Europäischer Rat

05.07.2024: Europäischer Rat nimmt die Bekämpfung von “Desinformation und Hassreden” in seine strategische Agenda auf. Der EU-Rat hat es geschafft, den Kampf gegen “Desinformation und Hassrede” zwischen Themen wie dem Nahen Osten, der Ukraine und der Migration einzuschieben – ganz zu schweigen von der gleichzeitigen Ernennung einer neuen Gruppe von “Apparatschiks” im Zuge der Wahlen zum Europäischen Parlament.
Dies geht aus der strategischen Agenda 2024-2029 des Rates hervor, die am 27. Juni angenommen wurde. Dieses Dokument stellt einen “Fünfjahresplan” dar, der die Politik und die Ziele des Blocks leiten soll. Unter der Überschrift “Ein freies und demokratisches Europa” geht das Dokument auf verschiedene Möglichkeiten ein, wie die “europäischen Werte” in Zukunft aufrechterhalten werden sollen. In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es, dass zur Stärkung der “demokratischen Widerstandsfähigkeit” der EU gegen Desinformation und Hassreden vorgegangen werden muss, die er als solche bezeichnet.
Diese Kategorien von Sprache sind berüchtigt für ihre willkürliche Definition, sogar in der Gesetzgebung, und werden üblicherweise als Zensurinstrument verwendet – aber in den Schlussfolgerungen wird ihre Bekämpfung zum strategischen Ziel der Abwehr ausländischer Einmischung und Destabilisierung gezählt. Mit anderen Worten: Personen oder Organisationen, die sich der Hassrede oder Desinformation “schuldig” gemacht haben, müssen damit rechnen, dass sie als Bedrohung für die Sicherheit der EU eingestuft werden. Mehr …

Im Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zusammen, um die politische Agenda der EU festzulegen. Er ist die höchste Ebene der politischen Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern. Als eines der sieben amtlichen Organe der EU tritt der Europäische Rat unter einem ständigen Vorsitz auf (zumeist vierteljährlichen) Tagungen der EU-Spitzen zusammen. Was tut der Europäische Rat?
Er entscheidet über die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik und ihre Prioritäten – ohne für die Erlassung von Rechtsvorschriften befugt zu sein, befasst sich mit komplexen oder sensiblen Themen, die auf einer niedrigeren Ebene der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit nicht geklärt werden können, legt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU fest und berücksichtigt dabei die strategischen Interessen der EU und Fragen der Verteidigungspolitik, ernennt und bestimmt Kandidaten für bestimmte wichtige Positionen auf EU-Ebene, zum Beispiel die Europäische Zentralbank oder die Kommission.
Zu jedem Thema kann der Europäische Rat die Europäische Kommission ersuchen, einen relevanten Lösungsvorschlag zu erarbeiten oder  die Angelegenheit an die Fachminister der EU-Länder im Rat der EU weiterleiten.
Zusammensetzung. Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedstaaten, dem Präsidenten des Europäischen Rates und der Präsidentin der Europäischen Kommission zusammen. Er wird von seinem Präsidenten einberufen, der vom Europäischen Rat selbst um eine einmalig verlängerbare Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt wird. Neben vielen anderen Aufgaben vertritt der Präsident die EU nach außen.
Wie funktioniert der Europäische Rat?
Normalerweise tritt er vier Mal pro Jahr zusammen. Der Präsident kann jedoch bei dringlichen Angelegenheiten außerordentliche Tagungen einberufen. Entscheidungen werden im Konsens getroffen. In einigen Fällen ist jedoch auch eine einstimmige Entscheidung oder eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit erforderlich. Nur die Staats- und Regierungschefs haben eine Stimme.  Quelle ….

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