giftgasangriffe des Assad-Regimes – widersetzte, wurde er, wie heutzutage üblich, in die Ecke der „Verschwörungstheoretiker“ abgestempelt. Mehr …
Die vergessene Katastrophe: Wie geht es den Menschen im Ahrtal? Über die Flutkatastrophe im Ahrtal wird kaum noch berichtet. Dafür schickt Deutschland Millionen in die Türkei. Viele Deutsche hingegen konnten ihre Häuser immer noch nicht aufbauen. Manche wollen gar nicht mehr zurück. Der große Schock hat sich größtenteils gelegt, aber der Frust über die Bürokratie und die langsamen staatlichen Hilfen ist groß. Wir haben uns vor Ort ein Bild gemacht und mit den Menschen gesprochen. Video und mehr …
Sozialistische Wohnungspolitik: Grüne und Linke treiben die Verslumung Berlins nach Kräften voran. Im ideologisch kaputtregierten Shithole Berlin setzt die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch im Endspurt des Wahlkampfs – am Sonntag findet die Wiederholung der desaströsen Chaoswahlen von September 2021 an der Spree statt – auf das Motto „mehr Sozialismus wagen„. Mit der Wirklichkeit hat das, worauf sich die Luftschlösser ihrer Partei und die des Wunschpartners der Linken gründen, nichts mehr zu tun – und am deutlichsten wird dies bei der Wohnungspolitik. Der Idealtyp eines Hausbesitzers in Berlin lässt sich als „altruistisch-masochistischer Vermieter” beschreiben: Er investiert auf eigenes Risiko Unsummen eigenen Geldes in Sanierungen und Neubauten, egal wie oft diese anschließend von marodierenden Antifa-Autonomen oder Migranten verschandelt, verwüstet und demoliert werden; mit Hingabe erfüllt er ohne zu Murren die immer absurderen bürokratischen Auflagen zu „Klimaschutz „und Energie.
„Vermieterführerschein“ als Ausweis für Bereitschaft zu selbstschädigendem Verhalten. Bereitwillig lässt er sich von der Politik eine Mietobergrenze („Mietendeckel“) diktieren, die zwar nicht zur Deckung seiner Kosten genügt, aber ihn dennoch weiterhin der zweckmäßigen öffentlichen Verunglimpfung als „Ausbeuter„, „gieriger Spekulant“ und „Reicher“ aussetzt. Will er Eigenbedarf geltend machen, wird er als asoziale egoistische Kapitalistensau vor Gericht gezerrt. Und sollten Mietrückstände auflaufen, darf er den Mietern nicht kündigen. Sofern ihm – gerne auch vom Senat (anstelle wohnungssuchender einheimischer Studenten und Arbeitstätiger) zwangseinquartierte – Großfamilien oder Fachkräfte aus aller Welt die Wohnung vermüllen, zuscheißen, Einbauten herausreißen und stehlen oder Mietnomaden die Räume bei Auszug unbewohnbar hinterlassen, dann übernimmt er ohne zu Murren die Renovierungskosten. Immer und immer wieder. Mehr …
Klima-Schizos: Nicht nur Bali-Langstreckenflieger, sondern auch Rennwagenbauer. Als wäre der Thailand-Bali-Trip des „Letzte Generation“-Straßenkleberpärchens, mit dem sich diese ihrer Vorladung vorm Stuttgarter Landgericht entzogen, nicht genug Beweis für Heuchelei und maximale Unglaubwürdigkeit, enthüllt „Bild“ nun noch eine weitere Lebenslüge der Aktivisten: Yannick Seuthe, so der Name des männlich gelesenen Mitglieds des Duos, hatte im Rahmen seines Studios unter anderem einen Rennwagen mit Verbrennungsmotor gebaut. Der Maschinenbaustudent steht auf „starke Autos“, so die Zeitung, und führte als Teamleiter an der Ostbayerischen Technischen Hochschule (OTH) Regensburg eine Gruppe von rund 70 motorsportbegeisterten Studenten an. Als eigener Verein, der unter dem Namen „Dynamics“ auftrat, konstruierten sie leistungsstarke Verbrenner-Boliden. „Bild“ zitiert Seuthe aus einer Festschrift der Hochschule mit den Worten: „Die Formula Student war einer der Gründe dafür, dass ich an die OTH Regensburg gegangen bin… mit unserem Verbrennungsmotor waren wir das drittbeste Team in Deutschland.“ Mehr …
Den Zustand Deutschlands erkennt man an der Deutschen Bahn | Peter Hahne bei Viertel nach Acht – BILD. Das Thema von Peter Hahne: „Unser Land stürzt immer weiter ab. Nichts funktioniert mehr. Bestes Beispiel ist die an Peinlichkeit nicht zu übertreffende Deutsche Bahn: Vegane Currywurst statt pünktliche Züge. Ebenso die ‘zerstörte‘, heruntergewirtschaftete Bundeswehr, offene Grenzen und eine falsche Weichenstellung bei der Energiepolitik. Dabei scheint man in der Union vergessen zu haben, wer in den vergangenen 16 Jahren in der Regierungsverantwortung stand.“ Video …
Wie die USA die Nord Stream-Pipeline gesprengt haben. US-Marinetaucher sind für die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines verantwortlich. Der weltberühmte Pulitzer-Preisträger und Investigativ-Journalist Seymour Hersh deckte Massaker der USA in Vietnam auf und berichtete als erster über Foltergefängnisse der Bush-Regierung im Irak. Nun hat er die Hintergründe der Nord Stream-Sprengung recherchiert und belegt, dass die deutsch-russische Pipelines auf Befehl des US-Präsidenten Joe Biden von US-Marinetauchern gesprengt worden.
Das Tauch- und Bergungszentrum der US-Marine befindet sich an einem Ort, der so obskur ist wie sein Name – an einem ehemaligen Feldweg im ländlichen Panama City, einer heute boomenden Ferienstadt in Florida, 70 Meilen südlich der Grenze zu Alabama. Der Komplex des Zentrums ist so unscheinbar wie sein Standort – ein trister Betonbau aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, der an eine Berufsschule im Westen Chicagos erinnert. Auf der anderen Seite der heute vierspurigen Straße befinden sich ein Münzwaschsalon und eine Tanzschule. Das Zentrum bildet seit Jahrzehnten hochqualifizierte Tiefseetaucher aus, die einst amerikanischen Militäreinheiten auf der ganzen Welt zugeteilt waren. Sie sind in der Lage, technische Tauchgänge durchzuführen, um sowohl das Gute zu tun – C4-Sprengstoff zu verwenden, um Häfen und Strände von Trümmern und nicht explodierten Sprengkörpern zu befreien – als auch das Schlechte, wie das Sprengen ausländischer Ölplattformen, das Verschmutzen von Einlassventilen für Unterwasserkraftwerke und die Zerstörung von Schleusen an wichtigen Schifffahrtskanälen. Das Zentrum in Panama City, das über das zweitgrößte Hallenbad Amerikas verfügt, war der perfekte Ort, um die besten und wortkargsten Absolventen der Tauchschule zu rekrutieren, die im vergangenen Sommer erfolgreich das taten, wozu sie 260 Fuß (ca. 85 Meter) unter der Oberfläche der Ostsee befugt gewesen waren.
Im vergangenen Juni brachten die Marinetaucher im Rahmen eines weithin bekannten NATO-Sommermanövers namens BALTOPS 22 die fernausgelösten Sprengsätze an, die drei Monate später drei der vier Nord-Stream-Pipelines zerstörten, so eine Quelle mit direkter Kenntnis der Einsatzplanung. Zwei der Pipelines, die unter dem Namen Nord Stream 1 bekannt sind, haben Deutschland und weite Teile Westeuropas seit mehr als einem Jahrzehnt mit billigem russischen Erdgas versorgt. Ein zweites Paar von Pipelines, Nord Stream 2 genannt, war bereits gebaut, aber noch nicht in Betrieb. Nun, da sich russische Truppen an der ukrainischen Grenze sammelten und der blutigste Krieg in Europa seit 1945 drohte, sah Präsident Joseph Biden in den Pipelines ein Mittel für Wladimir Putin, Erdgas für seine politischen und territorialen Ambitionen zu instrumentalisieren. Adrienne Watson, eine Sprecherin des Weißen Hauses, antwortete auf Anfrage dazu in einer E-Mail: „Das ist falsch und völlig frei erfunden.“ Tammy Thorp, eine Sprecherin der CIA, schrieb ebenfalls: „Diese Behauptung ist komplett und völlig falsch.“ Mehr …
08.02.2023: Pulitzer-Preisträger sicher, dass USA Nord Stream sprengte. Ein bekannter US-Journalist will Belege dafür haben, dass der Geheimdienst CIA hinter der Attacke auf die Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee steckt. Doch ist das seriös? Die Geschichte ist schnell erzählt, auch wenn sie im englischen Original 5000 Wörter lang ist: Recherchen des US-Journalisten Seymour Hersh belegen angeblich, dass die USA für den Anschlag auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream verantwortlich sind. Den Befehl zur Sprengung der Pipeline soll demnach US-Präsident Joe Biden persönlich gegeben haben – nach langem Zögern. Der Journalist ist nicht irgendwer: Der heute 85-Jährige gewann 1970 den Pulitzer-Preis, der als weltweit renommierteste Auszeichnungen für Journalisten gilt. Er zeichnete in den vergangenen Jahrzehnten für zahlreiche Enthüllungen in der US-Öffentlichkeit verantwortlich. Zuletzt hatte es aber auch Kritik an seiner Arbeitsweise und seinem freizügigen Rückgriff auf anonyme Quellen gegeben.
Hersh veröffentlichte seine Recherchen, an denen er angeblich drei Monate lang gearbeitet hat, nicht in einem Medium, sondern auf seiner eigenen Internetseite, die er erst kurz zuvor eröffnet hatte. Manche Beobachter spekulierten daher, Hersh habe schlicht kein Medium gefunden, das seine Recherche habe veröffentlichen wollen. Für Hersh wäre das allerdings nicht das erste Mal: Auch die Geschichte, für die er 1970 den Pulitzer-Preis gewann - eine spektakuläre Enthüllung über von der US-Armee verantwortete Gräuel in Vietnam - hatte zunächst keine US-Zeitung veröffentlichen wollen. Erst als Hersh zu einer List griff und mehreren Redaktionen wahrheitswidrig erzählte, andere Zeitungen würden die Recherche veröffentlichen, erschien sein Artikel letztlich zeitgleich in mehreren Zeitungen. Mehr …
Reichsbürger: Der Medienhype um die Razzia | ZAPP | NDR. Ein möglicher Putsch von Reichsbürgern wurde vereitelt - und viele Medien waren live dabei. Die starke mediale Präsenz während des Polizeieinsatzes wirft Fragen auf: Wie kam es, dass offenkundig viele Journalistinnen und Journalisten schon vor der Razzia Bescheid wussten? Gab es Absprachen zwischen Medien und Polizei? ZAPP geht der Frage nach, wie eng das Verhältnis von Medien und Ermittlungsbehörden sein sollte, und was die Gefahren dabei sind. Video …
Bundestag: Weidel holt zur Generalabrechnung aus: "Herr Scholz, können Sie noch ruhig in den Spiegel schauen?" "Ein ums andere Mal lassen Sie sich in Fragen, die für die Zukunft unseres Landes von entscheidender Bedeutung sind, wie ein Schuljunge vorführen", platzt Alice Weidel der Kragen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende lässt kein gutes Haar an Kanzler Olaf Scholz und seiner Ampel-Regierung auf der Bundestagssitzung vom Mittwoch. Video und mehr …
»Nord-Stream wurde von Tauchern der US Navy gesprengt«. »Wenn das rauskommt, ist es ein kriegerischer Akt«. Der renommierte Investigativjournalist und Abu Ghraib-Enthüller Seymour Hersh hat einen detaillierten Bericht veröffentlicht, der rekonstruiert, wie die Nord Stream Pipeline von der US Navy gesprengt wurde. »Im vergangenen Juni platzierten Navy-Taucher (vom Tauch und Rettungszentrum der U.S. Navy), die unter dem Deckmantel einer großen Nato-Übung namens BALTOPS 22 operierten, den ferngezündeten Sprengstoff, der drei Monate später drei von vier Nord Stream-Pipelines zerstörte, so eine Quelle mit direkter Kenntnis der Planungen«, so Seymour Hersh. Hersh ist seit dem My Lai Massaker in Vietnam und Watergate 1974 einer der renommiertesten US-Investigativjournalisten und deckte 2004 den Folterskandal in Abu Ghraib, Irak auf. Er gewann 1970 den Pulitzer-Preis und verfügt über ausgezeichnete Kontakte in den US-Nachrichtendiensten. Mehr …
Polen blockiert Öllieferungen für Brandenburger Raffinerie. Vor einem Jahr war die Lage in Schwedt, einer Stadt an der deutsch-polnischen Grenze, stabil. Sie war ein beispielhafter Standort für Wirtschaftsentwicklung im Osten und wurde vor allem durch die PCK-Raffinerie getragen, die weite Teile Ostdeutschlands mit Treibstoff und den Flughafen BER in Berlin mit Kerosin versorgte. Doch mit dem Boykott von russischem Rohöl über die Druschba-Pipeline ab dem 1. Januar ist die Raffinerie nur noch zu ca. 50 Prozent ausgelastet. Zu wenig, um die Region ausreichend zu versorgen. Laut Wirtschaftsminister Habeck sollte die Versorgung der Raffinerie über den Hafen in Danzig erfolgen, doch jetzt blockiert Polen die Öllieferungen.
Öl-Embargo gegen Russland: Alternative Lieferungen aus Danzig und Kasachstan bleiben aus. Das Öl-Embargo gegen Russland, das seit dem 1. Januar gilt, zwang die Bundesregierung, einen Plan aufzustellen, um alternative Öllieferungen zu organisieren. Dieser Plan sah Schiffslieferungen über die Häfen in Rostock und dem polnischen Danzig sowie Pipeline-Lieferungen aus Kasachstan vor. Doch bisher bleiben die Lieferungen aus Danzig und Kasachstan aus. Die Auslastung der Raffinerie lag in den ersten Januarwochen bei knapp über 50 Prozent, da Ersatzlieferungen fast ausschließlich über Rostock kamen. Öl-Krise: Polnische Regierung verwehrt Entladung von Rosneft-Schiffen. Nach Informationen, die Business Insider von vertrauten Personen erhielt, kam es Mitte Januar zu einer Sondersituation. Schiffe, die dringend benötigtes Öl für die PCK-Raffinerie geladen hatten, werden in Danzig einfach nicht entladen, obwohl die polnische und die deutsche Regierung am 2. Dezember vereinbart hatten, Öllieferungen über Danzig so schnell wie möglich umzusetzen. Mehr …
Strack-Zimmermanns „Schand-Karnevals-Rede“: GIFT für den „toxischen WODKA-ZWERG“ Putin! „Satirische“ Mordaufrufe gegen Politiker – und dann auch noch von Politikern – dürfen nicht sein! Nicht gegen beispielsweise den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und auch nicht gegen Wladimir Putin oder sonst wen! Doch hinsichtlich des Letztgenannten scheint bei manch einem deutschen Politiker – pardon Politikerin –  der diplomatische Anstand in den Mülleimer geworfen zu werden … Für die einen ist die FDP-Verteidigungspolitikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, eine „Rüstungslobbyistin“, für die anderen eine „Kriegstreiberin.“ Wie auch immer, bei der jährlichen Karnevalssitzung in Aachen durften auch 2023 geladene A- und B-Promis der Polit- und Medienwelt mit individuellen Maskeraden und  Reden an das  Saalpublikum auffallen. So auch Strack-Zimmermann, passend als Vampir verkleidet. Ihre Rede, ob karnevalistische Satire oder nicht, war absolut unterirdisch.
Hier ein paar Auszüge daraus:  „Von Kopf bis Fuß ganz formidabel, ohne Zweifel ministrabel. In jeder Talkshow ein Gewinn, weil ich die Allergeilste bin (…)“.  „Ich komme heut‘ als Königin, weil ich derzeit böse bin. Böse auf der Zwergen Schar, die toxisch‘ Männlichkeit gebar. Ihr kennt die Zwerge, die ich meine, mit ihrem Ego nah der Beine (…)“. An Markus Söder gerichtet: „Da gibt’s den Bergzwerg, der in Bayern wacht, das Zerrbild tumber Manneskraft, sucht täglich für sich neue Themen, oszilliert stets in Extremen.“ An den anwesenden Friedrich Merz adressiert: „Von Bayern schnell ins Sauerland, zum Flugzwerg aus dem Mittelstand. Den wollte zweimal keiner haben, weil er nur schwerlich zu ertragen. Noch so ein alter, weißer Mann, der glaubt, dass er es besser kann. Die Sitten, so moniert er voller Trauer, sind nicht mehr wie bei Adenauer. Nach außen bürgerlicher Schein, im Herzen aber voll gemein. Wer vor Krieg geflohen ist, verhöhnt er als Sozialtourist. Heißt ein Junge Ali und nicht Sascha, beschimpft er ihn als Grundschulpascha und alle Klimaaktivisten sind für ihn nur Terroristen.“ Den russischen Präsidenten Wladimir Putin attackierte Strack-Zimmermann ebenfalls frontal polemisch: „Nun weiß ein jedes Frauenzimmer, and’re Zwerge sind noch schlimmer. Weitet man den Blick global, wird mancher Zwerg ganz asozial. Der Wodkazwerg scheint zu vereinen, was Männer toxisch lässt erscheinen. Er wurd‘ darüber Kriegsverbrecher, ein klarer Fall für’n Schierlingsbecher. Bei ihm ging’s auch mal harmlos los(s), halb nackig auf ’nem hohen Ross (…)“ Mehr …
US-Investigativjournalist Hersh: USA stecken hinter Nord-Stream-Anschlägen. Laut dem US-amerikanischen Investigativjournalisten Seymour Hersh stecken die USA hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines. Demnach haben Taucher der US-Marine im vergangenen Sommer Sprengstoff unter den Pipelines platziert, der drei Monate später von den Norwegern aktiviert wurde. Mehr …
Sicherheitsreport 2023: Angst vor Krieg und Inflation. Fast die Hälfte der Bevölkerung fühlt sich durch Verwicklung Deutschlands in Kriege bedroht. Ein umtriebiger Reserveoffizier beklagt das Meinungsbild: Es fehle ein "klares Bekenntnis zu den Bündnisverpflichtungen der Nato". Professor Klaus Schweinsberg ist Volkswirt, Oberstleutnant der Reserve und Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr sowie Gründer und Geschäftsführer des "Centrums für Strategie und Höhere Führung" – und er findet große Teile der deutschen Bevölkerung viel zu ängstlich und pflichtvergessen. Als Mitherausgeber der Studie "Sicherheitsreport 2023", die sein "Centrum" am Dienstag gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut Allensbach in Berlin vorstellte, ist er mit den Umfrageergebnissen keineswegs zufrieden.
Die aktuell größten Sorgen der Deutschen sind demnach die Inflation und der Krieg in der Ukraine – wobei die Geldentwertung zurzeit noch um einen Prozentpunkt vorne liegt: 86 Prozent der Befragten machen die Preissteigerungen große Sorgen, 85 Prozent sind über den Krieg in der Ukraine sehr besorgt. "Nur" knapp die Hälfte der Bevölkerung fühlt sich aber durch die Verwicklung Deutschlands in Krieg und militärische Auseinandersetzungen persönlich bedroht – dieser Anteil ist seit 2021 von zehn Prozent auf 47 Prozent gestiegen. Bei der Veröffentlichung des letzten Reports dieser Art Anfang 2022 – wenige Wochen vor der russischen Invasion in die Ukraine – waren es 21 Prozent. Mehr …
Umfrage zeigt: Zum zehnjährigen Geburtstag liegt AfD fast gleichauf mit den Grünen. Die AfD, die am 6. Februar 2013 gegründet wurde, beschenkt sich zu ihrem zehnjährigen Bestehen gleich selbst: Laut der aktuellen Insa-Umfrage kommt die Partei auf 15,5 Prozent und erreichte damit so viele Wähler wie noch nie in dieser Legislaturperiode. Eine höhere Einschätzung ergab sich letztmals 2019, als die AfD auf 16 Prozent kam. Ihr bisheriges Allzeithoch hatte sie im Oktober 2018 mit 18,5 Prozent. Da die Grünen auf 16 Prozent kommen, liegt die AfD im Kampf um Platz drei fast gleichauf. Mehr …
Unverlässlicher Nato-Partner: Wenn Russland ein Bündnis-Land angreift, wollen viele Deutsche, dass sich die Bundesrepublik «raushält». Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung hält die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands zwar für wichtig und unterstützt sie, leitet daraus allerdings kein Bekenntnis zur Bündnis-Pflicht ab. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach; im Januar wurden 1023 Personen persönlich befragt. Nur 45 Prozent der Befragten unterstützen eine Beteiligung zur Verteidigung eines anderen Nato-Staates. 35 Prozent wollen, dass sich Deutschland in einem solchen Szenario «heraushält», 20 Prozent sind unentschieden. Im konkreten Fall, dass Russland die baltischen Nato-Mitgliedsländer Estland, Lettland oder Litauen angreift, votieren sogar nur 40 Prozent für eine Beteiligung Deutschlands am fälligen Bündnis-Einsatz. 39 Prozent befürworten, dass man sich «heraushält» – der Rest ist unentschieden. Artikel fünf des Nato-Bündnisvertrags verpflichtet Nato-Mitglieder zum Beistand – auch mit Waffengewalt – bei einem bewaffneten Angriff auf ein anderes Nato-Mitglied. Mehr …
In Deutschland gibt es eine angebliche Religionsfreiheit, aber nicht für alle und nicht zu jeder Zeit. Außer es handelt sich um Juden und Muslime. Dann heißt es: „AfD missbraucht Tierschutz, um gegen Religionen zu agitieren“. Für Muslime und Juden gelten in Deutschland Ausnahmeregelungen für die rituelle betäubungslose Schlachtung von Tieren. Die AfD will das Schächten nun vollständig verbieten. Kritiker werfen der Partei vor, die Religionsfreiheit zu verletzen. Das betäubungslose Schlachten ist in Deutschland nur für Angehörige von Religionsgemeinschaften erlaubt, die das sogenannte Schächten vorschreiben. Dies trifft auf religiöse Speisegesetze des Islam und des Judentums zu. Mit der Methode soll das möglichst rückstandslose Ausbluten bezweckt werden, da religiösen Muslimen und Juden der Verzehr von Blut verboten ist. Die AfD-Fraktion im Bundestag beantragt nun, den entsprechenden Paragrafen im Tierschutzgesetz zu streichen – und will das Schächten damit ohne Ausnahme verbieten. Mehr …
Faeser forderte schnelle Verurteilung. In Berlin steht noch kein einziger Silvester-Angreifer vor Gericht. In der Silvesternacht herrschte in Berlin Ausnahmezustand. Rettungskräfte, Polizei und Feuerwehr wurden von Krawallmachern angegriffen, 15 Feuerwehrleute und 41 Polizisten dabei verletzt. Politiker forderten eine harte, aber vor allem schnelle Bestrafung der Täter. Stand der Anklagen bis heute: null. Szenen wie aus einem Katastrophenfilm spielten sich in der Nacht vom 31. Dezember 2022 auf den 1. Januar 2023 etwa auf der Sonnenallee im Berliner Bezirk Neukölln ab. Feuerwehrleute, die einen brennenden Reisebus löschen wollten, mussten umkehren, weil sie mit Raketen, Böllern, Steinen und Flaschen attackiert wurden. Mülltonnen brannten. Mit herumliegenden Gegenständen wurden Straßensperren errichtet.
Die Zahl der Festgenommenen wurde in den darauffolgenden Tagen immer wieder in die eine oder andere Richtung korrigiert. Wie die Berliner Polizei nun auf FOCUS-online-Anfrage mitteilte, wurden insgesamt 130 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Das heißt, in diesen Fällen „konnten hinreichende Anhaltspunkte für eine Straftat erkannt werden“, so ein Sprecher. Mehr …
Moskau feiert EU-Beschluss: So kommt russisches Öl legal nach Europa. Die EU-Kommission hält am Ölembargo und einem Preisdeckel für russisches Öl fest. Nun hat sie einige Ausnahmen für Produkte klar gemacht, die aus russischem Öl in Drittländern entstehen. Die Europäische Union hat Ausnahmen vom Preisdeckel gegen russisches Öl bei den Lieferungen in Drittländer kommuniziert. Ölprodukte, die zwar aus russischem Öl hergestellt wurden, aber nicht in Russland, dürfen von europäischen Unternehmen ohne EU-Einschränkungen in Drittländer transportiert werden. Das geht aus einer Erklärung, die auf der Webseite der EU-Kommission veröffentlicht wurde. Das Dokument sei kein Rechtsakt, wird dabei vermerkt, sollte aber den nationalen und EU-Behörden und Bürgern bei der Implementierung der Russland-Sanktionen eine Orientierungshilfe bieten. Der Preisdeckel gilt demnach nur für das Rohöl und die Ölprodukte, die direkt aus Russland oder unverändert in Drittländer importiert werden. Wird das russische Öl aber in einem anderen Land „substanziell“ verarbeitet oder mit Ölprodukten aus anderen Ländern gemischt, entsteht eine neue Ware mit einer anderen Herkunft, die keiner Preisobergrenze unterliegt. Mehr …
Sondersitzung in Hamburg- Justizsenatorin Gallina muss jetzt Antworten liefern. Aus einer alten Gefangenenpersonalakte von Ibrahim A. geht hervor, dass sich dieser mit dem Attentäter Anis Amri verglichen hat. Alle Fraktionen, selbst die Grünen, sind sich nun einig: Es braucht eine Sondersitzung des Justizausschusses. Schon am Freitag soll es so weit sein. Der Justizausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft wird seine Beratungen zur tödlichen Messerattacke von Brokstedt voraussichtlich noch in dieser Woche fortsetzen. Die Grünen hätten den anderen Fraktionen kommenden Freitag als Termin für eine Sondersitzung vorgeschlagen, sagte ein Sprecher. Mit Sina Imhof führen die Grünen den Vorsitz im Justizausschuss. Podcast und mehr …
Falscher Ausweis in Bamf-Akte des Tatverdächtigen gelangt. In der Akte des Tatverdächtigen von Brokstedt fand sich nach neuesten Informationen ein Ausweis, der jemand anderem gehörte. Noch immer gibt es zudem auch kein vollständiges Bild der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug. Im Umgang der Behörden mit dem mutmaßlichen Messerangreifer von Brokstedt ist wohl noch mehr schiefgelaufen als bislang bekannt. Mehrere Teilnehmer einer nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags berichteten am Mittwoch übereinstimmend, der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mahmut Özdemir (SPD), habe gesagt, in die Akte, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu Ibrahim A. anlegte, sei fälschlicherweise ein Ausweis aus Syrien von einer anderen Person gelangt. Daher sei das Bamf zwischenzeitlich davon ausgegangen, dass der Mann ein staatenloser Palästinenser aus Syrien sei. Ein Bamf-Abteilungsleiter hatte zuvor im Innenausschuss des Landtages von Schleswig-Holstein erklärt, Ibrahim A. selbst habe nach seiner Einreise 2014 gesagt, er stamme aus dem Gazastreifen und sei staatenlos. Podcast und mehr …
Großbrand nahe Ulm – Schaden von über 200 Millionen Euro. Eine Fabrikhalle des Automobilzulieferers Burgmaier in Allmendingen ist komplett niedergebrannt. Der Großbrand beschäftigte die ganze Nacht Hunderte Einsatzkräfte. Burgmaier war mit 250 Mitarbeitern der größte Arbeitgeber in Allmendingen. Ein Großbrand zerstörte in der Nacht zum Dienstag (7. Februar) bei dem baden-württembergischen Unternehmen Burgmaier mehrere Betriebsgebäude. Die Fabrik im schwäbischen Allmendingen stellte Präzisionsteile für die Automobilindustrie her.
Wie die Polizei vom nahe gelegenen Ulm am Dienstag mitteilte, entstand durch das Feuer ein Schaden in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro. Insgesamt über 275 Feuerwehrleute kämpften nach der Alarmierung am Montagabend gegen die Flammen. Fünf erlitten dabei Verletzungen. Nach bisherigen Ermittlungen entstand das Feuer am Montagabend gegen 21 Uhr in einer Fabrikhalle, in der ein Heizwerk und Druckluftkompressoren untergebracht waren. Dabei löste die automatische Brandmeldeanlage aus. Die Flammen griffen schnell auf das gesamte Gebäude über, wie der „SWR“ berichtete. Hydrauliköl als Brandbeschleuniger. Mehr …
07.02.2023: Die Kriegsbraut der FDP geht dem Blackrock-Mann an die Granaten. Über Merz hinweg drischt Strack-Zimmermann gleich auf alle Männer ein: „Die, die so huren, stehlen, töten, tragen alle unten Klöten. Kein Weib, das halbwegs talentiert, hat jemals sich so aufgeführt.“ Übrigens: Besagter Friedrich Merz war ganz auf Strack-Zimmermann-Kurs, als es um die Lieferung der Leopard-2-Panzer ging. Aber es schützt ihn nicht vor der Rache Draculas. Aber irritierenderweise hat Strack-Zimmermann in zwei Dingen vollkommen Recht. Sie erledigt hier nämlich, was Merz seit seinem Wiedereinzug in den deutschen Bundestag verweigert: Sie geht ins Gefecht mit der Opposition, während Merz nur penibel darauf achtet, für die Grünen kompatibel zu bleiben, um doch noch irgendwann Kanzler zu werden mit grüner Hilfe. Merz wittert seine Chance, er weiß, dass es den Grünen vollkommen wurscht ist, ob nun Scholz, Laschet oder Merz unter ihnen Kanzler ist. Und Strack-Zimmermann hat vollkommen recht mit ihren Angriffen gegen Merz, was dessen Kritik an „Sozialtourismus“ und „Grundschul-Paschas“ angeht. Warum? Weil der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag andere Aufgaben hat, als dem aufgebrachten Bürger damit gefallen zu wollen, populistische Ressentiments aufzufrischen.
Es ist von Friedrich Merz besonders schäbig, Zuwanderer und Migranten so direkt anzugreifen. Warum macht er es dennoch? Weil er so vermeiden kann, die politisch Verantwortlichen direkt stellen zu müssen. Dieser Spagat von Merz muss – wir bleiben hier verbal bei Strack-Zimmermann – sprichwörtlich an den „Klöten“ weh tun, dieser Versuch, Opposition zu sein und sich gleichzeitig mit den potentiellen Koalitionspartnern in spe lieb Kind zu machen. Denn das weiß auch Merz: Das Asylrecht schließt Armutsflucht, also Flucht aus wirtschaftlichen Gründen aus. Mehr …
Söder fordert Flüchtlingsgipfel bei Scholz – „Wegducken“ reicht nicht. Viele Kommunen sehen sich an der Belastungsgrenze – und verlangen einen langfristigen Plan für die Unterbringung, Integration und Verteilung von Migranten und Asylbewerbern. Nun fordert auch die CSU ein Spitzentreffen beim Bundeskanzler. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert einen Flüchtlingsgipfel unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – und rasche konkrete Schritte des Bundes zur Entlastung der Kommunen. „Viele, viele Kommunen sind an der Belastungsgrenze“, sagte Söder am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München mit Blick auf die hohe Zahl von Geflüchteten. Bislang gebe es aber nur vage Hilfsversprechen. Anders als noch am Freitag reicht Söder jetzt kein Spitzentreffen bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr aus. „Hier ist der Bundeskanzler persönlich gefragt“, sagte der CSU-Chef nun. „Wegducken“ reiche nicht, es brauche eine Lösung. Podcast und mehr …
Konflikt mit Parteiengesetz möglich. „Unanständiger“ Vorteil: Faeser erklärt Twitter-Account des Ministeriums für „privat“. Ministerin Faeser ist nun auch SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen. Auf Twitter hat sie dafür kurzerhand ihren Account umgewidmet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser könnte mit der Umwidmung ihres Twitter-Accounts gegen die Verfassung und das Parteiengesetz verstoßen haben. Diese Meinung vertreten unter anderem Oppositionspolitiker und Juristen wie der Kölner Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad. Am Donnerstag der Vorwoche, 2. Februar, hatte Faeser verkündet, parallel zu ihrem Ministeramt auch die SPD-Spitzenkandidatur für die Landtagswahlen in Hessen zu übernehmen. Zurück in die Landespolitik will die Landesvorsitzende der hessischen SPD aber nur als Ministerpräsidentin. Diese bedingte Rückkehrbereitschaft politisch zu bewerten, ist Sache des hessischen Wählers. Allerdings wirft das damit zusammenhängende Gebaren der Minister offenbar auch juristische Fragen auf.
Faeser fügt Amtsbezeichnung politische Funktion hinzu. Am Donnerstag hatte Faeser nicht nur offiziell ihre Spitzenkandidatur für die Hessenwahl angekündigt. Sie hat diesen Anlass zudem genutzt, um ihren bis dahin amtlich als Bundesinnenministerin genutzten Twitter-Account kurzerhand zu „privatisieren“ – unter Mitnahme aller bis dahin 142.707 Follower. Dazu erklärte sie: Ich bin mit voller Kraft Bundesinnenministerin. Künftig werde ich hier aber auch über meine Arbeit als SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen informieren, daher wird dieser Kanal nicht mehr von meinem Ministerium betreut.“ Mehr …
Diskussion über Wiedereinführung der Wehrpflicht. Neuer Kriegsminister Pistorius erhitzt mit Wehrpflichtdebatte die Gemüter. Der neue Verteidigungsminister hatte vor einigen Tagen die Aussetzung der Wehrpflicht kritisiert. Damit hat er eine Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht angestoßen, die in den letzten Tagen Fahrt aufgenommen hat. Am 20. Juli 2009 legten 400 Rekruten der Bundeswehr vor dem Reichstag ihr Gelöbnis ab. Auch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm an der Gelöbnisfeier teil. Der Dienst in der Bundeswehr zeige, dass „Freiheit nicht zum Nulltarif, ohne verantwortungsvolles Engagement aller Bürger“ zu haben sei, sagte sie damals den Anwesenden. „Ich bekenne mich zur Wehrpflicht“, sagte Merkel weiter. Sie sei inzwischen ein „Markenzeichen unserer Streitkräfte, um die wir auch international beneidet werden“.
Bekanntlich währte das Bekenntnis der Kanzlerin nicht so lange. Nicht einmal anderthalb Jahre danach, am 22. Oktober 2010, war es der damalige Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg, der auf einer Bundeswehrtagung in Dresden die Aussetzung der Wehrpflicht bekanntgab. „An die Stelle der allgemeinen Wehrpflicht tritt ein neuer freiwilliger Wehrdienst, der jungen Frauen und Männern die Gelegenheit gibt, für [einen] Zeitraum zwischen 12 bis zu 23 Monaten freiwilligen Dienst in den Streitkräften zu leisten“, so Guttenberg. Mehr …
Alles mußte privatisiert werden. Nun haben den Schrottsalat: Drohender Arbeitskampf: Der Bahn droht der Stillstand. Nach der Post und dem öffentlichen Dienst wollen jetzt auch die Bahner deutlich mehr Lohn. Droht im Frühjahr der Stillstand? Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ist mit einer Forderung in Rekordhöhe in die anstehenden Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn und rund 50 weiteren Bahnbetrieben gegangen. Sie fordert 12 Prozent mehr Lohn für die oberen Gehaltsklassen und als „soziale Komponente“ einen Mindestbetrag von 650 Euro im Monat. Für die Beschäftigten mit einem Monatsgehalt von rund 2000 Euro würde dies sogar Lohnsteigerungen von mehr als 30 Prozent bedeuten. Das hat die Tarifkommission der Gewerkschaft am Dienstag in Fulda einstimmig beschlossen. Für die Nachwuchskräfte werden 325 Euro gefordert. Grund für die hohen Forderungen sind die gestiegenen Verbraucherpreise. Im vergangenen Jahr lag die Inflation bei 8 Prozent. Mehr …
Geschenk an die Telekom: EU-Kommission will alte Kupferleitungen teurer machen.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton drängt auf "Regulierung light", um Gigabit-Netze zu fördern. Herausforderer der Alt-Monopolisten laufen dagegen Sturm. Die EU-Kommission will den Wechsel auf Gigabit-Netze wie Glasfaser mit einem ungewöhnlichen Mittel beschleunigen: mit höheren Preisen. Netzinhaber mit beträchtlicher Marktmacht wie die Deutsche Telekom in Deutschland oder Orange in Frankreich sollen die Mieten für Kupferleitungen, die Mitbewerber für deren Nutzung zahlen müssen, erhöhen dürfen – sofern Konkurrenten und Endkunden die Möglichkeit haben, auf ein Netz mit sehr hoher Kapazität zu wechseln. Mehr …
Einmal Afghanistan und zurück. Deutschland wird verurteilten Kinderschänder nicht los - jetzt kommt er hier frei. Ein in Deutschland lebender Afghane hat zwei Kinder sexuell missbraucht. Nach knapp drei Jahren Haft wurde er abgeschoben, kehrte jedoch zurück und kam zur Verbüßung seiner Reststrafe erneut ins Gefängnis. In wenigen Tagen kommt er frei. Und dann? Es gibt Verbrechen, die sind schrecklicher als andere. Sexueller Missbrauch von Kindern ist so eine widerwärtige Tat. Ein damals 26-jähriger Afghane hatte im März 2018 vor dem Schöffengericht in Landau in der Pfalz zugegeben, sich an zwei Nachbarskindern (6, 8) vergangen zu haben. „Ich habe mein Leben zerstört, ich habe das Leben meiner Familie zerstört und den Kindern schweres Leid zugefügt“, ließ der am Bau tätige Mann laut „Rheinpfalz“ seinen Anwalt im Prozess in dieser Reihenfolge verlesen. Als Entschuldigung nannte der Familienvater Stress mit den Deutschkursen, bei der Arbeit, die ungeklärte Frage seines Bleiberechts und die Tatsache, dass seine Frau mit dem dritten Kind schwanger war. Das alles zusammen habe vielleicht dazu beigetragen, dass er sich an den Nachbarskindern vergangenen habe, sagte er. Rückblickend sei er über sich selbst erschrocken. Die Mutter der Kinder stellte nach dem Urteil fest: „Steuersünder werden schwerer bestraft“. Mehr …
In Wahrheit gefährden US-Sanktionen nicht Putin oder Xi - sondern deutsche Firmen. In Washington hat jemand die „Replay“-Taste gedrückt. Wir hören das düstere Echo der Geschichte. Denn die gedankliche Grundlage der heutigen Sanktionspolitik – die den Rivalen mit Strafzöllen belegt und mit Handelsverboten bestraft – stammt von Woodrow Wilson. Der damalige US-Präsident empfahl bereits 1910 die ökonomische Kriegsführung als Nonplusultra empfahl: „Eine Nation, die umfassend boykottiert wird, hat keine andere Wahl, als aufzugeben. Dank dieser wirtschaftlichen, friedlichen, stummen, aber gleichwohl tödlichen Medizin ist der Einsatz von bewaffneten Streitkräften nicht mehr nötig.“ Der Glaube an die Allmacht von Wirtschaftssanktionen hält sich bis heute. Als der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin 2019 gefragt wurde, was die USA gegen eine Türkei unternehmen werde, die in Syrien die kurdische Minderheit töten ließ, antwortete er: „We can shut down the Turkish economy.“ So dachte Trump. So denkt Biden. So denkt auch Wirtschaftsminister Robert Habeck, der sich heute in Washington aufhält. Doch sie alle sind im Irrtum vereint. Fakt ist: Nationen widerstehen. Sanktionen scheitern. Die Ausgestoßenen schmieden untereinander Allianzen. So geschehen in Kuba, Iran, Russland, China: US-Sanktionen weitgehend erfolglos. Mehr …
ES REICHT! ANZEIGE gegen BAERBOCK IST RAUS! - Neverforgetniki
Rüstungsnärrin Strack-Zimmermann hält sich für "die Allergeilste" – "Kriegsgeilste" passt auch. Die FDP-Politikerin und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fiel auf der jüngsten Karnevalssitzung in Aachen mit einem selbstverliebten, provokativen Auftritt auf. Den CDU-Kollegen Merz betitelte sie als "Flugzwerg", Putin als "Wodkazwerg". Die Medien zeigten sich mehrheitlich beeindruckt. Mehr …
"Hitler war's"! Das deutsche Nazi-Erbe. Ursache und Wirkung? Oder woraus resultiert die erschreckende Geschichtsamnesie bei Betrachtung irritierender Stimmungen und Strömungen bei Großteilen der deutschen Politik, Medien und Gesellschaft? Uli Gellermann zeigt sich mehr als besorgt über den jüngsten Demokratierückbau im Land. Legende von der "Stunde Null" In welcher Gesellschaft wurzelt die deutsche Demokratie? Ohne die Phase der DDR zu berücksichtigen, muss man festhalten, dass die Bundesrepublik auf Gesetzen, Gewohnheiten und Vermögensverhältnissen aufgebaut wurde, die ziemlich ungebrochen aus dem Nazi-Reich stammen. Zwar schwebt die Legende von der "Stunde Null" durch den gesellschaftlichen Raum, die für eine Zeit um 1945 den Deutschen die Unschuld eines unbelasteten Neuanfangs attestiert. Diese Legende wird wesentlich durch die Erzählung einer "Entnazifizierung" untermauert, die eine weitgehende Vernichtung der Nazi-Strukturen behauptet. Aber diese Behauptung bedarf einer Prüfung.
Nazi-Unkraut nie ausgerissen. Fraglos konnten die offenen Nazi-Strukturen mithilfe der Alliierten zerschlagen werden: Die Nazi-Partei, die Nazi-Organisationen und -Medien wurden nach Ende des Krieges verboten. Herausragende Nazi-Persönlichkeiten wurden in den "Nürnberger Prozessen" mehr oder minder abgestraft. Aber der Boden, in dem das große Naziverbrechen wurzelte, wurde in der Bundesrepublik nie umgepflügt, geschweige dass das Nazi-Unkraut mit der Egge einer offenen und öffentlichen Debatte ausgerissen worden wäre. Wiederauflage der Russophobie Mehr …
Strafanzeige gegen Baerbock und Petition für ihren Rücktritt. „Baerbock muss weg“ – Die „Deutsche Kommunistische Partei“ hat eine Strafanzeige gegen die Außenministerin eingebracht. Sie habe mit ihrem Sager, wonach Deutschland „einen Krieg mit Russland“ kämpfe, ihren Amtseid gebrochen. Außerdem hat man eine Petition für den Rücktritt gestartet. Tagelang war Annalena Baerbock untergetaucht: Die Empörung über ihren Satz „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“ war enorm. Zurückgenommen hat sie ihren Sager jedoch nicht – obwohl sie bis in die höchsten Ebenen Reaktionen ausgelöst hatte, ignorierte sie die Aufregung. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) versucht es jetzt mit einer Strafanzeige beim Generalbundesanwalt wegen Bruch des Amtseids.
Am letzten Montag hat die DKP die Anzeige verschickt. Am Dienstag wurde die Anzeige veröffentlicht. Diese sei von befreundeten Juristen ausgearbeitet worden. Schon mehrere Tage kann eine Petition unterstützt werden, die den Rücktritt von Baerbock verlangt. Kurzfristig wurde diese von „OpenPetition“ offline genommen. Die Plattform begründete das damit, dass der Satz „Die Außenministerin hat ihren Amtseid gebrochen und den Menschen in Deutschland schadet.“ Das war für die Petitions-Webseite zu viel. Laut DKP sei das damit begründet worden, dass Baerbock als Außenministerin gar keine Kriegserklärung abgeben könne. Dieses Argument wurde auch in den Sozialen Medien häufig gegen Kritiker von Baerbock vorgebracht.
Gegen die Kriegstreiber. Die DKP änderte daraufhin den Satz, um die Petition weiterführen zu können. Jetzt heißt es: „Wir Unterzeichner dieser Petition meinen, dass sie damit ihren Amtseid gebrochen hat und den Menschen in Deutschland schadet.“ Bisher ist die Petition nicht besonders gut angelaufen. Erst knapp mehr als 2.000 Personen haben unterzeichnet. Hier kann man sie unterstützen. In der „Unsere Zeit“ Parteizeitung schreiben die Kommunisten:     „Wir können den Kriegstreibern in diesem Land nicht länger tatenlos zusehen. Und wir wissen, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land Frieden mit Russland will. Die Umfragen zu den Waffenlieferungen beweisen es. Wir brauchen massenhafte Proteste auf der Straße gegen diese Politik. Wir rufen dazu auf: Organisiert Friedensdemos und Bündnisse, diskutiert mit Freundinnen, Nachbarn und Kolleginnen, stickert die Straßen voll, nutzt die Plakate, unterzeichnet die Petition für die Entlassung Baerbocks. Denn, wie Bertolt Brecht sagte, „der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden“. Es ist unsere Aufgabe, den Dritten Weltkrieg aufzuhalten. Und wir haben nicht viel Zeit.“ Mehr …
Deutsche Journalisten sollen nicht vom Donbas aus berichten. Ein Reporter recherchierte in dem von Russland besetzten Donbas. Das wurde ihm zum Verhängnis. Er verlor Lehraufträge. Wir erfahren fast nichts darüber, wie stark der Krieg die Menschen in russisch besetzten Gebieten trifft. Ein deutscher Journalist wagte sich dorthin. Jetzt werfen ihm Hochschulen und Medien vor, er habe mit seiner blossen Anwesenheit Putins Angriffskrieg legitimiert. Wir berichten hier aufgrund von Beiträgen im Overton-Magazin, dem «The Postile Magazine» und Aussagen des betroffenen Journalisten. Der Journalist Patrik Baab hielt sich im September 2022 in den ostukrainischen und von russischen Streitkräften besetzten Regionen auf. Er arbeitete jahrelang beim Norddeutschen Rundfunk NDR und war jetzt für ein eigenes Buch-Projekt unterwegs. Darauf entzogen ihm zwei Hochschulen Lehraufträge, weil er mit seiner blossen Anwesenheit im russisch kontrollierten Donbas den Angriffskrieg Putins legitimiert habe. Derzeit befindet sich der 63-Jährige im Teilzeit-Vorruhestand. Er hatte immer wieder auch aus Russland berichtet, so wie viele andere ARD-KorrespondentInnen vor und nach ihm. Gegenwärtig schreibt er ein Buch über den Ukraine-Krieg, das im Sommer erscheinen soll. Mehr …
06.02.2023: Frieden unerwünscht.  Nach Medienkampagne: Friedensforscher Daniele Ganser darf nicht in Dortmund sprechen. Seit Jahren begeistert der Historiker Daniele Ganser mit seinen Vorträgen ein interessiertes Publikum im deutschsprachigen Raum. Eine erneute Medienkampagne gegen den "Verschwörungsguru" und "antiwestlichen Verschwörungsunternehmer" sorgt jetzt für eine Auftrittsabsage für einen geplanten Vortrag zum Ukraine-Krieg. Mehr …
Internationales Treffen in Hof: Gemeinsamer Kampf um Europas Zukunft. Auf Einladung von  Markus Buchheit (AfD) fand am Samstag in Hof das dritte Europäische Kommunalpolitische Forum statt. Und „europäisch“ meinte natürlich nicht nur die Brüsseler Globalisten-Union. So kamen Vertreter aus Österreich, der Slowakei, Bosnien-Herzegowina und Serbien. Man ist sich einig, dass es eine europaweite Allianz der Patrioten braucht. Video und mehr …
Strafanzeige gegen Luisa Neubauer wegen Volksverhetzung. Ein Bürger aus dem oberbayerischen Gemeinde Chieming hat bei der Staatsanwaltschaft in Traunstein Strafanzeige gegen die Grünenpolitikerin und „Fridays for Future“-Vorhüpferin Luisa Neubauer eingereicht. Sein Vorwurf lautet: Die Aktivistin betreibe Volksverhetzung. In der Bewertung der Vorgänge in Lützerath habe sie „haltlose Anschuldigungen“ gegen die Polizei verbreitet. Der Chieminger Bürger Rudolf Stier führt laut dem Traunsteiner Tagesblatt in seiner Strafanzeige auf, dass Neubauer in öffentlichen Auftritten im Fernsehen – als Beispiel wir die Politshow Anne Will vom 15. Januar genannt– „speziell Polizeibeamte, die im Einsatz in Lützerath eingesetzt waren, bezichtigte, mit massiver Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen zu sein“. Wider besseres Wissen, so der Anzeigeerstatter, habe Neubauer behauptet, „dass durch Polizeibeamte Demonstranten teilweise lebensgefährlich verletzt wurden“. Weiterhin habe die „Aktivistin“ mit grünem Parteibuch behauptet, dass die Eskalation der Gewalt bei dieser Demonstration von Polizeibeamten ausgegangen sei. „Als führende Aktivistin der Gruppe ‚Fridays for Future‘ hat Frau Neubauer mit zu dieser Demonstration aufgerufen, ohne dafür Sorge zu tragen, dass diese gewaltfrei abläuft“, so Rudolf Stier weiter. „Eine Distanzierung von Gewalt, mit ausgelöst durch Demonstrierende, wurde von Frau Neubauer trotz Rückfragen verweigert.“ Mehr …
NORD-STREAM-SABOTAGE durch „Verbündeten“ Deutschlands? Was VERSCHWEIGT Olaf Scholz? Vor allem beim britischen und deutschen Narrativ wird die Urheberschaft der USA ausgeblendet, sondern vielmehr verbreitet, dass die Russen die Pipelines in die Luft gesprengt hätten. Denn genau das verkündeten westliche Politiker und Medien schnell, obwohl gerade dies absolut hanebüchen ist! Als Gegenargument (…) könnte man anführen, dass Russland durch die Beschädigung der eigenen Infrastruktur sich eben auch selbst die Möglichkeit genommen hat, die Gasversorgung als Druckmittel zu verwenden. Darüber hinaus verliert Moskau mittel- bis langfristig die Möglichkeit, die Pipelines in Betrieb zu nehmen, um die Einnahmen aus dem Gasexport in Milliardenhöhe zu generieren. Der Verlust dieser Gelder ist in Anbetracht der westlichen Sanktionspolitik besonders schmerzhaft für die Russen, weil der Export von Rohstoffen für die russische Wirtschaft eine zentrale Rolle spielt. Und der Schweizer Infosperber weiter: Angesichts der politischen Spannungen um Nord Stream sind vor allem die Vereinigten Staaten als Urheber der vermeintlichen Sabotage in Betracht zu ziehen, da sie nicht nur mehrfach betont haben, den europäischen Gasimport aus dem Osten unterbinden zu wollen, sondern auch ganz klar den grössten wirtschaftlichen und geopolitischen Nutzen davon hätten, die Energiepartnerschaft zwischen Russland und Deutschland durch die Ausschaltung der Ostsee-Pipelines entscheidend zu schwächen (…) Die USA haben diese Position stets unterstützt und kündigten ihrerseits im vergangenen Februar sogar an, Nord Stream 2 im Fall eines russischen Einmarsches in die Ukraine unbenutzbar zu machen. Am 3. Februar 2023 legt die Schweizer Weltwoche nach. Dort heißt es, dass man längst aufhörte, die Frage nach dem Urheber des „schwersten Terrorangriffs, der Deutschland je traf“, nachzugehen! Mehr …
Die befremdlichen Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers in Brasilien. Die Erklärungen, die Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner Reise nach Brasilien vor der Presse abgab, waren befremdlich, wenn nicht düster. Die Selbstverständlichkeit, die Unverfrorenheit und der Opportunismus, mit denen er sich an Lateinamerika wendet, um die von seiner Außenministerin geäußerte Kriegserklärung an Russland zu erweitern und Kriegsallianzen in Chile, Argentinien und Brasilien zu erzwingen, sind alarmierend für die Welt. Mehr …
Neue Warnstreikwelle bei der Post. Rund eine Million Briefe und mehrere hunderttausend Pakete dürften ihre Adressaten nur mit Verspätung erreichen. Am Dienstag sollen die Arbeitsniederlegungen weitergehen. Die Gewerkschaft Verdi fordert für die Postangestellten ein Lohnplus von 15 Prozent. Mehr …
Alternative für Deutschland feiert 10-jähriges Jubiläum. In den ersten zehn Jahren ihres Bestehens hat die AfD bereits einen langen Weg zurückgelegt, mit Blick auf Parlamentssitze und aktuelle Umfragewerte der Partei durchaus mit Erfolg. Die heutige Jubiläumsfeier im hessischen Königstein scheint man hingegen lieber im kleinen Kreis zu begehen. Mehr …
Erneute Demonstrationen in ganz Deutschland: "Unsere Söhne kriegt Ihr nicht!" Am Wochenende haben erneut in vielen Städten Deutschlands Proteste stattgefunden, bei denen die Teilnehmer unter anderem gegen Steuerverschwendung, Korruption und Krieg demonstrierten. Video und mehr …
Das 12-Uhr-Mittags-Ultimatum verstrich. Hans-Georg Maaßen lässt sich nicht aus CDU vertreiben. Die CDU nahm eine Anleihe bei einem Western-Klassiker und stellte Hans-Georg Maaßen für seinen »freiwilligen« Austritt aus der Partei ein Ultimatum bis zum gestrigen Sonntagmittag, 12 Uhr. Der aber ließ sich nicht einschüchtern, das Ultimatum verstrich. Mehr …
AfD prangert an: »Waffenlieferungen zeigen Deutschlands fehlende strategische Souveränität«. Laut eines Berichts der Neuen Zürcher Zeitung folgte die Grundsatzentscheidung des Bundeskanzlers zur Lieferung deutscher Kampfpanzer keiner strategischen Logik. Sie sei vielmehr eine Reaktion auf die Entscheidung des US-Präsidenten Biden gewesen, amerikanische Kampfpanzer Abrams zu liefern. Bundesverteidigungsminister Pistorius hat letzte Woche das Panzerbataillon 203 in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne in Augustdorf besucht, aus dessen Bestand die ersten 14 LEOPARD 2A6 an die Ukraine geliefert werden. Laut eines Berichts der Neuen Zürcher Zeitung folgte die Grundsatzentscheidung des Bundeskanzlers zur Lieferung deutscher Kampfpanzer dabei keiner strategischen Logik. Sie sei vielmehr eine überstürzte Reaktion auf die Entscheidung des US-Präsidenten Biden gewesen, amerikanische Kampfpanzer Abrams zu liefern. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: »Die Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Ukraine sind völlig strategielos und schaden der Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr. Den Panzerverbänden werden ihre wenigen einsatzfähigen LEOPARD 2 genommen. Nach- und Ersatzbeschaffungen für abgegebenes Material bleiben aus. Ausbildung, Übung und Erfüllung der Bündnisverpflichtungen sind so für das Heer nicht mehr machbar. Mehr …
Dokumentation "Tod in der Badewanne": Nicht nachvollziehbar. Manfred Genditzki wurde als Mörder verurteilt. Eine Doku zeigt seinen Kampf gegen die Justiz - nun wird der Fall neu aufgerollt. An diesem Fall ist vieles erstaunlich. Darunter ein scheinbar nebensächliches Detail. Womöglich ist es jedoch entscheidend dafür, dass Manfred Genditzki so lange für seine Freiheit kämpfen konnte. Der Mann, dem ein Mord zur Last gelegt wird, erhofft sich von einem Wiederaufnahmeverfahren, das Ende April beginnen soll, einen Freispruch - nachdem er in dieser Sache bereits zwei Mal schuldig gesprochen worden ist und insgesamt mehr als 13 Jahre in Haft verbracht hat.
Im Oktober 2008 wurde in Rottach-Egern am Tegernsee eine 87 Jahre alte Frau tot in ihrer Badewanne aufgefunden. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen bis heute davon aus, dass es sich um einen Mord handelt und bei Genditzki um den Täter. Beweise gibt es keine, ein starkes Motiv auch nicht, und wer sich eingehender mit dem Fall befasst, kann sich nur schwer des Eindrucks erwehren, dass die Indizien vor Gericht konsequent zu Ungunsten Genditzkis bewertet worden sind. Das schlüsselt Meike Pommer in ihrer 90-minütigen Fernsehdokumentation Tod in der Badewanne - Mord oder Unfall? detailliert auf, einer Koproduktion von SWR und NDR. Mehr …
05.02.2023: Glück gehabt: Putin hat Scholz bei Telefonaten nie Vergeltung angedroht. Hier glaubt doch tatsächlich jemand im Ernst, dass Putin mit dem Gegner über seine geheimen Kriegspläne am Telefon plauscht: Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seinen Telefonaten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bislang keine Drohungen gegen Deutschland ausgesprochen. „Putin hat weder mir gedroht noch Deutschland“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Großbritanniens Ex-Premierminister Boris Johnson hatte vor wenigen Tagen erklärt, Putin habe ihm gedroht, dass „es“ nur „eine Minute“ dauern würde – mutmaßlich, bis russische Raketen in London einschlagen.
Scholz hingegen gab an: „In unseren Telefonaten werden unsere sehr unterschiedlichen Standpunkte auf den Krieg in der Ukraine sehr klar. Ich mache Putin sehr deutlich, dass Russland die alleinige Verantwortung für den Krieg hat. Grundlos hat Russland sein Nachbarland überfallen, um sich Teile der Ukraine oder das ganze Land unter den Nagel zu reißen. Das können wir nicht einfach so hinnehmen, denn es verstößt fundamental gegen die europäische Friedensordnung. Deshalb unterstützen wir die Ukraine finanziell, humanitär und auch mit Waffen.“ Mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gibt es laut Scholz die Vereinbarung, dass die aus dem Westen gelieferten Waffen nur auf dem ukrainischen Territorium, nicht aber auf russischem Gebiet eingesetzt werden dürfen. (Frage der Redaktion: Ob sich Selenskyi an solche eine Vereinbarung halten wird??? - Wir werden sehen wo man die Panzer wieder findet...) Mehr …
Christian Lindner in Ghana: Buhlen gegen die Chinesen. Erst Annalena Baerbock, jetzt Christian Lindner – afrikanische Staaten sind zurzeit ein beliebtes Reiseziel deutscher Politiker. Und nicht nur deutscher. Lindner flog nach Ghana. Die im letzten Jahr angepflanzte Schuldenkrise ist gewachsen, und die westliche Politik reist an zur Ernte. Mehr …
Google-Drive-Panne bei der "Letzten Generation": Eignungsliste zu möglichen Schwächen bei Aktivisten. Moral und Doppelmoral bei der "Letzten Generation"? Hintergrundfinanzierungen und Rekrutierungsschulungen sind mittlerweile bekannt. Generell kritisierte Flugreisen werden von Aktivisten privat gebucht, nicht als Klimaschützer. Nun tauchen Listen der "Letzten Generation" auf, die charakterliche Analysen ihrer Mitglieder dokumentieren. Mehr …
Friedensdemo - 45.000 Menschen fordern sofortigen Rücktritt der Bundesregierung (05.02.23 Berlin) - Roman Mironov Menschenrechtler Rede vor dem  DEUTSCHER BUNDESTAG. 45.927 Menschen fordern sofortigen Rücktritt der Bundesregierung wegen Amtsmissbrauch und Beteiligung an dem größten Verbrechen an der gesamten deutschen Bevölkerung. Video …
04.02.2023:  Krieg mit Russland: Baerbocks Idee rückt immer näher – DDR-General a. D. im Exklusiv-Interview. "Frieden mit Russland!" – Mit diesen Worten rufen zwei ehemalige Generäle der Nationalen Volksarmee der DDR zum Protest auf. Zwei offene Briefe an die russische Botschaft schlagen bereits erste Wellen in der Zivilgesellschaft. Video und mehr …
„Letzte Generation“: Mit Baby-Särgen gegen den Klimawandel. Menschenverachtender Protest. Bisher behaupteten die Klima-Kleber stets, sie seien die „Letzte Generation“, die die vermeintlich drohende Apokalypse noch abwenden und die Erde vor der baldigen Unbewohnbarkeit bewahren könne. Doch ganz offensichtlich scheinen die Extremisten den Namen ihrer Organisation inzwischen im wörtlichen Sinne zu verstehen. Zum wiederholten Male wurde jetzt ein direkter Zusammenhang zwischen dem ungeborenen Leben, bzw. dem Kinderwunsch junger Paare, und dem Klimawandel hergestellt. Als Bühne benutzte die „Letzte Generation“ dieses Mal eine Hochzeitsmesse in Aalen (Baden-Württemberg) und setzte dabei auf der nach unten offenen Skala des schlechten Geschmacks einen neuen Tiefpunkt.
Mehrere professionelle Störer, bei denen man nach eigener Aussage sauber differenzieren muss, ob sie gerade als berufliche, sprich bezahlte Aktivisten unterwegs sind, oder als Privatleute in den Bali-Urlaub fliegen, verwandelten die Messehalle am Fuße der Schwäbischen Alb in eine imaginäre Leichenhalle. Ganz in Schwarz gekleidet, trugen sie dabei Baby-Särge, Grablichter und weiße Rosen vor sich her. Ziel dieser menschenverachtenden Geschmacklosigkeit war es offenbar, den Besuchern der Messe – in erster Linie heiratswillige junge Paare – ihren etwaigen Kinderwunsch auszureden. Der Profi-Aktivist Florian Funk verteidigte den „Trauerzug“ auf Twitter: „Wir trauern um die ungeborenen Kinder als Opfer der Klimakrise. Wir sind die letzte Generation, die das noch verhindern kann.“ Mehr …
Grüne Zerreißproben. Als Regierungspartei zeigen die Grünen das vollendet unsympathische Gesicht einer Partei, die ihrer Klientel Vorteile verschafft und aus purer Überzeugung heraus andere benachteiligen will. Es ist diese Art von selbstgerechter „Gerechtigkeit“, die dem grünen Denken wie ein Systemfehler anhaftet. Wenn ich Masochist wäre, könnte ich mich nicht satthören an den klientelpolitischen Heilsversprechen der Berliner Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch, die als Spitzenkandidatin der Grünen für die wiederholte Landtagswahl am 12. Februar kandidiert. Sie erklärte neulich die Berliner Innenstadt „zur verbotenen Stadt“, in der sich ab 2030 nur noch Emissionsbefreite und ihre Angehörigen auf vier Rädern elektrisch fortbewegen dürfen. Alle anderen sollen kein- oder zweirädrig unterwegs sein – kein Angebot für Entschleunigung, sondern die Wiedereinführung feudaler Klassenlogik. „Die verbotene Stadt“ der Bettina Jarasch ist der Topos jener grünen Segregation, bei der die CO2-Relevanz die Ungleichheit der Klassen begründet. Gemäß Wahlprogramm für die anstehende Wiederholungswahl findet die Partei ihre Ziele jedoch „Grün. Gerecht. Gemeinsam“.
Als mögliche, gewählte Regierende Bürgermeisterin droht Bettina Jarasch also an, die Berliner Innenstadt ab 2030 für Autos mit Verbrenner-Motor komplett sperren und das freie Fahren nur denen gönnen zu wollen, die sich ein E-Auto leisten können. Sie verkündet ihren Plan „bewusst so früh und klar“, damit sich ihre „Follower“ schon heute beim Kauf eines Autos für das richtige Modell entscheiden können. Einfacher für die Leute wäre es jedoch, Bettina Jarasch erst gar nicht zu wählen. Das wäre nämlich für alle Berliner auch nach 2030 gerecht. Aber wer muss Verweigerung überhaupt noch in Erwägung ziehen, wenn sich bald kaum ein Bürger grüne Politik noch leisten kann. Die Wohlstandsverschrottung ist schon im vollen Gange, parallel zum Klimawandel. Das wird die Wahlergebnisse nachhaltig beeinflussen.
Die Grünen stehen vor einer Zerreißprobe, die sich aus der nahenden, breiten Negation ihrer Narrative ergibt. Denn in der Regierung zeigen sie das vollendet unsympathische Gesicht einer Partei, die ihrer Klientel Vorteile verschafft und aus purer Überzeugung heraus andere benachteiligen will. Hier vor allem diejenigen, denen es am nötigen Geld fehlt, sich dem grünen Ablasshandel anzuschließen. Das würden die Grünen vehement und empört zurückweisen. In ihrem ökologischen Beglückungszwang liegt die Unfähigkeit der Partei begründet, das Schädliche am eigenen Handeln nicht als notwendiges Übel auf dem Weg zum Ziel zu vermarkten, sondern als gesellschaftliches Desaster der Gegenwart zu erkennen. Hier machen sie sich schuldig an der Gerechtigkeit, wie so viele große Vorsitzende im Ideologiehimmel, der auf Erden bislang immer zur Hölle wurde.
Antimoderner Erzkonservativismus. Es gibt offensichtlich noch genug Maoisten und Masochisten, die sich an Verboten, Belehrungen, Einschränkungen und Gängelungen wärmen können. Das Gefühl, heute schon an der Weltrettung teilzuhaben, ist sicherlich erbaulich, denn es fühlt sich so an, wie einen Platz auf einem Rettungsboot der Titanic ergattert zu haben (Frauen und Kinder der 1. Klasse bitte vorlassen). Man gehört zur grünen Elite und lässt sich von den Vergünstigungen der Weltrettung korrumpieren, für die man zur Schau gestellte Verzichtsfreude und ein überdurchschnittliches Gehalt, aber auch unbedingt eine ordentliche Portion Realitätsverweigerung benötigt. In der Psychologie nennt man das „Kognitive Dissonanz“.
Denn das ganze grüne Heilsversprechen rund um den „Klimaschutz“ ist doch eine ziemlich dreckige Luftnummer, wenn man es so macht wie Wirtschaftsminister Robert Habeck. Je mehr die grünen Minister notgedrungen werkeln – denn grüne Politikziele stehen meist diametral zu pragmatischer Krisenbewältigung –, umso deutlicher wird das Paradox, nach dem grüner Idealismus am Reißbrett der Weltrettung entsteht, in dunklen und kalten Zeiten aber nicht ansatzweise weiterhilft. Grünes Wunschdenken geht immer von der Startrampe des Wohlstandes aus, der mit Blut, Schweiß und CO2 der Alten erschaffen wurde. Von dort soll eigentlich das Wunder der Nachhaltigkeit starten. Wenn der aktuelle selbstverschuldete Krisenmodus jedoch so weitergeht, müssen die Grünen ihr deutsches Wunder bald ohne dieses Wohlstandserbe vollbringen, denn im ungeduldigen Eifer werden sie es zerschlagen haben. Dann müssen die Jungen ran, denen das Erschaffen von Wohlstand offensichtlich schwerfällt unter der Last der Ideologie: Klimaneutralen Wohlstand kann es nicht geben in der Null-Wachstums-Kreislaufwirtschaft. Das haben wir bereits gelernt. Das Sich-Ankleben der Klima-Aktivisten ist also eine schöne Metapher für den antimodernen Erzkonservativismus grünen Denkens: Man darf sich nicht bewegen und muss andere ebenfalls daran hindern. Da sind die Grünen bereits in der kompletten Entropie des Geistes angelangt. Die Mär von den Klimazielen.
Zurück zu Bettina Jarasch: Der Widerspruchs-Spalt zwischen den Asphalt-Klebern und der realpolitischen Kohleverstromung wird immer größer. Das ist eine folgerichtige Entwicklung. Denn auf der einen Seite sitzen die angeklebten grünen Radikalinskis von der Verzichts-Fraktion, auf der anderen die elitären Empfänger grüner Wohltaten, die in der Innenstadt Berlins ab 2030 ihre elektrischen SUVs aufladen wollen. Dieses Schisma wird den Grünen zum Verhängnis, denn weder den einen noch den anderen werden sie es recht machen können. Habeck, Baerbock, Jarasch stehen breitbeinig über der Kluft, die sich immer weiter öffnet. Die Kluft, in die sie tief hineinblicken müssen, ist die Wirklichkeit, die sich zwischen Verzichtsideologie und Klientelpolitik immer weiter auftut. Am Ende werden sie in diese Kluft hineinfallen. Mehr …
"Generalmobilmachung": Mainstream echauffiert sich über Protestaktion der "Freien Sachsen". Vermeintlich große Aufregung um falsche "Einberufungsbescheide": Mit künstlicher Empörung reagiert der mediale Mainstream auf eine fingierte "Generalmobilmachung", hinter der die politische Vereinigung "Freie Sachsen" steht. So weit scheint die Protestaktion der Sachsen erst einmal gelungen. Video und mehr …
Aus Versehen? „Letzte Generation“ stellte persönliche Daten von Tausenden Aktivisten ins Netz. Berlin – War hier etwa der Verfassungsschutz oder jemand anderes am Werk? Die Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ führt akribisch Buch über Mitglieder und Interessenten. Die „Welt am Sonntag“ berichtet über ein großes Datenleck der Gruppierung: In mehreren Excel-Listen fanden sich persönliche Daten von mehr als 2.200 Personen, die mit der Bewegung in Kontakt standen. Die Listen waren über den Cloud-Dienst Google-Drive für jedermann zugänglich.
Unter den Daten waren Telefonnummern, Mailadressen, Wohnorte, Angaben zu belegten Seminaren und Trainings der „Letzten Generation“, Auskünfte über die Bereitschaft, im Zuge des Protests ins Gefängnis zu gehen sowie teilweise Details zur Lebenssituation und Ausschnitte aus persönlichen Mails. Kurz nach Anfrage der „Welt am Sonntag“ schränkte die Gruppierung den Zugang zu den Daten für Unbefugte ein. Eine Sprecherin antwortete: „Die Letzte Generation ist eine schnell wachsende Bewegung. Menschen, die mitmachen wollen, geben ihre Kontaktdaten an, damit wir sie kontaktieren können.“ Der angesprochene Ordner sei veraltet und werde nicht mehr genutzt. Die Daten sammelte die „Letzte Generation“ offenbar im Zuge von Rekrutierungsversuchen.
Ziel war es, Personen, die beispielsweise bei Vorträgen der „Letzten Generation“ mit der Gruppe in Kontakt gekommen waren, im Anschluss telefonisch oder per E-Mail von einem weiteren Engagement zu überzeugen. In den Tabellen sollen sich unter anderem solche Kommentare über Interessenten gefunden haben: „Konnte sich bislang nicht durchringen, das Studium zu schmeißen“, „zu ängstlich für Gefängnis“, „gesundheitlich nicht so fit“, „depressive Phase“, oder: „fürchtet Deportation im Falle einer Festnahme“. Mehr als 250 Personen gaben den Daten zufolge gegenüber der „Letzten Generation“ an, für den Klimaprotest auch ins Gefängnis zu gehen. Mehr …
T-online ganz vorne mit dabei: Rufmord-Kampagne gegen Daniel Ganser. Deutschland sollte keinen Krieg gegen Russland führen. Das ist die Meinung des Friedensforschers Daniele Ganser, die er auf seinen bestens besuchten Vorträgen vertritt. Während Rufmörder aus den Mainstreammedien versuchen Gansers Legitimation mit allen Mitteln zu ruinieren, stellt sich ein CDU-Politiker mit der Antifa in eine Protestreihe, um ein Vortrag Gansers in Leinfelden-Echterdingen zu verhindern. „Brandgefährlich: Auftritt von Daniele Ganser sorgt für Sturm der Entrüstung“, titelte das t-online-Portal ursprünglich um die Rufmord-Überschrift in „Antiwestlicher Verschwörungsunternehmer“ „abzuschwächen. Mehr …

"Generalmobilmachung": Mainstream echauffiert sich über Protestaktion der "Freien Sachsen". Vermeintlich große Aufregung um falsche "Einberufungsbescheide": Mit künstlicher Empörung reagiert der mediale Mainstream auf eine fingierte "Generalmobilmachung", hinter der die politische Vereinigung "Freie Sachsen" steht. So weit scheint die Protestaktion der Sachsen erst einmal gelungen. Mehr …
Autohändler bittet das russische Volk um Vergebung: "Unsere Regierung dient den USA, nicht uns". Der Mut, gegen den Strom zu schwimmen – das ist die Geschichte von Bernd Quinque, der ein Autohaus in Berlin besitzt. Über der Tür zum Eingang hat er ein Bild anbringen lassen: die ukrainischen und russischen Farben vereint, dazu eine Friedenstaube. Mit einem Text an der Fensterfront bittet er das russische Volk um Vergebung. Warum Quinque das tut und was er mit seinem stillen Protest bewirken möchte, erzählt er uns im Interview. Video und mehr …
Protest gegen "Kriegsmobilisierung der Eliten" rollt durch Dresden. Unter dem Motto "Sachsen neutral!" hat am Samstag in Dresden ein Aktionstag von Querdenken 351 stattgefunden. Die Demonstranten verurteilten die Entscheidung der Bundesregierung, schwere Kampfpanzer an Kiew zu überreichen, und forderten ein Ende der "Kriegsmobilisierung der Eliten". Video und mehr …

Krieg mit Russland: Baerbocks Idee rückt immer näher – DDR-General a. D. im Exklusiv-Interview. "Frieden mit Russland!" – Mit diesen Worten rufen zwei ehemalige Generäle der Nationalen Volksarmee der DDR zum Protest auf. Zwei offene Briefe an die russische Botschaft schlagen bereits erste Wellen in der Zivilgesellschaft. Video und mehr …

03.02.2023: Nachrichten AUF1 vom 3. Februar 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Sabine Petzl.
+ Schock-Studie zur Genspritze: Spermienqualität nimmt ab – Schädigungen könnten vererbt werden
+ Stefan Magnet AUF1: „Globalisten: In Klimakatastrophe nutzlose Menschen einfach über Bord werfen!“
+ Nancy Faeser: Ist die Innenministerin ein Sicherheitsrisiko für Deutschland?
+ Petr Bystron im AUF1-Gespräch: „Politische Repression in Deutschland ähnlich wie im Kommunismus“
+ Österreich: Hetzkampagne gegen Gottfried Waldhäusl – bleibt die FPÖ standhaft?
+ 80 Jahre Stalingrad: Drohungen in Russland – Friedensdemonstrationen in Deutschland
+ „Wirtschaft AUF1“: Digitaler Euro – wie lange können wir noch bar bezahlen?
+ Die gute Nachricht: Lieblinsplatzerl -  Langbathseen im Salzkammergut
+ Ungarn pfeift auf Insekten: EU-Fraß muss gekennzeichnet werden
+ Bevormundung: Lidl will Kunden Fleisch verbieten
+ Gefählich: Tesla verliert mitten auf der Autobahn das Lenkrad
+ Karlsruhe: Muslimische Lehrerinnen dürfen mit Kopftuch unterrichten
+ Australien: Verlorene radioaktive Kapsel wieder gefunden

Sind jetzt die Muslime dran? Erste bundesweite Meldestelle für Antifeminismus geht online. Endlich ist sie da! Die erste bundesweite Meldestelle für Antifeminismus ging am Mittwoch online. Eine „zivilgesellschaftliche Organisation“ – gemeint ist die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung – ruft zur Meldung auf und wird Vorfälle zu „sexistischen Anfeindungen und körperlichen Angriffen“ sammeln und dokumentieren. Geht es jetzt den Muslimen an den Kragen? „Antifeminismus zeigt sich in verschiedenen Formen und ist gezielte Strategie. Vor allem Frauen und queere Menschen in Politik und Zivilgesellschaft werden bedroht und angegriffen“. Dass dem so ist, das weiß Judith Rahner. Rahner muss an dieser Stelle explizit erwähnt werden, damit unsere Muslime im besten Deutschland, das wir je hatten, auch wissen, mit wem sie es demnächst womöglich zu tun bekommen. Denn: Rahner koordiniert nicht nur die „ju:an-Praxisstelle antisemitismus- und rassismuskritische Jugendarbeit, die Multiplikator*innen bei der Umsetzung nachhaltiger antisemitismus- und rassismus­kritischer Jugendarbeit begleitet“.Rahner ist Leiterin der „Fachstelle Gender, GMF und Rechtsextremismus“ bei der Amadeu Antonio Stiftung. Jener linksradikalen, mit massenhaft Steuergeld gepuderten Stiftung der Ex-Stasizuträgerin Anetta Kahane. Und unter deren Fuchtel ist sie nun endlich realisiert worden: Die  erste bundesweite Meldestelle für Antifeminismus ist on! Mehr ….
Süddeutsche Zeitung: Bundesregierung genehmigt weitere 88 Panzer für die Ukraine. Deutsche Panzer sollen nach dem Willen der Bundesregierung wie vor 80 Jahren wieder russische Soldaten und Zivilisten töten. Nachdem bislang Gepard-Panzer und 14 Leopard-2-Panzer in die Ukraine geliefert wurden, steht die Genehmigung einer weiteren Lieferung von 88 Panzern bevor. Mehr …
PCK-Raffinerie in Schwedt: Schließung wohl politisch gewollt. Bisher sind die Zusagen, die den Erhalt der PCK-Raffinerie in Schwedt sichern sollen, nicht in konkrete Verträge umgesetzt worden. Der Raffinerie droht im Gegenteil eine feindliche Übernahme durch den polnischen Konzern Orlen. Das Aus für den Standort scheint politisch gewollt. Mehr … Siehe hierzu Deindustrialisierung
Berliner grüner Filz: Ehemalige Wirtschaftssenatorin Ramona Pop gerät in Fokus der rbb-Affäre. Kurz vor dem Termin der Berliner Wahlwiederholung belegen Unterlagen, dass im Jahre 2017 der damalige Lebensgefährte der ehemaligen leitenden Senatspolitikerin und aktuellen Verbraucherschutz-Chefin Ramona Pop einen gut dotierten Nebenjob beim Berliner Sender rbb erhielt. Die Berliner Lokalpresse schweigt bisher. Mehr … Siehe hierzu ÖRR
"RT DE Productions" stellt Arbeit in Deutschland ein – "RT DE" macht weiter. RT DE Productions gibt bekannt, die journalistischen Aktivitäten des Unternehmens in Deutschland einzustellen. Die Berichterstattung und Inhalte von RT DE wird es aber weiterhin auf der Homepage geben – die Marke selbst bleibt erhalten. Über weitere Einzelheiten und frühere Angriffe auf RT DE berichtet unser Korrespondent Roman Ziskin aus Moskau. Video und mehr …
Sergei Lawrow: "Der Westen wird in der Welt nicht mehr als Bastion der Demokratie angesehen". Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte am Freitag in seiner Rede auf der Sitzung der Kommission für internationale Zusammenarbeit und Unterstützung der Landsleute im Ausland, dass "der Westen in der Welt schon lange nicht mehr als eine Bastion der Demokratie angesehen wird". Mehr …
Weg vom Fleisch: Lidl will seine Kunden umerziehen. Wechsel zu pflanzlichen Produkten angeblich "alternativlos“. Die Manager der Supermarktkette Lidl outen sich als Klima-Pädagogen. Und reduzieren den Anteil von tierischen Lebensmitteln. Mit anderen Worten: Sie wenden sich von der Marktwirtschaft ab, in der die Wirtschaft sich nach den Bedürfnissen der Verbraucher zu richten hat. Und setzen stattdessen auf Planwirtschaft – in der die Wirtschaft den Verbrauchern vorschreibt, was sie zu verbrauchen haben. Begründet wird das mit Sprüchen, die aus der Parteizentrale der Grünen stammen könnten. Oder von der Tierschutzorganisation „Peta“: „Weil es keinen zweiten Planeten gibt.“ Mit der Reduzierung von tierischen Lebensmitteln will Lidl seine Kunden – dieser Begriff ist wohl falsch, seine Umzuerziehenden wäre besser – „motivieren“, ihr Konsumverhalten zu ändern.
Ist das die Aufgabe von Supermärkten und Dienstleistern? Wünschen Sie sich ein Restaurant, in dem man Sie „motiviert“, das zu essen, was der Besitzer gerade für das Richtige hält? Oder eine Fluggesellschaft, die Ihnen sagt, wohin Sie fliegen sollen? Dummes Beispiel, muss ich zugeben, denn fliegen sollen wir ja eh nicht mehr. Außer Klimakleber – die dürfen auch Fernstrecke fliegen, wie wir jetzt wissen, solange sie als „Privatpersonen“ unterwegs sind und nicht als Klimaschützer. Mehr …
02.02.2023: BND – löchrig wie ein russischer Käse? Pullach – Das wird ja immer lustiger: Die Affäre um einen leitenden BND-Mitarbeiter, der geheime Unterlagen des deutschen Auslandsgeheimdienstes an den russischen Geheimdienst weitergegeben haben soll, weitet sich aus. Ein mutmaßlicher Komplize des BND-Mitarbeiters Carsten L. hat mittlerweile eingeräumt, mindestens zweimal nach Moskau gereist zu sein, um dort geheime BND-Unterlagen an Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB zu übergeben, berichtet der „Spiegel“. Die konspirativen Treffen in einem Moskauer Restaurant fanden demnach im Oktober und November 2022 statt.
Der mittlerweile festgenommene Verdächtige Arthur E. sagte zudem aus, dass die FSB-Agenten ihm beim zweiten Treffen in Moskau einen Briefumschlag mit Bargeld als Gegenleistung für die geheimen BND-Unterlagen übergeben hätten. Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) hatten den 31-jährigen Deutschrussen Arthur E. am vorvergangenen Samstag nach seiner Einreise aus den USA am Münchner Flughafen festgenommen. Zuvor hatten ihn Ermittler der US-Bundespolizei FBI bereits in den USA befragt und E.s Handys, Laptop und eine Festplatte beschlagnahmt. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Arthur E. und Carsten L. wegen des Verdachts des Landesverrats. Beide Beschuldigte sind ehemalige Bundeswehrsoldaten. E. hatte sich 2009 als Zeitsoldat verpflichtet und wurde zum IT-Fachmann ausgebildet, er schied 2015 auf eigenen Wunsch aus der Bundeswehr aus.
Laut „Spiegel“-Bericht handelte es sich bei dem in Moskau übergebenen Material unter anderem um ausgedruckte Screenshots geheimer Tabellen und Daten zu russischen Opferzahlen in der Ukraine, die der BND offenbar im Rahmen verdeckter Operationen abgefangen hatte. Mit den Dokumenten waren dem russischen Geheimdienst womöglich Rückschlüsse auf die Spionage-Methoden des BND möglich. Die Aussagen von E. deuten zudem darauf hin, dass Carsten L. möglicherweise noch weitere Helfer beim BND hatte. Mehr …
Weitere Veruntreuung von Steuergeld. Die römische Dekadenz bei den Politikern ist unbegrenzt. Habeck sucht für 20 Millionen Euro neue Rechtsberater. Fotografen, Stylisten, Visagisten – und nun Juristen: An der Spitze der von Grünen geführten Ministerien sitzt das Geld der Steuerzahler besonders locker. Bangen die Beamten des Wirtschaftsministeriums vielleicht darum, dass ihre Energiewende schiefgeht – und brauchen deshalb mehr Rechtsberater? Das könnte man glauben, liest man die Notiz, dass Minister Robert Habeck einen neuen Rahmenvertrag per Ausschreibung für externe Juristen anbietet. Gesamtwert 20 Millionen Euro. Der Vertrag soll bis Ende 2024 befristet sein und durch „kurzfristig zu erbringende Beratungsleistungen“ das Ministerium entlasten. Schon im September hatte Habeck über das hohe Arbeitspensum seiner Mitarbeiter beklagt. Betroffen seien übrigens immer dieselben Abteilungen. Nämlich diejenigen, die sich mit der Energiekrise und der angeblich nicht existierenden Stromkrise befassen müssen.
Trampolinspringen in der Außenpolitik. Frau Baerbock räumt auf. Dabei hatte das Ministerium pünktlich zum Antritt der Ampel-Koalition seine Stellenzahl erhöht. 271 neue Stellen hatte Habeck geschaffen, nicht zuletzt, um auch seine Aufgaben als Vizekanzler wahrzunehmen. Ihm stehen drei parlamentarische und vier beamtete Staatssekretäre zur Seite. Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach eigenen Angaben 2.187 Mitarbeiter, zusätzlich sind 253 Beschäftigte „derzeit abgeordnet, beurlaubt oder befristet versetzt“. Damit lag das BMWK im Trend: Bekanntlich gönnte sich die Ampel insgesamt rund 10.000 neue Stellen. Mehr …
Russischer Energie-Analyst: EU ist ihre Abhängigkeit von russischen Energieträgern nicht losgeworden. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen behauptete, die EU habe ihre Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen vollständig überwunden. Doch laut Igor Juschkow, dem führenden Analysten des Nationalen Energiesicherheitsfonds sei das Gegenteil der Fall. Mehr …
Habeck: Bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, aus der Allianz für die Ukraine mehr zu machen. Zwischen Russland-Bashing und Verständnis für Länder und Regierungen, die sich auf die Seite Russlands stellen – Wirtschaftsminister Robert Habecks Aussagen in der Sendung "Markus Lanz" demonstrieren die Widersprüchlichkeit der deutschen Außenpolitik. Bundeswirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen) sei aus Berlin zugeschaltet, weil er im Moment hauptsächlich damit beschäftigt sei, "die Deutschland GmbH zu retten". Mit diesen Worten eröffnete der Moderator Markus Lanz in der gleichnamigen ZDF-Talksendung sein Gespräch mit dem deutschen Wirtschaftsminister am Dienstagabend. Zunächst fragte sich Lanz, wie stark Habeck die Diskussion um die Waffenlieferung wohl von seiner eigentlichen Arbeit in den Bereichen Wirtschaft und Klima ablenkt.
Habeck respektiere auch die Sorgen derjenigen, denen schon die Entscheidung, Kampfpanzer zu liefern, zu weit geht. Er sei da anderer Meinung, aus seiner Sicht müsse man jedoch den Unterschied zwischen der Lieferung von Kampfpanzern und Kampfjets wahren. Der fundamentale Unterschied zwischen diesen Kriegsgeräten bestehe darin, dass man für die Wartung der modernen westlichen Kampfjets die Hilfe des Westens brauche. Daher befürchte er, dass man mit der Lieferung von Kampfflugzeugen wahrscheinlich den entscheidenden Schritt zu weit geht und zur Kriegspartei wird".
Verrutschter Satz statt Kriegserklärung an Russland. Lanz fragte Habeck auch danach, wie er die Aussage der Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) einschätzt, dass "wir … einen Krieg gegen Russland (kämpfen)". Eine der roten Linien, die die Bundesregierung die ganze Zeit versucht auszuloten und auszubalancieren, sei es, nicht Kriegspartei zu werden. Das sei "für Annalena genauso wichtig wie für mich" stellte Habeck klar. Für ihn verrate "die gewollte Missinterpretation des Satzes viel". Die Aussage der Außenministerin werde aus dem Kontext gerissen, der "etwas verrutschte Satz" skandalisiert. Es sei Unsinn zu behaupten, Baerbock wolle Russland den Krieg erklären. Mehr …
Die Fake-Fleisch-Industrie ist gescheitert, aber das könnte dazu führen, dass die Regierungen sie stützen. Während Impossible sich auf weitere Entlassungen vorbereitet, wird das politische und kulturelle Establishment nach Möglichkeiten suchen, uns dazu zu bringen, die Käfer und Samenöle zu essen. Impossible Foods, Hersteller von Fleischalternativen auf pflanzlicher Basis, entlässt 20 Prozent seiner Belegschaft. Dies ist bereits die dritte Entlassungswelle bei Impossible innerhalb des letzten Jahres und ein weiterer trauriger Meilenstein für das angeschlagene Unternehmen, das seinen eigenen Wirbel nicht rechtfertigen konnte. Die neue Runde von Entlassungen wurde am Montag von Bloomberg unter Berufung auf eine ungenannte Quelle gemeldet. Wenn die Kürzungen so tiefgreifend sind, wie die Quelle behauptet, werden etwa 140 der 700 Mitarbeiter des Unternehmens entlassen. Der Schritt folgt auf Versuche, den Personalbestand des Unternehmens durch freiwillige Übernahmen zu reduzieren. Bislang hat das Unternehmen darauf nicht reagiert. Impossible Foods behauptet, dass es lediglich sein Geschäft rationalisiert, damit es weiterhin „hyperwachsen“ kann. Eine Reihe wichtiger Führungskräfte hat das Unternehmen im letzten Jahr verlassen, und der ehemalige CEO Pat Brown ist bis zum Frühjahr beurlaubt. Browns Nachfolger, Peter McGuinness, versucht, das Unternehmen klüger zu machen, wobei er sich vor allem darauf konzentriert, die negative Wahrnehmung der Produkte seines Unternehmens durch die Verbraucher abzubauen. Mehr …
Zufall? Bill Gates investierte in künstliche Eier vor der mysteriöser Eierknappheit und den Preiserhöhungen. Das unnatürliche Interesse von Gates an Lebensmitteln umfasst eine massive Anbaufläche in den USA, Investitionen in Unternehmen für künstliches Fleisch wie Beyond Meat und jetzt auch ein Unternehmen für künstliche Eier, das echte, von Hühnern gelegte Eier ersetzen will. Da die lebensmittelverarbeitenden Betriebe in Flammen aufgehen und die Hühner plötzlich weniger Eier legen, sind die Eierpreise in die Höhe geschossen. Ist das ein Zufall?
Der globalistische Milliardär Bill Gates, der dafür bekannt ist, dass er unheimlich vorausschauende Investitionen tätigt, kurz bevor eine Katastrophe über die Welt hereinbricht, hat in künstliche Eier investiert, bevor der Eierpreis in die Höhe schoss. Das Rätsel um die Eierknappheit und den Preisanstieg wird immer größer. Dem Verbraucherpreisindex zufolge sind die Eierpreise seit letztem Jahr um 66 % gestiegen. Als Reaktion auf die Eierknappheit sind viele Verbraucher auf künstliche Eier auf Pflanzenbasis umgestiegen. Menschen auf der ganzen Welt müssen in den Geschäften mehr für Eier bezahlen, weil über 41 Millionen Legehennen an der Vogelgrippe gestorben sind. Außerdem gab es in den vergangenen Monaten eine Reihe von mysteriösen Bränden in Eierfabriken in den USA.
Bill Gates hat in der Vergangenheit in alles investiert, was künstlich ist, darunter Insektenproteine, Beyond Meat und eine Fülle von Impfstoffen. Es sollte daher nicht überraschen, dass er in Hampton Creek investiert hat, das Unternehmen, das künstliche Eier in den Mainstream bringt. Bill Gates wurde zum Berater des Unternehmens für künstliche Eier und war einer seiner lautstärksten Befürworter in der Welt des Silicon Valley, wo Hampton Creek seinen Sitz hat. Schon kurz nach seiner Investition lobte Gates die künstlichen Eier von Hampton Creek in verschiedenen Blogs und bei Vorträgen. Mehr …
Scholz kauft sich Journalistin. Unglaubliche Enthüllung: Potemkin-Interview. Im konkreten Fall hat unser Kanzler laut „taz“ das begangen, was man im Fußball Schiebung nennen würde. Denn wenn ein Politiker interviewt wird, ging man früher als Zuschauer oder Leser davon aus, dass dies kritisch geschieht. Scholz dagegen sorgte dafür, dass die Journalistin handverlesen wurde – und damit keine Gefahr für eine wirklich kritische Befragung bestand. Mehr …
01.02.2023: Nachrichten AUF1 vom 1. Februar 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Nora Hesse.
+ Klima-Schwindel: Jetzt sind Kälte und Schnee Beweise für  „menschengemachte Erderwärmung”
+ Patrick Jetzer im AUF1-Gespräch: „Die Gewaltenteilung gibt es in der Schweiz nur am Papier“
+ Europa: Schock in Multi-Kulti-Städten – Ukrainerinnen wollen wieder weg
+ Deutschland: Rentenkürzungen kommen – Kinderarmut und Masseneinwanderung lassen System kollabieren
+ Soziale Medien als Sucht: Ungesundes Konsumverhalten bei vielen Jugendlichen
+ Genspritzen-Diktatur in Brasilien: Wer die „Impfung“ verweigert oder kritisiert muss in Haft
+ Mut-Polizist Bernd Bayerlein: „Kollegen haben Angst, dass sie abgehört werden“
+ Buch der Woche: „Gesundheitsdiktatur. Bill Gates' Angriff auf die Demokratie“ von C. E. Nyder
+ „Gehirnwäsche“ und „Zwangsrekrutierung“: Scientology-Chef von Justiz gejagt
+ Klima-Heuchler: "Letzte Generation" urlaubt in Thailand
+ Hightech-Todesfalle: Tesla plötzlich in Brand geraten
+ Abgesandelt: Norwegischer Staatsfonds verliert 152 Milliarden Euro
+ Zwangsimpfung: Job nur mit Impfung bei Wiener Volkshilfe
Berlin hat den Nachkriegspazifismus aufgegeben: Die "deutsche Frage" ist wieder aktuell. Was Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner "Zeitenwende" in Wahrheit verkündet hat, ist die Remilitarisierung Deutschlands. Die Rückkehr des europäischen Störenfrieds hat tiefgreifende Konsequenzen für ganz Europa, meint der Experte für internationale Politik Fjodor Lukjanow. Mehr …
Deutschlands erste "Schwarze Kinderbibliothek" eröffnet in Bremen. Müssen die Helden in Kinderbüchern eigentlich immer weiß sein? Natürlich nicht, schreibt das Literaturmagazin Bremen, als es Deutschlands erste "Schwarze Kinderbibliothek" vorstellt, die am Wochenende in Bremen ihre Pforten öffnete. Im Deutschland des Jahres 2023 hat man die Antwort fast geahnt. Mehr …
"Letzte Generation"-Klimaaktivisten schwänzen Gerichtsprozess und fliegen lieber nach Bali. Zwei Klimaaktivisten der "Letzten Generation" sollen einen Gerichtstermin geschwänzt haben und stattdessen lieber nach Asien in den Urlaub geflogen sein, wie die "Bild" berichtet. Die Begründung der "Letzten Generation" für die Fernreise hat das Zeug zu einem Klassiker. Mehr …
Wie man eine PSYOP (Psychologische Operation als Teil der psychologischen Kriegsführung) aus der Erinnerung löscht. Gegen Ende jeder PSYOP kommt ein Zeitpunkt, an dem sie ihr Ziel erreicht hat oder so viel davon, wie sie eben erreichen kann, und zunehmend als PSYOP erkennbar wird, so dass sich der Schwerpunkt auf die Schadensbegrenzung und die Löschung der PSYOP aus der offiziellen Geschichte verlagert. Dies ist eine entscheidende Phase der PSYOP, denn zu diesem Zeitpunkt hat ein erheblicher Prozentsatz der Öffentlichkeit erkannt, dass sie gründlich hinters Licht geführt wurde, und viele von ihnen sind darüber nicht gerade glücklich. Einige von ihnen fangen an, unangenehme Fragen zu stellen, wie „Warum wurden wir von unseren Regierungen, den globalen Gesundheitsbehörden und den staatlichen und konzerninternen Medien getäuscht und gezwungen, uns einer Reihe von experimentellen „Impfungen“ zu unterziehen, die anscheinend viele Menschen töten und verletzen?“ Oder: „Warum besetzen und foltern wir die Bewohner eines Landes im Nahen Osten, das uns nie angegriffen hat und dies auch nie vor hatte und das keinerlei Bedrohung für uns darstellt?“
An diesem Punkt ist es für diejenigen, die an der PSYOP beteiligt sind, viel zu spät, um weiterhin die Fakten zu leugnen und die Massen zu verblöden. Das wird nicht mehr funktionieren. Es ist also an der Zeit, ein paar begrenzte Treffen zu veranstalten, etwas zu beschönigen, ein wenig zu tricksen und die Öffentlichkeit ganz allgemein zu verwirren und abzulenken und sie auf verschiedene wilde Verfolgungsjagden zu schicken, während die offizielle Geschichte der PSYOP geschrieben wird.
Nehmen wir zum Beispiel an, Sie sind gerade dabei, eine PSYOP abzuschließen, bei der Sie die Gesellschaft radikal in eine pathologisierte, totalitäre Dystopie umstrukturiert haben, in der die Mehrheit der Massen zu Faschisten geworden ist, die sinnlos Befehle befolgen, die offizielle Propaganda nachplappern und diejenigen dämonisieren und verfolgen, die sich weigern, sich der neuen offiziellen Ideologie anzupassen … sagen Sie, dass Sie gerade eine solche PSYOP abwickeln, und was Sie aus Ihrer offiziellen Geschichte streichen müssen, ist die Tatsache, dass Ihre gesamte PSYOP auf nichts anderem als gefälschten Statistiken beruhte, denn die Pandemie, die Sie als Vorwand für Ihre PSYOP benutzten, war am ehesten mit den mittleren Grippepandemien von 1936, 1957 und 1968 vergleichbar, sodass sie nie auch nur annähernd in der Lage war, eine Ihrer gefälschten „gesundheitlichen Notfallmaßnahmen“ zu rechtfertigen, geschweige denn die radikale Umstrukturierung der Gesellschaft in eine paranoide, totalitäre „Neue Normalität“ … und jetzt müssen Sie all das aus der Geschichte auslöschen, und Sie müssen die Leute ablenken, während Sie das tun.
Nun, eine Sache, die fast immer funktioniert, ist das, was Bühnenmagier „Irreführung“ nennen, was bedeutet, dass man die Aufmerksamkeit des Publikums auf etwas Unwichtiges lenkt, während man den Trick vorführt, wie … Moment, was zum Teufel ist das da drüben?! Ist das ein MUTANT COMMUNIST VIRUS?! Mehr …
Finanzbeamte sauer: Kaum einer will sich selbst enteignen lassen. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich: Es sind doch weniger Bürger in Deutschland als gedacht, die sich selbst enteignen wollen: Trotz des Ablaufs der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung in der Nacht zum Mittwoch fehlen immer noch rund zehn Millionen Grundsteuererklärungen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums teilte der „Bild“ (Mittwochsausgabe) auf Anfrage mit, die Quote der eingegangenen Erklärungen liege „bei ca. 71,36 Prozent“. Insgesamt könne man „von rund 37 Millionen wirtschaftlichen Einheiten“ ausgehen.
Das entspricht umgerechnet rund 10 Millionen fehlenden Einheiten (28,64 Prozent von 36 Millionen). Die Anzahl der wirtschaftlichen Einheiten, für die jeweils eine Feststellungserklärung abzugeben ist, schwanke jedoch im Jahresverlauf. Von den insgesamt zu erwartenden Feststellungserklärungen seien nach den von „Elster“ übermittelten Daten bis zum 30. Januar 2023 bundesweit etwa 61,93 Prozent der insgesamt erwarteten Feststellungserklärungen elektronisch übermittelt worden, „zudem sind bundesweit geschätzt etwa 9,43 Prozent der insgesamt erwarteten Feststellungserklärungen auf einem Papiervordruck eingegangen“.
Ein Grund für die hohe Zahl fehlender Anträge könnte auch in deren Komplexität liegen. Eine INSA-Umfrage im Auftrag von „Bild“ (Mittwochausgabe) ergab, dass 50 Prozent aller Eigentümer, die bis zum Stichtag eine Grundsteuererklärung abgegeben haben, dies als „schwer“ empfunden haben. Unter ihnen sind 34 Prozent der Ansicht, dass das Ausfüllen „eher schwer“ war, 16 Prozent empfanden dies sogar als sehr schwer. Mehr
Na, sowas! Es gibt kein Fachkräftemangel! Das wird vielen Einwanderer-Lobbyisten, die uns immer mit dem „Fachkräftemangel“ kommen, um ihre finsteren Masseneinwanderuns- und Destabilisierungsgpläne durchzudrücken, aber gar nicht freuen: Die Bundesregierung geht derzeit nicht von einem umfassenden Fachkräftemangel in Deutschland aus und widerspricht damit Wirtschaftsverbänden. „Von einem umfassenden Fachkräftemangel bzw. von einem allgemeinen Arbeitskräftemangel kann in Deutschland nicht gesprochen werden“, heißt es in der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. „Im dritten Quartal 2022 waren nach Ergebnissen der Stellenerhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) rund 1,82 Millionen offene Stellen zu besetzen. Dem gegenüber waren im Dezember 2022 rund 2,45 Millionen Arbeitslose gemeldet. Unter Berücksichtigung von Personen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, in vorübergehender Arbeitsunfähigkeit sowie in absehbar endender Erwerbstätigkeit, standen im Oktober 2022 rund 4,35 Millionen Arbeitsuchende für die Besetzung von offenen Stellen zur Verfügung“, so das Ministerium. Im Dezember hat es der Antwort zufolge nur 26 von insgesamt 144 Berufsgruppen gegeben, bei denen der Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen tatsächlich über dem Bestand an Arbeitslosen gelegen hat. Mehr …
Angriff in Regionalzug. Messerattacke in Brokstedt – Verdächtiger hatte offenbar mehr als 20 Ermittlungsverfahren in NRW. Die tödliche Messerattacke in einem Regionalzug im schleswig-holsteinischen Brokstedt hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die Rede ist von einem Behördenversagen, denn das Vorstrafen-Register des staatenlosen Palästinensers ist lang. Mit dem Angriff in einem Regionalzug zwischen Hamburg und Kiel kamen auch Diskussionen auf, ob der Staat die Gefährlichkeit gewaltbereiter Täter zu spät erkenne. Die Ermittlungen zur Tat dauern an. Nun gibt es aber schon erste Informationen über die Strafakte des Verdächtigen. Der Tatverdächtige bei der Messerattacke in einer Regionalbahn im schleswig-holsteinischen Brokstedt, hat in Nordrhein-Westfalen eine längere Strafakte, als bisher bekannt. Bei dem Messerangriff in der vergangenen Woche soll er zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt haben. „Gegen den Mann wurden in Nordrhein-Westfalen über 20 Ermittlungsverfahren geführt“, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bonn dem „Spiegel“. Der Großteil dieser Verfahren sei aus verschiedenen Gründen eingestellt worden. Mehr …
31.01.2023: Nachrichten AUF1 vom 31. Januar 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler.
+ Corona-Inszenierung: WHO verlängert „Gesundheitsnotstand“ und Spritzen-Abo
+ Gerald Hauser im AUF1-Exklusivinterview: „WHO plant Impfpflicht auf Knopfdruck“
+ Ukraine-Krieg: Die Rechnung bezahlen die Europäer – bislang 113 Milliarden?
+ Globalisten: Der lange Arm der Soros-Stiftungen und wie sie die Welt beeinflussen
+ Österreich: Beängstigender Ministeriums-Bericht  – drohen demnächst Raketenangriffe?
+ Deutschland: Können anständige Konservative noch weiter bei der CDU sein?
+ Dresden: Friedens-Marsch fordert ein Ende der Kriegstreiberei
+ Die gute Nachricht: Indogermanen domestizierten als erstes das Pferd
+ Dubios: US-Republikaner untersuchen Hunter Bidens "Kunstgeschäfte"
+ Heimlich, still und leise: Insekten schon lange Bestandteil von Lebensmitteln
+ Multikulti-Kuscheljustiz: Syrischer Totschläger aus U-Haft entlassen
+ Dreist: Kanada liefert wegen „Klimaschutz“ kein Gas nach Europa
+ Respektlos. Hochrangige US-Diplomatin erfreut über Nordstream-Sprengung
Weiche Landung für Lothar Wieler: RKI-Chef wird ab April Sprecher am Hasso-Plattner-Institut. Wieler wird Sprecher eines extra neugeschaffenen "Digital Health Clusters". Das Hasso-Plattner-Institut in Potsdam berät unter anderem das Pandemie-Frühwarnzentrum der WHO in Berlin. Hasso Plattner war Mitbegründer der IT-Firma SAP, also jenes Unternehmens, das zusammen mit der Telekom AG die Corona-Warn-App entwickelte. Am 11. Januar verkündete das in Berlin ansässige Robert Koch-Institut (RKI) auf seiner Website in einer Pressemitteilung den Rückzug eines der prominentesten Gesichter während der Corona-Krise in Deutschland. Dort heißt es, dass Lothar Wieler nach sieben Jahren Tätigkeit auf eigenen Wunsch sein Amt als Präsident des RKI zum 1. April 2023 niederlegen werde, "um sich neuen Aufgaben in Forschung und Lehre zu widmen". Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) informiert nun gut drei Wochen später, dass diese Ankündigung vermutlich bereits mit dem Wissen der unmittelbar anknüpfenden Folgeanstellung verlautbart wurde. So heißt es in der dpa-Meldung: "Nach seinem Ausscheiden als Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) wird Lothar Wieler zum 1. April ans Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam wechseln. Er wird dort Sprecher des neuen Clusters Digital Health, in dem es um die Digitalisierung von Medizin und Gesundheitswesen geht, wie das HPI und die Hasso-Plattner-Stiftung am Dienstag mitteilten." Mehr …
Victoria Nuland feiert Terror gegen Nord-Stream-2: „Bin sehr erfreut“  - Tobias Riegel, NDS-Podcast. Die US-Politikerin Victoria Nuland („Fuck The EU“) hat in einer Anhörung im US-Kongress am Donnerstag unverhohlen ihre Freude über einen Terroranschlag gegen deutsche Infrastruktur geäußert. Das erinnert an weitere Skandale innerhalb des Vorgangs um die Pipeline-Anschläge, etwa die Verweigerung einer Aufklärung. Video …
Thüringer Gemeinde wählt AfD-Mann zum Bürgermeister. In der thüringischen Gemeinde Moxa setzte sich der AfD-Politiker Johannes Linke, der bereits vor der Wahl für die Partei im Kreistag sitzt, mit 75 Prozent durch. Die Gemeinde Moxa im thüringischen Saale-Orla-Kreis hat einen AfD-Politiker zum Bürgermeister gewählt. Der 27-jährige Johannes Linke, der für die Partei Mitglied im Kreistag ist, setzte sich bereits am Sonntag mit 75 Prozent deutlich gegen seinen Konkurrenten Dirk Schulze durch. Die Wahlbeteiligung in dem Dorf mit 71 wahlberechtigten Bürgern lag bei etwa 60 Prozent. Die ehemalige Bürgermeisterin war nach nur vier Monaten zurückgetreten. Linke, selbst Volkswirt und Büroleiter des Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten Uwe Thrum, betonte gegenüber der Ostthüringer Zeitung, Moxa müsse auch in Zukunft eine unabhängige Gemeinde bleiben, „damit weiterhin vor Ort auf kurzen Wegen Entscheidungen zum Wohle von Moxa und seinen Einwohnern getroffen werden können, wie beispielsweise die Errichtung des Spielplatzes im vergangenen Jahr“. Mehr …
Frieden mit Russland! – Zwei ehemalige Generäle der DDR rufen zum Protest auf. Zwei offene Briefe an die russische Botschaft schlagen bereits erste Wellen in der Zivilgesellschaft im Osten Deutschlands. Generäle der Nationalen Volksarmee der DDR protestieren darin gegen den Kriegskurs der Bundesregierung – und fordern "Frieden mit Russland!" Mehr …
Lust auf Eskalation: Deutsche Medien fordern Kampfjets für Kiew. Noch erteilt die Regierung der Forderung nach Kampfjets durch die Ukraine eine Absage. Deutsche Medien setzen jedoch den Hebel an und schreiben die nächste Eskalationsstufe herbei. Um Mäßigung bemühte Stimmen kommen nicht zu Wort, die Worte "Verhandlung" und "Diplomatie" sucht man vergebens. Mehr …
"Panzer-Agnes an die Front": Hunderte demonstrieren in Rottweil gegen Strack-Zimmermann. Während des Neujahresempfangs der Rottweiler FDP sprach auch die FDP-Politikerin und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Rund 500 Menschen nutzen die Gelegenheit und demonstrierten vor Ort gegen "Panzer-Agnes" und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Mehr …
Plötzlich gerät die Außenministerin ins Trudeln. Annalena Baerbock glänzte 2022 mit selbstbewusster Rhetorik und guten Sympathiewerten. Doch nun stolpert sie von einem Problem ins nächste - von einem vermeintlichen Schmink-Skandälchen bis zur ungewollten Kriegserklärung. Plötzlich wird darüber diskutiert, dass die deutsche Außenpolitik eklatante Schwächen offenbare. Der Kanzler zeigt sich genervt. Das kleinste Problem von Annalena Baerbock ist mit 136.552,50 Euro beziffert. So viel hat die Außenministerin im vergangenen Jahr offiziell fürs Pudern, Schminken und Stylen auf Staatskosten ausgegeben, ein Make-up-Rekord für eine Bundesregierung. Baerbock beschäftigt sogar eine Stylistin, die dafür eine monatliche Pauschale von 7500 Euro erhält. Das Außenministerium erklärt die Summe für die Visagistin mit den vielen Foto- und Fernsehterminen der Ministerin, den vielen zeitaufwändigen Reisen und den Arbeitszeiten an Wochenenden "und zu besonderen Tageszeiten". Mehr …
Deutschlandweite Proteste gegen Leopard-Lieferung und Anti-Russland-Kurs. Vor dem Hintergrund der Zusage der Bundesregierung, Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, ist es am Montag und Dienstag in weiten Teilen Deutschlands zu mehreren Protesten gekommen. Die Proteste richten sich gegen die Beteiligung Deutschlands an den Waffenlieferungen an die Ukraine und den Anti-Russland-Kurs der Regierung. Video und mehr …
Scholz in Brasilien: Präsident Lula für Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt. Während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich Luiz Inácio Lula da Silva für Friedensverhandlungen mit Russland und der Ukraine aus. Dabei lehnte er die von Deutschland geforderte Munitionslieferung für den von der Ukraine eingesetzten Gepard-Flugabwehrpanzer strikt ab. Darüber hinaus machte der brasilianische Präsident erneut die Ukraine für den Konflikt mit Russland mitverantwortlich. Video und mehr …
Medien-Kampagne für „Leos“ und weitere Kriegstreiberei. Die deutsche Regierung hat sich für die Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine und damit für ein Fortschreiten der Eskalation entschieden, die der Westen – rücksichtslos gegenüber weiteren Opfern oder atomaren Risiken – in seinem „Krieg gegen Russland“ (Annalena Baerbock) betreibt. Vorausgegangen war eine außerordentliche Kampagne in den deutschen Mainstream-Medien mit klarer Stoßrichtung. Unter dem Deckmantel „Information“ wurde Stimmung gemacht für die Lieferung von Kampfpanzern, vierzehn Tage lang.
Ich zitiere wirklich nicht gerne einen deutschen General, auch wenn er inzwischen außer Dienst ist. Aber wo Harald Kujat Recht hat, hat er Recht: „In diesem Informationskrieg kann man zu einem Kriegsteilnehmer werden, wenn man sich Informationen und Argumente zu eigen macht, die man weder verifizieren noch aufgrund eigener Kompetenz beurteilen kann.“
Tatsächlich kann von sachhaltigen Informationen und verifizierbaren Nachrichten zu den Interessen der Kriegsparteien und zum Stand der militärischen Auseinandersetzung in diesem Land, das sich seines öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner freien Presse rühmt, nur sehr ausnahmsweise die Rede sein. Das aber wäre die Basis, um überhaupt ein fundiertes Urteil zu fällen. Wer so etwas haben will, muss schon in der Jungen Welt oder den alternativen Online-Medien (German Foreign Policy, Overton, Telepolis, Nachdenkseiten, 99:1 u.ä.) suchen oder politische Analysen in der Konkret oder dem Gegenstandpunkt nachlesen.
Die Mainstream-Medien haben offenbar andere Ziele. Von Kriegsbeginn an haben sie – neben den grünen Fundamentalisten (gerade die ehemaligen „Realos“ sind nämlich welche!) – dafür gesorgt, einen moralischen Kreuzzug gegen Russland zu initiieren. In dem steht Gut gegen Böse, die Freiheit gegen die Repression, unsere – neuerdings „queere“ – Lebensart gegen die slawische Homophobie, gediegene Regeln und Werte des Westens gegen einen (zwar gewählten, aber egal) „Autokraten“ Putin, den „Irren aus dem Kreml“ bzw. den „Massenmörder“. Mehr …
Ab sofort jeden Monat: Die Schnitzler-Medaille für Irrsinn bei ARD und ZDF - Achtung, Reichelt! Es gibt Neuigkeiten: Ab sofort würdigen wir jeden Monat in dieser Sendung unsere Freunde von ARD und ZDF mit der Karl-Eduard-Von-Schnitzler-Medaille für politisch gefestigte Berichterstattung! Karl Eduard von Schnitzler ist der geistige Vater der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung, wie wir sie bei den Themen Klima, Migration, Corona erleben. So wie von Schnitzler die politische Elite der DDR gefeiert hat, so verteidigen unsere Preisträger unerschrocken und entschlossen die Prinzipien der Grünen Partei.
Erster Preisträger: ARD-Reporter Thomas Rostek, der sich den immer dreisteren Nachfragen der Tagesschau-Moderatorin, wer denn die Täter der Silvesternacht seien, heldenhaft widersetzte! In der Laudatio heißt es: „Mit der Karl-Eduard-Von-Schitzler-Medaille ehren wir heute für den Monat Januar einen Mann, der mit seinem festen Klassenstandpunkt auf dem Fundament des Marxismus-Leninismus den ,bezahlten Provokateuren, vom gekauften Abschaum der Westberliner  Unterwelt' eine gnadenlose Abfuhr erteilt hat und einen ,Anschlag auf die Freiheit, einen Anschlag auf die Existenz, auf die Arbeitsplätze, auf die Familien unserer Werktätigen' vereitelt hat.“ Video und mehr …
30.01.2023: Völkerrecht und Kriegsrhetorik. Machen Panzer und Sprüche ein Land zur Kriegspartei? Kritiker der westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine sehen die NATO auf dem Weg, Kriegspartei zu werden. Putin stellt seinen Krieg ohnehin als Verteidigung gegen den Westen dar. Völkerrechtlich ist beides falsch. Nicht nur eine Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in der vergangenen Woche beim Europarat in Straßburg, vor allem die anhaltende Diskussion um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine haben eine alte Frage wieder auf die Tagesordnung gehoben: Wann ist ein Land Kriegspartei? Die Frage hat eine politische und eine völkerrechtliche Ebene. Völkerrechtlich ist die Sache kompliziert, unterm Strich jedoch klar: "Das Völkerrecht erlaubt den westlichen Staaten und damit auch Deutschland, der Ukraine alles zu liefern, um sie verteidigungsfähig zu halten", sagt der Völkerrechtler Matthias Herdegen im Interview mit ntv. "Ob das nun Wäsche ist, Munition oder auch Kampfpanzer, spielt gar keine Rolle." Durch Waffenlieferungen werde ein Land nicht Kriegspartei, sondern erst dann, wenn es "mit eigenen Soldaten, mit eigenen Streitkräften unmittelbar in den Konflikt" eingreift, so der Direktor des Instituts für Völkerrecht der Universität Bonn. Klar kodifiziert ist das allerdings nicht. Schon die Vorstellung einer förmlichen Kriegserklärung kommt aus einer Zeit, in der Krieg als bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln gesehen wurde, wie es in dem berühmten Zitat des preußischen Heeresreformers Carl von Clausewitz heißt. Zumindest völkerrechtlich gilt das so nicht mehr: Die Charta der Vereinten Nationen erklärt Angriffskriege für illegal. Staaten neigen seither dazu, Kriege nicht mehr förmlich zu erklären, denn damit würden sie sich offenkundig ins Unrecht setzen. Das dürfte auch ein Grund sein, warum Russland seinen Überfall auf die Ukraine bis heute nur als "Spezialoperation" bezeichnet. Mehr …
Montag der 30.Januar in Gera. Deutschland - Unsere Heimat. Knapp tausend Teilnehmer beim Montagsspaziergang in Gera am 30.Januar 2023 mit Redebeiträgen. Video …
Nach Gaspreisbremse jetzt Gasbremse in den Städten und auf Autobahnen. Berlin – Die wirtschaftsfeindlichen Autohasser haben Oberwasser: Jetzt sollen auch die Kommunen nach dem Willen des Deutschen Städtetages künftig stadtweit Tempo 30 einführen können. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Städte, die dies wollen, sollten auch ein generelles Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde anordnen können und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 oder eine andere Geschwindigkeit zulassen.“ Kommunen müssten „selbst entscheiden können, wo es sicherer, klimaschonender und gesünder wird, wenn nicht Tempo 50 gilt. Es darf nicht immer Jahre und viele Gutachten brauchen, bis sich etwas ändert“, sagte Dedy. Er forderte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, das Verkehrsrecht entsprechend anzupassen. „Wir brauchen mehr Handlungsfreiheit vor Ort, zum Beispiel für sichere Schulwege für unsere Kinder.“
Auf seiner Tagung in der vergangenen Woche in Chemnitz hatte der Städtetag bereits eine Resolution verabschiedet und den Bund aufgefordert, vom Bundestag längst beschlossene Empfehlungen umzusetzen. Der Städtetag unterstützt laut Zeitung damit die Initiative „Lebenswerte Städte“ aus über 400 Kommunen und Gemeinden, die sich dafür einsetzt, dass Städte und Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts festlegen können, wo sie es für notwendig halten. Kommenden Donnerstag will das Bündnis bei einer Konferenz seiner Forderung Nachdruck verleihen. Mehr …
Stromausfall im Hartz. Ein Vorgeschmack für den Blackout  – und das gleich zweimal. Doppelter Brownout im Harz: Wegen Eisregen und einer Kettenreaktion sitzen Tausende Menschen ohne Strom da. Doch langsam stabilisiert sich die Lage. Die Energieversorger können nicht sagen, wann der Strom wieder gesichert fließt. Experten warnen schon länger vor solchen Situationen. HALBERSTADT. Mehrere tausend Menschen im Harz hatte ein Blackout von der Stromversorgung abgeschnitten. Nachdem zuerst in der Nacht für vier Stunden die Lichter in der Region ausgegangen waren, saßen am Vormittag die Einwohner der Städte Blankenburg und Halberstadt ohne Strom da. „Ein technischer Defekt führt zu großflächigen Stromausfällen im Landkreis Harz“, hieß es in einer offiziellen Warnung. „Es ist nicht absehbar, wann mit einer Wiederversorgung gerechnet werden kann.“ Mehr …
In der Tat: Deutschland „erklärt(e)” Russland den Krieg. Zur Überschrift dieses Beitrages ist folgendes anzumerken: Der Begriff „Erklären“ ist hier mehrdeutig zu verstehen. Einerseits sind wir, gemäß unserer Außenministerin von den „Melonen-Grünen”(außen grün, innen rot mit braunen Kernen, man denke nur an Impfzwang-Phantasien oder andere totalitäre „Kleinigkeiten”), ja bereits „im Krieg mit Russland”. Andererseits sind wir – gemäß zurückruderndem Kanzler und kanzlertreuer Völkerrechtler, wiederum nicht im Krieg. Wie jedoch jeder selbst zu Ende des Artikels erkannt haben dürfte, sind wir gemäß Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) § 13 („Verbrechen der Aggression”) bereits seit geraumer Zeit durchaus in der Rolle eines „Angreifer” in einem Krieg mit Russland einzustufen.
Dies ist, auch unter Berücksichtigung des chronologischen Verlaufs und der Vorgeschichte des Ukraine-Konflikts (vor allem, wenn man sich den faktischen Verrat und die Heuchelei respektive die perfide Irreführung Russlands auch durch Deutschland im Kontext des Minsk-II-Abkommens und die damit verbundenen, von langer Hand geplanten Kriegsvorbereitungen seitens des „Wertewestens“ verdeutlicht), nicht von der Hand zu weisen. Wörtlich hatte Annalena Baerbock letzte Woche bekanntlich erklärt: „Das Entscheidende ist, dass wir es gemeinsam tun und dass wir in Europa keine Schuldzuweisungen machen, weil wir einen Krieg gegen Russland führen.” Selbst der regierungstreue, zwangsgebührenfinanzierte ARD-Staatsfunk berichtete anschließend: „Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht Deutschland und seine Partner im Krieg gegen Russland und hat im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine zum Zusammenhalt aufgerufen.” Dass die Grünen ihre Wähler auf das Übelste betrogen haben, ist zudem wohldokumentiert. Mehr …
Europa keinesfalls im Krieg mit Russland. NATO-Partner wütend auf Baerbocks »Verschwörungsphantasie«. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock steht unter Beschuss anderer NATO-Staaten, nachdem sie erklärt hat, Europa befinde sich »im Krieg mit Russland.« Weltweit ist in der Zwischenzeit hinlänglich bekannt, dass Baerbocks Verbalausfälle des Öfteren gründlich daneben gehen. Der Spruch, den sie zu Beginn der vergangenen Woche von sich gegeben hat, ist allerding nicht nur komplett daneben, sondern fördert massiv die Gefahr des Ausbruchs eines globalen Krieges. Ihre umstrittene Aussage machte Baerbock nicht etwa im kleinen Kreis ihrer öko-sozialistischen Kriegsbefürworter, sodernwährend einer Debatte im Europarat in Straßburg. »Wir müssen mehr tun, um die Ukraine zu verteidigen. Ja, wir müssen auch bei Panzern mehr tun. Aber das Wichtigste ist, dass wir es gemeinsam tun und dass wir uns in Europa nicht gegenseitig die Schuld geben, weil wir einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander führen«, sagte sie.
Von mehreren Seiten kommen heftige Reaktionen auf die Äußerung des deutschen Außenministers: »So einen Wahnsinn habe ich noch nie gehört«, sagt der Präsident des Nato-Landes Kroatien, Zoran Milanović, über die Aussage von Annalena Baerbock. Milanović verspricht, sein Land werde sich »auf keinen Fall in einen Stellvertreterkrieg« zwischen der Nato und Russland hineinziehen lassen, berichtet Remix News. Dann wünschte der Präsident Deutschland in ironischem Ton diesmal mehr Erfolg als beim vorherigen Versuch des Landes, die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg zu besiegen. Milanović hat das Vorgehen der Westmächte während des Ukraine-Krieges sehr kritisch gesehen. Er hat die Sanktionen gegen Russland als »absurd« bezeichnet und geschworen, »niemals Amerikas Sklave« zu werden. In einer seiner jüngsten Erklärungen behauptete der kroatische Präsident, dass die nach Kiew geschickten Panzer den Krieg nur verlängern würden. Mehr …
"Nur ein Verhandlungsfrieden wird den Krieg beenden" – Demonstranten fordern diplomatische Lösung. Hunderte Anhänger der Partei Die Linke versammelten sich am Sonntag am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin, um gegen Waffenlieferungen zu protestieren und Friedensverhandlungen in der Ukraine zu fordern. Die Kundgebung fand unter dem Motto "Stoppt die Eskalationsspirale – verhandeln statt Panzer schicken" statt. Video und mehr …
Das Schuld-Mysterium: Unrecht gegen Russland durch Unrecht gegen Deutschland. Deutschland taumelt 80 Jahre nach Stalingrad erneut wie betrunken in einen Krieg gegen Russland hinein. Wie kann das sein, wenn die deutsche Gesellschaft offensichtlich weder logistisch noch mental für irgendeine Kriegsführung gerüstet ist? Die Antwort sitzt in Washington, D.C.. Deutschland – dazu muss man kein Militärexperte zu sein – ist dagegen weder logistisch noch mental für diesen Krieg gerüstet, weder für diesen noch für sonst irgendeinen. Welcher Wahn diese Bundesregierung reitet, sich einem solchen "Abenteuer" zu verschreiben, kann man nur vermuten. Im transatlantischen Westen existieren längst konkrete Pläne für die Aufteilung Russlands. Möglich wäre, dass Deutschland auf ein besonders schönes Stück vom russischen Kuchen hofft. Ein ergiebiges Erdöl- oder Gasfeld, ein paar Millionen Hektar Schwarzerde etwa? Dann wäre nach 80 Jahren doch noch der angestrebte "Raum im Osten" gewonnen – wenn auch sicher als Dauerpacht von der NATO oder den USA zu beziehen, als deren regionaler Gebietsverwalter Deutschland dann eine ähnliche Pseudosouveränität ausüben dürfte, wie zwischen Rhein und Elbe seit jeher als Bundesrepublik.
Womit wir beim Punkt wären: Nicht-Souveränität. Die deutsche Tragödie, die eine Folge großen Unrechts ist, wurde und wird nun zur Tragödie der ganzen Welt. Sie beginnt – natürlich – mit dem Diktat von Versailles. Darüber, dass absurd hohe Reparationsleistungen, das erzwungene Eingeständnis der Alleinschuld Deutschlands und die Demütigung der Bevölkerung durch Besatzungstruppen und Nachbarstaaten die böse Saat waren, die Hitler und den Zweiten Weltkrieg hervorbrachte, besteht heute weitgehend Konsens. Leider hat man aus der Geschichte nichts gelernt. Auch wenn es den Anschein hat, ein so folgenschwerer, erneuter Fehler hätte vermieden werden sollen, so ist Deutschland seit 1945 doch ein Gebilde unklarer Definition geblieben.
Das nächste Unrecht heißt Re-Education. Es zielte auf die mentale Transformation eines ganzen (also der größeren Hälfte eines geteilten) Volkes ab, auf dass dieser Teil in Zukunft sein Heil allein jenseits des Atlantik suchen möge. Dort zog man sich auch das entsprechende Führungspersonal für die deutsche Kolonie heran. Die Bevölkerung wurde darauf trainiert, sich moralisch als die extremste Negativ-Auslese der gesamten Menschheitsgeschichte zu begreifen. So zog der Selbsthass in die Köpfe vieler Deutscher ein. Infolgedessen sind sie heute – umso mehr, nachdem sich letzte Rückzugsgefechte wie der sogenannte Historikerstreit aus Altersgründen der Beteiligten gelegt hatten – eine über die moralische Stellschraube gut steuerbare Gesamtheit, die man – von wenigen Renitenten abgesehen – durch den Waffenverbund aus Medien und Bildungssystem in jede gewünschte Richtung treiben kann. Solange diese Richtung nur einen moralischen Anschein hat, bemühen sich die Deutschen, ihr zu folgen, um sich immer wieder unablässig reinzuwaschen von ihrer großen Schuld. Dabei ging es den neuen eigenen Herren der Deutschen, die sogar bevorzugt deutsche "Altlasten" bei sich integrierten, in Wirklichkeit nie um jegliche Schuld und Reinwaschung. Sie kennen weder Moral, Freunde noch Verbündete. Sie kennen – in ihren eigenen Worten – nur "Interessen". Und im Spiel dieser Interessen war den Deutschen eine Rolle zugedacht. Mehr …
Kampfjets für die Ukraine? Scholz kritisiert Debatte und rüffelt SPD-Chefin Esken. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" schloss SPD-Chefin Esken die mögliche Lieferung von Militärflugzeugen an die Ukraine nicht aus. Auf die Aussagen seiner Parteifreundin reagierte Bundeskanzler Olaf Scholz nun mit Unverständnis und warnte vor einem "Überbietungswettbewerb". Mehr …
„Entwicklungsland“ und „Dritte Welt“! Wichtigste Schweizer Zeitung rechnet mit Bundesregierung ab. Journalismus in Deutschland hat sich weit entfernt von der Beschreibung der Zustände. Stattdessen bekommen wir serviert, was wir glauben sollen. Journalisten geben sich kaum Mühe, das zu verschleiern, sie nennen es selber „Haltungsjournalismus“. Haltung heißt, dass Sie nicht erfahren, was ist, sondern was sein soll. Seitdem die Grüne Partei regiert, fühlen sich viele Journalisten noch einmal bestärkt. Sie fühlen sich ebenfalls als Wahlsieger, als medialer Arm einer Bewegung, die ohne Rücksicht auf Fakten und Mehrheiten ein anderes Land schaffen will. Nicht zu sagen, was alle sagen, zu hinterfragen, zu kritisieren, ist nicht nur riskant geworden, sondern auch eine Marktlücke im Journalismus. Wir füllen diese Lücke gerne für Sie, aber wir sind nicht allein. Auch die Neue Zürcher Zeitung, eine der ältesten und besten Zeitungen der Welt, beschreibt Deutschland so, wie Deutschland ist.
Wir haben in der NZZ einen Text gefunden, von dem wir glauben, dass Sie ihn kennen sollten, damit Sie wissen, wie man unser großartiges Land inzwischen aus dem Ausland, aus der neutralen, sehr gut funktionierenden Schweiz heraus betrachtet. Die Überschrift lautet: Deutschland setzt seinen Ruf aufs Spiel und beginnt mit folgenden Worten: „Die Deutsche Bahn und die Bundeswehr haben viel gemeinsam. Beide sind in jämmerlichem Zustand. Beide sind Opfer einer postmodernen Politik, die Deutschland wie ein Entwicklungsland aussehen lässt.“ Wie ein Entwicklungsland. Das sind harte Worte. Die gnadenlose Abrechnung unserer Nachbarn mit Deutschland! Video und mehr …
CDU-Präsidium fordert Maaßen zu Parteiaustritt auf. Zunächst hat die CDU hat dem ehemaligen Verfassungsschutzchef eine Frist für seinen Parteiaustritt gesetzt. Das berichtet der „Spiegel“ und beruft sich auf interne Informationen aus Parteikreisen. Demnach will der Parteichef Friedrich Merz im Bundesvorstand am 13. Februar einen Beschluss vorlegen, indem Maaßen aufgefordert wird die Partei freiwillig zu verlassen. Sollte er dies nicht tun, würde umgehend ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden. Ursprungsmeldung vom 24. Januar: Nach den jüngsten „Rassenlehre“-Aussagen von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen prüft die CDU nun einen möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen. Generalsekretär Mario Czaja habe „die Prüfung von Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss“ in Auftrag gegeben, teilte eine CDU-Sprecherin am Dienstag auf Anfrage in Berlin mit. Demnach sei die Partei im Konrad-Adenauer-Haus nun im Austausch mit der Thüringer CDU, um ein Parteiausschluss-Verfahren einzuleiten, berichtete zuvor der „Spiegel“.
Maaßen: Wem nicht passe, wofür er stehe, müsse aus CDU austreten. Maaßen selbst hält ein Partei-ausschlussverfahren gegen ihn für aussichtslos. „Durch die Forderung eines Parteiausschlussverfahrens lasse ich mich nicht einschüchtern und auch nicht beeindrucken, weil ich nicht glaube, dass ich in irgendeiner Weise die Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren erfüllt habe“, sagte er der Wochenzeitung „Junge Freiheit“. „Ich vertrete die Positionen des Grundsatzprogramms der CDU und die Positionen der CDU von Adenauer, Erhard und Helmut Kohl - und nicht die einer öko-woken Parteielite“, sagte er. Er habe die Rückendeckungen vieler Parteifreunde. Wem nicht passe, wofür er stehe, müsse eben aus der CDU austreten.
Merz: Aussagen „inakzeptabel“. Selbst CDU-Chef Merz, welcher diesen Forderungen bislang immer eine Absage erteilt hat, kritisierte Maaßen für seine Behauptungen nun scharf. „Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind erneut inakzeptabel“, sagte Merz am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Er ergänzte: „Wir werden uns mit diesem Fall weiter beschäftigen und ihn auch unter diesem Aspekt beurteilen.“ Auf Nachfrage ergänzte Merz, es werde keine vorschnelle Entscheidung über ein Ausschlussverfahren geben. Mehr …
29.01.2023:  Weitere Veruntreuung von Steuergeld. XXL-fette Regierung: Bundesverwaltung wächst unter dem Ampel-Regime um 10.000 Stellen. Während dem treudoofe Bundesbürger immer neue, immer wahnwitziger Sparmaßnahmen aufoktroyiert werden, aast die Ampelregierung mit dem Geld des Steuerzahlers und schafft sich immer mehr staatsabhängige Büttel:  Seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 hat sie die Bundesverwaltung um 10.000 neue Stellen aufgebläht, so dass sagehafte 300.000 Beamte beschäftigt werden. Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP, die keine Woche vergehen lässt, ohne dass immer neu Sparforderungen an die treudoofen Bundesbürger herangetragen werden, hat seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 massiv die Zahl der Stellen in Verwaltung und Ministerien ausgebaut. Wie der Wirtschaftskurier berichtet, wurden knapp 2000 zusätzliche Stellen in verschiedenen Bundesministerien und im Kanzleramt unter dem Ampel-Regime bewilligt. Die gesamte Bundesverwaltung wurde seit dem Wahljahr 2021 um mehr als 10.000 Stellen auf nun rund 300.000 Beschäftigte aufgebläht. Die Mehrkosten der Verwaltung dürften damit bei über 100 Millionen Euro liegen. Auch Spitzenbeamte mit einem Gehalt von mehr als 15 000 Euro sind unter den Neueinstellungen. Mehr …
Enkelin von Holocaust-Opfer: "Russland wurde von den USA zu diesem Krieg gezwungen". Auf der Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag gegen die Waffen- und Kampfpanzerlieferungen in die Ukraine sprach auch die Enkelin eines in Auschwitz getöteten Juden. Sie kam gerade von der Gedenkveranstaltung im NRW-Landtag. Deutschland habe moralisch nicht das Recht, sich an diesem Krieg zu beteiligen, mahnte sie. Mehr …
Wer nicht auf Parteilinie (Oligarchen-Agenda) ist wird ausgesondert. "Gießt fortlaufend Öl ins Feuer" – CDU distanziert sich von Hans-Georg Maaßen. Während Hans-Georg Maaßen neuer Vorsitzender des Vereins "Werteunion" ist, haben jüngst verschiedene Köpfe der CDU zum Ausdruck gebracht, dass Maaßen mit den Werten der Union nicht vereinbar sei. Ein Parteiausschluss sei laut Merz nicht einfach. Kritik kam auch von anderen Seiten. Mehr …
"Mit Waffen schafft man keinen Frieden!" – Demonstranten fordern Ende der Kriegspolitik. In Berlin demonstrierten am Samstag hunderte Demonstranten gegen Waffenlieferungen und für Friedensgespräche im Ukraine-Krieg. Video und mehr …
Armut in Berlin: „Menschen rechnen inzwischen aus, was Wäschewaschen kostet“. In der City-Station der Stadtmission kann man günstig essen, kostenlos duschen und waschen. Nun spüren die Helfer den wachsenden Andrang von Berlinern, deren Geld nicht mehr reicht. Die neuen Gäste haben oft sogar eine eigene Waschmaschine, aber die ist entweder kaputt, und sie können sich die Reparatur nicht leisten. Aber es gebe noch einen anderen Grund, der berühre sie sehr, sagt Gerth: „Menschen rechnen sich inzwischen aus, was Wäschewaschen kostet.“ Mehr …
Maaßen neuer Vorsitzender der Werte-Union – Merz (BlackRock) fordert Parteiaustritt. Der CDU sei es gelungen, die Werteunion als einen „parteischädlichen Haufen“ darzustellen, sagt Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Hintergrund ist die Kandidatur des Ex-Verfassungsschutzchefs für den Vorsitz der Werteunion. Hans-Georg Maaßen sei der Union unangenehm geworden. Hans-Georg Maaßen sorgte in den vergangenen Jahren immer wieder mit „rechtspopulistischen“ Äußerungen für Aufsehen und für Ärger in der CDU. Jetzt hat er einen neuen Posten. Kritik kam prompt – und Parteichef Friedrich Merz fordert Maaßen zum Gehen auf.
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich eine neue Plattform für seine politischen Aktivitäten gesucht: Am Samstag wurde Maaßen auf einer Mitgliederversammlung mit 95 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion gewählt, wie die Gruppierung mitteilte. Der aktuelle Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang grenzte sich derweil scharf von seinem Vorgänger Maaßen ab, dem er eine gefährliche Radikalisierung attestierte. Im Deutschlandfunk sagte Haldenwang mit Blick auf Maaßen: „Auch ich nehme wahr, dass er durch sehr radikale Äußerungen in Erscheinung tritt.“ Es handle sich um Äußerungen, „die ich in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äußersten rechten Rand politischer Bestrebungen wahrnehmen kann“. Mehr …
Lithium im Blick: Scholz will endlich das Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt in Südamerika für die EU – und wirft einen Blick in das Lithiumdreieck Bolivien, Chile und Argentinien. Er wird von rund einem Dutzend Unternehmensvertretern begleitet. Ziel der Reise sind unter anderem neue Partnerschaften im Bereich Rohstoffe und Energie. Kanzler Olaf Scholz ist mit einer Wirtschaftsdelegation zu seiner ersten Südamerika-Reise aufgebrochen. Es geht um klimaneutrales Wirtschaften, erneuerbare Energien, grünen Wasserstoff, Rohstoffhandel und den Schutz des Amazonas, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit twittert. Die größten Reserven von Lithium liegen in Südamerika, ohne den Rohstoff steht die deutsche Elektromobilität auf der Kippe. Argentinien verfügt über eines der größten Schiefergas-Vorkommen der Welt und könnte es mittels Fracking-Technik fördern.
Der Kanzler will das seit Jahren auf Eis liegende Freihandelsabkommen zwischen der EU und der südamerikanischen Wirtschaftszone Mercosur retten. Die Verhandlungen hätten „nun schon lange genug gedauert“, sagte Scholz (SPD) am Samstagabend (Ortszeit) nach seinem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernández in Buenos Aires. Mehr …
28.01.2023: Wollten Linke einen Polizisten entführen? Bonn – Von wegen nur rechte Rentner sind eine Gefahr für unsere Sicherheit und Demokratie. Auch aus der anderen Ecke droht Gewalt: Rund 40 junge Männer randalierten in der Silvesternacht im Bonner Stadtteil Medinghoven – sie sollen mit Raketen und Pyrotech-Batterien auf Streifenwagen und Polizeibeamte gezielt haben. Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt derzeit gegen acht Beschuldigte im Alter von 16 bis 19 Jahren wegen schweren Landfriedensbruchs, des tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, versuchter Körperverletzung, Brandstiftung und Sachbeschädigung. Laut eines Berichts des „Spiegel“ sollen die mutmaßlichen Randalierer einen Chat namens „Silvester MV vs. Nazis“ gegründet haben, in dem sie sich über Benzin und Gas für Molotowcocktails austauschten und mit Schwarzpulver den Bau von „Bomben“ planten. Auch soll überlegt worden sein, einen Polizeibeamten zu entführen. Der Anwalt eines Beschuldigten weist die Vorwürfe zurück. Mehr …
Lehrer nahmen Gesundheitsgefährdung ihrer Schüler durch sinnlose Maßnahmen wider-spruchslos hin. Ihr feigen Mitläufer! Gymnasiallehrer prangert Unterwürfigkeit seiner Kollegen während Corona an. Die Corona-Hysterie scheint der Vergangenheit anzugehören. Neue Krisen haben sie abgelöst, weitere werden bald bevorstehen. Bei manchen beginnt so etwas, wie eine reuige Aufarbeitung des eigenen Handelns während dieser unsäglichen Zeit. Zwar sind die katastrophalen Folgen der Impfungen noch immer in vollem Umfang im öffentlichen Bewusstsein angekommen, zumindest scheinen einige Politiker und andere, denen in kleinerem Umfang Menschen anvertraut waren, den ein oder anderen Fehler bei sich zu erkennen.
Zu den Hauptleidtragenden der Corona-Beschränkungen gehörten vor allem Kinder und Jugendliche, denen über zwei Jahre hinweg immer wieder das tägliche stundenlange Tragen von Gesichtsmasken aufgezwungen wurde, obwohl ihre Infektionsgefahr verschwindend gering war. Zudem mussten sie sich ständigen sinnlosen Tests aussetzen und man redete ihnen zeitweise ein, sie seien die Hauptverbreiter des Virus und verantwortlich für den Tod ihrer Angehörigen, wenn sie nicht gehorchen würden. Bei Lehrern bleibt die Selbstkritik bislang weitgehend aus. Es wurden Schäden für Schulkinder in Kauf genommen. Ein Gymnasiallehrer aus Leipzig, der den Maßnahmen von Anfang an skeptisch gegenüberstand, äußerte nun Unverständnis über die Unterwürfigkeit seiner Kollegen. Mehr …
Scholz ließ sich beim Pokern um Panzer von Biden ausstechen und hat als Vermittler verspielt. NATO-Panzer werden Kiews Park an noch sowjetischen Maschinen erweitern – gerade rechtzeitig, um an seiner Offensive gegen Russlands Landkorridor in der Krim in den nächsten Wochen teilzunehmen. Kanzler Scholz hat als möglicher Vermittler verspielt – dank seiner Art zu verhandeln. Mehr …
Doppelstandards: Schwere Kritik an westlichen Staaten nach Blutbad in Palästina. Europa sei nicht in der Lage, den Friedensprozess voranzubringen, meint der ehemalige israelische Präsidentenberater Daniel Levy. Viele Staaten trügen durch Wegschauen bei Israel und der andauernden Entrechtung der Palästinenser eine Mitschuld, meinen auch Menschenrechtsorganisationen. Mehr …
Wirtschaft und Politik fürchten Überlastung von Firmen durch neue EU-Regeln. Eine kürzlich verabschiedete Richtlinie der EU sieht vor, dass deutlich mehr Firmen als bisher in ihren Geschäftsberichten mitteilen müssen, wie sich ihr Handeln auf Umwelt und Gesellschaft auswirkt. Nun fürchten manche, das werde gerade kleinere Unternehmen überfordern. Schärfere Regeln der EU zur Nachhaltigkeit könnten Politikern und Wirtschaftsvertretern zufolge Zehntausende Unternehmen in Europa überfordern. „Die Politik muss den Weg für nachhaltiges Wirtschaften ebnen, aber keine bürokratischen Stolpersteine streuen“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter. Doch ist ihm nicht bewusst, dass man diesen Unternehmern das Leben absichtlich schwer macht, solange biss sie kapitulieren und ihren Betrieb einstellen. Mehr …
27.01.2023: Bill Gates, der gefallene Held des Wertewestens. Fällt seinen globalistischen Jüngern in den Rücken: Bill Gates. Wir „normalen” Bürger mögen aus verschiedenen Gründen keine Fans von Bill Gates sein. Die Mainstream-Medien hingegen waren aus verschiedenen Gründen schon immer begeistert von ihm. Jetzt aber hat es sich der Medien-Darling mit seinen Fans gründlich verdorben – denn er spricht die bittere und unpassende Wahrheit über die derzeitige ukrainische Regierung von Wolodymyr Selenskyj aus: „Korrupt, eine der schlechtesten der Welt, kontrolliert von ein paar Reichen!” Die Aussage fiel am Montag im Rahmen eines öffentlichen Dialogs zwischen Gates und dem Executive Director des von der Gates-Stiftung unterstützten Lowy Institute, Michael Fullilove. Warum wohl haben sich die westlichen Medien, die normalerweise über jedes Wort von Bill Gates berichten, in dieser Angelegenheit in Schweigen gehüllt? Mehr …
Russland fordert Erklärung. Baerbock fliegt Kriegs-Aussage um die Ohren. Eine scheinbar unbedachte Äußerung von Außenministerin Baerbock schlägt hohe Wellen. Im Europarat hatte die Grünen-Politikerin gesagt: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Für die Kreml-Propaganda ist der Satz ein gefundenes Fressen. In Russland gibt es zunehmend Aufregung um eine Äußerung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock über einen "Krieg gegen Russland". Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, forderte eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu "widersprüchlichen" Aussagen. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden. "Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?", schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram. Mehr …
Kein Ukraine-Sondertribunal. EU-Justizminister lehnen Baerbock-Vorschlag ab. Der Vorschlag von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für ein Ukraine-Sondertribunal stößt in der Europäischen Union auf Ablehnung. Beim Treffen der EU-Justizminister in Stockholm unterstützte kein Land explizit den Vorstoß der Grünen-Politikerin, das Gericht auf der Grundlage des ukrainischen Rechts einzurichten. Das Argument der Baerbock-Kritiker: Präsident Wladimir Putin und sein engstes Umfeld könnten dann nicht zur Verantwortung gezogen werden. Baerbock hatte Mitte Januar in Den Haag gefordert, mit dem Sondertribunal die russische "Aggression", also den Angriffskrieg in der Ukraine, zu ahnden. Sie will das Gericht nach ukrainischem Recht einrichten, weil sie fürchtet, bei den Vereinten Nationen die nötigen Mehrheiten für ein internationales Tribunal zu verfehlen. Bei den EU-Justizministern stieß sie damit ebenso auf Widerspruch wie bereits bei den Außenministern in Brüssel am Montag. Mehr …
»STALINGRAD 2.0«: Erklärt hier GRÜNEN-Baerbock Russland den KRIEG? Deutsche Panzer sollen wieder gen Osten rollen! Das wurde nun mit Olaf Scholz Einknicken vor der den USA/Ukraine offenkundig, deutsche Leopard-Panzer nach Kiew zu liefern. Jüngst noch sagte er, die Regierung werde alles tun, um keine Kriegspartei zu werden. Dabei ist der Westen schon längst Kriegspartei, führt er doch unter der Flagge der NATO einen Stellvertreterkrieg gegen Russland auf dem Gebiet der Ukraine. Jedem, der seine Sinne auch nur halbwegs zusammen hat, ist dies bewusst! Und auch die  GRÜNE Außenministerin Annalena Baerbock widersprach ihrem Kanzlerchef. Die ehemalige Hobby-Trampolinspringerin hielt am 24. Januar 2023 vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine höchst bedenkliche Rede. Vielleicht sogar eine, die in die Geschichtsbücher eingeht. Und, für die sie von Generationen verflucht werden wird! Video und mehr …
Ein "überfälliger" Entschluss? Reaktionen aus den Bundestagsparteien auf die Leopard-Entscheidung. Nachdem es gekommen ist, wie es offenbar kommen musste, und auch Berlin Kampfpanzer an die Ukraine liefern wird, haben sich fachlich zuständige wie auch weniger zuständige deutsche Politiker über die Rolle der Leopard-2-Panzer im Stellvertreterkrieg gegen Russland geäußert. RT DE dokumentiert eine Auswahl. Mehr …
Deutschland gesteht den Krieg Europas gegen Russland ein. Die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ausgesprochen, was viele längst vermuteten: Der "kollektive Westen", Deutschland inklusive, führt einen Krieg gegen Russland. Der Artikel fasst einige russische Reaktionen darauf zusammen. Mehr …
Präsident Kroatiens über Baerbocks Kriegsansage: Wir befinden uns mit niemandem im Krieg. Der kroatische Präsident hat die Aussage der deutschen Außenministerin, Europa befinde sich in "einem Krieg gegen Russland" kommentiert. Er sagte, dass sich sein Land mit niemandem im Krieg befinde und dass die an die Ukraine gelieferten Panzer wahrscheinlich genauso abbrennen würden wie die im Irak. Mehr
Wer hat Nord Stream gesprengt? Und warum interessiert es keinen? »Keine Beweise, dass Russland dahinter steckt«. Am 26. September 2022 zerstörten Unterwasserexplosionen drei von vier Stränge der Nord Stream 1 und 2 Pipelines vor der Küste Dänemarks. Seltsamerweise scheint niemand im Westen daran interessiert zu sein, die größte Umweltkatastrophe in Europa und den größten Angriff auf die Energieinfrastruktur in der europäischen Geschichte zu untersuchen. Am 22.12.2022 berichtete die Washington Post, es gebe »keine schlüssigen Beweise, dass Russland hinter dem Nord-Stream-Angriff steckt«: »Nach monatelangen Ermittlungen sagen zahlreiche Beamte vertraulich, dass Russland möglicherweise doch nicht für den Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines verantwortlich ist«. »‘Es gibt zu diesem Zeitpunkt keine Beweise dafür, dass Russland hinter der Sabotage steckt‘, so ein europäischer Beamter. Er teilte damit die Einschätzung von 23 diplomatischen und geheimdienstlichen Beamten in neun befragten Ländern.«
Am 10. Juni 2022 führte die US-Marine vor der Insel Bornholm in Dänemark das Manöver BaltOps ‘22 durch, bei denen Unterwasserdrohnen und Sprengstoff getestet wurden, wie Sea Power Magazine berichtete. Bornholm liegt unweit der Stelle, an der die Gaspipeline Nord Stream gesprengt wurde. An der Übung waren laut NATO 14 NATO-Verbündete und zwei Partnernationen (Schweden und Finnland sind noch keine NATO-Mitglieder), 45 Schiffe, mehr als 75 Flugzeuge und 7.000 Soldaten beteiligt: »Während der Übung wurden auch neue unbemannte Unterwasserfahrzeuge vor der Küste der Insel Bornholm getestet.« In der Nacht der Explosion am 25.-26. September flog laut Reuters ein Aufklärungsflugzeug der US-Navy in die Nähe des Ortes der Nord Stream 2-Explosion: »Flugdaten zeigten, dass sich um 00:03 GMT (02:03 MESZ), als schwedische Seismologen etwas registrierten, das sie später als Unterwasserexplosion südöstlich der Insel Bornholm in der Ostsee beschrieben.« Das Flugzeug kam bis auf 24 Kilometer an die Unglücksstelle heran, kreiste einmal und flog in Richtung der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad davon. Reuters sagte, es gebe zwischen 03:39 und 06:20 Uhr GMT keine Informationen über den Aufenthaltsort des Flugzeugs. Gegen 07:00 Uhr tauchte es plötzlich etwa 4 km nördlich der Unfallstelle wieder auf. Mehr …
Weitere Veruntreuung von Steuergeldern: Höhere Kosten für Imageverbesserung seit Regierungswechsel 2021. Schminke durch den Steuerzahler finanziert: Die Regierung zahlt mehr denn je für Fotografen, Haare und Make-up für Politiker. Seit dem Regierungswechsel 2021 sind die Kosten für Visagisten und Fotografen in den meisten Ministerien deutlich gestiegen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung. Um das Image aufzupolieren und im richtigen Licht zu erscheinen, greift die neue Regierung also tief in die Tasche.
Nicht zu übertünchen: Höhere Kosten für Make-up und Co. Die AfD hatte in einer Kleinen Anfrage an den Bundestag nach Visagisten, Maske und Co die folgenden Informationen bekommen: Spitzenreiterin war Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit Kosten in Höhe von 136.552,50 Euro im vergangenen Jahr. Laut Auswärtigem Amt setzt sich die Summe aus 7.500 Euro pauschaler Vergütung pro Monat plus Mehrwertsteuer und Nebenkosten zusammen. Zum Vergleich: Bei gehalt.de ist das Durchschnittsbruttogehalt für eine Visagistin mit 2.912 Euro pro Monat angegeben. Diese Verschönerungskosten von circa 90.000 Euro im Jahr wurden schon in früheren Medienberichten erklärt mit „sehr zeitaufwendigen“ Dienstreisen und den „zahlreichen Terminen an den Wochenenden und zu besonderen Tageszeiten“, die dann am Ende zu den über 135.000 Euro führen. Damit diese Verschönerungen dann auch richtig in Szene gesetzt werden, dafür wurden für das Auswärtige Amt im vergangenen Jahr weitere 178.764,66 Euro an Fotografen fällig. Zum Vergleich das Jahr 2019: Hier waren es noch 127.807,60 Euro, also über 50.000 Euro weniger gewesen. Bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betrugen die Aufwendungen im vergangenen Jahr 39.910,95 Euro für Visagisten. Dafür beliefen sich hier die Kosten für die Fotodokumentation beim Bundespresseamt im selben Zeitraum auf 510.764,54 Euro, schreibt die Zeitung weiter. Mehr …
26.01.2023: Die Kriegstreiber haben sich durchgesetzt: Bombenstimmung!! Grünen-Mitglieder feiern Panzerlieferungen an die Ukraine. Parteimitglieder der Grünen haben in den sozialen Medien mit Begeisterung auf den Regierungsbeschluss zu Panzerlieferungen reagiert. Mahnungen an die Partei, dass der Export von Waffen in Kriegsgebiete wenig friedensförderlich ist, hätten lediglich das Ziel, "Schaden anzurichten und aufzuhetzen". Eine Mehrheit der Bürger im Land wollte keine weiteren Waffenlieferungen von Deutschland an die Ukraine. Viele Menschen, auch ehemalige Unterstützer und die Wählerschaft der Partei Bündnis 90/Die Grünen, sind weiter empört hinsichtlich des forcierten radikalen Weges einer ehemaligen Friedenspartei (bis zum Jugoslawien-Krieg in den 1990ern) hin zu der treibenden deutschen politischen Kraft im Ukraine-Krieg. Bezüglich der euphorischen und unterstützenden Reaktionen einzelner Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen in den sozialen Medien auf die beschlossenen Panzerlieferungen an die Ukraine sei an das plakative Wahlversprechen der Partei vom September 2021 erinnert: Mehr …
"Entsetzliche Klischees" Tweet des Auswärtigen Amtes stößt in Afrika auf Kritik. Ein Tweet des Auswärtigen Amtes zum Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Südafrika ist auf Kritik gestoßen. Der Eintrag auf dem englischsprachigen Twitter-Account des AA lautete: "Der russische Außenminister Lawrow ist in Afrika, nicht um (Leoparden Emoji) zu sehen, sondern um unverblümt zu behaupten, die Partner der Ukraine "wollen alles Russische zerstören"." Der Tweet bezieht sich auf Vorwürfe Lawrows vom Montag in Südafrika, der Westen führe in der Ukraine Krieg gegen Russland. Ebba Kalondo, die Sprecherin des Vorsitzenden der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki, fragte das AA auf Twitter, ob Afrikas Menschen und Tiere für die deutsche Regierung ein Witz seien. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe sich während ihres Besuchs in Äthiopien Mitte Januar ja auch keine Tiere angeschaut, schrieb Kalondo. Afrika sei mehr als nur ein Safarikontinent, heißt es in zahlreichen weiteren Kommentaren. "Entsetzliche Klischees" zu verbreiten, um geopolitisch zu punkten, werde Deutschland keine Freunde gewinnen, twitterte Zainab Usman, die Direktorin des US-amerikanischen Afrika Carnegie Programms. Andere Kommentatoren bezeichneten den AA-Tweet als diplomatisches Fiasko. Mehr …
Deutsche Kriegsbeteiligung. Baerbock: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“. Während Bundeskanzler Scholz im Bundestag versucht, die Sorgen der Deutschen zu zerstreuen, indem er betont, Deutschland (oder die NATO) sei nicht im Krieg mit Russland, verkündet seine Außenministerin öffentlich das Gegenteil. Nach der Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine eigene Kampfpanzer von Typ Leopard-2A6 zu schicken, ist die Sorge bei vielen Deutschen groß, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könne. Diese Sorgen versuchte Kanzler Scholz im Bundestag zu zerstreuen, indem er dazu erklärte: „Es gibt in diesem Land viele Bürgerinnen und Bürger, die sich Sorgen machen, auch angesichts einer solchen Entscheidung und angesichts der Dimension, die diese Waffe mit sich bringt. Und deshalb möchte ich diesen Bürgerinnen und Bürgern hier und an dieser Stelle sagen: Vertrauen Sie mir, vertrauen Sie der Bundesregierung. Wir werden weiter, weil wir international abgestimmt handeln, sicherstellen, dass diese Unterstützung möglich ist, ohne dass die Risiken für unser Land darüber in eine falsche Richtung wachsen. Das ist, warum wir das so tun. Und so werden wir es auch weiter machen.“
Seit dem Beginn der Eskalation in der Ukraine hat Scholz zwei Mantras. Das erste lautet, er wolle alles tun, um einen Krieg zwischen der NATO und Russland zu vermeiden, und das zweite lautet: „Keine deutschen Alleingänge“. Das Problem von Scholz ist, dass er die kriegslüsterndste Partei Deutschlands, die (Oliv-)Grünen, als stärksten Koalitionspartner hat und dass seine Außenministerin Baerbock erstens ein radikaler anti-russischer Falke und zweitens mit ziemlich beschränktem Intellekt ausgestattet ist. Baerbock hat nämlich am Dienstag öffentlich erklärt, dass Deutschland im Krieg mit Russland ist: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“. Und das ist eine brandgefährliche Dummheit der Annalena Baerbock. Es gibt Regeln in der internationalen Politik und in der Diplomatie. Baerbock ist, auch wenn das unvorstellbar ist, nun einmal nicht „nur“ Mitglied der Bundesregierung, sondern ausgerechnet deutsche Außenministerin. Das bedeutet, dass alles, was sie offiziell und inoffiziell zum Thema Außenpolitik verkündet, die offizielle Position der Bundesregierung repräsentiert. Wenn diese Grüne (als Vorantreiberin des Great Reset) also öffentlich verkündet, Deutschland (oder die EU oder die NATO) kämpfe einen Krieg gegen Russland, dann ist Deutschland Kriegspartei gegen Russland. Baerbock verkündet Kraft ihres Amtes nun einmal die außenpolitische Position der Bundesregierung. Das ist wichtig zum Verständnis, denn woher sollen andere Staaten sonst erfahren, was die deutsche Position in der Außenpolitik ist, wenn nicht aus den Aussagen der dafür zuständigen Außenministerin Baerbock? (Frage der Redaktion: Ist das nun Wahnsinn oder Absicht? Und falls Absicht, wessen Absicht?) Mehr …
Bluttat in Regionalzug – Sieht sich Deutschland mit Zunahme an Messerattacken konfrontiert? In einem Regionalzug sind bei Brokstedt am Mittwoch bei einem Messerangriff zwei Menschen getötet und sieben weitere verletzt worden. Der tragische Vorfall war in den letzten Wochen bei Weitem nicht der Einzige seiner Art. Fakt ist: Berichte über tödliche Attacken mit Messern häufen sich. Mehr … Siehe hierzu Bürgerkrieg
Kretschmer kritisiert Lieferung von Leopard-Panzern an Ukraine. Nicht alle freuen sich über deutsche Panzerlieferungen an das Kiewer Regime. Dass die Entscheidung durchaus umstritten ist, meint nicht nur Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Er hatte auch in der Vergangenheit mehrfach vor einer Eskalation des Krieges durch eine deutsche Beteiligung gewarnt. Mehr …
Panzerlieferungen nur "erster Schritt": Kiew fordert Kampfjets und Langstreckenraketen. Kaum hatten westliche Länder die Bereitstellung von Dutzenden von Kampfpanzern an Kiew zugesagt, forderte der ukrainische Präsident Selenskij schon Kampfjets und Langstreckenraketen. Der frühere ukrainische Botschafter Melnyk nannte die Panzerlieferungen gar nur "den ersten Schritt". Mehr …
Putin: "Deutschland steht immer noch unter US-Besatzung". Siehe hiezu  Der russische Präsident Wladimir Putin besuchte am Dienstag, den 25. Januar, die Moskauer Staatsuniversität und hielt dort eine Rede vor Studenten. Video und mehr …  Siehe hierzu Souveränität
Lawrow: Der Westen betreibt Kolonialpolitik gegen die russische Bevölkerung der Ukraine. Am 26. Januar hat der russische Außenminister, Sergei Lawrow, im Rahmen seiner Afrikareise Angola besucht. Dort traf er sich mit seinem Amtskollegen, Téte António. Anschließend äußerten sich beide Politiker gegenüber Medienvertretern zu den Schwerpunkten ihrer Verhandlungen. Mehr …
Habeck ein Funktionär des Great Reset durch die Beschleunigung der Transformation.  Habeck: Sanktionen und Waffenlieferungen sind richtig – Die Krise ermöglicht Klima-Transformation. Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hat am Donnerstag eine Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands abgegeben. Doch bevor er mit seiner Rede begann, äußerte auch er sich zu den Leopard-2-Kampfpanzer-Lieferungen an Kiew und verteidigte diese als "richtig, notwendig, dringend geboten". Video und mehr …
Ernst Wolff im Interview: DAS erwartet uns jetzt alle! (plötzliche Wende). Mit der Krise wird in Deutschland der Mittelstand platt gemacht. Die Oligarchen profitieren von dem Krieg in der Ukraine. Die Kriegstreiberei in deutschen Talkshows macht deutlich, es geht um Eskalation. Deutschland soll in der EU aufgelöst werden. Brüssel ist die Hauptstadt der EU und des Lobbyismus. Um das satanische System zu durchbrechen muss man international vorgehen und den Tiefen Staat entmachten. Lufthansa wurde mit Millionen subventioniert und zahlt keine Steuern in Deutschland. Was ist durch das WEF und die dahinter stehenden Oligarchen geplant? Video ...
Warum Insekten im Bier? Supermarktketten zur neuen EU-Ekel-Ess-Verordnung. Viele Lebensmittel dürfen künftig bis zu 10 Prozent Insekten als Beimischung enthalten. Viele Konsumenten ekeln sich davor. Was sagen die Händler dazu? Und die Konsumenten? EDEKA jedenfalls lässt die Würmer krabbeln – Hauptsache, gegendert. Mehr …
Keine Waffenlieferungen! Kein Krieg mit Russland! Das sinnlose Blutvergießen sofort stoppen! Die Naumburger Friedensbewegung stellt sich quer! Wer bedient die Leoparden? Die Ausbildung einer Panzerbesatzung dauert mindestens ein halbes Jahr. Also, hat man schon Ukrainer ausgebildet und uns mit der Scheindebatte um die Leopard Lieferungen stumpf belogen? Oder werden die Leoparden inklusive deutscher Besatzung geliefert? Video und mehr …
Bald Krieg in Europa? Verlogene Grüne bejubeln Leopard-Lieferung. Die Heuchelei der Grünen kennt offenbar keine Grenzen. Es ist noch nicht einmal eineinhalb Jahre her, dass sie auf einem Wahlplakat forderten: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete.“ Im Zuge des immer weiter eskalierenden Ukraine-Krieges wurde die Kriegshetzer-Fratze der angeblichen Friedenspartei immer deutlicher. Der Höhepunkt ist nun das Abfeiern der Kampfpanzer-Lieferung in die Ukraine. Denn jetzt sollen Waffen den Frieden bringen und Europa in der Ukraine verteidigt werden. Mehr …
25.01.2023:   EILMELDUNG! Die nächste UNFASSBARE TAT! - Neverforgetniki. Messerattacke in einem Zug zwischen Kiel und Hamburg. Mehrere Verletzte und zumindest ein Toter nach erstem Kenntnisstand. Video ...
Die Wahrheit kommt auch dieser Stelle ans Licht. Die sogenannte Wiedervereinigung war fremdgesteuert. Geheimagenten brachten Mauerfall und Deutsche Einheit. Im Herbst 1989 arbeitete Michael Wolski im geheimnisumwitterten Internationalen Handelszentrum in Berlin. Direkt neben dem Grenzbahnhof Friedrichstraße war das markante Bürohochhaus einer der Tummelplätze für Agenten in der Endphase des Kalten Krieges. Was Wolski damals nicht ahnte: Er war Zeitzeuge einer sowjetischen Geheimdienstintrige, die zum Mauerfall führte. Dass es die Operation Lutsch gab, ist mittlerweile bekannt. Dass die damaligen Spione vielleicht Teil einer großangelegten Verschwörung waren, die bereits 1966 begann und, ob sie bis heute Einfluss in die deutsche Politik haben, darüber spricht Wolski exklusiv bei Berlin Mitte AUF1. Video und mehr …
Das Dokument einer längst vergangenen Epoche? Vor 75 Jahren verabschiedete die CDU in der britischen Besatzungszone ihr Ahlener Programm. Heute steht es für die programmatischen Anfänge der Union – und dafür, dass diese Volkspartei tatsächlich einmal über inhaltliche Fragen gerungen hat. Kann Zukunfts-fähig sein, wer Geschichts-vergessen ist? Opposition außen, Transformation innen – gezwungenermaßen das eine, erwählt das andere –, so steht die CDU Deutschlands heute da. Die Partei will sich erneuern, gründlich erneuern: ein neuer Vorstand, neue Organisationsformen und ein neues Grundsatzprogramm. Doch braucht die CDU neue Grundsätze? Auf sieben Grundsatzprogramme hat sie es doch schon gebracht. Sind die bisherigen Programme also nicht mehr Zukunfts-fähig? Sind die bisherigen Grundsätze überholt? Würde der Blick zurück den notwendigen Blick nach vorn versperren? Oder könnte der Blick in die Vergangenheit sogar Hinweise liefern für die Zukunfts-Orientierung? Immerhin war die CDU in der Geschichte der Bundesrepublik stark genug, in 52 von 72 Jahren den Kanzler beziehungsweise die Kanzlerin zu stellen. Mehr …
AfD-Politiker attackiert Scholz: Sie handeln gegen Volksinteressen und brechen mit Lehren nach 1945. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Bundestag seine Entscheidung verteidigt, die Ukraine im Krieg gegen Russland mit Kampfpanzern des Typs Leopard 2 zu bewaffnen. Für diese Entscheidung erntete er scharfe Kritik des AfD-Abgeordneten Petr Bystron. Video und mehr …
Scholz' Panzererklärung: "Vertrauen Sie mir, Deutschlands Sicherheit wird gewährleistet" (Wer einmal lügt den glaubt man nicht ….). Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Zuvor hatte er entschieden, die Ukraine mit Kampfpanzern des Typs Leopard 2 zu beliefern. Er betonte, dass Deutschland in der EU der stärkste Geber für die Ukraine sei und Berlin dies auch weiterhin anstrebe. Jedoch habe es für die Entscheidung zur Lieferung schwerer Kampfpanzer einer genauen Abstimmung unter "Verbündeten" bedurft. Video und mehr …
Deutschland ist Kriegspartei und hat sich Russland erneut zum Feind gemacht:  Staatsminister der Grünen: "Es geht nicht um Sicherheit mit Russland, sondern vor Russland". Laut dem Staatsminister im Deutschen Außenministerium, Tobias Lindner (Grüne), wird es in den Beziehungen zu Russland keine Rückkehr zur alten Ordnung geben. Auf der Handelsblatt-Konferenz "Sicherheit und Verteidigung 2023" in Berlin sagte er am Dienstag, dass es in den kommenden Jahrzehnten darum gehen werde, Sicherheit nicht "mit Russland", sondern "gegen Russland" zu gewährleisten. Video und mehr …
Skandal-Urteil in Berlin: Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten wegen Rede „Nie wieder Krieg gegen Russland“. Das Berliner Amtsgericht hat den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner Bücker zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe verurteilt. Sein Vergehen? Er hatte bei einer Rede anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 erklärt, man müsse „offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen“. Diese Aussage, so die Begründung im Strafbefehl vom 3. Januar 2023, welcher den NachDenkSeiten vorliegt, billige „den völkerrechtswidrigen Überfalls Russland auf die Ukraine“ und hätte „das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.“ Eine rechtsstaatliche Farce, die von der verbrieften Rede- und Meinungsfreiheit nur noch Trümmer übriglässt. Mehr …   Siehe hierzu Ist die BRD ein Rechtsstaat?
Schmutzkampagne gegen Maaßen: Teile der Union setzen sich zur Wehr. Den CDU-Bossen ist wohl klar, dass sie in Zukunft nur mit Unterstützung der Grünen wieder an die Macht kommen. Deshalb müssen sie sich bei diesen Deutschlandzerstörern auch einschleimen und können so ein konservatives Geschütz wie Hans-Georg Maaßen auch nicht gebrauchen. Dass sich einige Teile jetzt allerdings an einer Schmutzkampagne gegen den einstigen Verfassungsschutzpräsidenten beteiligen, ist charakterlich unter aller Sau. Aber es gibt Gegenwehr: Der Berliner Kreis der Union hat auf Facebook folgenden Aufruf veröffentlicht: So laufen Schmutzkampagnen – Herr Maaßen ist kein Antisemit !
Die Pressesprecherin der CDU Deutschlands hat sich am Sonntag in einer Stellungnahme von angeblichen antisemitischen Äußerungen von Dr. Hans-Georg Maaßen distanziert. Der Berliner Kreis der CDU/CSU weist diese Stellungnahme zurück, da es keine antisemitischen Äußerungen von Herrn Maaßen gegeben hat, sondern weil er Opfer einer Schmutzkampagne ist. Der Berliner Kreis fordert die Pressestelle der CDU Deutschlands auf, diese Stellungnahme zurückzuziehen. Vor einigen Tagen wurden auf dem Twitter-Account von Hans-Georg Maaßen die Aussagen des bekannten „Seenotretters“ aus der links-grünen Szene, Axel Steier, kommentiert, der twitterte, dass es ein Ende mit den „Weißbroten“ (also den Deutschen und Weißen) haben müsse und er auch deshalb Migranten nach Deutschland bringe. Diese Aussage ist ungeheuerlich und entsprechend harsch fiel auch die Kommentierung aus, die Axel Steier eliminatorischen Rassismus vorwarf. Diese Kommentierung von Herrn Maaßen wird seit einigen Tagen versucht von linker Seite zu überzeichnen und zu skandalisieren. Leider hat man nun auch in Teilen der CDU ein Ohr dafür gefunden. Die Pressestelle der CDU Deutschlands hat sich heute gegenüber der Jüdischen Allgemeinen geäußert und sich von Herrn Maaßen distanziert.
Wir möchten festhalten: Der monierte Tweet ist weder antisemitisch, noch ist er so zu verstehen noch ist er so gemeint. Er beschreibt höchst besorgt und zugespitzt, was Axel Steier und andere an rassistischen Vernichtungsfantasien gegenüber „Weißbroten“ hegen. Dies ist durch die Tweets, auf die er sich bezieht zu belegen. Auch wurde Begriff des „eliminatorischen Rassismus“ in anderen Zusammenhängen nachweislich ebenfalls gebraucht. Die Koppelung der beiden Begriffe scheint also nahe zu liegen, auch für eine sehr linke Organisation. Es handelt sich hier um eine jener Schmutzkampagnen, denen auch Friedrich Merz immer wieder ausgesetzt ist, wenn er sich klar und kritisch äußert.
Herr Maaßen kämpft seit Jahrzehnten dafür, dass die Lehren aus Nationalsozialismus und Shoa vollumfänglich und in aller Konsequenz gezogen werden und alle – auch und gerade unsere jüdischen Mitbürger – in Deutschland weiter sicher und in Würde leben können. Der Antisemitismusvorwurf ist in Deutschland der diskursive Todesstoß und das sollte allen Beteiligten bewusst sein. Herr Maaßen ist weder ein Antisemit, noch ein Relativierer oder ähnliches. Dieser Vorwurf hat keine faktische Grundlage und man ist auf eine linke Schmutzkampagne hereingefallen. Eine gut informierte,verantwortungsvolle CDU muss dieses Statement sofort zurücknehmen. Mehr …
Explodierende Bierpreise: Geht der deutsche Michel jetzt endlich auf die Barrikaden? Jetzt ist auch noch die deutsche Stammtischungemütlichkeit bedroht: Die überall explodierenden Kosten haben inzwischen auch die Bierbranche erreicht. Der Vize-Chef des Brauereiverbands Berlin-Brandenburg und Geschäftsführer der Klosterbrauerei Neuzelle, Stefan Fritsche, prophezeit in der „Bild„: „Wenn Brauereien und Gastronomen ihre Mehrkosten voll an den Verbraucher weitergeben, sind wir Ende dieses Jahres bei 7,50 Euro für den halben Liter Bier!“ Hintergrund sind die stetig steigenden Produktionskosten. Brauerbund-Chef Holger Eichele weist darauf hin, dass sich Strom und Gas um 750 Prozent, Kronkorken um 120 Prozent, Braumalz um 90 Prozent, Hopfen um 35 Prozent, Bierfässer um 60 Prozent, Bierkisten um 40 Prozent, Kohlensäure um 90 Prozent, Neuglas um 70 Prozent und Etiketten um 30 Prozent verteuert hätten. Diese Entwicklung ist, wie so vieles andere auch, was aus heiterem Himmel über „uns“ hereinbricht wie ein scheinbar düsteres Verhängnis, dem sich – ihrer Selbststilisierung nach – deutsche Politiker aufopferungsvoll entgegenstemmen, in Wahrheit rein hausgemacht und Folge eben des Vernichtungswerks besagter Politiker. Denn wie auch in anderen Branchen, liegt die Preisentwicklung, Verknappung und Verteuerung auch hier zum einen an den verheerenden Folgen der Corona-Lockdowns mit den gestörten Lieferketten, zum anderen an der grün orchestrierten, vorsätzlich herbeigeführten Energiekrise. Mehr …
Sächsisches Postengeschachere: SPD-Frau bekommt Spitzenposten ihres SPD-Ehemannes zugeschanzt. Der jugendlich daherkommende, 40-jährige Parteisoldat und hochdotierte Referent aus dem Leitungsstab im sächsischen SPD-Wirtschaftsministerium, Matthias Ecke, wirkt nun im EU-Parlament in Brüssel. Auf seinem freigewordenen Posten hat es sich nun seine Ehefrau, die frühere „SPD-Parteisprecherin“, bequem gemacht. Fliegender Wechsel im sächsischen Wirtschaftsministerium. Nachdem Matthias Ecke – der SPD-Parteisoldat hat sein ganzen bisheriges 40-jähriges Leben in den gut dotierten Dienst der Partei gestellt – ins EU-Parlament beordert wurde, war sein Posten im  Leitungsstab des sächsischen SPD-Vize-Ministerpräsidenten Martin Dullig frei geworden. Jedoch nicht lange. Auf diesen rückte laut Bild-Zeitung Eckes Eheweib, die ehemalige Pressesprecherin der Sachsen-SPD nach. Auf Anfrage der Bild-Zeitung teilte das Ministerium mit, es habe ein Auswahlverfahren unter 37 Bewerbern gegeben. „Die beste Qualifikation und fachliche Eignung hat zur Besetzung dieser Stelle geführt“, so die Auskunft. Mehr …
»SO EINE WIDERLICHE HEXE!« – Ukraine-Vize-Außenminister Melnyk beschimpft Sahra Wagenknecht! Die Deutschen helfen der Ukraine, wo es nur geht! Sie nehmen und finanzieren über eine Million Flüchtlinge – was absolut korrekt ist! Sie zahlen Milliarden an Rüstungs- und Wirtschaftshilfen. Und jetzt schicken sie nicht nur militärisches Gerät zur Verteidigung, sondern mit den Kampfpanzern auch Kriegsgerät, um Russland anzugreifen. So riskiert Deutschland einen offenen Konflikt mit der Atommacht als unmittelbar beteiligtes Land und bietet damit die Vorlage für einen Eintritt in den 3. Weltkrieg. Also Deutschland tut wirklich alles, um nach US-amerikanischem Gusto der Ukraine zu „gefallen.“ Und doch werden hiesige Politiker ein ums andere Mal von der dortigen Regierung beschimpft und beleidigt. Insbesondere von dem früheren Ukrainischen Botschafter in Deutschland, dem höchst umstrittenen Andrij Melnyk, der vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 18. November 2022 sogar zum Vize-Außenminister ernannt wurde. Jüngstes „Opfer“ von Melnyks Hasstiraden ist die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Grund für die neuerlichen Schimpftiraden ist der Umstand, dass Wagenknecht FRIEDEN will! Mehr …
24.01.2023: Während die BRD-Behörden und -Justiz von einer gefährlichen terroristischen Vereinigung spricht sehen andere in der Rentnerclique nur eine Propagandaaktion um Gesetze und Maßnahmen zu verschärfen. „Nein, Oma Else, den Lauterbach entführen wir doch erst nach dem Abendbrot!” Sehen wir hier einen Vortrupp des Rollkommandos brandgefährlicher Reichsrentner zur Lauterbach-Entführung? Nun haben wir uns gerade von dem Schrecken erholt, den uns Prinz Heinrich mit seiner Armee von Armbrust-Schützen eingejagt hat – und schon berichten die Medien über den nächsten vereitelten Staatsstreich. In Deutschland wird offenbar häufiger geputscht als in einem karibischen Inselstaat; allerdings weitaus dezenter. Dankeswerterweise bekommen wir Bürger davon selten etwas mit, denn es handelt sich meist um „Mikro-Putsche”, die nichtsdestotrotz enorm staatsgefährdend sind. Wie gut, dass unsere Geheimdienste so gut aufpassen, sonst würden wir in dauerhafter Gefahr schweben. Man wacht morgens nichtsahnend auf und über Nacht haben Oma Gertrud (89) und Opa Wilfried (92) aus der Seniorenresidenz „Zur knorrigen Eiche“ die Macht an sich gerissen. Und ganz Deutschland wird zu salzfreier Schonkost verdonnert.
Das zumindest würde Karl Lauterbach gefallen, dessen angeblich geplante „Entführung” – wir erinnern uns an die ruchlose Rollator-Renegatin Elisabeth – nun gerade durch die Staatsanwaltschaft aufgerollt wird, und zwar bis ins kleinste Detail. Und wir erfahren zu unserem Erstaunen, dass weder die verpatzte Energiewende noch russische Hacker die Hauptgefahr für unser Stromnetz darstellen – sondern Elisabeths revolutionäre Zelle. Fünf zu allem entschlossenen Terroristen! Da werden die letzten Veteranen der RAF blass vor Neid. Offenbar haben sie nicht mit dem verbrecherischen Genie der alten Dame mithalten können. Denn der Trupp hatte sich – so führt es die Staatsanwaltschaft aus – längst einen Überblick über die neuralgischen Punkte des deutschen Stromnetzes verschafft, um dortselbst sein Zerstörungswerk zu verrichten. Mehr …
„Staatsstreich” der verhinderten Lauterbach-Entführer: Die wahren Umstürzler im Land bleiben unangetastet. Die gestrige Ankündigung, dass die Die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht Koblenz Anklage gegen fünf deutsche Staatsangehörige erhoben hat, die geplant haben sollen, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu „entführen”, zeigt in ihrer Bizzarheit und vor allem in der Weise, wie deutsche Medien genugtuungstriefend und bierernst über diese Farce berichten, wo in Deutschland die eigentlichen Feindbilder liegen: Alte, einheimische und weiße Wirrköpfe sollen also die Hauptgefährder und größte Bedrohung für diese sogenannte Demokratie sein. So absurd diese Darstellung anmutet, sie deckt sich komplementär mit der gleichzeitig laufenden beharrlichen Verharmlosung und Totschweigen der wahren, für jedermann offensichtlichen und so auch erlebten Gefahren und Bedrohungen für unser Gemeinwesen: Zu allem entschlossene Klima-Terroristen. Hochgradig aggressive Migrantenarmeen in den Vorstädten und Problembezirken unserer Städte, die Polizisten sowie Feuerwehr- und Rettungskräfte attackieren und das staatliche Gewaltmonopol mit Füßen treten. Messermörder und Gruppenvergewaltiger. Islamistische Fanatiker, die Anschläge mit Rhizin vorbereiten. DAS sind die wahren Umstürzler in diesem Land, die unsere Gesellschaft und Freiheit und Art zu leben aus den Angeln heben wollen.
Doch über all diese riesigen realen Bedrohungen, die von Jahr zu Jahr in ihrer Dimension zunehmen, wird ein Mantel des Schweigens gebreitet. Dafür wird die eklige weiße Mehrheitsgesellschaft der rassistischen Kartoffeln, die sich dem „Weltoffenheitsdiktat” der unbegrenzten Humanbereicherung widersetzen, hemmungslos unter Generalverdacht gestellt – und wann immer sich dubiose Anlässe bieten, Exempel für den Popanz dieser Scheinbedrohung zu konstruieren, werden sie begierig verfolgt und zu „Putschisten“ aufgebauscht, die den Staatssturz propagieren. Deshalb werden 3.000 Polizisten aufgeboten, um ein paar Reichsrentner dingfest zu machen – während nach schwerstem Landfriedensbruch ergriffene Täter in Berlin nach einem Tag wieder auf freiem Fuß sind und die einzige mediale Empörung darin besteht, dass einzelne Politik die Vornamen der uns als „Deutsche“ präsentierten Verantwortlichen wissen wollten.  Dieser Linksstaat ist auf Paranoia aufgebaut, bei gleichzeitiger Hypertoleranz gegenüber seinen wahren Todfeinden. Und hierzu gehören die Verschwörer um Schwab, Gates, Soros, Fink & Rothschild (um nur ein paar zu benennen.) Paranoia des Linksstaats. Mehr …
Berliner CDU-Chef fordert Maaßens Kopf: Er hat von Rassismus gegen Weiße gesprochen! Gegen den früheren Verfassungsschutzchef und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen läuft erneut eine Mobbing-Kampagne, die in der vergangenen Woche dafür gesorgt hat, dass der C.H.-Beck-Verlag die Zusammenarbeit aufkündigte. Nachdem einer angeblichen „erneuten Grenzüberschreitung“ fordert Berlins CDU-Vorsitzende Kai Wegner nun ebenfalls Maaßens „Kopf“. Der ehemals renommierte Münchner C.H. Beck Verlag hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, die Zusammenarbeit mit dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu beenden. Sich der links-grünen „Cancel Culture”-Ideologie anschließend, möchte der Verlag darauf verzichten, dass der angesehene Jurist und Ex-Spitzenbeamte Maaßen für die nächste Ausgabe die Artikel 16 und 16a GG kommentiert – in denen geht es bekanntlich um das Asylrecht. Nachdem von linker Seite vom Beck-Verlag der Rausschmiss Maaßens gefordert worden war, hat sich der saubere Verlag der Mobbing-Kampagne gebeugt und die Zusammenarbeit mit Hans-Georg Maaßen beendet. Diesem kam Maaßen selbst jedoch zuvor, indem er seinerseits den Vertrag mit dem Verlag kündigte.
Den günstigen Mobbing-Wind nutzend, fordert nun Berlins CDU-Vorsitzende Kai Wegner Maaßens Kopf. Nach Wegners Gutdünken hat Maaßen nun erneut „eine weitere Grenze überschritten“. Maaßens Kapitalverbrechen: Maaßen hatte in einem Interview zu Rassismus gegenüber weißen Menschen festgestellt: Diesen nicht anzuerkennen, sei „Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse“. Zeitnah lobte Maaßen auch noch – zum blanken Entsetzen des Tagesspiegels – den – klar was sonst „von Verschwörungsideologen aus dem Reichsbürgermilieu“ – betriebenen Youtube-Kanal „Ketzer der Neuzeit“. Den Machern – jouwatch verlinkt den Kanal regelmäßig- attestiert Maaßen auf Twitter: „Diese klugen und mutigen jungen Leute sind unsere Zukunft“. Mehr …
Bundesregierung fährt "durchgeknallte Ukraine-Politik" – Jurist zieht vor Bundesverfassungsgericht. "Gott sei Dank sind wir noch nicht in einen heißen Krieg verwickelt", sagt der deutsche Jurist und Physiker Alexander Unzicker während eines Gesprächs mit RT. Die Bundesregierung handelt durchgeknallt und verantwortungslos, indem sie Schritte unternimmt, die zu einer Eskalation des Ukraine-Konflikts führen könnten – nicht zuletzt spricht der Jurist die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte auf deutschem Territorium an. Video und mehr …
Deutschland am Abgrund: Gründet Wagenknecht jetzt eigene Partei und was würde sie als Kanzlerin tun? Eine der beliebtesten Politikerinnen im Land ist Sahra Wagenknecht. Mit der Führungsspitze ihrer Partei Die Linke und deren Politik kann sie sich nicht mehr identifizieren. Auch wünscht sie sich mehr direkte Demokratie im Land und würde etwa nur Leopard-Panzer nach Kiew liefern, wenn das Volk dies in einer Volksbefragung so entscheidet. Video und mehr …
Regierungssprecher zu Panzerlieferungen: "Könnten wir etwas auslösen, was keiner bedacht hat". Auf der Bundespressekonferenz am Montag, den 23. Januar, hat sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit zur Debatte um die Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine geäußert, aber dabei nichts Neues verraten. Im Einklang mit der schwankenden Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz "schließt die Bundesregierung nicht aus, dass sie Leopard-Panzer liefert, sie hat nur noch nicht entschieden, ob sie das jetzt tut", so Hebestreit. Video und mehr …
«Leopard»-Panzer an die Ukraine: Gift für die deutsch-russischen Beziehungen. Laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sind diese Beziehungen «bereits auf einem ziemlich tiefen Punkt». Der von den Transatlantikern angestrebte neue Eiserne Vorhang nimmt immer mehr Gestalt an. Ein wesentlicher Bestandteil dieser Politik besteht darin, einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben. Dieser könnte in Kürze beträchtlich tiefer geschlagen werden. Heute Vormittag hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin erklärt, dass Deutschland bald eine Entscheidung über die Lieferung von «Leopard»-Panzern an die Ukraine treffen werde. Angesichts des massiven Drucks seitens der Mainstream-Medien und Politiker im In- und Ausland ist zu erwarten, dass dieser Entscheid zugunsten von Lieferungen ausfallen und demnächst getroffen wird.
Die polnische Regierung hat nun in Deutschland schon einen offiziellen Antrag auf Weitergabe von «Leopard-2»-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine gestellt. Die Bundesregierung will den Antrag «mit der gebotenen Dringlichkeit» prüfen, wie Merkur.de mit Bezug auf einen Regierungssprecher mitteilt. Was Deutschland selbst betrifft, kämen neben «Leopard»-Panzern der Bundeswehr auch Bestände der Industrie für Lieferungen an die Ukraine in Frage, informiert tagesschau.de. Der Rüstungskonzern Rheinmetall ließ nun wissen, dass er insgesamt 139 «Leopard»-Kampfpanzer liefern könnte, einen Teil davon auch zeitnah. Mehr…
Deutschland wird Leopard 2 an Ukraine liefern – Kritische Stimmen aus der Politik. Nach langen Debatten hat die Bundesregierung nun entschieden: Nach Informationen vom Magazin Der Spiegel wird Deutschland Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern. Demnach soll mindestens eine Kompaniestärke von Leopard 2A6 aus Deutschland an die Ukraine gehen. Video und mehr …
Rechtsanwalt erstattet Strafanzeige gegen Karl Lauterbach. Vorwurf: Mord, Totschlag und schwere Körperverletzung. Die Luft für Karl Lauterbach (SPD) wird immer dünner. Nachdem sich der Klüngelverdacht wegen der Beauftragung einer parteinahen Werbeagentur zu erhärten scheint, beginnt der Koalitionspartner in Person der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki und Gerald Ullrich vom Bundesgesundheitsminister abzurücken. Erste Stimmen aus der Opposition rufen in der Affäre um mutmaßliche „Vetternwirtschaft der SPD-Genossen“ (Linke-Politiker Sören Pellmann) nach dem Staatsanwalt. So ungeheuerlich diese Vorwürfe auch sein mögen, sie könnten für Karl Lauterbach und einige seiner Mitarbeiter schon bald zum weitaus geringsten Problem werden. Im Zusammenhang mit der mindestens bis Dezember 2022 andauernden Propagierung der „nebenwirkungsfreien Impfung“ steht jetzt sogar der Verdacht von Mord, Totschlag, schwerer Körperverletzung mit Todesfolge und zahlreicher weiterer Straftaten im Raum. Zumindest in den Augen des Rechtsanwalts Wilfried Schmitz. Der hat deshalb bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Karl Lauterbach und „alle weiteren gegebenenfalls noch tatbeteiligten Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums“ gestellt. Mehr ...
23.01.2023:  «Oliver Janich ist nach mehr als fünf Monaten Haft frei». Das schreibt der Anwalt Markus Haintz in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung. «Nach mehr als fünf Monaten Haft wurde der deutsche Journalist Oliver Janich am Abend des 20. Januar 2023 aus der philippinischen Abschiebehaft entlassen», so der Anwalt Markus Haintz in einer heutigen Pressemitteilung. Darin heißt es weiter: «Wir bedanken uns bei der deutschen Botschaft auf den Philippinen für die konstruktive Mithilfe. Janich geht es den Umständen entsprechend gut, er ist nach wie vor auf den Philippinen und wird in Kürze wieder an seinen Wohnort zurückkehren.» Mehr …
Die Maßnahmen für den Klimaschutz stocken. Wirtschaftsminister Habeck und Verkehrsminister Wissing geben sich dafür gegenseitig die Schuld. Ihr Zwist wird zur Grundsatzfrage. An einem Mittwoch Mitte Januar platzt es aus Volker Wissing heraus. Wissing sitzt in der Fernsehsendung "Maischberger" und wird auf das Sofortprogramm Klimaschutz angesprochen, das sein Kollege Robert Habeck bereits vorlegen wollte. Wissing kühl: "Das hat er jetzt nicht geschafft im vergangenen Jahr." Und dabei bleibt es nicht. Auf die Frage, wie lange Habeck noch auf Ideen von ihm warten müsse, sagt Wissing: "Auf die kann er nicht warten, weil er sie schon hat." Zwei scharfe Sätze, zwei Spitzen gegen Habeck. Es ist der vorläufige Höhepunkt eines seit Monaten schwelenden Streits. Die Bundesregierung hat sich beim Klimaschutz festgefahren. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken, so hatte es noch die Vorgängerregierung im Klimaschutzgesetz festgeschrieben. Doch weil die Ziele nach aktuellem Stand nicht erreicht werden, wollte die Ampelkoalition eigentlich bis zum Ende des Jahres 2022 ein Klimaschutzsofortprogramm vorgelegt haben. Mehr …
Es ist wieder soweit: die einzige wirkliche Oppositionspartei im Deutschen Bundestag wird diskriminiert und politisch verfolgt. Doch heute setzt sie sich für den Weltfrieden ein. Als einzige Partei schafft sie eine Plattform für eine Friedensrede.  "Frieden für Deutschland und Europa"- Björn Höcke. Dr. Christian Blex. Festvortrag zum Neujahrsempfang der AfD Münster 2023. Video …
Martin Lohmann im Gespräch mit Dr. Hans-Georg Maaßen Teil 2.
Merz, der entzauberte Messias. CDU-Chef Friedrich Merz ist medial zwar omnipräsent, die Partei verschwindet aber hinter ihrem lauten Vorsitzenden. Friedrich Merz führt seit einem Jahr die CDU. Doch dem Hoffnungsträger fehlt der Kompass – und die Partei hat er noch nicht saniert.  So dürfte manches CDU-Mitglied, das die Wiederkehr des Friedrich Merz während der Merkel-Ära herbeigesehnt hat, nach einem Jahr mit dem Sauerländer an der Spitze enttäuscht sein. Merz ist medial zwar omnipräsent, die Partei verschwindet aber hinter ihrem lauten Vorsitzenden. Er will die Mitte repräsentieren, streift aber mit Wonne den rechten Rand. Er will ein Mann der Zukunft sein, doch das Gestern in ihm schimmert durch. Die CDU reißt er mit – im doppelten Sinne: Die Partei ist weiter in der Krise, auch wenn sie meint, es nicht mehr zu sein. Das ist die eigentliche Tragik. Friedrich Merz schadet der CDU.  Und das ist gut so. Mehr …
Tausende Wohnungen im Hamburger Osten ohne Heizung und Warmwasser. Zahlreiche Wohnungen in Mümmelmannsberg im Stadtteil Billstedt waren am Montag bei eisigen Temperaturen ohne Heizung und Warmwasser. Grund: Ein Blockheizkraftwerk, das die Wohnungen mit Fernwärme versorgt, wurde abgestellt. „Ich wollte heute morgen duschen, aber es kam nur kaltes Wasser“, sagt ein Mieter zur MOPO: „Und die Heizung war auch kalt.“ Tatsächlich: Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt saßen tausende Menschen in den Hochhäusern von Mümmelmannsberg am Montag im Kalten. Das Unternehmen Getec, das in Mümmelmannsberg zwei Blockheizkraftwerke zur Fernwärmeversorgung betreibt, bestätigt auf MOPO-Nachfrage, dass eine Anlage am frühen Montagmorgen abgeschaltet werden musste. „Die Ursache für den Ausfall war ein Rohrbruch am Rücklaufsammler des Heizwerks, was nach ersten Erkenntnissen vermutlich auf einen Materialfehler zurückzuführen ist“, so Sprecher Christian Faßelt. Mehr …
Berlin bald pleite? Bayern fordert wieder einmal neue Föderalismuskommission. Das linksgrüne Paradies der ideologischen Sonderwünsche könnte demnächst so richtig pleite gehen: Bayern drängt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer grundsätzlichen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. „Ich würde mir wünschen, dass Christian Lindner möglichst noch in diesem Jahr eine neue Föderalismuskommission einberuft“, sagte der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) der „Welt“. Dort könnten dann sowohl die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern neu geregelt werden, also auch der Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern. Die bislang letzte Föderalismuskommission zur Modernisierung der Finanzbeziehungen tagte in den Jahren 2007 bis 2009. Parallel treibt Bayern eine Verfassungsklage voran. „Wir wollen die Klage gegen den Finanzkraftausgleich noch im ersten Halbjahr beim Bundesverfassungsgericht einreichen“, sagte Füracker. Mehr …
Fortsetzung der Kampagne: Ermittlungen gegen das "Russische Haus" in Berlin. In letzter Zeit läuft es für die NATO-gestützte Ukraine an der Front nicht besonders gut. Auch die Washington ergebene EU stranguliert sich vor allem selbst mit Sanktionen. Nun soll offenbar wenigstens an der deutschen Heimatfront eine Wende im Kampf gegen Russland herbeigeführt werden. Offensichtlich nach einem vorausgegangenen Druck von Politikern und in Medien hat nun die Berliner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Aktivitäten des "Russischen Hauses" in der deutschen Hauptstadt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es werde geprüft, ob der Betrieb des russischen Wissenschafts- und Kulturzentrums gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoße, teilte der Behördensprecher Sebastian Büchner am vergangenen Freitag Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Hintergrund seien die EU-Sanktionen gegen Russland wegen dessen militärischer Sonderoperation in der Ukraine. Mehr …
Geplante Lauterbach-Entführung – Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Terrorgruppe an. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe erhoben, die den Sturz der Bundesregierung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll. Der Prozess gegen die vier Männer und eine Frau soll am Oberlandesgericht Koblenz stattfinden. Vier Männer und eine Frau sollen den Sturz der Bundesregierung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplant haben. Seit dem vergangenen Jahr sitzt die mutmaßliche Terrorgruppe in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hat nun Anklage gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe erhoben, die den Sturz der Bundesregierung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll. Der Prozess gegen die vier Männer und eine Frau, die seit dem vergangenen Jahr in Untersuchungshaft sitzen, soll am Oberlandesgericht Koblenz stattfinden, wie die Karlsruher Behörde am Montag mitteilte. Allen Beschuldigten werde die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund vorgeworfen. Die Ermittler gehen davon aus, dass sich die Gruppe spätestens im Januar 2022 zusammenschloss – mit dem Ziel, „mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen“. Mehr …
22.01.2023:  "Sonst wird die Tribüne geräumt werden" – Applaus für AfD sorgt für Ärger im Bundestag. Nach der Rede eines AfD-Abgeordneten zum Völkermord an den Jesiden gab es Beifall auf der Zuschauertribüne. Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Bundestags, hatte die dort sitzenden Jesiden zu Beginn der Debatte ausdrücklich begrüßt. Nach deren Beifallsbekundung für den AfD-Mann Martin Sichert drohte sie verärgert mit der Räumung der Tribüne. Video und mehr …
Demonstrationen gegen Kriegskurs der Ampelregierung: Die Lüge wird zusammenfallen. Am Samstag sind erneut in vielen deutschen Städten Menschen gegen die Regierungspolitik und gegen eine Einmischung in den Ukrainekrieg auf die Straßen gezogen. Einige davon haben wir im Video festgehalten. Video und mehr …
Sahra Wagenknecht: Deutsch-russische Partnerschaft soll verhindert werden. Sahra Wagenknecht ist in ihrer aktuellen Wochenshow auf YouTube einmal mehr auf die westliche Bündnispolitik im Ukraine-Krieg eingegangen und hat diese als wahnsinnig beschrieben. Sie ruft die Menschen auf, sich gegen die Politik zu wehren, "bevor es zu spät ist". Video und mehr …
Grüner Extremismus knallhart widerlegt! Marc Bernhard im Bundestag. Das Märchen vom Wasserstoff ist nichts anderes als eine Energievernichtungskaskade. Die Regierung verbringt die technische Meisterleistung, aus 100% Strom, nur 25% zu machen! Eine Kilowattstunde Strom aus Wasserstoff ist 12 Mal so teuer wie aus Kernenergie! Wir werden vom Ausland ausgelacht für unsere weltdümmste Energiepolitik. Leider völlig zurecht! Video …
21.01.2023: Ex-Brigadegeneral Erich Vad fragt: Was sind die Kriegsziele? Der militärpolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel (2006 bis 2013) war von Anfang an gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Herr Vad, was sagen Sie zu der gerade von Kanzler Scholz verkündeten Lieferung der 40 Marder an die Ukraine? Das ist eine militärische Eskalation, auch in der Wahrnehmung der Russen – auch wenn der über 40 Jahre alte Schützenpanzer Marder keine Wunderwaffe ist. Wir begeben uns auf eine Rutschbahn. Das könnte eine Eigendynamik entwickeln, die wir nicht mehr steuern können. Natürlich war und ist es richtig, die Ukraine zu unterstützen und natürlich ist Putins Überfall nicht völkerrechtskonform – aber nun müssen doch endlich die Folgen bedacht werden! Und was könnten die Folgen sein? Will man mit den Lieferungen der Panzer Verhandlungsbereitschaft erreichen? Will man damit den Donbass oder die Krim zurückerobern? Oder will man Russland gar ganz besiegen? Es gibt keine realistische End-State-Definition. Und ohne ein politisch strategisches Gesamtkonzept sind Waffenlieferungen Militarismus pur. Was heißt das? Wir haben eine militärisch operative Patt-Situation, die wir aber militärisch nicht lösen können. Das ist übrigens auch die Meinung des amerikanischen Generalstabschefs Mark Milley. Er hat gesagt, dass ein militärischer Sieg der Ukraine nicht zu erwarten sei und dass Verhandlungen der einzig mögliche Weg seien. Alles andere bedeutet den sinnlosen Verschleiss von Menschenleben. Mehr …
US-Vordenkerin: „Freiheitskämpfer weltweit bekämpfen den Globalismus!“ Anlässlich des internationalen WEF-Treffens in Davos zeigt AUF1, dass sich nicht nur die Globalisten weltweit vernetzen: Auch die Freiheits- und Aufklärungsbewegung steht in gutem Kontakt! Dr. Karen Siegemund ist Präsidentin der „American Freedom Alliance“. Sie sagt im Interview mit AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet: Die globalistischen Puppenspieler agieren weltweit und sind gefährlich gut vernetzt. Deshalb müssen sich auch die Freiheitskämpfer weltweit vernetzen, um für Wahrheit und Freiheit zu streiten. Video und mehr … Siehe hierzu Widerstandsrecht
Neue Grundsteuer scheitert: Gehen die Gemeinden jetzt pleite?  Alexander Raue. In 10 Tagen läuft die zweite Frist für die Abgabe der Grundsteuer aus, über die Hälfte der Deutschen pfeift drauf und hat noch nicht abgegeben. Damit können die Gemeinden keine neue Grundsteuer erheben. Die alte Grundsteuer ist verfassungswidrig und dürfen die Gemeinden nicht mehr erheben. Gehen die Gemeinden jetzt pleite? Video
Hunderte demonstrieren gegen Asylunterkunft: Bürgermeister reagiert mit Megafon auf Protestmenge. Am Donnerstagabend sollen in der sächsischen Gemeinde Laußig bis zu 300 Einwohner gegen die geplante Umfunktionierung einer ehemaligen Grundschule in eine Asylunterkunft demonstriert haben. Als der Bürgermeister versuchte zu dementieren, dass an diesem Tag bereits eine Entscheidung zur Unterbringung getroffen werde, bricht Tumult in der Menge aus. Denn wie die "Freien Sachsen" berichten, die den Protest ebenfalls unterstützen, sind dort bereits seit Tagen Bauarbeiten zu beobachten. Video und mehr …  Siehe hierzu Migration als Waffe
Kriegstreiber in Deutschland. Strack-Zimmermann nach Ramstein-Beschluss sauer: "Deutschland hat leider gerade versagt". Der Beschluss, Leopard-2-Panzerlieferungen seitens Deutschland erneut zu verschieben, stelle für sie "eine Katastrophe" dar. Der neue Bundesverteidigungsminister liege für sie hinsichtlich eigener Entscheidungsmöglichkeiten "an der Kette". Putin würde aktuell "Massenmörder freilassen", damit diese "an der Front kämpfen". Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann favorisiert als bekannte Lobbyistin die unmittelbare und unmissverständliche Kritik, sollten sich politische Beschlüsse gegen die auch von ihr regelmäßig geforderte Lieferung von weiteren Rüstungsgütern in die Ukraine entscheiden. Am 20. Januar trafen sich Minister und ranghohe Militärs auf dem strategisch wichtigen US-Stützpunkt Ramstein im Landkreis Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz, um über weitere militärische und finanzielle Unterstützungen für die Ukraine zu debattieren. Im Anschluss an die Gespräche teilte der frisch vereidigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den anwesenden Journalisten mit, dass es vorerst zu keinen Lieferungen von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine kommen wird. Das ZDF ließ am Abend über die "Panzer-Patin" Strack-Zimmermann den Zuschauern erklären, wie diese erste eher deeskalierend wirkende Amtshandlung des Bundesverteidigungsministers einzuschätzen sei. Der Beitrag zum Interview erhielt die Überschrift: "FDP-Politikerin über Leopard 2: 'Deutschland hat leider gerade versagt'". Mehr …
Hunderte Ukrainer belagern Kanzleramt: "Scholz, gib die Leopard-Panzer frei". Hunderte Menschen, vor allem aus der ukrainischen Diaspora, haben sich am Freitagabend vor dem Kanzleramt versammelt, um die Lieferung schwerer Kampfpanzer aus Deutschland in die Ukraine zu fordern. "Gib die Leoparden frei, Scholz", skandierte die Menge im Chor. Organisiert wurde der Protest von "Vitsche, der Vereinigung junger Ukrainer*innen in Deutschland". Video und mehr …
Inflation ist die größte Angst der Deutschen. Neue Umfrage von INSA. Klima, Klima, Klima: Nachdem der polit-mediale Komplex mehr als zwei Jahre fast rund um die Uhr Angst vor Corona geschürt hat, ist nun der Angst-Dauerbrenner „Klima“ wieder zurück. Gefühlt hat man es regelmäßig weniger mit Journalismus zu tun als mit Panikmache. Die gut für rotgrüne Politik und mit ihr verbundene Lobbyisten und Geschäftemacher ist. Denn beim Thema „Klima“ geht es nicht nur um den Umbau, also die Transformation der Industriegesellschaft, wie wir sie kennen. Es geht auch um einen Milliarden-Reibach. Für die Nutznießer und ihre fanatischen Unterstützer und nützlichen Idioten in den Redaktionen dürfte deshalb das Ergebnis einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA frustrierend sein. Die mehr als 2.000, repräsentativ ausgewählten und per Telefon und online befragten Männer und Frauen aus ganz Deutschland (ob Diverse dabei waren, kann ich Ihnen nicht sagen), haben trotz Dauer-Klima-Berieselung in den Medien nicht die Haupt-Sorge, die man sich im polit-medialen Komplex wünscht. Im Gegenteil. Sie neigen zu einer politisch inkorrekten Angst. Mehr …
Landgericht bestätigt Verurteilung eines Klimaaktivisten. Deutliches Urteil: Klebeblockaden sind strafbar. Erstmals hatte das Landgericht in Berlin über Klebeblockaden zu entscheiden. Das Urteil fiel eindeutig aus. Der verurteilte Mann möchte nun bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Zum ersten Mal hat das Landgericht in Berlin die Strafbarkeit von „Klima“-Blockade-Aktionen bestätigt. Der Berliner Medizinstudent Johann O. war nach seiner Verurteilung durch das Amtsgericht Tiergarten in die Berufung gegangen. Das Amtsgericht hatte den 21-jährigen Mann im Oktober der Nötigung schuldig gesprochen und ihn zu 30 Tagessätzen je 20 Euro verurteilt. Er wollte nun vor dem Landgericht seinen Freispruch erreichen. Das Gericht bestätigte allerdings das Urteil der Vorinstanz und verwarf damit die Berufung. Kein Ziel rechtfertigt Eingriff in die Rechte Dritter. Nach Auffassung des Landgerichts habe es sich bei der Tat des Mannes um strafbare Nötigung gehandelt. Mehr …
Steigende Anzahl an Asylsuchenden. Eine weitere Heuchelei: Union fordert Obergrenze für Flüchtlinge – und „Umsetzung von Ausreisepflichten“. Im Vorjahr stellten 218.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag. Dazu kamen Hunderttausende Ukraine-Flüchtlinge. Die Union will den Andrang drosseln. Die Union zeigt sich durch die Entwicklung der Zuwanderungszahlen im vergangenen Jahr aufgeschreckt. Den jüngst vorgestellten Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist die Anzahl der in Deutschland gestellten Asylanträge 2022 um 47 Prozent gestiegen. Insgesamt 217.774 Personen begehrten Schutz. Dazu kamen fast eine Million Flüchtlinge aus der kriegsgeschüttelten Ukraine. Diese Zahlen nennt die „Deutsche Presse-Agentur“. Das ARD-Hauptstadtstudio hatte in der Vorwoche leicht abweichende Zahlen genannt. Dort war die Rede von 244.132 Asylsuchenden im Jahr 2022 gegenüber 190.816 im Jahr 2021. Damit sei die Anzahl der nicht-ukrainischen Schutzsuchenden, die in Deutschland Asyl beantragten, um 27,9 Prozent gestiegen. Von den Asylsuchenden aus Drittstaaten kamen – darin stimmten beide Berichte überein – 70.976 aus Syrien, 36.358 aus Afghanistan und 23.939 aus der Türkei. Auch der Irak und Georgien befinden sich unter den häufigsten Herkunftsstaaten der Schutzsuchenden. Mehr …
Bundesländer verbrennen millionenfach Corona-Masken. Sie wurden massenweise importiert, vornehmlich aus China. Ihr Nutzen war immer umstritten, die Qualität oft mangelhaft. Nun müssen sie – offiziell wegen abgelaufenen Haltbarkeitsdatums – massenweise vernichtet werden. Vier Bundesländer haben insgesamt über 17 Millionen abgelaufene Corona-Masken verbrannt. Dies geht aus einer Umfrage der „Welt“ bei allen Ländern hervor. So wurden in Baden-Württemberg 6,1 Millionen, in Sachsen 5,5 Millionen, in Nordrhein-Westfalen 5 Millionen und in Mecklenburg-Vorpommern 656.000 Masken vernichtet. Elf Bundesländer teilten mit, bisher keine Corona-Masken entsorgt zu haben, einige planten dies aber. Thüringen konnte über die Art der Verwertung keine Angaben machen. Auch das Bundesgesundheitsministerium in Berlin hat in den vergangenen Monaten Masken „energetisch verwertet“. Die Zahl liege bislang „unter einer Million Stück“, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Mehr …
60 Jahre deutsch-französische Freundschaft: Paartherapie. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Olaf Scholz trafen sich am letzten Sonntag in Paris. Der Kanzler bringt fast alle Kabinettsmitglieder und viele Abgeordnete mit. Das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich hat zuletzt arg gelitten: Zum Jahrestag des Élysée-Vertrags soll nun alles besser werden. Wenn Familien an Feiertagen zusammenkommen, ist das Anlass, Streitigkeiten hinter sich zu lassen und das zu feiern, was einen verbindet. Deutschland und Frankreich halten das an diesem Sonntag, an dem sie 60 Jahre Élysée-Vertrag begehen, nicht anders. Zumal man zusammenhalten muss gegen den gemeinsamen Feind Russland. Das Feindbild ist in den Köpfen etabliert und wird weiter ausgebaut.
„Die deutsch-französische Freundschaft ist das Gegengift zu Nationalismus und Expansionismus, die Europa zweimal beinahe zerstört hätten“, sagt die französische Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet, die am Vormittag die deutsch-französischen Feierlichkeiten in der Pariser Traditionsuniversität Sorbonne eröffnet. An diesem Tag, an dem 18 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zwei über Generationen verfeindete Länder Freundschaft schlossen, dominieren zwei Themen: Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die komplizierten deutsch-französischen Beziehungen, die in den vergangenen Monaten von Missverständnissen und Disharmonie geprägt waren. Kanzler Scholz spricht das relativ offen an. Aus seiner Sicht kann der deutsch-französische Motor nicht zu allen Zeiten nur leise vor sich „hinschnurren“. „Der deutsch-französische Motor ist eine Kompromissmaschine – gut geölt, aber zuweilen eben auch laut und gezeichnet von harter Arbeit“, sagt Scholz. Harte Arbeit ist in diesem Fall die Beschönigung für reichlich Streit der vergangenen Monate. Mehr …
20.01.2023: Nachrichten AUF1 vom 20. Januar 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski.
+ Auf1.info: AUF1 jetzt mit großem Onlineportal – die wichtigsten „Wochenblick“-Autoren sind dabei!
+ Ex-„Wochenblick“-Redakteure: „Auf1.info ist die ideale neue Plattform für uns“
+ Davos: Die Globalisten gaben Befehle aus – jetzt geht es an die Umsetzung WEF-Pläne
+ „Wirtschaft AUF1“: Ist die Zerstörung des Mittelstands ein Teil des „Great Reset“?
+ Deutschland: Krieg gegen das Auto – nun Diesel-Fahrverbot in der Münchner Innenstadt
+ Österreich: Niemals vergessen – vor einem Jahr wurde der Corona-Impfzwang beschlossen!
+ Neues Buch: „Und die Schwurbler hatten doch recht. Der Corona-Faktencheck“
+ Die gute Nachricht: Lieblingsplatzerl – Südbahnmuseum in Mürzzuschlag
+ Transvestiten-Urlaub: US-Sommercamps für "LGBTQ-Kinder"
+ Klima-Schwindel: REWE zeichnet Waren in CO2 aus
+ Multikulti: Somalischer Messermörder wollte einfach Deutsche töten
+ Hauptberufliche Klima-Terroristen: Stecken Geheimdienste dahinter?
+ Heftiger Gegenwind für Macron: Massenprteste legen Frankreich lahm
Cum-ex-Affäre um Hamburger Warburg-Bank. CDU und Linke wollen Scholz vor Ausschuss zitieren – zum dritten Mal. Olaf Scholz steht wegen seiner angeblichen Erinnerungslücken im Cum-ex-Skandal in der Kritik. Nun soll er erstmals zu einem brisanten Protokoll Stellung nehmen. Und nicht nur er. Mehr …
Anteil Deutscher ohne Migrationshintergrund sinkt. Demographie: Mit 84,3 Millionen hat Deutschland so viel Einwohner wie nie zuvor. Deutschland hat so viele Einwohner wie nie zuvor in seiner Geschichte. Hauptursache ist die Migration. Denn die Deutschen bekommen immer weniger Kinder.  Mehr …
Irre: Grüne bilden komplett Ahnungslose zu Wahlkampfhelfer aus. In nur wenigen Wochen, am 12. Februar, wird die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin wegen kompletter links-grüner Bananenstaat-Stümperei wiederholt. Nachdem den Grünen in Berlin um Prozentpunkte bangen müssen, werden nun hastig komplett Ahnungslose zum Wahlkampf ausgebildet, die nur grüne Worthülsen von sich geben sollen. Die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch ist mehr als nur angenervt davon, dass sie nun nochmals in den Wahlkampf ziehen und um den  den Einzug ins Rote Rathaus kämpfen muss.  „Das ist alles ein riesiger Aufriss. Das ganze Team war so froh, dass die Wahl vorbei ist, und jetzt müssen wir schon wieder ran“, so das grüne Gejammer. Damit möglichst viele Berliner bei der nächsten Wahl auch ihr Kreuzchen wieder bei den Grünen machen, müssen Wahlkämpfer rekrutiert und ausgebildet werden. Denn: offensichtlich gibt es nicht genügend Überzeugungstäter. Die Grünen bringen laut einer Recherche der Berliner Zeitung in Trainingseinheiten „ein paar Ahnungslosen das Sprechen bei“.
So werden die Kursteilnehmer im Kreis positioniert, wo immer zwei Personen sich gegenüberstehen und den Anweisungen de Trainers folgend, jeweils in 60 Sekunden ihrem Gegenüber davon erzählen sollen, wieso er die Grünen wählt und für diese Partei im Wahlkampf aktiv ist. Dabei wird das Totschlagargument „Klimaschutz“ von innen nach außen gestülpt. Dann geht es um den Haustürwahlkampf. Situationen am Straßenstand werden simuliert. Die Anweisung des Trainer zum Gesprächsverlauf: Immer über den Klimaschutz sprechen und das Gespräch mit „das weiß ich nicht, aber Klimaschutz ist mir wichtig“ beenden. Letztlich gehe es in diesem Wahlkampf nicht darum, neue Wähler zu gewinnen, sondern die bereits vorhandene „grüne Basis zu aktivieren“. Mehr …
19.01.2023:  Nachrichten AUF1 vom 19. Jänner 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka.
+ „AUF1-Spezial“: Davos – wenn sich die selbsternannten „Weltführer“ in einem Dorf treffen
+ Globalisten-Pläne werden wahr: Mönchengladbach feiert sich als „15-Minuten-Stadt“
+ Armselig: Pfizer-Boss Albert Bourla ist unfähig auf kritische Fragen zu reagieren
+ EU: Kommt die Enteignung von Immobilienbesitzern mithilfe des Klima-Schwindels?
+ EU-Parlament: Ein schwarzes Loch für die Gelder der europäischen Steuerzahler
+ Kinderpornographie: Die Obrigkeit tut nichts gegen Pädophile, will aber alle überwachen
+ Jan Mainka im AUF1-Gespräch: „60% der Ungarn lehnen EU-Sanktionen ab“
+ Die gute Nachricht: Widerstand gegen den Great Reset wächst
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Initiative ging von Reinhard Bütikofer (Grüne) aus. EU drängt Scholz Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern. Ein außergewöhnlicher Vorgang: Das EU-Parlament drängt den deutschen Bundeskanzler zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Und der Initiator dieser Kampagne ist ein deutscher Grüner. Olaf Scholz zögert. Doch die Grünen machen Druck. Auch das EU-Parlament will mehrheitlich, dass die Bundesregierung Kampfpanzer des Typs Leopard 2 an die Ukraine liefert [siehe Bericht »n-tv«]. Der Leopard 2 gilt in seiner neueren Form als einer der besten Kampfpanzer der Welt. Doch mit der Waffenlieferung schwerer Kampfpanzer würde sich Deutschland zunehmend zum Kriegsteilnehmer machen. Indirekt sei man das bereits, gab sogar der designierte neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu. Mehr …
Aggressive Politik "China stoppen, Russland vernichten" wegen Niedergangspanik im Westen. Die Bundesregierung folgt in ihrem Anti-China- und Anti-Russland-Kurs weitgehend den Vorgaben aus Washington – gegen deutsche und europäische Interessen. Besonders die Grünen-Politiker erweisen sich als Vollstrecker dieser kurzsichtigen Politik. Insbesondere die von Politikern der Grünen geführten Bundesministerien drängen auf eine Neuausrichtung der China-Politik, die die Abhängigkeiten von China reduzieren soll. So berichtete die Nachrichtenagentur Reuters im Dezember 2022 von einem internen Papier des Wirtschaftsministeriums. Demnach plane das von Robert Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium umfangreiche Auflagen für deutsche Firmen, die in China Handel treiben, einzuführen. Sogar die bisherige Unterstützung der Bundesregierung für deutsche Firmen in China werde infrage gestellt. Und Außenministerin Annalena Baerbock drängt Bundeskanzler Olaf Scholz zu einer neuen, "wertebasierten" China-Politik.
Der Wirtschaftswissenschaftler Professor Dr. Wolfram Elsner ordnet diese Politik folgendermaßen ein: "Ja, das ist ja die alte Entkopplungspolitik, die der Herr Trump ja erfunden hat. Inwischen sind sie ja alle, alle herrschenden Parteien in den NATO-Ländern sind ja Trumpisten. Und auch der Herr Biden macht ja das Gleiche weiter, was der Trump ja begonnen hat. [...] Im Grunde macht man ja die Trump-Politik weiter." Ob nun Republikaner oder Demokraten in den USA, ob nun SPD, Union, FDP, Grüne – bis hin zu Teilen der LINKEN bei uns: Der Hintergrund sei eine Niedergangspanik, die sich im Westen zunehmend breitmache. Von einer rationalen Reaktion könne keine Rede mehr sein, sondern nur von einer irrationalen, aggressiven Reaktion, die in die Haltung münde, China stoppen und Russland vernichten zu wollen. Dahinter stünde die alte "imperiale Heartland-Strategie" von 1904, die darauf ziele "jede Kooperation zwischen Deutschland und Russland" zu zerschlagen und am besten Russland und China zu zerlegen. Video und mehr …
Kampfansage aus dem Bundestag: Putin muss wissen, dass er es mit uns allen zu tun hat. Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag über einen Antrag der Unionsfraktion, deutsche Kampfpanzer gegen Russland in die Ukraine zu liefern. Die Regierungsparteien sprechen davon, dass die Ukraine nicht nur ihre Freiheit, sondern auch die unsere verteidigt und daher mit allen Mitteln gewinnen müsse. Die Gegner solcher Forderungen sehen dagegen keine Chance auf einen militärischen Sieg der Ukraine. Mehr
Daten für Berlin und Brandenburg: Wahnsinns-Kosten-Explosion: Das kostet ein Platz im Berliner Pflegeheim seit Januar – wer soll denn das bezahlen?  Mehr …
18.01.2023: Zeitgeschehen im Fokus. Welchen Wert geben Sie der Berichterstattung über die Ukraine in unseren Mainstream-Medien? Interview mit General a. D. Harald Kujat. Ukrainekonflikt: «Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen». «Waffenlieferungen bedeuten, dass der Krieg sinnlos verlängert wird».
General a. D. Harald Kujat Der Ukrainekrieg ist nicht nur eine militärische Auseinandersetzung; er ist auch ein Wirtschafts- und ein Informationskrieg. In diesem Informationskrieg kann man zu einem Kriegsteilnehmer werden, wenn man sich Informationen und Argumente zu eigen macht, die man weder verifizieren noch aufgrund eigener Kompetenz beurteilen kann. Zum Teil spielen auch als moralisch verstandene oder ideologische Motive eine Rolle. Das ist in Deutschland besonders problematisch, weil in den Medien überwiegend «Experten» zu Wort kommen, die über keine sicherheitspolitischen und strategischen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und deshalb Meinungen äussern, die sie aus Veröffentlichungen anderer «Experten» mit vergleichbarer Sachkenntnis beziehen. Offensichtlich wird damit auch politischer Druck auf die Bundesregierung aufgebaut. Die Debatte über die Lieferung bestimmter Waffensysteme zeigt überdeutlich die Absicht vieler Medien, selbst Politik zu machen. Es mag sein, dass mein Unbehagen über diese Entwicklung eine Folge meines langjährigen Dienstes in der Nato ist, unter anderem als Vorsitzender des Nato-Russland-Rats und der Nato-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs. Besonders ärgerlich finde ich, dass die deutschen Sicherheitsinteressen und die Gefahren für unser Land durch eine Ausweitung und Eskalation des Krieges so wenig beachtet werden. Das zeugt von einem Mangel an Verantwortungsbewusstsein oder, um einen altmodischen Begriff zu verwenden, von einer höchst unpatriotischen Haltung. In den Vereinigten Staaten, einem der beiden Hauptakteure in diesem Konflikt, ist der Umgang mit dem Ukrainekrieg wesentlich differenzierter und kontroverser, gleichwohl aber immer von nationalen Interessen geleitet. Mehr …
Organspende: Lauterbach fordert: Wer nicht widersprochen hat, darf automatisch ausgeweidet werden. Es mutet überaus absurd an, dass eine Polit-Personalie wie Karl Lauterbach, die die Gesellschaft über mittlerweile zwei Jahre konsequent gespalten und gegeneinander aufgehetzt hat, noch immer regelmäßig von Solidarität fabuliert und im Zuge dessen weitere Entrechtungen der Bürger vornehmen will. Weil die Zahl der Organspenden rückläufig sei, möchte der Bundesgesundheitsminister nun einen erneuten Anlauf starten, um die sogenannte Widerspruchslösung einzuführen. Heißt: Wer nicht widersprochen hat, darf automatisch nach seinem  sogenannten Hirn-Tod ausgeweidet werden.  (Anmerkung: Transplantationsentnahmen können nicht bei Toten gemacht werden. Deswegen wurde der Hirntod erfunden um lebende Körper der Entnahme von Organen zuzuführen.) Mehr …
Grüner Vize-Ministerpräsident sieht „Radikalisierungstendenzen“ bei Klimaaktivisten. Inmitten der Proteste gegen das Abbaggern von Lützerath waren dort auch die Grünen in die Kritik geraten – umgekehrt kommt nun aus der Partei Kritik an den Aktivisten: Hessens Vize-Ministerpräsident sorgt sich, deren „Verzweiflung“ könnte „zu furchtbaren Dingen führen“. Tarek Al-Wazir ruft die Klimabewegung nach den Protesten von Lützerath zur Mäßigung auf. „Niemand darf sich über das Gesetz stellen. Ich sehe manche Radikalisierungstendenzen, die mir Sorge machen. Da hat die Klimabewegung auch Verantwortung für die eigenen Reihen“, sagte der 52-jährige Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident der schwarz-grünen hessischen Regierung der „Zeit“. Mehr …
Die Grünen drängen Deutschland in den Krieg. Sie sind längst olivgrün geworden. Grüne drängen auf Leopard-Lieferungen an die Ukraine. Niemand drängt in der Ampel-Koalition so stark auf die Lieferung von Rüstungsgütern in Kriegsgebiete wie die Grünen. Selbst auf Bestände der Bundeswehr solle zurückgegriffen werden. Von der Friedenspartei ist nichts mehr übrig. Mehr …
Pistorius: Hardliner bei Russland-Politik, Internet-Zensur und Corona-Politik. Pistorius erklärt, dass Deutschland indirekt am Russland-Ukraine-Krieg beteiligt sei. Mit Boris Pistorius ist ein Mainstream-SPD-Mann ins Ministeramt gehieft worden. Er ist bislang als Hardliner bei der Russland-Politik, Internet-Zensur und den Corona-Repressionen hervorgetreten. Und er hasst die AfD. Boris Pistorius (SPD), der bisherige Innenminister Niedersachsens, übernimmt das Verteidigungsministerium. Als jemand, der selbst die Wehrpflicht absolviert hat, ist er qualifizierter als seine drei Damen, die vor ihm das Amt ausübten: Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer und Christina Lambrecht. Doch ein ausgewiesener Militärexperte ist deshalb trotzdem nicht. Er ist im Vergleich dieser vier Personen der Einäugige unter den Blinden. Seine bisherigen politischen Erscheinungen zeigen, dass es sich bei Pistorius um einen Hardliner handelt, der strikt dem SPD-Mainstream folgt. Er hatte während der Corona-Zeit hart die Kritiker der Maßnahmen angegangen und ist für eine knallharte Durchsetzung der Impfpflicht eingetreten. Beim Thema Meinungs- und Pressefreiheit steht er eindeutig auf der Seite der Zensur: Mehr …
17.01.2023: Das volle linksextreme Programm: Proteste gegen die Räumung Lützeraths am Wochenende. Die Klima-Antisemiten von Lützerath: Wenn Israel-Hass auf 1,5-Grad-Ziele trifft. Die Klimasekten nutzten ihre sinnlose Gewaltorgie bei der Räumung von Lützerath nicht nur, um einmal mehr ihre Skrupellosigkeit zu demonstrieren; unter den dort angereisten Krawall-Touristen, für die „Klimaschutz“ nur ein weiterer Anlass zum Randalieren oder für steinzeitsozialistische Umsturzphantasien ist, fanden sich die üblichen Verdächtigen der linksradikalen Palästinena-Unterstützerfront mit ihren juden- und israelfeindlichen Parolen ein. Die Geistesverwandtschaft dieser linken Hetzer mit der Klima-Jugend passt wie die Faust aufs Auge, denn gemeinsam stellen beide die würdigen Erben des braunen Terrors der NS-Ära dar: faschistoid, intolerant, gewaltbereit, radikalisiert und antisemitisch. Ein Klimaretter trug etwa einen Pullover, auf dem die palästinensische Terroristin Leila Chaled gefeiert wird, die als Mitglied der Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) 1969 an der Entführung des Passagierfluges TWA 840 von Rom nach Tel Aviv beteiligt war. Der Flug wurde damals über Damaskus umgeleitet, das Flugzeug gesprengt, nachdem es von allen Personen an Bord verlassen worden war. Die sechs Israelis unter den Passagieren wurden teils monatelang festgehalten. Mehr …
Freie Medien: Aufklärer oder Agenten? Gast: Tom-Oliver Regenauer - Paul Brandenburg. Der neue Twitter-Eigentümer Elon Musk hat sie enthüllt: Die systematische Unterdrückung von Regimekritikern durch die US-Regierung. Musk lieferte das Material für die sogenannten "Twitter-Files", in denen freie Medien und Journalisten diese angebliche Verschwörungstheorie belegten. Aber wie frei sind freie Journalisten und Medien tatsächlich? Woher wissen wir, ob hinter Kontrafunk & Co. nicht wieder Staaten & Konzerne stecken? Ich diskutiere mit einem Mann, der seit langem zu diesen Fragen recherchiert. Video …
Die letzten Aktivisten: "Pinky" und "Brain" verlassen unterirdisches Tunnelsystem von Lützerath. Fünf Tage nach Beginn der Räumung von Lützerath haben am Montag die beiden letzten Klimaaktivisten einen unterirdischen Tunnel unter der Siedlung verlassen. Die sich selbst "Pinky" und "Brain" nennenden Aktivisten galten als die letzten Besatzer von Lützerath. Sie haben den Tunnel freiwillig verlassen, und damit gilt die Räumung als abgeschlossen. Video und mehr …
Schwere Vorwürfe im Landtag: Deckte Sachsens Sozialministerin Rechtsverstöße der Kranken-kassen? Probleme mit den Corona-Impfstoffen würden geleugnet, Daten nicht ausgewertet und Rechtsverstöße der Krankenkassen politisch gedeckt: Die Vorwürfe, die ein Pathologe und ein Datenanalyst im Sächsischen Landtag gegen Verantwortliche erhoben haben, wiegen schwer. Mehr …
Schmeckt wie echtes Fleisch“ – Käferburger sollen in die Massenproduktion gehen und helfen, die Welt zu ernähren. Essen Sie Käfer und leben Sie in einer Kapsel. Die Globalisten und Freaks in den linken Medien versuchen, die Menschen davon zu überzeugen, Käfer zu essen. Käfer zu essen ist entwürdigend, und deshalb propagieren die Eliten sie als „nachhaltige“ Proteinquelle für die Bauern. Laut einer neuen Studie sollen Käferburger“ aus Mehlwürmern in die Massenproduktion gehen, um die Welt zu ernähren. „Mit Zucker vermischt, schmecken die Käfer angeblich wie echtes Fleisch. Sie könnten auch eine Alternative zu Würstchen oder Chicken Nuggets werden“ – sagen die Forscher.
Nach neuen Forschungsergebnissen könnten Käferburger bald dazu beitragen, die Welt zu ernähren. Die Larven der Krabbeltiere – besser bekannt als Mehlwürmer – könnten als Fleischalternative dienen, um den weltweiten Hunger zu lindern. Das Verfahren verbraucht nur einen Bruchteil des Bodens und des Wassers und verursacht im Vergleich zur herkömmlichen Landwirtschaft einen geringeren CO2-Fußabdruck. Um dies zu verwirklichen, plant das französische Biotech-Unternehmen Ynsect ein globales Netz von Insektenfarmen, einschließlich Gärtnereien und Schlachthöfen. Eine Pilotanlage wurde bereits bei Dole in der Region Bourgogne-Franche-Comte in Frankreich eingerichtet. „Wir haben die volle Kontrolle über die Produktionskette. Das gibt uns Stärke in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Schutz“, sagt Benjamin Armenjon, Generaldirektor von Ynsect, laut einer Mitteilung von SWNS. Roboterarme und automatisierte Förderbänder transportieren Stapel von roten Schalen in alle Richtungen. Sie sind mit Milliarden von Käferlarven des Tenebrio molitor gefüllt. Die getrockneten Käfer bestehen zu mehr als 50 Prozent aus Eiweiß und sind außerdem reich an Ballaststoffen und Fetten. Mehr …  Siehe hierzu Great Reset und NWO
In zwei Tagen: Pistorius übernimmt Verteidigungsministerium. Boris Pistorius soll am Donnerstag das Amt des Bundesverteidigungsministers als Nachfolger der zurückgetretenen Christine Lambrecht (SPD) übernehmen. Wer ihm in Niedersachsen nachfolgt, ist zunächst noch offen. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) wird neuer Bundesverteidigungsminister. Der 62-Jährige folgt der am Montag (16. Januar) zurückgetretenen Christine Lambrecht (SPD). In den vergangenen Tagen hatte es bereits zahlreiche Spekulationen über eine Nachfolge gegeben. Der Name Pistorius gehörte allerdings nicht dazu. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat seinem scheidenden Innenminister vor dessen Wechsel an die Spitze des Verteidigungsministeriums ein gutes Zeugnis ausgestellt. „Deutschland bekommt einen sehr guten Verteidigungsminister – davon bin ich überzeugt“, erklärte Weil am Dienstag in Hannover. Pistorius habe „zehn Jahre lang als niedersächsischer Innenminister für Sicherheit hier im Land gesorgt und so manche Herausforderung gut und umsichtig bewältigt.“ Mehr …
16.01.2023:  Stimmungsmache gegen Russisches Haus in Berlin: Es regt sich Widerstand gegen Russophobie. So, wie sich die EU in immer neue Sanktionspakete gegen Russland hineinsteigert, nehmen die politischen Angriffe auf alles Russische in Deutschland immer absurdere Formen an. Auch die Kampagne gegen das Russische Haus in Berlin erreicht immer neue Tiefpunkte. Doch es regt sich Widerstand gegen Russophobie. Antirussische Propaganda in juristischem Gewand. Nun legt das Internet-Rechtsmagazin Legal Tribune Online (LTO) nach: Berlin setze die EU-Sanktionen, die das Bundesland angeblich umsetzen müsse, nicht durch. Der Autor, der aus seiner ablehnenden Haltung gegen das russische Kulturzentrum keinen Hehl macht, empört sich, das Russische Haus unterliege zwar EU-Sanktionen, doch könne es weiterhin "ungehindert ein kremlfreundliches Kultur- und Propagandaprogramm" anbieten. In üblem Boulevard-Zeitungsstil werden die Aktivitäten und Angebote des Russischen Hauses diffamiert. Es fallen die üblichen Reizwörter und Attribute der in Deutschland etablierten antirussischen Stimmungsmache, die hier nicht wiederholt zu werden brauchen. All dies ist eigentlich nicht vereinbar mit dem Anspruch eines Magazins, das vorgibt, ein "Fachmedium" zu sein. Obwohl die Redaktion, wie es heißt, "zum größten Teil aus Volljuristen" bestehe und der Artikel sogar von einem promovierten Rechtsanwalt aus Freiburg stammt, kommt er doch nicht über das hetzerische Niveau eines Groschenblatts hinaus. In hierzulande nur allzu bekannter Einseitigkeit werden alle Vorwürfe an Moskaus Adresse abgeladen, dagegen die Ukraine und alles Ukrainische, erst recht das Agieren Kiews im Krieg, jeglicher Kritik entzogen und grundsätzlich affirmiert. Mehr …
Wasungen. Kupfer-Suche in 800 Meter Tiefe: Erste Bohrung in Südthüringen. Auf der Suche nach wertvollem Kupfererz für Stromkabel oder E-Motoren wird in Südthüringen seit Sonntag gebohrt - bis Ende Februar soll der Bohrkopf in 800 Meter Tiefe ankommen. Ein internationales Unternehmen lässt sich die Untersuchung einiges kosten. Auf der Suche nach Kupfererz wird in Südthüringen seit Sonntag mehrere Hundert Meter tief ins Erdreich gebohrt. Betroffen ist das Gebiet südlich des Wasunger Ortsteils Wahns im Kreis Schmalkalden-Meiningen. Wie ein Sprecher des Unternehmens Kupfer Copper Germany MDR THÜRINGEN sagte, wird mit der ersten Bohrung die Suche nach Kupfererz fortgesetzt. Mehr …
Die Öffentlichkeit wird getäuscht! Bystron & Dr. Espendiller im Interview- AfD-Fraktion im Bundestag. Der Krieg in der Ukraine hält an und es scheint kein Ende in Sicht. Mit der Lieferung von Schützenpanzern weitet Deutschland seine Waffenlieferungen schon bald aus. Die AfD-Abgeordneten Petr Bystron und Dr. Michael Espendiller gehen im Interview näher auf das komplexe Thema Waffenlieferungen ein. Video …
Nürnberg: US-Soldaten attackieren und verletzen Bundespolizisten. US-Soldaten gerieten nach dem Besuch einer Diskothek am Nürnberger Hauptbahnhof am Samstagmorgen in Streit. Als Bundespolizisten schlichtend eingreifen wollten, eskalierte die Situation und die US-Soldaten attackierten die Polizisten. Mehr …
Entlassungsgesuch bei Scholz eingereicht. Rücktritt: Lambrecht schmeißt das Handtuch. Die Spekulationen um Lambrechts Zukunft als Verteidigungsministerin schossen in den vergangenen Tagen ins Kraut. Nun die Gewissheit: sie schmeißt das Handtuch. Lambrecht hat ihr Entlassungsgesuch bei Scholz eingereicht. Die Ernennung von Lambrecht als Verteidigungsministerin war nach der nur eine der zahlreichen Fehlbesetzungen in der Berliner Bundes-Ampel. Sie, die mit ihrem oftmals unglücklich gewählten Erscheinungsbild viele Bürger an »Großtante Waltraud« erinnerte, war für viele Experten von Beginn an die falsche Person am falschen Ort mit der falschen Aufgabe. Zumindest diese Prognose hat sie zu einhundert Prozent erfüllt. Ihre Amtszeit, die nun (endlich) zu Ende geht, ist gesäumt von Peinlichkeiten, kleineren Skandälchen und immer wieder äußerst merkwürdigen Auftritten bei ihren Besuchen bei der Truppe. Mehr … Siehe hierzu Bundeswehr
Russland trauert mehr und mehr um Europa. Die ideologische Kluft zwischen Europa und Russland hat sich seit Anfang 2022 vertieft. Sie ist kaum noch wiedergutzumachen. Politologe und Journalist Guy Mettan reiste kürzlich nach Russland. Auf Bon pour la tête hat er über die Stimmung im Land und den Krieg in der Ukraine berichtet. Transition News durfte den Text mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen und hat ihn ins Deutsche übersetzt. Das erste, was den ausländischen Besuchern in Russland auffällt, ist die beinahe Normalität des täglichen Lebens. Ausländer, von denen es in Russland seit dem 24. Februar 2022 immer weniger gibt, werden umworben. Die Russen wollen wissen, was man im Westen über sie denkt. Wer westliche Medien liest und hört, erhält einen falschen Eindruck vom Lebensalltag in Russland. Der westliche Medienkonsument glaubt vermutlich, dass die Russen in einem Belagerungszustand leben; dass sie alles unternehmen, um die gnadenlosen Wirtschaftssanktionen zu überleben (…) und die unzähligen Toten begraben, die ihnen die siegreichen Ukrainer zugefügt haben. Doch davon ist nichts zu spüren. Mehr …
„Diese Maßnahmen sind ein himmelschreiendes Verbrechen!“ Historical Speeches TV. „Diese Maßnahmen sind ein himmelschreiendes Verbrechen!“ Video …
Kupfer-Suche in 800 Meter Tiefe: Erste Bohrung in Südthüringen. Auf der Suche nach wertvollem Kupfererz für Stromkabel oder E-Motoren wird in Südthüringen seit Sonntag gebohrt - bis Ende Februar soll der Bohrkopf in 800 Meter Tiefe ankommen. Ein internationales Unternehmen lässt sich die Untersuchung einiges kosten. Auf der Suche nach Kupfererz wird in Südthüringen seit Sonntag mehrere Hundert Meter tief ins Erdreich gebohrt. Betroffen ist das Gebiet südlich des Wasunger Ortsteils Wahns im Kreis Schmalkalden-Meiningen. Wie ein Sprecher des Unternehmens Kupfer Copper Germany MDR THÜRINGEN sagte, wird mit der ersten Bohrung die Suche nach Kupfererz fortgesetzt. Mehr …
Organspende – Lauterbach fordert erneuten Anlauf über Widerspruchslösung abzustimmen.  Mehr …
15.01.2023:  Dorfbewohnerin zu Lützerath-Protesten: "Wozu soll das jetzt noch dienen?" Auf der Großdemonstration zwischen Lützerath und Keyenberg wurden die Aktivisten von den Rednern getröstet. Es gehe nicht um die Rettung Lützeraths, sondern darum, das Klimathema in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Klimaaktivisten hätten erfolgreich zur Durchsetzung der "Klimaziele" beigetragen. Mehr …
14.01.2023:  Polizei-Absperrungen durchbrochen: Vermummte Demonstranten stürmen Tagebau in Lützerath. In Lützerath sind nach Angaben der Polizei eine bislang unbekannte zahl an vermummten Demonstranten in den Tagebau eingedrungen. Dutzende weitere konnten von Polizeikräften aufgehalten werden. Die Polizei schreibt, um ein Eindringen zu verhindern "wenden wir unmittelbaren Zwang an". Mehr
Ausstieg aus der Kohleenergie aber zuvor noch ein Dorf eliminieren um Kohleabbau zu ermöglichen … Welcher Wahnsinn steckt da dahinter? Lützi Radikal! Warum es in Lützerath nie ums Klima ging. Ganz Deutschland blickt nach Lützerath, wo sich selbst ernannte Klima-Retter als Büllerbü-Aktivisten inszenieren. Mit Workshops und Gitarrenmusik gegen den Abriss der seit Jahren verlassenen Ortschaft Lützerath. Doch hinter der Gutmensch-Fassade verbirgt sich eine Radikalisierung, die jeder sehen kann, der es auch sehen will. Unsere Reporter Julius Böhm und Jan Karon haben vor Ort recherchiert, Szenen der Gewalt und Stimmen des Widerstands dokumentiert. Dem harten Kern, der Molotow-Cocktails, Flaschen und Steine auf Polizisten schmeißt, geht es nicht ums Klima. Es geht um einen Systemsturz. Antikapitalistisch und antidemokratisch. Die Polizei, kritische berichtende Medien und der Konzern RWE, der die Grundstücke der Ortschaft erworben hat, sind Feindbilder. Die, die zivilen Widerstand üben, dulden radikale Gewalt. Und mittendrin: Grüne Bundestagsabgeordnete, die im Bundestag FÜR den Abriss von Lützerath gestimmt haben – und jetzt dagegen protestieren. Video und mehr …
Nord-Stream-Anschlag: Keinerlei Hinweise auf russische Täter. Führende US-Medien und Regierungsbeamte aus Europa äußern erstmals öffentlich Zweifel, dass Russland hinter dem Anschlag steckt. Drei Monate nach den Anschlägen auf die Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 weisen zum ersten Mal Mitarbeiter westlicher Regierungen die Behauptung, Russland könne für den Sabotageakt verantwortlich sein, öffentlich zurück. Schon kurz vor den Weihachtsfeiertagen hatte die «Washington Post» berichtet, «zahlreiche» Regierungsmitarbeiter vermuteten «privat», Moskau habe mit den Anschlägen nichts zu tun. Die Zeitung zitierte einen Beamten aus Europa mit der Einschätzung, es gebe «zum gegenwärtigen Zeitpunkt» keinerlei Hinweis auf eine russische Täterschaft. Diese Einschätzung gründe sich, hieß es, auf Gespräche mit 23 Quellen aus Diplomatie und Geheimdiensten. Ein Beamter aus Westeuropa wird sogar mit der Aussage zitiert: «Die Überlegung, dass Russland es war, hat für mich nie Sinn ergeben.» Wie die «Washington Post» berichtet, beruht die Skepsis nicht bloß darauf, dass an den Tatorten keinerlei Hinweise auf russische Täter gefunden worden seien, sondern auch darauf, dass die gewöhnlich umfassende US-Spionage beim Abhören russischer Stellen bis heute keinerlei Hinweise auf eine Mitwisserschaft aufgespürt habe. Das sei recht ungewöhnlich. Mehr …
Ein Land wird geschreddert: Welche Folgen die Lieferung von Kampfpanzern für die BRD haben wird. Während die Bundesregierung sich von Polen und der eigenen Journaille fast in die Kriegsbeteiligung locken lässt, könnte in den USA die Absetzbewegung schon in Arbeit sein. Und wie man es dreht und wendet, übrig bleibt eine europäische Wirtschaftsruine. Mehr …
Mainstream-Medien verbreiten Fake-News über rechtsextreme Silvesterkrawalle in Borna. Das Nachrichtenportal t-online veröffentlichte Anfang Januar einen Text über vermeintlich rechtsextreme Ausschreitungen zu Silvester in Borna. Doch eine Recherche der Wochenzeitung Die Zeit deckte nun auf, dass es sich dabei um Falschinformationen handelt. Mehr …
Auf der Suche nach dem verlorenen Gas: Scholz will Energiepartnerschaft mit Irak. Angesichts des Stopps russischer Gasimporte ist Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Suche nach Ersatz. "Der Irak wäre für uns ein sehr gern gesehener Kooperationspartner bei dem Import von Gas und Öl nach Deutschland", erklärte der Kanzler am Freitag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Premierminister des Irak Mohammed Shia al-Sudani. Auf diesem Wege könnten die Rohstoffe über Deutschland auch in andere europäische Länder weitergeleitet werden. Video und mehr …
Destatis-Präsidentin: Deutschlands Wirtschaftswachstum fällt geringer aus als das der EU-Nachbarn. Die deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2022 trotz zahlreicher Krisen vor einer Rezession bewahrt worden. Dies geht aus Daten hervor, die das Statistische Bundesamt am Freitag in Berlin vorgestellt hat. Trotz des Krieges in der Ukraine, Material- und Lieferengpässen sowie steigenden Inflationsraten und Energiepreisen sei die Wirtschaft des Landes um 1,9 Prozent gewachsen und habe sich "gut entwickelt", sagte die Präsidentin der Behörde, Ruth Brand, auf einer Pressekonferenz. Mehr …
Scholz wettert wiederholt gegen Russland – Russisches Außenministerium reagiert. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in zwei kurz nacheinander gehaltenen Reden Russland angegriffen und für deutsche Probleme verantwortlich gemacht. Das russische Außenministerium reagierte darauf mit einer scharfen Gegenerklärung. Bundeskanzler Olaf Scholz ließ es sich in einer Bundestagsdebatte am Mittwoch nicht nehmen, mal wieder gegen Russland und den russischen Präsidenten auszuteilen. Putin hätte sich "fundamental verrechnet", seine Strategie sei in der Ukraine gescheitert, sagte er vor den Abgeordneten in einer Regierungserklärung. Der russische Präsident habe sowohl den Mut der Ukrainer als auch den Willen ihrer europäischen Verbündeten unterschätzt, gemeinsam gegen "Großmachtwahn und Imperialismus" einzustehen. "Das ist die wirkliche Geschichte dieses Jahres 2022", sagte Scholz. Russland stehe heute so isoliert da, wie nie zuvor. Der Kanzler warf Putin vor, nun mit einer "furchtbaren und zugleich völlig verzweifelten Strategie der verbrannten Erde" auf seine Erfolglosigkeit im Krieg zu reagieren, indem er die Infrastruktur des Landes angreife. Auch das gehe jedoch nicht auf, weil "die Ukrainerinnen und Ukrainer zusammenstehen und standhalten." Scholz kündigte in seiner Regierungserklärung eine Fortsetzung des Sanktionskurses an. Der Druck auf Russland werde so lange erhöht, wie der Angriffskrieg gegen die Ukraine anhalte. Der Ukraine sagte er erneut – auch militärische – Unterstützung zu. Die Lieferung neuer Waffensysteme versprach er indes nicht. Mehr …
Wer verübte den Nord-Stream-Anschlag? Bundesregierung mauert noch immer … Im Gegensatz zur CDU/CSU und der Ampelkoalition zeigen offenbar nur die Linkspartei und die AfD Interesse, einen historisch einmaligen Sabotageakt an den Nord-Stream-Pipelines aufzuklären. Die Bundesregierung mauert noch immer und verweist auf "Geheimhaltungsinteresse". Mehr …
13.01.2023: Nachrichten AUF1 vom 13. Jänner 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka.
+ Europäische Union: Nur noch 42% der Österreicher sind für EU-Mitgliedschaft
+ Weltwirtschaftsforum: Strebt der Schwab-Klub den globalen Totalitarismus an?
+ Deutschland: Wegen Masseneinwanderung – Wohnungsnotstand immer dramatischer
+ Ballweg-Anwalt Alexander Christ im AUF1-Gespräch: „Der Haftrichter ist auf nichts eingegangen“
+ USA: „Silly Joe“ Biden vergisst geheime Dokumente in Garage – kommt jetzt seine Ablöse?
+ Gen-Spritzen: Pilot enthüllt, dass Reiche von ungeimpften Piloten geflogen werden wollen
+ Robert Malone zu Corona-Impfung: „Größtes Menschen-Experiment, das jemals durchgeführt wurde“
+ Die gute Nachricht: Lieblingsplatzerl – Bürgeralpe bei Mariazell
+ Schwindel-Doktor:  Falscher Arzt behandelte jahrelang Patienten
+ Peinliche Propaganda: Deutsche Hockey-Herren mit Regenbogenbinde
+ Aus für Gesichtswindel: Maskenpflicht fällt in mehreren deutschen Bundesländern
+ Belgien: Schießerei zwischen migrantischen Drogenbanden fordert Todesopfer
+ „Delegitimierung des Staates“ ist das wahre „Unwort des Jahres“
Teure Altersversorgung. Angestellte sind arm dran: So viel mehr Rente kassieren Beamte. Das deutsche Rentensystem steht unter Druck: Immer mehr Ruheständler belasten die Kassen. Deshalb diskutieren Experten über Reformen. Ein Vorschlag: Top-Verdiener sollen künftig auf einen Teil ihrer hohen Rente verzichten. Doch wie hoch ist eigentlich die maximale Rente? Und wie sieht der Vergleich zu Pensionen von Beamten aus? Das deutsche Rentensystem funktioniert kurz gesagt so: Mit ihrem Einkommen erwerben Beschäftigte sogenannte Entgeltpunkte (auch Rentenpunkte genannt, oder RP). Je mehr solcher Punkte sie beim Rentenbeginn haben, um so höher fallen ihre Altersbezüge aus. Derzeit bringt ein RP monatlich 36,02 Euro Rente im Westen. In den neuen Bundesländern liegt der Wert bei 35,52 Euro. Einen vollen Rentenpunkt erhält, wer im Laufe eines Jahres genau das sogenannte Durchschnittsentgelt aller Rentenversicherungspflichtigen in Deutschland bezieht. Das liegt im Jahr 2023 bei (voraussichtlich) 43.142 Euro im Westen. Wer also 43.142 Euro im Jahr 2023 verdient, erwirbt einen vollen Rentenpunkt im Gegenwert von monatlich 36,02 Euro Rente. Wer höhere Bezüge hat, erwirbt entsprechend höhere Rentenansprüche. Mehr …
„Ein Trauerspiel“ – Sondersitzung des Energieausschusses offenbart erschreckende Planlosigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums beim Öl-Embargo. Anfang dieser Woche kam der Energieausschuss des Bundestages zu einer nicht öffentlichen Sondersitzung zusammen. Thema: „Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Versorgung Ostdeutschlands mit Erdöl ab Januar 2023, insbesondere der PCK Schwedt“. Die Ergebnisse dieser Befragung zeichnen ein noch erschreckenderes Bild der Planlosigkeit im Ministerium unter Leitung von Robert Habeck als bisher vermutet. Entgegen früheren Ankündigungen gibt es, obwohl das Embargo gegen russisches Öl seit dem 1. Januar in Kraft ist, bisher keine Vertragsunterzeichnungen mit alternativen Lieferanten wie Kasachstan oder Polen. Die NachDenkSeiten sprachen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses, dem bayerischen Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst (Die Linke), über die Hintergründe und Implikationen.  Podcast und mehr …
Ermittlungen zu Anschlägen auf Nord Stream-Pipelines – Sacharowa: Schweden hat etwas zu verbergen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die Weigerung Schwedens, im Fall der Terroranschläge auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 mit den russischen Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten, als verwirrend. Video und mehr …
12.01.2023:  Dr. Daniele Ganser: Ist Deutschland im Krieg mit Russland? Ist Deutschland im Krieg mit Russland? Gemäß dem Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser lautet die Antwort ja. Ganser zeigt, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an NATO-Waffen in Deutschland de facto bedeuten, dass sich Deutschland wieder im Krieg mit Russland befindet. Wie konnte es soweit kommen? Von 1945 bis 1955 hatte Deutschland keine Armee. Danach hat 1955 Westdeutschland die Bundeswehr gegründet, und ist im selben Jahr dem Militärbündnis NATO beigetreten, das von den USA angeführt wird. Bis 1995 war die Bundeswehr nie im Ausland im Einsatz. Doch dann am Ende des Krieges in Bosnien sind deutsche Kriegsflugzeuge, Tornados, nach Italien verlegt worden und haben von dort zusammen mit US-Kriegsflugzeugen am Krieg in Bosnien teilgenommen, ohne in Kampfhandlungen verwickelt zu sein. Die Bevölkerung in Deutschland hat das nicht gemerkt. Es wurde von den Medien kaum berichtet und blieb lange geheim.
Dr. Daniele Ganser ist Schweizer Historiker und Friedensforscher. Er ist Leiter des Swiss Institute for Peace an Energy Research (SIPER). In seiner Arbeit untersucht Daniele Ganser die Themen Frieden, Energie, Krieg, Terror und Medien aus geostrategischer Perspektive. In der Überzeugung, dass auch Wissenschaftler helfen können, einen Teil der Lügen und der Brutalität zu überwinden, die unsere Welt noch immer prägen, engagiert sich Daniele Ganser gemeinsam mit tausenden Menschen für eine Welt in Frieden und für erneuerbare Energien. Seine Forschungsschwerpunkte sind: Internationale Zeitgeschichte seit 1945, Verdeckte Kriegsführung und Geheimdienste, US-Imperialismus und Geostrategie, Energiewende und Ressourcenkriege, Globalisierung und Menschenrechte. Video und mehr …
Siehe hierzu Gutachten Wissenschaftlicher Dienst (Deutscher Bundestag) WD 2 – 3000 – 019/22 Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme download.pdf …
Wie man Quoten züchtet. Das Vertrauen in die Politik ist in Deutschland dramatisch gesunken. Weniger als die Hälfte der Bürger ist überzeugt, dass die Demokratie in unserem Land funktioniert und die Politiker ihre Interessen vertreten. Andererseits hat es noch nie eine Regierung in Nachkriegsdeutschland gegeben, die so deutlich demonstriert hat, wie wenig sie die Meinung der Bürger interessiert, wie die aktuelle Ampel. Mehr …
“Wir haben Erfahrung darin, Juden zu verstecken” – breite Gegenöffentlichkeit im Fall der Inna Z.. Die meisten Reaktionen und Zuschriften zum Fall der jüdischen Komponistin Inna Zhvanetskaya (85) sind voller Emotionen. Die Menschen sind wütend, dass so etwas im Jahr 2023 in Deutschland möglich ist. Viele Aspekte der Geschehnisse geben auch Hoffnung. Einerseits melden sich jene, die sagen, sie hätten “auch damals Juden versteckt”, es wäre ihrer Familie eine Pflicht. Andererseits hat die völlig inhomogene Szene der Alternativmedien gezeigt, dass man kampagnenfähig ist, wenn es um eine wichtige Sache geht. Mehr
Ballwegs Verteidigerteam: "Einen Deal wird es nicht geben". Nach einem weiteren Haftprüfungstermin von Michael Ballweg stellte die Verteidigung am Mittwoch in einer Pressekonferenz die Rechtslage und die Missachtung prinzipieller Rechtsnormen im Falle des Querdenken-Gründers dar. Man werde dies als Nächstes beim Bundesverfassungsgericht klären lassen. Ballweg werde sich auf keinen Deal einlassen. Zu Beginn der Konferenz erläuterte der Pressesprecher der Verteidiger, Dr. Alexander Christ, dass sich die Anwälte grundsätzlich vorsichtig äußerten. Laut Rechtsvorschrift dürfe aus Verfahrensakten nicht zitiert werden. Mittlerweile sei aber bereits der Vorwurf bekannt, Ballweg habe angeblich nach Costa Rica flüchten wollen, um der Strafverfolgung zu entkommen. Diese angebliche Fluchtgefahr begründe die Aufrechterhaltung der U-Haft. An der Stelle erklärten die Anwälte noch einmal die juristische Begründung einer U-Haft – sie dürfe grundsätzlich nur bei dringendem Tatverdacht und vorliegendem Haftgrund angeordnet werden:
- Die Tat müsse so schwer sein, dass eine daraus resultierende Haftstrafe angenommen wird.
- Es müssten Tatsachen vorliegen, die darauf hinweisen, dass die vorgeworfene Tat begangen wurde.
- Es müsse einer von drei Haftgründen vorliegen: Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, Wiederholungsgefahr.
In Ballwegs Fall ist den Anwälten zufolge der Tatvorwurf des Versuchs einer Zweckentfremdung von Geldern nicht schwerwiegend genug, um eine U-Haft zu begründen. Für die in seinem Fall angenommene Fluchtgefahr lege das Gericht keine konkreten Anhaltspunkte vor. Nach Auffassung des Verteidigerteams ist somit Ballwegs Untersuchungshaft nicht rechtswirksam. Dieser Freiheitsentzug "in gigantischem Ausmaß" ist aus Sicht der Anwälte unerträglich. Podcast und mehr ... (Einschätzung der Redaktion: Das Bundesverfassungsgericht wird die Beschwerde / Klage unbegründet zurückweisen. Auch dieses Gericht fühlt sich den Menschen- und Freiheitsrechten nicht verpflichtet sondern urteilt im Sinne des Regimes.)
Polizei setzt Räumung von Lützerath fort. Die Polizei setzt die Räumung von Lützerath fort, wo sich Klimaaktivisten verschanzt haben, um den Abriss des Dorfes für den Braunkohleabbau zu verhindern. Der Konflikt ist teilweise emotional aufgeladen. Die Aktivisten halten sich unter anderem auf den Dächern der Häuser auf, an die sie sich vereinzelt auch festgeklebt haben. RT DE-Korrespondent Dominik Reichert war vor Ort und hat mit uns über die neuesten Entwicklungen gesprochen. Video und mehr …
Nach heftigen Ausschreitungen zu Silvester: Gipfel gegen Jugendgewalt in Berlin. Am Mittwoch fand in Berlin ein von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey einberufener Gipfel über Maßnahmen gegen Jugendgewalt statt. Angesichts der massiven Ausschreitungen in Berlin während der Silvesternacht will man Konsequenzen ziehen und sich über das weitere Vorgehen gegen Jugendgewalt abstimmen. Video und mehr …
Kein Wohnraum für Olafs 90 Millionen Bürger. Olaf Scholz hat ja prophezeit, dass Deutschland bald 90 Millionen Bürger beherbergen wird. Das aber geht vermutlich nur, wenn alle Deutschen auf die Straße getrieben oder in Zeltlager bzw. Kasernen gesteckt werden. Schon jetzt nämlich sieht es auf dem Wohnungsmarkt ziemlich übel aus: Der Deutsche Mieterbund und die Baugewerkschaft IG BAU fürchten massive Verwerfungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt. „So laut wie jetzt haben die Alarmglocken des Wohnungsmangels lange nicht mehr geschrillt: Die Situation auf dem Wohnungsmarkt wird immer dramatischer“, sagte Mieterbundpräsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Bund und Länder müssten das Ruder jetzt herumreißen.
„Oder wir erleben ein ungeahntes Desaster auf dem Wohnungsmarkt“, so Siebenkotten. Er erwartet für 2023 ein „sehr hartes Jahr“ für Mieter. Harald Schaum, stellvertretender Bundesvorsitzender der IG BAU, sprach angesichts des Wohnraummangels von einem Konflikt hinsichtlich der Fachkräftestrategie der Bundesregierung. „Wohnen und Arbeiten – das gehört zusammen. Keiner wird kommen, wenn er hier nicht oder nur zu horrend hohen Mieten wohnen kann“, sagte Schaum. Derzeit sehe es so aus, als werde der Wohnungsmarkt den Arbeitsmarkt „in die Knie zwingen“. Mehr …
Hohe Impfquote, hohe Übersterblichkeit: Wollte Wieler rechtzeitig seinen Kopf aus der Schlinge ziehen? Zur allgemeinen Überraschung, aber Jahre zu spät hat Dr. Lothar Wieler, eine der penetrantesten und alarmistischsten Figuren der Corona-Groteske, gestern nach fast acht Jahren seinen Rücktritt als Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) verkündet.  Zur Begründung hieß es, er wolle sich „neuen Aufgaben in Forschung und Lehre“ widmen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten Wieler und sein Vorgesetzter Karl Lauterbach, der Schritt erfolge im Einvernehmen mit dem Bundesgesundheitsminister. Lauterbach entgegnete mit der schon an Zynismus grenzenden Bemerkung: „Ohne Professor Wieler wäre Deutschland deutlich schlechter durch diese Pandemie gekommen.” Aus Lauterbachs Mund ein zweifelhaftes Lob.
Tierarzt Wieler gehört zu den „Pandemie“-Dauersirenen und Funktionären, die während Corona zu fragwürdiger Prominenz aufgestiegen waren: Bis zum Einsetzten der Corona-Hysterie war das RKI der breiten Öffentlichkeit so gut wie unbekannt, und seinen stets mit weinerlicher dreinblickender Miene vor dräuendem Unheil warnenden, bedenkenträgerischen Chef Wieler kannte kein Mensch. Erst als die dem damals von Jens Spahn geführten Bundesgesundheitsministerium unterstehende Behörde zum wichtigsten wissenschaftlichen Begleitorgan der Corona-Politik wurde, änderte sich das schlagartig: Ganze 47 mal trat Wieler vor die Bundespressekonferenz, um eine Politik zu erläutern (und oft genug auch kritiklos zu verteidigen), die Deutschland in eine nie gesehene Spaltung und in ein bis heute anhaltendes Chaos geführt hat.
Negativschlagzeilen am laufenden Band. Unter Wielers Ägide geriet das RKI unzählige Male in die Negativschlagzeilen, weil es falsche, ungenaue oder ungenügende Zahlen zu Infektionen, Impfungen oder Hospitalisierungen veröffentlichte; die Masken bezeichnete es einmal als unnötig, dann wieder als unverzichtbar. Als die Evaluationskommission der Bundesregierung am 1. Juli letzten Jahres ihren Bericht über die Corona-Maßnahmen vorlegte, stellte sie auch und gerade Wielers RKI ein vernichtendes Zeugnis aus – weil die vorhandene Datenlage nicht annähernd ausreichte, um ein Fazit zu ziehen. Die damals von FDP-Vize Wolfgang Kubicki geforderte Entlassung Wielers hatte Lauterbach brüsk abgelehnt. Mehr …
11.01.2023: Karl Lauterbachs Dissertation und sein absehbares Versagen als Gesundheitspolitiker. Gesundheitsminister Karl Lauterbach führt den Titel eines Professors. Seine wissenschaftliche Qualifikationsarbeit zur Erlangung des Doktorgrades in Gesundheitspolitik und Gesundheitsmanagement an der Harvard School of Public Health war eine kurze Arbeit über Sozialphilosophie. Kant-Experte Thomas-Michael Seibert hat sie gelesen und zeigt in seinem Gastbeitrag, dass Lauterbachs Fehlleistungen als Gesundheitspolitiker darin bereits angelegt sind.
Thomas Michael Seibert: Die Arbeit aus dem Jahr 1995 heißt: „Justice and the Functions of Health Care“ und ist nach wie vor zugänglich. Lauterbach hat zu dieser Arbeit selbst ausgeführt, dass sie sich mit der “Anwendung des Teilhabekonzeptes des Ökonomienobelpreisträgers Amartya Sen auf eine gerechte Verteilung von Gesundheitsleistungen” befasse, wobei Sen Mitbetreuer der Arbeit gewesen sei. Offenbar soll von der Preiswürdigkeit des Betreuers ein günstiges Licht auf den Verfasser fallen, denn zu den Arbeiten Sens wird nichts Näheres ausgeführt. Vorgelegt wurde eine Abhandlung zur Sozialphilosophie, die in 4 Kapitel gegliedert ist und zusätzlich eine Einleitung und eine Zusammenstellung von Ergebnissen (conclusion) umfasst. Sie hat – zweizeilig ausgedruckt – einen Textumfang von 100 Seiten. Lauterbach plädiert im gesamten Text für einen allgemeinen Begriff der Gerechtigkeit, der für alle Aufgaben der Gesundheitsfürsorge gelten soll, obwohl das Problem begrenzter Mittel gesehen wird. Als Leitfaden reklamiert er im 2. Kapitel Kants Ethik, im 3. widmet er sich der Gesundheitsfürsorge als besonderem Gut angesichts knapper Mittel, im 4. stellt er die deutsche Gesundheitspolitik vor, ehe am Ende allgemein eine moralische Verpflichtung gegenüber Behinderten und Hilfsbedürftigen formuliert wird. Insgesamt plädiert Lauterbach für die unbedingte Gewährleistung aller Grundfreiheiten und umfassende Hilfe für alle Schutzbedürftigen, ohne dass es auf bestimmte Wertvorstellungen vom Guten oder kollektive Eigeninteressen ankommen soll. Mehr …
Die Geschichte mit dem sinkenden Schiff: RKI-Chef Wieler tritt zurück. Er saß an der Quelle, er war einer der Hauptakteure des Impf- und Pandemie-Wahnsinns, das so viele Bürger ins Elend getrieben haben. Jetzt tauchen immer mehr Meldungen über die tödlichen Nebenwirkungen dieser Gen-Therapie auf. Ist das vielleicht der wahre Grund, warum hier einer die Flucht ergreift? Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), tritt zurück. Er werde „auf eigenen Wunsch“ zum 1. April sein Amt niederlegen, „um sich neuen Aufgaben in Forschung und Lehre zu widmen“, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Für eine Übergangszeit werde Wielers Aufgabe durch seinen Stellvertreter Lars Schaade übernommen. Der Schritt erfolge im Einvernehmen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Wieler stand seit März 2015 an der Spitze des RKI und erlangte vor allem mit Beginn der Corona-Pandemie eine gewisse Berühmtheit. Es sei „ein Privileg“, in dieser Krise „an exponierter Position“ zusammen mit einem motivierten Team gewesen zu sein, ließ sich Wieler zitieren. Mehr …
Wie die neue Thüringer Justizministerin Mißtrauen gegen die Polizei schürte. Die Aufregung um die Kabinettsumbildung in Thüringen reißt nicht ab. Die designierte Justizministerin fiel in der Vergangenheit mit Vorwürfen gegen die Polizei auf, für die es am Ende keine Beweise gab. Auch an der Qualifikation des neuen Umweltministers gibt es Zweifel. Er ist Schauspieler. Der bisherige Justizminister Dirk Adams (Grüne) mußte offenbar weichen, weil er ein Mann war und die Frauenquote der Grünen nicht erfüllte. Nachfolgerin wird die Polizeihauptkommissarin und studierte Verwaltungsfachwirtin Doreen Denstädt (Grüne). Sie arbeitete bisher in der Polizeivertrauensstelle im Thüringer Innenministerium. In dieser Funktion traf sie einige bemerkenswerte Aussagen über ihre Kollegen. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte sie vor wenigen Monaten, es gäbe Berichte bei der Thüringer Polizei über Probleme mit Machtmißbrauch, „Racial Profiling“ und Gewalt. Sie erzählte von Syrern, die nach eigenen Angaben von der Polizei verprügelt worden seien oder afrikanischen Jugendlichen, die angeblich täglich ohne jeden Verdacht von der Polizei kontrolliert würden.
Die Wahrheit: Es gab kein „Racial Profiling“. Doch was ist dran an den schweren Vorwürfen gegen die Thüringer Polizisten? Offenbar nichts. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, fragte die Landesregierung, wie viele Vorwürfe in der Dienststelle von Denstädt wegen „Racial Profiling“ eingingen und was daraus wurde. Das Ergebnis: Von den zwölf Beschwerden seit März 2018 hatte sich keine bewahrheitet, wie die Landesregierung in ihrer Antwort im August 2022 kleinlaut mitteilte. Ein Fall ging vor Gericht. Doch dort glaubte man dem Polizisten. Mehr …
Robert Koch-Institut: Lothar Wieler gibt seinen Präsidenten-Posten zum 1. April auf. Lothar Wieler legt sein Amt als Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) nieder. Er verlässt das RKI auf eigenen Wunsch zum 1. April, teilten das Bundesgesundheitsministerium und das RKI am Mittwoch gemeinsam mit. Wieler stand seit März 2015 an der Spitze des RKI und trieb in dieser Zeit die Modernisierung der zentralen Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung wesentlich voran, so das RKI. In der Corona-Krise spielte das RKI auf nationaler und internationaler Ebene eine zentrale Rolle. Für eine Übergangszeit wird Wielers Aufgabe durch seinen Stellvertreter Prof. Lars Schaade übernommen. Lothar Wieler behauptete zur Rolle des Instituts während der Corona-Krise seit 2020: "In der Pandemie hat das Robert Koch-Institut seine Exzellenz unter Beweis gestellt. Es war ein Privileg, in dieser Krise an exponierter Position zusammen mit einem motivierten Team hervorragender Expertinnen und Experten arbeiten zu dürfen. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des RKI danke ich für Ihren außergewöhnlichen Einsatz. Sie haben der Forschung, dem Institut, aber vor allem dem Land einen großen Dienst erwiesen. Genauso danke ich den Gesundheitsministern, mit denen ich zusammenarbeiten durfte. Die Unabhängigkeit der Forschung muss auch zukünftig akzeptiert werden, denn sie ist unabdingbar, damit das RKI seine Aufgaben erfüllen kann." Mehr …
Proteste in Lützerath: Klimaaktivisten werfen Molotowcocktails und Steine auf Polizei. Die Proteste gegen den Abriss des Dorfes Lützerath in Nordrhein-Westfalen werden von Tag zu Tag heftiger. Am Mittwochmorgen haben Demonstranten Molotowcocktails in Richtung der Einsatzkräfte geworfen. Bereits am Dienstag wurde ein Polizeiauto angegriffen und mit Steinen attackiert. Video und mehr …
Unglaubliches in Deutschland wegen Zwangsimpfung! Inna Zhvanetskaya auf der Flucht? 85-jährige Musikerin aus der Ukraine, die den Holocaust überlebt hat, soll nun in ihren letzten Lebensjahren HEUTE per Stuttgarter Gerichtsbeschluss unter Zwang für ein Jahr in die geschlossene Psychatrie eingewiesen und zwei Mal zwangsgeimpft werden. Es ist eine kaum zu fassende Tragödie, die sich unter dem Mitwissen der Öffentlichkeit abspielt. Danke an Report 24, dass ihr über dieses Schreckenszenario berichtet! Es braucht allerdings noch mehr mediale Aufmerksamkeit, um dieses menschenverachtende Vorgehen aufzuhalten. Daher bitten wir alle, diese Beiträge kräftig zu teilen. Report 24 hat ein Video veröffentlicht, worin die begnadete Pianistin darum bittet, dass man ihr ihre Musik, ihre Würde und ihre Ruhe lässt. Ohne Musik müsse sie sterben. Kennt man ihre Lebensgeschichte, ist diese Aussage wohl nichts als die Wahrheit. Video und mehr …
Amtsgericht Stuttgart: "Querdenken"-Gründer Ballweg weiter in U-Haft. Eine Woche nach dem Oberlandesgericht hat auch das Amtsgericht Stuttgart entschieden, dass "Querdenken"-Gründer Michael Ballweg in Haft bleiben muss - aus ähnlichen Gründen. Die Anwälte von Michael Ballweg hatten erneut eine Haftprüfung beantragt - diesmal beim Amtsgericht Stuttgart. Erst vergangene Woche hatte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden, dass der Gründer der "Querdenken"-Bewegung Michael Ballweg in Untersuchungshaft bleibt. Zu diesem Schluss kam jetzt auch auch das Amtsgericht Stuttgart. Dass Ballweg auch nach einem halben Jahr Untersuchungshaft nicht auf freien Fuß gesetzt wird, hat das Amtsgericht mit dem weiterhin dringenden Tatverdacht und der bestehenden Fluchtgefahr begründet. Die Untersuchungshaft sei außerdem verhältnismäßig, so das Amtsgericht. Das OLG Stuttgart hatte vor einer Woche einen neuen Haftbefehl für Ballweg ausgestellt. Der "Querdenken"-Gründer machte danach von seinem Recht Gebrauch, diesen überprüfen zu lassen. Vor dem Stuttgarter Amtsgericht forderten Sympathisanten die Freilassung Ballwegs und kommentierten die Entscheidung, dass er in U-Haft bleiben muss, mit lauten Buh-Rufen. Mehr …
Inna Zhvanetskaya (85) ist jetzt auf der Flucht vor Behörden und Zwangsimpfung. Report24 wandte sich mit den Ängsten und Sorgen der 85jährigen Komponistin Inna Zhvanetskaya gestern an die Öffentlichkeit. Auch der Mediziner Bodo Schiffmann verbreitete die Nachricht über alle nur möglichen Kanäle. Tatsächlich hätte das alles nichts genutzt: Heute stand die Staatsgewalt vor der Tür der alten Dame und wollte sie abholen. Doch man musste unverrichteter Dinge wieder abziehen – es war niemand zu Hause. Nach Informationen von Report24 fanden sich nach einer durchtelefonierten Nacht couragierte Helfer, welche die 1937 in der Ukraine geborene Inna Zhvanetskaya in Sicherheit brachten. Anwohner schilderten, dass um sieben Uhr morgens zwei Polizeiautos vor ihrem Wohnhaus parkten, außerdem ein Krankenwagen und ein Firmenfahrzeug einer Schlosserei. Wie im Beschluss angekündigt, wurde wohl die Wohnung zwangsgeöffnet, die deutsche Staatsgewalt wollte die jüdische Künstlerin abholen. Doch sie war nicht zu Hause. Mehr …
Nach Silvester-RandalePolizisten leiden an Verletzungen und Traumata. An Silvester wurde am Kottbusser Damm in Berlin Polizisten massiv beschossen mit Feuerwerk. An Silvester wurden Polizisten am Kottbusser Damm in Berlin massiv mit Feuerwerkskörper beschossen. Stück für Stück kommen mehr Details zu den Silvester-Randalen in Berlin ans Licht. Besonders Polizisten litten unter den Silvester-Krawallen – bis HEUTE! Von den Einsatzkräften in Berlin wurden insgesamt 47 Polizisten verletzt, wie die Berliner Polizei auf eine BILD-Anfrage mitteilt. Mehr …
10.01.2023: Grüne wechseln ihre beiden Minister in Thüringen aus. Die Thüringer Grünen besetzen mit Blick auf die Landtagswahl 2024 ihre beiden Ministerämter in der rot-rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) neu. Sie benennen eine Polizistin und einen ehemaligen Schauspiel-Direktor als neue Minister. Adams zum Rücktritt gezwungen. Migrationsminister Adams hatte sich zuvor geweigert, dem Wunsch seiner Partei zu folgen und freiwillig zurückzutreten. Wie die Grünen mitteilten, soll die Polizistin Doreen Denstädt auf Adams folgen. Neuer Umweltminister wird der bisherige Landessprecher der Grünen, Bernhard Stengele. Denstädt sieht Migration als brennendstes Thema in ihrem zukünftigen Amt, Stengele möchte seinen Schwerpunkt auf die Energiewende legen. Video und mehr …
Polit-Posse in Thüringen. Quote: Grüne machen Sachbearbeiterin zur Justizministerin. Weil er als weißer Mann keine Quote erfüllt, erzwingen die Grünen die Entlassung ihres thüringischen Justizministers. Nachfolgerin wird eine afrodeutsche Frau ohne Politik-Erfahrung. ERFURT. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat auf Drängen der Grünen den Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dirk Adams (Grüne), entlassen. Hintergrund ist eine einmalige politisch korrekte Posse der Ökopartei: Adams muß nicht etwa gehen, weil er sich etwas zuschulden hat kommen lassen, sondern weil er das falsche Geschlecht und offenbar auch die nicht ganz passende Hautfarbe hat. Nachfolgerin wird die afrodeutsche Frau Doreen Denstädt, die weder über Politikerfahrung noch über ein Jurastudium verfügt. Die Kriminalhauptkomissarin arbeitet bisher als einfache Sachbearbeiterin in der Polizeivertrauensstelle im Thüringer Innenministerium. Ihren gewaltigen und wohl in dieser Form einzigartigen Karrieresprung in Deutschland verdankt sie wiederum ihrem Geschlecht und ihrer Hautfarbe. Mehr …
Arm trotz Arbeit - Die Krise der Mittelschicht  - Doku ARTE Existenzängste, trotz Job? Das ist in Europa keine Seltenheit mehr. Rund ein Drittel aller Beschäftigten lebt in Unsicherheit. Die Inflation und die unberechenbare Energiekrise treffen sie besonders hart. Katharina Wolff und Valentin Thurn begleiten junge und alte Menschen aus verschiedenen Ländern Europas bei ihrem Alltag in der prekären Gesellschaft. Video
So geht Manipulation: Plötzlich sind „mehrheitlich Deutsche“ (!) die Silvester-Terroristen. Der Aussage, der irrtümlicher Weise Ulrike Meinhof zugeordnet wird „Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen. Wir können sie aber dazu bringen, immer dreister zu lügen“ erfährt einmal mehr seine Richtigkeit. Vor dem Hintergrund, dass die bürgerkriegsartigen Randale vor und zu Silvester praktisch durchwegs von „Jugendlichen“ aus dem Migranten-Milieu verbrochen wurden, versucht die Lügenpresse die fremdländische Herkunft der Gewalttäter zu leugnen. Und schlimmer noch, den Deutschen unterzujubeln.
Die Kreise, die das immer mehr offensichtliche Scheitern einer verfehlten Migrationspolitik natürlich nicht zugeben wollen, können oder dürfen, bedienen sich jetzt verstärkt einer Methode, auf die sie immer öfter zurückgreifen müssen: der Manipulation. Und da ist es wichtig primär mit Bildern und Schlagzeilen zu operieren, denn dass bleibt hängen. Und hängenbleiben soll beim Leser, dass es eben nicht wirklich Ausländerrandale waren, sondern im Gegenteil, Taten die „mehrheitlich Deutsche“ begangen hätten. Konkret: „Zwei Drittel“. Dazu das RedaktionsNetzwerk Deutschland (rnd): „Insgesamt wurden 38 Personen im Zusammenhang mit den Übergriffen auf die Beamten festgenommen. Zwei Drittel davon sollen demnach Deutsche gewesen sein.“  Sehen Sie weiterhin welche Manipulationen im Hinblick auf Freiheitsdemos verbreitet wurden um das Narrativ des Feindbildes (...leugner) aufrecht zu erhalten. Und weitere manipulative Verdrehungen der Wahrheit. Videos und mehr …
Braunkohleabbau. Angespannte Atmosphäre in Lützerath – Polizei entfernt erste Barrikaden. Die am rheinischen Tagebau Garzweiler gelegene Siedlung Lützerath soll für den Abbau von Braunkohle weichen. Es kam bereits zu Auseinandersetzungen zwischen Besetzern und der Polizei. Jetzt bereiten sich beide Seiten auf den Beginn der Räumung vor. Ab Mittwoch könnte Lützerath geräumt werden. Über Nacht sind bereits mehrere Hundertschaften eingetroffen. Erste Barrikaden wurden nun entfernt. Aktivisten stemmten sich mit aller Macht dagegen. Die Polizei hat am Dienstag auf dem Zufahrtsgelände zum Dorf Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier erste Barrikaden weggeräumt. Die Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Ortes selbst werde am Dienstag noch nicht stattfinden, betonte die Polizei. Über Lautsprecher erging der Appell: „Greifen Sie die Polizei-Einsatzkräfte nicht an!“ Damit könne man sich strafbar machen. Bei dem Versuch der Polizei, Blockaden aufzulösen, kam es vereinzelt zu Handgreiflichkeiten. Mehr …
Da er im Donbass recherchierte: Journalist verliert Lehrauftrag und verklagt Universität Kiel. Mit seiner Recherche im Donbass verstieß der frühere NDR-Journalist Patrik Baab wohl gegen westliche Propaganda-Auflagen. Nach einem medialen Shitstorm setzten ihn zwei Hochschulen vor die Tür. Nun klagt er gegen die Kündigung seines Lehrauftrags durch die Universität in Kiel. Mehr …
PCK Schwedt ohne russisches Öl: Benzinknappheit und hohe Spritpreise im Osten. Die wichtigste Raffinerie in Ostdeutschland ist wegen des Embargos gegen russisches Öl nur zu 50 Prozent ausgelastet. Alternative Lieferungen lassen weiter auf sich warten. Das könnte zu gravierenden Folgen an den Tankstellen führen. Mehr …
Bananenrepublik? Grundstücks- und Hausbesitzer klagen gegen Grundsteuergesetz. Bis Ende des Monats sind Eigentümer von Häusern, Wohnungen oder Grundstücken aufgefordert, ihre Grundsteuererklärung abzugeben. Durch die Neuberechnung verspricht sich der Bund jede Menge neue Einnahmen. Eigentümerverbände wollen nun gegen die oftmals undurchsichtigen Bescheide juristisch vorgehen. Mehr …
Zerschellt Lindners Lebenstraum an einem Grußwort? Aufhebung der Immunität droht. Christian Lindner hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sein Berufsziel das Amt des Bundesfinanzministers ist. Vor etwas über einem Jahr ging dieser lang gehegte Lebenstraum endlich in Erfüllung. Böse Zungen sagen, der FDP-Chef habe dafür sogar die liberale Seele seiner Partei an SPD und Grüne verkauft. Und beim Blick in den Koalitionsvertrag und die seither betriebene Politik der Ampel fällt es schwer, das Gegenteil zu beweisen. Jetzt droht Christian Lindner sogar das abrupte Ende seiner politischen Karriere, ein allzu wohlwollend verfasstes Grußwort könnte für den Bundesfinanzminister zum finalen Stolperstein werden. Mehr …
09.01.2023: Nachrichten AUF1 vom 9. Jänner 2023 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler.
+ Deutschland: Statt über Migrantengewalt, wird über „Rassismus“ diskutiert
+ Sachsen: Auch in der Landeshauptstadt Dresden regt sich Widerstand gegen ein Asylantenheim
+ Corona-Schwindel: Milliardengrab PCR-Tests – wer hat davon profitiert?
+ „Gigantische Lüge“: EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD) zum Corona-Schwindel
+ Covid-19: Beinharte Abrechnung mit dem Corona-Regime von DDr. Martin Haditsch
+ Globalisten: Was führen die Konstrukteure der Neuen Weltordnung im Schilde?
+ „Brennpunkt Brüssel“: Die EU-Zentrale – eine Krake mit tausenden Tentakeln
+ Die gute Nachricht: Österreicher lassen sich Radetzky-Marsch nicht nehmen
+ Frankenberg: Protest gegen Asylantenheim in Oberösterreich
+ Altbekannte Inszenierung: „Sturm“ auf staatliche Gebäude in Brasilien
+ Kuscheljustiz: Klima-Kriminelle in Wien weiter aktiv
+ Corona-Tyrannei: Beugehaft für Linzer Mut-Wirtin
+ Polit-Justiz: Skandalurteil gegen deutsche Ärztin wegen Maskenattesten
Die neue Grundsteuer. Grundsteuer wird zum Fiasko – Hausbesitzer machen nicht mit. Für die neue Grundsteuerreform müssen insgesamt 36 Millionen Grundstücke und Gebäude neu bewertet werden. Das heißt: aktuell fehlen rund 20 Millionen Erklärungen. Oder umgekehrt: Erst 45 Prozent wurden überhaupt abgegeben. Eine Online-Petition gegen die neue Grundsteuer gibt es bereits. Außerdem wird bereits geklagt, in Baden-Württemberg und möglicherweise auch gegen das Bundesmodel.
Die neue Grundsteuer wird zum Problemfall. In einigen Bundesländern haben gerade einmal 40 % ihre Erklärung abgegeben. Eine Verlängerung wird es nicht geben. Dafür saftige Strafen. Online läuft schon eine Petition gegen die neue Grundsteuer. Und es wird geklagt. Nicht gerade eine Erfolgsgeschichte. Ende Januar müssen alle Grundsteuererklärungen abgegeben sein. Eigentlich. Doch kurz vor Ende der Abgabefrist, haben viele Grundstückseigentümer ihre Erklärung noch nicht abgegeben. In sieben Bundesländern haben bis Anfang Januar noch nicht mal die Hälfte der Grundeigentümer ihre Unterlagen eingereicht. Das ergab eine aktuelle Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter den Landesfinanzministerien. Die Höhe der erhobenen Grundsteuer je Einwohner unterscheidet sich zwischen den Bundesländern beträchtlich.
Die schlechteste Rücklaufquote gab es demnach in Mecklenburg-Vorpommern. Dort haben gerade einmal 40 Prozent der Grundstückseigentümer ihre Erklärung abgegeben. Danach kommen Baden-Württemberg und das Saarland. In beiden Ländern haben 45 Prozent ihre Grundsteuererklärung eingereicht. Berlin kommt auf eine Abgabequote von 45,6 Prozent, in Nordrhein-Westfalen haben 46 Prozent abgegeben, in Brandenburg 47,5 Prozent und in Sachsen sind es 49 Prozent. Ein Online-Petition gegen die neue Grundsteuer läuft bereits. Außerdem wird geklagt, in Baden-Württemberg und möglicherweise auch gegen das Bundesmodel. Agrarheute hat darüber berichtet. Mehr …
Völkerrechtswidriger Tabubruch: Bald töten deutsche Panzer wieder russische Menschen! Der „Waffenexportwahnsinn des Westens“ könnte genau das auslösen, was man unbedingt verhindern wollte: eine atomare Eskalation! Wer will eigentlich den Ukrainekrieg? Es muss noch viel bösere Drahtzieher als Putin geben – möglicherweise auf beiden Seiten – die völlig im Dunkeln bleiben. Daher darf insbesondere Deutschland keine Waffen liefern! Video und mehr …
Nachwuchsprobleme bei der Berliner Polizei: Anwärtern mangelt es an Kondition und Bildung. Obwohl die Berliner Polizei ihre Ausbildungsbemühungen stark ausgebaut und manch eine frühere Einstellungshürde sogar gesenkt hat, scheitern viele der Anwärter. Bewerber gibt es zwar genug, doch viele von ihnen sind nicht sportlich genug oder haben Probleme mit der Sprache. Mehr …
"Noch nicht alle Brücken abgebrochen" – Hat Nord Stream 2 eine Zukunft? Technisch können die durch einen Sabotageakt im September beschädigten Nord-Stream-Gasleitungen unter erheblichem Einsatz von Geld und Zeit wieder funktionstüchtig gemacht werden. Vorrang hat die politische Entscheidung über die Zukunft des Projektes, die in erster Linie Deutschland und die EU zu treffen haben. (Anmerkung der Redaktion: Warum hat die EU ein (Mit-)Bestimmungsrecht in dieser Frage? Müßte ein souveräner Staat nicht eigenständig und allein bei dieser Frage entscheiden können? Oder ist dies gar ein Beweis dafür, dass sich die BRD schon längst der EU untergeordnet, also die eventuell vorhandene Souveränität aufgegeben hat?) Mehr …
"Wer Lützerath angreift, greift unsere Zukunft an" – Ausschreitungen bei Protesten gegen Räumung. Rund 2.000 Klimaaktivisten versammelten sich am Sonntag in Lützerath, um gegen die Räumung des Ortes für die Erweiterung eines RWE-Braunkohletagebaus zu protestieren. Auf den Straßen errichteten die Aktivisten Barrikaden, sie betonierten auch Gasflaschen in die Fahrbahn ein, um diese unpassierbar zu machen und damit die Räumung zu erschweren. Video und mehr …
Silvesterkrawalle: Zahl und Hintergrund der Täter modifiziert / Verlagerung ins »rechtsextreme« Milieu. Umschreibung der Berliner Silvesterkrawalle nehmen Fahrt auf. In Berlin wird am 12. Februar die unter chaotischen Umständen gescheiterte Wahl aus dem September 2021 wiederholt. Den Regierenden laufen die Wähler wegen der Silvesterkrawalle davon. Also müssen die Ereignisse umgeschrieben werden. Weil am 12. Februar die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stattfindet, hat der rot-rot-grüne Senat jetzt massiv Angst, dass ihm die Wähler aufgrund der Ereignisse in der Silvesternacht in Scharen davonlaufen. Also wird massiv an der Umschreibung der Vorkommnisse gearbeitet. Die Berliner Polizei hat urplötzlich die Zahl der Verdächtigen drastisch nach unten korrigiert. Aus 145 Festgenommenen wurden quasi über Nacht nur noch 38 Festgenommene wegen Angriffe auf Einsatzkräfte. Eine wundersame Verkleinerung. Die anderen Festnahmen seien wegen anderer Delikte erfolgt. Außerdem seien zwei Drittel jener 38 Festgenommenen deutsche Staatsbürger, heißt es jetzt seitens der offiziellen  Stellungnahme der Berliner Polizei. Noch feister ist der Umschreibungsversuch der Silvesterkrawalle durch den niedersächsischen Inneminister Pistorius (wie Giffey von der SPD). Gegenüber NDR Info versucht Pistorius die Täter politisch zu verlagern: »Was passiert hier wirklich, wenn es doch fast ausschließlich um junge Männer geht, teilweise aus dem rechtsextremen Umfeld aber auch aus einem migrantischen Umfeld?«  Mehr …
Integration: Die Weltfremdheit der Berliner Stadtregierung macht sprachlos. Giffey hat nichts kapiert. Selbst Nancy Faeser (SPD) und Jens Spahn (CDU) haben die Probleme der gescheiterten Integration benannt. Doch Franziska Giffey (SPD) lebt in einer weltfremden Traumwelt. Kann man sie noch ernst nehmen? Ein Kommentar.
Berlin ist eine dysfunktionale Stadt und ein schlecht regiertes Bundesland. Das sieht jeder, der Berlin besucht. Die Stadt ist verwahrlost. Dass wahllos Autos angezündet oder Fensterscheiben eingeschlagen werden, ist kein Einzelfall. Es geschieht dort andauernd. Und nun die lächerlichen Reaktionen von Franziska Giffey auf die Silvesterausschreitungen! Selbst Nancy Faeser und Jens Spahn mussten zugeben, dass Deutschland ein Problem mit unkontrollierter Migration und gescheiterter Integration habe. Doch Franziska Giffey weigert sich, das Problem zu erkennen und zu benennen. Als der Bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Innenpolitik Berlins heftig kritisierte und über den Bundesfinanzausgleich Geldstreichungen für Berlin forderte, reagiert Giffey mit dem albernen, kindischen und naiven Hinweis, dass es sich bei den Krawallen zur Silvesternacht ja nur um 145 Täter handeln solle: »Wenn in einer fast Vier-Millionen-Metropole 145 Chaoten Mist bauen, kann man nicht daraus folgern, dass alle anderen Einwohner hier auch Chaoten sind.« Dabei hatte das niemand behauptet, dass alle Bewohner Berlins Chaoten seien. Kritisiert wurden die Berliner Stadtregierung und ein spezifisches Klientel mit Migrationshintergrund. Söder hatte nämlich zuvor zurecht erkannt und erklärt: »Berlin entwickelt sich leider zu einer Chaosstadt - beginnend bei der Politik, die weder Wahlen organisieren noch die Sicherheit ihrer Bürger garantieren kann.« Mehr …
„Pöbel und Anarchie regieren”: Heinz Buschkowsky rechnet mit Giffeys Berlin ab. Heinz Buschkowsky, der frühere SPD-Bürgermeister des Berliner Stadtteils Neukölln, verzweifelt seit Jahren an der Politik seiner Stadt, der er sich dennoch zutiefst verbunden fühlt: Nach den unglaublichen Vorgängen der Silvesternacht, als vorwiegend junge, männliche Migranten einmal mehr ein Chaos aus Gewalt und Zerstörung entfesselten, veröffentlichte er nun eine heftige Abrechnung mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, die einst seine Amtsnachfolgerin in Neukölln war. Berlins sei „immer öfter ein Ort des Fremdschämens“, klagt er. So auch an Silvester, als „Anarchie und Pöbel die Regentschaft“ auf den Straßen übernommen hätten.
Buschkowsky nimmt wie gewohnt kein Blatt vor den Mund: „Menschen, die ihr Leben der Hilfe und Empathie für den Nachbarn, Kollegen und Sportkameraden gewidmet haben, mussten sich ein Dankeschön in Form von Geschossen, Schlägen, Tritten abholen. Ich schäme mich und entschuldige mich dafür. Tiefer geht die Schublade nicht mehr“, lautet sein bitteres Fazit. Die Obrigkeit würde nur „labern, wie immer“. Die „Regiermeisterin“ sei empört. Man habe nun ein Jahr Zeit, um zu verhindern, dass sich so etwas nächstes Silvester wiederhole. Doch genau das werde passieren, „wenn das System der organisierten Tatenlosigkeit weiter Platz“ greife, prophezeit Buschkowsky. „Wer hat die Macht in der Hauptstadt?”
Auch vor sieben Jahre an Silvester in Köln habe es geheißen, dies dürfe sich nicht wiederholen. Damals seine es zwar Diebe und Vergewaltiger, die Sprüche seien aber die gleichen gewesen. Die Täter seien meist junge Männer. „Perspektiv- und gehirnlos. Einen geraden Satz schreiben geht nicht, einem anderen Menschen die Knochen brechen, dafür langt es gerade noch“, bringt er die Wahrheit auf den Punkt. Diesen Jugendlichen würde jeden Tag vorgeführt, wer die Macht in der Stadt habe. Und dies sei „NICHT der Straßenpolizist, der sich bespucken lassen muss, wenn er einem 100.000-Euro-Sportwagen, der in zweiter Reihe parkt, ein Knöllchen verpasst, das nie gezahlt wird. Diese Halbstarken aus dem Irak, aus Eritrea, Afghanistan oder dem Libanon folgen ihren Brüdern, deren Maserati mitten auf der Straße parkt – ohne dass es Folgen hat“, stellt er fest. Mehr …
08.01.2023: Und siehe, das Ende ist nah: Finanzämter kurz vor dem Kollaps. Ohne die notwendigen Steuereinnahmen kann die Bundesregierung ihren Hut nehmen. Und ohne die „Steuereintreiber“ gibt es keine Einnahmen. Nun hat die Ampel mit ihren so fantasievollen Ideen, noch mehr Geld aus den Bürgern zu saugen, oder sie mit bürokratisch aufwendig produzierten Brosamen zu füttern, um die ganze Welt zu retten, vielleicht ihr eigenes Grab geschaufelt: Rund drei Wochen vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung werden die Finanzämter dem zusätzlichen Arbeitsaufwand kaum noch Herr. „Die Finanzverwaltung steht kurz vor dem Kollaps. Die Gründe sind vielfältig. Aber der Hauptgrund ist die Erklärung“, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Forian Köbler, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Und das, obwohl knapp die Hälfte der Grundstückseigentümer immer noch keine Grundsteuererklärung abgegeben hat. Weil die Kommunen zur Festlegung der neuen Grundsteuer bis Mitte 2024 die Daten vom Fiskus benötigen, seien zur Bearbeitung der vorliegenden Erklärungen aber bereits sehr viele Kräfte abgestellt worden. Hinzu komme, dass die Politik der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit den jüngsten „Entlastungspaketen“ zahlreiche Zusatzaufgaben aufgehalst habe, beklagte Köbler. Grundstückseigentümer müssen die Erklärung abgeben, weil die Grundsteuer infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts reformiert worden ist und in den kommenden Jahren völlig neu berechnet wird. Die Frist für die Abgabe ist auf Ende Januar verlängert worden. Mehr …
"Getreide für Ernährung" Özdemir fordert Ende von Biosprit. Der Einsatz von Biosprit ist höchst umstritten. Ursprünglich wurde der alternative Kraftstoff für den Klimaschutz eingeführt, und um die Abhängigkeit von Öl zu reduzieren. Doch die negativen Auswirkungen überwiegen, warnt Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen will die Herstellung von Biosprit aus Getreide zügig beenden. "Wir brauchen in der Bundesregierung eine vernünftige Einigung, dass wir schrittweise runtergehen vom Biosprit aus Nahrungspflanzen, um diese für die menschliche Ernährung nutzen zu können", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich würde es befürworten, wenn wir ab 2030 im Verkehrssektor auf Kraftstoff aus Anbaubiomasse verzichten würden." Mehr …
DAS hat die Regierung jetzt vor!
Wahnsinn! Ministerpräsident Kretschmer rastet komplett aus!  - Alexander Raue. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wurden diese Woche auf einem Bürgerdialog harte Fragen zu Corona gestellt. Daraufhin ist er komplett ausgerastet und eskaliert. Die Details gibt’s in diesem Video...
Iraner in NRW baute womöglich an chemischer Bombe. In Wohnung kein Rizin gefunden. Ein 32-jähriger beschafft sich die Giftstoffe Zyanid und Rizin und bereitet offenbar einen islamistischen Anschlag vor. Das SEK stürmt in der Nacht seine Wohnung im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel und nimmt den Iraner und einen weiteren Mann fest. Video und mehr …
Reporter schildert Einsatz in NRW Klose: SEK rückte als Feuerwehr getarnt an. Ein ausländischer Geheimdienst warnte die deutschen Behörden, ein Anschlag stehe womöglich unmittelbar bevor. In der Nacht greift das SEK im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel zu. ntv-Reporter Uli Klose schildert den Einsatz als "Szenen wie aus US-Katastrophenfilm". Video und mehr …
07.01.2023: Das beste Deutschland das es jemals gab ist eine große Lüge. Hier der Beweis: Rentenvergleich mit Frankreich und Italien zeigt, die Deutschen sind die ärmsten
Maaßen warnt: "Deutschland könnte jetzt Ziel russischer Angriffe werden". “Wir sind somit Kriegspartei – gegen Russland”, kommentiert der Ex-Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, in einem TV-Talk den Beschluss Berlins, an die Ukraine Panzer zu liefern. Er kritisiert besonders: Es gab darüber keine öffentliche Diskussion. Der Verfassungschutz-Experte kritisiert in dem TV-Talk auch: “Es ist schon erschreckend, wie viele da jetzt wieder ,Hurra’ schreien. Weniger auf der Straße, sondern in den Redaktionen. Am liebsten würden einige direkt in den Kreml einmarschieren, um Putin dort herauszuholen.” Und Hans-Georg Maaßen warnt: “Wir könnten jetzt mit diesen Waffenlieferungen Ziel russischer Angriffe werden. Das bedeutet: Deutschland wird in einen Krieg hineingezogen – ohne dass wir eigene Kriegsziele haben.” Mehr …
Panzerlieferungen: Größenwahnsinnige US-hörige Bundesregierung treibt uns an Rand eines 3. Weltkrieges. Ausgerechnet am orthodoxen Weihnachtsfest hat die Bundesregierung dem Druck der Vereinigten Staaten und anderer Länder nach- und bekannt gegeben, dass man nun doch Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine liefern will. Im gefährlichsten Konflikt seit dem zweiten Weltkrieg zeigt Deutschland in seiner Regierung erneut sein schmutziges, gewalttätiges und kriegsgeiles Gesicht. Ein Anruf von Joe Biden reichte offensichtlich aus, damit Deutschland  – an jenem Tag, für den Russland eine einseitige Waffenruhe erklärt hat und zugleich am selben Tag wie die orthodoxen Ukrainer das Weihnachtsfest begeht – nun doch Marder-Schützenpanzer in die Ukraine liefert.
Bevölkerung gegen noch mehr Waffenlieferungen. Statt sich für Verhandlungen einzusetzen, wie das die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland inzwischen favorisiert, möchte nun auch Bundeskanzler Scholz eindeutig signalisieren, dass man in den Krieg gegen Russland eingetreten ist; oder um es mit den Worten von Alice Weidel zu sagen: Mit dieser Aktion „bringt diese fanatische, größenwahnsinnige und ungebildete Hasardeur-Regierung unser Land an den Rand eines 3. Weltkrieges“. Erst gestern berichtete der ARD-Deutschlandtrend, dass es für eine Steigerung der Waffenlieferungen von Deutschland an die Ukraine keine Mehrheit in der deutschen Bevölkerung gibt. Mehr …
Pfarrer predigt die biblische Wahrheit… … und wird von seiner Abtei an den Pranger gestellt. Der Judas-Brief (Judas = Bruder des Jakobus, nicht zu verwechseln mit Judas Iskariot) ist vielleicht nicht ganz zufällig das letzte Buch vor der Offenbarung. Die oben zitierten Worte aus eben dieser Schrift können als biblische Definition des Begriffs der Sodomie verstanden werden. Entstanden im späten ersten Jahrhundert nach Christus, war der Judas-Brief für die damaligen Adressaten etwas, das man heute wohl als Brandbrief bezeichnen würde. Das junge Christentum und seine Kirche – beide Begriffe konnten damals noch als Synonym verstanden werden – erlebten die erste handfeste Krise ihrer Geschichte, die nicht zuletzt durch die Eroberung Jerusalems durch die Römer im Jahr 70 manifestiert wurde. Was aber vor allem bemerkenswert ist: Die Mahnungen aus dem Judas-Brief an „die umliegenden Städte“ und „diese Träumer“ sind aktueller denn je und hätten auch gestern aufgeschrieben worden sein können.
Wie sehr der Geistliche mit seinen Worten punktgenau ins Schwarze getroffen hat, zeigen die hektischen Reaktionen, die diese Predigt in den sozialen Medien hervorgerufen hat. Aber leider nicht nur dort. Wer nun geglaubt hat, dass sich die Kirche und seine Heimatabtei in Tholey (Saarland) hinter Joachim Wernersbach stellen und dem unerschrockenen Theologen den Rücken stärken würden, musste sich einmal mehr eines Besseren belehren lassen. Wolfgang Ipolt, Bischof von Görlitz, bezeichnete die Predigt gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ als „unüberlegt und unverantwortlich“. Mehr …
06.01.2023: Rentenkasse macht fette Gewinne wegen Übersterblichkeit! Im letzten Jahr hatten wir eine Übersterblichkeit von 25% gegenüber den Vorjahren. Jetzt wurde bekannt, dass die Rentenkasse deswegen fette Gewinne einfährt. War das alles geplant? Die Details gibt’s in diesem Video.
Aktuelle Waffenlieferungen an die Ukraine - Im Filz der Waffenlobby. "Deutschland und die USA wollen der Ukraine erstmals Schützenpanzer für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern." berichtet die Tagesschau am 5.1.2023. Anlässlich dieser Zusage von Deutschland an die Ukraine strahlt Kla.TV die folgende Dokumentation "Im Filz der Waffenlobby – Wie die Rüstungsindustrie Einfluss auf die Politik nimmt" erneut aus. Video und mehr …
Sahra Wagenknecht geht im Bundestag mit der Ampelregierung hart ins Gericht - Politik total
Sag mir, wo die Deutschen sind: Silvester-Festnahme von 111 Menschen mit Migrationsgeschichte. Berlin – Von wegen Generalverdacht und Stigmatisierung: Die Berliner Polizei hat in der Silvesternacht 145 Menschen festgenommen. Wie die „Welt“ berichtet, sind darunter 111 Menschen, die selbst nach Deutschland zugewandert oder Nachkommen von Zuwanderern sind. Unter den 100 Festgenommenen ohne deutschen Pass waren 27 Afghanen und 21 Syrer. Unter den 45 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit verfügten elf über eine weitere Staatsangehörigkeit: drei über die türkische, zwei über die libanesische und jeweils eine Person über die tunesische, rumänische, jordanische, irakische sowie französische. Bei einer Person war die zweite Staatsangehörigkeit unklar. Etwa ein Viertel der wegen der Silvester-Gewalt in Berlin Festgenommenen hat somit die doppelte Staatsbürgerschaft. Mehr …

Die Plünderung geht in die nächste Runde. EU-Irrsinn: Einnahmen über 2.000 Euro aus privaten Online-Verkäufen ab sofort steuerpflichtig. Ist dies das Aus für Ebay, Etsy und andere Plattformen für Online-Privatverkäufe? Wer private Dinge und Wertgegenstände – also ohne kommerzielle Absicht – online verkauft und dabei mehr als 2.000 Euro einnimmt, ist ab sofort steuerpflichtig. Privatverkäufe auf Online-Marktplätzen müssen fortan nämlich in der Steuererklärung angegeben werden. Für Verkäufer eine mehr als missliche Lage, die nicht nur eine weitere unerträgliche Bürokratisierung und Verkomplizierung ihrer Steuerangelegenheiten bedeutet, sondern auch erhebliche finanzielle Verluste.
Es ist eigentlich kaum zu fassen: Ein Staat, der Abermilliarden für ideologische Wahnprojekte verschwendet oder ins Ausland verschenkt, während er zugleich die heimische Wirtschaft durch Energiewende und eine kopflose Sanktionspolitik ruiniert, lässt sich immer neue Wege einfallen, um seinen Bürgern noch mehr Geld abzupressen. Was für Deutschland gilt, trifft in besonderem Maße aber auch für die Europäische Union zu: Deren Richtlinie 2021/514 (DAC 7) wird zum Jahreswechsel in Deutschland nun als „Plattformen-Steuertransparenzgesetz“ (PstTG) umgesetzt. Das ist der Hintergrund der neuen Regelung. Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich die Absicht, den staatlichen Würgegriff nun auch noch auf kleinste private Verkäufe anzuwenden.
Eigentlich ist es ein Negativgeschäft für den Fiskus. Infolge dessen müssen nun nicht nur die Verkäufer selbst ihre Erklärungen anpassen; es müssen auch Amazon, Ebay und andere Plattformen für Online-Verkäufe seit dem 1. Januar 2023 sämtliche Transaktionen ihrer Nutzer an die zuständigen Finanzämter melden, um die Betroffenen zur Zahlung von Einkommens- und/oder Umsatzsteuer aufzufordern. Die EU-Richtlinie wurde bereits vor knapp zwei Jahren, am 22. März 2021, verabschiedet; die Mitgliedstaaten erhielten bis zum 31. Dezember 2022 Zeit, sie in nationales Recht umzuwandeln. Der Bundestag erteilte seine Zustimmung hierfür im November. Mehr …

Bürger konfrontiert Kretschmer wegen schädlicher Corona-Politik – Antwort: Es ist Vergangenheit. Am Mittwoch hat sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer in Reichenbach den Fragen der Bürger gestellt. Unter ihnen befand sich auch Frank Liske, Organisator der Montagsdemos in Görlitz und Vorsitzender der Interessenvertretung "Aktionsbündnis Sächsische Unternehmer". Er konfrontierte Kretschmer damit, dass den Bürgern Einschränkungen und Maßnahmen auferlegt wurden, die sich als schlecht und falsch herausgestellt haben, so wie es bereits einige Kritiker angeprangert hatten. Ähnlich sei es mit der Impfung, von der es hieß, sie sei wirksam und praktisch nebenwirkungsfrei. Auch dies hat sich als falsch herausgestellt. Deshalb fragte er: "Werden Sie den Mut und den Charakter haben, für diese falschen Einschätzungen – die anderen Menschen Lebenszeit, den Ruf, teilweise das Unternehmen und teilweise die Angehörigen gekostet hat, teilweise sogar das eigene Leben gekostet haben – die persönliche, die politische, die zivilrechtliche und die strafrechtliche Verantwortung [zu] übernehmen? Ja oder nein?" Die Antwort: Es sei eine Pandemie gewesen und "wir mussten im ersten Jahr erst mal lernen, wie wir damit umgehen". "Natürlich gibt es auch Maßnahmen, die ein Stück weit überzogen waren. (...) Auch Politiker sind nur Menschen. (...) Es ist Vergangenheit. Lasst uns nach vorne gehen", sagte Kretschmer. Video und mehr …

Berlin. Silvester-Randale: Viele „deutsche“ Tatverdächtige hatten auch ausländischen Paß. Ganz Deutschland debattiert über die Silvesterkrawalle in Berlin. Unter den Tatverdächtigen: 45 Deutsche. Doch darunter befinden sich nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT zahlreiche Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit. Zu den Vornamen schweigt sich die Polizei aus. Ganz Deutschland debattiert über die Silvesterkrawalle. Dabei richten sich alle Augen auf die Hauptstadt. Hier waren die Ausschreitungen am massivsten. 41 Polizisten wurden zum Teil schwer verletzt, Rettungsfahrzeuge wurden hemmungslos attackiert und sogar mit Feuerlöschern angegriffen. 145 Personen wurden festgenommen, befinden sich mittlerweile alle jedoch wieder auf freiem Fuß. Doch wer sind die Tatverdächtigen? Offiziell bekannt ist, daß fast alles junge Männer waren. 27 waren jünger als 18 Jahre. Nur fünf waren älter als 40. Unter den Festgenommenen befanden sich nur fünf Frauen.
Ebenfalls bekannt war, daß die 145 Tatverdächtigen sich auf 18 unterschiedliche Staatsangehörigkeiten verteilen. Darunter 27 Afghanen, 21 Syrer und 45 Deutsche. Doch woher kommen die anderen? Wie viele Doppelstaatler waren darunter? Und werden Personen mit zwei Pässen als Deutsche oder Ausländer in die Statistik aufgenommen? Täter mit zwei Pässen werden nur als „Deutsche“ geführt. Mehr …

05.01.2023: Die zehn größten Bedrohungen für Ihre Lebensmittelsicherheit im Jahr 2023. Bereiten Sie sich auf einen „Lebensmittelpolizeistaat“ mit Wachen, Rationierung und Aufständen vor. Die heutige Analyse befasst sich mit den Bedrohungen für die Ernährungssicherheit im Jahr 2023 und darüber hinaus, beginnend mit der inzwischen offensichtlichen Tatsache, dass sich die Lebensmittelinflation fast überall weiter verschlimmert. Diese leicht zu beobachtende Tatsache ist inzwischen so selbstverständlich, dass niemand mehr von der Realität steigender Lebensmittelpreise überzeugt werden muss. Dennoch haben nur wenige Menschen ernsthaft darüber nachgedacht, wohin dies in Bezug auf weltweite Hungersnöte, zivile Unruhen, Revolutionen und mehr führt.
Im Jahr 2023 und in den kommenden Jahren werden wir einige der beunruhigenden Anzeichen von Nahrungsmittelknappheit und Panik in der Bevölkerung und im Lebensmittelhandel sehen: Bewaffnete Wachen im Lebensmitteleinzelhandel zum Schutz vor der starken Zunahme organisierter Diebstähle von Fleischprodukten. Zugangsbeschränkungen (und biometrische Ausweisanforderungen) für diejenigen, die Lebensmittelläden betreten und Lebensmittel kaufen dürfen. Mehr …

Baerbock benennt das Bismarck-Zimmer um und entfernt das Bild des Reichsgründers. Jetzt ist das Bismarck-Zimmer Geschichte. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock hat den Saal nach nicht einmal einem Jahr im Amt umbenannt und das Porträt des einstigen Reichskanzlers (angefertigt von dessen Hausmaler Franz von Lenbach) an der getäfelten Stirnseite des Saales abhängen lassen. Das Bismarck-Zimmer heißt nun Saal der Deutschen Einheit. Die schale Begründung für den neuen Namen: Zu Zeiten der „DDR“ tagte dort das Politbüro der SED. Weshalb Bismarck nicht mehr als Namensgeber taugt, welche Vorbehalte gegen ihn herrschen und von wem sie hervorgebracht werden – diese Fragen lassen Annalena Baerbock und ihr Auswärtiges Amt weitgehend unbeantwortet. Otto von Bismarck selbst ist es, der das Auswärtige Amt gründet – am 8. Januar 1870, erst als Außenamt des Norddeutschen Bundes, dann des Deutschen Reiches. Der legendäre Kanzler und Reichskanzler leitet dieses Amt selbst, er ist der erste gesamtdeutsche Außenminister, der Vorfahre aller deutschen Diplomaten bis heute. Das Diplomatische Corps pflegt seine Tradition seit Bismarck besonders sorgfältig, deshalb wird der ursprüngliche Name Auswärtiges Amt bis heute beibehalten und bewusst nie in Außenministerium geändert. CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt kritisiert die unbegründete Umbenennung als geschichtsvergessen, wie so vieles im Kampf der Grünen gegen alles, was nicht zum eigenen Weltbild passt. Die Bismarck-Familie – sie feiert 2022 immerhin ihr 750-jähriges Bestehen – zeigt sich verärgert über die Umbenennung. Mehr …

Nur noch 15 Grad Celsius: BVG dreht in vielen U-Bahnen die Heizung runter. Um Energie zu sparen, senkt das Landesunternehmen die Temperatur – aber nur auf bestimmten Strecken.  Die S-Bahn Berlin hat dagegen eine andere Strategie. Mehr …

Ricarda Lang entgleist: Erdbeben der Empörung

Ausschreitungen und Chaos in der Silvesternacht. Reichelt: Tagesschau lügt über Migranten-Gewalt. Es sei unsinnig, jetzt über Böllerverbot zu reden, wie in den Mainstream-Medien getan werde. Damit weiche man der entscheidenden Frage aus, nämlich über jene zu reden, welche die Böller auf Menschen schießen, unsere Gesetze missachten und unseren Staat verachten. Für Julian Reichelt, dem ehemaligen Chef-Redakteur der Bild-Zeitung, waren die Szenen, die sich in der Silvesternacht abgespielt haben, nichts anderes als ein Feuersturm des Politikversagens. Genau dies passiere. so Reichelt, wenn man unkontrolliert massenhaft Migranten ins Land lasse, welche für den deutschen Staat und die Gesellschaft nur Verachtung übrig haben. Sie würden weder unseren Staat, noch unsere Regeln, unsere Gesetze, unsere Polizei oder unsere Rettungskräfte achten. Jeder könne erkennen, dass sich unser Land verändert haben. Früher habe es solche Formen der Ausschreitungen, mit brennenden Barrikaden und Polizisten unter Beschuss, nicht gegeben. Wer etwas anderes behaupte, meint Reichelt, lüge uns an, um seine eigene Verantwortung für diese Veränderung zu verschleiern. Video und mehr …

Deutsche haben mehrheitlich Vertrauen in Staat, Regierung und Behörden verloren. Umfrage offenbart Tiefpunkt: 71 Prozent der Bürger vertrauen dem Staat nicht mehr. Und laut einer Umfrage des Beamtenbundes vertrauen nur noch 29 Prozent der Befragten auf den Staat. Das heißt, 71 Prozent haben ihr Vertrauen verloren. Wie die »Junge Freiheit« berichtete, sinkt das Vertrauen der Bürger in den Staat und in die Politik dramatisch. Die Mehrheit steht den Institutionen skeptisch gegenüber. Den Institutionen »Bundeskanzler« und »Bundesregierung« vertrauen laut Umfragen mit 33 bzw. 34 Prozent nur noch ein Drittel der Deutschen. Und laut einer Umfrage des Beamtenbundes vertrauen nur noch 29 Prozent der Befragten auf den Staat. Das heißt, 71 Prozent haben ihr Vertrauen verloren. Auch auf Landesebene und sogar auf kommunaler Ebene ist das Vertrauen in die Behörden massiv gesunken. Im Osten Deutschlands ist das Vertrauen geringer als in den alten Bundesländern. Mehr …

Die Agenda Bevölkerungsreduzierung geht bis in des kleinste Glied und generiert vermehrt Abtreibungen. Familienministerin will Schwangerschaftsabbrüche neu regeln. In den kinderfreundlichen islamischen Parallelgesellschaften sind Schwangerschaftsausbrüche“ definitiv kein Thema, schließlich kann man mit dem Kindergeld auch ganze Großfamilien durch kriegen. Die wären also schön blöde, den Ast, auf dem sie es sich gemütlich gemacht haben, durchzusägen. Aber offensichtlich wandeln es für einige Politiker noch zu viele Deutsche auf dieser Erde herum. Anders kann man diesen Vorstoß eigentlich nicht interpretieren.
Noch zu viele Deutsche? Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine Abschaffung des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, und fordert eine Neuregelung. „Wer anders als die Schwangeren selbst sollte entscheiden, ob sie ein Kind austragen möchten oder können? Wer anders als die Frauen selbst sollte darüber entscheiden, wann und in welchen Abständen sie Kinder bekommen?“, sagte Paus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Es gehe um fundamentale, um existenzielle Fragen: Es gehe um das Menschenrecht auf reproduktive Selbstbestimmung und um das Recht von Frauen, über ihren Körper zu entscheiden, sagte die Grünen-Politikerin. „Für mich ist das Strafgesetzbuch nicht der richtige Ort, das zu regeln.“ Grundpfeiler des Menschenrechts auf reproduktive Selbstbestimmung seien neben dem Zugang zu sicheren und erschwinglichen Verhütungsmitteln auch die Gewährleistung von Schwangerschaftsabbrüchen sowie einer selbstbestimmten und sicheren Schwangerschaft und Geburt. „Frauen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, dürfen nicht länger stigmatisiert werden“, sagte die Ministerin. Mehr …

Bundesregierung lehnt polnische Reparationsforderungen ab ‒ Polen wird nicht "locker lassen". Beim Thema Weltkriegs-Entschädigungen bleibt die Bundesregierung hart. Die polnischen Forderungen nach 1,3 Billionen Euro hat sie nun auch förmlich zurückgewiesen. Doch so leicht will die Regierung in Warschau nicht lockerlassen. Mehr …

Ballweg: Jetzt bricht das Gericht sein Schweigen… ...aber leider nur formell. Die Generalstaatsanwaltschaft hat auf die Anfrage nicht geantwortet. Bisher keinerlei Reaktion bekam der Autor – trotz Nachfrage –  auf eine Presseanfrage  vom 15. Dezember 2022 an die Justizvollzugsanstalt Stuttgart, in der Ballweg einsitzt. Damit verstößt die Justizvollzugsanstalt gegen das Gesetz — was an Dreistigkeit kaum zu überbieten wäre. Denn § 4 des Gesetzes über die Presse (Landespressegesetz) vom 14. Januar 1964 besagt: „Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.“ Anders dagegen das Oberlandesgericht. Es antwortete zeitnah. Die Antwort: „Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 02.01.2023 im Rahmen der Sechs-Monats-Haftprüfung (§§ 121, 122 Strafprozessordung) entschieden und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Nach der aktuellen Sach- und Beweislage ist der Beschuldigte bei bestehender Fluchtgefahr weiterhin des versuchten gewerbsmäßigen Betruges und der Geldwäsche dringend verdächtig. Die Untersuchungshaft steht dabei zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nicht außer Verhältnis und die Ermittlungen wurden seit der Festnahme des Beschuldigten am 29.06.2022 durchweg mit der gebotenen Beschleunigung zügig geführt. Mithin liegen die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung des Vollzugs der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus vor. Eine weitere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht findet in drei Monaten statt, wenn eine Hauptverhandlung bis dahin nicht begonnen hat, oder der Haftbefehl aus anderen Gründen bis dahin nicht aufgehoben worden ist (§ 122 Abs. 3 S. 3 Strafprozessordnung). Mehr …

04.01.2023: Nach gescheiterter Vertuschung eines sexuellen Missbrauchs: Polizei jagt unbekannten wegen „Geheimnisverrats“. Ein 11-jähriger Junge wird am Neujahrstag im sächsischen Strehla in einem Imbiss mutmaßlich von einem 42-jährigen Iraker missbraucht. Jedoch: Wie es scheint, wollte die Polizei den Übergriff verschweigen, zumindest wurde er in den Medieninformationen nicht erwähnt. Ein mutiger Beamter veröffentlichte jedoch einen Auszug aus einem polizeilichen Einsatzbericht. Nun ermittelt die nicht nur gegen den Verdächtigen – sondern –  wegen Geheimnisverrat“ – auch in den eigenen Reihen. Ein Elfjähriger wurde am Neujahrstag von einem 42-Jährigen am Busbahnhof Riesa angesprochen. Den Ermittlungen der Polizei zufolge fuhren beide anschließend mit einem Bus zu einem Imbiss in Strehla. Da der Täter – es handelt sich um einen Iraker – konnte, da er dort arbeitet, den Imbiss aufschließen und dem Jungen ein Getränk anbieten. Dann verging er sich an dem Kind, indem er es küsste und befummelte. Erst als der Elfjährige sagte, er müsse nach Hause, schloss der Mann das Geschäft wieder auf und ließ sein Opfer gehen. Mehr …

WA125 Lehren aus der skandalösen Silvesternacht: Christoph Hörstel 2023-1-4

Die Luft wird dünner für Nancy Faeser. Die Innenministerin hat jüngst BSI-Chef Arne Schönbohm abserviert. Der Personalrat fordert in einem Schreiben nun Aufklärung über die Hintergründe. Im deutschen Staatsapparat scheint ein totalitärer Geist wie im Kalten Krieg vorzuherrschen. Mitarbeiter, die sich bloss dem Verdacht aussetzen, russische Kontakte zu pflegen, geraten rasch ins Visier. Jüngstes Beispiel: Arne Schönbohm. Er führte lange die IT-Sicherheitseinrichtung des Bundes (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI). Doch inzwischen hat Innenministerin Nancy Faeser ihn abserviert und zum Leiter der «Bundesakademie für öffentliche Verwaltung» ernannt. Schönbohm wird unter anderem vorgeworfen, ein Sicherheitsrisiko geworden zu sein. Als BSI-Chef soll er Kontakte zum sogenannten Cybersicherheitsrat Deutschland (CSRD e.V.) geplegt haben, dem wiederum Verbindungen zum russischen Geheimdienstkreisen nachgesagt werden. Die Gründe für seine Versetzung sind nach wie vor unklar. Sicher ist aber, dass es im Innenministerium gerade hitzig zugeht. Die Abservierung stösst zunehmend auf Unverständnis, wie die Welt ausführlich berichtet. Inzwischen äussern nicht nur Opposition sowie Sicherheitsexperten Kritik, auch innerhalb der Behörde zeigt sich immer mehr Unmut. Mehr …

Bundesregierung offen für Beschlagnahme russischer Vermögen. Die EU-Länder wollen den Großteil des Wiederaufbaus in der Ukraine finanzieren. Eingefrorene russische Vermögen sollen dafür enteignet werden können. Welche Probleme bestehen und was diskutiert wird. Das Ende des Krieges in der Ukraine liegt noch in der Ferne, doch in den westlichen Staaten diskutiert man bereits seit Längerem über den Wiederaufbau des verwüsteten Landes. Wie der Finanzdienst Bloomberg am Dienstag mitteilte, ist die deutsche Bundesregierung offen dafür, eingefrorene russische Vermögenswerte zu diesem Zweck zu verwenden – wenn die rechtlichen Fragen geklärt sind und die Verbündeten dem Beispiel folgen. Doch die Positionen in der Bundesregierung gehen dem Bericht zufolge deutlich auseinander, von "internen Spannungen" ist die Rede. Der Grund dafür ist: Das Thema ist komplex, und vor allem die Grünen drängen mit besonderem Eifer auf einen harten Umgang mit Russland – offenbar auch, ohne die Folgen groß zu bedenken. Mehr …

Bundesregierung zu ausgereisten deutschen Extremisten: „Der überwiegende Teil dieser Personen sympathisiert mit der ukrainischen Seite“. Laut Angaben der Bundesregierung sind Dutzende Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die dem Bereich der „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK) zuzuordnen sind, in die Ukraine ausgereist. Ein Großteil soll dabei nach Einschätzung des Innenministeriums „mit der ukrainischen Seite“ sympathisieren. Für rund die Hälfte der erfassten Personen sollen „Anhaltspunkte“ vorliegen, dass diese mit der Absicht zur Teilnahme an Kampfhandlungen ausgereist sind. Zu der Frage, was mit diesen dann militärisch geschulten Personen mit extremistischem Hintergrund nach Wiedereinreise in die Bundesrepublik geschieht, macht die Bundesregierung bisher keine Angaben. Podcast und mehr …

Gerichtstermin: Wenig überraschend plädiert FTX-Gründer Bankman-Fried auf "nicht schuldig". Der aufgrund einer Millionen-Kaution bei seinen Eltern lebende Sam Bankman-Fried sieht sich "nicht schuldig" in Bezug auf die ihm vorgeworfenen Betrugs- und Verschwörungsvorwürfe in acht Fällen. Der Vorsitzende Richter hat am Dienstag in New York einen Termin für den Prozessbeginn Anfang Oktober festgelegt. Video und mehr …

Nach Silvesterkrawallen: Polizei nennt Nationalitäten der Täter. Zahlreiche Einsatzkräfte aus Berlin berichten, dass sie bei den Ausschreitungen zu Silvester vor allem von jungen Männern mit Migrationshintergrund attackiert wurden. Die Polizei hat nun weitere Details veröffentlicht, darunter auch die Nationalität der Täter. Auch am dritten Tag nach den Silvesterkrawallen wird immer noch Bilanz gezogen. Vor allem in der Hauptstadt war die Lage unübersichtlich und die Ausschreitungen massiv. Nun zeigte sich, dass mehr Beamte verletzt wurden, als zuvor angenommen worden war: 41 Polizisten und 15 Feuerwehrleute sind betroffen. 145 Menschen wurden wegen Brandstiftung, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz, Landfriedensbruch oder wegen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte festgenommen, sind allerdings laut einem Polizeisprecher nach erkennungsdienstlicher Behandlung seit Dienstag vorerst wieder auf freiem Fuß. Insgesamt wurden 355 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Zwischenzeitlich lag die Zahl der Festgenommenen bei 159; es habe jedoch Doppelzählungen gegeben. Zudem wurden auch die Nationalitäten der Täter bekannt gegeben. Laut Polizei wurden insgesamt 18 verschiedene Nationalitäten erfasst. 45 Tatverdächtige hatten den deutschen Pass, 27 waren afghanischer Nationalität, 21 waren Syrer. Die Zahlen sind jedoch immer noch vorläufig. Zuletzt stellte sich in der öffentlichen Diskussion die Frage, ob der Ursprung der Krawalle nicht in der gescheiterten Integrationspolitik der Stadt Berlin zu suchen wäre.
So sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn: "Da geht es eher um ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlendem Respekt vor dem Staat." Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, äußerte sich ähnlich: "Bei vielen Einsatzkräften ist der Eindruck vorherrschend, dass Gruppen junger Männer mit Migrationshintergrund bei diesen Ausschreitungen weit überrepräsentiert sind." Betroffene Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter gaben an, vor allem von arabischstämmigen jungen Männern angegriffen worden zu sein. Mehr …

SILVESTERCHAOS: »Von Tätern zu sprechen ist schwierig!« – »Dummdreister« GEZ-Medien-Kommentar! Das Chaos in der Silvesternacht könnte nicht schlimmer sein. Erst jetzt wird das gesamte Ausmaß der bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen bekannt, begangen von überwiegend jungen „Migranten-Männern“ und/oder Flüchtlingen/Zuwanderern, wie vereinzelt zugegeben wurde, die allesamt jedoch wieder auf freiem Fuß sind. Rettungskräfte sprechen inzwischen von „hemmungsloser“ Gewalt gegen über ihnen, von „Schlachten.“ Unfassbar!
Offizielle Daten über die Angreifer sind zunächst spärlich (…) Demnach wurden im Zusammenhang mit den Krawallen 145 Menschen vorläufig festgenommen, die meisten davon Männer. Ursprünglich war die Zahl mit 159 angegeben worden. Das liege an Doppelzählungen, erläutert ein Polizeisprecher. Die Zahlen müssten auch immer noch als vorläufig angesehen werden. Alle Verdächtigen seien nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gekommen. Laut Polizei wurden 18 verschiedene Nationalitäten erfasst. 45 der Verdächtigen hätten die deutsche Staatsangehörigkeit. Danach folgten 27 Verdächtige mit afghanischer Nationalität und 21 Syrer. … Man muss sich ja nur die Videos anschauen. Da sieht man genau, mit was für Tätern wir es zu tun haben. Das sind überwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund, so Bodo Pfalzgraf, Berliner Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Video und mehr …

Jens Spahn: Ungeregelte Migration und misslungene Integration sind Ursache für Silvesterrandale. Unions-Fraktions-Vize Jens Spahn zur Randale in der Silvesternacht: »Da geht es eher um ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlenden Respekt vor dem Staat statt um Feuerwerk«. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion um deutschen Bundestag, Jens Spahn, ist die unkontrollierte Migration und die gescheiterte Integration mitverantwortlich für die zahlreichen Ausschreitungen in der Silvesternacht. Zu den Krawallen besonders in Berlin sagte er: »Da geht es eher um ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlenden Respekt vor dem Staat statt um Feuerwerk«. Die Polizei fordert inzwischen deutliche Konsequenzen aus dem Ausschreitungen in der Silvesternacht. »Jeder gezielte Angriff auf einen Menschen in Uniform muss zu Ermittlungen und einer Gerichtsverhandlung mit hartem Urteil führen«, erklärte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke. Mehr …

Danke für die Aufklärung, liebe Staatsmedien: Schuld an den Silvester-Krawallen waren verzweifelte Jugendliche und deutsche Rechtsextreme. Es dauerte grade mal drei Tage, bis es der Gesinnungskamarille in Politik und Veröffentlichkeit gelungen ist, die wahren Schuldigen der Silvesterkrawalle zu benennen und von dem, was dort wirklich passierte – obschon für jedermann sichtbar und in unzähligen Netzvideos wohldokumentiert –  nichts übrig zu lassen: Jetzt sollen also – „auch“, wie noch einschränkend behauptet wird – „Rechtsextreme“ an den Silvesterunruhen beteiligt gewesen sein. Diese so verlogene wie volksverdummende These führte gestern als erster der unsägliche Boris Pistorius, SPD-Innenminister Niedersachsens, in die Debatte ein.
Dass hier eine praktisch ausnahmslos männliche Armee junger, oft sogar noch minderjähriger, hochaggressiver Jung-Orientalen (mehrheitlich arabisch, aber auch türkisch und kurdisch geprägt) den öffentlichen Raum in einem beispiellosen kollektiven Landfriedensbruch zum Kriegsgebiet umgewandelt hatte, davon war in den öffentlich-rechtlichen Manipulationsportalen von Beginn an nichts zu sehen und hören gewesen. Am Anfang herrschte diesbezüglich (Ver-)Schweigen, dann folgte Sprachlosigkeit wie etwa das Gestammel von Reportern, die um jeden Preis das neuralgische Wort „Migranten“ vermieden – und jetzt wird wieder gezielt umgeframed und eine Ablenkungsnebelkerze nach der anderen gezündet. „Nur noch auf die Migrantenfrage heruntergebrochen“. In den ARD-„Tagesthemen” wurde das Interview mit einem Feuerwehrmann just an der Stelle geschnitten, als der Mann den Migrationshintergrund der Täter erwähnte. Mehr ….

03.01.2022: Nicht die Atomenergie ist das Risiko, sondern marodierende Staatswirtschaft. Der morbide Charme des Verfallenlassens umweht auch manches AKW. „Machen wir uns nichts vor: Wenn wir jetzt neue Brennstäbe kaufen würden, laufen die alten Kernkraftwerke womöglich noch 20 Jahre. Die Risiken sind hoch, wie die massiven Probleme in Frankreich zeigen”. Das sagte gestern Bundestagspräsidentin Bärbel Bas  – und erteilte damit zugleich dem Kauf neuer Brennstäbe für die letzten verbliebenen deutschen Atomkraftwerke eine Absage. Wer sich gefragt hat, warum neue Brennstäbe für diese restlichen AKWs noch nicht längst bestellt sind, erhält hier die Antwort: Weil der rotgrüne Traum vom Atomausstieg dann in weite Ferne rückt – was natürlich nicht sein darf. Ihre Bezugnahme auf Frankreich ist selbstverständlich völlig unsinnig; sie firmiert in etwa auf dem Niveau von logischen Fehlschlüssen wie „Weil die Deutsche Bahn ein Sauhaufen ist, ist bewiesen, dass Zugverkehr an sich nicht funktioniert.” Natürlich ist Bas‘ Begründung lächerlich: Frankreich hat keine technischen oder strukturellen Probleme mit Atomkraftwerken als solchen, sondern Frankreich hat ein Riesenproblem mit seinem Kraftwerksbetreiber Electricity de France (EDF), der bereits zu 84 Prozent dem französischen Staat gehört und demnächst komplett nationalisiert wird. Mehr …

Steuerdschungel 2022 : Neue Frist für Ihre Grundsteuererklärung: 31.01.2023. Jetzt Durchblick zur neuen Grundsteuerreform 2022. Mehr …

Das ist Deutschland in der Silvesternacht 2022. Achtung, Reichelt! Silvester zeigt uns: - eine unterbesetzte und machtlose Polizei; - eine Feuerwehr, die eigentlich helfen will, aber zum Feindbild wird; - eine Politik, die über Böllerverbote statt über Migration spricht. Video …
Infolge der Korruption. Trotz voller Lager: Bundesregierung muss weitere 283 Millionen Dosen Impfstoff abnehmen. Mitgefangen, mitgehangen – oder auch: Vertrag ist Vertrag. Die Bundesregierung musste im Rahmen einer Parlamentsanfrage zugeben, dass die sowieso mehr als gefüllten COVID-19-Impfstofflager mit weiteren Abermillionen Dosen aufgefüllt werden. Mehr …

Sie geben nicht auf – Zahlreiche regierungskritische Proteste in deutschen Städten. Jede Woche montags protestieren seit 2020 bundesweit unermüdlich Menschen gegen die Regierungspolitik. Auch am ersten Montag des Jahres 2023 gingen wieder zahlreiche von ihnen in verschiedenen Orten Deutschlands auf die Straße, um ein Ende der Corona- und Russlandpolitik zu fordern. Die Menschen fühlen sich von der Politik und den Medien im Stich gelassen, ignoriert und diffamiert. Auch im neuen Jahr möchten wir Ihnen wieder Eindrücke von diesen Versammlungen im Zusammenschnitt bieten. Video und mehr …

Nach ungültig erklärter Chaoswahl: Berlin rüstet sich für die teuerste Neuwahl seiner Geschichte. Plakate und Wahlslogans auf den Straßen Berlins zeigen eine Hauptstadt in einem Wahlkampf. Aufgrund von Fehlern und Pannen müssen die Berliner Wahlen zum 19. Abgeordnetenhaus von September 2021 wiederholt werden. Falsche oder fehlende Wahlzettel, unzureichende Anzahl von Wahlurnen waren nur einige der Probleme, die an dem Wahltag auftraten. Video und mehr …  (Anmerkung der Redaktion: wird es erneut einen Wahlbetrug geben? Wir werden sehen, gell?)
Das stumpfe Schwert der Sanktionen: Seit Kriegsbeginn importiert Europa mehr aus Russland als zuvor. Neun Sanktionspakete hat die Europäische Union auf den Weg gebracht. Sie alle haben das Ziel, Russlands Geldquellen auszutrocknen. Klingt theoretisch gut, ist aber in der Praxis nicht angekommen: Seit Kriegsbeginn haben sich die Importe der EU-Länder aus Russland deutlich erhöht. Plus 33 Prozent in Deutschland, plus 84 in Frankreich, plus 139 in Österreich und sagenhafte plus 346 Prozent in Slowenien. Nur Balten und Skandinavier haben weniger eingekauft. Was aber, um Himmels willen, kaufen die Europäer noch bei Russen? Wodka, Matrioschkas, Trockenpilze? Nein, Energie und Rohstoffe. Denn natürlich hat Russland nie aufgehört, Öl und Gas zu liefern, sowie Nickel oder Aluminium. Sicher, Russland liefert weniger, aber da wegen der Sanktionen die Preise gestiegen sind, kassiert Putin mehr Kohle für weniger Ware. So funktioniert Kapitalismus. Die Ex-Kommunisten im Osten verstehen das besser als die Erzkapitalisten im Westen. Überraschend ist das nicht. Sanktionen haben nie funktioniert. Sie sind die Waffe verlogener Heuchler. Mehr …

Vertrauen in alle politischen Institutionen sinkt drastisch. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutlich an Vertrauen aus der Bevölkerung eingebüßt. Besonders der Bundeskanzler und die Bundesregierung verlieren immens an Vertrauen aus der Bevölkerung. Wie aus einer aktuellen Forsa-Umfrage hervorgeht, vertrauen nur noch rund 30 Prozent in die beiden Institutionen. Bundespräsident Steinmeier kommt bei den Befragten besser an. Mehr …

Gleich und gleich gesellt sich gern – Warum Lifestyle-Linke die Letzte Generation mögen. Selten gab es eine derart unbeliebte Protestbewegung wie die „Letzte Generation“. Doch die Endzeitpropheten haben auch Anhänger. Wer sind sie? Was bewegt sie? Die „Letzte Generation“ polarisiere, heißt es oft. Das stimmt schon irgendwie, doch anders als man vermuten könnte, wenn man seine Informationen über die Klima-Sekte vorwiegend aus der „Zeit“ oder der taz bezieht, sind die Befürworter ihrer Aktionen klar in der Minderheit. Umfragen zufolge sind die „Klima-Kleber“ in der Bevölkerung in etwa so beliebt wie Fußpilz.
Eine Anfang November durchgeführte Civey-Umfrage ergab, dass nur sieben Prozent der Bürger glauben, dass die Protestaktionen der Endzeitsekte den Klimaschutz voranbringen. 86 Prozent gehen davon aus, dass sie ihm schaden. Einer weiteren Umfrage zufolge befürworten 14 Prozent den Protest grundsätzlich. Selbst unter den Anhängern der Grünen (40 Prozent) und der Linken (34 Prozent) sympathisiert nur eine Minderheit mit der Letzten Generation. Demgegenüber findet, diversen anderen Umfragen zufolge, eine Mehrheit der Bevölkerung, die Bundesregierung unternehme zu wenig für den Klimaschutz. Wir sehen, die Propaganda wirkt!!!
Viel Feind, viel Ehr. Die Klima-Kleber sehen sich durch diese Umfrageergebnisse bestärkt. Ihre Sprecherinnen werden nicht müde zu betonen, dass es längst Mehrheiten für ihr Anliegen gebe. Olaf Scholz sei als Klimakanzler gewählt worden und die Grünen für ihre Wahlversprechen. Und überhaupt seien Protestbewegungen selten von Anfang an beliebt gewesen. So ähnlich sehen es auch die Freunde der Letzten Generation, die vornehmlich in „linksliberalen“ Redaktionen und in der Linkspartei zu finden sind. Die Linken-Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler hoffen wohl, noch mehr hippe urbane Lifestyle-Linke für sich gewinnen zu können, indem sie sich an die Klimakleber ranwanzen. Auch unter Grünen-Politikern aus der zweiten und dritten Reihe genießt die Letzte Generation große Sympathien. Mehr

Im Sinne der Gerechtigkeit. Beweißlastumkehr für Politiker ist notwendig!!!  (hochladen)

02.01.2023:  Erste Jahresbilanz von Scholz: Widersprüche, geopolitische Verwerfungen, militärische Misserfolge. Seit über einem Jahr ist Olaf Scholz Bundeskanzler. Seine Amtszeit fällt in eine sehr herausfordernde Zeit, nicht nur für Deutschland, sondern auch für die ganze Welt. RT-Korrespondentin Margo Zvereva hat ein Resümee zum ersten Amtsjahr von Scholz gezogen. Video und mehr …

"Die Polizei kann unsere Eier lecken" – massive Ausschreitungen während Silvesternacht. In der Silvesternacht kam es vielerorts zu massiven Übergriffen und Angriffen auf Passanten sowie Polizei und Feuerwehr. Die Berliner Polizei berichtete über "massive Angriffe" auf Einsatz- und Rettungskräfte im gesamten Stadtgebiet von Berlin, die "in ihrer Intensität mit den Vorjahren nicht zu vergleichen" seien. Nach den bisherigen Erkenntnissen sind dabei 18 Polizisten verletzt worden, einer davon schwer. Video und mehr …

Gehalt für Protestler – Verein als Jobcenter der "Letzten Generation". Im November 2022 war bekannt geworden, dass Aktivisten der "Letzten Generation" auf Gelder eines "Climate Emergency Fund" aus den USA spekulieren können. Nun geriet der Berliner Verein "Wandelbündnis" in den medialen Fokus. Dieser überweist Gehälter über zur Verfügung gestellte "Arbeitsverträge". Mehr …
Blinder Aktionismus. Mehr kann man nicht erwarten. Statt Ursachenforschung über Krawalle: Berlins linker Kultursenator fordert Böllerverbot für alle. Anstatt klar zu benennen, wer maßgeblich an den Attacken auf Polizei und Feuerwehr in der Berliner Silvesternacht beteiligt war, fordert Berlins Kultursenator Klaus Lederer ein generelles Böllerverbot für alle Bundesbürger. Die Frage, warum es derartige Eskalationen in Deutschland vor 2015 kaum gab, stellt er nicht. Mehr …

Nach Abstimmung mit AfD: Partei-Verfahren gegen zwei SPD-Stadträte in Südthüringen beantragt. Nach einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD zur Abwahl des Bürgermeisters im südthüringischen Hildburghausen wurde gegen zwei SPD-Stadträte ein Parteiordnungsverfahren beantragt. Der Antrag wurde unter anderem von zwei SPD-Landtags-abgeordneten initiiert. In einem Schreiben an den SPD-Landesvorstand heißt es: "Wir verurteilen das Verhalten der SPD-Stadträte eindeutig." Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD, die in Thüringen wegen rechtsextremer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hatte nicht nur innerhalb der SPD für Empörung gesorgt. Bei der Abstimmung ging es um die Einleitung eines Abwahlverfahrens gegen Hildburghausens Bürgermeister Tilo Kummer (Die Linke). Die SPD-Landtagsabgeordneten Diana Lehmann und Denny Möller sowie die Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser initiierten den Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren, der für die Vorstandssitzung am 12. Januar vorgelegt wurde. In dem Schreiben heißt es, dass der "Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit" grundlegende Positionen der Sozialdemokratie seien. Insbesondere in Thüringen "mit extrem hohen Wahlergebnissen für die AfD und dem Dammbruch vom 5. Februar 2020" sei es für die SPD klar, "dass es keine Form der Zusammenarbeit mit Rechtsextremen geben darf – weder im Land noch auf der kommunalen Ebene". Durch einen gemeinsamen Antrag und Beschluss der SPD-Stadträte in Hildburghausen mit der AfD sei dieser Grundsatz "eindeutig verletzt worden". Dies müsse Konsequenzen haben. Mehr …

Den Nutzen des deutschen Volkes zum Wohle der EU und ihrer Agenda verwerten. Neue Zahlen zeigen Rekordanstieg. Deutschland zahlt jetzt die Hälfte des EU-Haushalts. Deutschlands Netto-Beiträge für die EU steigen auf ein Rekordhoch. Inzwischen stammt jeder zweite Euro des EU-Haushalts aus der Bundesrepublik. Eine Überraschung gibt es bei den Netto-Empfängern. BRÜSSEL. Deutschland bleibt größter Nettozahler der Europäischen Union (EU). Die Beiträge sind nach einer Studie des Institutes der Deutschen Wirtschaft (IW) 2021 auf 21,409 Milliarden Euro gestiegen. Die Deutsche Presse-Agentur hat sogar eine Summe von 25,1 Milliarden errechnet – ein Plus von 24,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt bringen die Deutschen fast genausoviel Geld auf wie die anderen neun Nettozahler-Staaten zusammen. 17 Länder profitieren als Netto-Empfänger. Die Netto-Summe ist der Saldo aus den Zahlungen, die ein EU-Staat leistet und die er von der EU erhält. Die EU-Kommission veröffentlicht die Bilanzen nicht mehr, weil sie befürchtet, damit den EU-Gegnern in den Nettozahler-Ländern in die Hände zu spielen. Laut IW gehören zehn Staaten zu den Nettozahlern. Sie bringen insgesamt 44,1 Milliarden Euro auf. Davon entfallen 48,6 Prozent auf Deutschland. Dieser Beitrag ist genauso groß wie der gesamte Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Innerhalb von vier Jahren hat sich der deutsche Netto-Beitrag an die EU verdoppelt. 2017 lag er noch bei 10,7 Milliarden Euro. Mehr …

Silvesternacht im rot-grünen Bullerbü. Berlin: Banden greifen Polizei und Feuerwehr an. In Berlin haben Banden in der Silvesternacht systematisch Feuer gelegt und Feuerwehr und Polizei mit Böllern angegriffen. Die Angreifer sind allgemein bekannt, dürfen aber nicht mehr genannt werden. Das rot-grüne Berlin wird seinem Ruf als »failed state« einmal mehr gerecht. Während sich in vielen anderen Städten die Bürger freuten, das neue Jahr endlich wieder mit einem Feuerwerk begrüßen zu können, nutzten einschlägig bekannte Banden speziell in Bezirken wie Neukölln oder Wedding die Nacht, um Feuer in Geschäften und an Autos zu legen. Der Berlin Feuerwehr erging es nicht besser. Sie musste 1.700 Einsätze fahren, fast 700 mehr als vor einem Jahr. Die Meldungen lesen sich wie der Bericht aus einem Bürgerkriegsland: »Schreckschusspistole ins Gesicht gehalten«, »Augenverletzung durch Pfefferspray«, »stumpfe Gewalteinwirkung gegen eine Einsatzkraft«, »Bierkisten und Feuerlöscher auf Fahrzeuge geworfen«, »gezielter Beschuss mit Pyrotechnik während der Löscharbeiten«, »Behinderung der Einsatzmaßnamen durch Barrikaden«, »Plünderung von Einsatzfahrzeugen durch vermummte Personen«, »starke Beschädigung mehrerer Fahrzeuge durch Pyrotechnik«. 38 Fälle von Angriffen auf Einsatzkräfte werden gemeldet, dabei gab es 15 Verletzte, von denen 15 stationär behandelt werden mussten, einer blieb im Krankenhaus. Am Neujahrsmorgen schrieb die Feuerwehr auf Twitter, sie sei »von der Masse und der Intensität der Angriffe auf unsere Einsatzkräfte« überrascht gewesen. »Selbst erfahrene Einsatzkräfte waren über die Aggressivität und Gewaltbereitschaft durch zum Teil vermummte Gruppen geschockt.« Mehr … Siehe hierzu Bürgerkrieg

Wahlumfrage zur Bundestagswahl 2025 von INSA. Wahl voraussichtlich in 2025 - noch 2 Jahre. Sehen Sie wie das Stimmvieh denkt wenn man es lenkt. Doch auch für die nächste Wahl wird es kein legales Wahlgesetz geben. Legal, illegal? - Scheiß egal …. Mehr …

01.01.2023: WA124 Neujahrsbotschaft 2023: Christoph Hörstel 2023-1-1. Redet der Hörstel zu scharf – ist er zu selbstsicher? 3 Gründe für das Scheitern der Opposition gegen Crash, Krieg und Diktatur. 3 verbreitete falsche Meinungen. Der Weg in Deutschlands Rettung. Gute Nachricht zum Jahresanfang. Wir wünschen Ihnen: Glück, Gesundheit und Erfolg! Video und mehr …

Was ändert sich 2023? Neues Jahr, neues Verkehrsrecht! Aktueller Bußgeldkatalog. !!Hinweis: Nach aktuellem Stand ist die Einführung des 49-Euro-Tickets nun zum 1. April 2023 geplant. Leider lagen diese Informationen zum Zeitpunkt des Drehs dieses Videos noch nicht vor, weshalb der im Video genannte voraussichtliche Starttermin (1. März) nicht mehr aktuell ist.!! Wird der Sprit 2023 teurer? Kommt nun endlich die Maskenpflicht für den Verbandskasten? Welche Farben haben die TÜV-Plakette und das Versicherungskennzeichen für 2023? Der Jahreswechsel bringt wie üblich Neuerungen im Verkehrsrecht mit sich. Bist du für sie gewappnet? Wir verraten dir, auf welche Veränderungen du dich 2023 einstellen musst. Mehr …

"Abhängigkeiten aufgelöst". Importstopp für Rohöl aus Russland tritt in Kraft. Jahrzehntelang importiert Deutschland Rohöl aus Russland. Doch jetzt ist damit Schluss. Nach russischen Tankern ist nun auch die Pipeline Druschba blockiert. Für die ostdeutschen Raffinerien bedeutet das eine enorme Umstellung. Deutschland hat zum Jahreswechsel alle Importe von Rohöl aus Russland gestoppt. Hintergrund ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seit 5. Dezember galt bereits ein EU-Einfuhrverbot für russisches Rohöl, das per Tanker kommt. Nun folgt ein deutsches Importstopp für Öl aus der Pipeline Druschba. Die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt, in Brandenburg und Leuna in Sachsen-Anhalt müssen deshalb die Bezugsquellen umstellen. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider sieht den Wandel aber auch als Chance. Mehr …
Kugelbombe explodiert über Polizeiwagen in Berlin
– BILD. Mit diesen brutalen Bildern beginnt das Jahr 2023 in der Hauptstadt. Während Millionen Menschen das neue Jahr gebührend feiern, eskaliert die Lage in Berlin. Ein Einsatzwagen der Berliner Polizei wird mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Laut BILD-Reporter soll es sich bei der gewaltigen Explosion um eine illegale Kugelbombe handeln. Video

12.01.2023: Zentralrat der Juden übt scharfe Kritik an neuer Regierung Israels. Der Zentralrat der deutschen Juden betrachtet die neue Regierung in Israel mit großer Sorge. Diese rüttele an den Grundfesten des demokratischen Staates.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, übt scharfe Kritik an der neuen israelischen Regierung. „Einschlägig vorbestrafte Rechtsextreme im Kabinett oder Gesetzesänderungen, damit korrupte Politiker Minister werden können, sind ein Tiefpunkt der israelischen Politikgeschichte“, schrieb Schuster in einem Beitrag im Tagesspiegel. Doch mahnte er zugleich: „Es darf keine reflexartige Abkehr von Israel geben.“ Schuster schrieb, es bewege viele Juden in aller Welt, wenn im jüdischen Staat eine neue Regierung vereidigt werde: „Es geht nicht spurlos an den jüdischen Gemeinschaften der Diaspora vorüber - nicht, wenn Minister dieser Regierung sich in rassistischer, diskriminierender und verstörender Weise äußern.“ Solche Positionen seien in der jüdischen Welt nicht mehrheitsfähig. Mehr …




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