Freie Presse

Für Wahrheit und Meinungsbildung

Fragen zum Recht

22.10.2021: Achtung Arbeitgeber: Es bleibt bei Entgeltfortzahlung für Ungeimpfte! Als ich am Freitag die Nachricht im Radio gehört habe, dass in NRW die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte abgeschafft werden soll, war ich doch erst einmal irritiert. Wieso sollte der Gesundheitsminister in NRW Herr Karl Josef Laumann über eine Entgeltfortzahlung entscheiden können ? In diesem Beitrag erfahren Sie, warum weder die Gesundheitsminister der Länder noch unser Gesundheitsminister Jens Spahn über eine „Lohnfortzahlung“ entscheiden können und warum die Arbeitgeber sich über die Neuerungen eigentlich überhaupt nicht freuen können. Entgeltfortzahlung nach Entgeltfortzahlungsgesetz. Zunächst einmal gibt es überhaupt keine Lohnfortzahlung. Es gibt nur die Entgeltfortzahlung und die ist im Entgeltfortzahlungsgesetz geregelt. Danach hat der Arbeitgeber im Falle einer „Erkrankung“ des Arbeitnehmers bis zu 6 Wochen das Entgelt fortzuzahlen und danach gibt es Geld von der Krankenkasse. Mehr …

MPU bei 1,3 Promille? Achtung, Autofahrer: die Anordnung der MPU ist durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.März 2021 (Aktenzeichen 3 C 3.20) nochmals vereinfacht worden. Bisher war es so, dass gemäß § 13 der Fahrerlaubnisverordnung bei einem Ersttäter erst ab 1,6 Promille die Fahreignungsbegutachtung in Form der MPU angeordnet werden konnte. Dies entsprach dem Gesetzeswortlaut von § 13 Nr.2 c), der ausdrücklich von 1,6 Promille spricht. Diese Formulierung des § 13 FeV gibt es auch immer noch, sie ist nach wie vor gültig. Und es ist ausdrücklich von 1,6 Promille beim Ersttäter die Rede. Man kann sich daher mit Fug und Recht fragen, warum ein Abweichen nach unten von diesem Wert überhaupt möglich ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in der genannten Entscheidung ausgeführt, dass der Umstand, dass bei einer Trunkenheitsfahrt und der anschließenden Blutentnahme keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen festgestellt wurden, obwohl die Blutprobe eine Blutalkoholkonzentration von 1,3 Promille hatte, eine „sonstige Tatsache“ im Sinne von § 13 Satz 1, Nummer 2, Buchstabe a) Alternative zwei FeV liege, die eine Annahme von Alkoholmissbrauch begründet. Dies vor dem Hintergrund, dass auch ein Wert von 1,3 Promille einen Zustand darstelle, der von den Strafgerichten als absolute Fahruntüchtigkeit bewertet wird. Mehr …

Schäden bei Wohnungsdurchsuchung - Haftet stets der Mieter dem Vermieter gegenüber? Kommt es aufgrund von polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen in einer Mietwohnung zu einem durch die Polizei verursachten Schaden, stellt sich die Frage, ob dem Mieter dieser Schaden zuzurechnen ist. Er könnte dem Vermieter gegenüber zu Schadensersatz für die Beschädigung der Mietsache verpflichtet sein. Aber ist dem Mieter ein solcher Schaden tatsächlich zurechenbar, obwohl er ihn nicht selbst verursacht hat? Muss er immer dafür haften? Mehr …

31.08.2021 neu: CHARTA  DER  GRUNDRECHTE  DER  EUROPÄISCHEN  UNION 

11.08.2021 neu:  In Deutschland: KEINE GEWALTENTEILUNG! Steuerung der Richter durch Bundesjustizminister. Demokratie und Rechtsstaat im Aus 

26.06.2021 neu:    Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist die BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen. Sowohl das neue Wahlgesetz als auch das alte Wahlgesetz sind nichtig. Demzufolge hat von 1956 bis heute keine einzige gültige Wahl in der BRD stattgefunden. Gleiches gilt für fast alle Gesetze und Verordnungen die seit 1956 erlassen wurden. Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat sind in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung!

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider – Ordinarius für Öffentliches Recht – hat als Verfahrensbevollmächtigter für das „Mitglied des Deutschen Bundestages“, Bayer. Staatsminister a.D., Dr. Peter Gauweiler eine Organklage, eine Verfassungsbeschwerde, einen Antrag auf andere Abhilfe, sowie einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem „Bundesverfassungsgericht“ – betreffend das neue Wahlrecht – eingereicht. Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der “Geltung” des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie “ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber” am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1959 nichtig sind. So zum Beispiel sind das Richtergesetz, das Beurkundungsgesetz, das OWiG und viele andere “Schein-Normen” nichtig, da in Ermangelung eines “verfassungskonformen” Wahlrechts in der BRD seit 1956, Politiker nicht gewählt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und andere Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand !


05.05.2021 neu: 14. Bundesverfassungsgericht und Kaiserreich. Wissen ist eine Holschuld! Neuauflage 2021

Es ist Krieg  (Warum wir keine Souveränität haben.) - Werner May Fragen zum Friedensvertrag und der Feindstaatenklausel

30.03.2021 neu: Wir gehen seit Monaten der Frage nach: „ist die BRD ein souveräner Rechtsstaat mit einer Volksdemokratie gemäß GG und Internationalem Pakt für bürgerliche Rechte?“ Seit 2020 steht eines fest: die Menschenrechte (Art. 1 GG) gelten nicht mehr, die universellen Menschenrechte werden nicht akzeptiert, die Freiheitsrechte gelten nicht mehr, die Selbstbestimmung und Unversehrtheit der Person und Wohnung, die Unschuldsvermutung, die Berufsfreiheit, die Reisefreiheit, das Recht auf ein soziales Leben und das Beamtengesetz REMONSTRATIONSPFLICHT gelten nicht mehr. Und eine Gewaltenteilung hat es seit Hitler nie gegeben.Nu ja, damit beantwortet sich die Frage, oder?

Dem Wohl des Volkes, dem Souverän in einer Demokratie, dient das alles nicht!!!! Ist das nun Diktatur, Oligarchie, Raubrittertum? Oder gesteuerter Faschismus, der einem Eugenik-Programm folgt? Mit einer gleichgeschalteten Presse, die PROPAGANDA, Gesinnungsschnüffelei und Diskreditierung, gepaart mit Diskriminierung, betreibt. Was als nächstes kommt ist Wahlfälschung und dann die große Krise, die alle Bürger zu bedingungslosen Sklaven machen soll – gekapert durch einen satanischen Finanz- und KI-Faschismus aus Blackrock, Silicon-Valley, Wallstreet, City of London, D.C, Berlin, Paris, Vatikan, Pharmamafia und Militärisch-Industriellem Komplex, WHO, UNO, NATO, WEF, EU, BRD und Bilderbergern ? (Um nur einige zu nennen). Und nächstes Jahr kommt ein großes Massensterben und vermutlich eine Krankheitswelle. -  Das ist das was ich befürchte.

Und wenn man diesen Zusammenhang verstanden hat, weiß man auch: die BRD ist weder ein RECHTSSTAAT, keine Volksdemokratie, noch SOUVERÄN. Alles nur Fassade, Projektion, eingetrichtert in die Wahrnehmung der Hirne die eine Schulbildung und danach Ausbildung durchlaufen haben. Und seither durch Massenmedien sowie Urlaub und Spiele berieselt wurden. Übrig bleiben Massenmedien, denn Urlaub und Spiele sowie freies Atmen, Gesellschaft und Liebkosung sind verboten und werden mit Existenzentzug bestraft… Noch Fragen???

13.02.2021 neu: Ist die BRD ein Rechtsstaat? Dieser Frage gehen wir seit längerem nach. Doch sehen Sie selbst: 20IV Live aus Göppingen, Amtsgericht kommt es zum Eklat mit Markus Haintz

20.11.2020 neu: Ist die BRD ein Rechtsstaat? Wenn wir uns die im folgenden Video dargestellten Gerichts-Urteile anschauen, kann man wohl eines sagen: in der deutschen Justiz herrscht Willkür. Mehr erfahren Sie hier: NEUE Justizskandale Knast für Rentnerin wegen 3,98 € – Mörder kommt frei

Vor Juli 2020: Hier stellen wir Fragen zum gültigen und geltenden Recht. Welche Gesetze gelten in Deutschland / in der BRD? Und welche Gesetze bestehen nach deutschem Recht? Kann ein BRD-Bürger die Menschenrechte in Anspruch nehmen?

Bei diesen Fragen streiten sich die studierten Rechtsgelehrten, Juristen, Anwälte und Verfassungsrichter. Was kann der Laie bei all dieser Unklarheit für sich als Recht in Anspruch nehmen? Wir versuchen hier eine journalistische Analyse durchzuführen und bitten um Mithilfe. Wer kann hier definitiv darstellen und begründen welche Gesetze gültig sind? Und welche Rechte die lebenden Menschen bzw. Personen / Bürger der BRD in Anspruch nehmen können?

1. These zur Notwendigkeit eines Geltungsbereiches       2. These: In Deutschland leben indigene Völker 

3. These: Zitiergebot ist einzuhalten                 4. These: Das Völkerrecht gibt anderes vor (Prof. Bracht)

5. These: Der Zivile Pakt wird nicht eingehalten                        6. These: EMRK gilt nicht für BRD-Bürger

7. These: ehemaliger Polizeigewerkschaftler kritisiert*                       8. These: Warnung vor Irreführung

9. These: Besatzungsrecht wurde in BRD-Recht überführt. Doch BRD-Recht ist nicht das gleiche wie deutsches Recht für Staatsangehörige der Bundesstaaten.

* Anmerkung: Dieses Dokument geistert im Internet umher. Ob dies tatsächlich von dem benannten Herrn stammt, ist ungeklärt, da er bisher nicht geantwortet hat. Doch falls diese These von jemand anderem stammt, mindert dieses nicht die Fragestellung. Und diese lautet: Haben die Thesen Hand und Fuß?

Liebe Juristen und Fachkundige. Unser Anliegen ist es die tatsächliche Rechtslage offenkundig werden zu lassen. Gelten Straf- und Haftbefehle ohne Unterschrift? Und wie ist es bei Urteilen - ist da die rechtlich vorbestimmte Unterschriftform einzuhalten? D.h. Das Urteil muß vom urteilsprechenden Richter mit vollem Namen unterschrieben sein? Eine an der Stelle abschließende Frage ist für unsere Redaktion offen: gilt das Grundgesetz auch nach Streichung des Geltungsbereiches - Artikel 23?

23.10.2019 neu hinzu gekommen:

Was ist der rechtliche Unterschied zwischen Mensch und Person? Siehe hierzu: http://bewusst.tv/mensch-oder-person-2/

Gilt in der BRD Handels- und Firmenrecht staat Staatsrecht? Siehe hierzu: http://bewusst.tv/firmenrecht-in-deutschland/

Alexander Schröpfer unterhält sich mit Jo Conrad über die Rechtslage als Mensch und Person und die spirituellen Aspekte des Umgangs miteinander und mit dem System. http://bewusst.tv/rechte-fuer-menschen/

Jo Conrad unterhält sich mit Peter Hoffmann über die nicht-hoheitlichen Gerichte, die Vermutungen der BAR-Vereinigung und das Naturrecht, das all das heilen kann. Der Global Common Law Court ist ein Gericht, das auf Lex naturalis basiert. http://bewusst.tv/naturrecht-und-die-bar-vermutungen/

Dagmar Neubronner unterhält sich mit Matthias Pauqué und Dr. Thomas Hoffmann über die gesetzlichen Grundlagen der Steuern, darüber, daß der allergrößte Teil der Steuern nicht dem Allgemeinwesen zu Gute kommt und die Notwendigkeit, Rechtssicherheit zu erlangen. http://bewusst.tv/ungueltiges-steuerrecht/

Dieser Beitrag stellt die Frage zur Souveränität Deutschlands: http://bewusst.tv/keine-souveraenitaet/

Der Rechtsanwalt a.D., Peter Putzhammer, der mittlerweile mitsamt seiner Familie ins Exil fliehen mußte und als verschollen gilt, erzählt über seinen eigenen Fall, an dem er aufzeigt, wie Richter, Anwälte und Gutachter durch Logenseilschaften jedwede gerechte Justiz verhindern, und wie brisant die Rechtslage für uns ist. http://bewusst.tv/rechtsbankrott-durch-seilschaften/

08.06.2020 neu:Anhand des folgenden Videobeitrages stellt sich die entscheidende Frage: woraus ergibt sie die Pflicht zur Steuerzahlung? Schauen Sie sich folgendes an: Aufruf an alle Finanzämter das Grundgesetz kennt keine Steuerpflicht!   S I R I U S N E T W O. Wenn man diese rechtliche Situation verstanden hat, kann es eigentlich nur einen Grund dafür geben Steuern zahlen zu müssen: man hat sich freiwillig (und unwissentlich – also durch Täuschung und Irrtum aufgrund der Täuschung) dazu bereit erklärt Steuern zu zahlen und aufgrund dieser „freiwilligen“ Zustimmung hat man sich dazu verpflichtet dies zu tun. Und wie kommt man raus aus dieser Nummer? Für diesen Fall hilft das BGB. § 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums: (1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.   (2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.

Weiterhin hilft das GG, bei dem noch so getan wird als würde es gelten. Denn kein Mensch kann gegen seinen Willen und / oder gegen sein Gewissen dazu gezwungen werden zu handeln. Mein Gewissen z.B. verbietet es mir eine Organisation mit Geldmitteln (Steuern) zu unterstützen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und / oder illegale Kriege durchführt und / oder unterstützt. In dem Zusammenhang verbietet es mir mein Gewissen Steuern an die BRD zu bezahlen.

16.06.2020 neu: Claus Plantiko Gibt es „RECHT“ in der SCHEIN-DEMOKRATIE Deutschland

Einleitend zu dem folgenden Beitrag, der über das göttliche Recht aufklärt, ist folgendes zu sagen. Es gibt zweierlei deutsche Sprache. Zum einen die allgemein angewendete und zum Anderen die juristische. Hierzu ist es notwendig zu wissen, daß es für den gleichen Begriff eine unterschiedliche Bedeutung gibt. Der Mensch gilt in der Allgemeinsprache als lebendiges Wesen. In der Juristensprache ist er jedoch anders definiert und unterscheidet sich zu dem Begriff der „Person“. Jeder Mensch, der sich als Person identifiziert, ist gemäß der juristischen Sprache kein Mensch mehr (da nach Seerecht, das in der BRD Gültigkeit hat), da der Mensch als tot gilt, falls er sich nicht innerhalb von acht Jahren als lebend meldet. Und wer hat sich schon vor Vollendung des achten Lebensjahres als lebend gemeldet? Nach dem Recht des Deutschen Reiches ist der bürgerliche Tod zwar ausgeschlossen, aber dieses Recht wurde überlagert durch das in der BRD zur Anwendung kommende Recht, in dem die Personen verwaltet werden. Soviel mal zur Einleitung. Und nun dem Video, welches hierzu die Details darstellt. Hierzu stellt sich die entscheidende Frage: was ist eine Rechtsauffassung, und was ist das ewig geltende göttliche Recht, welches im damaligen Kulturkampf (zu Zeiten Bismarcks) erstritten wurde?  Unser Erbe WAS DU ZWAR WEIßT, aber dennoch nicht verstehst!     (Siehe auch: www.wir-dkr.de)

Das was in dem oben genannten Video dargestellt wurde ist nur wenigen bekannt und so richtig bewußt. Auch in der Szene der Wahrheitsbewegung wird darüber wenig berichtet. Aus unserer Sicht liegt dies daran, daß es sich dabei um eine „satanische Verschwörung“ handelt. Spricht man das an, gilt man sehr leicht als Verschwörungstheoretiker. Und hiervon will sich bisher jeder distanzieren und deswegen schauf niemand rein in diesen „Kaninchenbau“ der Verschwörung, die gegen das Deutsche Reich und die „Bundesdeutschen“ = die deutschen Völker aus den 26 Bundesstaaten, gerichtet ist. Doch wenn man dieses verstanden hat, kann man erkennen, warum zwei Weltkriege gegen die Bundesdeutschen geführt wurden und warum man nach wie vor das „Deutschtum“ ausrotten will. Um diese Aussagen zu verstehen und Zusammenhänge zu sehen, ist es notwendig den Inhalt des oben genannten Videos verstanden zu haben.


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