Im Umbruch zum neuen Faschismus -  dem globalen und totalitären Finanzfaschismus

Beachte: Der neue Faschismus erscheint im Kleid des Antifaschismus.

14.03.2023: Deutsche Außenpolitik und der Geist Banderas. Von Oskar Lafontaine. Jetzt kritisierte der ukrainische Außenminister Kuleba die von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierte Friedenskundgebung am Brandenburger Tor. Die Teilnehmer sollten schreiben, was sie nach seiner Ansicht wirklich meinten: „Lasst die Russen Ukrainer töten, foltern und vergewaltigen.“ Durch diesen Vorwurf disqualifiziert sich der ukrainische Außenminister und schließt damit nahtlos auf zu den Pöbeleien des ehemaligen Botschafters Melnyk, der wie viele ukrainische Nationalisten den Judenmörder Stepan Bandera verehrt. Arno Klarsfeld, Sohn der Nazijäger Beate und Serge Klarsfeld, sagt dazu: „Ein Land, in dem Verbrecher, die zehntausende von Juden ermordet haben, als Helden verehrt werden, hat in der EU nichts zu suchen.“ Und er fährt fort: „Der Kult um Stepan Bandera wird in der Ukraine mit Briefmarken und Prozessionen betrieben. Es gibt einen Gedenktag. Straßen und Stadien sind nach ihm benannt. Die Hauptstraße zur Gedenkstätte Babyn Jar, wo 33.000 Juden ermordet wurden, trägt den Namen Bandera. Die letzte Strecke ist nach Roman Schuchewytsch benannt, der noch viel schlimmer war.“ Wann lernen ukrainische Diplomaten, dass man Bürger eines Landes, das der Ukraine täglich in großem Umfang hilft, nicht beleidigt? Und wann folgen unsere Politiker und Journalisten dem Appell der Familie Klarsfeld und distanzieren sich vom ukrainischen Antisemitismus und dem Bandera-Kult? Mehr …

12.03.2023: Rot-Faschisten melden sich zu Wort: Berliner Jusos outen sich als Antidemokraten. Dass die SPD ein Demokratieproblem hat, ist lange bekannt, doch ihre Nachwuchsorganisation macht sich nicht einmal mehr Mühe, ihre eigene bolschewistische Radikalisierung zu verbergen: Gemäß der Devise, wer Opposition und Regierung ist, bestimmen wir, setzen sie sich der Regierungsbeteiligung der CDU im Rahmen einer Großen Koalition mit extremistischen Wutparolen entgegen. Die Berliner Jusos „zeigen der geplanten GroKo die Rote Karte“, titelte „n-tv“ voller Wohlwollen gestern, und pries die „klare Ansage” der Nachwuchslinken an die Absicht der bisherigen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, mit der eindeutigen Wahlsiegerin zusammenzugehen.
Dass die CDU mit Abstand stärkste Fraktion bei den wiederholten Landtagswahlen vor einem Monat wurde, ist für die Jusos wie für viele andere Parteilinke und auch die brüskierten bisherigen Giffey-Partner Grüne und Linke nur ein störendes Detail, das keine Rolle spielen durfte bei der Fortsetzung der eindeutig vom Bürger abgestraften und abgelehnten „Koalition der Verlierer“.  Denn, so mahnte kürzlich sogar eine linksradikale Tagesthemen-Kommentatorin, sonst könne man in Zukunft dann ja auch eine AfD-geführte Regierung akzeptieren, wenn die AfD im Osten bei den Wahlen stärkste politische Kraft werde. Wer so redet, hat von Demokratie nichts begriffen und offenbart seine Verachtung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung – doch befindet sich im derzeitigen Linksstaat Deutschland damit in bester Gesellschaft.
Rassismuskeule und Hetze. So krass und dreist aber wie die Jusos der Hauptstadt hat sich in der Nachkriegsgeschichte noch keine Partei über Wahlergebnisse hinweggesetzt und die Wählermehrheit in die Nähe von Rassisten und Radikalen gerückt. Ein Antrag des Landesvorstandes mit dem Titel „NoGroKo – Berlin geht nur mit links“ erhielt, so berichtet „n-tv“, die übergroße Mehrheit der etwa 80 Delegierten bei der gestrigen Juso-Konferenz in der SPD-Bundeszentrale in Berlin, wo die Jung-Roten „vehement und unter großem Applaus” die Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken forderten. In dem Antrag hatte es über den CDU-Landesvorsitzenden und designierten neuen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner hetzerisch geheißen: „Kai ist der falsche Vorname fürs Rote Rathaus.“ Und weiter: Wegner sei „für das Amt gänzlich ungeeignet”, denn Wer im Wahlkampf „bewusst durch rassistische Erzählungen am rechten Rand fischt“, könne „nicht von Sozialdemokraten zum Bürgermeister gewählt” werden. Damit dürfte die Frage beantwortet sein, wo in diesem Land die wahren „Delegitimierer“ von Staat und Demokratie sitzen. Mehr …

02.03.2023: Denunzianten-Paradies „Meldestelle Antifeminismus“. Augsburg – Wenn die Linksradikalen erstmal die Macht an sich reißen konnten, geht es ihren untergeordneten Verbänden, Vereinen, Clubs und Stiftungen natürlich entsprechend gut, denn dann fließt das Geld er Steuerzahler in Strömen in weitere linksradikale Ecken: Der Staatsrechtler Josef Franz Lindner warnt nun aber – hoffentlich noch rechtzeitig – vor einer Förderung der „Meldestelle Antifeminismus“ durch das Bundesfamilienministerium. Ohne Anonymisierung der gesammelten Äußerungen sei das „ein Rückfall in vorrechtsstaatliche Zeiten“, sagte der Rechtsprofessor an der Universität Augsburg der „Augsburger Allgemeinen“. „Das Familienministerium kann nicht einfach hergehen und irgendeine Stiftung, die sich dem Kampf gegen den Antifeminismus verschrieben hat und sich dabei der Denunziation bedient, mit erheblichen Beträgen fördern“, so Lindner. Der Bundestag müsse zunächst einmal darüber diskutieren, ob so etwas überhaupt gemacht werden dürfe – und unter welchen Voraussetzungen und rechtsstaatlichen Vorkehrungen. „Ich sehe in diesen Meldeportalen eine Fülle von rechtsstaatlichen Fragen und Problemen, bis hin zur Gefahr der Vorwegverurteilung“, so der Jurist weiter. Auch ohne staatliche Förderung gälten für die Amadeu-Antonio-Stiftung, die die entsprechende Meldestelle betreibt, die Bestimmungen des Datenschutzrechts. Mehr …

27.02.2023: Die Gesellschaftsordnung kippt. Im Gespräch mit Carsten Jahn - Politik Spezial. Im Gespräch mit dem freien Journalisten Carsten Jahn sprach ich über mein politisches Ehrenamt sowie aktuelle politische Themen. Die amerikanischen Soziologen Neil Howe und William Strauss prognostizierten in ihrem 1998 erschienenen Buch „The Fourth Turning“, wie die westlichen Gesellschaften zunehmend ins Autoritäre kippen werden. Wenn ich mir Tendenzen wie den Transhumanismus, die Diffamierung der Opposition und den immer stärkeren Einfluss der Lobbys vor Augen halte, bestätigt sich diese Vorhersehung leider. Video

14.02.2023: Dresden: Antifa stört Gedenken an die Opfer des alliierten Bombenterrors. Jedes Jahr erinnern die Dresdner an die Vernichtung ihrer Stadt durch angloamerikanische Terrorbomber. Doch die Vertreter des Establishments verachten nach wie vor die eigenen Opfer, die schutzlos der sinnlosen Feuersbrunst im Höllensturm ausgeliefert waren. Ausgerechnet an diesem Tag organisierte man eine geschmacklose Gegendemonstration. Natürlich tauchten auch die gewalttätigen Horden der Antifa auf, um den Trauermarsch zu attackieren. Video …

03.02.2023: Der Dokumentarfilm „Never Again“ zieht beunruhigende Parallelen zwischen der Propaganda vor dem Holocaust und der COVID-Ära. Der orthodoxe jüdische Rabbiner Michoel Green wies darauf hin, dass die „Marginalisierung der Minderheit“ während des COVID-Ausbruchs genau dem entspricht, was in Nazi-Deutschland geschah, als die Juden als Verantwortliche für Typhusausbrüche verteufelt wurden. Am Montag wurde ein Dokumentarfilm veröffentlicht, der beunruhigende Parallelen zwischen dem Propagandafeldzug der Nazis im Vorfeld des Holocaust und der heutigen psychologischen Manipulation der Massen unter dem Vorwand von COVID-19 zieht.„Was wir hier eindeutig sehen, ist eine Wiederholung derselben verräterischen Zeichen, die den Holocaust in den 1930er-Jahren auslösten“, sagte der orthodoxe Rabbiner Michoel Green im ersten Teil der fünfteiligen Dokumentarserie „Nie wieder“ der Holocaust-Überlebenden Vera Sharav.
Green, der seine Synagoge während der Massenschließungen im Zuge der COVID-„Pandemie“ entschlossen offen hielt, wies unbeirrt auf die seiner Meinung nach verblüffende Ähnlichkeit zwischen dem Modus Operandi der Nazis bei der Dämonisierung der Juden und der heutigen Meidung der Ungeimpften hin. Green wies darauf hin, dass in Nazi-Deutschland, wie auch während der COVID-Pandemie“, die Behörden die Minderheit an den Rand drängten und sie als Bedrohung für die öffentliche Gesundheit oder als Risiko für die öffentliche Gesundheit ansahen. „Das ist genau das, was Goebbels getan hat“, sagte Green und bezog sich dabei auf Joseph Goebbels, den Chefpropagandisten der Nazis in Deutschland. „Das war direkt aus dem Nazi-Drehbuch.“
„Es gibt nichts moralisch Verwerflicheres als eine Regierung oder eine Behörde, egal welcher Art, die andere unschuldige Menschen zu einem Risiko für die öffentliche Gesundheit erklärt. Und es spielt keine Rolle, ob diese Leute behaupten, dies unschuldig und zum Wohle der Allgemeinheit zu tun, denn genau das haben auch die Nazis getan“, so Green weiter. „Aber das rechtfertigt nicht Ausgrenzung, Verfolgung und Apartheid … Was wir heute erleben, ist genau das“, fügte er hinzu und spielte damit auf das Verbot an, das während des Höhepunkts der COVID-Epidemie vielerorts für Personen galt, die nicht gegen COVID-19 geimpft waren, öffentliche Einrichtungen zu betreten.
Um die historische Parallele zu verdeutlichen, erzählte er die Geschichte, wie eine jüdische Holocaust-Überlebende eingeladen wurde, an einer orthodoxen jüdischen Hochschule zu sprechen, und ihr schließlich abgesagt wurde, „weil sie ihren Impfpass nicht vorzeigen konnte“. „Und sie sind die modernen Verfechter der Tyrannei geworden. Sie sind die modernen Verfechter der Tyrannei, der Verfolgung und Ausgrenzung von Minderheiten“, sagte Green. Er prangerte auch den „Völkermord“ im Namen der Sicherheit an, der an Orten wie Schanghai verübt wurde, und wies darauf hin, dass „Menschen buchstäblich dem Tod überlassen werden. Sie werden in ihren Häusern eingesperrt, man verweigert ihnen Nahrung, Flüssigkeit und Zugang zu medizinischer Versorgung, und das alles im Namen der Bekämpfung einer unsichtbaren, amorphen Krankheit. Und das ist genau das, was die Nazis getan haben. Mehr …

Der Verfassungsschutz schützt den eingeführten Neu-Faschismus. Mit dieser „Delegitimierung des Staates“ delegitimiert sich der Verfassungsschutz selbst. Der Verfassungsschutz hat einen neuen „Phänomen-Bereich“ eingeführt: Die „verfassungsschutz-relevante Delegitimierung des Staates“. Darunter wird auch „eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten“ des Staates verstanden, die verfassungsfeindlich sei. Der Freiburger Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek widerspricht dem entschieden. Mit solchen verschwommenen Begriffen weiche der Verfassungsschutz die Grenzen des juristisch Fassbaren auf und ermächtige sich selbst, berechtigte oppositionelle Bestrebungen als extremistisch zu bewerten. Kritik, auch scharfe, sei das Lebenselixier der Demokratie.
Die Bilder von den Querdenker-Großdemonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung im Sommer 2020 in Berlin mit nach Schätzungen bis zu 1,3 Millionen Teilnehmern aus ganz Deutschland bereiteten dem Parteien-Kartell ein mulmiges Gefühl. Als erstes wurden die Demonstranten nach parteipolitischer Manier diskreditiert und in die rechte Ecke gestellt, dann die Demonstrationen mit scheinheiliger Begründung verboten und die Polizei zu außerordentlich massivem Vorgehen gegen trotzdem auf die Straße gehende Menschen befohlen, was den damaligen UN-Sonderberichterstatter über Folter und Menschenrechtsverletzungen, den Schweizer Rechtswissenschaftler Professor Nils Melzer auf den Plan rief, der z.T. grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen feststellte, die den Tatbestand der Folter erfüllten.
Schließlich steigerte sich der damalige Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor einer von „Querdenken 711“ angezeigten Veranstaltungen am 29. August 2020 zu der Bemerkung: „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen.“ Mehr …

31.01.2023: Paul Brandenburg: Der „neue Faschismus“. Dr. Paul Brandenburg, geboren 1978 in West-Berlin, ist ein deutscher Arzt und Unternehmer. Er absolvierte das Medizinstudium an der Berliner Charité und in Japan. 2008 wurde er an der Charité summa cum laude promoviert und ging als Assistenzarzt an das Universitätsspital Zürich. Seit 2011 ist er Facharzt für Allgemein-und Notfallmedizin sowie ausgebildeter Intensivmediziner. Als Publizist kritisierte er in der „Pandemie“ pointiert den politischen Corona-Kurs und wirbt seitdem für Aufklärung innerhalb der Bevölkerung.
Interview. Frage von ANSAGE: Herr Brandenburg, Sie wählen harte Worte, um die Politik der letzten drei Jahre zu beschreiben. Ich würde Ihr Handeln gerne verstehen. Warum wählen Sie Worte wie Merkelfaschismus? Überfordern Sie die Menschen damit nicht, wollen Sie provozieren? Was genau wollen Sie damit erreichen?
BRANDENBURG: Ich spreche die Dinge direkt und scharf an, weil ich diesen Erziehungsstil, der derzeit vorherrscht, nicht bedienen möchte. Natürlich habe ich mich gefragt, bin ich so reaktionär oder was genau treibt mich, da ich mich nie zuvor als konservativ empfunden habe. Für mich müssen Fakten und Informationen klar ausgesprochen werden, wenn auch nur, um sie später dokumentieren zu können. Das fehlt mir derzeit. Meine Sprache stellt einen Gegenpart zur derzeitigen Kunstsprache und Propaganda dar. Ich möchte klar und sichtbar sein, auch wenn ich Menschen damit abstoße, weil sie sich durch meine Worte noch mehr in ihre überzeugte Überlegenheit flüchten müssen, die oftmals nichts mehr mit der Realität zu tun hat. Wie ein Mann ist eine Frau, eine Frau ist ein Mann – je nach Wunsch. Natürlich möchte ich damit aber auch unterhalten, ohne diese Propagandasprache, sondern mit klaren Worten.
„Ist es legitim, weil es woke ist?
ANSAGE: Wieso haben Sie den Begriff Faschismus gewählt?
BRANDENBURG: Dazu stehe ich und distanziere mich gleichzeitig von Hitlervergleichen. In faschistischen Systemen gibt es immer nur eine richtige Meinung. Alle anderen Meinungen sind niederzubrüllen und moralisch nicht anzuerkennen. Nichts anderes haben wir in der Corona-Politik erlebt. Und im Prinzip erleben wir das auch in allen anderen Bereichen.
Es geht ja längst nicht um Wahrheit oder Fakten, es geht immer um den Glauben zu den „Guten“ zu gehören. Wenn auf einem Twitterkanal gegen Rassismus gepostet wird, finde ich das in Ordnung. Wenn aber der besagte Kanal selbst Rassismus gegen Weiße erzeugt, ist das legitim, weil es woke ist? Weist man darauf hin, wird man geblockt. Auch ein Mussolini glaubte aus seiner Sicht vermutlich, dass er das Richtige tut und sein Land voranbringt, in dem Glauben daran, nur die guten Meinungen gelten zu lassen. Mehr …

04.01.2023: Die neuen Nazis sind auf dem Vormarsch. Wie die meisten jüdischen Kinder wurde ich umfassend über den Holocaust aufgeklärt, was es mir leicht machte, Parallelen zu den neuen Nazis zu erkennen, die uns den Faschismus der Medizin und des Klimawandels aufzwingen. Auch den Faschismus der Apartheidpolitik in Südafrika habe ich am eigenen Leib erfahren (so die Autorin dieses Artikels).
Vor dem März 2020 wurden wir ermutigt, Vergleiche mit den Monstern der Geschichte wie Adolf Hitler und seinen Nazis zu ziehen. Aber die heutigen neuen Nazis, eine verdorbene Mischung aus den Vereinten Nationen (UN), der WHO, der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF), dem Weltwirtschaftsforum (WEF), der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Gesundheitsbeamten, Pharmaunternehmen, sozialen Mediengiganten, Mainstream-Medien und Politikern, sind solchen Vergleichen geschickt ausgewichen, indem sie sowohl die moralische Überlegenheit als auch die Kontrolle über die Weltgesundheit für sich beanspruchen. Infolgedessen wird alles, was in den letzten zweieinhalb Jahren anormal war, normalisiert, wobei das ultimative Ziel die UN-Agenda 2030 zu sein scheint.
Man vergisst leicht, dass Hitlers Nazis auch im Namen der Volksgesundheit handelten: Sie verteufelten die Juden als „unrein“, nannten sie „Untermenschen“ und beschuldigten sie, Krankheiten zu verbreiten, und behaupteten, die nationale Gesundheit und Reinheit müsse geschützt werden. Die neuen Nazis entmenschlichen, dämonisieren und vernichten im Namen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, unterstützt von vielen nützlichen Idioten, jeden, der von der grünen Agenda, dem Covid-Kult und seinem Impfstoff-Eifer abweicht. Oder auch nur mit klarem Verstand nachdenkt und zu anderem Handeln kommt. In diesem Namen haben sie ganze Bevölkerungsgruppen eingesperrt und alle Freiheiten beseitigt, was den Armen am meisten schadet.
Wie die alten Nazis machen sich auch die neuen Nazis, einschließlich britischer Abgeordneter aller Parteien, schuldig, im Wesentlichen eine eugenische Agenda zu unterstützen. Die alten Nazis ermordeten 200.000 geistig und körperlich behinderte Opfer, darunter auch Babys, die sie zu Tode hungerten, weil sie sie für „lebensunwert“ hielten.
Die wissenschaftsfeindlichen Abriegelungen im Stil der KPCh in den vergangenen zwei Jahren dienten den Vertretern einer neuen Art von Eugenik als Deckmantel. Sie verweigerten lebensrettende Behandlungen, lebenswichtige Gesundheitsfürsorge und sogar jegliche Pflege, wenn man nicht Covid-19 hatte. Mehr …

02.01.2022: Obdachlosigkeit für die „falschen” Gefährder gefordert. Der gemeingefährlichste Minister Deutschland konnte auch zum Jahresbeginn wieder nicht den Twitterdaumen vom Smartphone lassen – und gab seiner niederen, staatsautoritären Gesinnung in einem Post Ausdruck, in dem er sich – emotional sogar durchaus verständlich – über die Gewaltexzesse der Berliner Silvesternacht ausmährte. Dabei forderte Lauterbach, ganz in roter Stammtischmanier, zwischen den Zeilen quasi, jene Randalierer, die beispielsweise Rettungsfahrzeuge attackieren, obdachlos zu machen. Vermieter sollten, das wollte der Minister wohl zum Ausdruck bringen, eine Art fristloses Sonderkündigungsrecht für solche Gefährder erhalten. „Reitschuster.de” sprach von „dubiosen Bestrafungsphantasien“ Lauterbachs.
Was zunächst vom Motiv her zumindest nicht falsch klingt, da gegenüber den asozialen Elementen, die in Berlin zu Silvester die Sau herausließen, durchaus ganz andere Saiten aufgezogen gehörten, ist natürlich mit rechtsstaatlichen Maßstäben überhaupt nicht vertretbar, denn weder Straf- noch Mietrecht sehen die Verknüpfung existentieller Grundrechte – zu denen auch das Recht auf die Unversehrtheit der Wohnung gehört und damit implizit auch ein Recht auf Wohnraum – mit Gesetzestreue und Normkonformität vor. Wer hieran Axt anlegt, hebelt rechtsstaatliche Grundsätze aus – und leistet im übrigen genau jeder Denke Vorschub, die im weitesten Sinne auch dem Social Scoring zugrundeliegt: Wer sich danebenbenimmt, dem wird das Leben verunmöglicht. Mehr …

31.12.2022: Hinweisgebergesetz: Denunziation als Bürgerpflicht ". Rest an bürgerlicher Gesellschaft soll zerstört werden". Das neue Hinweisgeberschutzgesetz, das Kritiker auch als Stasi-Gesetz bezeichnen, hebt die berufliche Verschwiegenheitspflicht für die obigen Berufsgruppen auf. In den Mainstream-Medien wird dies verschleiert. Und auch ich muss gestehen: Die ganze Tragweite des Gesetzes habe ich nicht begriffen, bis ich einen Artikel von dem Berliner Rechtsanwalt und Steuerberater Ansgar Neuhof auf „Achgut“ gelesen habe. Der Jurist hat das Gesetz fachmännisch unter die Lupe genommen – was eigentlich die Aufgabe der sogenannten „Qualitätspresse“ wäre, und dabei Unglaubliches zu Tage gefördert. Neuhof warnt: „Von kaum jemandem wirklich thematisiert, räumt das Hinweisgeberschutzgesetz eine tragende Säule des Rechtsstaats in weitem Umfang beiseite: nämlich die berufliche Verschwiegenheitspflicht. Wer künftig einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Berufspsychologen, Ehe-, Familie-, Jugend-, Erziehungs- oder Suchtberater aufsucht, muss Angst haben. Angst davor, dass diese Personen etwaige Gesetzesverstöße melden.“  „In Zukunft erlaubt das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ausdrücklich die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht (siehe § 6), ohne dass Strafe und Verlust der Berufszulassung drohen.“ Ausnahmen bestehen demnach nur noch für wenige Berufsgruppen wie Rechtsanwälte/Notare und (Zahn-) Ärzte/Apotheker. Für die gilt weiter, dass sie sich strafbar machen, wenn sie ihre Verschwiegenheitspflicht verletzen.“
Voraussetzung für die Berechtigung des Berufsgeheimnisträgers und damit zur Denunziation ist laut Neuhaus  lediglich, „dass ein hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass die Weitergabe der Informationen an die Meldestellen notwendig ist, um einen Verstoß gegen Strafvorschriften, bestimmte Bußgeldvorschriften sowie einen umfangreichen Katalog weiterer Vorschriften aufzudecken“. Das muss man sich einmal vorstellen: Es geht also nicht nur um schwere Straftaten, bei denen die Verschwiegenheitspflicht wegfällt, sondern selbst um Bußgeldsachen. Zudem genügten bereits begründete Verdachtsmomente für Gesetzesverstöße. Ja es würde sogar ausreichen, wenn sehr wahrscheinlich Verstöße erst noch erfolgen werden, so der Jurist. Sein Fazit: Denunziation wird zur neuen Bürgerpflicht und niemand könne sich künftig noch „sicher sein, von Personen, denen er sich anvertraut, nicht denunziert zu werden“.
Besonders dramatisch: Das neue Gesetz eröffnet Tür und Tor für Missbrauch, wie der Jurist warnt: Gäbe es etwa zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten einen Streit über das Honorar, könne dieser nun immer diskret damit drohen, ihn bei den Behörden anzuschwärzen – bisher ein Ding der Unmöglichkeit. Selbst unbegründete Denunziationen könnten für den Mandanten einen bürokratischen Spießrutenlauf mit sehr negativen Folgen haben – bis er seine Unschuld beweist, kann viel Zeit verstreichen und Geld verloren gehen. Doch der Irrsinn geht noch weiter: Die Berufsverbände müssten eigentlich Sturm laufen gegen das neue Gesetz. Denn Vertrauen ist Grundlage für ihren Beruf und ohne dieses ist ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet.  Doch sie nehmen es schweigend oder allenfalls mit leisem, pflichtschuldigem Einspruch hin. Mehr …

18.12.2022: Gleichschaltung des Bundesverfassungsgerichts: Ampel-Parteien installieren ihre Gefolgsleute in Karlsruhe. Mit der in Deutschland üblichen Kungelei, die dem Prinzip der Gewaltenteilung immer wieder Hohn spricht, sind am Donnerstag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht ernannt worden. Die in parteipolitischem Postengeschachere ausgetragene Besetzungsorgie geschah auch noch unter größtmöglicher Heimlichkeit, sodass selbst die Namen erst in der vergangenen Woche bekannt wurden: Es handelt sich um Rhona Fetzer, Martin Eifert und Thomas Offenloch. Natürlich wurde jeder der drei von einer Regierungspartei vorgeschlagen: Fetzer von der SPD, Eifert von den Grünen und Offenloch von der FDP. Dabei hat der grundgesetzliche Auftrag des Verfassungsgerichts mit Parteizugehörigkeit eigentlich nicht das geringste zu tun. Damit zeigt sich ein weiteres Mal, in welchem Ausmaß dieser Staat zur Beute der Parteien geworden ist. Mehr …

17.12.2022:  Beweislastumkehr: Weisen Sie doch nach, dass Sie unschuldig sind! Prof. Dr. Christian Rieck. Unsere Innenministerin Nancy Faeser forderte die Beweislastumkehr für Staatsangestellte - und merkt nicht, dass sie nach ihren eigenen Regeln etwas nachweisen müsste, was sie aus logischen Gründen gar nicht beweisen kann. Video …

15.12.2022: Die Niederlande: Musterbeispiel für die schöne neue Welt der Ökomoderne? Katastrophenkapitalismus und Krisennarrative werden derzeit genutzt, um die Stimmung in der Bevölkerung zu manipulieren und eine Reihe unangenehmer politischer Maßnahmen durchzusetzen, die ansonsten keine ausreichende politische Unterstützung finden würden. Diese Maßnahmen werden von wohlhabenden Kreisen gefördert, die mit den Vorschlägen Milliarden von Dollar verdienen können. Sie wollen die volle Kontrolle über Lebensmittel und deren Produktion erlangen. Ihre Vision ist mit einer umfassenderen Agenda verknüpft, die darauf abzielt, die Art und Weise, wie die Menschheit lebt, denkt und handelt, zu verändern. Über weite Strecken des Jahres 2022 haben die Proteste der niederländischen Landwirte für Schlagzeilen gesorgt. Pläne, den Stickstoffausstoß in den Niederlanden bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren, haben zu Massenprotesten geführt. Die Regierung spricht von der Notwendigkeit, sich von der tiergestützten Landwirtschaft und ihren klimaschädlichen Emissionen zu verabschieden.
Diese „Ernährungsumstellung“ geht häufig mit der Förderung von „Präzisionslandwirtschaft“, Gentechnik, weniger Landwirten und landwirtschaftlichen Betrieben sowie synthetischen Lebensmitteln aus dem Labor einher. Diese Umstellung wird unter dem Banner „klimafreundlich“ verkauft und läuft Huckepack auf der „Klimakrise“. Der Aktivist Willem Engel behauptet, die niederländische Regierung wolle die Landwirte nicht aus Umweltschutzgründen aus der Landschaft verdrängen. Stattdessen ginge es um den Bau von „Tristate City“, einer Megastadt mit rund 45 Millionen Einwohnern, die sich auf Gebiete in Deutschland und Belgien erstreckt. Engel vertritt die Auffassung, dass die „Stickstoffkrise“ manipuliert wird, um eine Politik durchzusetzen, die zu einer Umgestaltung der Landschaft des Landes führen wird. Er argumentiert, dass der Hauptverursacher von Stickstoffemissionen in den Niederlanden nicht die Landwirtschaft, sondern die Industrie ist. Die derzeit von landwirtschaftlichen Betrieben genutzten Flächen sind jedoch für die Industrie und den Wohnungsbau von strategischer Bedeutung. Was für die Niederlande gilt, gilt auch für Deutschland. Mehr …

13.12.2022: Wisnewski: „Die Diktatur geht weiter!“ Herr Wisnewski, Sie haben gerade Ihr neues Jahrbuch „Verheimlicht – Vertuscht – Vergessen“ 2023 in die Druckerei gegeben. Das Jahrbuch ist 2007 zum ersten Mal erschienen. Letztes Jahr, Dezember 2021, gab´s einen Skandal- nämlich kurz vor Drucklegung eine Razzia bei Ihnen. Im Augenblick ist Razzia das Lieblingswort des Regimes. Müssen Sie auch dieses Jahr unangenehmen Besuch fürchten? Jeder von uns muss dauernd unangenehmen Besuch fürchten. Bei mir ist auch dieses aus der Luft gegriffene Verfahren noch nicht abgeschlossen. Ich habe seither, seit einem Jahr, seit dieser Hausdurchsuchung, nichts mehr gehört. Außer, dass man hinter meinem Rücken meine Wohnadresse zu recherchieren versucht. Ich glaube auch nicht, dass denen groß geholfen wird bei dieser Frage. Aber daraus ergibt sich, dass hier offenbar noch mal eine Hausdurchsuchung geplant ist. Ich habe hier aber alle erdenklichen Maßnahmen getroffen, die ich aber nicht näher ausführen kann. Mehr …

12.12.2022: Die «Twitter Files» zeigen auf, wie viele Totalitaristen unter uns sind. Die jüngsten Enthüllungen verdeutlichen, wie gefährlich die Macht von Big-Tech ist. Ich gebe zu, dass ich dem Bild, das Elon Musk als einen Helden der freien Meinungsäusserung porträtiert, skeptisch gegenüberstehe. Auf seinem Weg zum reichsten Menschen der Welt ist er von einem US-subventionierten Unternehmen zum nächsten gewechselt. Gleichzeitig lässt sich nicht leugnen: Die Veröffentlichung der «Twitter Files» am vergangenen Wochenende darf als ein grosser Sieg für diejenigen unter uns angesehen werden, die den Ersten Verfassungszusatz schätzen. Die Enthüllungen verdeutlichen, wie uns Soziale Medien und die Regierung manipuliert haben. Die Veröffentlichung in Zusammenarbeit mit dem unabhängigen Journalisten Matt Taibbi zeigt unbestreitbar: Politiker und Vertreter des «offiziellen Washington» drängten die Teams, die damals für die Zensur bei Twitter zuständig waren, dazu, Tweets zu entfernen. Mehr noch: auch Konten zu sperren, die sich nichts anderes hatten zuschulden kommen lassen, als etwas zu posten, von dem die Machthaber nicht wollten, dass die Öffentlichkeit es liest. Wir dürfen nicht vergessen: Viele, die sich für die Twitter-Zensur stark gemacht hatten, waren US-Regierungsbeamte, die einen Eid auf ihre Verfassung und ihren Ersten Zusatzartikel geleistet haben. Es ist wichtig zu verstehen, dass beide politischen Parteien der USA daran beteiligt waren: Sowohl Republikaner als auch Demokraten drängten Twitter dazu, Informationen zu zensieren, die ihnen nicht gefielen. Korruption gibt es in Hülle und Fülle. Mehr … ____________________________________________________________________
China - das Vorbild für die EU ist das erste Technat der Welt, Teil 1. Wir befinden uns in einem raschen Übergang zu einem neuen System der zentralisierten, autoritären Weltordnungspolitik. Dieses System ist als Technokratie konzipiert und wahrhaft totalitär. Totalitarismus ist eine Regierungsform, die versucht, die totale Kontrolle über das Leben ihrer Bürger zu erlangen. Er ist durch eine starke zentrale Herrschaft gekennzeichnet, die versucht, alle Aspekte des individuellen Lebens durch Zwang und Unterdrückung zu kontrollieren und zu steuern. Er lässt keine individuelle Freiheit zu. Traditionelle soziale Einrichtungen und Organisationen werden entmutigt und unterdrückt, so dass die Menschen eher bereit sind, sich in einer einzigen einheitlichen Bewegung zusammenzuschließen. Totalitäre Staaten verfolgen in der Regel ein bestimmtes Ziel unter Ausschluss aller anderen, wobei alle Ressourcen auf die Erreichung dieses Ziels ausgerichtet sind, koste es, was es wolle. Dieses „besondere“ Ziel ist die nachhaltige Entwicklung – und keine Kosten, weder finanzielle noch humanitäre, sind zu hoch, um die angebliche „Klimakrise“ zu bewältigen. In Wirklichkeit ist der Klimawandel nur der Vorwand für die nachhaltige Entwicklung, und durch die globale politische Verpflichtung auf die „Ziele für nachhaltige Entwicklung“ (SDGs) wird die Technokratie installiert. Eine technokratische Gesellschaft wird Technat genannt, und das erste Technat der Welt ist in China entstanden. In dieser zweiteiligen Untersuchung werden wir uns ansehen, wie dieses System aufgebaut wurde, wer dahinter steckt und warum die Technokratie nun uns allen aufgezwungen wird. Mehr …

China als Masterplan für die Agenda des WEF ist das erste Technat der Welt, Teil 2. China ist die erste Technokratie der Welt. Es ist ein Technat. Um zu sehen, wie es zu einer solchen wurde, müssen wir uns ansehen, wer die Technokratie ermöglicht hat – Teil 2. Warum China? Im Westen haben wir oft Schwierigkeiten, die chinesischen Sitten zu verstehen oder auch nur zu begreifen. Wir neigen dazu, die Welt in unseren eigenen Begriffen zu sehen und können sie nur in Bezug auf die Prinzipien und philosophischen Konzepte beschreiben, mit denen wir vertraut sind. Vielleicht vergessen wir, dass die westliche Perspektive nicht die einzige auf der Welt ist. Zum Beispiel gibt es in China keine ontologische Tradition, wie Studenten der chinesischen politischen Philosophie der Tianxia betonen. In der chinesischen Philosophie lautet die Frage nicht „Was ist dieses Ding“, sondern „Welchen Weg weist dieses Ding?“ Mehr …
______________________________________________________________________

09.12.2022: Deutscher Journalist: Masseneinsatz der Polizei gegen Rechtsextremisten inszeniert – und das ist der Grund. Diese Woche hat die deutsche Polizei 25 Mitglieder und Anhänger einer „rechtsextremen Bewegung“ festgenommen. Angeblich planten sie, das deutsche Parlament zu stürmen, eine eigene Regierung einzusetzen und eine neue deutsche Armee aufzustellen. Die Razzien fanden in elf Bundesstaaten an mehr als 130 Orten statt. An der Operation waren Tausende von Polizeibeamten beteiligt. Unter den Festgenommenen befanden sich ein deutscher Offizier und die ehemalige Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann (AfD). Die deutschen Behörden erwarten in den kommenden Tagen weitere Verhaftungen und Razzien. Insgesamt sind 54 Verdächtige auf dem Bild zu sehen. Sie werden von den Medien in die Ecke der Neonazis und Verschwörungstheoretiker gedrängt. Die deutsche Journalistin Alina Lipp, die wegen ihrer Berichterstattung über den Krieg in der Ukraine von den deutschen Behörden verfolgt wird, vermutet, dass die Razzien inszeniert wurden, um Gesetzesänderungen durchzusetzen, die sich gegen Dissidenten und die Meinungsfreiheit richten. „Ich denke, es war hauptsächlich eine Medienshow“, sagte sie gegenüber PressTV. „Sie haben überall geschrieben, dass dies eine geheime Mission sei, aber es waren Journalisten dabei, die Bilder der Verhaftungen innerhalb einer Stunde schon online gestellt haben.“ Eine Stunde nach der Operation erschienen die ersten Berichte in den Medien, was darauf hindeutet, dass die Artikel bereits vor der Operation geschrieben worden waren, betonte Lipp. Sie wies darauf hin, dass die deutsche Regierung jeden strafrechtlich verfolgt, der die Regierung offen kritisiert oder für die Freundschaft mit Russland eintritt. Sie selbst ist nach Russland geflohen, weil ihr in Deutschland eine dreijährige Haftstrafe droht. Was hat sie falsch gemacht? Sie hat gesagt, dass die Ukraine seit acht Jahren Zivilisten im Donbass tötet und dass die Einheimischen Russland unterstützen. Lipp erwartet, dass in den nächsten Tagen Gesetzesänderungen angekündigt werden, die die Meinungsfreiheit einschränken und die Opposition ausschalten. Mehr …

08.12.2022:  Bundestagsabgeordneter Bystron über die Razzia: „Größter Machtmissbrauch in der Geschichte der Bundesrepublik!“ - Deutschland Kurier. Bundestagsabgeordneter Petr Bystron hält die gestrige Razzia gegen ein paar Rentner aus der „Reichsbürger“-Szene nicht nur für hemmungslos überzogen, sondern auch für den „größten Machtmissbrauch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Einziger Grund, laut Bystron: Die Opposition auf den Straßen und im Reichstag einzuschüchtern. Video …

03.12.2022: Das Brandzeichen des Totalitarismus. Scheinbar harmlose Formen technischer Normierung, etwa der QR-Code, sind Bausteine, mit deren Hilfe die technokratische Dystopie errichtet wird. Der QR-Code: Spätestens seit der Coronakrise ist er jedem bekannt. Auch den Senioren. Viele assoziieren das omnipräsente schwarz-weiße Quadrat auf Dokumenten, Objekten und Displays mit einem unguten Gefühl. Mit Kontrolle und Überwachung, mit „Track & Trace“. Denn als im Zuge der vermeintlichen Pandemie in vielen Ländern 2G- und 3G-Zugangsreglements galten, entschied besagter Code über Teilnahme oder Nichtteilnahme am sozialen Leben. Restaurant, Fitness-Studio, Einzelhandel, Flugzeug, Hotel — Zugang nur noch nach Vorlage beziehungsweise nach Einscannen des QR-Codes. In der No-COVID-Hochburg China bestimmt die zweifarbige Digitalfußfessel seither den Alltag eines ganzen Volkes. Nicht einmal Nahrungsmittel erhält man im technokratischen „Reich der Mitte“ ohne das grafisch an ein Labyrinth erinnernde Mal der Unterdrückung. Mittlerweile scheint aber auch die chinesische Bevölkerung die Gängelei der allmächtigen Partei leid zu sein. Seit einigen Tagen eskalieren im ganzen Land Proteste. Die Regierung stampft unterdessen unbeirrt ein riesiges COVID-Isolationscamp nach dem anderen aus dem Boden. Mehr …

28.11.2022: Der Weg zum Faschismus. In seinem neuen Buch in englischer Sprache übt Simon Elmer Kritik am globalen Biosicherheitsstaat. Mit der Aufhebung der Tausenden von Vorschriften, die zwei Jahre lang unser Leben beherrscht haben, entstand der verständliche Wunsch, zu glauben, die Coronavirus-«Krise» sei vorbei und wir würden zu einer Art neuer Normalität zurückkehren. Da jedoch neue Krisen an ihre Stelle getreten sind – der Krieg in der Ukraine, die sogenannte «Lebenshaltungskostenkrise» und die Rückkehr der Umweltkrise – wird es immer schwieriger, den «Lockdown» nicht als ersten Feldzug in einem Krieg zu betrachten, der zwar von keiner Regierung erklärt wurde, aber deshalb nicht weniger real ist.
Die Bereitschaft unserer Regierungen, die Kräfte des Staates gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen – mit der Begründung, uns vor uns selbst zu schützen –, signalisiert eine neue Stufe des Autoritarismus und so etwas wie die Rückkehr des Faschismus in den staatlichen, rechtlichen und kulturellen Formen der ehemals neoliberalen Demokratien des Westens. Ein Ziel dieses Buches ist es, die Gültigkeit dieser These zu untersuchen. Dabei geht es jedoch nicht darum, einen Beitrag zu einer akademischen Debatte über die Bedeutung des Begriffs «Faschismus» zu leisten, sondern vielmehr zu hinterfragen, wie und warum der allgemeine und weitverbreitete moralische Zusammenbruch im Westen in den letzten zweieinhalb Jahren so schnell und einfach vonstatten ging und zu welchen Zwecken der genutzt wird. Je vorsätzlicher die Bevölkerung der westlichen Demokratien verunsichert wird, desto deutlicher wird, dass der von Covid-19 begonnene Krieg kein Krieg zwischen Nationalstaaten ist, sondern ein Bürgerkrieg gegen unsere demokratischen Regierungsinstitutionen und gegen die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Mehr …

27.11.2022: In welcher Staatsform wird die Opposition ausgeschaltet? War es in der Demokratie so üblich, oder was? - Totalitarismus pur: Verdi-Thüringen schließt AfD-Mitglieder aus. Mitglieder der linksdominierten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dürfen in Thüringen nicht gleichzeitig der AfD angehören. Das hat der undemokratische Haufen am Samstag auf der Bezirkskonferenz in Weimar beschlossen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (kurz Verdi) – Mitglied im DGB – ist immer dann zur Stelle, wenn linke- bis linksextremistische Position vertreten werden sollen. Ganz besonders aktiv ist Verdi seit Jahren im Kampf gegen die AfD. Am Samstag beschloss der linke Gewerkschaftshaufen bei der Bezirkskonferenz in Weimar, dass Verdi-Mitglieder nicht gleichzeitig der AfD angehören dürfen. Wie wir sehen, der Faschismus unterscheidet nicht zwischen links und rechts, sondern verbietet jede andere Meinung und Haltung. Mehr …

26.11.2022: Angriff auf die Menschenrechte. Das Ende der Demokratie, die uns als solche vorgegaukelt wurde. Die deutsche Nachkriegsgesellschaft, die sich geschworen hatte, „den Anfängen zu wehren“, hat dem Ende der Demokratie wenig entgegenzusetzen — Exklusivabdruck aus „Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen“. Viele von uns hatten sich das anders vorgestellt. Angesichts der über Jahrzehnte in Deutschland gepflegten, manchmal fast aufdringlichen „Aufarbeitung“ der Nazi-Diktatur, der fortwährenden Mahnungen, dass dergleichen nie wieder passieren dürfe, hatten wir angenommen, eine mögliche neue Angriffswelle des Faschismus würde angesichts unseres geschulten Widerstandsgeists schon gleich zu Anfang brechen. Die Deutschen hätten ihre Lektion gelernt und würden niemals zulassen, dass auf staatliche Anordnung schon wieder eine Bevölkerungsgruppe diskriminiert und aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen wird. Heute wissen wir es alle besser. Man hat beispielsweise ungeimpfte Menschen mit der Begründung, sie seien selbst an ihrem Schicksal schuld, gnadenlos fallen lassen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit — löchrig. Das Recht auf Freizügigkeit — Kappes. Die Menschenwürde — entsetzlich antastbar. Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot musste am eigenen Leib erfahren, was es bedeutet, sich gegen eine Meinungsphalanx um Markus Lanz und Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu stellen. So erging es nicht wenigen Selberdenkern in den letzten Jahren. In ihrem Vorwort zu Marcus Klöckners und Jens Wernickes Bestseller macht Guérot klar: Ohne eine angemessene Aufarbeitung dieses Geschehens ist auch keine Umkehr möglich. Mehr …

08.11.2022: Bald chinesische Verhältnisse? EU-Regierungen wollen Kameras mit Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Wenn es nach dem aktuellen Vorschlag des EU-Rats geht, soll die automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr zulässig werden. Die vorgesehenen Bedingungen sind so leicht zu erfüllen, dass einer automatisierten biometrischen Totalüberwachung des öffentlichen Raums wie in China wenig entgegenstehen würde. Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piraten), hat am 7.11. den geleakten Entwurf des EU-Rats einer Verordnung für den Einsatz künstlicher Intelligenz veröffentlicht. Deren Artikel 5 enthält Verbote bestimmter Praktiken und Ausnahmen für Strafverfolgungsbehörden. Darin steht, dass der Einsatz automatisierter biometrischer Erkennungssysteme den Strafverfolgungsbehörden erlaubt ist, wenn er bei der Suche nach Straftätern oder Opfern von Straftaten hilft, oder bei der Abwehr von Gefahren, etwa der Terrorgefahr. Hier ein Auszug….

07.11.2022:  Gescheiterte Entnazifizierung: UN-Abstimmung offenbart das Vierte Reich. Erstmals in der Geschichte stimmten Deutschland und Österreich am Freitag in der UN-Vollversammlung offen gegen eine Resolution, die sich gegen die Verherrlichung und Rehabilitierung des deutschen Nationalsozialismus wendete. Anlass für einen bissigen Kommentar des jüdischen Publizisten Jewgeni Satanowski. Das Ergebnis der Abstimmung der UN-Generalversammlung über die von Russland eingebrachte Resolution über die Unzulässigkeit der Verherrlichung des Nationalsozialismus ist vielsagend. 52 Länder stimmten dagegen, darunter ALLE Länder, die im letzten Jahrhundert den Nationalsozialismus hervorgebracht haben und für die Verbrechen des Dritten Reichs und seiner Verbündeten verantwortlich waren und sind. Hinzu kommen jetzt die ehemaligen "Verbündeten" der UdSSR in der Anti-Hitler-Koalition und ihre kleinen Satelliten: die USA, das Vereinigte Königreich und deren politische Peripherie. Außerdem noch all die ehemaligen Sowjetrepubliken, die sich jetzt vollständig an der NATO und der Europäischen Union orientieren. Das alles zusammengenommen ist das neue Reich. Das Vierte. Mit der Besonderheit, dass Deutschland darin auf einen hinteren Platz verwiesen wurde. Die Rolle, die es noch vor Kurzem als Zentrum der EU beansprucht hat, hat es nicht mehr, und es wird sich von dem versetzten Schlag nie mehr erholen. Die EU soll es nie mehr wagen, sich vor die Vereinigten Staaten zu drängeln.  Mehr …

05.11.2022:  Zeitenwende: Deutschland und Österreich stimmen gegen UN-Resolution, die Neonazismus verurteilt. Früher waren es USA und die Ukraine, die sich offen der UN-Resolution gegen Verherrlichung des Nazismus widersetzt hatten. In diesem Jahr gab es auch den Versuch, die von Russland eingebrachte Resolution zu verhindern. Der 3. Ausschuss der UN-Generalversammlung hat den russischen Resolutionsentwurf zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus mit 51 Nein- und 106 Ja-Stimmen angenommen. 15 Staaten enthielten sich. Das Dokument trägt den Titel "Bekämpfung der Verherrlichung des Nazismus und anderer Praktiken, die zum Schüren zeitgenössischer Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz beitragen".  Dieses Mal wurde der Resolutionsentwurf jedoch auch von Deutschland, Großbritannien, Österreich, Frankreich, Japan, Italien, Georgien, den baltischen Staaten und Ungarn abgelehnt. Laut dem stellvertretenden Direktor der Abteilung für humanitäre Zusammenarbeit und Menschenrechte im russischen Außenministerium, Grigori Lukjanzew, gab es auch den Versuch, die kommende Abstimmung mit organisatorischen Tricks zu verhindern. Mehr …

05.11.2022: Wo Recht zu Unrecht wird, soll auch Schweigen zur Pflicht werden: Sie wollen Kritiker mundtot machen: „Hass und Hetze“ als Grundlage für Zensurgesetze. Still & heimlich verschärfte die deutsche Ampel-Regierung den Tatbestand der „Volksverhetzung“ (§130 StGB) – noch nie war es so leicht, kritische Stimmen mundtot zu machen. Doch es ist nur ein Symptom der immer brutaleren Zensurspirale zwischen Berlin, Wien und Brüssel, die allzu oft völlig legitime Meinungsäußerung als vermeintliche „Hasskriminalität“ unter Strafe stellt. Vorabzensur der politischen Wahrheit?
Vor 32 Jahren rechtfertigten die USA einen Angriffskrieg auf den Irak mit der „Brutkastenlüge“. Die Behauptung, dass irakische Soldaten in Kuwait massenhaft Frühchen aus Brutkästen rissen und zum Sterben auf den Boden warfen, stellte sich später als Erfindung einer PR-Agentur heraus. Hätte das aktuelle Gesetz damals bereits gegolten, hätten Whistleblower und kritische Journalisten für ihre Zweifel an der ursprünglichen Geschichte da womöglich schon hinter Gittern gesessen. Denn wer künftig „Kriegsverbrechen“ hinterfragt, dem drohen bis zu drei Jahre Haft. Das gilt sogar für Taten, die von keinem internationalen Strafgericht als solche eingestuft wurden. So könnte strafbar sein, in sozialen Medien eine westliche Inszenierung des Butscha-Massakers zu unterstellen. Deutsche Gerichte müssten sich durch das Dickicht beiderseitiger Kriegspropaganda kämpfen und die Zweifler „verknacken“. Die absurde Verschärfung kommt unter einem FDP-Justizminister: Eine bittere Ironie des Schicksals, ging die Partei doch noch unlängst mit dem Slogan „im Zweifel für die Freiheit“ hausieren. Nun wurde die Novelle ohne öffentliche Anhörung um 23 Uhr durch den Bundestag gepeitscht. Die Leipziger Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven warnte in einem „Welt“-Kommentar: „Über die politische Wahrheit dürfen nicht Amtsgerichte entscheiden.“ Mehr …

26.10.2022: Deutschland beschränkt Meinungsfreiheit per Gesetz. Im Eiltempo hat der Bundestag ohne Ankündigung und ohne Verfahren das Strafrecht verschärft. „Volksverhetzung“ kann jetzt leichter gestraft werden. Das Gesetz sei ein direkter Anschlag auf die Meinungsfreiheit, sagen Kritiker. Schon vor dem neuen Anschlag des Deutschen Bundestages auf die Grundrechte stand es um die Meinungsfreiheit nicht besonders. Man denke an all die Hausdurchsuchungen bei Kritikern der Corona-Politik. Jetzt ging die Ampel-Regierung aber noch einen Schritt weiter: Das Delikt „Volksverhetzung“ wurde um einen Gummiparagrafen ergänzt.
Wer in Zukunft in Deutschland Kriegsverbrechen leugnet oder verharmlost, könnte jetzt bestraft werden. Bisher war die Billigung von Straftaten aller Art (Paragraf 140 Strafgesetzbuch) sowie die Leugnung und Verharmlosung des Holocausts (Paragraf 130 Absatz 3) strafbar. Jetzt ist auch die „öffentliche Leugnung“ und die „gröbliche Verharmlosung“ strafbar. Wie weit das gehen kann, wird sich zeigen. Das Gesetz ist enorm unbestimmt formuliert, es ist nicht auszuschließen, dass auch der Hinweis auf Nazis in der Ukraine bereits eine Verharmlosung sein könnte. Denn damit könnte man „Hass“ gegen die Ukraine schüren. Von Zweifel etwa an „Butscha“ ganz zu schweigen. Denn die einzige Einschränkung im neuen Paragrafen ist jene, dass die Äußerung „geeignet“ sein müsse, den öffentlichen Frieden zu stören und zu Hass oder Gewalt aufzustacheln. Entscheiden wird die Staatsanwaltschaft.
Die Gesetzesänderung wurde so umgesetzt, dass diese von der Öffentlichkeit völlig unbemerkt vonstatten ging. Das Justizministerium beruhigt und behauptet, dass die Verschärfung nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun habe und man nur auf ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission reagiert habe. An der Rechtslage habe sich nichts geändert. Glaubwürdig klingt die Erklärung allerdings nicht.
Dagegen sehen Kritiker „überschrittene Grenzen“. Eine freie Meinungsäußerung sei durch die neue gesetzliche Bestimmung nicht mehr möglich. Tatsächlich dürfte der staatlichen Willkür mit dem neuen Paragrafen eine große Tür geöffnet worden sein. Im Bundestag haben die AfD und die Linke gegen das Gesetz gestimmt. Sahra Wagenknecht fragte vorsichtig: „Will Ampel Meinungsfreiheit durch politische Strafverfolgung einschränken?“ Mehr …

Ab jetzt verboten: Leugnen, was nicht bewiesen ist. Die Bundesregierung hat § 130 Volksverhetzung im Strafgesetzbuch (StGB) erweitert, der u. a. die "Leugnung von Kriegsverbrechen" unter Strafe stellt – auch bei Versammlungen. Wer besitzt nun die Definitionshoheit? Der Bürger oder die Politik? In aller Kürze, und nur um deutlich zu machen, womit wir es hier zu tun haben: Nun ist neben der Holocaust-Leugnung auch die öffentliche Leugnung und "gröbliche" Verharmlosung von anderen Völkermorden sowie von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafbar. Das neue Gesetz wurde nebenbei beim Kaffee und vorbei an den lästigen Bürgern einfach so verabschiedet. Wir müssen wissen: Mit dem Ukraine-Krieg hat das natürlich nichts zu tun, heißt es. Die Gesetzeslage sei halt irgendwie noch nicht so richtig rund gewesen, aber jetzt, nach der feinfühligen Anpassung, ist alles geregelt. Dann wollen wir das doch mal ganz praktisch betrachten. Die taz schreibt dazu: "Einschränkend heißt es zwar, die Äußerung müsse 'geeignet' sein, den öffentlichen Frieden zu stören und zu Hass oder Gewalt aufzustacheln. Letztlich entscheiden bei so unbestimmten Begriffen aber die Staatsanwaltschaften, welche Äußerungen verfolgt werden. Die Eignung, Hass zu erzeugen, kann in diesen aufgeheizten Zeiten schließlich leicht unterstellt werden." Das kennen wir spätestens, seit Corona den Planeten auszulöschen drohte. Alles, was nicht dem entspricht, was abgesprochen wurde, ist Hass, Hetze, Leugnung. Die Einordnung nehmen Politiker vor, wahlweise können auch Journalisten, Wissenschaftler oder Böhmermänner Vorschläge machen. Sie werden ganz sicher wohlwollend geprüft.
Der Gipfel des Absurden: War diese ganze Nummer rund um "Hate Speech" schon ziemlich absurd, kommt es jetzt richtig dicke. Was Hass ist und was nicht, wird ja schon lange von launigen Woke-Schreibern bestimmt. Übrigens ziemlich grenzwertig, denn die Emotion Hass ist nicht verboten. Dann könnte man auch Trauer, Liebe oder Ratlosigkeit verbieten. Aber die Allgemeinheit hat sich längst damit abgefunden, dass Hass per se verboten ist, es sei denn, er sprudelt aus zum Beispiel Annalena Baerbock heraus, die ihre Emotion aber vorsorglich als Gefühl des Friedenswunsches bezeichnet. Dass daraus Weltkriege entstehen können, ist eben der Preis, den man für den Frieden zahlen muss. Podcast und mehr …

Verschärfung von Volksverhetzungs-Paragraf stößt auf Kritik. Jeder klar denkende Mensch weiß natürlich, dass – sobald Linke an der Macht sind – die Meinungsfreiheit abgeschafft wird. Jüngstes Beispiel ist die Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragrafen, der sämtliche Regierungskritiker kriminalisieren soll. Nun wird selbst auf der Berliner Bühne Unmut laut: Die schnelle Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragrafen durch die Ampel-Koalition stößt bei der Opposition auf Kritik. Das plötzliche Vorgehen der Ampel im „Hauruck-Verfahren“ sei so ärgerlich wie bedenklich, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Bundesjustizminister Marco Buschmann hätte schon Anfang des Jahres auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland reagieren müssen“, so Krings. „Stattdessen hat die Ampel monatelang nichts getan.“ Die Union habe dem Gesetzesentwurf dennoch zugestimmt, da die Verschärfung in der Sache richtig sei (aber natürlich, geht es hier doch gegen Russland). Der Bundestag hatte in der Nacht zum Freitag ohne Debatte das Strafrecht so verschärft, dass die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden nun als „Volkverhetzung“ strafbar sind. Mehr …

25.10.2022:  Der neue § 130 StGB: Wie man die Wahrheit zum Verbrechen macht. Schritt für Schritt tastete sich die Bundesrepublik an die Abschaffung der Meinungsfreiheit heran. Mit einer kleinen Gesetzesänderung, genauer, mit deren wahrscheinlicher Auslegung, wurde nun die Grenze überschritten, hinter der keine abweichende Meinungsäußerung mehr möglich ist. Die Erosion des Rechts in der Bundesrepublik geschieht schleichend und oft im Verborgenen. Ende vergangener Woche, mit der Verabschiedung der Änderung des § 130 StGB, wurde sie weiter beschleunigt. Und es muss nicht sonderlich überraschen, dass diese Änderung gleichsam im Verborgenen stattfand, die Erweiterung des § 130 StGB an die eines völlig anderen Gesetzes angehängt wurde; auf diese Weise wurden in letzter Zeit schon öfter wichtige Gesetzesänderungen der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen. Der § 130 trägt den Titel "Volksverhetzung". Dieser Paragraf fristete jahrzehntelang ein Schattendasein, war eine Art juristische Selbstrechtfertigung, kam aber so gut wie nie zur Anwendung. Denn er ist sehr dehnbar. Kernpunkt dabei ist die Formulierung "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören". Was den öffentlichen Frieden stört und was nicht, liegt im Belieben der Staatsanwaltschaften und Gerichte. In der Vergangenheit wurde die Schwelle, was als Störung des öffentlichen Friedens gesehen wurde, sehr hoch gelegt. In der Vergangenheit war der § 130 also, abgesehen vom Unterpunkt der Holocaustleugnung, ein zahnloser Tiger. Nun wurde der Text des Gesetzes geändert und ergänzt. Begründet wird das damit, dass die Bundesrepublik verpflichtet sei, eine europäische Vorgabe aus dem Jahr 2008 (!!!) umzusetzen, die eine stärkere Strafverfolgung insbesondere rassistischer Vergehen verlange. Tatsächlich ist das ein Punkt, an dem das deutsche Strafrecht gerne ein Auge oder zwei zudrückt. Allerdings ist es doch etwas eigenartig, wenn man etwas 14 Jahre lang in der Schublade liegen lässt und genau dann hervorzieht, wenn es gerade passend scheint, um auf etwas völlig anderes zu zielen, das weder in der ursprünglichen Version des § 130 noch in der besagten Aufforderung der EU gemeint worden war (außer, man will davon ausgehen, dass bereits diese Vorlage der EU in Wirklichkeit darauf zielte, acht Jahre später die Kriegspropaganda abzusichern).     (5) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören." Da ist er wieder, der öffentliche Frieden. Das ist der Text der Ergänzung. Mehr …

Abweichende Meinungen zu Kriegsverbrechen werden verboten. Die Ampel-Koalition hat mit Zustimmung der Union im Bundestag beschlossen, dass die „Öff­ent­liche Ver­harm­lo­sung von Kriegs­ver­b­re­chen künftig strafbar“ ist. Dazu wurde ohne breite öffentliche und juristische Diskussion in den „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes“ ein neuer Absatz 5 in § 130 StGB eingefügt mit folgendem Wortlaut: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Handlung der in den §§ 6 bis 12 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art gegen eine der in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Personenmehrheiten oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Personenmehrheiten öffentlich oder in einer Versammlung in einer Weise billigt, leugnet oder gröblich verharmlost, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt gegen eine solche Person oder Personenmehrheit aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören. Das wirkt vielleicht weniger kontrovers, als es ist. Denn wer ist schon ernsthaft für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen? Strittig ist jedoch häufig, ob es sich bei einem historischen Ereignis um Völkermord, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder ein Kriegsverbrechen handelt. Die Strafrechtsverschärfung, der der Bundesrat noch zustimmen muss, geht dabei über Vorgaben der EU hinaus, die angeblich diese Verschärfung erzwungen hätten (wobei die Regelungskompetenz der EU zumindest unklar ist und Deutschland seinerzeit zustimmte). So sind Äußerungen zu jedem Völkermord, jedem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und jedem Kriegsverbrechen zukünftig ohne räumliche und zeitliche Beschränkung strafrechtlich relevant, nicht nur zu vorher gerichtlich festgestellten.
Insbesondere Historiker müssen bei fachlichen Diskussionen künftig mit Strafverfahren rechnen. Aber auch wer sich nicht mit der kompletten Geschichte aller Länder dieser Erde auskennt, läuft Gefahr, eines der leider sehr vielen Kriegsverbrechen mangels Kenntnis zu leugnen oder zu verharmlosen. Was künftig in Deutschland noch gesagt werden darf, ist unbekannt und wird erst in der Zukunft von Gerichten genauer geklärt werden müssen. So könnte z. B. jeder, der sich zu Putins Krieg in der Ukraine anders als scharf ablehnend äußert, strafrechtlich verfolgt werden. Vielleicht passiert das aber auch nicht oder dürfen Maos und Stalins Massenmorde wie bisher gröblich verharmlost oder ganz geleugnet werden. Die Leugnung des Holocaust wird weiterhin schwerer (nach § 130 Abs. 3 StGB) bestraft (außer bei Äußerung in Gegenwart des Bundeskanzlers, siehe ‚Antisemitismus und Rassismus mit Billigung der Bundesregierung‚). Als singuläre Ausnahme fand ich diesen Eingriff in die Meinungsfreiheit in Deutschland gerechtfertigt. Die neue Einschränkung der Meinungsfreiheit ist jedoch viel umfassender und zugleich nicht hinreichend bestimmt, so dass die Rechtsstaatlichkeit und Liberalität in Deutschland ausgerechnet unter einem FDP-Justizminister weiter abgebaut werden. Mehr …

«Grundrechte aufmerksam schützen und einfordern». Ein Berliner Kriminalbeamter spricht offen über Diskriminierung innerhalb des Polizeiapparates und über die «verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates».  In dem Beitrag spricht die Journalistin Sophia-Maria Antonulas mit dem Kriminalbeamten Simon Berg (Name anonymisiert) über die Polizeiarbeit in Zeiten von Corona. Berg arbeitet seit über 25 Jahren als Kriminalbeamter in Berlin. Polizisten geraten im Zusammenhang mit Diskriminierung immer wieder in die Schlagzeilen. Ist das denn wirklich ein Problem bei der Berliner Polizei? Mehr …

09.09.2022: CDU-Chef Merz spricht der AfD das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ab – und alle Fraktionen stimmen johlend zu. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Wenn man einmal Eckdaten sucht, an denen die deutsche Demokratie zugrunde ging, sollte man sich an den 7. September 2022 erinnern. An diesem Tag erlebte der Bundestag Szenen, wie seit den Zeiten nicht, als Hermann Göring einem deutschen Parlament vorstand. Es war nicht so sehr die geifernde Tirade des Oppositionsführers Friedrich Merz gegen die AfD. Er hält sich nur an seine PR-Berater: Setz dich mit Emotionen vom drögen Scholzomaten ab. Es war noch nicht einmal der Umstand, dass er einer gewählten Partei ihr grundgesetzlich garantiertes Demonstrationsrecht absprach. Es war die Reaktion des Parlaments auf diesen Ausfall: Alle Fraktionen bejubelten frenetisch und teilweise stehend diesen Angriff auf demokratische Grundrechte. Mehr

05.09.2022: Podcast 2022-37 – Endlos spannende Zeiten – Die Drangsalierung wird weiter gehen wenn wir nicht kritisch rational werden. Die „alte Normalität“ wird es nicht mehr geben. Die Öko-Diktatur steht vor der Tür

03.09.2022: Unsere neue Regierungsform – wir werden regiert von Nichtregierungs-Organisationen. In dem Zusammenhang spricht man vom Finanzfaschismus. Die neueste NGO: Eine Hasshilfe namens „HateAid“. Frau Baerbock steht unter argem Beschuß. Eine „Nichtregierungsorganisation“ namens „HateAid“ will nun alle anzeigen, die Frau Baerbock „falsch zitieren“. Diese NGO namens „HateAid“ ist auf Deutsch also die „HassHilfe“. Was ist eine Nichtregierungsorganisation? Eine Nichtregierungsorganisation ist vergleichbar mit einem Taucherclub, der in Wahrheit ein „Nichtbergsteigerverein“ ist. Historisch gut belegt ist z.B., daß die „Rote Armee Fraktion“ (RAF) eine astreine „Nichtregierungsorganisation“ gewesen ist. Jedenfalls war das so, bis sie sich aufgelöst hat. Was danach kam, ist wieder eine andere Geschichte. Oder nehmen Sie Raucher und Nichtraucher: Es gibt nur Nichtraucherfriedhöfe, weil von den Verstorbenen keiner raucht. Das Wort „Raucherfriedhof“ wäre so dämlich wie das Wort „Nichtregierungsorganisation“. „Greenpeace“ ist eine typische „Nichtregierungsorganisation“. Und weil sie das ist, sitzt die Chefin von „Greenpeace“, die Powerfrau Jennifer Morgan, als Staatssekretärin im Power-Außenministerium der arg gescholtenen, feministischen Frau Baerbock Annalena (41). Das wiederum heißt, daß im Power-Außenministerium nicht regiert wird, weil Greenpeace andernfalls als Regierungsorganisation bezeichnet werden müsste, wovon aber noch nie jemand etwas gehört oder gelesen hat. Es gibt auch noch andere „Nichtregierungsorganisationen“, die so bezeichnet werden, damit niemandem auffällt, daß er von Ungewählten regiert wird. Das „World Economic Forum“ (WEF) ist eine solche „regierende Nichtregierungsorganisation“. Sie ist sehr mächtig. Auf Englisch: „powerful“. Und weil das so ist, redet man im Fall der Frau Baerbock von einer Powerfrau. Power sucht Frau – und Power findet Annalena Baerbock. Das ist eine glückliche Fügung, wenn nicht gar „Vorsehung“, weil die Frau Baerbock sich wahrscheinlich jedesmal freut, wenn sie von einer Power erst gesucht und dann gefunden wird, die ihr das beschwerliche Selberdenken abnimmt. Sie scheitert halt auch nicht gern. Mehr

25.08.2022: Die Lage ist ernst! | Vortrag von Ernst Wolff  

06.08.2022: "Von bürgerlicher Demokratie zu digitalem Faschismus": Autor Mülln über die neue Sklavengesellschaft. Der freie Journalist Hans-Jürgen Mülln beschreibt in einem Kommentar die einzelnen Schritte auf dem Weg in ein Sozialkreditsystem: Einführung des digitalen Impfzertifikats, Belohnungssystem für Wohlverhalten und staatlich kontrollierte Zentralbankkonten zur Überwachung aller finanziellen Transaktionen. Unter der Überschrift "Hartz IV für alle" analysiert der freie Journalist und Autor Hans-Jürgen Mülln die fortschreitende und bedrohliche Entwicklung hin zu einem totalitären Kontrollsystem in Deutschland. Detailliert erklärt und belegt er dabei die Hintergründe dieser Agenda und die bereits durchgeführten vorbereitenden politischen Maßnahmen. Er legt auch die Taktiken und Strategien offen, mit denen die "herrschende Klasse" eine große Mehrheit der Bevölkerung davon überzeugen will, sich gerne in eine neue Sklaverei zu begeben. Mülln zufolge laufen in manchen europäischen Städten zurzeit bereits die Vorbereitungen für die Einführung eines Sozialpunktesystems, bei dem die finanzielle Ausstattung der Bürger mit ihrem Wohlverhalten verbunden wird. Man könne dabei auf die einschlägigen Erfahrungen mit dem Hartz-IV-System zurückgreifen, die man in den vergangenen Jahren hierzulande hätte sammeln können. Geplant sei, unter anderweitigen Vorwänden – wie zum Beispiel CO₂-Abdruck oder Pandemieprävention etc. – ein repressives Kontrollsystem für alle Bürger einzuführen, nicht nur für das sogenannte Hartz-IV-Prekariat, sondern auch für die bürgerliche Mittelschicht. Mülln sieht darin, wie er es nennt, die Etablierung eines "digitalen Faschismus": "Damit sind wir an das Ende einer gesellschaftlichen Entwicklung gelangt, welche die als Verschwörungstheoretiker diffamierte und diskreditierte Kritiker der Coronamaßnahmen bereits vor über zwei Jahren voraussagten: die sukzessive, will sagen schleichende Umwandlung der bürgerlichen Demokratie in einen digitalen Faschismus."
Der Impfpass als Instrument für lückenlose Kontrolle. Er beruft sich dabei auch auf den österreichischen Wissenschaftsjournalisten Dr. Peter F. Mayer. Auf "Der Blog für Science & Politik" schreibt Mayer, es sei das politische Ziel des Corona-Komplotts – neben der Generierung exorbitanter Profite für Big Pharma –, jedem Menschen einen digitalen Impfpass aufzuzwingen. Mayer erklärte dazu weiter: "Der Impfpass und in weiterer Folge die digitale Identität sind nötig, um das Bargeld abschaffen zu können und es durch eine digitale Währung zu ersetzen. Der nächste Schritt ist dann Überwachung und Kontrolle mit einem Sozialkreditsystem (…). Es ging nie um Schutz vor Krankheit und Tod, es geht um digitale Identifikations-Zertifikate für jeden Menschen ab dem sechsten Lebensmonat für lückenlose Überwachung und Kontrolle. Und dafür nimmt man massenhafte Verletzungen und Todesfälle durch die Impfung zumindest billigend in Kauf." Mehr …

Die Normalisierung des Wahnsinns geht einher mit dem Wechsel in den Faschismus. In Zeiten, in denen Lüge und brutale Umerziehung für uns Alltag geworden sind, besteht die größte Gefahr darin, uns alles zu gewöhnen. Nein, Deutschland ist nicht das einzige Land, in dem versucht wird, den Corona-Alarmismus bis Ultimo zu verlängern. Aber es ist eines der schlimmsten. Vielleicht will man an einer Bevölkerung, deren Fügsamkeit legendär ist, ein Exempel statuieren, sie zur Speerspitze neunormaler Umgestaltung machen. Es ging nie um sinnvollen Gesundheitsschutz — in einer Phase, in der der Unsinn von Lockdowns und Impf-Apartheid längst durchschaut ist, geht es nur mehr um die Zurschaustellung von Dressurerfolgen. Die Botschaft ist: Wir können im Grunde mit euch alles machen, was wir wollen, und wir werden immer eine Mehrheit dazu bringen, sich aggressiv gegen die wenigen Abweichler zu stellen statt gegen uns. Das Schlimme ist: Wo sich kein ernsthafter Widerstand erhebt, sehen sich die Architekten der Neuen Normalität ermutigt, weitere Schritte hin zur totalen Unterwerfung der Bevölkerung zu gehen. Wer in Zeiten des Umbruchs zu lange davon träumt, dass alles gut wird, wacht irgendwann in der totalen Dystopie auf. Mehr …

17.07.2022: Der Faschismus muss nicht rechts sein. Er kann alle die gegen ihn sind als „rechts“ diffamieren. Medien auf Menschenjagd: Wer gegen hohe Gaspreise wettert, ist jetzt auch Nazi. Dass viele Mainstream-Medien nicht das Geringste aus der Corona-Krise gelernt haben und die gesellschaftliche Spaltung unbeirrt weiterbetreiben, zeigt sich nun vielerorts bei Berichten über regierungskritische Proteste gegen das Versagen der Bundesregierung in der Energiekrise, den drohenden Blackout, Gasstopps und die ihnen vorausgehende Preisexplosion. Mit Hilfe der Medien werden alle Protestierer, die ihr Grundrecht in Anspruch nehmen, als Nazis oder Verschwörungstheoretiker diffamiert. Mehr …  

19.04.2022: Ehemaliger UN-Folterbeauftragter Nils Melzer: „Die Politik hat eine große Verantwortung“. Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Folter erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland. Er beklagt die entgrenzte Polizeigewalt auf Coronademos – und attestiert der Polizei ein systemisches Problem. Mehr …

15.04.2022: Der Weg in die globale Diktatur durch Impfpässe 

Regenbogenflaggen statt Sicherheit: Die politische Geisterfahrt von SPD-Irrlicht Nancy Faeser. Innenministerin Nancy Faeser demonstriert eindrucksvoll, wie die neuen Machthaber ticken: Deutschland soll die Arme zum Willkommensgruß ausbreiten – und wer das kritisiert, bekommt es mit Zensur, linken Schlägern und regierungstreuen Kettenhunden der Medien zu tun. Panzerschlachten im Herzen Europas, Inflation und Energiekrise, eine neue Migrationswelle bei jetzt schon alarmierend hoher importierter Gewaltkriminalität – Frau Bundesinnenministerin Nancy Faeser beeindruckt das alles nicht. Ungerührt kümmert sie sich um die wirklich wichtigen Probleme im Land. Den „Kampf gegen rechts“, klar, sowieso, und natürlich um die Spezialinteressen der Homosexuellen- und Diversity-Lobby. Damit die sich auch genug gestreichelt fühlt, dürfen ab sofort laut Ukas der Bundesinnenministerin Regenbogenflaggen per Pauschalgenehmigung vor Dienstgebäuden des Bundes gehißt werden. Mehr …

13.04.2022: „Blutrünstige Monster“ – Antirussische NATO-Hetze an deutschen Schulen. Russische Soldaten sind “blutrünstige, hasserfüllte Monster”. Das lernen Schüler in Baden-Württemberg aus einer staatlich legitimierten Unterrichtsbroschüre. Das Heft soll “Lehrkräfte in der Auseinandersetzung mit dem Thema Krieg in der Ukraine unterstützen”. Es ist kaum zu fassen: In Baden-Württemberg stellt eine dem Landtag unterstellte Einrichtung des öffentlichen Rechts Unterrichtsmaterialien für Schulen bereit, auf denen ein volksverhetzender Spruch prangt. So publiziert die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) auf ihrer Webseite eine Kurzbroschüre zum Konflikt in der Ukraine unter dem Slogan “Mach´s klar”. Bereits auf der ersten Seite wird russischen Soldaten in den Mund gelegt, sie sprächen Menschen aus der Ukraine das Menschsein ab und erklärten sie zu Monstern. Mehr …

30.03.2022: Die Deutschenhasser  -  Die Folgen der Umerziehung der deutschen Jugend   

23.03.2022: Archivmeldung vom 13. Juni 2014. Der globale Konzern-Faschismus - TTIP und TISA 2. Das geplante, sogenannte Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA, sowie TISA dient den Interessen der Konzerne und nicht der Allgemeinheit. EU-Kommission und USA verhandeln streng geheim unter Ausschluss der Öffentlichkeit, völlig undemokratisch und diktatorisch, um die Endverbraucher zu hintergehen! Ob Chlorhühnchen, Hormon belastetes Fleisch, Klon-Rinder oder Genmais: Was in den USA erlaubt ist, soll zukünftig auch bei uns nicht länger verboten sein, so die unmissverständliche Haltung von Stuart E. Eizenstat, einem der einflussreichsten Kriminellen des transatlantischen Handelsabkommens. Der globale Konzern-Faschismus. Die Ausbeutung von Mensch, Natur und Nationen zu Gunsten von multinationalen Konzernen. Die Verhandlungen zu TTIP und TISA finden unter erheblichem Lobbyeinfluss hinter verschlossenen Türen statt. Die Öffentlichkeit bleibt außen vor. Mehr …

13.03.2022: "Bljad, was habe ich denn getan?" – Russe wird bei Deutschland-Besuch Opfer von Vandalismus. Ein russischer Autofahrer findet in Deutschland sein Auto mit kaputten Scheinwerfern und völlig beschmiert vor. "Was zum Teufel geht hier vor?" fragt er. Der einzige Grund: ein russisches Nummernschild. "Was haben wir euch denn getan? Wir sind normale Leute"... Video und mehr … https://rtde.site/kurzclips/video/133772-bljad-was-habe-ich-denn/
Drastische Zunahme von Übergriffen auf Russen in Deutschland. Mehr als 300 Angriffe auf russischsprachige Menschen in Deutschland. Seit dem Beginn der Ereignisse in der Ukraine stieg auch die Zahl der Gewaltandrohungen gegen Deutsche russischer Herkunft sowie russische Bürger in Deutschland stark an. Sie werden bedroht, beleidigt und körperlich attackiert. Die Zahl persönlicher Anfeindungen gegen Menschen mit russischen Wurzeln in Deutschland ist seit Beginn der Militäroperation russischer Truppen in der Ukraine kontinuierlich gestiegen. Mehrere deutsche Medien berichten über eine sich stetig dynamisierende feindselige Stimmung gegenüber in Deutschland lebenden Russen oder Deutschen mit russischen Wurzeln. Mehr …

12.03.2022: Kauft nicht bei Juden / ähhh Russen: Meta erlaubt Gewaltaufrufe gegen Russen – Moskau sperrt Instagram und Facebook. Die russische Medienaufsicht hat nun nach Facebook und Twitter auch Instagramm gesperrt. Grund seien Aufrufe zur Gewalt gegen Russen. Meta, zu dem alle drei Netzwerke gehören, hatte jüngst erklärt, derartige Aufrufe gegen Russen und Russland nicht mehr zu löschen. Mehr …

04.03.2022: Prof. Dr. Axel Schönberger zur Tyrannis: RECHTLOS, HILFSLOS, WEHRLOS - Das uns zugedachte Schicksal!  

19.02.2022: Sie wollen jetzt die Staatsfeinde bekämpfen. Reicht Maulkorb tragen, oder muss auch der rechte Arm gehoben werden, um als gehorsam zu gelten? Die Geschichte wiederholt sich immer zweimal – das erste Mal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. Spätestens, nachdem mich Kommentarschreiber, als Judenschwein und Judensau ungestraft betiteln dürfen weiß ich, in was für ein faschistisches System wir leben. Beiträge, die sich mit dem Mißstand am Kindeswohl befassen und Beiträge, die das System demaskieren, werden schon lange zensiert. Wir alle sind in großer Gefahr. Wir haben es mit einer faschistischen ReGIERung zu tun, die so machthungrig und paranoid ist und Angst hat, ihre Macht zu verlieren, dass sie sich gegen jeden verschwört, der es wagt, ihre Autorität in Frage zu stellen. Mehr …

14.02. Bedrohliches neues Abkommen der WHO für die Pandemieprävention soll nationale Verfassungen umgehen. Nach der Pandemie ist vor der Pandemie. Es wird über nationalen Verfassungen stehen: Die WHO etabliert globales Abkommen zur „Pandemievorsorge“! So sehr das Ende der Corona-Beschränkungen in vielen Ländern auch zu begrüßen ist, man sollte sich nicht von der Tatsache täuschen lassen, dass im Hintergrund weiter an einem globalen Umbau nach den Vorgaben des „Great Reset“ gebaut wird. Und das auf Hochtouren. Der neue, im Dezember 2021 präsentierte, Vertrag, der einen ursprünglichen Vertrag von 2005 erweitert, bedeutet, wenn er von den Mitgliedstaaten angenommen wird, dass die Verfassung der WHO (gemäß Artikel 9) bei Naturkatastrophen oder Pandemien Vorrang vor der Verfassung der einzelnen Länder hat. „Es wird andere Pandemien und andere große gesundheitliche Notfälle geben. Die Frage ist nicht, ob, sondern wann. Gemeinsam müssen wir besser darauf vorbereitet sein, Pandemien auf hoch koordinierte Weise vorherzusagen, zu verhindern, zu erkennen, zu bewerten und wirksam darauf zu reagieren. Zu diesem Zweck glauben wir, dass die Nationen gemeinsam auf einen neuen internationalen Vertrag zur Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien hinarbeiten sollten.“ Mehr …

13.02. Die Faschisten waren nie weg, sie haben nur die Uniform gewechselt. Hier, spiegelt sich unsere aktuelle Gesellschaft wieder. Die am wenigsten in der Birne haben, haben die größte Schnauze und bekleiden die höchsten Ämter. Bunt und Grün ist das neue Braun. Deutschland hat sich zu einer kriminellen, korrupten, faschistischen Diktatur unter dem Deckmantel einer Demokratie entwickelt. Was wir aktuell schön sehen können. Ihr habt eure Großeltern gefragt, wie konnte das damals passieren. Genau so, die Menschen hatten Angst, sie wurden manipuliert, auch damals schon von den Medien (Zeitungen & Flugblätter). Diejenigen die heute Maske tragen stimmen der Diktatur zu, weil sie sich nicht informieren. Ihr seid schuld wenn sie eure und unsere Kinder holen, um sie zu spritzen! Ihr seid schuld durch euer wegschauen und Schweigen! So etwas darf nie wieder passieren sagte der Deutsche und schaut zu, wie es wieder passiert. Weil nur Wenige lernen und die Welt verstehen wiederholt sich Alles. Der Impfstoff ist ein biologischer Kampfstoff. Wehret den Anfängen! Die Menschenjagd auf Ungeimpfte sprengt inzwischen alle Grenzen und wird, wenn wir nicht jetzt dagegen aufstehen, zu einem neuen Holocaust  (oder Bürgerkrieg) führen. Nach Österreichs drastischer Sperrung ungeimpfter Menschen fordert EU-Chef die Streichung des Nürnberger Kodex. Ursula Van Der Leyen, die Vorsitzende der EU-Kommission, sagte der Presse am Mittwoch, sie sei dafür, den langjährigen Nürnberger Kodex abzuschaffen und Menschen zu zwingen, sich gegen COVID impfen zu lassen. Alle 16 Länderchefs und auch der Bundeskanzler, haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind. Trotz allen Widerständen und gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung. Mehr …

29.01. Hans-Georg Maaßen: Der Rechtsstaat erodiert. Hans-Georg Maaßen, Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, im Interview mit Michael Mross: Der Rechtsstaat ist in Gefahr. Kluft zwischen Medienpropaganda und Realität wird größer.

20.01. Der erwachende Faschismus. Die Covid-Pandemie ist eine Strategie der einflussreichsten Kapitalisten zur technokratisch-autoritären Umgestaltung unserer Gesellschaft. Oberflächlich betrachtet, kann man Schlafende und Tote leicht verwechseln. Wenn also der Eindruck entstanden sein mag, der deutsche Faschismus sei tot, kann dies trügen. Vielleicht hat er nur geschlafen. Gewalt, Konformismus und der Hass auf Außenseiter sind als Möglichkeit in der menschlichen Psyche angelegt. Und schon lange zeigten sich in der scheinbar so biedermeierlichen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland Risse, die man übersehen konnte, solange man kein direkt Betroffener war. Der Umgang der Menschheit mit der nicht-menschlichen Natur, der Umgang mit Armen — Stichwort: Hartz IV —, Kriege und weltweite Ausbeutung waren Vorzeichen, die deutlich auf einen Tendenz zur Entmenschlichung hingewiesen haben. Die Fassadendemokratie war lange mit der Diktatur schwanger gegangen — und Corona könnte das Signal gewesen sein, mit dem der Geburtsvorgang eingeleitet wurde. Viele uns vertraute Menschen sind bereits zu jenen dumpfen Mitläufern geworden, die sie selbst beim abendlichen Konsum eines Historiendramas aus der Nazizeit verachtet haben. Diesmal aber werden keine Alliierten kommen, um uns aus den Fängen der Despoten zu befreien. Das müssen wir selber tun. Mehr … 

17.01.2022: Podcast 2021-03 – Biopolitische Machtergreifung 

13.01.2022: Ablenkung von den Tätern. Unter dem Label „Corona“ wird von Regierung und Konzernen eine Perversion der Demokratie betrieben, die in den Faschismus führt. Zwangstaufe, Hexenjagd, Inquisition ... Manchmal springen einen historische Vergleiche geradezu an, wenn man etwa den derzeitigen Umgang von Corona-Linientreuen mit Andersdenkenden betrachtet. Die modernen Hexenjäger haben jedoch einen argumentativen Schutzwall um ihr Tun errichtet. So kann man heute kaum den Kapitalismus kritisieren, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, ein „struktureller Antisemit“ zu sein. Doch wenn wir nicht zu vergleichen wagen, hängen aktuelle Ereignisse gleichsam in der Luft. Wir können sie nicht einordnen und einem drohenden neuen Faschismus nicht vorbeugen. Zudem treffen alle Kriterien für unsachliche, diskriminierende Verschwörungserzählungen zum Beispiel auf die derzeitige Hetze gegen Ungeimpfte zu. Der Artikel tritt klar für die Menschlichkeit in allen Zeitepochen ein. Die Autorin macht klar: Wir schulden den Opfern historischer Verbrechen nicht so sehr, dass wir sie als völlig unvergleichlich auf ein Podest heben, sondern vielmehr, dass wir alles tun, um weiteres Unrecht zu verhindern. Dieser Beitrag erschien erstmals in „Demokratischer Widerstand“, Ausgabe #DW75. Die Wochenzeitung erscheint seit 17. April 2020 und erreicht durch freie Verteilung Menschen, die ansonsten nur dem gleichgeschalteten Fernsehen und der Konzernpresse ausgesetzt wären. Mehr …

12.01.2022: Die Radikalisierung des Staates. Wer sich gegen extreme Maßnahmen wehrt, ist nicht extremistisch — jene sind es, die diese Politik zu verantworten haben. Die Mitglieder der Regierung eskalieren in Maßnahmen und Rhetorik gegenüber denjenigen, die für ihre Freiheit und Selbstbestimmung eintreten. Dabei werden sie nicht müde zu betonen, dass es sich bei diesen um Radikale, Extremisten und allgemein gefährliche Menschen handle. Doch wenn man sich ansieht, von wem tatsächlich die Gefahr, der Zwang und der Terror ausgehen, dann ergibt sich ein ganz anderes Bild. „Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass eine Minderheit von enthemmten Extremisten versucht, uns ihren Willen aufzuzwingen“, sagte der frisch ins Amt gehievte Bundeskanzler Olaf Scholz unter Applaus im Bundestag. Eine durchaus vernünftige Einstellung — wer wollte dieser Aussage prinzipiell widersprechen? Stellt sich nur die Frage, wer diese extremistische Minderheit ist, die der Mehrheit ihren Willen aufzwingen will. Wen Olaf Scholz hier meint, geht eindeutig aus dem Zusammenhang hervor: Er spricht von den Zehntausenden Menschen, die seit Monaten in immer größerer Zahl gegen die Coronamaßnahmen auf die Straße gehen. Doch diese pauschal als Extremisten zu bezeichnen, ist wenig nachvollziehbar. Die Proteste sind überwiegend friedlich; Eskalationen gehen auch von der massiv aufgefahrenen Staatsmacht aus. Trommeln, Gesang, Sprechchöre bestimmen die Proteste, die einen Querschnitt der gesamten Bevölkerung bilden. Mehr …

07.01.2022: Mobbing-Strategie: Führende Politiker kennen keine „roten Linien“ mehr. „Das Parlament funktioniert“ sagte Frau Irene Mihalic, eine der 83 Abgeordneten des neuen Bundestags mit Migrationshintergrund (kroatisch), und frisch gewählte parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, als alle drei von der AfD vorgeschlagenen Ausschussvorsitzenden durchgefallen waren. Dazu muss man wissen, wie die Ausschüsse im Bundestag gebildet werden: In § 12 der Geschäftsordnung heißt es: „Die Zusammensetzung der Ausschüsse sowie die Regelung des Vorsitzes in den Ausschüssen ist im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen vorzunehmen.“ Seit über 70 Jahren wurden die Vorsitzenden per Akklamation gewählt, dieses Mal nicht. Jetzt wurde geheim gewählt, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Dass sich neben den Grünen besonders die Linken, die ja nur über drei Direktmandate überhaupt in den neuen Bundestag eingezogen sind, freuten, ist klar, aber dass sich die FDP und die jetzt in der Opposition befindliche CDU/CSU auf dieses abgekartete Spiel einließen, müsste eigentlich zu denken geben. Aber so viel Demokratie darf’s schon sein! Mit Verlaub: Gerade diejenigen, die ständig vor den Feinden der Demokratie warnen (und damit natürlich die AfD meinen), betätigen sich als Totengräber dieser Demokratie. Als Beweis dafür dienen aktuelle Äußerungen von Exponenten dieser wunderbaren Regierungsform, so sagte z. B. Tobias Hans, immerhin saarländischer Ministerpräsident, es gehe darum, „den Ungeimpften eine klare Botschaft zu senden: Ihr seid raus aus dem gesellschaftlichen Leben“. Das sagt ein CDU-Mann (C steht für christlich!) ohne jede Scham, und es ging auch kein Aufschrei durch den ‚demokratischen‘ Blätterwald, genauso wenig wie bei Herrn Kretschmanns Zuordnung der Ungeimpften als „Aasgeier der Pandemie“. Mehr …

31.12.2021: Peter Hahne: Das ist ja Faschismus, was wir jetzt erleben! Peter Hahne äußerte sich im Podcast „indubio“ von achgut.com u.a. zu den Spaziergängen und Demos gegen eine Impfpflicht, zu den Löschungen und Ausschlüssen unbequemer Journalisten wie Hendryk M. Broder und Boris Reitschuster sowie zur Politik. Bertolt Brecht hat wunderschön gesagt: „Wer die Wahrheit nicht kennt, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“ Mit diesem Satz, der von Linksaußen kommt, ist eigentlich alles gesagt. Zum Podcast

15.12.2021: Robert Farle: „Wir erleben einen beispiellosen Abbau demokratischer Rechte“ 

13.12.2021: Diktaturvirus – gefährlicher als Coronaviren. „Ein wesentliches Merkmal einer Diktatur ist, wenn zum Beispiel in einem Staat regierungskritische Demonstrationen verboten sind.  Genau das wurde in der „Merkel-Diktatur 2020“ mit Polizeigewalt durchgesetzt. Das Instrument war eine harte Lockdown-Politik, die Deutschland an seine Belastungsgrenzen gebracht hat. Hinter jeder Diktatur verbirgt sich immer eine ideologische Agenda. Gottlob haben Diktaturen in Deutschland noch nie längere Zeit überleben können.“ Das sind die mutigen Kernaussagen eines Professors mit Lehrauftrag an der Universität zu Leipzig! Mehr … 

11.12.2021: Bundesverfassungsgericht und Unabhängigkeit: Der chinesische Weg von Richter Harbarth. Werden Verfassungsgerichte zum Spielball von Interessen, lässt sich notwendigerweise nur noch das Ende des durch sie zu schützenden Gemeinwesens konstatieren. Die jüngsten Entscheidungen zeigen: Vom „Grundrechtssenat“ des Bundesverfassungsgerichts kann der Bürger wohl keine Hilfe mehr erwarten. Die Bundesrepublik hat sich auf einen totalitären chinesischen Weg begeben. Mehr … 

06.12.2021: ZDF-"Kabarettistin" bezeichnet Ungeimpfte als Blinddarm. Schon seltsam: Da wird beständig gegen "Hass und Hetze" im Netz geredet und gleichzeitig verroht die Sprache von Politik und Medien immer mehr. Selbst auf dem scheinbar unschuldigen Feld der "Comedy" werden Mordfantasien verbreitet. Mehr … 

Polizei: Grundgesetz kann als politische Meinungsäußerung nicht geduldet werden! 

01.12.2021: Der Weg in den Totalitarismus 

Impfen und Faschismus.

Und was sagt der Verfassungsschutz offiziell dazu? Neuer Phänomenbereich "Verfassungs-schutzrelevante Delegitimierung des Staates". Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik werden dabei immer wieder, und in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen provoziert. Aber auch Anmelder und Organisatoren von Demonstrationen – zuvörderst zu nennen sind hier Protagonisten der Querdenken-Bewegung – zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht. Es werden Verbindungen zu "Reichsbürger"- und "Selbstverwalter"-Organisationen sowie Rechtsextremisten in Kauf genommen oder gesucht, das Ignorieren behördlicher Anordnungen propagiert und letztlich das staatliche Gewaltmonopol negiert. Ein solches Vorgehen ist insgesamt geeignet und zielt darauf ab, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat daher einen neuen Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet. Innerhalb dieses Bereichs wurde ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" eingerichtet, dem die diesbezüglich relevanten Akteure zugeordnet und nachrichtendienstlich bearbeitet werden. Das Sammel-Beobachtungsobjekt ermöglicht sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremi-stische Bestrebung. So ist auch künftig sichergestellt, dass die beschriebenen verfassungsfeindlichen, sicherheitsgefährdenden Bestrebungen seitens des Bundesamtes für Verfassungsschutz zielgerichtet und differenziert aufgeklärt werden. Mehr … 

29.11.2021: Warum ist der Vergleich des Merkel-Regimes mit N$-Deutschland wahr? Es ist im Grunde die gleiche Situation: Ein "Ermächtigungsgesetz" in Form von "Infektionsschutzgesetz" (schützt die Infektion für ein perverses Geschäft) und wieder einmal die Pharma, damals IG-Farben alias BAYER unter Hitler, heute ist es Big-Pharma unter Merkel und sie handeln ALLE gewissenlos!!! Mehr …

26.11.2021: Auf leisen Sohlen. Die Nacht bricht nicht plötzlich herein — der Faschismus ergreift oft ganz allmählich von einer Gesellschaft Besitz und wird nicht sofort erkannt. Der Faschismus kommt mitunter auf leisen Sohlen, und die Vergangenheit hat gezeigt, dass nur diejenigen, die gegen das faschi-stische System waren, realisiert haben, dass es sich um ein solches handelte. Die Mehrheit der Menschen verhält sich damals wie heute einfach nur opportunistisch. Und darum gilt: Wehret den Anfängen! Auch die Juden wurden nicht schon 1933 in die Konzentrationslager gebracht. Doch es beginnt immer mit der Aus-grenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung einer bestimmten Gruppe, und wo dies enden kann, lehrt uns die Geschichte. Mehr … 

Die Zermürbungstaktik. Das Corona-Establishment wendet psychologische Kriegsführung und Folter an, um Abweichler auf Linie zu bringen. Dabei übersehen aber die meisten, dass das derzeitige Corona-Geschehen der gleichen „Logik“ folgt wie Folter. Um die vom Folternden erhoffte Wirkung zu erzielen, wird der Gefolterte bestimmten sorgfältig geplanten und dosierten Qualen ausgesetzt, mit der Absicht, ihn zum Einlenken zu zwingen. Fehlen körperliche Angriffe und kommt dieses Prinzip „nur“ auf der psychologischen Ebene zur Anwendung, spricht man auch von „Weißer Folter“. Wer meint, dass eine solche Beschreibung auf die derzeitige Situation der Corona-Opposition und der Ungeimpften nicht zutrifft, der sollte sich nur einmal folgende Fragen stellen: Wie geht es mir derzeit, und wie hat sich mein Gemütszustand in den letzten zwei Jahren verändert? Mehr … 

24.11.2021: Ausweg Freiheit. Es gibt zahlreiche Strategien, um in gesunde Gesellschaft zu kommen. Der gegenwärtige Totalitarismus kann einen schon einmal zum Verzweifeln bringen. Die Welt, wie wir sie kannten, scheint unwiederbringlich verloren, die „neue Normalität“ ist ein despotischer, totalitärer Faschismus, den wir eigentlich überwunden zu haben glaubten. Ein Zurück scheint es nicht zu geben. Doch war auch die „alte Normalität“ alles andere als normal. Eine Rückkehr dorthin stellt auch eher nur das kleinere Übel dar — und damit immer noch ein Übel. Daher sollten wir diese Krise vielmehr als Chance sehen, als Katalysator für einen Wandel, der schon lange überfällig ist und an dessen Ende wahrhafte Freiheit stehen könnte. Mehr …

17.11.2021: Die BRD ist ein Folterstaat!! Mit Zensur, Demonetarisierung, Diskriminierung, Verhöhnung, Bedrohung und physischer Gewalt werden die friedlichen Proteste niedergeschlagen, der Diskurs verhindert. Kontrollierte Einheiten — „Faktenchecker“ — zensieren im Auftrag der Systemmedien und erzeugen ein Zerrbild der Wirklichkeit. Kontrollierte Schlägertrupps in Uniform sorgen für den Druck auf der Straße — so sehr, dass sogar der UN-Folterbeauftragte aktiv wird. Sie fürchten die Falschen. Politik, Justiz, Pseudoeliten und Mainstreammedien verfolgen ihre Kritiker — ihre Richter werden die Plandemie- und Impfopfer sowie deren Angehörige sein. In den offiziellen Datenbanken zur Erfassung von „Impf“-Nebenwirkungen der mRNA- und Vektorsubstanzen, welche milliardenfach auf dem Globus verabreicht werden, finden sich Zehntausende Tote und Millionen Verletzte. Dabei erfasst die Meldequote nur einen Bruchteil der Opfer. Betrachtet man allein die US-amerikanische Datenbank VAERS, wird das Ausmaß des Sterbens und Erkrankens deutlich. Die kommunikative und repressive Gewalt des Systems richtet sich gegen die Kritiker der Maßnahmen, gegen die unabhängige Wissenschaft, die letzten — geistig — freien Journalisten, Künstler, Ärzte, gegen Bürgerinnen und Bürger, die die Menschenrechte und Demokratie vor den Übergriffen des gekaperten Staates schützen wollen. Die Täter übersehen jedoch das Wesentliche: Nicht die Maßnahmen-Kritiker werden ihre Richter sein. Diese Aufgabe übernehmen die bedauernswertesten Opfer der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Mehr … 

Der Verlust der Menschlichkeit. Zur derzeitigen Eskalation staatlicher Brutalität konnte es nur kommen, weil wir den Anfängen nicht gewehrt haben. Exklusivabdruck aus „Die schlimmste und die beste Zeit meines Lebens“. Kinderimpfung, De-facto-Berufsverbote für Ungeimpfte, ungeimpftenfreie Bars und Ausgangsverbot in Österreich. Was kommt als nächstes? Der Grund dafür, dass der Staat den jeweils nächsten Repressionsschub beschließt, ist nicht etwa, dass dieser objektiv notwendig wäre. Vielmehr haben die Regierenden aufgrund unserer ungewöhnlich duldsamen Reaktion auf die frühen Eskalationsstufen offenbar Blut geleckt und sehen keinen Grund, nicht einen Schritt weiter zu gehen. Und dann noch einen und dann noch einen ... Bodo Schiffmann, ursprünglich Mediziner, gehört zu den Corona-Oppositionellen der ersten Stunde. Er ist in den vergangenen eineinhalb Jahren derart zu einer Institution des Protests geworden, dass man sich meist nicht bewusst macht, dass auch er einmal mit all dem angefangen hat; dass er Blessuren erlitt, Zweifel hatte und massiv angefeindet wurde. Sein neues Buch erzählt die ganze Geschichte und liefert viel argumentative Schützenhilfe für Menschen, die den Funken der Freiheit weitertragen wollen. Dieser Artikel handelt von der Dynamik, die entsteht, wenn eine zu allem entschlossene „Elite“ auf ein laues Volk trifft, das nicht gelernt hat, sich zu wehren. Mehr … 

19.11.2021: Regierungskontrolle über die Öffentlichkeit 

12.11.2021: Max Pucher: Willkommen im Faschismus! 

»3G-Regel« bei Demonstrationen, Demokratie- und Religionsausübung. Rot-Rot-Grüner Berliner Senat mit weiterem Schritt in Richtung Totalitarismus. Im Roten Rathaus in Berlin hat man sich bei Rot-Rot-Grün ein weiteres Mal darauf verständigt, massiv gegen die Bestimmungen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zu verstoßen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit soll nach dem Willen des öko-sozialistischen Senats nur noch unter Bedingungen der »3G-Regel« vergeben werden. Mehr 

Die Diktatur wird nun vollendet

Sloweniens Ministerpräsident Jansa: „‘Antifa’ ist globale terroristische Organisation“. Unterstützt durch das Kapital von Finanzspekulanten, die auf Kosten des durch die Aktionen der Antifa verursachten Chaos profitieren“. Der Vorsitzende der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) reagierte damit auf Berichte über Ausschreitungen von Linksextremen in Frankreich. Dort hatten „Antifa“-Anhänger in der Stadt Nantes versucht, eine Versammlung des konservativen Autors Eric Zemmour zu verhindern. Bereits Trump warf „Antifa“ Terrorismus vor. Mehr …

30.10.2021: Die große Säuberung. Die nächsten Monate werden darüber entscheiden, ob es dem System gelingt, seine totalitäre Agenda zu vollenden und Gegner wirksam auszuschalten. Wie wir „paranoiden Verschwörungstheoretiker“ in den vergangenen 18 Monaten warnten, werden Menschen, die sich weigern, zur neuen offiziellen Ideologie zu konvertieren, nun ausgegrenzt, ihrer Arbeitsplätze beraubt, vom Schulbesuch ausgeschlossen, ihnen wird die medizinische Behandlung verweigert und sie werden anderweitig verfolgt. Die unablässige offizielle Propaganda, die „die Ungeimpften“ dämonisiert, wird von den Konzern- und Staatsmedien, Regierungsvertretern, Gesundheitsbeamten und kreischenden Fanatikern in den sozialen Medien verbreitet. Die „Ungeimpften“ sind die neuen offiziellen „Untermenschen“, eine Unterklasse von untermenschlichen „Anderen“, auf deren Hass die ‚New Normal-Massen‘ konditioniert werden. In den Augen der ‚New Normals‘ kann man den Hass sehen … Aber es handelt sich nicht nur um eine Säuberung von „Ungeimpften“. Jeder, der von der offiziellen Ideologie abweicht, wird systematisch dämonisiert und verfolgt. In Deutschland, Australien und anderen Ländern der ‚Neuen Normalität‘ ist es offiziell verboten, gegen die ‚Neue Normalität‘ zu protestieren. Die Gestapo der ‚Neuen Normalität‘ geht zu den Menschen nach Hause, um sie über ihre Anti-New-Normal-Facebook-Posts zu befragen. Unternehmen zensieren ganz offen Inhalte, die dem offiziellen Narrativ widersprechen. Schlägertrupps der ‚Neuen Normalität‘ durchstreifen die Straßen und überprüfen die „Impf“-Papiere der Menschen. Mehr …

Die grün lackierte Tyrannei. Die kommende Regierung wird beim Freiheitsabbau neue Wege beschreiten — wir kommen vom Plandemie-Regen in die Klima-Traufe. „Freiheit ist Sklaverei“ hieß einer der Partei-Slogans in George Orwells „1984“. „Wir müssen die Freiheit einschränken, damit nicht noch schlimmere Freiheitsbeschränkungen künftig notwendig werden“, echot die aktuelle Politik. Gemeint ist: Nur eine Art Klimanotstand heute könnte die voll ausgereifte Ökodiktatur in der Zukunft verhindern. Dabei dürften Corona-Totalitarismus und neuer Klima-Ausnahmezustand einander nahtlos ablösen oder sogar zeitweise gleichzeitig an unseren Freiheitsrechten nagen. Christian Lindner (FDP) kündigte für die Ampelregierung ein neues Ressort an. Damit übergeben Merkel, Drosten, Wieler und Co die Staffel im Wettlauf um totale Kontrolle der Bürger an Baerbock oder Habeck. Einer der beiden moralresistenten Politiker wird das neue Ressort wohl übernehmen. Bei der erwartbaren grün gewendeten Staatskunst sieht unser Autor schwarz. Mehr …

21.10.2021: TV-Produzent und Autor Wayne Allyn Root – Zurückversetzt ins Jahr 1938 – Ihre Papiere bitte!

Was früher mal die SA, das machte heute die Antifa. „Krebsgeschwür“ Antifa: Vom Aktivismus zum Terrorismus? Aktuell wird vereinzelt, zumeist etwas erstaunt, über das recht hohe verhängte Strafmaß bei der Verurteilung der beiden „linken Aktivisten“ („taz„) durch das Landgericht Stuttgart zu Haftstrafen berichtet: Fünf Jahre und sechs Monate für Diyal A., vier Jahre und sechs Monate für Joel P. wegen „schwerer Körperverletzung und Landfriedensbruch in einem besonders schweren Fall“. Im Mai 2020 hatten sie Teilnehmer einer so genannten „Querdenker-Demo“ ins Koma bzw. halbblind geprügelt. Sie waren der mit forensischen Methoden ermittelbare Teil einer Horde von „20 bis 40“ maskierten sogenannten „Antifaschisten“ (genauer konnte das Polizeiaufgebot, das den Schutz der Demonstration gewährleisten sollte, offenbar nicht zählen), die in der inzwischen schon üblichen und eingeübten paramilitärischen Formation auf die Demonstranten losgingen. Trotz der erwiesenen „Stampftritte“ auf die Opfer zweifelte das Gericht an einer gezielten Tötungsabsicht; es sei nur „die Nähe eines Tötungsdeliktes“ erkennbar gewesen. Zudem handele sich laut Urteilsbegründung um einen „traurigen Fall von ideologischer Verblendung„. Justitia tut sich schwer mit links. Mehr … 

Und wie sagte mal ein kluger Kopf? Der neue Faschismus kommt im Deckmantel des Antifaschismus.

Morddrohung gegen Wochenblick-Chefredakteurin. Antifa-Todesliste beweist: Vor dem Gesetz sind nicht alle Menschen gleich. Wir wissen: Die Pandemie ist kein medizinisches Problem, sondern ein politisches. Rein medizinisch wären die Fragen zum Corona-Virus weitgehend geklärt, die Lösungen klar. Nämlich: Schluss mit den Maßnahmen, Schluss mit den sogenannten Impfungen und stattdessen die Zulassung von Medikamenten zur Behandlung wie Ivermectin. Die Pandemie, die nie da war, ist vorbei. Aber das soll niemand hören. Denn es geht und ging nie um unsere Gesundheit. So ist es auch nicht verwunderlich, dass jene Personen, die diese Missstände aufzeigen, ebenso unerwünscht sind und nach politischen Maßstäben vom Staat behandelt werden. So weit, so bekannt. Dennoch schockiert es viele Menschen immer wieder, wenn das Ausmaß der Feindseligkeit des Staates gegenüber Regierungskritikern sichtbar wird. Zum Beispiel in Form von ungerechtfertigten Hausdurchsuchungen, Kontosperren oder der Verweigerung von Ermittlungen. Letzteres betrifft die ominöse „Antifa-Todesliste“, welche Ende September durch das Netz geisterte. Doch die Staatsanwaltschaft sieht „keine gefährliche Drohung“. Mehr … 

19.10.2021: David Icke – Rede in London! Was für eine Rede – Ein Meilenstein !!! (Deutsche Untertitel) (english) - David Icke hielt diese fantastische Rede am 29. August 2020 auf der Kundgebung "Unite For Freedom" auf dem Londoner Trafalgar Square vor Tausenden von Demonstranten. Die Unite For Freedom-Kundgebung sah eine riesige maskenlose Menschenmenge. Und niemand ist daran gestorben...

Die grüne Gefahr: Grüne Jugend sendet „eigene Aktivisten“ in den Bundestag. In Veröffentlichungen wurde oft darauf hingewiesen, dass „Bündnis 90/Die Grünen“ ideologisch gesehen weiterhin eine radikale bis fanatische Partei ist. Manche versuchen dieser Partei eine moderate oder gar bürgerliche Fassade zu geben. Doch was Gender, Ehe und Familie, Kultur und was man generell unter „Gesellschaftspolitik“ versteht, sind selbst die angeblich „moderaten“ Grünen radikal. Die Grüne Jugend versucht gar nicht, einen moderaten Eindruck zu geben. Sie tragen ihren Extremismus wie eine Monstranz vor sich. Wie man bei der Wahl der neuen Bundessprecher, die am vergangenen Wochenende gewählt wurden, sieht, scheint Extremismus sogar die Bedingung dafür zu sein, in der Amtshierarchie zu steigen. Im neuen Bundestag sitzen viele Aktivisten, die sich als Revolutionäre im Auftrag einer radikalen Ideologie verstehen. Mehr …

30.09.2021 neu: „Das Bundesverfassungsgericht als verlängerter Arm der Herrschenden“ - Was ist hier nur los! 

22.09.2021 neu: Wachstumsschub für den Kraken. Die IT-Riesen wollen die Verbraucher noch mehr als zuvor von sich abhängig machen und ihre Daten abgreifen. Eine Rezension zu „Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus“. Mehr … 

Rechtsstaat? Ehemaliger Bundespolizist spricht Klartext 

31.08.2021 neu: Endlose Corona-Regeln - Wann hört der Wahnsinn auf (Julian Reichelt Bild.de) 

Rot-Rot-Grün oder Rot-Schwarz-Grün: was ist schlimmer? 

Sorry, das ist meine erste Diktatur! | Von Roberto J. De Lapuente 

Hammer Vortrag von IWF- und Finanzexperte Ernst Wolff zur aktuellen Lage!!!  

David Icke - Biedermanns Diagramm des Zwangs - Erklärt Vieles! - Deutsche Übersetzung 

Spionage-Apps, digitale Impfpässe, Bargeldverbot: Vom mündigen Bürger zum gläsernen Untertan 

Berlin, den 11.08.2021, Schleierfahndung: Reiserückkehrer werden wie Terroristen behandelt – die Merkel-Regierung wird immer totalitärer. Die Corona-Zwangsmaßnahmen der Merkel-Regierung haben einen neuen totalitären Hochpunkt erreicht. Mit den Mitteln der Kriminellenbekämpfung setzt sie nun ihre willkürlichen Maßnahmen weiter durch. Um die Testpflicht für Reiserückkehrer durchzusetzen, hat Innenminister Seehofer die Bundespolizei angewiesen, eine sogenannte Schleierfahndung zu beginnen. Jeder Reiserückkehrer kann nun unabhängig von jeglichem Verdacht im Grenzgebiet kontrolliert werden. Wer ohne einen negativen Test erwischt wird, dem droht ein Bußgeld zwischen 100 und 3000 Euro; in schweren Fällen können es auch 25.000 Euro werden. Harmlose Bürger werden von der Merkel-Regierung kriminalisiert. Dies sind Maßnahmen, die man sonst nur aus Staaten wie Rot-China kennt. Es gilt zu verhindern, daß sich unser Land weiter in diese Richtung verändert. Dafür setzen wir uns ein.  Mehr …

Dr. Margareta Griesz-Brisson: Kommunistische Diktatur war nichts gegen heute 9.8.2021 

Corona-Willkür der Merkel-Regierung: »Neue Verbotskultur des zweierlei Maßes«. BILD-Chef: Demo-Verbot ist gefährliche Willkür und Angriff auf freiheitliche Gesellschaft  Mehr … 

Wie bei der KPCh: Brutales Vorgehen der Berliner Polizisten wird international verurteilt. Berliner Polizisten haben am vergangenen Wochenende bei den Protesten von Freiheits- und Grundgesetzverteidigern das offensichtlich vom Berliner Innensenator angeordnete harte Vorgehen im Stile der KPCh besonders umgesetzt. Frauen, alte Menschen und Kinder wurden verprügelt, ein Mann kam im Zusammenhang mit diesem übertrieben harten Vorgehen ums Leben. Mehr …

Das Klimaschutzministerium soll ein Veto-Recht bekommen. Klimatotalitarismus: Grüne fordern eigenes Klimaschutzministerium 

12.04.2021: Machtergreifung per Ermächtigungsgesetz? Vorwand: Infektionsschutz – Ziel: Totalitarismus. Wenn Unnormalität lange genug durchgesetzt wird, wird sie dann zur neuen Normalität? Eine Frage, die man deskriptiv und normativ beantworten kann. Wenn die Mehrzahl der Deutschen hysterisch sind und ohne Rücksicht auf Verluste ihrer Hysterie frönen, dann ist Hysterie rein deskriptiv die Normalität. Bewertet man diese deskriptive Normalität, dann wird man indes nicht umhin können, sie als nicht normal zu bewerten. Die derzeitige Normalität in Deutschland ist einer dieser Fälle, in denen die normative von der deskriptiven Normalität abweicht. Woran sich die deutsche Öffentlichkeit in den letzten Jahren gewöhnt zu haben scheint, das ist schon erstaunlich. Von Gebührenzahlern finanzierte öffentlich-rechtliche Sender sind zu Propaganda-Institutionen umfunktioniert worden, die linksextreme Werte als neue woke Normalität durchsetzen wollen (deskriptiv UND normativ), und die sich ansonsten als Sprachrohr nach links gewanderter Mainstream-Parteien gerieren. Von Steuerzahlern finanzierte Bildungseinrichtungen sind zu Indoktrinationsanstalten und Kaderschmieden umfunktioniert worden, in denen eine neue linksextrem woke Normalität gepredigt wird. Von Steuerzahlern finanzierte Verwaltungen sind zu Stätten geworden, in denen die eigentliche Aufgabenerfüllung zu Gunsten linksidentitärer Themen ausgesetzt wurde. Ob eine Verwaltung der Aufgabe, die sie zu erfüllen hat, noch nachkommt, das ist dann egal, wenn sie die Regenbogenfahne hisst, Teilzeitarbeitsplätze anbietet, Kurse durchführt, in denen die Angestellten für ihr weißes Privileg sensibilisiert werden und sich ansonsten der “Diversität” und natürlich der “Nachhaltigkeit” verschrieben hat. Das sind nur einige Beispiele einer Gesellschaft im Niedergang, einer Gesellschaft, in der vergessen wurde, dass man das, was man aufteilen will, erst produzieren muss. Der beschriebene Niedergang macht nicht vor dem demokratischen System halt. Mehr … 

Bitte besuchen Sie diese Seite bald wieder. Vielen Dank für ihr Interesse!