Westliche Gipfeltreffen  -  G7, G20,                   

Münchener Sicherheitskonferenz  (Kriegstreiber unter sich)

07.12.2023:  G7 kündigen Importverbot für russische Diamanten an. Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben sich darauf geeinigt, ab Januar ein Importverbot für russische Diamanten zu verhängen. Auch eine Herkunftskontrolle für Rohdiamanten soll eingeführt werden.
Die Staats- und Regierungschefs der G-7-Staaten haben am Mittwoch beschlossen, bis zum 1. Januar 2024 Einfuhrbeschränkungen für nicht-industrielle Diamanten einzuführen, "die in Russland abgebaut, verarbeitet oder produziert werden". Ein Einfuhrverbot für russische Diamanten, die in Drittländern verarbeitet werden, soll ab dem 1. März 2024 gelten. Das Verbot gilt nicht für Diamanten für industrielle Zwecke. Laut einer auf der Webseite der britischen Regierung veröffentlichten Erklärung wollen die G-7-Länder bis September über einen Mechanismus zur Prüfung und Zertifizierung von Rohdiamanten verfügen. Diese Zeit sei notwendig, um technische Schwierigkeiten bei der Herkunftskontrolle der Diamanten zu überwinden.
Zuvor hatten die EU-Behörden angekündigt, im Rahmen des 12. Sanktionspakets gegen Russland ein Importverbot für Diamanten einführen zu wollen. Belgien, dessen wichtigster Diamanten-Umschlagplatz Antwerpen ist, hatte sich den europäischen Bemühungen jedoch widersetzt und argumentiert, dass nur ein Verbot der G7 wirksam sei, um Umgehungen zu verhindern. Belgiens Premierminister Alexander De Croo kommentierte am Mittwoch auf X (ehemals Twitter): "Es ist richtig, russische Diamanten zu sanktionieren. Die Sanktionen werden die Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie weiter reduzieren und gleichzeitig die ukrainische Bevölkerung unterstützen". Mehr …

04.12.2023: Das war die ARC-Konferenz 2023 – Highlights und Botschaften. Die alliance for responsible citizenship (ARC) hielt Ende Oktober 2023 ihre Eröffnungskonferenz in London ab. Die Bewegung rund um den kanadischen Professor und Psychologen Jordan Peterson will sich Zerfallserscheinungen der westlichen Welt entgegenstellen. Motto ist Hoffnung in Zeiten dauernder Krisen, Ziel ist das Schaffen einer neuen Großen Geschichte. In der ARC treffen sich Wissenschaft, Technik, Wirtschaft, Journalismus, Politik und Religion um die Grundlagen für eine gedeihliche Zukunft neu zu denken. Dieser Beitrag fasst einige Ansprachen zusammen als Inspiration und Anstoß zum Nachdenken.
Die alliance for responsible citizenship (ARC) ist ein Zusammenschluss von Intellektuellen und Führungskräften aus aller Welt rund um den kanadischen Professor und Psychologen Jordan B. Peterson. Das Gründungsmotiv der ARC liegt in der Beobachtung des wachsenden gesellschaftlichen und kulturellen Zerfalls der sog. westlichen Welt. Ihr Ziel ist die Schaffung einer neuen “Großen Geschichte”, eines Narrativs, unter dem sich die Menschen zur Zusammenarbeit für eine gedeihliche Zukunft vereinen können. Im Beirat der Allianz ist übrigens die österreichische Abgeordnete zum Nationalrat Gudrun Kugler (ÖVP).
Eröffnungskonferenz 2023. Der Aufbau von ARC läuft seit etwa Mitte 2023. Von 30. 10. bis 1. 11. 2023 fand schließlich in London die inaugurale Konferenz statt unter dem Motto “Hoffnung in Zeiten der Dauerkrise”. Aufzeichnungen von Ansprachen und Diskussionen sind auf dem YouTube Kanal der Allianz nachzusehen. Diese Sammlung wird laufend erweitert und ist nach Kenntnis des Verfassers dieser Zeilen noch nicht vollständig. Nachfolgend eine Auswahl einiger eindrücklicher Ansprachen mit Zusammenfassung.
Der Initiator Jordan Peterson stellt in seiner Ansprache an junge Führungskräfte seine motivatorische Kraft unter Beweis. Thema ist Vision und Lebensgestaltung. Peterson geht auf biblische Elemente ein, besonders auf die Zerrissenheit zwischen “Sklaverei unter Ordnung” und “grenzenloser Freiheit in der Wüste”. Die scheinbar endlosen Möglichkeiten und Richtungen, die man einschlagen kann, verwirren, überfordern bisweilen und können ins Abseits führen. Mehr …

16.09.2023: G20 planen weltweite Einführung digitaler Währungen und Ids. Diese digitalen Ausweissysteme sollten den Covid-19-Impfpässen der EU ähneln, fordert Ursula von der Leyen. Das Modell sei «funktional und vertrauenswürdig». Die WHO verwende es als globalen Standard, um die Mobilität in Gesundheitskrisen zu erleichtern. Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten haben sich auf einen Plan geeinigt, der die Einführung digitaler Währungen und digitaler Ausweise für ihre jeweiligen Bevölkerungen vorsieht. Darüber berichtet The Daily Sceptic.
Die G20, die sich aus den weltweit führenden reichen Nationen und Entwicklungsländern zusammensetzen und derzeit von Indien präsidiert werden, haben am vergangenen Wochenende in Neu Delhi eine Abschlusserklärung zu diesem Thema verabschiedet. Darin haben sie sich darauf geeinigt, die notwendige Infrastruktur für die Einführung digitaler Währungen und IDs aufzubauen. Die Gruppe erklärte zudem, dass bereits Gespräche über die Schaffung internationaler Vorschriften für Kryptowährungen geführt werden, behauptete aber, dass auf dem Gipfel «nicht über ein Verbot von Kryptowährungen» gesprochen worden sei.
Viele Kritiker befürchten, dass Regierungen und Zentralbanken Kryptowährungen schliesslich regulieren und sie dann sofort durch digitale Zentralbankwährungen (CBDC) ersetzen werden, denen es an ähnlichem Datenschutz und Sicherheit mangelt. Kritiker gehen davon aus, dass es diese Vorschläge den Regierungsbehörden erlauben könnten, ein soziales Kreditsystem einzuführen und zu entscheiden, wie ihre Bürger ihr Geld ausgeben können. Auf dem Gipfel forderte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, digitale Ausweissysteme ähnlich den Covid-19-Impfpässen und eine internationale Regulierungsbehörde für künstliche Intelligenz (AI). Von der Leyen bezeichnete das digitale Covid-19-Zertifikat der EU als «perfektes Modell für digitale öffentliche Infrastrukturen (DPI)», zu denen auch digitale IDs gehören würden.
Bei der Regulierung von KI sollten die Vereinten Nationen eine Rolle spielen: «Viele von Ihnen sind mit dem digitalen Covid-19-Zertifikat vertraut. Die EU hat es für sich selbst entwickelt. Das Modell war so funktional und vertrauenswürdig, dass es 51 Länder auf vier Kontinenten kostenlos übernommen haben. Heute verwendet es die WHO als globalen Standard, um die Mobilität in Zeiten von Gesundheitsbedrohungen zu erleichtern. Ich möchte mich noch einmal bei Dr. Tedros für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken», verkündete von der Leyen. Mehr …

13.09.2023:  G20 – Westen sät sinnlos Zwietracht im globalen Süden zum Erhalt "regelbasierter" Weltordnung. Die "regelbasierte Weltordnung" als Alternative zum Völkerrecht wird der Westen nicht durchsetzen können. Russlands wirtschaftliches und militärisch-politisches Potenzial bewahrt den Aufstieg des globalen Südens vor einer Verpuffung. Den globalen Süden zu spalten, wird der Westen allerdings versuchen.
Der zu Ende gegangene G20-Gipfel wird vor allem deshalb in den Köpfen bleiben, weil er den Zwischenstand der internationalen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen veranschaulicht hat. Die Zeit wenn nicht der Dominanz des Westens, dann der Grundstimmung der Jasagerei ihm gegenüber, wie sie vor nicht allzu langer Zeit die Durchsetzung antirussischer Resolutionen ermöglichte, ist bereits jetzt vorbei. Und das sieht man nicht nur und auch nicht einmal so sehr an dem Mangel an direkter Unterstützung für die Ukraine. Allerdings erklang auf dem Gipfel auch die Idee des Aufbaus einer neuen Welt – einer Welt souveräner Staaten, die auf dem BRICS-Gipfel in Johannesburg verkündet wurde – nicht in voller Lautstärke: Sie stieß auf den erbitterten Widerstand der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten.
Der G20-Gipfel hat den Vorrang des Völkerrechts als Grundlage der zwischenstaatlichen Beziehungen bestätigt. Darin lag die wichtigste Niederlage des "geeinten Westens": Er hat keine Chancen mehr, das Modell einer "regelbasierten Weltordnung" zu legalisieren. Einer Weltordnung gegründet auf "Regeln", die von Washington je nach politischen Zielen ad hoc und willkürlich mittels jeder internationalen Struktur, in der die USA nicht unmittelbar alles dominieren (wie etwa die NATO), geschaffen und aktualisiert werden. Diese "Welt der Regeln" ist nunmehr zu einem Verhaltensmodell verkommen, das nur für die westlichen Länder und ihre Satelliten gilt.
Es gibt einen auffälligen Widerspruch: Die Abschlusserklärung der Organisation, die ihren Schwerpunkt auf die Lösung wirtschaftlicher Probleme legt, besteht größtenteils aus politisch bedeutsamen Aussagen. Durchaus verständlich, denn die moderne Welt ist in das Zeitalter der Untrennbarkeit wirtschaftlicher Fragen von politischen eingetreten. Vor der gleichen Herausforderung stehen auch die BRICS-Staaten. Mehr …

11.09.2023: So macht man gute Außenpolitik auf einem Gipfeltreffen. Scholz ganz stolz: Kein Wort, kein Handschlag mit Lawrow. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist offenbar stolz darauf, mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow auf dem G-20-Gipfel in Neu-Delhi weder gesprochen noch ihm die Hand gegeben zu haben. Auf eine entsprechende Journalistenfrage hin lächelte Scholz, schnaufte und sagte: "Nein." Video und mehr … https://freede.tech/kurzclips/video/180391-scholz-ganz-stolz-kein-wort/
Das Versagen der mächtigen Staaten beim G20-Gipfel. Kanzler Scholz spricht von "großem Erfolg". Doch tatsächlich stellt das Treffen eine Bankrotterklärung dar. Was das für den Ukraine-Krieg, nukleare Gefahren und die globalen Krisen bedeutet. Man kann sich Vieles schönreden. So feierte Peter Hornung, ARD-Korrespondent in Neu-Delhi, den Erfolg auf dem G20-Treffen in Indien. Der indische Premier Narenda Modi habe ein Scheitern verhindert und die großen Industriestaaten und Schwellenländer auf ein gemeinsames Abschlussdokument vereint. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht im ARD-Interview sogar von einem "großen Erfolg". Sicherlich ist es zu begrüßen, dass die Gruppe um die Afrikanische Union erweitert wurde. Zu ihr zählen 55 Länder, also alle afrikanischen Staaten mit rund 1,4 Milliarden Menschen. Das stärkt den Globalen Süden auf dieser Plattform. Mehr …

10.09.2023: G20-Abschlusserklärung von Neu-Delhi: Eine Ohrfeige für den “Werte-Westen”. Im gemeinsamen Abschluss-Kommuniqué des G20-Gipfels von Neu-Delhi konnte man sich interessanterweise noch nicht einmal darauf einigen, den Krieg in der Ukraine als “russischen Angriffskrieg” zu verurteilen – und das, obwohl weder Wladimir Putin noch der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping anwesend waren. Der “Westen” musste sich mit der vagen Feststellung zufrieden geben, dass die “territorialen Grenzen” eines Staates “nicht angegriffen” werden dürfen.
Deutschland betrifft diese Problematik indes nicht – da seine Grenzen durch eine ständige Öffnung für jedermann de facto inexistent sind. Dieses Land wird sozusagen per unbegrenzter Zuwanderung “erobert”. So durften wir ja gerade erst von einer selbst migrationsstämmigen “Migrationsforscherin” erfahren, dass dieses Land “niemandem” gehöre – schon gar nicht den Deutschen. Die deutsche Politik interessiert das freilich nicht.
Da stellt sich für mich die Frage: Wieso sollte dann die Ukraine eigentlich den Ukrainern gehören? Oder die Türkei den Türken? Wir sehen: Das sind fast schon realsatirische Wortspielereien, dennoch offenbaren sie den absoluten politischen Wahnsinn in Buntland.
Düpierte moralische Oberlehrer. Doch zurück zur Abschlusserklärung von Neu-Delhi: Diese ist, gelinde ausgedrückt, eine Ohrfeige für den sogenannten “Werte-Westen”, der sich bislang ja stets als moralischer Oberlehrer verpflichtet sieht, seine ganz eigene Vorstellung von Demokratie global zu exportieren. Und in der Hoffnung, dass es etwas nützt, werden insbesondere vom “reichen” Deutschland und seinen intellektuellen rot-grünen “Spitzen”(-Politikern) dazu noch großzügige Milliardengeschenke gemacht. Geld kann man ja drucken.
Dabei müsste diesem “Werte-Westen” eigentlich inzwischen klar sein, dass sich längst ein globaler Widerstand formiert: Die BRICS-Staaten haben zuletzt großen Zuwachs bekommen. Hier entsteht eine ganz neue globale, wirtschaftliche Macht; von der Bevölkerungszahl dieses neuen Bündnisses ganz zu schweigen. Wenn Europa, die Ampel und EU-Kommissarin Ursula von der Leyen weiter meinen, dass Amerika und eine aufgerüstete Nato die einzigen Heilsbringer seien, dann dürfte es sehr schnell und als unlustig werden. Doch uns Deutsche braucht das vermutlich nicht mehr groß zu interessieren: Wir werden von den hörigen Altparteien und der grünen Sekte ohnehin ja gerade endgültig zur Nullnummer degradiert. Eine bis zur Dekadenz “fortschrittliche” Bananenrepublik sind wir ja schon. Mehr …

Ukraine verärgert über G20-Treffen. G20: Ukraine wegen Lawrow aufgebracht, nächstes Gipfeltreffen in Brasilien – und Lula will Putin nicht verhaften. In der indischen Hauptstadt endet der G20-Gipfel. Es geht vor allem um Wirtschaftsthemen. Die Ukraine ist wütend wegen des Umgangs mit Russland auf dem Treffen. Die führenden Industrie- und Schwellenländer setzen heute die Beratungen fort. Die Staats- und Regierungschefs besuchten zunächst die Gedenkstätte für den indischen Freiheitskämpfer Mahatma Gandhi. Zum Abschluss steht dann die dritte Arbeitssitzung an, die unter dem Motto „One Future“ (deutsch: Eine Zukunft) steht. Dabei geht es um Reformen von Entwicklungsbanken und internationalen Finanzorganisationen. Größere gemeinsame Beschlüsse wird es aller Voraussicht nach am Sonntag nicht mehr geben. Die G20-Runde hatte sich bereits gestern auf eine Abschlusserklärung verständigt.
Ukraine verärgert über Lawrow. Die Ukraine hat dem russischen Außenminister Sergej Lawrow beim G20-Gipfel der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte Kriegspropaganda vorgeworfen. Nachdem Kremlchef Wladimir Putin nicht zum Treffen ins indische Neu Delhi gereist sei, rechtfertige und fördere Lawrow dort die Invasion, beklagte Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, im Fernsehsender „Freedom“. „Er ist ein Promoter des Krieges in der Ukraine“, so Podoljak. Es brauche mehr internationale Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen wie gegen Putin, um solche Auftritte von „Subjekten wie Lawrow“ zu verhindern. Die Ukraine war von Indien nicht eingeladen worden. Im vergangenen Jahr hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj noch per Video von Kiew aus die Tagesordnung auf der Ferieninsel geprägt. In Neu Delhi zeigte sich die russische Seite zufrieden mit der Erklärung des Gipfels. Unterhändlerin Swetlana Lukasch sprach von einem „ausgewogenen“ Ergebnis.
Territoriale Integrität nur allgemein erwähnt. Der russische Angriffskrieg wird in der Gipfelerklärung nicht mehr – wie noch im Vorjahr – ausdrücklich verurteilt. Stattdessen wird nur noch auf entsprechende Resolutionen der Vereinten Nationen verwiesen – und allgemein auf die territoriale Integrität von Staaten, also die Unverletzlichkeit von Grenzen. Diplomaten werteten die Kompromissformulierungen als kleinsten gemeinsamen Nenner, mit dem aber ein Scheitern des Gipfels verhindert wurde. Den Angaben zufolge stand dem Westen eine Allianz aus China und Russland gegenüber. Peking gilt als international wichtigster Partner Moskaus und hat den Angriffskrieg auf die Ukraine bisher nicht verurteilt. Wegen des Streits war offen gewesen, ob es wie üblich eine gemeinsame Abschlusserklärung der Teilnehmer geben würde. Der Westen handelte eine Formulierung heraus, nach der alle Staaten von Angriffen auf die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit anderer Staaten Abstand nehmen müssen. Zudem werden zumindest indirekt wieder die Atomwaffendrohungen Russlands kritisiert. „Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen ist unzulässig“, heißt es in dem Text, der dpa vorliegt. Er wurde von Indien gemeinsam mit Südafrika, Brasilien und Indonesien vorgeschlagen. Besonders wichtig dürfte für Moskau sein, dass in dem Text auch auf russische Forderungen nach einer Lockerung der westlichen Sanktionen eingegangen wird. So heißt es dort, man rufe dazu auf, die „unverzügliche und ungehinderte Lieferung von Getreide, Lebensmitteln und Düngemitteln/Zusätzen von der Russischen Föderation und der Ukraine“ zu gewährleisten. Dies sei notwendig, um den Bedarf in Entwicklungsländern, besonders denen in Afrika zu befriedigen. Die Ukraine kritisierte die Abschlusserklärung scharf. Mehr …

G20-Gipfel. Der Westen geht gegen China in die Offensive. Beim G20-Gipfel sendet der Westen ein Signal der Stärke: Europa und Amerika punkten mit einer Infrastrukturinitiative, China kann sich in wichtigen Fragen nicht durchsetzen. Neu-Delhi. Ein Netz aus Häfen und Schienen, Pipelines für grünen Wasserstoff und neue leistungsfähige Datenverbindungen: Mit einer weitreichenden Infrastrukturinitiative wollen die USA, Europa, Indien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate einen neuen Handelskorridor nach Indien schaffen.
„Das ist nichts anderes als historisch“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des Projektes am Rande des G20-Gipfels in Neu-Delhi. Der Handel zwischen Europa und Indien – der aktuell wachstumsstärksten G20-Nation – werde sich durch das Vorhaben um 40 Prozent beschleunigen, schwärmte von der Leyen. Mit dem ehrgeizigen Infrastrukturplan signalisiert der Westen neue wirtschaftliche und geopolitische Stärke gegenüber China. Während die Volksrepublik angesichts konjunktureller Probleme die Ausgaben für seine sogenannte Seidenstraßen-Initiative zurückschrauben muss, gehen Europa und Amerika in die Offensive. Und nicht nur beim Thema Infrastruktur.
Gemeinsam mit ihren Verbündeten konnten sie bei dem Gipfeltreffen der größten Industrie- und Schwellenländer (G20) auch bei anderen Themen wie der Reform multilateraler Entwicklungsbanken Punkte machen, um Chinas Einfluss in der Welt zu schwächen. Mehr …

09.09.2023:  G20-Gipfelerklärung: Keine Verurteilung von Russlands Militäroperation. Beim G20-Gipfel im indischen Neu-Delhi konnten sich die führenden Industrie- und Schwellenländer trotz medial vermuteter Meinungsunterschiede zum Krieg in der Ukraine auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. So wird diesbezüglich nun auf Resolutionen der Vereinten Nationen verwiesen. Indiens Premierminister Narendra Modi (R) begrüßt Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Bharat Mandapam in Neu Delhi, 9. September 2023.
In den von mehreren Nachrichtenagenturen zitierten Inhalten der finalen Erklärung konnte die russische Delegation die Anwesenden demnach davon überzeugen, dass die kriegerischen Ereignisse in der Ukraine zukünftig nicht mehr wie noch im Vorjahr explizit verurteilt werden. Zudem wurde auch auf die russische Forderungen nach einer Lockerung der Sanktionen eingegangen. So heißt es in dem Text, man rufe dazu auf, die "unverzügliche und ungehinderte Lieferung von Getreide, Lebensmitteln und Düngemitteln/Zusätzen von der Russischen Föderation und der Ukraine" zu gewährleisten. Der gesamte Abschnitt zum Thema Ukrainekrieg lautet in der Abschlusserklärung (Seite 6): "Wir rufen alle Staaten auf, die Grundsätze des Völkerrechts einschließlich der territorialen Integrität und Souveränität, das humanitäre Völkerrecht und das multilaterale System das den Frieden und die Stabilität sichert.
Die friedliche Lösung von Konflikten und Bemühungen zur Krisenbewältigung sowie Diplomatie und Dialog sind von entscheidender Bedeutung. Wir werden uns gemeinsam darum bemühen, die negativen Auswirkungen des Krieges auf die Weltwirtschaft anzugehen und begrüßen alle relevanten und konstruktiven Initiativen, die einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine unterstützen, der alle Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen friedlicher, freundschaftlicher und gutnachbarlicher Beziehungen zwischen den Nationen im Geiste von "Eine Erde, eine Familie, eine Zukunft."
Zudem werden in der Erklärung unterstellte Atomwaffendrohungen Russlands kritisiert. Diesbezüglich heißt es in der Erklärung (Seite 5): "Im Einklang mit der UN-Charta müssen alle Staaten von der Androhung oder Anwendung von Gewalt absehen oder Anwendung von Gewalt zum Zwecke des Gebietserwerbs gegen die territoriale Integrität und Souveränität oder politische Unabhängigkeit eines Staates. Der Einsatz oder die Androhung des Einsatzes von Kernwaffen Waffen ist unzulässig." Der für die G20-Veranstaltung gesamtverantwortliche indische Premierminister Narendra Modi ließ auf Twitter/X wissen: "Es war ein produktiver Vormittag auf dem G20-Gipfel in Delhi." Mehr …

G20-Gipfel: Differenzen über Ukraine und Klimaaktivitäten. In der Gipfelerklärung in Neu-Delhi am Samstag erklärten die Staats- und Regierungschefs der G20, dass sie unterschiedliche Ansichten zum Krieg in der Ukraine haben, riefen aber gemeinsam zur Achtung der UN-Charta auf.
Die Staats- und Regierungschefs der G20, der größten Wirtschaftsmächte der Welt, betonten, dass die Ziele und Grundsätze der UN-Charta eingehalten werden müssen, insbesondere in Bezug auf den Krieg, und wiesen darauf hin, dass die G20 nicht die Plattform zur “Lösung geopolitischer und sicherheitspolitischer Fragen” sei.
In einem gestrigen Bericht von CNN wurde darauf hingewiesen, dass das Fernbleiben des chinesischen Präsidenten Xi Jinping vom G20-Gipfel, das erste Mal seit seinem Amtsantritt als Präsident, bei den westlichen Staats- und Regierungschefs die Besorgnis weckt, dass China damit eine klare Botschaft über seine Ambitionen zur Neugestaltung der Weltordnungspolitik aussendet. Seine Entscheidung, dem diesjährigen Gipfel fernzubleiben, hat zu Spekulationen geführt, aber es wurde keine offizielle Erklärung abgegeben.
Keine Einigung über den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Die versammelten Staats- und Regierungschefs konnten sich auch nicht auf einen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe einigen, obwohl ein UN-Bericht vom Vortag diesen Ausstieg als “unverzichtbar” für das Erreichen von Netto-Null-Emissionen bezeichnet hatte. Allerdings unterstützten sie erstmals das Ziel, die weltweite Kapazität an erneuerbaren Energien zu verdreifachen – ein Ziel, für das sich der Leiter der im November beginnenden COP28-Klimagespräche eingesetzt hat. In der viel diskutierten Erklärung der G20 wurde auch die Notwendigkeit anerkannt, die Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, indem die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 43 % gegenüber 2019 gesenkt werden.
Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Emissionen vor 2025 ihren Höhepunkt erreichen müssen. “Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss durch einen schrittweisen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen unterstützt werden – beides ist für einen gerechten Übergang und eine Netto-Null-Welt unverzichtbar”, sagte Madhura Joshi, Senior Associate beim Klima-Thinktank E3G. “Wir brauchen ein stärkeres und mutigeres Handeln der führenden Politiker.”
Unterstützung für die Schwarzmeer-Initiative. Auch die Afrikanische Union wurde als neues ständiges Mitglied begrüßt. In der Erklärung wurde die Hoffnung geäußert, dass die Union die Lösung globaler Probleme erleichtern wird, nachdem der indische Premierminister Narendra Modi zuvor den Beitritt zur Afrikanischen Union angekündigt hatte. Mehr …

17.07.2023: Mehr als 50 Staatschefs trafen sich in Paris zum „Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt“. Trotz eines Medienblackouts durch die amerikanischen Medien brachte der Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt mehr als 50 Staats- und Regierungschefs nach Paris zu einem Treffen, das mit Sicherheit weitreichende Folgen für die Welt haben wird.
Am 22. und 23. Juni begrüßte Präsident Emmanuel Macron 50 Staatsoberhäupter, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft in Paris zum „Gipfel für einen neuen globalen Finanzierungspakt„. Obwohl die amerikanischen Medien wie auch die europäischen wenig bis gar nicht über das Gipfeltreffen berichteten, handelte es sich um den jüngsten Versuch, das internationale Finanzsystem im Rahmen der fortgesetzten Bemühungen um die Agenda 2030 und die Netto-Null-Ziele neu zu gestalten. Die französische Regierung erklärte, dass das Ziel des Treffens darin bestehe, „einen neuen Vertrag zwischen [dem globalen] Norden und dem Süden zu schließen“, der die Nationen besser in die Lage versetze, Armut und Klimawandel zu bekämpfen. An dem Gipfel nahmen auch US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz, der britische Premierminister Rishi Sunak und der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva teil.
Neben den Staatsoberhäuptern wurde der Gipfel u. a. von den Open Society Foundations, der Bill and Melinda Gates Foundation und der Rockefeller Foundation unterstützt. France24 berichtet, dass Macron seine Absicht, den Finanzgipfel zu veranstalten, erstmals am Ende der COP27 im November 2022 ankündigte, nachdem Umweltschützer mit den Klimaverhandlungen unzufrieden waren. Bei diesem Treffen wurde vereinbart, einen Fonds einzurichten, um Entwicklungsländer, die unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden, zu entschädigen. Eines der Ziele des Juni-Gipfels war es, Instrumente zur Finanzierung eines solchen Fonds zu schaffen.
Eines der weiteren erklärten Ziele dieses Gipfels war die Umgestaltung des gesamten internationalen Finanzsystems durch die Anpassung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank an die modernen Herausforderungen. Diese Ziele spiegeln die jüngsten Äußerungen des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres wider, der einen „neuen Bretton-Woods-Moment“ forderte und sich dabei auf das berühmt-berüchtigte internationale Abkommen von 1944 bezog, das Regeln für die Währungsbeziehungen zwischen unabhängigen Staaten aufstellte und u. a. vorsah, dass jede Nation die Konvertierbarkeit ihrer Währungen in US-Dollar garantieren musste. Mit dem Abkommen von Bretton Woods wurde der IWF gegründet. Die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, rief ebenfalls zu einem „neuen Bretton-Woods-Moment“ im Oktober 2020 auf. Mehr …

06.06.2023: Der G7-Gipfel in Hiroshima war nichts weniger, als die eigene Beerdigung. Am Vorabend des jährlichen Treffens der Staats- und Regierungschefs der sieben westlichen Industrieländer schrieb die Weltpresse unter dem Deckmantel von Insiderinformationen, dass der G7-Gipfel in Hiroshima “wahrscheinlich den wachsenden Einfluss der BRICS als Gegengewicht zum Westen diskutieren wird“. Der G7-Gipfel sollte als Dynamit für die Einigkeit der BRICS dienen. Washington wollte Brasilien und Indien aus der Organisation ausgliedern. Die Staats- und Regierungschefs dieser Länder wurden nach Hiroshima eingeladen und sollten vom kollektiven Westen sehr schmeichelhafte und lukrative Angebote erhalten, wenn sie im Gegenzug ihre Zusammenarbeit mit Moskau einschränken und ihre Neutralität in Bezug auf den Krieg in der Ukraine aufgeben, was im Kontext der globalen Konfrontation einer Unterstützung Russlands gleichkommt. Mehr …

23.05.2023: Japan akzeptiert G7 – um China in die Luft zu jagen. (Interview eines bekannten politischen Analysten mit der iranischen Nachrichtenagentur PressTV.) Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, der Ansatz der G7 sei international nicht glaubwürdig, da er darauf bestehe, Themen im Zusammenhang mit China zu manipulieren. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums fügte hinzu, dass die G7 zwar vorgibt, eine friedliche, stabile und wohlhabende Welt anstreben zu wollen, in Wirklichkeit aber den Weltfrieden behindert, die regionale Stabilität untergräbt und die Entwicklung anderer Länder behindert. Zuvor hatten die G7-Länder eine Erklärung veröffentlicht, in der sie China der “Nötigung” beschuldigten. Sie erklärten beispielsweise, dass sie über die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer ernsthaft besorgt seien.
PressTV: Was halten Sie davon?
Peter Koenig: Zunächst einmal sollte die Welt wissen, dass die G7 nur eine Gruppe machtgieriger westlicher Länder ist, die sich für die Besten der Besten halten. Aber hören Sie gut zu: Sie haben absolut keine Legitimität in der Welt. Sie sind nicht einmal eine anerkannte Nichtregierungsorganisation. Dennoch wollen sie der Welt – zusammen mit anderen Nicht-Institutionen wie der G20 und dem Weltwirtschaftsforum (WEF) – diktieren, was der Rest der Welt zu tun hat, auf wen er zu hören hat – und wer ihm befiehlt. Zumindest China und Russland sowie immer mehr Länder im Osten und zunehmend auch der Westen bzw. der Globale Süden wehren sich gegen diese unipolare Weltordnung oder das, was sie eine “regelbasierte Ordnung” nennen. Diese Ordnung sagt genau das aus, was sie ist – Regeln, die von diesen selbsternannten Herrschern aufgestellt werden, ohne jegliche völkerrechtliche Grundlage, ohne jegliche internationale Legitimation. Überhaupt keine.
Es ist kein Zufall, dass dieses G7-Treffen von Japan ausgerichtet wird. Und zwar in Hiroshima, einer Stadt, die im August 1945 durch die US-Atombombe völlig zerstört wurde – nur wenige Tage vor der offiziellen Kapitulation Japans. Die G7 will ihre Einschüchterungsversuche gegenüber China verstärken, indem sie im Namen eines östlichen Nachbarn spricht, der vor fast 80 Jahren von den Vereinigten Staaten zerstört wurde und nun völlig an den korrupten Westen verkauft ist. Was viele nicht wissen, ist, dass Washington Japan kürzlich versprochen hat, es mit nuklearem Schutz zu belohnen, wenn es in Fragen des Südchinesischen Meeres – vor allem Taiwan, aber auch Nordkorea – eine entschiedene antichinesische und prowestliche Haltung einnimmt.
Können Sie sich vorstellen, wie weit die Welt – die westliche Welt – gegangen ist? Erpressung, Korruption – ein Ende ist nicht in Sicht. Und wo es einen Korrupten gibt, muss es auch einen Korrupten geben – sonst funktioniert der Deal nicht. Es gibt keine Ethik mehr – keine Chance auf Frieden mit solchen Ursachen und Werten der Aggression, nur noch reine Herrschaft. Ein Beweis für die Aggression ist die Anwesenheit der NATO auf dem G7-Treffen in Japan. Die Anwesenheit dieser Organisation spielt eine wichtige Rolle. Japan hat bereits gefordert, dass die NATO ein Büro in Japan eröffnen soll – es wäre das erste in Asien.
Die Zeiten, in denen die NATO die Nordatlantikvertrags-Organisation war, der “Schutzschirm” nach dem Zweiten Weltkrieg – das, was sie vorgab zu sein – sind längst vorbei. Sie ist längst zur tödlichsten Kriegsmaschinerie des Westens geworden, die ihre Tentakel über den ganzen Globus ausstreckt, wo immer es ihr gefällt – und das alles finanziert von den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Vasallenverbündeten. Der nächste Halt für diese Tentakel scheint Japan zu sein. Im Jahr 1991, als die Sowjetunion zusammenbrach, hatte die NATO 16 Mitgliedstaaten – 12 davon waren Gründungsmitglieder der Organisation für Verteidigungs- und Kriegsführungsverträge. Bis Mai 2023 wird die Zahl auf 31 steigen, wobei alle neuen Mitglieder in Europa liegen und Russland zunehmend umschließen. Und das, obwohl die US-Regierung von George W. Bush (dem Vater eines anderen George W. Bush) versprochen hatte, sich keinen Zentimeter östlich von Berlin zu bewegen. Dies war einer der schlimmsten Eingriffe in den Frieden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Das Geld des Westens wird von den NATO-Mitgliedern für Krieg und Mord ausgegeben. Das ist Geld, das im Inland produktiv zur Bekämpfung der Armut, zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden könnte. Die Armut im Westen ist weit verbreitet und liegt zwischen 25 und 30 % der Bevölkerung. Aber erwarten Sie nicht, dass die Mainstream-Medien darüber sprechen. Aus diesem Grund ist die NATO jetzt auch in Japan – sie versucht, einen bedrohlichen Eindruck auf China zu machen. Mehr …

22.05.2023:  Beschlüsse des G7-Gipfels und deren Konsequenzen: RT DE berichtet. Nur die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erhielt mit 49 Prozent eine leicht positive Bewertung von den Wählern ihres Landes, während andere westliche Staats- und Regierungschefs deutlich schlechter abschnitten. Video und mehr …

"Selenskij-Besuch führt zur Ausweitung des Krieges" – Zusammenstöße bei Anti-G7-Protest in Japan. Am Sonntag kam es anlässlich des G7-Gipfels in Hiroshima zu Protesten und Ausschreitungen zwischen Bereitschaftspolizei und Demonstranten, die gegen die fortgesetzte Unterstützung des Ukraine-Konflikts durch die G7 auf die Straße gingen. Video und mehr …

GF-Treffen in Japan. Die Gruppe der Sieben hielt einen De-facto-Kriegsgipfel in Hiroshima ab, einem Ort, der ein Synonym für den Schrecken und das Böse des Krieges ist. G7-Gipfel entweiht Hiroshima-Gedenken mit Kriegshetze. Die Gruppe der Sieben hielt einen De-facto-Kriegsgipfel in Hiroshima ab, einem Ort, der ein Synonym für den Schrecken und das Böse des Krieges ist.
Die von den Vereinigten Staaten geführte „Gruppe der Sieben“ hielt am Wochenende in der japanischen Stadt Hiroshima eines ihrer zunehmend bedeutungslosen Treffen ab. Das feierliche Getue dieser kriegstreiberischen Eliten an einem Ort, der für die ultimative Barbarei des amerikanischen Imperialismus steht, ist nicht nur in seiner Scheinheiligkeit und Profanität widerlich. Der offensichtliche Mangel an Bewusstsein und Schamgefühl dieser Scharlatane ist ein sicheres Zeichen dafür, dass ihre privilegierte historische Scharade zu einem Ende kommt.
Der amerikanische Präsident Joe Biden nahm sich eine Auszeit von der kollabierenden Wirtschaft seines Landes und den Skandalen um die ausufernde Korruption in seiner Familie, um am G7-Gipfel in Japan teilzunehmen. Zu ihm gesellten sich die sogenannten Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Kanada sowie der Premierminister des Gastgeberlandes, Fumio Kishida. Zu den Lakaien gesellten sich die oberste Bauchrednerpuppe der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, und der ukrainische Komiker, der zum Waffenhändler wurde und auch als „Präsident“ bezeichnet wird, Wladimir Zelenski. Die Veranstaltung begann mit einer zynischen und unaufrichtigen „Einweihung“ im Hiroshima-Friedenspark, dessen Herzstück die Genbaku-Kuppel ist, die ikonische, gespenstische Ruine, die durch den US-Atombombenabwurf von 1945 entstanden ist. An diesem heiligen Ort versammeln sich dieselben Politiker, die die Welt auf verbrecherische Weise in einen weiteren Flächenbrand treiben.
Biden und seine Kumpane verzichteten bald auf das hohle Gerede über „Frieden“ und „nukleare Abrüstung“ und machten den G7-Gipfel zu einem Aufruf zu mehr Feindseligkeit gegenüber Russland und China. Es gab Pläne für weitere Wirtschaftskriege (Sanktionen) gegen Moskau, das wie üblich für seine „unprovozierte Aggression“ gegen die Ukraine verunglimpft wurde. Es wurden weitere Waffenlieferungen für das Pulverfass versprochen, das die USA und ihre NATO-Partner in der Ukraine errichtet haben. Internationale diplomatische Bemühungen zur Lösung des Konflikts, die von China sowie lateinamerikanischen und afrikanischen Staaten vorgeschlagen worden waren, wurden kurzerhand abgetan. Mehr …

20.05.2023:  G7-Gipfel in Japan: Weitere Sanktionen gegen Russland und Umgang mit China. In der japanischen Stadt Hiroshima findet aktuell der G7-Gipfel statt. Die Staats- und Regierungschefs der teilnehmenden Länder erörtern dort bis Sonntag eine Reihe drängender internationaler Themen. Video und mehr …

19.05.2023: Das G-7-Treffen ausgerechnet in Hiroshima stattfinden zu lassen, ist ein Paradebeispiel für geschmacklose Symbolpolitik. Insbesondere vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts. Symbolpolitik erfreut sich unter Politikern großer Beliebtheit. Und das nicht ohne Grund. Man demonstriert mit ihr, dass man auf der richtigen Seite steht. Wo genau, bleibt dabei allerdings hinreichend unscharf. Das verpflichtet zu nichts. Die Idee, das diesjährige G-7-Treffen ausgerechnet in Hiroshima stattfinden zu lassen, also der Stadt, über der die Amerikaner am 6. August 1945 die erste Atombombe abwarfen, ist ein Paradebeispiel dieser vollkommen überflüssigen Politik der Symbole. Mehr …

China warnt die G7: "Wer mit dem Feuer spielt, wird sich verbrennen". Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, hat am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, die Position Chinas zur Ukraine-Krise dargelegt. Er gab an, dass Chinas Position in der Ukraine-Frage konsequent und klar sei. Die Ukraine solle nicht zur Speerspitze einer Konfrontation zwischen Großmächten werden. Video und mehr …

19.05.2023: China warnt die G7: "Wer mit dem Feuer spielt, wird sich verbrennen". Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, hat am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, die Position Chinas zur Ukraine-Krise dargelegt. Er gab an, dass Chinas Position in der Ukraine-Frage konsequent und klar sei. Die Ukraine solle nicht zur Speerspitze einer Konfrontation zwischen Großmächten werden. Video und mehr …

05.03.2023:  Fazit des G20-Treffens in Indien: "Unüberbrückbare Differenzen" beim Thema Ukraine-Konflikt. Das G20-Treffen der Außenminister führender Industrie- und Schwellenländer in Neu-Delhi ist nun beendet worden. Der indische Premierminister Narendra Modi hielt eine Rede, in der er sagte, dass der Multilateralismus in einer Krise stecke. Modi zufolge müssen die Weltmächte die Verantwortung für internationale Spannungen übernehmen, die die Entwicklungsländer am stärksten treffen.  Video und mehr …

03.03.2023: G20-Treffen. Peinlicher G20-Auftritt: Lawrow entschuldigt sich beim indischen Gastgeber für Baerbock. Die deutsche Außenministerin hat beim Außenministertreffen der G20 in Indien von ihrem russischen Amtskollegen eine sofortige Beendigung des Krieges gefordert. Lawrow bezeichnete Baerbock als "flegelhaft" und entschuldigte sich für das Auftreten der westlichen Delegation beim Gastgeber. "Stoppen Sie diesen Krieg heute!", soll sie Lawrow laut Medienberichten zugerufen haben. Die klare Aussage wird gelobt. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) weist zudem darauf hin, dass Baerbock ihrem chinesischen Amtskollegen klargemacht habe, dass Waffenlieferungen Chinas an Russland eine rote Linie darstellen, die China besser nicht überschreiten sollte. Waffenlieferungen sind in diesem Konflikt dem Westen vorbehalten. Das RND ist offenbar ein großer Fan der deutschen Außenministerin. In einem anderen Beitrag unterstellt die Nachrichtenplattform Baerbock sogar, über "Fachwissen" zu verfügen. Das ist angesichts der absurden Äußerungen Baerbocks mehr als erstaunlich. Das RND hat offenbar jede journalistische Distanz zur deutschen Außenministerin aufgegeben. Baerbock hat vom Völkerrecht genauso wenig Ahnung wie von Geometrie.
In welchem Umfang der peinliche, in seinem Wesen tief zynische Auftritt Baerbocks Fremdschämen ausgelöst hat, lässt sich nur erahnen. Jedenfalls sah sich Russlands Außenminister Lawrow zu einer Entschuldigung gezwungen. Lawrow entschuldigte sich beim Gastgeberland Indien für den Auftritt der westlichen Delegation und nannte Baerbocks Verhalten "flegelhaft". Das kommt in den deutschen Medien ebenfalls nicht vor. Auch dass der neue chinesische Außenminister Qin Gang gegenüber Baerbock deutlich gemacht hat, dass China auf eine politische Lösung und einen Waffenstillstand drängt, dabei unterstreicht, man müsse aufhören, Öl ins Feuer zu gießen, verschweigen die großen deutschen Medien ihrem Publikum. Da entsteht der Eindruck, Baerbock hätte China mal eben die Leviten gelesen.  Mehr …

02.03.2023: G20-Treffen.  Russisches Außenministerium bestreitet Gespräche zwischen Lawrow und Blinken beim G20-Treffen. Das russische Außenministerium hat Berichte dementiert, wonach es am Rande des G20-Treffens in Indien zu Gesprächen zwischen dem russischen Außenminister Sergei Lawrow und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Antony Blinken gekommen sei. Offensichtlich hat es nicht mehr als Small Talk im Vorbeigehen gegeben. Mehr …

01.03.2023:  Der jüngste G20-Gipfel – ein Reinfall für den kollektiven Westen. Der jüngste G20-Gipfel war für den kollektiven Westen ein totaler Reinfall. Nicht überraschend, dass die selbsternannten Qualitätsmedien so gut wie nichts von dem Ereignis berichteten, als habe der G20-Gipfel gar nicht stattgefunden. So als habe es die Blamage nicht gegeben, ist das Ganze mal wieder eine Verschwörungstheorie. Mehr …

27.02.2023: München: Der Westen schlägt wegen der Haltung des Südens Alarm. Die jüngste Konferenz zur internationalen Sicherheitspolitik befasste sich ausführlich mit der Bedeutung des globalen Südens für die Sicherheit des Westens. Da sich der Machtwettbewerb mit China und Russland verschärft, ist der Westen gezwungen, seinen Ansatz für die Beziehungen zu diesen Ländern zu überdenken. „Ich bin erstaunt, wie sehr wir das Vertrauen des globalen Südens verlieren.“ An der 59. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), die vom 17. bis 19. Februar stattfand, nahmen über 150 hochrangige Vertreter teil, darunter mehr als 40 Staatsoberhäupter und Leiter internationaler Organisationen. Die Konferenz konzentrierte sich auf drei Hauptthemen: den Krieg in der Ukraine, die Notwendigkeit, China und Russland zu konfrontieren, und die Bedeutung des globalen Südens im Kampf zwischen den Großmächten. Wie im vergangenen Jahr war Russland auf der Münchner Konferenz nicht vertreten. Dieses Jahr war es jedoch das erste Mal in zwanzig Jahren, dass Moskau nicht einmal zur Teilnahme eingeladen wurde. Da sowohl Russland als auch der Iran nicht anwesend waren, wurde die Konferenz zu einer Plattform für Angriffe auf die Gegner der westlichen Politik. Das große Spiel für den globalen Süden. Mehr ...

22.02.2023: Die Kriegstreiber sitzen im Westen. China hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Initiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges angekündigt. Der Globale Süden ist dafür, der Westen – darunter auch Deutschland – ist dagegen. Der ehemalige chinesische Außenminister Wang Yi, als Vorsitzender der außenpolitischen Kommission der Kommunistischen Partei Chinas ranghöchster Außenpolitiker seines Landes, hat am Samstag auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz eine Initiative Beijings zur Beendigung des Ukraine-Kriegs angekündigt. Demnach will die Volksrepublik in Kürze ein Dokument vorlegen, in dem die chinesische Position zur Beilegung des Konflikts skizziert wird. Wang zufolge wird darin nicht zuletzt verlangt, die territoriale Integrität aller Staaten müsse gewahrt werden.
Er betonte dies auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz, weigerte sich jedoch, dies ausschließlich auf den russischen Überfall auf die Ukraine anzuwenden, und bezog stattdessen die stetigen Aggressionen der westlichen Staaten implizit ein – von deren Kriegen über die exzessive westliche Sanktionspolitik bis zur regelmäßigen Einmischung in innere Angelegenheiten fremder Länder. Nach – unbestätigten – Berichten wird Präsident Xi Jinping am Jahrestag des russischen Überfalls eine Rede halten und darin für Friedensgespräche plädieren. Wang wollte unmittelbar von München aus in Richtung Moskau aufbrechen – zu Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs.
Lulas «Friedensklub». Mit seiner Initiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs stößt China auf breite Zustimmung im Globalen Süden. Erst kürzlich hatte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mitgeteilt, er setze sich für Vermittlungsbemühungen zur Einstellung der Kampfhandlungen ein. Konkret schlug Lula die Gründung eines «Friedensklubs» («clube da paz») vor. Mehr …

20.02.2023: McKinsey lenkt Münchner Sicherheits-Konferenz: Berater-Firma beeinflusst Agenda, Schwerpunkte und Gästeliste des eigentlich neutralen Debattenforums. Themen, Agenda und Gäste der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) werden seit zehn Jahren nicht nur von den Veranstaltern festgelegt, sondern von der US-amerikanischen Beratungsfirma McKinsey stillschweigend beeinflusst. Dies hat das Medienportal Politico unter Berufung auf Aussagen von ehemaligen und aktuellen Mitarbeitern sowie internen Dokumenten enthüllt. Auch bei der Wahl des Schwerpunktthemas des jährlich publizierten MSC-Reports habe McKinsey Einfluss.
Die Zusammenarbeit sei delikat, da die MSC eine vom deutschen Staat unterstützte Veranstaltung sei. McKinseys Einfluss auf die Konferenz sorge für Fragen über die Governance und die Überwachung einer Veranstaltung, die sich als neutrales Forum zur Debatte über globale Angelegenheiten versteht. Die MSC betont, dass sie für das Programm des MSC verantwortlich sei, während McKinsey die Zusammenarbeit als die eines «Wissenspartners» beschreibt. Besonders sensibel ist die Kooperation, da McKinsey in einem Skandal um EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine Rolle spielt. Bei Vorwürfen wegen Vetternwirtschaft gegen die damalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war der Name der Beratungsfirma auch schon aufgetaucht. Kritisiert wird ausserdem, dass neben dem deutschen Verteidigungsministerium auch die grössten deutschen Rüstungskonzerne zu den wichtigsten Geldgebern der Konferenz zählen. Mehr …

Am Tag nach Sicherheitskonferenz: PR-Aktion für NATO-Beitritt Österreichs. Eine Unterstützergruppe, in der sich bekannte Covid-Propagandisten finden, fordert von Bundespräsident van der Bellen eine “ernsthafte Debatte” über die Neutralität. Am Ende brauche es auch “handfeste Ergebnisse”. Österreich erklärte zu seiner Unabhängigkeit 1955 die „immerwährende Neutralität“. Am Tag nach der Sicherheitskonferenz fordert eine Gruppe aus 90 Personen eine „ernsthafte, ergebnisoffene Debatte“ über Österreichs Neutralität, die auch „handfeste Ergebnisse“ liefern soll. Von Links bis Rechts ist unter den Unterstützern von „unseresicherheit.at“ für jeden etwas dabei. Etwa die SPÖ-nahen Influencer Robert Misik oder Rudi Fussi, oder Herbert Scheibner, der im Kabinett Schüssel I FPÖ-Verteidigungsminister gewesen war.
NATO oder Neutralität? Weiters unterstützen den Aufruf an Präsident Van der Bellen ein ÖVP-Bürgermeister, Othmar Karas, Personen aus dem NEOS-Umfeld, Johannes Kopf und Personen, die vom Medienkomplex hofiert werden. Wie etwa „Migrationsexperte“ Gerald Knaus oder „Völkerrechtsexperte“ Ralph Janik. Auffällig ist auch, dass unter den Unterstützern viele Personen sind, die mit radikalen Positionen und ständiger Propaganda bei der Impfpflicht und Covid aufgefallen waren. Doch was wollen die Unterzeichner aus Poltik, Medien und Kultur jetzt? Der NATO-Beitritt wird nicht explizit gefordert. Erwähnt werden aber Finnland und Schweden, die jetzt ihre Neutralität aufgeben, um der NATO beizutreten. Um Österreichs Sicherheit sei es dagegen schlecht bestellt. Außerdem sei es nicht sicher, dass die USA ewig „Schutzmacht“ bleiben würden: „Wie kann Europa einer besseren regionalen und globalen Sicherheitsarchitektur zur Realität verhelfen? Wie kann die europäische Verteidigung im Falle des Rückzugs der USA als Schutzmacht gewährleistet werden?“, fragt man im Artikel. Dass sich die USA aber aus dem NATO-Bündnis zurückziehen sollte, wirkt gegenwärtig nicht für vorstellbar.
Schon Kreisky und andere europäische Sozialdemokraten seiner Zeit hatten sich ein blockfreies Europa gewünscht. Doch das liest man in diesem Brief nicht. Da von der Initiative auch kein „Ami go home“ gefordert wird. Was die Initative wirklich will, schreiben in einem Kommentar im „Standard“ der Initiator und NEOS-Mitgründer Veit Dengler und der Ex-„Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak: „Neutralität schützt Österreich nicht“, heißt es dort. Die einzige Alternative zur Neutralität ist aktuell aber die NATO. Die Neutralität, einst für immer ausgerufen und von einer überwältigenden Mehrheit der Österreicher weiterhin unterstützt, sehen die Unterstützer als nicht mehr zielführend. Mehr …

Sicherheitskonferenz: Aus der EU kein Impuls für Frieden – dafür aus China. Die Münchner Sicherheitskonferenz zeigt, dass aus der EU und aus Deutschland keine Impulse für Frieden zu erwarten sind. Initiativen kommen aus China und den Ländern des Globalen Südens. Durch Festhalten am militärischen Kurs wird die EU als politische Gestaltungsmacht an den Rand gedrängt. Die Münchner Sicherheitskonferenz nimmt für sich in Anspruch, ein wichtiges internationales Diskussionsforum zu sein. Diesem Anspruch wurde sie in diesem Jahr nicht gerecht. Offizielle russische Vertreter waren mit der Begründung, man wolle der russischen Propaganda keine Bühne geben, nicht eingeladen. Die Begründung ist schal und steht im offenen Widerspruch zum selbst formulierten Anspruch.
Eingeladen waren stattdessen der wegen Betrugs in Milliardenhöhe verurteilte russische Ex-Oligarch Michail Chodorkowski und für Weißrussland die gescheiterte Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die von sich behauptet die rechtmäßige Präsidentin Weißrusslands zu sein. Ihr droht im Heimatland ein Hochverratsprozess. Beiden Personen haben gemein, dass sie in dem Land, das sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz repräsentieren, völlig unbedeutend sind. Darüber hinaus weichen sie keinem Mikrofon aus und sprechen das hinein, was man im Westen gern hört: Es braucht einen Umsturz und der Westen soll dabei helfen. Auch das haben Tichanowskaja und Chodorkowski gemeinsam. Politische Relevanz haben sie jedoch nicht.
Das wirkt sich natürlich auf die Bedeutung der Sicherheitskonferenz aus. Wenn man darauf verzichtet, hochrangige und relevante Vertreter einzuladen, weil man das, was diese vermutlich beitragen würden, gar nicht erst hören möchte, sich dann mit völlig irrelevanten Außenseitern abgibt, verliert man an Relevanz. Mehr …

Münchner «Sicherheits»konferenz lässt die Puppen tanzen. In München treffen sich die politischen Gesichter des internationalen Rüstungskomplexes. Doch die wichtigen Entscheidungen werden in der kommenden Woche auf der Waffenmesse IDEX im sicheren Abu Dhabi getroffen. Während die Völker wieder gegeneinander aufgehetzt werden, treffen sich die Profiteure des Todes in kosmopolitischer Harmonie auf den internationalen Basaren. Das vorletzte Aufgebot …
Alle Jahre wieder. Für die Internationale der Waffen- und Rüstungsfetischisten ist die Münchner «Sicherheits»konferenz im Februar so etwas wie Weihnachten. Mit glänzenden Augen diskutiert man die neuesten Kriegs-Strategien. Alte Freunde treffen sich wieder am Kalten Buffet. In Diskussionsrunden werden Gemeinplätze ausgetauscht. Es war gut, mal wieder darüber gesprochen zu haben. Die nur scheinbar ausgeschlossene Öffentlichkeit lauscht den Plattheiten, als würden hier Brotsamen bislang unbekannten Herrschaftswissens vom Tische der Mächtigen und Schönen herunterrieseln. Doch schaut man sich die Teilnehmerliste dieser Schreibtischmörder-Tagung an, so kann man sich eines Schmunzelns nicht ganz enthalten. Da sehen wir zwar auch viele Individuen, die uns immer wieder in Atem halten. Insgesamt vierzig Staatschefs sollen kommen. Viele Minister. Auffällig auch die Präsenz von Leuten, die uns aus der Corona-Kampagne noch in schauriger Erinnerung geblieben sind. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, seine Durchlaucht Tedros Adhanom Ghebreyesus, steht da neben unserem Krankheitsminister Karlchen Klabauterbach sowie dem «Corona-General» Carsten Breuer.
Dann auch eine auffällige Anhäufung von Klima-Ministern aus allen erdenklichen oder auch unausdenklichen Ecken dieser Welt. Dieses Personal könnte uns auf die Idee bringen, dass die Themen Pandemie-Management und Klima-Missmanagement integrale Bestandteile einer möglichen Kriegsführung sein könnten. Das verwerfen wir aber gleich. Denn das wäre ja wieder Verschwörungstheorie. Oder? Auch der Außenminister des Papstes, Seine Eiligkeit Monsignore Paul Richard Gallagher, lässt es sich nicht nehmen, über künftige Kriege mitzudiskutieren. Es gibt ja diabolische Zungen, die behaupten, der Vatikan könne auch von Rüstungsgeschäften profitieren. Wir bekreuzen uns empört und lenken den Blick auf die anwesenden Staatschefs. Ja, US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist ebenso dabei wie der in jede Pressekamera hineinplatzende Emmanuel Macron. Aus Polen sind gleich der Staatspräsident und sein Premierminister angereist. Mehr … 

17.02.2023: „Der Zusammenbruch der alten Ordnung“. Munich Security Report: Ukraine-Krieg ist Teil des großen Machtkampfs gegen bzw. für die vom Westen dominierte Weltordnung. Der Globale Süden beginnt, sich westlicher Kontrolle zu entziehen. MÜNCHEN – Die Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz plädieren für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen des Globalen Südens. Wie es im Munich Security Report heißt, der gestern veröffentlicht wurde, müsse man sich endlich der Tatsache stellen, dass immer noch kein einziges Land Afrikas und Lateinamerikas – sowie kaum ein Land Asiens – die westliche Sanktionspolitik gegen Russland unterstütze. Wolle man ernste Rückschläge im globalen Machtkampf gegen Russland und China langfristig vermeiden, müsse man wenigstens einige der Länder im Globalen Süden zurückgewinnen. Schließlich gelte die „vom Westen geführte Ordnung“ in zahlreichen Staaten des Südens als durch „postkoloniale Dominanz“ geprägt, was Sympathien für eine „nachwestliche“ Weltordnung hervorrufe. Wie es im Munich Security Report weiter heißt, sei der Ukraine-Krieg „nur der unverfrorenste Angriff“ auf die vom Westen dominierte („regelbasierte“) Weltordnung. Demnach dient die Forderung, Russland dürfe den Krieg nicht gewinnen, es müsse ihn am besten sogar verlieren, der wenigstens vorläufigen Sicherung der globalen westlichen Dominanz.
Die Münchner Sicherheitskonferenz: Zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz werden am kommenden Wochenende laut Angaben der Veranstalter rund 40 Staats- und Regierungschefs und mehr als 90 Minister aus zahlreichen – vor allem westlichen – Ländern erwartet, darunter die Präsidenten Frankreichs und Polens, Emmanuel Macron und Andrzej Duda, sowie Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Ukraine ist unter anderem mit Außenminister Dmytro Kuleba vertreten. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nimmt an der Veranstaltung teil. Aus den USA wird Vizepräsidentin Kamala Harris anreisen, aus China der frühere Außenminister Wang Yi, der heute als Vorsitzender der außenpolitischen Kommission der Kommunistischen Partei der ranghöchste Außenpolitiker der Volksrepublik ist. Nicht eingeladen wurden die Regierungen Russlands und Irans; aus beiden Ländern werden allerdings Regierungsgegner erwartet, so etwa der einstige russische Oligarch Michail Chodorkowski. Geleitet wird die Veranstaltung nicht mehr von dem ehemaligen Spitzendiplomaten Wolfgang Ischinger, der bis 2022 als Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz amtierte, sondern erstmals von Christoph Heusgen, dem einstigen außenpolitischen Berater (2005 bis 2017) von Kanzlerin Angela Merkel.
„Symbol einer nachwestlichen Ära“. Befasst sich die Konferenz auf den ersten Blick vor allem mit dem Ukraine-Krieg, so geht es laut Angaben der Veranstalter im Kern um mehr: um den Machtkampf zwischen den Staaten, die die alte, vom Westen dominierte Weltordnung verteidigen – sie wird im Westen gern als angeblich „regelbasierte“ Ordnung gepriesen –, gegen andere, die die westliche Dominanz abschütteln wollen. Zu letzteren zählt der Munich Security Report, eine Art Begleitheft zur Konferenz, Russland und China. Der russische Überfall auf die Ukraine sei „nur der unverfrorenste Angriff auf die regelbasierte Ordnung“, heißt es im Munich Security Report, der alle Versuche, die globale Dominanz des Westens zu brechen, in denunziatorischer Absicht als „revisionistisch“ abqualifiziert. Die Autoren zitieren zustimmend einen Artikel aus der britischen Zeitschrift New Statesman, in dem es schon im vergangenen Jahr hieß, ein russischer Sieg in der Ukraine wäre „ein mächtiges Symbol einer neuen, nachwestlichen Ära“ – ein Symbol „des Zusammenbruchs der alten Ordnung“. Daraus leitet sich die Forderung ab, Russland dürfe den Ukraine-Krieg nicht gewinnen, es solle ihn am besten sogar verlieren. In diesem Sinn widmet sich die Münchner Sicherheitskonferenz dem Schwerpunkt Ukraine-Krieg.„Postkoloniale Dominanz“ Mehr … 

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