Veruntreuung  bzw. Verschwendung von Steuergeldern

03.04.2024: Neuer Beschluss der Ampel-Regierung. Wir Steuerzahler sollen weitere 576 Mio. Euro für Artilleriemunition für Selenskij bezahlen. Die Ampel hat schon wieder beschlossen, dass wir Steuerzahler mehr Geld für Selenskijs Armee bezahlen sollen. Eine halbe Milliarde Euro soll für Artilleriemunition verpulvert werden.
Die Ukraine ist ein Fass ohne Boden, in das wir Europäer unser Steuergeld hineinwerfen, damit der Krieg weitergeführt wird und weitere Menschen sterben müssen. Nun hat die Ampel-Regierung angekündigt, auf die Vorschläge der tschechischen Regierung einzugehen, eine neue Rüstungsinitiative für die Ukraine zu starten, damit die Armee von Selenskij mehr Munition hat. Deutschland soll rund 40 Prozent der Kosten dazu beitragen. Das sind in absoluten Zahlen rund 576 Millionen Euro, die der Steuerzahler zusätzlich aufbringen soll.  Mehr …

29.03.2024: Bericht belegt Fehlverhalten. Bundesrechnungshof rügt Fraktionen für regelwidrige Parteienwerbung mit Hilfe von Steuergeldern. Alle Bundestagsfraktionen verwenden verbotenerweise Geld für Wahlwerbung in sozialen Netzwerken. Konsequenzen hat dieses Fehlverhalten nicht. Die Ampelkoalition arbeitet nun mit der CDU an einer Regulierung.
Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen verwenden regelwidrig Steuergelder für ihre Öffentlichkeitsarbeit. Zu diesem Schluss ist der Bundesrechnungshof (BRH) gekommen. Er rügt dieses Verhalten, das jedoch ohne Konsequenzen bleiben wird. Laut dem am Mittwoch, 27. März 2024, vorgestellten BRH-Bericht haben SPD, CDU, Grüne, AfD, Linke und FDP im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 ihre steuerfinanzierten Auftritte in sozialen Netzwerken zur Parteien- oder Wahlwerbung genutzt.
SPD ist Spitzenreiter mit 100 Prozent Verstößen. So heißt es in dem Bericht unter anderem, dass sich die Fraktion „überwiegend nicht an die engen gesetzlichen Vorgaben für die Nutzung sozialer Medien“ halten. Sie hielten sie für „veraltet, nicht praktikabel und nicht konform mit ihrem Selbstverständnis als Fraktionen“. Das zeige nach Ansicht des BRH, dass der „Rechtsrahmen für die Nutzung sozialer Medien durch die Fraktionen […] reformbedürftig“ ist. Der BRH hatte geprüft, wie die Fraktionen soziale Medien wie Facebook, X, Instagram oder YouTube innerhalb der sechs Wochen vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 nutzten.
Das Ergebnis: Die Höhe der Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz lag bei 75 bis 100 Prozent der Posts. Die volle Zahl erreichte laut „Handelsblatt“ die SPD. Demnach seien in der Woche vor der Wahl alle Posts der sozialdemokratischen Fraktion rechtswidrig gewesen. Sie waren laut Bericht unzulässig, weil sie nicht oder nicht nur über die Tätigkeiten der Fraktionen unterrichteten und weil sie Wahlwerbung enthielten. 140 Millionen Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt. Mehr …

24.03.2024:  Eine Million für die DPA - Norbert Haering. Nancy Faeser (SPD), Ministerin für Inneres und Heimat, bezahlt Deutschlands wichtigster Nachrichtenagentur und deren Partnern bis zu eine Million Euro Steuergeld, um Werbung für die etablierten Medien zu machen und die regierungskritische unabhängige Konkurrenz zu bekämpfen. Für ein freiheitlich-demokratisches Staatswesen ist das hochproblematisch. Video …

19.03.2024: Bundesregierung spendiert Nachrichtenagentur dpa eine Million Euro für Werbung und Kundenbindung. Die Ministerin für Inneres und Heimat, Nancy Faser (SPD), bezahlt Deutschlands mit Abstand wichtigster Nachrichtenagentur und deren Partnern bis zu einer Million Euro Steuergeld um Werbung für die etablierten Medien zu machen und die regierungskritischere, unabhängige Konkurrenz („Desinformation“) zu bekämpfen.
Wie Faesers Ministerium auf Anfrage mitteilte, fließt eine Förderung von bis zu einer Million Euro für die Durchführung des Projekts Jahr der Nachricht an die von der Nachrichtenagentur dpa gegründete gemeinnützige GmbH UseTheNews. Förderzeitraum ist 1. November 2024 bis 31. Dezember 2024. Die Bundeszentrale für politische Bildung ist 2023 und 2024 mit je 30.000 Euro dabei.
Die dpa arbeitet bei dem Projekt mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einigen der wichtigsten privaten Medienkonzerne des Landes zusammen. Die öffentliche Förderung ist in mindestens vierfacher Hinsicht problematisch bis skandalös: Die Aktion richtet sich gegen Online-Medien, die den etablierten Nachrichtenmedien Konkurrenz machen. Der Staat ergreift hier auf unfaire Weise Partei. Indem sie in großem Umfang Steuermittel an die führende Nachrichtenagentur und deren Kooperationspartner gibt, schafft die Regierung Anreize zu regierungsfreundlicher Berichterstattung bei den meinungsbestimmenden Medien. Indem der Staat den Kampf gegen sogenannte Desinformation fördert, schwingt er sich – auf oft eigennützige Weise – zum Richter über wahr und falsch auf.
Eine SPD-Ministerin finanziert großzügig das Projekt einer Organisation, in der ziemlich viel SPD steckt. Staatliche Förderung „seriöser“ Medien. Die Parteinahme für die etablierten Medien liest sich in einer Pressemitteilung der Bundesregierung vom 11. März zum Jahr der Nachricht so: „In Zeiten von Desinformation und Deepfakes will die Initiative „Jahr der Nachricht“ jungen Menschen mehr Orientierung bieten. Das Ziel des Projekts von #UseTheNews: Seriösen Medien eine Plattform schaffen und den kompetenten Umgang mit Nachrichten stärken. Ziel des Projekts ist es (…) mehr Aufmerksamkeit auf seriöse Medien zu lenken.“ Mehr … 

10.03.2024: Steuerverschwendung - Deutschland und die großen Steuerverschwendungen 2023 download.pdf ...

27.02.2024:  Özdemir verspricht Hilfe für die Landwirtschaft – in der Ukraine. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, hat anlässlich des zweiten Jahrestages der internationalen Eskalation des Ukraine-Konflikts in einer Grußbotschaft seine Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung zum Ausdruck gebracht. Dabei sprach er sich für die Unterstützung der ukrainischen Landwirtschaft aus, was angesichts der anhaltenden europaweiten Bauernproteste dem eigenen Volk gegenüber wie blanker Hohn wirkt. Video und mehr …

Amtsgehälter angepasst. Sattes Gehalts-Plus für Spitzenpolitiker – so viel verdienen Scholz und Steinmeier ab März. Auf ein sattes Gehalts-Plus dürfen sich Bundespräsident, Kanzler und Bundesminister zum 1. März freuen. Mit 1.381 Euro im Monat bekommt Olaf Scholz den absolut höchsten Mehrbetrag, prozentual gewinnen die Minister am meisten dazu. Möglich macht dies ein Tarifabschluss von 2023.
Mit 23.003 Euro im Monat wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch ab kommendem Freitag, 1. März, der bestbezahlte Politiker in Deutschland bleiben. Sein Amtsgehalt inklusive Stellenzulage wird von jenem Tag an um 1.378 Euro oder 6,37 Prozent auf ein Monatsbrutto von 23.003 Euro steigen. Der Abstand auf Bundeskanzler Olaf Scholz sinkt jedoch leicht: Dieser kann sich auf ein Gehalts-Plus von 1.381 Euro im Monat oder 6,67 Prozent freuen. Er erhält künftig 22.083 Euro.
Automatismus bezüglich Gehalts-Plus geht auf Gerechtigkeitsdebatte der 1960er zurück. Prozentual sind die Bundesminister jedoch die größten Gewinner der anstehenden Gehaltsanpassung. Ein verheirateter Amtsträger, so berichtet „Bild“, wird künftig 17.990 Euro und damit 1.174 Euro mehr als bisher erhalten. Prozentual ist das ein Gehalts-Plus von 6,98 Prozent. Mehr …

22.02.2024: Warum soll der deutsche Steuerzahler dafür bezahlen, dass sich oligarche Globalisten in der Ukraine bereichern können? Neue Berechnungen. Ein teurer Schritt nach Osten: Der Preis eines EU-Beitritts der Ukraine für DeutschlandMit den bislang 28 Milliarden Euro Steuergeld für Hilfsleistungen an die Ukraine ist der finanzielle Aufwand für Deutschland noch nicht abschließend beziffert. Das BIP könnte kriegsbedingt bereits um 240 Milliarden dezimiert worden sein. Auch ein EU-Beitritt käme den Steuerzahler teuer zu stehen.
Ein EU-Beitritt der Ukraine würde den deutschen Steuerzahler jedes Jahr etwa 4,5 Milliarden Euro mehr kosten. Das geht nach Informationen der „Welt“ aus einer „Berechnung der renommierten estnischen Denkfabrik International Centre for Defence and Security“ (ICDS) hervor. Demnach würde der jährliche Nettobeitrag der Bundesrepublik in den EU-Steuertopf auf rund 26 Milliarden Euro ansteigen. Umgekehrt würde die Ukraine mit einem Schlag zum größten Nettoempfänger avancieren: Etwa 19 Milliarden Euro stünden ihr jedes Jahr aus dem EU-Haushalt zu, deutscher Anteil inklusive. Das hatte der britische Ökonom Michael Emerson im Auftrag der ICDS berechnet, wie die „Welt“ berichtet.
Womöglich bis zu 27 Milliarden pro Jahr für Kiew. Andere Forscher seien zu noch höheren Zahlen gelangt. So habe beispielsweise das Generalsekretariat des Europäischen Rates in einer internen Untersuchung 26 Milliarden Euro für realistisch gehalten. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) war noch im Dezember 2023 davon ausgegangen, dass die EU der Ukraine im Fall ihres Beitritts „18 bis 27 Milliarden Euro pro Jahr“ überweisen müsse. Innerhalb von sieben Jahren würden so 130 bis 190 Milliarden Euro zusammenkommen. Mehr …

Kein Geld für deutsche Bauern – aber Milliarden für die ganze Welt? Trotz eines Haushaltslochs in Höhe von 60 Milliarden Euro verschenkt die Ampel-Regierung weiterhin deutsches Steuergeld in alle Welt. Bezahlen darf es der Bürger – und aktuell vor allem die deutschen Bauern. Mit den jüngsten Subventionsstreichungen hat die Ampel dem Bauernstand endgültig den Todesstoß versetzt. Und das, obwohl reichlich Geld vorhanden ist – doch wofür? Video …

15.02.2024: Regierung verschleudert unser Geld  -  Wohin geht das Geld der deutschen Steuer-zahler? Die Interessen der Deutschen interessieren die Regierung nicht!!! Sehen Sie selbst …. download.pdf …

30.01.2024: Entwicklungshilfe-Irrsinn: Die Ampel verpulvert Milliarden in alle Welt – Geld, das in Deutschland dringend fehlt! Haushaltsschlacht im Deutschen Bundestag: Mit Ach und Krach konnte sich die Ampel auf den Etat 2024 einigen – schon klaffen neue zweistellige Milliardenlöcher im haushaltspolitischen Scherbenhaufen der Bundesregierung. Derweil darf Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) weiterhin unsere Steuer-Milliarden an alle Herren Länder verteilen – und seien die Projekte noch so skurril wie etwa die 500.000 Euro für die Förderung „positiver Maskulinität“ in Ruanda.
Die Regierung erhöht den deutschen Bauern die Steuern auf Agrardiesel, sie erhöht die Mehrwertsteuer für das Essen im Restaurant, sie erhöht die Ticketsteuer für Flugreisen, sie erhöht die CO2-Abgabe, die wir alle nicht nur an der Tankstelle und beim Heizen zahlen, sondern in praktisch allen Lebensbereichen zu spüren bekommen. Die Ampel nimmt den Bürgern hierzulande das Geld weg, wo sie nur kann, um es mit vollen Händen im Ausland zu verteilen!
Obwohl absehbar schon wieder Milliarden Euro im Bundeshaushalt fehlen, kann Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD), die wohl unbekannteste Ministerin Deutschlands, 2024 erneut die Spendierhosen anziehen. Motto: Haut raus die Penunsen – wer will, wer hat noch nicht!
‣ 30 Millionen Euro für „saubere, bezahlbare und sichere Energie“ für Südostasien, während Millionen Haushalten in Deutschland in diesen Tagen mit den Jahresabrechnungen der Versorger gepfefferte Nachforderungen ins Haus flattern (der Deutschland-Kurier berichtete);
‣ Milliarden Euro für die „grüne Transformation“ in aller Welt, darunter Radwege Peru;
‣ 106 Millionen Euro für „klimafreundlichen“ ÖPNV in Lateinamerika;
‣ 131 Millionen Euro für die Modernisierung der Stromverteilung in Bangladesch, während in Deutschland die Stromnetze zu kollabieren drohen;
‣ 400 Millionen Euro für Darlehen an irakische Binnenflüchtlinge;
‣ Eine Milliarde Euro für „klimafreundliche urbane Mobilität“ und andere Klimaprojekte in Indien;
‣ 500.000 Euro für die Förderung „positiver Maskulinität“ in Ruanda;
‣ 500.000 Euro für „öko-feministische Entwicklungsalternativen“ in Südafrika;
‣ 90 Millionen Euro für „Agrar-Ökologie und Klima-Resilienz“ im indischen Bundesstaat Andhra Pradesh. Millionen Euro für ein Land, das auf dem Mond landet, während in Deutschland die Bahn nicht ankommt, Schulen vergammeln, Autobahnbrücken bröseln! Mehr …

23.01.2024: Ampel hat 11.500 Stellen geschaffen. Beamten-Explosion in der Regierung. Bei der Ampel herrscht Hochkonjunktur! Die Regierung hat die Zahl der Beamtenstellen in der Bundesverwaltung und insbesondere in den Ministerien deutlich ausgeweitet. Gegenüber dem letzten Haushaltsjahr der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel 2021 ist die Zahl der Beamtenstellen bis zum aktuellen Haushalt 2024 um 11 507 gewachsen – ein Plus von 6,3 Prozent.
In den Bundesministerien beträgt der Zuwachs sogar 8,4 Prozent. Noch stärker als die Zahl der Stellen wachsen die Ausgaben für Personal: von knapp 36 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf über 43 Milliarden Euro 2024 – ein Plus von gut 20 Prozent. Dies ergibt eine Analyse der Bundeshaushalte und Stellenpläne bis zum aktuellen Haushalt 2024 durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Gegenüber 2017 ist die Zahl der Beamtenstellen um mehr als 27 Prozent gestiegen: von 152.229 auf 194.034. Die Zahl der Angestellten ist in dem Zeitraum nahezu gleichgeblieben. Insgesamt plant der Bund für dieses Jahr mit 298.407 Beschäftigten (Beamte und Angestellte). Mehr …

15.01.2024: Nicht nur Steuern werden veruntreut. Auch die Sozialkassen. „Langfristig fehlen mindestens fünf Milliarden“. Sozialverband VdK: Rentenkasse „eine Art Selbstbedienungsladen“. Der Sozialverband VdK hat Kritik an der geplanten Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung geübt. Hierzu sollte man wissen, dass Kohl seinerzeit die Rentenkasse schwer geplündert hat. Die VdK-Präsidentin spricht von der Rentenkasse als „einer Art Selbstbedienungsladen“. Langfristig werde die Entscheidung der Ampel dem gesamten System schaden.
Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, warnt vor einer weiteren Verzögerung. VdK-Präsidentin Verena Bentele sieht die langfristige Entwicklung der Rente durch die geplante Kürzung des Bundeszuschusses gefährdet. Um der Haushaltskrise infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse zu begegnen, will die Ampel unter anderem den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung kürzen. Im Jahr 2024 sollen um 600 Millionen Euro weniger aus dem Bundeshaushalt in die Rentenversicherung fließen. Aus Sicht des Sozialverbandes VdK eine schwerwiegende Fehlentscheidung – dessen Vorsitzende Verena Bentele befürchtet langfristig gravierende Folgen.
VdK sieht langfristigen Schaden für die Rente. Die Rentenerhöhung 2024 ist durch die Entscheidung nicht in Gefahr. Diese wird voraussichtlich sogar deutlich üppiger ausfallen als in den meisten Jahren zuvor. Dies liegt daran, dass die Entwicklung der Rentenhöhe und deren Anpassung von der Lage des Bundeshaushalts unabhängig ist. Entscheidend sind dafür lediglich jene Faktoren, die nach Paragraf 65 des SGB VI in die Berechnung des Rentenwerts einfließen. Mehr …

14.01.2024: Neue Regierungshubschrauber für 200 Millionen: “Sparzwang” für alle – nur nicht für Scholz & seine Bonzen. Während das Land im von ihr selbst angerichteten Totalchaos versinkt, hat die Ampel-Regierung, trotz aller vermeintlichen Sparzwänge, doch noch 200 Millionen Euro Steuergeld übrig, um drei nagelneue Luxushubschrauber anzuschaffen. Dies ist im neuen Haushaltsentwurf angegeben, wenn auch möglichst versteckt. Die VIP-Helikopter sollen vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius für Termine in Deutschland zur Verfügung stehen. Die derzeit benutzten drei Cougar-Helikopter sind laut Bundeswehr offenbar ständig reparaturbedürftig, wie der „Spiegel“ berichtet.
Nur mit großer Mühe sei man in der Lage, wenigstens einen Helikopter für den Kanzler bereitstellen zu können. Immerhin waren die Cougar-Hubschrauber letztes Jahr aber doch noch gut genug, um die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht samt ihrem Sohn in den Urlaub auf Sylt zu befördern. Zudem kann der Kanzler in dringenden Fällen die wesentlich moderneren Helikopter der Bundespolizei benutzen. Dies sei jedoch ein Schlag für den Stolz der Bundeswehrpiloten, heißt es weiter in dem Bericht!
Zweifelhafter Zeitpunkt. Bei der Opposition sieht man die Lage wesentlich weniger dramatisch. Zwar gestand der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens ein, dass die Cougars ersetzt werden müssen, fragte aber auch, wer in der Bundesregierung ernsthaft auf die Idee komme, dass jetzt der richtige Zeitpunkt dafür sei. Er äußerte sein Befremden darüber, dass die 200 Millionen für die neuen Hubschrauber nicht im eigentlichen Haushaltsentwurf auftauchen. Selbst in Regierungskreisen befürchtet man, dass deren Anschaffung dem ohnehin bereits desaströsen öffentlichen Erscheinungsbild der Ampel noch mehr Schaden zufügt, erst recht vor dem Hintergrund der derzeitigen Bauernproteste.
Die Anschaffung der Helikopter soll frühestens 2025 erfolgen. Die Entscheidung darüber liegt nun beim Haushaltsausschuss, der bis zum 18. Januar über das diesjährige Budget berät. Selbst wenn die Hubschrauber tatsächlich erworben werden, ist die Regierung auf einem derartigen Tiefpunkt angelangt, dass 200 Millionen Euro angesichts der Billionenschäden, die ihre Politik direkt und indirekt verursacht, mittlerweile nur noch als Petitesse erscheinen. Mehr …

Die Joschka-Grüne Agenda. Man muss den Deutschen alles Geld wegnehmen und kann dieses verbrennen oder sonstirgenwie verschwenden. Hauptsache sie haben es nicht mehr. Ampel-Wahnsinn: Milliarden für grünen Nahverkehr in Indien
Ampel-Wahnsinn: Milliarden für grünen Nahverkehr in Indien. Besuch in Neu Delhi: Kanzler-Darsteller Olaf Scholz und der indische Premierminister Narendra Modi. Während man in Indien Raketen auf den Mond schickt, zahlt Deutschland weiterhin Entwicklungshilfe an eine Supermacht von morgen. Mit rund 1,3 Milliarden Euro deutschen Steuergeldes wird der Ausbau von nachhaltigem Nahverkehr und die Entwicklung von grünen Städten finanziert.
Trotz anhaltender wirtschaftlicher Herausforderungen und drängender Probleme im eigenen Land setzt Deutschland fortlaufend beträchtliche Geldmittel für absurde Entwicklungshilfeprojekte in aller Welt ein – darunter auch in Indien. Obwohl das bevölkerungsreichsten Land der Erde – das als vierte Nation der Welt, erst kürzlich eine erfolgreiche Mondmission durchführte – grade einen beträchtlichen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt, finanziert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) das Land mit rund 1,3 Milliarden Euro für den Ausbau nachhaltiger urbaner Mobilität und der Entwicklung von nachhaltigen Städten.
Seit dem Jahr 2019 engagiert sich die Bundesrepublik im Rahmen der „Green Urban Mobility Partnership“ mit erheblichen finanziellen Mitteln für den Ausbau des Nahverkehrs in Indien. Das Land hat ehrgeizige Ziele für die Erweiterung seiner Metronetze, um die öffentliche Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Aktuell sind in 18 Städten des Landes U-Bahn- und Schnellbahnstrecken mit einer Gesamtlänge von etwa 800 Kilometern in Betrieb. Bis Ende 2022 befanden sich zusätzlich 1.000 Kilometer an neuen Strecken entweder im Bau oder hatten bereits das Genehmigungsverfahren durchlaufen.
Die Vision für Ende 2025 sieht vor, dass in 27 indischen Städten MRT- und LRT-Strecken mit einer Gesamtlänge von rund 1.700 Kilometern in Betrieb sind. Die Regierung plant, bis 2030 Metronetze in 50 Städten zu etablieren, so könnten bis 2047 100 Ballungsräume miteinander vernetzt sein. Die Gesamtkosten des Ausbaus belaufen sich bis zum Jahr 2030 auf etwa 42 Milliarden US-Dollar. Allein der nachhaltige Ausbau des 44 Kilometer langen Nahverkehrsnetzes in der Hauptstadt Delhi wird etwa 1,5 Milliarden US-Dollar kosten. Deutschland hat Indien seit 2019 mit Krediten in Höhe von 1 Milliarde Euro bei diesem Ausbau unterstützt. Mehr …

13.01.2024: Sparen muss nur der Bürger: Ampel kauft neue VIP-Hubschrauber. Trotz der aktuellen Finanznöte schafft die Ampel drei neue VIP-Hubschrauber an. Sage und schreibe 200 Millionen Euro verprassen die Versager der Ampel-Regierung um Olaf Scholz für die Anschaffung von neuen, luxuriösen VIP-Hubschraubern – während sie zeitgleich hart arbeitenden Bauern und Landwirten mehr als 176 Millionen Euro abpresst.
Alle müssen sparen, alle müssen den Gürtel enger schnallen – diese Botschaft wiederholen die Politiker der „Ampel“ gebetsmühlenhaft in Dauerschleife. Und sie bleiben stur, wenn etwa Bauern voller Verzweiflung gegen Kürzungen protestieren. Aber müssen wirklich alle sparen? Nein. Nur die anderen. Bei sich selbst sind die Herrschaften spendabel. Sie lassen sich nicht nur schamlos und in großem Umfang Stylisten und Hof-Fotografen vom Steuerzahler finanzieren, um sich besser ins Bild zu setzen. Jetzt will sich die Regierung auch noch neue VIP-Hubschrauber leisten. Für sage und schreibe 200 Millionen Euro!
Offenbar ist sich die Ampel bewusst, wie obszön das ist. Denn sie hat dies sorgsam im Kleingedruckten des neuen Haushaltsentwurf für 2024 versteckt – im Einzelplan 60 (allgemeine Finanzverwaltung), wie die „Bild“ berichtet. Drei neue VIP-Helikopter sollen demnach die bisherigen Hubschrauber der Flugbereitschaft vom Typ Cougar ersetzen, die 850 Kilometer Reichweite und eine Reisegeschwindigkeit von bis zu 315 km erreichen. Dabei haben schon diese Helikopter eine Luxus-Innenkabine mit besonders bequemen Sitzen. Wie pikanterweise bekannt wurde, als die damalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht von der SPD ihren Sohn mitfliegen ließ in den Urlaub auf Sylt – der damit dann auch noch auf „Instagram“ protzte. Das zeigt, wie sehr dieser Regierung die Maßstäbe verrückt sind.
„Da die Hubschrauber NICHT im Etatentwurf vom Dezember auftauchten, kann ihr Austausch auch nicht besonders dringlich sein“, schreibt die „Bild“: „Zumal es noch VIP-Hubschrauber vom Typ ‚Super Puma‘ der Bundespolizei gibt, mit denen die Regierungsvertreter ebenfalls zu dringenden Terminen innerhalb Deutschlands fliegen können.“ Mehr …

30.12.2023:  Verfassungswidrig und gegen alle Vernunft. Deutsche Militärhilfe für Ukraine beläuft sich auf fast 6 Milliarden Euro. Seit Beginn des Krieges belaufen sich die militärischen Leistungen Deutschlands für die Ukraine auf 5,97 Milliarden Euro. Das teilte das deutsche Verteidigungsministerium mit.
„Seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 hat Deutschland die Ukraine neben humanitärer Hilfe und direkten Zahlungen auch mit Ausrüstung, Waffen und Munition unterstützt. Seit Kriegsbeginn belaufen sich die militärischen Leistungen auf 5,97 Milliarden Euro. Zusätzlich wurden dieses Jahr weitere Unterstützungsleitungen in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro zugesagt, die bis in das Jahr 2028 reichen“, so die Mitteilung. Deutschland sei damit nach den Vereinigten Staaten weltweit der größte Unterstützer der Ukraine. Mehr …

28.12.2023: War doch klar: Scheuer wird strafrechtlich nicht verfolgt. Dieser Fall hätte eine Lawine ins Rollen gebracht. Denn hätte man versucht Scheuer für sein Versagen – also das Verjubeln von Steuergeldern – strafrechtlich zu verfolgen, hätte man das auch bei ALLEN anderen Politikern machen müssen – und die gesamte Ampel wäre dann vielleicht im Knast gelandet.
Das wusste man und deshalb hat man auf das Bauernopfer verzichtet. Diese Reaktion hier ist von daher auch mehr als heuchlerisch: Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat mit Unverständnis auf die Entscheidung der Bundesregierung regiert, auf eine Klage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verzichten zu wollen. “Bei über 300 Millionen Schaden, aus eigennützigen Motiven verursacht, wird der Anspruch des Staates (also aller Steuerzahler) nicht verfolgt?”, schrieb Lambsdorff am Donnerstag auf Twitter. “Können Juristen hier das erklären?” Am Nachmittag hatte das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt, auf eine Klage gegen Scheuer aufgrund des Scheiterns der Pkw-Maut verzichten zu wollen.
Da ein vom Ministerium in Auftrag gegebenes Gutachten zu dem Schluss gekommen sei, dass zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis in Betracht komme, die Erfolgsaussichten des Anspruchs aber aufgrund eines “ganz erheblichen Prozessrisikos” in seiner Durchsetzbarkeit zu bezweifeln seien. Das Gutachten war vom amtierenden Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) im Juli in Auftrag gegeben worden, um mögliche Haftansprüche gegen seinen Vorgänger zu prüfen. Aufgrund des Scheiterns der Pkw-Maut hatte der Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen müssen.
Natürlich hat Scheuer Mist gebaut, schließlich hatte er einen Posten in einer Regierung und durfte mit dem Geld anderer Leute hantieren. Aber wenn man sich im Vergleich mal die Minister Lauterbach, Baerbock, Habeck und Faeser anschaut, weiß man, dass Scheuer nur ein kleines Licht war. Mehr …

23.12.2023: Deutschland zahlt 522.000 Euro für Genderprojekte in China – und 36 Millionen weltweit. Deutschland überweist 552.000 Euro nach China für Gender-Projekte. Insgesamt 39 Gender-Projekte fördert die Bundesrepublik im Ausland - und zahlt dafür unglaubliche Summen. Die Projekt-Namen klingen wie Real-Satire.
Nach dem Haushalts-Urteil vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe versucht die Ampel-Koalition vehement einen neuen Haushalt zusammenzubasteln, das Budget ist knapp. Um der knappen Kasse Herr zu werden, führt man neue Abgaben ein, neue Steuern und spart, wo es geht. Da nun scheinbar jede Ausgabe auf dem Prüfstand steht, verwundert es umso mehr, wenn man auf Ausgaben stößt, die einem mehr skurril als sinnvoll erscheinen. So könnte man denken, in Zeiten von Geldknappheit würde Deutschland nicht Geld an eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt, China, für Genderprojekte zahlen. Doch genau das tut man – und zwar 522.000 Euro.
Über das sogenannte „Transparenzportal“ lässt sich einsehen: Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), geführt von Svenja Schulze (SPD), für den geplanten Zeitraum vom 1. September 2023 an bis zum 31. August 2027, also über drei Jahre lang, ein Finanzierungsvolumen von 522.000 Euro für ein Gender-Projekt in China vor. Mehr …

Vergoldete Politiker: Deutschlands Polit-Elite verdient sich dumm und dämlich. Sie kostet den Steuerzahler dreimal so viel wie ihr Pendant in der Schweiz. Deutschlands staatstragenden Institutionen wie das Parlament und der Bundespräsident sollen im Budget 2024 keine Abstriche erfahren. Dies wurde in der Budgetdebatte des Bundestages mehrmals verkündet. Der Bundespräsident und seine Leute sollen 2024 rund 47,4 Millionen Euro und damit 5,3 Prozent mehr Mittel als im Vorjahr erhalten.
Sogar 5,7 Prozent mehr soll der Bundestag bekommen. Unglaublich hohe 1206 Millionen Euro werden die 736 Parlamentarier und ihre Entourage im nächsten Jahr kosten. Das sind, pro Parlamentsmitglied gerechnet, 1,64 Millionen Euro. Der Bundesrat, die Vertretung der Bundesländer, ist in diesen Zahlen nicht enthalten. Für diese 69 Amtsträger und ihre Zudiener sind weitere 38,95 Millionen budgetiert.
Auch das Schweizer Parlament wird von einem Parlamentsdienst umsorgt, wobei diese Leute auch für die Übersetzungen und Bereitstellung von Unterlagen in drei bis vier Landessprachen zuständig sind, während in Deutschland lediglich eine Landessprache gilt. Zudem ist die Digitalisierung des Schweizer Parlamentsbetriebes in vollem Gange. Auch wenn die Zuordnung der Kosten wie Spesen für Auslandreisen, Räumlichkeiten, Sicherheit, IT-Infrastruktur etc. in den beiden Parlamenten nicht identisch sein dürfte, so ist der Kostenunterschied doch massiv, denn ein grösseres Land bedeutet nicht zwingend mehr Parlamentsarbeit, zumal diese ja auf dreimal so viele Köpfe verteilt wird wie in der Schweiz. Der Deutsche Bundestag ist punkte Anzahl Amtsträger das grösste demokratisch gewählte Parlament des Westens. Mehr

19.12.2023: Baerbock kriegt jetzt Stress mit dem Bundesrechnungshof. Der Bundesrechnungshof rügt das Auswärtige Amt der grünen Baerbock, es missachte Vorgaben „zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“. Der Grund: Baerbocks Laden und ihre Kostgänger führen sich auf, wie verdammte Feudalherren. U.a. wurde unter Baerbocks Verantwortung ein spitzen Luxusanwesen in Brüssel erworben. Und das, obwohl es dort schon „drei Auslandsvertretungen mit repräsentativen Residenzen“ sowie eine vierte „Liegenschaft“ gibt, „die als Residenz geeignet ist“.
Wahrscheinlich war es zu Anfang ein ganz normaler Prüfvorgang: Anfang Dezember hatte der Bundesrechnungshof dem, von der grünen Totalkatastrophe Annalena Baerbock geführte Außenministerium vorgehalten, Millionensummen bei seinen ausländischen Liegenschaften zu verschwenden. Den feudalen Rausch auf Steuerzahlerkosten hatte das Auswärtige Amt im Oktober 2021 unter dem damaligen SPD-Funktionär und Außenminister Heiko Maas schon betrieben und in Brüssel für rund acht Millionen Euro eine 15.000 Quadratmeter große Immobilie mit Innen-Schwimmhalle, Parkanlage und Tennisplatz erworben. Und das, obwohl in der Stadt bereits drei Vertretungen mit repräsentativen Residenzen und eine weitere Immobilie vom deutschen Steuerzahler unterhalten werden. Der Rechnungshof verlangte daraufhin, dass die überflüssige und aufgrund ihrer Größe besonders auch noch energieintensive Immobilie wieder verkauft werde.
Wer jetzt glaubt, dass die Verantwortlichen im Außenministerium der Aufforderung der Rechnungsprüfer folgen würden, der liegt einmal mehr sowas von falsch. Wie die „Schwäbischen Zeitung“ berichtete, hat das Außenamt andere Pläne. Man habe „den Bedarf für eine größere Residenz ermittelt und begründet“. So seien zwei der bisher in Brüssel genutzten Residenzen sanierungsbedürftig, die neue Residenz sei zudem „das einzig in Betracht kommende Objekt zur Bedarfsdeckung“ gewesen. Die Luxusunterkunft soll zunächst „als Zwischenunterkunft dienen, während beide Bestandsresidenzen saniert werden“. Aber nicht nur der Baerbock-Laden führt sich auf, wie verdammte Feudalherren. Auch der Sozenkopf und aktuelle Bundeskanzler Olaf Scholz scheint sich mit Ludwig dem XIV zu verwechseln. Mehr …

18.12.2023: Besuch in Afrika. Baerbock in Ruanda: Millionen Euro deutsches Steuergeld für erste BionTech-mRNA-Impfstofffabrik. Außenministerin Baerbock besucht heute den afrikanischen Staat. Mehr als eine halbe Milliarde Steuergelder fließen bis 2027 in das EU-Projekt Global Gateway.
Außenministerin Annalena Baerbock hat Afrika im Kampf gegen Pandemien und andere Krankheiten die Unterstützung Deutschlands und der Europäischen Union versprochen. „Krankheiten kennen keine Ländergrenzen oder Kontinente – unsere Solidarität darf es auch nicht“, erklärte die Grünen-Politikerin zu ihrem Besuch im ostafrikanischen Ruanda an diesem Montag. Baerbock will in der Hauptstadt Kigali an einer Veranstaltung teilnehmen, bei der das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech ein Herzstück seiner ersten Produktionsstätte für mRNA-Vakzine in Afrika vorstellt.
Biontech will am Standort Kigali Vakzine auf mRNA-Basis für den afrikanischen Kontinent herstellen. Produziert werden könnten dort später eine Reihe von mRNA-Impfstoffen wie der Covid-19-Impfstoff und im Fall einer Zulassung potenziell eine Reihe anderer mRNA-Impfstoffe wie gegen Tuberkulose und Malaria. „Der Weg zu einer fairen internationalen Gesundheitsarchitektur ist kein Kurzstreckenlauf, sondern ein Team-Marathon“, sagte Baerbock. Deshalb unterstütze „Team Europa das Ziel einer eigenen afrikanischen Impfstoffproduktion – vom Konzept bis zur Kanüle“.
Baerbock: Erste mRNA-Impfstofffabrik Hoffnung für Millionen. Heute werde nur eine von 100 Impfdosen, die in Afrika verimpft würden, auch dort hergestellt, sagte Baerbock. 2040 sollten es schon 60 Mal mehr sein. Dies mache das EU-Projekt Global Gateway mit 1,2 Milliarden Euro bis 2027 möglich – 550 Millionen Euro dafür kämen aus Deutschland. Die erste mRNA-Impfstoff-Fabrik Afrikas in Ruanda sei „noch nicht der Zieleinlauf – aber ein echter Meilenstein und Hoffnung für Millionen“. Mehr …

15.12.2023: „Linke Ideologie-Projekte“. Bundesregierung verteilt Milliarden in aller Welt, während in Deutschland die Kosten steigen. Die Bundesregierung verteilt im kommenden Jahr mehr als 61 Milliarden Euro auf 8.095 Projekte in 109 Ländern. Zusätzlich verdoppelt die Ampelkoalition die Ukraine-Hilfe auf acht Milliarden Euro.
Eine kräftig erhöhte Lkw-Maut, höhere Strom- und Benzinkosten, ein Anstieg des CO₂-Preises: Die Menschen in Deutschland sehen sich steigenden Mehrausgaben ausgesetzt. Gleichzeitig fördern sie mit ihren Steuergeldern weiterhin „linke Ideologie-Projekte“, wie das Portal „Nius“ vermeldet. Denn sie blieben vom Rotstift unangetastet.
Familienministerin Paus bekommt gute Nachricht. So zeigte sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) nach der Präsentation eines Haushaltsentwurfs durch die Ampelkoalition erleichtert: „Mit der Einigung ist die gute Nachricht verbunden, dass mein Haushalt und das Fördervolumen von Projekten nicht gekürzt werden. Die Weiterförderung der Projekte wie zum Beispiel ‚Demokratie Leben‘ oder des Kinder- und Jugendplans in dem bisher geplanten Umfang ist damit möglich.“ Bereits seit 2015 fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit „Demokratie leben!“ Projekte zur „Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention“. Dabei handelt es sich laut „Nius“ um „linke Lobbyvereine“ wie die Amadeu Antonio Stiftung oder „postkoloniale Organisationen“ wie Each One Teach One. 182 Millionen Euro Steuergelder zahlt das Ministerium jährlich für das Programm.
Geld für Radwege in Peru. Mit weiteren 18 Millionen Euro wird das Programm  „Menschen stärken Menschen“ bedacht, das ebenfalls die sogenannte „Zivilgesellschaft“ fördert. Über Paus‘ Ministerium werden zusätzlich Hunderte Institute gefördert. Dasselbe gilt für Stiftungen und linke Nichtregierungsorganisationen, „die eher Regierungsorganisationen gleichen“, heißt es auf dem Nachrichtenportal weiter. Mehr …

14.12.2023: Umfragetief trotz teurer Imagepflege: So viel Steuergeld gibt die Ampel für Eigenwerbung aus. Allein bis Ende November 2023 gab die Bundesregierung rund 44 Millionen Euro für Werbeagenturen aus, um ihr Image zu verbessern. Aktuelle Umfragen lassen daran zweifeln, dass dieses Steuergeld sinnvoll investiert ist. Die Umfragewerte der Ampel liegen trotz des Millionenbudgets für Eigenwerbung im Keller.
Was lässt sich die Bundesregierung eigentlich ihre Imagepflege gegenüber der Bevölkerung konkret kosten? Korrekterweise muss die Frage nicht „sich“ heißen, sondern stattdessen „den Steuerzahler“. Die Anfrage nach der Höhe der Ausgaben des Bundes für Werbe- beziehungsweise Kommunikationsagenturen (inklusive Fotoagenturen, Videoagenturen und Publikationsgestaltungsagenturen) stellte der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier an die Bundesregierung. In der offiziellen Antwort vom 28. November 2023 heißt es dazu: Millionenbudgets für Regierungseigenwerbung. „Zur Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern haben die Bundesministerien, das Bundeskanzleramt, die Beauftragte für Kultur und Medien sowie das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 1. Januar 2023 bis zum 27. November 2023 Zahlungen in Höhe von 44.018.440,49 Euro (brutto) an Agenturen mit Schwerpunkt in der kommunikativen Begleitung von Öffentlichkeitsarbeit sowie an Fotoagenturen, Videoagenturen und Publikationsgestaltungsagenturen geleistet.“
Weiter steht in der Antwort: „Zahlungen an Media- oder Veranstaltungsagenturen, an Internetdienstleister, Agenturen zur Personalgewinnung sowie aus dem nachgeordneten Bereich sind dabei nicht berücksichtigt.“ Mehr … 

10.12.2023: Nächster GAU! Baerbock von Bundesrechnungshof bloßgestellt! - Aktien mit Kopf. "Der Staat braucht Handhlungsfähigkeit" Das typische Blablba der Ampel, um weitere Staatsausgaben zu begründen. Doch wofür genau die Steuern eingesetzt werden sieht man, wenn man den Bericht des Bundesrechnungshofs begutachtet. Video …

06.12.2023: GEHALTSERHÖHUNG für AMPEL-MINISTERIEN trotz HAUSHALTSKRISE und SPARPLÄNEN mit STEUERERHÖHUNGEN! - Steuern mit Kopf. FDP-Minister Buschmann und Lindner planen Beförderungen von 72 Beamten von A15 auf A16. Die Höherstufungen sollen bis zum Jahresende erfolgen und zu einer Gehaltserhöhung von rund 10 % führen. Die Entscheidung steht im Widerspruch zu den laufenden Sparmaßnahmen der Bundesregierung und wird von Kritikern als unsensibel und kontraproduktiv angesehen.
Die Beförderungen betreffen Beamte in den Bundesfinanz- und Bundesjustizministerien. Im Bundesjustizministerium sollen 59 Beamte befördert werden, im Bundesfinanzministerium 13. Es bleibt abzuwarten, ob die Beförderungen tatsächlich bis zum Jahresende erfolgen werden. Sollte Finanzminister Lindner eine Beförderungssperre in Betracht ziehen, könnte er auf erheblichen Widerstand der anderen Ressorts stoßen. Video …

04.12.2023: Der Selbstbereicherungsladen. Diätenerhöhung und Gehaltssprung im Abge-ordnetenhaus Berlin: 4,9 Prozent mehr zum Jahresbeginn. Die Berliner Landespolitiker dürfen sich über eine Diätenerhöhung freuen. Auf Bundestagsabgeordnete sieht der Bund der Steuerzahler im kommenden Jahr einen Rekordzuwachs bei den Diäten zukommen.
Kurz vor Weihnachten gab die Berliner Senatsverwaltung bekannt, dass für die 159 Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses die Diäten mit Jahresbeginn um 4,9 Prozent steigen. Das sind 339 Euro mehr, sodass die Diäten dann monatlich bei 7.249 Euro brutto liegen, so die BZ. Bereits 2022 gab es eine Erhöhung. Sie beinhaltet ein Plus von 3,8 Prozent. 2021 waren es 1,9 Prozent mehr. Die Höhe der Diäten orientiert sich dabei an der Verdienstentwicklung von Vollzeitbeschäftigten im Land Berlin. Dabei zählt der Nominallohnindex. Das Statistische Landesamt hat aktuell einen Wert von 4,9 Prozent ermittelt. Doch nicht nur die Diäten der Landespolitiker erhöhen sich. Auch die steuerfreie Kostenpauschale steigt. Sie orientiert sich am Verbraucherpreisindex (plus 4,2 Prozent) und wächst auf monatlich 3.184 Euro.
Bei den Mitarbeitergehältern sieht es etwas anders aus. Sie steigen in einem geringeren Umfang. So wächst die monatliche Kostenpauschale für bis zu vier (Teilzeit-)Mitarbeiter auf 7.325 Euro. Das sind plus 2,8 Prozent. Der Grund dafür ist, dass sich deren Bezahlung an der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst orientiert. Während die offizielle Inflation im Januar noch bei 8,7 Prozent lag, so gab das Statistische Bundesamt für November einen voraussichtlichen Wert von 3,2 Prozent an. Die Kerninflation (ohne Nahrungsmittel und Energie) beträgt +3,8 Prozent. Mehr …

03.12.2023: Steuermilliarden für New-Pharma, den Militärisch-Industruiellen-Komplex und die dahinterstehenden Investoren. FDP-POLITIKER GESTEHT: »800 Milliarden Euro für Corona & Ukrainekrieg mobilisiert! – Jetzt Sparkurs!« Die neue Vorgabe der Ampelregierung heißt – Sparen! Aber wohl nur, was die eigene Bevölkerung anbelangt. Denn nach wie vor wird das deutsche Steuergeld insbesondere fürs Ausland ausgegeben!
Beispiel Ukraine-Krieg. Der GRÜNE-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erklärte: „Viele von den Problemen, die wir im Moment haben, stehen immer noch in einem ursächlichen Zusammenhang mit den Turbulenzen aus dem fürchterlichen Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine.“ Und FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner ergänzte, der Ukraine zu helfen sei „in unserem ureigensten staatspolitischen Interesse.“ Dort werde „um die Friedens- und Freiheitsordnung in Europa insgesamt“ gekämpft. Weitere Unterstützung sei in der Haushaltsplanung der nächsten Jahre fest vorgesehen. „Niemand soll sich täuschen. Bei dieser Schicksalsfrage wird Deutschland einen langen Atem haben.“
Tatsächlich sind (Stand Juli 2023) seit Kriegsbeginn sogenannte „deutsche Unterstützungsleistungen“ in Höhe von rund 22 Milliarden Euro in die Ukraine geflossen. Dazu kommen die Kosten für die Aufnahme von mehr als einer Million ukrainischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland, die vor allem von den Bundesländern und den Kommunen getragen werden. Die OECD beziffert die Kosten pro Kopf und Jahr auf rund 11.300 Euro. Video  und mehr …

02.12.2023: Rekorddelegation auf Klimareise: Opposition kritisiert Verschwendung von Steuergeldern. Die Bundesregierung schickt eine Rekorddelegation von 254 Personen aus neun Ministerien zur Weltklimakonferenz nach Dubai. In seiner Rede forderte Bundeskanzler Scholz verstärkte globale Klimaschutzmaßnahmen. 20 Staaten fordern unterdessen den Ausbau von Kernenergie. Der Klimawandel bleibe «die große, weltumspannende Herausforderung unserer Zeit», betonte Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP28).
Den Kampf gegen die Klimakrise lässt sich die Bundesregierung offenbar etwas kosten: 254 Frauen und Männer aus neun Ministerien schickt sie zur Weltklimakonferenz nach Dubai. Darüber berichtet die „Welt“. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist mit 47 Personen vor Ort, das Finanzministerium mit sieben und das Auswärtige Amt ist mit 60 Personen dabei. Das Bundesgesundheitsministerium reist mit fünf Delegierten an, das Landwirtschaftsministerium mit fünf, Volker Wissings Bundesministerium für Verkehr und Digitales mit vier, das Umweltministerium mit 25 und das Bildungsministerium mit drei. Svenja Schulzes Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist für das Spezialthema Klimafinanzierung zuständig und deshalb mit 36 Mitarbeitern nach Dubai geflogen. Dazu schickt das Kanzleramt 40 Personen.
Zusätzlich zu den Ministerialbeamten kommen noch vier Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank, elf Experten des Umweltbundesamtes, drei von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, dem Deutschen Wetterdienst mit drei und dem Thünen-Institut mit einer Person. Die deutsche Delegation wird vor Ort von Beschäftigten der deutschen Botschaft Abu Dhabi und des Generalkonsulats Dubai unterstützt, die hierfür 64 Personen akkreditiert haben.
Delegation doppelt so stark Diese Delegationsgröße ist ungewöhnlich. In den Jahren zuvor kam Deutschland mit einem kleineren Team aus. Bei der Klimakonferenz in Scharm El-Scheich vor einem Jahr reisten auf deutscher Seite 118 Vertreter an. Bei der bislang größten Klimakonferenz COP26 im schottischen Glasgow waren 120 Deutsche vor Ort.
Für die Opposition im Land ist der überdimensionierte Ausflug unverständlich. „Zuhause fehlt wegen verfassungswidriger Haushaltstricks das Geld für den Klimaschutz – und dennoch geht die Bundesregierung groß auf Reisen“, sagt der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Steffen Bilger. Der Abgeordnete hatte die aktuelle Teilnehmerzahl im Auswärtigen Amt abgefragt. Die Delegationsgröße sei „weder dem Steuerzahler zu vermitteln, noch wird die Bundesregierung ihren selbst gesetzten Ansprüchen beim Klimaschutz gerecht.“ Mehr …

01.12.2023: STEUERGELDVERSCHWENUNG: SIGNA HOLDING Pleite des Elbtowers trifft Steuerzahler hart! - Steuern mit Kopf. Zuschuss zum Elbtower: Kritik und Argumente. Die Stadt Hamburg leistet einen Zuschuss von 150 Millionen Euro zum Bau des Elbtowers. Dieser Zuschuss wird von Kritikern als zu hoch kritisiert. Sie argumentieren, dass das Geld besser in andere Projekte investiert werden könnte, die dringender sind. Befürworter des Zuschusses argumentieren, dass der Elbtower ein wichtiges Prestigeprojekt für Hamburg ist und neue Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft in die Stadt bringen wird. Fazit: Die Höhe des Zuschusses ist umstritten. Die Befürworter argumentieren, dass der Elbtower ein wichtiges Projekt für Hamburg ist, während die Kritiker argumentieren, dass das Geld besser in andere Projekte investiert werden könnte. Video …

21.11.2023: Veruntreuung auch ganz ohne Ampel-Haushaltsbetrug: Kriminelle Verschwendung von Steuergeldern hat Methode. Vor dem Hintergrund des aktuellen historischen Haushaltsdebakels der Ampel-Regierung, die nicht nur ihren “Klima- und Transformationsfonds”, sondern auch den 200 Milliarden Euro schweren, ebenfalls auf Pump finanzierten “Wirtschaftsstabilitätsfonds” in die Tonnen treten kann (mit letzterem sollten Bürger und Politik eigentlich vor den schlimmsten Auswirkungen der eigenen Chaospolitik bewahrt werden!), weswegen Deutschland seit gestern nun einem kompletten “government shutdown” unterliegt – treten all die “normalen”, sonstigem fiskalischen Abgründe in diesem Staat zurück. Dabei muten diese nicht minder skandalös an.
So gehört zu den seit Jahren vor allem von ahnungs- und skrupellosen Sozialpolitikern gebetsmühlenartig beschworenen Mythen die Behauptung, der Staat werde „kaputtgespart“ und könne deshalb immer weniger seinen Aufgaben nachkommen. Wie der Finanzexperte Diego Fassnacht nun aufzeigte, betrugen die Ausgaben des Bundes 2019 insgesamt 356,8 Milliarden Euro; in diesem Jahr sind es 476,3 Milliarden Euro. Dies bedeutet seither also eine Steigerung von 33,5 Prozent in vier Jahren. Im gleichen Zeitraum lag das Wirtschaftswachstum jedoch bei null. Das Wirtschaftswachstum pro Kopf war negativ. Die kumulierte Inflation in diesen vier Jahren beträgt 18,5 Prozent.
Unsummen für linksradikale Agitation. Außer bei den Migrationszahlen ist in Deutschland also in den letzten vier Jahren tatsächlich nichts schneller angestiegen als die Staatsausgaben. Das Problem ist somit wahrlich nicht, dass der Staat zu wenig Geld hätte; im Gegenteil. Das Problem ist, wofür er es ausgibt. So verschwendet etwa  – die vor der derzeitigen Ampel-Kernschmelze infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche geltenden Zahlen zugrundegelegt – allein das Bundesfamilienministerium 200 Millionen Euro für die (angebliche) “Stärkung” von “Vielfalt, Toleranz und Demokratie”. Im Zeitraum 2021 bis 2024 wird über eine Milliarde Euro (!) für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ ausgegeben.
Nennenswerte Maßnahmen gegen Linksextremismus oder Islamismus sind hingegen nicht vorgesehen. In Wahrheit werden mit diesen Unsummen vor allem linke bis linksradikale Organisationen gemästet oder leben sogar ausschließlich von diesem Geld. Auch die völlig überflüssige “Antidiskriminierungsstelle des Bundes” unter der linken Hetzerin Ferda Ataman ist mit 10,15 Millionen Euro ausgestattet.
Kaleidoskop einer Veruntreuung. Vom 13 Milliarden-Euro-Budget des Innenministeriums fließen ferner eine Million in ein “Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport”. Die zur linken Propagandaanstalt umgewandelte Bundeszentrale für politische Bildung soll rund 76 Millionen Euro erhalten, weitere 148 MillionenEuro werden für “Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit” rausgehauen.
Hinzu kommen weitere Abermilliarden für Entwicklungshilfe: 640 Millionen Euro gehen allein etwa an den ultrakorrupten Unrechtsstaat Nigeria. Die Palästinenser erhalten immer höhere Summen, und selbst Supermächte wie China und Indien, die Deutschland längst in allen Belangen haushoch überlegen sind, erhalten immer noch Entwicklungshilfe. Dies alles sind dabei nur einige exemplarische Ausschnitte aus dem Kaleidoskop einer unfassbaren de-facto-Veruntreuung oder zumindest Zweckentfremdung deutscher Steuergelder, die für größtenteils völlig sinnlose Projekte verschwendet werden und dabei doch überall in Deutschland so dringend gebraucht würden. Dem Staat mangelt es also wahrlich nicht an Geld; es ist allein der fahrlässige und schluderige, um nicht zu sagen betrügerische Umgang mit diesem, der ihn an der Erfüllung seiner eigentlichen Aufgaben hindert. Mehr …

15.11.2023: So werden sinnlos Steuergelder verpulvert: Noch mehr Kohle für “Antisemitismus-forschung”. Wer seine Augen im Kopf hat und in die deutschen Städte blickt, braucht nicht länger in schlauen Büchern zu forschen, um irgendwelche Erklärungen. für den wieder aufgeblühten Antisemitismus zu finden. Ein kurzer Blick auf die von Islamisten und Linken belebten Demos und vielleicht noch in den Koran – und schon liegen die Ergebnisse und Erklärungen vor ihm. Aber wir leben in Deutschland, in einem Land in dem man aus Feigheit, oder weil man aus ideologischen Gründen die Wahrheit nicht erkennen will oder darf, lieber nichts unternimmt, oder schlau daherredet, statt zur Tat zu schreiten. In diese Richtung geht nun auch ein neuer Vorschlag:
Die Union hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) aufgefordert, deutlich mehr gegen Antisemitismus an deutschen Schulen und Hochschulen zu unternehmen. “Ich mache mir große Sorgen über den grassierenden Antisemitismus, der auch an Schulen und Hochschulen in diesen Tagen offen zu Tage tritt”, sagte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Wir müssen deutlich mehr gegen Antisemitismus tun als bisher.” Er erwarte sich von der Ministerin, dass sie entschlossene Vorschläge mache und Budget dafür bereitstelle. “Ein einfaches Weiter so von Frau Stark-Watzinger und die Beschränkung auf Initiativen ihrer Vorgängerin sind allerdings keine Option”, sagte Jarzombek. Stark-Watzinger hatte am 24. Oktober in einem Gespräch mit den Kultusministern der Länder angekündigt, die Länder in der Antisemitismusprävention künftig stärker zu unterstützen.
Jarzombek hatte daraufhin beim Bildungsministerium schriftlich nachgefragt, welche zusätzlichen Maßnahmen und wie viele Mittel für Neubewilligungen zur Antisemitismusprävention in den Jahren 2024 und 2025 geplant sind. Die Antwort des Ministeriums liegt nun vor. Das Bundesbildungsministerium unterstütze die Länder bei der Antisemitismusprävention in der Bildung durch Forschungsförderung, heißt es darin. “So fördert das BMBF beispielsweise mit der Förderrichtlinie Aktuelle Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus zehn Forschungsverbünde und ein Metavorhaben mit insgesamt zwölf Millionen Euro im Bereich der Antisemitismusforschung.” Über diese bereits bekannte Förderrichtlinie hinaus nennt das Ministerium jedoch keine zusätzlichen Initiativen oder Ausgaben gegen Antisemitismus.
Weitere 12 Millionen für nichts, denn kein Lehrer oder Professor wird sich heutzutage noch trauen, gegen seine antisemitisch geschulten Schüler anzureden. Er würde sein Leben riskieren. Mehr …

26.08.2023: Mit Steuergeldern bezahlt. Steuern werden nicht zum Wohl der Bergüer eingesetzt sondern zu deren Manipulation. Millionenkosten: Bundesregierung betreibt über 500 Social-Media-Kanäle. In den vergangenen drei Jahren verschlang die amtliche „Corona-Kommunikation“ hohe Summen. Werbespots, Plakatkampagnen, prominente Testimonials. Aber auch in soziale Netzwerke und an deren Protagonisten fließt jede Menge Steuergeld. Die Bundesregierung betreibt allein über 500 Social-Media-Accounts. Die Bundesregierung hat innerhalb der letzten drei Jahre 513 Millionen Euro ausgegeben, um Werbung für ihre Politik zu machen. Das hat die Antwort auf eine erste Kleine Anfrage der AfD zum Thema im Mai 2023 ergeben.
Während derzeit ist die Werbung für Habecks Energiewende besonders teuer ist, lag zwischen 2020 und 2022 das Bundesgesundheitsministerium mit knapp 300 Millionen Euro an der Spitze der steuerfinanzierten Eigenwerbung. Vor allem die „Corona-Kommunikation“ sorgte für das hohe Soll. Das Budget verteilte sich in den vergangenen drei Jahren sowohl auf Werbung im Internet, Print, TV, Hörfunk, Kino und auf Außenplakate – eine 360-Grad-Beschallung inklusive Influencer-Finanzierung, über 1,8 Millionen Euro wurden allein zur Unterstützung der Corona-Warn-App oder für den Aufruf „Lass dich impfen“ ausgegeben. Epoch Times berichtete.
Noch offene Fragen: Erneut Kleine Anfrage der AfD.  Auf den Erkenntnissen dieser Kleinen Anfrage vom Mai oder besser den fehlenden Informationen baut eine weitere Kleine Anfrage (Drucksache 20/7314 vom 20.06.2023) der AfD auf – die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor. Die Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Beatrix von Storch und die Fraktion der AfD nahmen Bezug auf die folgende Informationslücke bei der vorherigen Antwort der Bundesregierung: „Die unspezifische Beschreibung der Ausgaben als ‚Social Media Posts auf den Kanälen des BMDV (LinkedIn, Facebook, Instagram, YouTube)‘ (ebd.) ist in den Augen der Fragesteller ungenügend, eine Konkretisierung der Ausgaben für etwaige Projekte oder Kampagnen etc. erscheint notwendig. Dieselbe vage Beschreibung ist auch beim BMBF vorzufinden (vgl. ebd., S. 30: ‚Social-Media für BMBF-Kanäle‘). Unter Hinzunahme der Erkenntnisse aus dieser Kleinen Anfrage sehen die Fragesteller Informationsbedarf bei der Anzahl der Auftritte und Konten der Bundesregierung, ihrer Bundesministerien und ihrer zugehörigen Behörden in den sozialen Netzwerken.“ Über 500 Social-Media-Kanäle der Regierung. Mehr …

15.08.2023: 1,5 Milliarden Euro pro Jahr – Wie Bundesparteien und ihre politischen Vereine Steuerzahler ausplündern. Kein Geringerer als der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker (1984 – 1994) hat den markanten Satz formuliert: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“ Und der Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim, der die Parteien in der parlamentarischen Demokratie seit Jahrzehnten aufmerksam beobachtet, hat diese demokratiefeindliche Rolle unermüdlich nachgewiesen und angeprangert. Ein Teil kommt in der Parteienfinanzierung zum Ausdruck. Wir übernehmen nachfolgend mit freundlicher Genehmigung einen Artikel von ScienceFiles, der die unglaubliche aktuelle Höhe dieser Selbstbedienung genau darstellt und belegt.

“Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit”. Ein verhängnisvoller Satz, den die Väter des Grundgesetzes in Artikel 21 hinterlassen haben. Ein Satz, der ab seiner Niederlegung und Verabschiedung im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Gier politischer Opportunisten befördert, ihren Griff in die Taschen von Steuerzahlern begründet hat. Wann immer Parteien sich selbst bedienen, an Steuerzahlern schmarotzen, weil die Mitwirkung an der politischen Willensbildung natürlich für diejenigen, die nie darum gebeten haben, von einem Haufen Personen unbekannter Qualifikation und zweifelhafter Moral bei ihrer “politischen Willensbildung” geholfen zu bekommen, nicht umsonst ist, wurde mit diesem Passus jeder noch so freche Griff, der dem Ziel der Selbstbereicherung politischer Parteien gedient hat, legitimiert.
Wir präsentieren in diesem Post eine Zusammenstellung der vielen Quellen, aus denen Bundesparteien mittlerweile schöpfen und Steuerzahler schröpfen, damit Personal, das auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht vermittelbar ist, in politische Positionen gehievt werden kann. Um zu erklären, wie es soweit kommen konnte, dass politische Parteien zur geldgierigen Sekte und zum Hort für viele boshafte Neider werden konnten, die sich schamlos bei Steuerzahlern bedienen, muss man ein wenig in die Geschichte gehen: Im Jahre 1992 hat Karl-Heinz Naßmacher einen Artikel, in dem er die Parteienfinanzierung in Deutschland mit der anderer Staaten verglichen hat, mit den folgenden Worten abgeschlossen: „Der Anteil der öffentlichen Mittel an den Gesamteinnahmen [der Parteien] ist im Zeitlauf deutlich gestiegen. Es erscheint deshalb als nicht zweckmäßig, nur von Ausgabenexpansion zu sprechen, sondern eher angemessen, in Übereinstimmung mit dem langjährigen etablierten Tenor der politischen Publizistik den Begriff Selbstbedienung in Betracht zu ziehen“.
Im Jahr 1992 hat das Bundesverfassungsgericht ein insofern einschlägiges Urteil zur Parteienfinanzierung gesprochen, als die vorhergehende Rechtsprechung weitgehend für nichtig erklärt wurde. Damit ist eine Selbstbereicherungsquelle der Parteien wieder erschlossen worden, die 1958 durch systematischen Griff in das Steuersäckel geschaffen wurde und 1966 zeitweise von Verfassungsrichtern blockiert wurde. Manche, so wird gemunkelt, hatten ein schlechtes Gewissen ob des Ausmaßes an politischer Korruption, das unter der Bezeichnung “Parteienfinanzierung” betrieben wurde. Denn 1958 hatte das Bundesverfassungsgericht unter dem Einfluss von Gerhard Leibholz die Parteienfinanzierung für grundsätzlich zulässig erklärt.
In der Folge haben sich die Parteien so sehr bedient, dass es selbst den Bundesverfassungsrichtern zu viel geworden ist. Also haben sie 1966 entschieden, dass sich die Parteienfinanzierung nicht auf allgemeine Parteiaktivitäten erstrecken und nur Wahlkampfkosten zum Gegenstand haben darf. Die Trennung zwischen Kosten der allgemeinen Parteiaktivitäten und Wahlkampfkosten wurde 1992 wieder beseitigt, jenem Jahr, aus dem die Feststellung von Karl-Heinz Naßmacher, die wir Eingangs zitiert haben, stammt. Seit Naßmacher diese Feststellung getroffen hat, ist die Parteienfinanzierung ausgeweitet worden. Mehr …

Seit dem damaligen grünen Vizekanzler Joschka Fischer gibt es in der linksgrünen Poltikerkaste eine neue Richtschnur die da lautet: man verschwende und veruntreue der Deutschen Steuergelder und bezahle damit jeden Mist. Hauptsache die Deutschen haben dieses Geld nicht mehr. Wie wir auf dieser Seite sehen werden, gilt dies auch weiterhin als Prämisse.

14.08.2023: BRD unterstützt Milliardär mit deutschem Steuergeld. Gates-Stiftung und Milliarden deutsche Steuergelder. Ob Gesundheit, Bodenschutz oder Ernährung – die Themen-gebiete der Bill & Melinda Gates Foundation sind vielfältig. Eine kräftige Finanzspritze gibt es auch aus Deutschland. Eine Kleine Anfrage der Linken sorgt für Sprengstoff. Die Fraktion wollte den Stand der Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und privaten Stiftungen wissen. Die 117 Seiten umfassende Antwort der Regierung schlägt Wellen. Es geht um Milliardenbeträge der Steuerzahler und mögliche Unterwanderungen durch private Stiftungen.
Mit einem Stiftungsvermögen von 53,3 Milliarden US-Dollar und einer Mittelausschüttung von zuletzt 3,2 Milliarden US-Dollar im Jahr 2021 ist die Gates-Stiftung mit Abstand die weltgrößte private Stiftung, die unter anderem die Impfallianz GAVI, die Impfstoffentwicklungsagentur CEPI und das internationale Impfinstitut IVI ins Leben gerufen hat.
Milliarden Euro aus Deutschland. Deutschland hat über 2,5 Milliarden Euro (Stand Mai 2018) in den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria eingezahlt – eine Organisation, zu deren ersten Spendern Bill Gates gehörte. Mit einem Beitrag von insgesamt rund einer Milliarde Euro für die Jahre 2020 bis 2022 ist Deutschland laut Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der viertgrößte staatliche Geber des Fonds. Nach Ansicht der Regierung bringt die Stiftung von Bill und Melinda Gates „wertvolle Impulse“ und Ideen im Rahmen der Vorstandsarbeit in den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria ein. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 29. Juni hervor. Die Fraktion bezeichnete die Bill & Melinda Gates Foundation als einen „der einflussreichsten Akteure bei der Gestaltung internationaler und Landeswirtschaftspolitik geworden“ und verlangte von der Regierung Auskunft über die Zusammenarbeit mit privaten Stiftungen, zu denen auch die Gates-Stiftung gehört.
Laut Regierung ist Deutschland der drittgrößte staatliche Geber bei der Impfallianz GAVI. Für Impfprogramme, die von 2021 bis 2025 laufen, wurden 600 Millionen Euro gezahlt. Jeweils 20 Millionen Euro gab die Regierung für Diagnoseforschung und Pandemieprävention aus, wiederum unter Beteiligung der Gates Foundation. Mehr … 

07.07.2023: Moderner Feudalismus. Sparen sieht anders aus: Annalena Baerbock plant Millionenausgaben für Partys. In Zeiten der Inflation muss überall gespart werden. Das Auswärtige Amt sieht das wohl anders und plant ein Megabudget nur für Snacks und Getränke ein. Annalena Baerbock bezieht als Außenministerin ein fürstliches Gehalt. Die Ausgaben, die das Auswärtige Amt, welches sie leitet, in diesem Jahr für Essen und Getränke bei feierlichen Anlässen einplant, verärgern nun die Öffentlichkeit. Hier erfährst du alles dazu.
Millionen für Sekt und Häppchen? Oder gehören in guter grüner Gewohnheit Drogen und Kinder als Sexobjekte hinzu? Wie derwesten.de berichtet, gibt es aktuell viel Diskussionsstoff aufgrund von geplanten Kürzungen in verschiedenen Bereichen. Während jedoch bei beispielsweise Elterngeld und BAföG der Rotstift angesetzt werden soll, gilt dies für Annalena Baerbocks Ministerium nicht. Ganz im Gegenteil: Nur für “Kosten der dienstlichen Kontaktpflege und repräsentativen Verpflichtungen der Beschäftigten an den Auslandsvertretungen”, wie es offiziell heißt, sind in diesem Jahr satte 15,7 Millionen Euro beim Auswärtigen Amt eingeplant.  Mehr …

10.05.2022:  Merkel gönnt sich ein kleines Kanzleramt im Ruhestand und der Bürger zahlt! - AfD-Fraktion Bundestag. Ohne jegliche gesetzliche Grundlage gönnt sich Angela Merkel für ihren Ruhestand ein kleines Kanzleramt. Mehrere bestbezahlte Posten für… Ja, für was eigentlich? Diese Selbstbedienungsmentalität auf Kosten der deutschen Steuerzahler muss ein Ende haben und daher bringt die AfD-Fraktion diese Woche einen Gesetzentwurf ein, der den Ruhestand von ehemaligen Kanzlern in Zukunft vernünftig regeln soll. Unser parlamentarischer Geschäftsführer Stephan Brandner hat den jetzigen Wahnsinn zusammengefasst und bringt es wie immer auf den Punkt.  Video …

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