Ausland

Im Zuge der Globalisierung sind die Geschehnisse im Ausland für uns immer wichtiger geworden, weil sie uns entweder indirekt oder direkt betreffen. In diesem Zusammenhang haben wir uns diesen Auslandsthemen gewidmet. Wegen der Übersichtlichkeit wurde diese Rubrik z.T. in die einzelnen Länder unterteilt. Dies betrifft allerdings nur die Länder,, über die wir immer wieder einmal berichten. Andere Berichte finden Sie unten _____________________________________________________________________________________________________________

29.06.2025: Afrika.  Lumumbas Afrika Folge 48: Verborgene Realitäten der Billigprodukte. In dieser Folge von Lumumbas Afrika befassen wir uns mit den verborgenen Realitäten hinter den Billigprodukten, die die afrikanischen Märkte überschwemmen. Während Verbraucher die Erschwinglichkeit feiern, werden die wahren Kosten oft von ausgebeuteten Arbeitern, Umweltzerstörung und der Aushöhlung der lokalen Industrie getragen.  Video und mehr …

Estland fordert einen Atomwaffenschlag heraus. Estland eskaliert den Konflikt mit Russland. Tallinn erklärte sich bereit, F-35-Kampfjets, die Atomwaffen transportieren können, auf seinem Hoheitsgebiet zu stationieren. Laut Experten wird diese Entscheidung keine Sicherheit bringen, sondern das Land im Gegenteil zu einem vorrangigen Ziel für Luftangriffe machen. Was bezweckt Estland mit diesem Schritt?
Die estnische Regierung erklärt sich bereit, NATO-Kampfjets, die Atomsprengköpfe tragen können, auf ihrem Hoheitsgebiet zu stationieren. Insbesondere könnte es sich um Kampfjets der fünften Generation vom Typ F-35A handeln. In einem Interview mit der Zeitung Postimees wies der Verteidigungsminister Estlands, Hanno Pevkur, darauf hin, dass genau diese Modelle von Kampfjets "bereits in der Vergangenheit im Land waren": "Wenn einige dieser Kampfjets, unabhängig von ihrem Herkunftsland, in der Lage sind, Atomwaffen mit doppeltem Verwendungszweck zu tragen, hat das keinerlei Einfluss auf unsere Position zur Stationierung von F-35-Kampfjets. Selbstverständlich sind wir bereit, unsere Verbündeten aufzunehmen."
Der Kreml hat sich bereits zu Estlands Initiative geäußert. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, wies darauf hin, dass solche Aktionen Tallinns eine direkte Bedrohung für Russland darstellen können. Seinen Worten zufolge handelt es sich um eine "unmittelbare Gefahr". Bemerkenswert ist, dass zuvor The Guardian über den Erwerb von zwölf F-35A-Kampfjets durch Großbritannien berichtet hatte. Es ist geplant, diese auf dem RAF-Stützpunkt Marham in Norfolk zu stationieren.
Demnach könnte ein Teil der für London bestimmten Kampfflugzeuge theoretisch auch in Estland stationiert werden. Darüber hinaus sollen im nächsten Jahr die Lieferungen von Kampfflugzeugen der fünften Generation nach Finnland beginnen. Laut RIA Nowosti erwarb Helsinki bereits im Jahr 2021 64 solcher Kampfflugzeuge von den USA. Dem estnischen Radiosender ERP zufolge begann Estland im Juni mit dem Bau einer neuen Verteidigungslinie, die aus Panzerabwehrgräben und Bunkern an seiner südöstlichen Grenze zu Russland bestehen wird. Bis zum Herbst 2025 sollen 28 solcher Einrichtungen und mehrere Lagerplätze gebaut werden. Nach Angaben der estnischen Behörden kann dieser Komplex dazu beitragen, im Falle eines Konflikts mit Moskau "Zeit zu gewinnen".
Der Militärexperte Alexei Anpilogow kommentiert die Vorgänge so: "Russland hat weder die Möglichkeit noch den Wunsch, zu überprüfen, was die in Estland ankommenden F-35-Kampfflugzeuge auf ihren Pylonen oder in ihren Bombenräumen transportieren. Daher weist Moskau zu Recht darauf hin, dass allein schon die Annäherung dieser Flugzeuge an die Grenzen Russlands eine strategische Unsicherheit schafft, die die NATO aus irgendeinem Grund als vorteilhaft für sich betrachtet." Mehr … 

Aserbaidschan.  Nach Festnahme in Jekaterinburg: Baku sagt Veranstaltungen mit Russlandbezug ab. Aserbaidschan hat sämtliche Kulturereignisse mit Bezug zu Russland abgesagt. Eine Parlamentsdelegation kündigte an, nicht zu einem Treffen mit Abgeordneten nach Moskau zu fahren. Grund sei die Festnahme russischer Staatsbürger aserbaidschanischer Herkunft in Jekaterinburg.
Russlands Ermittlungskomitee hat am Samstag mitgeteilt, dass es gegen mehrere Mitglieder einer kriminellen Gruppe in Jekaterinburg im Gebiet Swerdlowsk ermittelt. Die Festgenommenen werden schwerer Verbrechen, darunter Auftragsmord und versuchter Auftragsmord, verdächtigt. Bei den festgenommenen Personen handelt es sich um russische Staatsbürger aserbaidschanischer Herkunft, teilte Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa mit. Damit reagierte sie auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur RIA Nowosti bezüglich der Einbestellung des russischen Geschäftsträgers Pjotr Wolkowyc an das aserbaidschanische Außenministerium.
Baku wirft den russischen Sicherheitskräften Gewalt gegen die aserbaidschanischen Tatverdächtigen vor, die es mit "demonstrativer und gezielter Willkür" behandle. Die russischen Sicherheitsbehörden würden gegen die Aserbaidschaner aufgrund ihrer ethnischen Herkunft "systematisch" hart vorgehen, behaupten die Behörden in Baku. Mehr ...

Kongo.  Frieden gegen Rohstoffe: USA sichern sich Zugriff auf Bodenschätze im Kongo. Ruanda und der Kongo schließen Frieden – mit US-Hilfe. Während die Kämpfe enden sollen, sichern sich die USA Zugang zu Gold, Kobalt und Lithium: Trump fordert "viele Mineralrechte". Der Deal eröffnet neue US-Investitionen in Afrikas Rohstoffsektor – ein Muster mit System.
Ruanda und die Demokratische Republik Kongo haben ein Friedensabkommen unterzeichnet, das einen jahrzehntelangen Konflikt beenden soll. Die Vereinbarung wurde am Freitag in Washington von den Außenministern beider Länder sowie US-Außenminister Marco Rubio unterzeichnet.
Die Zeremonie, die live auf dem YouTube-Kanal des US-Außenministeriums übertragen wurde, könnte einen Umbruch im jahrzehntelangen Konflikt zwischen den beiden Nachbarstaaten markieren. Das Abkommen sieht unter anderem den Abzug ruandischer Truppen binnen 90 Tagen, Maßnahmen zur Entwaffnung und Reintegration von Kämpfern sowie die Schaffung eines gemeinsamen Sicherheitsmechanismus' vor. Mehr

Armenien. Kreml äußert sich zu Unruhen in Armenien. Die armenischen Behörden haben inmitten von Protesten mehrere Geistliche unter dem Vorwurf, den Sturz der Regierung von Premierminister Nikol Paschinjan geplant zu haben, verhaftet. Nun hat sich der Kreml zu den Unruhen in der ehemaligen Sowjetrepublik geäußert.
Moskau betrachtet die politischen Unruhen in Armenien als innere Angelegenheit des Landes, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow mitteilte. Peskow bezog sich damit auf die Verhaftung hochrangiger Geistlicher und eines russisch-armenischen Geschäftsmanns, die beschuldigt werden, den Sturz der Regierung von Premierminister Nikol Paschinjan geplant zu haben.
Anfang Juni nahmen die armenischen Behörden Erzbischof Bagrat Galstanjan, den Anführer der Oppositionsbewegung "Heiliger Kampf", und Erzbischof Michael Adschapachjan in Gewahrsam. Beide werden beschuldigt, einen Staatsstreich geplant zu haben. Die Verhaftungen lösten einen öffentlichen Aufschrei und Proteste aus, die in Zusammenstöße mit der Polizei mündeten.
Die Erzbischöfe sind wichtige Mitglieder der Armenischen Apostolischen Kirche (AAC), die die Proteste gegen Paschinjan maßgeblich vorangetrieben hat. Die Unruhen wurden durch die Entscheidung des Ministerpräsidenten ausgelöst, mehrere Grenzdörfer an Aserbaidschan zurückzugeben. Während Paschinjan die Landabtretung als notwendig darstellte, um die Beziehungen zu dem Nachbarstaat zu normalisieren, sahen viele in Armenien darin einen Verrat nationaler Interessen. Die Behörden verhafteten auch Samwel Karapetjan, einen russisch-armenischen Milliardär und Unterstützer der Armenischen Apostolischen Kirche. Ihm wird vorgeworfen, zum Sturz der Regierung aufgerufen zu haben. Mehr ...

Norwegen.  Russischer Botschafter: Norwegen schlägt Profit aus Militarisierung Europas. Europa rüstet massiv auf. Norwegens Rüstungsindustrie erzielt daraus einen großen Gewinn, meint Russlands Botschafter in Oslo, Nikolai Kortschunow. Die Tatsache, dass die Lebensbedingungen der Normalbürger dabei zunehmend schwieriger würden, werde außer Acht gelassen.
Norwegen ist ein reiches Land mit riesigen finanziellen Reserven, sagte Russlands Botschafter in Oslo, Nikolai Kortschunow, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Ihm zufolge erzielte es in den Jahren 2022 und 2023 aufgrund der hohen Gaspreise Mehreinnahmen in Höhe von über 115 Milliarden Dollar. Dies sei darauf zurückzuführen, so der Diplomat, dass damals mehrere europäische Länder auf russische Energieimporte verzichtet und auf Lieferungen aus Norwegen umgestiegen hätten. Mit Blick auf die massive Aufrüstung, die derzeit in Europa vorangetrieben wird, erklärte der Botschafter: "Jetzt bereichern sich die Unternehmen des lokalen militärisch-industriellen Komplexes durch die sogenannte Neuaufrüstung, aber in Wirklichkeit durch die Militarisierung Europas."
Oslo könne sich durchaus leisten, Gelder ohne Einbußen im Haushalt für die militärische Unterstützung des Kiewer Regimes auszugeben, sagte Kortschunow weiter. Norwegische Politiker, allen voran der frühere NATO-Generalsekretär und heutige Finanzminister Jens Stoltenberg, zeigten deutlich ihre Bereitschaft, "die dringendsten sozioökonomischen Bedürfnisse ihrer Bürger für den Militarismus zu opfern". Die Behörden in Norwegen machten keinen Hehl daraus, dass sie ein Interesse am Ausbau der militärischen Präsenz der NATO im Land haben, berichtete der russische Botschafter weiter. Darüber hinaus setze Oslo darauf, dass das Bündnis seine Übungen auch nahe der Grenze zu Russland intensivieren werde. Das werde die Sicherheit Norwegens allerdings nicht stärken, sondern die Spannungen und Eskalationsrisiken in der Arktis erhöhen.
Zwischen Russland und der NATO gebe es keine wirksamen vertrauensbildenden Maßnahmen oder militärische Kommunikationskanäle, was die Wahrscheinlichkeit von Missverständnissen und gefährlichen Zwischenfällen erheblich erhöhe, warnte der Diplomat. Mehr ...

Serbien.  Proteste in Serbien: Vučić warnt Demonstranten vor gewalttätigen Unruhen. Die Regierung steht aufgrund der neuen Unruhen unter Druck. Die Studenten, die die Proteste organisiert haben, hatten Präsident Vučić ein Ultimatum gestellt: Er sollte bis Samstagabend um 21 Uhr Neuwahlen ausrufen.
Am Samstag, dem 28. Juni 2025, geht die Bereitschaftspolizei in Belgrad, Serbien, gegen Demonstranten vor, die am Ende einer Anti-Regierungs-Kundgebung auf vorgezogene Neuwahlen drängen. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat vor Gewalt gewarnt, da sich das Land auf eine neue Runde von Studentenprotesten vorbereitet, nachdem es acht Monate lang zu Kundgebungen gekommen war, die durch den tödlichen Einsturz eines Betonvordachs am Bahnhof von Novi Sad ausgelöst worden waren. Beim Einsturz des Bahnhofsvordachs im November vergangenen Jahres kamen 16 Menschen ums Leben.
In dem Balkanstaat werden Massendemonstrationen erwartet, da die Frist für das Ultimatum der Studierenden an die Regierung abgelaufen ist. Die Studenten fordern die Auflösung des Parlaments, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen zu ebnen. Die Studenten kündigten an, bis Samstag um 21 Uhr eine Entscheidung zu erwarten. "Sollten die genannten Forderungen nicht innerhalb der gesetzten Frist erfüllt werden, gehen wir davon aus, dass die Bürger Serbiens bereit sein werden, alle verfügbaren Maßnahmen zivilen Ungehorsams zu ergreifen, um ihr Grundrecht auf ein freies und legitimes demokratisches System zu schützen", schrieben die Studenten in einem offenen Brief an die Regierung.
In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Tanjug am Samstag signalisierte Vučić, dass die Regierung den Forderungen nicht nachkommen werde, erklärte sich jedoch bereit, den Demonstrierenden "zuzuhören". Der Präsident forderte alle Parteien zur Zurückhaltung auf und betonte, dass es sein oberstes Ziel sei, "alle, insbesondere die jungen Menschen", zu schützen. Mehr …

Serbien. Vučić nach gewaltsamen Protest: "Glauben die etwa, sie seien stärker als der Staat?" Nach dem gewaltsamen Protest vom Samstag forderte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Dabei erklärte Vučić, dass er zwischen den friedlichen studentischen Demonstranten und denen, "die bewusst ein Blutvergießen provozieren" unterscheiden werde. "Glauben die etwa, sie seien stärker und mächtiger als der Staat?" Video und mehr …   

28.06.2025: Afrika.  Lumumbas Afrika Folge 47: Schuldenfallen-Diplomatie. In dieser Folge von Lumumbas Afrika befassen wir uns mit der heimtückischen Realität der "Schuldenfallen-Diplomatie". Außerdem geht es in dieser Ausgabe von Lumumbas Afrika darum, wie westliche Mächte durch internationale Finanzinstitutionen und räuberische Kreditvergabe die afrikanischen Nationen in einen Kreislauf unhaltbarer Schulden verstrickt haben. Video und mehr … 

Weißrussland.  Muldenkipper: Lukaschenko hat den größten. Am Donnerstag hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko am Rande des IV. Eurasischen Wirtschaftsforums in Minsk seinen Gästen den derzeit größten Muldenkipper, den BelAZ-75710, gezeigt.
Das 20 Meter lange Fahrzeug hat eine Tragfähigkeit von 450 Tonnen. Gemeinsam mit Lukaschenko besichtigten Russlands Präsident Wladimir Putin und weitere führende Politiker den Muldenkipper im Internationalen Ausstellungszentrum "BelExpo". Video und mehr … 

Afrika. Ukraine und Lateinamerika. Waffen aus der Ukraine landen bei Terroristen in Afrika und Lateinamerika. Das Kampfgerät, das Kiew vom Westen geliefert bekommt, wird in immer größerem Umfang weltweit geschmuggelt, gab eine russische Diplomatin bekannt. Die Waffen gelangten in die Hände von Terrororganisationen in Afrika, Lateinamerika und Nahost, was die globale Sicherheit gefährde.
Immer mehr Kampfmittel, die die westlichen Länder an Kiew übergeben haben, werden geschmuggelt und landen auf dem Schwarzmarkt. Der illegale Handel von an die Ukraine gelieferten Waffen und Munition stellt international eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit dar. Dies erklärte Julia Schdanowa, Russlands Delegierte bei den Verhandlungen zu Fragen der militärischen Sicherheit und Rüstungskontrolle in Wien, in einem Interview.
Nach Einschätzung der ausländischen Expertengemeinschaft sei eine solche Entwicklung auf das hohe Maß an Korruption in der ukrainischen Führung zurückzuführen, sagte die Diplomatin im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Erhebliche negative Auswirkungen hätten auch schwerwiegende Verstöße Kiews bei der Rechnungslegung bezüglich der westlichen Waffen. Hierbei führte Schdanowa aus: "Die Hauptempfänger sind regionale und internationale private Militärunternehmen, Terrororganisationen und transnationale kriminelle Gruppen in Afrika, Lateinamerika und dem Nahen Osten."
Ferner gab die russische Diplomatin an, dass bei den Einsätzen der USA gegen die Terroristen des Islamischen Staates in Syrien Sturmgewehre vom Typ VZ.58 und Maschinengewehre vom Typ VZ.61 Scorpion aus tschechischer Produktion beschlagnahmt worden seien. Eine vorläufige Untersuchung der Markierungen ergab, dass die Gewehre den ukrainischen Streitkräften im März 2023 kostenlos vom tschechischen Verteidigungsministerium bereitgestellt worden waren. Dabei bestünden die größten Bedenken darin, so Schdanowa weiter, dass die Kriminellen an tragbare Luftabwehrsysteme kommen könnten, die gegen zivile Passagierflugzeuge eingesetzt werden könnten. Mehr … 

Pakistan.  Selbstmordanschlag in Pakistan – Mehrere Militärangehörige tot. Im Nordwesten Pakistans hat ein Unbekannter das mit Sprengstoff beladene Fahrzeug in eine Militärkolonne gerammt. Laut der AFP wurden mindestens 16 Soldaten getötet, 29 Menschen kamen mit Verletzungen davon. Eine Fraktion des Taliban habe sich verantwortlich erklärt.
Bei einem Selbstmordanschlag am Samstag im nordwestlichen Pakistan sind mehrere Militärangehörige ums Leben gekommen. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP ereignete sich der Unfall im Verwaltungsdistrikt Nordwasiristan der Provinz Khyber Pakhtunkhwa. Der Angreifer habe ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in eine Militärkolonne gerammt. Laut der AFP wurden im Ergebnis der Attacke 16 Soldaten getötet. Zunächst wurde über 13 Todesopfer berichtet. Außerdem erlitten 29 Menschen Verletzungen, zehn von ihnen Militärangehörige. Wegen der Druckwelle seien die Dächer von zwei nächstliegenden Häusern eingestürzt, weshalb sechs Kinder verwundet worden seien. Zu dem Anschlag habe sich ein Flügel der Gruppe Hafiz Gul Bahadur bekannt, die als Fraktion der pakistanischen Taliban gilt, fügte die AFP hinzu.
Seitdem der Taliban an die Macht in Afghanistan zurückgekehrt war, erlebten die pakistanischen Grenzregionen einen Anstieg von gewaltsamen Angriffen. In den westlichen Provinzen Khyber Pakhtunkhwa und Belutschistan wurden seit dem Jahresanfang etwa 290 Menschen, überwiegend die Angehörigen der Sicherheitskräfte, von bewaffneten Gruppierungen getötet, die gegen die Regierungskräfte in der Region kämpfen. Quelle … 

Moldawien.  Wie gefährlich der moldawische Geheimdienst für Russland ist. Nicht zum ersten Mal unterbindet der russische Inlandsgeheimdienst FSB die Tätigkeit moldawischer Geheimagenten in Russland. Auf den ersten Blick stellen Moldawiens Geheimdienste auf Grund ihrer Stärke und Lage kein ernsthaftes Sicherheitsrisiko dar.
In Moskau sind zwei Agenten des moldawischen Geheimdienstes festgenommen worden, deren Tätigkeit gegen Russlands Sicherheit gerichtet war, meldete der russische Inlandsgeheimdienst FSB. In einer Erklärung der Behörde vom 25. Juni heißt es dazu: "Zwei Bürger der Republik Moldawien sind mit Dokumenten mit fiktiven Angaben nach Moskau eingereist, um Aufträge des Informations- und Sicherheitsdienstes der Republik Moldawien (SIB) zu erfüllen, die gegen Russlands Sicherheit gerichtet waren." Die Agenten sind im Mai des laufenden Jahres festgenommen worden. Der Meldung zufolge hätten sie willentlich aus Überzeugung und gegen materielle Entlohnung mit dem moldawischen Geheimdienst zusammengearbeitet. Einer der Leiter der Hauptverwaltung für auswärtige Aufklärung des SIB, Alexander Sirbu, hat die Agenten persönlich angeworben, ausgebildet und mit Dokumenten ausgestattet. Für das Einschleusen der Agenten nach Russland und weitere Missionen auf russischem Territorium war der SIB-Offizier Adrian Popescu zuständig.
Bemerkenswerterweise erfüllten moldawische Agenten weniger Aufträge zum Sammeln von Informationen über Russland als vielmehr Aufträge zur politischen Sabotage. Über Messenger stellten die Agenten Kontakt mit Aktivisten oppositioneller politischer Bewegungen und öffentlicher Organisationen her, die für den moldawischen Geheimdienst von Interesse waren. Mehr … 

Armenien. Kirche unter Druck: Weitere Festnahme eines armenischen Erzbischofs. In Armenien wurde ein weiterer Geistlicher festgenommen. Erzbischof Mikael Adschapachjan, Oberhaupt der Diözese Schirak der Armenischen Apostolischen Kirche, ist laut Angaben seines Anwalts für zwei Monate inhaftiert worden. Die Anklage gegen ihn sei nicht überzeugend und werfe rechtliche Fragen auf. Video und mehr … 

27.06.2025:  Straße von Hormus. "Russisches Öl" - Schiffe in der Straße von Hormus senden rätselhafte Signale -  zur Tarnung? Nach der Eskalation des iranisch-israelischen Konflikts häufen sich in der Straße von Hormus merkwürdige Vorfälle: Tanker geben Falschinformationen wie "russisches Öl" oder "gehört China" über ihre Herkunft ab, um Angriffe zu vermeiden.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Daten des Analyseunternehmens für maritime Logistik "Windward" sowie das entsprechende Monitoring berichtet, versenden die Schiffe in der Straße von Hormus seit der Eskalation im Nahen Osten Nachrichten über ihre Zugehörigkeit. Diese Signale seien ungewöhnlich und sollen offenbar Angriffe aus Iran verhindern, heißt es in der Meldung. Experten zufolge haben 55 Schiffe zwischen dem 12. und 24. Juni bereits 101 "atypische Meldungen" über ihre Zugehörigkeit gesendet. Dazu gehörten Angaben wie "russisches Öl" oder "gehört zu China". Das Phänomen, das bisher nur im Roten Meer zu beobachten war, wo die Huthi operierten, sei nun zum ersten Mal im Persischen Golf beobachtet worden.
Wie der CEO von Windward, Ami Daniel, in einem Gespräch mit Reuters erklärte, habe er "so etwas im Golf noch nie gesehen". Experten sehen den Grund dafür in den anhaltenden Risiken nach dem brüchigen Waffenstillstand zwischen Israel und Iran. Demnach könnten Reeder befürchten, dass Schiffe, die mit den USA, Großbritannien oder Israel in Verbindung stehen, für Iran nach wie vor als Ziele gelten. Ein Hinweis auf die Zugehörigkeit zu Russland oder China werde hingegen als gute Verteidigung und Absicherung angesehen.
Laut Reuters meldete die Besatzung des unter panamaischer Flagge fahrenden Containerschiffs Yuan Xiang Fa Zhan, das nach Pakistan unterwegs war, am 26. Juni bei der Durchfahrt durch die Straße von Hormus, dass das Schiff chinesisch sei. Der Supertanker Yuan Yang Hu, der Rohöl von Saudi-Arabien nach China transportierte, sendete eine ähnliche Nachricht. Sobald das Schiff die Straße von Hormus jedoch verlassen hatte, änderte sich das Signal. Möglicherweise handelte es sich also um eine falsche Meldung, die nur der Verteidigung diente. Das unter der Flagge Singapurs fahrende Containerschiff Kota Cabar signalisierte bei der Durchfahrt durch das Rote Meer, dass "das Schiff nicht in Verbindung mit Israel steht", so Reuters weiter. Mehr ...

Nordkorea.  Nach US-Angriff auf Iran: Nordkorea wird seine Atomwaffen nicht mehr aufgeben. Die US-Angriffe auf Atomanlagen im Iran sollen Kims Entschlossenheit gestärkt haben, sein Atomwaffenarsenal als Abschreckung gegen Angriffe auf Nordkorea zu behalten und dieses sogar auszubauen.
Die US-Angriffe auf iranische Nuklearanlagen fanden hunderte Kilometer von Nordkorea entfernt statt. Für Staatschef Kim Jong-un waren diese Angriffe jedoch eine deutliche Botschaft: Atomwaffen sind für Nordkorea von entscheidender Bedeutung. Die Angriffe der USA und Israels haben Kim vermutlich verdeutlicht, wie sehr das Schicksal seines Landes mit dem seiner Atomwaffen verflochten sei, kommentierte das Wall Street Journal.
Sicherheitsexperten sagten gegenüber Wall Street Journal, dass die Angriffe seine Entschlossenheit, sein Atomwaffenarsenal als Abschreckung gegen Angriffe auf Nordkorea zu behalten und auszubauen, möglicherweise gestärkt haben. Kim kann auf andere Länder wie den Irak, Libyen und Syrien verweisen, deren nukleare Ambitionen militärische Angriffe nach sich zogen, um eine vollständige Entwicklung von Atomwaffen zu verhindern.
Nun könnte der Angriff der USA auf Iran künftige Gespräche mit Washington über eine Denuklearisierung erschweren – Gespräche, die Nordkorea seit Jahren ablehnt. Experten zufolge haben die US-Angriffe auf Iran Kims Misstrauen gegenüber den USA wahrscheinlich noch verstärkt. Nach den Angriffen auf Iran "ist Kim Jong-un froh, dass er über Atomwaffen verfügt", sagte Go Myong-hyun vom Institut für Nationale Sicherheitsstrategie, einem staatlich finanzierten Think-Tank in Seoul. Mehr … 

Japan vollzieht Todesstrafe an "Twitter-Killer": neun Opfer über soziale Medien geködert. Takahiro Shiraishi ermordete 2017 neun Menschen und wurde später als "Twitter-Killer" bekannt. Die Medien bezeichneten seine Wohnung als "Haus des Schreckens", nachdem dort zerstückelte Leichen gefunden worden waren. Der Fall führte in Japan zu ersten regulatorischen Maßnahmen gegen Suizid verherrlichende Inhalte in sozialen Netzwerken.
Japan hat am Freitag die Todesstrafe an Takahiro Shiraishi vollstreckt, der durch eine Serie grausamer Morde an neun jungen Menschen als "Twitter-Killer" traurige Bekanntheit erlangt hatte. Die Hinrichtung des 33-jährigen
Zwischen August und Oktober 2017 hatte Shiraishi über Twitter Kontakt zu seinen späteren Opfern aufgenommen. Die meisten von ihnen waren junge Frauen, einige minderjährig, die zuvor in sozialen Netzwerken Suizidgedanken geäußert hatten. Unter dem Vorwand, ihnen beim Sterben helfen zu wollen – teilweise sogar mit dem Versprechen, gemeinsam mit ihnen Suizid zu begehen – lockte er sie in seine Wohnung im Vorort Zama, westlich von Tokio.
Dort wurden sie von ihm erwürgt und zerstückelt. Die Polizei stieß bei Ermittlungen im Oktober 2017 auf die Leichenteile in Kühlboxen und Werkzeugkisten. Insgesamt acht Frauen und ein Mann – der Freund eines der Opfer – fielen dem Täter zum Opfer. Mehr … 

Armenien.  Polizei stürmt Zentrum der Armenischen Kirche – Zusammenstöße mit Geistlichen. Die Lage im armenischen Etschmiadsin ist angespannt. Beamte des Nationalen Sicherheitsdienstes sind zur Residenz des Oberhaupts der Armenischen Apostolischen Kirche, dem Kloster Etschmiadsin, gekommen, um den Primas der Diözese Shirak, Erzbischof Mikael Adschapachjan, festzunehmen.
Die Geistlichen und die Gläubigen wollten die Festnahme verhindern. Es kam zu Zusammenstößen. Vor Ort trafen Spezialeinheiten ein. Video und mehr … 

Weißrussland.  Zweiter Tag des EAWU-Gipfels: Wirtschaftsfragen und Handelspartnerschaft auf der Tagesordnung. Wirtschaftliche Integration, technologische Souveränität und strategische Partnerschaft – diese Themen stehen heute in der weißrussischen Hauptstadt Minsk auf der Agenda.
Dort findet der Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion statt, in der Weißrussland gerade den Vorsitz innehat. Video und mehr ...

26.06.2025: Kolumbien. TTV: 30 Jahre Massaker – Präsident Kolumbiens bricht das Schweigen. «Gefangen in der Oligarchie» – Gustavo Petro prangert in seltener Offenheit Staat, Justiz und Medien an. Sie wollen nichts als in Frieden ihr Land bestellen. Nur Pech, dass dieses Land reich an Bodenschätzen ist – und in einer strategisch wertvollen Region nahe der Grenze zu Panama. Vier Millionen Kleinbauern in einer ähnlichen Situation wurden in Kolumbien vertrieben und landeten in den Slums der Grossstädte.
Aber die Menschen von San José de Apartadó schlossen sich zu einer Friedensgemeinschaft zusammen und versuchen, sich gegenseitig zu schützen – ohne Gewalt, ohne Waffen. Sie bezahlten ihren Mut mit 300 ermordeten Menschen in knapp 30 Jahren. Keiner der Morde wurde vor Gericht gebracht. Doch jetzt setzte Präsident Gustavo Petro ein Zeichen: Er entschuldigte sich in einer öffentlichen Zeremonie in aller Form für die Verbrechen an der Friedensgemeinde – es ist ein weiterer Versuch der Versöhnung in der Gewalt Kolumbiens. Video und mehr … 

Mexiko gegen Musk: Behörden begutachten Umweltschäden durch explodierende SpaceX-Raketen. Für Mexiko ist das keine gute Nachbarschaft: Da zuletzt ein Teststart der Riesenrakete Starship von US-Milliardär Elon Musk nach dem anderen scheitert, befürchtet das Land auch Umweltschäden auf seinem Territorium. Die Behörden wollen der Sache jetzt auf den Grund gehen.
Die mexikanische Regierung analysiert die Auswirkungen der jüngsten Explosionen der Rakete Starship, die das US-Unternehmen SpaceX auf dem Weltraumbahnhof Starbase zuletzt erfolglos testet. Das Gelände liegt nämlich am texanischen Ort Boca Chica und ist lediglich anderthalb Kilometer von der mexikanischen Stadt Matamoros entfernt.
Am Mittwoch hat die Präsidentin des lateinamerikanischen Landes Claudia Sheinbaum bei einem Pressebriefing mögliche negative Folgen für den mexikanischen Bundesstaat Tamaulipas thematisiert. Ihre Regierung habe eine Begutachtung eingeleitet und werde außerdem prüfen, ob der US-Tech-Milliardär Elon Musk mit seinen Raketentests nicht etwa internationale Gesetze verletze. Anschließend werde Mexiko weitere rechtliche Schritte erörtern. Die Staatschefin fügte dabei hinzu: "Denn es kommt tatsächlich zu Verschmutzung." Mehr … 

25.06.2025: Moldawien.  Moldawien rät Bürgern von Reisen nach Russland ab – Moskau verhaftet zwei Agenten. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat eine Zunahme nachrichtendienstlicher Aktivitäten Moldawiens in Russland festgestellt. So wurden kürzlich in Moskau zwei moldawische Spione verhaftet. Die frühere Sowjetrepublik rät ihren Bürgern von Reisen nach Russland ab.
Der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation (FSB) hat nach eigenen Angaben zwei Agenten des moldauischen Aufklärungsdienstes verhaftet. Wie der Inlandsgeheimdienst in einer am Mittwoch verbreiteten Presseerklärung bekannt gab, waren die Verdächtigen mit einem erfundenen Besuchszweck nach Russland eingereist, um in der Tat im Auftrag des Sicherheits- und Informationsdienstes der Republik Moldawien (SIS) zu arbeiten. Ihre Tätigkeit habe sich demnach gegen die Sicherheit Russlands gerichtet. Der FSB verbreitete über die russischen Medien ein Video mit den beiden moldawischen Bürgern.
Nach FSB-Angaben hatten die Verdächtigen über eine längere Zeit hinaus im Auftrag ihrer Betreuer Kontakte zu Aktivisten aus politischen und gesellschaftlichen Organisationen geknüpft. Ein FSB-Mitarbeiter, der sich an der Verhaftung der beiden Männer in der russischen Hauptstadt beteiligt hatte, erklärte in diesem Zusammenhang, dass Moldawien seit Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine seine nachrichtendienstlichen Aktivitäten in Russland intensiviert habe. Dabei geschehe dies in Zusammenarbeit mit den ukrainischen Geheimdiensten. Mehr … 

Finnlands Präsident: "Epoche westlicher Dominanz ist vorbei". Alexander Stubb sprach beim NATO-Gipfel in Den Haag vom Ende der westlichen Vorherrschaft. Die Welt werde unberechenbarer und multipolarer. Derweil warnt Bloomberg: Nach Trumps Wiederwahl steht das Bündnis vor seiner größten Zerreißprobe seit 75 Jahren.
Die globale Ordnung befindet sich im Wandel – davon zeigte sich Finnlands Präsident Alexander Stubb beim NATO-Gipfel in Den Haag überzeugt. Die Ära der westlichen Vorherrschaft sei zu Ende gegangen, die Welt steuere auf eine neue, multipolare Struktur zu. Bei seiner Ankunft zum Treffen der NATO-Staaten erklärte Stubb: "Ich glaube, wir erleben gerade eine Umgestaltung der Weltordnung. Wir müssen erkennen, dass die Zeit der westlichen Dominanz vorbei ist." Die aktuelle Situation erinnere ihn an tiefgreifende Umbruchphasen der Vergangenheit – etwa an die Zeit nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie nach dem Ende des Kalten Krieges. Heute bilde sich eine Weltordnung heraus, die "transaktionaler, multipolarer und deutlich chaotischer" sei.
In diesem Zusammenhang kritisierte der finnische Präsident auch die westliche Haltung nach dem Ende des Ost-West-Konflikts: "Nach dem Kalten Krieg sind wir, denke ich, intellektuell träge geworden." Nun sei es umso dringlicher, die neue Realität anzuerkennen und politische Konsequenzen daraus zu ziehen. Für ein Land wie Finnland bedeute das vor allem, sich auf starke Allianzen zu stützen und die eigene Verteidigung weiter auszubauen. Mehr ...

Armenien. Behörden in Armenien beschuldigen "kriminelle Geistlichkeit" eines versuchten Staatsstreichs. Das Ermittlungskomitee in Armenien erklärt, dass die Bewegung "Heiliger Kampf" Terrorangriffe und andere Verbrechen mit dem Ziel der Machergreifung im Land geplant habe. Der Leiter der Bewegung, Erzbischof Bagrat Galstanjan, wurde laut Medienberichten festgenommen.
Die Polizei in Armenien hat einen "großangelegten und finsteren" Plan der "kriminellen oligarchischen Geistlichkeit" vereitelt, die Republik zu destabilisieren und die Macht zu ergreifen. Dies erklärte am Mittwoch Premierminister Nikol Paschinjan mit Verweis auf einen Bericht des armenischen Ermittlungskomitees. Demnach sei ein Staatsstreich von der Oppositionsbewegung "Heiliger Kampf", und zwar von deren Leiter Erzbischof Bagrat Galstanjan, vorbereitet worden. Seit November 2024 habe sich Galstanjan mit der Zustimmung anderer Teilnehmer die notwendigen Mittel beschafft, um Terroranschläge und andere Verbrechen mit dem Ziel der Machtergreifung zu verüben.
Außerdem habe die Bewegung beschlossen, 200 bis 250 Stoßtrupps, jeder bis zu 25 Mann stark, hauptsächlich mit ehemaligen Militärangehörigen und Polizisten zu bilden. Um die Behörden abzulenken, habe die Bewegung eine Kundgebung veranstaltet. Derweil hätten die Stoßtrupps innerhalb von 24 bis 36 Stunden zügige Angriffe durchführen und eine unkontrollierbare Situation in Armenien schaffen sollen. Am Mittwochmorgen waren in den Wohnsitzen von Galstanjan und rund 30 anderen Mitgliedern der Bewegung Durchsuchungen im Gange. Laut armenischen Medien wurde der Erzbischof festgenommen. Mehr … 

24.06.2025: Slowakei verweigert NATO-Kriegskurs. Wenige Stunden vor Beginn des NATO-Gipfels positioniert sich auch die Slowakei gegen das größte europäische Kriegsprogramm seit 1945. Statt Rüstung plädiert Fico für Frieden und die Verbesserung des Lebensstandards.
Der mit Spannung erwartete NATO-Gipfel in Den Haag beginnt am heutigen Dienstag. Just am Tag, an dem Trump einen neuen Frieden in Westasien verkündet hat. Doch in Europa stehen die Zeichen weiterhin nicht auf Frieden. Schon im Vorfeld einigte man sich in der NATO auf das „Fünf-Prozent-Ziel“. Die EU startet damit das größte Kriegsprogramm, das Europa seit 1945 gesehen hat. Doch es knirscht auch in der NATO. Mehr …

Wahlen in Tschechien: In Umfragen führender Babiš verspricht Erleichterungen und Reformen. Andrej Babiš‘ ANO-Bewegung verspricht großzügige Rentenerhöhungen, Fahrpreisermäßigungen und den Aufkauf der ČEZ-Aktionäre. Die Wahlen finden am 3. und 4. Oktober statt.
Andrej Babiš‘ Oppositionsbewegung ANO hat eine Reihe Versprechen für die bevorstehenden tschechischen Wahlen vorgestellt, darunter die Wiedereinführung von Steuerabzügen für Kindergärten, die Erhöhung der Renten für ältere Menschen und die Wiedereinführung von 75-prozentigen Fahrpreisermäßigungen für Studenten und Senioren. Mehr … 

23.06.2025: Nahostregion & Gaza. Warum arabische Staaten palästinensische Flüchtlinge ablehnen. Obwohl sich viele arabische Staaten öffentlich mit den Palästinensern solidarisieren, zeigen sie in der Realität oft ein anderes Bild. Gaza wird von vielen gemieden. Wie kommt es zu dieser ambivalenten Haltung? Gibt es dennoch eine Lösung für die Region?
Zerrissen zeigt sich die arabische Welt in ihrer Haltung zur Hamas – zwischen stiller Unterstützung und offener Ablehnung. Radikalisierung: Alte Erfahrungen und Angst vor Radikalisierung belasten die Beziehungen mit palästinensischen Flüchtlingen. Blockiert ist der arabisch-israelische Friedensprozess seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023. Testfall: Im Ringen um Einfluss könnte Gaza zum Testfall für eine neue arabisch-israelische Ordnung werden.
Der Gazastreifen befindet sich seit Jahren in einer schwierigen humanitären Lage. Die Situation hat sich für die Zivilbevölkerung nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 dramatisch verschlechtert. Denn als Reaktion auf den Angriff begann Israel eine umfangreiche militärische Offensive. Die Lösung der palästinensischen Frage ist nicht nur für Israel ein Thema, sondern auch für die arabischen Nachbarn – wenn auch auf ganz eigene Weise. Denn einige arabische Staaten halten sich zu dem Thema bewusst auf Distanz. Dahinter stehen nicht nur sicherheitspolitische Erwägungen, sondern auch historische Erfahrungen mit Flüchtlingswellen, radikalem Islamismus und internen Spannungen. Während die internationale Gemeinschaft nach Lösungen sucht, wird klar: Gaza ist längst nicht nur ein Krisenherd – sondern auch ein ungelöstes Problem für die gesamte arabische Welt.
Furcht vor der Hamas in der arabischen Welt. Die radikal-islamistische Terrorgruppe Hamas herrscht seit 2007 mit harter Hand über den Gazastreifen. In dem Gebiet mit rund 2,2 Millionen Einwohnern kontrolliert sie die Verwaltung, das Bildungssystem, die Medien und die Sicherheitskräfte. Kritiker sprechen von einer autoritären Einparteienherrschaft, denn seit ihrer Machtübernahme hat es keine Wahlen mehr gegeben. International und auch innerhalb der arabischen Welt ist die Hamas zunehmend isoliert.
Radikale Ansichten und eine Kultur des Terrorismus in Gaza stellen nicht nur für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses mit Israel ein Hindernis dar, sondern sorgen auch für Furcht und Zurückhaltung in der arabischen Welt. Besonders Ägypten fürchtet eine Ausbreitung des radikalen Islamismus durch die Hamas und lehnt Flüchtlinge aus Gaza daher ab. Denn die Hamas ist mit der heimischen Muslimbruderschaft, die von Kairo als Terrororganisation eingestuft wurde, ideologisch verwandt. Mehr …

22.06.2025: Afrika.  Lumumbas Afrika Folge 46: Entwicklungshilfen. In dieser Folge von Lumumbas Afrika befassen wir uns mit der Geschichte der Entwicklungshilfen in Afrika. Trotz Billionen Dollar, die im Laufe der Jahrzehnte in den Kontinent geflossen sind, gibt es nach wie vor Armut, Unterentwicklung und Abhängigkeiten. Video und mehr …   

Armenien. Inhaftierter Unternehmer Karapetjan: Armeniens Führung zerstörte die äußere Sicherheit. Der russisch-armenische Geschäftsmann Samwel Karapetjan, der in Armenien strafrechtlich verfolgt wird, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Jerewan. Das gesamte System der äußeren Sicherheit des Landes sei zerstört worden. Der Unternehmer kündigte an, sich zur Wehr zu setzen.
Der Großunternehmer Samwel Karapetjan, der sich in Armenien in Untersuchungshaft befindet, hat eine Erklärung verfasst. Diese wurde auf dem Telegram-Kanal seines Pressedienstes am Sonntag bekannt gegeben. In dem Schreiben wirft der russisch-armenische Geschäftsmann der armenischen Staatsführung vor, das System der äußeren Sicherheit zunichtegemacht zu haben. Das Land laufe Gefahr, unter anderem von der Türkei abhängig zu werden, warnt Karapetjan in seiner Botschaft. "Der derzeitigen Führung ist es gelungen, die äußere Sicherheit des Staates vollständig zu zerstören. Es ist ihr gelungen, die Beziehungen zum wichtigsten Verbündeten vollständig zu beeinträchtigen und die Verbindungen zu allen militärischen Partnern zu zerstören."
Das Ergebnis dieser Politik sei, dass Armenien Gefahr laufe, von der Türkei, Aserbaidschan und sogar Pakistan abhängig zu werden. Armenien habe Bergkarabach (armenisch Arzach) verloren – "das armenische Arzach, das einen einzigartigen tausendjährigen historischen Wert hat, der um den Preis von Blut bewahrt wurde". Im September 2023 hatte Aserbaidschan den militärischen Sieg über Armenien im Bergkarabach-Konflikt erklärt. Man habe in einer eintägigen Militäroperation die Herrschaft über das Gebiet im Südkaukasus wiederhergestellt, gab damals Präsident Ilham Alijew bekannt. Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan hatte Bergkarabach als Teil Aserbaidschans anerkannt. Danach habe die Regierung in Jerewan ‒ "unter falschen Versprechungen eines Friedensvertrages" ‒ schrittweise begonnen, armenisches Staatsgebiet abzutreten, erklärt Karapetjan weiter. Mehr …   

Armenien. Proteste in Armenien: Unterstützung für Karapetjan. Tausende Menschen versammelten sich am Sonntag an der Kathedrale von Etschmiadsin, um den verhafteten Geschäftsmann Samwel Karapetjan und die Armenische Apostolische Kirche zu unterstützen.
In Armenien wurde der russisch-armenische Unternehmer Samwel Karapetjan strafrechtlich verfolgt, nachdem er die Armenische Kirche gegen scharfe Kritik von Premierminister Nikol Paschinjan verteidigt hatte. Die Regierung wirft ihm Aufrufe zum Umsturz vor. Karapetjan weist die Anschuldigungen zurück. Video und mehr …   

Armenien. Konflikt um die Kirche in Armenien: Ex-Pfarrerin äußert sich. Nach Einschätzung der ehemaligen evangelischen Pfarrerin Renate Schönfeld ist die Aufmerksamkeit, die diesen Ländern entgegengebracht wird, in Wahrheit nichts weiter als eine Täuschung. Die Entwicklungen in Armenien erinnern sie stark an die Situation in der Ukraine, wo das Volk ihrer Ansicht nach getäuscht wurde und die orthodoxe Kirche schwere Verluste erlitten hat. Video und mehr …

Afrika.  Lumumbas Afrika Folge 45: Ausländische Einmischung. In dieser Folge von Lumumbas Afrika befassen wir uns mit dem komplexen Erbe ausländischer Interventionen in Afrika unter dem Deckmantel der Friedenssicherung und Konfliktlösung. Vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen unterstreicht Professor Lumumba die dringende Notwendigkeit der afrikanischen Einheit als ultimativen Weg zur Selbstbestimmung.  Video und mehr …

21.06.2025: Kasachstan. Russland führend beim Bau des ersten kasachischen Kernkraftwerks – Fahrplan vereinbart. Russlands staatlicher Atomkonzern Rosatom wird ein internationales Konsortium zum Bau des ersten Atomkraftwerks in Kasachstan leiten. Die Parteien haben auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg einen entsprechenden Fahrplan unterzeichnet.
Kürzlich hat Kasachstan den russischen Atomkonzern Rosatom als führenden Partner für den Bau seines ersten leistungsstarken Kernkraftwerks ausgewählt. Russlands Staatsunternehmen wird dementsprechend ein internationales Konsortium leiten, das die nukleare Anlage errichten soll. Am heutigen Freitag haben Russland und Kasachstan am Rande des Internationalen Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg (SPIEF) einen Fahrplan für das Vorhaben vereinbart. Darüber berichten russische Staatsmedien. Das entsprechende Dokument wurde von Alexei Lichatschow, dem Generaldirektor von Rosatom, und Almassadam Satkalijew, dem Vorsitzenden der kasachischen Atomenergiebehörde, unterzeichnet.
In einem Gespräch mit Journalisten führte der Rosatom-Chef aus: "Heute haben wir die schwierigste und nicht sehr kurze erste Phase der Verhandlungen abgeschlossen und konnten bereits konkrete Parameter des Projekts in Bezug auf Zeitplan und technisches Design festlegen."
Kasachstan sei Russlands zuverlässiger langjähriger Partner in der Nuklearindustrie, erklärte Lichatschow. Russland schätze die Haltung der kasachischen Seite, die dem russischen Großkonzern die Leitung des internationalen Konsortiums anvertraut habe. "Wir sind davon überzeugt, dass die russische Nukleartechnologie, die ihre Zuverlässigkeit, Sicherheit und Effizienz unter Beweis gestellt hat, dem Volk Kasachstans dienen und dessen Energiesouveränität stärken wird", betonte Lichatschow weiter.  Mehr … 

Armenien: Konflikt um die Kirche – Meinungen und Positionen. In Armenien eskaliert die innenpolitische Lage nach der strafrechtlichen Verfolgung des russisch-armenischen Unternehmers Samwel Karapetjan, des Gründers der Taschir-Gruppe. Karapetjan hat einen Brief aus der Untersuchungshaft geschrieben und das seltsame Verhalten der Richter erläutert.
Der Geschäftsmann hatte sich öffentlich hinter die Armenische Apostolische Kirche (AAK) gestellt, nachdem Premierminister Nikol Paschinjan führende Kirchenvertreter wegen angeblicher Verstöße gegen das Zölibat kritisiert und ihren Rücktritt gefordert hatte. Video und mehr … 

Weißrussland.  US-Sondergesandter Kellogg besucht Weißrussland: 14 Oppositionelle wieder auf freiem Fuß. Weißrussland hat heute einen hochrangigen US-Beamten empfangen: Präsident Alexander Lukaschenko traf sich in Minsk mit dem Sondergesandten Keith Kellogg. Besprochen wurden bilaterale und internationale Themen. Am selben Tag wurden 14 Oppositionelle aus der Haft entlassen.
In Weißrussland sind am Samstag 14 oppositionelle Politiker und Blogger wieder auf freien Fuß gekommen. Auch Sergei Tichanowski, der Mann der im Exil lebenden Politikerin Swetlana Tichanowskaja, konnte das Gefängnis verlassen. Laut einem Medienbericht verließ er gleich danach das Land. Die frühere Herausforderin von President Alexander Lukaschenko bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 veröffentlichte in ihren sozialen Medien ein entsprechendes Video. Demnach umarmte sie ihren Mann bereits in der litauischen Hauptstadt Vilnius.
Auf der Plattform X schrieb Tichanowskaja, ihr Mann sei nun frei. Es falle ihr schwer, die Freude in ihrem Herzen zu beschreiben. Sie dankte dafür unter anderem US-Präsident Donald Trump, seinem Sondergesandten Keith Kellogg, dem State Department und den Verbündeten in der EU. Die Politikerin, die die Wahl im Jahr 2020 gewonnen haben will, warf der Regierung in Minsk vor, weitere 1.150 politische Gefangene hinter Gittern zu halten.
Kelloggs Assistent John Coale bestätigte ebenfalls auf der Plattform X die Befreiung 14 Oppositioneller. Dies sei dank der starken Führung von Präsident Trump geschehen. Er dankte zudem der litauischen Regierung für Zusammenarbeit und Unterstützung. Dieses baltische EU- und NATO-Land bleibe ein treuer Freund und Verbündeter.
Tichanowski war im Jahr 2019 dank seines YouTube-Kanals "Ein Land für das Leben" landesweit bekannt geworden. Dort kritisierte er die weißrussischen Behörden scharf. Im Jahr 2020 gab er seine Kandidatur für die Präsidentenwahlen bekannt. Die Wahlkommission lehnte seinen Antrag jedoch ab. Statt des Bloggers kandidierte seine Frau Swetlana. Ende Mai 2020 wurde Tichanowski bei einer Wahlveranstaltung für seine Frau festgenommen. Im Dezember 2021 verurteilte ein Gericht ihn wegen Organisation von Massenprotesten und Behinderung der Wahlen zu 18 Jahren Haft. Mehr ...

20.06.2025:  Armenien: Internationale Gemeinschaft fordert Ende der politischen Verfolgung. In Armenien wurde der russisch-armenische Unternehmer Samwel Karapetjan strafrechtlich verfolgt, nachdem er die Armenische Kirche gegen scharfe Kritik von Premierminister Nikol Paschinjan verteidigt hatte. Die Regierung wirft ihm Aufrufe zum Umsturz vor. Karapetjan weist die Anschuldigungen zurück.
In Armenien eskaliert die innenpolitische Lage nach der strafrechtlichen Verfolgung des russisch-armenischen Unternehmers Samwel Karapetjan, Gründer der Tashir-Gruppe. Der Geschäftsmann hatte sich öffentlich hinter die Armenische Apostolische Kirche (AAK) gestellt, nachdem Premierminister Nikol Paschinjan führende Kirchenvertreter wegen angeblicher Verstöße gegen das Zölibat kritisiert und ihren Rücktritt gefordert hatte. Kurz nach Karapetjans öffentlicher Erklärung kam es zu einer Hausdurchsuchung, der Festnahme zahlreicher Unterstützer und der Einleitung eines Strafverfahrens wegen angeblicher Aufrufe zum Umsturz der Staatsordnung. Karapetjan wies die Vorwürfe scharf zurück.
Der serbische Regisseur Emir Kusturica äußerte sich gegenüber RIA Nowosti besorgt über die Entwicklungen. Er sieht die Vorgänge in Armenien als Teil eines westlich beeinflussten Versuchs, die gesellschaftliche Kontrolle zu zentralisieren. "Wer die Kirche öffentlich unterstützt und dafür verhaftet wird, lebt in einem orwellschen System", sagte Kusturica. Auch die Armenische Apostolische Kirche kritisierte die Maßnahmen scharf. Ihr Sprecher Levon Mukanjan sprach von politischen Repressionen und warf Paschinjan vor, die demokratischen Prinzipien, die er 2018 verkündet hatte, selbst zu untergraben. Der Fall Karapetjan sei ein "sichtbares Exempel zur Einschüchterung Andersdenkender". Mehr …

19.06.2025: Malaysia. Medien: Telegram in Malaysia zeitweilig verboten. Ein malaysisches Gericht hat die vorübergehende Aussetzung der Telegram-Dienste in Malaysia angeordnet. Grund dafür sollen mutmaßliche Verstöße gegen Gesetze des Landes sein. Es sei das erste Mal, dass eine derartige Maßnahme gegen eine Social-Media-Plattform ergriffen worden sei.
Ein Gericht in Malaysia hat auf Antrag der Kommunikations- und Multimediakommission (MCMC) ein vorübergehendes Verbot für Telegram-Dienste im Land verhängt. Die malaysische Regulierungsbehörde wirft dem Messenger vor, Inhalte zu verbreiten, die gegen die Gesetze des Landes verstoßen. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Bernama. Dies sei das erste Mal, dass eine derartige Maßnahme gegen einen Anbieter sozialer Netzwerke ergriffen worden sei, heißt es in dem Bericht.
Am Donnerstag (Ortszeit) reichte die Regulierungsbehörde demnach eine Zivilklage gegen Telegram und zwei Kanäle der Plattform – "Edisi Siasat" und "Edisi Khas" – ein, weil sie angeblich Inhalte verbreitet hätten, die das "Vertrauen in die staatlichen Institutionen untergraben und die öffentliche Ordnung gefährden." "Aufgrund der mangelnden Compliance von Telegram erwirkte der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung, um die Verbreitung beleidigenden Materials zu stoppen und die Veröffentlichung ähnlicher Inhalte zu verhindern", zitiert die Agentur aus einer Erklärung der malaysischen Kommunikationsbehörde.
Wie es heißt, wird den beiden Kanälen vorgeworfen, Inhalte veröffentlicht zu haben, die gegen die Bestimmungen des malaysischen Kommunikations- und Multimediagesetzes von 1998 verstoßen haben sollen. Das vorübergehende Verbot sei auf die starke Zurückhaltung von Telegram zurückzuführen, sich mit dem Problem zu befassen. Dabei sei der Messeger-Dienst darüber mehrfach in Kenntnis gesetzt worden. Zugleich teilte die Behörde mit, dass Telegram ausreichend Gelegenheit erhalten werde, Argumente zu seiner Verteidigung vorzubringen. Mehr … 

18.06.2025: Slowakei. Slowakischer Regierungschef Fico erwägt Nato-Austritt. Die slowakische Regierung unter Robert Fico droht mit einem Nato-Austritt wegen möglicher höherer Verteidigungsausgaben. Der Linkspopulist bezeichnet die geforderten fünf Prozent als "absolut absurd".
Eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Den Haag hat der slowakische Regierungschef Robert Fico einen Austritt seines Landes aus dem Verteidigungsbündnis ins Spiel gebracht. Mit Blick auf das in Den Haag zur Debatte stehende Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben verglich Fico am Dienstag im Onlinenetzwerk Facebook die Nato mit einem Golfclub und schrieb, entweder zahle die Slowakei "den neuen Mitgliedsbeitrag", der "sieben Milliarden Euro" entspreche – "oder wir verlassen die Nato".
Fico schrieb weiter, "Bedingung" für eine etwaige Zustimmung zu den zusätzlichen Ausgaben sei, dass die slowakische Regierung "die Mittel nach eigenem Ermessen verwenden" könne. Bratislava solle das Geld hauptsächlich für Vorhaben ausgeben, die sowohl zivilen als auch militärischen Nutzen haben könnten, als Beispiel nannte Fico Krankenhäuser und Straßen. Mehr ...

Indien.  Absturz in Indien: Bringt es neue Probleme für Boeing? Die Untersuchungen zum Flugzeugabsturz in Indien, dem seit zehn Jahren schwersten, haben kaum begonnen, da gibt es bereits Meldungen, die womöglich Folgen für Hersteller Boeing haben - Anzeichen, dass beide Turbinen ausgefallen sein könnten.
Der Flugzeugabsturz im indischen Ahmedabad am 12. Juni, der 242 Flugzeuginsassen und 39 Bewohner eines Klinik-Wohnheims das Leben kostete (ein Passagier überlebte), könnte neue Probleme für den bereits in den vergangenen Jahren gebeutelten Flugzeughersteller Boeing bedeuten. Das Flugzeug der Air India war kurz nach dem Start in das Wohnheim gekracht. Die technischen Untersuchungen zur Unglücksursache laufen noch – in der Regel wird ein erster vorläufiger Bericht der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) nach 30 Tagen erwartet – aber das Wall Street Journal veröffentlichte unter Berufung auf Beteiligte der Untersuchung erste Ergebnisse.
Die Maschine, die von Ahmedabad nach London-Gatwick fliegen sollte, startete um 13:39 Ortszeit; unmittelbar nach dem Start erfolgte ein Notruf, woraufhin das Flugzeug Höhe verlor und zuletzt abstürzte und in Flammen aufging. Einen Absturz nur 30 Sekunden nach dem Start nannte Kishore Chinta, ehemaliger Ermittler der indischen Behörde, die Luftfahrtunfälle untersucht, "den seltensten von den seltenen" Unfällen und erklärte gegenüber der BBC, "meines Wissens ist nichts dergleichen je passiert".
Ein erster Fund, so das WSJ, habe nun einen womöglich entscheidenden Hinweis gegeben – im Flugzeug war die Notstromerzeugung aktiviert. Normalerweise erhält die Elektronik eines Flugzeugs ihren Strom von den Triebwerken; das Ram Air Turbine (RAT) genannte Notfallsystem erzeugt Strom mithilfe eines kleinen Propellers unter dem Flugzeugrumpf. Damit soll dafür gesorgt werden, dass die Maschine noch steuerbar bleibt, selbst wenn beide Triebwerke gleichzeitig ausfallen. Allerdings liefert das RAT zwar Strom, aber eben keinen Schub. Mehr … 

Argentinien: Ex-Präsidentin Kirchner darf Haftstrafe zu Hause absitzen. Die argentinische Justiz hat Milde vor Härte ergehen lassen: Cristina Fernández de Kirchner darf ihre sechsjährige Haftstrafe zu Hause verbüßen. Der früheren Präsidentin des südamerikanischen Landes ist es künftig untersagt, jemals wieder ein öffentliches Amt zu bekleiden.
Die argentinische Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat am Dienstag begonnen, ihren sechs Jahre langen Freiheitsentzug wegen Korruption abzubüßen. Ein Gericht in Buenos Aires erlaubte dabei der 72-jährigen Politikerin, die Haftstrafe in ihrer Wohnung im Bezirk Constitución der argentinischen Hauptstadt abzusitzen. Der Richter Jorge Gorini begründete seine Milde mit dem hohen Alter von Kirchner und Sicherheitsgründen, zumal die frühere Staatschefin vor drei Jahren beinahe einem Anschlag zum Opfer gefallen wäre. Die Staatsanwaltschaft hatte für Kirchner eine herkömmliche Gefängnisstrafe gefordert. Der zweifachen Ex-Präsidentin wurde dennoch verboten, jemals wieder ein öffentliches Amt zu bekleiden.
Wie dem auch sei, der Hausarrest hat ebenfalls strikte Regeln. So soll Kirchner auf jegliche Handlungen verzichten, die das friedliche Zusammenleben in ihrem Bezirk stören könnten. Sie soll zudem eine elektronische Fußfessel tragen und darf ihre Wohnung nur in Ausnahmesituationen verlassen. Besucher, die nicht zu ihrem engsten Umfeld gehören, darf sie nur mit Genehmigung der Justiz empfangen.
Im Jahr 2022 hatte ein Gericht Kirchner zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Die Politikerin ging in Berufung, und in der vergangenen Woche bestätigte der Oberste Gerichtshof das erstinstanzliche Urteil. Kirchner und ihr im Jahr 2010 gestorbener Ehemann Néstor Kirchner sollen während ihrer Amtszeiten als Staatschefs einem befreundeten Bauunternehmer ohne Ausschreibung öffentliche Aufträge verschafft und dadurch den Staat um rund eine Milliarde US-Dollar gebracht haben. Mehr … 

17.06.2025: Lettland. Politik gegen Russisch: Rosļikovs als Opfer der Repression. Lettlands Umgang mit Russisch: Abgeordneter Rosļikovs kämpft gegen Sprachunterdrückung – und wird dafür kriminalisiert
Lettlands Politik gegen Russisch: Rosļikovs als Opfer der Repression
Der Abgeordnete Aleksejs Rosļikovs, Sprecher der russischsprachigen Minderheit, wurde am 5. Juni aus dem lettischen Parlament ausgeschlossen. Er hatte gegen eine anti-russische Erklärung gesprochen und seine Rede auf Russisch beendet. Nun drohen ihm Anklagen wegen "Beihilfe zu Russland" und "ethnischem Hass". Die Behörden sehen eine Gefahr für die Sicherheit. Kritiker sprechen von Repression gegen die russischsprachige Minderheit, die 25 Prozent der Bevölkerung stellt. Rosļikovs fragt: "Sind bald russische Namen verboten?" Viele teilen seine Sorge um kulturelle Rechte. Lettland beruft sich auf die sowjetische "Russifizierung", doch der Druck auf Russischsprachige schürt Spannungen. Rosļikovs' Festnahme 2025 sorgt international für Kritik. Menschenrechtler warnen vor überzogenen Maßnahmen.
In Lettland nimmt der Druck auf die russische Sprache zu. Aktuell wird gefordert, russischsprachige Straßenmusik zu verbieten. Politiker in Riga unterstützen das Vorhaben und sehen in russischer Musik eine Gefahr für die nationale Identität. Der Vorschlag sorgt für Spannungen mit der russischsprachigen Minderheit, die rund ein Viertel der Bevölkerung ausmacht. Kritiker sehen darin einen Angriff auf kulturelle Rechte. Ähnliche Entwicklungen gibt es in der Ukraine, wo Aktivisten etwa in Odessa gegen russische Straßenmusik protestieren – trotz ihrer Beliebtheit in Teilen der Bevölkerung. In Lettland könnten solche Maßnahmen die gesellschaftliche Spaltung weiter vertiefen. Ob die Forderungen umgesetzt werden, ist offen. Der Streit macht deutlich, wie sensibel das Verhältnis von Sprache und Identität im Baltikum ist. Mehr

16.06.2025: Moldawien.  LGBT-Parade in Moldawien: Polizei geht gewaltsam gegen Priester und konservative Demonstranten vor. Am Sonntag fanden in der moldawischen Hauptstadt Chisinau drei Demonstrationen statt: eine "Pride"-Parade, eine Familiendemonstration und eine orthodoxe Prozession gegen LGBT-Propaganda zum Schutz traditioneller und christlicher Werte.
Letztere versuchte, den LGBT-Aufmarsch zu blockieren, woraufhin es zu teils heftigen Zusammenstößen mit der Polizei kam. Die Sicherheitskräfte gingen dabei gewaltsam gegen einen orthodoxen Priester vor. Video und mehr … 

15.06.2025: Estland. Sich leerendes Estland will paneuropäisches Gefängnis werden. Die Regierung Estlands will ausländische Straftäter in örtlichen Gefängnissen unterbringen. Tallinn behauptet, dies werde dem Staatshaushalt Einnahmen in Höhe von mehreren zehn Millionen Euro bringen. Einige brisante Details hat die estnische Führung jedoch verheimlicht.
Wie andere baltische Staaten erlebt auch Estland eine schwere demografische Krise. Dies hat sich auch auf die Kriminalität ausgewirkt – einheimische Kriminelle verlassen Estland in Richtung reicherer EU-Länder. Infolgedessen stehen die Gefängnisse halb leer. Die Regierung sah sich mit der Frage konfrontiert: Was soll man mit diesen Gebäuden tun? Soll man sie verkaufen? In den meisten Fällen ist das einfach nicht profitabel, da die Gebäude zu spezifisch sind und niemand sie braucht. Insbesondere konnten die Behörden nicht entscheiden, was mit dem leerstehenden Gefängnis in der Stadt Tartu geschehen sollte – das Gebäude ist relativ neu, es wurde im Jahr 2000 gebaut.
Liisa-Ly Pakosta, Leiterin des estnischen Justizministeriums, sieht leere Gefängnisse nicht nur als Problem, sondern auch als Option. Pakosta zufolge könnte ihr Land mit ausländischen Straftätern Geld verdienen.
Im vergangenen Jahr nahm Estland Verhandlungen mit den Regierungen dreier Länder auf, die unter einer Überzahl von Gefangenen leiden – Schweden, das Vereinigte Königreich und die Niederlande. Und am 4. Juni dieses Jahres übermittelte das estnische Justizministerium der Regierung einen Vertragsentwurf über die Mietung des Gefängnisses in Tartu durch den schwedischen Staat zur Genehmigung. Pakosta erklärte, dass "wir dank sehr konstruktiver Verhandlungen zu einem Vertragsentwurf gelangt sind, der 400 Arbeitsplätze in Tartu schafft und der ein für die innere Sicherheit wichtiges Gefängnisgebäude beibehält". Sie versprach, dass "Hochrisikopersonen" nicht nach Tartu gebracht würden.
Das Abkommen sieht die Mietung von 400 Zellen vor, von denen 300 unabhängig von ihrer Belegung bezahlt werden müssen. Estland wird von Schweden eine feste Summe in Höhe von 30,6 Millionen Euro pro Jahr für die Bereitstellung dieser Zellen erhalten, auch wenn die tatsächliche Zahl der ankommenden Gefangenen geringer sein wird. Die Laufzeit des Abkommens beträgt fünf Jahre, mit der Möglichkeit einer Verlängerung um drei Jahre. Mehr … 

14.06.2025: Afrika.  Lumumbas Afrika Folge 43: Staatsstreiche in Afrika. In dieser Folge von Lumumbas Afrika befassen wir uns mit der turbulenten Geschichte der Militärputsche auf dem afrikanischen Kontinent. Von der Zeit nach der Unabhängigkeit bis zu den politischen Umwälzungen von heute. Warum hat Afrika so viele Putsche erlebt? Was treibt Soldaten dazu, die Macht zu ergreifen, und wie haben diese Interventionen das Schicksal von Nationen geprägt? Video und mehr … 

Aserbaidschan. Baku: Aserbaidschans Staatsgebiet wird nicht gegen Iran genutzt. Der aserbaidschanische Außenminister Dscheichun Bairamow hat am Samstag ein Telefongespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi geführt. Darin teilte Bairamow mit, dass Baku nicht zulassen werde, dass das Hoheitsgebiet Aserbaidschans gegen Iran genutzt werde.
Einer Mitteilung des aserbaidschanischen Außenministeriums zufolge hat der Außenminister Dscheichun Bairamow am Samstag mit seinem Amtskollegen aus Iran, Abbas Araghtschi, telefoniert. Während des Gesprächs sei die Situation erörtert worden, die infolge der von Israel gegen iranisches Staatsgebiet gestarteten Operation entstanden sei. Die Behörde in Baku führte dazu aus: "Es wurde betont, dass es keinem Land möglich ist, das Staatsgebiet Aserbaidschans gegen ein Drittland, darunter das benachbarte und befreundete Iran, einzusetzen."
Das iranische Außenministerium hat die Zusicherung aus Baku bestätigt. Aserbaidschan werde unter keinen Umständen zulassen, dass der Luftraum oder das Hoheitsgebiet des Landes für Angriffe auf Iran oder andere Länder genutzt werde, heißt es in einer auf dem Telegram-Kanal veröffentlichten Mitteilung der Behörde. Laut Araghtschi hat Israel mit seinen Angriffen auf iranische Atomanlagen alle roten Linien überschritten. Der Minister forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Attacken zu verurteilen. In einer Mitteilung des aserbaidschanischen Außenministeriums vom Freitag heißt es, dass Baku zutiefst besorgt über die israelische Militäroperation gegen die Islamische Republik Iran sei.
"Wir verurteilen die Eskalation entschieden und fordern die Parteien dringend auf, ihre Streitigkeiten im Einklang mit den Völkerrechtsnormen durch Dialog und Diplomatie beizulegen", so die Behörde in Baku. Darüber hinaus sei es sehr wichtig, die Sicherheit der Zivilbevölkerung und der zivilen Einrichtungen zu gewährleisten. Mehr ...

13.06.2025: Estland. Coca-Cola-Skandal in Estland: Russische Namen auf Flaschen sorgen für Aufruhr. Eine personalisierte Werbeaktion von Coca-Cola hat in Estland eine kontroverse Diskussion entfacht – russische Vornamen dominieren die Flaschenetiketten, was bei zahlreichen Esten auf Ablehnung stößt.
Was als charmante Marketingidee begann, entwickelte sich in Estland rasch zum Politikum. Seit Mai verkauft Coca-Cola personalisierte Flaschen mit Vornamen, ein Konzept, das weltweit unter dem Slogan "Share a Coke" bekannt ist. Doch in den Regalen estnischer Supermärkte stieß so mancher Kunde auf eine auffällige Häufung russischer Namen – während estnische Namen seltener zu finden waren. In den sozialen Netzwerken entbrannte eine hitzige Debatte. Besonders in der Facebook-Gruppe "Russian Estonia" diskutieren Nutzer kontrovers über die Auswahl der Namen.
Das Unternehmen verteidigte sich schnell: Die Namen basierten auf Daten des estnischen Statistikamts, nicht auf ethnischer Herkunft. Man habe die beliebtesten Vornamen im Land berücksichtigt, ohne Rücksicht auf Nationalität oder Sprache. Trotzdem bleibt der Vorwurf im Raum, dass in einem Land mit komplexem ethnischen Gefüge – rund ein Viertel der Bevölkerung ist russischsprachig – ein solcher Marketingansatz besonders sensibel sei. Mehr …

11.06.2025: Slowakei. Russland kein Aggressor? Slowakei-Politiker feiert juristischen Erfolg. Štefan Harabin, ehemaliger Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs und Justizminister der Slowakei, wurde wegen seiner Parteinahme für Russland angeklagt, jedoch freigesprochen.
Die Karriere von Štefan Harabin ist vielseitig: Er war Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs (1998–2003 und 2009–2014) sowie Justizminister (2006–2009). 2019 kandidierte er für das Amt des Präsidenten und erhielt 14 Prozent der Stimmen, 2024 waren es elf Prozent. Seine klar prorussische Haltung brachte ihm eine Anklage ein, die nun mit einem Freispruch endete.
Die Anklage sorgte in der Slowakei für erhebliche Kontroversen. Harabin, einflussreich in EU-kritischen und nationalistischen Kreisen, sah sich als Opfer politischer Verfolgung. Im Zentrum des Verfahrens standen Äußerungen, die er kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine 2022 im Internet veröffentlicht hatte. Darin erklärte er, er hätte „genau wie Wladimir Putin gehandelt“, um „Nazis zu pazifizieren“. Die Staatsanwaltschaft sah darin den Straftatbestand der „Verleumdung von Nation, Volk oder Überzeugung“ sowie das „Billigen eines Verbrechens“ erfüllt und erhob Anklage. Am 9. April 2025 begann der Prozess. Harabin und sein Anwalt Ján Foltán stuften die Anklage als politisch motiviert ein. „Meine Aussagen waren meine persönliche Meinung und fallen unter die Meinungsfreiheit“, betonte Harabin während des Verfahrens. Er wies vor, den ukrainischen Staat oder das ukrainische Volk nicht diffamiert zu haben. Mehr

09.06.2025:  Sierra Leone. Westafrika: Sierra Leone erreicht 93 Prozent nationale ID-Abdeckung, 80 Prozent der Dienstleistungen sind digitalisiert. Diese hohe Abdeckung mit digitalen IDs und die Digitalisierungsrate von Dienstleistungen in Sierra Leone spiegele «das stetige Streben des Landes nach einer vollständig digitalen Nation in den nächsten Jahren wider», erklärte ein Beamter der National Civil Registration Authority des Landes.
Sierra Leone in Westafrika hat nach eigenen Angaben eine 93-prozentige Abdeckungsrate bei der Zivileintragung und der Ausstellung nationaler Ausweise erreicht. Zudem seien mindestens 80 Prozent der Dienstleistungen bereits digitalisiert, berichtet Biometric Update. Diese Daten hätte ein Beamter der National Civil Registration Authority (NCRA) des Landes in einem Interview bekannt gegeben. Mehr … 

08.06.2025: Lettland.  Repressalien gegen Russen entvölkern das Baltikum. Die lettische Hauptstadt Riga hat den Titel der am dichtesten besiedelten Stadt im Baltikum verloren. Doch nicht nur Riga wird entvölkert. Die Einwohner des Landes beschweren sich über eine zerstörte Industrie und die Abwanderung der Bevölkerung nach Westeuropa.
Das lettische Statistische Zentralamt hat bekannt gegeben, dass die Einwohnerzahl Rigas, der Hauptstadt des Landes, auf 592.000 gesunken ist. Die litauische Stadt Vilnius hat 607.000 Einwohner – und ist damit nun die größte Stadt im Baltikum. Der Bürgermeister von Vilnius Valdas Benkunskas versicherte umgehend, dass die positiven Veränderungen in der Stadt auf die "Stärkung der Wirtschaft, internationale Investitionen und die Verbesserung der Lebensqualität" zurückzuführen seien. Die Situation ist jedoch viel schwieriger. Litauen leidet nicht weniger als Lettland unter einer demografischen Krise, die ländlichen Regionen Litauens sind auffallend menschenleer. Vilnius erfüllt noch immer die Funktion einer Hauptstadt und hält die Menschen aus dem Umland bei sich, während Riga nicht mehr in der Lage ist, diese Funktion zu erfüllen.
Riga ist die einzige baltische Hauptstadt, in der die Bevölkerung schrumpft, und zwar am schnellsten im Stadtzentrum. Vor zwei Jahren rechnete Oleg Krasnoperow, ein Wirtschaftswissenschaftler der Lettischen Bank, vor, dass Riga in Bezug auf das Einkommen sieben bis acht Jahre hinter Vilnius und Tallinn, der Hauptstadt Estlands, zurückliege und in Bezug auf Regierungsführung, Sicherheit und Umwelt die schlechteste der drei Städte sei. Das ist auch bestimmt der Grund, warum die Menschen abwandern.
Natürlich war die Veröffentlichung solcher Informationen ein paar Tage vor den lettischen Kommunalwahlen ein Dolchstoß für die derzeitige Führung von Riga. Bürgermeister Vilnis Ķirsis begann zu argumentieren, dass die Demografen falsch gerechnet und die Vororte Rigas nicht berücksichtigt hätten – mit den Vororten ist Riga immer noch die am dichtesten besiedelte Stadt im Baltikum.
Es gibt jedoch objektive Merkmale, die nicht bestritten werden können. Noch vor zehn Jahren begannen die Einwohner der lettischen Hauptstadt, auf ihren Straßen gedrehte Videos mit Titeln wie "Riga – wo sind all die Menschen?" im Internet zu veröffentlichen. Seitdem ist es allerdings viel schlimmer geworden. Die Einheimischen haben sich daran gewöhnt und sind nicht mehr überrascht, die Besucher aber sind immer noch erstaunt über die Leere und Trostlosigkeit Rigas. Kürzlich zeigte sich ein englischer Tourist von Riga am Abend unangenehm beeindruckt und erklärte: "Es ist eine Geisterstadt!" Mehr …

Afrika.  Lumumbas Afrika Folge 42: Der Zweite Weltkrieg. In dieser besonderen Episode von Lumumbas Afrika beleuchtet Professor Lumumba das Opfer, das das sowjetische Volk gebracht hat, um die Welt vor den Gräueltaten der nationalsozialistischen Herrschaft zu bewahren.
Die Sowjetunion führte einen Widerstand, der sich als ernsthafte Bedrohung für die deutsche Kriegsmaschinerie erwies und die Nationalsozialisten dazu zwang, Truppen und Panzer von der Front in Afrika abzuziehen. Wir betrachten, inwiefern der Sieg der Sowjetunion den Grundstein für das Ende der kolonialen Herrschaft in Afrika legte. Der Triumph der Sowjets stellte nicht nur einen Erfolg für die Russen dar, sondern war ebenfalls ein Sieg und eine Befreiung für Afrika. Video und mehr …   

Wie man ein Wahlergebnis dreht. Der Wahlsieg des pro-europäischen Kandidaten Nicușor Dan in Rumänien lässt sich vor allem durch gezielte Mobilisierung von Minderheiten, der diasporafreundlichen Wahlorganisation und klare Ablehnung des nationalistischen Gegenkandidaten George Simion durch Minderheiten und Doppelbürger erklären – nicht durch nachgewiesenen Wahlbetrug. Simions Stimmenverluste resultierten maßgeblich aus seiner hetzerischen
Der EU-freundliche Kandidat Nicușor Dan hat trotz schwacher erster Runde die Präsidentenwahlen in Rumänien überraschend deutlich gewonnen, was vom unterlegenen Kandidaten George Simion als Beweis für Betrug und ausländische Einflussnahme – insbesondere durch die EU, Frankreich und Moldawien – gewertet wird (wir haben hier, hier, hier und hier über die Präsidentenwahlen in Rumänien berichtet). Simion kritisiert Unstimmigkeiten bei den Wählerzahlen, vermutet Stimmen von Verstorbenen und spricht von massiver Manipulation insbesondere in der Diaspora. Was ist an den Vorwürfen dran?
Zuerst die Zahlen. In der ersten Runde der rumänischen Präsidentenwahlen am 4. Mai nahmen 11 Kandidatinnen und Kandidaten teil. Der EU-kritische, nationalkonservative Kandidat George Simion erhielt 41% der Stimmen. Der Pro-EU-Kandidat Nicușor Dan erhielt 21%. In der zweiten Runde mit nur den beiden Erstplatzierten bekam Simion 46,4%, während Dan ihn überflügelte und 53,6% erreichte – ein Zuwachs von 155%. Um dies zu erreichen, hätte Dan die Unterstützung von 87% der Wähler benötigt, die in der ersten Runde weder ihn noch Simion gewählt hatten. Aber auch Simion legte zu.
Woher kommt also dieser Anstieg? Simion behauptete, dass 1,7 Millionen Tote in den Wählerverzeichnissen stünden, und rief die Bevölkerung dazu auf, über eine spezielle WhatsApp-Kontaktlinie zu überprüfen, ob verstorbene Verwandte oder Freunde abgestimmt hätten. Das wäre Wahlbetrug. Bis heute lässt sich ein solcher nicht verifizieren. Aber wie Dan es geschafft hat, die Ziellinie als erster zu überschreiten, lässt sich mittlerweile ganz gut nachvollziehen. Die Fakten stehen – wenn auch nicht sehr prominent – in den Leitmedien. Es sei vorweggenommen: Es geht auch ohne richtigen Betrug! Mehr ....

07.06.2025: Afrika.  Lumumbas Afrika Folge 41: Ethnische Konflikte. In dieser Episode von Lumumbas Afrika widmen wir uns dem vielschichtigen und häufig aufgeladenen Thema der ethnischen Auseinandersetzungen, die den gesamten Kontinent betreffen.
Wir analysieren, inwiefern ethnische Konflikte Nationen geprägt und gelegentlich auch zu ihrem Untergang geführt haben, angefangen bei historischen Ungerechtigkeiten bis hin zu zeitgenössischen politischen Einflussnahmen. Video und mehr … 

Indien: Modi eröffnet "höchste Eisenbahnbrücke der Welt" in Kaschmir. Der indische Premierminister Narendra Modi weihte am Freitag die "höchste Eisenbahnbogenbrücke der Welt" der Welt ein. Die Chenab-Brücke, führt in Kaschmir in 359 Meter Höhe über einem Fluss.
Indiens Premierminister Narendra Modi hat bei seinem ersten Besuch in Kaschmir seit dem jüngsten Konflikt mit Pakistan am Freitag eine Eisenbahnstrecke eröffnet. Nach Angaben Indiens ist die Chenab-Brücke, die 359 Meter über einem Fluss liegt, die "höchste Eisenbahnbogenbrücke der Welt". Im Anschluss weihte der Premierminister auch den ersten Vande-Bharat-Expresszug ein, der Shri Mata Vaishno Devi Katra und Srinagar verbinden wird. Am selben Tag eröffnete Modi auch die Anji-Khad-Brücke, Indiens erste Schrägseilbrücke. Video und mehr … 

Afrika. WHO und RKI koordinieren neue Gesundheitssicherheitspartnerschaft in Afrika. Die Initiative HSPA, an der auch die afrikanische Seuchenbehörde CDC mitwirkt, wird von Kanada und Großbritannien finanziert und soll die Krankheitsüberwachung auf dem Kontinent stärken. Kritiker warnen vor Risiken in Bezug auf die Datenkontrolle und des möglichen Missbrauchs genomischer Informationen. Auch könnte das Projekt zur Militarisierung des Gesundheitswesens führen.
Am 29. Mai 2025 haben die Weltgesundheitsorganisation (WHO), das afrikanische CDC und das deutsche Robert-Koch-Institut (RKI) die Ausweitung der Gesundheitssicherheitspartnerschaft zur Stärkung der Krankheitsüberwachung in Afrika (HSPA) bekannt gegeben. Die Initiative zielt darauf ab, die Erkennung und Bekämpfung von Krankheiten auf dem gesamten Kontinent zu verbessern. Das HSPA-Modell integriert die Bereiche Gesundheit und Sicherheit, um Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit zu überwachen, zu verfolgen und darauf zu reagieren. Dies umfasst: Genomische Überwachung von Krankheitserregern und Personen. KI-gestützte Werkzeuge zur Vorhersage von Epidemien. Integration der nationalen Sicherheit. Grenzüberschreitender Austausch von Gesundheitsdaten
Dieser Ansatz könne zwar die Erkennung von Krankheiten verbessern, berge aber auch erhebliche Bedenken hinsichtlich der Datensouveränität, des Datenschutzes und des möglichen Missbrauchs genomischer Informationen, schreibt die südafrikanische Journalistin Shabnam Palesa Mohamed. Die Partnerschaft werde von Kanada und Großbritannien finanziert und von der WHO und dem RKI koordiniert. Dies werfe die Frage auf, wer die Kontrolle über die gesammelten Daten habe. Afrikanische Staaten könnten nur begrenzten Zugang oder Kontrolle über ihre eigenen Gesundheitsdaten haben, was ihre Souveränität verletzen könnte.
Durch die Verquickung von Gesundheitssystemen und nationaler Sicherheit birgt das HSPA laut Palesa Mohamed außerdem die Gefahr, dass Gesundheitsmaßnahmen zu Überwachungs- und Durchsetzungsinstrumenten werden. Dies könnte zu einer Militarisierung des Gesundheitswesens führen, bei der Gesundheitsdaten für Zwecke verwendet werden, die über die Krankheitsbekämpfung hinausgehen, wie zum Beispiel die Überwachung politisch Andersdenkender.
Eines der alarmierendsten Versäumnisse bei der Einführung des HSPA sei die fehlende Beteiligung der Öffentlichkeit, kritisiert die Journalistin. Bei Entscheidungen über den Ausbau der Überwachungsinfrastruktur, die Sammlung genetischer Daten und die Integration der nationalen Gesundheits- und Sicherheitssektoren sei die Öffentlichkeit nicht in nennenswerter Weise einbezogen worden. Dies widerspreche den internationalen Menschenrechtsvorschriften. Mehr … 

06.06.2025: Mali. Bericht: Ukraine koordiniert Angriffe von Al-Qaida-Terroristen in Mali. Soldaten in der Sahelzone haben laut Berichten ukrainische Dokumente und Drohnen im Besitz von islamistischen Kämpfern entdeckt. Wegen der Unterstützung einheimischer Terroristen hatten Mali, Niger und Burkina Faso bereits im vergangenen Jahr die diplomatischen Beziehungen zu Kiew abgebrochen.
Ukrainische Militärausbilder trainieren und bewaffnen Al-Qaida-nahe Kämpfer in Mali, wie die lokale Nachrichtenagentur Bamada berichtet. Dschihadistische Gruppen führen in dem westafrikanischen Land seit mehr als einem Jahrzehnt einen blutigen Aufstand gegen die Behörden. Die Entdeckung wurde bei jüngsten Operationen der malischen Streitkräfte (FAMa) nach erneuten Angriffen der dschihadistischen Gruppe "Dschamaʿat Nusrat al-Islām wa-l-Muslimīn" (JNIM) gemacht, führt Bamada aus.
Berichten zufolge griffen Kämpfer der JNIM am 30. Mai Sicherheitsposten in Sirakorola und Tanabougou in Malis südwestlicher Region Koulikoro an. Demnach schlugen die FAMa-Kräfte den Angriff zurück und beschlagnahmten Waffen, Dokumente und Ausrüstung – Tage, nachdem sie die Kämpfer in der Nähe von Djongue Bambara in der Region Mopti in einen Hinterhalt gelockt hatten, wo sie bei ihrem Versuch, über den Sebedaga-Fluss zu fliehen, in eine Falle geraten waren. "In einem von den Angreifern verlassenen Auto fanden malische Soldaten ein Telefon mit Fotos von Dokumenten des ukrainischen Sicherheitsdienstes sowie eine Drohne mit ukrainischer Aufschrift", so Bamada in einem Anfang der Woche veröffentlichten Bericht.
"Eine vorläufige Untersuchung des malischen Militärs zeigt, dass die FPV-Drohnen von ukrainischen Militärausbildern, die mit Azawad-Kämpfern in Verbindung stehen, über Mauretanien nach Mali geliefert wurden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Tuareg ihrerseits diese Ausrüstung im Rahmen ihrer Allianz mit der JNIM teilen", heißt es weiter.
Azawad ist die nördliche Region Malis, wo die "Nationale Bewegung zur Befreiung des Azawad", der vor allem Angehörige des Berbervolkes Tuareg angehören, gegen die Regierungstruppen kämpft.   Mehr … 

Mali.  Gruppe Wagner zieht sich aus Mali zurück. Nach dreieinhalb Jahren Einsatz in Mali ziehen sich die Wagner-Truppen aus dem westafrikanischen Land zurück. Laut eigener Erklärung haben sie ihre Aufgabe im Kampf gegen den Terrorismus erfüllt und das von der Regierung kontrollierte Gebiet nahezu verdoppelt.
Das private Sicherheits- und Militärunternehmen "Gruppe Wagner" hat seine Mission in Mali für beendet erklärt. Laut einer offiziellen Mitteilung werden die Kämpfer der Gruppe aus dem Land abgezogen. In den vergangenen dreieinhalb Jahren kämpfte die Gruppe Schulter an Schulter mit der Bevölkerung Malis gegen den Terrorismus, hieß es weiter in der Erklärung. Tausende von Terroristen und ihre Befehlshaber, die Zivilisten terrorisierten, seien neutralisiert worden. Das von der Regierung kontrollierte Gebiet habe sich mehr als verdoppelt. Damit habe die Gruppe Wagner ihre Hauptaufgabe erfüllt – die Hauptstädte aller Regionen seien zurück unter der Kontrolle der Behörden. Außerdem habe die Gruppe den lokalen Kräften beim Aufbau einer starken und disziplinierten Armee Beihilfe geleistet, die ihr Land verteidigen könne.
Im Jahr 2021 war es angesichts des Vorstoßes der Tuareg-Rebellen zu einem Staatsstreich in Mali gekommen. Damals sollen die malischen Behörden laut Medienberichten die Gruppe Wagner um Hilfe gebeten haben. Das Unternehmen war seit Januar 2022 im Land präsent. Im Juli 2024 gaben die Tuareg an, dass nahe der Gemeinde Tinzaouatène an der Grenze zu Algerien Dutzende von Soldaten der Regierungstruppen sowie Kämpfer der Gruppe Wagner getötet oder verwundet worden waren. Quelle … 

Kasachstan.  Meteoriten oder Weltraum-Schrott? Mysteriöse Leuchtspuren erhellen Himmel über Kasachstan. Die Bewohner von Kökschetau im Norden Kasachstans beobachteten am Donnerstag mysteriöse Himmelsobjekte, die den Nachthimmel erleuchteten. Laut dem Kommunikations- und Informationsministerium des Landes könnte es sich um Objekte aus der Erdumlaufbahn gehandelt haben, die beim Eintritt in die Atmosphäre verglüht seien. Video und mehr … 

05.06.2025: Bulgarien vor Euro-Zwang: Proteste gegen Brüssels Wille. Anti-Demokratisch und autoritär wird Bulgarien in die Eurozone integriert. Ab 2026 übergibt Sofia, das ärmste Land der EU, die geldpolitische Souveränität an Brüssels EZB. Die lauten Proteste werden ignoriert. Die Inflation kommt bestimmt.
Am 1. Januar 2026 wird das 21. Land den Euro einführen: Bulgarien wird in die Eurozone aufgenommen. Die EZB und die EU-Kommission erklärten am Mittwoch, dass das geldpolitische Kontrollgebiet auf das osteuropäische Land ausgeweitet wird. Die Bulgaren wehren sich seit Monaten vehement gegen die Euro-Einführung, doch ernsthafte politische Opposition wird unterbunden. Mehr ...

Georgien.  Russischer Geheimdienst: London strebt Machtwechsel in Georgien an. (Frage der Redaktion: wird damit eine weitere Front gegen Russland aufgebaut?) Großbritannien kann die Tatsache nicht akzeptieren, dass sich Tiflis seinem Einfluss entzieht, erklärt Russlands Auslandsgeheimdienst SWR. London plane, die Opposition in Georgien zu unterstützen, um mit ihrer Hilfe die regierende Partei "Georgischer Traum" zu stürzen.
Russlands Auslandsgeheimdienst SWR warnt, dass Großbritannien Pläne zum Machtwechsel in Georgien entwickelt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf eine Mitteilung der Behörde vom Donnerstag, die ihr vorliegt. Die Angelsachsen könnten sich nicht damit abfinden, dass Tiflis den Kreis ihrer "bedingungslosen Vasallen" verlässt, erklärt der russische Geheimdienst. Die Politik der regierenden Partei "Georgischer Traum" verursache bei ihnen eine "unverhohlene Verärgerung".
Der Wunsch Georgiens, sich von dem liberalen Globalismus und seinen dem georgischen Volk fremden Werten zu distanzieren, sorge im Westen für große Unzufriedenheit, heißt es in der Mitteilung. Besonders irritierend sei für westliche Länder die Tatsache, dass die georgische Führung die nationalen Interessen des Landes in den Vordergrund stelle.  Hierbei führt die Behörde in Moskau aus: "Die Briten führen den 'Kampf um Georgien' an. London plant, die Finanzierung georgischer oppositioneller NGOs deutlich zu erhöhen, um sie gezielt zur Radikalisierung regierungsfeindlicher Aktivitäten zu bewegen." Mehr … 

Chile.  Aufregung um Anruf von US-Außenminister Rubio in Chile: Präsident Boric nahm Hörer nicht ab. Der chilenische Präsident Gabriel Boric hat im Verhältnis mit den USA Charakter gezeigt. Als US-Außenminister Marco Rubio ihn neulich anrief, nahm er den Hörer nicht ab und ließ das Telefongespräch stattdessen zu seinem Außenminister Alberto van Klaveren durchstellen.
US-Außenminister Marco Rubio hat von dem chilenischen Staatschef Gabriel Boric einen Korb bekommen. Nach Angaben der chilenischen Zeitung La Tercera wollte der Leiter des State Department am Freitag mit dem Präsidenten des südamerikanischen Landes sprechen. Das Telefonat schlug allerdings fehl: Boric lehnte das Gespräch ab und ließ Rubio mit Außenminister Alberto van Klaveren kommunizieren.
Der Bericht sorgte in Chile für viel Aufregung. Zuerst meldete sich van Klaveren zu Wort, da allerhand Spekulationen zu kursieren begannen. Er bat am Dienstag seine Landsleute darum, die Situation nicht zu dramatisieren. Man sollte bereits wissen, wie die internationalen Beziehungen funktionierten. Der Außenminister sagte in diesem Zusammenhang, dass der Präsident zu jenem Zeitpunkt beschäftigt gewesen sei, da er an einer Ansprache an das Volk gearbeitet habe. Diese Aufgabe habe all seine Aufmerksamkeit erfordert. Um der Angelegenheit die Spitze zu nehmen, fügte van Klaveren hinzu: "Die USA sind ein sehr wichtiges Land in der Welt, und der US-Außenminister – nicht nur Marco Rubio, sondern auch sein Vorgänger Antony Blinken – muss immer wieder mit Regierungschefs, Premierministern oder Präsidenten anderer Länder sprechen."
Sein eigenes Telefongespräch mit Rubio bezeichnete der chilenische Außenminister als "sehr freundschaftlich und herzlich". Einen Tag später erläuterte Boric persönlich seine Beweggründe. Im Fernsehsender CNN Chile sagte der Präsident, er sei von van Klaveren informiert worden, dass Rubio mit ihm sprechen wolle: "Ich habe ihm geantwortet: 'Die Außenminister sprechen mit den Außenministern, die Präsidenten sprechen mit den Präsidenten.' Punkt." Mehr … 

Litauische Verteidigungsministerin über ukrainischen Drohnenangriff: Gute Nachricht zum Geburtstag. Die litauische Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene sagte am Mittwoch vor dem NATO-Treffen in Brüssel, die Angriffe der Ukraine auf Russland am Wochenende seien eine große Geburtstagsüberraschung für sie gewesen.
Darüber hinaus sagte sie, dass die NATO-Länder dringend ihre militärischen Kapazitäten aufstocken sollten. Russland werde dies wahrscheinlich testen wollen, im Jahr 2032 werde es zu spät sein, etwas dagegen zu tun. Video … 

04.06.2025: Nordkorea. Ist diese groteske Zensur ein Blick in unsere eigene Zukunft?  Die BBC hat über Smartphones berichtet, die aus Nordkorea herausgeschmuggelt wurden und mit denen die Bürger ausspioniert und daran gehindert werden sollen, Sprache zu verwenden, die vom kommunistischen Regime nicht genehmigt ist.
Anstatt den Besitz solcher Geräte ganz zu verbieten, hat das nordkoreanische Regime beschlossen, eigene Telefone zu produzieren und zu verbreiten – mit dem Ziel, die Bevölkerung noch umfassender zu kontrollieren, aus Angst, dass südkoreanische Kultur und damit ein Hauch von Freiheit ins Land eindringen könnte. Ein BBC-Reporter zeigt in seinem Beitrag, wie diese Telefone Begriffe und Ausdrücke, die für die Regierung inakzeptabel sind, automatisch herausfiltern und sie durch staatlich genehmigte Formulierungen ersetzen. Mehr … 

Hong Kong.  "Mehr Besucher aus Russland": Hongkong entsendet Tourismusbeauftragten nach Moskau. Hongkong intensiviert seine Beziehungen zu Moskau – seine Vertreter wollen nun aktiv an der Steigerung der Touristenströme aus Russland arbeiten. So will das Hongkonger Fremdenverkehrsamt erneut eine Repräsentanz in dem Land eröffnen.
Erst vor Kurzem wurde bekannt, dass Hongkong ein Gesetz zur Neuansiedlung ausländischer Unternehmen verabschiedet hat, das es russischen Firmen ermöglichen würde, ohne Probleme aus "unfreundlichen" Gerichtsbarkeiten dorthin umzuziehen. Und nun gibt es einen neuen Schritt: Das Hongkonger Fremdenverkehrsamt will seine Repräsentanz in Russland wiedereröffnen und aktiv an der Steigerung des Fremdenverkehrs arbeiten.
Vor der COVID-19-Pandemie unterhielt das Hong Kong Tourism Board bereits eine Repräsentanz in Moskau, um die Stadt auf dem russischen Tourismusmarkt zu fördern. Ähnliche Büros gab es in vielen Ländern der Welt, aber die Pandemie hat dieses Bild etwas verändert. Jetzt ist, so scheint es, vor allem mit Blick auf die Annäherung zwischen Moskau und Peking, die Zeit für einen Neuanfang gekommen. Becky Ip, stellvertretende Direktorin des Hongkonger Fremdenverkehrsamtes, erklärte der Nachrichtenagentur TASS, dass das Hong Kong Tourism Board beabsichtigt, dieses Jahr einen Vertreter nach Moskau zu entsenden, um die Entwicklung der Tourismusbeziehungen zu fördern. Mehr …

Estland.  Parlament in Estland stimmt für Kündigung der Ottawa-Konvention. Estland wird die Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen verlassen. Das entsprechende Gesetz hat das nationale Parlament verabschiedet. Die Autoren der Initiative betonten, dass sich die Lage in Europa seit der Ratifizierung der Konvention drastisch verändert habe.
Abgeordnete des estnischen Parlaments Riigikogu haben auf der Sitzung am Mittwoch den Austritt des Landes aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen unterstützt. Laut Informationen der Webseite des Parlaments stimmten 81 der 101 Abgeordneten für den entsprechenden Gesetzentwurf. Ein Parlamentarier stimmte dagegen, sieben weitere enthielten sich der Stimme. Das verabschiedete Gesetz muss sechs Monate nach Veröffentlichung in Kraft treten.
Im Text des Gesetzentwurfs erinnerten die Autoren, dass Estland die Konvention vor mehr als 20 Jahren unterzeichnet hatte. Die Lage in Europa und in der Ostseeregion habe sich seitdem wesentlich verschärft, unter anderem vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes. Unter den aktuellen Umständen bräuchten die nationalen Streitkräfte zusätzliche Flexibilität und Freiheit bei der Auswahl von Waffensystemen und Lösungen mit Rücksicht auf die Bedrohung für das Land und das Vorgehen eines potenziellen Gegners.
Außenminister Margus Tsahkna, der den Gesetzentwurf im Parlament präsentierte, betonte seinerseits, dass das Nachbarland Russland kein Unterzeichnerstaat der Konvention ist. Außer Estland leiteten Finnland, Lettland, Litauen und Polen die Kündigung der Konvention ein. Die entsprechenden Gesetze wurden bereits in den Legislativen in Lettland und Litauen verabschiedet, die Parlamente in Finnland und Polen werden über die Initiative in Kürze beraten. Mehr … 

Südkorea.  Pragmatismus gegenüber Nachbarn: Südkoreas neuer Präsident will Dialog mit DVRK wiederaufnehmen. Seit diesem Mittwoch hat Südkorea ein neues Staatsoberhaupt. Präsident Lee Jae-myung hat in seiner Antrittsrede eine neue diplomatische Linie angekündigt. Das Verhältnis mit den Nachbarn soll von Pragmatismus und der Wahrung der südkoreanischen Interessen geprägt sein.
Ein halbes Jahr nach dem Ausbruch einer schweren politischen Krise in Südkorea hat das Land nun wieder einen gewählten Präsidenten. Der Mitte-links-Politiker Lee Jae-myung trat am Mittwoch offiziell das höchste Amt der Republik Korea an, nachdem er die vorgezogene Präsidentschaftswahl mit 49,4 Prozent der Stimmen gewonnen und sich somit gegen seinen konservativen Herausforderer Kim Moon-soo durchgesetzt hatte.
In seiner Antrittsrede erläuterte der neue Staatschef die Richtlinien seiner Politik. Das wichtigste Ziel sei, dass die Wirtschaft wieder kräftig wachse und dass sich das Land stark entwickle. Um diesen Plan in die Tat umzusetzen, läutete Lee die Ära des Pragmatismus im Verhältnis mit den Nachbarn und Verbündeten an. Mit der pragmatischen Diplomatie, die sich auf die nationalen Interessen konzentrieren werde, werde Südkorea die Transformationskrise in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit in eine Gelegenheit für sich verwandeln. In diesem Zusammenhang zeigte sich der Politiker bereit, den Dialog mit der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) wiederaufnehmen:  "Wir werden Kommunikationskanäle öffnen sowie den Dialog und die Kooperation mit dem nördlichen Nachbarn fortsetzen, um einen dauerhaften Frieden auf der Koreanischen Halbinsel zu ermöglichen."
Gleichzeitig kündigte Lee eine engere Zusammenarbeit mit den USA und Japan an. Die starke Militärallianz der drei Länder solle weiterhin als Abschreckung dienen und einer potenziellen Bedrohung aus dem Norden entgegenwirken. Mehr … 

03.06.2025: Pakistan. Digitale ID als Unterdrückungswerkzeug. Eine digitale ID hat nur Vorteile, so bewirbt man die neuen Apps überall auf der Welt. In Pakistan sieht man nun, für wen das stimmt. Der Staat kann seine Bürger damit weit einfacher unterdrücken.
Eine Demonstration am 9- Mai für die Freilassung des ehemaligen pakistanischen Premierministers Imran Khan hat eine umfassende Repressionswelle gegen die Opposition in Pakistan zur Folge. Dafür wird digitalisierte Technologie und die digitale ID verwendet, die zeigt, welche Möglichkeiten der Staat damit bekommt. Mehr …

Lettland.  Lettland: Eingeschränkte Einreise für Russen mit Immobilien an strategischen Orten. Der lettische Geheimdienst hat russische Staatsbürger, die Immobilien in der Nähe strategischer Einrichtungen besitzen, überprüft und dabei Risiken für die Sicherheit festgestellt. Die Behörden erwägen ein Projekt, das Russen und Weißrussen den Kauf von Häusern verbietet.
Die lettischen Behörden haben einigen Russen, die Immobilien in der Nähe strategisch wichtiger Einrichtungen besitzen, die Einreise untersagt, berichtete die Nachrichtenagentur Delfi. Die Zeitung bezieht sich auf die Entscheidung des Staatssicherheitsdienstes des Landes, die in der Sendung Nekā personīga ("Nichts Persönliches") auf TV3 bekannt gegeben wurde. In der Sendung hieß es, die Behörde habe in den letzten Jahren mehrere Russen überprüft, die solche Immobilien besitzen, und in einigen Fällen Risiken für die nationale Sicherheit Lettlands festgestellt. In diesem Zusammenhang empfahl der Dienst, ihre Namen auf eine schwarze Liste zu setzen. Es ist nicht bekannt, wie viele Personen von dem Verbot betroffen gewesen sind.
Im Februar billigte der lettische Seimas in erster Lesung den Gesetzentwurf "zur Begrenzung von Transaktionen, die die nationale Sicherheit des Landes bedrohen". Der Entwurf sieht ein Verbot des Immobilienerwerbs für Bürger aus Russland und Weißrussland sowie für Unternehmen vor, die zu mindestens 25 Prozent im Besitz von Bürgern dieser Länder sind. Mehr … 

01.06.2025:  Ägypten: Sintflutartige Regenfälle und Hagel in Alexandria. Die nordägyptische Stadt Alexandria wurde von einem plötzlichen Unwetter mit starkem Wind, heftigen Gewittern und Hagel überrascht. Die örtlichen Behörden haben den Notstand ausgerufen. In mehreren Stadtvierteln fiel der Strom aus. Meldungen über Tote oder Verletzte gab es vorerst nicht. Video und mehr … 

31.05.2025: Afrika. Lumumbas Afrika Folge 39: Die Entkolonialisierung in den 50ern und 60ern. In dieser Folge von Lumumbas Afrika widmen wir uns der turbulenten und transformativen Ära der afrikanischen Entkolonialisierung in den 1950er und 1960er Jahren.
Als der Wind des Wandels über den Kontinent fegte, erhoben sich die Nationen gegen die Kolonialherrschaft und forderten Freiheit, Würde und Selbstbestimmung. Video und mehr … 

Vietnam.  Brigitte ohrfeigt Macron – Peskow: "Frauen tun das nie ohne Grund". Der französische Präsident Emmanuel Macron und seine Frau sind am Sonntagabend in Hanoi (Vietnam) eingetroffen, der ersten Station seiner Südostasienreise. Als die beiden aus dem Flugzeug steigen wollten, schlug die First Lady, Brigitte Macron, ihren Mann plötzlich ins Gesicht.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, äußerte sich in einem Gespräch mit dem Journalisten Pawel Sarubin zu dieser Backpfeife. "Wenn eine Frau ihren Mann ohrfeigt, dann tut sie das nie ohne Grund. Aber das geht uns nichts an", so Peskow. Video und mehr …

30.05.2025: Serbien. "Keine Waffen für Kiew": Vučić weist russische Vorwürfe zurück. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat auf russische Vorwürfe, sein Land liefere Waffen an die Ukraine, reagiert. Er kündigte eine gemeinsame Untersuchung mit Moskau an – und betonte zugleich: Serbien halte an seiner Neutralität fest.
Nach schweren Vorwürfen des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, Serbien liefere trotz seines erklärten Neutralitätskurses Waffen an die Ukraine, hat Präsident Aleksandar Vučić entschieden reagiert. Er kündigte eine gemeinsame Untersuchung mit Russland an – und stellte zugleich klar: Serbien halte sowohl an seiner Neutralität als auch am Rüstungsexport fest. Bereits am Abend des 29. Mai trat Vučić in der Hauptnachrichtensendung des staatlichen Fernsehsenders RTS auf und erklärte, dass eine serbisch-russische Arbeitsgruppe gebildet worden sei, "um die Fakten zu klären". Das Thema, so Vučić, sei bereits bei seinem Besuch in Moskau am 9. Mai zur Sprache gekommen – sowohl im größeren Kreis als auch unter vier Augen mit Wladimir Putin. Konkrete Details wollte er jedoch nicht nennen.
Zugleich räumte Vučić ein, dass es Verträge mit Ländern wie Tschechien gebe. Allerdings habe Serbien keine Genehmigungen für Reexporte erteilt. "Wenn es den Verdacht gibt, dass serbische Waffen in Kriegsgebiete wie die Ukraine gelangen, werde ich alle entsprechenden Verträge stoppen", bekräftigte er. Gleichzeitig verwies er auf Beschwerden zweier Botschafter, wonach angeblich auch Waffenlieferungen an Russland über eine türkische Firma erfolgt seien. "Einige dieser Behauptungen entsprechen einfach nicht der Wahrheit", betonte Vučić.
Die Vorwürfe aus Moskau hatten zuvor hohe Wellen geschlagen. Der russische Geheimdienst SWR behauptete, serbische Waffen würden über Drittländer wie Tschechien, Polen, Bulgarien und sogar einige afrikanische Staaten an Kiew geliefert – mithilfe gefälschter Endverbrauchszertifikate. Laut SWR sei von Hunderttausenden Artilleriegeschossen und Millionen Patronen die Rede. Diese Praxis wurde als "Schuss in den Rücken Russlands" bezeichnet. Es gehe um einen "Beitrag zu der vom Westen angeheizten Konfrontation", deren Ziel ein "strategisches Scheitern Russlands" sei, so der SWR. Mehr … 

Rumänien und der kontrollierte Zusammenbruch der Demokratie: Wahlen unter Überwachung und externer Vormundschaft. Die Krise in Rumänien zeigt deutlich die neue Richtung der europäischen Demokratie. Die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Rumänien haben ein beunruhigendes Bild vom derzeitigen Zustand der Demokratie in Osteuropa gezeichnet. Der rumänische Prozess war mehr als nur ein einfacher Wahlkampf zwischen zwei gegensätzlichen Kandidaten, sondern offenbarte die Überschneidung von externer Einmischung, Informationsmanipulation und institutionalisiertem politischem Engineering.
Ein aktueller Bericht der rumänischen Forscherin Ioana Bărăgan, der auf der Website des Global Fact Checking Network veröffentlicht wurde, bietet einen detaillierten Überblick über die Ereignisse und zeigt, dass sich hinter dem Anschein demokratischer Normalität eine sorgfältig inszenierte, von supranationalen Interessen gesteuerte Performance verbirgt. Die Absage der Wahlen im Jahr 2024 – die später im Mai 2025 wiederholt wurden – wurde mit dem Verdacht auf Wahlkorruption und Cyberinterferenzen begründet.
Diese Anschuldigungen, so schwerwiegend sie auch sein mögen, wurden nicht durch schlüssige Beweise gestützt. Allein die Tatsache, dass solche Anschuldigungen ausreichten, um ein ganzes Wahlverfahren zu annullieren, wie von Bărăgan beschrieben, weist bereits auf die Fragilität der rumänischen institutionellen Souveränität hin. Die anschließende Wiederholung der Wahl löste diese Probleme nicht, sondern vertiefte sie nur noch.
Bei den Neuwahlen gewann George Simion, der Führer der nationalistischen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), die erste Runde mit großem Vorsprung: 40,96 Prozent gegenüber 20,27 Prozent für Nicușor Dan, den Bürgermeister von Bukarest und ein Symbol des liberal-globalistischen Establishments. Dennoch wurde Dan im zweiten Wahlgang zum Sieger erklärt, was vor allem auf die in letzter Minute abgegebenen Stimmen aus den städtischen Gebieten zurückzuführen war – ein Phänomen, das, wie Bărăgan andeutet, für die Umkehrung der Wahl entscheidend war.
Die Verschiebung der Stimmenauszählung offenbart ein wiederkehrendes Muster in Ländern, die unter direktem Einfluss der EU-Strukturen stehen. Mehr ...

Thailand. Geldgeschenke Ade: Thailand überdenkt Phase 3 der digitalen Geldbörse. Die thailändische Regierung hat ihr milliardenschweres, als Konjunkturhilfe etikettiertes Digitalisierungs-Programm vorerst auf Eis gelegt. Die Konditionierung der Bevölkerung mittels Auszahlung von Helikoptergeld gegen Nutzung einer offiziellen Wallet mit biometrischem Gesichtsabgleich ist aber im Gange.
Die Zukunft des digitalen Geldbörsen-Programms der thailändischen Regierung ist ungewiss. Die dritte Phase des populistischen Geldausschüttungs-Systems steht derzeit auf dem Prüfstand. Grund sind laut Medienberichten unter anderem drohende US-Strafzölle auf thailändische Exporte.
Ende letzten Jahres hatte Thailand ein als Konjunkturhilfe etikettiertes Programm in Höhe von umgerechnet gut 12 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, welches an digitale Geldbörsen geknüpft sein sollte. Vorgesehen waren Zahlungen von 10.000 Baht (ca. 270 Euro) an 45 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort Geld ausgeben würden, um die thailändische Wirtschaft anzukurbeln. Jetzt wurde die umstrittene Maßnahme jedoch vorläufig ausgesetzt.
In den ersten beiden Phasen ab September 2024 wurden die Gelder zunächst an schutzbedürftige Gruppen und ältere Menschen verteilt. Dabei war allerdings noch keine digitale Wallet beteiligt, sondern dieser Bezug rührt von Wahlkampfversprechen des Vorjahres her, wie die Bangkok Post schreibt. Mehr  … 

29.05.2025: Vietnam. Ohne biometrische Verifizierung bald kein Zugriff mehr auf Geschäftskonten in Vietnam. Ab dem 1. Juli wird die biometrische Kontrolle zu einem integralen Bestandteil des Firmenkundengeschäfts der Banken in dem asiatischen Land. Transaktionen sind dann nur noch zulässig, wenn die biometrischen Identitätsdaten des Kontoinhabers oder gesetzlichen Vertreters überprüft werden können.
Firmenkunden von Banken dürfen in Vietnam ab dem 1. Juli nur noch dann Geld abheben oder elektronische Zahlungstransaktionen durchführen, wenn ihre gesetzlichen Vertreter eine biometrische Identitätsprüfung durchlaufen haben. Viele Banken hätten begonnen, Geschäftskunden zu bitten, die erforderlichen Informationen zu überprüfen, um Serviceunterbrechungen zu vermeiden. Das berichtet Biometric Update unter Berufung auf Vietnam Net.
Die vietnamesische Staatsbank verpflichte Finanzinstitute bereits seit Juli 2024 zur Implementierung einer biometrischen Verifizierung für digitale Transaktionen. Die neue Regelung markiere nun Vietnams Schritt hin zu mehr Sicherheit im digitalen Bankwesen und seiner Ausrichtung an das wachsende Ökosystem der elektronischen Identifizierung in dem Land, so das Portal.
Die Nichterfüllung dieser Anforderungen führe zur vorübergehenden Aussetzung aller digitalen Zahlungsdienste und Bargeldabhebungen im Zusammenhang mit den Geschäftskonten. Transaktionen seien nur dann zulässig, wenn die biometrischen Identitätsdaten des Kontoinhabers oder gesetzlichen Vertreters mit den verschlüsselten Ausweisdaten übereinstimmen oder es sich um ein verifiziertes digitales ID-Konto handelt. Mehr … 

Uganda.  Militärkooperation mit Deutschland ausgesetzt – Uganda wirft Botschafter feindliche Kontakte vor. Uganda wirft dem deutschen Botschafter subversive Aktivitäten und Verbindungen zu "feindlichen pseudopolitisch-militärischen Kräften" vor und setzt daraufhin die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit Deutschland aus.
Berlin weist die Anschuldigungen als "absurd" zurück. Die Suspendierung bleibe bestehen, bis alle Vorwürfe vollständig aufgeklärt seien. Der panafrikanische Aktivist Egesa Ronald Leonard warnt vor europäischer Einmischung im neokolonialen Interesse. Video und mehr …   

Slowakei schießt wegen EU-Drohungen gegen Deutschland zurück. Die Slowakei, sagte Premierminister Robert Fico, sei kein Schulkind, dem man Rügen erteilen könne, nachdem Berlin mit der Kürzung von Zahlungen gedroht hatte. Wie Ungarn will auch die Slowakei der EU-Politik gegen Russland nicht folgen.
Die Slowakei werde sich nicht einschüchtern lassen, ihre Außenpolitik zu ändern, sagte Premierminister Robert Fico und mahnte, deutsche Drohungen, EU-Mittel wegen ihrer Haltung zu Russland zu kürzen, sei "aggressiv und inakzeptabel". Damit antwortete Fico auf Aussagen von Bundeskanzler Merz, der gesagt hatte, dass Mitgliedsstaaten, die sich der EU-Politik gegen Russland widersetzten, finanzielle Konsequenzen erwarten könnten.
"Mitgliedsstaaten, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, können sich Vertragsverletzungsverfahren gegenübersehen", warnte Merz auf dem Europaforum des WDR in Berlin am Montag. "Es gibt immer die Möglichkeit, ihnen auch europäische Mittel zu entziehen." Merz erwähnte, in Antwort auf eine Frage zu Ländern, die sich der EU-Sanktionspolitik und der Militärhilfe für die Ukraine widersetzen, sowohl die Slowakei als auch Ungarn.
Ficos scharfe Erwiderung auf Merz: "Die Slowakei ist kein kleines Schulkind, das gerügt werden muss", schrieb er am Dienstag auf X. "Die souveräne Position der Slowakei wurzelt nicht in Eitelkeit, sondern beruht auf unseren nationalen Interessen." Er fügte hinzu, die "Politik einer einzigen vorgegebenen Meinung verleugnet Souveränität und Demokratie."
Weiter beschrieb er die Bemerkungen von Merz als "aggressiv" und als Hinweis, dass "wir uns nicht auf gute Zeiten zubewegen". Fico sagte: "Die Worte des deutschen Kanzlers sind im modernen Europa absolut inakzeptabel. Wenn wir nicht gehorchen, werden wir bestraft? Das ist nicht der Pfad zu Zusammenhalt und Zusammenarbeit." Mehr … 

Hong Kong.  Redomizilierung: Hongkong gibt russischen Unternehmen neue Heimat in einem "freundlichen" Land. Hongkong positioniert sich als "freundliches" Ziel für russische Unternehmen, die ihren Sitz aus sogenannten "unfreundlichen" Staaten verlagern. Grundlage ist ein kürzlich verabschiedetes Gesetz zur "Inbound-Redomizilierung", also zur Neuansiedlung ausländischer Unternehmen in Hongkong.
Am 23. Mai trat ein Änderungspaket zu den Gesetzen Hongkongs in Kraft, das die sogenannte "Inbound-Redomizilierung", also die Verlagerung ausländischer Unternehmen in diese Sonderverwaltungszone Chinas, ermöglicht. Russische Unternehmer können nun diese Gerichtsbarkeit (neben Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, Mauritius und den Seychellen) wählen, um aus "unfreundlichen" Ländern und Offshore-Standorten umzusiedeln. Darüber schreibt die Zeitung Kommersant.
In dem Zeitungsbericht heißt es: "Die Verabschiedung der Änderungen erklärt sich durch den Wunsch der Hongkonger Behörden, die Wirtschaft inmitten des Handelskriegs zwischen den USA und der VR China zu unterstützen. In der letzten Amtszeit von Donald Trump waren die Folgen einer solchen Konfrontation für Hongkong sehr heikel. Heute zeigt sich Hongkongs Wirtschaft widerstandsfähiger, und sein Status als eines der internationalen Finanzzentren macht es weiterhin attraktiv für chinesische und ausländische Unternehmen. Im Jahr 2021 erlaubte Hongkong die Umsiedlung von Investmentfonds, jetzt geht es auch um Unternehmen."
Experten loben die Flexibilität der wirtschaftlichen Innovation: Für die Verlagerung von Unternehmen gibt es keine Anforderungen in Bezug auf Einnahmen, Vermögenswerte und Anzahl der Beschäftigten. Hongkong wendet keine Bestimmungen für kontrollierte ausländische Unternehmen (CFC) an, was eine effiziente Steuerplanung ohne das Risiko einer Doppelbesteuerung ermöglicht. Mit Inkrafttreten der Änderungen steht die Neuansiedlung in Hongkong privaten und öffentlichen Gesellschaften mit beschränkter oder unbegrenzter Haftung offen. Das Unternehmen muss dazu die Zustimmung von 75 Prozent seiner Anteilsinhaber haben und rechtlich in der Lage sein, seinen Sitz aus der bisherigen Gerichtsbarkeit zu verlegen. Mehr … 

28.05.2025: Afrika wird nicht knien: Die UN-Rede von Ibrahim Traoré schockiert den Westen. Einführung zum Video „Africa Will Not Kneel“. In einer eindrucksvollen Rede vor der UNO erklärt Burkinas Präsident Ibrahim Traoré das Ende afrikanischer Unterwerfung. Mit klaren Worten rechnet er mit neokolonialer Ausbeutung, westlicher Heuchelei und globaler Ungleichheit ab. Afrika, so Traoré, will keine Almosen mehr – sondern Gerechtigkeit, Souveränität und Respekt. Eine kraftvolle Ansage: Afrika wird nicht knien. Video und mehr … 

Indien weist westliche Atompanik zurück. Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar kritisiert in europäischen Medien die westliche Darstellung des Konflikts mit Pakistan scharf. Spekulationen über eine nukleare Eskalation nennt er "verblüffend" und warnt vor eurozentrischen Fehleinschätzungen sicherheitspolitischer Realitäten.
Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hat westliche Darstellungen eines angeblich nuklearen Eskalationsrisikos zwischen Indien und Pakistan scharf zurückgewiesen. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sprach Jaishankar von "verblüffenden" Spekulationen: "Zu keinem Zeitpunkt wurde eine nukleare Ebene erreicht." Auf seiner Reise durch Deutschland, die Niederlande und Dänemark kritisierte Indiens Außenminister Europas Sicht auf Sicherheitsfragen: Zu eurozentriert und zu einseitig sei diese. Europa solle sich um seine eigenen Probleme kümmern – und nicht jeden Konflikt in Südasien gleich als nukleare Bedrohung sehen. Solche Sichtweisen könnten Terror verharmlosen.
"Es wirkt, als würde jeder Zwischenfall in unserer Region sofort als Nukleargefahr dargestellt", sagte Jaishankar. "Das stört mich – denn so wird Terrorismus verharmlost." Und weiter: "Ehrlich gesagt passiert in Sachen Atomwaffen bei euch in Europa gerade deutlich mehr." Hintergrund der Äußerungen ist ein Gefechtsausbruch zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan, der nach einem tödlichen Terroranschlag in der Unionsregion Jammu und Kaschmir am 22. April eskalierte. 26 Menschen, vorwiegend Touristen, kamen ums Leben.
Indien reagierte mit gezielten Luftschlägen auf neun mutmaßliche Terrorstützpunkte in pakistanischem Gebiet. Laut Jaishankar wurden keine zivilen oder militärischen Einrichtungen Pakistans attackiert. Islamabad hingegen warf Neu-Delhi zivile Opfer vor und schlug seinerseits militärisch zurück. Erst am 10. Mai einigten sich die Armeen beider Staaten auf einen Waffenstillstand – durch direkten Kontakt zwischen den Kommandeuren.
Auf die Frage, ob US-Präsident Donald Trump den Waffenstillstand vermittelt habe, antwortete Jaishankar sarkastisch: "Warum sollte ich den USA danken? Am Morgen davor hatten wir Pakistans Luftwaffenstützpunkte und Flugabwehrsysteme kampfunfähig gemacht. Ich danke der indischen Armee – sie hat den entscheidenden Impuls geliefert." Mehr  …   

Sudan.  Moskau: Gewalt wird die Krise im Südsudan nicht lösen. Das russische Außenministerium hat die rivalisierenden Fraktionen des afrikanischen Staates aufgefordert, sich an ein Friedensabkommen von 2018 zu halten. Eine gewaltsame Lösung des Konflikts sei nicht möglich, sagte die Sprecherin des Außenministeriums Russlands am Dienstag.
Die eskalierende Gewalt im Südsudan könne nicht mit militärischer Gewalt gelöst werden, warnte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Die Zusammenstöße zwischen den Regierungstruppen des ostafrikanischen Landes und Oppositionsgruppen hätten sich zu einer humanitären und politischen Katastrophe ausgeweitet. Sacharowa gab diese Erklärung während eines Briefings am Dienstag in Machatschkala, der Hauptstadt der Autonomen Republik Dagestan, ab, bei dem es um regionale und internationale Sicherheitsfragen ging. "Die drastische Verschlechterung der Lage im Südsudan in den letzten Monaten gibt Anlass zu ernster Besorgnis", sagte die Diplomatin und wies darauf hin, dass die bewaffneten Auseinandersetzungen zu einer steigenden Zahl von Opfern, auch unter der Zivilbevölkerung, geführt hätten.
Sacharowa bekräftigte Russlands Unterstützung für die von Afrika angestrengten Bemühungen zur Lösung der Krise im Südsudan, die zu den bestehenden Herausforderungen in den Nachbarländern Sudan, Somalia und der Demokratischen Republik Kongo hinzukomme. Sie forderte die südsudanesischen Parteien auf, mit Unterstützung ihrer afrikanischen Partner "politische Klugheit zu beweisen" und eine weitere Eskalation zu verhindern, indem sie sich an den Rahmen des Friedensabkommens von 2018 hielten. "Wir gehen von der Tatsache aus, dass eine gewaltsame Lösung dieses Konflikts unmöglich ist", sagte Sacharowa. Mehr … 

Indien bietet USA Zollsenkungen an − Agrarprodukte ausgenommen. Neu-Delhi hat laut Financial Times tiefgreifende Zollsenkungen auf US-Importe vorgeschlagen, um ein Handelsabkommen zu sichern. Bei wichtigen landwirtschaftlichen Produkten will Indien jedoch hohe Zölle beibehalten. Bereits Anfang des Jahres hatte Indien erste Einfuhrzölle gesenkt.
Indien hat in den Bemühungen um ein vorläufiges Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten tiefe Einschnitte in die Importzölle auf verschiedene Güter vorgeschlagen, berichtete die Financial Times (FT) am Mittwoch. Das Land soll jedoch beabsichtigen, hohe Zölle auf schutzbedürftige landwirtschaftliche Produkte, wie Getreide und Milchprodukte, beizubehalten.
Indien will noch vor dem 9. Juli ein Abkommen sichern − die USA haben zu diesem Datum mit der Verhängung eines 26-prozentigen Zolls auf alle indischen Waren gedroht. Quellen, die mit den Verhandlungen vertraut sind, sagten der Financial Times, Indien habe sich bereit gezeigt, die Zölle auf weniger schutzbedürftige landwirtschaftliche Produkte wie Mandeln zu senken. Diese unterliegen derzeit Abgaben von bis zu 120 Prozent. Der südasiatische Staat könnte auch über eine Verringerung der Zölle auf importiertes Öl und Erdgas nachdenken, die von 2,5 bis 3 Prozent reichen.
Die Quelle der FT weigerte sich, Details zu den Kategorien von US-Produkten zu nennen, bei denen Neu-Delhi angeboten hat, die Zölle "bedeutend" zu senken, da sich die Verhandlungen in einer "frühen Phase" befänden. Indische Vertreter haben jedoch angedeutet, dass mögliche Zugeständnisse denen ähneln würden, die in jüngst abgeschlossenen Handelsabkommen enthalten sind – etwa dem mit Großbritannien, in dem Indien zugesagt hat, Zölle auf Waren wie Alkohol, Fahrzeuge (einschließlich Elektroautos), Fahrzeugteile und technische Güter zu senken.
Am Dienstag hieß es im monatlichen Wirtschaftsbericht des indischen Finanzministeriums, ein erfolgreiches Handelsabkommen mit den USA könne den "derzeit von vorn wehenden Wind in einen von hinten verwandeln". Dies könne "Zugang zu neuen Märkten eröffnen und die Exporte beleben", fügte der Bericht hinzu. Mehr …   

Lettland schlägt EU-Staaten neue "Sicherheitsmaßnahme" vor: Keine Visa mehr für russische Bürger. Nach Angaben des baltischen EU-Staates Lettland ist die Zahl der an Russen ausgestellten Visa für Reisen in den Schengenraum im Jahr 2024 um ein Viertel gestiegen. Die Regierung in Riga ist beunruhigt und will daher, dass die EU keine Visa mehr an Russen ausstellt.
Die lettische Außenministerin Baiba Braže hat die EU aufgefordert, keine Visa mehr an russische Staatsbürger auszustellen. Auf der Plattform X argumentierte die Chefdiplomatin des baltischen EU-Staates ihren Appell mit "Sicherheitsbedenken". Braže berief sich dabei auf Statistiken, wonach die Schengen-Staaten im Jahr 2024 um 25 Prozent mehr Visa für russische Staatsbürger ausgestellt hätten als im Jahr 2023. Demnach waren im vorigen Jahr mehr als 500.000 Visa an russische Bürger ausgestellt worden – die meisten davon durch Italien.
Zuvor hatte der lettische Innenminister Rihards Kozlovskis in einem ähnlichen Vorstoß die EU aufgefordert, mit der Visa-Vergabe an russische Bürger aufzuhören. Im März sagte er, dass dies die "moralische Pflicht" der EU sei. Der Minister warnte vor einem "hybriden Krieg" Russlands und Bedrohungen, die Touristen aus dem eurasischen Land mit sich bringen könnten. Anfang Mai veröffentlichte der lettische Militäraufklärungsdienst Richtlinien zur Identifizierung möglicher Spione und Saboteure aus Russland. Als deren Merkmale wurden dort unter anderem "schlampiges Aussehen" und "mangelnde Hygiene" angegeben. Mehr ... 

27.05.2025: Rumäniens „Volkspräsident“ zieht sich aus der Politik zurück. Kurz vor seiner Aussage vor der rumänischen Generalstaatsanwaltschaft hat „Volkspräsident“ Calin Georgescu das Ende seiner politischen Karriere bekanntgegeben.
Der Wahlsieger der rumänischen Präsidentschaftswahl, Calin Georgescu, hat am Montag offiziell seinen Rückzug aus der Politik und das Ende seiner politischen Karriere bekanntgegeben. Er wird juristisch verfolgt und muss am heutigen Dienstag vor den Behörden Aussagen. Die Ermittlungen gegen ihn wurden kürzlich ausgeweitet. Mehr …

Uganda.  Verteidigungsbündnis auf Eis: Uganda sieht Berlin in Kontakt mit regierungsfeindlichen Kräften. Uganda legt die Verteidigungskooperation mit Deutschland auf Eis. Grund: Der deutsche Botschafter Matthias Schauer soll sich laut Kampala "subversiv" verhalten haben. Berlin weist das entschieden zurück. Der diplomatische Zoff passt in ein größeres Bild: Afrikas Verhältnis zum Westen kühlt spürbar ab.
Der ostafrikanische Staat Uganda hat die militärische Zusammenarbeit mit Deutschland auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt. Auslöser ist eine diplomatische Krise um den deutschen Botschafter Matthias Schauer, dem laut Regierung in Kampala subversive Aktivitäten vorgeworfen werden. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung der Uganda People’s Defence Forces (UPDF) heißt es, der Diplomat habe sich in innerstaatliche Angelegenheiten eingemischt und dabei Kontakt zu "feindlichen pseudo-politisch-militärischen Gruppierungen" gepflegt. Man berufe sich auf "glaubwürdige nachrichtendienstliche Erkenntnisse", so der Armeesprecher Chris Magezi.
Die Suspendierung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Deutschland sei so lange in Kraft, bis die "Rolle des Botschafters in diesen subversiven Netzwerken vollständig aufgeklärt" sei, heißt es weiter. Aus Berlin kam umgehend Widerspruch. Das Auswärtige Amt wies die Vorwürfe als "absurd und haltlos" zurück.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist offenbar ein diplomatischer Schlagabtausch zwischen Schauer und General Salim Saleh, dem Sicherheitsberater und Bruder von Präsident Museveni. Auslöser sei die Kritik des Botschafters an den Drohungen des Armeekommandeurs Muhoozi Kainerugaba auf sozialen Netzwerken gegenüber EU-Vertretern, die sich zuvor mit der Oppositionspartei "National Unity Platform" (NUP) getroffen hatten. Mehr … 

Georgiens Premier kritisiert Macron, Tusk und Merz: Sie verstoßen gegen Etikette. Emmanuel Macron, Donald Tusk und Friedrich Merz handeln nicht im Einklang mit Interessen ihrer Länder, meint der georgische Premierminister Irakli Kobachidse. Ihre Erklärung anlässlich des Unabhängigkeitstages Georgiens sei ein Verstoß gegen die Etikette.
In einem Gespräch mit den Medienvertretern am Dienstag hat Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse Stellung zu einer gemeinsamen Erklärung genommen, die Emmanuel Macron, Donald Tusk und Friedrich Merz anlässlich des Unabhängigkeitstages von Georgien abgegeben haben. "Wir unterstützen die demokratischen und europäischen Bestrebungen des georgischen Volkes", schrieben Frankreichs Präsident, Polens Regierungschef und der deutsche Bundeskanzler in der Botschaft vom Montag. "Wir verurteilen daher jegliche Aktivitäten der georgischen Behörden, die zu einer Abkehr von der Demokratie führen."
Zunächst einmal sei es eine Angelegenheit der Etikette, eine solche Erklärung nicht am 26. Mai abzugeben, stellte Kobachidse klar. Der 26. Mai sei ein Feiertag, und an solchen Tagen sei es üblich, Glückwunschbriefe zu verschicken und Feiertagsgrüße zu übermitteln. Hierbei führte er aus: "Sie halten sich nicht an Protokoll und Etikette, das heißt, sie handeln nicht im Einklang mit echten, objektiven Interessen. Das ist sehr bedauerlich und traurig." Ferner gab der georgische Premier an, Macron habe bei einem Treffen mit ihm in Albanien kürzlich eine andere Position vertreten. In der albanischen Hauptstadt Tirana fand am 16. Mai der 6. Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) statt.
Laut Kobachidse lässt die jüngste Erklärung der europäischen Staats- und Regierungschefs darauf schließen, dass "die Menschen nicht allein Entscheidungen treffen können". Die europäischen Länder würden stark unter Druck gesetzt, fügte der Politiker hinzu. Auf die Frage, was Macron beeinflusst haben könnte, seine Position zu ändern, antwortete Kobachidse: "Tiefer Staat." Zuvor hatte auch Schalwa Papuaschwili, der Vorsitzende des georgischen Parlaments, die besagte Botschaft der europäischen Spitzenpolitiker als einen "beschämenden Angriff" auf das georgische Volk verurteilt. Mehr … 

Grönland.  Wenn Westen Investitionen in Bergbausektor meidet: Grönland würde sich an China wenden. Eine Ministerin in der Hauptstadt Nuuk deutet an, dass die Insel anderswo nach Hilfe bei der Ausbeutung von Mineralien suchen könnte, wenn die USA und die EU kein Investitionsangebot machen sollten. Sie bewertete Trumps Drohungen, die Kontrolle über Grönland zu übernehmen, als "respekt- und geschmacklos".
"Die US-amerikanischen und europäischen Bergbauunternehmen müssen sich beeilen und in Grönland investieren, sonst muss das Land die Investoren woanders suchen – auch in China", warnte eine Ministerin des riesigen arktischen Gebiets. "Wir wollen unseren Wirtschaftssektor entwickeln und diversifizieren, und das erfordert Investitionen von außen", sagte Naaja Nathanielsen, Grönlands Ministerin für Wirtschaft und Bodenschätze, gegenüber der Financial Times.
Auf die Frage, ob sie sich an China wenden wolle, antwortete sie: "Wir wollen uns mit europäischen und amerikanischen Partnern zusammenschließen. Aber wenn sie nicht auftauchen, müssen wir uns wohl nach anderen Möglichkeiten umsehen."
Grönland beherbergt große, aber schwer zugängliche Mineralienvorkommen, darunter Gold und Kupfer. Die Insel liegt in einem geopolitisch wichtigen Gebiet in der Arktis. Nathanielsen sagte, dass eine derzeitige Vereinbarung mit den USA über die Erschließung von Bodenschätzen – die während der ersten Präsidentschaft von Donald Trump unterzeichnet wurde – auslaufe und Grönland während der Regierung Biden erfolglos versucht habe, zu erfahren, ob Washington die Vereinbarung verlängern wolle.
Trump hat wiederholt darauf bestanden, dass die USA Grönland, ein halbautonomes Gebiet Dänemarks, möglicherweise mit Gewalt übernehmen werden. Nathanielsen erklärte gegenüber der Financial Times, sie empfinde Trumps Drohungen, die Kontrolle über Grönland zu übernehmen, als "respekt- und geschmacklos". Ihre Äußerungen unterstreichen die wachsende Wut der Grönländer über Trumps aggressives Vorgehen gegenüber der 57.000 Einwohner zählenden Insel.
Trotz Trumps Rhetorik sei das Interesse Chinas an Bergbaugeschäften gering, denn derzeit gebe es nur zwei chinesische Bergbauunternehmen in Grönland. Diese seien jedoch beide Minderheitsaktionäre bei inaktiven Projekten. Mehr ...

Rumänien.  "Ich habe immer gesagt: Wir machen Geschichte" – Georgescu kündigt Ausstieg aus Politik an. Der ehemalige rumänische Präsidentschaftskandidat und NATO-Kritiker Călin Georgescu hat am Montag in einer Video-Ansprache in den sozialen Medien seinen Ausstieg aus der Politik angekündigt. Hintergrund dabei ist das Ende der rumänischen Präsidentschaftswahlen und der Sieg des proeuropäischen Kandidaten Nicușor Dan.
"Damit habe ich mich entschieden, meine aktive Beteiligung am politischen Prozess zu beenden, da aus meiner Sicht diese Phase der souveränen Bewegung vorbei ist", so Georgescu. Der Politiker hatte am 24. November die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewonnen. Aufgrund von "Unregelmäßigkeiten" und dem Vorwurf "ausländischer Einmischung" wurden die Wahlergebnisse vom rumänischen Verfassungsgericht annulliert. Später wurde Georgescu unter Verweis auf "antidemokratische" und "extremistische" Positionen die Teilnahme an der erneuten Wahl im Mai 2025 untersagt. Video und mehr … 

26.05.2025: Argentinien. Milei provoziert eine neue Krise - Das Werk vom IWF und der Beitrag vom Carry-Trade. Am 19. März stimmte das argentinische Parlament für Verhandlungen über einen neuen Kredit vom internationalen (IWF/englisch International Monetary Fund). Und am 11. April hat der argentinische Präsident Javier Milei (La Libertad Avanza/LLA) verkündet, dass Argentinien einen neuen IWF Kredit über 20 Mrd. US Dollar vereinbart haben und als Voraussetzung hierfür Kapitalverkehrskontrollen abschafft.
Zur gleichen Zeit hat Argentinien aber eine positive Außenhandelsbilanz, exportiert also mehr als es importiert. Außerdem hat Argentinien eine neutrale Leistungsbilanz (+0,6 vom BIP 2024), hat also unter Berücksichtigung aller Kapitalströme eine neutrale Bilanz und folglich stabile Fremdwährungsreserven (20 Mrd. US Dollar seit 2024). Trotzdem wird ein IWF Kredit also ein Kredit über Fremdwährung aufgenommen. Und als Voraussetzung für den IWF Kredit sollte Argentinien Kapitalverkehrskontrollen abschaffen. Dies passiert aber während Argentinien weiterhin einen hohen Leitzins von aktuell 29% hat. Damit werden die Voraussetzungen für Carry-Trade geschaffen.
Hierbei leiht man sich Geld in einer Währung mit geringen Zinsen und legt dies dann in einer Wahrung mit hohen Zinsen an, um die Differenz zu erhalten. Carry-Trader können Gewinn machen, solange die Zinsdifferenz größer ist als die Abwertung der Währung. International spricht man vorher oft von Emerging-Markets, da ja Geld in das Hochzins-Land fließt. Dann verwechselt man aber Investitionen mit Spekulation. Dazu kommt das durch Carry-Trade der Wechselkurs der Währung vom Hochzins-Land nach oben getrieben wird, da die Nachfrage nach dieser Währung gewachsen ist. Es gibt folglich keinen Marktmechanismus der Carry-Trade und dessen fatale Folgen unterbindet.  Mehr ...

Algerien tritt der BRICS-Bank bei – ein weiterer Schlag für die kolonialistische Finanzwelt. Die Instabilität im Süden Algeriens bleibt ein offenes Kapitel, das ernsthaft angegangen werden muss. Ein weiterer Schritt nach vorne für den Globalen Süden: Algerien hat seinen Beitritt zur BRICS-Entwicklungsbank abgeschlossen und ist nach seiner Aufnahme im September 2024 nun Vollmitglied.
Dies ist ein politisch bedeutender Schritt, da er den multipolaren Ansatz der OPEC-Länder bestätigt, von denen die meisten neue Partner der BRICS sind. Nicht nur das, sondern dieser Schritt ist auch ein Schlag für die westliche kolonialistische Finanzwelt, da Algerien, eine ehemalige französische Kolonie, ein Land in Nordafrika ist, einem Kontinent, der sich zunehmend in der multipolaren Umlaufbahn und immer weniger in der westlichen befindet. Dies ist ein Zeichen, das nicht unterschätzt werden sollte. Mehr … 

Nordkrea.  Unfall bei Kriegsschiff-Stapellauf in Nordkorea – Hochrangiger Beamter festgenommen. Die Ermittlungsbehörden in Pjöngjang haben Ri Hyong-son, den stellvertretenden Direktor des Ministeriums für die Munitionsindustrie, im Fall des gescheiterten Zerstörer-Stapellaufs festgenommen. Auch gegen drei leitende Mitarbeiter der Schiffwerft laufen Untersuchungen.
Im Rahmen der Ermittlungen wegen des Unfalls beim Stapellauf eines Kriegsschiffes haben die Behörden der Demokratischen Volksrepublik Korea einen hochrangigen Staatsbeamten festgenommen. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur KCNA handelt es sich bei dem Festgenommenen um den stellvertretenden Direktor des Ministeriums für die Munitionsindustrie, Ri Hyong-son. Nach Ansicht der Ermittler sei Ri für den Unfall am vergangenen Mittwoch weitgehend verantwortlich gewesen. Ri sei Mitglied der Zentralen Militärkommission der regierenden Partei der Arbeit, welche die Koreanische Volksarmee befehligt sowie für die Entwicklung und Umsetzung der Militärpolitik zuständig ist.
Am Wochenende wurden drei weitere Personen im Zusammenhang mit der Panne festgenommen. Dies sind laut Medienberichten der Chefingenieur, der Bauleiter und der Verwaltungsleiter der Werft in der nordöstlichen Stadt Chongjin, wo das Kriegsschiff gebaut und vom Stapel gelassen wurde. Bei dem fehlgeschlagenen Stapellauf war ein neu gebauter 5.000-Tonnen-Zerstörer gekentert, wobei Teile des Bodens des Kriegsschiffes zerquetscht wurden. Mehr … 

Uganda. Sicherheitsbehörden werfen deutschen Botschafter illegale Aktivitäten vor. Ugandische Sicherheitskräfte beschuldigen deutschen Botschafter der Subversion. Ugandas Sicherheitsbehörden haben dem deutschen Botschafter in Uganda, S.E. Matthias Schauer, subversive Aktivitäten vorgeworfen und damit die Spannungen zwischen Kampala und den westlichen diplomatischen Vertretungen im Vorfeld der Parlamentswahlen im Jahr 2026 verschärft.
In einer Erklärung, die von Oberst Chris Magezi, dem amtierenden Direktor für öffentliche Information der Verteidigung, herausgegeben wurde, behaupteten die Uganda People’s Defence Forces (UPDF) und das Inter-Agency Security Committee, dass der deutsche Gesandte in „illegale und geheime“ Aktivitäten verwickelt sei, die gegen internationale diplomatische Normen verstoßen.
„Wir sind besonders besorgt über die illegalen und geheimen Aktivitäten des deutschen Botschafters in Uganda, S.E. Matthias Schauer“, sagte Magezi. „Die Nachrichtendienste sind sich seiner eindeutig undiplomatischen Praktiken bewusst, die in verschiedenen Teilen des Landes stattgefunden haben… im Widerspruch zum Geist der Wiener diplomatischen Konvention von 1961, die die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten regelt.“ Mehr … 

25.05.2025: Afghanistan.  In Deutschland verboten: Afghanistan-Reportage. Auf der ganzen Welt ist eine Reportage über Afghanistan frei anzusehen – nur nicht in Deutschland. Dort wurde das Video zensiert. Der Filmemacher und Fotograf Marcin wurde auf seinen Reisen zum klassischen Bürgerjournalisten, der seine Einblicke weitergibt. Mit 62 bereisten Ländern hat er einiges gesehen, jetzt erlebte er etwas neues: seine Reportage aus und über das Afghanistan der Taliban wurde zensiert. In einem Land auf der ganzen Welt, ist das Video auf YouTube verboten. Welches Land könnte das sein? Deutschland.
„Ich laufe durch Afghanistan und traue meinen Augen nicht“ heißt das knapp 30-minütige Video, das in Kabul gedreht wurde. Vor 6 Tagen ging der Film online, 500.000-Mal wurde er auf der Videoplattform YouTube aufgerufen.
Offensichtlich ist das Afghanistan der Taliban von hohem Interesse. Was läuft in dem Land, das 40 Jahre Bürgerkrieg hinter sich hat und in dem nun die Taliban eine fundamental-islamistische Ordnung etabliert haben? Marcin versucht authentisch und (vor)urteilsfrei Eindrücke aus Afghanistan wiederzugeben. Video und mehr …  

Slowakei lehnt Sondertribunal zu Russland ab. Auch Ungarn hat sich gegen diesen Plan gestellt, obwohl 42 Länder Anfang Mai eine Erklärung unterzeichnet haben, in der sie «die Einrichtung eines Sondertribunals zur Verfolgung Russlands wegen der Aggression gegen die Ukraine» unterstützen.
Die Slowakei hat sich als eines von nur zwei EU-Mitgliedern gegen ein Tribunal zur strafrechtlichen Verfolgung Russlands wegen Aggression ausgesprochen. Einen Grund für ihre Haltung habe die Regierung von Präsident Robert Fico nicht genannt, informiert Euractiv. Anfang dieses Monats hätten 42 Länder in Lviv eine Erklärung unterzeichnet, in der sie die Einrichtung eines Sondertribunals zur Verfolgung Russlands wegen der Aggression gegen die Ukraine unterstützen, lässt das Portal wissen. Von der EU hätten nur die Slowakei und Ungarn den Beitritt abgelehnt.
Ficos Haltung wird von Euractiv scharf kritisiert. Auch eine Gruppe von 31 slowakischen Rechtsexperten hätte die Regierung diese Woche aufgefordert, ihre Ablehnung des Tribunals zu überdenken. In einem offenen Brief hätten sie gewarnt, dass die Rechenschaftspflicht nach internationalem Recht «entscheidend für die Verhinderung von Gräueltaten» sei und den langfristigen Interessen der Slowakei diene.
Die Regierung Fico habe jedoch weder auf den Appell geantwortet noch ihre Haltung erklärt, so Euractiv. Allerdings habe sich der slowakische Politiker und Europaabgeordnete Branislav Ondruš zum Thema geäußert und das Tribunal als «überflüssig» bezeichnet, da der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) bereits existiere, um Verbrechen wie Aggression und Völkermord zu verfolgen. Mehr … 

Afrika.  Lumumbas Afrika Folge 38: Lebt der Kolonialismus? In dieser Folge von Lumumbas Afrika erforschen wir die unvollendete Revolution der afrikanischen Entkolonialisierung. Wir decken auf, wie die Versprechen der Unabhängigkeit durch Neokolonialismus und die anhaltende Doppelmoral globaler Mächte untergraben wurden.
Von der euphorischen Morgendämmerung der Befreiung bis zu den heutigen wirtschaftlichen und politischen Kämpfen beleuchten wir, wie der Kolonialismus nie wirklich endete, sondern lediglich seine Form veränderte. Video und mehr ...

24.05.2025: Tansania sperrt den Zugang zu X – westliche Medien wittern Unterdrückung. Der Grund: Angeblich soll es Cyberangriffe auf Konten von Regierungseinrichtungen gegeben haben. Das Konto der Polizei zum Beispiel soll zu gefälschten oder pornografischen Beiträgen geführt haben. Zum Vorwurf westlicher Medien, Tansania würde abweichende Meinungen im Internet zensieren, befragten wir den in Tansania tätigen italienischen Arzt Leopoldo Salmaso.
Wie die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) berichtet, hat die Regierung von Tansania am Mittwoch den Zugang zur sozialen Plattform X gesperrt, weil einige Konten von Regierungseinrichtungen nach Cyberangriffen zu gefälschten oder pornografischen Beiträgen geführt hatten. Die Behörden hätten erklärt, dass Hacker die Plattform am späten Dienstag übernommen haben. Nach dem Angriff habe beispielsweise das Polizeikonto pornografische Bilder gepostet. Außerdem wurde fälschlicherweise der Tod von Präsidentin Samia Suluhu Hassan gemeldet.
Laut AP wurde auch das Konto des Telekommunikationsunternehmens Airtel Tanzania gehackt. Doch trotz der Vorfälle habe Regierungssprecher Gerson Msigwa erklärt, der tansanische Cyberspace sei sicher. Die Angriffe habe er als geringfügigen Zwischenfall bezeichnet. Die Bürger habe er aufgefordert, Ruhe zu bewahren. Mehr … 

Afrika.  Lumumbas Afrika Folge 37: Die Kongokonferenz. In der heutigen Folge von Lumumbas Afrika befassen wir uns mit einem der folgenreichsten Ereignisse der afrikanischen Geschichte: der Kongokonferenz.
Bei diesem Treffen der europäischen Mächte wurde die Karte des Kontinents neu gezeichnet, ohne dass eine einzige afrikanische Stimme am Tisch saß. Professor Lumumba untersucht, wie willkürliche Grenzen, koloniale Ausbeutung und die brutale Aufteilung Afrikas den Boden für jahrzehntelange Konflikte, wirtschaftliche Ungleichheit und kulturelle Zerrüttung bereiteten. Video und mehr … 

23.05.2025: Rumänien: Gericht lehnt Einspruch von George Simion gegen Wahlniederlage ab. Das Verfassungsgericht hat gleichzeitig auch das Ergebnis der Wahl vom vergangenen Sonntag bestätigt, bei der der Bukarester Bürgermeister Nicușor Dan als Sieger hervorging. Nach dem Urteil schrieb Simion auf Facebook: «Das Verfassungsgericht hat den Putsch fortgesetzt! Alles, was wir jetzt tun können, ist zu kämpfen!»
Das rumänische Verfassungsgericht hat am Donnerstag den Einspruch des Politikers George Simion gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen abgewiesen. Das Gericht habe auch das Ergebnis der Wahl vom vergangenen Sonntag bestätigt, bei der der Bukarester Bürgermeister Nicușor Dan als Sieger hervorging, schreibt Euractiv. Die Entscheidung sei endgültig und könne nicht angefochten werden.
Nach dem Urteil habe Simon auf Facebook mitgeteilt: «Das Verfassungsgericht hat den Putsch fortgesetzt! Alles, was wir jetzt tun können, ist zu kämpfen! Ich fordere Sie auf, mir heute und in den kommenden Wochen beizustehen.» Außerdem habe er die Bürger dazu aufgerufen, seiner Partei, der Allianz für die Union der Rumänen (AUR), beizutreten. Denn «Neuwahlen könnten sehr bald wieder anstehen, und wir müssen viel besser vorbereitet sein», habe Simion hinzugefügt und damit auf das Risiko angespielt, dass ein gescheiterter Koalitionsprozess eine weitere Abstimmung auslösen könnte. Mehr Informationen zur Wahl in Rumänien und Simions Einspruch nachfolgend. … 

Indien. Versuchslabor von Eugenikern wie Gates. Indien lässt als erstes Land der Welt zwei genmanipulierte Reissorten zu. Dieser Schritt hat die Kontroverse um eine Aussage von Bill Gates vom Dezember 2024 neu befeuert: Dieser hatte erklärt, Indien sei «eine Art Labor zum Ausprobieren von Dingen». Kritiker warnen, dass transparente, unabhängige Tests erforderlich wären, bevor gentechnisch veränderte Nutzpflanzen auf breiter Front eingeführt werden.
Ende 2024 hatte Bill Gates für Empörung in Indien gesorgt, weil er das Land in einem Podcast mit Reid Hoffman als «eine Art Labor zum Ausprobieren von Dingen» bezeichnet hatte. Wie The Defender berichtet, wurden Gates’ Äußerungen weithin verurteilt. Viele Inder hätten Gates in den sozialen Medien vorgeworfen, ihr Land zu einem bloßen Experimentierfeld für westliche Interessen zu machen. Eine weit verbreitete Nachricht auf X hätte die Stimmung so auf den Punkt gebracht: «Indien ist ein Labor, und wir Inder sind Versuchskaninchen für Bill Gates. Diese Person hat jeden gesteuert, von der Regierung über die Oppositionsparteien bis hin zu den Medien. Sein Büro arbeitet hier ohne FCRA, und unser Bildungssystem hat ihn zu einem Helden gemacht! Ich weiß nicht, wann wir aufwachen werden!» Mehr … 

Algerien. Algerien erhält russische Su-57 Stealth-Kampfflugzeuge noch im Jahr 2025. Algerien ist Spannungen mit den Nachbarländern und seinem früheren Kolonialherren Frankreich ausgesetzt. Insbesondere Marokko wird von Israel, Frankreich und den USA unterstützt. Algerien hat die stärkste Luftwaffe in Afrika, die jetzt nochmals westlichen Waffen überlegener wird.
Auf der internationalen Waffen- und Militärtechnikmesse MILEX in Minsk bestätigte Russland, dass der erste ausländische Kunde für den Kampfflugzeug der fünften Generation Su-57 noch vor Ende 2025 mit der Inbetriebnahme der Flugzeuge beginnen werde. „Der erste ausländische Kunde der Su-57E wird das Flugzeug bereits 2025 in Betrieb nehmen“, erklärte die zuständige Behörde. Mehr … 

22.05.2025: Rumänien. Einmischung aus dem Ausland: Rumänischer Wahlverlierer spricht von Staatsstreich. Der rumänische Präsidentschaftskandidat Simion bezeichnete die Weigerung des Verfassungsgerichts, die Ergebnisse der rumänischen Wahlen zu annullieren, als Staatsstreich. Er argumentierte, dass es während der Wahlen eine "externe Einmischung" gegeben habe.
Der Verlierer der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien, der Politiker George Simion (AUR), hat die Weigerung des Verfassungsgerichts, die Wahlergebnisse zu annullieren, als Staatsstreich bezeichnet. Dies brachte er auf seiner Facebook-Seite wie folgt zum Ausdruck: "Das Verfassungsgericht setzt den Staatsstreich fort! Alles, was wir tun können, ist zu kämpfen! Ich fordere Sie auf, sich mir anzuschließen, heute und in den kommenden Wochen."
Simion wies auf die Einmischung Frankreichs und Moldawiens hin, die laut dem Politiker versucht hätten, den "souveränen Willen des rumänischen Volkes" zu beeinflussen. Er bezog sich dabei auf eine Erklärung des Entwicklers von Telegram, Pawel Durow, der vom Leiter der französischen Generaldirektion für äußere Sicherheit, Nicolas Lerner, gebeten worden sei, Informationen vonseiten der rumänischen Konservativen zu blockieren.
Zuvor hatten die Richter des Verfassungsgerichts Simions Antrag auf Annullierung der Ergebnisse des zweiten Wahlgangs einstimmig als unbegründet zurückgewiesen. Diese Entscheidung ist endgültig und wird dem Zentralen Wahlbüro mitgeteilt. Mehr ...

Nordkorea. Kim Jong-un verärgert über Panne bei Kriegsschiff-Stapellauf: "Kriminelle Handlung". Ein schwerer Unfall ereignete sich beim Stapellauf eines Zerstörers im Beisein von Staatschef Kim Jong-un. Bei der Präsentation sei es zu Störungen des Gleichgewichts des Kriegsschiffes gekommen. Kim bezeichnet den Unfall als Diskreditierung der "Würde und Autorität" der DVRK.
Am Mittwoch habe sich beim Stapellauf eines neuen nordkoreanischen Kriegsschiffs in Anwesenheit des Obersten Führers Kim Jong-un ein schwerer Unfall ereignet, wie die Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag mitgeteilt hat. Kim, der den gescheiterten Stapellauf des 5.000-Tonnen-Zerstörers beobachtet hatte, habe den Unfall scharf kritisiert und als ein Verbrechen verurteilt. Laut KCNA wurde der Zwischenfall in der Schiffswerft Chongjin im Nordosten des Landes durch einen Gleichgewichtsverlust beim Stapellauf des Schiffes verursacht, und Teile des Bodens des Kriegsschiffes wurden zerquetscht.
In der KCNA-Mitteilung wurde nicht erwähnt, ob es Opfer gegeben hat. Außerdem wurden keine Angaben zu den Schäden mitgeteilt. "Kim Jong-un gab eine strenge Einschätzung ab, indem er sagte, dass es sich um einen schweren Unfall und eine kriminelle Handlung handele, die durch absolute Nachlässigkeit, Verantwortungslosigkeit und den unwissenschaftlichen Empirismus verursacht worden sei, die […] nicht toleriert werden könne", heißt es in der Stellungnahme der nordkoreanischen Regierung.
Außerdem habe der Unfall "die Würde und die Autorität unseres Staates in einem Augenblick diskreditiert", so Kim weiter. Er fügte hinzu, die sofortige Wiederherstellung des Zerstörers sei "eine politische Frage, die direkt mit der Autorität des Staates zusammenhängt". Kim forderte, dass die Wiederherstellung "so schnell wie möglich" und vor der Juni-Plenartagung abgeschlossen wird. Das beschädigte Kriegsschiff habe nach dem Unfall seitlich im Wasser gelegen, berichtet Reuters unter Berufung auf das südkoreanische Militär.
Die Nachrichtendienste Südkoreas und der USA hätten die Aktivitäten im Vorfeld der Präsentation überwacht, sagte der Sprecher der Generalstabschefs, Lee Sung-jun, bei einer Pressekonferenz. Später am Donnerstag teilte das südkoreanische Militär mit, dass Pjöngjang zu dem Zeitpunkt, als seine staatlichen Medien den gescheiterten Start des Kriegsschiffs meldeten, mehrere Marschflugkörper aus einem Gebiet südlich des Hafens abgefeuert habe.  Mehr … 

Rumänien: Verfassungsgericht lehnt Annullierung von Präsidentschaftswahl ab. EU-Faschismus hat sich durchgesetzt. Der unterlegene George Simion sprach nach der Rumänienwahl von angeblicher Manipulation. Das oberste Gericht des Landes hält den Vorwurf für unbegründet.
Das Ergebnis der rumänischen Präsidentschaftswahl bleibt bestehen. Das Verfassungsgericht wies einen Antrag des Rechtsextremen George Simion auf Annullierung der Wahl einstimmig als unbegründet zurück. Simion hatte bei der Wahl gegen den proeuropäischen Kandidaten Nicușor Dan verloren. Nach der Stichwahl hatte Simion behauptet, dass sich ausländische Akteure in die Wahl eingemischt hätten. Zudem sprach er von koordinierten Manipulationsversuchen.
Simion ist Chef der Partei AUR. Zunächst hatte er seine Niederlage gegen den Bukarester Bürgermeister Dan nach einigem Zögern noch eingeräumt. Bei der ersten Wahlrunde zwei Wochen zuvor hatte Simion noch vor Dan gelegen. In der Stichwahl am 4. Mai kam Dan dann auf 53,6 Prozent der Stimmen. Mehr … 

Rumänien: Gericht lehnt Antrag von Simion auf Annullierung der Wahlen ab. Wie erwartet hat rumänische Verfassungsgericht den Antrag von George Simion auf Annullierung auch der zweiten Ausführung der Präsidentschaftswahlen einstimmig abgelehnt.
Das Verfassungsgericht tagte am 22. Mai und „beriet über den Antrag auf Annullierung der Wahlen zum Präsidenten Rumäniens in der zweiten Wahlrunde am 18. Mai 2025, der von Herrn George-Nicolae Simion gestellt wurde“, teilte das Gericht in einer Erklärung mit. Mehr … 

Dänemark. „Alle Bürger systematisch überwacht“ – Experten schlagen Alarm wegen neuem PET-Gesetz in Dänemark. „Alle Bürger werden immer und überall systematisch überwacht“ – doch der Minister macht unbeirrt weiter.
In Dänemark wächst der Widerstand gegen ein neues Überwachungsgesetz. 25 Organisationen und zahlreiche Experten fordern in einem offenen Brief an Justizminister Peter Hummelgaard (S), den umstrittenen Gesetzentwurf zu stoppen. Der Vorwurf: Das Land entwickle sich in rasantem Tempo zu einer Massenüberwachungsgesellschaft. „Wenn der Vorschlag der Regierung Realität wird, werden alle Bürgerinnen und Bürger systematisch, überall und jederzeit überwacht. Das ist ein massiver Eingriff in unsere Privatsphäre und ein Rezept für eine Überwachungsgesellschaft“, warnt Birgitte Arent Eiriksson, Direktorin der rechtsstaatlichen Denkfabrik Justitia.
Zu den Unterzeichnern gehören Organisationen wie Amnesty International, Cepos, Djøf und die Dänische Anwaltskammer. Sie alle kritisieren, dass der Gesetzentwurf zum Inlandsnachrichtendienst PET (Politiets Efterretningstjeneste) zu weitreichend und technisch zu komplex sei. Stattdessen fordern sie die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die das Ausmaß der Überwachung systematisch untersuchen soll.
KI auf persönliche Daten loslassen – mit unvorhersehbaren Folgen. „Das Gesetz wirft ernste datenethische Fragen auf und könnte unvorhersehbare Folgen für den Einzelnen haben – insbesondere, wenn Künstliche Intelligenz auf sensible persönliche Daten angewendet wird“, so Laura Klitgaard, Präsidentin der dänischen Ingenieurvereinigung IDA. Mehr … 

21.05.2025: Georgien. Georgiens Premier: Gesetz über ausländische Agenten soll Einmischung von außen verhindern. Keine äußere Kraft hat das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten Georgiens einzumischen, erklärt der Premierminister Irakli Kobachidse. Das jüngst verabschiedete Gesetz zu "ausländischen Agenten" solle die Einflussnahme unterbinden.
Am 1. April hat das georgische Parlament ein neues Gesetz über sogenannte ausländische Agenten verabschiedet. Es ersetzt eine Rechtsverordnung gegen "ausländische Einflussnahme", die im vergangenen Jahr verabschiedet worden war. Einer Erklärung der regierenden Partei "Georgischer Traum", entspricht das neue Dokument wörtlich dem US-Gesetz unter dem Namen "Foreign Agents Registration Act" (FARA). Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse verteidigt nun das Gesetz in einem Gespräch mit Journalisten. Die US-Regierung unter Donald Trump habe deutlich gesagt, so der Politiker, dass die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), die National Endowment for Democracy (NED) und weitere Stiftungen eingesetzt worden seien, um Unruhen in verschiedenen Ländern zu stiften und Revolutionen zu organisieren.
Laut Kobachidse sei das auch in Georgien der Fall gewesen. Angesichts der Tatsache, dass Washington jetzt offen davon spreche, sei absolut klar, wie wichtig das neu verabschiedete Gesetz für das Land sei, erklärte er. In dem Zusammenhang führte der georgische Ministerpräsident aus: "Niemand hat das Recht, sich von außen in unser innenpolitisches Leben einzumischen, geschweige denn Revolutionen zu planen." In dieser Hinsicht werde das Gesetz zu einer der wichtigsten Garantien dafür, dass die Souveränität Georgiens, die Unabhängigkeit des Landes und seiner nationalen Interessen zuverlässig geschützt würden.
Ferner stellte der Premier fest, dass das US-amerikanische FARA-Gesetz inhaltlich viel strenger als das von Tiflis im April verabschiedete Gesetz sei. In Georgien werde die neue rechtliche Bestimmung jedoch im Einklang mit Menschenrechtsstandards angewandt, kündigte er an.
Im Unterschied zum ursprünglichen Gesetz betrifft die neue Auslegung nicht nur Organisationen, sondern auch natürliche Personen, die Finanzhilfe aus dem Ausland erhalten und sich der Eintragung in das Register des georgischen Justizministeriums entziehen. Für Verstöße gegen das neue Gesetz drohen den "ausländischen Agenten" Geldbußen oder Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.
Die Verabschiedung des Gesetzes über die Transparenz ausländischer Einflussnahme im Mai 2024 wurde von landesweiten Protesten begleitet. Westliche Länder drohten Georgien mit Sanktionen gegen die Politiker, die an dem Gesetz mitgearbeitet hatten. Die Europäische Kommission stoppte zudem den Beitrittsprozess Georgiens zur EU. Quelle ...

Rumänien. Wahlen in Rumänien – "EU duldet keine EU-skeptischen Wahlergebnisse". Das erste Wahlergebnis wurde annulliert, der EU-skeptische Kandidat von der Wiederholungswahl ausgeschlossen – und am Ende gewann der "pro-europäische" Kandidat. Doch damit scheint Rumäniens politische Saga noch nicht abgeschlossen zu sein. Nach dem Wahlsieg von Nicușor Dan kündigte Georg Simion an, das Ergebnis anzufechten. Seinen Angaben zufolge sei die Abstimmung von außen beeinflusst worden – insbesondere aus Frankreich und Moldawien. Video und mehr … 

Rumänien.  Simion fordert Annullierung der Präsidentschaftswahl – Durow will vor Gericht aussagen. George Simion hat am Dienstag angekündigt, gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen vom 18. Mai in Rumänien Berufung einzulegen. Er forderte das Verfassungsgericht auf, die Wahl wegen angeblicher Manipulation zu annullieren. "Aus denselben Gründen, aus denen die Wahlen im Dezember annulliert wurden: EXTERNE EINMISCHUNG durch staatliche und nicht staatliche Akteure", schreibt er auf X und erklärt, Beweise zu haben.
Pawel Durow, Telegram-Gründer, der zuvor eine Einmischung in die rumänischen Wahlen durch Frankreich anprangerte, reagierte auf Simions Gesuch und erklärte sich bereit, vor Gericht auszusagen. Video und mehr … 

Rumänien. Der stille Schlag der EU gegen Rumänien. Ein Land kann die Demokratie nicht verteidigen, indem es sie zerstört. Ebenso wenig kann es Einmischung bekämpfen, indem es selbst zum Hauptsaboteur wird. Das sind keine Paradoxa – das ist die politische Realität im Rumänien des Jahres 2025 nach den Wahlen, wo der Wille des Volkes durch ein Bündnis aus Technokraten, ausländischem Geheimdienstdruck und gerichtlichen Verfügungen niedergetrampelt wurde. Das ist keine Demokratie, sondern eine Simulation davon – ein Schauspiel mit kontrollierten Ergebnissen.
Die Fakten. Am 24. November 2024 wählten die rumänischen Bürger Călin Georgescu, einen konservativen und unabhängigen Nationalisten, mit 23 % Vorsprung in der ersten Runde zum Favoriten für das Präsidentenamt. In jeder funktionierenden Republik wäre das ein klares Mandat für die Stichwahl gewesen. Doch das Verfassungsgericht annullierte das Ergebnis nur zwei Wochen später – unter massivem Druck der EU – unter dem Vorwand einer angeblichen „russischen Einmischung“, für die es nie überzeugende Beweise gab.
Diese Annullierung war keine juristische Formalie, sondern ein politischer Kopfschuss. Georgescu, der Kandidat des Volkes, wurde anschließend von der Wiederwahl ausgeschlossen – wegen plötzlich eingeleiteter Strafverfahren. Die Vorwürfe: „Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ – ein grotesker Vorwand, wie ihn autoritäre Regime gern benutzen. Inzwischen ist es in Teilen Europas strafbar, die EU zu kritisieren, supranationale Macht in Frage zu stellen oder für nationale Souveränität einzutreten. Was bleibt von der Meinungsfreiheit?
Simions Aufstieg und der „Wahlsieg“ von Brüssel. George Simion, Vorsitzender der AUR (Allianz für die Vereinigung der Rumänen), wurde als Ersatzkandidat aufgestellt – seine Kandidatur wurde sowohl vom Zentralen Wahlamt als auch vom Verfassungsgericht bestätigt. Er trat offen auf und erreichte in der ersten Runde der Neuwahlen am 4. Mai 2025 fast 41 %. Sein Gegner, der EU-Favorit Nicușor Dan – ein Technokrat, ein Mann der offenen Grenzen und des Brüsseler Zentralismus – kam nur auf 21 %. Mehr … 

Rumänien. Der unterlegene George Simion will das Ergebnis der rumänischen Wahlen anfechten – wegen ausländischer Einmischung. Die Präsidentschaftswahlen in Rumänien könnten ein erneutes Nachspiel haben. Nach der Wiederholung der im Dezember annulierten Wahl, werden wiederum Vorwürfe der Wahlmanipulation laut – diesmal aus dem EU-skeptischen Lager.
George Simion, der die Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahlen am 18. Mai verloren hat, kündigte am Dienstag an, das Wahlergebnis vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Darüber berichten verschiedene Medien. Zunächst hatte er seine Niederlage eingeräumt und dem Sieger gratuliert. Nun teilte Simion auf X mit, er werde aus genau denselben Gründen Einspruch erheben, aus denen die Wahlen im Dezember annulliert wurden (wir berichteten): externe Interferenzen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure. Nur diesmal gebe es Beweise.
Bei der Stichwahl am vergangenen Sonntag unterlag Simion mit rund 46 Prozent der Stimmen gegen den Bukarester Bürgermeister Nicușor Dan (54 Prozent). Dagegen waren beim ersten Wahlgang zwei Wochen zuvor auf Dan nur knapp 21 Prozent entfallen, während Simion mit circa 41 Prozent fast doppelt so viele Stimmen auf sich vereinen konnte. Mehr ...

Rumänien. Ausländische Einmischung: Wird die Wahl in Rumänien annulliert? (Anmerkung der Redaktion: Da die Wahl im Interesse der EU ausging wird es wahrscheinlich nicht zu einer Annullierung kommen, wetten?) Rumänien. Verfassungsgerichtshof muss wieder eine Klage zur Wahleinmischung prüfen. Diesmal ist vor allem Frankreich im Fokus.  Die Wahlwiederholung in Rumänien wird von heftigen Vorwürfen der Wahleinmischung überschattet. Anders als bei der ersten Runde gibt es diesmal handfeste Indizien, ja fast schon Beweise. Das Verfassungsgericht muss dies nun zumindest prüfen. Mehr ...

Moldawien. Grenzpolizei: Moldawien könnte zur Drehscheibe für ukrainischen Waffenschmuggel werden. Moldawien läuft Gefahr, zu einer Drehscheibe des Waffenschmuggels aus der Ukraine zu werden, meint ein hochrangiger Grenzpolizist. Aus dem Land werde viel Kampfgerät illegal herausgebracht. Strenge Kontrollen seitens der ukrainischen Behörden gebe es hier nicht.
Im Februar hat eine russische Diplomatin Moldawien mit illegalem Waffenhandel in Verbindung gebracht. Julia Schdanowa, Russlands Delegierte bei den Verhandlungen in Wien zu Fragen der militärischen Sicherheit und Rüstungskontrolle, erklärte damals, das Land sei einer der wichtigsten Transitpunkte für Kampfgerät, das aus der Ukraine hinausgeschmuggelt werde. Ruslan Galuschka, Chef der moldawischen Grenzpolizei, wurde darauf in einem Interview für den Fernsehsender TV8 angesprochen. Auf die Frage, ob die Gefahr bestehe, dass sich in dem Land ein Schwarzmarkt für aus der Ukraine geschmuggelte Waffen entwickle, antwortete der Beamte: "Wir werden hauptsächlich als Transitland für Zwecke und Richtungen in mitteleuropäische Länder genutzt. Dieses Risiko besteht, weil tatsächlich viele Waffen in der Ukraine zirkulieren, auch ohne strenge Kontrolle durch die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden."
Zugleich gab Galuschka in dem Gespräch am Dienstag an, dass in der Republik bislang keine gut organisierten Netzwerke für den Verkauf von Kriegsgerät aufgedeckt worden seien, die ernsthafte Fragen aufwerfen würden. Es gebe auch keine Hinweise auf größere Mengen an Waffen und Munition, die auf einen möglichen Schmuggel über die Staatsgrenze hindeuten würden.  Mehr …   

20.05.2025: Rumänien: Simion zieht vor das Verfassungsgericht. Nun wird dasselbe Gericht, das die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl im Dezember annullierte, angerufen werden, um die unlängst erfolgte Stichwahl ebenfalls aufzuheben. Mit ähnlicher Begründung, aber aus entgegengesetzter Richtung.
Die rumänische Presse reagierte mit Verwunderung auf den jüngsten Schritt von Georg Simion, dem bei den rumänischen Stichwahlen unterlegenen Präsidentschaftskandidaten. Das Portal Digi24 schreibt: "Anfänglich erklärte er seinen Sieg, einige Stunden später sagte er, er gestehe seine Niederlage gegen Nicusor Dan ein. Am Montag wurde er auf dem Flughafen überrascht und sagte zu Digi24.ro, er werde in Transsylvanien bleiben, bis er vom neuen Präsidenten zu Beratungen über die Bildung einer neuen Regierung gerufen werde."
Im Verlauf des Dienstags erklärte er nun, er werde beim rumänischen Verfassungsgericht Klage gegen das Ergebnis einreichen; der Grund dafür seien Wahlbeeinflussungen durch Frankreich und das Nachbarland Moldawien. In einer langen Erklärung erwähnte er verschiedene Details: "Ich, als Teilnehmer an den Wahlen, werde an das Verfassungsgericht schreiben und die Annullierung der Wahlen fordern. Warum? Weil es um Stimmenkauf ging!
100 Millionen Euro betrug das Budget, das die Republik Moldawien erhalten hatte, nur für Wahltourismus und für den Kauf des Willens der bessarabischen Rumänen, die in der letzten Woche ungerechtfertigt verteufelt wurden – für die Nutzung der administrativen Ressourcen eines anderen Staates, um die Wahlen zu annullieren. Denn bei den Wahlen am 18. Mai haben Tote gewählt, und keine Berechnung der Welt kann zeigen, dass mehr als 11.500.000 Rumänen zur Wahl gegangen sind."
Er führt auch die Aussage Pawel Durows an, man habe ihn aufgefordert, konservative Kanäle in Rumänien zu zensieren. Sein Eingeständnis einer Niederlage erklärt er ebenfalls: "Nur weil ich am Sonntag, dem 18. Mai, Blutvergießen verhindert habe, nur weil ich entschieden habe, die Zahl der Stimmen in der Wahl korrekt zu lesen und weil ich nicht will, dass Rumänien als Staat verschwindet, heißt das nicht, dass man uns zum Narren halten kann. Unser Einsatz in den kommenden Tagen und den kommenden Wochen wird darin bestehen, alle Befehle aufzuhalten, die aus Frankreich oder anderen Staaten kommen." Mehr … 

Indiens Außenministerium: Verbesserung der Beziehungen zu Pakistan in naher Zukunft unwahrscheinlich. Bei einem Treffen im Parlament erklärt der Staatssekretär im indischen Außenministerium Vikram Misri, dass sich die Beziehungen zu Islamabad in absehbarer Zeit kaum verbessern könnten. Der US-Präsident Donald Trump habe während des jüngsten Konflikts mit Pakistan nicht vermittelt.
Neu-Delhi rechnet nicht mit einer baldigen Verbesserung der Beziehungen zu Islamabad. Dies gab der Staatssekretär im indischen Außenministerium Vikram Misri bei einem Treffen im parlamentarischen Gremium für internationale Angelegenheiten bekannt.
Wie die Zeitung Economic Times am Dienstag berichtet, informierte der Diplomat das Gremium über den Stand der indisch-pakistanischen Beziehungen nach dem jüngsten bewaffneten Konflikt. Hierbei wird Misri wie folgt zitiert: "Ich sehe in absehbarer Zukunft keine Chance für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Indien und Pakistan." Misri soll außerdem Berichte über die US-Vermittlung beim Konflikt dementiert haben. Kein Land der Welt habe das gesetzliche Recht, sich zu der Frage von Jammu und Kaschmir zu äußern, meinte Misri laut der Zeitung.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor verkündet, eine Feuerpause während der Auseinandersetzung vermittelt und damit einen Atomkrieg verhindert zu haben. "Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hatte uns nicht um Erlaubnis gefragt, bevor er solche Kommentare abgab", stellte der indische Diplomat klar. Ferner betonte er, dass der Konflikt ausschließlich mit konventionellen Waffen ausgetragen worden sei und Pakistan zu keinem Zeitpunkt "nukleare Signale" gesendet habe. Mehr … 

Rumänien.  Merkwürdige Wahlen in Rumänien: Ohne französische Demokratie konnte es nicht ablaufen?. Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, und Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, wurden von Journalisten darum gebeten, einen Kommentar zur Präsidentschaftswahl in Rumänien abzugeben.
Eines der wichtigsten politischen Ereignisse der letzten Tage war die Präsidentschaftswahl in Rumänien. Nach der Annullierung der ersten Wahl im November wurde dem Favoriten verboten, sich erneut zur Wahl zu stellen. Dann kam es bei der Wahlwiederholung zu einem beeindruckenden Stimmungswechsel in der zweiten Wahlrunde. Schließlich hat Frankreich offenbar auch noch versucht, Druck auf den Eigentümer der Messenger-Plattform Telegram, Pawel Durow, auszuüben, um den Ausgang der Wahlen zu beeinflussen. Zu diesen Vorgängen äußern sich die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, und Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten. Video und mehr … 

El Salvador. Die Diktatur von Nayib Bukele in El Salvador: Made in Israel. Nayib Bukele mag palästinensische Wurzeln haben – doch die Diktatur, die er in El Salvador errichtet hat, trägt eine deutlich israelische Handschrift. Von der Bewaffnung seiner Sicherheitskräfte bis zu Hightech-Überwachungssoftware zeigt eine Analyse von MintPress, wie stark der israelische Einfluss den selbsternannten „coolsten Diktator der Welt“ stützt.
Bewaffnung einer Diktatur. Seit Bukeles Amtsantritt 2019 sind die israelischen Exporte nach El Salvador rasant angestiegen – mit einer jährlichen Wachstumsrate von über 21 %. Der Großteil davon: Waffen. Die salvadorianischen Streitkräfte sind mit israelischen Gewehren vom Typ Galil und ARAD 5, Uzi-Maschinenpistolen, Pistolen und gepanzerten Fahrzeugen wie dem AIL Storm und dem Plasan Yagu ausgestattet. Ein Teil dieser Ausrüstung stammt aus Spenden. So kündigte 2019 die israelische NGO „Jerusalem Foundation“ – bekannt für den Bau illegaler Siedlungen in Palästina – an, militärisches Material im Wert von 3 Millionen Dollar an Polizei und Militär in El Salvador zu spenden.
Doch viele Technologien lässt sich Bukeles Regierung auch einiges kosten. 2020 zahlte die salvadorianische Polizei 3,4 Millionen Dollar für den einjährigen Einsatz dreier israelischer Spionagetools. Darunter „GEOLOC“ (zum Abfangen von Telefonaten und SMS), „Web Tangles“ (zur Überwachung und Gesichtserkennung via Social Media) und „Wave Guard Tracer“, das GPS-Daten nutzt, um Bewegungsprofile zu erstellen.
Am berüchtigtsten aber ist die Spionagesoftware Pegasus – entwickelt von der NSO Group, einem Ableger der israelischen Eliteeinheit Unit 8200. 2022 deckte Citizen Lab auf, dass Bukeles Regierung mit Pegasus dutzende regierungskritische Persönlichkeiten überwachen ließ – darunter 22 Journalisten der Zeitung El Faro.
Nation der Inhaftierten. Diese Technologien setzt Bukele gezielt ein, um Dissens zu unterdrücken. Seit Ausrufung des Ausnahmezustands 2022, der die Grundrechte außer Kraft setzte, wurden mindestens 85.000 Menschen inhaftiert – eine enorme Zahl für ein so kleines Land. 2 % der Erwachsenen und über 3.000 Kinder sitzen heute in überfüllten Gefängnissen. Mehr … 

Slowakei lehnt Pandemievertrag ab und fordert Abstimmung. Die WHO versucht den Pandemievertrag ohne Abstimmung durchzubringen, da er eine Zweidrittel-Mehrheit benötigt. WHO-General Tedros Adhanom Ghebreyesus versucht in einem Telefonat Druck auszuüben. Ein Ausschuss hatte bereits bei einer Abstimmung eine Pro-Mehrheit.
Das Pandemie-Abkommen wurde vom „Ausschuss A“ mit 124 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen, 46 Abwesenden und 13 Nicht-Stimmberechtigten oder Nichtteilnehmern angenommen. Die Vereinigten Staaten haben nicht teilgenommen. Mehr …

Rumänien. Wahlen waren eine große globalistische Täuschung. Die Ergebnisse ergeben rechnerisch keinen Sinn, und die ausländische Einmischung hat sich bestätigt. Das Land ist offiziell in den EU-Protektoratsstatus abgerutscht. Der renommierte Balkanexperte Dr. George Szamuely erklärt, was gerade passiert ist.
Die Zahlen stimmen nicht überein. Der europaskeptische Kandidat George Simion erhielt in der ersten Runde am 4. Mai 41 %. Der EU-Favorit Nicușor Dan erhielt 21 %. In der zweiten Runde bekam Simion 46,4 %, während Dan 53,6 % erreichte – ein Zuwachs von 155 % für Dan. Um dies zu erreichen, hätte Dan die Unterstützung von 87 % der Wähler benötigt, die in der ersten Runde weder ihn noch Simion gewählt hatten. Keiner der anderen Hauptkandidaten der ersten Runde (Crin Antonescu mit 20 %, Victor Ponta mit 13 %) stellte sich in der zweiten Runde hinter Dan. Woher kommt also dieser Anstieg der Unterstützung um mehr als 30 %? – Unklar.
Betrug am helllichten Tag. Simion behauptete, dass 1,7 Millionen Tote in den Wählerverzeichnissen stünden, und rief die Bevölkerung dazu auf, über eine spezielle WhatsApp-Kontaktlinie zu überprüfen, ob verstorbene Verwandte oder Freunde angeblich abgestimmt hätten. In der Diaspora wurden im zweiten Wahlgang 1,64 Millionen Stimmen abgegeben – 660.000 mehr als in der ersten Runde, in der Simion mit 61 % gegenüber Dans 25,4 % klar gewann. Simion erklärte, dass einige Wahllokale geschlossen gewesen seien oder in bestimmten Regionen nicht genügend Stimmzettel bereitlagen – und dass die Diaspora-Wahl manipuliert wurde.
Vorgeworfene und bestätigte ausländische Einmischung. Simion beschuldigte die moldawische, EU-treue Regierung eines „immensen Betrugs“, nachdem Berichte auftauchten, dass rumänische Auswanderer in Moldawien dreimal so häufig wie in der ersten Runde abgestimmt hätten. Er warf zudem Frankreich vor, sich eingemischt zu haben – insbesondere über seinen Botschafter in Bukarest und über ausländische Institutionen, die angeblich viel Geld und Druck eingesetzt hätten, „um das rumänische Volk seiner Stimmen zu berauben“. Telegram-Chef Pavel Durov bestätigte am Sonntag, dass Frankreich versucht habe, „konservative Stimmen“ in Rumänien vor der Wahl zum Schweigen zu bringen. EU verachtet die Demokratie Mehr … 

19.05.2025: Estland eilt zur Tat: Russland wird das Problem der Ostsee lösen müssen. Estlands Marine provoziert gezielt Spannungen, um eine militärische Reaktion Russlands im Finnischen Meerbusen zu provozieren. Der Grund dafür ist das Vertrauen Estlands in den NATO-"Schirm" und die Unzulänglichkeiten des Seerechts.
Neulich hat die estnische Marine mit Unterstützung von NATO-Flugzeugen versucht, den unter gabunischer Flagge fahrenden Tanker "Jaguar", der den indischen Hafen Sikka verlassen hatte und auf dem Weg zum russischen Hafen Primorsk in der Nähe von Sankt Petersburg war, in internationalen Gewässern festzuhalten. An der Operation waren estnische Patrouillenschiffe, ein Hubschrauber, ein Flugzeug und MiG-29-Kampfjets der polnischen Luftwaffe beteiligt. Als das Schiff durch den Finnischen Meerbusen fuhr, versuchte das Militär, es zum Verlassen internationaler Gewässer zu zwingen und in einen Raum zu bringen, in dem die Behörden es festhalten konnten. Die Besatzung des Tankers gab nicht nach, behielt ihren Kurs bei und löste sich von der Verfolgung.
Eine Su-35 der russischen Luft- und Raumfahrtkräfte flog dem Tanker zu Hilfe und eskortierte das Schiff bis zur Grenze der russischen Hoheitsgewässer. Die Anwesenheit des russischen Jagdflugzeugs wirkte auf die Esten ernüchternd, und sie unternahmen keine weiteren Versuche, den "Jaguar" zu beschlagnahmen oder ihn zu einer Kursänderung zu zwingen. Die estnische Version der Ereignisse ist anders. Nach Angaben von General Vahur Karus, dem Generalstabschef der estnischen Streitkräfte, wollten die Esten nur überprüfen, ob das Schiff "seiner Flagge und seiner Versicherung entspricht", und hatten nicht die Absicht, es zu beschlagnahmen. Dies steht im Widerspruch zu Videoaufnahmen, die zeigen, wie ein estnisches Boot den Tanker rammt, und zu Funksprüchen, in denen das Schiff aufgefordert wird, seinen Kurs zu ändern und nach Estland zu fahren.
Im April verabschiedete das estnische Parlament ein Gesetz über das Recht, "gefährliche und verdächtige Schiffe" zu versenken. In dem Bericht heißt es:"Die Initiative würde dem estnischen Militär das Recht geben, auch zivile Schiffe anzugreifen, wenn es in ihnen eine Bedrohung für wichtige Einrichtungen des Landes sieht." Mit "wichtigen Einrichtungen des Landes" sind Unterseekabel gemeint, die in regelmäßigen Abständen unterbrochen werden. Einige Tage später hielt das estnische Militär den Tanker "Kiwala" fest, der vermutlich den russischen Hafen Ust-Luga ansteuerte. Das Schema war genau dasselbe wie kürzlich beim "Jaguar": Tallinn wollte "überprüfen", ob das Schiff flaggenkonform und versichert sei und ob es unter Sanktionen der Europäischen Union stehe.
Ende Dezember 2024 nahm die finnische Polizei den unter der Flagge der Cookinseln fahrenden Öltanker "Eagle S" wegen des Verdachts fest, an der Beschädigung des Unterseekabels "Estlink 2" beteiligt gewesen zu sein. Die Strafverfolgungsbehörden behaupteten, das Schiff gehöre angeblich zur russischen "Schattenflotte". Zwei Monate später wurde der Tanker freigelassen, weil es keine Gründe für seine Festnahme gab, was natürlich die Glaubwürdigkeit des finnischen Grenzschutzes und Finnlands im Allgemeinen herabsetzt.
Warum verhält sich Estland im Finnischen Meerbusen so unverschämt und wie legal ist das? In der Mitte des Finnischen Meerbusens befindet sich eine sechs Meilen breite Freizone internationaler Gewässer, die russische Häfen mit dem offenen Meer verbindet. Das Problem ist jedoch, dass der Finnische Meerbusen nur eine große Pfütze ist, deren geografische Gegebenheiten im Widerspruch zum internationalen Seerecht stehen. Das Seerecht selbst ist das einzige stabile Element in der Weltrechtsprechung. Und wenn diese Stabilität nicht gewahrt wird, kann die gesamte Weltwirtschaft, die zu einem großen Teil vom Seeverkehr abhängt, von einem Moment auf den anderen zusammenbrechen.
Doch im Finnischen Meerbusen siegt die Geographie über das Seerecht, denn wenn man sich streng daran hält, rücken die Wirtschaftszonen Estlands und Finnlands westlich der russischen Insel Gogland eng zusammen und blockieren die Wasserfläche. In einem bilateralen Vertrag verpflichteten sich Estland und Finnland 1994, "auf ihre Rechte zu verzichten" und genau den Sechs-Meilen-Korridor, der zu den russischen Häfen führt, der internationalen Nutzung zu überlassen.
Mit anderen Worten, es gab einen merkwürdigen Rechtskonflikt. Nach dem internationalen Seerecht waren Estland und Finnland bereits verpflichtet, den Zugang zu den russischen Häfen nach den Regeln der maritimen Dienstbarkeit zu gewähren, die der üblichen "Land"-Dienstbarkeit ähnelt.  Mehr … 

Rumänien: Sieg eines Russophoben vom Ausland durchgesetzt. Analysten bezeichnen den Mann, der die rumänischen Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, als "eklatanten Russenhasser". Wofür ist Nicușor Dan bekannt, mithilfe welcher Manipulationstaktiken konnte er am Ende gewinnen und welche Folgen könnte das für die gesamte EU haben?
Am 18. Mai fand in Rumänien eine zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Der Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, gewann die Wahl mit 53,6 Prozent der Stimmen. Sein Gegenkandidat – der Vorsitzende der rechtsextremen Partei "Allianz für die Vereinigung der Rumänen" George Simion – erhielt nur 46,4 Prozent der Stimmen. Moskau hat sich – entgegen den Erklärungen der Europäischen Union und einzelner rumänischer Politiker – nicht in die Wahlen eingemischt. Allerdings hat Russland die rumänischen Wahlen sehr wohl verfolgt. Und auf den ersten Blick ist der Sieg von Nicușor Dan kein gutes Ergebnis für Moskau. Wadim Truchatschjow, Dozent an der Russischen Staatlichen Geisteswissenschaftlichen Universität (RGGU), erklärte: "Dan ist ein ausgesprochener Russenfeind. Darüber hinaus befürwortet er die vollständige Unterordnung Rumäniens unter die EU-Politik. Mehr als das jetzt der Fall ist. Er ist bereit, die Ukraine zu bewaffnen, obwohl ethnische Rumänen dort unterdrückt werden. Simion ist gegen eine Aufrüstung der Ukraine, er wäre natürlich besser für Russland. Ja, er hat auch keine Sympathie für uns – aber bei weitem nicht in dem Maße wie Dan."
Wichtig war, dass Simion keine Sympathien für die Ukraine hegte. Und er konnte seine präsidialen Befugnisse nutzen, um zum Beispiel den Transfer von Militärhilfe an das Kiewer Regime zu blockieren. Taktisch gesehen können die Gegner Russlands einen Erfolg feiern – aber es geht nicht nur darum, wer gewonnen hat, sondern auch darum, wie sie gewonnen haben. Die EU-Führung hatte bei den rumänischen Wahlen eine sehr schwierige Aufgabe. Sie musste verhindern, dass der "falsche" Kandidat gewinnt, indem sie die Stimmen im zweiten Wahlgang in das "Sparschwein" des für die Mehrheit der Bevölkerung akzeptableren Gegners steckte.
Das Problem war, dass der Gegner nicht ganz dem europäischen Schema entsprach – kein Zentrist, der in der Lage war, Stimmen von links und rechts zu sammeln, sondern eine eher widersprüchliche Figur. Auch eine Art Radikaler. Der Rückstand auf Simion betrug bis zu 20 Prozentpunkte – ein Wert, der praktisch nicht aufzuholen ist.
Um den Sieg von Nicușor Dan zu sichern, haben die Verantwortlichen der Europäischen Union daher alle möglichen Mechanismen eingesetzt. Darunter auch sehr zweifelhafte. Laut dem Gründer von Telegram, Pawel Durow, hat ihn beispielsweise der französische Geheimdienstchef Nicolas Lerner gebeten, Beiträge konservativer rumänischer Meinungsführer auf Telegram zu blockieren. Darüber hinaus hat Europa auch direkt und ohne Vermittler aktiv interveniert. Truchatschjow sagte: "Die Rumänen selbst schreiben über Macrons Anrufe in Bukarest. Zuvor, als Călin Georgescu abgesetzt wurde (der Gewinner der ersten Runde, die annulliert wurde), riefen NATO-Generalsekretär Mark Rutte und die Chefin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen dort an – und die NATO und die EU haben das nicht einmal dementiert."
Auch an den Abstimmungen wurde gearbeitet – wo immer sie konnten. Truchatschjow fuhr fort: "Es gibt drei Millionen Rumänen, die außerhalb Rumäniens arbeiten. Fast alle von ihnen sind in Westeuropa. Und es gab keine Überwachung als solche, weder der Wählerlisten noch der Stimmenauszählung. Es war einfach nicht erlaubt, dies zu organisieren. Außerdem wurde unter den Gastarbeitern heftiger Wahlkampf betrieben. Wenn Simion gewinnt, nehmen wir euch die Arbeitsplätze weg und Rumänien das Geld aus den EU-Fonds." Mehr …

Dänemark verspricht der Ukraine 550 Millionen Euro. Die Verabschiedung des neuen Pakets erfolgte parallel zu den US-Bemühungen, ein Ende der Feindseligkeiten zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln. Ein Teil davon bezieht sich noch auf die 2024 von Tschechien begründete Munitionsinitiative.
Dänemark hat ein neues Paket Waffenhilfe im Wert von 550 Millionen Euro angekündigt, mit einem Schwerpunkt bei Artilleriemunition. Diese Lieferung wurde beschlossen, während die USA sich weiterhin bemühen, eine Regelung zwischen Moskau und Kiew zu erreichen – die beiden Seiten hatten kürzlich ihre ersten direkten Gespräche seit drei Jahren aufgenommen.
In einer Erklärung vom Samstag schrieb das dänische Verteidigungsministerium, in dem Paket befänden sich Finanzmittel für Artilleriesysteme, Munition und Ausstattung für die ukrainische Luftwaffe. Dieses Hilfspaket ‒ 4,2 Milliarden dänische Kronen wert ‒ bezieht sich auf den Zeitraum bis 2028. Das Paket wird über den Ukraine-Fonds der EU finanziert, und die Kosten werden über die Europäische Friedensfazilität erstattet. Ein großer Teil der dänischen Hilfe ging an die tschechische Munitionsinitiative, die 2024 von Tschechien, Dänemark und den Niederlanden geschaffen wurde, um den Kauf von bis zu 800.000 großkalibrigen Granaten für die Ukraine zu finanzieren.
Das Programm stieß jedoch auf Kritik. Eine Untersuchung des von den USA finanzierten Senders Radio Free Europe / Radio Liberty und mehrerer weiterer Medien enthüllte, dass die tschechischen Firmen, die an der Beschaffung von Artilleriegranaten für die Ukraine beteiligt waren, den ukrainischen Staatsagenturen Provisionen in bis zu vierfacher Höhe des üblichen Satzes berechneten. Außerdem trafen einige Lieferungen später ein als zugesagt, was womöglich die Verteidigungsplanung der Ukraine beeinträchtigte. In einigen Fällen gab es auch Beschwerden über minderwertige Munition.
Die Ukraine beschwert sich schon lange über den Mangel an Munition und die Überlegenheit der russischen Artillerie, wenn sie ihre westlichen Unterstützer auffordert, die militärischen Lieferungen zu erhöhen, wobei die europäischen Lieferanten oft Schwierigkeiten haben, der wachsenden Nachfrage nachzukommen. Mehr

Rumänien.  Präsidentschaftswahl in Rumänien: Pro-europäischer Kandidat siegt – EU-Land forderte Zensur. Die Präsidentschaftswahl in Rumänien ist beendet. Der pro-europäische Kandidat Nicușor Dan hat die Stichwahl für sich entschieden. Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte Zweifel am Ablauf der Wahl: "Die Wahl in Rumänien war zumindest ungewöhnlich."
Zudem erklärte Telegram-Gründer Pawel Durow, Frankreich habe versucht, über den Messenger-Dienst Einfluss zu nehmen: "Eine westeuropäische Regierung (raten Sie mal, welche) ist an Telegram herangetreten und bat uns, konservative Stimmen in Rumänien vor der heutigen Präsidentschaftswahl zum Schweigen zu bringen." Video und mehr … 

Jordanien.  "Ich war schockiert" – Jordanien schickt behandelte Kinder nach Gaza zurück. Nevin ist ein kleines Mädchen aus Gaza mit einer Herzerkrankung. Da sie in dem schwer zerstörten Gazastreifen nicht behandelt werden konnte, suchte ihr Vater medizinische Hilfe in Jordanien. Im März hat Jordanien sich bereit erklärt, schwer kranke Kinder aus dem Gazastreifen im Land zu behandeln.
Nevin wurde dort erfolgreich am offenen Herzen operiert, konnte aber nicht in Jordanien bleiben. Dass die Gesundheit des Kindes in Gaza durch den Krieg gefährdet ist, ließ die jordanischen Behörden nicht davon abbringen, die Familie zurückzuschicken. Die Rückkehr der Kinder solle Platz für andere schwer kranke Patienten aus dem Gazastreifen schaffen, so die jordanische Regierung. Menschenrechtsaktivisten warnen jedoch, dass die Rückführung der Kinder in ein Kriegsgebiet gegen internationales Recht verstoßen könnte. Video und mehr … 

Burkina Faso. "Vaterland oder Tod" – Mausoleum zu Ehren von Thomas Sankara in Burkina Faso eröffnet. Am 17. Mai wurde in der Hauptstadt von Burkina Faso ein Mausoleum zu Ehren von Thomas Sankara und zwölf seiner Mitstreiter eröffnet. Das Mausoleum wurde vom preisgekrönten Architekten Diébédo Francis Kéré entworfen und geht auf eine Initiative von Interimspräsident Ibrahim Traoré zurück.
Sankara hat als Soldat in mehreren Konflikten der 1970er-Jahre mitgekämpft und sich dabei einen Namen gemacht. Parallel dazu fing er an, Marx und Lenin zu lesen und wurde ein bekannter Kritiker der sozialen und politischen Lage in Afrika. Seit dem Jahr 1966 war im damals noch "Obervolta" genannten Burkina Faso das Militär an der Macht, und im Zuge der Putsche der Jahre 1980 und 1982 gelangte auch Sankara in Regierungsverantwortung, zunächst als Informationsminister und im Januar 1983 als Premierminister.
Die Spannungen mit dem damaligen, durch den Putsch im November 1982 an die Macht gelangten Präsidenten Jean-Baptiste Ouédraogo führten dazu, dass Thomas Sankara am 17. Mai 1983 seines Amts enthoben und unter Hausarrest gestellt, kurz darauf auch ins Gefängnis gesteckt wurde. Dieses Vorgehen gegen den im Volk beliebten Reformer führte jedoch zu Unruhen und schließlich zu einer Revolution, die Sankara an die Spitze des Staates brachte, der kurz darauf in Burkina Faso umbenannt wurde.
Sankara setzte zahlreiche weltweit beachtete Projekte in Bewegung, die zum einen Hunger, Armut und Korruption bekämpften und zum anderen Bildung, Gesundheit, Ökologie sowie die Rechte der Frauen stärkten. Dabei verzichtete Sankara bewusst auf Kredite vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und von der Weltbank. Im Juli 1987 weigerte er sich zudem, die von seinen Amtsvorgängern angesammelten Staatsschulden zurückzuzahlen.
Nach nur vier Jahren wurden im Oktober 1987 Sankara sowie zwölf seiner Mitstreiter in einem Putsch ermordet. Es wird vermutet, dass Frankreich und die USA hinter der Ermordung von Sankara standen. Das am 17. Mai in Ouagadougou eröffnete Mausoleum ist den 13 ermordeten Revolutionären gewidmet und enthält die sterblichen Überreste von Thomas Sankara. Mehrere Vertreter afrikanischer Staaten waren bei der Eröffnung zugegen. Video und mehr ...

Rumänien.  Pro-EU-Kandidat gewinnt Wahl in Rumänien – Telegramgründer erhebt Zensurvorwürfe gegen Frankreich. Der Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, hat bei der Wiederholung der Präsidentschaftswahl in Rumänien den EU-skeptischen Kandidaten George Simion besiegt. Sein Gegenkandidat hat die Niederlage gegenüber seinem proeuropäischen Rivalen noch in der Nacht akzeptiert. Video und mehr … 

Slowakei. Die WHO flehte heute am Telefon – doch die Slowakei bleibt hart: Fico verlangt demokratische Abstimmung über Pandemie-Abkommen. Während andere Regierungen das neue Pandemie-Abkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) im Eiltempo durchwinken, geht der slowakische Premierminister Robert Fico einen anderen Weg – er fragt zuerst das Volk. In einem öffentlichkeitswirksamen Post auf X machte Fico am Montagabend ein Telefongespräch mit WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus publik, in dem dieser die slowakische Regierung gebeten haben soll, von der geplanten Forderung nach einer Abstimmung über das Abkommen abzusehen.
Fico lehnte das Ansinnen entschieden ab. „Die slowakische Delegation ist an den Willen der Regierung gebunden“, erklärte er – und der lautet klar: keine Zustimmung zum Abkommen ohne formale Abstimmung. Sollte es zu dieser kommen, sei die slowakische Delegation angewiesen, das Papier nicht zu unterstützen.
WHO fleht – Slowakei trotzt: „Nicht mit uns!“ Demütigung für die WHO: Sie kommt sinnbildlich auf Knien und bittet die Slowakei, auf eine demokratische Abstimmung zu verzichten. Doch Premierminister Fico bleibt unnachgiebig und fordert: Transparenz statt Hinterzimmerdeals, Abstimmung statt Abnicken. „Ich bin überrascht, dass man versucht, eine grundlegende demokratische Institution – nämlich die Abstimmung – zu verhindern“, so Fico auf X. Mehr …   

Lettland. EU-Land erklärt Bürgern, wie sie russische Spione erkennen können. Der lettische Militärgeheimdienst MIDD hat eine Anleitung veröffentlicht, wie Bürger potenzielle russische Spione und Saboteure erkennen können. Merkmale seien „schlampiges Aussehen“, Sport- oder Tarnkleidung, athletischer Körperbau oder kurze Haare. Auch Karten, Funkgeräte, Waffen oder das Leben in Wäldern und verlassenen Gebäuden gelten als verdächtig.
Verdächtige könnten sich als Touristen oder Geschäftsreisende ausgeben, sich in Gruppen von 3–4 Personen militärisch bewegen und russische Pässe oder Rubel bei sich tragen. MIDD mahnt zur Vorsicht: Kein Einzelmerkmal sei Beweis, Bürger sollen keine eigenen Maßnahmen ergreifen.
Hintergrund: Lettland zeigt sich seit 2022 besonders feindselig gegenüber seiner großen russischen Minderheit (ca. 25 % der Bevölkerung). Im Mai forderte Innenminister Rihards Kozlovskis ein EU-weites Visumverbot für Russen – aus „moralischer Pflicht“. Letzte Woche nahm die Polizei beim „Tag des Sieges“ acht Menschen fest und leitete 67 Verfahren ein – u.a. wegen russischer Lieder, sowjetischer Symbole und Blumenspenden in russischen Farben. Quellen … 

Grönland. Geheimes Atomprojekt: Versteckte Raketensilos unter Grönlands Eis entdeckt. Camp Century, Teil eines geheimen Pentagon-Plans mit dem Codenamen Project Iceworm, wurde in den späten 1950er-Jahren als verstecktes Netz von Abschussrampen für Atomraketen unter dem Eis Grönlands konzipiert. Die 1959 errichtete und 1967 wegen des instabilen Eises aufgegebene Anlage sollte 600 ballistische Mittelstreckenraketen lagern.
Heute liegt sie unter einer mehr als 30 Meter dicken Eisschicht begraben, wie das Wall Street Journal in einem ausführlichen Bericht über die Anlage diese Woche meldete. Obwohl sie offiziell als Forschungsstation deklariert wurde, blieb ihr tatsächlicher militärischer Zweck bis 1996 geheim. Nina Jerofejewa sagte: „Die ersten [Lizenzen] für die Errichtung von Öllagern wurden im Gebiet Krasnojarsk erteilt. Auch dies war ein ungewöhnlicher Fall. Russland hatte zuvor nie Öllager – das Öl wurde immer durch Pipelines gepumpt. Angesichts der jüngsten Ereignisse und der fehlenden Infrastruktur in der arktischen Zone werden in mehreren Regionen Öllager benötigt. Dementsprechend wird das Öl dort eingelagert, um es nicht während der Pilotentwicklung zu verbrennen.“
Der Stützpunkt, bestehend aus 21 Tunneln, die sich fast zwei Meilen (über 3 km) unter dem Eis erstreckten, beherbergte rund 200 Mitarbeiter und wurde mit Atomstrom betrieben. Robert Weiss, ein in den frühen 1960er-Jahren dort stationierter Arzt, erinnert sich: „Wir wussten, wie wichtig es war – die Russen hätten über den Pol angreifen können.“
Das Leben im Camp Century war hart, aber erträglich:  „Als ich ankam, herrschten Schneetreiben und minus 50 Grad“, sagte Weiss. Wochenlang lebte er vollständig unterirdisch. „So gesehen war das Leben gar nicht so schwer“, fügte er mit einem Scherz hinzu. Über die Isolation sagte er: „Wir pflegten zu sagen, dass hinter jedem Baum ein hübsches Mädchen steckte. Natürlich gab es ein Problem: Es gab keine Bäume.“
Laut Wall Street Journal wurde das volle Ausmaß des Stützpunktes erst im April letzten Jahres enthüllt, als NASA-Kryosphärenforscher Greene mithilfe eines modernen, in das Eis eindringenden Radarsystems erstmals vollständige Bilder aufnahm:  „Man sieht, wie die Gebäude und Tunnel miteinander verbunden waren, wie sich die Menschen im Alltag bewegen mussten – man kann sich vorstellen, was für eine irre Erfahrung es gewesen sein muss, dort stationiert zu sein“, sagte Greene.
US-Militärpräsenz in Grönland – Ein langes Kapitel voller Spannungen. Die Präsenz der USA in Grönland ist seit Jahrzehnten umstritten. Während des Kalten Krieges unterhielten die Vereinigten Staaten dort 17 Stützpunkte mit insgesamt etwa 10.000 Soldaten. Heute sind es weniger als 200 – stationiert auf dem Weltraumstützpunkt Pituffik. Mehr … 

Rumänien. Wahlen und die Instrumente der Demokratie. Am Sonntag, dem 18. Mai, gingen die Rumänen zur zweiten Runde der Wahlen an die Urnen. Der Vorsitzende der Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), George Simion, der die erste Wahlrunde mit großem Vorsprung (41 % zu 21 %) gegen den pro-europäischen Kandidaten Nicușor Dan gewonnen hatte, verlor nun mit nur 46,4 % der Stimmen gegen Dan, der 53,6 % erreichte. Irgendwie gelang es Dan innerhalb von nur zwei Wochen, seinen Stimmenanteil um 155 % zu verbessern. Verständlicherweise vermuten viele, dass die Wahlen manipuliert wurden und Rumäniens Demokratie gestohlen wurde.
Diese Vermutungen sind nicht unbegründet. Die rumänischen Wahlen sind seit dem Sieg von Călin Georgescu in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 25. November 2024 gegen 13 andere Kandidaten heiß umkämpft. In Bukarest und in den europäischen Machtzentralen brach Panik aus. Georgescu kandidierte als unabhängiger Kandidat, wurde jedoch von den westlichen Medien als rechtsextremer, pro-russischer Ultranationalist bezeichnet. Am 28. November 2024, drei Tage nach den Wahlen, forderte das rumänische Verfassungsgericht eine offizielle Neuauszählung und Überprüfung aller abgegebenen Stimmzettel. Das Ergebnis war jedoch unbestreitbar: Die Rumänen hatten tatsächlich falsch gewählt! Mehr … 

Rumänien: Französische Wahleinmischung im Fokus. Auch die wiederholte Wahl in Rumänien wird von Manipulations-Vorwürfen überschattet. Doch anders als beim ersten Mal, ist Frankreich im Visier. Und diesmal gibt es auch eindeutige Indizien.
Am Sonntag, dem entscheidenden Stich-Wahltag in Rumänien, ließ der Chef der Nachrichtenplattform Telegram Pavel Durov eine Bombe platzen. So verlangte der Chef des französischen Geheimdienstes Zensur-Maßnahmen gegen konservative Meinungsmacher. Mehr …   

18.05.2025: Rumänien. Pro EU-Kandidat Dan gewinnt die Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahlen. Der Bürgermeister von Bukarest, Nicusor Dan, hat bei der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien den euroskeptischen Kandidaten George Simion besiegt. Sein Gegenkandidat hat die Niederlage gegenüber seinem proeuropäischen Rivalen noch in der Nacht akzeptiert.
Bei der gestrigen Stichwahl für das Präsidentenamt in Rumänien hat der liberalkonservative Pro-EU-Kandidat Nicusor Dan laut vorläufigem Endergebnis seinen rechtskonservativen Konkurrenten George Simion geschlagen und wurde damit zum Sieger erklärt. Dan dankte seinen Unterstützern für eine "beispiellose Mobilisierung". Dan kommt demnach auf ein finales Ergebnis von rund 54 Prozent, Simion holte schlussendlich 46 Prozent. Zu dem Ergebnis kommentierte Simion noch in der Nacht zu Montag in einem im Onlinenetzwerk Facebook veröffentlichten Video. "Ich möchte meinem Gegner, Nicusor Dan, gratulieren. Er hat die Wahl gewonnen, und das war der Wille des rumänischen Volkes."
Unmittelbar nach der Wahl hatten sich zunächst beide Kandidaten zum Sieger erklärt. Kurz nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse erklärte Dan, dass "eine Gemeinschaft von Rumänen, die eine Gesellschaft des Dialogs und nicht eine Botschaft des Hasses wollen, gewonnen hat". In der Zwischenzeit erklärte Simion auf X/Twitter, er sei "der neue Präsident Rumäniens" und behauptete, er habe laut eigenen Schätzungen 400.000 Stimmen mehr Stimmen als Dan.
Das Ergebnis entschied sich final durch die zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgezählten Stimmen der rumänischen Diaspora. Die am Abend veröffentlichten Prognoseergebnisse beruhten auf Fragebögen, die von den Wählern unmittelbar nach der Stimmabgabe ausgefüllt wurden. Die EU-freundliche Präsidentin der benachbarten Republik Moldau, Maia Sandu, gratulierte Dan. "Moldawien und Rumänien stehen zusammen, unterstützen sich gegenseitig und arbeiten Seite an Seite für eine friedliche, demokratische und europäische Zukunft für alle unsere Bürger", so ihre Erklärung zum Ergebnis.
Die beiden Länder sind historisch und kulturell eng miteinander verbunden, wobei rund 30 Prozent der moldauischen Bevölkerung die doppelte moldauisch-rumänische Staatsbürgerschaft besitzen. Simions Partei hat behauptet, dass die moldauischen Behörden und Medien eine illegale Kampagne geführt haben, um bei den in Moldawien lebenden Wählern Unterstützung für Dan zu mobilisieren. Die politische Führung in der moldawischen Hauptstadt Chișinău hat jegliche Einmischung in die Wahl bestritten.
Die deutschen Medien kommentierten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses:
RND: Proeuropäer Nicusor Dan siegt bei Präsidentenwahl in Rumänien. Es war eine Richtungswahl. Nun können die Pro-Europäer in Rumänien aufatmen – und die EU gleich mit. Der Rechtspopulist Simion unterlag. Er wollte einen Kremlfreund zum Regierungschef machen.
N-tv: "Historischer Sieg"Europäische Staatschefs atmen nach Wahl in Rumänien auf
Welt-Zeitung: Rumänien wählt gegen den Extremismus – aber auch gegen das Establishment
ARD-Tagesschau: Die Stichwahl in Rumänien war überraschend unspannend – zur Freude des pro-europäischen Lagers. Mehr …   

Rumänien.  Durow: EU-Land forderte Zensur rumänischer Telegram-Kanäle. Auf seinem eigenen Telegram-Kanal teilte Telegram-Chef Pavel Durow heute mit, er sei von einem EU-Land aufgefordert worden, rumänische Telegram-Kanäle zu zensieren. Er habe sich geweigert. Durow war mehrere Monate lang in Frankreich festgehalten worden.
Mit dem Baguette-Emoji deutete Durow an, welches Land er meint. Hier seine Mitteilung im Wortlaut: "Eine westeuropäische Regierung (ratet mal, welche) trat an Telegram heran und forderte von uns, vor den heutigen Präsidentschaftswahlen konservative Stimmen in Rumänien zum Schweigen zu bringen. Ich habe mich direkt geweigert. Telegram wird die Freiheiten rumänischer Nutzer nicht beschränken oder ihre politischen Kanäle blockieren.
Man kann nicht "die Demokratie verteidigen", indem man die Demokratie zerstört. Man kann "Wahlbeeinflussung" nicht bekämpfen, indem man Wahlen beeinflusst. Entweder man hat Redefreiheit und faire Wahlen – oder man hat sie nicht. Und das rumänische Volk hat beides verdient."
Die heutigen Stichwahlen in Rumänien werden von EU und NATO als kritisch betrachtet, weil das Land in vielfacher Weise als Hinterland für den in der Ukraine geführten Krieg des Westens genutzt wird. Unter anderem wird dort derzeit der größte NATO-Stützpunkt Europas errichtet. Der aussichtsreichste Kandidat, George Simion, gilt aber als EU- und NATO-kritisch. Mehr …   

Taiwan.  Nach der Abschaltung des letzten Atomreaktors auf Taiwan: Anfällig für chinesische Blockaden. Am Samstag hat die Inselrepublik den letzten Kraftwerksblock abgeschaltet, wodurch Taiwan anfällig für Engpässe und chinesische Blockaden wird. Inzwischen wird Druck gemacht, mehr Flüssiggas (LNG) aus den USA zu kaufen.
Taiwan hat die Abschaltung seines letzten aktiven Atomreaktors eingeleitet und sich damit offiziell von der Kernenergie verabschiedet. Mit dem Schritt erfüllte die regierende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) ein zentrales Versprechen ihres Energieplans aus dem Jahr 2016, der einen Atomausstieg bis spätestens 2025 vorsah. Hintergrund war vor allem die Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima im Jahr 2011.
Die Abschaltung ist allerdings umstritten. Der Atomausstieg hat auf der abtrünnigen Insel Taiwan einen hohen Preis, der tief in die Sicherheit des Landes reicht. Einerseits ist der Bedarf an verlässlicher Stromerzeugung vor allem in der energieintensiven Chipindustrie Taiwans immens und wächst durch immer weitere Fertigungsanlagen sowie neue Bedarfe von Halbleitern für künstliche Intelligenz rasant. Zum anderen ist Taiwan im Kriegs- und Blockadefall durch China weitgehend von Energie abgeschnitten. Taiwan erzeugt derzeit mehr als achtzig Prozent seiner Energie mit Flüssigerdgas und Kohle. Diese Energieträger muss die Insel wiederum vollständig per Schiff importieren.
Zum Zeitpunkt des gesetzlich beschlossenen Atomausstiegs machte die Kernenergie zwölf Prozent des taiwanesischen Strommixes aus. Sie soll durch Wind- und Solarenergie ersetzt werden. Das Ziel der Regierung war es, bis zum Jahr 2025 einen Anteil von 20 Prozent des Energiemixes mit erneuerbaren Energien zu erreichen. Dieses Ziel wurde verfehlt. Im vergangenen Jahr machten erneuerbare Energien gut elf Prozent der taiwanischen Stromerzeugung aus.
Inzwischen kommt Druck, mehr Flüssiggas zu kaufen, und zwar aus den USA: Taiwans Regierung ist bereit, ihre Gasimporte aus den USA zu verdreifachen, um das Handelsbilanzdefizit mit Amerika zu verringern. Damit will Taipeh unter anderem US-Präsident Donald Trump besänftigen. Mehr …

Rumänien. Diese Richtungsentscheidung ist weit über Rumänien hinaus wichtig: Setzt sich bei der Stichwahl um das Präsidentenamt ein Rechtsradikaler aus der Hooliganszene durch - oder ein Liberalkonservativer? Auf der Piata Victoriei, dem Siegesplatz vor dem Regierungsgebäude in Bukarest, haben sich gut 10.000 Demonstranten versammelt. Sie schwenken blau-gelb-rote Rumänien-Fahnen und blaue EU-Fahnen. Sie skandieren: "Wir wollen Europa, wir wollen keine Diktatur!" Aus Boxen ertönt die Europa-Hymne mit rumänischem Text.
Der Protest richtet sich gegen George Simion, den 38-jährigen Chef der rechtsradikalen AUR-Partei. Er war bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl der mit Abstand Stärkste der elf Kandidaten und holte 41 Prozent der Stimmen. Mehr … 

17.05.2025: Rumänischer Präsidentschaftskandidat: "Imperialistischer" Macron mischt sich in unsere Wahlen ein. Frankreich versuche, den Wählerwillen in Rumänien zu untergraben, so der Präsidentschaftskandidat George Simion, der die erste Runde der Wahlen für sich entscheiden konnte. Der EU-Kritiker befürchtet, dass die Wahl annulliert werden könnte, so wie es bereits im November unter fadenscheinigen Vorwänden der Fall war.
Frankreich habe versucht, die Demokratie in Rumänien zu untergraben, sagte der Präsidentschaftskandidat George Simion vor der Stichwahl am Sonntag. Simion, ein EU-Kritiker, dem die Einreise in die Ukraine untersagt wurde, gewann die erste Runde der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen am 4. Mai mit mehr als 40 Prozent der Stimmen.
Die Wiederholung fand statt, nachdem das rumänische Verfassungsgericht die Ergebnisse der Wahl vom November annulliert hatte, bei der der unabhängige rechtsgerichtete Kandidat Calin Georgescu mit 23 Prozent der Stimmen den ersten Platz belegt hatte. Das Gericht berief sich auf "Unregelmäßigkeiten" in seinem Wahlkampf sowie auf Geheimdienstberichte, in denen eine russische Einmischung in die Wahl behauptet wurde.
Russland soll insgeheim eine Kampagne auf TikTok zur Unterstützung Georgescus während des Wahlkampfs lanciert haben. Später stellte sich jedoch heraus, dass die TikTok-Konten, die der rumänische Geheimdienst laut einem freigegebenen Dokument mit der Kampagne in Verbindung gebracht und als Grund für die Annullierung der Präsidentschaftswahlen herangezogen hat, in Wirklichkeit von der Nationalliberalen Partei (PNL) bezahlt wurden – von jener Partei also, die mit Klaus Iohannis den Präsidenten stellte und die Annullierung der Wahlen unterstützt hat. Simion, der Vorsitzende der rechtsgerichteten Allianz für die Union der Rumänen, hat Georgescu unterstützt und erklärt, dass er ihn im Falle seiner Wahl zum Premierminister ernennen könnte.
In einem am Freitag veröffentlichten Interview fragte der Unternehmer Mario Nawfal den Kandidaten Simion, ob er "indirekte oder direkte Drohungen" aus dem Ausland erhalten habe. Simion behauptete, Paris arbeite hinter den Kulissen, um Druck auf das oberste rumänische Gericht, die Medienaufsicht und die Unternehmen auszuüben. "Sie setzen eine Menge Geld und Druck ein – durch ihren Botschafter hier und durch ausländische Institutionen – um das rumänische Volk seiner Stimme zu berauben", sagte er. Mehr … 

Nordkorea. Kim Jong-un appelliert an die Militärs: Seid in höchster Kampfbereitschaft. Am Donnerstag fand in der Demokratischen Volksrepublik Korea eine groß angelegte Übung der Fliegertruppen statt, bei der unter anderem eine neuartige Gleitbombe getestet wurde. Der Staatschef Kim Jong-un forderte die Armee auf, stetig in Alarmbereitschaft zu bleiben.
In der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) haben die Fliegertruppen der Koreanischen Volksarmee ein Manöver zur Luftverteidigung abgehalten. Das Staatsoberhaupt Kim Jong-un leitete die Kampübung am Donnerstag, berichtet die Nachrichtenagentur KCNA. Wie es heißt, trainierten die Einheiten der Luftstreitkräfte unter anderem, Marschflugkörper und Kamikaze-Drohnen des Feindes aufzuspüren und anschließend zu zerstören. Das Militär übte auch die Neutralisierung von Angriffsdrohnen mittels Anlagen elektronischer Kampfführung. Darüber hinaus sollen Tests einer neuen Langstrecken- und Gleitlenkbombe durchgeführt worden sein. Mehr … 

Afrika.  Lumumbas Afrika Folge 35: Venezuelas antikolonialer Kampf. In dieser Folge von Lumumbas Afrika befasst sich der Professor mit den Parallelen zwischen Afrika und dem antikolonialen Kampf in Venezuela. Darüber hinaus geht es um den Weg, den das Land nach der Vertreibung der westlichen Präsenz eingeschlagen hat. Video und mehr ...

16.05.2025: Burkina Faso. Hauptmann Traoré an Papst Leo XIV. Der Präsident von Burkina Faso, der zum Symbol des Widerstands gegen Neokolonialismus geworden ist, klagt in einem kraftvollen Brief an Leo XIV. die historische Komplizenschaft der Kirche mit Kolonisatoren an, fordert Gerechtigkeit für Afrika und ruft zu mutigen Schritten auf.
Das zweitjüngste Staatsoberhaupt des Planeten, Ibrahim Traoré von Burkina Faso, wird immer mehr zum politischen Star Afrikas, des Globalen Südens und der Welt. Traore versucht in die Fußstapfen von Thomas Sankara zu treten, kämpft gegen die Neo-Kolonialisierung Afrikas und Burkina Fasos, und gewinnt dabei immer mehr an Zuspruch. Mehr … 

15.05.2025: Uruguay. Die zehn denkwürdigsten Äußerungen von Pepe Mujica. Der ehemalige uruguayische Präsident José «Pepe» Mujica ist am Dienstag an Speiseröhrenkrebs gestorben. Er hatte sich trotz seines Amtes bewusst für einen bescheidenen Lebensstil entschieden.
Am Dienstag ist der ehemalige uruguayische Präsident José «Pepe» Mujica im Alter von 89 Jahren an Speiseröhrenkrebs gestorben, an dem er seit etwas mehr als einem Jahr litt. Als Mitglied der Guerillagruppe Tupamaro war er 14 Jahre lang unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Nachdem er seine Freiheit wiedererlangt hatte, schloss er sich der Organisation Frente Amplio an, mit der er 2010 Präsident wurde. Das Amt hatte er bis 2015 inne.
Mujica gilt als Bezugspunkt für die lateinamerikanische Linke, die in ihm ein Beispiel für gute Regierungsführung, politische Konsequenz und Realismus sieht. Über seine Überlegungen wurde in der Presse häufig berichtet, da sie als Lektionen für das Leben in Echtzeit angesehen wurden.
Mujica wurde als der ärmste Präsident der Welt betrachtet. Wie kein anderer Politiker entschied er sich dafür, nicht wie die Reichen und Privilegierten, sondern wie die Armen seines Landes zu leben. Er kürzte sein Gehalt um 90 Prozent und wohnte weiterhin in einem bescheidenen Haus auf dem Lande in Uruguay. Die Times Higher Education nannte ihn 2015, in Anspielung auf Platons Konzept des «Philosophenkönigs», den «philosophischen Präsidenten». l’AntiDiplomatico hat zehn der emblematischsten Aussagen von Mujica zusammengetragen, die nachfolgend wiedergeben werden. Mehr …

Armenien. Geschichtsrevision auf Armenisch: "Hitler hätte ein Großarmenien errichtet". Armenien folgt dem ukrainischen Kurs: ein "Maidan", der prowestliche Kräfte an die Macht bringt, das Streben nach EU- und NATO-Integration – begleitet von wachsender Russophobie. Und auch eine eigene Kollaborationsgeschichte mit Hitler hat das Land, die nun staatlich verehrt und zum "nationalen Befreiungskampf" verklärt wird.
Ein Skandal erschüttert aktuell Armenien: Ein armenischer Politiker, immerhin vor einiger Zeit Sprecher des armenischen Verteidigungsministeriums und nach wie vor hochrangiger Offizier der armenischen Streitkräfte, hat im örtlichen öffentlich-rechtlichen Fernsehen die These verkündet, dass der Sieg Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg allgemein und in der Schlacht von Stalingrad im Besonderen für Armenien und die Armenier "nützlich" und wünschenswert gewesen wäre.
Laut Artsrun Howhannisjan, wie der Hitler-Apologet heißt, habe die Niederlage in der Schlacht von Stalingrad Deutschland daran gehindert, "Armenien von der Sowjetunion zu befreien" und zusammen mit "armenischen Legionen" in die Türkei einzumarschieren und damit ein geeintes Armenien zu schaffen.
O-Ton Howhannisjan, der in Militäruniform im Studio seine Sicht auf den Zweiten Weltkrieg referierte: "Einer der schwersten und für uns interessantesten Mythen [über den Zweiten Weltkrieg] ist, dass die Schlacht von Stalingrad angeblich Armenien vor der türkischen Invasion gerettet hat. [...] Deutschland hatte einen Plan namens 'Unternehmen Gertrud', nach dem angenommen wurde, dass, wenn Deutschland nach Stalingrad in den Kaukasus einmarschiert und ihn erobert, bestimmte Divisionen und Bodentruppen, einschließlich derer aus dem unabhängigen Armenien, von dort und von Bulgarien aus [in die Türkei] einmarschieren würden. Armenische Legionen unter der Führung von Garegin Nschdeh und Drastamat Kanajan, die mit Nazideutschland zusammenarbeiteten, um armenische Legionen aus armenischen Kriegsgefangenen zu schaffen... Wenn dies geschehen wäre, wären die Deutschen aus Armenien und Bulgarien in die Türkei eingedrungen und hätten sie erobert, und dieses Programm sah auch die Schaffung eines vereinten historischen Armeniens vor."
Auf den Einwand des Moderators, dass die Türkei ein Verbündeter Deutschlands war, entgegnete Howhannisjan, dass es zwar tatsächlich einen Nichtangriffspakt zwischen Hitlerdeutschland und der Türkei gab, welcher Letztere zur Neutralität und zu Rohstofflieferungen verpflichtete, Hitler aber mit Ankara gehadert habe, weil die Türkei über keine Kräfte verfügte, um die Sowjetunion im Kaukasus anzugreifen.
Mitglieder des armenischen Parlaments forderten inzwischen als Reaktion auf die Hitler-Weißwaschung die lokale Generalstaatsanwaltschaft auf, die Äußerung von Howhannisjan rechtlich zu bewerten. Ihrer Meinung nach verzerren solche Äußerungen die Geschichte und dienen als Versuch, Nazideutschland zu rechtfertigen. Mehr … 

14.05.2025: Nordkorea. Kim Jong-un inspiziert Spezialkräfte: Soldaten müssen immer kampfbereit sein. In der DVRK vergeht kaum eine Woche ohne Militärübungen. Am Dienstag haben Spezialkräfte und Panzerfahrer der Koreanischen Volksarmee dem Oberbefehlshaber Kim Jong-un ihr Können gezeigt. Kim will Inhalt und Form der Ertüchtigung an die moderne Zeit anpassen.
In der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) haben am Dienstag spektakuläre Militärübungen stattgefunden. An den Manövern beteiligten sich Spezialeinheiten der Koreanischen Volksarmee. Zusammen mit Panzereinheiten simulierten sie eine Offensive und führten somit dem Oberbefehlshaber Kim Jong-un ihr Können vor.
Der Staatschef der DVRK inspizierte während seines Besuchs eine Trainingsbasis und stellte fest, dass diese über alle notwendigen Bedingungen für die Kampfausbildung verfüge. Darüber hinaus ließ sich Kim über den Inhalt, die Form und die Methode der militärischen Ertüchtigung informieren. Dabei schlug er einige Änderungen vor. Dem Oberbefehlshaber zufolge sollten die Kampfübungen so organisiert werden, dass sie Initiative, Selbstständigkeit und Kreativität der Kommandeure förderten. Die Soldaten sollten jederzeit kampfbereit sein und Gefechte gewinnen können. Kim wurde von der Nachrichtenagentur KCNA mit den Worten zitiert: "Die moderne Kriegsführung ist ein Kräftemessen zwischen den militärischen Begabungen und ein Gefecht zwischen den Gehirnen der Kommandeure." Am Dienstag teilten örtliche Medien Fotos der Übungen. Auf den Aufnahmen waren Kim und mehrere hochrangige Militärs zu sehen. Mehr ....

Indien. Mutierter Reis und Bill Gates’ Laborratten: Große Experimente auf Indiens Feldern. Ende 2024 löste Bill Gates in Indien Empörung aus, als er das Land in einem Podcast mit Reid Hoffman als „eine Art Labor, um Dinge auszuprobieren“ bezeichnete. Gates lobte die Stabilität Indiens und sprach von einem „Testgelände“ für globale Initiativen.
Diese Äußerung stieß auf breite Ablehnung. In den sozialen Medien brach ein Sturm der Entrüstung los. Viele Inder warfen Gates vor, ihr Land zu einem bloßen Experimentierfeld westlicher Interessen zu machen. Nutzer bezeichneten Inder als „Versuchskaninchen“ in Gates’ Labor und stellten die ethischen Grundlagen und Absichten solcher Experimente infrage.
Eine weit verbreitete Reaktion auf X fasste die Stimmung prägnant zusammen: „Indien ist ein Labor, und wir Inder sind die Versuchskaninchen für Bill Gates. Diese Person hat alle unter Kontrolle – von der Regierung über die Oppositionsparteien bis hin zu den Medien. Sein Büro arbeitet hier ohne FCRA, und unser Bildungssystem hat ihn zum Helden gemacht! Ich weiß nicht, wann wir aufwachen werden!“ (FCRA = Foreign Contribution (Regulation) Act, regelt ausländische Spenden, um sicherzustellen, dass sie dem nationalen Interesse nicht schaden.)
Die Kontroverse lebte erneut auf, als am 5. Mai 2025 bekannt wurde, dass Indien als erstes Land zwei genmanipulierte Reissorten offiziell zugelassen hat: Kamala (DRR Dhan 100 Kamala) und Pusa DST Rice 1. Diese gelten nicht als gentechnisch veränderte (GV) Pflanzen im klassischen Sinne. Anders als bei konventionellen GVO, bei denen fremde DNA eingebaut wird, nutzen diese Sorten CRISPR-Cas-basierte SDN-1- und SDN-2-Technologien zur gezielten Veränderung bestehender Gene.
Diese Unterscheidung wird von der Agrar-Biotech-Industrie aktiv gefördert, um GV-Pflanzen regulatorisch von aufwendigen Sicherheitsprüfungen und mehrjährigen Feldversuchen zu befreien. Bereits 2022 nahm die indische Regierung solche Pflanzen aus dem Geltungsbereich der Bestimmungen über gefährliche Substanzen im Umweltschutzgesetz heraus. Mehr …

Rumänien. Kein Ende der Einmischung durch EU-Politiker in rumänische Wahlen. Die EU war wesentlich am Staatsstreich in Rumänien gegen die Wahl des stimmenstärksten Kandidaten Georgescu beteiligt. Auch gegen den Stimmenstärksten bei der Wahlwiederholung, George Simion,  wird aus Brüssel agitiert und Stimmung gemacht.
Die aus Frankreich kommende Präsidentin von Renew Europe, Valérie Hayer, ist wegen ihrer offenen Unterstützung des pro-europäischen Kandidaten Nicușor Dan bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien unter Beschuss geraten. Ihre Gegner werfen ihr Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes vor. Renew ist die derzeit drittgrößte Fraktion im EU-Parlament und politisch rechtsaußen, obwohl sie sich liberal nennt. Dazu gehören in Österreich auch die Neos mit der derzeitigen Außenministerin NATO-Beate Meinl-Reisinger. Mehr … 

Singapur: Haft für Impfverweigerung. Singapur hat die rechtliche Voraussetzung geschaffen, im Fall einer (drohenden) Pandemie eine Impfpflicht auszurufen. Wer dem Zwang nicht nachkommt, dem droht Gefängnis.
Singapur hat neue gesetzliche Grundlagen geschaffen, die Ungeimpfte künftig kriminalisieren können. Personen, die sich einem staatlichen Impfzwang nicht unterwerfen wollen, können im asiatischen Stadtstaat künftig strafrechtlich verfolgt und ins Gefängnis geworfen werden. Mehr … 

12.05.2025: Burkina Faso. Warum Washington sich Sorgen um den jungen revolutionären Führer Burkina Fasos macht. Ibrahim Traoré aus Burkina Faso gestaltet sein Land neu und macht sich dabei Feinde im Westen. Seit seiner Machtübernahme im Jahr 2022 hat der junge Militärführer französische Truppen ausgewiesen, westliche Unternehmen des Landes verwiesen und sein Land an Russland, Kuba und Venezuela angenähert.
Traoré fördert die panafrikanische Einheit und nationale Unabhängigkeit, während er Putschversuche überlebt, und positioniert sich als radikaler Antiimperialist, was ihm Kritik aus Washington und Paris einbringt. MintPress News untersucht das in Ouagadougou laufende Projekt und die globalen Kräfte, die versuchen, es zu stoppen.
Traoré im Fadenkreuz. Laut Regierungsangaben überlebte Traoré letzten Monat knapp einen von ausländischen Kräften orchestrierten Putschversuch. Sicherheitsminister Mahamadou Sana sagte, die Militärjunta habe am 16. April einen „großen Komplott“ zur Stürmung des Präsidentenpalastes vereitelt. Die Verschwörer seien in der Elfenbeinküste ansässig gewesen, einem von Washington unterstützten Nachbarland, in dem die amerikanische Militärpräsenz kürzlich ausgebaut wurde. Seit seiner Machtübernahme durch einen Militärputsch im September 2022 steht Traoré in der Kritik westlicher Regierungen, nicht zuletzt der Vereinigten Staaten. Mehr … 

11.05.2025:  Dänemark reagiert auf angebliche US-Spionage in Grönland: Verbündete darf man nicht ausspionieren. Die US-Geheimdienste sollen laut einem Medienbericht die von Präsident Donald Trump begehrte Insel Grönland ins Visier genommen haben. Die örtliche Regierung und die Regierung in Kopenhagen reagieren pikiert. Der Streit zwischen den NATO-Verbündeten droht zu eskalieren.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat fast wörtlich die berühmte These der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholt, wonach "Ausspähen unter Freunden" gar nicht gehe. Die dänische Sozialdemokratin sagte am Freitag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP: "Selbstverständlich darf man nicht gegen einen Verbündeten spionieren." Wie auch im Fall der CDU-Politikerin waren diese Worte an den NATO-Verbündeten USA adressiert. Zugleich betonte Frederiksen, dass die Kooperation in den Bereichen Verteidigung, Abschreckung und Sicherheit im Norden Europas immer wichtiger werde.
Der Grund dieser Äußerung war ein Bericht der US-Zeitung The Wall Street Journal (WSJ), der am Dienstag erschienen war. Dort hieß es unter Berufung auf zwei informierte Quellen, dass mehrere hochrangige Beamte unter der Leitung der Direktorin der US-Nachrichtendienste Tulsi Gabbard den Chefs der Geheimdienste angewiesen hätten, mehr Informationen über Grönland zu beschaffen. Explizit sei die Rede von der Unabhängigkeitsbewegung auf der weltweit größten Insel und der Haltung der einheimischen Bevölkerung zu einer möglichen Rohstoffgewinnung durch die USA gewesen.
Als Reaktion auf den exklusiven WSJ-Artikel bestellte das Außenministerium in Kopenhagen die US-Geschäftsträgerin Jennifer Hall Godfrey ein. Die US-Diplomatin sollte dazu Stellung beziehen. Details des Treffens wurden nicht bekannt gegeben. Auch Gabbards Büro veröffentlichte ein Statement im Zusammenhang mit dem Bericht. Die Behörde drohte dort den WSJ-Informanten mit einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Geheimdienstleaks. Auch das Blatt wurde scharf kritisiert: "Das Wall Street Journal sollte sich schämen, Angehörige des tiefen Staates zu unterstützen, die dem Präsidenten durch Politisierung und Weitergabe geheimer Informationen zu schaden versuchen." Durch solche Leaks würden Sicherheit und Demokratie in den USA untergraben. Mehr …   

10.05.2025: Brasilien. Lula hält Aufrüstung des Westens für verrückt: Billionen für Krieg statt Billionen für Bildung. Einer der prominentesten Ehrengäste der Siegesparade in Moskau am 9. Mai war Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Am Folgetag gab er in der russischen Hauptstadt eine Pressekonferenz, bei der er sich für den Frieden in Europa und eine multipolare Welt aussprach.
Bei seiner Pressekonferenz am Samstag in der russischen Hauptstadt Moskau hat Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Aufrüstung in Europa und in den verbündeten Ländern scharf verurteilt. Das Tempo der aktuellen Bewaffnung und das Anheizen des Ukraine-Krieges bezeichnete er als "verrückt". Der linke Politiker sagte wörtlich: "Es ist verrückt, diesen Krieg, der verrückt ist, weiterhin anzuheizen."
Verrückt sei auch die Tatsache, dass Europa, Großbritannien und Japan aus Angst vor einem Krieg wieder aufrüsteten. Lula bemängelte in diesem Zusammenhang, dass derzeit Billionen US-Dollar für Waffen ausgegeben würden, während man eigentlich Billionen US-Dollar für Bildung, Gesundheitswesen und Nahrungsmittel für Hungernde bereitstellen sollte.
Zugleich erklärte der Brasilianer, dass die größte Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg darin bestehe, dass man eine multipolare Welt brauche. Brasilien unterstützte die Stärkung des Multilateralismus. Man dürfe eine Wiederkehr des Nazismus auf der Erdkugel nicht zulassen. Sein Land werde die Erinnerung an den Sieg der UdSSR über Nazideutschland bewahren, sagte Lula. Dabei kritisierte er die europäischen Staats- und Regierungschefs, die am 80. Jahrestags des Sieges nicht nach Russland gekommen waren. An den Feierlichkeiten in der russischen Hauptstadt hätten seiner Meinung nach Frankreich, Deutschland und ganz Europa teilnehmen sollen. Mehr … 

Slowakei. Fico kontert Kallas' Kritik wegen seines Besuchs in Moskau: Gegen EU-Politik des Eisernen Vorhangs. Robert Fico war der einzige EU-Regierungschef, der am 9. Mai in Moskau den 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland feierte. Sein Besuch wurde in Brüssel scharf kritisiert. Der slowakische Politiker fand jedoch deutliche Worte, um seine guten Gründe zu erklären.
Dass zu der Siegesparade in der russischen Hauptstadt Moskau am 9. Mai mehrere Staats- und Regierungschefs eingetroffen waren, stieß in den EU-Chefetagen auf Unverständnis. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warf den ranghohen Gästen, darunter dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, vor, "auf der falschen Seite der Geschichte" zu stehen. Alle, die Freiheit, Souveränität und europäische Werte unterstützten, sollten sich eigentlich am Europatag in der Ukraine und nicht in Russland aufhalten, erklärte die EU-Chefdiplomatin.
Fico antwortete Kallas schriftlich in seinen sozialen Netzwerken, indem er darauf verwies, dass er sich in Moskau nicht nur mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin getroffen habe: Vor allem habe er bei seinem Besuch in der russischen Hauptstadt die mehr als 60.000 Soldaten der Roten Armee ehren wollen, die für die Befreiung der Slowakei gefallen seien. Der Politiker fügte hinzu: "Ich verstehe nicht, was diese tapferen Menschen mit der aktuellen internationalen Situation zu tun haben."
Ferner erklärte Fico der EU-Außenbeauftragten, dass sie in ihrem Amt absolut kein Recht habe, ihn als Regierungschef eines souveränen Landes verbal anzugreifen, zumal er zur gesamten europäischen Agenda konstruktiv beitrage. "Drittens bin ich mit der neuen Politik des Eisernen Vorhangs, an der Sie so intensiv arbeiten, nicht einverstanden." Abschließend fragte der slowakische Regierungschef Kallas, wie man Diplomatie und Außenpolitik ohne Dialog und Treffen ausüben könne – insbesondere wenn man verschiedene Meinungen habe. Mehr …

Litauen: Premier rief dazu auf, den Tag des Sieges über den Faschismus nicht zu feiern. Der litauische Premierminister Gintautas Paluckas hatte die Bevölkerung seines Landes dazu aufgerufen, den 80. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland am 9. Mai nicht zu feiern. Auf öffentlichen Plätzen und im Internet wollte die Polizei verstärkt kontrollieren.
Zusammen mit anderen baltischen Staaten hat Litauen sich im Zuge des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine in den vergangenen Jahren immer stärker darum bemüht, seine sowjetische Vergangenheit auszulöschen. Im letzten Jahr hatte das EU-Land "bestimmte öffentliche Veranstaltungen" verboten, die traditionell am 9. Mai stattfinden. Die Regierung in Vilnius hatte auch das Tragen von St.-Georgs-Bändern und anderen sowjetischen Symbolen verboten, wobei Verstöße mit Geldstrafen von bis zu 700 Euro geahndet werden können. Auch in diesem Jahr rief der litauische Premierminister Gintautas Paluckas die Bevölkerung seines Landes dazu auf, den 80. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland am 9. Mai nicht zu feiern. Paluckas sagte am Donnerstag vor Journalisten, die litauischen Sicherheitsdienste hätten die Regierung gewarnt: "Bestimmte kleine Personengruppen könnten am 9. Mai Provokationen inszenieren oder sich unangemessen verhalten."
Nun hoffe er, die Strafverfolgungsbehörden würden mit dafür sorgen, "ernsthafte Probleme" zu verhindern. Bürger sollten sich beim Feiern an europäische Traditionen halten. Der litauische Premier appellierte an die Bevölkerung: "Ich rate dazu, morgen einfach nicht zu feiern und unserer europäischen Tradition zu folgen, was und wie man feiert."  Mehr … 

09.05.2025: Thailand. KI-Staat am Mekong: Bangkok baut an der gläsernen Gesellschaft – ohne Widerstand. Robocop enthüllt, biometrische Ausweise im öffentlichen Gesundheitssystem integriert, verpflichtende SIM-Registrierung für Ausländer, Gesichtserkennungstechnologie im Einsatz.
Ich möchte diese Zusammenfassung mit der Erinnerung einleiten, dass die überwältigende Mehrheit der sichtbar anwesenden Menschen in Bangkok wie Zombies durch die Straßen geht – starr auf ihre Smartphones blickend. In den Parks suchen die meisten lediglich ein ruhiges Plätzchen im Grünen, um dort weiter auf ihr Handy zu starren. Bargeld wird zunehmend unpraktisch, da Händler selten Wechselgeld parat haben. Bevorzugt wird die Zahlung per QR-Code über Banking-Apps. Bangkok ist der Nullpunkt für technokratische Feldversuche. Es gibt keinen Widerstand. Es wird keinen geben. Die Menschen lieben Digitaltopia. Die Gesellschaft ist bereit für eine voll funktionierende technokratische Ordnung.
TRIFF ROBOCOP, AUCH BEKANNT ALS „COLONEL SAFETY“. Ich war ehrlich überrascht, über Thailands ersten Terminator-ähnlichen Ordnungshüter über Zerohedge zu erfahren – nicht über die lokalen Medien, die erst viel später darüber berichteten. Via Zerohedge: Thailand hat den weltweit ersten „Robocop“ vorgestellt – ausgestattet mit fortschrittlicher KI zur Erkennung und Verhinderung von Verbrechen.
Ausgerüstet mit 360-Grad-Kameras als Augen sorgt dieser Hightech-Cyborg für dauerhafte Echtzeitüberwachung. Der Roboter mit dem Namen Police Colonel Nakhonpathom Plod Phai – was so viel bedeutet wie „Nakhonpathom ist sicher“ – wurde am Mittwoch während des Songkran-Festes in der gleichnamigen Provinz enthüllt. Die Ankündigung erfolgte laut The Sun über einen Facebook-Post der thailändischen Polizei. Mehr … 

El Salvador. Nayib Bukele: Die dunkle Seite des „coolsten Diktators der Welt“. Der Deal der Trump-Regierung, eine große Anzahl von Menschen in Gefängnisse in El Salvador zu schicken, hat den Präsidenten des Landes, Nayib Bukele, ins internationale Rampenlicht gerückt. Bukele wird vor allem in konservativen Medien als dynamischer und populärer Führer gepriesen, der sein Land aus den Fängen der Bandenkriminalität befreit hat. Doch hinter dieser glatten Fassade hat er seine Herrschaft gefestigt, indem er sich autokratische Befugnisse angemaßt hat, politische Gegner inhaftiert und verfolgt und den Aufbau und die Ausweitung des weltweit ersten Gefängnisstaates überwacht. MintPress News beleuchtet die dunkle Seite des Mannes, der sich selbst als „coolsten Diktator der Welt“ bezeichnet.
Grausamkeit ist das Ziel. Die Hunderte von Migranten, die die USA nach Mittelamerika abgeschoben haben, sollen laut Kristi Noem, Ministerin für Innere Sicherheit, in einem Interview im April „für den Rest ihres Lebens“ in salvadorianischen Gefängnissen bleiben. Dies trotz der Tatsache, dass eine Untersuchung von Bloomberg ergab, dass rund 90 % der Abgeschobenen weder vorbestraft sind noch gegen sie Anklage erhoben wurde.
Noems Worte spiegeln das Bestreben der Regierung wider, einen Partner zu finden, der bereit ist, ihr bei der Auslagerung des amerikanischen Gefängnisindustriekomplexes zu helfen. Im Februar bot der salvadorianische Präsident Nayib Bukele an, das weitläufige und schnell wachsende Gefängnisnetzwerk El Salvadors zu nutzen, um Tausende „gefährliche amerikanische Kriminelle“ für einen Bruchteil der Kosten aufzunehmen, die für ihre Inhaftierung in den Vereinigten Staaten anfallen würden. „Kein Land hat jemals ein solches Freundschaftsangebot gemacht“, sagte ein begeisterter Außenminister Marco Rubio, ein starker Unterstützer von Bukele. Mehr … 

08.05.2025: Singapur. Impfverweigerung wird strafbar: Singapur droht mit Haft bis zu 12 Monaten. Gesetzesänderung in Singapur: Bürger können wegen Impfverweigerung ins Gefängnis kommen. Nach jüngsten Gesetzesänderungen können Bürger in Singapur strafrechtlich verfolgt und sogar inhaftiert werden, wenn sie sich weigern, Impfungen zu erhalten, die von den Gesundheitsbehörden des Landes angeordnet wurden.
Singapur hat sein Gesetz über Infektionskrankheiten aus dem Jahr 1976 (Infectious Diseases Act, IDA) in den Jahren 2023 und 2024 umfassend reformiert. Die geänderten Abschnitte 47, 65 und 67 ermöglichen es den Behörden, Impfverweigerung unter bestimmten Umständen als Straftat zu ahnden. Was steht im Gesetz?
Abschnitt 47 IDA ermächtigt den Generaldirektor für Gesundheit, im Falle eines tatsächlichen oder vermuteten Ausbruchs einer ansteckenden Krankheit alle ungeimpften Personen oder Gruppen zur Impfung oder prophylaktischen Behandlung zu verpflichten – innerhalb einer gesetzten Frist. Diese Anordnung kann sich auf die Durchführung, die betroffene Person und die Umstände der Impfung beziehen. Auch bei drohendem Ausbruch kann diese Pflicht vorsorglich angeordnet werden. Abschnitt 51 IDA stellt Verstöße gegen diese Anordnungen unter Strafe. Wer sich nicht impfen lässt, obwohl er dazu aufgefordert wurde, begeht eine Straftat.
Abschnitt 65 IDA legt die Strafen fest:
– Beim ersten Verstoß: Geldstrafe bis zu 10.000 SGD, bis zu 6 Monate Haft oder beides
– Bei Wiederholung: Geldstrafe bis zu 20.000 SGD, bis zu 12 Monate Haft oder beides
Abschnitt 67 IDA befreit die Behörden vollständig von jeglicher Haftung: Weder der Generaldirektor noch beteiligte Gesundheitsbeamte oder Polizisten können persönlich haftbar gemacht werden – auch nicht bei Nebenwirkungen infolge der angeordneten Impfungen.
Konkrete Folge: Bürger, die sich einer von der Regierung verordneten Impfung verweigern, können mit Haft oder Geldstrafe bestraft werden. Gleichzeitig haben sie keine Möglichkeit, den Staat oder beteiligte Beamte bei Impfschäden juristisch zur Verantwortung zu ziehen.
Reaktionen in Singapur: Die Gesetzesverschärfungen haben im Land für Unruhe gesorgt. Der Politiker Derrick Sim von der People’s Power Party (PPP) äußerte sich am 14. April in einem Facebook-Post kritisch: „Die Abschnitte 47, 65 und 67 des Infektionsschutzgesetzes wurden geändert und gelten seit 2023. Wer sich bei der nächsten Pandemie nicht impfen lässt, macht sich strafbar. Das ist Kriminalisierung. Beim ersten Verstoß drohen 6 Monate Haft oder bis zu 10.000 Dollar Geldstrafe – oder beides. Unterstützen Sie dieses lächerliche Gesetz?“
Sim, der über einen Abschluss in Biotechnologie und Impfstoffentwicklung verfügt, hat seine Kritik auch auf politischen Kundgebungen und im Fernsehen geäußert. Vor den Parlamentswahlen am 3. Mai 2025 macht er sich öffentlich für medizinische Freiheitsrechte stark. Mehr … 

Thailand: «Digital Arrival Card» mit Gesundheitsdeklaration für Einreise verpflichtend. Seit dem 1. Mai gelten in Thailand digitale Einreiseformalitäten, die eine Erklärung zu WHO-zugelassenen Impfstoffen enthalten. Die Erfahrung mit dem früheren «Thailand Pass», die aktuelle digitale ID und biometrische Systeme an thailändischen Flughäfen lassen einen Impfpass «durch die Hintertür» befürchten.
Alle Ausländer, die nach Thailand einreisen, müssen seit dem 1. Mai 2025 die sogenannte Thailand Digital Arrival Card (TDAC) beantragen. Diese Registrierung muss innerhalb von 3 Tagen vor der Einreise erfolgen. Nach dem Ausfüllen des Online-Formulars erhält man eine elektronische Bestätigung, die den Grenzbeamten vorzulegen ist, heißt es. Die Regelung gilt für jede Art der Einreise, egal ob auf dem Luft-, Land- oder Seeweg. Thailand hat damit die alten Einreiseformalitäten in Papierform durch digitale ersetzt. Gemäß der thailändischen Botschaft in Berlin wurde das digitale System von der Einwanderungsbehörde in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium entwickelt, um den Einreiseprozess zu modernisieren und zu vereinfachen.
Zu den obligatorischen Angaben zählen neben den Daten zu Ausweis und Person (Geschlecht: weiblich/männlich/unbestimmt) auch detaillierte Informationen über die Anreise und die Unterbringung in Thailand. Der letzte Schritt ist eine «Gesundheitsdeklaration», die vage und pauschal erklärt, dass Einreisende mit den von Thailand oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zugelassenen Impfstoffen geimpft sein müssen. Mehr …. 

07.05.2025: Rumänien Wahl: Unterschiede zwischen Georgescu und Sieger der 2. Runde Simion. Dem Sieger der ersten Wahlrunde wurde das Antreten bei der zweiten Runde wegen seiner Gegnerschaft zu NATO und EU verwehrt, nachdem die erste Wahl vom November 2024 annulliert worden war. Der Sieger der zweiten Runde, George Simion, gilt als radikaler Feind der ungarischen Minderheit, aber akzeptabel für die EU-Führung, weil positiv eingestellt zu EU und NATO.
George Szamuely, geopolitischer Analyst und Senior Research Fellow am Global Policy Institute, merkte an, dass Simion sich zwar Georgescu angeschlossen hat, um Unterstützung zu gewinnen, aber bei weitem nicht so kritisch gegenüber der NATO ist und als ein Nationalist angesehen werden könnte, den die EU zu ihrem Vorteil nutzen kann. Simion war in der ersten Wahl im November 2024 gerade mal auf Platz 4 gleandet, dank seines anschlusses an Georgescu kam er nun auf fast 42 Prozent. Mehr … 

Nordkorea.  Kim Jong-un inspiziert Munitionswerk: Jahresproduktion dank Modernisierung vervierfacht. Die Demokratische Volksrepublik Korea steigert ihre Waffenproduktion. Der Staatschef Kim Jong-un zeigt sich beim Besuch eines Munitionswerks äußerst zufrieden. Er will darüber hinaus die Herstellung von Mehrzweckmaschinen für die Rüstungsindustrie steigern.
Zuletzt ist es der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) offenbar gelungen, die Munitionsproduktion deutlich zu steigern. Davon konnte sich der Staatschef Kim Jong-un überzeugen, als er zwei führende Rüstungsbetriebe inspizierte. Wie die Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch berichtete, habe sich Kim in einem der führenden Werke mit der Herstellung von Geschossen vertraut gemacht. Nach der jüngsten Modernisierung produziere der Betrieb viermal so viele Geschosse wie in einem Durchschnittsjahr und fast zweimal so viele wie im Rekordjahr davor.
Die Nachrichtenagentur verbreitete Fotos, die den DVRK-Staatschef sehr zufrieden zeigten. Kim wurde mit den Worten zitiert, dass diese Statistiken ein Beleg dafür seien, dass der Kurs der Partei der Arbeit Koreas (PdAK) auf die Modernisierung der Rüstungsindustrie richtig sei. Den Mitarbeitern der Fabrik erklärte er, dass die Aufstockung der Munitionsproduktion von der Verteidigungsfähigkeit des Landes zeuge. Mehr … 

Tschetschenien: Kadyrow spricht über Rücktrittswunsch. Tschetscheniens Oberhaupt Ramsan Kadyrow, der unter den russischen Regionalchefs die längste Amtszeit hat, hat von seinem Wunsch nach einem Rücktritt berichtet. Später fügte er hinzu, dass diese Entscheidung nicht bei ihm liege.
Ramsan Kadyrow, das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien, soll um eine Befreiung von seinen Amtspflichten gebeten haben. Das Nachrichtenportal Tschetschnja Segodnja zitierte dazu am 5. Mai Kadyrows Antwort auf die Frage über Gerüchte von seinem Rücktritt: "Ich habe diese Gerüchte auch gehört. Man schreibt so Einiges. Ich dagegen bitte darum, von den Amtspflichten befreit zu werden. Ein anderer wird eigene Initiativen, eine eigene Vision haben. Ich hoffe, dass meiner Bitte stattgegeben wird."
Kadyrow leitet die Tschetschenische Republik seit dem 5. April 2007 und hat damit die längste Regierungszeit unter den russischen Regionaloberhäuptern. Bei seiner jüngsten Wiederwahl als Oberhaupt Tschetscheniens im September 2021 erhielt er nach Angaben von Russlands Zentraler Wahlkommission 99,7 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 94,42 Prozent. Seine aktuelle Amtszeit läuft im Jahr 2026 aus. Von einer möglichen Beendigung seiner politischen Karriere hatte Tschetscheniens Oberhaupt schon zuvor in den Jahren 2016 und 2022 gesprochen. Mehr …   

Niger: Ausrüstung eines französischen Konzerns für Uranbergbau beschlagnahmt – Direktor verhaftet. In Niger haben die Sicherheitskräfte des Landes eine Razzia in den Büros der lokalen Tochtergesellschaft des französischen Staatsunternehmens Orano durchgeführt und Ausrüstung beschlagnahmt. Der Schritt erfolgte Monate, nachdem die Regierung des afrikanischen Staates die Betriebslizenz von Orano widerrufen hatte.
Nigers Sicherheitskräfte haben eine Razzia in den Büros der lokalen Tochtergesellschaft des französischen Staatsunternehmens Orano durchgeführt und Ausrüstung, einschließlich Mobiltelefone, beschlagnahmt. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Der lokale Direktor des Unternehmens, Ibrahim Courmo, wurde Berichten zufolge nach der Durchsuchung in der westafrikanischen Hauptstadt Niamey am Montag verhaftet.
"Am Montag, dem 5. Mai, haben nigrische Strafverfolgungsbeamte offenbar auf den Hauptsitz der Tochtergesellschaften von Somair, Cominak und Orano Mining Niger in Niamey zugegriffen und Ausrüstung beschlagnahmt", teilte das Unternehmen gegenüber Reuters mit. "Wir sind sehr besorgt über die Situation, da wir den Vertreter von Orano in Niger noch nicht erreichen konnten", fügte ein Sprecher hinzu. Das Unternehmen wies darauf hin, dass es nur über "sehr begrenzte" Informationen verfüge, da es im Dezember die operative Kontrolle über die Tochtergesellschaften verloren habe.
Die Razzia findet inmitten der Spannungen zwischen der vom Militär geführten Regierung Nigers und dem französischen Staatsunternehmen für Kernbrennstoffe statt. Im Juni 2024 entzog Niamey Orano die Lizenz, die es dem Unternehmen erlaubt hatte, die Mine Imouraren, eine der größten Uranminen der Welt, im Norden Nigers zu betreiben. Im Dezember 2024 gab Orano bekannt, dass die nigrischen Behörden die operative Kontrolle über die Uranmine Somair in der nördlichen Region Arlit übernommen haben, an der Orano einen Anteil von 63,4 Prozent hält und der nigrische Staat den Rest besitzt. Mehr … 

06.05.2025: Rumänien. Steht Rumänien vor der Revolution? Die Chance, dass Bukarest politisch in das Lager der EU-Gegner kippt, ist so hoch wie nie. Mit dem Wahlsieg des Georgescu-Vertreters ist der erste Schritt gemacht, doch die Bedingungen schaffte die Wahlannullierung, die sich also Bumerang erweist.
In Vertretung für den juristisch verfolgten rumänischen „Volkspräsidenten“ Calin Georgescu konnte George Simion den ersten Wahlgang der Präsidentenwahl gewinnen. Es war ein beispielloser Erdrutschsieg für das EU-kritische Lager in Bukarest. Simion holte fast 41 Prozent, sein Herausforderer für die Stichwahl, der liberale EU-Kandidat und Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, kam auf 21 Prozent. Doch damit hat das politische Erdbeben in Rumänien erst begonnen.
Vor der nächsten Neuwahl? Schon am Montag erklärte der Premierminister, der von einer EU-hörigen Koalition im Parlament gestützt wird, seinen Rücktritt. Der Sozialdemokrat Marcel Ciolacu zieht damit Konsequenzen. Denn für die Regierungsparteien entwickelte sich die wiederholte Präsidentenwahl zur historischen Blamage. Der gemeinsame Kandidat schaffte es nicht einmal in die Stichwahl. Zudem kündigte der scheidende Premierminister auch an, dass seine PSD-Partei sofort aus der Koalition austreten werde. Mehr … 

05.05.2025: Norwegen. Sie haben die bargeldlose Agenda ABGELEHNT. Geschäfte in Norwegen, die sich weigern, Bargeld anzunehmen, riskieren jetzt hohe Geldstrafen. Wir sehen endlich eine Wende in der bargeldlosen Agenda, die schon seit geraumer Zeit läuft. Wie Sie vielleicht wissen, sind die Menschen in Schweden bereits so weit gegangen, dass sie sich Mikrochips in den Körper injiziert haben, um bargeldlos bezahlen zu können. Völlig verrückt.
Sie stehen an der Selbstscannerkasse und haben gerade Ihren Einkauf beendet. Während Sie das letzte Stück gefälschtes Sojafleisch einscannen, gehen Sie zum Bezahlen über. Anstatt zum Portemonnaie zu greifen, hält man einfach die Hand über den Automaten, und mit einem „Piep“ ist man fertig. Doch nun hat sich Norwegen gegen die bargeldlose Agenda gestellt.
Ab dem 1. Mai riskieren Geschäfte, die sich weigern, Bargeld als Zahlungsmittel anzunehmen, hohe Geldstrafen. Wenn Geschäfte sich weigern, Bargeld anzunehmen, können sie mit einer Geldstrafe von bis zu 4 % ihres Umsatzes oder bis zu 2,4 Millionen Dollar belegt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass jeder bezahlen kann, auch wenn er sich mit dem digitalen Zahlungsverkehr nicht wohlfühlt. Außerdem sollen Sicherheit und Vorsorge für den Fall besonderer Situationen gewährleistet werden, wie wir sie gerade in Spanien mit massiven Stromausfällen erlebt haben. Was passiert, wenn der gesamte Strom ausfällt und niemand mehr etwas kaufen kann? Das ist ein großes Problem. Mehr … 

Rumänien Wahl: Georgescu Vertreter Simion erreicht 41 Prozent im ersten Wahlgang. Die Wiederholung der Präsidentenwahl in Rumänien nach dem Staatsstreich gegen den Wahlsieger Călin Georgescu bei der vorigen bringt einen klaren Wahlsieg für seinen Vertreter.
Die erste Wahl hatte eine historische politische Überraschung in Rumänien gebracht: Ein Kandidat, den die Umfragen keine Chance gegeben hatten, konnte die erste Wahlrunde am 24. November 2024 gewinnen. Rumänien habe den „Frieden“ gewählt, meinte der Wahlsieger Georgescu. Der NATO und der EU wirft er vor, dass die Interessen Rumäniens vernachlässigt werden. Zudem ist für eine stärkere Unterstützung der Landwirte, die Förderung der Energie- und Lebensmittelproduktion und die Verringerung der Importabhängigkeit Rumäniens. Mehr … 

Rumänien.  Wahlergebnis in Rumänien: Ministerpräsident tritt zurück. Der Ministerpräsident Rumäniens hat seinen Rücktritt angekündigt. Nach dem zweiten Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahlen wird das Land somit nicht nur einen neuen Präsidenten haben, es wird auch eine neue Regierung bekommen – vorausgesetzt, Brüssel fällt kein neues Manöver ein.
Wenn am 18. Mai die Stichwahl der rumänischen Präsidentschaftswahl stattfindet, wird der derzeitige EU-freundliche Ministerpräsident Marcel Ciolacu das Amt niederlegen. Er erklärte, "angesichts der Wahlergebnisse" habe die derzeitige Koalition "in ihrer jetzigen Form keine Legitimität mehr". Er habe seinen Rücktritt eingereicht und die Regierungsmitglieder seiner Partei gebeten, die Regierung ebenfalls zu verlassen. Ciolacu wurde durch eine Koalition Ministerpräsident, die alle EU-kritischen Kräfte von der Regierung fernhalten sollte.
In diesem zweiten ersten Wahlgang lag George Simion, der Kandidat der EU-kritischen Partei AUR, mit fast 41 Prozent der Stimmen deutlich vorne; deutlicher als Calin Georgescu, der den ersten Anlauf dieses Wahlgangs im November gewonnen hatte. Dieser Wahlgang wurde mit fadenscheiniger Begründung anschließend vom rumänischen Verfassungsgericht annulliert, nachdem dasselbe Verfassungsgericht zuvor ihre Rechtmäßigkeit bestätigt hatte. Anschließend wurde Georgescu verwehrt, bei der Wiederholung des ersten Wahlgangs erneut zu kandidieren.
Auch die Partei Ciolacus hatte einen Kandidaten ins Rennen geschickt. Dieser erreichte am Sonntag aber nur den dritten Platz. Die Stichwahl am 18. Mai wird also zwischen dem als "pro-Europäer" betitelten Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan und Simion stattfinden, vorausgesetzt, Brüssel versucht nicht ein weiteres Mal, zu intervenieren. Mehr ...

Rumänien.  Wahlen in Rumänien entlarven politische Tricks der EU. "Rumänien, das an die Ukraine grenzt, weicht vom prowestlichen Kurs ab", heißt es in der westlichen Presse nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im Land. Wie begründet sind solche Einschätzungen und was bedeutet der Sieg von George Simion für die EU, die Ukraine und Russland?
Am 4. Mai hat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien der Vorsitzende der ultrarechten Partei "Allianz für die Vereinigung der Rumänen", George Simion, den Sieg davongetragen. Er erhielt fast 41 Prozent der Stimmen und behauptete: "Diese Wahlen betreffen nicht den einen oder anderen Kandidaten, sondern jeden Rumänen, der betrogen, ignoriert, erniedrigt wurde, doch der immer noch die Kräfte hat, zu glauben und seine Identität und Rechte zu schützen."
Mit Betrug, Ignoranz und Erniedrigung meint er ganz konkrete Ereignisse, nämlich die Annullierung der Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im November 2024. Diese erfolgte allein deshalb, weil damals Simions Kollege aus dem ultrarechten Lager, Călin Georgescu, den ersten Platz belegt hatte. Das rumänische Gericht bezeichnete die Wahlen ohne jegliche Beweise als gefälscht und Georgescu fast schon als russischen Agenten. Darauf wurde eine neue Abstimmung angesetzt, zu welcher der Sieger der vorherigen nicht zugelassen wurde.
Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich Georgescus Wähler und der in Ungnade gefallene Politiker um Simion scharten. Letzterer tritt gegen militärische Hilfe an die Ukraine ein, kritisiert die EU-Führung und sympathisiert mit dem US-Präsidenten Donald Trump. Doch Georgescu und Simion sind keine völligen Gleichgesinnten. Simion läuft nicht Gefahr, mit dem Georgescu anhaftenden Etikett eines "prorussischen" Politikers belegt zu werden. Er leistet sich recht ausfallende Äußerungen gegenüber Moskau und behauptet, dass Russland "die größte Bedrohung für Rumänien, Polen und die baltischen Staaten" darstelle.
Simion tritt zudem für eine Rückkehr "rumänischer" Territorien ein, die einst der UdSSR gehörten, darunter für einen Anschluss Moldawiens an Rumänien. Allerdings hat er das Kiewer Regime und ukrainische Flüchtlinge nicht gern und baute daher seine Kampagne unter anderem um das Versprechen auf, finanzielle Leistungen für ukrainische Flüchtlinge zu kürzen. Ebenso negativ ist er gegenüber dem Brüsseler Regime eingestellt. Mehr … 

Slowakei: Bürger fordern Referendum zur Aufhebung der Russland-Sanktionen. Aktivisten der Bewegung für die Slowakische Wiedergeburt haben am Montag bei dem Büro des Präsidenten der Republik eine Petition eingereicht. Darin fordern die Bürger, ein Referendum über die Ablehnung von antirussischen Sanktionen durchzuführen.
Am Montag haben Vertreter der außerparlamentarischen Bewegung für die Slowakische Wiedergeburt eine Bürgerpetition bei der Kanzlei des Präsidenten Peter Pellegrini eingereicht. Darin wird die Staatsführung aufgefordert, ein Referendum über die Aufhebung von gegen Russland verhängte Strafmaßnahmen zu genehmigen. Darüber berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Hierbei zitiert sie den Anführer der Bewegung, Róbert Švec, wie folgt: "Wir reichen 395.401 Unterschriften beim Präsidialamt ein, das ist eine sehr gute Zahl. Wir sind müde, aber wir sind glücklich." Wie es heißt, sei die Unterschriftensammlung ohne Medienunterstützung durchgeführt worden.
Rund 40 Kisten voller Unterschriftenblätter seien in das Büro des slowakischen Präsidenten gebracht worden, berichtet RIA Nowosti weiter. Die Frage bei der Volksabstimmung solle lauten: "Sind Sie damit einverstanden, dass die Slowakei keine Sanktionen gegen Russland verhängen sollte, die slowakischen Bürgern und Unternehmern schaden?" Mehr … 

Indien.  Modi gratuliert zum Tag des Sieges und lädt Putin nach Indien ein. Wladimir Putin hat die Einladung von Premierminister Narendra Modi akzeptiert, zu einem Treffen nach Indien zu kommen. Während eines Telefonats sprachen die beiden über die bilateralen Beziehungen, Feierlichkeiten am 9. Mai in Moskau und den Kampf gegen Terrorismus.
Während eines Telefonats am Montag hat der indische Premierminister Narendra Modi den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Besuch in Indien eingeladen. Im Rahmen des Staatsbesuches soll ein bilaterales Spitzentreffen organisiert werden. Wie der Kreml in einer Erklärung bestätigte, wurde die Einladung dankbar akzeptiert. Modi gratulierte Putin und dem Volk der Russischen Föderation zu den bevorstehenden Feierlichkeiten anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges über Nazideutschland. Der Premier selbst wird sich am 9. Mai nicht in Moskau aufhalten. Die Veranstaltungen am Roten Platz besucht stattdessen ein Vertreter der indischen Regierung.
Im Laufe des Telefonats sei zudem die strategische und besonders privilegierte Partnerschaft zwischen Russland und Indien hervorgehoben worden, lautete es aus dem Kreml weiter. Die Beziehungen der Länder seien von Außenwirkungen unabhängig und entwickelten sich in allen Bereichen dynamisch. Putin brachte erneut sein Mitgefühl angesichts des jüngsten Terroranschlags auf den Urlaubsort Pahalgam in Kaschmir zum Ausdruck. Putin und Modi einigten sich darauf, dass der Terrorismus in allen seinen Formen kompromisslos zu bekämpfen sei. Mehr ...

Rumänien: NATO-Kritiker Simion siegt in der ersten Runde mit rund 41 Prozent Zustimmung. Der EU- und NATO-Kritiker George Simion hat am Sonntag die erste Runde der Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahlen eindeutig gewonnen. Für seine Partei Allianz für die Union der Rumänen (AUR) erzielte er in der ersten Wahlrunde eindeutige 40,96 Prozent. Die notwendige Stichwahl erfolgt am 18. Mai.  Video und mehr … 

Indien. "Wir suchen Partner, keine Prediger" – Indiens Außenminister kritisiert EU. Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar hat Europa am Sonntag beim "Arctic Circle India Forum" in Neu-Delhi zur Realpolitik aufgerufen. Sein Land, so der Politiker mit Blick auf die indisch-russischen Beziehungen, ziehe Partnerschaften auf der Basis gegenseitiger Interessen "moralischen Predigten" vor.
Vor dem Hintergrund des Handelskonflikts mit den USA sucht die EU nach neuen Partnern und hat dabei Indien im Visier. "Wenn wir von hier aus in die Welt schauen, suchen wir Partner, keine Prediger. Und vor allem keine Prediger, die zu Hause nicht das leben, was sie im Ausland predigen", so Jaishankar. Video und mehr ...

Rumänien. Die Rechten gewinnen sogar NOCH höher als bei annullierter Wahl! - Alexander Raue. 2024 hatten die Rechten die Wahl in Rumänien gewonnen. Aber das hatte der EU nicht gefallen, also wurde die Wahl annulliert und der Wahlsieger ausgeschlossen. Gestern gab es die Wahlwiederholung und diesmal haben die rechten sogar NOCHT höher gewonnen und ihre Stimmen sogar verdoppelt. Wie geil ist das denn? Video … 

Rumänien: George Simion führt bei Präsidentschaftswahl. Knapp ein halbes Jahr nach der annullierten Wahl stimmen die Rumänen erneut über ihren Präsidenten ab. Die ersten Hochrechnungen werden bekannt gegeben.  Video und mehr ...

04.05.2025: Rumänien. Präsidentschaftswahl in Rumänien: Wahllokale geöffnet – Wahlmanipulation durch die EU erwartet. In Rumänien sind die Wahllokale geöffnet. Dort findet heute die Wiederholung der Präsidentschaftswahlen statt. Im vergangenen Jahr wurde das Ergebnis einer ersten Wahlrunde annulliert – wohl auf Druck Brüssels. Auch für diese Wahl ist mit Wahlmanipulation und Einmischung der EU zu rechnen.
In Rumänien haben die Präsidentschaftswahlen begonnen. Die Wahl im vergangenen Jahr wurde vom Verfassungsgericht wegen angeblicher gesetzeswidriger Wahlfinanzierung des Siegers der ersten Wahlrunde annulliert. Stichhaltige Belege wurden für die Behauptung, Calin Georgescu sei von Russland im Wahlkampf unterstützt worden, nicht vorgelegt. Dagegen gibt es Hinweise, dass der Auftrag zur Annullierung der Wahl aus Brüssel kam. Die EU wird von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zunehmend autoritär geführt. Es gibt in der EU grundlegende demokratische Defizite. Die EU-Kommission baut zudem systematisch ihre Macht auf Kosten der Souveräntität der EU-Staaten aus.
Der Wahlsieger der ersten Runde war der konservative Calin Georgescu, der sich unter anderem gegen die weitere Unterstützung der Ukraine und gegen die Errichtung einer NATO-Basis in Rumänien positionierte. Damit kollidierte sein politisches Programm mit den Brüsseler Vorgaben. Im Vorfeld der Wahl kam es zur Ausweisung eines Journalisten von RT, der über die Wahl berichten wollte. Der aus Irland stammende Journalist Chay Bowes wurde, obwohl er EU-Bürger ist, bei der Einreise noch im Flugzeug festgenommen und in die Türkei deportiert.
Bowes ist sich sicher, dass die Anweisung für seine Deportation direkt aus Brüssel kam und dem Zweck diente, eine unabhängige journalistische Begleitung der Wahl zu verhindern. Es ist Wahlmanipulation zu erwarten, denn erneut führt ein rechtskonservativer Kandidat die Umfragen an.  Quelle ...

Rumänien: NATO-Kritiker Simion gewinnt laut Prognosen erste Runde der Präsidentschaftswahl. Der Rechtsaußen-Kandidat und NATO-Kritiker George Simion hat ersten Prognosen zufolge die erste Runde der Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Den Prognosen zufolge erhielt er 30 bis 33 Prozent der Stimmen.
Rumänien: NATO-Kritiker Simion gewinnt laut Prognosen erste Runde der Präsidentschaftswahl
Der Rechtsaußen-Kandidat und NATO-Kritiker George Simion hat bei der Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahlen ersten Prognosen zufolge die erste Runde gewonnen. Der nationalistische Kandidat erhielt den Umfragen zufolge 30 bis 33 Prozent der Stimmen und übertraf damit möglicherweise die bisherigen Erwartungen. Simion folgten die Pro-EU-Kandidaten der Mitte Crin Antonescu und Nicusor Dan mit 21 bis 23 Prozent. Laut einer Prognose des Instituts CURS lag Antonescu zwei Punkte vor Dan. Demnach könnte er sich für die Stichwahl am 18. Mai gegen Simion qualifizieren.
Die Wahl im vergangenen Jahr wurde vom Verfassungsgericht wegen angeblicher gesetzeswidriger Wahlfinanzierung des Siegers Calin Georgescu sowie Einmischung von außen nach der ersten Wahlrunde annulliert. Georgescu hatte sich unter anderem gegen die weitere Unterstützung der Ukraine und gegen die Errichtung einer NATO-Basis in Rumänien positioniert. Stichhaltige Belege für die Behauptung, Calin Georgescu sei von Russland im Wahlkampf unterstützt worden, sind bislang allerdings nicht vorgelegt worden. Quelle … 

Pakistan.  Pakistanischer Botschafter: Russland ist in globaler Politik "unersetzlich". Moskau könne bei dem Spannungsabbau zwischen Islamabad und Neu-Delhi helfen, meinte der pakistanische Botschafter in Russland, Muhammad Khalid Jamali, in einem Interview. Russland sei in den internationalen Beziehungen ein nicht ersetzbarer Akteur, betonte der Diplomat.
Mit Blick auf die aktuellen Spannungen zwischen Indien und Pakistan erklärte Muhammad Khalid Jamali, der pakistanische Botschafter in Moskau, dass Russland eine große Rolle bei der Deeskalation zwischen beiden Atommächten spielen könnte. Hierbei betonte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS, dass Russland eine privilegierte strategische Partnerschaft mit Indien und sehr gute Beziehungen zu Pakistan pflege.   Jamali sagte wörtlich: "Wir betrachten Russland als eine unersetzliche Kraft in internationalen politischen Angelegenheiten." Hinsichtlich der indisch-pakistanischen Beziehungen habe Moskau "immer schon eine gewisse Rolle gespielt", fügte der Diplomat hinzu. "Wenn wir auf die Geschichte zurückblicken, fungierte Russland bei der Unterzeichnung der Taschkent-Deklaration, eines Friedensabkommens zwischen Indien und Pakistan, als Vermittler", erläuterte Jamali.
Bei dem Dokument handelt es sich um ein Abkommen vom Januar 1966, das unter Beteiligung des Vorsitzenden des Ministerrats der UdSSR, Alexei Kossygin, unterzeichnet wurde. Auf Initiative der sowjetischen Seite wurde damals ein Treffen der Spitzenpolitiker Indiens und Pakistans in der usbekischen Hauptstadt organisiert. Grund dafür war ein bewaffneter Konflikt in der Region Kaschmir im Jahr 1965 und die anschließende Verschlechterung der Beziehungen zwischen beiden Staaten.
Im Gespräch mit TASS am Sonntag bekräftigte der pakistanische Botschafter, dass Moskau auch heute aufgrund der besonderen Beziehungen der Russischen Föderation sowohl zu Indien als auch Pakistan sicherlich einen großen Vorteil bei der Deeskalation haben werde. Mehr … 

Pakistan testet erfolgreich neue ballistische Rakete. Seit einem blutigen Terrorangriff auf Urlauber in der Himalaja-Region Kaschmir befinden sich Indien und Pakistan in einer gefährlichen Eskalation. Nun hat Islamabad eine ballistische Rakete getestet. Die Rakete des Typs Abdali soll eine Reichweite von 450 Kilometern haben.
Am Samstag hat Pakistan eine neue ballistische Rakete getestet. Der Teststart erfolgte vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit dem Nachbarland Indien. Die Medienabteilung des pakistanischen Militärs (ISPR) gab bekannt, dass der Trainingsstart des Waffensystems vom Typ Abdali erfolgreich gewesen sei. Die Behörden des asiatischen Landes verbreiteten ein Video mit der abhebenden Boden-Boden-Rakete, die eine Reichweite von 450 Kilometern haben soll.
Der Start habe der Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Truppen und der Validierung wichtiger technischer Parameter gedient, einschließlich des fortschrittlichen Navigationssystems und der verbesserten Manövrierfähigkeit der Rakete, hieß es in der Erklärung weiter. Präsident Asif Ali Zardari und Premierminister Shehbaz Sharif gratulierten den zuständigen Militärs, Wissenschaftlern und Ingenieuren zum erfolgreichen Start und sprachen ihr volles Vertrauen in die Einsatzbereitschaft und die technischen Fähigkeiten der strategischen Streitkräfte Pakistans aus.
Am 27. April hatten die indischen Seestreitkräfte ausgiebige Schießübungen im Arabischen Meer durchgeführt. Nach Angaben der Marine war deren Ziel, Indiens Kampfbereitschaft und die Fähigkeit zu demonstrieren, potenzielle Bedrohungen abzuschrecken.
Die Spannungen zwischen den Atommächten Indien und Pakistan hatten sich gefährlich zugespitzt, als bewaffnete Angreifer am 22. April auf einer Bergwiese in einem Urlaubsgebiet der indischen Region Kaschmir 26 Menschen getötet hatten. Die Regierung in Neu-Delhi warf dem Nachbarstaat eine Beteiligung vor. Am Dienstag gewährte der indische Premierminister Narendra Modi seiner Armee "vollkommene operative Freiheit", um auf den Terrorangriff zu reagieren. Die Regierung in Islamabad wies jegliche Verantwortung für das Attentat zurück. Mehr  … 

03.05.2025: Jemen. Sind die Aktionen des Jemen gegen Schiffe für Israel durch das Völkerrecht gedeckt? Es ist beängstigend zu sehen, wie viel Unwissen über den Jemen in Deutschland vorherrscht, wie erfolgreich von „Houthi-Terroristen“ erzählt und von „Freiheit der Seewege“ geredet wird, um einen Angriffskrieg der USA und anscheinend in Kürze Großbritanniens, das offensichtlich den 3. Flugzeugträger in Stellung bringt, zu rechtfertigen. Schauen wir uns an, was im Jemen tatsächlich passiert.
„Die Houthis“ ist eigentlich die wichtigste politische Kraft im Jemen, der Name ist AnsarAllah. Sie dominieren die Regierung der Nationalen Einheit, die schon 2016 durch eine Abstimmung der gewählten Vertreter der Regionen unter der Bombardierung Saudi-Arabiens legitimiert wurde. Der Jemen, jedenfalls der Teil, der durch diese neue Regierung vertreten wird, ist also, genau genommen, eine Art „repräsentative Demokratie“. Mehr …

Slowakei unterstützt weder Waffenlieferungen noch Truppenentsendung in die Ukraine. Bratislava lehnt es ab, Kiew militärisch zu unterstützen. Dies erklärte der Vizepräsident des slowakischen Parlaments, Tibor Gaspar. Auf Ablehnung stößt auch die Idee, ein Truppenkontingent in die Ukraine zu schicken. Das Land könne beiden Konfliktparteien humanitäre Hilfe leisten.
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur TASS hat der stellvertretende Vorsitzende des slowakischen Parlaments, Tibor Gaspar, betont, dass sein Land weder Waffenlieferungen noch die Entsendung eines Truppenkontingents in die Ukraine unterstützen wird. Die Slowakei sei bereit, so Gaspar, beiden Konfliktparteien humanitäre Hilfe zu leisten und Ausrüstung bereitzustellen, die zivilen Zwecken dienen könnte.
TASS zitiert den Politiker wie folgt: "Die Slowakei hat eine klare Position: Wir wollen keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützen. Wir lehnen die Idee ab, Militär in die Ukraine zu schicken, wovon beispielsweise die Staats- und Regierungschefs Großbritanniens und Frankreichs sprechen." Mehr … 

Serbien.  Gesundheitliche Probleme: Vučić bricht US-Reise ab. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić konnte aufgrund einer plötzlichen Erkrankung auf seiner Amerika-Reise an den wichtigsten geplanten Veranstaltungen nicht teilnehmen. Am Freitagnachmittag wurde ihm unwohl, sodass er nach Belgrad zurückreiste, wie Medien berichten.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat seine Reise in die Vereinigten Staaten aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen. Dies berichtet der serbische TV-Sender RTS am Sonnabend. "Vučić wurde während seines Besuchs in den Vereinigten Staaten krank und beschloss nach Rücksprache mit den Ärzten, nach Serbien zurückzukehren. Der serbische Präsident hat seine Reise in die Vereinigten Staaten abgebrochen, er ist auf dem Weg nach Belgrad", heißt es in der Mitteilung. Auch RT Balkan, der serbischsprachige Ableger von RT, berichtet dies. Nach Informationen des Partnersenders wurde dem Präsidenten am frühen Nachmittag (Ortszeit der US-Ostküste) unwohl.
Einzelheiten wurden zunächst nicht mitgeteilt. Auch ist bislang unklar, ob dadurch Vučićs geplante Teilnahme an den Feierlichkeiten am 9. Mai in Moskau gefährdet ist. Nähere Informationen wird das Büro von Präsident Vučić in den nächsten Tagen der Öffentlichkeit mitteilen, so die Angaben von RT Balkan. Das serbische Staatsoberhaupt wollte während seiner Reise nach Florida mit US-Präsident Donald Trump sprechen. Tatsächlich schaffte er nur Treffen mit mehreren Kongressabgeordneten und dem ehemaligen Bürgermeister von New York, Rudolph Giuliani.  Quelle … 

Serbien. Vučić nach Krankenhausaufenthalt entlassen: Serbiens Präsident benötigt Ruhepause. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić wurde aufgrund von starken Brustschmerzen in die Medizinische Militärakademie in Belgrad eingeliefert. Die Beschwerden traten während eines Besuchs in den Vereinigten Staaten auf, woraufhin Vučić seine Reise vorzeitig abbrach und in die Heimat zurückkehrte.
Laut Prof. Dr. Dragan Dinčić, Kardiologe am Militärkrankenhaus, befindet sich der 55-jährige Präsident nun in stabilem Zustand, werde jedoch einige Tage Ruhe benötigen. Video und mehr … 

02.05.2025: Rumänien - Der Putsch des Tiefen Staates. Calin Georgescu war auf dem besten Weg, Rumäniens neuer Präsident zu werden. Doch das Verfassungsgericht annullierte die Wahl mit der fadenscheinigen Begründung von russischer Einflussnahme. Trotz großer Demonstrationen der Bevölkerung pro Georgescu darf er nicht wieder zur Wahl antreten. Was läuft da ab in Rumänien? Welche Kräfte haben hier in die demokratische Willensbildung eingegriffen und verhindert, dass ein konservativer Kandidat Präsident wird, der keinen Krieg führen will und die NGOs des linken Globalstrategen George Soros aus dem Land verbannen würde? Es drängt sich hier stark der Eindruck auf, dass diese Hintergrundmächte mehr und mehr ihre Medienmacht über das Volk verlieren, so dass sie zu direkten anti-demokratischen Mitteln greifen müssen, um ihre Agenda durchzusetzen! Video und mehr … 

Dänemark erlaubt Abtreibung bis zur 18. Schwangerschaftswoche. Innen- und Gesundheitsministerin Sophie Løhde, die den Gesetzesentwurf eingebracht hatte, die Abtreibungsgrenze von der 12. auf die 18. Woche zu erweitern, bezeichnete die Änderung als «großen Sieg» für die Frauen in den nordischen Ländern.
Das linksgerichtete dänische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit für die Anhebung der Abtreibungsgrenze von der 12. auf die 18. Schwangerschaftswoche gestimmt. Wie LifeSiteNews unter Berufung auf die dänische Nachrichtenagentur The Local berichtet, stimmte der Ausschuss mit 74 Ja- und 29 Nein-Stimmen für die Änderung des Abtreibungsgesetzes. Den Gesetzentwurf hatte Innen- und Gesundheitsministerin Sophie Løhde von der liberalen Venstre-Partei eingebracht. Sie bezeichnete die Änderung, die die Abtreibung von ungeborenen Kindern bis zur 18. Schwangerschaftswoche erlaubt, als «großen Sieg» für die Frauen in den nordischen Ländern.
Ministerpräsidentin Mette Frederiksen von den Sozialdemokraten, die sich laut den Medien ebenfalls vehement für das Abtreibungsgesetz eingesetzt hat, erklärte: «Während andere einen Schritt zurück machen, machen wir einen wichtigen Schritt nach vorn.» Das Recht, über den eigenen Körper, über das eigene Leben und die eigene Zukunft zu entscheiden, sei eines der grundlegendsten Rechte überhaupt, betonte sie. Mehr … 

Rumänien: George Simion stürmt zum Wahltriumph! Die erste Runde der erneuten Präsidentschaftswahl in Rumänien hält die Nation in Atem! George Simion, der Nachfolger des ausgeschlossenen Kandidaten Calin Georgescu, dominiert die Wahlumfragen und thront unangefochten an der Spitze. Mit einem scheinbar uneinholbaren Vorsprung rauscht Simion einem Triumph entgegen, der bereits als unausweichlich gilt. Heimische Medien befürchten bereits einen bevorstehenden Wahlsieg des „Rechtsextremisten“, wie Simion bezeichnet wird. Video … 

Rumänien.  "Ich bin EU-Bürger – und legal eingereist" – RT-Journalist zu seiner Ausweisung aus Rumänien. Der irische RT-Journalist Chay Bowes soll eine "Gefahr für die nationale Sicherheit" Rumäniens darstellen. Nachdem er nach Bukarest geflogen war, um über die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu berichten, wurde der Reporter aus dem Flugzeug geholt, verhört und anschließend des Landes verwiesen. Bowes berichtet, dass offenbar alles bereits im Voraus vorbereitet war. Er äußert Zweifel daran, dass die Entscheidung allein aus Bukarest kam, und vermutet politischen Druck aus Brüssel. Video und mehr … 

Serbien.  Vučić während US-Reise: "Ich fahre am 9. Mai nach Moskau – ich nehme jede Strafe in Kauf". Der serbische Präsident Aleksandar Vučić ist in die Vereinigten Staaten gereist, um mit US-Vertretern unter anderem über die Zölle auf serbische Waren und über die Sanktionen gegen den serbischen Ölkonzern Naftna Industrija Srbije (NIS), eine Tochterfirma der russischen Gazprom, zu sprechen.
Dabei ging Vučić auch auf die anstehenden Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland in Moskau am 9. Mai ein. Der serbische Präsident hatte seine Teilnahme an der Veranstaltung schon vor Monaten angekündigt und werde ungeachtet des Drucks von europäischen Politikern nach Moskau reisen. Aleksandar Vučić machte dabei in Hinblick auf den jüngsten Blackout in Spanien einmal mehr auf politische Doppelmoral aufmerksam: "Stellt euch vor, Serbien hätte einen Stromausfall von 24 Stunden – man würde uns aufhängen. Aber in anderen Ländern ist das völlig normal." Video und mehr …

30.04.2025: Pakistan rechnet mit einem Angriff Indiens "binnen Stunden". Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan nehmen nach einem Terroranschlag in der Region Kaschmir zu. Nun behauptet die Regierung Pakistans, Indien plane einen Militärschlag auf Pakistan. Sie beruft sich dabei auf Geheimdienstinformationen.
Innerhalb der nächsten 24 bis 36 Stunden plane Indien einen Angriff auf Indien, behauptete Pakistans Informationsminister Attaullah Tahar am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit). Er berief sich dabei auf Informationen des Geheimdienstes.  Pakistan werde entsprechend reagieren, warnte der Minister. "Jeder Akt der Aggression wird mit einer entschlossenen Reaktion beantwortet werden", sagte er.
Auslöser der Eskalation war ein Terroranschlag am vergangenen Dienstag im indischen Teil von Kaschmir, dem 26 Menschen zum Opfer fielen. Nach offiziellen Angaben waren unter den Tätern zwei Pakistaner. Indien warf daraufhin Pakistan vor, Terror zu unterstützen.  Indiens Premierminister Narendra Modi hat den indischen Streitkräften "operative Freiheit" für die Region erteilt.  Mehr … 

Moldawien. FSB: Moldawien unterstützt Kiew bei Terroranschlägen in Russland. Moldawien erlaubt der Ukraine, sein Territorium zur Planung von Anschlägen in Russland zu nutzen, erklärte der FSB am Mittwoch. Konkret bezog sich der FSB auf die Verhaftung von drei mutmaßlichen ukrainischen Agenten in Chanty-Mansijsk, von denen einer moldawischer Staatsbürger ist.
Der ukrainische Geheimdienst nutzt Moldawien mit stillschweigender Billigung der dortigen Behörden weiterhin als Schauplatz für die Vorbereitung von Terroranschlägen gegen Russland, erklärte der Föderale Sicherheitsdienst (FSB) in Moskau am Mittwoch. Der FSB kommentierte damit die Verhaftung von drei mutmaßlichen ukrainischen Agenten in der westsibirischen Stadt Chanty-Mansijsk, von denen einer moldawischer Staatsbürger ist. Nach Angaben des Dienstes hatte der Moldawier seinen Minivan benutzt, um Komponenten für Bomben von einem ukrainischen Geheimdienstkontakt über Polen, Litauen und Weißrussland zu schmuggeln.
"Moldawisches Territorium und seine Bürger werden weiterhin von ukrainischen Geheimdiensten ‒ mit Duldung des Regimes der [moldawischen Präsidentin Maia] Sandu ‒ für die Rekrutierung und Ausbildung von Agenten genutzt, die sie mit Terrorwerkzeugen versorgen und anschließend nach Russland schicken, um dort Terroranschläge und Sabotageakte auszuführen", so der FSB in einer Erklärung. Bereits in der vergangenen Woche hat Russland einen ehemaligen moldawischen Geheimdienstmitarbeiter abgeschoben und ihm die Wiedereinreise für die nächsten 60 Jahre untersagt. Mehr …

Pakistan.  "Werden mit vollem Spektrum nationaler Macht antworten" – Pakistan rechnet mit indischem Angriff. Nach dem Anschlag in Kaschmir rechnet Pakistan nach den Worten seines Verteidigungsministers Khawaja Asif mit einem baldigen Angriff des indischen Militärs. In einem Interview mit dem pakistanischen Sender Samaa TV sagte Asif am Montag, Pakistan sei bereit, mit dem "gesamten Spektrum der nationalen Macht" zu antworten, einschließlich Atomwaffen. Video …

29.04.2025: Rumänien. Wahldiskussion Rumänien – Ersatzkandidat von Calin Georgescu entlarvt Farce. Bekanntlich wurde die Präsidentenwahl durch einen Staatsstreich annulliert. Der Sieger des ersten Durchganges wurde nicht zugelassen. Sein Ersatzkandidat Simion entlarvt die Lügen des Regimes bei einer TV-Diskussion.
Daily Romania berichtet auf X/Twitter, dass George Simion den strategisch besten Coup dieser Wahlkampagne gelandet hat. Die erste Präsidentschaftsdebatte der neuen Wahlphase fand live im Fernsehen statt. Simion erschien mit Blumen, bekräftigte die Rechtswidrigkeit der Absage der ursprünglichen Wahlen und dass Georgescu stattdessen hier sein sollte. Er erklärte weiter, er würde lieber Zeit mit dem rumänischen Volk verbringen, als in einer Debatte Anschuldigungen auszutauschen, und verließ dann den Saal. Mehr …   

28.04.2025: Litauen.  "Widerstandskurse": Litauer werden zu potenziellen Soldaten gemacht. Die litauischen Behörden sind dabei, das Land in ein bewaffnetes Lager zu verwandeln. Die Aufgabe besteht darin, die Litauer an "Widerstandskursen" zu beteiligen, in denen ihnen beigebracht wird, in einem Kriegsgebiet zu überleben und sich mit den "Besatzern" anzulegen.
Nach Angaben des litauischen Verteidigungsministeriums haben von letztem Jahr bis zum Ende des ersten Quartals dieses Jahres bereits 190.000 Einwohner Litauens Kurse "für zivilen Widerstand und Resilienz" absolviert. Diese Kurse (ausdrücklich als "X-Day-Vorbereitungskurse" bezeichnet) bestehen aus drei Hauptmodulen – "Grundlagen" (acht Stunden), "Widerstandsfähigkeit gegen hybride Bedrohungen" (acht Stunden) und "ziviler Widerstand" (acht bis neun Stunden). In den Kursen werden den Einwohnern Erste Hilfe und verschiedene Fertigkeiten beigebracht, zum Beispiel wie man Drohnenschutznetze webt oder wie man sich bei Beschuss verhält. Zu den Ausbildern gehören sowohl Militärangehörige als auch Mitglieder der Litauischen Schützenunion (LŠS), wie die litauische Territorialmiliz heißt, die sich auf freiwilliger Basis rekrutiert.
Vor Kurzem hat der Direktor der Mobilisierungsabteilung (eine der Strukturen des Verteidigungsministeriums), Virginijus Vilkelis, mitgeteilt, was genau in diesen Kursen gelehrt wird. Er behauptete: "Wir haben die Erfahrungen der Ukraine, unserer Armee und der Sondereinsatzkräfte zusammengetragen – das, was alle zivilen Streitkräfte am meisten brauchen. Und es gibt eine Menge Dinge, die man braucht – Sandsäcke befüllen, Netze knüpfen, was bei der Drohnenbekämpfung sehr wichtig ist."
Vilkelis ist der Ansicht, dass der Feind im Falle eines Angriffs der russischen (und möglicherweise weißrussischen) Armee auf Litauen als Erstes das Stromversorgungssystem ausschalten wird. Der Leiter der Mobilisierungsabteilung ist lehrreich: "Wir leben nicht in Afrika, und ein Mensch muss wissen, wie er überleben kann – wie man sich in mehreren Schichten anzieht, wie man Kerzen benutzt, um nicht nur Licht zu bekommen, sondern auch um sich warmzuhalten." In den Kursen lernen die Litauer, wie man einen "Evakuierungsrucksack" zusammenstellt und welche Gegenstände er enthalten sollte, wenn sein Besitzer in einem Kriegsgebiet überleben will. Vilkelis fügte hinzu: "Wir sprechen auch über das Verhalten – wie man sich in einer Stadt unter Beschuss bewegt." Mehr … 

Indien. Trump drängt Indien in einen risikoreichen Konflikt mit China. Die Zustimmung Indiens zu den Forderungen der USA im Handelskrieg, China zu isolieren, wird sich in mehrfacher Hinsicht negativ auf Delhi auswirken. Der Zollkrieg von US-Präsident Donald Trump hat die Weltwirtschaft erschüttert, aber kein Staatschef spürt die Auswirkungen so deutlich wie Indiens Premierminister Narendra Modi. In einer geopolitischen Zwickmühle mit hohem Einsatz ringt Indien mit einem existenziellen Dilemma: dem Spagat zwischen seinen wichtigen Wirtschaftsbeziehungen zu China und der Anziehungskraft des amerikanischen Marktes.
Am 2. April 2025 verhängte die Trump-Regierung „reziproke“ Zölle in Höhe von 26 % auf indische Waren und zwang Neu-Delhi zu schwierigen Verhandlungen, um den Zugang zum amerikanischen Markt, seinem größten Exportziel, zu erhalten.
Obwohl die indischen Medien Modi als „Vishwaguru“ (Weltführer) und unbeugsamen starken Mann darstellen, hat Indien mit seiner Reaktion überraschende Zurückhaltung gezeigt. Dies zeigt sich in schnellen und umfangreichen Senkungen der Einfuhrzölle auf Harley-Davidson-Motorräder und in den USA hergestellten Bourbon-Whiskey sowie in einer umfassenden Zusage, Handelsbarrieren abzubauen. Neu-Delhi hat außerdem Pläne angekündigt, mehr Energie- und Verteidigungsprodukte aus den USA zu kaufen, um Trump zu beschwichtigen. Mehr … 

27.04.2025: Lumumbas Afrika Folge 34: Kuba und die Befreiung Afrikas. In dieser Folge von Lumumbas Afrika erkunden wir die tiefen und häufig übersehenen Verbindungen zwischen Kuba und Afrika während der Befreiungskämpfe des Kontinents. Von Che Guevaras Militäreinsätzen im Kongo bis hin zu Kubas entscheidender Rolle im Kampf Angolas gegen das Apartheidregime in Südafrika zeigen wir, wie eine kleine karibische Nation zu einem zentralen Verbündeten in den antikolonialen und antiimperialistischen Bewegungen Afrikas wurde.  Video und mehr … 

Pakistan.  Pakistans Verteidigungsminister: "Der Dschihad wurde vom Westen geschaffen". Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif hat mit "RT" über die Geschichte der Unterstützung terroristischer Gruppen durch Islamabad im Interesse der USA und Europas gesprochen. Er bezeichnet es als einen Fehler der damaligen Regierungen, sich darauf einzulassen.
Der pakistanische Verteidigungsminister sagte, sein Land sei ein Opfer des Terrorismus in der Region, der seinen Ursprung in der Politik westlicher Regierungen, insbesondere der USA, habe, die Jahrzehnte zurückreiche. In einem Gespräch mit RT am Samstag nannte Khawaja Asif die Entscheidungen früherer Regierungen, in den 1980er-Jahren am sowjetisch-afghanischen Krieg teilzunehmen und im Interesse des Westens eine Plattform für die Ausbildung und Indoktrination von Dschihadisten zu werden, einen Fehler. Der Minister merkte an, sein Land sei ein "Sprungbrett" für den sowjetisch-afghanischen Krieg gewesen.
"Die Einführung des Dschihad, der vom Westen erfunden wurde, änderte das Ethos des Landes und führte zu seinen derzeitigen Problemen. Das ganze Ethos der Gesellschaft wurde verändert, um den Dschihad zu unterstützen", sagte Asif. Seiner Aussage nach lieferte Islamabad während des Krieges in Afghanistan "alle Arten von Hilfe [für die USA]". Später, nach den Angriffen des 11. September, sei Pakistan erneut "der Koalition beigetreten". "Von unserem Boden, der ganze Nachschub ging an uns und all unsere Einrichtungen", sagte er. Der Minister fügte jedoch hinzu: "Diese beiden Kriege waren, meiner bescheidenen Meinung nach, nicht unsere Kriege."
Asif betonte, dass Pakistan die Folgen der früheren Politik trage. "Wir litten sehr, und die Vereinigten Staaten ließen uns etwa '89 oder '90 im Stich. [Sie] gingen fort und wir waren uns selbst überlassen", sagte er. Der Politiker fügte hinzu, die Sicherheitslage habe sich seit dem katastrophalen Rückzug der USA aus Afghanistan im Jahr 2021 verschlechtert. Mehr … 

Norwegen. Zusätzliche Milliardeneinnahmen: Wie Norwegen vom Ukraine-Krieg profitiert. Norwegen hat seine finanzielle Unterstützung für die Ukraine im Jahr 2025 auf sieben Milliarden Euro erhöht. Gemessen am norwegischen Bruttoinlandsprodukt ist dies aber vergleichsweise wenig. Dabei profitiert Oslo wirtschaftlich vom Ukraine-Konflikt enorm.
Die finanzielle und militärtechnische Unterstützung des kollektiven Westens für die Ukraine im Kampf gegen Russland scheint auch im vierten Kriegsjahr kein Ende zu nehmen. Was aber wie eine offenherzige Hilfe vonseiten der sogenannten "Partner" und "Unterstützer" Kiews aussehen mag, dient in Wirklichkeit dazu, eigene Interessen in diesem Konflikt zu verfolgen. Neben geopolitischen sind dabei insbesondere die wirtschaftlichen Interessen zu nennen. Dafür spielen ‒ wie bereits angemerkt ‒ die Waffenlieferungen sowie die Bereitstellung von militärtechnischer Unterstützung für die Ukraine eine zentrale Rolle. Dadurch verdienen die Lieferanten nämlich selbst hervorragend an dem Krieg und wollen offenbar, dass dieses Geschäft so lange wie möglich am Laufen bleibt.
Das gilt vor allem für die Europäer, die der Ukraine seit 2022 Kriegsmaterial in Höhe von mehreren Dutzend Milliarden Euro geliefert und so immense Einnahmen aus diesen Waffenexporten erzielt haben. Zu den größten europäischen Nutznießern des Konflikts zählen Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Zugleich sind diese Staaten die größten Geldgeber Kiews.
Dass man an dem Konflikt aber auch sehr gut verdienen kann, ohne selbst viel in die Ukraine investieren zu müssen, zeigt Norwegen. Denn das nordeuropäische Land, das über reiche Vorkommen an Erdöl und Erdgas verfügt, konnte im Zuge der russischen Militärintervention zum größten Rohstoffversorger der EU avancieren und erzielt seitdem Profite wie kaum zuvor. Zu verdanken hat es das zum einen der Entscheidung der EU, den Import von Energieträgern aus Russland wegen der Invasion massiv einzuschränken. Zum anderen fielen die russischen Gaslieferungen via Pipeline größtenteils aus, nachdem die Ostsee-Gasleitungen "Nord Stream" durch einen Anschlag im September 2022 zerstört wurden.
Deshalb und aufgrund der gestiegenen Preise auf Energieträger verzeichnet Norwegen bereits seit 2022 zusätzliche Milliardengewinne aus dem Verkauf von Ressourcen in die EU. So wurden allein beim Export von Öl und Gas in den Jahren 2022 und 2023 mehr als 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen erzielt, wie Politico im vergangenen Januar meldete. Mehr … 

26.04.2025: TikTok kündigt im Vorfeld der rumänischen Wahlen neue Maßnahmen zur Bekämpfung von «Fehlinformationen» an. Nach der Annullierung der letzten Wahl in Rumänien und dem zunehmenden Druck der EU-Regulierungsbehörden hat die Social-Media-Plattform ein digitales Wahlzentrum vorgestellt und die Zusammenarbeit mit «Faktenprüfern» und nationalen Behörden zugesagt, um angebliche Fehlinformationen zu bekämpfen.
Die Social-Media-Plattform TikTok hat neue Maßnahmen eingeführt, um die «Integrität» der für den 4. und 18. Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen in Rumänien zu unterstützen. Wie Euractiv berichtet, erfolgt der Schritt, nachdem die vorherigen Wahlen vom rumänischen Verfassungsgericht wegen angeblicher Beweise für ausländische Einmischung und Wahlunregelmäßigkeiten für ungültig erklärt worden waren. Dazu gehörten laut dem Gericht auch russische «Desinformationskampagnen» auf Plattformen wie TikTok.
Das Tech-Unternehmen kündigte nun an, dass es ein über seine App zugängliches Wahlzentrum einrichten werde. Dieses werde von einer Arbeitsgruppe geleitet, die sich aus «Experten für Cybersicherheit, betrügerische Praktiken, Fehlinformationen und Wahlintegrität» zusammensetze.
TikTok hat sich laut Euractiv außerdem verpflichtet, mit den rumänischen Behörden und «Faktenprüfern» zusammenzuarbeiten, um Inhalte zu überwachen und zu melden, die gegen seine Richtlinien verstoßen. Im Rahmen des EU-Verhaltenskodex für «Desinformation» aktivierte die Plattform auch ein Schnellwarnsystem, um die rasche Entfernung von angeblich schädlichen, mit Wahlen verbundenen Inhalten zu ermöglichen. Mehr … 

Litauens Präsident ruft zu Revision christlicher Werte auf. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda versucht sich als Glaubensreformer und verlangt nichts weniger als eine Revision christlicher Werte. Auf der Trauerfeier für den verstorbenen Papst Franziskus fordert er, das "Böse" mit Gewalt zu bekämpfen, um "gesunde Kräfte" zu bewahren.
Im Hinblick auf die geopolitische Lage hat der litauische Präsident Gitanas Nauseda zu einer Revision christlicher Glaubenssätze aufgerufen, wie das litauische Nachrichtenportal Laikmetis.tl berichtet. Während der Trauerfeier für den verstorbenen Papst Franziskus in Rom sagte er am 26. April gegenüber Journalisten: "Ich sehe, dass manchmal Stärke benötigt wird. Es gibt nichts Unchristliches daran, dem Bösen Gewalt entgegenzusetzen. Das ist der Wunsch, die gesunden Kräfte der Welt vor der Zerstörung zu bewahren."
Seine Idee begründete der litauische Staatschef mit der "schwierigen" geopolitischen Lage, für die er wenig überraschend Russland verantwortlich machte. Nauseda betonte: "Deswegen müssen wir in dieser schwierigen Zeit eine Revision christlicher Werte durchführen." Mehr … 

Schüsse an indisch-pakistanischer Grenze – Spannungen zwischen den Ländern steigen. Indien beschuldigt Pakistan, die Waffenruhe entlang der Kontrolllinie im Kaschmirtal zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen verletzt zu haben. Pakistan hat den Luftraum für indische Flugzeuge gesperrt. Pakistaner in Indien und Inder in Pakistan müssen kurzfristig ausreisen.
Die indische Armee meldete am Samstag, dass die pakistanischen Streitkräfte von mehreren Posten jenseits der Kontrolllinie, der De-facto-Grenze zwischen den beiden Ländern, geschossen haben. Dies berichtete Medienangaben zufolge ein indischer Verteidigungsbeamter. Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan haben sich nach einem tödlichen Anschlag in der von Indien verwalteten Region Kaschmir verschärft, bei dem Anfang der Woche 26 Menschen ums Leben kamen. Ein in Srinagar ansässiger Verteidigungsbeamter erklärte: "In der Nacht vom 25. auf den 26. April wurde von mehreren pakistanischen Armeeposten entlang der Kontrolllinie in Kaschmir grundlos geschossen."
Es seien keine Opfer zu beklagen, fügte er hinzu. Die Widerstandsfront, eine militante Gruppe, von der angenommen wird, dass sie mit der in Pakistan ansässigen Laschkar-e-Taiba in Verbindung steht, hat Berichten zufolge am Dienstag die Verantwortung für den Anschlag übernommen. Infolgedessen warf Neu-Delhi Islamabad vor, grenzüberschreitenden Terrorismus zu unterstützen. Pakistan hat jede Rolle bei dem Anschlag bestritten und stattdessen Neu-Delhi beschuldigt, die Region und ihre mehrheitlich muslimische Bevölkerung zu unterdrücken. Mehr … 

Afrika.  Lumumbas Afrika Folge 33: Bantu Stephen Bikos Vermächtnis. In dieser Folge von Lumumbas Afrika erkunden wir das bleibende Vermächtnis von Stephen Bantu Biko, dem visionären Anführer der Black-Consciousness-Bewegung, dessen Ideen den Widerstand im Apartheid-Südafrika neu definierten. Diese Folge ist eine mitreißende Hommage an einen Mann, der sich nicht brechen ließ, und fordert uns dazu auf, das Feuer des Schwarzen Bewusstseins am Leben zu erhalten. Video und mehr … 

Nordkorea.  Kim Jong Un präsentiert neues Kriegsschiff. Die DVRK hat am Freitag einen neuen 5.000 Tonnen schweren Mehrzweckzerstörer eingeweiht. "Die Sicherheitslage unseres Landes ist derzeit sehr ernst", sagte Kim Jong Un nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. Angriffsfähigkeiten seien die "überzeugendste Kriegsabschreckung".
Die Aufrüstung sei eine Reaktion auf die Bedrohungen durch die Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten in Asien. Das Kriegsschiff wird der Marine übergeben und soll Anfang nächsten Jahres in Dienst gestellt werden. Video und mehr … 

Jemen: Gewaltiger Protest gegen USA. Tausende Menschen sind am Freitag in Sanaa auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden und gegen die US-Luftangriffe zu protestieren. Die USA haben ihre Angriffe auf die Huthi verstärkt und führen seit dem 15. März täglich Angriffe durch. US-Präsident Donald Trump drohte ihnen mit vollständiger Vernichtung.
Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums haben die Huthi in weniger als sechs Wochen sieben US-Reaper-Drohnen abgeschossen. Zudem haben sie anhaltende Raketen- und Drohnenangriffe auf Handels- und Militärschiffe durchgeführt. Sie fordern von Israel, den Krieg in Gaza zu beenden. Video und mehr … 

Indien.  "Kriegsakt" – Indien entzieht Pakistan Wasser- und Energiequelle. Nach dem Anschlag im indisch kontrollierten Teil Kaschmirs verschärfen sich die Spannungen zwischen Indien und Pakistan. Als Reaktion setzte die Regierung in Neu-Delhi den Indus-Wasservertrag auf unbestimmte Zeit aus. Am Freitag wurde der Baglihar-Damm geschlossen und damit Pakistan seiner Wasser- und Energiequelle entledigt. Die pakistanische Regierung bezeichnet diesen Schritt als "Kriegsakt", der "mit dem gesamten Spektrum der nationalen Macht mit voller Kraft beantwortet" werden wird.  Video und mehr … 

24.04.2025: Argentinien. Papst Franziskus’ Rolle in Argentiniens «schmutzigem Krieg» vor seiner Zeit als Pontifex Maximus. Laut dem argentinischen Autor Horacio Verbitsky hatte Jorge Mario Bergoglio, der 2013 Papst werden sollte, beispielsweise die politischen Gefangenen der argentinischen Diktatur vor einer Delegation der Interamerikanischen Menschenrechtskommission in seinem Ferienhaus verstecken lassen.
Am Dienstag berichteten wir, dass der am Ostermontag verstorbene Papst Franziskus zwar Bescheidenheit predigte, aber mit eiserner Hand wie ein «Papst-Diktator» herrschte. Der vermeintliche «Heilige Vater» war also offenkundig nicht so heilig, wie uns vor allem die Medien glauben machen wollen. Das geht auch aus zwei Beiträgen hervor, die Global Research bereits 2013 nach der Wahl von Jorge Mario Bergoglio zum Pontifex veröffentlicht hatte – und aus gegebenem Anlass jetzt nochmal publizierte. Demnach war der ehemalige Erzbischof von Buenos Aires in den «schmutzigen Krieg» (guerra sucia) der Operation Condor in Südamerika verwickelt.
Die Operation Condor wurde 1975 von der chilenischen Geheimpolizei DINA und den Geheimdiensten fünf anderer Länder in Lateinamerika – Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – aus der Taufe gehoben. Dabei handelte es sich um eine Geheimdienstoperation, die darauf abzielte, linke Dissidenten, die die wirtschaftlichen Operationen der Banker in Südamerika bedrohten, zu überwachen, zu ermorden und verschwinden zu lassen.
Der Autor Kurt Nimmo weist darauf hin, dass der brutale Diktator von Argentiniens Nachbar Chile, General Augusto Pinochet, sogar so weit ging, seine Mordaktion in die Vereinigten Staaten zu exportieren. Am 21. September 1976 wurde ein ehemaliger Minister der chilenischen Allende-Regierung, die durch einen von der CIA unterstützten Putsch gestürzt worden war, zusammen mit seinem US-amerikanischen Helfer Ronni Moffitt auf den Straßen von Washington, D.C., ermordet. Mehr ... 

Slowakei setzt Überprüfung der DNA Kontamination der Covid-Impfstoffe fort. Der Beauftragte der Regierung der Slowakei, Peter Kotlár, hatte Mitte März die Erkenntnisse über massive DNA Verunreinigungen der mRNA-Präparate präsentiert. Nun hat Premier Fico weitere Untersuchungen und eine Aussetzung des Kaufvertrages für weitere Dosen an.
Die Slowakei ist das erste europäische Land, das offiziell Vorwürfen nachgeht, dass Covid-19-Impfstoffe mit „extrem hohen DNA-Konzentrationen“ verunreinigt sein könnten. Der Schritt, der vom slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico angekündigt wurde, folgt auf eine unabhängige wissenschaftliche Analyse, die in der Tschechei in Auftrag gegeben worden war. Mehr … 

Thailand. Robocop in Thailand: Wenn der Sicherheitsstaat zum Maschinenmenschen wird. Was auf den ersten Blick nach einem Science-Fiction-Szenario klingt, ist in Thailand bereits Realität: Der südostasiatische Staat testet den Einsatz eines humanoiden Roboters mit künstlicher Intelligenz – zur Kontrolle der Bevölkerung. Das Projekt weckt nicht nur dystopische Erinnerungen an den Filmklassiker Robocop, sondern stößt international auf wachsende Kritik. Mehr … 

Indien.  Konflikt zwischen Atommächten eskaliert: Indien ordnet Ausreise pakistanischer Staatsbürger an. Nach einem Anschlag in Kaschmir hat Indien die Ausreise aller pakistanischen Staatsbürger bis zum 29. April angeordnet. Begründet werden die Maßnahmen mit der Unterstützung des "grenzüberschreitenden Terrorismus" durch Pakistan.
Indien hat die Ausreise aller pakistanischen Staatsbürger bis zum 29. April angeordnet. "Alle pakistanischen Staatsbürger, die sich derzeit in Indien aufhalten, müssen das Land vor Ablauf ihrer Visa verlassen", erklärte das Außenministerium in Neu-Delhi am Donnerstag. Der indische Premierminister Narendra Modi schwor am Donnerstag, Terroristen und ihre Hintermänner zu verfolgen und zu bestrafen. Damit reagierte er entschieden auf den jüngsten tödlichen Anschlag auf Touristen in Kaschmir, bei dem die Polizei zwei der Bewaffneten als Pakistaner identifiziert hat.
"Wir werden sie bis ans Ende der Welt verfolgen", verkündete Modi und bezog sich dabei auf die Angreifer, ohne deren Identität zu nennen oder Pakistan beim Namen zu nennen. Seine Äußerungen werden jedoch die Beziehungen zwischen den atomar bewaffneten Rivalen weiter anheizen, nachdem Indien am späten Mittwoch die Beziehungen zu Pakistan verschlechtert, ein sechs Jahrzehnte altes Wasserabkommen ausgesetzt und den einzigen Landgrenzübergang zwischen den Nachbarn geschlossen hatte.  Quelle .. 

23.04.2025: Slowakei startet die Untersuchung von COVID-19-Impfstoffen nach Feststellung einer DNA-Kontamination. Die Slowakei ist das erste europäische Land, das offiziell der Behauptung nachgeht, COVID-19-Impfstoffe könnten mit „extrem hohen Mengen an DNA“ kontaminiert sein.
Premierminister Robert Fico kündigte die Untersuchung an (Video auf unserem Telegram-Kanal in Deutsch), nachdem ihm ein im Ausland in Auftrag gegebenes, unabhängiges wissenschaftliches Gutachten vorgelegt worden war.
Der Bericht besagt, dass in der Slowakei verwendete Impfstoffproben DNA-Komponenten enthielten, die vom Hersteller in den Zulassungsunterlagen nicht deklariert wurden. Die Ergebnisse stammen von der tschechischen Molekularbiologin Dr. Soňa Peková. Sie landeten im vergangenen Monat auf dem Schreibtisch von Premierminister Fico und führten zu einer raschen, koordinierten Reaktion seiner Regierung.
In einer öffentlichen Ansprache betonte Fico – kein Unbekannter in politischen Kontroversen –, dass das Thema nicht im bürokratischen Apparat versickern dürfe. „Ich gebe zu: Wenn wir eine Arbeitsgruppe oder eine Kommission einsetzen, denke ich sofort an die alte Murphy’sche Wahrheit – man setzt eine Kommission ein, wenn man etwas nicht lösen will.“ Mehr … 

Estland plant Militärbasis an der Grenze zu Russland. Das NATO-Mitglied Estland plant die Errichtung einer Militärbasis in der Grenzstadt Narva. Das gab der Chef des estnischen Generalstaabs, Vahur Karus, am Mittwoch bekannt.
Estland plant, in der Grenzstadt Narva an der russisch-estnischen Grenze einen Militärstützpunkt einzurichten. Das kündigte der Chef des estnischen Generalstabs, Generalmajor Vahur Karus, am Mittwoch an, wie der estnische Rundfunksender ERR berichtet. Der Sender zitiert den Offizier mit der Aussage: "Es ist geplant, dauerhaft Einheiten in Narva zu stationieren … um die tägliche Präsenz von Militärpersonal in der Stadt zu normalisieren." Er fügte hinzu, dass verschiedene Einheiten auf dem Stützpunkt rotieren werden. Es wird erwartet, dass zunächst etwa 200 bis 250 Militärangehörige – sowohl Berufssoldaten als auch Wehrdienstleistende und Reservisten – in Narva stationiert werden.
Anfang dieses Jahres erklärten die estnischen Behörden, dass sie 30,5 Millionen Euro für die Stärkung der Grenze zu Russland und die Verbesserung der Überwachungsmöglichkeiten bereitstellen wollen. Von diesem Betrag sollen 12,5 Millionen für Drohnen und 18 Millionen für den Aufbau militärischer Infrastruktur ausgegeben werden. Die Befestigungslinie wird voraussichtlich etwa 600 Bunker umfassen, die ersten 14 Bunker sollen bis zum Herbst errichtet werden. Innenminister Igor Taro hat allerdings inzwischen eingeräumt, dass der Bau nicht vollständig im Zeitplan abgeschlossen werden könne, da "ständig neue Probleme und zusätzliche technische Herausforderungen" auftauchten.
Russland hat in den vergangenen Jahren eine beispiellose Aktivität der NATO in der Nähe seiner westlichen Grenzen festgestellt. Das Bündnis weitet seine Initiativen aus und bezeichnet sie als "Abschreckung russischer Aggressionen". Der Kreml hat betont, dass Russland keine Bedrohung für ein NATO-Land darstellt, wird aber Aktionen, die seine Interessen gefährden könnten, nicht ignorieren. Russland ist weiterhin offen für einen Dialog, allerdings auf gleicher Augenhöhe, und der Westen sollte seinen Kurs der Militarisierung des Kontinents aufgeben, so die Aussagen im offiziellen Moskau. Mehr ...

Nach Besuch von JD Vance in Indien: Anschlag in Kaschmir. Indische Medien sehen einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Terroranschlag und dem Indienbesuch von J.D. Vance, der am Montag Gespräche mit Premierminister Narendra Modi geführt und anschließend Fortschritte auf dem Weg zu einem gemeinsamen Handelsabkommen verkündet hatte.
Bei einem Anschlag im indischen Unionsterritorium Jammu und Kaschmir wurden 26 Menschen getötet und 17 verletzt. Mutmaßliche Extremisten hatten das Feuer auf Touristen eröffnet, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte – der schlimmste Angriff dieser Art in dem Land seit fast zwei Jahrzehnten. Der Angriff ereignete sich am Dienstag auf einer Wiese in der Gegend von Pahalgam in dem landschaftlich reizvollen Bundesgebiet im Himalaja. Unter den Toten waren 25 Inder und ein Nepalese, so die Polizei. Es war der schlimmste Anschlag auf Zivilisten in Indien seit den Schießereien in Mumbai 2008 und erschütterte die relative Ruhe in Kaschmir, wo der Tourismus boomt, da der antiindische Aufstand in den vergangenen Jahren abgenommen hat.
Premierminister Narendra Modi brach seinen zweitägigen Besuch in Saudi-Arabien ab und kehrte am Mittwochmorgen nach Neu-Delhi zurück. Auch Finanzministerin Nirmala Sitharaman brach ihre Reise in die Vereinigten Staaten und nach Peru ab, "um in dieser schwierigen und tragischen Zeit bei unserem Volk zu sein", so ihr Ministerium. Modi traf sich am Flughafen mit dem nationalen Sicherheitsberater, dem Außenminister und anderen hochrangigen Beamten. Eine Sondersitzung des Sicherheitskabinetts wurde bereits einberufen.
Eine bis dato wenig öffentlich wahrgenommene militante Gruppe, der "Kaschmir-Widerstand", bekannte sich in einer Social-Media-Botschaft zu dem Anschlag. Sie drückte ihre Unzufriedenheit darüber aus, dass mehr als 85.000 "Fremde" in der Region angesiedelt worden seien und einen "demografischen Wandel" zulasten der Muslime verursachten. Mehr …

22.04.2025: Indien schickt seinen zweiten Astronauten zur ISS. Ein Luftwaffenoffizier wurde für den nächsten Weltraumflug des Landes ausgewählt und wird an Bord einer SpaceX Dragon zur ISS reisen. Indien arbeitet nicht nur damit an seinem Status als Weltraummacht. Ziel ist unter anderem eine eigene Raumstation.
Indien hat bekannt gegeben, im kommenden Monat seinen ersten Astronauten seit 40 Jahren ins All schicken zu wollen. Der bislang einzige Inder im Weltraum war Rakesh Sharma, der im Jahr 1984 in einer sowjetischen Sojus-Raumkapsel ins All flog. Gruppenkapitän Shubhanshu Shukla von der indischen Luftwaffe wird im Mai als Teil der Mission Axiom-4 in einem privaten Raumflug, der von Axiom Space in Partnerschaft mit SpaceX und der NASA durchgeführt wird, zur Internationalen Raumstation ISS fliegen, erklärte das indische Weltraumministerium.
Shukla ist einer von vier im vergangenen Jahr für das indische Programm Gaganyaan ausgewählten Astronauten, das Indiens erste Astronauten an Bord eines bemannten Gefährts ins Weltall schicken will. Diese Ankündigung folgte auf ein hochrangig besetztes Treffen am Freitag, auf dem die Pläne der Indischen Raumforschungsorganisation (ISRO) diskutiert wurden. Wie es in der Erklärung heißt, wird Shukla der erste Inder sein, der die ISS besucht, und der erste indische Astronaut seit mehr als vier Jahrzehnten, der ins All fliegt.
Shuklas Mission Axiom-4 soll wertvolle unmittelbare Erfahrungen in verschiedenen Bereichen der Raumfahrt liefern, darunter der Einsatz von Raumfahrzeugen, Startprotokolle, die Anpassung an Mikrogravität und Notfallmaßnahmen, die entscheidend für die indischen Pläne sind, bemannte Missionen ins All zu schicken. "Indien ist bereit für den nächsten Meilenstein im All", sagte Jitendra Singh, Staatsminister für Wissenschaft und Technologie. Er merkte an, dass die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern und der strategische Impuls von Projekten wie Gaganyaan Indiens Entschlossenheit zeigen, zur Weltführung im Bereich der Weltraumtechnologie vorzudringen. Mehr … 

Slowakei. Fico mit Erfolg gegen NGOs: Neues Gesetz bringt mehr Kontrolle. Das slowakische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu mehr Transparenz bei ihren Finanzen und Geldgebern verpflichtet. Robert Fico hielt dem Druck aus Brüssel und aus der liberalen Opposition stand, doch noch ist das Gesetz nicht in Kraft.
Robert Ficos Regierung erhält mehr Kontrolle über die Aktivitäten von NGOs im Land. Vergangene Woche verabschiedete das Parlament in Bratislava ein Gesetz, das die Vorschriften für sogenannte Nichtregierungsorganisationen verschärft. Konkret müssen NGOs, die in der Slowakei aktiv sind, künftig transparenter vorgehen. Mehr … 

Indien verhängt Stahlzoll – zum Schutz vor chinesischem Dumping. Indien erhebt vorübergehend Zölle auf bestimmte Stahlsorten, um Billigimporte aus China einzuschränken. Der Schritt Neu-Delhis erfolgt, da von Donald Trump eingeführte Zölle ostasiatische Exporteure dazu zu veranlassen drohen, für die USA gedachte Lieferungen umzuleiten.
Indien hat einen Zoll in Höhe von zwölf Prozent auf Stahlimporte eingeführt, um einer erheblichen Zunahme von Billiglieferungen entgegenzuwirken. Die Gebühr wird für 200 Tage eingeführt. Sie kann vor Ablauf dieser Frist aufgehoben oder geändert werden. Das teilte das Finanzministerium Indiens mit. Neu-Delhis Zölle richten sich in erster Linie gegen China, das 2024/25 nach Südkorea der zweitgrößte Stahlexporteur Indiens war.
Die Maßnahme wurde ergriffen, nachdem die Regierung von US-Präsident Donald Trump Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte eingeführt hatte. Die hohen Zölle könnten Stahlexporteure dazu zwingen, ihre Waren auf anderen Märkten zu Dumpingpreisen anzubieten, wobei Indien ein vorrangiges Zielland ist. Der indische Minister für Stahl- und Schwerindustrie H. D. Kumaraswamy erklärte, die Einführung eines Schutzzolls werde den inländischen Herstellern, insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen, die durch den Anstieg der Importe stark beeinträchtigt werden, eine wesentliche Hilfe sein.
Indien, der zweitgrößte Rohstahlproduzent der Welt (China belegt den ersten Platz), schloss mit dem Steuerjahr 2024/25 das zweite Jahr in Folge als Nettoimporteur von Fertigstahl ab. Vorläufigen Daten zufolge erreichten die Einfuhren mit 9,5 Millionen Tonnen ein Neunjahreshoch. Mehr … 

21.04.2025: Argentinien. Was steckt wirklich hinter Javier Milei? Javier Milei – für die einen ein Hoffnungsträger, für die anderen ein Populist mit fragwürdigen Allianzen. Die Finanzexpertin Chrissy Rieger widmet sich in ihrem Video dem neuen Präsidenten Argentiniens, seiner Politik und den Interessen, die ihn unterstützen. Der Titel: „Die Wahrheit über Milei“. Es ist eine Analyse, die keine simplen Heldenbilder liefert, sondern unbequeme Fragen stellt: Wer ist Milei wirklich? Was treibt ihn an? Und wem nützt seine Politik?
Der Aufstieg eines Unangepassten. Seit dem 10. Dezember 2023 ist Javier Milei Präsident von Argentinien. Bekannt für seine markante Frisur und seine aggressive Rhetorik gegen „Wokeness“, Sozialstaat, Feminismus und hohe Staatsausgaben, wurde er zur Symbolfigur einer neuen Rechten, vergleichbar mit Trump, Bolsonaro oder Meloni. Milei fordert die Abschaffung der Zentralbank, die Legalisierung des Organverkaufs, die Kriminalisierung von Abtreibung und stellt den menschengemachten Klimawandel in Frage. Seine Wähler verehren ihn als Reformer. Kritiker hingegen sehen in ihm eine politische Kunstfigur mit elitenfreundlicher Agenda.
Rhetorik vs. Realität. Rieger verweist auf auffällige Brücken zwischen Mileis Versprechen und seinem realpolitischen Handeln. Statt die Zentralbank abzuschaffen, ordnete er sie dem IWF unter. Statt Unabhängigkeit, folgte ein Ministerium für „Transformation“ unter Leitung eines Ex-Zentralbankchefs. Der IWF, dem Argentinien als größter Schuldner untersteht, lobte Milei prompt und stellte neue Kredite in Aussicht. Im Gegenzug kürzte Milei Sozialprogramme, strich Rentenerhöhungen und stoppte staatliche Bauvorhaben.
Privatisierung, Enteignung und die Rolle der Großen. Ein besonders brisanter Punkt: Milei hob das Gesetz auf, das Ausländern den Erwerb von über 1000 Hektar Land untersagte. Parallelen zur Ukraine unter Selenskyj sind auffällig. Auch dort wurden Auslandskonzerne für den Zugriff auf Ackerflächen begünstigt. Zudem verließ ein Großteil der argentinischen Goldreserven das Land – offiziell aus Sicherheitsgründen. Kritiker wie Rieger vermuten: BlackRock, Großinvestor in vielen relevanten Unternehmen, könnte Mileis Kurs maßgeblich beeinflussen.
Gesichtslose Kontrolle statt Freiheit. Mileis Versprechen von Freiheit kontrastiert mit der Realität: Unter seiner Führung entsteht eine Abteilung für angewandte KI im Sicherheitsbereich, inklusive Gesichtserkennung, Social Media Überwachung und Echtzeitkameraauswertung. Zwei Treffen mit Palantir-Gründer Peter Thiel werfen weitere Fragen auf. Hinzu kommt Mileis Auftritt beim Weltwirtschaftsforum 2024, wo er zwar gegen übliche Narrative wetterte, gleichzeitig aber die Existenz von Monopolen als Zeichen funktionierender Märkte verteidigte.
WEF, Konzerne und alte Netzwerke. Vor seinem Einstieg in die Politik war Milei Chefökonom bei Corporación América, einem der weltweit größten Flughafenbetreiber – und WEF-Partner. Auch seine Haltung zur Pandemiepolitik zeigt eine wenig libertäre Linie: Maske, Impfung, PCR-Test – alles wurde öffentlich unterstützt.
Wirtschaftlich erfolgreich – aber zu welchem Preis? Zwar sank die monatliche Inflation von über 20 % auf rund 2,7 %, aber zugleich stieg die Armutsquote auf 52,9 %, die extreme Armut auf 18,1 %. Subventionskürzungen ließen Strom, Gas und Wasser unbezahlbar werden. Privatisierungspläne laufen, Steuervergünstigungen für Großinvestoren wurden beschlossen, während kleine Unternehmen und die Bevölkerung weiter unter Druck geraten.
Fazit: Ein Systemspieler in Rebellenkleidung? Rieger schließt ihre Analyse mit einem Appell: Nicht Einzelne verändern das System, sondern das Handeln vieler. Mehr … 

Mexiko.  Feuriges Tabasco: Eine Wand aus Rauch über Industriegebiet im Süden Mexikos. Am Rande von Villahermosa, der Hauptstadt von Mexikos Bundesstaat Tabasco, ist ein Treibstofflager in Brand geraten. Medienberichten zufolge wurde das Feuer durch das außer Kontrolle geratene Abbrennen einer Weide verursacht.
Die Flammen erreichten ein Gaslager und lösten dort eine große Explosion sowie einen Gasbrand aus, der sich schnell ausbreitete und ein nahegelegenes Unternehmen erfasste, das zahlreiche Kraftstofffässer lagerte. Die Rauchwand war kilometerweit zu sehen. Den Behörden zufolge sind keine Menschen zu Schaden gekommen. Das Feuer sei bereits zu 70 Prozent unter Kontrolle. Video und mehr …

20.04.2025:  Moldawien: Heiliges Feuer erreicht trotz Hindernissen Chișinău. Am Karsamstag konnte das Heilige Feuer nach einigen Hindernissen doch noch in Chișinău ankommen. Eine andere Delegation brachte es nach Moldawien. Zuvor hatten die moldawischen Behörden Erzbischof Markell von der moldawischen Orthodoxen Kirche, die dem russischen Patriarchat in Moskau untersteht, zweimal hintereinander ohne offiziellen Grund an der Reise nach Jerusalem gehindert. Der Geistliche sollte von Chișinău aus nach Jerusalem fliegen, um das Heilige Feuer für seine Diözese zu bringen. Video und mehr

Afrika. Lumumbas Afrika Folge 32: Traditionelles und Kolonisatoren-Recht. In dieser Folge von Lumumbas Afrika begeben wir uns auf eine Reise in das Herz des kulturellen Erbes des Kontinents, um das Zusammenspiel zwischen Stammesbräuchen und geschriebenen Gesetzen und deren tiefgreifende Auswirkungen zu untersuchen. Wir sehen uns auch an, wie die von den Kolonialherren auferlegten Gesetze mit der Realität in Afrika kollidierten. Video und mehr …  

19.04.2025: Moldawien. Willkür zu Ostern: Moldawisch-Orthodoxer Bischof erneut an Jerusalem-Reise gehindert. Einmal kann es Zufall sein, aber zweimal? Schon am Donnerstag kontrollierten moldawische Grenzschützer einen kirchlichen Würdenträger so lange, bis er seinen Flug verpasste. Am Freitag versuchte es Erzbischof Markell noch einmal.
Der moldawische Grenzschutz hat den moldawisch-orthodoxen Erzbischof Markell (bürgerlicher Name Nikolai Mihaescu) auch beim zweiten Versuch am späten Freitagabend an der Ausreise aus dem Land gehindert. Der Geistliche wollte nach Jerusalem reisen, um an den traditionellen Feiern teilzunehmen und das sogenannte "Heilige Feuer" in Empfang zu nehmen.
Wie RT DE berichtete, hatten ihm Grenzbeamte am Flughafen der moldawischen Hauptstadt Kischinjow (moldawisch Chișinău) bereits am Donnerstag den Reisepass abgenommen und so lange "kontrolliert", bis er den gebuchten Flug verpasste. Einen offiziellen Grund dafür teilten die Beamten nicht mit. Laut Markell telefonierten sie ständig mit Vorgesetzten und hatten die Anweisung, die Reisepässe erst 30 Minuten nach dem Start des Flugzeugs zurückzugeben.
Beim zweiten Versuch der Ausreise wiederholte sich dieses Szenario. Im Gespräch mit Reportern außerhalb des Flughafens erklärte der Geistliche anschließend, dass er erneut von der Grenzpolizei aufgehalten wurde und schließlich seinen Flug erneut verpasste. Mehr … 

Bosnien und Herzegowina.  Oberhaupt der Republika Srpska: London plant meine Liquidierung. Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina, gab in einem Interview mit der Zeitung Večernje Novosti bekannt, London bereite seine Liquidierung vor – und tarne sie als versuchte Festnahme.
Warnungen vor Londons Mordplänen gegen ihn habe der Politiker von einem Premierminister und drei Präsidenten europäischer Staaten erhalten, erklärt Milorad Dodik im Gespräch mit der Zeitung Večernje Novosti am 19. April 2025 – ohne jedoch bekannt zu geben, um welche Länder es sich handelte: "Mir wurde mitgeteilt, dass eine britische Einheit von 40 Soldaten nach Bosnien und Herzegowina verlegt wurde, mit dem Befehl, mich nicht festzunehmen – sondern mich unter dem Vorwand von Widerstand abzuknallen, offenbar nach dem Mafia-Prinzip: ein Mann, ein Problem – kein Mann, kein Problem. Sie haben dies nicht bestritten, aber sie schweigen."
Ihm zufolge hatten Politiker aus Brüssel ihm den politischen Rücktritt nahegelegt. Dodik betonte trotzig: "Dieses Kino kriegen sie aber nicht abgespielt. Ich werde nicht zurückweichen, selbst wenn die ganze NATO kommt, um mich festzunehmen." Außerdem gab das Oberhaupt der Republika Srpska seine Pläne bekannt, der Moskauer Parade zum 80. Jubiläum des Sieges über den Faschismus beizuwohnen
Dodik erklärte im April, Interpol habe sich geweigert, ihn auf einen politisch motivierten Antrag des bosnisch-herzegowinischen Gerichts hin strafrechtlich zu verfolgen. Gleichzeitig habe er begonnen, die anhaltenden persönlichen Angriffe Sarajevos auf seine Person schlicht zu ignorieren. Mehr … 

Afrika.  Lumumbas Afrika Folge 31: Afrikas Traum vom Weltall. In dieser fesselnden Folge von Lumumbas Afrika erkunden wir Afrikas kühne Bestrebungen, den Weltraum zu erobern. Während der Kontinent als globaler Akteur weiter aufsteigt, wird der Traum vom Einsatz der Raumfahrttechnologie für Entwicklung, Innovation und Souveränität immer mehr zur Realität.
Diese Folge befasst sich mit dem wachsenden Interesse Afrikas an der Erforschung des Weltraums und der strategischen Partnerschaft mit Russland, einem weltweit führenden Akteur im Bereich der Raumfahrt, um diesen Traum in eine reale Zukunft zu verwandeln. Video und mehr … 

18.04.2025: Chile: Gesichtsmasken in Notaufnahmen wieder obligatorisch. Damit soll die Verbreitung von Viren wie SARS-CoV-2 verhindert werden. Die Regierung forderte die Bürger auch dazu auf, sich impfen zu lassen und im Fall einer Atemwegserkrankung in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen. Präsident Gabriel Boric warnte vor der Antiimpfdiskussion im Land und in der Welt und erinnerte daran, «dass diese Präparate Krankheiten verhindern, die Sterblichkeit verringern und die Lebenserwartung verbessern».
Obwohl es unzählige Studien über die Unwirksamkeit und Schädlichkeit des Maskentragens gibt, hat die chilenische Regierung auch in diesem Jahr das Tragen von Gesichtsmasken in den Notaufnahmen des Landes angeordnet. Wie Prensa Latina berichtet, soll damit verhindert werden, dass diese Zentren «zu Orten der Verbreitung von Krankheiten werden, die für die Herbst- und Wintersaison typisch sind». Derzeit kursiere im Land unter anderem das Rhinovirus, das Synzytialvirus, die Influenza A und SARS-CoV-2, das Covid-19 verursache. Die Behörden empfahlen außerdem, dass Menschen mit Atemwegserkrankungen in geschlossenen Räumen, wie etwa in Verkehrsmitteln oder in der Schule, Masken verwenden sollten.
Obendrein hat Gesundheitsministerin Ximena Aguilera die Bevölkerung letzte Woche erneut aufgefordert, «sich vor Mai impfen zu lassen, wenn die Viruszirkulation zunimmt». Und Präsident Gabriel Boric warnte vor der Antiimpfdiskussion im Land und in der Welt und erinnerte daran, «dass diese Präparate Krankheiten verhindern, die Sterblichkeit verringern und die Lebenserwartung verbessern». Mehr … 

Moldawien.  Wachsende Spannungen: Proteste im moldauischen Parlament und auf den Straßen der Stadt. Die politischen und öffentlichen Spannungen in Moldawien nehmen vor dem Hintergrund des Gerichtsverfahrens gegen die gagausische Regierungschefin Eugenia Guțul zu. Es wird befürchtet, dass es sich hierbei um eine konsequente Diskriminierung der Bewohner Gagausiens handelt und in Zukunft weitere Einschränkungen folgen könnten, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.  Video und mehr …

17.04.2025: Singapur. Wow, das ist wahrscheinlich die schärfste Kritik an den USA durch einen singapurischen Staatsmann seit Lee Kuan Yew. Und passenderweise stammt sie von seinem Sohn – dem ehemaligen Premierminister Lee Hsien Loong, der erklärt, dass Donald Trump dabei sei, das bestehende System zu demontieren und eine „grundlegend andere Weltordnung“ zu schaffen, die im Wesentlichen auf Einschüchterung und Ungerechtigkeit beruhe: „[Die USA] wollen das System demontieren… Sie streben nach einer grundlegend anderen Weltordnung, auf die sie hinarbeiten und die sie aktiv vorantreiben. Und dieser Ansatz ist nicht auf Win-win ausgelegt, sondern auf Win-lose.
Mit anderen Worten: Die USA wollen, dass es ihnen selbst gut geht. Ob es den anderen Ländern auch gut geht, ist ihnen im Grunde egal.“ Er erläutert, warum diese Entwicklung schädlich für die Welt sei:
1. Unterschiedliche Regeln für verschiedene Länder.
2. Zölle dämpfen Wachstum.
3. Eskalation durch Vergeltung.
4. Disruption der Lieferketten & drohende Rezession.
5. Langfristige Schäden durch neue Zölle. Mehr … 

Malediven verbieten Israelis die Einreise aus Protest gegen den „anhaltenden Völkermord“ im Gazastreifen. Die Malediven haben aus Protest gegen Israels Krieg gegen den Gazastreifen und in „entschlossener Solidarität“ mit dem palästinensischen Volk ein Einreiseverbot für Israelis verhängt. Präsident Mohamed Muizzu unterzeichnete das Gesetz am Montag, nachdem es vom maledivischen Parlament, der „People’s Majlis“, verabschiedet worden war.
Muizzus Kabinett hatte ursprünglich beschlossen, allen Inhabern israelischer Reisepässe im Juni 2024 die Einreise in den idyllischen Inselstaat zu verbieten, bis Israel seine Angriffe auf Palästina einstellt. Die Verabschiedung des Gesetzes kam jedoch ins Stocken.  Das Kabinett beschloss daraufhin, die Gesetze des Landes zu ändern, um Inhabern israelischer Pässe, einschließlich Doppelbürgern, das Reisen zu verbieten. Nach mehreren Änderungen wurde das Gesetz diese Woche nach über 300 Tagen verabschiedet.
Muizzus Kabinett verkündetet in einer Erklärung: Die Ratifizierung spiegelt die entschlossene Haltung der Regierung als Reaktion auf die anhaltenden Gräueltaten und den fortgesetzten Völkermord Israels am palästinensischen Volk wider. Mehr …   

Rumänien. George Simion: "Durch den Staatsstreich ist Rumänien kein freies Land mehr!“ Die umstrittene Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien und der Ausschluss des Wahlsiegers Calin Georgescu sorgten international für Aufsehen. AUF1 hat exklusiv mit George Simion gesprochen – dem politischen Nachfolger Georgescus und dem aussichtsreichsten Kandidaten bei der anstehenden Wahlwiederholung am 4. Mai Im Interview erklärt Simion, warum Rumänien kein freies Land mehr ist, welche Rolle dabei ausländische Kräfte gespielt haben und warum diese Vorgänge eine Warnung für ganz Europa sein sollte. Video … 

Katar als Vermittler in der Ukraine-Krise: Sprecher des Außenministeriums im RT-Interview. Katar habe sich stets um eine Vermittlerrolle in der Ukraine-Krise bemüht und sei Moskau für seine Offenheit zur Zusammenarbeit dankbar, erklärte der Vertreter des katarischen Außenministeriums Majed bin Mohammed Al Ansari in einem Interview mit RT. Video und mehr … 

16.04.2025: Slowakei Premier Fico weist EU-Kommissarin Kallas wegen Anmaßung scharf zurecht. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, die Estin Kaja Kallas, forderte Politiker aus den EU-Ländern auf, nicht an den Feiern am 9. Mai in Moskau anlässlich des 80sten Jahrestages des Sieges über Nazi-Deutschland teilzunehmen. Beitrittskandidaten wie Serbien warnte sie, ein Teilnahme würde ihren Beitritt unmöglich machen.
Darauf gibt es nun eine sehr scharfe Reaktion vom Premierminister der Slowakei, Robert Fico. Schon früher hatte es gegenüber Kalles von Politikern der EU wie Spaniens Premier Sanchez und von außen wie etwa Tucker Carlson oder dem früheren Unterstaatssekretär des US-Verteidigungsministeriums, Stephen Bryen, Kritik gegeben. Tucker Carlson etwa sagte: „Dieses Mädchen aus Estland. Ich meine sie würde Menschen töten.“ Bryen ortet bei den Esten generell ein „lückenhaftes, manche würden sagen kompromittierendes Verhalten bei der Unterstützung der Nazis“.  Mehr … 

15.04.2025: Slowakei. Robert Fico rechnet ab: Keine Zahlungen mehr für „dubiose Impfstoffe“ mit DNA-Verunreinigungen. In einem bemerkenswert deutlichen Video, das Premierminister Robert Fico über soziale Medien verbreitete, fordert der slowakische Regierungschef einen radikalen Kurswechsel im Umgang mit den COVID-19-Impfstoffen: Der Staat solle den Herstellern „keinen einzigen Cent“ mehr zahlen. Die Impfstoffe seien „dubios“, enthielten laut neuen Erkenntnissen „abnormale Mengen an DNA und andere Substanzen, die dort nichts zu suchen haben“ – und die Hersteller hätten dies bewusst verschwiegen.
Fico erklärt, dass die Regierung nun bereit sei, mit den Herstellern vor Gericht zu gehen. Anlass für seine Stellungnahme war die Forderung von Petr Kotlár, dem Regierungsbeauftragten zur Aufarbeitung des Pandemiemanagements, die Nutzung der umstrittenen Vakzine zu beenden. Fico sieht seine Unterstützung für diesen Kurs als „logisch und verantwortungsvoll“ angesichts der neuen Beweislage.
Hersteller sollen verschwiegen haben, was in den Spritzen war. Die Aussagen des Premierministers werfen ein grelles Licht auf die Rolle der Impfstoffhersteller. Offenbar enthielten die in der Slowakei eingesetzten Vakzine nicht nur „nicht deklarierte DNA-Spuren“, sondern auch weitere fragwürdige Bestandteile. Von Transparenz kann keine Rede sein – und genau das ist der Kern der Kritik.
Doppelstandards der Opposition und mediale Heuchelei. Fico äußerte sich zudem zu aktuellen politischen Themen: So bestritt er die Opposition, die in Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche wiederholt Vorwürfe gegen die Regierung erhoben hatte, obwohl die EU den slowakischen Krisenstab ausdrücklich gelobt habe. Er warf der Opposition vor, nach einem gemeinsamen Treffen mit Präsident Pellegrini bewusst ihre Positionen geändert zu haben, nachdem sie sich durch „liberale Medien“ umstimmen ließen. Mehr … 

Slowakei. Fico: mRNA-Hersteller verheimlichen Verunreinigung. Die Slowakei sollte die Zahlungen an die mRNA-Hersteller endlich einstellen. Die Produkte seien mit DNA verunreinigt. Außerdem äußerte er sich zur Maul- und Klauenseuche.
Der slowakische Premierminister r Robert Fico (Smer) fordert ein Ende der Zahlungen für „dubiose“ Impfstoffe gegen COVID-19. Das erklärte er in einem in den sozialen Medien veröffentlichten Video. Die Slowakei solle den Herstellern mitteilen, dass sie ihnen „keinen einzigen Cent“ mehr zahlen werde und bereit sei, gegen sie zu klagen. Mehr …

Südkorea.  Anklage wegen Aufruhrs: Südkoreas Ex-Präsident Yoon droht Todesstrafe oder lebenslange Haft. In Südkorea beginnt das Verfahren gegen den abgesetzten Präsidenten Yoon wegen Anstiftung zum Aufstand. Er weist die Anschuldigungen zurück und verteidigt das Kriegsrecht als notwendig. Nun drohen ihm zusätzlich zur Amtsenthebung die Todesstrafe oder eine lebenslange Haftstrafe.
Seitdem das südkoreanische Verfassungsgericht Präsident Yoon Suk-yeol am 4. April wegen Verletzung der verfassungsmäßigen Befugnisse seines Amtes enthob, hat der Politiker seine Immunität als Präsident verloren. Wenngleich er nach seiner Suspendierung als Staatschef weiterhin Immunität vor Strafverfolgung genoss, erstreckte diese Regel sich jedoch nicht auf Anklagen wegen Aufruhrs oder Hochverrats. Deswegen wurden die Ermittlungen gegen Yoon wegen dieser beiden Anklagen bereits im vergangenen Jahr eingeleitet.
Noch bevor das Verfassungsgericht die Amtsenthebungsanhörungen am 25. Februar beendet hatte, sagte Yoon, seine Entscheidung zur Verhängung des Kriegsrechts sei ein Appell an das Volk gewesen, sich staatsfeindlichen Kräften und Sympathisanten der DVRK in den Reihen der Opposition zu widersetzen. Yoon erklärte, er habe nicht die Absicht gehabt, das Kriegsrecht dauerhaft zu verhängen, sondern mit der Maßnahme Alarm schlagen wollen. Laut Yoon habe die oppositionelle Demokratische Partei ihre parlamentarische Mehrheit missbraucht. Er beschuldigte die Opposition, mit der DVRK zu sympathisieren und eine Rebellion vorzubereiten.
In dieser Woche hat der Prozess gegen den abgesetzten Ex-Präsidenten begonnen. Am Montag stand Yoon Suk-yeol vor dem zentralen Bezirksgericht von Seoul. Yoon wird beschuldigt, durch die überraschende Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember 2024, im Zuge derer Truppen zur Nationalversammlung entsandt wurden, einen Aufstand angezettelt zu haben, um die Gesetzgeber daran zu hindern, über Yoons Dekret abzustimmen. Mehr …   

Moldawien.  "Nur Befehle befolgt" – Oppositionsunterdrückung in Moldawien. Am Montag hat eine weitere Anhörung von Gagausiens Gouverneurin Evghenia Guțul wegen angeblicher illegaler Wahlkampffinanzierung stattgefunden.
Die ebenfalls anwesende Abgeordnete Reghina Apostolova erklärte, dass sie und andere Abgeordnete der Opposition regelmäßig festgehalten würden und Verhöre erdulden müssten. "In vierzehn Tagen wurde ich viermal verhört. Es gibt kein Limit. Vier Verhöre in zwei Wochen, das ist völlige Gesetzlosigkeit", so die Abgeordnete. Video und mehr ...

16.04.2025: Slowakei.  Fico: "Ich lasse mich nicht herumkommandieren – ich fahre nach Moskau". Der slowakische Premierminister Robert Fico hat bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem kroatischen Amtskollegen am Mittwoch in Zagreb die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas für ihre Warnung vor einer Moskau-Reise zum 9. Mai kritisiert. "Wie kann sie so etwas machen? Und dass man das angeblich nicht auf die leichte Schulter nehmen werde. Was soll das bedeuten? Schließlich sind wir souveräne Länder", sagte Fico und fügte hinzu, dass er sich nicht herumkommandieren lassen und zum 9. Mai nach Moskau reisen werde. Video und mehr … 

14.04.2025: Serbien. Vučić vor Tausenden Demonstranten in Belgrad: "Die Farbrevolution ist gescheitert". Am Samstag versammelten sich in Belgrad zahlreiche Menschen auf den Straßen, um ihre Unterstützung für die serbische Regierung zu bekunden. Laut Berichten lokaler Medien unter Berufung auf die Polizei nahmen 145.000 Menschen an der Kundgebung teil.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärte dabei vor seinen Anhängern, dass von außen gesteuerte Kräfte versuchten, die souveräne Nation zu zerstören. Und er betonte: "Ihr könnt das Rückgrat des serbischen Volkes nicht brechen!" Video und mehr … 

Indien testet erste Laserwaffe gegen Drohnen. Neu-Delhis erstes im Inland entwickeltes System nutzt einen Laserstrahl, um Bedrohungen aus der Luft zu begegnen. Die neue Waffe soll vor allem der Bekämpfung von Drohnen dienen. Bisher verfügen nur wenige Länder über derartige Waffen.
Indien ist neues Mitglied einer erlesenen Gruppe von Ländern, darunter Russland, die USA und China, die die Fähigkeit besitzen, Hochenergielaserwaffen einzusetzen, um Drohnen und andere Bedrohungen aus der Luft zu neutralisieren. Dies teilten Regierungsvertreter mit. Am Sonntag stellte die staatseigene Organisation für Verteidigungsforschung und -entwicklung (DRDO) erfolgreich sein in Indien entwickeltes lasergesteuertes Energiewaffensystem (DEW) Mk-II(A) vor. Der Test wurde auf dem nationalen Freilufttestgelände (NOAR) in Kurnool im südlichen Bundesstaat Andhra Pradesh durchgeführt.
"Der blitzschnelle Einsatz, die Genauigkeit und die Tödlichkeit für das Ziel binnen weniger Sekunden machen es zum mächtigsten Anti-Drohnen-System", teilte DRDO in einer Erklärung mit. Nach Angaben von DRDO-Mitarbeitern gegenüber der Nachrichtenagentur ANI nutzt das System einen Laserstrahl von 30 Kilowatt, um verschiedenste Ziele mit hoher Geschwindigkeit und Genauigkeit zu erfassen und zu zerstören, darunter Starrflüglerdrohnen, Schwarmdrohnen, Überwachungssensoren und Antennen.
Das System Mk-II(A) wurde vom Zentrum für Hochenergiesysteme und -wissenschaften (CHESS) in Hyderabad in Zusammenarbeit mit anderen Laboren des DRDO sowie akademischen Instituten und der indischen Industrie entwickelt. Das System besitzt einen elektrooptischen und Infrarotsensor (EO/IR), der die präzise Erfassung von Bedrohungen aus der Luft ermöglicht. Mehr ...

Moldawien als Drehscheibe für Kiews Terror gegen Russland: Mehrere Festnahmen an einem Tag. Ukrainische Geheimdienste nutzen die Laissez-faire-Haltung der Regierung Moldawiens aus, um auf dessen Staatsgebiet Terroristen für Anschläge in Russland anzuwerben und auszubilden. Dies meldet Russlands Inlandsgeheimdienst FSB aus gleich mehreren Anlässen.
Geheimfach für Sprengstoff in einer Autobatterie im Fahrzeug des Marius Prunianu, eines moldawischen Staatsbürgers, der für das ukrainische Militär gekämpft hatte und von der GUR für Anschläge in Russland angeworben wurde. Standbild aus Videomaterial. Veröffentlicht am 14. April 2024.Quelle: Sputnik © Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation
Moldawiens Staatsgebiet wird mit Duldung der örtlichen Behörden von ukrainischen Geheimdiensten genutzt, um Agenten anzuwerben und diese auf ihre Entsendung nach Russland vorzubereiten, wo sie Sabotageakte und Terroranschläge verüben sollen, berichtet der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation. Anlass für diese Meldung geben dem FSB mehrere rezente Fälle versuchter oder erfolgreicher Anschläge, deren Spur über Moldawien nach Kiew führt.
Einer der jüngsten Fälle ist Marius Prunianu, ein Staatsbürger Moldawiens, über dessen Festnahme der FSB am 14. April 2025 informiert: Der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation hat die rechtswidrigen Aktivitäten von Marius Prunianu vereitelt, eines Staatsbürgers der Republik Moldawien, Geburtsjahr 2001. Er ist im Auftrag der GUR nach Russland eingereist, um Sabotage- und Terroranschläge zu organisieren." Laut Daten der russischen Nachrichtendienste habe Prunianu in den Jahren 2022 und 2023 in den Reihen des Zentrums für Spezialoperationen der Ukraine (Einheit A1737) und der mit Söldnern aufgestellten sogenannten Internationalen Legion (Einheit 3449) gegen Russlands Militär nahe Artjomowsk in der Volksrepublik Donezk gekämpft.
Im Jahr 2023 sei Prunianu von der GUR (Hauptleitung für Aufklärung beim ukrainischen Verteidigungsministerium) angeworben und nach Moldawien geschleust worden, wo er für Anschläge ausgebildet worden sei. In der Landeshauptstadt sei ihm Geld ausgehändigt worden, mit dem er einen Toyota Landcruiser Prado erworben habe. In diesem Geländewagen hätten GUR-Mitarbeiter ein Geheimfach eingerichtet und darin drei Sprengkörper mit je 1,6 Kilogramm Sprengstoff C4 untergebracht.  Mehr … 

Saudi-Arabien.  Atomkraft für Saudi-Arabien: USA kündigen Abkommen an. Der Energieminister der USA, Chris Wright, hat am Sonntag ein Atomabkommen zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Staaten angekündigt. Er gab an, zwischen beiden Nationen gebe es viele übereinstimmende Interessen, deshalb wolle man die Zusammenarbeit in den Bereichen Bergbau, Nukleartechnologie und Energieerzeugung ausbauen. Wright ergänzte, dass man das Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnen und dann auch weitere spezifische Vereinbarungen ankündigen werde. Video und mehr … 

13.04.2025: Kenia. Gates-Stiftung verliert diplomatische Immunität in Kenia. Sieg für die Demokratie: Bill Gates’ oligarchische Machtanmaßung wurde gekippt. Im Oktober 2024 hatte der kenianische Präsident der Stiftung ähnliche Privilegien wie diplomatischen Vertretern eingeräumt. Aufgrund der öffentlichen Empörung und der formellen rechtlichen Anfechtung hat die Gates-Stiftung nun während eines Gerichtsverfahrens selbst auf ihre diplomatische Immunität verzichtet.
Ende Oktober 2024 hatte der kenianische Premierminister Musalia Mudavadi der Gates-Stiftung und ihren Mitarbeitern ähnliche Privilegien wie diplomatischen Vertretern eingeräumt, inklusive Steuerbefreiung und Immunität vor Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit ihren offiziellen Aufgaben. Mudavadi argumentierte, dass die Gates-Stiftung eine wohltätige Stiftung sei, die Armut, Krankheiten und Ungleichheit in über 140 Ländern weltweit bekämpfe, und dass sie deshalb unter Abschnitt 11 des Privilegien- und Immunitätsgesetzes falle.
Die von der Gates-Stiftung beanspruchte diplomatische Immunität war jedoch nur von kurzer Dauer. Aufgrund der öffentlichen Empörung und einer formellen rechtlichen Anfechtung hat die Gates-Stiftung nun während des laufenden Gerichtsverfahrens selbst auf ihre diplomatische Immunität verzichtet. Mit der Begründung, die Kontroverse um ihre diplomatische Immunität sei eine zu große Ablenkung geworden. Dies sei eine große Kehrtwende – und ein großer Sieg – mit weitreichenden Folgen, schreibt Tim Schwab, Autor des Buchs «The Bill Gates Problem: Reckoning with the Myth of the Good Billionaire» auf seiner Substack-Seite. Mehr … 

Estland. Weiterer Schritt zu Ostsee-Blockade: Estland hält Öltanker auf dem Weg nach Russland fest. Das estnische Militär hat einen Öltanker gestoppt, der auf dem Weg nach Russland war. Er soll zur russischen "Schattenflotte" für den Transport von sanktioniertem russischem Erdöl gehören. Das Gesetz, das dieses Vorgehen ermöglicht, nannte der russische Sicherheitsrat Nikolai Patruschew "abscheulich".
Die estnischen Behörden halten seit Freitag den Öltanker "Kiwala" fest. Dieser soll estnischen Angaben zufolge zu Russlands sogenannter Schattenflotte gehören. Der Tanker und die Besatzung werden derzeit einer umfassenden Prüfung unterzogen, da die Bedrohung durch den Tanker für die "Sicherheit auf See und für die Umwelt" derzeit unklar sei. Die Aktion wurde unter dem Schutz eines Militärhubschraubers und unter Beteiligung des Marine-Kommandanten Ivo Värk durchgeführt. Dieser legte im Anschluss seine Version des "Stopps in der Ostsee" dar und begründete diesen mit der Notwendigkeit, Dokumente und den rechtlichen Status des Schiffes zu überprüfen. Värk wird von den russischen Medien mit den Worten zitiert: "Das Schiff war in unserer Wirtschaftszone unterwegs, und wir haben es in estnische Hoheitsgewässer geleitet, um eine gründlichere Kontrolle in einer sicheren Umgebung durchzuführen." Er betonte, dass die Festnahme "in keiner Weise mit der Beschädigung kritischer Infrastruktur verbunden" sei, etwa der Durchtrennung von Unterseekabeln – einem üblichen antirussischen Vorwurf, der in diesem Fall jedoch nicht der Grund für die litauische Maßnahme ist.
Der Tanker stehe jedoch auf den Sanktionslisten der EU, der Schweiz, Großbritanniens und Kanadas und habe sich auf dem Weg zu dem russischen Hafen Ust-Luga befunden. Ust-Luga ist ein Hafen im Großraum Sankt Petersburg. Nach Angaben russischer Medien habe das Schiff seine Fahrt von einem indischen Hafen aus gestartet. Daher wird vermutet, dass es mit russischem Öl unterwegs war. Mehr … 

Slowakei.  Slowakischer Präsident: Ehrung sowjetischer Helden hat nichts mit aktuellem Konflikt zu tun. Der slowakische Präsident Peter Pellegrini "versteht nicht", warum Diplomaten der Europäischen Union sich geweigert haben, an einer Gedenkfeier zum Tag der Befreiung von Bratislava teilzunehmen, weil auch Beamte aus Russland und Weißrussland anwesend waren. "Ich denke, westliche Diplomaten hätten die Einladung annehmen sollen. Nicht wegen der geladenen Botschafter, sondern aus Respekt vor den gefallenen Helden, die die Slowakei befreit haben", so der 49-Jährige. Video und mehr …

12.04.2025: Afrika.  Lumumbas Afrika Folge 29: Patrice Emery Lumumbas Vermächtnis. In dieser Folge von Lumumbas Afrika befassen wir uns mit dem bleibenden Vermächtnis von Patrice Emery Lumumba. Er war ein visionärer Führer, dessen kurze, aber prägende Rolle im Kampf um die Unabhängigkeit des Kongo den Verlauf der afrikanischen Geschichte veränderte.
Wir beleuchten, wie seine Ideale der Selbstbestimmung und des Widerstands gegen Ausbeutung die Bewegungen für Gerechtigkeit und Gleichheit in ganz Afrika und in der Diaspora weiterhin inspirieren. Seien Sie dabei, wenn wir den Mann ehren, der die Flamme der Revolution entzündet hat, die noch immer hell in den Herzen von Millionen Menschen brennt. Video und mehr … 

Rumänien.  Georgescu: Die NATO braucht Rumänien für den Beginn eines dritten Weltkriegs. Călin Georgescu hat seinen Widerstand gegen die Kriegspläne der NATO erläutert, der ausschlaggebend dafür gewesen sein soll, warum seine Kandidatur von einer "globalistischen Mafia" für ungültig erklärt wurde. Der Politiker hatte im November 2024 die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen gewonnen.
Der ehemalige rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu, dessen Sieg im ersten Wahlgang auf umstrittene Weise für ungültig erklärt wurde, hat erklärt, die NATO wolle "den dritten Weltkrieg von Rumänien aus starten". In einem Interview mit dem Journalisten Tucker Carlson sagte er, seine klare Haltung für den Frieden sei einer der Hauptgründe gewesen, warum seine Teilnahme an der Präsidentschaftswahl verhindert wurde.
Der rechte Politiker, der als scharfer Kritiker der NATO, der EU und der westlichen Unterstützung der Ukraine bekannt ist, erzielte in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen im November vergangenen Jahres einen Überraschungssieg und wäre mit 23 Prozent in die Stichwahl gelangt. Das Verfassungsgericht des Landes annullierte das Ergebnis jedoch später wegen angeblicher "Unregelmäßigkeiten" im Wahlkampf. Anschließend wurde ihm, rechtzeitig für die für Mai angesetzten erneuten Wahlen, das Recht abgesprochen, für das Amt zu kandidieren.
Am Donnerstag behauptete der ehemalige rumänische Präsidentschaftskandidat in Carlsons Podcast, die NATO wolle "den dritten Weltkrieg aus Rumänien starten". Der Politiker verwies auf die Tatsache, dass der "größte NATO-Stützpunkt in Rumänien liegt". Zudem habe das Land eine 612 Kilometer lange Grenze zur Ukraine.
"In dieser Lage ist Rumänien natürlich für die EU, für Macron ein wertvoller Besitz, um den Krieg anzufangen", betonte Georgescu. "Sie wollen die NATO in eine offensive Kraft verwandeln" und "drängen auf Krieg. … Meine Position steht ihrer genau entgegen." Laut Georgescu "war meine ganze Kampagne auf Frieden ausgerichtet. Als ich … das Wort 'Frieden' sagte, waren sie sofort alarmiert … denn sie brauchen einen Krieg." Mehr … 

Estland versucht Russland zu provozieren. Wie die NewYork Times kürzlich eingestand, sind die USA seit Jahrzehnten die treibende und lenkende Kraft im Krieg in der Ukraine. In Europa gibt es jedoch Länder und Politiker, denen es noch nicht reicht was in der Ukraine passiert und aktiv an einer Ausweitung arbeiten.
Eine interessante Analyse dazu stammt von Stephen Bryen, ehemaliger stellvertretender Unterstaatssekretär des Verteidigungsministeriums und ein führender Experte für Sicherheitsstrategie und Technologie. Bryen schreibt für Asia Times, American Thinker, Epoch Times, Newsweek, Washington Times, das Jewish Policy Center und andere. In einem aktuellen Beitrag auf seinem Blog nimmt er das kriegslüsterne Estland ins Visier, das eine antidemokratrische und rechtsradikale Politik gegenüber der eigenen russischen Minderheit verfolgt. Ebenso scharf kritisiert er die estnische EU-Kommissarin Kaja Kallas. Er ortet bei den Esten ein „lückenhaftes, manche würden sagen kompromittierendes Verhalten bei der Unterstützung der Nazis“. Mehr … 

Weißrussland. Sprengstoffanschlag verhindert. Weißrussland beschlagnahmte 580 kg Sprengstoff, der angeblich für Russland bestimmt war. Laut weißrussischen Medien handelt es sich um die bisher größte Beschlagnahmung von Sprengstoff in der Geschichte des Landes. Russischen Experten zufolge steckt die CIA dahinter.
Weißrussische Zollbeamte erklärten am vergangenen Sonntag, sie hätten einen Mann daran gehindert, 580 kg Sprengstoff über den Kontrollpunkt Terespol-Brest von Polen nach Weißrussland zu schmuggeln. Gemäß RT sollte der Sprengstoff nach Russland weitertransportiert werden. Laut dem weißrussischen Portal Pozirk war dies die bisher größte Beschlagnahmung von Sprengstoff in der Geschichte des Landes. Gerichtsmediziner hätten erklärt, dass es sich bei der beschlagnahmten Substanz um das hochexplosive Pentaerythritol-Tetranitrat handelt, das als Hauptbestandteil von Zündschnüren und als Bestandteil einiger Plastiksprengstoffe verwendet wird.
Der Sprengstoff war Berichten zufolge unter schalldämpfenden Platten und Spanplatten versteckt und wurde bei einer gründlichen Inspektion des Mercedes-Transporters entdeckt, der mit Autofett bedeckt war, um eine Entdeckung durch Hunde zu verhindern. Die belarussischen Ermittler haben den 41-jährigen Fahrer gemäß Pozirk des Schmuggels von Sprengstoff beschuldigt. Seine Staatsangehörigkeit sei nicht bekannt gegeben worden. Im Falle einer Verurteilung würden dem Mann bis zu zehn Jahre Gefängnis drohen.
Laut russischen Experten, darunter der Historiker Andrej Fursow, die vom russischen Schriftsteller Nicolai Lilin auf TV Vision zitiert wurden, handelte es sich nicht um einen geplanten Terroranschlag, sondern um eine strategische Militäroperation, die von einer Fraktion innerhalb der CIA inszeniert werden sollte, um die Annäherung zwischen den Präsidenten Donald Trump und Vladimir Putin zu sabotieren. Quelle ...

11.04.2025: Rumänien. Călin Georgescu: Antony Blinken & Emmanuel Macron haben die rumänische Demokratie getötet. In Rumänien wurde die laufende Präsidentenwahl annulliert wegen angeblicher russischer Einmischung. Der führende Kandidat wird nun nicht mehr zur Wiederholung der Wahl zugelassen. Er berichtet bei Tucker Carlson wie Macron und die Biden-Regierung den Staatsstreich organisierten.
Normalerweise loben wir Politiker nicht. Die meisten von ihnen gehören zu den am wenigsten beeindruckenden Menschen der Gesellschaft. Sie lügen, manipulieren und schaffen meistens absolut nichts. Tucker Carlson hat Călin Georgescu und hält ihn für eine Ausnahme. Der rumänische Agrarwissenschaftler gehöre zu den weisesten politischen Führern der Welt und erfreue sich großer Beliebtheit, weil er sich gegen Krieg, Technologie und Schulden ausspricht. Das Establishment seines Landes hasst ihn dafür. Mehr … 

Panama erlaubt Stationierung von US-Truppen am Panamakanal. Während Hegseths Besuch gaben die USA und Panama gemeinsame Erklärungen zur Vertiefung der Sicherheitskooperation ab. Auch wenn der Deal der Wiederbelebung von US-Militärstützpunkten eine Absage erteilt, können die USA eine unbestimmte Zahl an Soldaten in das Land entsenden.
Panama hat nach dem Besuch des Pentagon-Chefs erklärt, dass die USA trotz ihrer scharfen Rhetorik die Souveränität des mittelamerikanischen Landes über den Panamakanal anerkennen. Die beiden Nationen gaben Vereinbarungen zur Vertiefung der US-Militärausbildung in Panama bekannt. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der erste Pentagon-Chef seit Jahrzehnten, der Panama besucht, sagte, er sehe den Kanal als Schlüsselgebiet, das Panama gemeinsam mit den USA ‒ und nicht mit China ‒ sichern werde. Während Hegseths Besuch gaben die USA und Panama gemeinsame Erklärungen zur Vertiefung der Sicherheitskooperation ab. In der vom Pentagon veröffentlichten englischen Fassung fehlte jedoch ein Satz, der in der von Panama veröffentlichten spanischen Fassung enthalten war und die Souveränität Panamas über den Kanal betraf.
Ein Abkommen zwischen den USA und Panama ermöglicht nun die Stationierung von US-Truppen am Panamakanal. Das am Mittwoch unterzeichnete und am Donnerstag von der panamaischen Regierung veröffentlichte Abkommen erlaubt es den US-Streitkräften, in den von Panama kontrollierten Gebieten rund um den Kanal Ausbildungen, Übungen und eine Reihe anderer Aktivitäten durchzuführen. Die Einrichtung von Militärbasen ist jedoch ausgeschlossen.
Während das nun getroffene Abkommen der Wiederbelebung von US-Militärstützpunkten eine Absage erteilt, können die USA dennoch eine unbestimmte Zahl an Soldaten in das mittelamerikanische Land entsenden. Mehr … 

10.04.2025: Afrika: Mütter- und Säuglingssterblichkeit sinkt deutlich. Über 60 Prozent der Länder auf dem Kontinent berichteten, dass bei mehr als vier von fünf Geburten qualifiziertes medizinisches Personal dabei ist; 2010 war das bei weniger als jeder dritten der Fall. Die Müttersterblichkeit sinkt aber immer noch zu langsam.
Seit 2000 ist die Sterblichkeit von Müttern und Neugeborenen in Afrika deutlich gefallen, berichtete die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Montag. Zwischen 2000 und 2020 ging die Müttersterblichkeit in Afrika um 40 Prozent zurück, von 727 auf 442 je 100.000 Lebendgeburten, erklärte die UN-Behörde. Die Geschwindigkeit dieses Rückgangs genügt jedoch noch nicht, um das Ziel der nachhaltigen Entwicklung von weniger als 70 Todesfällen bei Müttern je 100.000 Lebendgeburten bis 2030 zu erreichen.
Nach den Daten melden jetzt mehr als 60 Prozent der afrikanischen Länder, dass bei mehr als 80 Prozent der Geburten medizinisches Fachpersonal anwesend ist; 2010 war das noch lediglich bei 28 Prozent der Geburten der Fall. Trotz dieser Fortschritte gibt es weiterhin große Lücken in ländlichen und Krisengebieten in der Region. "Die entscheidenden Barrieren für den Fortschritt sind unzureichende Finanzierung, schlechte Regierung, Knappheit medizinischen Personals und wiederholte Schocks, wie ausbrechende Krankheiten und Konflikte, die alle die Gesundheitsversorgung für Mutter und Kind unterbrechen. In zerbrechlichen und von Krisen betroffenen Umgebungen sind Frauen und Kinder besonders gefährdet", betonte die WHO.
Nach wie vor werden auf diesem Kontinent 70 Prozent aller weltweit registrierten Todesfälle im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Geburt verzeichnet, und schätzungsweise 178.000 Mütter und eine Million Neugeborene sterben dort jährlich. Mehr … 

Moldawien. Gagausiens Oberhaupt in Hausarrest: "Versuch, die Opposition zu ersticken". Die Gouverneurin von Gagausien, Evghenia Guțul, ist am Mittwoch zu 30 Tagen Hausarrest verurteilt worden. Zuvor am 2. April hatten die Richter einen Antrag abgelehnt, sie aus der Haft zu entlassen. Am 25. März wurde die demokratisch gewählte Regierungschefin am Flughafen von Chișinău festgenommen, als sie ausreisen wollte und für zwanzig Tage inhaftiert. Offiziell beziehen sich die Anschuldigungen auf eine mutmaßliche illegale Wahlkampffinanzierung.
Im Gegensatz zur Präsidentin Maia Sandu, deren Wiederwahl im vergangenen Jahr in der moldawischen Gesellschaft weiterhin für Kontroversen und Diskussionen sorgt, errang Guțul einen klaren und überzeugenden Sieg. Ihre Verhaftung scheint weniger ein Justizverfahren zu sein als vielmehr ein strategischer Versuch, Andersdenkende einzuschüchtern. Die Verhaftung von Guțul erfolgte zu einem politisch kritischen Zeitpunkt. Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen und der sinkenden Popularität der Regierungspartei scheint die Regierung Präventivmaßnahmen zu ergreifen, um ihre Macht zu sichern. Video und mehr …   

09.04.2025: Nordkorea. Pjöngjang will keine Denuklearisierung: "Das ist unsere Wahl". Dass die Demokratische Volksrepublik Korea Atomwaffen besitzt, bereitet dem Westen große Sorgen. Es werden erneut Forderungen laut, die Koreanische Halbinsel atomwaffenfrei zu machen. Pjöngjang will aber auf seinen Status als Atommacht nicht verzichten.
Da die Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel alles andere als abflauen, haben die Außenminister der USA, Südkoreas und Japans bei einer Beratung am Rande des jüngsten NATO-Gipfels in Brüssel erneut für eine Denuklearisierung der Region plädiert. Der Aufruf war selbstverständlich an die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) adressiert. Ihre Antwort ließ nicht lange auf sich warten.
Die Führung in Pjöngjang erteilte dem Appell, auf Atomwaffen zu verzichten, eine unmissverständliche Absage. Kim Yo-jong, Vize-Leiterin der Abteilung für Agitation und Propaganda im Zentralkomitee der Partei der Arbeit Koreas, sprach von einem "Angriff auf die Souveränität und die Verfassungsordnung" ihres Landes. Dabei nannte die Schwester des DVRK-Chefs Kim Jong-un die Denuklearisierung einen "unerfüllbaren Wahnsinnstraum". Dieser zeuge nur vom Ausmaß der Besorgnis und von der "Rückständigkeit der politischen Ansichten" in den USA, Südkorea und Japan. Die hochrangige Beamtin verwies auf die Bedrohungen aus dem Ausland und darauf, dass der nukleare Status der DVRK in der Verfassung des Landes verankert sei.
"Wir kümmern uns nicht um jemandes Abneigung oder Anerkennung. Wir werden unsere Meinung nicht ändern. Das ist unsere Wahl, die sich nicht mit Gewalt oder List ändern lässt." Hinter den Aufrufen zu einer Denuklearisierung der Halbinsel verstecke sich die Verneinung der Souveränität der DVRK, betonte Kim. Somit wolle man das Land auch dazu zwingen, sein Gesellschaftsmodell aufzugeben. "Für die USA, Japan und die Republik Korea besteht die einzig mögliche Option, ihre Besorgnis im Sicherheitsbereich loszuwerden, darin, auf ihre einseitigen Versuche zu verzichten, den Status quo zu stören und die Position der DVRK ins Wanken zu bringen."  Mehr … 

Panama.  Pentagonchef Hegseth droht China in Panama. Der Chef des Pentagon hat eine Reihe "kühner Schritte" angekündigt, um den wichtigen Schifffahrtsweg zu "sichern". Sein Besuch in Panama fand anlässlich einer ganzen Reihe gemeinsamer Manöver mit den Streitkräften Panamas statt.
Die USA haben geschworen, den Panamakanal aus chinesischem Einfluss "zurückzuholen" und haben mit einer Reihe von Militäreinsätzen und gemeinsamen Manövern mit Panama begonnen, um diesen Entschluss zu verdeutlichen, so US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Der Chef des Pentagon nahm am Dienstag an der Eröffnung eines neuen, von den USA finanzierten Docks in dem Marinestützpunkt Vasco Nunez de Balboa teil, und nannte dabei die Einrichtung ein Symbol des "gemeinsamen Einsatzes für die Sicherheit des Kanals". US-Präsident Donald Trump hatte zuvor wiederholt gedroht, die wichtige Schifffahrtsroute "wieder zu beanspruchen".
"China hat diesen Kanal nicht gebaut. China betreibt diesen Kanal nicht. Und China wird diesen Kanal nicht als Waffe einsetzen", sagte Hegseth in seiner Rede. "Gemeinsam, werden wir den Panamakanal aus Chinas Einfluss zurückholen. Und wir werden dies mit anderen fähigen, ähnlich gesonnenen Verbündeten und Partnern tun. So sieht Frieden durch Stärke aus."
Anfang des Jahres weigerte sich der US-Präsident, den Einsatz militärischer Gewalt zur Übernahme der Kontrolle über den Kanal auszuschließen, und erklärte, alle Optionen lägen auf dem Tisch, um "nationale Sicherheitsinteressen" zu verteidigen. Im März soll Trump das Pentagon angewiesen haben, "glaubhafte militärische Optionen zu liefern, um einen fairen und unbeschränkten kommerziellen und militärischen Zugang der USA zu sichern."
Hegseth bestätigte, dass seitdem mehrere Schiffe der US-Marine, der Küstenwache sowie Flugzeuge in und um Panama stationiert wurden, als Teil der "kühnen ersten Schritte, um die Verbindungen zwischen unseren Ländern bei Verteidigung und Sicherheit zu stärken". "Gerade jetzt sind Militäreinheiten aus den USA an gemeinsamen Manövern, Planungen und anderen Formen der Zusammenarbeit mit unseren Partnern aus Panama sowohl auf der atlantischen wie der pazifischen Seite beteiligt", so Hegseth.
Unter den US-Schiffen, die derzeit in Panama operieren, sind die Lenkraketenkreuzer USS Chosin und USS Normandy wie auch die USCGC Kimball, ein für lange Fahrten gerüsteter Kutter der US-Küstenwache. Außerdem nehmen das Marine Corps und Flugzeuge der US-Marine an gemeinsamen Manövern teil, die die Zusammenarbeit zu Wasser und in der Luft verbessern sollen. Mehr … 

Dominikanische Republik: Zahl der Toten bei Disco-Einsturz steigt auf über 110 an. Ein ausgelassener Discoabend hat in der Dominikanischen Republik in einer Tragödie geendet. Das Land steht unter Schock, nachdem das Dach eines beliebten Nachtklubs beim Einsturz zahlreiche Menschen unter sich begraben hat. Die Ursachen des Unglücks müssen noch ermittelt werden.
Rettungskräfte suchen am 8. April 2025 nach Überlebenden unter den Trümmern des eingestürzten Nachtklubs "Jet Set" in Santo Domingo. Nach dem Einsturz einer angesagten Disco in Santo Domingo steigt die Zahl der Toten weiter an. Der Katastrophenschutz der Dominikanischen Republik hat am Mittwochmorgen (Ortszeit) inzwischen 113 Todesopfer bestätigt. Juan Manuel Méndez, Direktor des Zentrums für Notfalleinsätze (COE), sprach außerdem von zahlreichen Verletzten. Eine genaue Zahl gab er nicht an, er bezifferte lediglich 155 Rettungstransporte zu Krankenhäusern und Privatkliniken. Dabei hätten die Rettungswagen jeweils zwei oder drei Patienten befördert, um die Hilfeleistung zu beschleunigen. Mehr

Niger verabschiedet sich von Französisch als offizieller Landessprache. Der Wille, mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich zu brechen, ist im Sahel stark ausgeprägt. Letzter Ausdruck dieses Verlangens: Niger verabschiedet sich von Französisch als Amtssprache. Die Sprache diene noch als Arbeitssprache. Die offizielle Landessprache ist jetzt Hausa.
Die Übergangsregierung von Niger hat Hausa zur offiziellen Landessprache erklärt. Französisch ist damit nicht mehr Amtssprache des Landes. Dessen ungeachtet hält Niger an Französisch als "Arbeitssprache" fest. Der Schritt kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Länder des Sahel zur ehemaligen Kolonialmacht Frankreich deutlich auf Distanz gehen und neue Allianzen gründen, mit denen sie sich aus der faktisch noch immer bestehenden Abhängigkeit befreien wollen.
Französisch war seit der Unabhängigkeit im Jahr 1960 offizielle Landessprache. Die neuen Machthaber in der Hauptstadt Niamey, die im Juli 2023 durch einen Putsch gegen den damaligen Präsidenten Mohamed Bazoum an die Macht kamen, sind bestrebt, den Einfluss Frankreichs zurückzudrängen. Französische Militärs wurden faktisch des Landes verwiesen.
Die Verfassung des Landes wurde außer Kraft gesetzt. Stattdessen wurde im vergangenen Monat eine Charta der Neugründung verabschiedet, die nach Angaben der Regierung Rechtskraft besitzt. In der Charta heißt es im Artikel 12 "Die Landessprache ist Hausa, als Arbeitssprachen werden Englisch und Französisch verwendet." Mehr ...

Südkorea.  Präsidentschaftsrennen beginnt: Südkoreas Oppositionsführer Lee will für Amt kandidieren. Nach der Absetzung von Präsident Yoon steht Südkorea vor einem Machtwechsel. Die Neuwahlen werden Anfang Juni abgehalten. Der neue Staatschef wird von den Folgen des Handelskriegs mit den USA sowie den wachsenden nuklearen Ambitionen der DVRK konfrontiert sein.
Der Vorsitzende der größten oppositionellen Demokratischen Partei Südkoreas, Lee Jae-myung, hat am Mittwoch seinen Rücktritt als Parteivorsitzender erklärt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Yonhap. Es wird erwartet, dass Lee, der als Spitzenkandidat für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen angesehen wird, bereits am Donnerstag seine Präsidentschaftskandidatur bekannt geben wird. "Ich bin dankbar, dass ich drei Jahre lang als Parteivorsitzender arbeiten konnte und einige bedeutende Ergebnisse erzielt habe", betonte der Politiker auf einer Sitzung des Obersten Rates der Partei. "Ich fühle mich nicht besonders traurig, denn ich glaube, dass ich bald ein neues Kapitel beginnen werde", sagte Lee in Anspielung auf seine Präsidentschaftskandidatur. Später ergänzte sein Berater Kwon Hyuk-ki gegenüber Reportern, dass Lee seine Präsidentschaftskandidatur per Videobotschaft am Donnerstag ankündigen werde. Mehr … 

Japans Abhängigkeit von den USA: Warum die Entschuldigung für Hiroshima und Nagasaki ausbleibt. Washington soll sich für die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki entschuldigen, fordert ein japanischer Abgeordneter. Doch die Regierung in Tokio schweigt. Laut Experten hängt dies mit Japans Abhängigkeit von den USA und historischen Narrativen zusammen.
Washington soll sich beim japanischen Volk für die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki entschuldigen. Dies fordert Muneo Suzuki, ein Abgeordneter im Oberhaus des japanischen Parlaments, wie RIA Nowosti berichtet. Suzuki erwähnte, dass im vergangenen Jahr in Hiroshima der G7-Gipfel stattgefunden habe. Damals hätte US-Präsident Joe Biden sagen müssen, dass es ein Fehler der USA gewesen sei, Atomwaffen einzusetzen, die niemals hätten verwendet werden dürfen. Biden hätte sich von ganzem Herzen beim japanischen Volk entschuldigen müssen. Wenigstens ein Wort dazu hätte er sagen sollen. Washington, das die Atombombenabwürfe zu verantworten habe, habe sich bis heute nicht entschuldigt.
"Die USA müssen sich entschuldigen. Ich empfinde darüber große Wut. Da es bis heute keine solche Entschuldigung gegeben hat, denke ich, dass man sie auf dem Gipfel dazu hätte zwingen müssen, dies zu tun. Premierminister Kishida hat nichts dafür getan. Alles läuft so, wie Amerika es will." Mehr … 

08.04.2025: Estland. Bericht: Estlands Marine könnte Erlaubnis für Angriffe auf zivile Schiffe in der Ostsee erhalten. Vor dem Hintergrund des Vorwurfs, Russland sabotiere Infrastruktur in der Ostsee, will Estlands Parlament über einen Gesetzesentwurf abstimmen. Dieser würde der Marine des Landes erlauben, zivile Schiffe anzugreifen, die der Beteiligung an Sabotageversuchen verdächtigt werden.
Das estnische Parlament wird voraussichtlich über einen Gesetzentwurf abstimmen, der es dem estnischen Militär erlauben würde, zivile Schiffe zu versenken, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen. Das berichtete der staatliche Rundfunk ERR am Dienstag. Der Vorschlag wurde vor dem Hintergrund verschärfter Spannungen mit Russland und dem weit verbreiteten Verdacht gemacht, dass Russland Unterseekabel in der Ostsee sabotiert hat. Moskau hat diese Vorwürfe stets vehement zurückgewiesen.
Das Gesetz, dessen letzte Lesung am Mittwoch stattfinden wird, würde den estnischen Verteidigungskräften die Befugnis geben, in den nationalen Gewässern und der ausschließlichen Wirtschaftszone des Landes ein Höchstmaß an Gewalt anzuwenden, um kritische Infrastrukturen, Häfen, Einrichtungen und Schiffe zu schützen. Der Beschuss und die Versenkung eines zivilen Schiffes wäre zulässig, wenn der mögliche Schaden geringer ist als der, der entsteht, wenn das Zielschiff weiterfahren darf.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Militär- und Marinekommandeure den Schiffseigner oder dessen Flaggenstaat erst nach Anwendung von Gewalt benachrichtigen müssen. Grigore-Kalev Stoicescu, der Vorsitzende des estnischen parlamentarischen Verteidigungsausschusses, zog Vergleiche zu den Anschlägen vom 11. September 2001, betonte jedoch, dass das Gesetz nicht dazu führen würde, dass Schiffe wegen Vorfällen wie Kabelschäden versenkt würden. Mehr … 

Belarus.  Größte Menge Sprengstoff in Geschichte Weißrusslands bei Grenzkontrolle entdeckt. Ein 41-jähriger Mann hat versucht, mehr als eine halbe Tonne leistungsstarken Sprengstoff über die polnisch-weißrussische Grenze zu schmuggeln und anschließend nach Russland zu liefern. Nach vorläufigen Angaben stammt der Sprengstoff aus US-Produktion. Der mutmaßliche Schmuggler war mit einem Mercedes-Transporter auf dem Weg zum Grenzübergang Brest.
Laut der Schilderung des weißrussischen Zolls wurde der Wagen im Rahmen des Risikoanalysesystems für eine zusätzliche Kontrolle ausgewählt und zum Scannen in einen Kontroll- und Screening-Komplex geschickt. Eine sofortige Untersuchung durch das Zolllabor bestätigte, dass es sich bei der gefundenen Substanz um den hochexplosiven Sprengstoff Pentaerythrittrinitrat mit einem Gesamtgewicht von mehr als 580 Kilogramm handelte. Video und mehr … 

07.04.2025: Finnland. "Rattenrennen gestartet": Finnland deutet Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland an. Die finnischen Behörden zeigen erstaunliche Beispiele für politische Balance. Noch vor wenigen Tagen riefen sie den Westen auf, fast in einen Krieg mit Russland zu ziehen, und nun sprechen sie von der Notwendigkeit, "moralisch bereit" zu sein, normale Beziehungen zu Russland wiederherzustellen.
Es sei notwendig, "moralisch bereit" zu sein, die Beziehungen zu Russland wiederherzustellen. Dies erklärte der finnische Präsident Alexander Stubb.Auf den ersten Blick ist diese Aussage seltsam. Finnland ist einer der wichtigsten europäischen "Falken" in der Frage der Beziehungen zu Moskau und hat diese Position nicht nur aus Russophobie eingenommen. Dabei glaubten sie, dass sie sich pragmatisch verhielten.
Erstens, weil es notwendig war, die Kollegen im Kollektiv der baltischen und nordeuropäischen Länder, die in wirtschaftlicher, kultureller, politischer und sicherheitspolitischer Hinsicht eng miteinander verflochten sind, zusammenzubringen. Dmitri Suslow, stellvertretender Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Wirtschaftshochschule Moskau, erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad: "In den letzten Jahren haben Nordeuropa und die baltischen Staaten die feindseligste und hysterischste Haltung gegenüber Russland eingenommen. Wenn Finnland nicht mitgemacht hätte, wäre es aus der Reihe gefallen." Mehr …   

Moldawien. Wahlmanipulationen und Verhaftungen von Oppositionspolitikern als Weg in die EU. In Moldawien wurde die führende Oppositionspolitikerin unter fragwürdigen Umständen verhaftet, weil im Spätsommer entscheidende Wahlen anstehen. In europäischen Medien wird das Thema verschwiegen, in Russland ist die Aufregung groß.
Vor knapp zwei Wochen wurde darüber berichtet, dass in Moldawien die populäre Oppositionspolitikerin Gutsul verhaftet wurde. Sie ist immer noch in Haft und es gibt Proteste gegen ihre Inhaftierung.
In deutschen Medien sucht man Berichte darüber vergeblich, eine Suche beim Spiegel unter dem Suchbegriff „Gutsul“ ergibt Null Treffer. Auch unter den Suchbegriffen „Moldau“ oder „Moldawien“ findet man im Spiegel keinen einzigen Bericht über die Lage in Moldawien und die Verhaftung der führenden Oppositionspolitikerin. Der Grund für die Verhaftung ist die Angst von Präsidentin Sandu und ihrer Regierungspartei, die im Spätsommer oder Herbst anstehenden Parlamentswahlen zu verlieren, weshalb Sandu zunehmend aggressiv gegen die Opposition vorgeht. Das Beispiel aus Rumänien, wo mit Unterstützung der EU eine ganze Wahl annulliert wurde, weil der „falsche“ Kandidat gewonnen hat, erlaubt es Sandu, alle Hemmungen fallen zu lassen. Mehr … 

06.04.2025: Weißrussland.  Mehr als halbe Tonne: Sprengstoff-Schmuggel an der Grenze zu Weißrussland gestoppt. Weißrussische Zollbeamte haben die Einfuhr der größten Sprengstoffsendung in der Geschichte der Republik aus Polen in das Gebiet der EAWU gestoppt. Dies teilte der Pressedienst des Staatlichen Zollkomitees mit.
Ein 41-jähriger Mann hat versucht, mehr als eine halbe Tonne leistungsstarken Sprengstoff über die polnisch-weißrussische Grenze zu schmuggeln und anschließend nach Russland zu liefern. Nach vorläufigen Angaben stammt der Sprengstoff aus US-Produktion. Der mutmaßliche Schmuggler war mit einem Mercedes-Transporter auf dem Weg zum Grenzübergang Brest. Nach der Schilderung des weißrussischen Zolls wurde der Wagen im Rahmen des Risikoanalysesystems für eine zusätzliche Kontrolle ausgewählt und zum Scannen in einen Kontroll- und Screening-Komplex geschickt worden. Eine sofortige Untersuchung durch das Zolllabor bestätigte, dass es sich bei der gefundenen Substanz um den hochexplosiven Sprengstoff Pentaerythrittrinitrat mit einem Gesamtgewicht von mehr als 580 Kilogramm handelte.
Wie aus einem vom Zolldienst zur Verfügung gestellten Video hervorgeht, war der Sprengstoff unter schwingungsdämpfenden Platten und Spanplatten auf dem Boden und Wänden des Autos versteckt worden. Um zu verhindern, dass Diensthunde die verbotene Substanz aufspüren, waren die Innenkanten der Karosserie mit technischem Fett behandelt worden. Die klebrige Substanz wurde unter Hinzuziehung von Fachleuten extrahiert. Der Fahrer wurde festgenommen. Das Ermittlungskomitee leitete ein Strafverfahren gegen ihn ein, ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.  Quelle mit Video  … 

Afrika.  Lumumbas Afrika Folge 28: Der Konflikt zwischen der DR Kongo und Ruanda. In dieser Folge von Lumumbas Afrika berichtet Professor P.L.O. Lumumba über die Spannungen zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda und geht dabei auf die jüngsten Entwicklungen des Konflikts sowie auf die Bemühungen um Frieden zwischen den beiden Staaten ein. Schalten Sie ein, um eine gründliche Analyse der Situation zu erfahren. Video und mehr … 

05.04.2025: Nordkorea. Kim Jong-un inspiziert Trainingszentrum für Spezialeinheiten und testet neues Scharfschützengewehr. Spezialeinheiten übernehmen bei bewaffneten Konflikten besonders schwierige Aufträge und müssen daher besonders hochwertig ausgebildet und ausgestattet werden. Angesichts der Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel will die Führung in Pjöngjang solche Einheiten stärken.
Ein Trainingszentrum für Spezialeinheiten der Koreanischen Volksarmee (KVA) hat am Freitag einen hochrangigen Besuch empfangen. Der Stützpunkt wurde vom Staatschef der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) inspiziert. Kim Jong-un wohnte unter anderem einer allgemeinen taktischen Übung bei. Nach Angaben der Nachrichtenagentur KCNA hob er die Bedeutung von Spezialeinheiten hervor und sagte, dass deren Stärkung eine wichtige Komponente der Entwicklungsstrategie der DVRK-Streitkräfte sei. Kim sprach von Maßnahmen und Aufgaben, die sein Land erfüllen sollte, um die militärischen Kapazitäten der DVRK zu steigern.
Darüber hinaus leitete Kim eine Schießübung und testete persönlich ein neues Scharfschützengewehr. Nach KCNA-Angaben sollten die DVRK-Spezialeinheiten mit dieser neuen Präzisionswaffe ausgerüstet werden. Der Staatschef zeigte sich mit der Leistung des Gewehrs sehr zufrieden. Die Nachrichtenagentur verbreitete entsprechende Aufnahmen. Mehr … 

Moldawien. Schamlos: Wie ein "EU-Beitrittskandidat" seine Opponenten inhaftiert und zum Schweigen bringt. Die Verhaftung der regionalen Regierungschefin Evghenia Guțul zeigt die zunehmenden Spannungen zwischen der Republik Moldawien und des autonomen Gebiets Gagausien.
Am 25. März wurde Evghenia Guțul, die demokratisch gewählte Regierungschefin von Gagausien, am internationalen Flughafen von Chișinău festgenommen, als sie aus Moldawien ausreisen wollte. Das Gericht ordnete später an, dass sie 20 Tage in Haft bleiben soll. Offiziell beziehen sich die Anschuldigungen auf eine mutmaßliche illegale Wahlkampffinanzierung im Zusammenhang mit der "Șor"-Partei und einer organisierten kriminellen Gruppe. Trotz der vorgebrachten Haftgründe wurde jedoch sofort der Verdacht geäußert, dass die Verhaftung aus politischen Motiven erfolgte.
Dieser Vorfall schafft einen wichtigen und besorgniserregenden Präzedenzfall: Noch nie zuvor wurde ein von der Bevölkerung gewählter Regierungschef eines autonomen Gebietes Moldawiens  in Haft genommen. Im Gegensatz zu Präsidentin Maia Sandu, deren Wiederwahl im vergangenen Jahr in der moldawischen Gesellschaft weiterhin für Kontroversen und Diskussionen sorgt, errang Guțul einen klaren und überzeugenden Sieg in Gagausien. Ihre Verhaftung scheint weniger ein Justizverfahren zu sein als vielmehr ein strategischer Versuch, Andersdenkende einzuschüchtern, zumal Chișinău seine Bemühungen um die europäische Integration verstärkt. Mehr ...

Slowakei.  80 Jahre Befreiung von Bratislava: Erinnerung an den 4. April 1945. Am 4. April jährt sich zum 80. Mal die Befreiung von Bratislava – der heutigen Hauptstadt der Slowakei – von der nationalsozialistischen Besatzung. Im Frühjahr 1945 rückte die Rote Armee im Rahmen der Bratislava-Brünn-Offensive vor und befreite die Stadt nach schweren Kämpfen gegen die Wehrmacht. Der 4. April 1945 markiert nicht nur das Ende der faschistischen Herrschaft in Bratislava, sondern auch einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Befreiung ganz Mitteleuropas vom Nationalsozialismus. Video und mehr …

03.04.2025: Jemen. Pepe Escobar: Jemen in Kriegszeiten. Am 2. April 2025 sprach der US-Richter und Journalist Andrew Napolitano mit dem international renommierten Journalisten Pepe Escobar über dessen jüngste Reise in den Jemen – ein Land im Belagerungszustand. Escobar schildert eindringlich seine Eindrücke aus einem vom Krieg gezeichneten Land, spricht über Begegnungen mit politischen und religiösen Führern, die Rolle der USA und Israels, den moralischen Widerstand der Huthis sowie über die wachsenden geopolitischen Spannungen im Mittleren Osten. Das folgende Interview bietet einen ungeschönten Einblick in eine Realität, die im Westen kaum wahrgenommen wird. Video (english) und mehr … 

Indien. Modis Parteisprecher: Indien wird sich dem Westen nicht beugen. Indien wird seine langjährige Freundschaft mit Russland trotz westlichen Drucks fortsetzen, sagt Jaiveer Shergill, Sprecher der regierenden Bharatiya Janata Party. Shergill hat sich in einem auf dem englischsprachigen RT veröffentlichten Interview zu aktuellen Fragen der Weltpolitik geäußert.
Indien werde sich dem Westen bei einer Reihe von Themen, insbesondere der Sicherheit und den Handelsbeziehungen des Landes, nicht beugen, sagte Jaiveer Shergill, Sprecher der regierenden Bharatiya Janata Party (BJP), in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit Anupam Kher in der RT-Sendung Talking Bharat. Die Ära der Unterwerfung gehöre für Indien der Vergangenheit an, und es habe eine neue Ära des gegenseitigen Respekts und der Zusammenarbeit begonnen, so Shergill. Er fügte hinzu, dass Experten, die vorhersagen, dass sich Indien dem einen oder anderen Block anschließen wird, nicht auf der Höhe der Zeit seien.
"Wenn es um internationale Bündnisse geht, hat Indien immer seinen eigenen Kurs verfolgt, und als Nation ist sich Indien darüber im Klaren, dass es mit seinen Freunden gehen wird, sich aber niemandem beugen wird", so Shergill.
"New York oder Brüssel werden nicht länger die alleinigen Entscheidungsträger sein", prophezeite Shergill und fügte hinzu, dass Hauptstädte wie Neu-Delhi und Nairobi wichtige Akteure sind, die ein erhebliches Mitspracherecht in globalen Angelegenheiten haben.
Der BJP-Sprecher ging auch auf die Beziehungen zu Russland ein, bezeichnete sie als "altbewährt" und die beiden Länder als "Allwetterfreunde". Unter Bezugnahme auf den Besuch von Premierminister Narendra Modi in Moskau im vergangenen Jahr sagte Shergill, die Umarmung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei ein Symbol für tiefe Freundschaft, Herzlichkeit und eine glänzende gemeinsame Zukunft. Mehr ...

Serbien.  Vučić: Serbien befreite sich aus eigener Kraft von den Nazis, aber die Sowjetunion half. Im Zweiten Weltkrieg hat die serbische Armee Jugoslawien zum größten Teil allein von der deutschen Besatzung befreit, erklärt Aleksandar Vučić. Die Unterstützung seitens der Sowjetunion sei begrenzt gewesen.
Laut Aleksandar Vučić hat die serbische Armee Jugoslawien hauptsächlich aus eigener Kraft von der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg befreit, wenn auch mit Unterstützung der Roten Armee. Das Interview des serbischen Präsidenten mit dem Blogger Mario Nawfal wurde auf YouTube veröffentlicht. Hierin erklärt Vučić. "Ja, wir haben Hilfe von der Roten Armee bekommen, aber es war hauptsächlich unsere Armee." Ihm zufolge sei die Hilfe der Sowjetunion begrenzt gewesen und die Serben hätten für die Befreiung des Landes von den Nazi-Besatzern einen hohen Preis bezahlt.
Ferner weist Vučić darauf hin, dass Serbien nicht nur durch Nazi-Deutschland, sondern auch durch die Aktionen der kroatischen Ustascha (Faschisten) große Verluste erlitten habe. Es habe sich damals um einen wahren Völkermord am serbischen Volk gehandelt.
Jugoslawien wurde im Jahr 1944 im Zuge der Strategischen Offensive von Belgrad endgültig von den Nazi-Besatzern befreit. Der gemeinsame Einsatz sowjetischer, jugoslawischer und bulgarischer Truppen zur Befreiung des östlichen und südlichen Teils Jugoslawiens und seiner Hauptstadt Belgrad dauerte vom 28. September bis 20. Oktober. Mehr … 

Südkorea. Generalprobe für die digitale Unterwerfung – in Südkorea laufen bereits Tests mit 1000 Bürgern. Während die Öffentlichkeit mit Kriegen, Klima und Künstlicher Intelligenz beschäftigt wird, läuft im Hintergrund ein global abgestimmtes Großprojekt auf Hochtouren: die Einführung von digitalem Zentralbankgeld (CBDC). Was als technologische Modernisierung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Systemwechsel – weg vom freien Bürger, hin zum vollständig kontrollierbaren Konsumenten.
Südkorea liefert aktuell das perfekte Fallbeispiel: 100.000 Bürger wurden für einen großangelegten Praxistest digitaler Einlagentokens rekrutiert. Sie zahlen mit einer neuen Währung, die nicht von dezentralen Netzwerken getragen wird, sondern von der Zentralbank überwacht, kontrolliert – und im Ernstfall auch abgeschaltet werden kann.
Südkorea als Blaupause: Bargeld war gestern. Sieben Großbanken, darunter KB Kookmin, Hana und Woori Bank, geben Tokens aus, die auf einer privaten Infrastruktur laufen. Die teilnehmenden Bürger kaufen damit bei Ketten wie 7-Eleven oder Kyobo Bookstore ein – als sei das Ganze ein digitales Treueprogramm. Doch das Ziel ist weitaus ernster: Diese „Deposit Tokens“ sind programmierbar. Das bedeutet: Jede Transaktion kann überwacht, gesteuert oder verhindert werden. Und genau das unterscheidet CBDCs von klassischem Geld – es ist nicht mehr dein Eigentum, sondern eine Nutzungsberechtigung, die jederzeit entzogen werden kann.
Weltweite Synchronisierung – kein Zufall.Südkorea ist kein Einzelfall. Weltweit werden ähnliche Systeme parallel getestet oder vorbereitet:
• In China ist der digitale Yuan bereits Realität – mit Verfallsdatum, Echtzeit-Kontrolle und Verknüpfung zu Sozialkreditsystemen.
• Die Europäische Zentralbank kündigt den digitalen Euro für 2025 an – die entscheidenden Details zur Kontrolle und Anonymität bleiben offen.
• Die US-Notenbank testet leise im Hintergrund – begleitet von einem Schweigen der Medien.
• In Indien, Nigeria, Brasilien laufen Pilotprogramme mit Millionen von Nutzern.
Wir erleben keine unabhängigen Innovationsprojekte – sondern eine global orchestrierte Transformation des Geldsystems. Die Schlagworte lauten überall gleich: Effizienz, Sicherheit, Modernisierung. Doch sie verdecken eine ganz andere Realität.
Die schleichende Konditionierung. Digitales Zentralbankgeld kann mehr als nur Zahlungen abwickeln. Es kann den Bürger lenken. Wer sich „falsch“ verhält, kann bestraft werden – nicht durch Gesetze, sondern durch algorithmisch gesteuerte Einschränkungen. Mehr … 

Mali.  Außenminister: Mali betrachtet die Ukraine als Terrorstaat. Kiew unterstützt die Terroristen in der Sahelzone, erklärte der malische Außenminister Abdoulaye Diop nach einem Treffen mit Sergei Lawrow in Moskau am Donnerstag. Dem müsse ein Ende gesetzt werden.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat am Donnerstag seine Amtskollegen aus Mali, Niger und Burkina Faso in Moskau empfangen. "Wir sind Ihnen dankbar, dass Sie unsere Einladung zu einem solchen Treffen angenommen haben", bedankte sich Lawrow bei den Vertretern der Konföderation "Allianz der Sahel-Staaten" AES (Alliance des États du Sahel). Das Treffen habe eine besondere Bedeutung, betonte der russische Spitzendiplomat. Erstmals werde es im Vier-Parteien-Format abgehalten: Russland und drei Länder der Allianz der Sahel-Staaten. Lawrow gab unter anderem bekannt, dass Moskau bereit sei, neben der Zusammenarbeit zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der drei westafrikanischen Staaten auch die Schaffung ihrer gemeinsamen Streitkräfte zu unterstützen.
In seiner Ansprache nannte der malische Außenminister Abdoulaye Diop Russland einen ständigen Verbündeten der Allianz der Sahel-Staaten, "dem man vertrauen kann." Und weiter: "Russland ist das erste Land, das unsere Konföderation anerkennt."  Laut Diop hätten die Sahel-Staaten und Russland gemeinsame Ansätze in Sicherheitsfragen, aber auch "das gleiche Verständnis und die gleiche Vision, wie der Terrorismus bekämpft werden kann, um die Sicherheit in der Region zu gewährleisten." Mehr … 

Grönland. Die Gier nach Grönland. Donald Trump hat mit seinen umstrittenen Äußerungen und Ambitionen bezüglich Grönlands weltweit für Aufsehen gesorgt. In einer Analyse beleuchtet «Newsweek» die verschiedenen Szenarien. Die Grönländer lehnen sowohl die Annexion als auch eine Annäherung an die USA ab.
Donald Trump hat mit seinen unerwarteten außenpolitischen Schachzügen und kontroversen Aussagen zur Weltpolitik immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Nach seiner Wahl zum US-Präsidenten begannen die ersten Anzeichen einer aggressiven Expansionspolitik, die bereits über die Grenzen traditioneller Diplomatie hinausgeht. Ein besonders auffälliges Beispiel dieser Strategie ist seine Hartnäckigkeit, Grönland «erwerben» zu wollen – eine Vorstellung, die nicht nur von vielen Experten als unrealistisch, sondern von den Grönländern selbst als abwegig empfunden wird, wie das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Newsweek schreibt.
Bereits im Jahr 2019 sorgte Trump mit der Idee, Grönland zu kaufen, für internationale Aufregung. Er drängte die dänische Regierung, das größte Inselreich der Welt zu veräußern, was sofort zu einem diplomatischen Konflikt zwischen den USA und Dänemark führte. Trotz der Zurückweisung durch Kopenhagen und der internationalen Kritik hat Trump das Thema nie wirklich aufgegeben. Und so spekulieren Experten und Analysten weiterhin über mögliche Szenarien, wie die USA Grönland tatsächlich unter ihre Kontrolle bringen könnten – von einem formellen Kauf bis hin zu einer militärischen Intervention. Mehr … 

Finnland erhöht Verteidigungsausgaben nach US-Vorgaben. Das Land werde seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen, so der finnische Finanzminister. Damit folgt auch Finnland den Vorgaben des US-Think-Tanks Heritage, der die weltweite Kriegsstrategie der USA im „Project 2025“ vorgezeichnet hat und wie sie der US-Verteidigungsminister am 12. Februar in Brüssel den europäischen Verteidigungsministern aufgetragen hat.
Nach der weltweiten Kriegsstrategie laut Heritage sollen NATO und EU den Krieg gegen Russland mit Hilfe der Ukraine bestreiten während sich die USA gegen China wenden und dessen mit Hilfe Israels gegen den Iran. Details dazu sind von der Washington Post veröffentlicht worden. Verteidigungsminister Pete Hegsetz hatte wie hier berichtet in einem Memorandum die Aufträge von Heritage an das Pentagon und nachgeordnete militärische Dienststellen weitergegeben. Mehr … 

02.04.2025:  Moldawien: Berufungsgericht in Chișinău lehnt Haftentlassung von Evghenia Guțul ab. Das Berufungsgericht in Chișinău hat die Freilassung der Regierungschefin von Gagausien abgelehnt. Derweil kommt es zu weiteren Protesten in Moldawien gegen das Vorgehen der Regierung und ihrer Behörden. Die Repressionen richten sich gegen die prorussische Opposition.
Wie ein Korrespondent von RIA Nowosti berichtet, haben die Richter des Berufungsgerichts in Chișinău einen Antrag auf Freilassung der gagausischen Regierungschefin Evghenia Guțul abgelehnt. "Das Richtergremium hat entschieden, dass Guțul für 20 Tage in Haft bleibt", sagte der Anwalt der Politikerin, Sergei Moraru, beim Verlassen des Gerichtssaals. Der Anwalt erklärte, die Anschuldigungen gegen den "Baschkan" (türkisch: başkan – "Vorsitzender", "Präsident"; Anm. d. Red.), wie das Oberhaupt des autonomen Gebiets Gagausien traditionell bezeichnet wird, seien politisch motiviert.
Die Proteste von Anhängern der Chefin des autonomen Gebiets und von Vertretern des oppositionellen "Pobeda"-Bündnisses (russisch: pobeda – "Sieg"; Anm. d. Red.), die die Freilassung von Guțul fordern, dauern vor dem Gerichtsgebäude an.
Festnahme von Guțul. Am 25. März war die gagausische Regierungschefin vom Flughafen Chișinău zum Nationalen Antikorruptionszentrum (NAZ) gebracht worden, wo ihre 72-stündige Inhaftierung angekündigt wurde (RT DE berichtete). Die Staatsanwaltschaft forderte die Verhaftung der Politikerin wegen angeblicher Verstöße gegen die ordnungsgemäße Verwendung von Wahlkampfmitteln, wegen illegaler Finanzierung von Konkurrenten, der Fälschung von Dokumenten und Erklärungen im Zusammenhang mit den Wahlen im autonomen Gebiet im Jahr 2023. Mehr …   

Japan. Regierungsbericht: Gewaltiges Erdbeben in Japan könnte bis zu 298.000 Todesopfer fordern. In Japan könnte ein mögliches Mega-Erdbeben fast 300.000 Tote und Schäden in Billionenhöhe verursachen, warnt die japanische Regierung. Dem Bericht zufolge könnte das Beben mehrere Tsunamis mit Wellenhöhen von mehr als drei Metern auslösen.
Vor dem Hintergrund des jüngsten schweren Erdbebens, das vergangene Woche Myanmar und Thailand erschüttert hatte, schlägt die japanische Regierung Alarm. Ein seit langem erwartetes Mega-Erdbeben könnte das Land in naher Zukunft erschüttern und bis zu 298.000 Menschen das Leben kosten, teilte die Nachrichtenagentur Kyodo News am Montag unter Berufung auf einen Regierungsbericht mit. Außerdem könnte Japans Wirtschaft im Falle einer solchen Katastrophe bis zu 274 Trillionen Yen (1,7 Billionen Euro) verlieren, das heißt fast die Hälfte des gesamten Bruttoinlandsprodukts des Landes.
Diese Einschätzung des erwarteten wirtschaftlichen Schadens liege deutlich über der vorherigen Schätzung von 214 Trillionen Yen (1,3 Billionen Euro), da laut dem Bericht in der neuen Schätzung der Inflationsdruck und aktualisierte Daten über das Geländerelief berücksichtigt wurden, die die erwarteten Überschwemmungsgebiete vergrößert haben.
Mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 Prozent könnte sich ein Erdbeben der Stärke 8 oder 9 im Nankai-Graben ereignen. Im schlimmsten Fall (Erdbeben der Stärke 9 in diesem Gebiet) müsste die Regierung 12,3 Millionen Menschen evakuieren, was etwa zehn Prozent der japanischen Bevölkerung entspricht. Mehr …  

Serbien.  "Bringt mir seinen Kopf" – Ursula zielt auf Moskaus Freund in Belgrad. Beobachter sagen, dass das Schicksal Wiktor Janukowitschs besiegelt war, als er im Januar 2014 auf Druck des Westens seinen Regierungschef Nikolai Asarow fallen ließ. Ähnlich könnte es dem serbischen Präsidenten Vučić ergehen, wenn er der EU den Kopf eines seiner Verbündeten vor die Füße legt.
"In Belgrad findet eine Farbrevolution statt, die untrennbar mit unserer Haltung zu Russland verbunden ist. Hinter dem Regime Change in Serbien stehen westliche Sonderdienste, die eine andere Regierung an die Macht bringen wollen. Das werden wir nicht zulassen."  Das sprach und versprach der stellvertretende serbische Ministerpräsident Aleksandar Vulin am 22. März bei einem Treffen mit dem Sekretär des russischen Nationalen Sicherheitsrates Sergei Schoigu in Moskau. Genau eine Woche später verlangte die EU-Führung, dass Vulin aus der serbischen Regierung entfernt wird, oder besser gesagt, dass er in die jetzt zu bildende neue Regierung gar nicht erst berufen wird. Die alte kapitulierte unter den Schlägen ebendieser Farbrevolution.
"Wer sich antieuropäisch verhält, kann nicht gleichzeitig Serbien in die Europäische Union führen", sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos mit Blick auf den stellvertretenden serbischen Ministerpräsidenten im Oberlehrerton. Früher genierte Brüssel sich noch, anderen Nationen offen zu diktieren, wer zum Minister ernannt werden darf und wer nicht, und zog versteckten Druck hinter den Kulissen vor. So oft, wie die Karten in Serbien unter Präsident Aleksandar Vučić neu gemischt wurden, so oft wurde Belgrad vor Vulin gewarnt – er solle nirgendwo eingesetzt werden. Vulin blieb immer weiter in Vučićs Kaderkartei. Nun aber wird seine Absetzung öffentlich gefordert. Mehr … 

Grönland, Washingtons Vorposten: Wie die USA Dänemark von seinem eigenen Territorium aus belehren. Es klingt wie eine Szene aus einem dystopischen Roman: Ein US-Vizepräsident steht auf einem amerikanischen Militärstützpunkt im eiskalten Grönland – und rügt Dänemark dafür, dass es zu wenig in die „Sicherheitsarchitektur“ des Landes investiert habe. Nur dass das kein Roman ist, sondern Realität im Jahr 2025. „Sie haben gegenüber der Bevölkerung Grönlands keine gute Arbeit geleistet. Sie haben zu wenig in die Bevölkerung und die Sicherheitsarchitektur investiert … das muss sich ändern.“
Diese Worte stammen von J.D. Vance – gesprochen mit ernster Miene, militärischem Hintergrund und der Selbstverständlichkeit einer Hegemonialmacht. Dass Grönland ein Teil des dänischen Königreichs ist? Spielt keine Rolle mehr. Dass die USA selbst den größten sicherheitspolitischen Fußabdruck auf der Insel hinterlassen haben? Ebenfalls irrelevant. Doch wer genau hinhört, erkennt die groteske Ironie hinter dieser Szene.
Die Besatzungsmacht gibt sich als Lehrmeister. Denn was hier passiert, ist nichts anderes als ein geopolitisches Paradoxon: Die Macht, die sich auf fremdem Territorium militärisch eingenistet hat, kritisiert das eigentliche Mutterland – Dänemark – für angebliches Versagen in ebendieser Region. Der Skandal liegt nicht in der Kritik an sich. Vielleicht stimmt es sogar, dass Kopenhagen Grönland über Jahrzehnte politisch, wirtschaftlich und militärisch vernachlässigt hat. Doch die Absurdität liegt in der Tatsache, wer diese Kritik äußert – und von wo aus.
Man stelle sich das Szenario umgekehrt vor: Der dänische Premierminister belehrt Washington aus einer dänischen Militärbasis in Alaska über den Umgang mit den Inuit. Undenkbar. Aber genau das macht J.D. Vance – und niemand scheint den imperialen Zungenschlag zu bemerken.
Die Souveränitätsfalle. Die Wahrheit ist: Dänemark hat seine Souveränität in Grönland längst aufgegeben – freiwillig, stillschweigend, systematisch. Jahrzehntelang duldete man die amerikanische Militärpräsenz – erst als Teil der NATO, später als „strategisches Erfordernis“. Doch wer sich auf eine Schutzmacht verlässt, muss früher oder später akzeptieren, dass sie auch der neue Hausherr ist. Und nun wird Dänemark von genau jenem Akteur gemaßregelt, vor dem es Grönland eigentlich hätte schützen sollen.
Hätte Dänemark investiert, Verantwortung übernommen und die Insel geopolitisch ernst genommen, bräuchte es heute keine Ratschläge aus Washington – und keinen US-Stützpunkt, von dem aus diese Ratschläge erteilt werden. Video und mehr … 

Grönland. Geschichte als Waffe: Trump-Video inszeniert Grönland als Bollwerk gegen Russland und China. America stands with Greenland“ – Wenn Propaganda Geschichte fälscht. Ein neuer Propagandaclip, den Donald Trump auf seinem X-Konto verbreitet hat, erreicht Millionen – und erzählt eine absurde, gefährliche Geschichte: Ein von den Nazis 1943 versenktes US-Schiff mit Soldaten und Geistlichen wird in ein mythisch aufgeladenes Symbol umgedeutet – nicht etwa für Opfer oder Verteidigung, sondern als „Blutschwur“, der den USA bis heute territoriale Legitimität über Grönland verleihe.
Die Erzählung: „Nicht durch Verträge oder Handel, sondern durch Blut und Tapferkeit“ sei eine unzerbrechliche Verbindung zwischen Amerika und Grönland entstanden. Das Video erinnert visuell und sprachlich an Militärwerbung, spielt mit Pathos, Heldentod und geopolitischer Angst – Russland und China werden als neue Bedrohung ins Spiel gebracht. Die USA, so die Botschaft, müssten nun wieder gemeinsam mit Grönland aufstehen – gegen „russische Aggression“ und „chinesische Expansion“.
Was wirklich geschieht: Das Video instrumentalisiert gefallene Soldaten und Geistliche des Zweiten Weltkriegs, um ein narratives Fundament für moderne Expansionsträume und geopolitische Einflussnahme zu legen. Video und mehr … 

Argentinien öffnet Nazi-Archive. Argentinien wird seine Archive über Dokumente zu geflüchteten und im Land untergetauchten Nazis der Öffentlichkeit freigeben. Argentinien will die staatseigenen Nazi-Archive für die Öffentlichkeit freigeben. Ein republikanischer Senator hatte im Februar darum gebeten, und die argentinische Regierung hat die Freigabe nun angeordnet. Im Netz wird wild spekuliert.
Vergangene Woche berichteten argentinische Medien – etwa die Buenos Aires Times – über den Plan. Innenminister Guillermo Francos gab demnach am vergangenen Dienstag bekannt, dass Präsident Javier Milei die Freigabe der Archive angeordnet habe. Alle aufbewahrten Akten über Naziflüchtlinge sollen demnach veröffentlicht werden.
Die Akten betreffen „Nazis, die in Argentinien Zuflucht suchten und viele Jahre lang geschützt wurden“, erklärte Francos in einem Exklusivinterview mit einem argentinischen Journalisten. Die Unterlagen umfassen demnach Dokumente des argentinischen Verteidigungsministeriums ebenso wie Bank- und Finanztransaktionen. „Der Präsident hat angeordnet, dass alle relevanten Dokumente von allen staatlichen Institutionen veröffentlicht werden, da es keinen Grund gibt, sie geheim zu halten“, sagte Francos. Mehr … 

01.04.2025: Südkorea. Russlandsanktionen: Hebt Washington sie auf, macht es auch Seoul. Falls die USA gegen Russland verhängte Strafmaßnahmen abschaffen, könnte auch Südkorea eine ähnliche Entscheidung treffen. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Montag unter Bezugnahme auf eigene Quellen.
Nach dem Beginn der russischen Spezialoperation in der Ukraine hat sich Südkorea den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Aus diesem Grund wurde das Land von Moskau im Jahr 2022 in die Liste unfreundlicher Länder aufgenommen. Nun zeigt sich Südkorea offenbar bereit, die Beschränkungen abzuschaffen, verknüpft eine mögliche Entscheidung darüber jedoch mit einem ähnlichen Schritt der USA.
Hierbei zitiert die Nachrichtenagentur RIA Nowosti ihre Quelle aus dem südkoreanischen Außenhandelssektor am Montag wie folgt: "Auf die Frage nach einer möglichen Aufhebung der Strafmaßnahmen teilte mir das südkoreanische Ministerium für Handel, Industrie und Energie mit, dass Südkorea, wenn die USA ihre Sanktionen gegen Russland aufheben würden, ebenfalls mit der Aufhebung der Beschränkungen beginnen könnte."  Mehr … 

Georgien.  Parlament in Georgien verabschiedet US-Version des Gesetzes über "ausländische Agenten". Das georgische Gesetz über ausländische Agenten stimmt nun vollständig mit dem entsprechenden US-Gesetz überein. Das Parlament hat am Dienstag die neue Fassung des Dokuments gebilligt. Das aktualisierte Dokument betrifft sowohl juristische als auch natürliche Personen.
Das georgische Parlament hat am Dienstag in dritter und damit letzter Lesung ein neues Gesetz über sogenannte ausländische Agenten verabschiedet. Insgesamt 86 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, Gegenstimmen gab es keine.
Laut einer Erklärung der regierenden Partei "Georgischer Traum" entspricht das neue Dokument wörtlich dem US-Gesetz unter dem Namen "Foreign Agents Registration Act". Die Partei betonte, dass sie Debatten über das Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme verhindern möchte, das im vergangenen Jahr verabschiedet worden war.
Im Unterschied zum ursprünglichen Gesetz betrifft die neue Auslegung nicht nur Organisationen, sondern auch natürliche Personen, die Finanzhilfe aus dem Ausland erhalten und sich der Eintragung in das Register des georgischen Justizministeriums entziehen. Für Verstöße gegen das neue Gesetz drohen den "ausländischen Agenten" Geldbußen oder Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.
Die Verabschiedung des Gesetzes über die Transparenz ausländischer Einflussnahme im Mai 2024 wurde von landesweiten Protesten begleitet. Westliche Länder drohten Georgien mit Sanktionen gegen die Politiker, die an dem Gesetz mitgearbeitet hatten. Die Europäische Kommission stoppte zudem den Beitrittsprozess Georgiens zur EU. Quelle …   

Moldawien. Säuberung der Opposition: 6 Jahre Haft für gagausische Regierungschefin gefordert. Am Montag fand in Chișinău, der Hauptstadt der Republik Moldawien, eine Gerichtsverhandlung im Fall der gagausischen Regierungschefin Evghenia Guțul statt.
Ihr werden finanzielle Verstöße während des Wahlkampfes 2023 vorgeworfen. Guțul war letzte Woche am Flughafen von Chișinău festgenommen und später für 20 Tage inhaftiert worden. Das Oberhaupt von Gagausien erklärte, ihre Verfolgung sei eines der Glieder in der Kette der groß angelegten Kampagne der moldawischen Präsidentin Maia Sandu zur Zerstörung der Autonomie Gagausiens. Video und mehr …  

Estland schränkt Rechte der russischen Minderheit ein: Wahlrecht entzogen. Estland verschärft 2025 seine Politik gegenüber der russischen Minderheit. Eine Verfassungsänderung entzieht russischen Staatsbürgern das Kommunalwahlrecht, während weitere Maßnahmen wie Bildungsreformen und strengere Passregeln die Spannungen im Land erhöhen.
Estland verschärft seinen Kurs gegen die russische Minderheit, die etwa ein Viertel der Bevölkerung ausmacht. Per Verfassungsänderung wurde das Wahlrecht geändert: Russischen Staatsbürgern (und anderen Nicht-EU-Bürgern) wurde das aktive Wahlrecht auf Kommunalebene entzogen. Betroffen sind 80.000 Menschen. Gerechtfertigt wird dies mit „Sicherheitsbedenken“. Mehr … 

Finnlands Präsident: Annäherung an Russland unausweichlich. Trotz harter Töne gegenüber Russland spricht Finnlands Präsident Stubb von einer möglichen Wiederaufnahme der Beziehungen. Die politische Annäherung hänge vom Ukraine-Konflikt ab. Ein Zeitpunkt sei ungewiss, doch Russland bleibe Finnlands direkter Nachbar.
Finnlands Präsident Alexander Stubb hat seine Landsleute dazu aufgerufen, sich mental auf eine Wiederherstellung der Beziehungen zu Russland vorzubereiten. Dies sagte er bei einer Pressekonferenz, die von den finnischen Medien übertragen wurde. Stubb bekräftigte, dass Finnland sich darauf einstellen müsse, dass die Beziehungen eines Tages auf politischer Ebene wieder aufgenommen werden. Wann genau das geschehen könnte, sei derzeit unklar. Unverändert bleibe jedoch die Tatsache, dass Russland ein direkter Nachbar Finnlands sei – mit einer über 1.350 Kilometer langen gemeinsamen Grenze.
Verschlechterung der Beziehungen zwischen Finnland und Russland. Die Beziehungen zwischen Moskau und Helsinki haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert, besonders nach dem Beitritt Finnlands zur NATO am 4. April 2023. Mit diesem Schritt wurde Finnland offizielles Mitglied der Allianz. Russland bezeichnete diesen Beitritt als sinnlos für die nationalen Interessen Finnlands, da nun russische Truppen und Waffensysteme direkt an der Grenze stationiert seien. Der damalige Präsident Sauli Niinistö betonte jedoch, dass sich der Beitritt nicht gegen irgendein Land richte.
Im Mai 2023 warf die russische Botschaft in Helsinki Finnland vor, den bilateralen Dialog abgebrochen zu haben. Die russische Seite erklärte, dass die Politik Finnlands in sämtlichen Bereichen zu einem Zusammenbruch der Beziehungen geführt habe – so schwerwiegend, dass ein solcher "Eiserner Vorhang" selbst vor dem Zweiten Weltkrieg nicht zu finden gewesen sei.
Finnlands harte Linie gegenüber Russland. Darüber hinaus verschärfte Finnland im Rahmen der EU-Sanktionen die Einreisebestimmungen für russische Staatsbürger und begann im Herbst 2023, Grenzübergänge zu schließen. Diese Maßnahmen wurden mit dem Zustrom von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika begründet. Der Kreml wies diese Anschuldigungen jedoch mehrfach als Doppelmoral zurück und betonte, dass der russische Grenzschutz lediglich bestehende Vorschriften anwende und nur berechtigte Personen passieren lasse.
Finnische Elite warnt vor vorschnellen Urteilen. Ein führender Vertreter der finnischen Elite äußerte sich im November 2024 gegenüber The Economist besorgt, dass junge Finnen Russland nicht vorschnell verurteilen sollten. Zwar bringe die Mitgliedschaft in der NATO und der EU Vorteile, doch sei Finnland ein kleines Land, das direkt an Russland angrenze. "Wir wissen, dass die Großen sich auf Dinge einigen können, die unsere Vorstellungskraft übersteigen. Am Ende könnten wir allein dastehen", warnte er. Eine Umfrage des finnischen Rundfunksenders Yle im selben Monat zeigte, dass 84 Prozent der Finnen nicht damit rechnen, dass sich die Beziehungen zu Russland in den nächsten zehn Jahren verbessern werden.
Europäische Gespräche über Verhandlungen mit Putin. Stubb hat kürzlich berichtet, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs am 27. März darüber diskutiert hätten, wann und wie Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgenommen werden könnten. Dabei betonte er, dass solche Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine koordiniert werden müssten. Eine konkrete Prognose sei derzeit jedoch nicht möglich. Laut Stubb hänge die potenzielle Annäherung maßgeblich vom Ende des Ukraine-Konflikts und den Verhandlungen über eine Wiederannäherung ab. Mehr … 

El Salvador. Mörder und Kinderschänder: USA überstellen Häftlinge nach El Salvador. Am Sonntag sind 17 Schwerstverbrecher aus den USA am Flughafen in der Hauptstadt von El Salvador gelandet. Bei allen Straftätern soll es sich um Mörder sowie Bandenmitglieder von Tren de Aragua oder Mara Salvatrucha (MS-13) handeln. Zudem sollen sechs von ihnen Kinderschänder sein.
Die Gefangenen wurden anschließend in das Hochsicherheitsgefängnis CECOT [Zentrum zur Eindämmung des Terrorismus] in Tecoluca überführt und auf den Haftantritt vorbereitet. CECOT ist ein Hochsicherheitsgefängnis, das Kapazitäten für bis zu 40.000 Insassen bietet. El Salvador hatte den USA die Möglichkeit angeboten, einen Teil ihres Strafvollzugs gegen eine Gebühr auszulagern.
Die Häftlinge sind dazu angehalten, während der Haft zu arbeiten. So fertigen sie Uniformen für den Staatsapparat oder werden im Baugewerbe und in der Landwirtschaft eingesetzt. Zu den Aufgaben gehört auch die Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen, darunter für die Polizei. Video und mehr … 

31.03.2024: Rumänien. So annullierten Globalisten die Wahl in Rumänien. Die Vorgänge in Rumänien und Frankreich zeigen: Den Globalisten ist für ihren Machterhalt jedes Mittel recht. Doch wer trieb die Annullierung der Wahl in Rumänien konkret voran?  Und was ist dran an den Putsch-Gerüchten gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Vizepräsidentin Kaja Kallas? Brisantes Studiogespräch mit AUF1-Auslandsexpertin Kornelia Kirchweger. Video …   

Indien führt Gesichtserkennung als Boarding-Pass ein. Indien entwickelt sich schnell zu einem der Vorreiter bei der sozialen digitalen Kontrolle. Die Zeit wird zeigen, ob und wie schnell der Rest der Welt folgen wird.
Jeder, der in den letzten Jahren nach Indien gereist ist, wird an den großen Flughäfen des Landes ein neues Identifikationssystem namens DigiYatra bemerkt haben. Yatra ist Hindi und bedeutet «wandern» oder «reisen», und die Idee ist, die traditionelle Bordkarte aus Papier bei Flugreisen durch Gesichtserkennung zu ersetzen. Die Vorteile sollen Schnelligkeit und Bequemlichkeit sein. Um das System zu nutzen, müssen die Passagiere eine App auf ihr Telefon herunterladen und ihre biometrischen Daten vor der Reise hochladen. Nach Ansicht der Befürworter des Systems ist dies «die Zukunft des Flugverkehrs».
Das System sei jedoch auf erhebliche Kritik gestoßen, berichtet Freedom Research. Einer Umfrage zufolge wurden in etwa einem Drittel der Fälle die Daten von Personen in das System aufgenommen, ohne dass diese von dem Vorgang wussten. Das heißt, auf Initiative des Flughafenpersonals, das den Passagieren die Gründe dafür nicht erklärte. Mehr … 

Litauen: Drei US-Soldaten nach Panzermanöver tot aufgefunden. Der bei einem Manöver in Litauen versunkene US-Panzer konnte in der Nacht zum Montag aus dem Schlamm geborgen werden, wie Litauens Verteidigungsministerin erklärte. Drei der vier US-Soldaten, die mit dem Fahrzeug gefahren waren, sind tot. Nach dem vierten vermissten US-Soldaten werde weiterhin gesucht. Die Rettungsarbeiten gestalteten sich als kompliziert.
Nach einer mehrtägigen Suche sind drei von vier bei einem Panzermanöver in Litauen vermisste US-Soldaten tot aufgefunden worden. Die Suche nach dem vierten US-Soldaten dauere noch an, wie das US-Militär am Montag erklärte. Zuvor hatte die Verteidigungsministerin Litauens, Dovilė Šakalienė, mitgeteilt, dass das Panzerfahrzeug der vermissten US-Soldaten am Montag geborgen wurde. Das Fahrzeug war in der vergangenen Woche während einer Übung in einem Sumpfgebiet in der Nähe des Truppenübungsplatzes Pabradė im Osten Litauens verunglückt und musste aufwendig aus dem Schlamm geborgen werden.
Nach der Bergung des Fahrzeugs vom Typ M88 Hercules in der Nacht machten die litauischen Behörden zunächst keine Angaben dazu, ob auch die Insassen gefunden wurden. Später erfolgte jedoch die Bestätigung der US-Seite.
Nachdem die litauischen Behörden am Dienstag der vergangenen Woche über das Verschwinden der Soldaten während einer Übung auf dem nahe der Grenze zu Weißrussland gelegenen Truppenübungsplatz informiert worden waren, wurde ein großangelegter Sucheinsatz unter Beteiligung der litauischen Armee und ausländischer Soldaten eingeleitet. Video und mehr … 

Moldawien weist drei russische Diplomaten aus – Moskau kündigt Gegenmaßnahmen an. Moldawien hat am Montag drei russische Diplomaten des Landes verwiesen. Die russische Botschaft soll laut Chișinău einem Oppositionspolitiker geholfen haben, der Justiz zu entgehen. Moskau weist die Vorwürfe zurück und kündigte Gegenmaßnahmen an.
Das Außenministerium der Republik Moldau hat am Montag drei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu Personae non gratae erklärt. Die Diplomaten müssen das Land nun verlassen. Laut dem Botschafter Oleg Oserow ist unter den ausgewiesenen Diplomaten auch der Co-Vorsitzende der Kontrollkommission, die sich mit der Beilegung des Transnistrien-Konflikts befasst. Moskau werde eine angemessene Antwort auf die Ausweisung seiner Diplomaten geben, hieß es aus einem Kommentar des russischen Außenministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Chișinău verfüge nach eigenen Angaben über Beweise für die Aktivitäten dieser Diplomaten, die mit ihrem diplomatischen Status im Widerspruch stünden. Wie der Direktor des moldawischen Informations- und Sicherheitsdienstes, Alexandru Musteața, bei einer Pressekonferenz am Montag erklärte, habe die russische Botschaft einem Oppositionellen geholfen, der Strafe zu entgehen. Es handele sich um Alexandr Nesterovschi, einen Abgeordneten des nationalen Parlaments von der oppositionellen Fraktion Pobeda (Sieg). Einen Tag vor der Urteilsverkündung habe der Politiker in die russische Botschaft gelangen und am nächsten Tag das Gebäude in einem Auto mit Diplomatenkennzeichen nach Transnistrien verlassen können. Die russische Seite bezeichnete diese Vorwürfe als unbegründet und inakzeptabel. Mehr … 

Gagausien / Moldawien. Chișinău: Kundgebung zur Unterstützung der verhafteten Gagausien-Chefin Guțul. Zahlreiche Menschen protestieren in der moldawischen Hauptstadt Chișinău gegen die Verhaftung der Regierungschefin der autonomen Region Gagausien, Evghenia Guțul. Guțuls Unterstützer betonen, dass die Verfolgung der Oppositionspolitikerin politisch motiviert sei.
Anhänger des moldawischen Oppositionsblocks "Pobeda" (Sieg) haben sich am Montag vor dem Gerichtsgebäude in der Landeshauptstadt Chișinău versammelt, um ihre Unterstützung für die festgenommene Regierungschefin der autonomen Region Gagausien, Evghenia Guțul, zu bekunden.
Auf Videoaufnahmen, die der Nachrichtenagentur RIA Nowosti und RT vorliegen, sind dutzende Menschen zu sehen, die Flaggen Gagausiens und Moldawiens tragen. Sie skandieren die Parolen "Nieder mit Maia Sandu!" und "Wir sind das Volk!", singen das populäre sowjetische Lied Katjuscha und halten Plakate mit Solidaritätsbekundungen für Guțul hoch. Bereits am Vortag haben die Oppositionsanhänger eine Unterstützungskundgebung für Guțul vor der Untersuchungshaftanstalt, in der sie festgehalten wurde, organisiert. Zuvor hatten zahlreiche Kundgebungen in der Hauptstadt Gagausiens, Comrat, und mehreren gagausischen Gemeinden stattgefunden.
Evghenia Guțul war am 25. März am Flughafen von Chișinău festgenommen worden. Ihr werden mehrere Korruptionsstraftaten im Zusammenhang mit den Wahlen in Gagausien im Jahr 2023 vorgeworfen, bei denen sie als Kandidatin der Oppositionspartei "Șor" den Sieg davontrug. Am 28. März 2025 beschloss das Bezirksgericht in Chișinău, die Politikerin für 20 Tage unter Arrest zu stellen. Am 31. März sollte das Gericht über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf eine 30-tägige Verhaftung entscheiden. Inzwischen hat das Gericht die Verkündung der Entscheidung auf den Nachmittag des 1. April vertagt. Mehr … 

Slowakei erhält ab April noch deutlich mehr russisches Gas über TurkStream. Während Deutschland viel Geld für teure, westliche Energieimporte ausgibt, wird der russische Energiekonzern Gazprom ab April seine günstigen Gaslieferungen in die Slowakei über die Schwarzmeer-Pipeline TurkStream um ein Vielfaches erhöhen.
Der russische Energiekonzern Gazprom wird ab April die Gaslieferungen in die Slowakei über die Schwarzmeer-Pipeline TurkStream deutlich steigern. Dies teilte der Chef des slowakischen Versorgers SPP, Vojtech Ferencz, am Montag mit, wie die Berliner Zeitung vermeldet. Gazprom beliefert die Slowakei seit Februar erneut mit Gas, nachdem Ungarn Kapazitäten auf der TurkStream-Pipeline freigegeben hatte. SPP-Handelsdirektor Michal Lalik versicherte, dass es weder bei der Versorgung noch bei den Speicherfüllständen zu Problemen kommen werde. Es wurde damals angenommen, dass sich die Mengen ab April verdoppeln würden.
Genaue Angaben gibt es aber nicht. Laut dem SPP-Chef sollen die tatsächlichen Mengen jetzt ein Vielfaches der bisherigen Lieferungen ausmachen – deutlich mehr als die zunächst angekündigte Verdopplung. Der Vertrag mit Gazprom Export läuft nun bis 2034.
Diese Entwicklung hängt mit dem Ende des ukrainischen Gastransits zum Jahreswechsel zusammen. Die Slowakei ist derzeit auf Gaslieferungen über Ungarn angewiesen und fordert gemeinsam mit Budapest eine Wiederaufnahme des Transits durch die Ukraine. Bratislava droht laut Regierungskreisen sogar mit einem Veto gegen weitere EU-Hilfen für Kiew, sollte sich am ukrainischen Vorgehen keine Änderung zeigen. Mehr

Litauen: Panzer geborgen – Drei US-Soldaten tot, Suche nach viertem läuft. In den frühen Morgenstunden des Montags gelang es litauischen Rettungskräften mit der Hilfe von US-amerikanischen und polnischen Streitkräften, den knapp 70 Tonnen schweren M88 Hercules Bergepanzer der US-Armee aus sumpfigen Gewässern auf dem Truppenübungsplatz Pabradė zu bergen.
Der Panzer war am Dienstag der vergangenen Woche bei einer Übung nahe der weißrussischen Grenze in etwa fünf Metern Tiefe eingesunken. Um den Panzer zu bergen, mussten die Rettungskräfte den Sumpf entwässern und umfangreiche technische Hilfsmittel einsetzen. Am heutigen Nachmittag bestätigte der litauische Präsident Gitanas Nausėda über die Plattform X (ehemals Twitter), dass die Leichen von drei der vier vermissten US-Soldaten aufgefunden worden seien. Die Suche nach dem vierten Soldaten werde fortgesetzt, bis auch er gefunden sei, fügte Nausėda in einer Botschaft an US-Präsident Donald Trump hinzu. Video und mehr …

Grönlands Premierminister: "USA kriegen Insel nicht" – Trump: "Zu 100 Prozent sicher". Während Donald Trump sich zuversichtlich über den Erfolg seiner Grönland-Initiative zeigt, hat sich auf der Insel eine prodänische Regierungskoalition formiert. Der neue Regierungschef der Autonomie machte den Einwohnern am Sonntag in sozialen Medien "Mut".
Die Vereinigten Staaten werden Grönland nicht bekommen, schrieb der neue Premierminister der Insel, Jens Frederik Nielsen, am Sonntag in den sozialen Medien: "Trump hat erklärt, dass die USA 'Grönland bekommen' werden. Lassen Sie es mich klar sagen: Die USA werden es nicht bekommen. Wir gehören nicht zu anderen. Wir entscheiden über unsere eigene Zukunft ... So war es gestern. So ist es heute. Und so wird es auch in Zukunft sein." Grönländer sollten keine Angst vor Trumps Äußerungen haben, ergänzte der 33-Jährige, sondern "ruhig, würdevoll und geeint" auf sie reagieren. Nielsen steht einer erst am Freitag neu formierten Regierungskoalition vor, die sich offiziell zum Verbleib Grönlands im Königreich Dänemark bekannt hat.
Donald Trump ist sich dagegen "zu hundert Prozent" sicher, dass Grönland Teil der Vereinigten Staaten werde. In einem am Sonnabend geführten Interview mit dem TV-Sender NBC erklärte der US-amerikanische Staatschef, er sei "hundertprozentig" vom Erfolg seiner Initiative zur Annexion der Insel überzeugt. Er habe bereits "ernsthafte Gespräche" darüber geführt, behauptete er, ohne näher darauf einzugehen. Schon vor seinem Amtsantritt als Präsident hatte Trump mehrmals erklärt, dass Grönland Teil der Vereinigten Staaten werden solle. Er begründete dies wiederholt damit, dass die Insel strategisch wichtig für die nationale Sicherheit der USA und den Schutz der "freien Welt" sei, auch vor China und Russland. Der US-Präsident weigerte sich vor Kurzem, zu versprechen, dass er keine militärische Gewalt anwenden würde, um die Kontrolle über die Insel zu erlangen.
Grönland, dessen Ureinwohner die Inuit sind, wurde ab dem 18. Jahrhundert von Dänen und Norwegern kolonialisiert. 1814 fiel es mit dem Kieler Frieden offiziell an Dänemark und war bis 1953 eine Kolonie Dänemarks. 1953 wurde es "dekolonisiert", was aber nur die Eingliederung in das "Mutterland" bedeutete. Erst im Jahr 2009 schließlich wurde der Insel und ihren Bewohnern Autonomie mit der Möglichkeit der Selbstverwaltung und einer unabhängigen Wahl in der Innenpolitik gewährt. Da der ethnische Hintergrund von Dänemark nicht erhoben wird, lässt sich nur schätzen, wie hoch der Anteil der Inuit und ihrer Nachkommen an den rund 56.000 Einwohnern der größten arktischen Insel ist. Mehr ... 

30.03.2025: Südafrika. Rassenmorde in Südafrika? Was wir derzeit erleben ist eine Kampagne gegen Südafrika, weil dieses Land die Klage gegen Israel vor dem IGH anführt. Während in Gaza ein Völkermord DURCH weiße Siedler stattfindet, über den sich die USA, Elon Musk und andere überhaupt nicht aufregen, sollen angeblich weiße Farmer in Südafrika grundsätzlich mit dem Leben bedroht sein, selbst wenn die Zahlen das nicht hergeben.
Ich bin 2023/24 6 Wochen mit dem Camping-Trailer durch Südafrika gefahren. Und ich habe einige Farmen besucht, die von Weißen gemanagt wurden. Ich habe viele junge Farmer kennen gelernt, die von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang mit den schwarzen Arbeitern unterwegs waren, mit ihnen zusammen zu arbeiteten. Und sie hatten das Land offiziell vom Staat gekauft oder gepachtet. Niemand würde auf die Idee kommen, ihnen das Land abspenstig zu machen. Im Gegenteil. Sie sind ein wichtiger Teil der Wirtschaft. Mehr … 

Armenien und Aserbaidschan: Durchbruch im jahrzehntelangen Konflikt? Armenien und Aserbaidschan haben sich auf ein Abkommen über den Frieden im Südkaukasus geeinigt. Doch ist ein gerechter Frieden wirklich greifbar oder nur ein weiteres Kapitel der Illusion? Die Schweiz könnte als Vermittlerin mit ihren guten Diensten eine Schlüsselrolle spielen.
Am 13. März 2025, inmitten der jahrzehntelangen Feindseligkeiten zwischen Armenien und Aserbaidschan, wurde ein Meilenstein verkündet: Ein Friedensabkommen zwischen den beiden Nationen stehe zur Unterzeichnung bereit. Das schrieb zum Beispiel die Kaukasuskennerin Amalia van Gent auf dem Infosperber. Die Leitmedien berichteten kaum darüber. Unter dem vielversprechenden Titel «Abkommen über Frieden und zwischenstaatliche Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Armenien» wurde bekanntgegeben, dass die Verhandlungen nun abgeschlossen seien.
Doch bevor das endgültige Dokument unterschrieben werden kann, stellt Aserbaidschan noch zwei Forderungen: Eine Änderung der armenischen Verfassung sowie die formelle Auflösung der Minsker Gruppe der OSZE. In einem überraschend siegessicheren Ton fügte der aserbaidschanische Außenminister Jeyhum Bayramow hinzu, dass diese Bedingungen erfüllt sein müssten, um den Friedensprozess fortzusetzen. Auch Armenien bestätigte wenig später, dass es bereit sei, den Forderungen zuzustimmen. In einer Presseerklärung des armenischen Außenministeriums wurde die Bereitschaft erklärt, über den Ort und Zeitpunkt der Unterzeichnung zu beraten.
Die internationalen Reaktionen auf diese Entwicklungen waren überwältigend positiv. Der US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete den Friedensdurchbruch als «Chance, eine neue Seite der Geschichte aufzuschlagen», und auch aus Teheran kam ein ähnliches Signal, dass der Friedensprozess als «notwendig und wichtig» für die Region des Südkaukasus betrachtet werde. Mehr … 

Estland und Litauen sehen Gefahr in Ukraine-Waffenstillstand. Estland und Litauen betrachten eine mögliche Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine als eine Bedrohung für die Sicherheit des Baltikums. Sie behaupten, Russland könnte eine Ukraine-Waffenruhe ausnutzen. Moskau hält diese Stellungnahme für absurd.
In einem Gespräch mit der Financial Times haben der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur und die litauische Verteidigungsministerin Dovilė Šakalienė behauptet, ein Waffenstillstand in der Ukraine würde die Sicherheitsbedrohung für die baltischen Staaten drastisch erhöhen. Pevkur ist der Ansicht, dass Russland nach der Einstellung der Feindseligkeiten "seine Kräfte sehr schnell neu verteilen wird", was bedeute, dass für die baltischen Staaten "das Bedrohungsniveau erheblich und sehr schnell steigen wird." Šakalienė vertritt eine ähnliche Meinung: "Wir sollten uns keine Illusionen machen (...) Russland wird die Zeit nach dem Waffenstillstand nutzen, um seine militärischen Fähigkeiten auszubauen."
Nach Angaben der Zeitung seien die Behörden der baltischen Staaten sehr besorgt über die bevorstehenden russisch-weißrussischen Übungen "Sapad" (zu Deutsch: Westen). An dem Manöver, das für September 2025 angesetzt ist, werden etwa 13.000 Soldaten teilnehmen. Mehr …   

Slowakei.  Konferenz in der Slowakei fordert Ende der Russland-Sanktionen. Slowakische Politiker und Wirtschaftswissenschaftler erklären, die Maßnahmen "haben nie gewirkt", aber die Länder getroffen, die sie verhängt hätten. Eine Petition soll einen Volksentscheid zu den Sanktionen durchsetzen. Die nötigen Unterschriften sind fast erreicht.
Am Samstag fand in der Slowakei eine Konferenz statt, die die Beendigung der EU-Sanktionen gegen Russland forderte. Politiker und Wirtschaftswissenschaftler vertraten dort die Ansicht, die Maßnahmen seien nach hinten losgegangen, gegen die Länder, die sie verhängt hätten – darunter auch die Slowakei. Die Tagung mit dem Titel "Für eine Slowakei ohne Sanktionen" fand in Bratislava statt und warb für eine Petition, die die slowakische Regierung davon überzeugen soll, auf EU-Ebene für eine Beendigung der Sanktionen einzutreten.
Die Petition, die im letzten Jahr von der linken "Partei der Slowakischen Wiedergeburt" und der rechten Heimatland-Partei initiiert wurde, hat bisher schon mehr als 300.000 Unterschriften gesammelt, sagten die Organisatoren. Pavol Slota, der Vorsitzende der Heimatland-Partei und einer der Initiatoren der Petition, sagte, die Zukunft der Slowakei hänge von einem Ende der Sanktionen ab. "Es geht um unsere ganze Nation, alle slowakischen Bürger, darum, dass wir für unsere eigene Zukunft kämpfen. Wir müssen alles tun, damit unsere Botschaft jeden einzelnen slowakischen Bürger erreicht", sagte er.  Mehr … 

Slowakei.  US-Autozölle bedrohen Europas Rückgrat: Slowakei fordert Vergeltungsmaßnahmen. Der slowakische Premierminister Robert Fico wandte sich am Freitag an die Nation, nachdem ihm führende Oppositionspolitiker vorgeworfen hatten, die Entscheidung der Trump-Administration, neue Zölle in Höhe von 25 Prozent auf nicht in den Vereinigten Staaten hergestellte Autos zu erheben, nicht verhindert zu haben.
Die Slowakei, ein wichtiger Automobilstandort, hat im vergangenen Jahr trotz ihrer 5,4 Millionen Einwohner rund eine Million Fahrzeuge produziert. Der Sektor beschäftigt Hunderttausende Menschen, wobei Fabriken wie Volkswagen, Jaguar Land Rover und Kia Motors die Wirtschaft antreiben. Die neuen Zölle könnten diese Hersteller schwer treffen. "Die Europäische Union muss mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren", sagte Fico und betonte, dass es nicht möglich sein wird, das "Rückgrat der europäischen Industrie" zu retten und gleichzeitig die Aufrüstung Europas durchzuziehen. Video und mehr … 

Balkan.  Überschwemmungen auf dem Westbalkan: Bosnien-Herzegowina ruft Notstand aus. In Kroatien, Serbien und Bosnien-Herzegowina ist es nach schwerem Dauerregen zu Überschwemmungen gekommen. Besonders dramatisch ist die Situation in Prijedor im nordwestlichen Teil Bosniens. In mehreren Gemeinden des Landes wurde der Notstand ausgerufen.  Video und mehr …   

Afrika.  Lumumbas Afrika Folge 26: Die Vielfalt Afrikas. In dieser Folge von Lumumbas Afrika begeben wir uns auf eine Reise, um das Wesen von Afrikas größtem Schatz zu erkunden: der Vielfalt. Von den weiten Wüsten der Sahara bis zu den üppigen Regenwäldern des Kongo, von den geschäftigen Städten Lagos und Nairobi bis zu den ruhigen Dörfern in Mali und Malawi.
Afrika ist ein Kontinent von atemberaubender Vielfalt in Kultur, Sprache, Religion und Tradition. Diese Folge zeigt, dass diese Vielfalt keine Quelle der Trennung ist, sondern eine tiefe Schönheit und Stärke darstellt. Video und mehr …

Dänische Ministerpräsidentin kündigt nach Vance-Besuch Grönland-Reise an. Nach der Kritik von US-Vizepräsident Vance an der dänischen Sicherheitspolitik in Grönland meldet sich die dänische Staatschefin zu Wort. Sie will nun Grönland besuchen.
Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen wird Grönland vom 2. bis 4. April besuchen, um Gespräche mit der neuen Regierung des halbautonomen Gebiets zu führen, sagte sie am Samstag inmitten des Interesses der USA, die Kontrolle über die arktische Insel zu übernehmen. "Ich freue mich auf die Fortsetzung der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Grönland und Dänemark", sagte Frederiksen in einer Erklärung. Bei einem Besuch eines US-Militärstützpunkts im Norden Grönlands am Freitag warf US-Vizepräsident JD Vance Dänemark – das Grönland seit dem Jahr 1721 kontrolliert – vor, die Insel nicht ausreichend zu schützen, und schlug vor, dass die Vereinigten Staaten die strategisch günstig gelegene Insel besser schützen sollten. Kopenhagen tue "angesichts der Bedrohungen durch Russland und China" zu wenig für die Sicherheit Grönlands, so Vance.
Er äußerte sich wenige Stunden, nachdem Grönland eine neue breite Regierungskoalition unter der Führung von Jens Frederik Nielsen gebildet hatte, der Dänemark als seinen engsten Verbündeten bezeichnete. Frederiksen, der erklärt hat, es sei Sache des grönländischen Volkes, über seine eigene Zukunft zu entscheiden, sagte am Freitag, Vances Beschreibung Dänemarks sei nicht fair. "Ich habe größten Respekt davor, wie das grönländische Volk und die grönländischen Politiker mit dem großen Druck auf Grönland umgehen", sagte sie in der Erklärung vom Samstag.
Kritisch äußerte sich zudem Dänemarks Außenminister Lars Løkke Rasmussen über die Äußerungen des US-Vizepräsidenten. "Ich fühle mich ein wenig provoziert", sagte er. Er sei ein wenig beleidigt, da "Dänemark immer für die USA da war". In einem Video, das Rasmussen auf X veröffentlichte, kritisierte er auch den Tonfall der neuen Trump-Regierung. Mehr …   

29.03.2025: Myanmar. Mehr als 1.000 Tote und tausende Verletzte nach Erdbeben in Myanmar. Die Zahl der Todesopfer eines massiven Erdbebens der Stärke 7,7 in Myanmar hat nach Angaben der regierenden Militärjunta die Zahl von 1.000 überschritten. Zudem wurden bis dato mehr als 2.000 Menschen verletzt. Ein US-Institut befürchtet weitere tausende Opfer infolge der Nachbeben.
Das Erdbeben, das sich am Freitag um die lokale Mittagszeit ankündigte, ereignete sich westlich von Myanmars zweitgrößter Stadt Mandalay. Die Auswirkungen des Bebens waren auch in Thailand, China und Vietnam zu spüren und sorgten für Hauseinstürze und Panik bei den Menschen. Internationale Rettungsteams sind nach Myanmar geflogen, um die Suche nach Überlebenden des Erdbebens zu unterstützen. Lokale Kräfte wie auch Mitarbeiter des US-Instituts United States Geological Survey (USGS) gehen davon aus, dass die jüngsten Zahlen der Militärjunta angesichts der laufenden Such- und Rettungsmaßnahmen noch dramatisch steigen werden. Die Befürchtung lautet, dass weiterhin Menschen unter den Trümmern eingeschlossen sind.
Nach dem fatalen Erdbeben in Myanmar, laut ersten Einschätzungen dem stärksten seit 1912, ist die offizielle Zahl der bestätigten Todesopfer laut Angaben der Militärbehörde der Region auf mehr als 1.000 gestiegen. Wie die Militärführung des südostasiatischen Landes im Staatsfernsehen bekanntgab, wurden bis dato zudem "mehr als 2.376 Menschen verletzt". Der andauernde Bürgerkrieg in der betroffenen Region, nachdem ein Militärputsch im Jahr 2021 eine gewählte Zivilregierung abgesetzt hatte, erschwert zudem die Katastrophenhilfe vor Ort. Mehr … 

Moldawien. Gericht stellt Gagausien-Chefin unter Arrest. Die gagausische Gouverneurin Evghenia Guțul wurde auf Antrag der moldawischen Staatsanwaltschaft für 20 Tage unter Arrest gestellt. Die Verteidigung hat bereits angekündigt, dass sie gegen die rechtswidrige Gerichtsentscheidung Berufung einlegen wird.
Ein Gericht in Chișinău hat eine 20-tägige Haftstrafe für die Gouverneurin der moldawischen Region Gagausien Evghenia Guțul angeordnet, wie die russischen Nachrichtenagenturen TASS und RIA Nowosti berichteten. Ursprünglich hatten die moldawischen TV8 und Newsmaker berichtet, dass Guțul für 30 Tage unter vorläufigen Arrest gestellt worden sei. Später berichtigten sie ihre Veröffentlichungen. Richter Serghei Ciobanu verlas das Urteil:     "Dem Antrag, gegen Evghenia Guțul eine vorläufige Festnahme für 20 Tage zu verhängen, wird teilweise stattgegeben."
Die Staatsanwaltschaft hatte die Festnahme für zehn Tage länger als vom Gericht angeordnet beantragt. Guțuls Anwalt Sergiu Moraru erklärte Reportern, dass seine Mandantin gegen keine Vorschriften verstoßen habe und die Staatsanwaltschaft kein Recht habe, die Festnahme zu beantragen. Die Verteidigung beabsichtigt, gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen.
Am 25. März wurde Guțul auf dem Flughafen von Chișinău im Rahmen eines Verfahrens wegen Verstoßes gegen das Verfahren zur Verwaltung von Wahlgeldern für die Wahlen 2023 in der Autonomie, illegaler Finanzierung der politischen Partei Șor für die Wahlen und Fälschung von Dokumenten festgenommen. Guțul stritt alle Vorwürfe ab und bezeichnete den Fall als erfunden und die Anklage als politisch motiviert. Sie reagierte auf die Entscheidung des Gerichts:     "Gagausien ist heute enthauptet worden."  Mehr ...

Afrika.  Lumumbas Afrika Folge 25: Julius Nyereres Vermächtnis. In dieser Folge von Lumumbas Afrika widmen wir uns einem der am meisten geschätzten Führer Afrikas, Julius Nyerere. Er war der Gründervater Tansanias und ein Visionär, der sein Leben mit Integrität, Bescheidenheit und unerschütterlichem Engagement in den Dienst seines Landes stellte.
Nyerere war nicht nur ein politischer Führer, sondern auch ein moralischer Kompass, dessen Ideale die Zukunft Tansanias weiterhin prägen und den Kontinent inspirieren. Seine Rolle bei der Unterstützung von Befreiungsbewegungen in ganz Afrika und sein Eintreten für einen geeinten Kontinent festigten seinen Platz als globaler Staatsmann.
Was können die heutigen Staatsführer von seinem Beispiel lernen? Wie kann seine Vision von Einheit und Eigenständigkeit die Zukunft Afrikas leiten? Und wie kann sein Leben eine neue Generation dazu inspirieren, mit Ehrlichkeit und Zielstrebigkeit zu dienen? Video und mehr … 

Saudi-Arabien. Der Beweis für die Klimaerwärmung: Es wird kälter und gibt Schnee wo es sonst keinen gibt.  "Massiv! Wie in den Alpen" – Schnee in Saudi-Arabien. In der Stadt Abha im Südwesten Saudi-Arabiens ist am Mittwoch Schnee gefallen. Schneefall gibt es in dem Land normalerweise nur im Winter in den Bergen. Die saudische Presseagentur (SPA) meldete, die Region befinde sich in einer Wetterlage, die in allen Bezirken zu heftigen Regenfällen mit großen Hagelmengen geführt habe, sodass Flüsse und Bäche über die Ufer getreten seien. Video und mehr …

Brasilien. Präsident bestätigt Teilnahme an Feierlichkeiten zum Siegestag in Moskau. Der brasilianische Präsident Lula da Silva teilte mit, dass er den Feierlichkeiten am 9. Mai zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg in Moskau beiwohnen werde. Zahlreiche internationale Staatschefs hatten bereits zuvor ihre Teilnahme zugesagt.
Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat bestätigt, dass er im Mai Russland besuchen und an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg teilnehmen wird. Der Politiker brachte dies auf einer Pressekonferenz im Anschluss an seinen Staatsbesuch in Vietnam zum Ausdruck: "Ich plane, am 9. Mai nach Russland zu kommen, um an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges teilzunehmen."
Lula da Silva fügte hinzu, er wolle während seiner bevorstehenden Reise mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Aussichten für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine diskutieren. Am selben Tag teilte der stellvertretende russische Außenminister Andrei Rudenko mit, dass die Beteiligung des Staatschefs Chinas Xi Jinping und des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Vietnams Tô Lâm am 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland bereits bestätigt worden sei.
Außerdem bestätigten der Präsident Kubas, Miguel Díaz-Canel, der Präsident von Weißrussland, Alexander Lukaschenko, sowie die Staatsoberhäupter von Armenien, Nikol Paschinjan, und Serbien, Aleksandar Vučić, mit denen Wladimir Putin ebenfalls am 9. Mai Gespräche führen wird, ihre Teilnahme an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges in Moskau. Mehr …   

Thailand, Myanmar und China - Starkes Erdbeben in Südostasien – das ist bekannt. Das ist passiert: Ein starkes Erdbeben hat am Freitag mehrere Länder Südostasiens erschüttert und nach jüngsten Berichten allein in Myanmar mehr als tausend Menschenleben und tausende Verletzte gefordert. Zu spüren war das Beben in Myanmar, in Thailands Hauptstadt Bangkok sowie in Teilen Indiens, Chinas und in Vietnams Hauptstadt Hanoi.
Heftiges Erdbeben: Das Deutsche Geoforschungszentrum (GFZ) in Potsdam und die US-Erdbebenwarte (USGS) geben die Stärke mit 7.7 an. Zudem registrierten beide Institute ein paar Minuten später etwas südlich ein weiteres starkes Erbeben – GFZ und USGS meldeten hier eine Stärke von 6.5 beziehungsweise 6.7. Es gab zahlreiche weitere Nachbeben. Das Epizentrum des stärksten Bebens lag in der Nähe von Mandalay, der mit 1.6 Millionen Einwohnern zweitgrössten Stadt Myanmars. Mehr … 

Aus erster Hand: Die Studentenproteste in Serbien. Verfolgt man die wenigen alternativen Medien, die über die Massenproteste in Serbien berichten, findet dort gerade eine typische Farbrevolution statt. Die soll – von außen gesteuert – dazu dienen, den Russland-freundlichen Präsidenten aus dem Amt zu putschen, ein Narrativ, das auch seitens der serbischen Regierung verbreitet wird.
Aber ist das wirklich wahr? Zumindest wird das von den Studenten, die seit vier Monaten in Serbien die verschiedenen Hochschulen blockieren, wohl mehrheitlich anderes gesehen. Am 24. März 2025 – 26 Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien- habe ich die Gelegenheit, mit einem Hochschul-Mitarbeiter der Universität Niš über die Vorgänge aus Sicht eines der an den Unruhen aktiv Beteiligten zu sprechen.  Mehr … 

28.03.2025: Thailand.  Schweres Erdbeben erschüttert Myanamar und Thailand – Hochhaus-Einsturz in Bangkok. Ein Erdbeben der Stärke 7,7 hat Myanmar erschüttert. In Bangkok, der rund 1.300 km entfernten Hauptstadt des Nachbarlandes Thailand, kam es ebenfalls zu schweren Erschütterungen.
Die thailändische Hauptstadt ist von einem Beben der Stärke 7,3 erschüttert worden. Das Deutsche Geoforschungsinstitut (GFZ) in Potsdam meldete ein Erdbeben der Stärke 7,4 im Nachbarland Myanmar. Das Institut United States Geological Survey (USGS) meldet sogar eine Stärke von 7,7. Das Erdbeben erschütterte das Zentrum Myanmars. In Yangon, der größten Stadt Myanmars (ehemals Burma) sowie in Bangkok, der Hauptstadt des benachbarten Thailands, stürzten die Menschen in Panik aus den Gebäuden.
Das Beben ereignete sich laut ersten Daten 16 Kilometer nordwestlich der Stadt Sagaing in einer Tiefe von 10 km gegen 12.50 Uhr Ortszeit (19.50 Uhr NZT), so Angaben des USGS. Berichten zufolge wurde in Gebäuden in der thailändischen Hauptstadt Alarm ausgelöst, als sich das Erdbeben gegen 13.30 Uhr Ortszeit ereignete, so erste Agenturmeldungen. Im Großraum Bangkok leben mehr als 17 Millionen Menschen, von denen viele in Hochhauswohnungen wohnen. Videos zeigen in der thailändischen Hauptstadt den Zusammensturz eines im Bau befindlichen Hochhauses.  Video und mehr … 

Finnland.  Ehemaliger EU-Berater: Finnland riskiert, zu einem "Schlachtfeld" gegen Russland zu werden. Die Aufgabe der Neutralität und der Beitritt zur NATO könnten für Finnland eine Katastrophe bedeuten, so der ehemalige EU-Berater Sakari Linden. Laut dem geopolitischen Analysten genoss das nordeuropäische Land Sicherheit und Wohlstand, als es sich noch als Brücke zwischen Russland und dem Westen verstand.
Finnlands Entscheidung, die Neutralität aufzugeben und der NATO beizutreten, könnte sich als katastrophal erweisen, da sie das Land in einem möglichen Konflikt mit Russland in ein Schlachtfeld verwandeln könnte. Davor warnt der ehemalige Berater des EU-Parlaments Sakari Linden, der am Donnerstag am Rande des Internationalen Arktisforums in Murmansk mit RT sprach. Finnland hat mit fast 1.300 Kilometern die längste Grenze eines NATO-Staates zu Russland und ist dem von den USA geführten Militärblock im April 2023 nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts offiziell beigetreten.
Mit dem Beitritt zur NATO habe Finnland "die jahrzehntelange Neutralität aufgegeben", die dem Land Unabhängigkeit, Wohlstand und Sicherheit gebracht habe, so Linden. "Jedes Mal in der Geschichte, wenn sich Finnland stark mit den westlichen Mächten verbündet, wird es zu einer Art Rohstoffreservoir des Westens", so Linden. Das Land verliere dann seine Unabhängigkeit und "riskiert, zu einem Schlachtfeld gegen Russland zu werden", warnte der geopolitische Analyst. Mehr ...  

Argentinien. Javier Milei ordnet Freigabe von Akten über deutsche Nazis in Argentinien an. Diese Entscheidung traf der argentinische Präsident nach einem Gespräch mit US-Senator Steve Daines. Dieser habe darauf bestanden, dass Dokumente aus der Zeit offengelegt werden, in der Argentinien Menschen beschützte, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus Deutschland geflohen sind.
Argentinien plant die Freigabe von Regierungsdokumenten über Nazis, die nach der Kapitulation Deutschlands 1945 in das lateinamerikanische Land geflohen sind. Dies hat der Stabschef von Präsident Javier Milei, Guillermo Francos, vor einigen Tagen bekanntgegeben. In Deutschland stieß diese Nachricht in den «renommierten» Leitmedien nur auf wenig Resonanz, nur die Berliner Zeitung berichtete, alle anderen schwiegen sich seltsamerweise aus.
Francos erklärte in einem TV-Interview, dass Milei diese Entscheidung nach einem Gespräch mit dem US-Senator Steve Daines getroffen habe. Dieser bestehe darauf, dass Dokumente aus der Zeit offengelegt werden, in der Argentinien Menschen schützte, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus Deutschland flüchteten, um einer Verurteilung zu entgehen. Nach Angaben der Tageszeitung El Comercio gibt es noch unveröffentlichte Dokumente über Bank- und Finanzgeschäfte der Nazis.
In der Vergangenheit begrüßte Argentinien wichtige Nazis wie Josef Mengele und Adolf Eichmann, die nach dem Sturz des Nazi-Regimes über Fluchtwege in das Land kamen. Die Öffnung dieser Archive verspricht, bisher unveröffentlichte Details über ihren Aufenthalt und ihre Tätigkeit in Argentinien ans Licht zu bringen. Mehr … 

27.03.2025:  Ägypten: Vier tote russische Urlauber nach Untergang eines Touristen-U-Boots im Roten Meer. Sechs Menschen starben und mindestens neun wurden verletzt, als ein mit 45 Personen besetztes U-Boot, darunter zahlreiche russische Touristen und auch Kinder, am Donnerstag vor der ägyptischen Küste sank. Die Gründe für die Katastrophe sind weiterhin ungeklärt. 29 Menschen seien bislang gerettet worden.
Am Donnerstag kam es in der ägyptischen Touristenküstenregion Hurghada zu einem Unglück: Ein bei Urlaubern beliebter Tagesausflug in einem U-Boot endete aus bis dato ungeklärten Gründen in einer Tragödie, da es nicht mehr auftauchen konnte. Unter Berufung auf städtische Beamte berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und Associated Press, dass die Teilnehmer der Unterwasserexkursion mehrheitlich aus russischen Touristen bestand. Das russische Konsulat in Hurghada hat mittlerweile erklärt, dass alle Personen an Bord russischer Nationalität waren. Die Einsatzkräfte konnten demnach 29 der insgesamt 45 an Bord befindlichen Menschen retten. Laut letzten Medienmeldungen verstarben sechs Menschen, neun weitere wurden verletzt.
Hurghada ist ein Badeort, der sich rund 40 Kilometer entlang der ägyptischen Küste des Roten Meeres erstreckt. In einer Facebook-Meldung erklärte die russische Botschaft in Ägypten am Vormittag zu dem Vorfall: "Am 27. März um ca. 10:00 Uhr Vormittags hat sich in einer Entfernung von einem Kilometer vom Ufer ein Unfall mit dem zum gleichnamigen Hotel gehörenden Tauchboot Sindbad ereignet. Das Tauchboot befand sich auf einem regulären Unterwasserausflug zu einem Korallenriff. Neben den Besatzungsmitgliedern befanden sich 45 Touristen an Bord, darunter auch Minderjährige. Es handelte sich um russische Staatsbürger, Touristen der Firma Biblio Globus." Mehr … 

Nordkorea.  Kim inspiziert Tests von Kamikaze-Drohnen: DVRK soll KI und Drohnenproduktion vorrangig entwickeln. Künstliche Intelligenz und Drohnenproduktion sind heute auch in der Demokratischen Volksrepublik Korea eine Priorität. Neulich hat das Land im Beisein von Kim Jong-un diverse Drohnen getestet. Der Staatschef hält ihre Rolle in der modernen Kriegsführung für essenziell.
Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) hat jüngst verschiedene unbemannte Luftfahrzeuge getestet. Nach Angaben der Nachrichtenagentur KCNA wohnte den Starts auch der Staatschef Kim Jong-un bei. Getestet wurden diverse Drohnentypen: von Aufklärungsdrohnen über KI-gesteuerte Drohnen bis hin zu Kamikaze-Drohnen. Die DVRK-Medien verbreiteten am Donnerstag mehrere Aufnahmen von den Tests. Einige Fotos wurden offenbar aus Geheimhaltungsgründen verpixelt. Mehr … 

Kolumbien: Angehörige von in Ukraine verschollenen Söldnern protestieren vor Außenministerium. Es ist bekannt, dass in der Ukraine Söldner aus vielen Ländern kämpfen – auch aus Kolumbien. Oft reisen sie ins Kriegsgebiet, um Geld zu verdienen und verschwinden dort. Angehörige von Verschollenen fordern vom Außenministerium in Bogotá Infos über ihr Schicksal.
Das Echo der Ukraine-Krise ist sogar in Lateinamerika wahrnehmbar. Angelockt mit Geldversprechen, sind mehrere Kolumbianer ins Kriegsgebiet gezogen und dort verschwunden. Am Mittwoch haben Angehörige einiger in der Ukraine verschollenen Söldner vor dem Außenministerium in Bogotá protestiert, um den kolumbianischen Diplomaten Informationen über das Schicksal ihrer Verwandten abzutrotzen. Mehr … 

Waldbrände in Südkorea fordern inzwischen 26 Menschenleben. Südkorea kämpft weiterhin gegen die "schlimmsten Brände" in seiner Geschichte. Die Zahl der Todesopfer steigt an. Tausende Menschen müssen ihre Häuser verlassen. Die Flammen schaden nicht nur der Umwelt, das Land büßt auch historische Sehenswürdigkeiten ein.
Seit dem vergangenen Freitag kämpft Südkorea gegen verheerende Waldbrände. Besonders stark betroffen sin die Provinzen Gyeongsangbuk-do und Gyeongsangnam-do im Südosten des asiatischen Landes. Mindestens vier Landkreise gelten inzwischen als Katastrophengebiete. Stand Donnerstagmorgen haben die Flammen 26 Menschen zum Opfer gefordert. Viele der Toten sind Feuerwehrleute. In den jüngsten Statistiken ist auch von acht Schwerverletzten und 22 Leichtverletzten die Rede. Zehntausende Einwohner mussten ihre Häuser verlassen.
Nach Angaben von Regierungschef und Interimspräsident Han Duck-soo seien im Kampf gegen die Brände "alle verfügbaren Kräfte" im Einsatz. Die Situation sei aber "nicht gut". Laut Medienberichten kämpfen mehr als 5.000 Feuerwehrleute und mehr als 140 Helikopter gegen die Naturgewalt. Trotzdem breiten sich die Brände weiter aus, denen bislang mehr als 36.000 Hektar Land zum Opfer gefallen sind. Stand Donnerstagmorgen hat es insgesamt zehn mittlere und große Brandherde gegeben. Mehr … 

Moldawien / Gaugasien.  Gagausien-Chefin Guțul bittet Putin um Hilfe. Nach ihrer Festnahme in Moldawien bittet Evghenia Guțul, die Leiterin der autonomen Region Gagausien, den russischen Präsidenten Putin um Hilfe. Der Politikerin wird vorgeworfen, eine Partei und einen Wahlkandidaten illegal finanziert zu haben.
Evghenia Guțul, die Leiterin des autonomen Gebiets Gagausien, bittet den russischen Präsidenten Wladimir Putin, auf die zentralen Behörden Moldawiens Druck für ihre Freilassung auszuüben. In einer Erklärung, die über Guțuls Anwälte auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlicht wurde, heißt es: "Im Namen des gagausischen Volkes, das seine historischen Freunde nie verraten hat, wenden wir uns mit einem Appell an Sie, sehr geehrter Wladimir Wladimirowitsch: Nutzen Sie das gesamte Arsenal diplomatischer, politischer und rechtlicher Mechanismen, um Druck auf die moldawischen Behörden auszuüben, damit sie die politische Unterdrückung sofort einstellen und mich schnellstmöglich freilassen."
In dem Appell bezeichnet die Politikerin die Anschuldigungen gegen sie als absurd und politisch motiviert. Sie betont, dass ihre Festnahme "nur ein Glied in der Kette einer groß angelegten und zynischen Kampagne der zentralen Behörden Moldawiens zur Zerstörung der gagausischen Autonomie" sei. Guțul wurde am 25. März im Flughafen von Chișinău für 72 Stunden in Gewahrsam genommen. Der Kreml verurteilte die Festnahme.
Laut Angaben des moldawischen Nationalen Zentrums für Korruptionsbekämpfung beabsichtigt die Staatsanwaltschaft, wegen Verstoßes gegen das Verfahren zur Verwaltung von Wahlgeldern, illegaler Finanzierung von Kandidaten und Fälschung von Dokumenten im Zusammenhang mit den Wahlen 2023 in Gagausien für Guțul Haft zu beantragen. Die Beschuldigte erklärte, das Verfahren gegen sie sei auf Anweisung von Maia Sandu, der Präsidentin der Republik Moldau, eingeleitet worden.
Im Frühjahr 2023 wurde Guțul zur Leiterin Gagausiens ernannt, nachdem sie die Wahlen als Kandidatin der Oppositionspartei Șor gewonnen hatte. Daraufhin erklärten die moldawischen Behörden die Partei für verfassungswidrig, beschuldigten sie einer illegalen Finanzierung und leiteten Strafverfahren gegen ihre Führungspersonen ein. Darüber hinaus begann Chișinău mit der Überprüfung der Wahlergebnisse Quelle … 

Serbien.  Wurde in Serbien tatsächlich eine Schallwaffe eingesetzt? Das wird der russische FSB klären. Serbien lud den russischen Inlandsgeheimdienst FSB ein, die Vorwürfe über den angeblichen Einsatz einer "Schallkanone" durch die Spezialkräfte während einer Demonstration am 15. März zu untersuchen. Die Behörden bestreiten den Einsatz dieser Waffe vehement.
Der stellvertretende serbische Ministerpräsident Aleksandar Vulin erwartet die Ankunft von Vertretern des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in Belgrad, um die Angelegenheit des angeblichen Einsatzes einer "Schallkanone" während der Proteste in der serbischen Hauptstadt am 15. März zu klären. Dies gab der Beamte gegenüber der Radio-Televizija Srbije bekannt:  "Ich erwarte, dass eine Delegation von Spezialisten eines der wichtigsten Nachrichtendienste der Welt – des russischen FSB – bald in Belgrad eintreffen und eine klare Stellungnahme zu den Ereignissen bei den Protesten am 15. März abgeben wird."
Vulin zufolge hätten die serbischen Behörden nichts zu verheimlichen. Der Politiker merkte auch an, dass er keine Zweifel an den Fähigkeiten der russischen Geheimdienste habe. Ferner betonte er, dass es für Serbien wichtig sei, gute Beziehungen zu Russland zu unterhalten, das er als "ein brüderliches und verbündetes Land" bezeichnete.
Serbische Opposition warf den Sicherheitskräften vor, Long Range Acoustic Device (LRAD) eingesetzt zu haben, eine ursprünglich von der US-Marine entwickelte Technologie zur Kontrolle von Menschenmengen, die ein erhebliches Risiko von Gehörschäden birgt. Die Behauptungen über den Einsatz von "Schallwaffen" wurden vom Belgrader Zentrum für Sicherheitspolitik (BCSP) tatkräftig verbreitet, einer von USAID finanzierten Nichtregierungsorganisation, die von George Soros' Open Society Foundations unterstützt wird. Der Vorfall ereignete sich am 15. März bei Massenprotesten in der Hauptstadt Belgrad, die die Regierung als vom Ausland gesteuerte Versuche bezeichnet, ihre Autorität durch Volksunruhen zu untergraben.
Die Regierung von Präsident Aleksandar Vučić wirft dem "tiefen Staat" der USA und den europäischen Geheimdiensten vor, die Protestwelle als Vergeltung für Serbiens Weigerung, die antirussische Politik zu unterstützen, anzuzetteln. Die EU besteht darauf, dass Belgrad seine Außenpolitik mit Brüssel abstimmt, bevor ein Antrag Serbiens auf Beitritt zur Union gestellt werden kann. Quelle … 

Balkan.  Interpol stellt Haftbefehle gegen Politiker der bosnischen Serbenrepublik aus. Der Konflikt um die Republik der Serben in Bosnien und Herzegowina, die Republika Srpska, eskaliert erneut. Medienberichten zufolge hat Interpol Haftbefehle gegen drei führende serbische Politiker ausgestellt, darunter der Präsident der Republika Srpska Milorad Dodik.
Berichten zufolge hat Interpol internationale Haftbefehle gegen den Präsidenten und den Parlamentspräsidenten der Republika Srpska ausgestellt, der mehrheitlich serbischen Teilrepublik der Konföderation von Bosnien und Herzegowina. Das berichtet die serbische Zeitung Politika am Donnerstag.
Dem Blatt zufolge werden Präsident Milorad Dodik und Parlamentspräsident Nenad Stevandić beschuldigt, die verfassungsmäßige Ordnung "angegriffen" und gegen das Strafgesetzbuch von Bosnien und Herzegowina verstoßen zu haben, Einzelheiten werden nicht genannt. Die Haftbefehle sollen vom Balkan-Büro der Organisation an die Interpol-Mitgliedsstaaten verteilt worden sein, sind aber offensichtlich nicht vom Interpol-Generalsekretariat genehmigt, so Politika.
Nach einem brutalen Bürgerkrieg wurde Bosnien und Herzegowina im Rahmen des von den USA vermittelten Dayton-Abkommens von 1995 in zwei selbstverwaltete Einheiten aufgeteilt, die ethnisch serbische Republika Srpska und eine von Bosniaken (bosnischen Muslimen) sowie Kroaten geführte Föderation. Das Land wird von einem dreiköpfigen Präsidium regiert: einem Bosniaken, einem Serben und einem Kroaten. Mehr …  

Litauen.  US-Soldaten weiter vermisst – Bergung im Torfmoor dauert an. Die litauische Verteidigungsministerin dementierte die Aussagen des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte über den angeblichen Tod von vier US-Soldaten in Litauen. Infolge einer Übung werden sie weiterhin vermisst. Nun konnte ihr Panzer metertief im Schlamm ausfindig gemacht werden.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte sorgte zwischenzeitlich mit Aussagen am Rande eines Besuchs in Polen für Verwirrung, wonach die vier US-Soldaten ums Leben gekommen seien. Auch RT DE wertete sein Statement als erste offizielle Bestätigung der Todesmeldung. Eine NATO-Sprecherin rückte dies später zurecht und schrieb auf der Plattform X, dass sich Rutte mit seinen Äußerungen auf neue Nachrichtenberichte und nicht auf das weiterhin nicht bestätigte Schicksal der Vermissten bezogen habe.
Die vier US-Soldaten waren nach einer Übung nicht mehr auffindbar und gelten seit Dienstagnachmittag als vermisst. Das litauische Militär und die Polizei hatten deshalb gemeinsam mit dem US-Militär eine Suchaktion gestartet, bei der nun ihr gepanzertes Fahrzeug – ein M88 Hercules Bergepanzer – in einem Gewässer auf dem Übungsgelände ausfindig gemacht wurde. Pabrade liegt unmittelbar an der NATO-Ostflanke zu Weißrussland (sechs bis zehn Kilometer von der Grenze entfernt).
Nach Angaben der litauischen Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene steckt das tonnenschwere Militärfahrzeug etwa fünf Meter tief im Schlamm. "Wir können nicht bestätigen, ob sich Soldaten im Fahrzeug befinden", sagte die Ministerin, die sich ebenso wie Regierungschef Gintautas Paluckas auf den Weg zum gut 50 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Vilnius gelegenen Übungsgelände gemacht hat. "Bis wir das Fahrzeug sehen, gelten alle Szenarien als möglich." Mehr … 

Moldawien.  Festnahme der Gagausien-Chefin in Moldawien: Guțul bittet Putin um Hilfe. Gegen die Regierungschefin der autonomen Region Gagausien in Moldawien Evghenia Guțul stehen Vorwürfe der illegalen Wahlkampffinanzierung im Raum. Sie weist die Anschuldigungen entschieden zurück und appelliert eindringlich an Präsident Wladimir Putin, sich gegen die politische Repression durch die moldawischen Behörden für sie einzusetzen. Vor dem Hintergrund der Wahlen in der Republik Moldau kritisiert Russlands Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa die zunehmende Willkür der Strafverfolgungsbehörden und sieht darin einen gezielten Versuch, oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen. Video und mehr

Dänemark. Nächstes europäisches Land führt Wehrpflicht für Frauen ein. Nach Norwegen und Schweden führt Dänemark jetzt als drittes skandinavisches Land die Wehrpflicht für Frauen ein. Die ersten Däninnen werden ab 2026 eingezogen.
Dänemark führt als drittes skandinavisches Land den Wehrdienst für Frauen ein. «Angesichts der sicherheitspolitischen Lage müssen die Streitkräfte mehr rekrutieren», sagte der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen. Das Los entscheidet schlussendlich, welche Frau eingezogen wird.
In Dänemark sollen junge Frauen ab Juli zum Militärdienst eingezogen werden können – und damit deutlich früher als eigentlich geplant. «Angesichts der aktuellen Situation in der Verteidigungspolitik und der sicherheitspolitischen Lage müssen die Streitkräfte mehr rekrutieren», erklärte am Dienstag Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen. «Es ist daher ein wichtiges Signal, die vollständige Gleichstellung von Frauen und Männern auf den 1. Juli 2025 vorzuziehen.» Mehr …

26.03.2025: Lettland. Nur Krieg mit Russland kann baltische Eisenbahnen vor totalem Zusammenbruch bewahren. Die Zahlen des lettischen Eisenbahnverkehrs haben sich einem katastrophalen Tiefpunkt genähert. Dem gesamten Baltikum drohen enorme Ausgaben für ein noch nutzloseres Eisenbahnprojekt. Die Hauptbegründung für dieses Bauprojekt ist schließlich die "russische Bedrohung".
In den ersten beiden Monaten des Jahres 2025 sank das Volumen des Schienengüterverkehrs in Lettland im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 2024 um 32,9 Prozent auf 1,49 Millionen Tonnen. Zuvor wurde berichtet, dass der Schienengüterverkehr in Lettland im Jahr 2024 im Vergleich zu 2023 um 26,7 Prozent auf 11,467 Millionen Tonnen zurückging. Der Umsatz der lettischen Eisenbahnen (LDz) belief sich im vergangenen Jahr auf 233,738 Millionen Euro, das sind 11,3 Prozent weniger als 2023.
Es ist bemerkenswert, dass der stärkste Rückgang (um das Doppelte) nicht mit dem Beginn der militärischen Sonderoperation und der Einführung beispielloser antirussischer Sanktionen zu verzeichnen war, sondern schon früher – im Jahr 2020. Zu diesem Zeitpunkt begann Moskaus Strategie, den Transitverkehr aus unfreundlichen Ländern abzuziehen und auf neu gebaute russische Häfen zu verlagern, zum ersten Mal ernsthafte Auswirkungen zu zeigen. In der lokalen Presse wird dies mit Nachdruck erwähnt: "Es scheint, dass nicht Lettland die russische Fracht abgelehnt hat, sondern Russland, das keine Transitdienste für Lettland anbietet."
Damals, im Jahr 2020, begann die lettische Eisenbahn mit Massenentlassungen und gleichzeitig mit dem Verkauf ihrer Vermögenswerte: Gebäude, Lokomotiven, Waggons und sogar Schienen. Mehr … 

Afrika. Russischer Spionagechef wirft Westen Neokolonialismus in Afrika vor. Sergei Naryschkin hat die europäischen Mächte, insbesondere Großbritannien, Belgien und Frankreich, der "ungehemmten Ausbeutung" beschuldigt. Es brauche einen rechtlichen Schutz vor derartigen Versuchen.
Der Westen fügt durch seine neokolonialen Praktiken, einschließlich der Plünderung der Ressourcen afrikanischer Länder, weiterhin "der Menschheit Schaden zu." Dies sagte der Direktor des Russischen Auslandsaufklärungsdienstes (SWR), Sergei Naryschkin. Er nannte Frankreich als Beispiel und warf Paris vor, aus seiner ehemaligen Kolonie Niger sechs Jahrzehnte lang Uran zu einem extrem niedrigen Preis exportiert zu haben.
Naryschkin äußerte sich diesbezüglich bei einem Gespräch am Runden Tisch zur Geschichte des Kampfes gegen den Kolonialismus, den die Russische Historische Gesellschaft (RHS) am Dienstag in Moskau organisiert hatte. "Es genügt, daran zu erinnern, wie beispielsweise Frankreich 60 Jahre lang Uran von Niger zu einem erniedrigend günstigen Preis gekauft hat – 80 Cent pro Kilogramm", sagte er. Der Weltmarktpreis für Uran liegt derzeit bei etwa 70 Euro das Kilo.
Die neue Führung Nigers, die nach einem Putsch im Juli 2023 an die Macht kam, hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Verbindungen zu Frankreich zu kappen. Im letzten Jahr widerrief die Militärregierung eine Genehmigung, die es dem französischen Staatsunternehmen Orano erlaubt hatte, eine der weltgrößten Uranminen in dem westafrikanischen Land zu betreiben – den siebtgrößten Uranproduzenten der Welt. Die Mine wurde seit 1971 in Niger betrieben. Mehr …   

Serbien. Serbiens schwieriger Weg zwischen den Fronten. Das Interview von Roger Köppel mit Serbiens Präsident Vučić zeigt: Neutralität braucht Standfestigkeit – und andere Blockfreie. Mit diesem ausserordentlichen Interview am 26. Jahrestag der illegalen NATO Bombardierung Jugoslawiens (24. März 1999), zeigt Roger Köppel, Chefredaktor der Weltwoche, wie wichtig die Neutralität ist für die Schweiz. Jugoslawien wurde zerstückelt in einzelne Provinzen, von denen die meisten mittlerweile unabhängige Länder wurden.
Jugoslawien war damals wirtschaftlich das fortschrittlichste und am schnellsten wachsende Land Europas. Das durfte nicht sein, denn Jugoslawien lebte damals erfolgreich unter einer Art von Sozialismus, der für den Westen unakzeptabel war. Also musste es zerrissen werden, was man heute auch die Balkanisierung Jugoslawiens nennt. Außerdem ist Jugoslawien strategisch in einer idealen Lage um für NATO den sogenannten Ost-Kontroll- Stützpunkt aufzubauen. Dazu haben die USA, mit Einwilligung Europas, die Provinz Kosovo aus Serbien herausgetrennt und ein unabhängiges kleines Land gemacht, mit dem NATO-Stützpunkt Camp Bondsteel, dem grössten von Europa, der gleichzeitig als Hauptquartier für die NATO Kosovo Force (KFOR) dient.
Obwohl kein NATO-Mitglied, nimmt die Schweiz mit seit 1999 mit SWISSCOY [„Swiss Company“ für NATO KFOR] Truppen Teil an KFOR. Mehr … 

Weißrussland.  Lukaschenko vereidigt: "Die halbe Welt träumt von unserer 'Diktatur'". Am Dienstag wurde Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko in Minsk vereidigt und tritt damit seine siebte Amtszeit in Folge an. Bei den Wahlen im Januar setzte er sich gegen vier andere Kandidaten durch und erhielt 86,82 Prozent der Stimmen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte die Wahl als "Scheinwahl" kritisiert und angekündigt, die EU werde ihre "restriktiven und gezielten Maßnahmen" fortsetzen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sprach von einem "bitteren Tag" für die Bevölkerung des Landes.
Etwa 500 ausländische Beobachter aus mehr als 50 Ländern sahen das anders. Ihrer Meinung nach verliefen die Wahlen transparent. Zahlreiche internationale Spitzenpolitiker wie Chinas Präsident Xi Jinping gratulierten Lukaschenko zur Wiederwahl, darunter auch Russlands Staatsoberhaupt Wladimir Putin, der zudem die hohe Zustimmungsrate in der Bevölkerung betonte. Video und mehr …  

Litauen.  Vier US-Soldaten nach taktischer Übung in Litauen tot aufgefunden. Vier Soldaten der US-Armee galten nach einer taktischen Übung am Dienstag in Litauen als vermisst. Einen Tag später wurden sie tot aufgefunden. Laut Quellen beim US-Militär seien sie in einem Sumpf ertrunken.
Vier US-Soldaten, deren Identität bislang unbekannt ist, waren am Dienstag nach einer Übung in der Nähe von Pabradė in Litauen als vermisst gemeldet worden. Daraufhin wurde eine groß angelegte Suchaktion der US-Armee und der lokalen Behörden gestartet, worüber zunächst litauische Medien berichteten. Die Soldaten seien in einem Bergungsfahrzeug vom Typ M88 unterwegs gewesen, einem der größten Panzerfahrzeuge des US-Militärs. Erste Berichten deuten offenbar darauf hin, dass das Fahrzeug möglicherweise in ein Gewässer gefallen ist. Die litauischen Streitkräfte teilten am Mittwoch mit, sie hätten einen "möglichen Standort" der vermissten Soldaten und ihres Fahrzeugs identifiziert. Das Trainingsgelände liegt weniger als zehn Kilometer von der Grenze zu Weißrussland entfernt.
Der vermisste Abschleppwagen war losgeschickt worden, um ein anderes schweres Fahrzeug zurückzubringen, berichtete die New York Times mit Verweis auf einen US-Beamten. Die Soldaten seien aber möglicherweise von der Straße abgekommen und in einen Sumpf gefahren. Die Insassen schienen im Fahrzeug gefangen gewesen zu sein, als der M88 unterging, so der Beamte. Mehr …   

25.03.2025: Dänische Premierministerin kritisiert geplanten Grönland-Besuch von Trump-Team. Die dänische Regierung verurteilt den geplanten Besuch einer US-Delegation und bezeichnet dies als "inakzeptablen Druck" des Weißen Hauses auf Grönland und Dänemark, gegen den das Land sich wehren werde. Washington betrachtet die Reise hingegen als "inoffiziell".
Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen hat die US-Regierung für den bevorstehenden Besuch der US-amerikanischen Second Lady Usha Vance auf der dänischen Insel scharf kritisiert. "Das ist eindeutig kein Besuch, bei dem es darum geht, was Grönland jetzt braucht oder will. Deshalb muss ich sagen, dass der Druck, der in dieser Situation auf Grönland und Dänemark ausgeübt wird, inakzeptabel ist. Und diesem Druck werden wir widerstehen", sagte Frederiksen gegenüber den dänischen Fernsehsendern. Neben der Frau des US-Vizepräsidenten JD Vance nehmen der nationale US-Sicherheitsberater Mike Waltz und US-Energieminister Chris Wright an dem Besuch teil, der an diesem Donnerstag stattfindet.
Die Teilnehmer der US-Delegation werden unter anderem an einem großen Hundeschlittenrennen teilnehmen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Brian Hughes, sagte, bei dem Besuch gehe es darum, "Grönland, seine Kultur, Geschichte und Menschen kennenzulernen". Trump selbst besteht darauf, dass es bei dem Besuch um "Freundlichkeit und nicht um Provokation" gehe – er behauptet, das US-Team sei "eingeladen" worden. Doch die grönländische Regierung dementiert diese Behauptung. "Naalakkersuisut, die Regierung von Grönland, hat keine Einladungen für Besuche ausgesprochen, weder privat noch offiziell", so die Behörden der Insel in einem Posting auf Facebook. Der amtierende Regierungschef Grönlands, Múte B. Egede, sagte gegenüber den grönländischen Medien, dass ein solcher Besuch einen Mangel an Respekt zeige.
Frederiksen merkte auch an, dass die grönländischen Behörden deutlich gesagt hätten, "sie wollen im Moment keinen Besuch, weil sie keine Regierung haben", nachdem Anfang des Monats Parlamentswahlen stattgefunden hatten. Mehr …

Tschechien: Soldaten kündigen Dienst aus Angst vor Einsatz in der Ukraine. Tschechiens Verteidigungsministerin Černochová erklärt, dass immer mehr Soldaten die Armee verlassen, weil sie einen Einsatz in der Ukraine fürchten. Ein ehemaliger Militärpsychologe widerspricht und sieht den Mangel an internationalen Missionen als Hauptursache.
Die tschechische Armee verliert zunehmend erfahrene Soldaten, da viele aus Angst vor einem möglichen Einsatz in der Ukraine den Dienst quittieren, meibt Verteidigungsministerin Jana Černochová. Entsprechende Bemerkungen machte die Ministerin vergangene Woche im tschechischen Senat während einer Debatte über eine Gesetzesänderung, die darauf abzielt, die Leistungen für neue Rekruten zu erhöhen und die Zahl der Abgänge zu reduzieren.
"Für einige war der Krieg in der Ukraine der Grund, den Dienst zu quittieren", erklärte Černochová laut dem Online-Nachrichtenportal Novinky. Sie fügte hinzu, dass Spekulationen über zukünftige Militäreinsätze einige Soldaten beunruhigt hätten. Mehr … 

Namibia. Neue Präsidentin skeptisch über deutsches Milliarden-Projekt zur Produktion von Wasserstoff in der Wüste. Die designierte Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah hat Regierungsbeamte Berichten zufolge gebeten, die Realisierbarkeit des namibischen Programms für grünen Wasserstoff zu prüfen. Gleichzeitig gibt es Spekulationen, dass sie sich eher dem „bewährten“ Ölsektor zuwenden wird.
Regierungsquellen berichteten der Zeitung „The Namibian“, dass die designierte Präsidentin gefragt habe, ob grüner Wasserstoff die Wirtschaft Namibias ankurbeln könne. Sie erwäge angeblich, das Büro des Programms für grünen Wasserstoff unter strengere Regierungskontrolle zu stellen, anstatt es unabhängig zu betreiben. Nandi-Ndaitwah forderte im vergangenen Jahr vom Präsidentenberater und Beauftragten für grünen Wasserstoff, James Mnyupe, einen Fortschritts- und Nachhaltigkeitsbericht an. Mehr ...

Serbien. Zwischen politischer Destabilisierung und einer neuen militärischen Front auf dem Balkan. In Europa gibt es seit dem Ersten Weltkrieg das Sprichwort: „Der Balkan ist das Pulverfass Europas“. Leider ist an diesen Worten immer noch etwas Wahres dran.
Neue Spannungen zwischen Bosnien und Serbien. Das dysfunktionale politische System Bosniens, das Ergebnis des Dayton-Abkommens von 1995, das das Land in zwei Einheiten aufteilte, die gemeinsam von Serben, Kroaten (einer katholischen Mehrheit) und Muslimen regiert werden, mit einer rotierenden Präsidentschaft unter internationaler Aufsicht, bricht unaufhaltsam zusammen. Mehr … 

Argentinien gibt Nazi-Akten frei. Es gebe "keinen Grund", Informationen über den Schutz zurückzuhalten, den das Land Flüchtigen nach dem Zweiten Weltkrieg gewährte, sagte ein höherer Beamter. Nach 1945 waren viele Nazi-Kriegsverbrecher über die "Rattenlinie" ins Land gebracht worden.
Argentinien plant, die Geheimhaltung von Regierungsdokumenten aufzuheben, in denen es um geflüchtete Nazis in dem lateinamerikanischen Land nach Hitlerdeutschlands Niederlage im Zweiten Weltkrieg geht. Am Montag erklärte der Stabschef von Präsident Javier Milei, Guillermo Francos, in einem Interview mit dem TV-Kanal DNews, man habe sich für Transparenz entschieden. Er sagte, der Präsident habe diese Entscheidung letzten Monat nach einem Treffen mit dem US-Senator Steve Daines getroffen, der vehement für die Veröffentlichung der Akten eintrat.
Francos sagte, der Präsident glaube, "es gibt keinen Grund, Informationen zurückzuhalten" über den Schutz, den Argentinien Nazis gewährt hatte, und fügte hinzu, die meisten Dokumente, deren Veröffentlichung beschlossen sei, befänden sich im Verteidigungsministerium. Einige der Akten befassen sich mit Finanzfragen, die auch Dienste Schweizer Banken einbeziehen, fügte er hinzu. Mehr … 

Estland am Abgrund: Kaja Kallas' Erbe der Instabilität. Estland kämpft mit der höchsten Inflation in der EU und einer schweren Wirtschaftskrise. Trotz dieser Belastungen erhöht die Regierung das Verteidigungsbudget auf 5 Prozent des BIP, während gleichzeitig Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen durchgesetzt werden. Soziale Themen geraten dabei in den Hintergrund. Kritiker warnen vor zunehmender finanzieller Instabilität.
In Estland herrscht momentan düstere Stimmung – eine Art brutaler Realitätsschock. Der geopolitische Druck, vor allem die selbst aufgebauschte Angst vor dem russischen Bären, hat das Land fest im Griff. Vor einigen Jahren noch in einer innigen Partnerschaft mit den USA, hat Estland nun die bittere Erkenntnis gewonnen, dass man sich nicht auf die amerikanischen Partner verlassen kann. Die US-Außenpolitik, die von Trump vorgegeben wird, wird zunehmend unberechenbar. Schließlich ist es nicht die Demokratie, die Kaja Kallas – in der EU als Außenministerin – verteidigt, sondern ein Selbstverständnis, das aus der sowjetischen Vergangenheit kommt. Besonders die Sorge um ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine lastet wie ein dunkler Schatten auf Estlands politischer Atmosphäre. Die finanziellen Flüsse, die Estland als Schutz vor dem "bösen russischen Bären" erhoffte, versiegen langsam. Und die NATO-Hymne? Sie wird nicht mehr gespielt.
Die estnische Regierung scheint von all dem unberührt – die Träume von Selenskij halten sie weiterhin gefangen, als ob die Realität an ihr vorbeizieht. Die Esten sind nun mal nicht die Schnellsten, wenn es ums Handeln geht. Statt jedoch die Warnsignale zu erkennen, plant die Regierung, das Verteidigungsbudget mit einer fast fanatischen Besessenheit zu erhöhen: von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf satte 5 Prozent. Ein Schritt, der im internationalen Vergleich, etwa zur Schweiz, geradezu grotesk hoch erscheint. Doch in einer Zeit der wirtschaftlichen Stagnation und sozialen Belastung stellt sich die Frage: Kann Estland wirklich aufrüsten, während die eigene Wirtschaft bereits wankt? Mehr ...

Nordkorea.  Pjöngjang warnt vor "entschlossener" Reaktion auf Marineübungen von Südkorea, USA und Japan. Pjöngjang übt scharfe Kritik an die jüngsten trilateralen Seeübungen, denn diese werden "die bereits angespannte Lage" in der Region verschlechtern. Die DVRK beschuldigt US-Präsident Donald Trump, die feindliche Politik der Biden-Regierung gegenüber Pjöngjang fortzusetzen.
In einer Stellungnahme der nordkoreanischen Führung teilt die Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag mit, Pjöngjang verurteilt die jüngsten gemeinsamen Marinemanöver von Südkorea, den USA und Japan und droht mit "überwältigenden" und "entschlossenen" Reaktionen auf jegliche Provokation durch feindliche Länder. Diese Erklärung bezieht sich auf die Seeübungen, die von Montag bis Donnerstag vergangener Woche in internationalen Gewässern vor Südkorea, nahe der Insel Jeju, stattfanden.
Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag mitteilt, nahm der Flugzeugträger USS Carl Vinson an dem Manöver teil, das darauf abzielte, die Abschreckung gegen die militärischen Drohungen der DVRK zu stärken.  Die KCNA wirft den feindlichen Ländern vor, "die bereits angespannte politische und militärische Situation in der Region auf die Spitze zu treiben", und weist darauf hin, dass die trilateralen Seeübungen zur selben Zeit wie die jährliche südkoreanisch-US-amerikanische Übung Freedom Shield durchgeführt wurden.
Die "abenteuerlichen" Bestrebungen der US-Regierung, "den gesamten asiatisch-pazifischen Raum" zu beherrschen, "übersteigen alle Präzedenzfälle", so die KCNA weiter. Mehr ...

24.03.2025: Indien. Import von russischem Öl steigt deutlich. Die Öllieferungen stiegen in den letzten drei Märzwochen, angetrieben von niedrigeren Preisen, wieder. Damit haben die zusätzlichen Sanktionen, die im Januar von den USA gegen russische Ölexporte verhängt wurden, schnell ihre Wirkung verloren.
Die indischen Importe von russischem Rohöl sind im März wieder deutlich angestiegen, berichtete der Financial Express am Montag, da niedrigere Preise es für die Raffinerien wirtschaftlicher machten. Die günstigeren Preise haben auch zu einer Zunahme in der Verfügbarkeit nichtsanktionierter Tanker geführt und es indischen Firmen erleichtert, Öl zu transportieren. In der Folge sind Indiens Importe von russischem Öl im März wieder gestiegen, nachdem sie, fügt der Bericht hinzu, in den Vormonaten gefallen waren.
Nach den Daten von Kpler (einem auf Rohstoffhandel spezialisierten Informationsdienst) stiegen Indiens Importe von russischem Öl in den ersten drei Wochen des Monats deutlich auf durchschnittlich 1,85 Millionen Barrel pro Tag. Das ist ein signifikanter Anstieg gegenüber den 1,47 Millionen Barrel täglich, die im Februar importiert wurden, und den 1,64 Millionen Barrel im Januar, so die Daten von Kpler. Russisches Öl stellt mehr als 35 Prozent der gesamten indischen Ölimporte im März, nach ungefähr 31 Prozent im Februar. Der Anstieg hat Moskau geholfen, seine Position als großer Erdöllieferant für den Subkontinent zu stärken.
Nach der Einführung weiterer westlicher Sanktionen gegen Moskau im Februar sicherte Indien zu, weiter russisches Öl zu kaufen, solange es unterhalb der Preisgrenze von 60 US-Dollar pro Barrel verkauft und auf nichtsanktionierten Tankern transportiert werde. Des Weiteren, so der Financial Express, dürften keine sanktionierten Firmen oder Personen an dem Handel beteiligt sein.
"Dieser Volumenanstieg im März erfolgte, während Russlands heimische Nachfrage nach Rohöl wegen ukrainischer Drohnenangriffe auf mehrere Raffinerien fiel ... die zunehmende Verfügbarkeit russischer Rohölexporte hat den Preis für Ural (Russlands führende Ölqualität) gedrückt, sodass die durchschnittlichen Preise im Februar bei 59,9 US-Dollar je Barrel lagen und im März bisher bei 56 Dollar je Barrel. Das deutet an, dass das Rohöl Ural unter der Preisgrenze der G7 bleibt, was es Käufern und Verkäufern ermöglicht, westliche Reedereien und Versicherer für den Transport zu nutzen", wird Sumit Ritola, Analytiker von Kpler, vom Financial Express zitiert. Mehr … 

Serbien.Vizepremier Vulin: Serbien wird kein NATO-Mitglied. Für ein Land von der Größe Serbiens ist es schwierig, selbst für die eigene Sicherheit zu sorgen, meint der stellvertretende serbische Regierungschef Aleksandar Vulin. Dennoch lehne das Land eine breite Beteiligung an den Bündnissen wie die NATO oder die OVKS ab.
Serbiens Vizeministerpräsident Aleksandar Vulin erklärt in einem Interview, dass sein Land strikt den Grundsatz einhält, nicht militärisch an einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen anderen Staaten teilzunehmen. "Dies bedeutet, dass wir unsere Beteiligung an keinem Militärbündnis ausweiten werden", kündigt er im Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti an.
Vulin führt aus: "Und wir werden versuchen, zu allen die besten Beziehungen zu pflegen, vor allem zu den Ländern in unserer Nachbarschaft. Serbien wird also kein Mitglied der NATO und kein Mitglied der OVKS sein." Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan sind Mitglieder der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Armenien suspendierte seine Mitgliedschaft in der OVKS im Jahr 2024.
Zugleich räumt der serbische Vizepremier ein, dass es für ein Land von der Größe Serbiens der schwierigste Weg sei, selbst für die eigene Sicherheit zu sorgen. "Aber das ist der ehrlichste Weg – Entscheidungen über sich selbst selbstständig treffen." Mehr …  

23.03.2025: Afrika.  Lumumbas Afrika Folge 24: Afrika in der Schuldenfalle. In dieser spannenden Folge von Lumumbas Afrika befassen wir uns mit einem der Probleme, mit denen der Kontinent heute konfrontiert ist: die lähmende Schuldenlast. Während die afrikanischen Staaten nach Entwicklung und Eigenständigkeit streben, finden sich viele in einem Teufelskreis aus Kreditaufnahme, Rückzahlung und Abhängigkeit gefangen.
Schalten Sie ein, wenn P.L.O. Lumumba die Ursachen der Schuldenkrise in Afrika und ihre weitreichenden Folgen aufdeckt. Video und mehr …

22.03.2025: Afrika. Lumumbas Afrika Folge 23: Nelson Mandela und sein Vermächtnis. In dieser Folge von Lumumbas Afrika erforschen wir das Vermächtnis von Nelson Mandela, einer bedeutenden Persönlichkeit in der Geschichte Afrikas und der Welt. Von seinen Anfängen als junger Anwalt in Johannesburg bis zu seiner 27-jährigen Haft auf Robben Island war Mandelas Leben ein Zeugnis für Widerstandskraft, Aufopferung und das unnachgiebige Streben nach Gerechtigkeit.
In dieser Folge geht es darum, wie Mandelas Führungsrolle nicht nur Südafrika veränderte, sondern auch einen Kontinent inspirierte, der mit Kolonialismus, Apartheid und um Selbstbestimmung zu kämpfen hatte. Video und mehr … 

21.03.2025: Slowakei.  Fico: "Keinen einzigen Cent aus unserem Budget für Waffen in die Ukraine". Am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico betont, dass jegliche Militärhilfe der EU für die Ukraine freiwillig sein müsse. Diese Position wurde in den Schlussfolgerungen des Gipfels bestätigt.
Der Politiker lehnte damit den von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas vorgeschlagenen Fonds in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro für die Ukraine ab. "Niemand kann die Slowakei dazu zwingen, 250 Millionen Euro aus ihrem Budget für Waffen für die Ukraine auszugeben, auf Kosten anderer nationaler Prioritäten". Video und mehr … 

Nordkorea.  Schoigu überbringt Botschaft von Putin an Kim Jong-un in der DVRK. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Sergei Schoigu, ist am Freitag zu einem Arbeitsbesuch nach Pjöngjang gereist. Dort traf er sich mit hochrangigen Funktionären der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) und überbrachte persönlich eine Botschaft von Präsident Wladimir Putin an Staatschef Kim Jong-un.
Während seines Aufenthalts legte Sergei Schoigu Blumen am Befreiungsturm nieder – einem Denkmal, das an die 1945 gefallenen Soldaten der Roten Armee erinnert. In einer Pressekonferenz betonte der russische Top-Beamte die Dringlichkeit, bereits getroffene Vereinbarungen konsequent umzusetzen, und erörterte aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen sowie die Notwendigkeit eines konstruktiven Dialogs in einer sich dynamisch verändernden Weltlage. Video und mehr … 

20.03.2025:  Mexiko: Weiteres Vernichtungslager der Drogenkartelle entdeckt. Dass Drogenkartelle in Mexiko im großen Stil entführen und morden, ist länger bekannt. Diese Woche erregte die Entdeckung eines regelrechten Todeslagers, in dem für die Mafia "rekrutierte" Jugendliche gehalten und getötet wurden, Aufsehen. In Europa blieb die Nachricht fast unbemerkt.
Eine der Nachrichten der letzten Tage, die fast überall auf der Welt unbemerkt blieb, war die Entdeckung eines weiteren Massengrabes in Mexiko, die ein Schlaglicht auf die Lage in dem lateinamerikanischen Land wirft. Vor einigen Tagen entdeckten Menschenrechtsaktivisten nur eine Autostunde entfernt von der Touristenstadt Guadalajara, der Hauptstadt des Bundesstaates Jalisco, die als Geburtsort des Tequila weltberühmt ist, ein Todeslager eines Drogenkartells auf der Ranch Izaguirre. Auf dem Anwesen wurden verkohlte menschliche Überreste, persönliche Gegenstände, darunter mehr als 200 Paar Schuhe, und lange Listen von Opfern gefunden, die – der eigenen Namen beraubt – darin unter Spitznamen geführt wurden.
Die Ranch Izaguirre war ein Rekrutierungszentrum für arme, arbeitslose Jugendliche, die dem Kartell "Jalisco Nueva Generación" ("Neue Generation von Jalisco") dienen sollten. Die getäuschten jungen Männer und Frauen wurden zu Sklaven und willenlosen Vollstreckern der KZ-Leitung gemacht. Die Ranch wurde zu einem Zentrum der Folter, des Mordes, der Vergewaltigung, der Pädophilie, der Zerstückelung und des Verschwindenlassens von Leichen. Zu letzterem Zweck gab es, wie es sich für ein Todeslager gehört, ein Krematorium. Mehr ...

Vietnam. Die USA haben in Vietnam Landminen hinterlassen. Südostasien ist immer noch mit nicht explodierten amerikanischen Bomben und den Auswirkungen von Agent Orange übersät, beides Probleme, zu deren Eindämmung USAID-Programme beigetragen haben.
Fünfzig Jahre nach dem Ende des Vietnamkriegs sind die Menschen in Vietnam und Laos immer noch damit beschäftigt, nicht explodierte US-Landminen zu beseitigen, die von unserem Krieg zurückgelassen wurden. Das heißt, bis Donald Trumps Einfrieren der Auslandshilfe. Kurz nachdem die Trump-Administration am 20. Januar das 90-tägige Einfrieren der Auslandshilfe angekündigt hatte, wurden von den USA finanzierte Programme gestoppt, darunter auch die Minenräumungsinitiativen in Laos. Seit dem Stopp gab es vier Unfälle mit sechs Verletzten und drei Toten, darunter ein 15-jähriges Mädchen – Opfer eines Krieges, der vor über 50 Jahren endete.
Am 13. Februar ordnete ein Bundesrichter an, dass die Trump-Administration das Einfrieren der Ausgaben für die Auslandshilfe wieder aufheben muss. Trotz dieses Urteils dürfen die Minenräumer in Vietnam, Laos und Kambodscha nach Angaben lokaler Beamter noch immer nicht an ihre Arbeit zurückkehren, um die Anordnungen der Regierung zu erfüllen.
Während für Kambodscha in diesem Monat eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, nach der 6,36 Millionen Dollar bis November 2025 weiter fließen können, sind wir bereits Zeuge der Schäden, die durch die Unterbrechung der Räumungsarbeiten und durch einen Unfall entstanden sind, bei dem zwei Kleinkinder ums Leben kamen.
Die von den USA unterstützten Minenräumteams mussten ihre Arbeit einstellen und dürfen keine von den USA finanzierten Geräte oder Fahrzeuge einsetzen. Von diesem Arbeitsstopp sind 1.000 Minenräumer in Vietnam betroffen. In Laos gingen in den letzten zwei Wochen nach Angaben der örtlichen Behörden mehr als 100 Anrufe bei der Räumungshotline ein. Obwohl es in Laos fast 4.000 Minenräumer gibt, darf keiner von ihnen aufgrund der Anordnung reagieren. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis verzweifelte, ungeschulte Dorfbewohner versuchen, den Sprengstoff auf eigene Faust zu entschärfen. Mehr … 

Rumänien. Rumänische Präsidentenwahlen: Weitere Ungereimtheiten. Die rumänische Wahlbehörde hat am Samstag die Bewerbung der umstrittenen Politikerin Diana Sosoaca für die Präsidentschaftswahl im Mai abgelehnt, während sie die Kandidatur von George Simion, dem Vorsitzenden der zweitgrößten politischen Partei des Landes, genehmigte. Das endgültige Kandidatenfeld ist seit gestern fix.
Am Samstag entschied die Zentrale Wahlbehörde Rumäniens (BEC), dass die umstrittene Rechtsaußen-Politikerin Diana Sosoaca nicht zur Präsidentschaftswahl im Mai antreten darf. Sosoaca, ehemalige Anwältin und Anführerin der nationalistischen Partei S.O.S. Rumänien, war bereits im vergangenen Jahr von der Wahl ausgeschlossen worden. Die Behörde erklärte, dass ihre öffentlichen Äußerungen, darunter die Ablehnung der EU- und NATO-Mitgliedschaft Rumäniens, sie als ungeeignet für das Präsidentenamt ausweise, wie zum Beispiel die Nachrichtenagentur AP meldete.
Die 49-jährige Sosoaca, die in der Vergangenheit auch für ihre prorussischen Positionen bekannt wurde, reagierte prompt auf die Entscheidung. In einem öffentlichen Brief, der an den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gerichtet war, erklärte sie, dass das «demokratische System zerstört» worden sei und dass die Wahlen bereits «manipuliert» worden seien.
Während Sosoaca von der Wahl ausgeschlossen wurde, genehmigte die Wahlbehörde die Kandidatur von George Simion, dem Vorsitzenden der Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR). Simion, der als führende Figur der rumänischen extremen Rechten gilt, hat bereits angekündigt, dass er mit seiner Partei versuchen will, die Wähler des nationalistischen und konservativen Spektrums zu mobilisieren. AUR hat in den letzten Jahren an Popularität gewonnen und ist mittlerweile die zweitgrößte Partei im Parlament.
Simion, der im ersten Wahlgang der letzten Präsidentschaftswahl 2024 mit 13,8% der Stimmen den vierten Platz belegte, hat sich mehrfach zu politischen Kontroversen geäußert. Ein besonders heikles Thema ist seine Unterstützung für eine Wiedervereinigung mit Moldawien, was ihm bereits Einreiseverbote in das Nachbarland eingebracht hat. Auch die Ukraine verweigert ihm die Einreise, was er als Teil einer politischen Hetzkampagne gegen ihn betrachtet. Mehr … 

Balkan. 26 Jahre nach dem NATO-Angriff auf Jugoslawien: Desintegration auf dem Balkan. Am 24. März 1999 griff die kurz zuvor auf 19 Mitgliedsstaaten angewachsene NATO erstmals in ihrer Geschichte ein Land an. Das nur mehr aus Serbien und Montenegro bestehende „Rest-Jugoslawien“ stand 78 Tage und Nächte unter dem Bombenhagel der stärksten Militärmacht der Welt.
Was in der westlichen Propaganda die albanisch-stämmigen BewohnerInnen des Kosovo unterstützen und insgesamt der Region eine bessere Zukunft ermöglichen sollte, führte stattdessen zur weiteren Peripherisierung des Balkans mit all ihren verheerenden sozialen, wirtschaftlichen und demographischen Folgen. Mehr … 

Indien. Razzia gegen Soros-Stiftung in Indien. In Indien wurden acht verschiedene Büros, die im Zusammenhang mit der Open Society Foundation von George Soros stehen, durchsucht. Ärger für George Soros in Indien: Indische Behörden haben im Rahmen von Ermittlungen zu mutmaßlichen Finanzverstößen acht Standorte durchsucht, die mit dem Milliardär in Verbindung stehen. Es geht um ein Netzwerk um die berüchtigte gegründeten Open Society Foundations (OSF) sowie ihrem weniger bekannten Investmentzweig, dem Soros Economic Development Fund (SEDF). Mehr … 

Grönland. In Trumps Visier: Drei mögliche Zukunftsszenarien. Die wirtschaftsfreundliche Oppositionspartei Demokraatit, die einen schrittweisen Übergang zur Unabhängigkeit befürwortet, hat Anfang der Woche die Wahlen in Grönland gewonnen. Gleichzeitig scheint US-Präsident Donald Trump entschlossen, die Kontrolle über die Insel zu übernehmen. Nach dem Wahlsieg der Unabhängigkeitsbefürworter ergeben sich für Grönland drei mögliche Zukunftswege.
1. Grönland wird unabhängig. Grönland könnte wirtschaftlich von seinen reichen Ressourcen leben, darunter seltene Erden, Lithium, Öl und Süßwasser. Doch es gibt erhebliche Herausforderungen: Kleine Bevölkerung: Mit weniger als 60.000 Einwohnern fehlt es Grönland an Arbeitskräften, um seine Bodenschätze effektiv zu nutzen. Finanzielle Abhängigkeit: Der jährliche Zuschuss Dänemarks von 600 Millionen Dollar macht die Hälfte des grönländischen Haushalts aus. Ein Wegfall würde erhebliche finanzielle Engpässe mit sich bringen. Sicherheits- und Wirtschaftspartnerschaften: Um seine Zukunft zu sichern, wäre Grönland auf militärische Abkommen, ausländische Investitionen und verstärkte Einwanderung angewiesen.
2. Grönland bleibt bei Dänemark, strebt aber mehr Unabhängigkeit an. Viele Grönländer, die von Dänemarks kolonialer Vergangenheit frustriert sind, könnten auf eine stärkere Eigenständigkeit drängen, während sie wirtschaftlich weiterhin an Kopenhagen gebunden bleiben: Wirtschaftliche Diversifizierung: Die grönländische Wirtschaft ist stark von der Fischerei abhängig, was sie anfällig macht und die Abhängigkeit von dänischen Subventionen verstärkt. Bergbau als Schlüsselindustrie: Die Erschließung von Rohstoffvorkommen ist aufgrund der extremen Wetterbedingungen und der großflächigen Eisbedeckung kostspielig. Finanzielle Risiken: Grönland besitzt zwar die Rechte an seinen Bodenschätzen, doch jeder Gewinn würde eine Kürzung der dänischen Subventionen nach sich ziehen. Dänemark behält 50 % aller Einnahmen, die 11 Millionen Dollar pro Jahr übersteigen. Sobald die Zuschüsse auf Null sinken, werden sie dauerhaft gestrichen – ein potenzielles Risiko für die langfristige finanzielle Stabilität.
3. Grönland schließt sich den USA an. Trotz des Widerstands von 85 % der Grönländer bleibt ein Beitritt zu den USA eine theoretische Möglichkeit. Grönland hätte das Recht, per Referendum seine Unabhängigkeit zu erklären – und dann möglicherweise einen Anschluss an die Vereinigten Staaten anzustreben. Ein lukratives Angebot? Selbst wenn Trump jedem Grönländer eine Million Dollar bietet, um die Insel zu kaufen, könnten die USA enorme wirtschaftliche Vorteile aus den Ressourcen und der strategischen Lage ziehen. Einige spekulieren sogar, dass Washington Grönland direkt von der Bevölkerung und nicht von Dänemark kaufen könnte. Doch es scheint wahrscheinlicher, dass Trump die Insel schlicht annektieren möchte.
Rohstoffboom: Die grönländischen Bodenschätze sowie große Kohlenwasserstoffvorkommen könnten die Insel zu einem Zentrum für US-Investitionen machen. Geopolitische Bedeutung: Trump argumentiert, dass Grönland für die nationale Sicherheit der USA entscheidend sei. Eine Eingliederung würde eine stärkere US-Militärpräsenz in der Arktis ermöglichen und den Ausbau der Luftwaffenbasis Thule vorantreiben. Quelle … 

Armenien und Aserbaidschan einigen sich auf Frieden. Ein Abkommen zwischen Armenien und Aserbaidschan steht zur Unterzeichnung bereit. Ein Versprechen auf Frieden oder einmal mehr nur eine Illusion? – Die Schweiz könnte sich als Vermittlerin nützlich machen.
Plötzlich schien der Frieden auch im krisengeschüttelten Südkaukasus in greifbare Nähe gerückt zu sein: Am 13. März verkündete das aserbaidschanische Außenministerium, Armenien und Aserbaidschan hätten ihre Verhandlungen zu einem Friedensabkommen abgeschlossen. Der Vertragstext, der den hochtrabenden Titel «Abkommen über Frieden und zwischenstaatliche Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Armenien» trägt, sei zur Unterzeichnung bereit. Freilich habe Armenien vor der Unterzeichnung zwei Vorbedingungen Aserbaidschans zu erfüllen, namentlich die armenische Verfassung zu ändern und die formelle Auflösung der Minsker Gruppe der OSZE zuzustimmen, fügte der aserbaidschanische Außenminister Jeyhum Bayramow in einem Ton hinzu, wie ihn nur Siegermächte im Kriegsfall an den Tag legen können.
Frieden in greifbarer Nähe? Kurz darauf bestätigte auch das Außenministerium in der armenischen Hauptstadt Jerewan, dass Armenien Aserbaidschans Vorbedingungen akzeptiert habe. Armenien wolle mit Aserbaidschan beraten, wo und wann das Abkommen unterzeichnet werden könne. Mehr … 

19.03.2025: Kongo. Rebellentruppen: Wir wollen Frieden in der Demokratischen Republik Kongo. Der Sprecher des Bündnisses erklärte, warum es sich von den Friedensgesprächen zurückzog, die Angola vermittelt hatte. Der Konflikt im Osten des Landes schwelt bereits seit Jahrzehnten. Die Rebellen werfen dem Westen vor, die Friedensbemühungen zu sabotieren.
Die Rebellenallianz Fleuve Congo (AFC) und die Bewegung M23 bestehen darauf, ihr endgültiges Ziel sei Frieden in der Demokratischen Republik Kongo (DRK), aber dieses Ziel sei durch Offensiven der Regierung sabotiert worden. In einem Gespräch mit RT betonte der Sprecher von M23, Lawrence Kanyuka, die Gruppe habe wiederholt direkte Verhandlungen mit der Regierung der DRK gefordert, um den langanhaltenden Konflikt im Osten des Landes zu lösen. Kanyuka sagte, trotz der Vermittlungsbemühungen, die der angolanische Präsident Joao Lourenco geleitet habe, hätten die Regierungstruppen fortgesetzt Angriffe auf bewohnte Gebiete geführt und Massenvertreibungen ausgelöst.
Der Sprecher betonte, die Bewegung kämpfe, um das Volk des Kongo von Hassrede, Xenophobie, Korruption und schlechter Regierung zu "befreien". "Wir haben so viele Mineralien, so viele Mineralien und solchen Reichtum unter der Erde der DRK, und unsere Bevölkerung profitiert nicht davon", erklärte er. Kanyuka meinte, der Schlüssel zur Beendigung des jahrzehntealten Konflikts sei ein ernsthafter und direkter politischer Dialog, der die Wurzeln der Instabilität angehe. "Was wir heute wollen, ist Frieden in der DRK", betonte er. Kanyuka kritisierte ebenfalls die Rolle der westlichen Mächte. Entscheidungen würden in Büros in Übersee getroffen, während "wir in Afrika leben ‒ sie sollten die Macht den Afrikanern geben, um dieses Problem tatsächlich selbst zu lösen".
Die Europäische Union hat über fünf führende Rebellen Sanktionen verhängt, darunter auch AFC-Präsident Bertrand Bisimwa, unter Berufung auf Menschenrechtsverletzungen. In Erwiderung darauf zog sich das Bündnis AFC, dessen Teil auch M23 ist, von einem für Dienstag geplanten Treffen in Angola zurück und erklärte, die EU versuche absichtlich, die Friedensbemühungen in der DRK zu untergraben und "vielfach erwartete Gespräche" zu behindern. Mehr …

Indien fordert Prüfung von USAID-Projekten für die letzten zehn Jahre. Neu-Delhi hat Washington aufgefordert, Einzelheiten über die von der US-Auslandsagentur USAID bereitgestellten Finanzmittel der letzten zehn Jahre zu liefern, wie die "Times of India" am Dienstag berichtete. Bisher habe man noch keine offizielle Antwort erhalten.
Das indische Außenministerium hat die US-Botschaft aufgefordert, Einzelheiten über alle Ausgaben für von USAID unterstützte oder finanzierte Projekte in Indien in den letzten zehn Jahren vorzulegen. Das Ministerium gab dies vergangene Woche im Rajya Sabha, dem Oberhaus des Parlaments, bekannt, wie die Times of India am Dienstag berichtete. Da solche Finanzierungen durch Organisationen erfolgen, die nicht gewinnorientiert sind, hat die indische Regierung Informationen über die Einrichtungen angefordert, die an der Umsetzung der von USAID unterstützten Initiativen beteiligt sind, erklärte der indische Parlamentsabgeordnete und Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten Kirti Vardhan Singh gegenüber der Zeitung. US-Amerikanische Beamte haben dem Bericht zufolge keine offizielle Antwort auf Indiens Anfrage gegeben.
Obwohl es einige Informationen aus offenen Quellen gebe, erwarte die indische Regierung "verständlicherweise eine offizielle Antwort der US-Regierung in dieser Angelegenheit", so Singh. Der indische Außenminister S. Jaishankar sagte im vergangenen Monat, dass USAID in Indien "mit guten Absichten" tätig sein dürfe. Die Informationen, die "von der US-Regierung" stammten, schienen jedoch Aktivitäten aufzuzeigen, "die mit schlimmen Absichten erfolgten", erklärte Jaishankar mit Blick auf die von Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) veröffentlichten Daten zu USAID-Programmen.
Jaishankar teilte mit, dass die Regierung die Beiträge von Nichtregierungsorganisationen prüfe und dass diese Organisationen verpflichtet seien, ihre Finanzierungsquellen anzugeben. Er fügte hinzu, dass "die Fakten ans Licht kommen werden". Mehr … 

Finnland.  Stubb vergleicht die Situation der Ukraine mit der Finnlands nach dem Krieg gegen die UdSSR. Finnland hat nach dem sowjetisch-finnischen Krieg seine Unabhängigkeit bewahrt, aber seine Souveränität und zehn Prozent seines Territoriums verloren, so Präsident Alexander Stubb. Seiner Meinung nach sollte sich die Ukraine nicht in der gleichen Situation befinden.
Finnland habe während des sowjetisch-finnischen Krieges zwei der drei Säulen seiner Staatlichkeit verloren, sagte der Präsident des Landes, Alexander Stubb, auf einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Er behauptete: "Ich glaube, dass das Fundament der Staatlichkeit normalerweise auf drei Säulen ruht: Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität. Finnland hat 1944, nachdem [Joseph] Stalin Frieden geschlossen hatte, zwei dieser Säulen verloren. Wir haben unsere Unabhängigkeit bewahrt und sind sogar der einzige Nachbar der Sowjetunion geblieben. Aber wir haben unsere Souveränität und das Recht, Entscheidungen zu treffen, verloren." Stubb fügte hinzu, dass Finnland zehn Prozent seines Territoriums verloren habe.
Auf die Frage, ob sich die Ukraine in der gleichen Situation befinde, antwortete der finnische Präsident: "Meine Antwort ist ein klares Nein." Es ist nicht das erste Mal, dass Stubb die Ukraine mit Finnland vergleicht. So sagte der finnische Präsident Ende letzten Jahres, dass diejenigen, die darüber nachdächten, den Konflikt in der Ukraine nach dem "finnischen Modell" zu beenden – d. h., dass die Ukraine wie Finnland nach dem Zweiten Weltkrieg eine neutrale Position einnimmt –, dies "vergessen" sollten.
Der sowjetisch-finnische Krieg ("Winterkrieg") begann am 30. November 1939. Zunächst stieß die Rote Armee nur mit Mühe tief in finnisches Territorium vor; erst im Februar 1940 gelang es, die erste Verteidigungslinie – die Mannerheim-Linie – zu durchbrechen. Im März waren die sowjetischen Truppen bereits 100 bis 120 Kilometer vorgerückt, und Helsinki wurde zu Verhandlungen aufgefordert. Die Verluste der sowjetischen Armee übertrafen Schätzungen zufolge die der finnischen Armee bei Weitem.
Am 12. März wurde der Moskauer Friedensvertrag geschlossen, in dem die Städte Wyborg, Sortawala und Kuolajärvi sowie weiteres Territorium an die UdSSR abgetreten wurden. Nach dem Zweiten Weltkrieg beschloss Finnland, an der Neutralitätspolitik festzuhalten, und blieb bis zum vorvergangenen Jahr ein bündnisfreier Staat – im April 2023 wurde es Mitglied der NATO. Quelle  … 

Taiwan rechnet mit chinesischer Invasion im Jahr 2027. Angesichts der kommenden jährlichen Militärübungen erklärt das taiwanesische Verteidigungsministerium, dass China die Insel in zwei Jahren angreifen könnte. Bloomberg weist darauf hin, dass derartige Prognosen seit mindestens zehn Jahren nicht mehr erstellt worden sind.
Taiwan hat ein mögliches Datum für eine chinesische Invasion genannt. Laut einem Dokument des taiwanesischen Verteidigungsministeriums, das die nationale Legislative über geplante Kriegssimulationen informiert, könnte Peking im Jahr 2027 einen Überfall auf die Inselrepublik versuchen. Es erscheint ungewöhnlich, dass der Plan der jährlichen Han-Kuang-Kriegsmanöver über den Zeitpunkt einer möglichen chinesischen Invasion spekuliert, betonte Bloomberg News. Laut der Publikation wurden solche Angaben in den entsprechenden Dokumenten seit mindestens zehn Jahren nicht mehr erwähnt. Trotzdem schien Verteidigungsminister Wellington Koo die Festlegung eines Datums herunterzuspielen. Vor seiner Rede am Mittwoch im Parlament erklärte Koo gegenüber Journalisten: "Bei den Han-Kuang-Übungen wird der Zeitplan immer ein oder zwei Jahre im Voraus festgelegt, da der Erwerb neuer Waffen und die Ausbildung wiederholte Übungen zur Überprüfung erfordern."
Dass diesmal ein potenzielles Datum erwähnt wurde, könnte eine Taktik sein, um das taiwanesische Parlament zu beeinflussen, argumentierte Jack Chen, Direktor der Interessengruppe "Formosa Defense Vision", gegenüber Bloomberg. Die Oppositionsparteien in der taiwanesischen Legislative würden derzeit bestimmte Pläne für Militärausgaben infrage stellen. Die Aussicht auf eine chinesische Invasion in zwei Jahren könnte sie überzeugen, dass die Erhöhung des Militäretats dringend notwendig sei, meinte Chen. Mehr …

18.03.2025: Rumänien. Wahlbüro: Opposition gegen EU- und NATO-Mitgliedschaft ist verfassungswidrig. Das rumänische Wahlbüro hat eine weitere Politikerin, Diana Șoșoacă, von der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen. Das ist jetzt das zweite Mal, dass die Europaabgeordnete von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen wurde.
Dabei führte das Zentrale Wahlbüro (BEC) am 15. März ihre öffentliche Rhetorik – einschließlich der Opposition gegen die Mitgliedschaft Rumäniens in der Europäischen Union und der NATO – als unvereinbar mit den verfassungsmäßigen Pflichten des Präsidentenamtes an. Șoșoacă ist Europaabgeordnete für die rechtsgerichtete, euroskeptische Partei SOS Rumänien und gehört keiner Fraktion im Europäischen Parlament an. Mehr … 

Serbien. Wer will Serbien destabilisieren und warum? Serbien ist Schauplatz einer breiten Protestbewegung, deren Nährboden legitim ist, vor allem was die Jugend betrifft. Serbien war jedoch auch ein Laboratorium für Farbrevolutionen und verfügt immer noch über ein sehr aktives Netzwerk von Akteuren, die der US‐​amerikanischen Soft Power untergeordnet sind. Besteht die Gefahr, dass die Forderungen der Bevölkerung für eine Agenda missbraucht werden, deren Ziele nicht demokratisch sind?
Im euro-atlantischen Lager, in starker Bedrängnis und durch die Wahl von Donald Trump destabilisiert, scheint die Hoffnung zu schwinden, dass das Regime in Kiew den offenen Krieg, der seit 2014 über die Ukrainer gegen Russland geführt wird, gewinnen wird. Doch parallel dazu hat der vielfältige Druck aus allen Richtungen nie aufgehört und sich noch verstärkt, insbesondere in Georgien, Moldawien, Rumänien, der Slowakei und Serbien, wo jede Gelegenheit zur Destabilisierung von Regierungen, die der westlichen Doktrin nicht folgen, genutzt wurde und wird. Mehr ...

Finnland nimmt einen russischen Staatsbürger als Geisel. Der russische Staatsbürger Woislaw Torden (Geburtsname: Jan Petrowski), der in der Ukraine gekämpft hat, wurde in Finnland zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. All diese Ereignisse scheinen eine klare politische Geste Helsinkis gegenüber Moskau zu sein.
Am 19. Juli 2023 reiste der ehemalige Jan Petrowski und heutige Woislaw Torden in Begleitung seiner Frau und seiner drei Kinder mit dem Auto nach Finnland ein. Seine Frau hatte nämlich eine Stelle angenommen, um an einer finnischen Universität zu studieren, und die Familie begleitete sie. Es kam zu einem Malheur. Einerseits steht Torden-Petrowski seit Langem auf der EU-Sanktionsliste (unter seinem früheren Namen) – und dementsprechend ist ihm die Einreise nach Finnland untersagt. Andererseits hat der Russe eine Aufenthaltsgenehmigung in Finnland, die er gerade deshalb erhalten hat, weil seine Frau dort studiert.
Finnische Grenzbeamte hielten Torden am Flugsteig des Flughafens Helsinki-Vantaa fest, als er einen Flug nach Nizza antreten wollte. Der Milizionär und seine Familie waren auf dem Weg dorthin, um Verwandte zu besuchen – und landeten hinter Gittern. Der Grenzschutzdienst erklärte, es sei möglich, Torden und Petrowski durch den Vergleich der lebenden Person mit Fotos in Datenbanken zu identifizieren. Ihm wurde vorgeworfen, die finnischen Behörden bei der Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung absichtlich in die Irre geführt zu haben, indem er seinen früheren Namen verschwieg. Mehr … 

Rumänien. Erneut wird ein Kandidat für einen weiteren Präsidentschaftswahlkampf ausgeschlossen, weil er gegen EU- und NATO-Mitgliedschaft ist. Die rumänische Regierung sorgt erneut für internationale Kritik, nachdem ein weiterer populistischer Kandidat von der Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen im Mai ausgeschlossen wurde.
Nach dem umstrittenen Ausschluss des angebliche rechten Spitzenkandidaten Calin Georgescu (er ist lediglich ein Kritiker der geheimen Machtstrukturen) trifft es nun die nationalistische Politikerin Diana Sosoaca. Die offizielle Begründung: Ihre kritische Haltung zur EU- und NATO-Mitgliedschaft Rumäniens stehe „im Widerspruch zu demokratischen Werten“.
Politische Säuberung im Namen der Demokratie? Die rumänische Wahlkommission begründete am Samstag ihren Schritt damit, dass Sosoacas politische Positionen disqualifizierend seien. Die Mitgliedschaft in der EU und der NATO sei verfassungsrechtlich festgeschrieben, daher sei eine Kandidatur, die diese Prinzipien infrage stelle, nicht zulässig. Kritiker argumentieren jedoch, dass Verfassungen demokratisch geändert werden können, und dass politische Kandidaten das Recht haben sollten, sich für eine solche Änderung einzusetzen.
Bereits Georgescu war wegen seiner pro-russischen Haltung von der Wahl ausgeschlossen worden – eine Parallele zu Sosoaca, die ebenfalls für freundschaftlichere Beziehungen zu Moskau eintritt. Sosoaca hatte bereits im vergangenen Herbst mit ähnlichen Begründungen eine Wahlsperre erhalten. „Ich bin der Beweis dafür, dass wir nicht in einer Demokratie leben“, erklärte die 49-jährige Politikerin empört auf Facebook. Die Vorsitzende der nationalistischen S.O.S.-Partei Rumäniens kündigte an, rechtliche Schritte gegen den Ausschluss einzuleiten. Dahinter steht ein politischer Kampf gegen den rechten Aufschwung. Mehr …

17.03.2025: Grönland. Nach den Wahlerbegnissen: Für Trump öffnete sich ein Weg, es einzunehmen. Die Wahl in Grönland hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt, weil Grönland nun von Donald Trump an die Vereinigten Staaten angeschlossen werden möchte. Das Ergebnis dieser Wahl eröffnet dem US-amerikanischen Präsidenten eine nicht zu übersehende Chance.
Auf die Frage, ob er wirklich beabsichtige, Grönland, das immer noch eine dänische Insel ist, seinem Land anzugliedern, antwortete US-Präsident Donald Trump abwinkend: "Ich denke, es wird passieren." In diesem Moment war NATO-Generalsekretär Mark Rutte in der Nähe, den Trump in das Gespräch einbeziehen wollte. Rutte war über diese Verbindung nicht erfreut. Der Gastgeber wandte sich an seinen Gast und bot ihm an, eine "wichtige Rolle" bei der Annexion Grönlands zu spielen: "Wissen Sie, Mark, wir brauchen es für die internationale Sicherheit."
Der Gast, ein gewiefter und erfahrener Politiker, lehnte die Ehre ab und merkte an, dass er eine Einmischung der NATO in die Grönlandfrage vermeiden wolle. Obwohl sowohl die USA als auch Dänemark Gründungsmitglieder der NATO sind, hat der Generalsekretär des Bündnisses einen Vorwand, um so zu tun, als ginge ihn das Thema nichts an. Die NATO scheint zur Verteidigung gegen äußere Bedrohungen geschaffen worden zu sein, und seit den 1990er-Jahren auch für selektive Angriffe, aber innerhalb der Grenzen des Bündnisses sind die Mitglieder sich selbst überlassen und können wie Hund und Katze oder wie Griechenland und die Türkei leben. Mehr …   

Slowakei.  Fico: Slowakei gibt der Ukraine keinen einzigen Cent. Die Ukraine bekommt keinen einzigen Cent an Militärhilfe von der Slowakei, versichert Ministerpräsident Robert Fico. Auch die Beteiligung des Landes an militärischen Operationen in der Ukraine bleibt ausgeschlossen.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat erneut die Beteiligung des Landes an militärischen Einsätzen in der Ukraine und die Finanzierung der Militärhilfe ausgeschlossen. Bei einem Treffen mit den Botschaftern der EU-Länder am Montag in Bratislava erklärte der Regierungschef, "keinen einzigen Cent" für die militärische Unterstützung der Ukraine ausgeben zu wollen. Stattdessen möchte sich die Slowakei auf gemeinsame Projekte mit der Ukraine konzentrieren, die beiden Ländern zugutekämen. Mögliche Initiativen in dieser Hinsicht hoffe Fico im Rahmen eines weiteren Treffens der Slowakei und der Ukraine auf Regierungsebene zu erörtern. Darüber hinaus zeigte sich Fico sicher, dass Europa ohne Gastransit durch die Ukraine niemals wettbewerbsfähig sein werde. Der Slowake beabsichtigt, eine "diplomatische Offensive" zur Wiederherstellung des Transits fortzusetzen.
Der Transit des russischen Erdgases durch die Ukraine wurde am 1. Januar 2025 vollständig gestoppt, weil das entsprechende Abkommen zwischen Moskau und Kiew ausgelaufen war. Die ukrainische Seite betonte zuvor mehrmals, den Vertrag mit Russland nicht verlängern zu wollen. Fico drohte vor diesem Hintergrund, weitere Finanzhilfe der Europäischen Union für die Ukraine zu blockieren, sollte das Land die Gaslieferungen nicht wiederaufnehmen. Mehr …   

Vereinigten Arabischen Emiraten.  Zurück in den Emiraten: Telegram-Gründer Durow hat Frankreich verlassen. Mehrere Monate nach seiner Festnahme durfte der Telegram-Gründer Pawel Durow Frankreich nun endlich verlassen. Wie der Unternehmer selbst bestätigte, befindet er sich derzeit zu Hause in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Pawel Durow, der Gründer des Messengerdienstes Telegram, hat nach eigenen Angaben Frankreich verlassen. In einem Beitrag bestätigte er seine Rückkehr nach Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Seit seiner Festnahme im vergangenen Sommer sollte Durow wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten auf Telegram in Frankreich bleiben. Obwohl das Verfahren noch weitergehe, sei es wunderbar, wieder zu Hause zu sein, fügte der Unternehmer hinzu.
Durow bedankte sich bei den Richtern, die seine Rückkehr in die VAE ermöglicht hätten, sowie bei seinen Anwälten und seinem Team, die durch ihre unermüdlichen Bemühungen gezeigt hätten, dass Telegram in Bezug auf Moderation, Kooperation und Verbrechensbekämpfung jahrelang seine rechtlichen Verpflichtungen nicht nur erfüllt, sondern übertroffen habe. Außerdem erkannte Durow dankbar die Unterstützung seitens Millionen von Menschen auf der ganzen Welt während "dieser unerwarteten Reise" an.
Zuvor hatte die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass Durow Frankreich mit gerichtlicher Genehmigung am vergangenen Samstag verlassen durfte. Der Geschäftsmann war am 24. August 2024 am Flughafen Paris-Le Bourget festgenommen worden. Einige Tage später wurde er gegen eine Kaution in Höhe von 5 Millionen Euro aus der Haft entlassen. Mehr …   

Weißrussland. Sollte Russland zweites Atomkraftwerk für Weißrussland bauen? Minsk plant, mit Geldern aus Moskau ein zweites Atomkraftwerk auf seinem Territorium zu errichten. Danach will es den Strom an das Gebiet Brjansk und die neuen russischen Regionen verkaufen. Für Russland und Gazprom ist das Projekt aber weniger attraktiv, als Lukaschenko es darstellen will. Warum?
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat Russland vorgeschlagen, ein zweites Atomkraftwerk in seinem Land zu bauen. Ihm zufolge steige der Stromverbrauch in Weißrussland aufgrund der Entwicklung der Industrie und des Baus von Wohngebäuden, die mit Strom geheizt würden. Außerdem vermutete er, das zweite AKW könnte an der Ostgrenze Weißrusslands errichtet werden. Dies würde es ermöglichen, das Gebiet Brjansk und die neuen Regionen Russlands bei Bedarf mit Strom zu versorgen. Allerdings könnte sich dieses Projekt für Russland als nicht so attraktiv erweisen, wie Lukaschenko es darstellen möchte. Warum?
Schon beim ersten AKW gab es Probleme. Das erste AKW in Weißrussland wurde gebaut, um Strom in die baltischen Staaten zu exportieren. Damals waren die Energiesysteme noch vereinheitlicht, und es gab konstante Stromflüsse. Durch die Politik büßten die baltischen Staaten jedoch weißrussische Energie ein. Aus wirtschaftlicher Sicht wäre es für die baltischen Staaten nach wie vor vorteilhaft, Strom aus Weißrussland zu beziehen und nicht wie gegenwärtig aus Finnland und Schweden. Die Volumen und Preise wären besser vorhersehbar. Denn Schweden und Finnland haben einen großen Anteil an erneuerbarer Energie, die durch Wind, Sonne und Wasser erzeugt wird. Wenn es im Winter wenig Schnee gibt oder im Sommer eine Dürre herrscht, ist der Wasserstand in den Wasserkraftwerken niedrig und es kommt sofort zu einem Strommangel und einem Anstieg der Preise, obwohl Strom ohnehin nicht billig ist. Mehr ...

Lettland.  Nicht mehr "bloß" gegen Russen: Repressionswelle in Lettland gegen als "oppositionell" Verdächtigte. In Lettland nimmt die Repression immer größere Dimensionen an. Inzwischen sind nicht nur Russen betroffen, die sich aus Sicht der Behörden "prorussisch" verhalten. Auch missliebige ethnische Letten, Angehörige der anderen baltischen Nationen, ja selbst Ukrainer haben unter Verfolgung zu leiden.
Das Schwungrad der politischen Repression in Lettland hat ein solches Ausmaß angenommen, dass nicht nur einheimische Russen, sondern auch Angehörige der "Titularnation" sowie Bürger des verbündeten Estlands und sogar ukrainische Staatsangehörige – die noch gestern auf Händen getragen wurden – inhaftiert wurden. Dabei erfolgen Verhaftungen für Handlungen, die gestern noch völlig unbedenklich schienen – beispielsweise die Weiterleitung eines "prorussischen" Videoclips an einen Freund.
In letzter Zeit kam es in Lettland zu einer neuen Verhaftungswelle. Zum Teil betrifft dies die ohnehin schon extrem gedemütigte, eingeschüchterte und stigmatisierte Bevölkerungsgruppe – die einheimischen Russen. So wurde am 13. Februar der 71-jährige Alexander Gaponenko – eine Person des öffentlichen Lebens, Menschenrechtsaktivist, Wirtschaftswissenschaftler, Historiker, Publizist und Schriftsteller – in Riga verhaftet. Dabei handelt es sich nicht um seine erste Verhaftung. Gaponenko ist Professor für Politikökonomie, Dozent an der Baltischen Internationalen Akademie und ein ehemaliger Geschäftsmann. Er wählte bewusst den Weg, der russischen Gemeinde in Lettland zu dienen. Er erregte im Jahr 2012 den Hass der Behörden, als er einer der Organisatoren eines Referendums wurde, in dem die lettischen Russen dafür stimmten, ihrer Muttersprache den Status einer zweiten Staatssprache zu verleihen. Seitdem weckten alle Handlungen, Äußerungen und Veröffentlichungen von Gaponenko das große Interesse der lokalen Sicherheitsdienste, die nach einem Vorwand suchten, ihn zu inhaftieren. Mehr … 

16.03.2025: Rumänien. Freie Wahlen nicht erwünscht. Rumänien verstärkt vor Neuwahlen Zensur gegen „illegale Online-Inhalte“. Die rumänische Regierung hat angekündigt, ihre Bemühungen zur „Bekämpfung illegaler Online-Inhalte“ zu verstärken. Rumänien hatte bereits das bisher autoritärste Zensurgesetz verabschiedet.
Ivan Bogdan, Minister für Wirtschaft, Forschung, Innovation und Digitalisierung, kündigte strenge Maßnahmen gegen Online-Manipulationen an und betonte, dass Rumänien bereits drei Arten fortschrittlicher Software zur Erkennung „falscher Inhalte“ einsetze. Er sagte, Rumänien wende strenge europäische Rechtsvorschriften an und toleriere keine Online-Desinformation. Mehr ....

Argentinien. Das wahre Gesicht des Neoliberalismus: Brutale Gewalt und Unterdrückung in Argentinien. Die Wirtschaftspolitik des argentinischen Präsidenten Javier Milei verstärkt die weit verbreitete soziale Ungleichheit. Die Polizei geht mit aller Härte gegen Demonstranten vor. Ein Fotojournalist wurde dabei lebensgefährlich verletzt. Von «l’AntiDiplomatico»
Die Bilder, die aus Argentinien kommen, sind ein Schlag in die Magengrube. Ein Land, in dem der brutalste Neoliberalismus, verkörpert durch die Regierung von Javier Milei, sein grausamstes Gesicht zeigt: das der brutalen Gewalt gegen die Bürger, die Armen, die Schwachen. Die Ereignisse in Buenos Aires während einer Demonstration von Rentnern und Fußballfans zeigen deutlich und dramatisch, dass der Neoliberalismus nicht nur eine Wirtschaftstheorie ist, sondern ein System, das sich aus Unterdrückung, Ungleichheit und Leid speist.
Repression: eine Apokalypse mitten in der Stadt. Der von Rentnern organisierte Protest, der von mehr als zwanzig Gruppen von Fußballfans, Gewerkschaften und politischen Organisationen unterstützt wurde, hatte zum Ziel, den Einbruch der Kaufkraft der Rentner anzuprangern, der durch die neoliberale Sparpolitik der Regierung Milei noch verschärft wird. Nach Angaben der Defensoría de la Tercera Edad benötigt ein Rentner monatlich mindestens 1.200.523 Pesos (etwa 1126 Dollar), um seine Grundausgaben zu decken. Die Mindestrente beträgt jedoch nur 350.000 Pesos, was zusammen mit einem einmaligen Bonus von 70.000 Pesos 420.000 Pesos (394 Dollar) ergibt. Ein unzureichender Betrag zum Überleben.
Doch anstatt auf die Forderungen der Bürger einzugehen, reagierte die Regierung mit rücksichtsloser Repression. Die mit Schutzschilden, Wasserwerfern und Motorrädern bewaffneten Sicherheitskräfte griffen die Demonstranten mit Tränengas, Gummigeschossen und körperlicher Gewalt an. Die Szenen waren apokalyptisch: in Brand gesetzte Polizeiautos und Mülltonnen, Detonationen, Sirenen und eine Luft, die durch Rauch und Gas nicht mehr zu atmen war. Die Bilanz: 124 Festnahmen, 20 verletzte Demonstranten und 26 verletzte Polizisten. Zu den Schwerverletzten gehörte Pablo Grillo, ein Fotojournalist, der von einem Tränengaskanister am Kopf getroffen wurde und Schädelfrakturen und einen Verlust an Gehirnmasse erlitt. Er befindet sich derzeit auf der Intensivstation mit einer zurückhaltenden Prognose. Mehr … 

Afrika.  Lumumbas Afrika Folge 22: Äthiopien und Somalia. In dieser Folge von Lumumbas Afrika befasst sich Professor P.L.O. Lumumba mit den komplexen Beziehungen zwischen zwei Nationen des afrikanischen Ostens. Von ihrer Vergangenheit, in der sie sich gegen äußere Mächte wehrten, bis zu ihrer konfliktreichen Gegenwart hat die Interaktion zwischen Somalia und Äthiopien das Leben von Millionen von Menschen beeinflusst und auf dem ganzen Kontinent Widerhall gefunden. Der Professor erklärt, warum und wie. Video und mehr …  

Serbien.  Proteste in Serbien: 107.000 Teilnehmer in Belgrad. Nach der bisher größten Anti-Regierungs-Demonstration in Serbien erheben die Protestierenden schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte. Sie behaupten, dass diese während des Einsatzes Schallkanonen verwendet haben, um die Menge gezielt zu beeinflussen und die Proteste zu unterdrücken.
Auch in den Medien kursieren nun Aufnahmen, die angeblich den Einsatz von Infraschallwaffen belegen sollen. Diese Technologie, so heißt es, könne bei Menschen Unwohlsein und Desorientierung auslösen. Die Behörden hingegen weisen alle Vorwürfe entschieden zurück und betonen, dass keine derartigen Mittel gegen die Demonstranten eingesetzt worden seien. Die Debatte über die Vorfälle hält dennoch an und sorgt für weitere Spannungen im Land. Video und mehr … 

15.03.2025: Serbien.  Proteste in Belgrad: Studenten aus ganz Serbien auf den Straßen. In Serbien haben sich Tausende Studenten aus allen Landesteilen in der Hauptstadt Belgrad versammelt, um gegen die Regierung zu protestieren. Doch die Demonstrationen sind nicht neu – bereits seit Monaten gehen Menschen auf die Straßen und blockieren zentrale Verkehrswege.
Nicht nur Studierende, sondern auch Lehrkräfte und zahlreiche andere Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen die autoritäre Regierung und fordern tiefgreifende politische Veränderungen. Der anhaltende Druck der Protestbewegung hat bereits erste Konsequenzen: Vor Kurzem kündigte der Ministerpräsident seinen Rücktritt an. Doch für viele Demonstrierende ist das nur ein erster Schritt – sie verlangen eine umfassende Neuausrichtung der politischen Führung. Video und mehr …   

Afrika.  Lumumbas Afrika Folge 21: Die Meere Afrikas. In dieser Folge von Lumumba's Africa befasst sich Professor P.L.O. Lumumba mit den Problemen im Zusammenhang mit dem Zugang Afrikas zu seinen Wasserressourcen und -vorkommen. Wurden die Gewässer von denselben Mächten kolonisiert, die einst Afrika mit eiserner Faust beherrschten? Hat die Entkolonialisierung die Gewässer des Mutterkontinents für lokale Fischer und eine lukrative Erschließung freigegeben? Schalten Sie ein, um es herauszufinden. Video und mehr … 

Serbien.  RIA Nowosti: Über 100.000 Protestierende im Zentrum von Belgrad. Die Proteste in Serbien ebben nicht ab: Am Samstag haben sich nach Angaben der Polizei 107.000 Protestierende in der Hauptstadt Belgrad versammelt, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Am Abend spitzte sich die Lage zu, es wird mit Ausschreitungen gerechnet.
Mehr als einhunderttausend Protestierende haben am Samstag "das gesamte Zentrum Belgrads" unter ihre Kontrolle gebracht, berichtet RIA Nowosti unter Berufung auf einen eigenen Reporter vor Ort. Um 18:30 Uhr (20:30 Uhr Moskauer Zeit) hatten Aktivisten, die für die Aufrechterhaltung der Ordnung auf der Kundgebung sorgten, eine Kette gebildet und begonnen, die auf dem Platz vor dem Parlament Versammelten auf die auf den Platz zulaufenden Straßen zu leiten. Eine Polizeibrigade in voller Montur wurde auf der anderen Straßenseite gegenüber dem Gebäude der Stadtverordnetenversammlung postiert, auf das die Demonstranten kurz zuvor mehrere Gegenstände geworfen, Fackeln entzündet und Beleidigungen gerufen hatten.
Andere Einheiten von Ordnungshütern schützten das Zeltlager vor der Verwaltung von Präsident Aleksandar Vučić im Pionerski-Park, wo seine Anhänger campieren, die sich für die Beendigung des viermonatigen Streiks an den Universitäten einsetzen. Der Polizei gelang es, die beiden Gruppen getrennt zu halten und Zusammenstöße zu verhindern, die Auseinandersetzungen beschränkten sich laut RIA Nowosti auf "obszöne Gesten und Rufe".
Nach 19:30 Uhr MEZ (21:30 Uhr Moskauer Zeit) begann sich der Platz mit Gruppen "sportlich aussehender junger Menschen" zu füllen, von denen viele Kapuzen und Masken trugen. Vor der Polizeikette vor der Stadtversammlung begannen aggressive und beleidigende Sprechchöre. Mehrere große Feuerwerkskörper explodieren. Die Menge wächst weiter an, und es sind aggressive Rufe zu hören. Das Ende der Aktion ist für 21 Uhr geplant, die Räumung des Platzes vor der Stadtverordnetenversammlung für 21.20 Uhr. Die Polizei schätzt die Zahl der Teilnehmer an den heutigen Protestaktionen auf etwa 107.000, die aus allen Landesteilen angereist sein sollen.
Der serbische Staatschef hatte am Vortag erklärt, die Protestaktion sei nicht mit den Behörden abgestimmt worden. Er warnte vor der Inhaftierung von Personen, die versuchen, Gegner anzugreifen, unabhängig davon, welche Seite sie unterstützen. Gleichzeitig rief das Staatsoberhaupt die Ordnungskräfte dazu auf, nur in extremen Fällen Gewalt anzuwenden. Video und mehr … 

14.03.2025: Slowakei. Der Regierungsbevollmächtigte prangert an: Massive gesundheitsschädliche Verunreinigung in Covid-mRNA-Impfstoffen. Der Regierungsbevollmächtigte für die Überprüfung der Coronavirus-Pandemie, Peter Kotlár, präsentierte die Ergebnisse einer Analyse der in der Slowakei verwendeten Impfstoffchargen gegen Covid-19. Er bezeichnete die Ergebnisse als einen Mega-Skandal: „Sie haben die Integrität des slowakischen Genpools untergraben.“
Die Laboruntersuchungen zeigen, dass die geimpften Slowaken gentechnisch verändert oder einer Gentherapie unterzogen wurden. Das Ergebnis war ein möglicher Anstieg des Auftretens von Krebs und Zelltod. Laut dem Arzt und Parlamentsabgeeordneten der Regierungsparte SNS, Dr. Peter Kotlar, betraf die Analyse 34 Chargen von Impfstoffen der Firmen Pfizer und Moderna, die während der Covid-19-Pandemie von Gesundheitspersonal verwendet wurden. Er nannte die Autoren nicht und sagte, diese Informationen seien ausschließlich für Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka bestimmt, so slowakische Medien. Er soll die Ergebnisse untersuchen. Mehr …

Weißrussland.  Lukaschenko: Wenn Russland und USA sich einigen – sind Europa und Ukraine am Ende. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Präsidenten Russlands und Weißrusslands erklärte Alexander Lukaschenko, dass er an den ursprünglichen Vereinbarungen mit Russland bezüglich der Ukraine-Krise festhalte.
Der weißrussische Präsident habe zu Beginn des Konflikts mit Wladimir Selenskij gesprochen und eine friedliche Lösung des Problems angemahnt, da die Unterstützung der westlichen Länder mit dem Regierungswechsel in den USA enden könnte – was jetzt der Fall sei. Darüber hinaus sagte Lukaschenko, dass Russland und die USA zu einer Einigung kommen könnten, was katastrophale Folgen für die Ukraine und Europa hätte. Die EU verfolge derzeit eine sehr kurzsichtige Politik. Video und mehr …

Weißrussland.  Lukaschenko schließt Beitritt Weißrusslands zu Russland in naher Zukunft aus. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte, es sei unwahrscheinlich, dass Weißrussland in naher Zukunft Russland beitreten werde. Zugleich plädierte der Präsident dafür, den Prozess der weißrussisch-russischen Integration "unumkehrbar" zu machen.
In einer Rede vor dem russischen Föderationsrat hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko bezweifelt, dass Weißrussland in naher Zukunft Russland beitreten wird oder umgekehrt. Lukaschenko betonte: "Es ist unwahrscheinlich, dass dies in naher Zukunft geschieht, und wenn wir diese geöffnete Tür in dieser Hinsicht durchbrechen, werden wir alles, was wir getan haben, zunichtemachen. Man sollte ruhig vorgehen, step by step, Schritt für Schritt etwas umsetzen, so wie wir es jetzt tun." Zugleich forderte Lukaschenko dazu auf, den Prozess der weißrussisch-russischen Integration "unumkehrbar" zu machen: "Unsere historische Mission ist es heute, [...] diesen Prozess der weißrussisch-russischen Integration unumkehrbar zu machen, wir werden diesen Weg ehrenhaft gehen." Weiter sprach der Politiker über die Option der Schaffung eines gemeinsamen Parlaments mit Russland. Er betonte, dass dies Realität werde, wenn beide Länder zu einem solchen Schritt bereit seien.
Laut Lukaschenko müsse man "jetzt niemanden mehr von der Richtigkeit" der Entscheidung zur Schaffung des Unionsstaates überzeugen. Moskau und Minsk seien "vom Leben bewogen worden", gemeinsame Garantien für die militärische und wirtschaftliche Sicherheit zu geben, unterstrich der weißrussische Staatschef. Wenn die Republik vor der Wahl stehe, werde sie immer "auf der Seite" Russlands stehen, versicherte er.
Alexander Lukaschenko war am Vortag, dem 13. März, in Moskau eingetroffen und hatte Gespräche mit Putin geführt. Nach den Gesprächen im Kreml tauschten Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko die Ratifizierungsurkunden für den Vertrag über Sicherheitsgarantien im Rahmen des Unionsstaates aus. Danach trat das Dokument sofort in Kraft. Quelle … 

13.03.2025: Rumänien. „Ein verlässlicher Partner der EU“ - sonst Staatsstreich. Proteste in Rumänien gegen Manipulationen des von Berlin unterstützten Polit-Establishments bei der Präsidentenwahl. Ein aussichtsreicher Kandidat ist von der Wahl ausgeschlossen worden: Er gilt als prorussisch und ist ein Kritiker der satanische Golbalisten.
In Rumänien erhebt sich Protest gegen dubiose Manipulationen des von Berlin unterstützten Polit-Establishments bei der Präsidentenwahl. Anlass für die Manipulationen war der Sieg eines als prorussisch eingestuften Kandidaten in der ersten Wahlrunde im November vergangenen Jahres. Nach missbilligenden Stimmen aus der EU sowie einer offenen Intervention der damaligen US-Administration unter Präsident Joe Biden annullierte das rumänische Verfassungsgericht die Wahl. Bei der Wiederholung im Mai darf der prorussische Kandidat, ein parteiloser Politiker der extremen Rechten, nicht mehr antreten. Hatte der Mann den Urnengang Ende November auch deshalb gewonnen, weil weite Teile des rumänischen Polit-Establishments als korrupt gelten und in der Bevölkerung schwerer Unmut über ihre Machenschaften herrscht, so treibt sein Ausschluss von der Wahl nun der extremen Rechten weitere Stimmen zu. Schon Ende 2024 hatten im benachbarten Moldau prowestliche Kräfte die Präsidentenwahl nur deshalb gewonnen, weil es bei den Wahlbedingungen für die Auslandsmoldauer Unregelmäßigkeiten gab: 231 Wahllokalen im westlichen Ausland standen nur zwei in Russland gegenüber.
Manipulationen im Wahlprozess. Die erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien hatte am 24. November unerwartet Călin Georgescu gewonnen; er erhielt 22,94 Prozent der Stimmen und lag damit klar vor der liberalen Politikerin Elena Lasconi von der Partei USR (Uniunea Salvați România, Union zur Rettung Rumäniens). Georgescu gehört keiner Partei an; er vertritt extrem rechte Positionen, fordert eine rasche Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg und wird als prorussisch eingestuft. Hieß es am Wahltag und unmittelbar danach, die Wahl sei frei und fair verlaufen, so kamen, als Georgescus Wahlsieg bekannt wurde, rasch interessierte Vorwürfe auf, es sei womöglich zu Unregelmäßigkeiten gekommen, die eine Revision des Wahlergebnisses erforderlich machten. Am 28. November ordnete das rumänische Verfassungsgericht eine Neuauszählung der Stimmen an; diese ergab jedoch keine Mängel, und am 2. Dezember bestätigte das Gericht den ersten Wahlgang als rechtmäßig. Daraufhin wurden in der EU besorgte Stimmen laut, sollte Georgescu in der zweiten Runde siegen, dann könne er prorussische Positionen auch auf EU-Ebene vertreten. Das US-Außenministerium mischte sich ebenfalls ein; es erklärte am 4. Dezember, man sei besorgt, Georgescu verdanke seinen Wahlerfolg womöglich russischer Unterstützung. Jede Abkehr der rumänischen Außenpolitik vom Westen aber werde „schwere negative Auswirkungen auf die US-Sicherheitskooperation mit Rumänien“ haben.
Daraufhin ordnete das rumänische Verfassungsgericht am 6. Dezember die Annullierung des ersten Wahlgangs an. Seither gibt es Unmut über korrupte Eliten. Das Vorgehen des Bukarester Establishments hat in der Bevölkerung starken Unmut ausgelöst.  Mehr … 

Rumänien. Sei tapfer, Rumänien! Die Tragödie in Rumänien geht weiter und bestätigt seine Rolle als politisches Labor der Europäischen Union und seiner autoritären Technokratie, die als Demokratie getarnt ist. Sie können Georgescu nicht durchlassen. Georgescu, der gewählte und dann abgesetzte Präsident, wurde innerhalb eines einzigen Tages zunächst wieder akzeptiert und dann erneut von den Präsidentschaftswahlen in seinem Land ausgeschlossen. In ganz Rumänien sind Proteste gegen diese skandalöse Entscheidung ausgebrochen, die den moralischen Zusammenbruch der Europäischen Union bestätigt. Mehr … 

Albanien.  Nach tödlicher Attacke: Albanien sperrt Tiktok. Albanien sperrt TikTok für ein Jahr, nachdem eine Auseinandersetzung unter Jugendlichen, die auf der Plattform begann, in einem tödlichen Messerangriff gipfelte. Ministerpräsident Rama begründet das Verbot mit Jugendschutz. TikTok weist die Vorwürfe zurück. Experten warnen vor einer Umgehung der Sperre durch VPN.
Albanien hat eine einjährige Sperrung von TikTok beschlossen. Nach einer tödlichen Auseinandersetzung unter Jugendlichen, die ihren Ursprung auf TikTok hatte, sollte die Plattform für ein Jahr gesperrt werden. Ministerpräsident Edi Rama begründete die drastische Maßnahme mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor digitaler Gewalt und Mobbing.
Der Vorfall, der zu einem tödlichen Angriff unter Teenagern führte, ereignete sich im vergangenen Jahr: Zwei Jugendbanden hatten sich auf TikTok gegenseitig beleidigt und provoziert – schließlich trafen sie sich zu einer Schlägerei, bei der ein 14-Jähriger erstochen wurde. Der Schock über das Verbrechen war groß, die Politik reagierte nun mit einer harten Linie gegen die Plattform. Die nationale Behörde für elektronische Kommunikation (Akep) wies Internetanbieter an, den Zugang zu TikTok bis zum 13. März zu sperren. Kritiker halten das Verbot für überzogen und verweisen darauf, dass Sperren mit VPN leicht umgangen werden können. TikTok selbst wehrt sich gegen die Anschuldigungen und erklärt, es gebe keine Beweise, dass Täter oder Opfer überhaupt ein Konto auf der Plattform gehabt hätten.
TikTok ist in den USA wieder online. Der Fall zeigt einmal mehr, wie schwierig es für Regierungen ist, soziale Medien effektiv zu regulieren und den Schutz der Nutzer zu gewährleisten. Auch in den USA hatte TikTok aufgrund nationaler Sicherheitsbedenken eine ähnliche Auseinandersetzung durchlaufen. Nachdem der chinesische Mutterkonzern ByteDance die Frist zum Zwangsverkauf seiner US-Tochtergesellschaft überschritten hatte, war TikTok vorübergehend offline. Doch nach einer Intervention des Präsidenten Donald Trump, der eine Fristverlängerung gewährte, konnte die App schnell wieder in den USA aufgerufen werden. Mehr … 

Nigeria. Digitale Totalüberwachung? Nigeria führt lebenslange Bürger-Tracking-ID ein! Die nigerianische Regierung hat einen Rahmen für die Entwicklung einer nationalen digitalen öffentlichen Infrastruktur (DPI) veröffentlicht, die Bürger durch eine digitale Identität von der Geburt bis zum Tod erfassen soll. Ziel ist es, „wichtige Lebensereignisse“ zu dokumentieren und zu verwalten – von der Geburtsregistrierung über Impfungen und Steuererklärungen bis zu Rentenzahlungen.
Vergangene Woche veröffentlichte das nigerianische Ministerium für Kommunikation, Innovation und digitale Wirtschaft das Dokument „Supporting Life Events: The Nigeria Digital Public Infrastructure Framework“, das den strategischen Ausbau von DPI beschreibt. Was ist digitale öffentliche Infrastruktur (DPI)? DPI besteht aus drei Hauptkomponenten:
1) Digitale Identität (zur Identifizierung und Authentifizierung von Bürgern)
2) Schnelle Zahlungssysteme (zur finanziellen Transaktionsabwicklung)
3) Datenaustauschplattformen (zur Speicherung und Verwaltung von Informationen)
Der Bericht beschreibt, dass „Identitätssysteme das Rückgrat moderner digitaler Dienstleistungen bilden“, indem sie einen nahtlosen Zugang zu Regierungsleistungen ermöglichen und eine genaue sowie zuverlässige Identitätsüberprüfung sicherstellen.
Bestehende DPI-Komponenten in Nigeria. Nigeria verfügt bereits über einige DPI-Grundlagen:
• Nationales Identitätsnummernsystem zur Erfassung der Bevölkerung
• Nigeria Inter-Bank Settlement System (NIBSS) für schnelle Finanztransaktionen
• Ehemalige digitale Zentralbankwährung eNaira, die 2021 eingeführt wurde, aber auf wenig Akzeptanz stieß
Der aktuelle Rahmen konzentriert sich stärker auf das NIBSS als bestehende digitale Zahlungsinfrastruktur, während die eNaira in dem neuen Bericht nicht mehr erwähnt wird. Dennoch hatte die nigerianische Zentralbank 2022 angekündigt, das NIBSS mit der eNaira zu integrieren, um digitale Zahlungen weiter zu forcieren.
Bedenken hinsichtlich Kontrolle und Datenschutz. Während die Regierung DPI als Mittel zur Vereinfachung von Verwaltungsprozessen darstellt, gibt es zunehmende Befürchtungen, dass es sich um eine weitreichende Form staatlicher Kontrolle handeln könnte. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte bereits 2024 davor, dass digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) als Überwachungsinstrumente missbraucht werden könnten, insbesondere in Ländern mit schwacher Regierungsführung und hoher Korruption. Zudem basiert die Umsetzung von DPI auf dem Prinzip „Collect Once, Use Many Times (COUMT)“, wodurch personenbezogene Daten einmal gesammelt und mehrfach genutzt werden können – ein Modell, das potenziell die Privatsphäre der Bürger gefährden könnte.
Ziel: Internationale Förderung der digitalen Identität. Nigeria ist nur Versuchsfeld. Mehr ...

Grönland.  Parlamentswahl in Grönland: Befürworter der Trennung von Dänemark gewinnen. Die Oppositionspartei Demokraatit hat die Parlamentswahlen überraschend gewonnen. Die Partei befürwortet eine schrittweise Unabhängigkeit von Kopenhagen, weist aber, wie andere politische Kräfte auf der Insel, Trumps Interesse an einer Übernahme Grönlands zurück.
Am Dienstag hat Grönland ein neues Parlament gewählt. Die oppositionelle Partei Demokraatit hat unerwartet gewonnen, indem sie 29,9 Prozent der Stimmen errang. Bei der vorherigen Wahl im Jahr 2021 hatten sie nur 9,2 Prozent erhalten. Mit 24,5 Prozent – im Jahr 2021 waren es nur 12,2 Prozent gewesen – landete die Oppositionspartei Naleraq auf Platz zwei. Infolgedessen kann die demokratische Partei zehn beziehungsweise acht Mandate im 31-sitzigen Parlament bekommen. Die regierende linke Partei Inuit Ataqatigiit von Premierminister Múte Egede erreichte 21,4 Prozent, während ihr Koalitionspartner, die sozialdemokratische Siumut, 14,7 Prozent der Stimmen erhielt.
Da keine der Parteien eine absolute Mehrheit errang, müssen sie im Laufe von anderthalb Monaten Koalitionsverhandlungen führen und eine Regierung bilden. Unmittelbar nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen erklärte Demokraatit-Chef Jens-Frederik Nielsen, dass er bereit sei, mit allen politischen Kräften zusammenzuarbeiten.
Seit 1953 ist die ehemalige dänische Kolonie ein gleichberechtigter Teil Dänemarks. Seit 1979 genießt Grönland einen Autonomiestatus, der 2009 nochmals erweitert wurde. Die Insel ist ein politisch selbstverwalteter Bestandteil des Königreichs Dänemark. Die Außen- und Verteidigungspolitik liegt nach wie vor im Verantwortungsbereich des Festlands. Die Insel erhält von der dänischen Regierung eine jährliche Subvention in Höhe von umgerechnet rund 553 Millionen Euro.
Obwohl fast alle politischen Kräfte auf der Insel die Unabhängigkeit von Kopenhagen unterstützen, vertreten sie verschiedene Meinungen darüber, wie und wann dies erreicht werden soll, berichtet die Zeitung Wedomosti. Wie es heißt, befürworte die zweitpopulärste Naleraq eine schnelle Trennung von Dänemark mit der Aussicht auf den Abschluss eines Verteidigungsabkommens mit den USA, das Grönland ermöglichen würde, seine eigene Verteidigung zu gewährleisten. Die Demokraatit-Partei hingegen warne vor politischen und wirtschaftlichen Risiken einer unverzüglichen Abspaltung vom Festland. Auch die linke Partei, die die Wahl verloren habe, vertrete eine ähnliche Position, so Wedomosti. Mehr …

12.03.2025: Rumänien: "Müssen unser Land zurückerobern" – Endgültiges Wahlverbot für Georgescu. Das Verfassungsgericht Rumäniens hat den Ausschluss Calin Georgescus von der Wiederholung der Präsidentschaftswahlen im Mai bestätigt. Das endgültige Urteil wurde am Dienstagnachmittag nach zweistündigen Beratungen verkündet. In Reaktion auf die Entscheidung kam es in der Hauptstadt zu Protesten.
Der russische Auslandsgeheimdienst SWR erklärte am 4. März, Ursula von der Leyen habe die rumänischen Behörden aufgefordert, Georgescu aus dem Rennen zu nehmen. Laut SWR drohte sie damit, den Zugang Rumäniens zu EU-Mitteln einzuschränken, falls er weiterhin am Wahlkampf teilnehmen würde. Video und mehr …

Rumänien. Ausländischer Staatsstreich abgeschlossen. Die Berufung von Călin Georgescu vor dem rumänischen Verfassungsgericht wurde abgelehnt. Damit ist es fix: Er ist für die Wahlwiederholung nicht zugelassen.
Was mit der Wahlannullierung im Dezember begonnen hat, wurde am Dienstag in Bukarest abgeschlossen. Călin Georgescu, Wahlsieger der Präsidentschaftswahl im Dezember und aktuell in Umfragen teilweise bei 45 Prozent, darf bei der Wahlwiederholung im Mai nicht wieder antreten. Nun sucht das EU-kritische Lager nach einem Ersatzkandidaten – die mittlerweile aber hochpopuläre und schillernde Figur Georgescu ist aus dem Rennen. Mehr …   

Argentinien. Javier Milei vertieft Argentiniens Schuldenfalle beim IWF mit einem „Notfall“-Darlehen. Der von den USA unterstützte libertäre Präsident Argentiniens, Javier Milei, nutzt ein Notstandsdekret, um einen riesigen Kredit vom IWF aufzunehmen, wodurch die Schuldenfalle, die sein Land verwüstet hat, noch weiter vertieft und die hohe Inflation angeheizt wird.
Der argentinische Präsident Javier Milei ist ein selbsternannter Libertärer und „Anarcho-Kapitalist“, der sein Land vollständig den Vereinigten Staaten untergeordnet hat. In einem früheren Artikel zeigte der Geopolitical Economy Report, wie sehr sich die Realwirtschaft Argentiniens unter Milei in einer schweren Krise befindet. 53 % der Bevölkerung leben in Armut, und das verarbeitende Gewerbe und der Bausektor brechen inmitten einer raschen Deindustrialisierung zusammen. Der Aktienmarkt hat jedoch einen Boom erlebt und die oligarchischen Unterstützer von Milei bereichert – obwohl selbst der Finanzsektor einen Schlag einstecken musste, nachdem Milei einen Krypto-Betrug gefördert hatte, durch den Tausende seiner eigenen Unterstützer Millionen von Dollar verloren.
In diesem Bericht geht es um ein anderes, aber verwandtes Thema: Wie Milei die Schuldenfalle, in der Argentinien steckt, mit dem von den USA kontrollierten Internationalen Währungsfonds (IWF) vertieft. Video und mehr …   

11.03.2025: Rumänien. EU-Streich gegen die Demokratie. „Rumänien unter Tyrannei“: Wie der EU-Skeptiker Călin Georgescu von den Neuwahlen ausgeschlossen wurde. Das Zentrale Wahlbüro Rumäniens (BEC) hat entschieden, Călin Georgescu von der Präsidentschaftswahl im Mai auszuschließen, mit der Begründung, er habe gegen demokratische Prinzipien verstoßen. Der Überraschungssieg des rechtsgerichteten Establishment-Kritikers in der ersten Wahlrunde im November hatte eine Wiederholung der Wahl erforderlich gemacht.
Die Wahlbehörde in Bukarest erklärte, Georgescu habe gegen die Wahlvorschriften verstoßen und damit seine Pflicht zur Verteidigung der Demokratie verletzt. Zudem waren zuvor über 1.000 Beschwerden gegen ihn eingegangen, in denen ihm „extremistische“ Ansichten vorgeworfen wurden. Gegen die Entscheidung kann Georgescu innerhalb von 24 Stunden beim Verfassungsgericht Berufung einlegen.
Georgescus Reaktion: „Rumänien unter Tyrannei“. Als Favorit in der bevorstehenden Wahl, mit bis zu 45 % prognostizierten Stimmen, reagierte Georgescu scharf auf seinen Ausschluss. Auf X schrieb er, die Entscheidung sei ein „direkter Schlag ins Herz der Demokratie weltweit“. Er erklärte weiter: „Europa ist jetzt eine Diktatur, Rumänien steht unter Tyrannei.“
Hintergrund und politische Ansichten. Georgescu, promovierter Bodenkundler, war in den 1990er und 2000er Jahren im rumänischen Umweltministerium tätig und vertrat das Land bis 2012 im nationalen Ausschuss des Umweltprogramms der Vereinten Nationen. Er gehörte zeitweise der rechtsgerichteten Partei Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) an, verließ diese jedoch 2022 aufgrund interner Konflikte. Seither ist er parteilos, hat sich aber eine beachtliche Online-Präsenz aufgebaut. Georgescu hat sich wiederholt gegen die NATO und die EU ausgesprochen und kritisiert insbesondere die westliche Unterstützung für die Ukraine.
Der Wahlerfolg und die umstrittene Annullierung. Entgegen aller Prognosen erzielte Georgescu 23 % der Stimmen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im November – mehr als jeder andere Kandidat. Doch nur einen Monat später erklärte das Verfassungsgericht die Wahl für ungültig. Die Begründung: Geheimdienstdokumente legten nahe, dass es „Unregelmäßigkeiten“ im Wahlkampf gegeben habe, angeblich durch russische Einflussnahme. Beweise für diese Vorwürfe wurden jedoch nie präsentiert. Mehr …   

Philippinen: Ex-Präsident Duterte nach Haftbefehl des IStGH festgenommen. Ex-Präsident Rodrigo Duterte wurde am Flughafen der philippinischen Hauptstadt Manila festgenommen. Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Sein umstrittener Anti-Drogen-Feldzug soll nach Polizeiangaben mehr als 6.000 Menschenleben gefordert haben. Duterte bestreitet die Vorwürfe und betont, im Kampf gegen bewaffnete Drogenkartelle gehandelt zu haben. Video und mehr …  

Rumänien. "Schürt keine Gewalt" – Wahlsieger Georgescu reagiert auf Proteste in Bukarest. Das Zentrale Wahlbüro Rumäniens hat am Sonntag die erneute Kandidatur von Wahlsieger Calin Georgescu verboten. Georgescu wird vorgeworfen, die "Verpflichtung zur Verteidigung der Demokratie" verletzt zu haben. Die Entscheidung des Wahlbüros löste gewaltsame Eskalationen in der Hauptstadt aus, zu denen sich Georgescu am Montag äußerte.
In einer Videoansprache sagte er: "Wir kämpfen gemeinsam bis zum Ende für dieselben Werte: Frieden, Demokratie und Freiheit. Ich danke dem rumänischen Volk für alles, was es tut, aber ich bitte Sie noch einmal: Tun Sie alles in Stille, alles in Frieden, alles in guter Selbsterkenntnis. Wir dürfen keine Gewalt schüren, wie es letzte Nacht der Fall war."
Der russische Auslandsgeheimdienst SWR erklärte am 4. März, Ursula von der Leyen habe die rumänischen Behörden aufgefordert, Georgescu aus dem Rennen zu nehmen. Laut SWR drohte sie damit, den Zugang Rumäniens zu EU-Mitteln einzuschränken, falls er weiterhin am Wahlkampf teilnehmen würde. Video und mehr … 

Rumänien. Einmischung der EU in die Wahlen. Slowakischer Premier Fico fordert Stellungnahme von Brüssel zur Wahl in Rumänien. Der slowakische Premierminister Robert Fico hat die EU- Kommission aufgefordert zur Ablehnung der Präsidentschaftskandidatur von Calin Georgescu Stellung zu beziehen. Er warnt davor, dass Schweigen das Vertrauen in die EU weiter untergraben würde.
Die EU-Kommission steht zunehmend unter Druck, sich mit der sich sich verschärfenden politischen Krise in Rumänien zu befassen, nachdem der slowakische Premierminister Robert Fico Klarheit über die Ablehnung der Präsidentschaftskandidatur von Calin Georgescu gefordert hat. Ficos Äußerungen, die in den sozialen Medien geteilt wurden, warnen davor, dass das Schweigen der Kommission das Vertrauen in die Europäische Union weiter untergraben würde. Mehr … 

Rumänien.  Rumänisches Verfassungsgericht bestätigt Wahl-Ausschluss von NATO-Kritiker Georgescu. Der NATO-Kritiker Călin Georgescu hat den Berufungsprozess gegen seinen Ausschluss bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien im Mai verloren. Das Verfassungsgericht des Landes verkündete das endgültige Urteil am Dienstagnachmittag nach zweistündigen Beratungen.
Der rumänische Politiker und NATO-Kritiker Călin Georgescu hat seinen Berufungsprozess gegen ein Urteil verloren, das ihn von der Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen im Mai ausschließt, verloren. Eine große Menschenmenge hatte sich im Vorfeld vor dem Gericht in Bukarest versammelt. Als die Entscheidung des Gerichts bekannt wurde, riefen sie "Verräter" und "wir gehen nirgendwo hin". Vor wenigen Tagen hatte das Zentrale Wahlbüro Georgescus Kandidatur für eine Wiederholung der Präsidentschaftswahlen im Mai abgelehnt.
Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahlen im November gewonnen, sein Sieg wurde jedoch kurz darauf vom Verfassungsgericht annulliert. Grund dafür sei die vermeintliche Einmischung eines ausländischen Akteurs (Russland) durch Social-Media-Kampagnen gewesen. Am Sonntag hatte das Wahlbüro Georgescus Kandidatur für ungültig erklärt. Georgescu legte am folgenden Tag Berufung gegen dieses Urteil ein.
Vor dem Gericht waren heute zahlreiche Georgescu-Anhänger mit rumänischen Flaggen um die Schultern zu sehen. Sie skandierten "Călin Georgescu ist Präsident" und "Freiheit" und verurteilten die Richter als Verräter. Einige trugen Schilder mit der Aufschrift "Stoppt die Diktatur". Es dauerte eine Weile, bis die Nachricht von der Aufrechterhaltung des Verbots die Menge erreichte. Als dies geschah, gab es laute Buhrufe für die Richter im Saal. Quelle ...  

10.03.2025: Hawai. Die Regierung wollte die Impfpflicht verschärfen – Doch das Volk hat sich durchgesetzt! Unter dem Druck der Bevölkerung haben die Gesetzgeber in Hawaii gestern entschieden, einen Gesetzentwurf zurückzustellen, der die religiöse Ausnahme von Impfpflichten aufgehoben hätte. Damit bleibt das Recht auf eine religiöse Ausnahme vorerst unangetastet.
Gesetzentwurf HB 1118 vorerst gestoppt. Der Gesetzentwurf HB 1118 war Teil des sogenannten „Governor’s Package“, einer Reihe von Gesetzesvorschlägen, die die legislative Agenda von Gouverneur Josh Green bilden. Der im Januar ins Repräsentantenhaus und den Senat eingebrachte Entwurf zielte darauf ab, die wachsende Zahl nichtmedizinischer Ausnahmen in den letzten zehn Jahren einzudämmen. Doch der Entwurf stieß auf massiven Widerstand aus der Bevölkerung sowie von Basisorganisationen in Hawaii. Bürger und Aktivisten äußerten ihren Protest in Briefen, öffentlichen Erklärungen und Kundgebungen. Mehr als 2.000 schriftliche Stellungnahmen wurden bei den Gesetzgebern eingereicht, die sich gegen das Gesetz aussprachen – im Gegensatz zu nur rund 100, die es befürworteten.
Als der Entwurf am Dienstag zur Debatte stand, beantragte der demokratische Abgeordnete Chris Todd eine „Rücküberweisung“ an den Ausschuss, um die weitere Bearbeitung einzustellen. Dieser Antrag wurde von der Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Dee Morikawa, unterstützt und schließlich angenommen. Damit ist der Entwurf vom Tisch und wird nicht an den Senat weitergeleitet. Noch gilt: „Medizinische Freiheit ist nicht verhandelbar“ Mehr …

Rumänien. Durch die EU-Herrschaft: „Europa ist jetzt eine Diktatur“ – Georgescu von Wahlen ausgeschlossen. Calin Georgescu, der Spitzenkandidat für die rumänischen Präsidentschaftswahlen, wurde von der Wahlkommission von der Kandidatur ausgeschlossen. In einer scharfen Reaktion bezeichnete er die EU als „Diktatur“ und Rumänien als „Tyrannei“.
Nachdem das Zentrale Wahlbüro (BEC) in Bukarest seine Bewerbung für die Wahlwiederholung abgelehnt hatte, äußerte sich Georgescu auf X: „Ein direkter Schlag gegen die Demokratie weltweit! Wenn die Demokratie in Rumänien fällt, fällt die gesamte demokratische Welt. Dies ist nur der Anfang. Europa ist jetzt eine Diktatur, Rumänien eine Tyrannei!“
Einsprüche und umstrittene Begründung. Das BEC begründete seine Entscheidung mit über 1.000 Einsprüchen gegen Georgescu, die sich vorwiegend auf seine angeblich „antidemokratische“ und „extremistische“ Haltung bezogen. In der offiziellen Begründung heißt es, er habe die „Regeln des Wahlverfahrens nicht eingehalten“ und somit gegen die Pflicht verstoßen, die Demokratie zu verteidigen. Dabei galt Georgescu als klarer Favorit, lag in Umfragen zwischen 40 % und 45 % und hatte bereits im vergangenen November die erste Runde der Wahlen mit 23 % der Stimmen überraschend gewonnen. Doch das rumänische Verfassungsgericht annullierte das Ergebnis umgehend, unter Verweis auf „Unregelmäßigkeiten“ und angebliche russische Einflussnahme.
Zusammenstöße zwischen Anhängern und Polizei. Die umstrittene Entscheidung führte zu Ausschreitungen vor dem Wahlamt in Bukarest. Wütende Anhänger Georgescus versuchten, die Polizeisperren zu durchbrechen, woraufhin die Ordnungskräfte mit Tränengas und Pfefferspray reagierten.
Politische Verfolgung oder legitime Anklage? Georgescu, ein Kritiker der NATO und der EU sowie Gegner von Ukraine-Hilfen, sieht sich seit Monaten massiven Vorwürfen ausgesetzt. Vergangenen Monat wurde er verhaftet und angeklagt, weil er angeblich „faschistische, rassistische und fremdenfeindliche Ideologien“ gefördert sowie „anti-konstitutionelle Aktivitäten“ geplant habe. Er weist alle Vorwürfe als politisch motiviert zurück und spricht von einem Angriff des „rumänischen Deep State“. Mehr …

Rumänien. Nächster Akt im rumänischen Staatsstreich. Der rumänische „Volkspräsident“ ist für die Wahlwiederholung der rumänischen Präsidentenwahl nicht zugelassen. Spontane Proteste erfassten Bukarest, Beobachter sprechen davon, dass die EU nun offiziell eine Diktatur sei.
Am Sonntagabend gab das Zentrale Wahlbüro seine Entscheidung bekannt: Calin Georgescu wird das passive Wahlrecht entzogen, von der Wiederholung der annullierten Präsidentenwahl ist er nun gesperrt. Eine offizielle Begründung gibt es nicht, laut rumänischen Medien hätte eine Unterschrift in den eingereichten Wahlunterlagen gefehlt. Georgescu kann noch vor dem Verfassungsgericht berufen. Die Zeit wird aber knapp. Mehr …   

09.03.2025:  Serbien. Vizeministerpräsident von Serbien: Westen will Belgrad gegen Moskau ausspielen und nutzt dafür Proteste. Serbiens Vizeministerpräsident Aleksandar Vulin erklärt in einem Interview, dass die Proteste im Land keinen sozialen Hintergrund haben. Es sei eine Farbrevolution, hinter der die westlichen Länder stünden. Ihr Ziel sei, die Beziehungen zwischen Belgrad und Moskau zu untergraben.
Mit Blick auf die anhaltenden Massenproteste in Serbien betont der stellvertretende serbische Regierungschef Aleksandar Vulin, dass es sich dabei um keine Bewegung für eine gerechtere oder erfolgreichere Gesellschaft handelt. In einem Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt er hierzu, dass die Proteste keinen sozialen Hintergrund hätten. Der Westen nutze Demonstrationen der Studenten und Oppositionellen in Serbien, um Belgrad gegen Moskau auszuspielen, behauptet Vulin im Gespräch am Samstag. Und weiter: "In Serbien findet eine Farbrevolution statt, deren Ziel nicht die Verbesserung der finanziellen Situation von Lehrern oder Schülern ist, sondern der Sturz der Regierung in Serbien und die Einsetzung einer Regierung, die Sanktionen gegen Russland verhängt und die Ölindustrie Serbiens NIS verstaatlicht."
Die Regierung in Belgrad widerstehe einem Versuch einer Farbrevolution und müsse im Interesse der Beziehungen zwischen Belgrad und Moskau gewinnen, meint Vulin. Seit November kommt es in Serbien zu Protesten von Studenten und der Opposition gegen die Regierung. Auslöser war der Einsturz eines Bahnhofsdaches in der Stadt Novi Sad Anfang November gewesen, bei dem 15 Menschen ums Leben gekommen waren. Demonstranten legten die Arbeit vieler Hochschulen lahm und blockierten fast täglich Straßen und Kreuzungen.
Protestteilnehmer forderten unter anderem, die Unterlagen über den Wiederaufbau des Bahnhofs in Novi Sad publik zu machen, in Bezug auf verantwortliche Beamte eine Untersuchung und Ermittlungen einzuleiten, aber auch, alle im Zuge der Demos festgenommenen Personen freizulassen. Mehr …

Panama. BlackRock kauft Panamakanal-Häfen für 22,8 Milliarden Dollar. Die Kronjuwelen des Deals sind die Häfen Balboa und Cristobal, wichtige Transitpunkte auf beiden Seiten des Panamakanals und Lebensnerv der weltweiten Schifffahrt. Durch ihre Kontrolle habe sich der Vermögensverwalter und offizielle Partner des WEF «als Torwächter des Welthandels positioniert und seinen Einfluss auf die wichtigsten Versorgungsrouten der Welt weiter gefestigt», warnt der Journalist Jon Fleetwood.
BlackRock hat gerade einen seiner geopolitisch bedeutendsten Infrastrukturdeals abgeschlossen und sich mit einer Investition von fast 23 Milliarden Dollar die Kontrolle über die Häfen an beiden Enden des Panamakanals gesichert. Das sei ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Globalisierung, warnt der Journalist Jon Fleetwood auf seiner Substack-Seite. Die Übernahme von Global Infrastructure Partners (GIP) im Wert von 170 Milliarden Dollar im Jahr 2024 sei zwar BlackRocks größter Deal hinsichtlich des Geldwerts gewesen, aber der jüngste Schachzug des weltweit größten Vermögensverwalters konsolidiere eine noch nie dagewesene Macht über eine der strategisch wichtigsten Wasserstraßen der Welt.
Was ist passiert? Ein von BlackRock geführtes Konsortium, zu dem auch seine Tochtergesellschaft Global Infrastructure Partners und Terminal Investment Limited gehören, hat eine Vereinbarung zum Erwerb von 43 Häfen in 23 Ländern von der in Hongkong ansässigen CK Hutchison Holdings getroffen. Die Kronjuwelen des Deals sind laut Fleetwood die Häfen Balboa und Cristobal, wichtige Transitpunkte auf beiden Seiten des Panamakanals. Diese Häfen sind der Lebensnerv der weltweiten Schifffahrt und wickeln einen großen Teil der in die USA gehenden Fracht ab.
Über den Panamakanal laufen vier Prozent des gesamten Seehandels und über 70 Prozent des Seeverkehrs von und zu den Häfen der USA. Er generiert jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe, und diese Zahlen werden mit der zunehmenden Zentralisierung des Welthandels weiter steigen. «Beim Besitz dieser Häfen geht es nicht nur um Gewinne, sondern auch um die Kontrolle des globalen Handelsflusses, um die Entscheidung, wer zu welchen Kosten Zugang erhält», schreibt Fleetwood. Mehr ...

Rumänien. NATO-Kritiker Georgescu von Wahl ausgeschlossen – Massive Proteste. Vor dem Zentralen Wahlbüro in Rumäniens Hauptstadt ist es zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und Anhängern des rumänischen Politikers und NATO-Kritikers Călin Georgescu gekommen. Die Behörde hatte Georgescu kurz zuvor von der Teilnahme an den kommenden Wahlen im Mai ausgeschlossen.  Video und mehr …

Rumänien. NATO-Kritiker Georgescu von der Wahl ausgeschlossen – Massive Proteste. Vor dem Zentralen Wahlbüro in Rumäniens Hauptstadt ist es zu Ausschreitungen zwischen der Polizei und Anhängern des rumänischen Politikers und NATO-Kritikers Călin Georgescu gekommen. Die Behörde hatte Georgescu kurz zuvor von der Teilnahme an den kommenden Wahlen im Mai ausgeschlossen.
Vor dem Zentralen Wahlbüro (BEC) in Bukarest ist es zu Handgreiflichkeiten zwischen der Polizei und Anhängern des rumänischen Politikers Călin Georgescu gekommen, nachdem die Behörde den Politiker von der Teilnahme an den kommenden Wahlen im Mai ausgeschlossen hatte. Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahlen im November gewonnen, sein Sieg wurde jedoch kurz darauf vom Verfassungsgericht annulliert. Georgescu verurteilte das Urteil vom Sonntag und erklärte, die Entscheidung des Wahlvorstands habe schwerwiegende Folgen für die Demokratie nicht nur in Rumänien, sondern auf der ganzen Welt. "Das ist ein direkter Schlag gegen das Herz der Demokratie weltweit! Ich habe nur noch eine Botschaft! Wenn die Demokratie in Rumänien fällt, wird die gesamte demokratische Welt fallen! Dies ist nur der Anfang. So einfach ist das! Europa ist jetzt eine Diktatur, Rumänien ist unter Tyrannei!", schrieb Georgescu auf X/Twitter.
Gegen die Entscheidung des BEC kann innerhalb von 24 Stunden beim Verfassungsgericht Berufung eingelegt werden. Die oberste Justizbehörde hat dann 48 Stunden Zeit, um eine endgültige Entscheidung zu treffen. Der Wahlvorstand gab keine Erklärung für seine Entscheidung ab und teilte lediglich mit, dass der vollständige Text des Urteils zu einem späteren Zeitpunkt online veröffentlicht werde. Mehr …

08.03.2025: Rumänien. Georgescu hat Wahlantritt eingereicht und erreicht Erfolg vor Gericht. Entgegen den meisten Erwartungen steht der rumänische „Volkspräsident“ doch vor der Zulassung für die Wahlwiederholung im Mai. Das Verfassungsgericht gab grünes Licht, es fehlt noch das Wahlbüro.
Das rumänische Höchstgericht hat am Samstag grünes Licht für Calin Georgescus Antritt bei der rumänischen Wahlwiederholung im Mai gegeben. Vier Einsprüche gegen Georgescus erneute Kandidatur sind abgelehnt worden. Am gestrigen Freitag hatte der rumänische „Volkspräsident“ seine Kandidatur eingereicht. Es ist ein erster Sieg, doch bestätigt ist sein Antritt noch nicht. Mehr …

07.03.2025: Nordkorea.  Pjöngjang warnt: Südkorea und USA zahlen "hohen Preis" für gemeinsame Militärübungen nächste Woche. Pjöngjang hat am Freitag die von den USA und Südkorea geplanten jährlichen gemeinsamen Militärübungen kritisiert und behauptet, diese werden die Situation auf der koreanischen Halbinsel verschlechtern, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur KCNA.
Nächste Woche beginnen Südkorea und die USA die gemeinsamen jährlichen Militärübungen Freedom Shield. Die DVRK hat das bevorstehende Manöver scharf kritisiert. In einer Stellungnahme der nordkoreanischen Führung teilt die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Freitag mit, dass Seoul und Washington die Souveränität und Interessen der DVRK weiterhin verletzen und die Sicherheit in der Region bedrohen. Südkorea werde etwa 19.000 Soldaten für die Übung entsenden, teilt die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf den südkoreanischen Generalstabschef mit. Wie es heißt, werden die Alliierten sechzehn großangelegte Übungen auf dem Feld abhalten, gegenüber zehn im vergangenen Jahr.
KCNA bezeichnet diese Pläne als "eine militärische Hysterie der verfeindeten Staaten", die jedes Mal "das gefährlichste Niveau" erreiche und "eine neue Spannungsspirale in Gang setzt". "Die Feinde werden für ihre dummen und rücksichtslosen Kriegsübungen teuer bezahlen müssen", denn diese würden die DVRK zu den härtesten Maßnahmen zwingen, so KCNA.
Pjöngjangs Erklärung erfolgte am nächsten Tag, nachdem die Alliierten bekannt gegeben hatten, dass die Übungen am Montag beginnen und elf Tage dauern werden. Der Sprecher des südkoreanischen Generalstabschefs, Oberst Lee Sung-jun, habe erklärt, dass die Verbündeten sich auf das Training von Maßnahmen zur Bewältigung der wachsenden nuklearen Bedrohung durch die DVRK Nordkorea konzentrieren werden, berichtet Yonhap. Er habe jedoch nicht bekannt gegeben, ob die Übung ein Szenario für den Einsatz von Atomwaffen durch Pjöngjang vorsehe.
Während des Koreakriegs in den Jahren 1950 bis 1953 hatte Südkorea die operative Kontrolle über seine Truppen an das von den USA geführte UN-Kommando übergeben. Die operative Kontrolle im Kriegsfall verblieb bei den USA. Im Jahr 1994 übernahm Südkorea die operative Kontrolle in Friedenszeiten wieder. Mehr …   

06.03.2025:  Südkorea. Kampfjet bombardiert versehentlich eigenes Dorf. Ein Kampfflugzeug der südkoreanischen Luftwaffe hat während einer Militärübung versehentlich ein Dorf nahe Seoul mit scharfer Munition angegriffen. Durch das Bombardement wurden mindestens 15 Personen verwundet und mehrere Gebäude beschädigt.
Pocheon, ein Dorf in Südkorea, ist zum Ziel eines Luftangriffs geworden. Ein Kampfflugzeug vom Typ KF-16 der südkoreanischen Luftwaffe warf am Morgen des 6. März versehentlich acht MK-82-Bomben auf den 40 Kilometer nördlich von Seoul gelegenen Ort ab. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtet, sei dies nicht der erste Zwischenfall, bei dem ein ziviles Ziel unbeabsichtigt von Kampfflugzeugen angegriffen worden sei. Allerdings seien beim Angriff vom 6. März erstmals Personen zu Schaden gekommen.
Angaben von Yonhap zufolge wurden insgesamt 15 Menschen, darunter zwei Soldaten und zwei ausländische Staatsbürger, verletzt. Zehn der Verwundeten mussten hospitalisiert werden, zwei erlitten schwere Verletzungen. Die lokale Feuerwehr betonte, dass keiner der Verletzten in Lebensgefahr sei. Örtliche Behörden rechnen mit einem Anstieg der Zahl der Verletzten, da bereits mehr Menschen eine Behandlung angefragt haben. Etwa 50 Einheimische mussten vom Ort des Bombardements evakuiert werden. Beim Luftangriff wurden zudem acht Gebäude von Pocheon, darunter eine Kirche, beschädigt oder zerstört.
Südkoreas Militär gab an, dass das Kampfflugzeug die Bomben während einer Übung mit Scharfmunition "irregulär" abgeworfen habe. Generalleutnant Park Ki-wan, stellvertretender Stabschef der südkoreanischen Luftwaffe, entschuldigte sich bei den Betroffenen: "Wir entschuldigen uns für den Schaden an zivilen Zielen durch den irregulären Bombenabwurf und wünschen den Verwundeten eine rasche Genesung. Wir werden aktiv alle notwendigen Maßnahmen ergreifen und den Schaden kompensieren. Mehr …

Brasilien, Warnung aus Brasilien: Grausamer kann eine Covid-Impfpflicht kaum sein (Interview mit John Kage und Dr. Chris Flowers). John Kage und Dr. Chris Flowers sind für dieses Interview live aus Brasilien zugeschaltet. Sie nehmen an mehreren öffentlichen Anhörungen teil, bei denen internationale medizinische Experten, Anwälte und Aktivisten die erwiesene Nutzlosigkeit und Tödlichkeit der Covid-mRNA-Impfungen bezeugen, die derzeit für alle brasilianischen Kinder ab 6 Monaten vorgeschrieben sind. Im Februar 2024 wurde die Impfung still und leise in das nationale Impfprogramm aufgenommen, ohne dass große Teile der erforderlichen Tests durchgeführt wurden. Dr. Chris Flowers leitete das Team, das die Pfizer-Papiere untersuchte. Er enthüllt den massiven Betrug, der während der Covid-Impfstoffversuche begangen wurde. John Kage macht deutlich, wie unmenschlich die Zwangs-Situation für brasilianische Kinder und Eltern ist. Sie rufen zu internationaler Aufmerksamkeit und Druck gegen diese massive Ungerechtigkeit auf! Video und mehr …   

Rumänien. Dieses Land bekommt das radikalste Zensurgesetz der Welt. Geldstrafen bis zu 20.000 Euro beim Posten von unerwünschten Inhalten, ein strikter und konkreter Zensurkatalog: Rumänien sagt der Opposition den Kampf an und vernichtet die Meinungsfreiheit. Blaupause für andere EU-Länder?
Ein dermaßen genaues Zensurgesetz, auch in Hinblick auf „Verschwörungstheorien“ und KI, hat die Welt wohl noch nicht gesehen: Ab nächster Woche gilt in Rumänien ein Gesetz, das, sofern exekutiert, das Ende jeglicher oppositionellen Medien und Meinungsäußerungen bedeutet. Sollte das osteuropäische Land die Blaupause für die gesamte EU sein, dann wäre dieser Artikel sowie das Medium, in dem dieser erscheint, verboten. Es ist das Ende der Meinungsfreiheit – zunächst in Rumänien. Mehr …

05.03.2025: Slowakei: Stabilisierung der Regierung und Verfassungsänderung zum Schutz zweier Geschlechter. Die Angelobung zweier neuer Minister stabilisiert die Regierung Fico. Die slowakische Regierung schlägt Verfassungsänderungen zum Schutz zweier Geschlechter vor und verbietet LGBT-Unterricht ohne Zustimmung der Eltern.
Der slowakische Präsident Peter Pellegrini vereidigte am Mittwoch im Rahmen einer Regierungsumbildung zur Stabilisierung der Regierung einen neuen Minister für Tourismus und Sport. Die Ernennung von Rudolf Huliak erfolgte zwei Wochen, nachdem sich die drei Parteien der Regierungskoalition auf eine Maßnahme zur Stärkung der Smer (Richtung)-Partei des Premierministers Robert Fico geeinigt hatten. (Ergänzung der Redaktion: EU führt in Mitgliedstaaten mehr und mehr zu politischen Gefangenen. Wie in der BRD so in der Slowakei, Bulgarien und Rumänien. Mehr …

Bulgarien. Politische Geiseln! Oppositionsanhänger in Bulgarien nach Justizfarce in Haft. Nach den Protesten gegen die drohende Euro-Einführung in Bulgarien bleiben fünf Oppositionsanhänger weiter in Untersuchungshaft. Dies entschied das Stadtgericht in Sofia am Dienstag nach einer nur 90-minütigen Anhörung. Die fünf Angeklagten hätten sich an Ausschreitungen vor dem Gebäude der EU-Kommission in der bulgarischen Hauptstadt beteiligt. Aus der Sicht von Kritikern sind die Vorwürfe jedoch konstruiert. Tatsächlich gehe es darum, die Opposition einzuschüchtern. Video …

Belarus.  Lukaschenko dankt Elon Musk: USAID finanzierte Unruhen in der Ukraine und in Weißrussland. In seinem Interview mit dem US-Blogger Mario Nawfal ging Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko unter anderem auf den Konflikt in der Ukraine ein. Lukaschenko zufolge hat Wladimir Selenskij anfangs einen großen Fehler begangen, als er auf die extrem nationalistischen Kräfte setzte. Auch später, als er der Aufwiegelung seitens Europas und der USA erlegen ist, was zur Eskalation des Konflikts in der Ukraine führte. Und das seinem Versprechen zum Trotz, dass er den im Jahr 2014 entbrannten Bürgerkrieg beenden werde.
Lukaschenko sagte auch, dass er die Politik der neuen US-Regierung unter Donald Trump schätze und bereit sei, ihm bei der Lösung der Krise in der Ukraine auf jede erdenkliche Weise zu helfen. Der weißrussische Präsident dankte außerdem Elon Musk für die "gute Tat", dass er die umfangreichen Überprüfungen in den Finanzangelegenheiten von USAID veranlasst hat. Es war diese Organisation, die den Maidan in der Ukraine und auch die Unruhen in Weißrussland im Jahr 2020 mitfinanzierte. Video und mehr …

Belarus.  Lukaschenko schlägt Minsk als Treffpunkt für Friedensgespräche vor – Zustimmung im Kreml. Kurz nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges hat Weißrussland als Treffpunkt für Verhandler aus Moskau und Kiew fungiert. Nach drei Jahren Krieg bietet sich das Land wiederholt als Austragungsort für Friedensgespräche an. Russland hält Minsk für die allerbeste Option.
Weißrussland hat sich erneut als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland angeboten. In einem exklusiven Interview für den US-Blogger Mario Nawfal sagte Präsident Alexander Lukaschenko, dass er die Haltung seines US-Amtskollegen Donald Trump zur Lösung der Ukraine-Krise unterstütze. Im am Mittwoch auf der Plattform X veröffentlichten Video erklärte Lukaschenko: "Trump ist ein braver Kerl. Er thematisiert oft den Ukraine-Krieg und tut sogar etwas, um ihn und den Krieg im Nahen Osten zu stoppen."
In diesem Kontext zeigte sich der Politiker sehr zuversichtlich und nannte die Friedensinitiativen des Republikaners "brillant". Er sei bereit, Trump beizustehen und alles Mögliche zu tun, um den Krieg zu stoppen und das Leben der Menschen zu verbessern, betonte Lukaschenko. Der Weißrusse nutzte die Gelegenheit, um Trump, den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und Russlands Staatschef Wladimir Putin zu Friedensgesprächen in Minsk einzuladen. Die ukrainische Hauptstadt Kiew liege nur 200 Kilometer von der weißrussischen Grenze entfernt und die Flugzeit betrage nur eine halbe Stunde. "Wir werden uns hinsetzen und uns ohne Lärm und Geschrei einigen. Daher richten Sie bitte Trump aus: Ich warte auf ihn hier zusammen mit Putin und Selenskij."
Lukaschenko betonte, dass Putin auf Friedensverhandlungen und die Lösung des Konfliktes hinziele. Man müsse Trump davon überzeugen, sich auch mit Selenskij zu verständigen, da ein großer Teil der ukrainischen Gesellschaft ihn unterstütze. Mehr …

04.03.2025: Bulgarien. Opposition entsetzt: Wurden Euro-Kritiker von der Polizei misshandelt? Mit offener Gewalt ging die Polizei in Bulgarien vor zehn Tagen gegen oppositionelle Demonstranten vor. Die Bürger hatten vor der Nationalbank gegen Pläne zur Einführung des Euro protestiert. Die Antwort der Behörden waren Tränengas und Festnahmen. Seit heute stehen deswegen fünf Menschen vor Gericht. Aus der bulgarischen Hauptstadt Sofia berichtet Martin Müller-Mertens. Video …

Panama.  BlackRock kauft beide Häfen des Panama-Kanals. Wie der US-Konzern BlackRock am Dienstag bekannt gab, wird ein Konsortium unter Führung des Konzerns 90 Prozent der Beteiligungen beider Häfen des Panama-Kanals kaufen. BlackRock besitzt mit dem Kauf nun die Kontrolle über eine der weltweit wichtigsten Handelsrouten.
Ein Investoren-Konsortium unter Führung des US-Konzerns BlackRock will die Mehrheit der Beteiligungen an beiden Häfen des Panama-Kanals kaufen. Dies gab BlackRock am Dienstag bekannt, mehrere Medien berichteten darüber. Mit im Käufer-Konsortium ist der firmeneigene Infrastruktur-Arm Global Infrastructure Partners sowie die Terminal Investment Limited mit Sitz in Genf.
Der Investment-Gigant erwirbt für 22,8 Milliarden US-Dollar 90 Prozent der Panama Ports Company, des bisherigen Besitzers und Betreibers der beiden Häfen. Panama Ports wiederum gehört der CK Hutchison, einem multinationalen Technologiekonzern mit Sitz in Hongkong. Das Hongkonger Unternehmen bestätigte ebenfalls, dass man die beiden Häfen an ein US-Konsortium verkaufen werde. Die Verhandlungen sollen für einen Zeitraum von 145 Tagen stattfinden, hieß es weiter. Mit dem Kauf der beiden Häfen erlangt BlackRock nun die Kontrolle über eine der weltweit am wichtigsten und häufigsten frequentierten Handelsrouten, deren Bestandteil der Panama-Kanal ist.
US-Präsident Donald Trump hatte bereits während des Wahlkampfs erklärt, dass der Panama-Kanal wieder "in US-Hände gelangen müsse". Der chinesische Einfluss in Panama war Trump ein Dorn im Auge, sodass die USA massiven Druck auf die Hongkonger ausübten. Mehr …

Nordkorea.  DVRK warnt vor "Rekorden" bei Muskelspielen: USA und Verbündete allein an Eskalation schuldig. Pjöngjang stellt zunehmende Provokationen Washingtons und seiner Verbündeten fest. In diesem Zusammenhang warnt das asiatische Land die USA davor, mit ihrer militärischen Stärke zu prahlen. Als Reaktion droht Pjöngjang Washington mit "Rekorden" bei der Abschreckung.
Vor dem Hintergrund des Besuchs eines US-Schiffsverbands um den atombetriebenen Flugzeugträger Carl Vinson im südkoreanischen Marinestützpunkt Busan hat die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) eine neue Warnung an die USA und deren Verbündete in der Region geschickt. In einer am Dienstag über die Nachrichtenagentur KCNA verbreiteten Erklärung bezeichnete Kim Yo-jong, die stellvertretende Leiterin der Abteilung für Agitation und Propaganda im Zentralkomitee der Partei der Arbeit Koreas, dieses Manöver der US-Marine als Provokation, die Teil der Konfrontationspolitik der USA gegenüber der Führung in Pjöngjang sei. Dabei betonte die Schwester des DVRK-Chefs Kim Jong-un: "Kaum hatte die neue US-Regierung die Geschäfte übernommen, intensivierten die USA ihre politischen und militärischen Provokationen gegen die DVRK, wobei die feindselige Politik der früheren Regierung fortgesetzt wurde."
Dabei sprach Kim von "Rekorden" bei der Machtdemonstration seitens der USA. Sollten die USA ihre eigenen Rekorde überbieten, müsste die Führung in Pjöngjang einen neuen Rekord bei der strategischen Abschreckung aufstellen. Da Atom-U-Boote und atomwaffenfähige Bomber der US-Streitkräfte regelmäßig vor der Koreanischen Halbinsel aufkreuzten, könnte man inzwischen von einer permanenten Präsenz der strategischen Kräfte der USA in der Region sprechen. Hinzu kämen noch zahlreiche gemeinsame Militärübungen mit Südkorea und Japan, betonte die ranghohe Beamtin.
"Die Hauptursache der Eskalation von Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel wurzelt eindeutig in den USA und ihren Verbündeten, die ihre militärischen Manöver intensivieren, um die NATO-Infrastruktur in der Region aufzubauen und das Niveau von Kriegsvorbereitungen zu verbessern." Mehr …

Serbien.  Rauchbomben und Schlägerei im serbischen Parlament: Drei weibliche Abgeordnete verletzt. Im serbischen Parlament kam es zu einem Krawall. Die Opposition zettelte eine Schlägerei an und zündete Rauchfackeln an. Als Folge wurden drei weibliche Abgeordnete verletzt: Eine ist schwanger, die zweite erlitt eine Kopfverletzung und die dritte einen Schlaganfall.
Drei weibliche Abgeordnete des serbischen Parlaments sind durch Rauchgranaten verletzt worden, die von der Opposition während der Sitzung gezündet worden sind. Radomir Lazović, ein Abgeordneter der oppositionellen Partei Links-Grüne Front, näherte sich dem Rednerpult außer der Reihe. Der Sicherheitsdienst versuchte, ihn aufzuhalten, woraufhin vor dem Präsidium eine Schlägerei ausbrach. In diesem Moment zündeten Vertreter der Oppositionskräfte farbige Rauchbomben. Außerdem entfalteten die Abgeordneten ein Transparent, auf dem der Sturz des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić gefordert wurde. Video und mehr …

Slowakei.  "Die Ukraine kann sich offenbar alles erlauben" – Fiсo kommentiert Stopp des Gastransits. Der slowakische Premierminister Robert Fico hat am Montag bei einer Pressekonferenz noch einmal betont, dass er mit der militärischen oder finanziellen Unterstützung des Kiewer Regimes im Krieg gegen Russland nicht einverstanden ist.
Beim Sondergipfel der Europäischen Union, der am Donnerstag in Brüssel stattfindet, will Robert Fico verschiedene Dinge vorantreiben. Unter anderem will er dem Europaausschuss des Parlaments beiwohnen, um dort um Unterstützung für die Position zu werben, die er auf dem Gipfel vertreten wird. Er begründete seine Haltung unter anderem mit dem vollkommen willkürlichen und unlogischen Verhalten des Kiewer Machthabers Wladimir Selenskij, das von Brüssel kritiklos unterstützt werde. Offenbar könne sich die Ukraine alles erlauben, schimpfte Fico und erläuterte anhand der jüngsten Entwicklungen auf dem europäischen Gasmarkt, wie der Stopp des Gastransits durch die Ukraine allen schade, außer jenen, die er angeblich treffen soll.
Seitdem der Gastransit eingestellt wurde, sei "der Gaspreis drastisch auf 50 Euro pro MWh" gestiegen und "die Lage auf dem Energiemarkt wird kritisch", rekapitulierte Fico. Doch die Ukraine brauche "dringend Gas – ich spreche vom Januar 2025 – und beginnt, in großen Mengen europäisches Gas auf dem europäischen Markt zu kaufen (...) Jetzt kommt's: Das Gas, das die Ukraine auf dem europäischen Markt kauft, ist russischen Ursprungs", so der slowakische Premierminister. Video und mehr …

Serbien.  "Ihr müsst uns schon umbringen, um uns aufzuhalten" – Serbiens Parlament setzt Arbeit fort. Am Dienstag versuchte die serbische Opposition, die Arbeit des Parlaments mit Rauchfackeln und Tränengas zu verhindern. Prowestliche Abgeordnete zündeten Rauchfackeln, Leuchtraketen und Gasgranaten. Es kam zu Handgreiflichkeiten, Flaschen und Eier flogen durch den Saal. Mindestens drei Abgeordnete wurden verletz.
Am Dienstag versuchte die serbische Opposition, die Arbeit des Parlaments mit Rauchfackeln und Tränengas zu verhindern. Nachdem die Parlamentspräsidentin die Tagesordnung der planmäßigen Sitzung der Nationalversammlung Serbiens verlesen hatte, äußerten Politiker der Opposition ihren Unmut und behaupteten, dass die derzeitige Übergangsregierung nicht dazu befugt sei, dem Parlament Gesetzesvorschläge zu unterbreiten. Premierminister Miloš Vučević hatte Ende Januar seinen Rücktritt angekündigt, der vom Parlament noch nicht bestätigt wurde, da die Nationalversammlung seither keine Sitzungen mehr abgehalten hatte. Vučevićs Rücktritt war einer der insgesamt 62 Tagesordnungspunkte. Lediglich dieser Punkt, der Rücktritt der serbischen Regierung, sei Thema, so die Opposition. Der Rücktritt müsse lediglich konstatiert werden, mehr gebe es nicht zu verhandeln. Video und mehr …   

03.03.2025: Rumänien. Die Verhaftung von Georgescu wird Druck auf die NATO ausüben. Călin Georgescu wurde verhaftet. Jetzt hat Rumänien eine große Chance. Am 26. Februar 2025 wurde Călin Georgescu – designierter Präsident bei den rumänischen Wahlen 2024 und dann unter dem Druck der EU durch Annullierung der Wahlergebnisse unter Verstoß gegen die rumänischen Gesetze abgesetzt – auf dem Weg zur Präsentation seiner Kandidatur für das Amt des rumänischen Präsidenten verhaftet. Das Auto, in dem er unterwegs war, wurde im Verkehr blockiert und er wurde zur Befragung in die Generalstaatsanwaltschaft gebracht.
Da haben Sie es, meine Damen und Herren, eine weitere beispielhafte Episode der europäischen Demokratie. Wenn die Arroganz und Überheblichkeit der Demokratie und des Informationskriegs nicht ausreicht, greifen die Handlanger Londons, Washingtons und Tel Avivs zu harten Bandagen. Das ist sicherlich nichts Neues, aber was jedes Mal auffällt, ist die völlige Lässigkeit, mit der solche Ereignisse durchgeführt werden, während die Masse der Bürger tatenlos zusieht. Oder auch nicht.
Dieses Mal ist die Lage sehr, sehr aufgeheizt. Bei der Wahl hatte Georgescu 22,94 % der Stimmen erhalten und damit den ehemaligen Premierminister Marcel Ciolacu, der als Favorit galt, und Elena Lasconi (deren Wahlkampf von USAID finanziert wurde) geschlagen. Insgesamt hatte die rumänische Rechte 55 % der Stimmen erhalten. In Bukarest feierte die Menge. Das Problem ist, dass Georgescu der Täuschung und Propaganda beschuldigt wurde, zu pro-russisch zu sein: Die Ankläger warfen ihm vor, Geld aus dem Kreml erhalten zu haben, um in den sozialen Medien Wahlpropaganda zu betreiben. Er wurde daher von der Europäischen Union angeklagt, bis hin zur willkürlichen Annullierung des Wahlergebnisses. Mehr …

Kongo. Coltan und die Hightech-Industrie: Kongos «Herz der Finsternis». Der weltweite Hunger nach Coltan stürzt den Osten der Demokratischen Republik Kongo in einen endlosen Kreislauf aus Krieg, Ausbeutung und geopolitischen Intrigen. Internationale Konzerne und politische Akteure profitieren von diesem tödlichen Geschäft.
Die Nachricht, dass siebzig Christen in einer protestantischen Kirche in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) enthauptet aufgefunden wurden, ging um die Welt. Es handelt sich um ein weiteres verheerendes Massaker an Zivilisten, die wie andere wegen ihres Glaubens getötet wurden, auch wenn hinter den Morden, die in der Demokratischen Republik Kongo an der Tagesordnung sind, nicht das odium fidei, sondern ganz bestimmte Interessen stehen.
Das Massaker, das sich in einem Dorf in Nord-Kiwu ereignete, wurde von den Allied Democratic Forces (ADF) verübt, einer bewaffneten Gruppe, die mit Isis in Verbindung steht und wie andere mit der viel bekannteren M23 in Verbindung steht, einer bewaffneten Gruppe, die eine Koalition von so genannten «Rebellen» anführt, die in den letzten Monaten eine gewalttätige Offensive in den östlichen Regionen des Landes durchgeführt hat. Seit letztem Monat hat die M23 die wichtigsten Städte Kiwu, Goma und Bukavu erobert, ein Vormarsch, der mehr als 7000 Menschen das Leben gekostet hat, von denen viele noch nicht identifiziert sind.
Derzeit scheint die Koalition bereit zu sein, «Gespräche mit der Regierung aufzunehmen, um die Kämpfe sofort zu beenden». Nach Tausenden von Toten und Vertriebenen muss man sich fragen, ob diese Bereitschaft zum Dialog das Ergebnis einer gut durchdachten Strategie ist. Die Frage bleibt bestehen, die Erklärung steht noch aus.
Das blutige Coltan. Seit mehr als 30 Jahren wird der Osten der Demokratischen Republik Kongo von einem der blutigsten und ungelösten Konflikte der Welt heimgesucht. Es ist kein Geheimnis, dass sich in diesem Land, in den Provinzen Nord- und Süd-Kiwu, die meisten Coltan-Vorkommen befinden (80 Prozent des weltweiten Coltans stammen aus diesen Regionen). Ein Mineral, das so viel wert ist wie Gold, aber viel seltener, aus dem Niob und Tantal gewonnen werden, die für technologische Produkte unerlässlich sind. Mehr ...

Rumänien. Gegen den Staatsstreich übernehmen die Rumänen die Straße. Für den gewählten rumänischen Calin Georgescu und für die souveränistische Opposition kommt es zu den Tagen der Entscheidung: Wird er zur Wahl zugelassen? Präsidentenamt oder Gefängniszelle? Ein großer Teil des Volkes steht jedenfalls hinter Georgescu.
Bukarest erlebte am Samstag eine der größten Demonstrationen seit 35 Jahren. Berichterstattung im Westen? Ausschließlich in oppositionellen „Alternativ“-Medien, aber nicht im Mainstream. Denn die Proteste richten sich gegen die EU, für ein souveränes Rumänien, gegen die Unterstützung der Ukraine und für Călin Georgescu, den Wahlsieger der Präsidentenwahl. Nach der nächsten Eskalationsstufe und der kurzfristigen Festnahme von Georgescu letzte Woche übernahmen Hunderttausende Rumänen am Samstag die Straßen von Bukarest. Mehr ...

Slowakei. Slowakischer Premier Fico: Demokratie kaputt in EU und keine Unterstützung für Ukraine. Von Robert Fico kommt immer mehr Kritik an der antidemokratischen Politik der EU: „Das demokratische System der EU ist kaputt und Rumänien ist der Beweis dafür.“ Einer Unterstützung des Krieges in der Ukraine erteilt er eine Absage.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat die Europäische Union kritisiert und argumentiert, dass die Demokratie in der Union nicht mehr richtig funktioniere. In einem Gespräch mit Mario Nawfal am 26. Februar kritisierte Fico die Art und Weise, wie die EU die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen Ende letzten Jahres gehandhabt hat, und nannte dies ein klares Beispiel für das demokratische Versagen des Blocks. Mehr …

Republik Abchasien: Badra Gunba ist der neue Präsident. Die vorläufigen Hochrechnungen der Präsidentschaftswahl in Abchasien wurden heute bestätigt. Laut den offiziellen Angaben der örtlichen Wahlkommission wurde Badra Gunba zum neuen Präsidenten der Republik gewählt. Über die weiteren Einzelheiten der Präsidentschaftswahlen in Abchasien berichtet unser Korrespondent Iwan Medwedew vor Ort.  Video und mehr …

02.03.2025: Bosnien.  EU verursacht in Bosnien gefährlichste Krise des 21. Jahrhunderts. Der Oberste Gerichtshof von Bosnien und Herzegowina hat den Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, in Abwesenheit zu einem Jahr Gefängnis und einem Amtsverbot verurteilt. Dies führt den Balkan in einen neuen blutigen Krieg. Der Schuldige ist bekannt ‒ es ist die EU.
Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik wurde der "Befehlsverweigerung" gegenüber dem sogenannten Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, für schuldig befunden. Die einjährige Haftstrafe, verbunden mit einem sechsjährigen Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, setzte eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen seitens Banja Lukas und Belgrads in Gang. All dies bedeutet im Wesentlichen den Austritt der Republika Srpska aus der Föderation Bosnien und Herzegowina, also den Zusammenbruch des "Dayton"-Bosniens* und die gefährlichste politische Krise auf dem Balkan im 21. Jahrhundert.
Der Prozess lief wie folgt ab. Das Parlament der Republika Srpska hat ein Gesetz verabschiedet, das die Veröffentlichung von Schmidts Urteilen im offiziellen Amtsblatt verbietet. Banja Luka hält Schmidt für illegitim und die Struktur von Bosnien und Herzegowina, in der ein formell von der EU ernannter Ausländer die Rechte eines Diktators hat, für eine Besatzungspraxis. Dodik selbst erklärt mit seiner üblichen Ausdruckskraft bei jeder Gelegenheit, dass er Schmidt nicht kenne und dass dieser, grob gesagt, ein Niemand sei.
Schmidt hob die Entscheidung des Parlaments auf (er glaubt, dazu befugt zu sein) und verklagte Dodik und den Chefredakteur des offiziellen Amtsblatts, Miloš Lukić. Die letzte Instanz entschied, dass Dodik nicht mehr der Präsident der Republika Srpska ist, sondern ein Gefangener. Genauer gesagt, eine unterdrückte Person. Dies ist die formale Seite der Angelegenheit und die Spitze des Eisbergs. Die Republika Srpska und Dodik persönlich werden seit mehreren Jahren von Schmidt angegriffen, wobei das Ziel ‒ wie viele in Banja Luka glauben ‒ darin bestehen könnte, die Autonomie der Republik abzuschaffen, sie auf das Niveau einer verwalteten Einheit zu reduzieren oder sogar vollständig zu liquidieren.
Die offizielle Position der Republika Srpska ist die Illegitimität der diktatorischen Position des "Hohen Vertreters für Bosnien und Herzegowina" und des Herrn Schmidt persönlich, der unter anderem bei den Serben unbeliebt ist. Dodik hat wiederholt damit gedroht, ein Referendum über die Abspaltung der Republika Srpska von Bosnien und Herzegowina abzuhalten. Schmidt und die Regierung in Sarajevo reagierten darauf mit der Drohung, ihn zu inhaftieren.
Dodik reiste nicht mehr zu Sitzungen der Staatsregierung nach Sarajevo, die militärischen und polizeilichen Kontakte zu Bosnien und Herzegowina wurden eingestellt, und anlässlich des Tages der Republika Srpska wurde demonstrativ eine Militärparade abgehalten. Schmidt und Sarajevo brandmarkten Dodik als "Separatisten" und "Nationalisten", konnten aber die groß angelegte Feier am 9. Januar nicht absagen, obwohl sie es wollten.  Mehr …

Serbien.  Vučić: "Europa wird sich als neuer Leuchtturm der Freiheit präsentieren". Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat am Samstag nach dem gescheiterten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij im Weißen Haus neue geopolitische Gleichgewichte angesprochen. Dabei, so Vučić, werde Europa versuchen, sich als "neuer Leuchtturm der Freiheit, als jemand, der nicht mit Trump klarkommt" zu präsentieren und "jede Art von Angriff auf ihn zu organisieren". Vor diesem Hintergrund müsse sich Serbien besinnen, wie es seine nationalen Interessen weiterhin schützen könne. Video und mehr …

Abchasien: Täter Nurik Smyr eröffnete Feuer auf die Ordnungskräfte. Die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in der Republik Abchasien ist abgeschlossen. Die Abstimmung verlief jedoch nicht ohne Zwischenfälle. Videoaufnahmen dokumentieren einen Angriff auf ein Wahllokal, der die angespannte Lage während des Wahlprozesses unterstreicht. Vertreter des Wahlkampfteams des Präsidentschaftskandidaten Badra Gunba erklärten, dass die Täter mutmaßlich Anhänger des Oppositionspolitikers Adgur Ardzinba seien.  Video und mehr …

01.03.2025: Rumänien. Die Verhaftung von Georgescu wird Druck auf die NATO ausüben. Călin Georgescu wurde verhaftet. Jetzt hat Rumänien eine große Chance. Jedes Unglück hat auch sein Gutes. Am 26. Februar 2025 wurde Călin Georgescu – der bei den rumänischen Wahlen 2024 gewählte Präsident, der dann unter dem Druck der EU durch die Annullierung der Wahlergebnisse unter Verstoß gegen die rumänischen Gesetze abgesetzt wurde – auf dem Weg zur Präsentation seiner Kandidatur für das Amt des rumänischen Präsidenten verhaftet. Das Auto, in dem er unterwegs war, wurde im Verkehr blockiert und er wurde zur Vernehmung in die Generalstaatsanwaltschaft gebracht.
Da haben Sie es, meine Damen und Herren, eine weitere beispielhafte Episode der europäischen Demokratie. Wenn die Arroganz und die Arroganz der Demokratie und des Informationskriegs nicht ausreichen, greifen die Handlanger Londons, Washingtons und Tel Avivs zu harten Bandagen. Das ist sicherlich nichts Neues, aber was jedes Mal auffällt, ist die völlige Lässigkeit, mit der solche Ereignisse durchgeführt werden, während die Masse der Bürger hilflos zusieht. Oder auch nicht.
Dieses Mal ist die Lage sehr, sehr aufgeheizt. Bei der Wahl hatte Georgescu 22,94 % der Stimmen erhalten und damit den ehemaligen Premierminister Marcel Ciolacu, der als Favorit galt, und Elena Lasconi (deren Kampagne von USAID finanziert wurde) geschlagen. Insgesamt hatte die rumänische Rechte 55 % der Stimmen erhalten. In Bukarest feierte die Menge. Das Problem ist, dass Georgescu der Täuschung und Propaganda beschuldigt wurde, zu pro-russisch zu sein: Die Ankläger warfen ihm vor, Geld aus dem Kreml erhalten zu haben, um in den sozialen Medien Wahlpropaganda zu betreiben. Er wurde daher von der Europäischen Union angeklagt, bis hin zur willkürlichen Annullierung des Wahlergebnisses. Mehr …

Tschechien.  Späte Folgen einer Flucht aus der DDR: Deutscher wird in Tschechien verhaftet und ausgewiesen. Kurioser Fall: Seit über 40 Jahren stand ein Deutscher in Tschechien auf der Liste unerwünschter Personen, weil er 1984 aus der DDR über die ČSSR in den Westen floh. Vergangene Woche wurde die Polizei auf ihn aufmerksam, als er in einem Hotel in Nordböhmen einchecken wollte und nahm ihn fest.
Der damals neu gewählte tschechische Präsident Petr Pavel und seine Frau, die tschechische First Lady Eva Pavlova, besuchten am 21.03.2023 die Gedenkstätte Berliner Mauer in Berlin. Knapp zwei Jahre später wies seine Polizei einen "Republiksflüchtling" aus. Wie tschechische Medien melden, wurde in Tschechien Ende vergangener Woche ein deutscher Staatsangehöriger aufgrund eines Einreiseverbots aus DDR-Zeiten festgenommen. Inzwischen ist er wieder auf freiem Fuß. Der Fall hat dadurch jedoch nichts von seiner Kuriosität verloren.
Laut dem Internetportal Novinky stand der Deutsche auf der Liste der in der Tschechischen Republik unerwünschten Personen, weil er – ein DDR-Bürger – im Jahr 1984 über die damalige ČSSR in den Westen geflohen war. Als der Mann nun in einem Hotel im Norden des Landes einchecken wollte und das Gästehaus ihn im polizeilichen Melderegister anmeldete, tauchte die mehr als 40 Jahre alte Eintragung auf und die Polizei nahm die "Persona non grata" fest. Die Beherbergungsbetriebe in Tschechien sind verpflichtet, Ausländer zu registrieren. "In dem Moment, in dem dort eine Person eingetragen wird, wird das an die Polizei weitergeleitet, um zu sehen, ob die Person auf dieser bestimmten Liste steht", erläuterte eine Polizeisprecherin den Vorfall. Mehr …

Abchasien. Präsidentschaftswahlen in Abchasien für gültig erklärt. Am Samstag, dem 1. März, findet in Abchasien die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Die Wahlbeteiligung lag bei 43 Prozent, gab die örtliche Wahlkommission bekannt, die die Stichwahl zugleich für gültig erklärte.
In der international nicht anerkannten Republik Abchasien wird am heutigen Samstag die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen abgehalten. Der prominente Politiker und Gewinner der ersten Wahlrunde Badra Gunba und der Oppositionelle Adgur Ardsinba bewerben sich um das Präsidentenamt. Bei einem Briefing am Samstagnachmittag (Ortszeit) hat Dmitri Marschan, der Leiter der Zentralen Wahlkommission Abchasiens, die Stichwahl für gültig erklärt. Medien zitieren ihn mit den Worten: "Heute, um 15 Uhr, können die Wahlen in der Republik Abchasien als stattgefunden betrachtet werden, da um 15:00 Uhr 43 Prozent oder 62.852 Bürger ihre Stimme abgegeben haben."
In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl, die am 15. Februar stattfand, erhielt Gunba 46,38 Prozent der Stimmen, während Ardsinba 36,92 Prozent gewann. Die Abstimmung findet von 08:00 bis 20:00 Uhr Moskauer Zeit statt. Dafür stehen den Wahlberechtigten 152 Wahllokale in Abchasien und zwei weitere in Russland – in Moskau und Tscherkessk – zur Verfügung. Mehr …

Rumänien.  Unterstützung für Georgescu: Tausende protestieren in Bukarest. Der erste Frühlingstag in Rumänien begann mit Protesten. Die Demonstranten versammelten sich in den Straßen der rumänischen Hauptstadt, um ihre Unterstützung für Călin Georgescu zu zeigen. Video und mehr …

Abchasien. Präsidentschaftswahlen in Abchasien für gültig erklärt. Am Samstag, dem 1. März, findet in Abchasien die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Die Wahlbeteiligung lag bei 43 Prozent, gab die örtliche Wahlkommission bekannt, die die Stichwahl zugleich für gültig erklärte. Video und mehr …   

28.02.2025: Belarus.  Lukaschenko zu US-Blogger: Russland wird keine EU-Friedenstruppen in der Ukraine zulassen. Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat dem US-amerikanischen Blogger Mario Nawfal ein Interview gegeben. Darin erklärte er unter anderem, dass Russland niemals der Stationierung europäischer Friedenstruppen auf ukrainischem Territorium zustimmen werde, auch wegen der extrem aggressiven Haltung europäischer Länder hinsichtlich des Krieges in der Ukraine.
Indessen merkte Lukaschenko an, dass die anderen Abkommen zwischen Kiew und Washington nicht für Argwohn in Russland sorgen würden, solange sie sich auf wirtschaftliche Interessen beschränkten und nicht auf den militärischen Bereich übergriffen. Video und mehr …

Nordkorea. Pjöngjang testet Marschflugkörper – Kim ordnet volle Einsatzbereitschaft der Nuklearstreitkräfte an. Laut Angaben der Nachrichtenagentur KCNA hat die DVRK erneut nukleare Marschflugkörper getestet. Pjöngjang habe seine Fähigkeit zu Gegenangriffen demonstrieren wollen, heißt es. Staatschef Kim Jong-un habe den Raketentest als eine Warnung an Feinde bezeichnet.
Am Mittwochmorgen hat Pjöngjang erneut Tests strategischer nuklearfähiger Marschflugkörper abgehalten. Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un sei bei der Übung anwesend gewesen. Im Anschluss habe er eine vollumfassende Bereitschaft zum Einsatz nuklearer Angriffsfähigkeit anordnet, um die Verteidigung des Landes zu gewährleisten, wie die Nachrichtenagentur KCNA am Freitag mitteilt. Das Ziel der Übung sei es gewesen, "die Bereitschaft der verschiedenen nuklearen Einsatzmittel" zu demonstrieren und "Feinde zu warnen, die das Sicherheitsumfeld des Landes ernsthaft verletzen" und dadurch die Konfrontation eskalieren, so KCNA. "Was durch eine starke Schlagkraft garantiert wird, ist die beste Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit", zitiert die Agentur den Staatschef.
Die Pflicht der Nuklearstreitkräfte bestehe darin, die Kampfbereitschaft zu verbessern, "in voller Einsatzbereitschaft zu sein und so die Souveränität und Sicherheit des Staates mittels eines zuverlässigen nuklearen Schutzschildes für immer zu verteidigen". Die Übung wurde über dem Koreanischen Westmeer (die amtliche Bezeichnung in der DVRK für das Gelbe Meer) an der Westküste der Koreanischen Halbinsel durchgeführt, teilt KCNA weiter mit. Nach Angaben der Agentur seien die Marschflugkörper über 130 Minuten hinweg "entlang einer 1.587 Kilometer langen ovalen Flugbahn" geflogen, bevor sie "präzise die Ziele trafen".
Der Raketenstart erfolgte nach Kims Besuchen in Militäreinrichtungen in Pjöngjang Anfang der Woche. Im Rahmen der Inspektionen forderte er die Schaffung moderner Streitkräfte, die in der Lage sein werden, jede Art von Krieg zu führen. Mehr …   

Rumänien: Georgescu bittet Trump um Hilfe im Kampf gegen den "tiefen Staat". Er spricht von einer Verfolgungskampagne des "tiefen Staates" und bittet nun Donald Trump um Unterstützung: Der rumänische Politiker Călin Georgescu, dessen Wahlsieg in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen annulliert und der am Mittwoch verhaftet wurde, nachdem der Geheimdienst des Landes Desinformationen über ihn verbreitet hatte.
Călin Georgescu, der Gewinner der ersten Runde der im Dezember annullierten Präsidentschaftswahlen in Rumänien, hat US-Präsident Donald Trump um Hilfe gegen die politische Verfolgungskampagne gebeten, die gegen ihn im Gange ist. Dem überraschenden Sieg des NATO-Skeptikers Georgescu in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen folgten Anschuldigungen des rumänischen Geheimdienstes, Russland habe sich zugunsten Georgescus in den Wahlkampf eingemischt. Der Oberste Gerichtshof Rumäniens erklärte daraufhin die Wahl für ungültig, obwohl es keine Beweise für die Anschuldigungen gab. Zuvor hatten Vertreter aus Washington und Brüssel zu verstehen gegeben, dass sie den Wahlsieg des rechten Politikers nicht akzeptieren werden.
Kampagne des tiefen Staates unter falscher Flagge. Russland soll insgeheim eine Kampagne auf TikTok zur Unterstützung Georgescus während des Wahlkampfs lanciert haben. Später stellte sich jedoch heraus, dass die TikTok-Konten, die der rumänische Geheimdienst laut einem freigegebenen Dokument mit der Kampagne in Verbindung gebracht und als Grund für die Annullierung der Präsidentschaftswahlen herangezogen hat, in Wirklichkeit von der Nationalliberalen Partei (PNL) bezahlt wurden – von jener Partei also, die mit Klaus Iohannis den Präsidenten stellte und die Annullierung der Wahlen unterstützt hat.
Am Mittwoch wurde Georgescu verhaftet, als er seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt einreichen wollte. Er wurde noch am selben Tag wieder freigelassen. "Ich bitte Präsident Trump, sich um die Situation zu kümmern", sagte er dem US-amerikanischen Blogger Mario Nawfal in einem am Donnerstag auf X veröffentlichten Interview. Mehr …   

27.02.2025: Rumänien. Er wollte gerade seine erneute Präsidentschaftskandiatur bekannt geben – doch dann kam der faschistische Arm der EU und griff zu …  Skandal in Rumänien: Calin Georgescu verhaftet. Der Sieger der annullierten Wahl in Rumänien, Calin Georgescu, wollte gerade seine erneute Kandidatur für die nächste Wahl einreichen.
Wie unter anderem die »Berliner Zeitung« berichtet, soll der Sieger der annullierten Wahl in Rumänien, Calin Georgescu, dem seine Gegner eine prorussische Nähe vorwerfen, in Bukarest festgenommen worden sein. Er soll sich zum Zeitpunkt der Festnahme auf dem Weg befunden haben, um seine erneute Kandidatur für die Wahlen bekannt zu geben. So berichtete sein Wahlkampfteam. Im Netz verbreitete Fernsehbilder zeigen, wie Calin Georgescu umgeben von Polizisten das Gebäude der Staatsanwaltschaft betrat. Gleichzeitig sollen unzählige Wohnungen seiner Parteianhänger durch Polizei-Razzien durchsucht worden sein. Die Anwälte von Calin Georgescu beschweren sich, nicht zu ihrem Klienten durchzukommen. Mehr …

Albanien. Albanien schließt 120.000 Bürger ohne biometrische Ausweise von Wahlen aus. Etwa drei Prozent der Wahlberechtigten werden bei den Parlamentswahlen im Mai nicht wählen können. Betroffen sind hauptsächlich im Ausland lebende Bürger, die noch ältere Ausweise haben. Die obligatorische biometrische Identifizierung der Wähler wurde 2021 mit Unterstützung der EU eingeführt.
Albanische Wählerinnen und Wähler, die keinen biometrischen Ausweis besitzen, werden bei den diesjährigen Parlamentswahlen nicht wählen können. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission (englisch: Central Elections Commission, CEC) des Landes werden wahrscheinlich rund 120.000 Wählerinnen und Wähler von der Wahl ausgeschlossen. Darüber berichtet Biometric Update. Nach albanischem Recht sind die legalen Ausweisdokumente des Landes biometrische Reisepässe und biometrische Personalausweise. Diese elektronischen Dokumente werden seit 2009 ausgegeben. Etwa 120.000 Bürger, die außerhalb des Landes leben und noch ältere Ausweise haben, werden aus diesem Grund nicht wählen können – das sind immerhin etwa drei Prozent der Wahlberechtigten.
Die CEC könne für diese Gruppe keine Lösung anbieten, sagte der Landeswahlleiter, Ilirjan Celibashi, letzte Woche laut der Medienagentur CNA. Dabei hatte Staatspräsident Bajram Begaj erst letztes Jahr durch eine Änderung des Wahlgesetzes den Rahmen für die Stimmabgabe aus dem Ausland geschaffen. Mehr …

Rumänien. Georgescu als EU-Trump: Rumänien im Zentrum des Konflikts um nationale Souveränität. Was sich in Rumänien abspielt, ist eigentlich der erste große Konflikt zwischen der EU und den USA unter Trump. Was wird Trump gegen den Staatsstreich tun?
Die Öffentlichkeit war am Mittwoch schockiert, als der ehemalige rumänische Spitzenkandidat für die Präsidentschaftswahlen, Calin Georgescu, vorübergehend festgenommen und in sechs Fällen angeklagt wurde. Zuvor hatte die Polizei bei einigen seiner engsten Anhänger Razzien durchgeführt. Der erste Wahlgang im vergangenen Dezember wurde annulliert, weil ein ungenannter staatlicher Akteur vor der Wahl auf TikTok für ihn geworben hatte, doch später stellte sich heraus, dass es sich dabei nur um eine schiefgelaufene Marketingkampagne einer anderen Partei handelte. Mehr …

Donezk. Masleniza in Donezk: Johnson, Macron und von der Leyen gehen in Flammen auf. Die Masleniza in Donezk hat dieses Jahr eine ungewöhnliche Wendung genommen. Statt der traditionellen Winterpuppe verbrannten die Einwohner Puppen bekannter westlicher Politiker – Boris Johnson, Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron. Sergei Dobrowolski, Leiter der Jugendorganisation "Molodaja Gwardija" in der DVR, erklärte, dass dies eine symbolische Geste gegen diejenigen sei, die man als Feinde Russlands betrachtet. Video und mehr …

Rumänien.  In Rumänien erklimmt die EU-"Demokratie" ganz neue Höhen. Die Wahlen in Moldawien Ende letzten Jahres waren schon ein beeindruckendes Schauspiel von dem, was sich Brüssel so unter Demokratie vorstellt. Aber das war ja nur ein Land, das in die EU "wollen soll". Rumänien ist schon drin – und an ihm wird jetzt ein Exempel statuiert.
Wie soll man das nennen, was gerade in Rumänien geschieht? Wenn erst eine Wahl für ungültig erklärt wird, und nun der Kandidat, der den EU-Granden in Brüssel nicht gefällt, festgenommen und anschließend vorsorglich für die Zeit des Wahlkampfs in Hausarrest gesteckt und sogar an der Kommunikation über soziale Medien gehindert wird? Jedenfalls gibt es ein neues Modellprojekt, das illustriert, was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die ihren so für Demokratie halten. Und die deutsche Presse findet das auch ganz unproblematisch, obwohl die Umfragen Georgescu mit fast 40 Prozent einen deutlichen Vorsprung vor seinen Mitbewerbern vorhersagen.
Der Völkische Beobachter, Verzeihung, die ARD-Tagesschau gibt dabei die Linie vor. Es gehe immerhin um einen "rechtsextremen Ex-Präsidentschaftskandidaten, der "wegen Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, falscher Angaben zu den Finanzierungsquellen seines Wahlkampfs und Förderung faschistischer und legionärer Ideen" von der Staatsanwaltschaft verfolgt werde. Und dann heißt es weiter: "Die Legionärsbewegung war die faschistische Bewegung Rumäniens vor und während des Zweiten Weltkriegs. Bis 1944 koalierte Rumänien mit Nazideutschland. Călin Georgescu hatte in der Vergangenheit Sympathien für den Legionärsführer Ion Antonescu gezeigt." Mehr …

Donezk: Masleniza in Donezk: Johnson, Macron und von der Leyen gehen in Flammen auf. Statt der traditionellen Winterpuppe verbrannten die Einwohner Puppen bekannter westlicher Politiker – Boris Johnson, Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron. Sergei Dobrowolski, Leiter der Jugendorganisation "Molodaja Gwardija" in der DVR, erklärte, dass dies eine symbolische Geste gegen diejenigen sei, die man als Feinde Russlands betrachtet. Video und mehr …

Bulgarien.  "Nein zum Euro!" – Proteste in Bulgarien. Hunderte Demonstranten haben am Mittwoch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia den Rücktritt der bulgarischen Regierung gefordert. Auslöser der Proteste sind die Pläne der Regierung, den Euro als Nationalwährung einzuführen. Das Balkanland soll am 1. Januar 2026 der Eurozone beitreten. Bulgarien ist seit 2007 EU-Mitglied. Die Proteste dauern bereits seit Samstag an, als mehrere Tausend Menschen auf die Straßen gingen. Es kam zu Ausschreitungen. Demonstranten versuchten, in die EU-Vertretung in Sofia einzudringen. Die Polizei sprach von sechs Festnahmen und zehn verletzten Polizisten. Video und mehr …

Republika Srpska / Bosnien. Urteil gegen Milorad Dodik: Politische Justiz oder notwendiges Signal für die Rechtsstaatlichkeit? Der Präsident der Republika Srpska Milorad Dodik wurde von einem bosnischen Gericht zu einem Jahr Haft und sechs Jahren Amtsverbot verurteilt, weil er Entscheidungen des Hohen Repräsentanten und des Verfassungsgerichts ignoriert hatte. Dodik bezeichnet das Urteil als politisch motiviert und bestreitet die Legitimität des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt.
Der Präsident der Republika Srpska Milorad Dodik ist von einem Gericht in Sarajevo zu einem Jahr Haft sowie einem sechsjährigen Amtsverbot verurteilt worden. Der Vorwurf: Er habe Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts und des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt systematisch missachtet. Dodik selbst weist die Vorwürfe entschieden zurück und spricht von einem politisch motivierten Urteil – einem Versuch, ihn aus dem Amt zu drängen und die Stimme der Serben in Bosnien und Herzegowina zu schwächen.
Bereits kurz nach Bekanntwerden des Urteils erklärte Dodik, er werde die Entscheidung nicht akzeptieren. Bei einer Kundgebung in Banja Luka verurteilte er den Prozess als "Hexenjagd" und bezeichnete Schmidt als illegitim. Seine Ernennung zum Hohen Repräsentanten sei nie vom UN-Sicherheitsrat bestätigt worden – ein formeller Schritt, den Russland und China ebenfalls als zwingend erachten. Aus Dodiks Sicht handelt Schmidt daher ohne jede rechtliche Grundlage, seine Anordnungen seien in der Republika Srpska nicht bindend.
Ein Konflikt mit langer Vorgeschichte. Die juristische Auseinandersetzung geht auf Gesetze zurück, die Dodik im Jahr 2023 verabschiedet hatte. Diese Gesetze hatten Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts sowie Anordnungen des Hohen Repräsentanten in der Republika Srpska für unwirksam erklärt. Mehr …

26.02.2025: Rumänien. Rumänischer Volkspräsident festgenommen. Wer die Wahrheit spricht braucht ein sehr schnelles Pferd. Seines war zu langsam. Der rumänische Präsidentschaftswahlsieger Călin Georgescu wurde heute festgenommen. Es ist die nächste Eskalationsstufe in der Kriminalisierung der Bewegung für ein souveränes Rumänien.
Nächster Akt im rumänischen Staatsstreich: Der rumänische Volkspräsident und NATO/EU-Kritiker Călin Georgescu wurde am Mittwoch festgenommen. Er wollte heute seine Kandidatur für die Wahlwiederholung bekanntgeben, zugelassen ist er allerdings noch nicht. Die Frist läuft in etwa zwei Wochen ab. Beobachter rechnen nicht damit, dass er erneut zugelassen wird.  Mehr …

Rumänien: Wahlsieger Georgescu festgenommen und der Staatsanwaltschaft zur Vernehmung vorgeführt. Der rumänische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu wurde unter Polizeizwang zum Verhör in die Staatsanwaltschaft gebracht. Im vergangenen Jahr hatte der NATO-kritische Georgescu in der ersten Wahlrunde einen Sieg errungen. Das Ergebnis wurde wegen angeblich illegaler Wahlkampffinanzierung annulliert.
Laut einer Meldung von Agerpres sei Călin Georgescu am Mittwoch mit einem Polizeiauto zur Generalstaatsanwaltschaft gebracht worden. Dort soll er zur Wahlkampffinanzierung vernommen werden. Gegen Georgescu wurde ein Haftbefehl erlassen, woraufhin er von der Polizei im Straßenverkehr angehalten und dann zur Staatsanwaltschaft gefahren worden sei. Bei Ankunft an der Staatsanwaltschaft und nachdem er aus dem Polizeiwagen ausgestiegen war, wollte Georgescu auf Fragen von Journalisten nicht reagieren. Zur Fortbewegung ist Georgescu derzeit auf Krücken angewiesen. Bei der Generalstaatsanwaltschaft ist zudem eine Gendarmerieeinheit im Einsatz.
Die Festnahme von Georgescu erfolgte am Mittwochmorgen im Zuge einer landesweiten Polizeiaktion. Staatsanwälte der Generalstaatsanwaltschaft führten 47 Durchsuchungen in den Bezirken Sibiu, Mureș, Timiș, Ilfov und Cluj durch. Begründet wurden die Razzien mit der Untersuchung der Wahlkampffinanzierung. Außerdem werde wegen Gründung einer faschistischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Organisation ermittelt. Weiterhin wird den Beschuldigten die "Förderung eines Kults von Personen, die sich des Völkermordes schuldig gemacht" hätten, zur Last gelegt. Ermittelt wird unter anderem gegen Horațiu Potra, der ein enger Mitarbeiter von Georgescu ist. Potra soll Anführer einer Söldnergruppe gewesen sein, die in Afrika eingesetzt wurde.
In einer von der Staatsanwaltschaft verbreiteten Erklärung heißt es, dass wegen eines ganzen Katalogs von Vergehen ermittelt werde. Genannt werden: "Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung; Nichteinhaltung der Waffen- und Munitionsvorschriften; unberechtigte Durchführung von Operationen mit pyrotechnischen Gegenständen; öffentliche Aufwiegelung; Initiierung oder Gründung einer faschistischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Organisation sowie Beitritt zu einer solchen Gruppe oder deren Unterstützung in jeglicher Form."
Als Kritiker der NATO und der EU sowie Gegner der Entsendung von Hilfsgütern in die Ukraine machte Georgescu im November letzten Jahres Schlagzeilen, als er in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien unerwartet 23 Prozent der Stimmen erhielt. Das Verfassungsgericht erklärte die Ergebnisse jedoch kurz vor der zweiten Runde für ungültig und berief sich dabei auf Geheimdienstdokumente, in denen "Unregelmäßigkeiten" in seinem Wahlkampf behauptet wurden. Video und mehr ...

Belarus.  Weißrussische Abgeordnete ratifizieren Vertrag über Sicherheitsgarantien mit Russland. Abgeordnete im Unterhaus des weißrussischen Parlaments ratifizierten am Mittwoch ein Sicherheitsabkommens mit Russland. Die Vereinbarung sei defensiver Natur und richte sich gegen keinen bestimmten Staat, betont das Außenministerium in Minsk.
Parlamentsabgeordnete in Weißrussland haben bei einer Sitzung im Unterhaus am Mittwoch einen Gesetzesentwurf angenommen, der die Ratifizierung eines Sicherheitsvertrags mit Russland vorsieht. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. In dem Dokument geht es über Sicherheitsgarantien im Rahmen des Unionsstaates, der im Jahr 1999 zwischen beiden Ländern gegründet wurde. Wie es heißt, muss der Gesetzesentwurf noch vom Oberhaus des weißrussischen Parlaments gebilligt und vom Präsidenten Alexander Lukaschenko unterzeichnet werden.
Laut dem Sicherheitsvertrag, der Anfang Dezember 2024 in Minsk von den Präsidenten Russlands und Weißrusslands unterzeichnet wurde, betrachten Moskau und Minsk einen bewaffneten Angriff auf ein Mitglied des Unionsstaates als einen Akt der Aggression gegen den Unionsstaat als Ganzes. Russische Atomwaffen könnten demnach als Reaktion auf den Einsatz konventioneller Waffen gegen Russland oder Weißrussland eingesetzt werden, sofern dieser eine Bedrohung für deren Souveränität darstellt.
Wie der weißrussische Vizeaußenminister Juri Ambrasewitsch betont, ist das Hauptziel des Abkommens die Stärkung der nationalen Sicherheit der Republik Weißrussland. In einer Ansprache im Parlament am Mittwoch führt er aus: "Der Vertrag befasst sich mit der Erhöhung der Stabilität und Sicherheit in der Region, räumt der friedlichen Lösung aller Streitigkeiten eindeutig Priorität ein, ist rein defensiver Natur, richtet sich nicht gegen die Interessen eines bestimmten Staates und definiert niemanden als Feind oder Bedrohung." Mehr …   

25.02.2025: Bulgarien. Bulgaren wehren sich gegen Euro-Einführung. Proteste gegen Euro und EU in Sofia. Demonstranten stürmten kurzfristig sogar das EU-Gebäude. Sie kämpfen gegen die Einführung des Euros in Bulgarien.
Eigentlich sollte Bulgarien mit 2025 gänzlich der Eurozone zugeführt werden, doch der Schritt verzögerte sich. Aktuell gilt das Datum 1.1.2026. Spätestens dann, das beweisen viele Vorgängerstaaten, zuletzt etwa Kroatien, wird in Bulgarien die Inflation massiv ansteigen. Das Volk protestiert dagegen. Gefragt wurde es über die Euro-Einführung nie. Mehr …

Dänemark.  "Alle roten Linien gegenüber Russland abschaffen" – Dänische Premierministerin stachelt Europa an. Anlässlich des dritten Jahrestages des "Kriegsbeginns" in der Ukraine sind am Montag führende EU-Politiker in Kiew zusammengekommen. Dabei forderte die dänische Premierministerin Mette Frederiksen die europäischen Staaten auf, die "selbst auferlegten" roten Linien aufzuheben, "bevor es zu spät ist".
Ein Waffenstillstand sei eine "große Gefahr", da er Russland die Möglichkeit gebe, "sich neu zu formieren, aufzurüsten und einen neuen Angriff auf die Ukraine oder ein anderes europäisches Land zu starten", so Frederiksen. Video und mehr …

24.02.2025: Argentinien. Javier Milei und der Kulturkampf. Mit einer radikalen Brandrede beim Weltwirtschaftsforum in Davos löste der argentinische Präsident Javier Milei eine Welle der Empörung aus. Statt über Wirtschaft zu sprechen, griff er die westliche Elite und den «Wokeismus» scharf an. Seine Ansichten könnten ihn auf Kollisionskurs mit der Gesellschaft bringen – trotz seiner libertären Politik. Stolpert er jetzt über einen Skandal um eine Kryptowährung? Der Versuch einer Annäherung an einen kontroversen Politiker – von Daniel Funk
Javier Milei hat es mit seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum 2025 in Davos geschafft, die Aufmerksamkeit der Welt auf sich zu ziehen – jedoch nicht aufgrund von wirtschaftspolitischen Konzepten. Statt über Marktwirtschaft zu sprechen, attackierte er in einer leidenschaftlichen Ansprache die westliche Weltordnung, die Werte der Inklusion und den «Wokeismus». In einer Welt, in der politische Reden immer stärker auf Konsens und Diplomatie abzielen, ging Milei einen anderen Weg: radikal, polarisiert und spalterisch. Die Reaktionen auf seinen Auftritt waren sowohl in Argentinien als auch international heftig – während seine Anhänger seine Aussagen als Befreiungsschlag feierten, hagelte es von anderen Seiten scharfe Kritik.
Mileis Kritik richtete sich nicht nur gegen die westliche Elite, sondern auch gegen feministische Bewegungen, Klimaschutzinitiativen und die LGBTQ-Gemeinschaft. In seiner Darstellung des «Wokeismus» als einer Form von Tyrannei, die die westlichen Gesellschaften zu kontrollieren versuche, zeigte sich der Präsident von Argentinien als vehementer Gegner eines Diskurses, den er als marxistisch und destruktiv bezeichnete. Für viele war es ein Angriff auf die Werte, die für das Weltwirtschaftsforum selbst zentral sind. Doch was viele als beispiellosen Frontalangriff auf gesellschaftliche Normen wahrnahmen, hatte in Mileis politischer Karriere schon lange Platz.
Bereits in seiner Heimat Argentinien hatte er sich wiederholt als radikaler Kritiker des politischen Establishments positioniert. Nach seiner Wahl zum Präsidenten setzte er in seiner Heimat ein neoliberales, um nicht zu sagen libertäres Programm um, das zwar die Inflation senkte, jedoch auch zu tiefgreifenden sozialen Problemen führte. Die sozialen Spannungen, die durch Sparmaßnahmen und die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich verstärkt wurden, führen zu massiven Protesten im Land. Die LGBTQ-Gemeinschaft und feministische Gruppen kämpfen zusätzlich gegen Mileis queerfeindliche Rhetorik und seine Ablehnung von Genderquoten und Inklusion. Mehr …

Südkorea hebt Sanktionen für Lieferung medizinischer Geräte an Russland auf. Die Republik Korea hat entschieden, die Sanktionen für die Lieferung von medizinischen Geräten an Russland aufzuheben. Der Beschluss soll ab dem 28. Februar gelten. Dem Schritt liegen Schwierigkeiten zugrunde, die die Exportunternehmen wegen der Beschränkungen haben.
Südkorea hat beschlossen, die Beschränkungen für die Lieferung medizinischer Geräte nach Russland aufzuheben. Dies teilte das Ministerium für Industrie, Handel und Ressourcen der Republik mit: "Ab dem 28. Februar tritt der Änderungsentwurf zur 'Benachrichtigung über die Ausfuhr und Einfuhr strategischer Materialien' in Kraft. [...] Die Ausfuhr medizinischer Ausrüstung nach Russland wird ausnahmsweise von der Pflicht zum Erhalt von Einzelgenehmigungen befreit."  Laut der Behörde würden die Beschränkungen in Anbetracht der "Schwierigkeiten, die in letzter Zeit von den Exportunternehmen gemeldet wurden", aufgehoben. Daher hätten die Behörden beschlossen, das Ausfuhrkontrollsystem so anzupassen, dass die Lieferung medizinischer Geräte nach Russland möglich sei, "bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass sie als Waffen verwendet werden, als gering eingeschätzt wird".
Als Beispiel führte das Ministerium Röntgengeräte an. Bei deren Ausfuhr genügt es nun, den Kontrollbehörden die üblichen Dokumente für die Lieferung ins Ausland vorzulegen. Für andere sanktionierte Güter sind jedoch weiterhin individuelle Ausfuhrgenehmigungen erforderlich. Seit Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine verhängte Südkorea Beschränkungen für die Lieferung von 1.402 Arten von Gütern nach Russland: 109 davon sind strategische Güter, 134 betreffen biochemische und andere Spitzentechnologien, und weitere 1.159 sind übliche Industriegüter. Mehr …

Dänemark. Dänische Ministerpräsidentin: Frieden in der Ukraine sei gefährlicher als Krieg. Ein Ende der Kämpfe in der Ukraine wäre zwar wünschenswert, allerdings könnte der Frieden gefährlicher sein als der Krieg, sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Sie begründete ihre Meinung mit der Ungewissheit der US-Politik und dem Misstrauen gegenüber Russland.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen glaubt, dass eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine gefährlicher als ein Krieg sein könnte. Bei ihrem Besuch in Kiew am Montag hat die Regierungschefin gesagt, es ist natürlich so, dass viele Menschen eine friedliche Lösung oder einen Waffenstillstand bevorzugen würden, trotzdem wäre der Frieden in der Ukraine tatsächlich gefährlicher als der aktuelle Krieg. Laut Frederiksen schaffe die US-Regierung von Donald Trump Unsicherheit in Bezug auf die NATO, die EU und den Konflikt in der Ukraine. Außerdem äußerte sie Zweifel am Engagement des russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein Friedensabkommen: "Ich habe nicht mehr so viel Vertrauen in die Amerikaner wie früher ... aber ich denke, jeder ist von der Geschwindigkeit überrascht, mit der die Unsicherheit auf amerikanischer Seite entstanden ist, und darauf müssen wir reagieren." Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa kommentierte Frederiksens Aussagen und fragte Kopenhagen spöttisch: "Ist Gesundheit gefährlicher als Krankheit?" Mehr ...

Baltikum.  Die "demokratische" Stromversorgung beschleunigt die Verelendung des Baltikums. Nachdem Lettland, Litauen und Estland ihre Stromversorgung aus Russland gekappt hatten, stiegen die Strompreise in den baltischen Staaten um ein Vielfaches. Eine Reihe von Großunternehmen stellte ihre Tätigkeit ein. Der "demokratische Strom" aus der EU erwies sich als zu teuer, aber man versucht erneut, Moskau für alles verantwortlich zu machen.
Estland, Lettland und Litauen haben den Kauf von russischem Strom bereits im Jahr 2022 abgelehnt, lange bevor sie den sogenannten BRELL-Ring verließen. Dennoch spielte der BRELL-Ring eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der Stabilität des baltischen Energiesystems. Anfang Februar synchronisierten die drei Länder ihren Strom mit den kontinentalen EU-Netzen und veranstalteten zu diesem Anlass eine Propagandashow.
Die Präsidenten der drei Kleinstaaten sowie die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, waren zu diesem Zeitpunkt in Vilnius. Der litauische Präsident Gitanas Nausėda (übrigens ein ehemaliges Mitglied der Kommunistischen Partei der Sowjetunion) rief pathetisch aus: "Wir können all unseren Freunden und allen internationalen Medien verkünden: Wir haben es geschafft. Adieu, Russland! Tschüss, Lenin!" Der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs stimmte zu: "Es hat uns Zeit gekostet, es hat uns Mühe gekostet, aber wir haben es geschafft. Und wie es mir scheint, schließen wir ein Kapitel unserer Geschichte ab und schlagen ein neues auf."
Der estnische Präsident Alar Karis äußerte sich am radikalsten: "Die Energieabhängigkeit von Russland ist vollständig beendet. Russland wird nie wieder in der Lage sein, Energie als Waffe gegen uns einzusetzen." Dann geriet er in Rage und forderte die Europäische Union auf, ein vollständiges Embargo gegen jeglichen Handel mit Russland zu verhängen. Mehr …

23.02.2025: Dänemark.  Dänische Politiker applaudieren Mitglied ukrainischer Neonazi-Einheit. Mit stehendem Applaus wurde im dänischen Parlament der dem neonazistischen ukrainischen Asow-Regiment angehörende Dmitri Kanuper bedacht. Von russischen Truppen in Mariupol gefangengenommen, wurde Kanuper wegen Kriegsverbrechen zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Seit September 2024 ist er frei.
Ein Mitglied des ultranationalistischen ukrainischen Asow-Regiments und verurteilter Kriegsverbrecher, Dmitri Kanuper, wurde während einer Konferenz im dänischen Parlament mit stehenden Ovationen bedacht. Außenminister Lars Lokke Rasmussen, Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen und Parlamentspräsident Soren Gade nahmen an der Veranstaltung teil, die bereits am 19. Februar stattgefunden hat. Die im Jahr 2014 als Freiwilligenbataillon gegründete und ein Jahr später in die ukrainische Nationalgarde eingegliederte Asow-Einheit sieht sich mit Vorwürfen von Kriegsverbrechen konfrontiert und wurde 2022 von Russland offiziell als terroristische Organisation eingestuft. Die von dem prominenten ukrainischen Rassisten Andrei Biletsky mitbegründete Einheit hat offen Neonazis in ihren Reihen aufgenommen.
Die Asow-Mitglieder verwenden die Wolfsangel, eine Rune, die von mehreren deutschen Divisionen während des Zweiten Weltkriegs übernommen wurde, darunter die 2. SS-Panzerdivision "Das Reich".  Mehr …

22.02.2025: Baltikum.  Experte: Baltische Staaten müssen den Bruch mit Russland im Energiebereich teuer bezahlen. Wichtige baltische Werke stehen still, die Bevölkerung kauft in Panik Kerzen, warme Decken und Generatoren. Das sollte der Preis für "Freiheit" sein – durch die Abtrennung vom russischen Versorgungsnetz sind die Stromkosten hier um mehr als 200 Prozent gestiegen.
Das Holzverarbeitungswerk Estonian Cell in Estland war das erste, das unmittelbar nach dem "Beitritt" der baltischen Länder zum EU-Energiesystem stillgelegt wurde. Bei solchen Strompreisen sei Estonian Cell unrentabel, sagte der Finanzdirektor des Unternehmens, Meelis Kuzma. Er gab an, dass die Anlage bereits am 11. Februar abgeschaltet worden sei. Und nach Ansicht von Marktexperten ist dies erst der Anfang. Ein Dominoeffekt, die Schließung von Metallurgie- und Chemieunternehmen, steht bevor.
Vor nicht allzu langer Zeit jubelten die politischen Eliten des Baltikums und der EU lautstark – endlich würde sich das Land von seinem "sowjetischen Erbe" verabschieden und der europäischen Gemeinschaft vollständig beitreten. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti schrieb: 'Trennung der Verbindung einleiten', ordnete die Leiterin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen in Vilnius an. Und die Energieverbindung mit Russland wurde gekappt. 'Tschüs Russland, tschüs Lenin!', rief der litauische Präsident Gitanas Nausėda aus. 'Heute schließen wir die baltischen Republiken an das kontinentaleuropäische Stromnetz an. Wir kappen die letzten noch bestehenden Verbindungen zu Russland. Endlich frei von Drohungen und Erpressungen! Das ist ein historischer Tag', jubelte von der Leyen."
Und dann ging es los. Die Strompreise stiegen drastisch an. Es gab einen Moment, in dem der Strompreis an den lokalen Börsen um 320 Prozent stieg. Jetzt liegt der durchschnittliche Großhandelspreis bei 194 Euro pro Megawattstunde, im Januar waren es noch 92. Jetzt, da die Stabilität der Tarife und der Versorgung überhaupt nicht mehr gewährleistet ist, ist im Baltikum Panik ausgebrochen, schreibt RIA Nowosti. "Die Nachfrage nach Kerzen, warmer Kleidung und Decken, Generatoren mit verschiedenen Brennstoffen ist stark gestiegen. Alle sind schockiert und verwirrt: Warum solche Preise? Immerhin ist der Strom im benachbarten Finnland fünfmal billiger." Mehr …

21.02.2025: Rumänien. Warum Rumänien plötzlich im amerikanischen Rampenlicht steht. Die Trump-Regierung kritisiert die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl heftig. In Rumänien sorgt man sich um amerikanische Sicherheitsgarantien.
Rumänien kann sich dieser Tage nicht über mangelndes Interesse aus den USA beklagen. Bei seinem Auftritt am Jahrestreffen der amerikanischen Konservativen, CPAC, kam J. D. Vance am Donnerstag zum zweiten Mal innert weniger Tage auf das südosteuropäische Land zu sprechen. Wer Wahlen annulliere, weil ihm das Ergebnis nicht passe, teile keine gemeinsamen Werte mit den USA, sagte der amerikanische Vizepräsident. Genau das sei in Rumänien passiert.  Quelle …   

Argentinien. Javier Milei zerstört die argentinische Wirtschaft und macht das Land zu einer Rohstoffkolonie für ausländische Oligarchen. Argentiniens umstrittener Präsident zwischen Wirtschaftskrise und Finanzskandalen. Ein jüngst veröffentlichtes Video beleuchtet die Politik des argentinischen Präsidenten Javier Milei, eines rechten Libertären, der seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 für viel Aufsehen sorgt. Milei, der sich selbst als Anarcho-Kapitalist bezeichnet, ist bekannt für seinen radikalen Kurs, darunter drastische Haushaltskürzungen und den Plan, Argentiniens Währung durch den US-Dollar zu ersetzen. Das Video wirft einen kritischen Blick auf die wirtschaftlichen, geopolitischen und sozialen Folgen seiner Politik und untersucht, wie sein Kurs Argentinien in eine tiefe Krise stürzt. Mehr …   

20.02.2025: Rumänien. Biden manipulierte Rumäniens Wahlen, nicht Russland, behauptet neuer US-Gesandter. Hat Biden die Wahlen in Rumänien manipuliert? Angeblich sind Informationen aufgetaucht, wonach die Biden-Regierung versucht habe, die Wahlen in Rumänien gegen Călin Georgescu, den unabhängigen Präsidentschaftskandidaten, der die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte, zu manipulieren.
Der Sonderbeauftragte für Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump, Richard Grenell, erklärte gegenüber der New York Sun, dass die Biden-Administration aktiv daran gearbeitet habe, die Waage gegen einen „konservativen“ Kandidaten zu kippen. Er betonte, dass nicht Russland, sondern Biden hinter der Manipulation der Wahl steckte.
Bidens diplomatische Aktivitäten unter der Lupe. Laut Grenell kamen diese Informationen bei der Untersuchung von Bidens diplomatischen Aktivitäten im Ausland ans Licht. Allerdings machte er keine genaueren Angaben zu Bidens konkreten Handlungen oder dazu, ob die Trump-Administration diese Informationen offenlegen wird. Der ungarische Nachrichtendienst Mandiner berichtete, dass Grenell bereits Anfang Februar auf X (ehemals Twitter) folgendes aussagte: „USAID-Programme wurden als Waffe gegen Menschen und Politiker eingesetzt, die nicht ‚wach genug‘ waren. Die Biden-Administration hat amerikanische Steuergelder zur Unterstützung linker Programme und Kandidaten verwendet. Sie zielten auf Konservative in der ganzen Welt ab – Rumänien ist das jüngste Beispiel.“
Wahlannullierung: Ein beispielloser Vorgang. Georgescu gewann die erste Runde der Präsidentschaftswahlen, doch als Umfragen zeigten, dass er auch die zweite Runde gewinnen würde, erklärte das rumänische Verfassungsgericht die gesamte Wahl für ungültig. Georgescu ist für seine konservativen Überzeugungen und seine Ablehnung des Ukraine-Krieges bekannt, was in der EU Besorgnis auslöste, er könnte Rumänien von der NATO abwenden. Selbst pro-ukrainische Politiker kritisierten die Entscheidung des Gerichts, die Wahlen zu annullieren, als höchst undemokratisch und mutmaßten über Einmischung von außen – möglicherweise von der EU oder sogar der CIA. Mehr ...  

Thailand. Gefährliche Maßnahmen: Thailands biometrische SIM-Registrierung wird eingeführt. Die Entscheidung der thailändischen Nationalen Rundfunk- und Telekommunikationskommission (NBTC), ein biometrisches System zur Registrierung von SIM-Karten einzuführen, wirft erhebliche Bedenken hinsichtlich Datenschutz, Sicherheit und praktischer Umsetzung auf.
Datenschutzbedenken. Die Erfassung biometrischer Daten wie Fingerabdrücke oder Gesichtsscans für die SIM-Karten-Registrierung bedeutet, dass hochsensible persönliche Informationen zentral gespeichert werden. Dies erhöht das Risiko von Datenlecks oder unbefugtem Zugriff erheblich. Angesichts der Tatsache, dass selbst hochsichere Systeme nicht immun gegen Cyberangriffe sind, stellt sich die Frage, ob die NBTC und die Mobilfunkanbieter in der Lage sind, diese sensiblen Daten angemessen zu schützen.
Sicherheitsparadoxon. Obwohl die Maßnahme darauf abzielt, die Sicherheit zu erhöhen und betrügerische Aktivitäten zu verhindern, könnte sie unbeabsichtigt neue Sicherheitslücken schaffen. Die zentrale Speicherung biometrischer Daten macht diese zu einem attraktiven Ziel für Hacker. Ein erfolgreicher Angriff könnte weitreichende Konsequenzen haben, da biometrische Daten, im Gegensatz zu Passwörtern, nicht einfach geändert werden können.
Praktische Herausforderungen und Diskriminierung. Die Umsetzung eines solchen Systems innerhalb von 180 Tagen stellt Mobilfunkanbieter vor erhebliche logistische und finanzielle Herausforderungen. Die Anschaffung und Integration der erforderlichen biometrischen Geräte sind kostspielig und zeitaufwendig. Zudem könnten bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie ältere Menschen oder Personen mit Behinderungen, Schwierigkeiten bei der Nutzung dieser Technologien haben, was zu ungewollter Diskriminierung führen könnte. Mehr …   

Dänemark: Verteidigungsausgaben sollen auf 3 Prozent steigen. Kopenhagen will seinen Verteidigungshaushalt auf 3 Prozent des BIP zu erhöhen. Der Grund dafür sei die Sorge um die "Bedrohung Europas durch Russland". US-Präsident Donald Trump fordert die europäischen NATO-Mitglieder auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
Die dänische Regierung plant, die Streitkräfte des Landes massiv aufzurüsten und die Verteidigungsausgaben auf mehr als 3 Prozent des BIP zu erhöhen. In den kommenden zwei Jahren wird Dänemark 50 Milliarden Kronen, umgerechnet rund 6,7 Milliarden Euro zusätzlich in die Verteidigung investieren, kündigte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei einer Pressekonferenz am Mittwoch an. Die Verteidigungsausgaben werden von 2,4 Prozent des BIP im Jahr 2024 auf 3 Prozent erhöht.
Die neuen Maßnahmen erfolgen wegen der Forderung des US-Präsidenten Donald Trump, dass die NATO-Mitgliedstaaten in Europa ihre Militärausgaben auf 5 Prozent ihres BIP erhöhen müssten und damit mehr in die Verteidigung des Kontinents zu investieren. Außerdem sorgte das bilaterale Treffen der hochrangigen Diplomaten aus Russland und den USA am Dienstag in Riad für Beunruhigung. Dänemark hat die Befürchtung geäußert, dass ein schneller Waffenstillstand den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer Konfrontation mit der NATO ermutigen könnte, wenn er das Militärbündnis für geschwächt oder gespalten halte.
Nach der Dringlichkeitssitzung der Staats- und Regierungschefs der EU am Montag in Paris erklärte Frederiksen, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine "besser klingen könnte, als er tatsächlich ist" und dass er Europa "in eine noch gefährlichere Situation" bringen könnte. Sie behauptete, Putin sei dabei, aufzurüsten. "Wir wissen nicht, was er plant, aber wir wissen, dass er und Russland dabei sind, aufzurüsten".
In seinem jüngsten Bericht, der vergangene Woche veröffentlicht wurde, warnt Dänemarks Militärischer Nachrichtendienst (DDIS), dass Russland innerhalb von fünf Jahren zu einem vollwertigen Krieg gegen Europa bereit sein könne. Dies würde geschehen, sollte Moskau die NATO in militärischer und politischer Hinsicht für geschwächt halten und "falls Russland denkt, dass die USA europäische NATO-Staaten im Krieg gegen Russland nicht unterstützen können oder werden". In seiner Prognose betont der DDIS, dass Russland angeblich seine militärischen Kapazitäten steigere, um sich auf einen möglichen Krieg gegen die NATO vorzubereiten. Dies würde geschehen, falls die NATO-Staaten ihre militärischen Investitionen nicht aufstocken würden. Mehr …  

19.02.2025:  Brasilien schließt sich OPEC+ an. Brasilien gehört zu den Top Ten der weltweit größten Erdölproduzenten. Dieser Status des südamerikanischen Landes wird nun durch die Mitgliedschaft bei der Vereinigung OPEC+ bekräftigt. Allerdings regt sich bereits Kritik, da Brasilien in diesem Jahr die UN-Klimakonferenz austrägt.
Die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) hat einen neuen Partnerstaat bekommen. Am Dienstag unterzeichnete Brasiliens Energierat ein entsprechendes Dokument und trat damit der inoffiziellen Vereinigung OPEC+ bei. Dem Schritt war eine offizielle Einladung im Herbst 2023 vorausgegangen. Die OPEC begrüßte in einer Erklärung auf ihrer Website die Entscheidung des größten südamerikanischen Landes.
Brasiliens Energieminister Alexandre Silveira erklärte auf einer Pressekonferenz, dass sein Land trotz der Kooperation mit den OPEC-Mitgliedern keine verbindlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Erdölproduktion eingehen werde. Die Partnerschaft sei auf die Kooperationscharta beschränkt, daher werde sich Brasilien nicht an Entscheidungen der Organisation beteiligen. Silveira sprach in diesem Kontext von einem "Forum zur Erörterung von Strategien". Brasilien produziere Erdöl und müsse sich nicht dafür schämen, denn es müsse sich entwickeln und neue Arbeitsplätze schaffen.
Unter Berufung auf die US-Behörde für Energie-Informationen (EIA) erläutert die Nachrichtenagentur Bloomberg, dass Brasilien der siebtgrößte Erdölproduzent der Welt ist, indem es täglich ungefähr 4,3 Millionen Barrel Rohöl produziert. Dies sind vier Prozent der weltweiten Erdölförderung. Mit 13,3 Prozent des gesamten Exports war Erdöl im Jahr 2024 das wichtigste Exportprodukt des südamerikanischen Landes. Die Entscheidung der brasilianischen Regierung wird allerdings bereits von Klimaschutzorganisationen kritisiert. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass Brasilien in diesem November die UN-Klimakonferenz COP30 ausrichtet. Mehr …

Tschechien fürchtet Migrationswelle aus der Ukraine. Die Tschechische Republik wird die Vorzugsbehandlung für Asylbewerber beenden, sobald der Konflikt mit Russland beendet ist, erklärte Innenminister Vít Rakušan. Derzeit leben knapp 400.000 Ukrainer in dem Land mit knapp elf Millionen Einwohnern.
Die Tschechische Republik bereitet sich auf eine mögliche Migrationswelle aus der Ukraine nach dem Ende des Konflikts mit Russland vor, teilte Innenminister Vít Rakušan am Dienstag mit. Der Vorstoß des Ministers schließe auch die Beendigung der Vorzugsbehandlung von Ukrainern mit ein, die in dem Land Asyl suchen. Die EU-Staaten, darunter auch Tschechien, haben Ukrainern, die als Flüchtlinge in das Land kamen, vorübergehenden Schutz gewährt und verschiedene Hilfsprogramme geboten. In einem Interview mit Novinky.cz verlieh Rakušan seiner Sorge vor einem möglichen Anstieg der Migrantenzahlen Ausdruck, sollte in der Ukraine das Kriegsrecht aufgehoben werden, da Männer im wehrfähigen Alter das Land dann legal verlassen können.
"Gleich, wie der Krieg endet, niemand wird danach unter temporärem Schutz hierherkommen können", versicherte Rakušan, der zugleich stellvertretender Premierminister ist. Nach einer Änderung der Politik werden Anträge auf Niederlassungserlaubnis – auch jene von ukrainischen Männern, die in Tschechien mit ihrer Familie wiedervereint werden wollen – unter den normalen Aufenthaltsregeln bearbeitet werden, sagte der Minister. Außerdem sollen Ukrainer mit anderen Ausländern, die Sozialleistungen wie Wohngeld beantragen, dann gleichbehandelt. Amtlichen Statistiken zufolge leben derzeit mehr als 397.000 Ukrainer mit Schutzstatus in Tschechien. Rakušan merkte an, dass etwa die Hälfte dieser Personen die Absicht bekundet hat, auch nach einem Ende des Konflikts mit Russland im Land zu bleiben. Einige davon könnten ihre Meinung jedoch ändern, wenn Tschechien den Plan des Ministers umsetzt. Die Behörden schätzen, dass Tschechien langfristig etwa 200.000 Ukrainer aufnehmen könnte.
Prag arbeite mit Warschau zusammen, um die nötigen Anpassungen in der EU zu erreichen, sagte Rakušan. Polen wurde nach dem Beginn der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 zu einem der wichtigsten Aufnahmeländer für Ukrainer. Schätzungen gehen davon aus, dass sich im Laufe des Konflikts rund 990.000 Ukrainer in dem Land niedergelassen haben, wodurch sich die ukrainische Diaspora in Polen verdoppelt hat. Die beiden Länder planen ihre Reaktion auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Erfahrungen. Rakušan kritisierte, dass "Spanien, Frankreich oder andere Länder, die nicht vor denselben dringenden Problemen stehen, uns keinen Vorschlag unterbreiten können". Mehr …

Serbien. Zu russenfreundlich? Das darf nicht sein.  Ein „Balkan-Frühling“ bahnt sich an. Die Puzzleteile der serbischen Studentenproteste, die sich zu einer regelrechten sozialen Rebellion entwickeln, fügen sich endlich zusammen.
Die aktuelle Unruhe begann, als am 1. November 2024 ein Betondach des kürzlich umgebauten Bahnhofsgebäudes in der nördlichen Stadt Novi Sad einstürzte, siebzehn Menschen unter sich begrub und fünfzehn tötete. Kurz zuvor war das gesamte Gebäude, einschließlich des Daches, von nachlässigen und inkompetenten „Auftragnehmern“, die von den regierenden Behörden ausgewählt wurden, rekonstruiert worden. Der „Wiederaufbau“ wurde schließlich mit enormen Budgetüberschreitungen abgeschlossen. Die serbische Öffentlichkeit ahnte sofort, dass die eigentliche Ursache der Tragödie ein korrupter Deal zwischen den Behörden und den privilegierten und unbeaufsichtigten Auftragnehmern gewesen sein musste, die handverlesen wurden, weil sie sich gerne an der Bestechung beteiligten. Die offizielle Vertuschung, die unmittelbar nach der tödlichen Tragödie begann, verstärkte diesen Verdacht noch weiter. Mehr …

Saudi Arabien. Was in Riad wirklich passiert ist. Das Meeting in Saudi-Arabien hat nie eine „Jalta“-Konferenz werden sollen. Doch Jalta 2.0. ist möglich, denn das neue große Spiel hat begonnen. Dies sollte nie Jalta werden. Auch wenn Jalta 2.0 vielleicht irgendwann stattfinden wird. Bei der Parade zum Tag des Sieges am 9. Mai in Moskau, mit der das Ende des Großen Vaterländischen Krieges und die Niederlage Nazideutschlands vor 80 Jahren gefeiert wird, werden Putin als Gastgeber und Xi Jinping als hochrangiger Gast in der Stadt sein. Auch Donald Trump könnte dabei sein. Warum sollten sie nicht alle zusammen auf die Krim fliegen und ein Jalta 2.0 in – wo sonst – Jalta veranstalten? Mehr …

18.02.2025: Dänemark. Warum Dänemarks Nachrichtendienst Europa einen "Angriff Russlands" voraussagt. Der dänische Geheimdienst behauptet, dass Russland nach dem Ende der militärischen Spezialoperation die NATO in Europa angreifen würde und nennt dabei sogar konkrete Fristen und Szenarien. Mehrere Details stellen jedoch die Ernsthaftigkeit dieser Äußerungen in Frage.
Dänemarks militärischer Nachrichtendienst (DDIS) warnt, dass Russland innerhalb von fünf Jahren zu einem vollwertigen Krieg gegen Europa bereit sein könne. Dies würde geschehen, sollte Moskau die NATO in militärischer und politischer Hinsicht für geschwächt halten und "falls Russland denkt, dass die USA europäische NATO-Staaten im Krieg gegen Russland nicht unterstützen können oder werden", heißt es in einem am 11. Februar veröffentlichten Bericht. In dem Dokument wird betont, dass Russland angeblich seine militärischen Kapazitäten steigere, um sich auf einen möglichen Krieg gegen die NATO vorzubereiten.
Die aktualisierte Gefahrenbewertung des DDIS erschien im Zusammenhang mit dem erwarteten Ende des Ukraine-Konflikts. Die Zeitung Politico schreibt, dass drei Szenarien vermutet werden, falls der Konflikt in der Ukraine beendet oder eingefroren wird. Diese Szenarien gehen von der Annahme aus, dass Russland nicht in der Lage sein werde, "einen Krieg gegen mehrere Länder gleichzeitig" zu führen. In seiner Prognose hält es DDIS für möglich, dass Russland sechs Monate nach dem Ende des Konflikts in der Ukraine "einen lokalen Krieg gegen ein angrenzendes Land" beginnen könnte. Danach könnte es innerhalb von zwei Jahren angeblich "einen regionalen Krieg im Baltikum" beginnen und innerhalb von fünf Jahren einen umfassenden "Angriff auf Europa" unternehmen, wenn sich die USA nicht einmischen sollten.
Was bedeutet das alles und was ist von diesen Prognosen zu halten? Der Westen nimmt sie selbstverständlich ernst, zumindest in der Öffentlichkeit. Das versichern sie uns und verweisen dabei darauf, dass Ende 2021 sogar die CIA aktiv Warnungen über "die Vorbereitung einer russischen Invasion der Ukraine" verbreitete. Also: Im Hinblick auf die Methodologie der Prognosen, ihrer Fristen und Zuverlässigkeit sind die beiden Behauptungen prinzipiell unterschiedlich. Die "Prognosen" vom Dezember 2021 bildeten sich auf physischen Daten, die vor Ort gesammelt wurden. Die Rede war davon, dass Russland Truppenverbände für einen Angriff aufstelle, Versorgungsdienste auf Feldbetrieb umstelle, Kräfte konzentriere, Urlaube kündige und so weiter. Möglicherweise gab es auch Agenteninformationen. Mehr …

Argentinien. Korruption oder freier Markt: Argentiniens Präsident Milei wegen Kryptobetrug unter Druck. So etwas hat man selten: Eine neue Kryptowährung kommt auf den Markt und das Staatsoberhaupt macht Werbung dafür. Genau das war am 15. Februar 2025 in Argentinien der Fall, als der Präsident und Ökonom Javier Milei auf der Online-Plattform X (ehemals Twitter) die Kryptowährung LIBRA pries.
Sie würde der "Finanzierung kleiner Unternehmen und des argentinischen Unternehmertums" dienen und "das Wachstum der Wirtschaft Argentiniens ankurbeln". Sofort schoss der Preis von LIBRA in die Höhe und erreichte über vier US-Dollar pro Coin. Medien zufolge betrug die gesamte Marktkapitalisierung der Kryptowährung kurzzeitig knapp viereinhalb Milliarden US-Dollar. Doch kurze Zeit später löschte Milei seinen Post auf X und innerhalb von nur wenigen Stunden brach der Preis der Währung in sich zusammen.
Javier Smaldone, ein auf Kryptowährungen spezialisierter Informatiker, bezeichnete LIBRA gegenüber der Nachrichtenagentur "AFP" als gezielten Betrug, "Rug Pull" genannt, eine weitverbreitete Form von Schneeballsystem. In nur zwei Stunden hätten Insider insgesamt 107 Millionen US-Dollar Gewinn mit LIBRA gemacht. Auch andere Experten heben hervor, dass in der kurzen Zeit, in der LIBRA zu hohen Summen gehandelt wurde, eine Handvoll Wallets (eine Art digitales Portemonnaie) Gewinne von über 100 Millionen US-Dollar abgezogen haben, was auf gezielten Betrug hinweise.
Milei hat auf die Vorwürfe reagiert und betont, dass er die Kryptowährung nicht beworben habe, sondern lediglich darüber informieren wollte, dass es dieses Projekt gibt und wo man es kaufen kann. Der Handel mit den Coins und die Verluste beim Zusammenbruch der Kryptowährung seien "ein Problem zwischen Privatpersonen", bei denen weder er noch der argentinische Staat eine Rolle spielen würden.
Doch die argentinische Opposition sieht das anders und spricht bereits von einem möglichen Amtsenthebungsverfahren. Die frühere Präsidentin Argentiniens, Cristina Fernández de Kirchner, nannte Milei einen "Kryptobetrüger", andere wiesen darauf hin, dass dies bereits der zweite Fall sei, dass der Präsident eine Kryptowährung beworben habe, die sich später als Betrug herausgestellt habe. Quelle mit Video …   

Warum Dänemarks Nachrichtendienst Europa einen "Angriff Russlands" voraussagt. Der dänische Geheimdienst behauptet, dass Russland nach dem Ende der militärischen Spezialoperation die NATO in Europa angreifen würde und nennt dabei sogar konkrete Fristen und Szenarien. Mehrere Details stellen jedoch die Ernsthaftigkeit dieser Äußerungen in Frage.
Dänemarks militärischer Nachrichtendienst (DDIS) warnt, dass Russland innerhalb von fünf Jahren zu einem vollwertigen Krieg gegen Europa bereit sein könne. Dies würde geschehen, sollte Moskau die NATO in militärischer und politischer Hinsicht für geschwächt halten und "falls Russland denkt, dass die USA europäische NATO-Staaten im Krieg gegen Russland nicht unterstützen können oder werden", heißt es in einem am 11. Februar veröffentlichten Bericht. In dem Dokument wird betont, dass Russland angeblich seine militärischen Kapazitäten steigere, um sich auf einen möglichen Krieg gegen die NATO vorzubereiten.
Die aktualisierte Gefahrenbewertung des DDIS erschien im Zusammenhang mit dem erwarteten Ende des Ukraine-Konflikts. Die Zeitung Politico schreibt, dass drei Szenarien vermutet werden, falls der Konflikt in der Ukraine beendet oder eingefroren wird. Diese Szenarien gehen von der Annahme aus, dass Russland nicht in der Lage sein werde, "einen Krieg gegen mehrere Länder gleichzeitig" zu führen.
In seiner Prognose hält es DDIS für möglich, dass Russland sechs Monate nach dem Ende des Konflikts in der Ukraine "einen lokalen Krieg gegen ein angrenzendes Land" beginnen könnte. Danach könnte es innerhalb von zwei Jahren angeblich "einen regionalen Krieg im Baltikum" beginnen und innerhalb von fünf Jahren einen umfassenden "Angriff auf Europa" unternehmen, wenn sich die USA nicht einmischen sollten.
Was bedeutet das alles und was ist von diesen Prognosen zu halten? Der Westen nimmt sie selbstverständlich ernst, zumindest in der Öffentlichkeit. Das versichern sie uns und verweisen dabei darauf, dass Ende 2021 sogar die CIA aktiv Warnungen über "die Vorbereitung einer russischen Invasion der Ukraine" verbreitete.
Also: Im Hinblick auf die Methodologie der Prognosen, ihrer Fristen und Zuverlässigkeit sind die beiden Behauptungen prinzipiell unterschiedlich. Die "Prognosen" vom Dezember 2021 bildeten sich auf physischen Daten, die vor Ort gesammelt wurden. Die Rede war davon, dass Russland Truppenverbände für einen Angriff aufstelle, Versorgungsdienste auf Feldbetrieb umstelle, Kräfte konzentriere, Urlaube kündige und so weiter. Möglicherweise gab es auch Agenteninformationen.
Solche Prognosen, die sich auf physische Informationen stützen, bewahrheiten sich nach dem Prinzip 50 zu 50. Das Ereignis tritt entweder ein oder nicht, doch technisch findet eine Konzentration von Truppen tatsächlich statt. Im Grunde machte Russland keinen Hehl daraus, denn die Truppenkonzentration erfolgte ganz offen im Rahmen von Truppenübungen. Mehr …   

17.02.2025: Saudi Arabien.  Lawrow und Putin-Berater Uschakow treffen in Riad ein: Verhandlungen mit USA stehen bevor. Der russische Außenminister Sergei Lawrow und der Berater des Präsidenten, Juri Uschakow, sind in Riad, der Hauptstadt Saudi-Arabiens, eingetroffen. Am morgigen Dienstag findet das erste Treffen mit der US-Delegation statt. Angeführt wird sie vom neuen US-Außenminister Marco Rubio.
Am Montagabend ist die russische Delegation zur ersten Gesprächsrunde mit US-Vertretern in Riad eingetroffen. Angeführt wird sie vom russischen Außenminister Sergei Lawrow und dem Berater des russischen Präsidenten Juri Uschakow. Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärt, dass die russischen Diplomaten mit ihren amerikanischen Kollegen die Wiederherstellung der gesamten Bandbreite der bilateralen Beziehungen sowie die Vorbereitungen für das Treffen der Staats- und Regierungschefs und mögliche Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts in der Ukraine erörtern werden.
Vor seinem Flug nach Saudi-Arabien erklärte der russische Außenminister, dass der Vorschlag, das Treffen abzuhalten, von der US-amerikanischen Seite ausging. Russland nimmt an den Gesprächen in erster Linie teil, um die Sichtweise der USA zum Ukraine-Konflikt "anzuhören" und den bilateralen Dialog wieder aufzunehmen, der in den letzten drei Jahren weitgehend auf Eis lag, so Lawrow. Ihm zufolge werden die Verhandlungsteams Russlands und der Vereinigten Staaten die Ergebnisse des Treffens in Riad den Präsidenten der beiden Länder übermitteln. Im Anschluss werden Wladimir Putin und Donald Trump über weitere Schritte entscheiden. Mehr ...  

Serbien.  "Ihre Farbrevolution ist gescheitert" – Serbiens Präsident Vučić erklärt Sieg über Protestbewegung. Bei einer Großkundgebung am Sonntag bezeichnete der serbische Präsident Aleksandar Vučić den Versuch einer neuen "Farbrevolution" in seinem Land als gescheitert. Zehntausende Menschen hatten sich in der nur 40.000 Einwohner zählenden Stadt Sremska Mitrovica versammelt, um Vučić zu unterstützen.
Zehntausende Menschen haben am Sonntag in Sremska Mitrovica ihre Unterstützung für Präsident Aleksandar Vučić zum Ausdruck gebracht. Die Großdemonstration in der Stadt mit gut 40.000 Einwohnern im Norden Serbiens war als starkes Signal an die Opposition gedacht, die seit Anfang November zahlreiche Demonstrationen landesweit auf die Beine gestellt hatte. Von der Tribüne gab der serbische Staatschef sich siegessicher, als er unter dem Jubel der Zuhörer verkündete, dass die Protestbewegung, seinen Worten zufolge eine vom Ausland gesteuerte Farbrevolution, gescheitert sei: "Ihre Farbrevolution ist gescheitert. Sagt es ihnen. Sagt es denjenigen in USAID, NED und EED, in all diesen Organisationen – sagt ihnen, dass sie gescheitert sind! Serbien hat gewonnen! Sie werden Serbien niemals besiegen."
Zahlreiche Denkfabriken, Stiftungen und andere sogenannte "Nichtregierungsorganisationen" (NGOs) aus dem Westen sind in Ländern des ehemaligen Ostblocks aktiv, so auch in Serbien. Diese Organisationen sind oft ein wichtiger Arbeitgeber für die gebildeten urbanen Schichten. Kritiker sprechen in diesem Zusammenhang in Anlehnung an den militärisch-industriellen Komplex sogar von einem "NGO-industriellen Komplex". In Serbien begannen die Demonstrationen, nachdem am 1. November 2024 ein tonnenschweres Vordach des erst kurz zuvor renovierten Bahnhofs in Novi Sad eingestürzt war. Bei dem Unglück, zu dessen Ursache die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, kamen 15 Personen ums Leben.  Video und mehr

16.02.2025: Baltikum.  Strompreise im Baltikum explodieren nach Abkopplung von Russland: 230 Euro statt 85 Euro. Die Strompreise in den baltischen Ländern sind nach der Trennung vom russischen Stromnetz deutlich gestiegen, da die Region nun vollständig auf das europäische Netz angewiesen ist. Durchschnittlich müssen die Bürger nun 230 Euro statt 85 Euro zahlen.
Die Energieunabhängigkeit der baltischen Staaten von Russland hat ihren Preis: Litauen, Lettland und Estland verzeichnen Rekordwerte bei den Stromkosten. Am 11. Februar 2025 kletterte der Strompreis in der Region auf durchschnittlich 230 Euro pro Megawattstunde – eine drastische Erhöhung gegenüber den 85 Euro, die vor genau einem Jahr fällig waren.
"Entrussifizierung" mit finanziellen Folgen. Seit dem 8. Februar 2025 sind die baltischen Staaten offiziell vom russischen BRELL-Stromnetz abgekoppelt und beziehen ihre Energie nun über das EU-Netz, primär aus Polen. Während Politiker wie die estnische Klimaministerin Yoko Alender und Litauens Präsident Gitanas Nausėda den Schritt als "historischen Sieg für die Demokratie" feiern, zeigt sich für die Bürger vor allem eines: explodierende Strompreise.
Daten der Energiebörse Nord Pool bestätigen den Trend: Während eine Megawattstunde im Durchschnitt 62 Euro kostete, als die Länder noch an das russische Netz angeschlossen waren, stieg der Preis bereits am 9. Februar sprunghaft an. Am 11. Februar lag der Höchstwert am Nachmittag bei 483 Euro pro Megawattstunde – mehr als das Siebenfache im Vergleich zum Vorjahr. In der vergangenen Woche ist der durchschnittliche Strompreis von 126 Euro pro Megawattstunde auf 191 Euro pro Megawattstunde angestiegen, was einen neuen Höchststand für das Jahr 2025 markiert.
Ein teurer Abschied. Die baltischen Regierungen argumentieren, dass die Entkopplung notwendig war, um eine geopolitische Erpressung durch Russland zu verhindern. Das Projekt, das die Länder an das EU-Netz anschließen sollte, erforderte Investitionen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, verteilt auf Litauen, Lettland, Estland und Polen. Mehr …

Abchasien: Hochrechnungen nach der ersten Wahlrunde und Ausblick auf die Stichwahl. In Abchasien sind die Ergebnisse der ersten Runde der vorgezogenen Präsidentschaftswahl bekannt gegeben worden. Demnach wird es zu einer Stichwahl kommen, die für den 1. März angesetzt ist. Mehr über den Verlauf der Wahl berichtet unser Korrespondent vor Ort, Iwan Medwedew. Video und mehr …

14.02.2025: Taiwan.  Nach Zollandrohung von Donald Trump: Taiwan will Investitionen in USA ankurbeln. Der US-Präsident beschuldigt Taipeh des "Diebstahls" der amerikanischen Halbleiterindustrie. Der abtrünnige Inselstaat hat einen großen Handelsüberschuss mit den Vereinigten Staaten, der im letzten Jahr um 83 Prozent gestiegen ist.
Taiwans Präsident hat versprochen, als Reaktion auf Donald Trumps globale Zolldrohungen und den Druck auf Taiwans Halbleiterindustrie, die Einkäufe und die Investitionen in den USA zu erhöhen. "Wir werden die Investitionen in den USA und die Einkäufe dort erhöhen, um den bilateralen Handel auszugleichen", sagte Taiwans Präsident Lai Ching-te am Freitag gegenüber Reportern, nur wenige Stunden nachdem der US-Präsident angekündigt hatte, "reziproke Zölle" auf Länder zu erheben, mit denen die Vereinigten Staaten große Handelsdefizite haben. Das Handelsdefizit der USA mit Taiwan, ihrem siebtgrößten Handelspartner, hat sich im vergangenen Jahr um 26,1 Mrd. Dollar auf 73,9 Mrd. Dollar ausgeweitet, was auf die boomende Nachfrage nach hochmodernen Chips für künstliche Intelligenz zurückzuführen ist. Die meisten davon werden von der "Taiwan Semiconductor Manufacturing Company", dem weltweit größten Chiphersteller, produziert.
Lai bekräftigte jedoch Taiwans führende Rolle in der globalen Chipherstellung und wies Trumps Forderung zurück, die taiwanesische Halbleiterindustrie – welche der US-Präsident des "Diebstahls" bezichtigt hatte – zurück in die USA zu holen. "Ich möchte betonen, dass Taiwan als weltweit stärkste Halbleitermacht in der Lage und bereit ist, auf neue Situationen zu reagieren", sagte Lai. Er versprach, "Taiwans Unverzichtbarkeit in der globalen Lieferkette zu sichern" und schlug eine "globale demokratische Halbleiter-Lieferketten-Initiative" vor, um den USA zu helfen, widerstandsfähigere Lieferketten aufzubauen – eine kooperative Vision, die sich von Trumps protektionistischen Bemühungen unterscheidet, die Industrie im eigenen Land zu konzentrieren. Mehr …

Rumänien. US-Gesandter Grenell: Biden hat die Wahl in Rumänien manipuliert. Es sind nun Informationen aufgetaucht, dass auch die Biden-Regierung an der Manipulation der Wahlen in Rumänien beteiligt war und nicht nur die EU.
Als der unabhängige Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu die rumänischen Präsidentschaftswahlen in der ersten Runde gewonnen hatte und nach Umfragen auch für die Stichwahl vorne lag, annullierte bekanntlich das Verfassungsgericht die gesamte Wahl. Richard Grenell, Sonderbeauftragter von Präsident Donald Trump für Außenpolitik, sagte gegenüber The New York Sun, dass die Biden-Regierung versucht habe, bei den jüngsten rumänischen Wahlen das Gleichgewicht gegen einen „konservativen“ Kandidaten zu kippen. Er sagte, dass nicht Russland an der Manipulation der Wahl beteiligt war, wie behauptet wurde. Mehr …

13.02.2025: Indien.  Aero-India-Flugshow – Russischer Kampfjet "zerstört" US-Konkurrenten. Die Russen haben vor den Augen der internationalen Fachwelt mit ihrem neuen Superflugzeug vom Typ Su-57 dem Technologie-Überlegenheitsfimmel der Amerikaner einen K.o.-Schlag verpasst, von dem sich diese so schnell nicht erholen werden.
Das Tarnkappen-Mehrzweckkampfflugzeug Suchoi Su-57 der russischen Luftwaffe führt am Eröffnungstag der Aero India 2025 atemberaubende Manöver durch. Der gigantische indische Markt für Militärprodukte ist von internationalen Rüstungsfirmen heiß umkämpft. Die alljährliche Flugausstellung "Aero India" ist weltweit eine der größten Leistungsshows und Verkaufsveranstaltungen in den Bereichen Luft- und Raumfahrt. Auch dieses Jahr werden auf der Aero India 2025 vom 10. bis 14. Februar auf dem Luftwaffenstützpunkt Yelahanka im indischen Bengaluru die neuesten militärischen Technologien präsentiert.
Diesmal war für die anwesenden internationalen Experten eine besondere, kostenlose Darbietung der Extraklasse angekündigt: Russlands neuestes Flugwaffenwunder, die im aktiven Einsatz über der Ukraine bereits vielfach bewährte Su-57 "Felon", sollte gegen das als "fliegender Computer" bekannte Spitzen-Flugzeug der US-Luftwaffe des Typs Lockheed F-35 antreten. Die Su-57 verfügt dank eines tadellos funktionierenden, einzigartigen russischen Vektor-Antriebssystems über unglaubliche Flugeigenschaften, während die amerikanische F-35 seit Jahren vor allem wegen ihrer Softwareprobleme und Auszeiten von sich reden machte und zudem ständig neue Konstruktionsfehler und andere Mängel entdeckt werden. Mehr …

USA vermeiden Vergleich von F-35 mit russischem Su-57-Jäger bei Aero India. Derzeit sind vier Kampfflugzeuge der 5. Generation weltweit in Produktion: Russland Su-57, USA F-35 und China J-20 und FC-31. Wegen der Ankunft der Su-57 bei der Luftfahrtmesse in Indien, zogen die USA ihre F-35 und F-16 zurück.
Inmitten zunehmender Spekulationen über Pläne des indischen Verteidigungsministeriums, russische Su-57-Kampfflugzeuge der fünften Generation zu beschaffen, hat das Flugzeug sein Debüt auf Indiens größter Luftfahrtmesse, der Aero India, gegeben, wo es erstmals auf seinen amerikanischen Rivalen, die F-35, traf. Russischen Quellen zufolge hat die Präsenz der Su-57 auf der Aero India die US-Luftwaffe dazu veranlasst, die Pläne für eine Flugvorführung der F-35 und der F-16 abzusagen, und zwar nur wenige Tage vor der Flugschau, wie das US-Fachportal Military Watch Magazine berichtet. Mehr ...  

Slowakei. Slowakischer Premier Fico fragt Musk um Transparenz bei der USAID-Finanzierung. Der slowakische Premierminister Robert Fico hat einen offenen Brief an Elon Musk, den Leiter des US-Behörde für Regierungseffizienz DOGE, geschrieben und um vollständige Transparenz bei den USAID-Mitteln gebeten, die in die Slowakei fließen oder geflossen sind. Fico hatte ja einen Regime-Change Versuch aufgedeckt.
Laut Fico hat die USAID-Agentur NGOs, Medienunternehmen und Journalisten in der Slowakei Subventionen und Zuschüsse in Millionenhöhe zur Verfügung gestellt. „Die Information, dass die Regierung des neuen amerikanischen Präsidenten die endgültige Abschaffung der für Auslandshilfe vorgesehenen USAID-Agentur vorbereitet, ist für die inneren Angelegenheiten der Slowakischen Republik von außerordentlicher Bedeutung“, sagte der slowakische Premierminister am 11. Februar. Mehr …

Brasilien. Lula übergibt 14% des brasilianischen Territoriums an das transnationale Kapital. Der liberale Staat übergibt die Verwaltung an ein gewinnorientiertes Unternehmen und wendet sich von den Bürgern ab, die jetzt nur noch Körper sind, die einen privaten Bereich besetzen.
Der Liberalismus hat große Schwierigkeiten, sich zu legitimieren. Und das ist kein Wunder: Der Mensch hat keinen Grund zu akzeptieren, dass die Autorität von einer säkularen Bürokratie ausgeht, die blind ist für das Göttliche und für die Tradition. Wie wir hier gesehen haben, ist man dem am nächsten gekommen, indem man Rom wieder auferstehen ließ, um eine Regierungsform, die Republik, zu legitimieren. Es folgten theoretische und philosophische Versuche, die liberale Demokratie als das einzige Regime zu legitimieren, das der Menschheit würdig sei, da es das einzige sei, in dem die Menschen wirklich frei seien. Aber was bedeutet Freiheit für einen Liberalen? Verträge zu unterschreiben. Im klassischen Liberalismus diente der Staat dazu, solche Verträge zu registrieren und durchzusetzen. Als die Nationalstaaten begannen, die Großkapitalisten zu enteignen, entstand der Neoliberalismus (wie wir hier gesehen haben), dessen Ziel es war, globale Mechanismen mit einer Autorität zu etablieren, die der der Nationalstaaten überlegen war. Der Staat dient heute dem Schutz des transnationalen Kapitals und nicht der Befriedigung interner Bedürfnisse.
Eine Tragödie unserer Zeit besteht also darin, dass der liberale Staat, der nur dazu dient, den Bürger zu tyrannisieren und ihm so viel Geld und Arbeit wie möglich abzupressen, als alleiniger Vertreter des Staates dargestellt wird. Wenn das der Staat ist – sagen die Propagandisten – dann ist es am besten, gar keinen Staat zu haben. Und dann sind wir dem Kapital ausgeliefert, ohne auch nur den Schleier der Legitimität, den Anschein von Rechten. Mehr …

12.02.2025: Armenien.  Armenien: EU-Beitrittsgesetz nimmt erste Hürde. Das armenische Parlament hat in erster Lesung ein Gesetz über den EU-Beitritt des Landes verabschiedet. 63 Abgeordnete stimmten dafür, sieben dagegen. Das Vorhaben soll später durch ein Referendum bestätigt werden.
Das armenische Parlament hat am Mittwoch in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das den EU-Beitrittsprozess des Landes einleitet. 63 Abgeordnete stimmten dafür, sieben dagegen. Die Mehrheit der Ja-Stimmen kam von der Regierungsfraktion Bürgervertrag. Das Gesetz war ursprünglich von einer Bürgerinitiative eingebracht worden, die die erforderliche Anzahl von Unterschriften gesammelt hatte, um es dem Parlament vorzulegen. Im Januar wurde es von der armenischen Regierung gebilligt. Premierminister Nikol Paschinjan hat erklärt, dass die endgültige Entscheidung über einen EU-Beitritt durch ein Referendum des Volkes getroffen werden solle. Laut Paschinjan sei Armenien zwar in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) gut aufgehoben, aber ein großer Teil der Bevölkerung wünsche sich einen EU-Beitritt.
Die Entscheidung, den EU-Beitrittsprozess zu beginnen, sei das souveräne Recht Armeniens, kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Er betonte jedoch, dass das armenische Volk weiterhin von der Mitgliedschaft im Eurasischen Wirtschaftsraum profitiere. Es gebe in Armenien politische Kräfte, die glaubten, dass eine Orientierung auf die EU zusätzliche Vorteile bringen könnte, ohne jedoch ein klares Verständnis davon zu haben, ob die Europäische Union überhaupt an einem Beitritt interessiert sei. Der EU-Beitritt sei ein äußerst schwieriger Prozess, der in der Regel Jahrzehnte in Anspruch nehme. Parallel zu den EU-Bemühungen baut Armenien seine internationalen Beziehungen weiter aus, insbesondere zu den Vereinigten Staaten.   Mehr …

Mexiko berichtet über Sicherheitsmaßnahmen an US-Grenze: Fentanyl und Waffen beschlagnahmt. Damit die von US-Präsident Donald Trump verhängten und später aufgeschobenen Einfuhrzölle nicht in Kraft treten, muss Mexiko im Februar den USA beweisen, dass seine Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze fruchten. Das lateinamerikanische Land legt nun einen Bericht vor.
Die mexikanische Regierung hat am Dienstag den Bericht über die erste Woche der Operation "Nordgrenze" vorgelegt. Während des Morgenbriefings von Präsidentin Claudia Sheinbaum meldete der Minister für Sicherheit und Zivilschutz, Omar García Harfuch, einige Erfolge im Kampf gegen den Drogen- und Waffenschmuggel. Demnach habe man in den letzten sieben Tagen 222 Menschen festgenommen sowie 1.242 Kilogramm diverser Rauschmittel, darunter 8,6 Kilogramm Fentanyl, 19.715 Patronen verschiedener Kaliber, 648 Magazine und 106 Schusswaffen sichergestellt. Außerdem seien 167 Fahrzeuge und 20 Immobilien beschlagnahmt worden. In einer Videopräsentation der Polizei wurde behauptet, dass 74 Prozent der sichergestellten Waffen aus den USA stammten. Mehr …

Ägypten.  Wegen Trump-Drohungen: Ägyptens Präsident verschiebt USA-Reise. Die Nachbarstaaten hatten sich mit Unterstützung anderer arabischer Staaten geweigert, Palästinenser aus dem Gazastreifen aufzunehmen. Trump setzt nun als Druckmittel die Drohung ein, Ägypten und Jordanien die US-Finanz- und Militärhilfe zu streichen.
Der Besuch des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Washington ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden, wie Al Arabiya am Dienstag berichtete. Ursprünglich sollte Sisi am 18. Februar nach Washington reisen, doch der Besuch wurde verschoben, weil Kairo gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump ist, die Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Ägypten und Jordanien umzusiedeln, berichtete Al Arabiya. Trump setzt nun als Druckmittel die Drohung ein, US-Finanzmittel und Militärhilfen für Ägypten und Jordanien zu streichen.
In einem Interview mit Fox NEWS sagte Trump am Montag, sollten Ägypten und Jordanien der Umsiedlung von Palästinensern in ihre Länder nicht zustimmen, könne er die Hilfe verweigern. Ägypten erhält seit fast fünf Jahrzehnten Militärhilfe aus den USA, derzeit 1,2 Milliarden US-Dollar jährlich, als Dank für den Friedensschluss mit Israel im Jahr 1978. Dazu kommen weitere Zahlungen von 300 Millionen US-Dollar, zum Beispiel an die Amerikanische Universität in Kairo. Mehr …

Rumänien. Interview mit Dr. Călin Georgescu: Der große „Neustart“ kommt durch uns Menschen. Für die rumänische Bevölkerung ist der umstrittene Stopp der Präsidentschaftswahl Grund genug, seit Wochen ausdauernd für ihren Kandidaten Georgescu auf die Straße zu gehen. Dr. Călin Georgescu erklärt die Zusammenhänge in diesem Exklusiv-Interview mit Kla.TV.  Video und mehr …

Mexiko berichtet über Sicherheitsmaßnahmen an US-Grenze: Fentanyl und Waffen beschlagnahmt. Damit die von US-Präsident Donald Trump verhängten und später aufgeschobenen Einfuhrzölle nicht in Kraft treten, muss Mexiko im Februar den USA beweisen, dass seine Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze fruchten. Das lateinamerikanische Land legt nun einen Bericht vor.
Die mexikanische Regierung hat am Dienstag den Bericht über die erste Woche der Operation "Nordgrenze" vorgelegt. Während des Morgenbriefings von Präsidentin Claudia Sheinbaum meldete der Minister für Sicherheit und Zivilschutz, Omar García Harfuch, einige Erfolge im Kampf gegen den Drogen- und Waffenschmuggel. Demnach habe man in den letzten sieben Tagen 222 Menschen festgenommen sowie 1.242 Kilogramm diverser Rauschmittel, darunter 8,6 Kilogramm Fentanyl, 19.715 Patronen verschiedener Kaliber, 648 Magazine und 106 Schusswaffen sichergestellt. Außerdem seien 167 Fahrzeuge und 20 Immobilien beschlagnahmt worden. In einer Videopräsentation der Polizei wurde behauptet, dass 74 Prozent der sichergestellten Waffen aus den USA stammten. Mehr …   

11.02.2025: Dänemark. Konter gegen Trump. Dänen wollen Kalifornien kaufen - und mit Hygge und Smörrebröd bezahlen. Eine Gruppe dänischer Bürger hat eine Petition gestartet, um Kalifornien von den USA zu kaufen. Die Kampagne ist eine humorvolle Reaktion auf Trumps Vorhaben, Grönland zu kaufen.
Eine Gruppe dänischer Bürger hat eine Petition gestartet, um Kalifornien von den USA zu kaufen. Bisher hat sie knapp 200.000 Unterstützer. Die Petition ist eine Reaktion auf Trumps Vorhaben, Grönland zu kaufen. Die Insel ist ein autonomer Teil Dänemarks. Laut „Newsweek“ trägt die Aktion den Titel „Lasst uns Kalifornien von Trump kaufen – Dänemarks nächstes großes Abenteuer". Die Initiatoren wollen über Crowdfunding eine Billion Dollar sammeln, um den Bundesstaat zu kaufen. In der Aktion heißt es: „Lasst uns Kalifornien von Donald Trump kaufen! Ja, Sie haben richtig gehört. Kalifornien könnte uns gehören, und wir brauchen Ihre Hilfe, um das zu schaffen“.
Auch das Disneyland soll umbenannt werden
Die Petition schlägt vor, Disneyland in „Hans Christian Andersenland“ umzubenennen und die dänische Lebensweise „Hygge“ nach Hollywood zu bringen. Die Aktion behauptet auch, Trump habe Kalifornien als „den am meisten ruinierten Staat der Union“ bezeichnet. Die Initiatoren bieten dem US-Präsident laut „Newsweek“ eine „lebenslange Versorgung mit dem Bio-Smörrebröd“ an, um ihm den Deal schmackhaft zu machen. Mehr …

Rücktritt von Rumäniens Nicht-Präsident Klaus Iohannis. Nach dem Putsch durch Annullierung der Wahl in Rumänien, ist der Druck der Mehrheit der Menschen des Landes auf den Ex-Präsidenten Klaus Iohannis so groß geworden, dass er nun seinen Rückzug aus dem Präsidentenamt bekannt gegeben hat.
Rumäniens Ex-Präsident Klaus Iohannis hat in einer Ansprache in Bukarest überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Er wolle sein Amt niederlegen, „um Rumänien und den rumänischen Bürgern eine Krise zu ersparen“, so Iohannis. Klaus Iohannis ist damit der erste amtierende rumänische Präsident, der nach seiner offiziellen Amtszeit sein Amt weiter bekleiden wollte, aber zum Rücktritt gezwungen wird. Er wolle sein Amt am 12. Februar aufgeben. Mehr …

10.02.205: Kongo. Töten für Handys. Der durch den Kolonialismus schwer gebeutelte Kongo ist wieder zum Schauplatz entsetzlicher Massenmorde geworden. Wieder einmal geschehen in der Mitte Afrikas unvorstellbare Gräuel. Es geht um wertvolle Bodenschätze, ohne die es in den reichen Ländern keine Handys, Laptops und Elektroautos gäbe. Damit diese begehrten Artikel schön preiswert bleiben, müssen Millionen Menschen sterben.
Es könnte alles so schön sein. Die Demokratische Republik Kongo ist gesegnet mit einer üppigen Flora und Fauna. Unter dem Boden ihrer Bewohner liegen gigantische Schätze. Und genau das ist auch der Fluch des Landes. Denn diesen Reichtum wollen sich natürlich alle möglichen Globalkonzerne unter den Nagel reißen. Und das am liebsten, ohne die Menschen im Kongo dafür zu bezahlen, denen die Reichtümer von Rechts wegen gehören. Mehr …

09.02.2025: Indonesien steigt aus Pariser Klimaabkommen aus. Indonesiens Sondergesandter für Klima und Energie, Hashim Djojohadikusumo, hält das Pariser Abkommen für Indonesien nicht mehr für relevant. Er begründet dies mit dem Austritt der USA aus dem Klimaabkommen. „Wenn die Vereinigten Staaten sich nicht an das internationale Abkommen halten, warum sollte ein Land wie Indonesien es tun?“ fragte er am Freitag beim ESG Sustainable Forum 2025 in Jakarta. Ein Vergleich der CO2-Emissionen unterstützt seine Ansicht. Die USA verursachen rund 13 Tonnen CO2 pro Kopf jährlich, während Indonesien nur 3 Tonnen pro Kopf ausstoßt. Diese Zahlen belegen, dass die Umweltbelastung in den USA deutlich höher ist .
Gerechtigkeitsfrage in der Klimapolitik. Djojohadikusumo sieht eine Ungleichbehandlung. „Indonesien verursacht 3 Tonnen CO2, die USA 13 Tonnen. Trotzdem heißt es, wir sollen unsere Kraftwerke stilllegen. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?“ Er betont, dass Indonesien die Auswirkungen des US-Austritts aus dem Pariser Abkommen analysiert. Besonders die Folgen für Energieprojekte stehen im Fokus. Die Umsetzung von Energieprogrammen erweist sich angesichts globaler Unsicherheiten als Herausforderung. „Indonesien will immer das brave Land sein. Doch die großen Länder verhalten sich nicht unbedingt vorbildlich, oder?“ sagte er und spielte damit auf die USA und andere Industriestaaten an.
Hohe Kosten bremsen Energiewende. Energiesicherheitsminister Bahlil Lahadalia beschreibt die Situation als Dilemma. Der Rückzug der USA erschwert die Entwicklung erneuerbarer Energien. Ein entscheidender Faktor sind die hohen Kosten im Vergleich zu fossilen Energieträgern. Finanzierungsinstitute reduzieren zudem ihre Unterstützung für solche Projekte. Dennoch bleibt Indonesien der Entwicklung erneuerbarer Energien verpflichtet, um Umweltverantwortung zu übernehmen. Donald Trump hatte den US-Austritt aus dem Abkommen bereits 2017 beschlossen. Am 20. Januar, seinem ersten Tag zurück im Amt, wiederholte er diese Entscheidung. Er bezeichnete das Klimaabkommen als „einseitigen Betrug“. Mehr …

Nordkorea. Kim Jong-un sagt russischer Armee "unerschütterliche Unterstützung" zu. Die DVRK werde Russland "bei der Verteidigung seiner Souveränität, Sicherheit und territorialen Integrität" unterstützen, verspricht Kim Jong-un. Der Kreml äußerte sich zu den westlichen und ukrainischen Informationen über nordkoreanische Truppen im Gebiet Kursk nicht.
Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un hat die USA und andere westliche Staaten beschuldigt, den militärischen Konflikt zwischen Moskau und Kiew absichtlich in die Länge zu ziehen, "um den unerfüllbaren Traum zu verwirklichen, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen". Die Armee und das Volk der DVRK "werden die gerechte Sache der russischen Armee und des russischen Volkes zur Verteidigung ihrer Souveränität, Sicherheit und territorialen Integrität immer unterstützen und fördern", sagte Kim und erinnerte an den Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft mit Russland. Er wurde im Juni 2024 anlässlich des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Pjöngjang unterzeichnet. Das Abkommen wurde im November letzten Jahres von beiden Seiten ratifiziert. Der nordkoreanische Staatschef erklärte, Pjöngjang lehne "Handlungen ab, die der internationalen Gerechtigkeit und dem Weltfrieden zuwiderlaufen".
Unabhängig davon kritisierte Kim die trilaterale militärische Zusammenarbeit zwischen den USA, Japan und Südkorea und erklärte, sie führe zu verstärkten Spannungen. Er versprach, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, einschließlich der weiteren Entwicklung von Atomwaffen, wie Reuters berichtete. Südkoreanische, US-amerikanische und ukrainische Behörden berichten unter Berufung auf Satellitenbilder und andere Geheimdienstinformationen seit dem vergangenen Jahr über die Verlegung nordkoreanischer Truppen nach Russland, um an Kämpfen gegen ukrainische Truppen teilzunehmen. Nach Angaben Washingtons befanden sich Anfang November 2024 10.000 nordkoreanische Truppen im Gebiet Kursk. Ende Januar schrieb die New York Times über deren Rückzug von der Front.
Im September letzten Jahres bezeichnete der russische Präsident Wladimir Putin auf die Frage, ob nordkoreanische Freiwillige in das Kampfgebiet geschickt worden seien, diese Information als völligen Unsinn. Einen Monat später sagte er unter Bezugnahme auf Satellitenbilder, wenn es Bilder gebe, "bedeutet das, dass sie etwas widerspiegeln", und erinnerte auch an Artikel 4 des Vertrags mit der DVRK, der militärische Unterstützung im Falle eines bewaffneten Angriffs vorsieht. Der Kreml hat sich zu den Angaben über die nordkoreanischen Truppenbewegungen und -verlegungen nicht geäußert. Mehr …

Taiwan will mögliche Trump-Zölle gegen abtrünnigen Inselstaat verhindern. Taiwan hat wiederholt betont, dass die Zusammenarbeit zwischen seiner Chipindustrie und US-Unternehmen für beide Seiten vorteilhaft sei. Gleichzeitig hat der Inselstaat einen großen Handelsüberschuss mit den USA, der im letzten Jahr um 83 Prozent gestiegen ist.
Taiwan hat Beamte nach Washington entsandt, um mit US-Präsident Donald Trump über mögliche Zölle zu sprechen und hat Vorbereitungen für den Fall getroffen, dass diese verhängt werden, sagte Wirtschaftsminister Kuo Jyh-huei am Samstag. Technologieunternehmen in Taiwan, wo der weltgrößte Auftragsfertiger und Chiphersteller TSMC beheimatet ist, müssen damit rechnen, dass Trump seine Drohungen, Zölle auf importierte Chips zu erheben, wahr macht, nachdem er Taiwan im letzten Jahr im Wahlkampf beschuldigt hatte, das amerikanische Halbleitergeschäft "gestohlen zu haben".
Trump kündigte am Freitag an, bis Montag oder Dienstag Strafzölle für zahlreiche Volkswirtschaften verkünden zu wollen. Dies ist eine bedeutende Eskalation seiner Offensive, die globalen Handelsbeziehungen so umzugestalten, dass sie für die USA von Vorteil sind.  Mehr …

Afrika.  Lumumbas Afrika Folge 20: Bergbau in Afrika. Afrika ist eine Schatzkammer voller wertvoller Ressourcen. Von Uran bis Lithium, von Diamanten bis Gold – in den roten Böden des Mutterkontinents sind viele wertvolle Rohstoffe zu finden. Doch die Nutznießer der Ausbeutung dieser Ressourcen sind nicht die Afrikaner. Vielmehr sind es die globalen Konzerne, die im Besitz der westlichen Eliten sind und von ihnen betrieben werden. Wer sind diese Konzerne? Warum haben sie das Recht, Afrika auszubeuten und den Bewohnern des Kontinents nur einen Hungerlohn zu zahlen, und was sollte dagegen unternommen werden? Video und mehr …

Serbien.  Bei voller Fahrt: Auto von serbischem Präsidenten verliert Reifen. Am Samstag verlor das Fahrzeug des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić während der Fahrt ein Rad. Der serbische Präsident wurde nicht verletzt und wechselte später in ein anderes Fahrzeug. Es werden eine ernsthafte Untersuchung und verstärkte Sicherheitsmaßnahmen rund um den Präsidenten gefordert. Noch ist unklar, ob es sich um eine einfache Panne oder Sabotage handelte.  Video und mehr ...  

07.02.2025: Argentinien. Milei verbietet Transgender-OPs und Hormontherapien für Minderjährige. Der argentinische Präsident Javier Milei hat mit einem Dekret Geschlechtsoperationen und Hormontherapien für Minderjährige verboten. Zudem werden Transfrauen zukünftig in Männergefängnissen ihre Haft verbringen.
Die argentinische Regierung hat am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die wieder die Bedeutung des biologischen Geschlechts herausstellen. Dafür hat Präsident Javier Milei bereits mehrere Dekrete unterschrieben. So wurde das „Gesetz zur Geschlechtsidentität“, das seit 2012 gilt, angepasst, sodass Hormontherapien und Geschlechtsoperationen für Minderjährige zukünftig verboten sein werden. Außerdem werden Trans-Frauen zukünftig nicht in Frauengefängnisse, sondern in normale Gefängnisse verlegt werden. Diese Maßnahme hat in den USA Präsident Donald Trump bereits wenige Tage nach Amtsantritt umgesetzt (Apollo News berichtete). Nun folgt dem auch Milei. Auch wenn er die biologische Realität anerkennt, verfolgt er einen liberalen Weg in der Frage. Mehr ...  

Rumänien. Richter, der die Wahlen in Rumänien annullierte, gehört zum Soros-Netzwerk. Zehntausende Rumänen gingen im vergangenen Monat auf die Straße, um gegen die Annullierung der Präsidentschaftswahlen zu protestieren. Der Oberste Gerichtshof entschied im Dezember, dass der Wahlsieger Calin Georgescu von TikTok bevorzugt worden sei. Ja, wirklich. Die Demonstranten forderten zudem den Rücktritt des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, dessen Legitimität nun selbst infrage steht.
Georgescu gewann im November überraschend die erste Wahlrunde und sollte in der Stichwahl gegen die proeuropäische Elena Lasconi antreten. Doch zwei Tage vor der Wahl entschied das Verfassungsgericht Rumäniens, dass die Abstimmung wiederholt werden müsse. Das passiert, wenn das Volk für den falschen Kandidaten stimmt. Nun hat die rumänische Investigativjournalistin Iosefine Pascal aufgedeckt, dass einer der Richter, die die Wahl annullierten, Teil des Soros-Netzwerks ist. Mehr …

06.02.2025: Indonesien. "Akt des Kolonialismus": Indonesien verurteilt Trumps Gaza-Plan als völkerrechtswidrig. Auch in Indonesien, dem bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt, stößt Trumps Plan, Millionen Palästinenser umzusiedeln, auf scharfe Kritik. RT hat sich in der Hauptstadt Jakarta umgehört. Video und mehr ...  

Serbien. Erneute «Farbrevolution» in Serbien? Laut dem serbischen Schriftsteller Nebojsa Malic versuchen westliche Mächte, die Proteste in Serbien zu übernehmen. Das Ziel sei ein Regierungswechsel. Die Serben seien aufgrund ihrer Geschichte aber vorsichtig, wenn es um Straßenproteste geht. Malic schließt jedoch nicht aus, dass die politische Gewalt zu einem Schießkrieg eskalieren könnte.
Serbien wird seit sechs Wochen von Studentenprotesten erschüttert, die nach dem tragischen Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad begannen, bei dem fünfzehn Menschen ums Leben kamen. Zunächst konzentrierten sich die Proteste auf den Vorfall selbst, doch haben sie sich inzwischen zu einer breiteren Rebellion gegen die Regierung von Ministerpräsident Aleksandar Vucic ausgeweitet. Studenten von Universitäten und Gymnasien in ganz Serbien haben sich zu Tausenden versammelt. Viele von ihnen haben den Rücktritt von Vucic und anderen Regierungsvertretern gefordert.
Die Proteste nahmen laut dem serbischen Schriftsteller Nebojsa Malic eine Wende, als die Studenten der Belgrader Universitäten am 21. November den Unterricht verließen. Wie Malic auf der Website des Libertarian Institute berichtet, kam es in der Folge zu täglichen Straßenblockaden und einer Eskalation der Forderungen, darunter die Freilassung von Studenten, die in ein Handgemenge mit Autofahrern verwickelt waren, die Veröffentlichung von Unterlagen über den Umbau des Bahnhofs und eine Erhöhung des Hochschulbudgets um 20 Prozent.
Während die Bewegung zunächst als vorübergehende Reaktion angesehen worden sei, habe sie aufgrund ihres hohen Organisationsgrades und ihrer Medienkompetenz an Zugkraft gewonnen. Dabei hätten die Demonstranten serbische Flaggen und ein Logo mit einer «roten Hand» verwendet, das Blut an den Händen der Regierung symbolisieren soll. Mehr ...  

Burkina Faso. E-Automarke aus Burkina Faso präsentiert. Burkina Faso hat Geschichte geschrieben, indem es seine erste zu 100 Prozent einheimische Elektroautomarke, ITAOUA, vorstellte. Innovation aus Burkina Faso: Diese Woche hat Burkina Faso das erste einheimische Elektroauto vorgestellt. Das Land in der Sahel-Zone freut sich über einen Meilenstein und will damit auch zeigen, dass technologische Innovation auch ohne imperiale Mächte möglich ist. Mehr …

Argentinien. Milei folgt Trump: Argentinien verabschiedet sich aus WHO. Was viele WHO-Kritiker gehofft haben, scheint Form anzunehmen: Der WHO-Austritt der USA bringt weitere Staaten dazu, der Genfer UN-Organisation den Rücken zu kehren.
Die USA sind nicht mehr allein. Auch Argentinien beginnt, den WHO-Austritt in die Wege zu leiten. Die Weltgesundheitsorganisation stürzt damit noch weiter in die Krise. Javier Milei hat seinen Minister beauftragt, den Austritt in die Wege zu leiten. Dabei spart man nicht mit Kritik an der Organisation, vor allem in Bezug auf Covid-19. So habe es sich um ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gehandelt. Mehr ...

05.02.2025:  Grönland ruft Parlamentswahlen aus und verbietet ausländische Spenden an Politiker. US-Präsident Trump hat kürzlich erneut Besitzansprüche auf Grönland vorgebracht. Nun kündigte die grönländische Regierung Parlamentswahlen für den 11. März an. Zugleich verbot das Parlament ausländische und anonyme Spenden an Parteien und Politiker.
Am Dienstag hat Grönlands Regierungschef Múte B. Egede die Durchführung von Parlamentswahlen angekündigt, sie sollen am 11. März abgehalten werden. Die Initiative des Regierungschefs erfolgte vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten Donald Trump, dass Grönland zu den USA gehören sollte.  Die wichtigsten Themen im Wahlkampf werden voraussichtlich Grönlands Bestrebungen nach Unabhängigkeit, die Beziehungen zu Dänemark und den USA sein, wie die Nachrichtenagentur Reuters mitteilte. Außerdem werde die wirtschaftliche Lage auf der Tagesordnung stehen, da Grönlands Wirtschaft stark von der Fischerei und den dänischen Zuschüssen abhänge.
Bereits im Jahr 2019, während seiner ersten Amtszeit, hatte Trump seine Kaufabsicht zum Ausdruck gebracht. Im Dezember hatte der US-Präsident erneut die Idee aufgeworfen, dass die dänische Insel für Washington von besonderem Interesse sei. "Im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt sind die USA der Ansicht, dass der Besitz und die Kontrolle über Grönland eine absolute Notwendigkeit sind", schrieb Trump auf Truth Social.
Grönland, das über große unerschlossene Bodenschätze verfügt, hat erklärt, es sei offen für Geschäfte, wolle aber nicht Teil der USA sein. Am Dienstag hat das grönländische Parlament für einen Gesetzentwurf gestimmt, der ausländische und anonyme Spenden an Parteien und Politiker verbietet. Wie es heißt, soll diese Maßnahme die politische Integrität Grönlands schützen. Außerdem will das Parlament auf diese Weise mögliche Versuche verhindern, aus dem Ausland in den Wahlkampf einzugreifen.
Das US-Interesse an Grönland veranlasste die Abgeordneten in dieser Woche auch dazu, die Regelungen für ausländische Immobilieninvestitionen zu verschärfen. "Wir befinden uns in einer ernsten Zeit. Einer Zeit, wie wir sie noch nie in unserem Land erlebt haben", schrieb Egede auf Facebook. Es sei keine Zeit für interne Spaltung, sondern für Zusammenarbeit und Geschlossenheit. Mehr …

04.02.2025: Kasachstan.  Zwischenbericht zum Absturz des AZAL-Fluges in Aktau veröffentlicht. Die Untersuchungen des Unglücks des aserbaidschanischen Flugzeugs, das am 25. Dezember 2024 einen Flug von Baku nach Grosny ausführte und nach einem noch nicht aufgeklärten Ereignis über der tschetschenischen Hauptstadt im kasachischen Aktau abstürzte, sind noch nicht abgeschlossen. Kasachstan hat am Dienstag einen Zwischenbericht veröffentlicht.
Fragmente der am 25.12.24 abgestürzten Embraer 190 im kasachischen Aktau.
Kasachstan hat am Dienstag einen Zwischenbericht zum Absturz der Embraer 190 der aserbaidschanischen Fluggesellschaft AZAL am 25. Dezember im kasachischen Aktau veröffentlicht. Während der Zwischenbericht sich einer endgültigen Bewertung enthält und auch zur Herkunft der festgestellten Beschädigungen am Rumpf des Flugzeugs keine klare Aussage trifft, gehen bestimmte Tatsachen daraus klar hervor.
So ergibt sich aus dem Dokument, dass für Grosny an jenem Tag "Plan Kowjor" galt. Dieser bedeutet die Sperre für den zivilen Luftverkehr in einem bestimmten Teil des Luftraums wegen passiver und aktiver Arbeit der Luftabwehr oder akut auftretenden Bedrohungen durch von der Flugsicherung nicht kontrollierbare Flugobjekte. Unklar bleibt, wann die Sperrung ausgesprochen wurde und ob die Fluglotsen die Crew der AZAL-Maschine über die Sperrung des Flughafens Grosny in Kenntnis gesetzt hatten. Die zentrale Flugsicherung in Rostow am Don teilt laut Bericht die Verhängung von Kowjor um 5.21 Uhr UTC den Fluglotsen in Grosny mit, während das Ereignis, das vermutlich die Schäden an der Maschine auslöste, wahrscheinlich auf 5.13 Uhr UTC fällt. Zudem galten für den Flughafen Grosny am 25. Dezember 2024 laut Zwischenbericht NOTAM-Anordnungen, die den Ausfall satellitengestützter Navigationssysteme ankündigten.  Mehr …

02.02.2025: Dänemark.  Trump wurde zum neuen Hitler für Dänemark. Dänemark erhöht dringend seine Verteidigungsausgaben und versucht, die Unterstützung der EU-Länder zu gewinnen, um sich gegen Donald Trumps Attacken zu verteidigen. Für den neuen US-Präsidenten ist die Kontrolle über Grönland zu einer Besessenheit geworden – und es ist ihm egal, wie zuvorkommend Kopenhagen zuvor als Verbündeter agierte. Es macht Spaß, die Angst und Demütigung der Dänen zu beobachten. Aber es gibt eine Nuance.
"Wichtig ist, dass sich jeder in den USA in Erinnerung ruft, was für ein guter Verbündeter Dänemark gewesen ist. Dänemark war ein guter Verbündeter, wir sind immer noch ein guter Verbündeter, und wir wollen auch weiterhin ein guter Verbündeter sein". Dieser Herzensschrei der dänischen Premierministerin Mette Frederiksen wurde von einem dänischen Fernsehsender ausgestrahlt. Es scheint, als rufe sie Donald Trump zu: "Wir sind loyal, wir sind gut, schlagen Sie uns nicht" – denn die Lage ist viel ernster, als man in Kopenhagen glaubte (und hoffte), als Trump zum ersten Mal das Thema Kontrolle über Grönland ansprach.
Genauer gesagt, sprach er das Thema erstmals 2019 an. Im Jahr 2019 war Frederiksen bereits Premierminister, und Trumps erste Amtszeit als US-Präsident neigte sich dem Ende zu. Damals schlug er ihr zum ersten Mal vor, Grönland zu verkaufen. Ihre höfliche Ablehnung führte zu einem Boykott: Ein verärgerter US-Präsident sagte ein Treffen mit der dänischen Premierministerin ab, sodass die anschließende Übernahme der US-Präsidentschaft durch Joe Biden in Kopenhagen mit Erleichterung aufgenommen wurde. Die Dänen bekamen damals also nicht einmal richtig Angst. Aber jetzt sind sie wirklich erschrocken. Das jüngste Telefongespräch zwischen Trump und Frederiksen dauerte 45 Minuten, drehte sich um Grönland und verlief laut "Quellen" aller Medien, die darüber berichteten, sehr unangenehm. Mehr …   

Armenien.  Wegen Bakus Unterstützung in Bergkarabach-Krieg: Paschinjan will nicht mehr mit Lukaschenko sprechen. Paschinjan betonte, dass er mit Lukaschenko nichts mehr zu besprechen habe. Er warf Minsk vor, Baku im Bergkarabach­-Konflikt zu unterstützen. Lukaschenko erklärte, die Behörden in Jerewan nähmen "Anstoß" an ihm, während er "immer den gesunden Menschenverstand unterstützt" habe.
Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan hat seinen Dialog mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko als abgeschlossen bezeichnet, berichtete die Nachrichtenagentur News.am. Die Beziehungen zwischen den beiden Politikern hatten sich vor einigen Monaten verschlechtert. Der armenische Premierminister sagte: "Bei allem Respekt, mein Dialog mit Lukaschenko ist beendet. Ich habe nichts mehr mit ihm zu besprechen." Im Mai 2024 besuchte der weißrussische Präsident Aserbaidschan und erzählte von seinem Gespräch mit Präsident Ilham Alijew vor dem "Befreiungskrieg" (gemeint ist der Krieg in Bergkarabach im Jahr 2020). Als Ergebnis dieses Gesprächs seien die Parteien "zu dem Schluss gekommen, dass es möglich ist, den Krieg zu gewinnen", sagte der weißrussische Präsident, und "es ist sehr wichtig, an diesem Sieg festzuhalten."
Anschließend sagte Paschinjan, er kenne "mindestens zwei Länder" aus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS, deren Mitglieder Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan sind; Armeniens Mitgliedschaft ist derzeit "eingefroren"), "die an der Vorbereitung des Krieges gegen Jerewan beteiligt waren". Paschinjan forderte später eine Entschuldigung von Lukaschenko und erklärte, dass er Weißrussland nicht besuchen werde, solange Lukaschenko das Land führe. Im Dezember stritten sich die beiden Politiker über die Teilnahme armenischer Vertreter an einer Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrats im Mai in Minsk, weil Paschinjan auf ein Videoformat bestand. Mehr …

01.02.2025: Serbien.  Die EU ist ihren Zielen in Serbien näher denn je. Eine weitere Serie von Massenprotesten in Serbien gegen Präsident Aleksandar Vučić ist näher denn je am Erfolg, dieser will dem Druck aber nicht weichen. Die Demonstranten legten noch nie eine solche Heftigkeit an den Tag. Gleichzeitig führen ihre EU-Beschützer ein besonders hartes und schmutziges Spiel.
Am 1. November ereignete sich in der zweitgrößten Stadt und "Kulturhauptstadt" Serbiens, Novi Sad, eine Tragödie, als das Vordach des Bahnhofs auf den Bürgersteig stürzte, wobei zwei Menschen verletzt und 15, darunter ein sechsjähriger Junge, getötet wurden. Die Tragödie wurde dadurch besonders skandalös, dass der dreijährige Wiederaufbau des Gebäudes wenige Monate vor dem Einsturz beendet worden war und seine Ausführung als "halbherzig" kritisiert wurde: Die "müde" Struktur wurde nicht ausreichend renoviert.
Drei Monate später brach aufgrund des dominoartigen Zusammenbruchs des Vordachs auch die Exekutive des Landes zusammen. Unter dem Druck der Demonstranten trat Ministerpräsident Miloš Vučević zurück, der ehemalige Bürgermeister von Novi Sad. In den kommenden Tagen wird Serbien entweder einen neuen Ministerpräsidenten haben oder vorgezogene Wahlen ankündigen, während die Studenten, die in den letzten Tagen verhaftet wurden und das Rückgrat der Protestgruppen bildeten, nach Hause entlassen werden. Dies ist die Entscheidung von Präsident Aleksandar Vučić, die er in einer besonderen Ansprache an die Nation bekannt gab.
Ziel Nummer eins: Formal sind nun alle Forderungen von Zehn- und sogar Hunderttausenden von Menschen erfüllt, die seit November in den Großstädten demonstriert haben. Und dies ist keineswegs eine vollständige Liste dessen, was erfüllt wurde, sondern nur die wichtigsten Punkte. Das heißt aber nicht, dass sich die Demonstranten morgen als Sieger fühlen und zufrieden sein werden. Das Ziel der Proteste ist der Sturz Vučićs, und dieser versteht das sehr gut. Alles andere in dieser Angelegenheit sind Umstände und Vorwände.
Das Tückische an der Situation ist, dass Serbien eine parlamentarische Republik ist, in der die Macht bei der Regierung und der Partei liegt, die die Wahlen gewonnen hat. Der Präsident hat dort nicht wie in Russland, den Vereinigten Staaten oder Frankreich, sondern wie in der Tschechischen Republik oder Italien fast keine Befugnisse. Mehr …

Dänemark.  Umfrage: Dänen halten die USA für gefährlicher als Nordkorea. Laut einer Umfrage halten die Dänen die USA inzwischen für eine größere Gefahr als Nordkorea oder Iran. Hintergrund sind die Pläne von US-Präsident Donald Trump, sich Grönland einzuverleiben – das unter der Hoheit Dänemarks steht. Auch einen Verkauf Grönlands an die USA lehnt die Mehrheit der Dänen ab.
Fast die Hälfte der Dänen betrachtet die USA als "Bedrohung" für ihr Land, so eine aktuelle YouGov-Umfrage. Die Ergebnisse der Umfrage wurden am Freitag vom Guardian veröffentlicht. Die Erhebung wurde inmitten der wachsenden Spannungen zwischen Kopenhagen und Washington durchgeführt, die durch die Pläne von US-Präsident Donald Trump angefacht wurden, Grönland zu einem Teil der USA zu machen. Die größte Insel der Welt ist ein autonomes Gebiet des Königreichs Dänemark. Der Umfrage zufolge halten 46 Prozent der Dänen die USA für eine "sehr große" oder "ziemlich große Bedrohung". Die Zahl deutet darauf hin, dass sich die Einwohner des skandinavischen NATO-Staates mehr Sorgen über die USA machen als über Nordkorea oder Iran, die von 44 beziehungsweise 40 Prozent der Befragten als Bedrohung eingestuft werden.
An erster Stelle der Ängste der dänischen Öffentlichkeit steht jedoch weiterhin Russland, das 86 Prozent der Befragten als Gefahr für ihr Land bezeichnen. Im Rahmen derselben Umfrage sprachen sich 78 Prozent der Befragten gegen einen Verkauf Grönlands an die USA aus. 72 Prozent der Befragten bestanden darauf, dass die Entscheidung über einen Beitritt Grönlands zu den USA von den 57.000 Einwohnern der arktischen Insel und nicht von Dänemark getroffen werden sollte. Mehr …

Norwegen: Beach-Clean-Up reduziert Mikroplastik deutlich. In Norwegen gibt es ein professionelles Team, das Plastik von den Stränden sammelt. Finanziert wird es durch eine Plastikabgabe. Norwegen hat neben Kanada eine der längsten Küstenlinien der Welt. Das bedeutet: Sehr viel Plastik aus aller Welt wird an den Stränden angespült. Am meisten davon findet sich an Norwegens nördlichem, arktischen Ende. Seit einigen Jahren säubern Profis die Küste. Die Mikroplastikbelastung hat sich seither deutlich verringert.
Das berichtet unter anderem «National Geographic». Die Reportage beginnt auf den Lofoten, einem Ort, an dem nur wenige Menschen dauerhaft leben. Die norwegische Inselgruppe ist eine der abgelegensten und am wenigsten besiedelten Gegenden der Welt. Auf den Lofoten herrscht ein relativ mildes Klima, weil sie am Golfstrom liegen – einige hundert Kilometer nördlich des Polarkreises.
Raue, ursprüngliche Arktis – und sehr moderner Plastikmüll. Nur ein Teil der Inseln ist besiedelt – meist der östliche, da dort Wind und Seegang weniger heftig sind. Wer hier lebt, hat mit Fischerei oder mit Tourismus zu tun oder er forscht. Zu sehen gibt es Fjorde, Berge, raue Natur, den wilden Ozean, Nordlichter. Und Plastik. Mehr …   

Norwegen.  Sabotageverdacht: Norwegen gibt Schiff mit russischer Besatzung wieder frei. Norwegen hat das festgesetzte Schiff "Silver Dania" wieder freigelassen, nachdem keine Beweise gefunden worden waren, die sie mit den jüngsten Unterseekabelschäden in der Ostsee in Verbindung bringen. Die russische Crew des Schiffs habe sich kooperativ verhalten, so die norwegische Polizei.
Die norwegischen Behörden haben ein Schiff mit russischer Besatzung wieder freigelassen, nachdem sie keine Beweise für die jüngste Beschädigung eines Unterwasser-Glasfaserkabels zwischen Lettland und Schweden gefunden hatten. Die in norwegischem Besitz befindliche Silver Dania, die zwischen Sankt Petersburg und dem nordrussischen Hafen Murmansk verkehrt, wurde am Donnerstagabend auf Ersuchen der lettischen Behörden und nach der Entscheidung eines örtlichen Gerichts festgesetzt.
Die norwegische Polizei erklärte, dass das Schiff, das in den nördlichen Hafen von Tromsø eskortiert wurde, eine kritische Glasfaserverbindung des staatlichen lettischen Rundfunks beschädigt haben könnte, die den baltischen Staat mit der schwedischen Insel Gotland verbindet. Sie fügte hinzu, dass die Strafverfolgungsbehörden "eine Operation auf dem Schiff durchführen, um es zu durchsuchen, Befragungen durchzuführen und Beweise zu sichern". Kurz darauf erklärte die Polizei jedoch, dass die Silver Dania "bereits am Freitagabend Tromsø verlassen kann". Sie fügte hinzu, dass die Ermittlungen zwar fortgesetzt werden, aber "keine Erkenntnisse vorliegen, die das Schiff mit der Tat in Verbindung bringen", und dass die Besatzung kooperativ gewesen sei. Mehr …

Afrika.  Lumumbas Afrika Folge 18: BRICS als Chance für Afrikas Unabhängigkeit. In dieser Folge von "Lumumbas Afrika" argumentiert Professor PLO Lumumba, dass die afrikanischen Volkswirtschaften in der Vergangenheit von westlichen Institutionen abhängig waren und von diesen dominiert wurden. Er betont, dass diese Abhängigkeit über die Zeit fortbestanden hat und die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents maßgeblich prägt. Nach Ansicht des Professors bietet der derzeitige globale Wandel eine Chance für Afrika, sich von diesem langjährigen Einfluss zu befreien.
Er hebt das BRICS-Bündnis als eine vielversprechende Alternative hervor, die den afrikanischen Nationen einen Weg zu größerer wirtschaftlicher Unabhängigkeit eröffnet und ihnen die Möglichkeit bietet, ihre Rolle in der globalen Wirtschaftsordnung neu zu definieren. Bleiben Sie dran, wenn Professor Lumumba seine tiefgreifenden Erkenntnisse zu diesem wichtigen Thema mit Ihnen teilt. Video und mehr …

31.01.2025: Weißrussland. In Belarus wird Lukaschenko in legitimen und demokratischen Wahlen wiedergewählt. Am 26. Januar gingen die Belarussen in ihre Wahllokale, um den Präsidenten des Landes für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Fünf Kandidaten, darunter der derzeitige Präsident der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko, kandidierten für das Amt. Im Westen bezeichneten Regierungen und als „Experten“ getarnte Propagandisten den Wahlprozess als „unfair und undemokratisch“, doch Beobachter vor Ort sind mit dieser Einschätzung nicht einverstanden.
Auf Einladung des belarussischen Außenministeriums war ich vom 23. bis 26. Januar als internationaler Wahlbeobachter in Minsk. Ich hatte die Gelegenheit, mir vor Ort ein Bild von der Realität des gesamten politischen Prozesses in Belarus zu machen und zu sehen, wie die Menschen vor Ort auf die Wahlen reagiert haben. Im Gegensatz zu dem, was im Westen häufig berichtet wird, sahen ich und andere Beobachter einen fairen, volksnahen, demokratischen und friedlichen Wahlprozess, bei dem sich die Menschen vor Ort frei für die Teilnahme an der nationalen Politik entschieden. Mehr …

Norwegen. Küstenwache hält Schiff mit russischer Besatzung fest. Die norwegische Küstenwache hat am Donnerstagabend ein Schiff mit russischer Besatzung an Bord festgenommen. Es ist möglicherweise in einen Vorfall verwickelt, bei dem ein Glasfaserkabel in der Ostsee beschädigt wurde.
Am Donnerstagabend hat die norwegische Küstenwache das Schiff "Silver Dania" mit seiner russischen Besatzung an Bord festgesetzt. Die Polizei durchsucht derzeit das Schiff, verhört die Besatzung und sammelt Beweise. Laut einer offiziellen Erklärung könnte das Schiff in einen Zwischenfall, bei dem ein Glasfaserkabel in der Ostsee zwischen Lettland und Schweden beschädigt wurde, verwickelt sein. Es wurde in der norwegischen Wirtschaftszone vor der Küste der Provinz Troms aufgebracht und in den Hafen von Tromsø geleitet. Dies erfolgte auf der Grundlage eines Ersuchens der lettischen Behörden sowie einer Entscheidung des norwegischen Gerichts von Nord-Troms und Senja. Das Schiff selbst ist in Norwegen registriert und verkehrt zwischen Sankt Petersburg und Murmansk. "Es besteht der Verdacht, dass das Schiff schweren Schaden an einem Glasfaserkabel in der Ostsee zwischen Lettland und Schweden verursacht hat. Die Polizei führt eine Operation auf dem Schiff durch, die Durchsuchungen, Verhöre und die Sammlung von Beweisen umfasst." Mehr …

Tschechien.  Tschechische Abgeordnete will Wiederholung der Leningrader Blockade – Moskau reagiert mit Kritik. Mit Blick auf die EU-Sanktionen gegen Russland fordert eine tschechische Politikerin strengere Maßnahmen und schreibt auf X, das Land müsse noch einmal die Blockade Leningrads erleben. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow spricht von Russophobie am Rande des Wahnsinns.
Die EU-Sanktionen gegen Russland sollten so streng sein, dass es zu einer Wiederholung der Belagerung Leningrads im Zweiten Weltkrieg komme, schrieb kürzlich die tschechische Parlamentsabgeordnete Miroslava Nemcova in einem inzwischen gelöschten Beitrag auf X. Russen feierten den Jahrestag der Befreiung Leningrads, obwohl sie nicht feiern, sondern die Blockade noch einmal erleben müssten, fügte sie hinzu. Am 8. September 1941 hatte die Blockade Leningrads (heute Sankt Petersburg) durch die deutsche Wehrmacht begonnen, die fast 900 Tage dauerte. Am 27. Januar 1944 wurde die Stadt vollständig von der Roten Armee befreit. Die Belagerung forderte über eine Million Menschenleben. Die überwiegende Mehrheit starb an Hunger und nicht durch Artillerie- und Bombenangriffe.
Nemcova warf Russland vor, einen "hybriden Krieg gegen den Westen" zu führen und "die Ukrainer zu vernichten". Darüber hinaus begrüßte sie die Verlängerung der antirussischen Sanktionen, die die EU jüngst vereinbaren konnte. Auf Medienanfrage am Freitag reagierte der Kremlsprecher Dmitri Peskow auf die Auslassungen der tschechischen Politikerin. Es gebe viele sogenannte Hitzköpfe, die wahrscheinlich selbst nicht verstünden, was sie redeten, meint er. Und weiter: "Ich glaube nicht, dass wir ihnen Beachtung schenken müssen, obwohl dies darauf schließen lässt, dass es tatsächlich noch immer viele Russophobiker unter den Politikern gibt, auch in Tschechien, deren Zustand wahrscheinlich an Wahnsinn grenzt." Mehr …

Slowakei.  Fico nennt "Georgische Legion" als Organisator der Proteste in der Slowakei. Die regierungsfeindlichen Proteste in der Slowakei seien von der Opposition, der "Georgischen Legion" und ihrem Gründer Mamulaschwili organisiert worden, so Ministerpräsident Fico. Daten und Gründe für die Festnahme eines Ukrainers am Vortag gab er nicht bekannt.
Die bewaffnete Formation "Georgische Legion" und die Opposition steckten hinter dem jüngsten Putschversuch in der Slowakei, erklärte der Ministerpräsident der Republik, Robert Fico, auf einer Pressekonferenz. Er sagte, dass die Organisatoren der Kundgebungen "auf Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften hätten vorbereitet sein müssen". Der Politiker beschuldigte insbesondere Uschangi Mamulaschwili, den Gründer der "Georgischen Legion", an der Organisation der Proteste beteiligt gewesen zu sein. Fico erklärte: "Wenn etwas wie eine Ente aussieht, wie eine Ente quakt und wie eine Ente läuft, dann ist es eine Ente." Der Ministerpräsident fügte hinzu, dass gegen Mamulaschwili ein Einreiseverbot für die Slowakei verhängt worden sei.
Die Identität und die Gründe für die Festnahme eines Ukrainers am Vortag, der der Vorbereitung eines Staatsstreichs verdächtigt wird, gab Fico jedoch nicht bekannt. Der slowakische Innenminister Matúš Šutaj Eštok bestätigte lediglich die Entscheidung, ihn auszuweisen. Am 22. Januar hatte Fico den Sicherheitsrat wegen der Gefahr eines Staatsstreichs einberufen. Er erklärte, dass sich eine "Gruppe von Experten" aus dem Ausland im Land befinde, die einen Umsturz der Regierung vorbereite. Dem vorausgegangen war ein Misstrauensvotum der Opposition gegen das Kabinett wegen dessen Verbindungen zu Russland. Mehr …

30.01.2025: Albanien. Erzbischof Anastasios von Albanien verstorben – Ein Erneuerer der Kirche und der Gesellschaft. Das langjährige Oberhaupt der orthodoxen Kirche Albaniens, ist am Samstag im Alter von 95 Jahren verstorben. Der Geistliche hat die albanische Kirche nach Jahrzehnten der Zerstörung wiederbelebt – und wie!
Am Samstag, dem 27. Januar 2025, wurde die Nachricht vom Tod von Erzbischof Anastasios, dem Oberhaupt der Albanischen Orthodoxen Kirche, bekannt. Der 95-Jährige war eine Schlüsselfigur im Wiederaufbau der orthodoxen Kirche Albaniens nach dem Fall des kommunistischen Regimes. Anastasios (Yannoulatos) war Theologieprofessor in Athen. Sein Leben änderte sich grundlegend, als Patriarch Bartholomaios I., das Ehrenoberhaupt der Weltorthodoxie, ihn damit beauftragte, die orthodoxe Kirche in Albanien wieder aufzubauen.
Kirchlich war der Kommunismus in Albanien der brutalste. Das Land war offiziell seit 1967 atheistisch – jede Art der religiösen Betätigung war verboten – aber schon vorher war der Druck immer größer geworden. Immer mehr Kirchen wurden geschlossen und immer mehr Priester wanderten hinter Schloss und Riegel. In einem Land, das nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes 1990 in Trümmern lag, wurde Anastasios von der Mutterkirche in Konstantinopel ausgesandt, um die zerstörte Orthodoxe Kirche wiederzubeleben. Mehr …

Kongo. US-Biolabore. Warum die Kämpfe in Ostafrika zu einem unkontrollierten Ebola-Ausbruch führen können. In der umkämpften Stadt Goma in der Demokratischen Republik Kongo befindet sich ein von der US-Regierung betriebenes Biolabor, in dem Ebola-Erreger gelagert werden. Die Kämpfe und Stromausfälle bergen das Risiko, dass lebensgefährliche Krankheitserreger unkontrolliert aus dem Labor austreten.
Erst gestern habe ich ausführlich über die Hintergründe der Kämpfe in der Demokratischen Republik Kongo berichtet, und kurz danach hat die russische Verbraucherschutzbehörde eine dringende Warnung vor einem unkontrollierten Austreten von Ebola-Viren aus einem in der umkämpften Stadt Goma gelegenen, von der US-Regierung betriebenen Biolabor veröffentlicht. Die russische Verbraucherschutzbehörde hat in ihrer Erklärung, die ich weiter unten übersetze, von einem Biolabor in der Stadt Goma berichtet, in dem gefährliche Krankheitserreger wie Ebola gelagert sind. Das Labor betreibe USAID zusammen mit der französischen Mérieux Foundation. Bevor wir zur russischen Warnung kommen, überprüfen wir also erst einmal, ob das vielleicht nur „russische Propaganda“ ist, wie im Westen in solchen Fällen behauptet wird.
USAID, die Mérieux Foundation und Ebola. USAID ist eine Behörde, die im US-Außenministerium angesiedelt ist und die Zuschüsse für Projekte “zur Förderung der Demokratie” gewährt, so die offizielle Legende. Tatsächlich ist USAID eine Behörde, die nur eine Aufgabe hat, nämlich der US-Wirtschaft (also den großen US-Konzernen) Zugang zu ausländischen Märkten zu verschaffen. Dabei kann es sowohl um Absatzmärkte gehen, als auch um Zugang zu Bodenschätzen und Rohstoffen. Dafür hat USAID ein Milliardenbudget, mit dem es in den entsprechenden Ländern NGOs, Medien, Influencer und so weiter finanziert, damit die im Sinne der US-Politik berichten und die US-Politik unterstützen. Mehr …

Venezuela. UN-Kommission attestiert Venezuela größtes Wirtschaftswachstum in Lateinamerika im Jahr 2024. Trotz der drakonischen US-Sanktionen verzeichnet Venezuela ein wesentliches Wirtschaftswachstum. Unter Berufung auf eine UN-Wirtschaftskommission spricht die Regierung in Caracas von neun Prozent im vergangenen Jahr. Das ist der größte Kennwert in Lateinamerika.
Die Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) kennzeichnet Venezuela als das Land, dessen Wirtschaft im vergangenen Jahr in der gesamten lateinamerikanischen Region am stärksten gewachsen ist. Unter Berufung auf die Statistiken der UN-Organisation spricht die Regierung in Caracas von neun Prozent. Wie der Pressedienst von Staatschef Nicolás Maduro schlussfolgert, bedeute dieser Kennwert eine "bemerkenswerte wirtschaftliche Erholung" und zeige außerdem die "Widerstandsfähigkeit des Landes gegen die verhängten Wirtschaftssanktionen".
Im Gespräch mit Analytiker Breno Altman hat Maduro am Montag erklärt, dass es seiner Regierung gelungen sei, den Sinkflug des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu beenden sowie die Hyperinflation in dem südamerikanischen Land zu besiegen, die sich noch im Jahr 2019 auf 344.000 Prozent belaufen habe. Der Staatschef erklärte den positiven Trend mit einem strategischen Plan für die inländische Produktion. Da die von den USA verhängten Sanktionen im Jahr 2019 einen dramatischen Rückgang der Einkommen von 56 Milliarden US-Dollar auf knapp 700 Millionen US-Dollar verursacht hätten, habe Venezuela ein auf den sozialen Schutz ausgerichtetes Modell erarbeitet. Der Staatschef betonte: "Wir haben die Produktion von Lebensmitteln priorisiert und es geschafft, den nationalen Markt zu 100 Prozent zu versorgen. 85 Prozent der verfügbaren Produkte stammen dabei aus der lokalen Produktion." Mehr …

Rumänien. Rumänischer Volkspräsident: Ukraine wird geteilt. Die Ukraine werde aufgeteilt werden und Rumänien soll sich daran beteiligen, das erklärte der „Volkspräsident“ Calin Georgescu in einem Interview am Mittwoch. Neue Aufregung um Calin Georgescu, den rumänischen Wahlsieger und nun nicht-anerkannten „Volkspräsidenten“: In einem Interview mit dem Journalisten Ion Cristoiu bezeichnete er die Ukraine als „fiktiven Staat“, der aufgeteilt werden würde. Auch Rumänien müsse sich an dieser Aufteilung beteiligen. Für Gegner Georgescus ein weiterer Grund, warum er bei der Wahlwiederholung im Mai nicht mehr antreten darf. Mehr …   

Tschechien. Tschechische Nationalbank vor Bitcoin-Kauf. Tschechien steht kurz davor, um rund sieben Milliarden Euro Bitcoin zu kaufen. Man wäre das erste Land der Welt, das Bitcoin in die Bilanz nimmt. Es wäre eine faustdicke Überraschung: Die erste Zentralbank, die in Bitcoin investiert, könnte es Europa kommen. Die tschechische Nationalbank steht offenbar kurz davor, mehrere Milliarden des Staatsvermögens in Bitcoin zu investieren. Der Chef der Nationalbank wird am heutigen Donnerstag einen entsprechenden Vorschlag einbringen. Anders als El Salvador und Bhutan, die beiden Länder die offiziell Bitcoin halten, wollen die Tschechen ihre Bitcoin auf der Bilanz der Notenbank ausweisen. Mehr …

Rumänien.  Rumänischer Präsidentschaftskandidat nennt Ukraine einen "fiktiven Staat". Die Ukraine sei ein fiktiver Staat, erklärte der rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu. Er ist der Meinung, dass der Ausgang des Konflikts unweigerlich zur Abspaltung ukrainischer Territorien führen werde, die auch Rumänien beanspruchen könne.
Die Ukraine sei ein fiktiver Staat, sagte der unabhängige rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu in einem Interview mit dem Journalisten Ion Cristoiu, das auf dem YouTube-Kanal CristoiuTv veröffentlicht wurde. Er erklärte:     "Die Ukraine ist ein fiktiver Staat. Es ist die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik." Die Kämpfe in der Ukraine, so Georgescu, werden unweigerlich zu Grenzveränderungen führen. Rumänien werde in der Lage sein, historische Territorien zu beanspruchen. Der Politiker fügte hinzu: "Die Welt verändert sich. Die Grenzen werden sich ändern. Und wenn sich die Grenzen ändern, wo werden wir dann sein? Wir haben Interesse an Nordbukowina. Wir haben Interesse an Budschak, an Nordmaramureș – richtig? Ehemaliges Transkarpatien. Die Ungarn werden noch etwas haben. Lwow, das bei den Polen bleiben wird, und Malorossija."
Georgescu hält die Aufteilung des ukrainischen Territoriums nach dem Ende des Konflikts zwischen Moskau und Kiew für unvermeidlich. Georgescu erklärte: "Es wird zu 100 Prozent so sein. Sie haben keine andere Möglichkeit! Der Weg zu so etwas ist unausweichlich." Das rumänische Außenministerium gab nach Georgescus Worten eine Erklärung ab, in der es betonte, dass Bukarest die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektiere. Die Behörde sagte:     "Das Außenministerium bekräftigt nachdrücklich seine feste Position zur Unterstützung der Souveränität, territorialen Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Diese Position ist klar und basiert auf internationalem Recht, nationalen Interessen und einer langjährigen wertebasierten Außenpolitik." Mehr …

Slowakei: Ukrainer wegen mutmaßlicher Vorbereitung eines Staatsstreichs festgenommen. Ein ukrainischer Mann wurde in der Slowakei wegen mutmaßlicher Vorbereitung eines Staatsstreichs festgenommen. Nun droht ihm die Abschiebung. Am 24. Januar fanden in der Slowakei Demonstrationen statt, bei denen der Rücktritt von Ministerpräsident Fico gefordert wurde.
In der Slowakei ist ein ukrainischer Staatsbürger im Zusammenhang mit der Gefahr eines Staatsstreichs festgenommen worden. Dies berichtete die Zeitung Aktuality und präzisierte unter Berufung auf eine Erklärung der slowakischen Polizeichefin Jana Mashkarova, dass der Ukrainer "in naher Zukunft" abgeschoben werden könne. Die Zeitung zitierte die Beamtin: "Der Mann befindet sich derzeit in der Grenzpolizeidirektion, wo seine verwaltungsmäßige Abschiebung durchgeführt wird. [...] Er hat das Recht, Asyl zu beantragen." Auf die Frage, ob es weitere Verdächtige bei der mutmaßlichen Organisation eines Staatsstreichs gebe, antwortete Mashkarova, sie könne "keine weiteren Informationen geben". Der Vorsitzende des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des slowakischen Parlaments Richard Glück bestätigte später, dass nur "eine Person es wahrscheinlich nicht tun kann".
Inzwischen behauptete die Oppositionspartei Sloboda a Solidarita (kurz SaS, zu Deutsch Freiheit und Solidarität), die Regierungskoalition habe einfach ein "Opfer" gefunden. Wenn eine Art Staatsstreich vorbereitet werde, bedeute dies, dass es "eine Junta gibt, die die Macht gewaltsam übernehmen wird, was ein Minimum an Geheimhaltung voraussetzt", so die oppositionellen Abgeordneten. Sie forderten vor diesem Hintergrund Informationen über den Festgenommenen und über den Stand der Ermittlungen zum mutmaßlichen Staatsstreich. Mehr …

In Europa bahnt sich ein Kampf zwischen "Soros-Agenten" und Trumps Freunden an. In Europa findet eine akute politische Auseinandersetzung statt. Zwischen Ungarn und Polen bahnt sich ein Konflikt an. Politische Analysten meinen, dass der Konflikt weit über einen Streit zwischen zwei Regionalmächten hinausgeht.
Die Situation zwischen Polen und Ungarn spitzt sich zu, nachdem Budapest dem ehemaligen stellvertretenden Leiter des Justizministeriums Marcin Romanowski (Partei Recht und Gerechtigkeit), der seit Ende letzten Jahres in Polen gesucht wird, politisches Asyl gewährt hat. Die polnische Staatsanwaltschaft wirft Romanowski vor, im Zeitraum 2019 bis 2023 "elf Straftaten, darunter die Beteiligung an einer organisierten kriminellen Vereinigung" begangen zu haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gab Romanowski "untergeordneten Mitarbeitern Hinweise, welche Organisationen Wettbewerbe um Zuschüsse aus dem Justizfonds gewinnen sollten". Die Anklage umfasst auch die "Veruntreuung von Vermögenswerten, die dem Verdächtigen anvertraut wurden, in Form von Geld in Höhe von mehr als 107 Millionen Złoty und die versuchte Veruntreuung von Geld in Höhe von mehr als 58 Millionen Złoty".
Das Bezirksgericht in Warschau gab den Erlass eines Haftbefehls gegen den Politiker bekannt. Der Haftbefehl wurde in das Schengener Informationssystem eingegeben, auf dessen Grundlage in allen EU-Mitgliedstaaten nach Romanowski gefahndet werden soll. Das polnische Polizeipräsidium hat ein Ersuchen an Interpol gerichtet, eine internationale Fahndung einzuleiten.
Ungarn hat all dies jedoch ignoriert und will diese Haftbefehle nicht vollstrecken. Romanowski selbst bezeichnet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als Verleumdung und Betrug und behauptet, die Strafverfolgung gegen ihn sei politisch motiviert. Mehr …  

29.01.2025: Serbien. Proteste in Serbien – Das letzte Ultimatum des Westens an Vučić, danach folgt Farbrevolution. Mit dem Rücktritt von Ministerpräsident Miloš Vučević stürzt Serbien in die schwerste politische Krise seit vielen Jahren. Der russische Politikwissenschaftler Andrei Manoilo sieht den Westen als Drahtzieher hinter den Massenprosten, die seit Wochen andauern.
Am Dienstagmorgen trat Serbiens Ministerpräsident Miloš Vučević zurück. Wie er in einer Erklärung betonte, sei dieser Schritt ein Entgegenkommen gegenüber Protestlern und Regierungskritikern. Er habe seinen Entschluss nach dem gewaltsamen Übergriff auf zwei Studenten vonseiten der Regierungsanhänger gefasst, teilte er mit. Die Auseinandersetzung begann, als eine Gruppe Protestler das Büro der regierenden Fortschrittspartei angriff. Seit dem Ende des vergangenen Jahres wird Serbien von Massenprotesten erschüttert. Anlass, aber nicht die Ursache, war die Tragödie in der zweitgrößten Stadt Novi Sad, in der am 1. November ein eingestürztes Vordach des Bahnhofs 15 Menschen unter sich begrub. Der Bahnhof war sechs Monate zuvor umgebaut worden.
Die Proteste, die in Novi Sad begonnen hatten, breiteten sich schnell auf ganz Serbien aus. Die aktivsten Demonstranten waren von Anfang an Studenten, später kamen breitere gesellschaftliche Gruppen dazu. Am Montag haben Tausende Studenten in der bislang spektakulärsten Aktion eine wichtige Verkehrsader der Hauptstadt Belgrad, die sogenannte Autokomanda, für 24 Stunden gesperrt. Mehr …

Südkorea: Airbus brennt lichterloh auf Flughafen in Busan. Auf einem Flughafen in der südkoreanischen Stadt Busan ist am Dienstagabend ein Passagierflugzeug in Flammen aufgegangen. Auf einem Flughafen in der südkoreanischen Stadt Busan ist am Dienstagabend ein Passagierflugzeug in Flammen aufgegangen. Der 17 Jahre alte Airbus A321 brannte auf dem zweitgrößten Flughafen der Stadt, dem Gimhae International Airport. Alle 169 Passagiere und sieben Besatzungsmitglieder konnten in Sicherheit gebracht werden, drei Personen erlitten leichte Verletzungen.
Laut der Nachrichtenagentur "Yonhap" kam zuvor schwarzer Rauch aus einem Handgepäckfach im hinteren Teil des Flugzeugs. Eine Lokalzeitung gibt in Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle aus dem Umfeld des Flugbetreibers an, dass mutmaßlich eine zusammengequetschte Powerbank verantwortlich sein soll. Erst vor wenigen Wochen ereignete sich in Südkorea das bisher schlimmste Flugzeugunglück in der Geschichte des Landes, 179 Menschen kamen dabei ums Leben. Video und mehr …   

Dänemark.  Nach Trumps Invasionsplänen für Grönland: Dänemark sucht Rückendeckung in Frankreich. (Redaktion - Die Frage ist: Wird im Falle dessen dass die USA Grönland besetzt der NATO-Bündnisfall eintreten? Wohl eher nicht, denn wer wehrt sich schon gegen die USA?) Frankreich will Truppen nach Grönland entsenden. Dänemark soll seine Partner in der EU und der NATO gebeten haben, sich nicht öffentlich auf Trumps Grönland-Drohungen einzulassen – um eine weitere Eskalation zu verhindern.
Frankreich hat mit Dänemark über die Entsendung von Truppen nach Grönland gesprochen, um auf die wiederholten Drohungen von US-Präsident Donald Trump zu reagieren, das dänische Territorium zu annektieren, sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot. Auf die Forderung, EU-Truppen nach Grönland zu entsenden, angesprochen, sagte Barrot in einem Interview mit dem französischen Radiosender Sud Radio, dass Frankreich "begonnen habe, mit Dänemark über die Entsendung von Truppen zu diskutieren". Barrots Äußerungen fielen in eine Zeit, in der die dänische Premierministerin Mette Frederiksen gerade eine Blitzreise durch europäische Hauptstädte unternahm, um bei den Verbündeten für Unterstützung im Umgang mit Trumps Expansionspläne zu werben.
In Paris traf die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen. Frankreichs Position ist, dass "die souveränen Grenzen Europas" nicht infrage gestellt werden dürfen. Macron bekräftigte dies in Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frederiksen. In Paris herrscht ein gewisser Unmut darüber, dass von der Leyen auf die Drohungen Trumps auf EU-Ebene nur verhalten reagiert habe. Mehr …

Norwegen verstärkt militärische Präsenz an russischer Grenze. Norwegen will erstmals seit 70 Jahren an der norwegisch-russischen Grenze militärisch aktiv werden und schafft dafür eigens eine zusätzliche Brigade. Das hat der Außenminister des Landes in einem Zeitungsinterview am Mittwoch angekündigt.
Norwegen wird eine eigene Brigade aufstellen, um seine militärische Präsenz an der Grenze zu Russland zu verstärken. Das erklärte der Außenminister, Espen Barth Eide, in einem Interview mit der Zeitung VG. Das skandinavische Land verstößt damit gegen ein bestehendes Verbot solcher Aktivitäten. Espen Barth Eide sagte dazu: "Es ist jetzt eine neue NATO-Linie – wir müssen jeden Zentimeter des Territoriums verteidigen. Deshalb müssen wir unsere Präsenz in der Finnmark verstärken, und deshalb gründen wir jetzt die Finnmark-Brigade."
Auf die Frage der Zeitung, ob Norwegen das Verbot militärischer Aktivitäten in der Nähe der russischen Grenze überdenken werde, sagte Eide, er könne nichts Neues zu diesem Thema sagen. Aber, so sagte er, "es ist natürlich, Änderungen im Rahmen der Prinzipien der Beschwichtigung und Einschüchterung zu erwägen." Wie die VG in Erinnerung ruft, haben die norwegischen Behörden seit den 1950er Jahren interne Beschränkungen für militärische Aktivitäten in der Nähe der Grenze zur Sowjetunion und später zu Russland erlassen. Insbesondere besteht immer noch ein Verbot für NATO-Übungen östlich des 24. östlichen Längengrades. Die imaginäre Grenze verläuft durch die Stadt Hammerfest. Mehr …

Argentinien erschließt Asien für LNG-Lieferungen: Verträge im Milliardenwert. Der Wettbewerb auf dem globalen Flüssiggasmarkt spitzt sich zu: Argentinien will auch von der großen Nachfrage nach Erdgas profitieren und hat vor, zu einem wichtigen LNG-Lieferanten aufzusteigen. Das südamerikanische Land will vor allem den asiatischen Markt erschließen.
Während die globale Nachfrage nach Brennstoffen steigt, setzt Argentinien immer mehr auf seine reichen Gasvorkommen. Das südamerikanische Land will zu einem wichtigen Produzenten und Lieferanten von Flüssiggas (LNG) werden. Dabei visiert Argentinien vor allem asiatische Länder als Absatzmarkt an. Neulich hat das argentinische Energieunternehmen YPF Verträge mit mehreren asiatischen Staaten geschlossen. Dies wurde dank einer 20-tägigen Arbeitsreise des Konzernchefs Horacio Marín möglich. Während dieser Asien-Tournee vereinbarte er die Lieferung von bis zu 15 Millionen Tonnen LNG. Der Wert der Verträge wurde auf sieben Milliarden US-Dollar pro Jahr beziffert.
Der Chef des Ministerkabinetts, Guillermo Francos, traf sich am Dienstag mit Marín und zeigte sich sehr erfreut über die Erschließung des asiatischen Markts für LNG-Lieferungen aus Argentinien. Auf der Plattform X kündigte er weitere Verträge mit europäischen Ländern an. Sie sollten in den nächsten Wochen zustande kommen. Ihr Volumen schätzte der Minister auf bis zu vier Millionen Tonnen LNG. Francos schrieb abschließend:  "Die energetische Zukunft Argentiniens ist nicht zu stoppen!" Mehr …

Slowakei. Farben-Putsch in der Slowakei? Diese E-Mail verrät den Soros-Plan. Geplanter Staatsstreich nach dem Vorbild der Farbenrevolutionen von George Soros? Beweise dafür sieht der oppositionelle slowakische EU-Abgeordneten Milan Mazurek. AUF1 hat mit ihm vergangene Woche in Straßburg gesprochen. Video …

Nordkorea. Kim Jong-un fordert starken nuklearen Schutzschild. Für die Demokratischen Volksrepublik Korea ist die Weiterentwicklung von Atomwaffen Chefsache. Kürzlich hat Kim Jong-un eine Produktionsstätte für nukleare Stoffe inspiziert. Bei dem Besuch forderte Kim einen starken atomaren Schutzschild für das Land.
Ein Forschungsinstitut für Atomwaffen und eine Produktionsstätte für nukleare Stoffe in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) haben neulich Kim Jong-un empfangen. Der Oberste Führer des asiatischen Landes erkundigte sich nach dem Stand der Dinge und den Plänen der Institutionen für das laufende Jahr. Laut Angaben der Nachrichtenagentur KCNA zeigte sich Kim sicher, dass das Jahr 2025 ein "wichtiger Wendepunkt" bei der Stärkung der atomaren Streitkräfte der DVRK sein werde. Mehr …   

28.01.2025: Serbien. Premier tritt zurück. Nach massiven Protesten hat der serbische Ministerpräsident Milos Vucevic seinen Rücktritt angekündigt. „Es ist meine bedingungslose Entscheidung zurückzutreten“, sagte er. Es dürfte jetzt zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen. Hintergrund ist ein Unglück im Bahnhof von Novi Sad. Dabei waren im November 15 Menschen ums Leben gekommen. Vucevic und seiner Regierung wird mangelnde Aufklärung und Korruption vorgeworfen. Die Proteste richten sich aber auch gegen Präsident Vucic, dem autoritäres Gebaren vorgeworfen wird. Vucevic ist wohl ein Bauernopfer, damit Vucic weiter machen kann. Serbien strebt den EU-Beitritt an; wegen der Probleme mit dem Kosovo und der Russland-freundlichen Politik geht es jedoch kaum voran. Mehr …

Schweden.  Stockholm: Ukrainer kracht mit Auto in russische Botschaft – Vorwürfe gegen Polizei. Ein offenbar einschlägig bekannter Ukrainer hat versucht, auf das Gelände der russischen Botschaft in Schwedens Hauptstadt vorzudringen, indem er mit seinem Auto die Tore an der Einfahrt rammte. Der 45-Jährige sei wegen ähnlicher Aktionen in der Vergangenheit der Polizei "gut bekannt", so die russische Vertretung.
Die schwedische Polizei hat einen ukrainischen Staatsangehörigen verhaftet, der versucht hatte, in die russische Botschaft in Stockholm einzudringen, indem er ein Auto gegen die Tore rammte, wie die diplomatische Vertretung bekannt gab. Der Vorfall ereignete sich am Dienstagmorgen, als ein namentlich nicht genannter 45-jähriger ukrainischer Staatsbürger versuchte, mit seinem Auto durch den Eingang zu fahren, so die Botschaft in einer Erklärung. Polizeibeamte konnten den Mann schnell festnehmen. Die russische Vertretung stellte fest, dass die Botschaft nicht ernsthaft beschädigt und niemand verletzt worden sei, kritisierte jedoch die Strafverfolgungsbehörden für ihre offensichtliche Nachlässigkeit und ihr Versagen, solche Vorfälle von vornherein zu verhindern. "Der Täter ist der Botschaft und der örtlichen Polizei gut bekannt", betonten die russischen Diplomaten.
Die Botschaft erklärte, dass der Verdächtige bereits 2015 und 2018 Anschläge auf russische diplomatische Einrichtungen in Schweden verübt habe und "als geistig unzurechnungsfähig eingestuft und von den schwedischen Behörden in eine angemessene Behandlung geschickt wurde." Mehr …   

Dänemark. Regierung erlaubt Konservierungsarbeiten an Nord Stream 2. Die dänischen Behörden haben der Nord Stream 2 AG eine Genehmigung für die Durchführung von Konservierungsarbeiten an dem beschädigten Pipelineabschnitt in der Ostsee erteilt. Dadurch sollen das Eindringen von Meerwasser und die weitere Schädigung der Röhre verhindert werden.
Die dänische Energiebehörde teilte am Dienstag mit, dass sie der Nord Stream 2 AG Konservierungsarbeiten an der 2022 bei einem Sprengstoffanschlag beschädigten Gaspipeline Nord Stream 2 in der Ostsee genehmigt hat. Die Arbeiten sollen die beschädigte Pipeline vor weiterem Verfall zu schützen, indem an jedem der offenen Rohrenden maßgeschneiderte Stopfen installiert werden, so die Erklärung der dänischen Behörde. Dadurch soll Eindringen von sauerstoffhaltigem Meerwasser verhindert werden.
Die Nord Stream 2 AG hatte das elf Milliarden Dollar teure Pipelineprojekt 2021 fertiggestellt. Die beiden Stränge des Projekts sollten Deutschland zu einem europäischen Energiehub werden lassen, über den andere EU-Mitgliedsländer wie Österreich, Tschechien und Italien mit Erdgas versorgt worden wären. Die im Herbst 2021 gewählte Ampelkoalition in Berlin blockierte jedoch deren Inbetriebnahme.  Mehr …

Kongo: Demonstranten greifen ausländische Vertretungen an – Brand bei französischer Botschaft. Die Spannungen in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) haben inzwischen die Hauptstadt Kinshasa erreicht, wo gewalttätige Demonstranten Auslandsvertretungen angriffen. Botschaften von Frankreich, Belgien, Ruanda und den Niederlanden wurden attackiert, dabei wurde ein Brand bei der französischen Vertretung verursacht. Die deutsche Botschaft blieb bisher von Angriffen verschont, teilte jedoch mit, dass Vorsorgemaßnahmen getroffen wurden.
DRK-Truppen kämpfen im Osten des Landes gegen die Rebellengruppe M23, welche nach eigenen Angaben am Montag die Großstadt Goma eingenommen hat. Die Demonstranten in Kinshasa forderten die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Ruanda auszuüben, um dessen angebliche Unterstützung für M23 zu beenden. Die Miliz ist eine von rund 100 bewaffneten Gruppen, die im Osten der DRK – einer ressourcenreichen Region mit Gold, Coltan, Kobalt und Diamanten – um die Macht kämpfen. Video und mehr …

Serbien. Serbischer Ministerpräsident Vucevic tritt zurück. Der serbische Ministerpräsident Vucevic hat seinen Rücktritt verkündet. Im Land herrschen seit Monaten Proteste gegen die Regierung. Es geht unter anderem um Korruptionsvorwürfe.
Der serbischen Ministerpräsident Vucevic ist nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Nach dem Einsturz einer Bahnhofshalle kam es im Land seit Wochen zu Demonstrationen.28.01.2025 | 0:22 min
Als Reaktion auf anhaltende Anti-Korruptions-Proteste ist Serbiens Ministerpräsident Milos Vucevic zurückgetreten. "Ich habe mich für diesen Schritt entschieden, um die Spannungen abzubauen", sagte er auf einer Pressekonferenz. Er habe ein langes Treffen mit Präsident Aleksandar Vucic gehabt, der seine Argumente akzeptiert habe.
In Belgrad finden seit November täglich Demonstrationen gegen die Regierung statt. Auslöser war der Einsturz eines Daches in einem Bahnhof in der zweitgrößten serbischen Stadt Novi Sad, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen. Die Demonstranten machen Korruption für die Katastrophe verantwortlich. Mehr …

27.01.2025: Rumänien. Bericht zum Staatsstreich in Rumänien veröffentlicht. Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien darf nicht ausschließlich auf geheimen Informationen basieren. Die Präsidentschaftswahl in Rumänien im November 2024 führte zu erheblichen politischen Spannungen und letztlich zur Annullierung des ersten Wahlgangs durch das Verfassungsgericht. Der Kandidat Călin Georgescu hatte überraschend die erste Runde der Stimmen gewonnen und sollte in der Stichwahl auf die zentristische Kandidatin Elena Lasconi treffen. Allerdings wurden angeblich „russische Einflüsse“ auf den Wahlprozess festgestellt, insbesondere durch koordinierte Kampagnen auf der Social-Media-Plattform TikTok. Diese angeblichen Manipulationen führten dazu, dass das Verfassungsgericht die Wahl annullierte und eine Wiederholung anordnete.
Die Entscheidung des Gerichts stieß auf unterschiedliche Reaktionen. Georgescu bezeichnete sie als „formalisierten Staatsstreich“, während Lasconi sie als „illegal und unmoralisch“ kritisierte. Beide forderten die Achtung des demokratischen Prozesses. Präsident Klaus Iohannis hingegen unterstützte die Entscheidung des Gerichts und betonte deren Legitimität. Darauf wurde eine Kommission einberufen, die jetzt einen Bericht veröffentlichte. Der Bericht trägt den Titel „Urgent Report on the Cancellation of Election Results by Constitutional Courts“ und wurde von der Venice Commission (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) erstellt. Mehr …   

Slowakei. Fico-Regierung vor schwerster Prüfung. Robert Ficos Regierung hat ihre parlamentarische Mehrheit verloren, der Druck von Straße und Parlament nimmt zu. Der Regierungschef zeigt sich aber noch standhaft.
Ein Mordanschlag auf Robert Fico scheiterte. Nun ist die Slowakei von „pro-europäischen“ Protesten erfasst, die den Rücktritt der souveränistischen Regierung fordern. EU-, Ukraine und USA-Fahnen auf den großen Plätzen: Die Demos nehmen Fahrt auf. Parlamentarisch hat Fico nur eine knappe Mehrheit. Er und seine Regierung stehen erneut vor einer Prüfung. Denn vier Regierungsabgeordnete wollen nun ihre Stimme „enthalten“. Mehr …

Slowakei.  Fico: "Ukraine wird nie NATO-Mitglied" – Inszenierte Proteste in Slowakei. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat sich am Samstag zu den groß angelegten Protesten am Freitag geäußert. Fico gab an, die Demonstrationen seien inszeniert worden, um die Regierung zu destabilisieren, und der Austritt der Slowakei aus der EU werde als Schreckgespenst genutzt. Video und mehr …

26.01.2025: Kolumbien will Ankunft von Abschiebeflügen aus den USA untersagen. US-Präsident Donald Trump will illegale Migranten aus dem Land schaffen. Seit dem Amtsantritt des Republikaners am Montag sind nach Angaben des Weißen Hauses Hunderte von Einwanderern abgeschoben worden. Kolumbien will seine Bürger vor Übergriffen der US-Behörden schützen.
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat die Migrationspolitik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Der Politiker verurteilte am Sonntag die Gleichsetzung von Migranten und Kriminellen in den jüngsten Erklärungen des Republikaners. Auf der Plattform X schrieb Petro: "Die USA dürfen nicht Migranten aus Kolumbien wie Verbrecher behandeln." In diesem Zusammenhang versprach der Staatschef, dass er die Ankunft von Abschiebeflügen aus den USA im südamerikanischen Land untersagen werde. Für solche Maßnahmen der US-Migrationsbehörde stellte Petro eine Vorbedingung: "Die USA müssen zunächst ein Protokoll der würdigen Behandlung von Migranten erarbeiten, bevor wir sie empfangen."
Diese Ankündigung des lateinamerikanischen Spitzenpolitikers kam, nachdem die US-Behörden mit massiven Festnahmen und Abschiebungen von Einwanderern begonnen hatten. Vier Tage nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus teilte seine Sprecherin Karoline Leavitt mit, dass in den USA inzwischen "538 kriminelle illegale Migranten" gefasst und Hunderte von weiteren mit Militärflugzeugen abgeschoben worden seien. Mehr …

Weißrussland: Lukaschenko für siebte Amtszeit wiedergewählt. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ist aus den Präsidentschaftswahlen am Sonntag als Sieger hervorgegangen und tritt nun seine siebte Amtszeit an. Lukaschenko setzte sich gegen vier andere Kandidaten durch und erhielt 87,6 Prozent der Stimmen.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat bei den Wahlen am Sonntag das Mandat für seine siebte Amtszeit gewonnen und damit seine bereits drei Jahrzehnte währende Herrschaft in der ehemaligen Sowjetrepublik um weitere fünf Jahre verlängert. Dies geht aus Umfragen nach der Wahl am Sonntag hervor. Lukaschenko setzte sich gegen seine vier Mitbewerber durch und erhielt 87,6 Prozent der Stimmen, wie staatliche weißrussische Medien unter Berufung auf nach Schließung der Wahllokale veröffentlichte Umfragen berichten. Keiner der anderen Kandidaten erhielt mehr als fünf Prozent der Stimmen.
Sollte das Ergebnis bestätigt werden, wird Lukaschenko bis 2030 an der Macht bleiben. Lukaschenko ist der erste und einzige weißrussische Staatschef nach der Unabhängigkeit. Er steht seit 1994 an der Spitze des Landes, wobei er sechs aufeinander folgende Amtszeiten absolvierte. Nach seiner letzten Wahl im Jahr 2020 sah sich Lukaschenko einem Sturm internationaler Kritik ausgesetzt, da westliche Länder dem langjährigen Staatschef Wahlbetrug vorwarfen, was dieser jedoch zurückwies. Nach der Wahl kam es zu heftigen Protesten. Die prowestliche Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja beharrte darauf, dass sie die rechtmäßige Siegerin war. Sie bezeichnet sich selbst als "gewählte Präsidentin" von Weißrussland und steht in engem Kontakt mit westlichen Regierungen. Mehr …

Slowakei.  Selenskij und von der Leyen streben Ficos Sturz an. Der slowakische Premierminister Robert Fico beabsichtigt die Ausweisung ausländischer Instrukteure, die von der EU und Selenskij unterstützt werden und landesweit Massenproteste mit der Forderung nach dem Regierungsrücktritt organisiert haben. Fico glaubt jedoch, dass die Zeit auf seiner Seite ist und die Ukraine ein Drittel ihres Territoriums verlieren wird.
Der slowakische Premierminister Robert Fico hat seine Absicht angekündigt, die an der Destabilisierung der Lage im Lande beteiligten ausländischen Instrukteure auszuweisen. Gleichzeitig wies er auf die engen Beziehungen dieser Personen zur Opposition und zu Nichtregierungsorganisationen hin. "Ich appelliere an alle Menschen in der Slowakei: Man kann protestieren und schreien, soviel man will, aber man lässt sich bitte nicht zu den Gräueltaten anstiften, die hier von der Opposition, den aus dem Ausland finanzierten Nichtregierungsorganisationen, den meisten slowakischen Medien und den gut bezahlten Instrukteuren, die sich in der Slowakei aufhalten und deren Ausweisung wir in den nächsten Tagen vorbereiten, organisiert wurden", sagte Fico.
Am Vortag fanden in mehr als 30 Städten des Landes Massenproteste unter den Slogans "Die Slowakei ist Europa" und "Wir haben genug von Fico" statt. Neben dem Rücktritt des Premierministers fordern die Protestteilnehmer auch den Abbruch der Beziehungen zu Russland. Nach Angaben lokaler Medien sind in Bratislava zwischen 35.000 und 60.000 Menschen und landesweit bis zu 100.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die ersten derartigen Protestaktionen wurden bereits im Dezember letzten Jahres anlässlich des Moskau-Besuchs von Fico und seiner Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin organisiert. Auch in Polen, Deutschland, der Tschechischen Republik und Irland fanden bereits Protestaktionen gegen Fico statt oder werden voraussichtlich noch folgen.  Mehr …

Weißrussland.  Lukaschenko zu EU: "Es ist mir absolut piepe, ob ihr unsere Wahl anerkennt oder nicht". An diesem Sonntag wählen die Weißrussen ihr neues Staatsoberhaupt. Auf dem Wahlzettel stehen fünf Namen. Der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko kandidiert zum siebten Mal in Folge. Die EU will die Abstimmung nicht anerkennen und spricht von einer Scheinwahl.  Video und mehr …

Kolumbien will Ankunft von Abschiebeflügen aus den USA untersagen. US-Präsident Donald Trump will illegale Migranten aus dem Land schaffen. Seit dem Amtsantritt des Republikaners am Montag sind nach Angaben des Weißen Hauses Hunderte von Einwanderern abgeschoben worden. Kolumbien will seine Bürger vor Übergriffen der US-Behörden schützen.
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat die Migrationspolitik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Der Politiker verurteilte am Sonntag die Gleichsetzung von Migranten und Kriminellen in den jüngsten Erklärungen des Republikaners. Auf der Plattform X schrieb Petro: "Die USA dürfen nicht Migranten aus Kolumbien wie Verbrecher behandeln." In diesem Zusammenhang versprach der Staatschef, dass er die Ankunft von Abschiebeflügen aus den USA im südamerikanischen Land untersagen werde. Für solche Maßnahmen der US-Migrationsbehörde stellte Petro eine Vorbedingung: "Die USA müssen zunächst ein Protokoll der würdigen Behandlung von Migranten erarbeiten, bevor wir sie empfangen."
Diese Ankündigung des lateinamerikanischen Spitzenpolitikers kam, nachdem die US-Behörden mit massiven Festnahmen und Abschiebungen von Einwanderern begonnen hatten. Vier Tage nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus teilte seine Sprecherin Karoline Leavitt mit, dass in den USA inzwischen "538 kriminelle illegale Migranten" gefasst und Hunderte von weiteren mit Militärflugzeugen abgeschoben worden seien. Mehr …   

25.01.2025: Slowakei.  Nach US-Vorbild: Slowakischer Ministerpräsident Fico will zwei Geschlechter in Verfassung verankern. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kündigte die Absicht an, in der Verfassung des Landes eine Bestimmung zu verankern, die die Existenz von nur zwei Geschlechtern – männlich und weiblich – anerkennt. Der Politiker begrüßte Ansatz von Donald Trump dazu.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat angekündigt, dass er in der Verfassung der Republik eine Bestimmung verankern möchte, die nur zwei Geschlechter – männlich und weiblich – anerkennt. Der Politiker drückte dies wie folgt aus: "Ich bin mit einer Initiative gekommen, eine Bestimmung in die Verfassung aufzunehmen, die besagt, dass die Slowakei nur zwei Geschlechter akzeptiert – das männliche und das weibliche. Präsident Trump hat dasselbe getan." Fico begrüßte den Ansatz von US-Präsident Donald Trump zu dieser Angelegenheit und betonte: "Niemand wird ein Hubschrauber, ein Schwan, eine Katze oder ein Bär sein – es wird einen Mann oder eine Frau geben." Außerdem erklärte der Politiker, dass sich die Europäische Union auch im Kampf gegen die illegale Migration ein Beispiel am Chef des Weißen Hauses nehmen sollte.
Derzeit erkennt die Slowakei die Rechte von Transgender-Personen an, aber das Land versuchte bereits, die einschlägigen Normen zu ändern: 2023 wurde ein Gesetzentwurf erwogen, der es Transgender-Personen unmöglich gemacht hätte, ihr Geschlecht in offiziellen Dokumenten zu ändern. Gleichgeschlechtliche Paare können in der Slowakei weder heiraten noch eine Partnerschaft eintragen lassen. Mehr …   

24.01.2025: Serbien. Vučić: Ukraine näher an EU-Beitritt als andere Länder. Serbiens Präsident Vučić sieht die Ukraine näher an einem EU-Beitritt als andere Länder. Dies habe vor allem politische Gründe. Budapest und Warschau zeigen sich besorgt über mögliche wirtschaftliche Folgen eines Beitritts der Ukraine.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat am Mittwoch in einem Interview mit dem Sender TV Pink erklärt, die Ukraine sei wahrscheinlich näher an einem EU-Beitritt als jedes andere Land. "Politisch ist die Ukraine natürlich näher, was logisch ist. Wahrscheinlich am nächsten. Aber in allen anderen Aspekten sind wir schon viel länger auf diesem Weg", fügte er hinzu.
"Wir haben über den Frieden in der Ukraine gesprochen und auch über einige Fragen im Zusammenhang mit dem europäischen Weg, den wir wie sie gehen", sagte er nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Man habe einen gemeinsamen Nenner bei der Annäherung beider Länder an die EU gefunden.
Im Gegensatz dazu erklärte der ungarische Premierminister Viktor Orbán diese Woche, dass die Ukraine derzeit nicht bereit sei, der EU beizutreten. Dies würde zusätzliche Kosten für die Mitgliedsländer mit sich bringen und hätte schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Ungarn. Auch der polnische Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki äußerte sich besorgt über die wirtschaftlichen Folgen eines beschleunigten EU-Beitritts der Ukraine. Mehr …

Argentinien. Javier Milei erwägt den Austritt Argentiniens aus der WHO und dem Pariser Abkommen. Damit folgt der argentinische Präsident der Linie von Donald Trump. Milei hat schon häufiger Kritik an der Weltgesundheitsorganisation geäußert, insbesondere an deren Umgang mit der «Pandemie». Den Klimawandel bezeichnete er als «sozialistische Lüge».
Der Argentinische Präsident Javier Milei erwägt den Austritt Argentiniens aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Pariser Klimaabkommen. Diese Entscheidung steht im Einklang mit der Politik von Donald Trump, der beide Verpflichtungen bereits aufgegeben hat. Der Austritt aus der WHO war eine von Trumps ersten Amtshandlungen in seiner neuen Amtszeit (wir berichteten). Dem Pariser Klimaabkommen, das darauf abzielt, den Klimawandel durch internationale Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen einzudämmen, hatte er bereits in seiner ersten Amtszeit den Rücken gekehrt.
Wie die Tageszeitung El Observador berichtet, ist Milei der Ansicht, dass diese internationalen Organisationen eine Bedrohung für die nationale Souveränität und für das von seiner Regierung verteidigte liberale Modell darstellen. Mehr …

Thailand: 300 Tonnen Trockeneis über Bangkok und Vogelgrippe-Pandemie im Juni – Zusammenhang? In den letzten Wochen wurde ein Plan angekündigt, 300 Tonnen Trockeneis in Bangkok zu versprühen, um ein Problem zu bekämpfen, das die Stadt mit Staubpartikeln hat. Die Stadtverwaltung von Bangkok plant, Trockeneis zu verwenden, um atmosphärische Öffnungen zu schaffen, die Staubpartikel zerstreuen können. Gouverneur Chadchart Sittipunt hat auch Geoengineering-Bemühungen initiiert, bei denen beispielsweise mit der Luftwaffe zusammengearbeitet wird, um größere Flugzeuge für Regenmachaktionen einzusetzen.
Nicholas Creed, ein in Thailand ansässiger Schriftsteller, überlegte: Versuchen sie mit all diesen Sprühaktionen, Staubpartikel zu zerstreuen, was ein saisonales Problem zu sein scheint, oder versuchen sie wirklich, eine Pandemie auszulösen, wie z. B. eine Vogelgrippe-Pandemie, die nach Vorhersagen der thailändischen Regierung im Juni ausbrechen soll?
In seiner „Thailand News Roundup“ vor einigen Wochen hat Nicholas Creed einige Geschichten zusammengestellt, die seiner Meinung nach Aufmerksamkeit verdienen, „sowohl für die Außenwelt, die einen Blick darauf wirft, als auch für Leser mit Sitz in Thailand“. Zu seinen Geschichten gehörten: Berichte, dass die neuesten „freiwilligen“ Polizeibeamten in Bangkok alle chinesische Staatsbürger sind; biometrische Lesegeräte an Flughäfen; eine Einrichtung der WHO ist in Arbeit, um mehr „sichere und wirksame“ Medikamente zu entwickeln. In dieser Einrichtung soll das antiretrovirale Medikament Efavirenz hergestellt werden, ein Medikament, das HIV-Infizierten verschrieben wird.
Die Regierung prognostiziert einen Ausbruch der Vogelgrippe. Und die Stadtverwaltung von Bangkok kündigt einen Plan an, 300 Tonnen Trockeneis zu versprühen, um die Feinstaubkrise der Verschmutzungssaison zu lösen.
Es ist die letzte der Geschichten, die uns fasziniert hat. Creed zitierte aus der Bangkok Post: Die Stadtverwaltung von Bangkok (Bangkok Metropolitan Administration, BMA) verstärkt ihre Bemühungen, das Staubproblem in der Hauptstadt zu lösen, das voraussichtlich bis zum nächsten Monat auf dem derzeitigen hohen Niveau bleiben wird.
Der Gouverneur von Bangkok, Chadchart Sittipunt, sagte am Samstag, dass bei seinem Besuch im Hua Hin Royal Rainmaking Centre am 3. Januar Gespräche über die Schaffung von Öffnungen in der Atmosphäre geführt wurden, um schädliche Staubpartikel zu zerstreuen. Er sagte, dass die Bemühungen durch wissenschaftliche Forschung gestützt werden und ein Team von Spezialisten des Zentrums sowie Unterstützung von PTT Plc, das 300 Tonnen Trockeneis für den Einsatz bereitstellen wird, umfassen werden. Bangkok erforscht neue Wege zur Eindämmung schädlicher Staubpartikel, Bangkok Post, 5. Januar 2025.  Mehr …

Griechenland.  Griechenland: Bauern blockieren Straßen aus Protest gegen zu hohe Kosten. Hunderte Landwirte blockierten am Donnerstag mehrere Landstraßen bei der Stadt Larisa in der griechischen Region Thessalien. Die Demonstranten bildeten einen Konvoi aus zahlreichen Traktoren, während mehrere Polizeifahrzeuge vor Ort waren.
Die Bauern protestieren gegen steigende Produktionskosten und eine unzureichende Infrastruktur. Sie fordern unter anderem steuerfreien Diesel sowie mehr Subventionen für Dünge-, Betriebs- und Futtermittel. Die Bauern planen ähnliche Proteste und weitere Blockaden auch an anderen Orten in Griechenland. Im letzten Jahr demonstrierten Landwirte europaweit gegen zu hohe Kosten, Steuern, Bürokratie und EU-Vorschriften. Video und mehr …

Slowakei. Slowakischer Premier Fico: Friedliche Proteste ja, aber Vorsicht vor ausländischem Einfluss. Der slowakische Premierminister Robert Fico zeigt Verständnis für friedliche Demonstrationen gegen seine Regierung, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich einer Instrumentalisierung durch ausländische Akteure. Er appelliert an die Bürger, ihr Recht auf Protest wahrzunehmen, warnt jedoch vor externen Einflüssen, die die verfassungsmäßige Ordnung des Landes gefährden könnten. Video und mehr …

Armenien prüft Gesetzesvorlage für EU-Beitritt. Während die Beziehungen Armeniens zu Russland angespannt bleiben, wird das Land im kommenden Monat über einen Gesetzesentwurf zum EU-Beitritt beraten. Premierminister Paschinjan betont, dies bedeute nicht automatisch den Beitritt, da ein Referendum erforderlich sei.
Das armenische Parlament wird voraussichtlich in seiner Februarsitzung über einen Gesetzesentwurf zum Beitritt Armeniens zur Europäischen Union beraten, berichtet die Nachrichtenagentur TASS. Premierminister Nikol Paschinjan erklärte zuvor, dass der Gesetzesentwurf nicht automatisch zu einem EU-Beitritt Armeniens führen werde, da eine solche Entscheidung auch ein Referendum erfordere. Der Außenminister des Landes betonte, dass sich die Beziehungen Armeniens zur EU in den vergangenen Jahren positiv und dynamisch entwickelt hätten und die Union zur demokratischen Entwicklung und wirtschaftlichen Stabilität des Landes beitrage.
Mögliche Auswirkungen auf die Mitgliedschaft Armeniens in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) sind jedoch umstritten. Aus Moskau hieß es zuvor, dass ein EU-Beitritt Armeniens den Beginn eines möglichen Austritts aus der EAWU markieren würde. Das Land könne nicht gleichzeitig Mitglied beider Organisationen sein. Armenische Regierungspolitiker wiesen diese Aussage jedoch zurück und betonten, Armenien habe nicht die Absicht, auszutreten. Mehr …

Argentinien. Wie lange wird dieser Präsident noch leben? Er ist wieder mal einer der nicht mitspielen und sein Land befreien will. Javier Milei erwägt den Austritt Argentiniens aus der WHO und dem Pariser Abkommen.
Damit folgt der argentinische Präsident der Linie von Donald Trump. Milei hat schon häufiger Kritik an der Weltgesundheitsorganisation geäußert, insbesondere an deren Umgang mit der «Pandemie». Den Klimawandel bezeichnete er als «sozialistische Lüge».
Der Argentinische Präsident Javier Milei erwägt den Austritt Argentiniens aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Pariser Klimaabkommen. Diese Entscheidung steht im Einklang mit der Politik von Donald Trump, der beide Verpflichtungen bereits aufgegeben hat. Der Austritt aus der WHO war eine von Trumps ersten Amtshandlungen in seiner neuen Amtszeit (wir berichteten). Dem Pariser Klimaabkommen, das darauf abzielt, den Klimawandel durch internationale Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen einzudämmen, hatte er bereits in seiner ersten Amtszeit den Rücken gekehrt. Wie die Tageszeitung El Observador berichtet, ist Milei der Ansicht, dass diese internationalen Organisationen eine Bedrohung für die nationale Souveränität und für das von seiner Regierung verteidigte liberale Modell darstellen.
Präsident Javier Milei habe wiederholt seine Kritik an der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geäußert, insbesondere an deren Umgang mit der «Pandemie», betont El Observador. Im Juni letzten Jahres hatte die Regierung bereits beschlossen, dem Pandemieprotokoll der WHO nicht beizutreten, da dies die nationale Souveränität beeinträchtigen könnte. Die WHO wurde auch für die Verwendung ihrer Mittel kritisiert. «Eines Tages werden wir untersuchen müssen, was die WHO während der «Pandemie» getan hat», erklärte Milei. Mehr …

23.01.2025: Libanon: Eine letzte Chance nutzen. Der Libanon erlebt seit 2019 eine der schwerwiegendsten Wirtschaftskrisen der modernen Geschichte. Das Bruttoinlandsprodukt ist in vier Jahren um mehr als 60% geschrumpft, die Landeswährung hat 98% ihres Wertes verloren, und die Inflationsraten erreichten zeitweise nahezu 200%. Mittlerweile leben rund 80% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze.
Der Libanon geriet jüngst im Zusammenhang mit den israelischen Angriffen und mit dem Machtwechsel in Syrien in die Schlagzeilen. Die tiefgreifende Wirtschaftskrise, die das «Zedernland» erschüttert, ist leider kein Thema. Damit beschäftigt sich auf der Westschweizer Plattform Infomeduse der in Beirut geborene französisch-schweizerische Ökonom Michel Santi. Im März 2020 geriet der Libanon erstmals in seiner Geschichte in Zahlungsverzug: Eine fällige Staatsanleihe über 1,2 Milliarden Dollar konnte nicht bedient werden. Dieser erste Zahlungsausfall markierte den Beginn einer Reihe weiterer Bankrotte, da die Staatsschulden des Landes mit mehr als 100 Milliarden Dollar – rund 280% des BIP – astronomische Höhen erreicht haben. Trotz zahlreicher Restrukturierungspläne scheiterte eine Lösung immer wieder an politischer Instabilität, mangelnder Fachkompetenz und unrealistischen Vorschlägen.
Das marode Bankensystem steht dabei im Zentrum der Krise. Libanesische Banken investierten massiv in Staatsanleihen mit hohen Zinsen, die mit dem Staatsbankrott nahezu wertlos wurden. Dies führte zu geschätzten Verlusten von über 70 Milliarden Dollar, die wiederum informelle Kapitalverkehrskontrollen und den Zorn der Bevölkerung auslösten. Die Zentralbank des Libanon trägt mit fast 80 Milliarden Dollar an Verlusten und leeren Devisenreserven zusätzlich zum Chaos bei.
Ein Hoffnungsschimmer: Das libanesische Parlament hat kürzlich mit Joseph Aoun einen neuen Präsidenten gewählt, dessen breite Unterstützung Stabilität verspricht. Dies führte bereits zu einem Kursanstieg der zuvor wertlosen Eurobonds und nährt die Hoffnung auf eine Restrukturierung der Schulden innerhalb eines Jahres. Doch die Herausforderungen bleiben monumental. Die Rettung des Libanon erfordert gemäß Santi mutige und entschlossene Maßnahmen: Eine Zwangsfusion der Banken könnte weniger als zehn stabile Institute schaffen.
Die Einrichtung einer «Bad Bank» würde toxische Vermögenswerte isolieren. Ein vereinheitlichter Wechselkurs – etwa durch ein «Crawling Peg»-System, das die schrittweise Anpassung der Währung erlaubt – könnte die dringend benötigte Stabilität bringen.
Verhandlungen mit Gläubigern über einen Schuldenschnitt von 60 bis 70% sind essenziell. Besonders wichtig ist die Mobilisierung der libanesischen Diaspora. Ihre finanzielle Unterstützung, etwa durch sogenannte «Diaspora-Bonds», könnte eine Schlüsselrolle spielen. Diese Anleihen könnten durch künftige Einnahmen aus Erdgas- und Ölvorkommen abgesichert werden. Experten schätzen, dass der Libanon über bis zu 700 Milliarden Kubikmeter Erdgas und 865 Millionen Barrel Öl verfügt. Mehr …

Slowakei. Regime-Chance geplant. Farbrevolution: Slowakei im Visier. Ein slowakischer Maidan sei in Vorbereitung, um die EU-kritische Regierung zu stürzen, warnt aus Bratislava Premierminister Robert Fico.
In Georgien ist der Putsch gegen die demokratisch legitimierte souveränistische Regierung gescheitert. Georgien ist aus den NATO-Medien verschwunden, fällt es Ihnen auf? Doch die Akteure dürften umgezogen sein, das berichtet der slowakische Präsident Robert Fico. So seien „ausländische Experten“, die sowohl in Georgien als auch beim Maidan-Putsch in der Ukraine 2014 beteiligt waren, nun in der Slowakei aktiv. Ihr Ziel ist es, die Fico-Regierung zu stürzen. Mehr …

22.01.2025: Rumänien. Calin Georgescu führt erneut in den Umfragen.  Er könnte Rumnänien auf einen Weg wie Viktor Orbán in Ungarn führen. Die EU und NATO waren entsetzt, als Calin Georgescu den ersten Platz errang. Prompt wurde die Wahl annulliert. Nun liegt er aber in den Umfragen erneut weit vorne.
Bei dem Wahlgang am 24. November hatte der russlandfreundliche und NATO-kritische Politiker Calin Georgescu den ersten Platz errungen. Die Regierungspartei war überrascht. Die EU witterte Einflussnahme Russlands, weil der Kandidat auf TikTok plötzlich großen Zuspruch gefunden hatte. Auf Druck der EU hatte das rumänische Verfassungsgericht das Ergebnis für ungültig erklärt und die Wahl annulliert. Die Wahl muss nun wiederholt werden.
Viele Rumänen waren über diesen Schritt empört. Wie geht es nun weiter? Die Wahl sollte für viele auch eine Protestwahl sein. Doch dieser Protest wurde den Bürgern genommen. Viele gingen auf die Straßen und protestierten dort. Die westlichen Medien ignorierten diese Demonstrationen. Nun zeigt sich aber in den aktuellen Wahlumfragen, dass Calin Georgescu erneut vorne liegt! Laut Angaben von Reuters soll er mit seiner Partei bei 38 Prozent liegen. Mehr …

Slowakei. Fico: In der Slowakei agiert Gruppe von Ausländern, die am Maidan beteiligt waren. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat mitgeteilt, dass eine Gruppe ausländischer Experten, die am Maidan und an den Ereignissen in Georgien beteiligt waren, in der Slowakei tätig ist. Deren Ziel sei, die Regierung in der Slowakei zu stürzen.
In der Slowakei soll eine Gruppe ausländischer Bürger, die in den Maidan und die Ereignisse in Georgien verwickelt waren, darauf hinwirken, die Regierung in Bratislava zu stürzen. Dies erklärte der slowakische Premierminister Robert Fico auf einer Pressekonferenz. Er sagte: "Das Modell, das vorbereitet wird, ist sehr einfach und wurde in vielen Ländern getestet. Ich kann bestätigen, dass es in der Slowakei eine Gruppe von Experten gibt, die an den Ereignissen in Georgien teilgenommen und sich aktiv am Maidan in der Ukraine beteiligt haben; diese Gruppe wird aus verschiedenen Quellen finanziert." Der Politiker teilte weiter mit, dass es bei regierungsfeindlichen Protesten zu Einbruchsversuchen in Regierungsgebäude kommen könnte, um die Arbeit der staatlichen Organe zu verhindern.
Der Sicherheitsrat des Landes werde am Donnerstag zusammentreten, um Daten des slowakischen Informationsdienstes über eine langfristige Beeinflussungsoperation zur Destabilisierung der Republik zu prüfen. Fico fügte hinzu: "Morgen werden wir alle Präventivmaßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass so etwas nicht passiert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand in unser Parlament oder in ein Regierungsgebäude einbricht, wie es in den USA im Kapitol geschehen ist." Der slowakische Premierminister versprach, Maßnahmen zu ergreifen, um den Versuch eines gewaltsamen Umsturzes der Regierung in dem Land zu verhindern. Mehr …

Dänemark. "Herr Trump, verpi**en Sie sich!" – Dänischer Abgeordneter zu Grönland-Ambitionen der USA. Das Europäische Parlament hat einen Tag nach der Amtseinführung des 47. US-Präsidenten Donald Trump über den künftigen Umgang mit dem Weißen Haus beraten.
Dabei geriet der Europaabgeordnete der nationalkonservativen Dänischen Volkspartei, Anders Vistisen, angesichts der Pläne Trumps, Grönland in die USA einzugliedern, in Rage. Grönland sei seit 800 Jahren Teil des dänischen Königreichs und stehe nicht zum Verkauf, sagte er. "Ich drücke es in Worten aus, die Sie vielleicht verstehen: Herr Trump, verpissen Sie sich". Dafür erntete er einen Ordnungsruf. Video und mehr

Panama appelliert wegen Trumps Drohungen an Vereinte Nationen. Donald Trump bleibt bei seinem Versprechen, den Panamakanal zurückzuholen. Panama zeigt sich nun deswegen alarmiert und appelliert an die Vereinten Nationen. Der UN-Vertreter des Landes mahnt zur Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen.
Panama hat sich wegen der Drohungen des US-Präsidenten Donald Trump mit einem alarmierenden Appell an die Vereinten Nationen gewandt. Nach Reuters-Angaben verwies das mittelamerikanische Land in einem entsprechenden Schreiben auf das Versprechen des neuen Staatsoberhauptes USA, den Panamakanal zurück in US-Besitz zu bringen. Eloy Alfaro de Alba, der Vertreter von Panama bei der internationalen Organisation, argumentierte, dass alle Mitglieder im Einklang mit der UN-Charta jede Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates unterlassen sollten.
Das Schreiben, mit dessen Text Reuters sich habe vertraut machen können, sei an den UN-Generalsekretär António Guterres gesandt und unter 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates verbreitet worden. Im August dieses Jahres wird Panama als nicht-ständiges Mitglied die Präsidentschaft in dem globalen Spitzenorgan übernehmen.
Am Montag hatte Trump Panama vorgeworfen, die Bedingungen für die Übergabe des strategisch wichtigen Kanals im Jahr 1999 zu verletzen. Seiner Meinung nach habe das Land den Betrieb an China abgetreten. Wenige Minute nach seiner Amtseinführung erklärte Trump: "Wir haben ihn nicht China gegeben. Wir haben ihn Panama gegeben und wir holen ihn uns zurück." Diese Anschuldigung wurde sowohl von Panama als auch von China entschlossen zurückgewiesen. Mehr …   

21.01.2025: Rumänien.  Annullierte Rumänien-Wahl: Georgescu scheitert vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte. Nachdem Călin Georgescu die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewonnen hatte, wurde diese wegen vermeintlicher Wahleinmischung annulliert. Georgescu zog daraufhin vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser sprach nun ein Urteil.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einen Eilantrag des rechtskonservativen rumänischen Präsidentschaftskandidaten und NATO-Kritikers Călin Georgescu gegen die Annullierung seines Siegs in der ersten Wahlrunde abgewiesen.
Georgescu wollte mit einem sogenannten Antrag auf vorläufige Maßnahmen erreichen, dass das Gericht die rumänische Regierung unter anderem verpflichtet, Georgescus Ergebnis im ersten Wahlgang anzuerkennen und einen weiteren Wahlgang zu organisieren. Die Richter in Straßburg lehnten dies jedoch einstimmig ab. Seine Entscheidung begründete das in Straßburg ansässige Gericht damit, dass – anders als von Georgescu dargestellt – kein unmittelbarer und irreparabler Schaden für geschützte Rechte bestehe.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Gericht auch die Klage Georgescus gegen die Annullierung zurückweist. Darüber wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien am 24. November überraschend gewonnen. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte die Wahl dann jedoch für ungültig – wegen des Verdachts der russischen Einmischung zugunsten Georgescus.
Während des Wahlkampfs war aufgefallen, dass der eher weniger bekannte Georgescu durch eine Kampagne auf TikTok unterstützt wurde. Mehr als hundert Influencer verbreiteten Wahlempfehlungen zugunsten von Georgescu, insgesamt sollen sie durch die Kampagne 2,4 Millionen Klicks eingesammelt haben. Fraglich bleibt jedoch, warum im eher ländlich geprägten Rumänien mit seinen rund 18 Millionen Wahlberechtigten ausgerechnet eine TikTok-Kampagne ausschlaggebend gewesen sein soll. Später wurde zudem bekannt, dass es durchaus eine Wahlbeeinflussung gegeben haben könnte – allerdings nicht durch Russland, sondern ironischerweise durch eine proeuropäische rumänische Partei.  Mehr …

Weißrussland.  Beginn der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland: Lukaschenko verzichtet auf Debatten. In Weißrussland hat die vorzeitige Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahlen begonnen, die noch bis Samstag andauern wird. Eigentlicher Wahltag ist der Sonntag. Zur Wahl stehen fünf Kandidaten, darunter Amtsinhaber Alexander Lukaschenko. Sollte er gewinnen, begänne seine siebte Amtszeit.
In Weißrussland hat die vorzeitige Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahlen begonnen. Eigentlicher Wahltag ist der 26. Januar. Insgesamt gibt es mehr als 5.000 Wahllokale im ganzen Land. Fünf Kandidaten wurden von der Wahlbehörde zugelassen. Diese sind der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko, Oleg Gaidukewitsch, Anna Kanopazkaja, Alexander Chischnjak und Sergei Syrankow. Nach Angaben der Wahlbehörde haben diese Kandidaten die für die Registrierung erforderlichen 100.000 Unterschriften gesammelt. Lukaschenko hat demnach mit mehr als 2,5 Millionen die meisten Unterschriften vorgelegt. Sollte er die Wahl gewinnen, was so gut wie sicher ist, wäre dies seine siebte Amtszeit für die nächsten fünf Jahre. Er ist seit 1994 im Amt.
In einem Interview äußerte sich der 70-Jährige zu den bevorstehenden Wahlen. Er räumte ein, dass er keine Zeit habe, sich mit den Debatten zu beschäftigen. Nicht Worte, sondern Taten seien jetzt gefragt, um das Land voranzubringen und zu kämpfen. Mehr …

20.01.2025: Argentinien. Das Wirtschaftswunder: Milei trotzt allen Unkenrufen. In Argentinien zeichnet sich eine bemerkenswerte Entwicklung ab. Präsident Javier Milei, der libertäre Ökonom mit der wilden Mähne, hat seinem Land etwas beschert, was viele für unmöglich hielten: den ersten Haushaltsüberschuss seit 14 Jahren.
Die Zahlen sprechen laut einem aktuellen “Fox”-Bericht eine deutliche Sprache: Die monatliche Inflationsrate ist von erschreckenden 25,5 Prozent im Dezember 2023 auf moderate 2,7 Prozent im Oktober 2024 gesunken. Der argentinische Peso, lange Zeit Sorgenkind der südamerikanischen Währungen, zeigt sich erstaunlich robust gegenüber dem Dollar – ein Indikator, der Finanzexperten aufhorchen lässt. Martín Menem, Präsident der argentinischen Abgeordnetenkammer, verkündet nicht ohne Stolz: “Die Wirtschaft expandiert, Kredite kehren zurück, die Armut sinkt, und die Reallöhne erholen sich Monat für Monat.” Eine Aussage, die vor einem Jahr noch als utopisch abgetan worden wäre.
Doch der Weg zum wirtschaftlichen Aufschwung war gepflastert mit harten Einschnitten. Mileis radikale Sparmaßnahmen haben tiefe Spuren hinterlassen: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung kämpft mit den Folgen der Austeritätspolitik. Der Ökonom Roberto Cachanosky merkt kritisch an: “Seine marktfreundliche Rhetorik steht im Widerspruch zur anhaltenden staatlichen Kontrolle des Währungsmarktes.” Mehr …

Aserbaidschan: Ehemalige Regierung Bergkarabachs vor Gericht. Insgesamt 15 Mitglieder der ehemaligen Regierung der international nicht anerkannten Republik Arzach (Bergkarabach) stehen seit Freitag in Baku vor Gericht. Der Fall ist international umstritten, weil er die jahrelange Realität der faktischen Unabhängigkeit der Region missachtet.
In Aserbaidschan hat am Freitag der Prozess gegen den russisch-armenischen Geschäftsmann Ruben Wardanjan begonnen, der von November 2022 bis September 2023 der Regierung des damals nach Unabhängigkeit strebenden Bergkarabach (armenisch Arzach) vorstand. Außer Wardanjan sind 14 weitere Regierungsbeamte der inzwischen faktisch von Aserbaidschan zurückeroberten Republik angeklagt.
Vor Beginn des Prozesses ließ Wardanjan über seine Familie mitteilen, dass er während der anderthalbjährigen Ermittlungen überhaupt nicht ausgesagt, keine Vernehmungsprotokolle unterschrieben und keine Möglichkeit gehabt habe, sich vertieft mit der Prozessakte vertraut zu machen. Er beharrt auf seiner Unschuld.
Der 1968 in Jerewan geborene Wardanjan zog im Alter von 17 Jahren zum Studium der Wirtschaftswissenschaften nach Moskau, wo er sesshaft wurde und bis 2022 lebte. Nach 1990 machte er als Börsenbroker Karriere und kam zu Vermögen, als die russische Sberbank im Jahr 2011 seine internationale Brokergesellschaft kaufte. Anschließend machte er sich vor allem als Mäzen einen Namen.
Im Jahr 2022 verzichtete der Geschäftsmann auf die russische Staatsangehörigkeit, um in der abtrünnigen Republik politisch aktiv zu werden. Nach ihrer militärischen Zerschlagung und der Besetzung Bergkarabachs durch Aserbaidschan wurde Wardanjan am 27. September 2023 bei dem Versuch, nach Armenien zu fliehen, verhaftet und befindet sich seitdem in Haft. Mehr …

19.01.2025: Grönland. Wo ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker wenn man es mal braucht? - Eingesperrt im Wandschrank der USA? Grönlands Streben nach Unabhängigkeit - Deutschland Kurier. „Die USA können Grönland nicht stehlen, weil Dänemark es schon gestohlen hat.“ Mit diesen Worten macht die Unabhängigkeitsbewegung in Grönland auf ihre Forderung nach Selbstbestimmung aufmerksam. Video  (english) …

Rumänien: Fortsetzung der Wahl abgelehnt trotz korrektem ersten Wahlgang. Die Machthaber in Rumänien weigern sich weiter die korrekt ablaufende, aber unterbrochene Wahl fortzusetzen. Das führt zu wachsenden Protesten im Land. Die NATO/EU scheint hier ein Exempel statuieren zu wollen. Rumänien als Vorbild für die nächsten Wahlen?
Călin Georgescu hat den ersten Wahlgang klar gewonnen und lag im zweiten bei Umfragen mit großer Mehrheit voran. Das Verfassungsgericht annullierte den ersten Wahlgang auf Basis nachweislich falscher Behauptungen und stoppte den bereits laufenden Wahlgang. Gibt es denn überhaupt einen Grund, ein Wahlergebnis zu annullieren? Falls es Beweise dafür gegeben hätte, dass Russland Georgescu unterstützt, dann hätten sie öffentlich präsentiert werden müssen und die rumänische Bevölkerung aufgefordert, im zweiten Wahlgang gegen ihn zu stimmen. Wenn die rumänische Bevölkerung das aber anders sieht, dann ist das ihr gutes Recht und zu akzeptieren. Mehr …   

18.01.2025: Wandelt sich Saudi-Arabien zum Paulus? Im Libanon wurde gerade der Wunschkandidat der USA nach entsprechender „Überzeugungsarbeit“ der Botschafter und Sondergesandten der Kolonialmächte und Saudi Arabiens, im zweiten Wahlgang durch die Abgeordneten des Landes bestätigt. Zeit für einen Rückblick nicht nur auf den Libanon, sondern auch auf die Politik Saudi-Arabiens, das den Libanon viele Jahre als seinen „Hinterhof“ ansah.
Nachdem vollkommen überraschend für die meisten Beobachter, China die Versöhnung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran organisierte, danach auch der Waffenstillstand zwischen dem saudischen Herrscher und dem Jemen zustande kam, fragten sich viele, was passierte. Hinzu kam die demonstrativ freundschaftliche Beziehung des die Staatsgeschäfte führenden Kronprinzen Mohammed bin Salam (MbS), dem vorher nachgesagt wurde, einen Regimekritiker in einem diplomatischen Gebäude in der Türkei zerstückelt zu haben, mit iranischen Regierungsmitgliedern. Mehr …   

Weißrussland.  Lukaschenko begnadigt mehr als 20 wegen Extremismus verurteilte Personen. In Weißrussland werden über 20 Menschen begnadigt, die wegen extremistischer Straftaten verurteilt worden waren. Die Entscheidung sei aus humanitären Erwägungen getroffen worden.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat 23 Personen begnadigt, die wegen Extremismus verurteilt worden waren. Dies teilte der Pressedienst des weißrussischen Staatschefs mit.
"Diese Entscheidung wurde auf der Grundlage der Prinzipien des Humanismus getroffen. Die Begnadigten erhalten die Chance, in ein normales Leben zurückzukehren", heißt es in der Mitteilung. Sie alle hätten Begnadigungsgesuche geschrieben, ihre Schuld eingestanden und Reue gezeigt. Drei Frauen und 20 Männer wurden begnadigt, darunter 13 Personen über 50 Jahre alt, 14 leiden an chronischen Krankheiten, zwölf haben Kinder. Das weißrussische Innenministerium "wird die Kontrolle über ihr gesetzestreues Verhalten sicherstellen". Dies ist nicht die erste derartige Entscheidung des Staatsoberhauptes. Mehr …

Südkorea. Der Flugzeugabsturz in Südkorea wird nicht aufgeklärt. Am 29. Dezember 2024 ist die B737/800 der Jeju-Air bei der missglückten Landung am Flughafen Muan in Südkorea zerschellt. 179 Menschen kamen zu Tode und zwei überlebten. Jetzt wurde bekanntgegeben, dass sowohl der Stimmen- als auch der Flugdatenrecorder vier Minuten vor dem Unglück versagten. Da horcht der Fachmann auf.
Auch eine B737 ist so ausgelegt, dass die Recorder aufzeichnen, solange auch nur ein wenig Strom zur Verfügung steht. Ohne diese Aufzeichnungen ist es sehr schwierig, den Unfallhergang zu rekonstruieren und die Wahrscheinlichkeit, dass sie versagen, ist äußerst gering. So taucht die Frage auf, ob hier etwas vertuscht wird. Es könnte um Haftungsfragen gehen.
In Zeiten des Internet und der allgegenwärtigen Digitalkameras gibt es von jedem Unfall in bewohnten Gegenden eine Fülle von Videos, die den Ablauf aus allen möglichen Winkeln zeigen. So auch diesmal. Bei Betrachtung des Unglücks fällt auf: Die Boeing hatte sehr, sehr spät Bodenkontakt und war sehr, sehr schnell, bevor sie an einem Wall zerschellte. Der Anstellwinkel, also der Winkel, wie hoch die Nase gehalten war, war nahe Null beim Bodenkontakt. Die Boeing flog noch mehr, als dass sie auf dem Boden rutschte, ohne Fahrwerk. Siehe Bild oben. Warum war das so?
War die Crew übermüdet? Der Flug der Boeing war um 02:00 in Bangkok gestartet und hatte eine Reisezeit von etwa viereinhalb Stunden vor sich. Man darf davon ausgehen, dass die Crew nicht „taufrisch“ war, als sie in Muan den Anflug von Süden kommend auf die Bahn 01 begann. Es ist als gesichert anzunehmen, dass es einen Vogelschlag gab, der das rechte Triebwerk beschädigt haben könnte. Es wurden Federn und Blut gefunden. Das Fahrwerk war noch nicht ausgefahren und es wurde durchgestartet. Daraufhin erklärte die Crew Luftnotlage. Jetzt beginnen die Minuten, während derer die Recorder ausgefallen sein sollen. Aber gerade diese letzten Minuten wären für die Aufklärung entscheidend. Einige Minuten nach dem Durchstartmanöver startete die Crew den Anflug aus der Gegenrichtung auf die Bahn 19, kam zu schnell rein und das Unglück geschah. Mehr …   

17.01.2025: Pakistan. Pakistans ehemaliger Premierminister und seine Frau ‒ neue Urteile wegen Korruption. Der ehemalige pakistanische Premierminister Imran Khan ist in einem Korruptionsfall zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Auch seine Frau wurde für schuldig befunden und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Zuvor waren bereits drei Schuldsprüche gegen Khan ergangen.
Ein pakistanisches Gericht hat den ehemaligen Premierminister Imran Khan in einem Korruptionsfall zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt, berichtet Reuters. Dem Gerichtsurteil zufolge wurde auch die Ehefrau des ehemaligen Premierministers, Bushra Bibi, der "Beihilfe und Anstiftung" zu korrupten Aktivitäten für schuldig befunden und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht befand das Ehepaar für schuldig, während Khans Amtszeit von 2018 bis 2022 Grundstücke als Bestechungsgelder erhalten und illegale Gewinne über die Nichtregierungsorganisation Al-Qadir Trust legalisiert zu haben.
Khans Unterstützer veröffentlichten auf der Social-Media-Plattform X einen Beitrag mit einer Botschaft des ehemaligen Premierministers aus dem Gefängnis zum Urteilsspruch. Darin heißt es, dass sich die derzeitigen pakistanischen Behörden durch seine Verurteilung "in einem unbegründeten Fall vor der Welt lächerlich machen und sich selbst in eine äußerst peinliche Lage bringen".
Khan ist bereits dreimal verurteilt worden. Im August 2023 wurde er wegen Geldwäsche zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Ende Januar 2024 wurden zwei neue Urteile gegen den ehemaligen Premierminister erlassen: wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen (zehn Jahre Gefängnis) und Verheimlichung von Geschenken an seine Familie (14 Jahre Gefängnis). Khan befindet sich seit der ersten Verurteilung in Untersuchungshaft. Mehr …   

Moldawien.  Moldovagaz erkennt Schulden gegenüber Gazprom an. Moldovagaz erkennt die historische Schuld von 709 Millionen Dollar gegenüber Gazprom an. Die Schulden wurden in der Buchhaltung dokumentiert, obwohl die Regierung Moldawiens diese Zahl bestreitet. Der Konflikt über die Rückzahlung bleibt ungelöst.
Die Aktiengesellschaft Moldovagaz, die mehrheitlich im Besitz von Gazprom ist, erkennt die historische Schuld in Höhe von 709 Millionen US-Dollar gegenüber Gazprom an. Dies erklärt Vadim Ceban, der amtierende Vorstandsvorsitzende von Moldovagaz, in einem Interview mit dem moldawischen Fernsehsender TV8: "Wir haben jetzt alle Dokumente und Vergleichsberichte, die die historische Schuld von Moldovagaz gegenüber Gazprom am rechten Dnjestr-Ufer in Höhe von 709 Millionen Dollar bestätigen. Diese Schuld steht in den Büchern, niemand hat sie annulliert. Die Dokumente werden unterzeichnet." Er betonte, dass Gazprom das volle kommerzielle Recht habe, die Rückzahlung dieser Schuld zu fordern, da es einen Schiedsspruch des Moskauer Handelsgerichts über die Gesamtschuld von Moldovagaz besitzt.
"Wir haben keine Schulden gegenüber Gazprom hinsichtlich der laufenden Zahlungen, sondern eine nicht geklärte historische Schuld, die sich auf die 1990er und 2000er Jahre sowie einen Teil des Zeitraums von 2010 bis 2014 bezieht." Mehr …   

Grönland.  "Wir wollen keine Amerikaner sein" – Grönlands Premierminister kommentiert Trumps Anspruch. Grönlands Premierminister Egede bekräftigte in einem Interview erneut, dass die Einwohner der Insel weder Dänen noch Amerikaner, sondern Grönländer sein wollen. Zugleich merkte der Politiker an, Grönland sei für eine starke Partnerschaft mit Washington offen.
Der grönländische Premierminister Múte Egede hat in einem Interview mit dem Sender Fox News den Anspruch von Donald Trump auf die arktische Insel erneut zurückgewiesen und erklärt, dass die Grönländer keine Amerikaner sein wollen. Der Politiker wörtlich: "Wir wollen keine Dänen sein. Wir wollen auch keine Amerikaner sein. Wir wollen Grönländer sein."
Es gebe aber viele Bereiche zur Zusammenarbeit, insbesondere bei der Verteidigung und Sicherheit. Man sei auch bereit, dass die USA in den Abbau von Mineralien auf Grönland investierten, so Egede mit Blick auf die großen Mengen an unerschlossenen Rohstoffen, über die die Insel verfügt. Weiter hieß es: "Wir sind enge Nachbarn, wir haben in den letzten 80 Jahren zusammengearbeitet, und ich denke, dass wir in der Zukunft viele Angebote für eine Zusammenarbeit haben werden."
Egede betonte, dass Grönland immer ein Teil der NATO und "ein starker Partner der USA" sein werde. Abschließend unterstrich der Premierminister erneut, dass Grönland zwar Kooperation und eine starke Partnerschaft möchte, aber dabei nicht Teil der USA sein. Mehr …

Abgeordneter: Grönland hat Recht auf Selbstbestimmung wie Donbass. Grönland beansprucht sein Recht auf Selbstbestimmung vor Dänemarks territorialer Integrität. Ein grönländischer Abgeordneter zieht Parallelen zu Krim und Donbass. Deren Recht auf Selbstbestimmung sei gegenüber der territorialen Integrität der Ukraine ebenfalls vorrangig.
Das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer hat Vorrang vor Dänemarks Anspruch auf territoriale Integrität, erklärt Kuno Fencker, ein grönländischer Abgeordneter der Regierungspartei Siumut, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti: "Wir in Grönland haben das Recht auf Selbstbestimmung. Dieses Recht hat Vorrang vor dem Recht Dänemarks auf territoriale Integrität. Vielleicht sieht Russland das in Bezug auf den Donbass, Lugansk oder die Krim genauso. Auch sie haben ein Recht auf Selbstbestimmung, und die territoriale Integrität der Ukraine ist diesem Recht nachrangig."
Grönland war bis 1953 eine Kolonie Dänemarks. Obwohl es weiterhin Teil des Königreichs bleibt, erhielt es 2009 Autonomie mit der Möglichkeit zur Selbstverwaltung und eigenständigen Entscheidungen in der Innenpolitik. Am Montag erklärte Grönlands Premierminister Múte Egede auf einer Pressekonferenz, dass Grönland mit anderen Partnern jenseits der USA zusammenarbeiten wolle, um seine Unabhängigkeit zu stärken.
Pele Broberg, ein Abgeordneter des grönländischen Parlaments und Vorsitzender der größten Oppositionspartei Naleraq sowie ehemaliger Außenminister der Insel, äußerte sich ebenfalls zur Bedeutung der Selbstbestimmung. Er betonte, dass die gesamte Welt versuche, sich Grönland anzueignen, um dessen natürliche Ressourcen auszubeuten, ohne die Meinung der Bevölkerung zu berücksichtigen: "Grönland wird von allen gebraucht. Die Europäische Union setzt auf Charmeoffensiven, ebenso die USA. Auch die EU eröffnet hier eine Vertretung. Alle versuchen, Grönland einzunehmen, ohne uns zu fragen, was wir wollen. 'Wenn ihr eure Ressourcen nicht ausbeutet, dann machen wir es eben' – solche Aussagen hören wir immer wieder." Mehr …   

Rumänien. Călin Georgescu: Die globalistischen Banker versuchen, die Situation in Rumänien als Tür zum Dritten Weltkrieg zu nutzen. Călin Georgescu, der rechtmäßige Präsident Rumäniens, war zu Gast in der Alex Jones Show, um über die jüngsten Wahlen in Rumänien und die Revolution zu sprechen, die derzeit im Land stattfindet. Er sagt, dass dies ein Zeichen dafür ist, dass die Vereinten Nationen („UN“) und der Club of Rome kurz vor dem Zusammenbruch stehen und von Oligarchen kontrolliert werden, wobei das Weltwirtschaftsforum in Davos die Handlungen der UN diktiert.
Präsident Georgescu glaubt, dass die Globalisten bereits an Macht verloren haben, aber verzweifelt versuchen, diese zu behalten, wie ihr Versuch zeigt, einen Putsch gegen ihn in Rumänien zu inszenieren, den Alex Jones als einen der unverhohlensten Staatsstreiche der letzten 100 Jahre bezeichnet.
Jones stimmt Georgescu zu und erklärt, dass die Globalisten bereits geschlagen sind und nur versuchen, ihre Macht so lange wie möglich aufrechtzuerhalten, und verweist auf ihre Arroganz, mit der sie mit ihren Plänen prahlen, Wahlen in Deutschland und Rumänien abzusagen.
Georgescu führt die Arroganz der Globalisten auf ihre Verzweiflung zurück, ihre Position zu halten, obwohl sie wissen, dass sie bereits verloren haben, und stellt fest, dass ihre Handlungen die Menschen dazu bringen, zusammenzukommen und Veränderungen zu fordern. Die „große Wende“ könnte in Rumänien beginnen, sagt Georgescu, aber diese Stimmung und das Handeln der Menschen werden sich weltweit verbreiten.
Georgescu erklärt, dass er ein Präsident des Volkes, durch das Volk und für das Volk Rumäniens sein wird und dass er Kinder und Familien schützen will, was im Gegensatz zum Ziel der Globalisten steht, die Gesellschaft zu spalten.
Georgescu erwartet von Präsident Trump, dass er handelt und ein Zeichen setzt, dass ein großer Wandel und eine Veränderung beginnen, und weist darauf hin, dass es viele Länder und Völker auf der ganzen Welt gibt, die ebenfalls die Freiheit vom kolonialistischen System anstreben. Er warnt auch davor, dass die Globalisten versuchen, den Dritten Weltkrieg zu beginnen und dabei Rumänien als „Tor zum Krieg“ zu nutzen. Mehr …

Slowakei. Angriff auf die TurkStream-Pipeline und die Energiekrise in der Slowakei: Ein politisches und wirtschaftliches Minenfeld.
Die Energieversorgung Europas steht vor massiven Herausforderungen: Ein von der Ukraine durchgeführter Drohnenangriff auf die TurkStream-Pipeline konnte laut Russland erfolgreich abgewehrt werden. Diese Pipeline ist die letzte verbliebene Route, über die russisches Gas nach Europa fließt. Zeitgleich kämpft die Slowakei darum, ihren Zugang zu erschwinglicher Energie zu sichern.
Am vergangenen Wochenende berichtete das russische Verteidigungsministerium von einem Angriff auf die TurkStream-Pipeline in der russischen Region Krasnodar. Neun mit Sprengstoff beladene Drohnen zielten auf das kritische Infrastrukturprojekt ab, wurden jedoch nach russischen Angaben neutralisiert, bevor sie nennenswerte Schäden anrichten konnten. TurkStream, eine zentrale Lebensader für die Energieversorgung Südosteuropas, transportiert russisches Gas über die Türkei in Länder wie Bulgarien, Ungarn und in geringerem Maß die Slowakei.
Der Angriff steht in einer langen Reihe von Vorfällen, die die Versorgungssicherheit Europas mit russischem Gas beeinträchtigen. Nach der Sabotage der Nord Stream-Pipelines und der Blockierung des Gastransits durch die Ukraine per Jahresbeginn ist TurkStream die einzige verbleibende Pipeline, die preisgünstiges russisches Gas nach Europa liefert.
Von der Einstellung des Transits von russischem Gas durch die Ukraine sind vor allem Österreich, die Slowakei und Moldawien betroffen. Während Österreich sich mit teurem amerikanischem Flüssiggas (LNG) eindecken will, zeichnet sich für die Slowakei noch keine Lösung ab.
Beobachter vermuten, dass der Angriff auf TurkStream nicht ohne Rücksprache mit den USA erfolgt sein könnte. Der russische Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte die Vereinigten Staaten, hinter dem Angriff zu stehen, da die USA seit Jahren versuchen, den europäischen Gasmarkt mit ihrem teureren Flüssigerdgas (LNG) zu dominieren. Die USA hatten bereits 2024 offen erklärt, die Rolle der TurkStream-Pipeline reduzieren zu wollen, um den Absatz von nicht-russischem Gas zu fördern. Mehr …

16.01.2025:  Moldawien unzufrieden mit russischen Gaslieferungen nur für Transnistrien. Moldawiens Premier Recean kritisiert Russlands Entscheidung, Gas nach Transnistrien zu liefern, und spricht von einem "Plan des Kremls" zur Destabilisierung. Kremlsprecher Peskow fordert Moldawien auf, die logistische Abwicklung und Vertragserfüllung sicherzustellen.
Moldawiens Premierminister Dorin Recean zeigt sich unzufrieden mit Russlands Plänen zur Wiederaufnahme der Gaslieferungen an Transnistrien, berichtet Sputnik Moldowa. Er bezeichnet dies als einen "Plan des Kremls", um die gesamte Republik Moldau zu destabilisieren:
"Es ist bereits klar, dass Gazprom an Transnistrien geringere Mengen liefern wird – genug für das linke Ufer, aber zu wenig, um dem rechten Ufer Zugang zu billigerem Strom zu ermöglichen."
Am Donnerstag erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow, Russland sei bereit, Gas für Transnistrien zu kaufen, allerdings müsse Chișinău die logistische Abwicklung und die Vertragserfüllung sicherstellen. Er fügte hinzu: "Logistische Maßnahmen sind notwendig, um die Gaslieferungen und Verträge durch Moldawien zu sichern. Bis jetzt haben wir keine Aussagen über eine Bereitschaft in dieser Hinsicht gehört." Mehr …

Weißrussland. Minsk: Extremisten planen Einnahme weißrussischer Grenzgebiete. Laut Angaben des weißrussischen Sicherheitsrats bereiten extremistische Formationen einen Einsatz in Weißrussland vor, mit dem Ziel, Grenzgebiete des Landes einzunehmen. Radikale Weißrussen würden in der Ukraine unter Beteiligung westlicher Geheimdienstler ausgebildet.
Weißrussische Extremisten, die sich im Ausland aufhalten, schmieden Pläne zur Besetzung weißrussischer Grenzgebiete, berichtet Alexander Wolfowitsch, der Chef des Sicherheitsrats des Landes. Mitglieder verschiedener extremistischer Gruppen, bestehend aus weißrussischen Radikalen, würden in der Ukraine ausgebildet, gibt der Beamte in einem Interview mit der Zeitung SB. Belarus Segodnja bekannt.
Laut Wolfowitsch nehmen an der Ausbildung mit Schwerpunkt auf militärische Einsätze und Sabotage Spezialisten ukrainischer und westlicher Geheimdienste sowie Spezialeinheiten teil. Die Ukraine sei zu einer Art Grauzone geworden und werde vom Westen für einen Stellvertreterkrieg gegen Russland und Weißrussland instrumentalisiert, betont Wolfowitsch.
"Es wird den vorliegenden Informationen zufolge die Möglichkeit erwogen, die besagten extremistischen Gruppen in einer Operation einzusetzen, um eine oder mehrere Grenzregionen Weißrusslands einzunehmen und diese Gebiete für 'frei' zu erklären, damit dort westliche Länder gewisse 'Friedenstruppen' stationieren." Mehr ...

15.01.2025: Südkorea. Südkoreas suspendierter Präsident Yoon festgenommen. Der suspendierte Präsident Südkorea, Yoon Suk-yeol wurde wegen Machtmissbrauchs und Aufruhrs verhaftet. Trotz des massiven Widerstands seiner Anhänger konnte die Polizei den Haftbefehl vollstrecken. Yoons Festnahme verschärft die politische Krise, die seit der Verhängung des Kriegsrechts im Dezember 2024 andauert.
Der suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol wurde am Mittwochmorgen festgenommen, nachdem er im Dezember 2024 überraschend das Kriegsrecht verhängt hatte. Trotz massiver Unterstützung von Anhängern, die versuchten, den Zugriff auf seine Residenz zu blockieren, setzten die Behörden den Haftbefehl durch. Dies war bereits der zweite Versuch, Yoon festzunehmen, nachdem der erste im Januar 2025 gescheitert war.
Yoon wurde unter starkem Polizeischutz von seinem Wohnsitz im Zentrum von Seoul zur Antikorruptionsbehörde (CIO) gebracht, wo er nun zu den Vorwürfen des Machtmissbrauchs und der Aufwiegelung befragt wird. Der Präsident rechtfertigte seine Entscheidung, das Kriegsrecht zu verhängen, mit einem Haushaltsstreit mit der Opposition und bezeichnete die Maßnahme als notwendig, um die Demokratie zu schützen.
Die Festnahme hat die politische Krise in Südkorea weiter angeheizt. Seit seiner Suspendierung lebt Yoon unter hohem Sicherheitsaufwand, und seine Anhänger haben mehrfach versucht, die Festnahme zu verhindern. Sie sehen in ihm einen Verteidiger der Demokratie, während Kritiker ihn als Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung betrachten. Mehr …

Slowakei kämpft vehement für die Rückkehr des russischen Gases. Seit drei Tagen erörtert eine slowakische Delegation in Moskau ein drängendes Problem – die Einstellung des Gastransits durch die Ukraine. Die Slowakei ist sehr daran interessiert, ihr Recht auf günstige Energieressourcen wiederzuerlangen.
Die Slowakei möchte die russischen Gaslieferungen über die Ukraine wieder aufnehmen und sucht aktiv nach Möglichkeiten zur Lösung dieses Problems. Zunächst traf am Sonntag eine slowakische Delegation unter Leitung des stellvertretenden Parlamentssprechers und Vorsitzenden der SNS (Slowakische Nationalpartei), Andrej Danko, zu Gesprächen in Moskau ein, die Berichten zufolge bis zum 15. Januar dauern sollen.
Parallel dazu lud der slowakische Premierminister Robert Fico Wladimir Selenskij zu einem Treffen an der slowakisch-ukrainischen Grenze ein, um die Gasfrage zu erörtern. Der ukrainische Präsident reagierte jedoch ziemlich beleidigend, indem er Fico aufforderte, am Freitag nach Kiew zu kommen. Damit stört Kiew alle Verhandlungen nicht nur mit Russland, sondern auch mit einem EU-Mitgliedstaat.
Die Gespräche in Moskau sind nicht öffentlich. Es lässt sich jedoch spekulieren, worüber hinter verschlossenen Türen gesprochen wird. "Erstens könnten die Seiten über Möglichkeiten der Legalisierung dessen, was bereits geschehen ist, diskutieren. Wenn Gazprom jetzt kein Gas in die Slowakei liefern kann, handelt es sich um eine höhere Gewalt, die die vertraglichen Abmachungen unterbricht, oder Gazprom muss den slowakischen Unternehmen eine Entschädigung zahlen", spekuliert Igor Juschkow, Experte an der Finanzuniversität der russischen Regierung und des russischen Nationalen Energiesicherheitsfonds. Mehr …

14.01.2025: Armenien. "Kauf eines Tickets für die Titanic"- Armenien gefährdet mit EU-Kurs sein wirtschaftliches Wohl. Die mögliche EU-Integration Armeniens stellt das Land vor die Entscheidung, ob es weiterhin die wirtschaftlichen Vorteile aus der Partnerschaft mit Russland ziehen, oder stattdessen den steinigen Weg nach Europa beschreiten will.
Ungeachtet der schwerwiegenden Wirtschaftskrise sowie der politischen Konflikte, die zurzeit in der Europäischen Union herrschen, will die armenische Führung ihr Land offenbar auf den Beitrittskurs zu dieser Staatengemeinschaft einstellen. Am 9. Januar billigte die armenische Regierung den Gesetzentwurf "Über die Einleitung des Prozesses für den Beitritt Armeniens zur EU". Jetzt muss das Parlament des Landes über diesen Gesetzentwurf entscheiden.
Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan erklärte diesbezüglich, dass der Gesetzentwurf nicht als Antrag auf einen sofortigen EU-Beitritt betrachtet werden sollte. Vielmehr gehe es darum, die Bereitschaft Armeniens zur praktischen Arbeit an der Annäherung an die Europäische Staatengemeinschaft zu signalisieren und einen entsprechenden Aktionsplan zu entwickeln. Später werde sich zeigen, "ob die Frage der EU-Mitgliedschaft einem Referendum unterzogen werden sollte".
Armenien bereits mit Russland integriert. Beobachter sind sich indes einig, dass die Entscheidung Jerewans, den EU-Integrationsprozess zu beginnen, sowohl die Außenpolitik als auch die Wirtschaft Armeniens grundlegend verändern wird. Immerhin ist die Ex-Sowjetrepublik nicht nur Mitglied in der von Russland geführten Militärallianz "Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit" (OVKS), sondern auch Teil der "Eurasischen Wirtschaftsunion" (EAWU) – einer Organisation zur wirtschaftlichen Integration, der neben Russland und Armenien auch Kasachstan, Kirgisistan und Weißrussland angehören und in der Moskau ebenfalls eine Federführung hat. Mehr ...

Serbien. Serbiens Militär geht Richtung Westen. Im militärischen Bereich rückt Serbien von Russland ab, was leicht zu einer tiefgreifenden Neuausrichtung des Landes führen könnte. Die strategischen Beziehungen zu Russland hängen am seidenen Faden.
Der Chef des serbischen Generalstabs, General Milan Mojsilovic, erläuterte kürzlich in einem Interview mit lokalen Medien das militärische Kalkül seines Landes angesichts des milliardenschweren Rafale-Kampfflugzeuggeschäfts mit Frankreich vom letzten Sommer und der westlichen Sanktionen gegen Russland. Ihm zufolge beruhte die Entscheidung für französische Kampfjets „in erster Linie auf einer taktischen Studie“, die angeblich zu dem Schluss kam, dass dies die beste Option zur Gewährleistung der Sicherheitsbedürfnisse seines Landes sei. Doch das führt auch zu „komplexe Vorbereitungen“ mit Frankreich, die informell auf eine prowestliche militärische Ausrichtung hinausliefen. Orientiert sich Serbien im Hintergrund immer mehr an den Westen? Mehr …

Slowakei. Slowakische Opposition kündigt Misstrauensvotum gegen Premierminister Fico an. Die prowestliche slowakische Opposition kündigte an, dass sie dem Parlament einen Misstrauensantrag gegen den Premierminister Robert Fico vorlegen wird. Die Oppositionsabgeordneten sind vor allem mit der Außenpolitik des Premierministers unzufrieden.
Die slowakische Opposition wird dem Parlament in den kommenden Tagen einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Robert Fico vorlegen. Das kündigte der Vorsitzende der proeuropäischen Partei Progresívne Slovensko, Michal Šimečka, auf einer Pressekonferenz an. Der Politiker erläuterte dies wie folgt: "Anstatt in seinem Heimatland zu sein und an der Lösung von Problemen zu arbeiten, fliegt er in der Welt herum und verneigt sich vor Diktatoren."
Wie das slowakische Portal Aktuality.sk anmerkte, habe sich die gesamte im Parlament vertretene Opposition in der Frage des Rücktritts von Fico geeinigt. Die Oppositionsabgeordneten sind vor allem mit der Außenpolitik des slowakischen Premierministers unzufrieden, die ihrer Meinung nach Bratislava von Brüssel entfernt und damit zur Isolation von den europäischen Partnern beiträgt.
Laut Šimečka stünden neben den 71 Oppositionsabgeordneten mindestens vier weitere Abgeordnete aus Parteien, die der Regierungskoalition angehören, Ficos Außenpolitik kritisch gegenüber. Für ein Misstrauensvotum gegen die slowakische Regierung sind die Stimmen von mindestens 76 der 150 Abgeordneten des slowakischen Parlaments erforderlich. Mehr …

Slowakei.  Nach Stopp von Gastransit: Slowakische Delegation zu Energiegesprächen in Moskau. Eine Delegation des slowakischen Parlaments ist zu Energiegesprächen in Moskau eingetroffen. Die Beamten suchen nach Wegen, die Krise zu entschärfen, die durch die Entscheidung der Ukraine ausgelöst wurde, den Transit von russischem Gas nach Europa zu stoppen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen zwischen der ukrainischen und der slowakischen Führung ihren Höhepunkt erreichen.  Video und mehr …

13.01.2025: Grönland. Umfrage: Mehrheit der Grönländer will sich den USA anschließen – doch es gibt einen Haken. Laut einer nach Trumps Drohungen, Grönland zu annektieren, durchgeführten Umfrage, hätte eine Mehrheit der Einwohner der Insel nichts dagegen.
Einer neuen Umfrage zufolge würde die Mehrheit der Grönländer einen Beitritt zu den USA befürworten. Die Umfrage wurde durchgeführt, nachdem der designierte US-Präsident Donald Trump gedroht hatte, die Kontrolle über das halbautonome dänische Territorium zu übernehmen, ohne dabei den Einsatz militärischer Mittel auszuschließen.
Nach den am Sonntag veröffentlichten Ergebnissen der von Patriot Polling durchgeführten Umfrage befürworten 57,3 Prozent der Befragten einen Beitritt Grönlands zu den USA. Nur 37,4 Prozent lehnten einen möglichen Beitritt ab und 5,3 Prozent gaben an, sie seien unentschlossen. Bei der Umfrage, die die erste ihrer Art ist, wurden nur 416 Menschen in Grönland befragt, das allerdings nur 56.000 Einwohner hat. Mehr

Kroatien. NATO-Kritiker Milanovic als Präsident bestätigt. Sozialdemokrat Zoran Milanovic, der durch dissidente Töne bei Covid und NATO aufgefallen ist, bleibt Präsident von Kroatien.
Als Österreich die Covid-Impfpflicht und den „Lockdown für Ungeimpfte“ einführte, schwieg das politische Ausland. Das ganze Ausland? Nein. In Kroatien empörte sich Präsident Zoran Milanovic und zitierte den Botschafter herbei. Am Sonntag wurde er von den Kroaten bestätigt, damit bleibt er für weitere fünf Jahre Präsident. Mehr …

Kroatien.  Erdrutschsieg für "Putins Pudel" bei Präsidentschaftswahl in Kroatien. Mit einem klaren Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Kroatien konnte sich Zoran Milanović eine zweite Amtszeit sichern. Rund Dreiviertel der Wähler stimmten für den amtierenden Präsidenten, der sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht. Das brachte ihm den Vorwurf ein, "prorussisch" zu sein.
Der amtierende kroatische Präsident Zoran Milanović, der für seine kritische Haltung gegenüber der EU und der NATO sowie seine Ablehnung der westlichen Hilfe für die Ukraine bekannt ist, hat sich mit einem Erdrutschsieg eine zweite Amtszeit gesichert. Milanović erhielt bei der Stichwahl am Sonntag 74,68 Prozent der Stimmen und setzte sich damit deutlich gegen seinen Rivalen von der regierenden Kroatischen Demokratischen Union (HDZ), Dragan Primorac, durch. Das teilte die staatliche Wahlkommission des Landes am Montag mit.
Etwa 45 Prozent der rund 3,5 Millionen registrierten Wähler nahmen an der Wahl teil, so die Kommission. "Dies ist eine Botschaft des kroatischen Volkes an alle, die sie hören sollten, und ich bitte darum, dass sie zuhören", sagte Milanović in seiner Siegesrede. Primorac räumte seine Niederlage ein und betonte: "Die Bürger Kroatiens haben gesprochen und wir müssen ihre Entscheidung respektieren." Mehr …

Slowakei.  Fico: Selenskij zieht durch Europa, bettelt um Geld und erpresst. In einer am Wochenende veröffentlichten Erklärung sagte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico im Zusammenhang mit dem von Kiew verweigerten Transit von russischem Gas, er habe "die Nase voll" von Selenskij. Fico bezeichnete den ukrainischen Präsidenten als "Bettler und Erpresser" Europas. "Es ist einfach an der Zeit, dem ein Ende zu setzen", so der slowakische Ministerpräsident.  Video und mehr …

12.01.2025:  Rumänien: Massenproteste gegen Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Bukarest. In der rumänischen Hauptstadt Bukarest haben am Sonntag Zehntausende an Protesten gegen die Aufhebung des Ergebnisses des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen teilgenommen.
Auf Initiative der nationalistischen Partei AUR (Alianța pentru Unirea Românilor) ist es am Sonntag in Bukarest zu Großdemonstrationen gekommen. Anlass ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts, den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 wegen des Verdachts auf Manipulation und unklarer Finanzierungsquellen für ungültig zu erklären. Die ursprünglich für den 8. Dezember geplante Stichwahl konnte daher nicht stattfinden, die Präsidentschaftswahlen sollen nun im Mai 2025 wiederholt werden.
Die Proteste sind Teil einer Serie von Demonstrationen, die seit der Annullierung des ersten Wahlgangs im Dezember 2024 in verschiedenen Städten Rumäniens stattfinden und nun ihren bisherigen Höhepunkt erreicht haben. Nach Angaben der AUR sollen mehr als 50.000 Menschen am Sonntag an der Kundgebung teilgenommen haben. Die Demonstranten zogen von zentralen Orten wie dem Universitätsplatz über die Piața Victoriei zum Cotroceni-Palast und forderten eine Neuansetzung der Stichwahl. Mehr …

Rumänien. Präsidentschaftswahlen in Rumänien: Neuer Anlauf. Die politischen Turbulenzen in Rumänien rund um die Präsidentschaftswahlen halten an. Nach der Annullierung der Ergebnisse durch das Verfassungsgericht wurde der neue Wahltermin auf den 4. und 18. Mai festgelegt. Ein Blick auf die Hintergründe offenbart ein komplexes Geflecht aus geopolitischen Interessen, innenpolitischen Machtkämpfen und Fragen zur Integrität demokratischer Prozesse.
Die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom November 2024 zu annullieren, sorgte national und international für Aufsehen (wir berichteten hier und hier). Die Annullierung erfolgte nur zwei Tage vor der geplanten Stichwahl, nachdem die USA und die EU Bedenken über angebliche russische Wahlbeeinflussung auf der Plattform TikTok geäußert hatten.
Bemerkenswert dabei ist, dass konkrete Beweise für diese Vorwürfe bis heute fehlen. Die Frankfurter Allgemeine schreibt dazu: «Auch wenn Fachleute eine russische Urheberschaft der teuren Kampagne über soziale Medien wie Tiktok für plausibel halten: Seit der Entscheidung des Verfassungsgerichts vor zwei Wochen lieferte Bukarest bislang keine Erklärung, wer hinter der ausländischen Einmischung stehen soll. Nun erklärte (der noch amtierende rumänische Präsident) Johannis während einer Pressekonferenz am Mittwochabend in Brüssel, auf diplomatischer Ebene sei es «äußerst kompliziert, mit dem Finger zu zeigen und zu sagen: Sie waren es.»» Mehr …   

Brasilien fordert von Meta umgehend Informationen über Änderungen an Faktenprüfungspolitik. Der US-Internetkonzern Meta, dem Facebook, Instagram und WhatsApp gehören, hat bis zum kommenden Montag Zeit, um den brasilianischen Behörden seine neue Faktenprüfungspolitik zu erklären. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hält die Neuerung für "äußerst schwerwiegend".
Brasilien hat den US-Internetkonzern Meta dazu aufgefordert, mehr Informationen über die Änderungen an seiner Faktenprüfungspolitik zur Verfügung zu stellen. Dafür gab die Regierung des südamerikanischen Landes dem IT-Riesen 72 Stunden Zeit. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva begründete auf der Plattform X die Forderung damit, dass die neue Richtlinie in Bezug auf Fake News bei Facebook, Instagram und WhatsApp Kinder, Jugendliche und Frauen betreffen könne. Außerdem kündigte der Politiker die Schaffung einer Arbeitsgruppe an, um die Entwicklung zu beobachten und die Meinungsfreiheit zu stärken, ohne dabei die Verletzung von Grundrechten zuzulassen. Lula da Silva betonte abschließend: "Alle im Land tätigen Unternehmen müssen Brasiliens Recht und Gerichtsbarkeit achten."
Am Donnerstag hatte der Staatschef die Änderungen als "äußerst schwerwiegend" bezeichnet. Lula da Silva befürchtete daraufhin Straflosigkeit in den sozialen Medien. Generalstaatsanwalt Jorge Messias berief sich in diesem Zusammenhang auf die jüngste Umfrage des Instituts für Soziale, Politische und Wirtschaftliche Studien (IPESPE) im Auftrag des Observatoriums für Demokratie, wonach 70 Prozent der brasilianischen Bürger eine mögliche Regulierung der sozialen Netzwerke und der Messaging-Dienste unterstützen würden. Außerdem sagte der ranghohe Beamte: "Ich möchte die große Besorgnis der brasilianischen Regierung über die Politik des Unternehmens Meta zum Ausdruck bringen, das wie ein Windsack auf einem Flughafen ständig seine Position ändert." Mehr …

Dänemark reagiert auf Trumps Grönlandforderung und bietet USA Aufstockung ihrer Militärpräsenz in Grönland an. Die USA müssen Grönland besitzen. Auf diese Ankündigung Donald Trumps hat die dänische Regierung nun reagiert. Einem Medienbericht zufolge hat sie dem Trump-Team über private Kanäle das Angebot unterbreitet, dass die USA ihre Militärpräsenz auf der Insel erhöhen könnten.
Nachdem der designierte US-Präsident Donald Trump erklärt hatte, dass die USA notfalls auch mit militärischen Mitteln die Kontrolle über Grönland erlangen müssten, hat sich die dänische Regierung "privat" an das Trump-Team gewandt. Das berichtete die Nachrichtenseite Axios am Sonnabend unter Berufung auf zwei "Quellen". Demnach habe Kopenhagen erklärt, dass Grönland nicht zu verkaufen sei. Allerdings zeigten sich die Dänen bereit, über andere Forderungen der USA zu sprechen – etwa über eine Verstärkung der amerikanischen Militärpräsenz auf der arktischen Insel.
Laut Axios hätten die "Quellen" erklärt, die dänische Regierung wolle einen offenen Konflikt mit der neuen US-Regierung vermeiden. Sie habe Mitglieder des Trump-Teams um Klarstellung gebeten, was genau der designierte Präsident mit seinen Äußerungen zu Grönland meinte. US-Truppen sind bereits seit dem Zweiten Weltkrieg auf der Insel stationiert. Seit dem Jahr 1951 besteht ein Abkommen zwischen den USA und Dänemark über die "Verteidigung" Grönlands. Dieses Abkommen würde die weitere Aufstockung des US-Kontingents erlauben. Mehr…

Rumänien: Massenproteste gegen Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Bukarest. In der rumänischen Hauptstadt Bukarest haben am Sonntag Zehntausende an Protesten gegen die Aufhebung des Ergebnisses des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen teilgenommen.
Auf Initiative der nationalistischen Partei AUR (Alianța pentru Unirea Românilor) ist es am Sonntag in Bukarest zu Großdemonstrationen gekommen. Anlass ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts, den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 wegen des Verdachts auf Manipulation und unklarer Finanzierungsquellen für ungültig zu erklären. Die ursprünglich für den 8. Dezember geplante Stichwahl konnte daher nicht stattfinden, die Präsidentschaftswahlen sollen nun im Mai 2025 wiederholt werden.
Die Proteste sind Teil einer Serie von Demonstrationen, die seit der Annullierung des ersten Wahlgangs im Dezember 2024 in verschiedenen Städten Rumäniens stattfinden und nun ihren bisherigen Höhepunkt erreicht haben. Nach Angaben der AUR sollen mehr als 50.000 Menschen am Sonntag an der Kundgebung teilgenommen haben. Die Demonstranten zogen von zentralen Orten wie dem Universitätsplatz über die Piața Victoriei zum Cotroceni-Palast und forderten eine Neuansetzung der Stichwahl. Video und mehr …

11.01.2025: Slowakei. Fico weiter im Konflikt mit Selenski. Die Slowakei ist von der ukrainischen Gas-Blockade stark betroffen. Premierminister Robert Fico geht deshalb weiterhin auf Konfrontation mit dem Regime in Kiew und drohte am Donnerstag erneut mit Gegenmaßnahmen und forderte die Ukraine auf, einen neuen Transitvertrag abzuschließen.
Mit starken Worten trat Fico am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel auf. Er hatte davor EU-Energiekommissar Dan Jørgensen zu Verhandlungen getroffen. Bratislava werde Kiew „zeigen, was ein souveränes Land ist“, so der Premierminister. Er sprach davon, dass der „ukrainische Präsident die Slowakei und die gesamte Europäische Union“ schädige. So würde der Gaslieferstopp der EU-Milliarden kosten. Laut Fico werden Haushalte, Infrastruktur und Unternehmen gezwungen sein, 60 bis 70 Milliarden Euro mehr zu zahlen. Mehr …

Rumänien rüstet weiter auf. Nach dem Staatsstreich rüstet sich Rumänien weiter auf. Mit einem US-Konzern hat man einen neuen Vertrag für den Kauf von Patriot-Luftabwehr geschlossen.
Rumänien wird weiter im Sinne der NATO aufgerüstet. Zu Jahresbeginn wurde bekannt, dass sich das für den Westen militärstrategisch bedeutsame Land weiter aufrüstet. Um knapp eine Milliarde US-Dollar (946 Millionen) schloss man einen Vertrag mit dem US-amerikanischen Rüstungskonzern Raytheon zum Kauf von zusätzlichen Patriot Luft- und Raketenabwehrsysteme. Mehr …

Venezuela: EU-Außenbeauftragte fordert von Maduro Übergabe der Macht. Nach den Wahlen im Juni wird Wahlsieger Nicolas Maduro heute offiziell ins Präsidentenamt eingeführt. Die EU zweifelt das Ergebnis an, verhängt Sanktionen und fordert eine Übergabe der Macht an die Opposition. Die EU erkennt Wahlen nur dann an, wenn sie ins geopolitische Konzept passen.
Zur heutigen Amtseinführung von Nicolas Maduro als Präsident Venezuelas zweifelt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erneut das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom Juli an. Sie fordert die Veröffentlichung der aufgeschlüsselten Wahlergebnisse. Die Wahlkommission CNE hat bei der vergangenen Wahl die Wahlergebnisse nicht aufgeschlüsselt veröffentlicht. Allerdings bestätigte sowohl sie als auch der oberste Gerichtshof des Landes das Ergebnis.
Kallas behauptet daher, das Ergebnis repräsentiere nicht den Willen des venezolanischen Volkes. Die EU verhängt daher neue Sanktionen gegen 15 Personen, die nach Auffassung der EU die Demokratie in Venezuela untergraben. Die Aufhebung der Sanktionen knüpft die EU an einen "Transitionsprozess", das heißt, die Übergabe der Macht an die von der EU unterstützte rechte Opposition. Kallas bietet zudem die Unterstützung der EU bei diesem Prozess der Machtübergabe an. Das Auswärtige Amt schließt sich dieser Sicht an.  Mehr …   

Litauens Staatschef äußert Ansprüche auf Gebiet Kaliningrad – Reaktionen. Litauens Präsident Gitanas Nauseda hat Ansprüche auf Russlands Gebiet Kaliningrad erhoben – die Argumentation überschreitet die Grenze zur Realsatire eindeutig. Reaktionen von der russischen Seite folgten auf dem Fuße.
Gitanas Nauseda, Litauens Staatschef, hat an der Umbenennung eines Museums im russischen Gebiet Kaliningrad Anstoß genommen. Umbenannt wurde in der Siedlung Tschístyje Prudý das Museum zum Gedenken an den Dichter Kristijonas Donelaitis – und zwar zum Literaturmuseum Tschístyje Prudý. Der Name des Klassikers litauischer Literatur ist zwar immer noch Teil der Ausstellungen im Kirchengebäude, in dem das Museum eingerichtet wurde, und die Museumsführer erzählen weiterhin von ihm, doch dadurch ließ sich Nauseda nicht stören. Auf X (früher Twitter) poltert er von unannehmbarer Geschichtsumschreibung und wirft pathetisch ein: "Was kommt als nächstes? Bücherverbrennungen?"
Anschließend schlägt Nauseda ganz langsam den Bogen zum Kern und Zweck seiner Botschaft: "Obwohl die alten Einwohner von Kleinlitauen, heute Teil des sogenannten Gebiets Kaliningrad, längst weg sind, müssen die letzten Spuren litauischer Kultur dort geschützt werden. Ganz gleich wie sehr Russland es versucht:  Karaliaucius wird niemals Kaliningrad!". Mehr …

Panama.  Medienbericht: Panama könnte im Streit mit Trump um Panamakanal vor den UN-Sicherheitsrat gehen. Der Plan von Donald Trump, den Panamakanal wieder unter die Kontrolle der USA zu stellen, beunruhigt das lateinamerikanische Land so sehr, dass es jetzt mögliche Schritte dagegen erwägt. Präsident José Raúl Mulino will laut einem Medienbericht den UN-Sicherheitsrat einschalten.
Laut einem Bericht der US-Tageszeitung Politico könnte sich Panama in dem Streit mit Donald Trump um den Panamakanal an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wenden. Unter Berufung auf den früheren Präsidenten des lateinamerikanischen Landes, Ernesto Pérez Balladares, schreibt das Blatt, dass der jetzige Staatschef von Panama, José Raúl Mulino, in einem Privatgespräch diese Maßnahme in Aussicht gestellt habe. Der mittelamerikanische Staat würde demnach vor das höchste UN-Gremium gehen, sollte der Republikaner nach seinem Amtsantritt auf seinem Vorhaben beharren und Panama weiterhin bedrohen. Balladares wird in Bezug auf die Reaktion von Mulino mit den Worten zitiert: "Wie alle in diesem Land ist er sehr überrascht." Dem Ex-Staatschef zufolge soll sein Nachfolger diese Möglichkeit am Mittwoch bei einer Veranstaltung im Präsidentenpalast artikuliert haben.
Am Donnerstag erklärte Mulino öffentlich, dass Panama ein hundertprozentig souveränes Land sei und der Kanal zwischen der Karibik und dem Pazifik auch in Zukunft Panama gehören werde. Außenminister Javier Martínez Acha betonte seinerseits, dass der Panamakanal nicht zum Verkauf stehe. Er sei eine Religion, die alle Panamaer verbinde. "Der Kanal, der ein Vermögen der Panamaer ist, dient erfolgreich der ganzen internationalen Gemeinschaft – und vor allem den Vereinigten Staaten." Mehr …

Grönland.  Grönlands Regierungschef Egede: "Wir wollen weder Dänen noch Amerikaner sein". Obwohl der gewählte US-Präsident Donald Trump seinen Territorialanspruch auf die dänische Insel Grönland immer härter betont, strebt die lokale Regierung in Nuuk eine Unabhängigkeit an. Regierungschef Múte Egede zeigt sich zu einem Gespräch mit dem Republikaner bereit.
Dank dem Interesse des gewählten US-Präsidenten Donald Trump kommt Grönland nicht aus den Schlagzeilen. Während der Republikaner die strategische Notwendigkeit seines Landes darin sieht, die weltweit größte Insel zu besitzen, haben die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der grönländische Regierungschef Múte Egede bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Kopenhagen ihre Vision über die Zukunft der arktischen Region dargelegt. Beide zeigten sich bereit, mit dem gewählten US-Präsidenten zu diskutieren.
Egede drängte auf eine Unabhängigkeit Grönlands. Eine Fortsetzung des Status quo lehnte der Politiker ab. Das Fortbestehen der Insel als Teil Dänemarks sei keine Option. Sie dürfe auch kein Bestandteil der USA sein. Der 37-Jährige wurde von den örtlichen Medien mit den Worten zitiert:     "Wir wollen weder Dänen noch Amerikaner sein. Wir wollen Grönländer sein." Mehr …

10.01.2025: Slowakei. Fico schließt Stopp humanitärer Hilfe für Ukraine wegen Gastransitverweigerung nicht aus. Als Reaktion auf Kiews Weigerung, den Transit russischen Gases zu gewährleisten, könnte Bratislava die Stromlieferungen und die humanitäre Hilfe unterbrechen, die Leistungen für Flüchtlinge kürzen und den Zugang der Ukraine zur EU blockieren, so Premierminister Fico.
Der slowakische Premierminister Robert Fico hat laut der Nachrichtenagentur Aktuality gesagt, dass die Slowakei als Vergeltung für die Weigerung Kiews, russisches Gas zu transportieren, die humanitäre Hilfe für die Ukraine einstellen könnte. Der ukrainische Führer Wladimir Selenskij "schadet der Slowakei" mit seinem Verhalten, so Fico. Als Reaktion darauf erwägt Bratislava, die Stromzufuhr zu unterbrechen, die Leistungen für ukrainische Flüchtlinge zu kürzen, die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU zu blockieren und die humanitäre Hilfe für Kiew zu stoppen. Fico erklärte: "Wir waren von der Entscheidung von Präsident Selenskij sehr unangenehm überrascht, als er grundsätzlich jeden Gastransit [einschließlich aserbaidschanischen Gases] durch die Ukraine ablehnte. Diese Entscheidung ist hochpolitisch und schadet der Slowakischen Republik und der Europäischen Union erheblich."
Der slowakische Premierminister kündigte außerdem die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter der Leitung der stellvertretenden Premierministerin und Wirtschaftsministerin Denisa Saková an, die sich mit den Problemen im Energiesektor befassen soll. Mehr ...  

Transnistrien: Erste Todesfälle durch die Energiekrise. Transnistrien befindet sich am Rande einer humanitären Krise. Nach Angaben des Ministers für wirtschaftliche Entwicklung wird es in drei Wochen in Transnistrien kein Erdgas mehr geben. Der transnistrische Präsident Wadim Krasnoselski bezeichnet die Situation als kritisch.  Video und mehr ... 

Südkorea: Yoons Sicherheitschef warnt vor "Blutvergießen" bei Verhaftungsversuchen. Der Sicherheitschef des südkoreanischen Staatschefs, Park Chong-jun, tritt zurück und warnt vor gewaltsamen Versuchen, den abgesetzten Präsidenten Yoon Suk-yeol zu verhaften. Gegen Yoon wird wegen der Ausrufung des Kriegsrechts Anfang Dezember ermittelt.
Die politische Krise in Südkorea, verursacht durch das von Präsident Yoon Suk-yeol Anfang Dezember verhängte Kriegsrecht, spitzt sich weiter zu. Nun ist es zu einer Konfrontation zwischen den präsidialen Sicherheitskräften und den Ermittlern gekommen. Der Chef des präsidialen Sicherheitsdienstes, Park Chong-jun, hat am Freitag seinen Rücktritt angekündigt, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap mitteilte. Der amtierende Präsident Choi Sang-mok, der erst seit zwei Wochen im Amt ist, akzeptierte Parks Rücktritt.
Gegen Park wird jetzt wegen Verhinderung der Verhaftung Yoons ermittelt. Park erklärte, dass man bei allen weiteren Bemühungen, den ehemaligen Staatschef festzunehmen, Blutvergießen vermeiden müsse. Er verstehe, dass viele Menschen über die politische Lage im Land besorgt seien, weil die Regierungsbehörden sich in einem Konflikt befänden. "Es darf unter keinen Umständen zu physischen Auseinandersetzungen oder Blutvergießen kommen", erklärte Park gegenüber Journalisten vor seiner Befragung durch die Polizei. Er wurde von der Polizei befragt, um seine Rolle in der sechsstündigen Konfrontation von vergangener Woche festzustellen. Mehr …

Tschad. Nach Ausweisung französischer Truppen: Angriff auf Präsidentenpalast im Tschad. Am Mittwochabend sollen mehr als fünfzig bewaffnete Militante einen Angriff auf den Präsidentenpalast in Tschads Hauptstadt N'Djamena versucht haben. Bei der bisher nicht identifizierten Gruppe könnte es sich um Boko Haram handeln. Laut den tschadischen Behörden wurde die Situation unter Kontrolle gebracht und achtzehn Militante sowie ein Mitglied der Präsidentengarde getötet.
Der chinesische Außenminister Wang Yi war am Mittwoch nach N'Djamena gereist, um mit Tschads Präsident Mahamat Deby über die "Förderung der bilateralen Zusammenarbeit" zu sprechen. Erst im November hatte die ehemalige französische Kolonie ihren Sicherheitspakt mit Paris aufgekündigt und den Abzug von rund 1.000 Soldaten sowie Ausrüstung angeordnet. Um den Abzug zu unterstützen, wurde eine ukrainische Antonow An-124 gechartert.
Mit der Begründung bei der Bekämpfung des Terrorismus zu helfen, hatte Frankreich Streitkräfte in seinen ehemaligen Kolonien stationiert. Die lokalen Regierungen werfen Paris jedoch vor, bei dieser Aufgabe zu versagen, und suchen nun stattdessen Partnerschaften mit Russland und China. Am Dienstag monierte der französische Präsident Emmanuel Macron, die ehemaligen Kolonien hätten vergessen sich für den Anti-Terror-Einsatz zu bedanken, aber das werde noch kommen. Video und mehr …

Slowakei.  "Werden zeigen, was ein souveränes Land ist" – Fico kündigt Gegenmaßnahmen gegen Ukraine an. Bei einer Pressekonferenz in Brüssel sprach Fico am Donnerstag über mögliche Gegenmaßnahmen der Slowakei gegen die Ukraine, nachdem Kiew den Transit von russischem Gas verweigert hatte. Bratislava könnte demnach die Stromlieferungen und die humanitäre Hilfe unterbrechen sowie die Leistungen für ukrainische Flüchtlinge kürzen oder streichen. Dies sei eine Gelegenheit zu zeigen, wie sich ein souveränes Land verhalten sollte, so Fico.  Video und mehr ...

Nordkorea.  Nebensja: Nordkorea hat das Recht, Maßnahmen zur Gewährleistung seiner Sicherheit zu ergreifen. Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) habe jedes Recht, Maßnahmen zu ergreifen, um seine Sicherheit angesichts der Provokationen und des Sanktionsdrucks der westlichen Länder zu gewährleisten, sagte der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja.
Der Diplomat bezeichnete auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrates, die im Zusammenhang mit dem nordkoreanischen Hyperschallraketentest einberufen wurde, die Äußerungen einiger Mitglieder des Sicherheitsrates, die sich angeblich um das Schicksal der DVRK sorgen und gleichzeitig Sanktionen gegen dasselbe Land befürworten, als "einzigartige Heuchelei".
Am 6. Januar hat die DVRK eine hochmoderne ballistische Hyperschallrakete gestartet. Der Staatschef Kim Jong-un beobachtete persönlich, zusammen mit der obersten militärischen Führung, den Start. Video und mehr …

09.01.2025: Aserbaidschan / Armenien."Faschistischer Staat": Aserbaidschans Staatschef Alijew pöbelt gegen Armenien. Präsident von Aserbaidschan Alijew warf Armenien Verfolgung von Ideologien des Faschismus vor. Alijew drohte, dass entweder die Führung Armeniens selbst oder Aserbaidschan diesen vernichten würde. Armeniens Premierminister reagierte zurückhaltend auf den Vorwurf.
In einem Interview mit lokalen Medien hat Aserbaidschans Staatspräsident Ilham Alijew Armenien als faschistischen Staat bezeichnet, der seit 30 Jahren von angeblichen Trägern einer faschistischen Ideologie geführt wird. Wörtlich hieß es: "Armenien ist im Grunde ein faschistischer Staat. Denn wenn dieses Land seit fast 30 Jahren von den Trägern der faschistischen Ideologie geführt wird, dann haben sie dieses Land nach ihrem Bilde gestaltet."
Ferner rief Alijew zur Vernichtung des Faschismus auf. Dabei warnte er: "Dieser wird entweder von der armenischen Führung oder von uns zerstört werden. Wir haben keinen anderen Ausweg." Im Gegenzug reagierte der armenische Premierminister Nikol Pashinjan recht gelassen auf solche Anschuldigungen. Paschinjan ist der Ansicht, dass Baku damit "versucht, die Eskalation in der Region zu legitimieren".
Der Politiker weiter: "Aggressive Äußerungen werden in der Erwartung gemacht, dass eine aggressive Reaktion von Seiten Jerewans zu hören sein wird, was Baku erlauben wird, seine eigenen Äußerungen noch aggressiver zu machen, und dies mit der Verbreitung falscher Informationen über die Verletzung der Waffenruhe durch die armenische Armee zu kombinieren, um eine 'Rechtfertigung' für eine neue Eskalation in der Region zu schaffen."
Laut Pashinjan werde Armenien diesen Weg nicht einschlagen, sondern an der Friedensstrategie festhalten und die Friedensagenda weiter umsetzen. Der Premierminister betonte, dass Armenien "nicht die Sprache der Aggression, sondern die Sprache des Dialogs" verwenden werde. Zugleich wies Paschinjan darauf hin, dass diese Erklärung zeige, dass Armenien in Aserbaidschan so wahrgenommen werde, und "wir werden versuchen zu verstehen, was der Grund dafür ist". Der Politiker räumte ein, dass es eine ähnliche Wahrnehmung von Aserbaidschan auch in Armenien gebe. Er betonte: "Es sind genau diese gegenseitigen Wahrnehmungen, die zu dem jahrelangen Konflikt geführt haben." Mehr …   

Rumänien. Der „Wahlbetrug“ in Rumänien ist aufgeflogen. Eine Enthüllung in Rumänien deckt nun auf, dass eine umstrittene Werbekampagne des EU-Gegners Georgescu nicht von Russland, sondern von der pro-europäischen Regierungspartei finanziert worden ist.
Wegen der „russischen Beeinflussung“ via TikTok annullierte man in Rumänien die Präsidentschaftswahl – diese konnte der souveränistische EU-Gegner Calin Georgescu für sich entscheiden, bei der Stichwahl lag er haushoch voran. Wie TKP ausführlich berichtet hat: Weder für die Wahleinmischung noch für die direkten Wahlbetrug gibt es Beweise. Tatsächlich wurde eine ominöse TikTok-Kampagne von Georgescu von der pro-europäischen Regierungspartei finanziert. Mehr …

Finnland. Finnlands Außenministerin: NATO-Mitgliedschaft ist einzige Sicherheitsgarantie für Kiew. Vor dem Hintergrund der Aussichten auf Friedensgespräche hat sich Kiew in den vergangenen Monaten um Sicherheitsgarantien bemüht. Allein ein NATO-Beitritt der Ukraine könne diese Garantien gewährleisten, behauptet die finnische Spitzendiplomatin Elina Valtonen.
Die Mitgliedschaft in der NATO sei die einzige glaubwürdige und langfristige Sicherheitsgarantie, die die Ukraine gegen künftige russische Angriffe erhalten könne, erklärte Elina Valtonen, die finnische Außenministerin, am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters in Kiew. "Ich denke, dass die einzige langfristige Sicherheitsgarantie Artikel 5 des Washingtoner Vertrages ist, also die NATO-Mitgliedschaft", sagte Valtonen. "Und wir werden die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine in der Zukunft unterstützen", betonte sie. Laut dem Nordatlantikvertrag müssen die Mitglieder im Bündnisfall einander Beistand leisten. Artikel 5 sieht eine kollektive Verteidigung im Falle eines Angriffs auf einen der NATO-Mitgliedstaaten vor.
Die ukrainische Führung drängt seit langem auf die Aufnahme in die NATO, die aus 32 Mitgliedsstaaten besteht. Kiew stößt dabei jedoch wiederholt auf Widerstand vonseiten einiger wichtiger Mitglieder. Donald Trump, der die milliardenschwere US-Hilfe an Kiew scharf kritisiert hat, erklärte am Dienstag, er sympathisiere mit Russlands Position, dass "die Ukraine nicht Teil der NATO werden sollte." Seine Berater sehen die Mitgliedschaft der Ukraine ebenfalls als Provokation gegenüber Moskau. Mehr …

08.01.2025: Tschad. Während Besuch des chinesischen Außenministers: Schweres Geschützfeuer in Tschads Hauptstadt. Während eines Besuchs des chinesischen Außenministers war in Tschads Hauptstadt anhaltendes schweres Geschützfeuer zu hören.Laut einem AFP-Reporter vor Ort hätten mehrere bewaffnete Männer den Präsidentenpalast angegriffen. In der Stadt wurden zudem Militärkonvois gesichtet, die die Straßen zum Regierungsviertel abriegelten.
Panzer wurden am Mittwochabend in den Straßen von N'Djamena gesichtet, und im Herzen der Hauptstadt des Tschad war schweres Geschützfeuer zu hören. Der Präsidentenpalast wurde Berichten zufolge von nicht identifizierten Militanten angegriffen wurde, wie Quellen gegenüber RT erklärten. Der chinesische Außenminister Wang Yi war am Mittwoch nach N'Djamena gereist, um mit dem tschadischen Präsidenten Mahamat Deby über die "Förderung der bilateralen Zusammenarbeit" zu sprechen.
Die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete am Mittwochabend zunächst ebenso von "schwerem Geschützfeuer" in der tschadischen Hauptstadt. Laut einem AFP-Journalisten vor Ort waren in der Nähe des Präsidentenpalastes in der tschadischen Hauptstadt N'Djamena Schüsse zu hören. Bewaffnete Männer sollen das Innere des Geländes angegriffen haben, während Militärkonvois auf den Straßen der Hauptstadt gesichtet wurden und alle Straßen, die zum Präsidentenamt führen, blockiert wurden. Die lokalen Regierungsbehörden gaben zunächst keinen Kommentar ab. Der Angriff auf den Präsidentenpalast erfolgte weniger als zwei Wochen nach den umstrittenen Parlamentswahlen in dem Binnenstaat in der nördlichen Hälfte Afrikas. Mehr ... 

Armenien.  Armenische Regierung billigt EU-Beitritt. Die armenische Regierung billigte den Gesetzentwurf über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union. Nun muss dieser vom Parlament behandelt werden. Die EU und Jerewan hatten bereits zuvor Pläne zur Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit bekannt gegeben.
Die Regierung Armeniens hat am 9. Januar in einer Sitzung den Gesetzentwurf "Über die Einleitung des Prozesses für den Beitritt Armeniens zur Europäischen Union" gebilligt. Der Gesetzentwurf wird nun dem Parlament des Landes zur Behandlung vorgelegt.
Bei der Vorstellung des Entwurfs erklärte der armenische Außenminister Ararat Mirsojan, dass Armenien und die EU in den letzten Jahren recht intensive und dynamische Beziehungen entwickelt hätten. Als Beispiel dafür nannte Mirsojan die "politische Unterstützung der EU für Armenien". Der Diplomat erinnerte daran, dass die Europäische Union eine zivile Beobachtermission in das Land entsandt habe, und die EU habe auch ihre Bereitschaft erklärt, die Stärkung der wirtschaftlichen Stabilität Armeniens zu unterstützen. Er betonte: "Armenien ist bereit, sich der EU so sehr anzunähern, wie es die EU für möglich hält. Ich beziehe mich dabei auf den Beginn der Visa-Liberalisierung und eine Reihe anderer Instrumente, die genutzt wurden oder die mit der EU diskutiert werden."
Zugleich merkte Premierminister Nikol Paschinjan an, dass der Gesetzesentwurf nicht als Antrag auf einen sofortigen EU-Beitritt betrachtet werden sollte. Sein Hauptziel sei es, die Bereitschaft Armeniens zur praktischen Arbeit an der Annäherung an die Europäische Union zu signalisieren. Der Politiker weiter: "Es ist notwendig, einen Aktionsplan zu entwickeln und zu verstehen, wie wir diesen Prozess sehen und wie die Europäische Union ihn sich vorstellt. Dieser Weg hat viele Aspekte, die ausführlich diskutiert werden müssen. Erst nach den Ergebnissen der Verhandlungen wird sich zeigen, ob die Frage der EU-Mitgliedschaft einem Referendum unterzogen werden sollte." Mehr …   

05.01.2025:  Argentinien ruft Großbritannien zu Dialog über Falklandinseln auf. Am Freitag hat Argentinien des 192. Jahrestags der britischen Besetzung der Falklandinseln gedacht. Aus diesem Anlass rief das Außenministerium in Buenos Aires die Regierung in London zu einem Dialog auf. Die einzige Lösung sei der diplomatische Weg, hieß es.
Jedes Jahr am 3. Januar gedenkt Argentinien der Besetzung der Falklandinseln, die in Lateinamerika als Malwinen bezeichnet werden. Vor 192 Jahren errichtete das Britische Weltreich einen Flottenstützpunkt auf der Inselgruppe im Südatlantik und erhielt somit die Kontrolle über den Archipel. Das südamerikanische Land beansprucht weiterhin das windige und regenreiche Gebiet.
Am Freitag hat das argentinische Außenministerium anlässlich des denkwürdigen Datums die Territorialforderung wieder geltend gemacht. In der entsprechenden Erklärung sprach die Behörde von einer "illegalen Besetzung" und verwies auf die Landesverfassung, wonach die Wiederherstellung der Souveränität über die Malwinen ein "permanentes und unverzichtbares Ziel des argentinischen Volkes" sei. Zugleich verurteilte die Regierung von Präsident Javier Milei die einseitige Ausbeutung der örtlichen Naturressourcen durch Großbritannien und die britische Militärpräsenz im Südatlantik. Mehr …

Serbien.  Drohende US-Sanktionen: Serbien könnte Russlands Teil am Energieunternehmen NIS kaufen. Nach Angaben von Alexander Vučić erwägen die USA Sanktionen gegen das Energieunternehmen NIS, das zum Teil Russland gehört. Damit die Strafmaßnahmen den Balkanstaat nicht treffen, zeigt sich der serbische Präsident bereit, Russlands Teil am wichtigen Konzern zu kaufen.
Der serbische Präsident Alexander Vučić geht davon aus, dass die USA demnächst Strafmaßnahmen gegen das kritisch wichtige Energieunternehmen NIS mit Sitz in Novi Sad verhängen werden. Um einen möglichen Schlag gegen den Balkanstaat abzufedern, hat der Politiker einen Plan ausgearbeitet. Im serbischen Rundfunk sagte Vučić, dass das Land im äußersten Fall bereit sei, den russischen Teil an NIS zu kaufen.
"Wir haben genug Geld, um NIS auf einmal zu kaufen. Wenn sich der Wert des Unternehmens geschätzt auf eine Milliarde Euro beläuft, so ist die Rede von gut 600 Millionen Euro." Es wäre aber besser, dass es zu einem solchen Szenario überhaupt nicht käme, sagte das Staatsoberhaupt. Dabei hinterfragte Vučić den Sinn der geplanten US-Strafmaßnahmen gegen NIS, da dieses Geld sofort an Russland ginge. Momentan blieben lediglich zwei Unklarheiten: "Die Erste ist, ob es sich um das komplette russische Vermögen oder nur um die Mehrheitsbeteiligung handelt. Die Zweite sind die Fristen."
Nach eigenen Angaben habe der Präsident um eine möglichst lange Frist gebeten. Vučić zufolge könnten die Sanktionen gegen NIS schon im Zeitraum vom 10. bis zum 13. Januar verhängt werden. Mehr …   

04.01.2025: Georgien: Der neue Präsident und der geopolitische Kampf um die Zukunft des Landes. Die Amtseinführung des neuen georgischen Präsidenten Micheil Kawelaschwili verdeutlicht die aktuellen tiefen Spannungen zwischen Ost und West – und die unklare Zukunft Georgiens auf seinem Weg zwischen Russland und der EU.
Die Amtseinführung von Micheil Kawelaschwili am 29. Dezember 2024 hat eine tief gespaltene Nation hinterlassen. Die westlichen Medien bezeichnen den früheren Fußballstar, dessen Wahl durch ein Wahlmännergremium zustande kam, das von der Opposition nicht anerkannt wird, als «Marionette» des «russlandfreundlichen» Milliardärs Bidsina Iwanischwili.
Kawelaschwilis Wahl wurde von der Opposition boykottiert und von der scheidenden Präsidentin Salome Surabischwili nicht anerkannt. Diese pro-europäische Politikerin, die trotz ihres Rückzugs aus dem Präsidentenpalast betont, sie sei die «einzige legitime Präsidentin», schloss sich den Demonstranten an, die gegen Kawelaschwili auf die Straßen gingen.
Tausende Georgier, viele mit EU-Flaggen, protestierten gegen Kawelaschwilis Amtsantritt und sahen in ihm eine Gefahr für den pro-europäischen Kurs des Landes. Die Regierungspartei «Georgischer Traum», die hinter Kawelaschwili steht, wird beschuldigt, Wahlbetrug begangen zu haben und Georgien wieder näher an Russland heranführen zu wollen, obwohl sie das Land seit über zehn Jahren ziemlich umsichtig führt und sich zum Ziel gesetzt hat, Georgien an die EU heranzuführen. Dies hat die Spannungen mit der EU und den USA verschärft. Mehr …   

Kasachstan.  Massenkarambolage in Kasachstan mit fast 100 Fahrzeugen. Fast 100 Autos sind in der zentralasiatischen Republik Kasachstan am Freitag in einen Unfall verwickelt worden. Es wurden mindestens zwölf Verletzte gemeldet, die im Krankenhaus behandelt werden mussten.
Die Autobahn war wegen der schlechten Wetterverhältnisse gesperrt worden. Der Unfall ereignete sich, als die Polizei den Verkehr wieder freigab. Berichten zufolge hätten die Autofahrer die Geschwindigkeitsbegrenzung und den Sicherheitsabstand nicht eingehalten. Video und mehr …

Grönlands Regierungschef sieht Chance für Unabhängigkeit von Dänemark. Grönland, die größte Insel der Welt, verfolgt seit Jahren den Weg zur Unabhängigkeit. Múte Egede, der Regierungschef, möchte nun einen weiteren Schritt in diese Richtung gehen und spricht sich klar gegen Donald Trumps Territorialansprüche aus.
Die spärlich besiedelte Insel Grönland ist kurz vor dem Jahreswechsel dank des gewählten US-Präsidenten Donald Trump erneut in den medialen Fokus gerückt. In den ersten Tagen des jungen Jahres heizte der grönländische Regierungschef Múte Egede die Diskussion um die Zukunft des autonomen Bestandteils von Dänemark weiter an. In seiner Neujahrsansprache an die Bevölkerung bekundete er seinen Wunsch nach Unabhängigkeit. Der Politiker stellte eine Zeitenwende für Grönland fest: "So wie jeder von uns jetzt an der Schwelle eines neuen Jahres steht, steht auch unser Land an der Schwelle einer neuen Ära – und neuer Chancen. Die neuen Möglichkeiten verpflichten uns, unsere Bemühungen zu erneuern, um unsere Zukunft und unser Land zu verbessern und zu gestalten."
Die Geschichte und die heutigen Verhältnisse seien ein Beweis dafür, dass eine "volle Gleichberechtigung" in der Zusammenarbeit mit Dänemark misslungen sei. Es sei an der Zeit, dass Grönland selbst den nächsten Schritt mache und seine Zukunft selbst gestalte – auch in Bezug auf die Handelsbeziehungen mit anderen Ländern. Dies könne nicht ausschließlich über Dänemark geschehen, fügte Egede hinzu. "Wie andere Länder der Welt müssen wir daran arbeiten, die Hindernisse für die Zusammenarbeit zu beseitigen – die wir als die Fesseln der Kolonialzeit bezeichnen können – um vorwärtszukommen."
Grönlands Volk sollte über seine Unabhängigkeit entscheiden, sagte der Politiker, ohne allerdings zu präzisieren, wann genau eine Abstimmung darüber stattfinden könnte. Egede setzte seine große Hoffnung auf den neuen internationalen Flughafen in der Hauptstadt Nuuk, der Ende November 2024 eröffnet worden war. Im kommenden Sommer werde es möglich sein, die Insel direkt aus anderen Ländern anzufliegen – ohne Zwischenstopps in Dänemark. Die Eröffnung der internationalen Flughäfen in Ilulissat und Qaqortoq würden dem Tourismus einen weiteren Impuls verleihen. Grönland sollte stärker auf den Tourismus setzen. Mehr …

Slowakei.  Gasversorgung von der Slowakei bis Italien bedroht: Fico droht Ukraine mit Sanktionen. Nach der Weigerung Kiews, russisches Gas nach Europa durchzuleiten, hat die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen die Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipeline gefordert. Sie plädierte ferner für eine Reduzierung der Ukraine-Hilfe aufgrund der Zerstörung der europäischen Industrie durch hohe Energiepreise.  Video und mehr …

03.01.2025: Slowakei.  "Nur die USA profitieren von Selenskijs Entscheidung" – Fico zu Ende des Gastransits durch Ukraine. In einer am Donnerstag veröffentlichten Videobotschaft ist der slowakische Premierminister Robert Fico erneut auf die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij eingegangen, den am 31. Dezember ausgelaufenen Vertrag zwischen der russischen Gazprom und dem staatlichen ukrainischen Energieunternehmen Naftogaz nicht zu verlängern. Damit wird der Transit von russischem Gas durch die Ukraine nach Europa eingestellt.
Fico sprach diesbezüglich von einem absichtlichen Schritt des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenkij, um der Slowakei zu schaden, und warnte wiederholt vor den negativen Folgen dieser Entscheidung für die gesamte Europäische Union. Russland werde davon nicht betroffen sein und die einzigen, die davon profitieren würden, seien die USA, die nun ihre Gasexporte nach Europa erhöhen könnten. Mehr …

Kongo.  Demokratische Republik Kongo: Todesurteile gegen Soldaten, um militärische Disziplin durchzusetzen. In der DR Kongo wurden dreizehn Soldaten wegen Mordes und anderer Delikte zum Tode verurteilt. Das Land ist mit vielfältigen Problemen der Instabilität konfrontiert. Der Armee mangelt es an Disziplin, und Korruption stellt ein gravierendes gesellschaftliches Problem dar.
In der Demokratischen Republik Kongo wurden dreizehn Soldaten zum Tode verurteilt, um die militärische Disziplin durchzusetzen, berichtete Reuters am Mittwoch unter Berufung auf lokale Beamte. Die Verurteilungen, die von einem Militärgericht in der Provinz Nord-Kivu ausgesprochen wurden, umfassten Anklagen wegen Mordes, Plünderung und Feigheit.
Das Urteil ergeht zu einem Zeitpunkt, an dem Regierungstruppen in den instabilen östlichen Regionen des Landes gegen Rebellengruppen kämpfen. Das Militär hat Mühe, die Disziplin unter seinen Truppen aufrechtzuerhalten, da es ständig mit Gewalt von Aufständischen konfrontiert ist. Armeesprecher Mak Hazukay sagte, dass Disziplinlosigkeit, einschließlich Desertion und interne Zusammenstöße, es den Rebellen ermöglicht haben, territoriale Gewinne zu erzielen. Gegenüber Reuters erläuterte Hazukay die Vorgehensweise: "Einige der Soldaten, die an der Front gegen den Feind kämpfen sollten, haben eine Art Disziplinlosigkeit an den Tag gelegt. Wir mussten diesen pädagogischen Prozess organisieren, um die Dinge wieder ins Lot zu bringen." Mehr …

Südkorea: Sol­daten ver­hin­dern Fest­nahme des suspendierten Prä­si­denten. Am Freitag wurde der Versuch, den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol festzunehmen, abgebrochen, nachdem die Ermittler in der Präsidentenresidenz im Zentrum Seouls auf starken Widerstand von Protestierenden gestoßen waren.
Die südkoreanische Anti-Korruptionsbehörde erklärte, dass die Vollstreckung des Haftbefehls vorerst ausgesetzt wurde, um die Sicherheit des eingesetzten Personals zu gewährleisten. Video und mehr …

02.01.2025:  Südkorea: Proteste gegen Amtsenthebung. Die Polizei in Südkorea hat Zwangsmaßnahmen angewandt, um einen Sitzprotest der Anhänger des suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol aufzulösen.
Die Demonstranten hatten den Eingang zu seiner Residenz blockiert, um sich gegen den Haftbefehl gegen das Staatsoberhaupt zu wehren. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap. Video und mehr …

Transnistrien / Moldau. Transnistrisches Oberhaupt beschuldigt Moldawien falscher Schulden für Gas aus Russland. Präsident der moldauischen Republik Transnistrien erklärte, Chișinău versuche, die Schulden bei Gazprom auf Tiraspol abzuwälzen. Er präzisierte, dass die moldauischen Behörden das Schreiben von Gazprom "nachgedruckt" und den Namen der Adressaten geändert hätten.
Die Republik Moldau versucht, ihre Schulden gegenüber Gazprom auf Tiraspoltransgaz abzuwälzen, so der Präsident der nicht anerkannten Transnistrischen Moldauischen Republik, Wadim Krasnoselski.
Anstatt mit der russischen Seite zusammenzuarbeiten und die rechtliche Seite der Angelegenheit zu erörtern, habe MoldovaGaz "den Brief von Gazprom nachgedruckt, den Namen der Adressaten geändert und ihn an Tiraspoltransgaz-Transnistrien geschickt und behauptet, dass angeblich die gesamte Schuld" bei ihr liege, sagte er. Krasnoselski erklärte: "Das ist eine direkte Lüge, eine Provokation. Gazprom hat niemals Forderungen an Transnistrien, an Tiraspoltransgaz gestellt."
Gazprom und MoldovaGaz haben im Herbst 2021 den Gasvertrag um fünf Jahre verlängert. Demnach musste Chișinău die Schulden für vergangene Lieferungen begleichen. Gazprom bezifferte sie damals unter Berücksichtigung der überfälligen Zahlungen auf 709 Millionen US-Dollar, von denen Chișinău offiziell nur 8,6 Millionen US-Dollar anerkennt. Mehr …

01.01.2025:  Transnistrien nach Unterbrechung der russischen Gaslieferungen ohne Heizung. In Transnistrien wurde die Heizung abgeschaltet, da die Gaslieferungen aus Russland eingestellt sind. Am 1. Januar lief der Vertrag über die Lieferung von russischem Gas über die Ukraine nach Europa aus. In Transnistrien gilt der wirtschaftliche Ausnahmezustand.
Auf dem Gebiet der teilweise anerkannten Transnistrischen Moldauischen Republik (kurz Transnistrien) wurde die Zentralheizung wegen fehlender Gaslieferungen stillgelegt. Das regionale Energieversorgungsunternehmen Tirasteploenergo äußerte sich dazu folgendermaßen: "Tirasteploenergo teilt mit, dass aufgrund der vorübergehenden Einstellung der Gaslieferungen an die Wärmeerzeugungsanlagen des Unternehmens die Zuführung von Wärmeenergie für Heizung und Warmwasserversorgung an die Bevölkerung, Haushaltseinrichtungen und Organisationen aller Eigentumsformen ab dem 1. Januar 2025 ab 7:00 Uhr eingestellt wird."
Zu den wenigen Ausnahmen gehört die stationäre medizinische Versorgung der Bevölkerung. Des Weiteren teilte der Energieversorger Tiraspoltransgaz-Transnistrien mit, dass Gas in Wohnhäusern nur noch zum Kochen zur Verfügung stehen werde. Dies sei aufgrund von Reserven im Gasleitungssystem vorübergehend möglich.
Gazprom, das russische Erdgasförderunternehmen, berichtete wiederum, dass es die Gaslieferungen durch die Ukraine am 1. Januar um 8:00 Uhr Moskauer Zeit eingestellt habe. Das Unternehmen präzisierte, dass es nach dem Auslaufen der Vereinbarung mit Naftogaz Ukrainy die technische und rechtliche Möglichkeit verloren habe, Gas für den Transit durch das Nachbarland zu transportieren. Letzte Woche lehnte Wladimir Selenskij die Möglichkeit einer Verlängerung des Transitabkommens auch bei Käufen durch Drittländer ab.
Am 11. Dezember wurde in Transnistrien für 30 Tage der wirtschaftliche Ausnahmezustand verhängt. Diese Maßnahme wurde wegen einer möglichen Energiekrise im Zusammenhang mit der Einstellung der russischen Gaslieferungen ergriffen. Mehr …   

Slowakei.  Fico sieht schwerwiegende Folgen des Gastransitstopps aus Russland. Der Transit von russischem Gas durch die Ukraine ist eingestellt worden. Kiew behauptet, dass Russland ohne den Vertrag "finanzielle Verluste erleiden wird". Der Kreml warnte, dass die Sanktionen vor allem für die Endverbraucher zur Belastung werden würden.
Die Unterbrechung des Transits von russischem Gas durch die Ukraine wird schwerwiegende Folgen für die Europäische Union nach sich ziehen. Dies erklärte der slowakische Premierminister Robert Fico in einer auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Videobotschaft. Er sagte: "Dies wird schwerwiegende Folgen für alle in der Europäischen Union haben, nicht nur für Russland." Der russische Gastransit durch die Ukraine wurde um 8:00 Uhr Moskauer Zeit gestoppt.
Ein Fünfjahresvertrag über die Lieferung von russischem Gas durch die Ukraine nach West- und Mitteleuropa war am 31. Dezember ausgelaufen. Wie der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, weigerte sich Kiew, den Vertrag zu verlängern, obwohl das Land jährlich 700 bis 800 Millionen US-Dollar dafür erhielt. Nach Ansicht des Präsidenten verhält sich die Ukraine in dieser Situation widersprüchlich, da sie einerseits den europäischen Ländern, die ihr bei dem Krieg helfen, "aus der Hand frisst", und ihnen andererseits Probleme bereitet, indem sie ihnen den Zugang zu dem relativ preiswerten russischen Gas abschneidet.
Die ukrainischen Behörden behaupteten ihrerseits, dass der Transit "im Interesse der nationalen Sicherheit" gestoppt wurde. Der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko sagte: "Dies ist ein historisches Ereignis. Russland verliert Märkte, es wird finanzielle Verluste erleiden. Europa hat bereits beschlossen, auf russisches Gas zu verzichten." Mehr …   

Finnland.  Von Finnland gekaperter Tanker: Angeblich Schäden am Rumpf entdeckt. Die finnische Polizei hat am Dienstag angebliche Aufnahmen des Schiffsrumpfes der "Eagle S" veröffentlicht, jenes Öltankers, der eine Unterwasserleitung zwischen Finnland und Estland beschädigt haben soll und den Helsinki deshalb kapern und beschlagnahmen ließ.
Die finnische Polizei hat am Dienstag angebliche Unterwasseraufnahmen mit Beschädigungen am Schiffsrumpf des von Finnland festgehaltenen und beschlagnahmten Öltankers "Eagle S" veröffentlicht. Die Schäden sollen nach Polizeiangaben durch die Ankerkette des Tankers entstanden sein, worin die finnischen Behörden ein Indiz dafür sehen, dass der Schiffsanker das Stromkabel "Estlink 2" in der Ostsee beschädigt hat. Am Meeresboden sollen zuvor "Dutzende Kilometer lange" Schleifspuren gefunden worden sein.
Weiter erklärte die Polizei, dass die Besatzung von "Eagle S" derzeit verhört werde. Die Besatzungsmitglieder würden mit den Ermittlern kooperieren, hieß es. Sieben Crewmitgliedern, die als Verdächtige geführt werden, wurde die Ausreise aus Finnland untersagt.  Mehr ...

31.12.2024:  Nordkorea. Schlüssel für Wirtschaftswachstum – Kim will Tourismus entwickeln. Die reiche Kultur der DVRK ermöglicht den Tourismus, was wiederum wirtschaftliches Wachstum bedeutet, meint Kim Jong-un. Im Jahr 2025 soll ein neues Resort von Weltrang auf der Halbinsel Kalma für Touristen eröffnet werden.
Die Demokratische Volksrepublik Korea muss ihr "reichhaltiges und vielfältiges" Tourismuspotenzial einsetzen, um mithilfe dieses Sektors die Region wiederzubeleben und den wirtschaftlichen Fortschritt zu erzielen. Dies hat der DVRK-Staatschef Kim Jong-un am Dienstag erklärt, als er zu Besuch in der neuen Touristenregion Kalma an der Küste des Japanischen Meeres war.
Kim lobte die natürliche Schönheit und das kulturelle Erbe des DVRK, worum die ganze Welt das Land beneide. Kim äußerte sich Berichten zufolge "sehr zufrieden" mit der Entwicklung der Kalma und erklärte, die Infrastruktur sei geeignet, um politische und kulturelle Ereignisse auf staatlicher Ebene zu veranstalten. Die Tourismuszone auf der Kalma-Halbinsel soll im Juni 2025 eröffnet werden und bietet eine Vielzahl moderner Einrichtungen, darunter Hotels, Unterhaltungskomplexe und Dienstleistungszentren. Mehr …

Südkorea: Gericht erlässt Haftbefehl gegen abgesetzten Staatschef Yoon. Ein Gericht in Seoul hat den Antrag auf Inhaftierung des suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol wegen Aufruhrs und Machtmissbrauchs genehmigt. Yoon ignorierte zuvor drei Vorladungen zur Vernehmung.
Ein Gericht in Seoul hat einem Antrag der Strafverfolgungsbehörden zugestimmt, den abgesetzten Präsidenten Yoon Suk-yeol in Haft zu nehmen, wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtet. Dies ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass gegen einen amtierenden Staatschef ein Haftbefehl ausgesprochen wurde.
Das zuständige Bezirksgericht von Seoul erließ am Dienstag den Haftbefehl gegen Yoon, dem vorgeworfen wird, bei der willkürlichen Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember federführend gewesen zu sein, einen Aufstand angezettelt und damit seine Macht missbraucht zu haben. Die Korruptionsermittlungsbehörde für hochrangige Beamte (CIO) reichte den Haftbefehl ein, nachdem Yoon drei Vorladungen zur Vernehmung im Zusammenhang mit dem kurzzeitigen Kriegsrecht ignoriert hatte.
Die Entscheidung des Gerichts gibt der CIO-Behörde nun 48 Stunden Zeit, um Yoon zur weiteren Befragung in Gewahrsam zu nehmen, jedoch bestehen weiterhin Unklarheiten über die finale Ausführung des Haftbefehls. Der Sicherheitsdienst des Präsidenten hatte zuvor Ermittlern den Zugang zum Gelände des Präsidialamtes und zu Yoons Amtssitz wegen angeblicher Sicherheitsbedenken verwehrt. Mehr …

30.12.2024: Südkorea. Flugzeugunglück in Südkorea: Ex-Chefwissenschaftler von Airbus über mögliche Ursache. Ein Passagierflugzeug mit 181 Menschen an Bord ist in Südkorea abgestürzt. Nach Angaben des Rettungsdienstes wurden 179 Menschen getötet. Zwei Menschen wurden unter den Trümmern gerettet..
Bei der Landung auf dem Flughafen kam das Flugzeug, dessen Fahrwerk nicht eingefahren war, von der Landebahn ab, prallte gegen einen Zaun, zerbrach in mehrere Teile und fing Feuer. Der ehemalige Vizepräsident und Chefwissenschaftler von Airbus, Jean-Francois Geneste erklärt im Interview, was die Ursache gewesen sein könnte. Dies ist der tödlichste Flugzeugabsturz in der Geschichte Südkoreas. Video und mehr …

Montenegro liefert Krypto-Wunderkind Do Kwon an die USA aus. Der Justizminister von Montenegro, Bojan Božović, hat die Auslieferung des Terra-Gründers Do Kwon an die USA genehmigt. Sowohl Südkorea als auch die USA hatten zuvor Auslieferungsanträge gestellt, da beide Staaten dem Krypto-Unternehmer unter anderem Betrug im Zusammenhang mit dem Milliarden-Crash des Terra-Luna-Ökosystems vorwerfen.
Nach einem monatelangen juristischen Tauziehen ist es nun offiziell: Der ehemalige Krypto-Star Do Kwon wird von Montenegro an die USA ausgeliefert. Der Fall des Mitgründers der Terra-Blockchain sorgte weltweit für Aufsehen – nicht nur wegen des Milliarden-Crashs seines Projekts, sondern auch aufgrund der politischen Verwicklungen in dem Land, das er für seine Flucht wählte.
Der montenegrinische Justizminister Bojan Božović gab bekannt, dass die Auslieferung des in Ungnade gefallenen Kryptowährungs-Gründers an die Vereinigten Staaten bewilligt worden sei. Die Entscheidung folgte einem Urteil des Verfassungsgerichts, das Kwons Berufungsantrag abgelehnt hatte. "Die meisten gesetzlich vorgesehenen Kriterien für das Auslieferungsgesuch der USA sind erfüllt", heißt es in der Stellungnahme des Justizministeriums.
Seit seiner Festnahme im März 2023 in Podgorica, der Hauptstadt Montenegros, hatte Kwon sowohl die Behörden Südkoreas als auch der USA gegen sich. Beide Länder haben Auslieferungsanträge gestellt und werfen ihm massiven Betrug vor. Kwon, der sowohl die südkoreanische als auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde mit gefälschten costa-ricanischen Papieren am Flughafen verhaftet. Er wollte offenbar nach Dubai fliehen.
Politische Verstrickungen in Montenegro. Der Fall Do Kwon hat in Montenegro nicht nur juristisch, sondern auch politisch Wellen geschlagen. Berichten zufolge unterhielt der 33-Jährige enge finanzielle Verbindungen zu hochrangigen lokalen Politikern, darunter Premierminister Milojko Spajić. Diese Enthüllungen sorgten für einen Skandal in dem Balkanland und könnten das ohnehin fragile politische System Montenegros weiter belasten. Mehr …  

Slowakei.  "Wir weigern uns, Vasallen des Westens zu sein": Slowakei weist Vorwürfe Selenskijs zurück. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kritisierte die EU-Unterstützung für die ukrainische Energiepolitik und forderte die Europäische Kommission zu sofortigen Gegenmaßnahmen auf.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kritisierte die EU-Unterstützung für die ukrainische Energiepolitik und forderte die Europäische Kommission zu sofortigen Gegenmaßnahmen auf. Anlass war die Ankündigung von Präsident Selenskij, den russischen Gastransit nach Europa über die Ukraine zum 1. Januar zu stoppen. Die Slowakei hat einen Vorwurf des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zurückgewiesen, wonach Ministerpräsident Robert Fico auf Befehl des russischen Staatschefs Wladimir Putin handle. Video und mehr …   

Slowakische Regierung: Ukraine muss Territorium abtreten. Die Spannungen zwischen der Slowakei und der Ukraine steigen, nachdem Verteidigungsminister Robert Kalinák erklärt hat, dass die Ukraine Teile ihres Territoriums aufgeben müsse, um den Frieden zu erreichen. Er betonte, dass es im Interesse der Slowakei sei, den Krieg schnell zu beenden.
Die Spannungen zwischen der Slowakei, einem EU-Mitglied, und ihrem östlichen Nachbarn Ukraine nehmen weiter zu, nachdem der slowakische Verteidigungsminister in Kiew für neuen Missmut gesorgt hat. Laut dem slowakischen Verteidigungsminister Robert Kalinák muss die Ukraine einen Teil ihres Gebiets aufgeben, um Frieden zu erreichen. "Das ist die Realität", erklärte Kalinák gestern im Fernsehsender TA3. Es liege im Interesse der Slowakei, den Krieg sofort zu beenden und eine Verhandlungslösung sowie einen Waffenstillstand zu erzielen.
In den letzten Wochen haben sich die Spannungen zwischen der Slowakei, einem EU- und NATO-Mitglied, und seinem östlichen Nachbarn, der Ukraine, verschärft. Zum Jahreswechsel stellt die Ukraine den Transit von russischem Gas ein, was die Slowakei vor Probleme stellt. "Es ist durchaus möglich, dass die Ukraine sich der Tatsache nicht bewusst ist, dass sie niemals zwischen Deutschland und der Schweiz liegen wird, sondern stets ihre größte Grenze mit Russland teilen wird.  [Stimmen Sie den Äußerungen des Premierministers zu, dass die Ukraine Teile ihres Territoriums aufgeben muss?] Das ist die Realität. Das vorrangige Interesse für uns liegt darin, dass der Krieg sofort endet und Verhandlungen oder ein Waffenstillstand stattfinden, bei dem wir in irgendeiner Form teilnehmen können. Entscheidend bleibt jedoch, dass das Sterben aufhört." Video und mehr …   

Georgien: Präsident Kawelaschwili ins Amt eingeführt – Surabischwili räumt Palast. Der neue georgische Präsident Michail Kawelaschwili hat am Sonntag bei einer feierlichen Zeremonie im Parlament sein Amt angetreten. Der 53-jährige Politiker legte seinen Amtseid auf die Bibel und die Verfassung ab. Als sechster Präsident Georgiens schwor Kawelaschwili vor dem Parlament, den Interessen des Landes zu dienen. Die scheidende Präsidentin Salome Surabischwili verließ unterdessen begleitet von Demonstrationen die Residenz des Staatschefs.
Sie hatte sich bislang geweigert zurückzutreten, da sie die neue Regierung für illegitim hält. Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse hatte gewarnt, Surabischwili müsse die Residenz verlassen, sonst werde sie gewaltsam entfernt und verhaftet. Die prowestliche Politikerin erklärte vor Anhängern, dass sie zwar die Präsidentenresidenz verlasse, aber ihre "Legitimität" mitnehme. Video und mehr …

29.12.2024: Peru: Gewaltige Wellen verschlingen Fischerboote. Die Nordwestküste Perus wird seit Mittwoch von außergewöhnlich starken Wellen heimgesucht. Mit einer Höhe von bis zu vier Metern verschlingen sie die Boote vor der Küste einfach. Über Todesfälle oder Verletzte in Peru ist bisher nichts bekannt.  Video und mehr …

Kasachstan.  Alijew: In Kasachstan abgestürztes Flugzeug durch Beschuss vom Boden beschädigt. Russland solle die Verantwortlichen bestrafen und Aserbaidschan, den Passagieren und den Besatzungsmitgliedern des in Kasachstan abgestürzten Embraer-190-Flugzeugs eine Entschädigung zahlen, sagte Alijew. Putin hatte sich am Vortag bei ihm entschuldigt.  Video und mehr ...

Südkorea: Passagierflugzeug explodiert – über 170 Tote. Ein Flugzeug mit 181 Passagieren an Bord ist auf einem Flughafen in Südkorea verunglückt. Nach Angaben der nationalen Feuerwehr sind mindestens 176 Menschen dabei ums Leben gekommen, wie Associated Press zitiert. Rettungskräfte konnten laut Medienberichten zwei Personen lebend bergen, beides demnach Besatzungsmitglieder.
Der CEO von Jeju Air erklärte vor Ort den Journalisten, dass die Ursache des Absturzes auch weiterhin noch unbekannt sei. Das Flugzeug habe keine Unfallgeschichte und es habe keine ersten Anzeichen einer Fehlfunktion gegeben. Video und mehr …

Norwegen.  Norwegisches Unternehmen erklärt Weigerung, Besatzung der gesunkenen Ursa Major aufzunehmen. Das norwegische Unternehmen Bulkship Management hat auf die Vorwürfe des Eigners des russischen Massengutfrachters Ursa Major reagiert, wonach sich ein Schiff des Unternehmens geweigert habe, die Besatzung des gesunkenen Schiffes an Bord zu nehmen. Oslo erklärte, es habe geltende Rettungsanweisungen befolgt.
Das unter norwegischer Flagge fahrende Schiff Oslo Carrier 3 weigerte sich, russische Seeleute des im Mittelmeer gesunkenen Schiffes Ursa Major an Bord zu nehmen, da ein anderes Schiff bereits auf dem Weg war, den Russen zu helfen. Dies teilte das Unternehmen Bulkship Management, dem das norwegische Schiff gehört, mit. Das norwegische Unternehmen behauptete: "Die Rettungsaktion wurde von der Koordinierungsstelle für die Seenotrettung in Cartagena (MRCC; Spanien) durchgeführt, die für solche Einsätze in diesem Bezirk zuständig ist. Die MRCC wies den Kapitän an, die Besatzung des in Seenot geratenen Schiffes nicht an Bord zu nehmen, da ihr Rettungsschiff auf dem Weg zum Einsatzort war."
Dort wurde auch darauf hingewiesen, dass das Rettungsboot an der Oslo Carrier 3 befestigt war, bis sich das Rettungsschiff näherte. Bulkship Management zeigte Fotos von der laufenden Rettungsaktion und betonte: "Das Wetter war gut, keine der in dem Rettungsboot befindlichen Personen wurde verletzt und es bestand keine unmittelbare Gefahr für sie."
Die Ursa Major ist am 24. Dezember im Mittelmeer zwischen Spanien und Algerien nach einer Explosion im Maschinenraum gesunken. 14 der 16 Seeleute konnten gerettet werden, zwei Besatzungsmitglieder wurden als vermisst gemeldet. Einen Tag nach dem Vorfall meldete Oboronlogistika, der Eigentümer des Trockenfrachters, dass an der Steuerbordseite des Schiffes ein Riss entdeckt worden sei, und sprach von einem terroristischen Anschlag. Mehr …

Südkorea: Mindestens 120 Tote nach Absturz einer Passagiermaschine. Beim Landeanflug in der Region Muan kam am Sonntag ein Flugzeug von der Landebahn ab. Alle Passagiere und die Besatzung kamen bis auf zwei Crew-Mitglieder ums Leben, als die Boeing Feuer fing und zerschellte.
Ein Flugzeug mit 181 Passagieren an Bord ist auf einem Flughafen in Südkorea verunglückt. Dabei kamen nach Angaben der lokalen Feuerwehr und den Rettungskräften mindestens 120 Menschen ums Leben. Das Flugzeug ist bei der Bruchlandung laut Agenturmeldungen "fast vollständig zerstört" worden.
Wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtet, kam das Flugzeug bei der Landung auf dem internationalen Flughafen Muan im Südwesten des Landes von der Landebahn ab und prallte gegen eine Mauer. Auf einem im südkoreanischen Fernsehen gezeigten Video ist zu sehen, wie die Maschine ohne ausgeklapptes Fahrwerk über die Landebahn schlittert, am Ende der Strecke zerschellt und in Flammen aufgeht. Mehr …

28.12.2024: Slowakei. Fico gegen Selenski. Robert Fico erwägt, die Stromlieferungen an die Ukraine einzustellen, sollte das Land den Transit von russischem Gas blockieren. Die Slowakei sei nicht Selenskis „Diener“.
Der Konflikt zwischen der Slowakei und der Ukraine spitzt sich zu. Nachdem Premierminister Robert Fico zuletzt Wolodomir Selenski einen Erpressungsversuch um die NATO-Mitgliedschaft vorgeworfen hatte, geht es nun um das Thema Energie. Die Ukraine will den Transit von russischem Gas mit 2025 einstellen, was die Slowakei treffen würde. Mehr …   

Moldawien. Gazprom stellt ab 1. Januar Lieferungen nach Moldawien ein. Aufgrund der Nichtbezahlung von Schulden wird Gazprom die Lieferungen an Moldawien ab dem 1. Januar kommenden Jahres einstellen. Moldawien hat wiederholt die Existenz jeglicher Schulden bestritten.
Ab dem 1. Januar wird das russische Gasunternehmen Gazprom alle Lieferungen nach Moldawien einstellen. In einer offiziellen Erklärung wird diese Entscheidung damit begründet, dass die moldawische Seite sich geweigert hat, ihre Schulden für Gaslieferungen zu begleichen. Eine entsprechende Mitteilung sei an das Moldovagaz übermittelt worden.
In der Mitteilung heißt es unter anderem, dass der moldawische Betreiber seinen Zahlungsverpflichtungen laut dem bestehenden Vertrag regelmäßig nicht nachkommt. Gazprom bezeichnet dies als wesentlichen Verstoß gegen die Vertragsbedingungen. Die Einschränkungen der Gaslieferungen an Moldawien bleiben in Kraft, bis Gazprom schriftlich anderes vermeldet. Ende November hat der moldawische Ministerpräsident Dorin Recean erklärt, dass das Land nicht beabsichtigte, Gazprom "nicht existierende" Schulden in Höhe von 709 Millionen US-Dollar zu zahlen.
Ebenfalls Ende November führte Moldawien Verhandlungen mit Gazprom, indem eine moldawische Delegation zum Büro des Unternehmens in Sankt Petersburg reiste. Oleg Serebrian, Stellvertretender Ministerpräsident für Reintegration, bezeichnete damals die Einstellung der Lieferungen als "nicht nur eine Krise, sondern eine echte humanitäre Katastrophe". Mehr …

Kasachstan.  Flugzeugabsturz in Kasachstan: Putin telefoniert mit Alijew. Der russische Präsident hat mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen telefoniert, um den Absturz eines Passagierflugzeugs zu besprechen, bei dem 38 Menschen ums Leben kamen. Wladimir Putin entschuldigte sich und sprach den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus.  Video und mehr …

Slowakei droht der Ukraine mit Gegenmaßnahmen: Keine Stromlieferungen mehr. Die Slowakei hat versprochen, sich zu wehren, wenn Kiew die Durchleitung von russischem Erdgas beendet. Der Verlust dieser Gaslieferungen bedeutet für das Land nicht nur einen Verlust eigener Transiteinnahmen, sondern auch eine schwere Schädigung der Industrie.  Video und mehr …   

Aserbaidschan: Flugzeugabsturz in Aktau wurde "von einer Waffe hervorgerufen". Das in der Nähe von Aktau abgestürzte Flugzeug Embraer 190 der Azerbaijan Airlines wurde durch äußere Einwirkungen zum Absturz gebracht. Dies teilte der aserbaidschanische Minister für Verkehr und Digitales, Raschad Nabiew, gegenüber Journalisten mit. Der Minister erklärte außerdem, dass die Art der verwendeten Waffen im Rahmen der Ermittlungen festgestellt werden wird. Video und mehr …

27.12.2024: Rumänien: Kriegsgegner als Präsident nicht erwünscht. Keine Wahlmanipulation, keine Unregelmäßigkeiten, und eine Neuauszählung der Stimmen bestätigt das Ergebnis des ersten Durchgangs – Călin Georgescu hatte gute Chancen, bei der Stichwahl der neue Präsident Rumäniens zu werden. Doch das Verfassungsgericht stoppt die Wahl und ordnet Neuwahlen an. Man fragt sich warum? Sind hier Kräfte am Werk, denen Georgescus Positionen zum Krieg mit Russland, Corona oder dem CO2-Schwindel ein Dorn im Auge sind? Schließlich ist Rumänien eines der strategisch wichtigsten NATO-Länder... Video …   

Indien will seine Verbindungen in die Grenzregion zu Pakistan verstärken. Kaschmir, das Jahrzehnte voller Unruhen erlebt hat, hat keine direkte Zugverbindung mit dem Rest des Landes. Durch die Entwicklung von Handel und Tourismus soll der Unruheherd nun stabilisiert werden. Brücken und Tunnel erschließen die Gebirgsregion.
Die indische Eisenbahn will fünf Zugverbindungen zwischen Jammu und Kaschmir, einer umkämpften Region an der Grenze zu Pakistan, und dem Rest Indiens errichten. Die Hindustan Times berichtete am Donnerstag, dass Indiens Premierminister Narendra Modi die Bahnverbindung im Januar eröffnen wird. Ein Güterzug absolvierte am Mittwoch, so wurde berichtet, erfolgreich eine Versuchsfahrt auf der 17 Kilometer langen Strecke von Katra nach Reasi, und am 5. Januar 2025 werden nach Angaben von Beamten weitere Probeläufe stattfinden, um die Betriebsbereitschaft der Verbindung zu überprüfen.
Dieser Schritt ist Teil der Bemühungen Neu-Delhis, Kaschmir durch eine Verbesserung der Verbindungen und der Schaffung von Möglichkeiten zur Entwicklung von Handel und Tourismus – angesichts des Potenzials der Region, einheimische wie internationale Reisende anzuziehen – besser in die Wirtschaft des Landes zu integrieren. Mehr …

Indien: Digitale Identität und Biometrie auf dem Vormarsch. Mit diversen Initiativen will die Regierung die Überprüfung von Renten und die Verteilung von Sozialleistungen rationalisieren. So können Rentner ihre Lebensbescheinigungen mithilfe von Gesichtserkennungstechnologie auf Smartphones einreichen. Die Superkontrolle wird den Bürgern als Fortschritt bei der «finanziellen Eingliederung» und «Verbesserung der Regierungsführung» verkauft.
Indien hat umfangreiche digitale Initiativen eingeführt, um die Überprüfung von Renten und die Verteilung von Sozialleistungen zu rationalisieren. Angeblich sollen das digitale Lebenszertifikatssystem und das Direct Benefit Transfer (DBT)-Programm «messbare Ergebnisse in Bezug auf Effizienz und Betrugsbekämpfung» bringen.
Die Programme bauen auf Indiens Vorstoß zur digitalen Identitätsüberprüfung auf, der mit der Gründung der Unique Identification Authority of India (UIDAI) und ihrem biometrisch basierten nationalen ID-System begonnen habe, informiert das Portal Biometric Update.
Das digitale System ermögliche es Rentnern, ihre Lebensbescheinigungen mithilfe von Gesichtserkennungstechnologie auf Android-Smartphones einzureichen. Im November 2024 habe das Ministerium für Renten und Rentnerwohlfahrt die Kampagne 3.0 eingeführt und die Reichweite der Initiative auf 800 Städte und Gemeinden in allen Bezirken ausgeweitet. Mehr …   

Rumänien. Verirrt in den Bergen nahe der Grenze: Drei Ukrainer in Rumänien gerettet. Rumänische Rettungskräfte haben am Mittwoch drei Ukrainer gerettet, die sich im Maramureș-Gebirge verirrt hatten. Die drei Männer waren über die Grüne Grenze nach Rumänien gekommen und haben dann die Rettungskräfte zu Hilfe gerufen. Erste Suchaktionen wurden aufgrund der sich verschlechternden Wetterbedingungen vorübergehend eingestellt. Die drei Männer sollen sich nicht an die Anweisungen gehalten und den Ort verlassen haben, an dem sie auf Hilfe warten sollten.
Die Einsatzkräfte fanden die Männer schließlich in einer gefährlichen Schlucht und konnten sie in einer sechsstündigen Bergungsaktion retten. Einer hatte Verletzungen durch Steinschlag erlitten, zwei waren leicht unterkühlt. Nach Angaben der rumänischen Behörden soll das Aufenthaltsrecht dieser ukrainischen Staatsbürger in Rumänien gesichert werden. Ob es sich um Männer handelte, die vor der Mobilisierung in der Ukraine geflohen waren, wurde nicht bekannt gegeben. Das ist der zweite Vorfall dieser Art in einer Woche. Seit 2022 wurden mehr als 150 ukrainische Männer in der Region Maramureș aufgegriffen. Video und mehr …   

Norwegen.  Havarierte "Ursa Major" – Norwegisches Schiff verweigerte russischen Seeleuten Rettung. Ein norwegisches Schiff hat sich geweigert, russische Seeleute von einem Rettungsboot an Bord zu nehmen. Der russische Eigentümer des havarierten Schiffs sieht darin eine grobe Verletzung des internationalen Übereinkommens.
Das unter norwegischer Flagge fahrende Schiff "Oslo Carrier 3" hat sich geweigert, russische Seeleute von der im Mittelmeer gesunkenen "Ursa Major" an Bord zu nehmen. Das teilte der Pressedienst der Unternehmensgruppe Oboronlogistika mit. Angeblich wurde den Besatzungsmitgliedern des norwegischen Schiffs die Rettung russischer Seeleute verboten.
"Als sich das Rettungsboot dem Schiff näherte, weigerte sich das norwegische Schiff (dessen Besatzung zum Teil russischsprachig war), die Besatzungsmitglieder der Ursa Major aufzunehmen, und berief sich dabei auf eine Art Verbot", zitierte RIA Nowosti den Pressedienst des Unternehmens.
Daraufhin wurden 14 Besatzungsmitglieder des russischen Trockenfrachters von spanischen Seeleuten vom Schiff "Salvamar Drago" gerettet und in den Hafen von Cartagena gebracht. Zwei russische Seeleute gelten noch als vermisst. Mehr …   

Kasachstan.  Flugzeugabsturz in Aktau: Russland bereit, Kasachstan bei Untersuchung zu unterstützen. Russland sichert Kasachstan seine Bereitschaft zu, bei der Untersuchung des Flugzeugabsturzes bei Aktau mitzuarbeiten. Dies teilte der Leiter der russischen Luftfahrtbehörde in einer Stellungnahme mit. Video und mehr …   

26.12.2024: Kasachstan. Flieger auf dem Weg nach Russland. 38 Tote nach Flugzeugabsturz in Kasachstan - deutsches Mädchen überlebt den Crash.
29 der 67 Passagiere an Bord überlebten, teilte der kasachische Katastrophenschutz mit. 22 Menschen seien in Krankenhäuser gebracht worden, meldete Tengrinews nach diesen Angaben. Unter ihnen befindet sich laut Passagierliste von Azerbaijan Airlines auch ein 11-jähriges deutsches Mädchen. Dieses habe angegeben, in Deutschland zu wohnen, heißt es. Eine Staatsbürgerschaft konnte noch nicht ermittelt werden. Ein deutsches Elternteil ist auf der Passagierliste nicht zu finden.
Absturz oder Abschuss: Bilder der Maschine nähren Verdacht. Die genaue Ursache ist noch unklar. Die Fluggesellschaft Azerbaijan Airlines gab in einem ersten Statement allerdings an, dass eine Kollision mit einem Vogelschwarm zu dem Absturz geführt habe. Später wurde auch von einer Explosion an Bord gesprochen. Bilder des Flugzeugs nähren allerdings einen ganze anderen Verdacht. Darauf sind zahlreiche Löcher im Rumpf und im Höhenleitwerk der Maschine zu sehen. Dies lässt mehrere Theorien zu. Eine davon wäre ein möglicher Abschuss durch russische Truppen.
Zahlreiche Videos des Absturzes kursieren in den sozialen Medien. Weil die Maschine in der Nähe des Flughafens von Aktau am Kaspischen Meer abstürzte, gab es zahlreiche Videos des Unglücks, die in sozialen Netzwerken verbreitet wurden. Zu sehen war eine dichte schwarze Rauchsäule über der Absturzstelle. Mehr

Dänemark stärkt Grönlands Verteidigung – Regierung verneint aber Zusammenhang mit Trumps Anspruch. Nur zwei Tage nachdem Donald Trump einen Territorialanspruch auf Grönland erhoben hat, verkündet Dänemark, die Verteidigung seiner politisch selbstverwalteten Insel stärken zu wollen. Es gebe aber keinen Zusammenhang mit den Ambitionen des gewählten US-Präsidenten.
Dänemark will seine militärische Präsenz in der Arktis ausbauen. Am Dienstag hat die Regierung in Kopenhagen ihr Vorhaben bekanntgegeben, eine erhebliche Geldsumme in die Verteidigung Grönlands zu investieren. Wie Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen ankündigte, handele es sich um einen "zweistelligen Milliardenbetrag". Eine genaue Summe nannte er allerdings nicht. Laut Medienberichten könnte die Rede von 1,34 Milliarden Euro oder sogar mehr sein, da zehn Milliarden Dänische Kronen genau dieser Summe entsprechen würden. Diese Entscheidung erklärte der Minister im Gespräch mit der Zeitung Jyllands-Posten wie folgt: "Viele Jahre lang haben wir nicht ausreichend in die Arktis investiert. Jetzt planen wir aber eine stärkere Präsenz." Dänemark wolle zwei Patrouillenboote der Thetis-Klasse, zwei Langstreckendrohnen, zwei Schlittenhundetrupps und mehr Militärpersonal auf Grönland stationieren. Mehr

Südkorea verhängt Sanktionen gegen IT-Experten aus DVRK. IT-Aktivitäten der Demokratischen Volksrepublik Korea bereiten der Regierung in Seoul große Sorgen. Um der "illegalen Tätigkeit" des nördlichen Nachbars im Cyberraum entgegenzuwirken, verhängt Südkorea Sanktionen gegen IT-Experten und eine Organisation aus der DVRK. Das Außenministerium der Republik Korea hat Strafmaßnahmen gegen den IT-Sektor der Demokratischen Volksrepublik Korea verkündet. Demnach sollen die Sanktionen am 30. Dezember in Kraft treten. Betroffen sind 15 Personen und eine Organisation.
In der Mitteilung des Ministeriums in Seoul wird der Schritt mit illegalen Aktivitäten des nördlichen Nachbarlandes im Cyberraum begründet. Die verbrecherische Tätigkeit Pjöngjangs stelle nicht nur eine Bedrohung für die Sicherheit im Cyberraum dar, sondern sie werde auch als Finanzierungsquelle für die Entwicklung von Raketen und Atomwaffen verwendet. Deswegen gefährde sie den globalen Frieden und die globale Sicherheit.
Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap schreibt, reisen IT-Experten aus der DVRK zu Arbeitszwecken ins Ausland, darunter nach China, Russland und in südostasiatische Staaten. Dabei verheimlichen sie ihre Identität, wobei sie Aufträge aus der ganzen Welt annehmen. Ein Teil solcher IT-Arbeiter beteiligt sich angeblich an Cyberattacken. Mehr …

Kasachstan. 38 Tote in Aktau: Wurde J28243 abgeschossen? Jetzt äußert sich der Kreml. Die Ermittlungen zum Absturz des Passagierflugzeugs in Kasachstan laufen. Derweil gibt es auch erste offizielle Äußerungen zu den Spekulationen um einen möglichen Abschuss der Maschine.
Darum gehts: Am Mittwoch stürzte eine Maschine der Azerbaijan Airlines in Kasachstan ab. 38 Menschen sind ums Leben gekommen. Russland steht unter Verdacht, das Flugzeug abgeschossen zu haben. Der Kreml warnt vor Spekulation.
Nach dem Absturz eines Passagierflugzeugs in Kasachstan warnt Russland vor Spekulationen zu einem möglichen Abschuss der Maschine mit 67 Menschen an Bord. «Zurzeit läuft eine Untersuchung, jeder Vorfall in der Luftfahrt muss von spezialisierten Luftfahrtbehörden untersucht werden», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. «Es wäre falsch, eine Hypothese aufzustellen, bevor die Schlussfolgerungen der Untersuchung vorliegen.»
29 Menschen überlebten. Beim Absturz der Maschine starben am Mittwoch nahe der kasachischen Stadt Aktau an der Küste des Kaspischen Meeres 38 Menschen. 29 Menschen überlebten, einige mit schwersten Verletzungen. Weil an der Außenhaut des Flugzeugs ungewöhnliche Schäden zu sehen sind, gibt es Spekulationen um einen möglichen Abschuss der Maschine mit einer Flugabwehrrakete. Der Vorsitzende des Senats in Kasachstan, Maulen Aschimbajew, wies dies als «Hype» und nicht belegte Behauptung zurück. Mehr …

Weißrussland.  Lukaschenko: Weißrussland will mindestens zehn Oreschnik-Systeme beherbergen. Minsk wäre bereit, sogar noch mehr neue Raketen anzunehmen, falls Russland sie stationieren wolle, sagte der weißrussische Präsident. Die neuartige konventionelle Mittelstreckenrakete war erst im November durch ihren Einsatz in der Ukraine bekannt geworden.
Weißrussland will mindestens zehn der neuen russischen Oreschnik-Raketensysteme aufnehmen, erklärte der Präsident des Landes Alexander Lukaschenko. Er verkündete dies am Donnerstag am Rande des informellen Gipfels der Gruppe Unabhängiger Staaten (GUS), der derzeit im Urlaubszentrum Igora in der Nähe von St. Petersburg stattfindet. Während dieses Gipfels führten Lukaschenko und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin ein Gespräch unter vier Augen, das eineinhalb Stunden dauerte. "Ich denke, jetzt werden es erst einmal zehn, und dann schauen wir. Wenn die Russen mehr stationieren wollen, nehmen wir mehr auf", teilte Lukaschenko Reportern mit, als er gefragt wurde, wie viele der neuartigen Systeme er gerne unterbringen würde. Video und mehr …

25.12.2024: Kasachstan. Flugzeugunglück in Kasachstan: Maschine Baku-Grosny abgestürzt. An der Küste des Kaspischen Meeres kam am 25. Dezember ein Passagierflugzeug zu Fall, das von Baku in Aserbaidschan nach Russland unterwegs war. Nach vorläufigen Daten haben mindestens 25 Menschen an Bord überlebt. Videomaterial vom Ort des Unglücks liegt vor.
Kasachstans Ministerium für Katastrophenschutz und außerordentliche Situationen teilt mit: Nahe Aktau im Westen des Landes, an der Küste des Kaspischen Meeres, ist am Morgen des 25. Dezember 2024 ein Passagierflugzeug Typ Embraer 190 der Azerbaijan Airlines abgestürzt. Der Flug ging aus der Hauptstadt Aserbaidschans, Baku, nach Grosny in Tschetschenien, in Russland.
Zeugen aus den Reihen der Mitarbeiter des Flughafens Aktau, in dessen Nähe die Maschine am Boden aufgeschlagen ist, haben den Absturz per Video dokumentiert. Video und mehr …

Ägypten verhindert illegale Ausfuhr von hunderten Antiquitäten. Was in Ägypten ausgegraben wird, muss in Ägypten bleiben. Nach diesem Motto hat die Polizei des afrikanischen Landes Hunderte Antiquitäten beschlagnahmt und somit deren Schmuggel ins Ausland verhindert. Es handelt sich um 448 Objekte, darunter Statuen und Münzen.
Dem ägyptischen Innenministerium ist ein Schlag gegen Schmuggler gelungen. Wie die Behörde auf der Plattform X am Montag bekanntgab, seien bei zwei Einwohnern des Gouvernements Alexandrien im Norden des Landes 448 Antiquitäten beschlagnahmt worden. Durch die Aktion sei die illegale Ausfuhr der altertümlichen Gegenstände verhindert worden. Die Verdächtigen seien nun in Untersuchungshaft. Einer der Täter sei bereits vorbestraft. Mehr …

Südkorea: Opposition droht Interimspräsidenten mit Amtsenthebung. Das Kabinett verzichtet trotz der Forderung der Opposition auf eine Überprüfung der Gesetzentwürfe, die gegen Präsident Yoon gerichtet sind. Die Opposition wirft dem Interimspräsidenten Han vor, Gesetze zu verzögern, die helfen sollen, Vorwürfe gegen Yoon aufzuklären.
Die politische Krise in Südkorea spitzt sich weiter zu. Die wichtigste oppositionelle Partei Südkoreas, die Demokratische Partei, welche das Parlament (Nationalversammlung) kontrolliert, plant, nun auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Premierminister und Interimspräsidenten Han Deok-su zu initiieren. Han hat das Amt des amtierenden Präsidenten nach der Amtsenthebung von Yoon am 14. Dezember übernommen.
Am Dienstag hat das Ministerkabinett während einer Kabinettssitzung unter Leitung des amtierenden Präsidenten Han Deok-su darauf verzichtet, zwei Gesetzentwürfe für Sonderermittlungen gegen den Präsidenten Yoon Suk-yeol und die First Lady Kim Keon-hee zu prüfen. Das Kabinett erfüllte damit nicht die Forderung der Oppositionspartei, diese Prüfung noch am selben Tag vorzunehmen, teilt die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap mit. Mehr …

Orient. Wie bei uns der Russenhass gehört woanders der Christenhass zum woken Geist. Syrien und Bergkarabach: Keine frohen Weihnachten für Christen. In einigen Weltgegenden ist das Christentum akut bedroht oder am Verlöschen. Syrien und Bergkarabach sind nur Beispiele – und sie hängen zusammen.
Joseph I., Patriarch von Antiochien und dem Ganzen Orient und Oberhaupt der mit Rom unierten melkitischen griechisch-katholischen Kirche, äußerte schon 2018 gegenüber dem deutschen Journalisten Matthias Matussek bezüglich der Verfolgung der Christen in Syrien seine Verärgerung über die «Christen im ahnungslosen Westen», die «über die Zustände hier belogen» würden.
Auch heute, wo wir Weihnachten feiern, sind in Syrien viele der verbleibenden Christen daran, ihre Koffer zu packen. Und in Bergarabach wurde die autochthone christliche Bevölkerung vor einem guten Jahr vor den Augen der Weltöffentlichkeit in einem kurzen Waffengang durch die Armee des muslimischen Aserbaidschan vertrieben. 120.000 Menschen verließen ihre Scholle praktisch von einem Tag auf den anderen. Wie kam es dazu?
Das, was heute in der Geschichtswissenschaft als orientalische Frage bezeichnet wird, ist die Schwäche und der Rückzug des Osmanischen Reiches vor und während des Ersten Weltkrieges. Vor 150 Jahren erstreckte sich die Türkei bis über die arabische Halbinsel. Auch Ägypten war nominell noch der Oberhoheit des Sultans unterstellt. Die christliche Bevölkerung umfasste etwa 20 Prozent der gesamten Einwohner des Osmanischen Reiches. Mehr …

23.12.2024: Bulgarien reiht sich zu den EU-internen Gegnern der Ukraine ein. In Bulgarien hat man, wie so oft in entscheidenden Momenten der Geschichte, seine außenpolitische Haltung ins Gegenteil verkehrt. Nun wollen die Bulgaren kein gemeinsames Sicherheitsabkommen mit Kiew und könnten sich der ungarisch-slowakischen Front anschließen.
Ein drittes Land hat sich dem informellen "antiukrainischen Club" in Europa angeschlossen: Bulgarien hat sich unerwartet auf die Seite derer geschlagen, für die Wladimir Selenskij kein Verbündeter mehr ist. Der wahrscheinlich künftige Ministerpräsident Bulgariens Bojko Borissow hat sich dagegen ausgesprochen, ein gemeinsames Sicherheitsabkommen mit Kiew zu schließen.
Dieses Abkommen ist eine Art Pflicht für die EU-Staaten. Dem Dokument entzogen sich nur diejenigen, die nicht Mitglied der NATO sind, sowie Ungarn, die Slowakei – und nun auch Bulgarien. Die Frage war bereits zugunsten Kiews entschieden worden, und das Regierungsbüro in Sofia war dabei, ein Paket von Dokumenten für eine feierliche Unterzeichnung mit Wladimir Selenskij zusammenzustellen, allerdings erklärte Borissow, dessen Partei GERB bei den letzten Parlamentswahlen die Mehrheit errang, das Dokument für "unzeitgemäß".
Zusammen mit den Parteien, die als russophil bezeichnet werden, haben die Anhänger Borissows genug Stimmen, um das Abkommen "einzufrieren". Dabei braucht Kiew es wirklich, denn Bulgarien ist unter anderem ein bedeutender Produzent von Munition. Allerdings war ein solches Zweckbündnis vorher kaum vorstellbar: Derselbe Borissow war ein glühender Verfechter der "NATO-Linie" und Unterstützer Selenskijs. Mehr ... 

22.12.2024: Rumänien. Wahl in Rumänien: Liberale Pro-EU-Partei finanzierte TikTok-Kampagne für NATO-Kritiker Georgescu. Die Wahlen in Rumänien wurden bekanntlich aufgrund einer vermeintlichen russischen Einflussnahme durch TikTok-Kampagnen annulliert. Nun zeigt ein neuer Bericht, dass es durchaus eine Wahlbeeinflussung zugunsten des NATO-Kritikers Georgescu auf TikTok gab ‒ allerdings von der EU-freundlichen Partei PNL.
In Brüssel herrschte große Empörung, als bei den Präsidentschaftswahlen im ersten Wahlgang am 24. November der bisher weitgehend unbekannte, als prorussisch und rechtsnationalistisch geltende Călin Georgescu an der Spitze lag. Das oberste Verfassungsgericht des Landes annullierte die Wahl jedoch. Begründet wurde dies mit der vermeintlichen Wahlbeeinflussung durch einen "staatlichen ausländischen Akteur".
Demnach habe Georgescu vor allem durch eine von Russland finanzierte TikTok-Kampagne profitiert. Auch Noch-Präsident Klaus Iohannis macht sich diese Auffassung zu eigen. Zuletzt wurde zudem auch in den Mainstream-Medien Kritik laut, dass der rumänische Geheimdienst keine Beweise für eine Wahlbeeinflussung vorlegt.
Nun zeigt sich jedoch, dass es offenbar tatsächlich eine Wahlbeeinflussung durch eine TikTok-Kampagne gab. Diese wurde allerdings nicht von Russland finanziert, sondern ironischerweise von der EU-freundlichen liberalkonservativen Partei PNL, die im EU-Parlament zum EVP-Block gehört. Mehr …

Georgien.  Georgiens Premier: Surabischwili kann im Gefängnis landen, wenn sie ihr Amt nicht räumt. Wenn sich die georgische Präsidentin Salome Surabischwili weigert, Ende Dezember ihr Amt aufzugeben, droht ihr eine Freiheitsstrafe, erklärte der Ministerpräsident Irakli Kobachidse. Er frage sich, wo sie lieber leben würde – "hinter Gittern oder in Freiheit".
Am 29. Dezember endet verfassungsgemäß die Amtszeit der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili (72). Die Politikerin kündigte jedoch an, dass sie das Amt nicht niederlegen werde, da die Parlamentswahlen Ende Oktober und die Präsidentenwahl Mitte Dezember angeblich illegitim gewesen seien. Wie das georgische Nachrichtenportal Sova am Sonntag berichtet, erklärte der Ministerpräsident Irakli Kobachidse hingegen, dass Surabischwili ihren Posten an dem Tag räumen müsse, an dem ihre Amtszeit abläuft.
"Stellen wir uns vor, sie würde sich in der Präsidentenresidenz verschanzen", meint der georgische Premier. In diesem Fall würde sie eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch begehen, sodass Surabischwili eine Gefängnisstrafe drohe. Möglicherweise wolle niemand eine 72-jährige Frau in die Haftanstalt schicken, fügte er hinzu. Sollte es aber zu einer solchen Entwicklung kommen, bringe sie alle Menschen in Bedrängnis, die sich in der Residenz aufhalten.
Und weiter: "Einige europäische Politiker und Beamte sagen zwar, dass bis zum 29. Dezember noch viel passieren kann, aber ich versichere Ihnen, dass nicht viel passieren wird. Der tiefe Staat kann in Georgien nicht gewinnen, die radikale Opposition kann nicht gewinnen. Am 29.  Dezember muss das Präsidentenamt geräumt werden." Mehr ... 

21.12.2024: Slowakei. Slowakischer Premier Fico: "Westliche Medien verbreiten dumme Propaganda". Robert Fico kritisiert die westliche Medienberichterstattung über den Ukraine-Konflikt als einseitige und "dumme Propaganda", die seiner Meinung nach verzerrt und ideologisch gefärbt ist.
Inmitten der proukrainischen Rhetorik, die die öffentliche Diskussion über den Ukraine-Konflikt dominiert, hat Robert Fico, Premierminister der Slowakei, mit seinen jüngsten Äußerungen einen klaren und oft missverstandenen Standpunkt bezogen. In einem Interview mit dem russischen Fernsehsender Rossija 1 verteidigte er nicht nur seinen Dialog mit russischen Medien, sondern stellte sich entschieden gegen die weitverbreitete westliche Sichtweise, die Russland und dessen Interessen einseitig verurteilt. Fico rief zu einer differenzierten Betrachtung der Informationslandschaft auf und betonte, dass auch westliche Medien ihre eigene Form der Propaganda verbreiteten – mit ebenso ideologisch gefärbten und polarisierenden Inhalten.
Fico, der in vielen westlichen Ländern als prorussisch gilt, suchte zuletzt die öffentliche Auseinandersetzung, indem er die russische Medienlandschaft verteidigte. Dabei stellte er fest, dass die westliche Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt oftmals eine verzerrte und einseitige Perspektive vertrete, die nicht selten den Interessen Washingtons folge. Diese Kritik, so Fico, könne jedoch nicht einfach als Anti-Putin-Rhetorik abgetan werden, sondern müsse im größeren Kontext der Informationskriege gesehen werden. Mehr …   

Kroatien: Messerangriff an Grundschule in Zagreb – Siebenjähriges Kind stirbt. Bei einem Messerangriff in der Prečko-Grundschule in der kroatischen Hauptstadt Zagreb wurde am Freitag ein siebenjähriges Kind getötet.
Drei weitere Schulkinder und eine Lehrerin wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 19-jähriger ehemaliger Schüler, wurde von der Polizei gefasst. Die genauen Umstände der Tat waren zunächst unklar. Die Schule wurde abgeriegelt. Am Abend zündeten Einwohner und Angehörige Kerzen in der Nähe des Tatorts an. Für Samstag haben die kroatischen Behörden Staatstrauer ausgerufen. Video und mehr …

20.12.2024: Slowakei. "Brüder für Brüder": Slowakische Bürger stimmen für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. In der Slowakei haben bereits mehr als 320.000 Menschen eine Petition zur Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland unterzeichnet. Dies erklärte der Vorsitzende der Bürger-vereinigung "Bruder für Bruder" Matusch Alexa.  Video …

Georgien. Noch-Präsidentin von Georgien fordert EU offen zur Intervention auf. Die Rede der georgischen Thronanwärterin Salome Surabischwili vor dem EU-Parlament ist entlarvend, ebenso wie der Applaus der Abgeordneten. Sie ist der Höhepunkt des endgültigen Niedergangs der regelbasierten Ordnung, des politischen Westens und der EU.
Da die imperialistische EU-Politik sich immer offener gegen die Interessen der Bürger der Mitgliedsländer richtet, bleibt der herrschenden Elite nichts anderes übrig, als die totalitäre Politik zu verschärfen, um an der Macht zu bleiben. Während dies geschieht, werden ihre antidemokratischen Forderungen immer unverhohlener, da sie gezwungen sind, die leisen Töne laut auszusprechen: Mehr …

Georgien kann Gesetz über ausländische Agenten ändern. Die georgische Regierung hat ihre Bereitschaft erklärt, mögliche Änderungen an dem Gesetz über "ausländische Agenten" zu diskutieren. Damit werde sich eine Arbeitsgruppe befassen, die aus Vertretern Georgiens, des Europarates und der Venedig-Kommission bestehen sollte.
Die Behörden in Georgien versprechen, Änderungen an dem umstrittenen Gesetz über "ausländische Agenten" herbeizuführen. Wie der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, bei seinem Besuch in Tiflis betont, sollte Georgien zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe in Kooperation mit dem Europarat und der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (auch bekannt als Venedig-Kommission) bilden. Der Arbeitsgruppe werde anvertraut, notwendige Änderungen an der Vorschrift, amtlich bezeichnet als "Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme", zu bestimmen.
Ferner bestätigte der georgische Premier Irakli Kobachidse die Bereitschaft zu Debatten über das Gesetz. Er betonte aber, dass Tiflis nur auf begründete Anmerkungen Rücksicht nehmen würde. Sollte man Nachweise erbringen, dass das Gesetz Rechtsgrundsätze verletzt, dann sei Georgien zu weiteren Debatten bereit, unter anderem mit den Einrichtungen des Europarates. Mehr ... 

19.12.2024: Lettland. Konfrontation mit Russland führt zu einem "Hungertod" des Verkehrs im Baltikum. Lettland will weitere Verkehrsverbindungen mit Russland einschränken. In den letzten Jahren hat das Land bereits Hunderte von Millionen Euro durch eigene und europäische Anti-Russland-Sanktionen verloren. All dies Geld ist nun, wie die Balten selbst zugeben, nach Russland geflossen.
In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden in den lettischen Häfen 26,03 Millionen Tonnen Fracht umgeschlagen. Das sind 11,2 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Jahres 2023. Der Hafen von Riga ist nach wie vor führend in Bezug auf das Umschlagvolumen, aber auch hier gab es in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 einen Rückgang des Transits um 6,8 Prozent auf 13,14 Millionen Tonnen.
Die Hafenverwaltung rechnet mit einem weiteren Rückgang des Güterumschlags und führt daher eine Bestandsaufnahme durch, um die Verwaltungskosten zu optimieren. Die jüngste Nachricht in diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des Hafens von Riga, sein Büro zu versteigern. Das Unternehmen kann es einfach nicht mehr aufrechterhalten.
Der Hafen von Riga befindet sich jedoch noch nicht in einer so extremen Situation wie die Lettische Eisenbahn. In den ersten neun Monaten dieses Jahres ging der Güterumschlag der Lettischen Eisenbahn um 25,5 Prozent zurück (im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2023) und belief sich auf 8,63 Millionen Tonnen. Die Lettische Eisenbahn lebt immer noch vom Getreidetransit aus Russland in andere EU-Länder.
Ernsthafte finanzielle Probleme begannen für die Lettische Eisenbahn im Jahr 2019. Russland lenkte seinen Güterverkehr auf seine eigenen Häfen um, sodass das Volumen der von der Lettischen Eisenbahn beförderten Güter schon damals deutlich zurückging. Seit dem Jahr 2022 haben die gegen Russland verhängten Sanktionen erhebliche negative Auswirkungen auf die Lettische Eisenbahn. Seit 2020 hat der Staat 95,6 Millionen Euro als Nothilfe in die Lettische Eisenbahn investiert. Doch diese Mittel reichen immer noch nicht aus, um das finanzielle Gleichgewicht zu halten. Mehr …   

Georgien. Zerreißprobe in Georgien geht weiter. Georgien steht am Scheideweg: Nach monatelangen Spannungen zwischen der regierungsnahen Mehrheit und einer EU-orientierten Opposition haben Präsidentschaftswahlen letzte Woche eine neue politische Phase eingeläutet. Doch die Proteste gegen die Regierung, die harsche Kritik des Westens und die eingefrorenen EU-Beitrittsgespräche verschärfen die Krise. Wie lange kann das Land den Spagat zwischen Ost und West aufrechterhalten?
In der Schweiz war er bisher lediglich als Fussballer bekannt, seit er in den Nullerjahren bei verschiedenen helvetischen Klubs gespielt hatte. Nun ist er neuer georgischer Präsident: Michail Kawelaschwili. Er wurde vom neuen Wahlkollegium gewählt und ist Mitglied der Regierungspartei Georgischer Traum. In den hiesigen Medien wurde berichtet, die Parlamentswahlen vom 26. Oktober seien gefälscht gewesen und es würden Demonstrationen dagegen stattfinden. Was steckt hinter der Entwicklung in der Kaukasusrepublik (siehe hier und hier)?
Georgien, ein kleines Land mit großer geopolitischer Bedeutung, befindet sich in der Tat inmitten einer politischen Zerreißprobe. Die Regierung unter der Partei Georgischer Traum verfolgt eine Politik, die sich weder eindeutig dem Westen noch Russland zuordnet. Dies stößt auf scharfe Kritik aus Europa und den USA, die Georgien als Schlüsselland im Kampf um Einfluss im post-sowjetischen Raum betrachten. Die jüngsten Präsidentschaftswahlen, Proteste und internationalen Spannungen zeigen: Der Konflikt zwischen Westorientierung und Eigenständigkeit spitzt sich zu.
Der Ausgangspunkt der aktuellen Krise liegt in einem Gesetz, das ausländische Einflüsse auf NGOs, Medien und Blogger offenlegen soll. Die Regierung argumentiert, dies stärke die Transparenz und Souveränität Georgiens. Kritiker hingegen sehen darin einen Versuch, oppositionelle Stimmen und zivilgesellschaftliches Engagement zu unterdrücken. Die EU und die USA reagierten mit scharfen Drohungen, was die Kluft zwischen Tiflis und Brüssel/Washington weiter vertiefte.  Mehr …

Rumänien. Sonneborn zum Staatsstreich in Rumänien und die EU-Demokratie. Martin Sonneborn bespricht in einem umfangreichen Essay den Staatsstreich in Rumänien, dessen Bedeutung für die EU, die NATO und Rumänien.
Die X-Artikel des EU-Abgeordneten Martin Sonneborn (Die Partei) haben mittlerweile einen gewissen Kultstatuts. Sie weisen in der Regel eine Länge auf, die von Zeitungen kaum mehr abgedruckt werden und auch für Onlineblogs viel zu lange sind. Zur Weihnachtszeit veröffentlichte Sonneborn eine Abhandlung seiner „europapolitischen Beraterin“ über „Demokratie & Alles. Und über Rumänien“. Es geht um die annullierte Wahl, um den rumänischen Staatstreich der bisher in der EU einmalig ist. Mehr …

Georgien - Tiflis der neue Kiewer Maidan. In Georgien finden aktuell Unruhen, nach den Parlamentswahlen und infolge innerer Spannungen, statt. Auffallend sind die Anschuldigungen der aktuellen und vermutlich nächsten Wahlverlierer. Und beunruhigend sind die Ähnlichkeiten zu den Ereignissen in der Ukraine in 2014.
Am 26. Oktober 2024 fanden Wahlen zum 10. Georgischen Parlament statt. Die regierende Partei Georgischer Traum/Demokratisches Georgien (KO) gewann etwas (+5,7%) und bleibt stärkste Kraft (53,9%). Der regierenden Partei stehen vier oppositionelle Parteien gegenüber, darunter auch ENM. Sie kommen insgesamt auf 38% und erkennen das Wahlergebnis nicht an. Die oppositionelle Partei Einheit/Nationale Bewegung (ENM) verlor massiv (-24%) und wird drittgrößte Partei (10,1%). Die übrigen drei Parteien existierten bei den letzten Parlamentswahlen 2020 nicht oder kamen nicht über die 5% Hürde Nach Angaben der OSZE fand keine Wahlfälschung statt.  Mehr …

18.12.2024: Aserbaidschan. Alijew: Aserbaidschan braucht kein türkisches Militär im Land. Medienberichte über angebliche Pläne der Türkei, eine Militärbasis in Aserbaidschan zu errichten, sind politische Spekulationen, erklärt der aserbaidschanische Staatschef Ilcham Alijew in einem Interview am Mittwoch. Es gebe dafür keine Notwendigkeit.
Regelmäßig tauchen in den Medien Informationen auf, wonach die Türkei einen Stützpunkt in Aserbaidschan errichten will, stellt der aserbaidschanische Präsident Ilcham Alijew in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti fest. Alijew weist derartige Berichte in dem Gespräch vom Mittwoch zurück und führt aus: "Kurz gesagt, es ist nicht notwendig. Wenn ich meine Antwort unter Berücksichtigung der Tatsache etwas erweitere, dass solche Informationen von Zeit zu Zeit in einigen Medien erscheinen, muss ich sagen, dass es keine Notwendigkeit dafür gibt."
Aserbaidschans Präsident bezeichnet derartige Informationen, die ihm zufolge ab und zu in den Raum gestellt würden, als "politische Spekulationen". Es sei heutzutage praktisch unmöglich, die Errichtung eines Militärstützpunkts irgendwo auf der Welt zu verheimlichen, betont Alijew.
Des Weiteren gibt er an, dass es die Schuscha-Erklärung über die Beziehungen zwischen den Verbündeten gegenseitige militärische Unterstützung im Falle einer Bedrohung oder einer bewaffneten Aggression vorsehe. Das besagte Dokument hatten Alijew und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan in der Stadt Schuscha in der Region Bergkarabach im Sommer 2021 unterzeichnet. Alijew wörtlich: "Dies ist eine Verpflichtung sowohl Aserbaidschans als auch der Türkei, wenn jeweils das andere Land einer externen Bedrohung, einer externen Aggression ausgesetzt ist. Daher macht dieser Absatz der Erklärung im Wesentlichen die Schaffung dauerhafter militärischer Infrastrukturen auf dem einen oder anderen Staatsgebiet absolut unnötig." Mehr …

Kolumbien.  "Unterirdischer Megaspeicher" – Kolumbianische Polizei beschlagnahmt zwei Tonnen Kokain mit Ziel USA. Kolumbien gehört zu den weltweit größten Kokainproduzenten. Das Rauschgift wird aus dem südamerikanischen Land illegal nach Europa und in die USA befördert. Zuletzt haben die Sicherheitsbehörden in einem "unterirdischen Megaspeicher" zwei Tonnen Kokain aufgespürt.
"Unterirdischer Megaspeicher" – Kolumbianische Polizei beschlagnahmt zwei Tonnen Kokain mit Ziel USA
Der kolumbianischen Antidrogenpolizei ist ein spürbarer Schlag gegen den Kokainhandel gelungen. Nahe der Hafenstadt Cartagena an der Karibikküste des südamerikanischen Landes wurden zwei Tonnen Rauschgift beschlagnahmt. Wie die Sicherheitsbehörde mitteilte, habe sich die Droge in einem "unterirdischen Megaspeicher" in der Siedlung Arroyo Grande befunden.
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro teilte in einem Eintrag auf der Plattform X mit, dass die Ladung von Polizeitauchern beschlagnahmt worden sei. Für mehr Informationen verlinkte er einen Bericht des örtlichen Senders W Radio. Demnach hätten sich an dem Einsatz neben Tauchern auch Boote, Drohnen und Helikopter vom Typ Black Hawk beteiligt. Mehr …

17.12.2024: Rumänien. Der wahre Grund für die Annullierung der rumänischen Wahlen. Was der Westen nicht leiden kann, sind Führer, die die nationale Unabhängigkeit und Souveränität, das Gemeinwohl und die soziale Wohlfahrt in den Vordergrund stellen.
Wenn er rechtsextrem wäre, würde der Westen gerne mit ihm zusammenarbeiten. Das ist der beste Wattebausch-Test, um festzustellen, ob ein bestimmter Kandidat rechtsextrem ist oder nicht. Der Westen hat schon immer eine große Toleranz gegenüber Rechtsextremen gehabt. Ob fanatische Islamisten, Neonazis oder Zionisten, die Geschichte beweist es.
Der kapitalistische, imperialistische, neoliberale Westen hatte noch nie ein Problem damit, mit Fanatikern jeglicher Art zusammenzuarbeiten, wie man heute in Syrien sehen kann. Was der Westen nicht ausstehen kann, sind Führer, die es nicht zulassen, dass nationale Unabhängigkeit und Souveränität, das Gemeinwohl und der soziale Wohlstand durch die private Aneignung durch die internationalen Wirtschafts- und Finanzinteressen, die er schützt, eingeschränkt werden.
Die Wahrheit ist, dass der Westen keine Probleme hat, mit Meloni in Italien, Milei in Argentinien, dem derzeitigen südkoreanischen Präsidenten oder sogar der saudischen Königsfamilie zusammenzuarbeiten. Um nur die zu nennen, von denen jeder annimmt, dass sie rechtslastig sind. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir heute im Herzen des westlichen politischen Systems die fanatischsten und extremsten Situationisten haben, wie Von der Leyen, Baerbock, Sholz oder Macron. Sie unterscheiden sich von den traditionellen Rechtsextremen nur in zwei oder drei Punkten, wie z. B. dem Wokeísm, der Religiosität (nicht alle), der Akzeptanz der zentralen Macht Brüssels und ihrer Haltung zum Krieg mit Russland. Mehr …

Nordkorea.  Außenministertreffen: Freiheit der Bündniswahl gilt nicht für Demokratische Volksrepublik Korea. In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Außenminister des westlichen Bündnisses von der DVRK den Rückzug seiner Soldaten. Das Bündnis behauptet, Soldaten Nordkoreas kämpften gegen die Ukraine. Das Recht auf eine freie Wahl des Bündnisses sprechen sie der DVRK ab.
Außenministertreffen: Freiheit der Bündniswahl gilt nicht für Demokratische Volksrepublik Korea
In einer gemeinsamen Erklärung verurteilen die Außenminister Australiens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, der Republik Korea, Neuseelands, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie von EU-Außenbeauftragten die militärische Zusammenarbeit Russlands und der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK). Die Außenminister wiederholen erneut ihre Behauptung, Soldaten der DVRK (Nordkorea) seien zum Kampfeinsatz gegen die Ukraine nach Russland verlegt worden.
Belege dafür gibt es für die vom kollektiven Westen erhobene Behauptung bisher nicht. Ein Zeitungsbericht der britischen Daily Mail musste im Gegenteil sogar zurückgezogen werden, weil die im Beitrag angeführten Fotos, mit denen die Anwesenheit von Soldaten der DVRK bewiesen werden sollten, KI-generiert waren.
Obwohl es keine Beweise für die Präsenz gibt, fordern die Außenminister der genannten Staaten die DVRK auf, ihre Soldaten unverzüglich zurückzuziehen. Russland wird aufgefordert, zu kapitulieren und alle Kampfhandlungen einzustellen. "Wir rufen Nordkorea nachdrücklich auf, jede Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen, auch durch den Abzug nordkoreanischer Truppen. Wir fordern Russland nachdrücklich dazu auf, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine unverzüglich zu beenden und seine militärische Zusammenarbeit mit Nordkorea einzustellen."
In der Erklärung heißt es weiter, die Außenminister der Unterzeichnerstaaten seien "zutiefst besorgt angesichts der Möglichkeit, dass Russland in irgendeiner Weise politisch, militärisch oder wirtschaftlich die illegalen Waffenprogramme Nordkoreas unterstützt, einschließlich der Programme für Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme, wodurch sich die schon angespannte Lage auf der koreanischen Halbinsel weiter aufheizen würde". Mehr ... 

16.12.2024: Rumänien. Coup in Rumänien verschaffte der NATO Zeit. Die westliche Demokratie ist nur ein Prozess zur Legitimierung von Eliteninteressen, und dieselben Eliten wiederholen den Prozess manchmal so lange, bis sie ihr gewünschtes Ergebnis erhalten.
Ende letzten Monats hieß es: „Das Ergebnis der rumänischen Präsidentschaftswahlen könnte die möglichen Eskalationspläne der USA durchkreuzen“, wenn der damalige Spitzenkandidat Calin Georgescu, ein populistischer konservativer Patriot, der den Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland in der Ukraine kritisch sieht, die zweite Runde am 8. Dezember gewonnen hätte. Sein Sieg in der ersten Runde wurde jedoch durch den Verfassungsputsch annulliert, den er als Staatsstreich verurteile, unter dem Vorwand, dass seine Unterstützung vor der Wahl auf TikTok auf ausländische Unterstützung zurückzuführen sein könnte. Mehr …   

Norwegens Sportasse mit „Herzproblemen“. Die Corona-Verdunklungsaktion geht weiter – „Ärzte™“ äußern sich zu „seltenen“ Nebenwirkungen, die Rechnung (nicht vergessen: Mathematik ist rassistisch™) geht nicht auf, und der Anstieg von Herzstillständen in Norwegen um 20% seit 2019 wird nicht erwähnt. Sie dachten, Ihr prominenter Sportstar aus der Nachbarschaft sei der Einzige, der von „unerklärlichen™“ Herzproblemen betroffen ist? Mehr …   

Algerien.  Botschafter einbestellt: Algerien wirft Frankreich Destabilisierungsversuche vor. Die algerische Regierung behauptet, Frankreichs Spionageapparat unternehme Destabilisierungsversuche in dem nordafrikanischen Land. Nun hat Algier den französischen Botschafter einbestellt, wie lokale Medien am Wochenende unter Berufung auf diplomatische Quellen berichten.
Die algerische Regierung hat den französischen Botschafter in Algier, Stéphane Romatet, wegen "Destabilisierungsversuchen" des französischen Spionageapparats in dem nordafrikanischen Land einbestellt, berichteten lokale Medien am Wochenende unter Berufung auf diplomatische Quellen. Der Schritt erfolgte einen Tag, nachdem bekannt geworden war, dass die Generaldirektion für äußere Sicherheit (DGSE) versucht habe, ehemalige Terroristen zu rekrutieren, um Algerien zu destabilisieren, wie die staatliche Tageszeitung El Moudjahid berichtete.
Das algerische Außenministerium drückte die "entschiedene Missbilligung" der Regierung über die "zahlreichen französischen Provokationen und feindlichen Handlungen gegenüber Algerien" aus, als es Romatet letzte Woche vorlud, berichtete die Zeitung am Samstag. "Algerien betonte, dass diese provokativen Handlungen nicht ohne eine angemessene Antwort bleiben würden", zitierte das Blatt diplomatische Quellen
Die Zeitung Le Soir d'Algérie berichtete am Sonntag außerdem, dass französische Diplomaten und Agenten eine Reihe von Treffen mit Personen organisiert hätten, die eine "erklärte und dauerhafte Feindseligkeit gegenüber algerischen Institutionen" an den Tag legten. Mehr …   

Georgien.  "Ihr Maidan ist gescheitert" – Kandidat der Regierungspartei wird Präsident Georgiens. In Georgien wurde der Kandidat der Regierungspartei "Georgischer Traum", Michail Kawelaschwili, zum Präsidenten gewählt. Wegen des Verzichts der Opposition auf die Wahlen war Kawelaschwili auch der einzige Kandidat für das Amt. Der Präsident wurde von einem Wahlgremium gewählt. Video und mehr ...  

Rumänien.  Der globale Liberalismus hat den Anstand völlig abgelegt. Wenn weltweit der Stuhl unter den liberal-demokratischen Kräften wackelt, wird sofort über die Bedrohung der Demokratie gejammert. In Wirklichkeit werden dabei aber alle demokratischen Prinzipien und Verfahren aufgehoben oder pervertiert. Genau das ist in Rumänien geschehen.
Was für eine erstaunliche Zeit es ist, in der wir leben! In nur wenigen Jahren wurden alle Grundprinzipien der kapitalistischen Struktur der westlichen Gesellschaft – oder genauer gesagt, die Propagandamythen über diese Struktur – vollständig aufgehoben. Mythen über grundlegende Menschenrechte sind zusammengebrochen – buchstäblich innerhalb von nur ein paar Jahren der COVID-19-Pandemie. Mythen über die "unsichtbare Hand des Marktes" und den freien Kapitalverkehr sind zusammengebrochen – mit dem Einfrieren russischer Finanzmittel und den verhängten Sanktionen, deren Menge nicht mehr zu zählen ist. Es erreichte sogar die "heilige Kuh" (der westlichen Gesellschaft) – "die demokratischste Demokratie der Welt, und ihr seid alle verdammte Sowjets".
Das jüngste Beispiel ist das überraschende Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Rumänien. Mit Calin Georgescu setzte sich ein Kandidat durch, der nicht dem System angehört (obwohl er in das System und die Strukturen der EU eingebunden ist). In Brüssel hatte man jedoch ganz andere Pläne für diesen Posten. Eine gewisse Elena Lasconi sollte Präsidentin werden.
Aber Georgescu war zu sehr für Rumänien als solches, kritisierte die Vereinigten Staaten und wollte nicht wirklich zu einem militärischen Versuchsfeld nach ukrainischem Vorbild zwischen Europa und Russland werden. Rumänien ist übrigens seit 2004 in der NATO. Dafür wird er jetzt von den jungen Idioten auf Wikipedia als "rechtsextremer Politiker" verunglimpft. Natürlich ist der Typ vom UN Global Index Institute in der Regel am rechtsextremsten. Abgesehen davon, dass er seit 2011 bereits dreimal für das Amt des Premierministers von Rumänien vorgeschlagen wurde.
Der rumänische Oberste Gerichtshof wusste also, was er tat, als er die Ergebnisse des ersten Wahlgangs anerkannte und einen zweiten Wahlgang ansetzte. Für uns ist Georgescu eine unbekannte Person mit unbekannter Herkunft. Aber dort wusste man sehr wohl, dass er ein Systempolitiker ist. Er nimmt bloß irgendwie die Interessen der Rumänen zu sehr in den Fokus. Mehr …

15.12.2024:  Moldawien sitzt wegen der Ukraine in der Gasfalle. Moldawien und Transnistrien haben angesichts des drohenden Stopps der russischen Gaslieferungen wegen der Ukraine den Notstand ausgerufen. Im schlimmsten Fall drohen ihnen Stromausfälle und eine humanitäre Katastrophe.
Ab dem 16. Dezember verhängt Moldawien für 60 Tage den Ausnahmezustand im Energiesektor. Zuvor hatte auch Transnistrien den Notstand für 30 Tage ausgerufen. Die Länder befürchten eine Energiekrise und eine humanitäre Katastrophe, da die Gefahr besteht, dass der russische Gastransit durch das ukrainische Gastransportsystem unterbrochen wird.
Die Gefahr ist durchaus real, denn Kiew hat wiederholt erklärt, dass ab dem 1. Januar 2025 kein Gas mehr durch sein Gebiet gepumpt wird, da der Vertrag mit Gazprom ausläuft. Obwohl es Optionen für den weiteren Gastransit ohne diesen Vertrag gibt, kann man nicht ausschließen, dass die Gasbeförderung durch die Gasmessstelle Sudscha ab dem neuen Jahr tatsächlich eingestellt wird.
Es gibt mehrere Möglichkeiten für die Entwicklung der Ereignisse – von einer humanitären Katastrophe in Moldawien und Transnistrien bis hin zu günstigeren Szenarien. Das Katastrophenszenario für Moldawien und Transnistrien beinhaltet, dass sie nirgendwoher russisches Gas bekommen können – weder über die Ukraine noch über die TurkStream-Pipeline. "Ein solches Szenario ist möglich, wenn die Sanktionen gegen die Gazprombank hart ausgelegt werden oder die US-Amerikaner zusätzliche Sanktionen verhängen. Dann würde der gesamte europäische Markt unter Gasmangel und Preissteigerungen leiden", sagt Igor Juschkow, Experte des Nationalen Energiesicherheitsfonds und der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation. Mehr …   

14.12.2024:  Südkorea: Parlament stimmt für Absetzung des Präsidenten. Die südkoreanische Nationalversammlung hat für die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol gestimmt. Ein von der Opposition eingebrachter Antrag erreichte die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit.  Quelle …

Georgien: Kawelaschwili zum Präsidenten gewählt. Der Kandidat der Regierungspartei Georgischer Traum, Michail Kawelaschwili, ist zum Präsidenten Georgiens gewählt worden. Dies gab der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Georgi Kalandarischwili, bekannt. Kalandarischwili zufolge habe der Politiker 224 von 300 Stimmen erhalten. Um als Präsident gewählt zu werden, waren 200 Stimmen erforderlich.
Am 14. Dezember fanden in Georgien Präsidentschaftswahlen statt. Der neue Präsident wurde von insgesamt 300 Personen gewählt. 150 von ihnen waren Parlamentsabgeordnete, 21 - Abgeordnete des Obersten Rates von Adscharien, 20 - Stimmen aus der "Autonomen Republik Abchasien" (Georgien erkennt die Unabhängigkeit Abchasiens nicht an), die restlichen 109 - Vertreter kommunaler Behörden. Es ist das erste Mal, dass das Staatsoberhaupt nicht in allgemeiner Direktwahl, sondern von einem "Wahlgremium" gewählt wurde.
Einziger Kandidat für das Amt war der ehemalige Fußballspieler und Abgeordnete Michail Kawelaschwili. Die vier Oppositionsparteien, die aufgrund der Wahlergebnisse ins Parlament eingezogen waren, weigerten sich, in der Legislative mitzuarbeiten und bezeichneten die abgehalteten Wahlen als manipuliert. Die Opposition nahm auch an der Sitzung im Parlamentsgebäude nicht teil, in der der Präsident bestimmt wurde.
In ihrer Erklärung nannten die vier Oppositionsbewegungen - Koalition für den Wandel, Einheit - Nationale Bewegung, Starkes Georgien und Gacharia für Georgien, als einzigen legitimen Vertreter Georgiens die scheidende Präsidentin Salome Surabischwili, die die Opposition in ihrer Konfrontation mit dem Georgischen Traum aktiv unterstützt. Mehr ...  

Kroatien.  Milanović zu Ukraine-Konflikt: "Kroatien schickt keine Soldaten in fremde Kriege". Kroatiens Präsident Zoran Milanović lehnt die Entsendung kroatischer Soldaten in fremde Konflikte ab. Inmitten der Debatte über europäische Truppen in der Ukraine betont er, Kroatien werde "fremde Entscheidungen hinterfragen" und sich aus solchen Konflikten heraushalten.
Kroatische Soldaten werden nicht an "fremden" Konflikten teilnehmen, erklärte der Präsident des Landes, Zoran Milanović, auf Facebook. Er kommentierte damit die wieder aufgeflammte Diskussion über eine mögliche Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine: "Ein kroatischer Soldat wird keinen fremden Krieg führen. Solange ich Staatspräsident bin, werde ich Kroatien aus solchen Konflikten heraushalten." Milanović fügte hinzu, sein Land werde "nicht blind und auf Befehl fremde Entscheidungen ausführen", sondern "ständig hinterfragen, was um uns herum geschieht", dabei aber "fair und loyal gegenüber seinen Verbündeten" bleiben.
Zuvor hatte das Wall Street Journal berichtet, dass der designierte US-Präsident Donald Trump in Gesprächen mit den Präsidenten Frankreichs und der Ukraine, Emmanuel Macron und Wladimir Selenskij, den Wunsch geäußert habe, europäische Truppen in die Ukraine zu entsenden. Diese sollten die Einhaltung eines Waffenstillstands überwachen. Zudem schrieb Reuters, dass die EU über die Bildung einer Koalition zur Entsendung von Truppen nach der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens in der Ukraine diskutiere. Ferner antworte die ukrainische Vizepremierministerin Olga Stefanischyna auf die Frage nach ausländischen Truppen in ihrem Land, Kiew sei zu Gesprächen über die Stationierung ausländischer Soldaten auf seinem Territorium bereit. Mehr …

Georgien, Wahlgremium bestimmt pro-russischen Politiker Kawelaschwili zum Präsidenten – Opposition erkennt Entscheidung nicht an. In Georgien ist der pro-russische Politiker Kawelaschwili von einem Wahlgremium in der Hauptstadt Tiflis zum neuen Präsidenten bestimmt worden. Der ultrarechte frühere Fußball-Profi soll damit ungeachtet der andauernden Proteste im Land Nachfolger von Präsidentin Surabischwili werden.
Die Opposition hatte angekündigt, die Entscheidung des Wahlgremiums nicht anzuerkennen. Auch Surabischwili, eine Kritikerin der Regierungspartei, erklärte, sie werde ihre Amtsgeschäfte nicht abgeben. Angesetzt hatte den Termin die nationalkonservative Regierungspartei „Georgischer Traum“. Kawelaschwili war der einzige Kandidat. In Tiflis protestierten mehrere tausend Menschen gegen die Ernennung Kawelaschwilis.
In der ehemaligen Sowjetrepublik gehen seit gut zwei Wochen täglich pro-europäische Demonstranten gegen die moskaufreundliche Regierung auf die Straße. Die Opposition wirft der Regierungspartei Betrug bei der Parlamentswahl Ende Oktober vor. Die Proteste verstärkten sich nach der Entscheidung der Regierung, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis ins Jahr 2028 auszusetzen. Bei den Demonstrationen kam es wiederholt zu Gewalt. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, insgesamt wurden mehr 400 Menschen festgenommen.
„Gegen den Willen der Bevölkerung“
Der SPD-Europaabgeordnete Cremer sagte im Deutschlandfunk, die Regierungspartei agiere klar gegen den Willen der Bevölkerung und auch gegen die georgische Verfassung. Geordnete Neuwahlen, die international überwacht würden, seien deshalb der einzige Weg aus der Krise. Dafür müsse sich die EU jetzt starkmachen, betonte Cremer. Mehr …   

Südkorea. Wegen kurzzeitiger Verhängung des Kriegsrechts Parlament in Südkorea stimmt für Absetzung von Präsident Yoon. Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol soll des Amtes enthoben werden. So hat es das Parlament in Seoul am Samstag entschieden.
Der Staatschef hat in dem Land für scharfe Proteste gesorgt, als er das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Das Parlament in Südkorea hat für eine Absetzung von Präsident Yoon Suk-yeol votiert. 204 von 300 Parlamentariern stimmten für die Amtsenthebung, 85 dagegen. Auch einige Mitglieder der Regierungspartei PPP stimmten am Samstag dem Antrag der Opposition für ein Amtsenthebungsverfahren zu.
So wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht, wie der Parlamentspräsident mitteilte. Yoon ist damit von seinem Amt suspendiert, während das südkoreanische Verfassungsgericht darüber berät, ob es seine Amtsenthebung aufrechterhält. Übergangsweise wird nun Ministerpräsident Han Duck-soo die präsidialen Amtsgeschäfte übernehmen.  Mehr …    

Thailand: Bei Bombenexplosion auf Festival vier Menschen getötet. Eine selbst gebastelte Bombe explodierte auf der Tanzfläche eines Rotkreuzfestes in Thailand. Infolgedessen wurden vier Menschen getötet und etwa 50 verletzt, so die lokale Zeitung Kom Chad Luek. Zwei Jugendliche eines lokalen Stammes wurden festgenommen.
Auf einem Fest des Roten Kreuzes in der thailändischen Stadt Umphang explodierte eine Bombe, die etwa 50 Menschen verletzte und vier tötete, wie die Lokalzeitung Kom Chad Luek berichtete. Zwei Menschen kamen an Ort und Stelle ums Leben und zwei weitere im Krankenhaus. Nach Angaben der Zeitung explodierte eine selbst gebaute Bombe. Der Zeitung Thairath zufolge handelte es sich beim Ort des Geschehens um einen Freiluft-Tanzplatz. Nach Angaben der Zeitung mussten einige der Verletzten künstlich am Blutkreislauf gehalten werden. Die Verletzten wurden ins Krankenhaus eingeliefert, und die Krankenhäuser in Phang-nga sind überfüllt, so die Zeitung.
Der Parlamentschef des Bezirks Mae Sot, Oberstleutnant Supakorn Pipat Pimpa, sagte, dass zwei Karen-Jugendliche (die Karen sind eine im Nordwesten Thailands lebende Volksgruppe, die unter anderem als "Volksstamm der langhalsigen Frauen" bekannt ist) in diesem Fall festgenommen wurden. Die Festgenommenen sind 16 und 17 Jahre alt. Einer von ihnen hat sich schuldig bekannt, während der andere erst durch Augenzeugen hatte identifiziert werden müssen, bevor er festgenommen wurde. Mehr …

Serbien.  Putsch in Serbien? Vučić warnt vor westlicher Einmischung und Unterstützung der Opposition. Oppositionskräfte in Serbien haben Gelder aus dem Ausland erhalten, um die Regierung zu stürzen, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić in einer Ansprache an die Nation. Das Land könnte erneut das Ziel eines geplanten, vom Westen unterstützten Regimewechsels sein.  Video und mehr …

Indien.  Indischer Schüler fliegt mit selbstgebautem Drohnenkopter. Ein High-School-Schüler aus Gwalior hat einen hochleistungsfähigen "Drohnenkopter" entwickelt. Am Freitag wurde ein Testflug durchgeführt. Derzeit kann der Prototyp sechs Minuten lang ununterbrochen fliegen und erreicht eine Geschwindigkeit von 60 Kilometern pro Stunde. Das Fluggerät kann bis zu 80 Kilogramm tragen. Laut seinem Erfinder Medhansh Trivedi könnte es "sich als sehr nützlich für das Militär und den Transport" sowie bei Such- und Rettungsarbeiten erweisen.  Video und mehr …

13.12.2024: Rumänien – Staatsstreich gegen den Willen des rumänischen Volkes. Umsetzung von NATO-Interessen von der EU angezettelt? Europa befindet sich auf einem schnellen, rasanten Abstieg in die Dunkelheit, gefolgt von seinem Verschwinden. Europa, insbesondere die Europäische Union (EU), ist ein Washingtoner Konstrukt. Allerdings war die EU nie eine europäische Idee. Das ist eine andere Geschichte. Aber es ist eine Tatsache.
Die Präsidentschaftswahlen fanden in Rumänien am 24. November 2024 statt. Eine zweite Runde sollte am 8. Dezember 2024 stattfinden, da kein Kandidat eine absolute Mehrheit erreichte. Der Spitzenkandidat, Calin Georgescu, erzielte in der ersten Runde einen überraschenden Sieg mit fast 23 %, verglichen mit dem Kandidaten der Linken, Elena Lasconi, mit etwa 19,2 %, während der derzeitige sozialdemokratische Premierminister Marcel Ciolacu 19,15 % erhielt.
Für Sonntag, den 8. Dezember, wurde eine Stichwahl angesetzt. Doch dazu kam es nicht, weil das rumänische Verfassungsgericht die Wahlen vom 24. November 2024 annullierte. Ein konkreter Grund wurde nicht genannt, lediglich, dass die Wahlen nicht in vollem Umfang nach den Normen der rumänischen Rechtmäßigkeit abgehalten wurden, und es wurde die übliche „vermutete russische Einmischung“ angeführt.
Herr Georgescu, der in der Bevölkerung sehr beliebt ist, hätte die Stichwahl wahrscheinlich gewonnen. Er ist gegen die derzeitige pro-NATO-Position Rumäniens und dagegen, noch mehr Geld für die Ukraine zu verschwenden, für noch mehr Tote in einem endlosen Krieg – rumänische Steuergelder, die Rumänien viel besser für interne Zwecke verwenden könnte. Calin Georgescus Position war ebenfalls pro-russisch und gegen Sanktionen gegen Russland.
Das missfiel natürlich Brüssel, vorwiegend dem WEF und der von Washington mandatierten ungewählten Madame Von der Leyen. So hat die Europäische Kommission höchstwahrscheinlich das rumänische Verfassungsgericht dazu gezwungen, die erste Wahl zu annullieren und die Wiederholung des gesamten Wahlzyklus zu einem späteren Zeitpunkt anzuordnen. Das bedeutet, dass genügend Zeit bleibt, um Wahlmanipulationen (Betrug) vorzubereiten, damit ein pro-westlicher und pro-NATO-Kandidat gewinnen kann. Das könnte nach hinten losgehen, denn diese Entscheidung des Verfassungsgerichts ist ein Schlag ins Gesicht der meisten Rumänen, auch derjenigen, die nicht für Georgescu gestimmt haben. Sie könnten ihm bei den nächsten Wahlen ihre Stimme geben.
Am Freitag, den 7. Dezember, wird Georgescu von Realitatea TV mit den Worten zitiert: „Das korrupte System in Rumänien hat sein wahres Gesicht gezeigt, indem es einen Pakt mit dem Teufel geschlossen hat.“ Er fügte hinzu, dass die derzeitige rumänische Regierung Angst hat, ihre Macht zu verlieren und mit Enthüllungen konfrontiert zu werden, auf die nicht näher eingegangen wurde. Aber man kann nur vermuten, in welche Richtung solche Enthüllungen gegangen sein könnten.
Natürlich wurde dies durch gut vorbereitete Lügen westlicher Medien gekontert, wie z. B.: „Deklassierte Informationen von Rumäniens Geheimdiensten haben behauptet, dass der plötzliche Aufstieg von Georgescu in der ersten Runde der Wahl kein natürliches Ergebnis war.“ Mehr …

Rumänien. NGOs, die den Justizputsch in Rumänien unterstützen, wurden und werden von USAID und dem Außenministerium finanziert. Eine verbotene Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten.
US-Steuergelder fließen in Denkfabriken, die die gerichtliche Absetzung eines Präsidentschaftskandidaten aufgrund fadenscheiniger Behauptungen über „russische Desinformation“ unterstützen. Vor fünf Tagen annullierte das Oberste Gericht Rumäniens unter Berufung auf Geheimdienstquellen die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, die der populistische unabhängige Kandidat Calin Georgescu am 24. November gewonnen hatte.
Der Geheimdienstbericht behauptete, ein „russischer Hybridangriff“ habe Georgescus Kandidatur begünstigt. Der Bericht zeigte jedoch nur Grafiken von beliebten TikTok- und Telegram-Konten, die für Georgescu warben, und lieferte keine Beweise für eine direkte ausländische Einmischung. Dies ist das erste Mal, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine demokratische Wahl annulliert hat – eine beispiellose Entscheidung, die durch die fadenscheinige Begründung noch unterstrichen wird. In praktisch jedem anderen Kontext würde ein gerichtliches Eingreifen zur Annullierung eines populären Wahlergebnisses als eklatanter Angriff auf die Zivilgesellschaft und demokratische Normen angesehen.
Dennoch wurde die Entscheidung von vielen Mitgliedern der rumänischen Zivilgesellschaft begrüßt, die Georgescu wegen seiner Ansichten, insbesondere zum Krieg zwischen der Ukraine und Russland, ablehnt. Er bezeichnete die Ukraine als einen „erfundenen Staat“, sagte, dass die Angelegenheiten der Ukraine „uns nichts angehen“ und versprach, eine Strategie des „Friedens mit allen, egal wer sie sind“ zu verfolgen. Mehr …

12.12.2024: Tschechien. Tschechischer Regierungschef warnt vor "Appeasement" gegenüber Russland. Die EU brauche die USA, um die "aggressiven Schritte Russlands" zu stoppen, sagte der tschechische Premierminister Petr Fiala. Er warnte die Verbündeten auch vor einer Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland hinsichtlich der Beendigung des Ukraine-Krieges.
Der tschechische Premier Petr Fiala hat auf eine Gefahr hingewiesen, zu der die Appeasement-Politik beim Waffenstillstandsabkommen mit der Ukraine führen könnte. Fiala behauptet, Kiew zur Abtretung von Gebieten zu zwingen, würde "die Kriegsmaschinerie von Wladimir Putin nur ermutigen". Diese Ansicht hat der Politiker in einem Interview mit Bloomberg zum Ausdruck gebracht.
In dieser Hinsicht bezog sich Fiala auf ein Ereignis in der tschechischen Geschichte, als er seine Position bekräftigte, dass jegliche Waffenstillstandsbedingungen von Kiew akzeptiert werden müssten. Oder es werde ein "weiteres Münchner Abkommen" sein. Im Abkommen aus dem Jahr 1938 einigten sich Großbritannien, Italien, Frankreich und Deutschland auf die Abtretung des zur Tschechoslowakei gehörigen Sudetenlands an das Deutsche Reich, um einen größeren Krieg zu verhindern.
Fialas Regierung befürwortet die Waffenlieferungen an Kiew und hat sich mit Polen und den baltischen Verbündeten für die Fortsetzung der Hilfe trotz der schwindenden Unterstützung geäußert.  Mehr …

Rumänien. Die passende Regierung wurde installiert. Nach dem Wahl-Coup: Neue rumänische Regierung steht. Nur wenige Tage nach der überraschenden Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien haben sich die großen Parteien des Landes diese Woche auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Wie und wann die Präsidentenwahl wiederholt wird, ist nicht ganz klar.
Am 24. November 2024 fand in Rumänien die erste Runde der Präsidentenwahl statt. Der bislang als Außenseiter geltende ultranationalistische Kandidat Călin Georgescu gewann völlig überraschend die erste Runde. Daraufhin wurde eine Nachzählung der Ergebnisse angeordnet, wobei die Briefwahlstimmen aus dem Ausland nicht erneut nachgezählt wurden. Die Ergebnisse wurden bestätigt. Eine Woche später folgten die Parlamentswahlen, bei denen die pro-europäischen und NATO-orientierten Parteien ihren Einfluss und ihre Mehrheit behaupten konnten.
Doch die überraschendsten Entwicklungen folgten eine Woche später: Der rumänische Oberste Gerichtshof annullierte am letzten Freitag die Präsidentenwahl. Dies geschah nach der Veröffentlichung von Geheimdienstinformationen, wonach Georgescu von einer Kampagne auf Tiktok profitiert habe, die gegen das rumänische Wahlgesetz verstoße. Der Geheimdienst behauptete, dass Russland hinter dem Beeinflussungsversuch stecke, ohne aber konkrete Beweise für die mutmaßliche russische Einmischung vorzulegen.
Noch am Donnerstag hatten die Richter Anträge zur Annullierung der Wahl abgelehnt, einen Tag später änderten sie ihre Meinung. Diese Widersprüchlichkeiten erzeugen den Eindruck, dass hinter den Kulissen um die richtige Strategie im Umgang mit dem unerwünschten Kandidaten gerungen wurde – oder dass es Beeinflussungsversuche aus dem Westen gab. Oder beides. Mehr …

Südkorea.  "Marionette Yoon Suk-yeol": Medien aus der DVRK berichten über politische Krise in Südkorea. Medien aus der Demokratischen Volksrepublik Korea berichten erstmals seit sieben Tagen über die politische Lage in Südkorea. Es geht um eine Reihe von Protesten, an denen sich mehr als eine Million südkoreanische Bürger beteiligen und die Amtsenthebung des Präsidenten Yoon Suk-yeol fordern.
Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA aus der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) berichtete am Donnerstag, dass die öffentliche Wut in Südkorea gegen den Präsidenten Yoon Suk-yeol und die Regierungspartei nach dem kurzzeitigen Kriegsrecht in der vergangenen Woche wächst. "Die Rufe nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen die Marionette Yoon Suk-yeol werden von Tag zu Tag lauter, während sich die politischen Unruhen verschärfen", so KCNA. "Die Konfrontation zwischen der Regierungs- und der Oppositionspartei vertieft sich", so der Bericht weiter.
Medien der DVRK haben erst am Mittwoch über Yoons Kriegsrechtsdekret berichtet, den er am späten Abend des 3. Dezember überraschend verhängt hatte. Die Meldung konzentrierte sich auf eine Reihe von Protesten, an denen sich mehr als eine Million südkoreanischer Bürger beteiligten und die Amtsenthebung von Yoon forderten. "Die Marionette Yoon Suk-yeol, die bereits mit einer schweren Regierungskrise und einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert war, verhängte unerwartet das Kriegsrecht", so KCNA. Mehr

Finnland.  Aus Sicherheitsgründen: Finnland blockiert russische Immobilienkäufe. Finnlands Verteidigungsministerium hat einige Immobilienerwerbe durch ausländische Staatsangehörige unter Verweis auf nationale Sicherheit untersagt. Vor Kurzem hat die Behörde zwei russischen Staatsbürgern aus Gründen der nationalen Sicherheit den Kauf verweigert.
Das finnische Verteidigungsministerium hat sechs Immobilientransaktionen blockiert, an denen zwei Käufer mit russischer Staatsbürgerschaft beteiligt waren, erklärte die Behörde am Freitag. Denn die Genehmigung der Käufe könnte die nationale Sicherheit gefährden, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums.
Seit einiger Zeit versucht die finnische Regierung, den Erwerb von Immobilien in der Nähe strategischer Einrichtungen durch russische Staatsbürger unter Verweis auf nationale Sicherheit einzuschränken. Das Verteidigungsministerium hatte drei Immobilienkäufe im Oktober 2023 und drei weitere im Januar dieses Jahres blockiert.
"Das Verteidigungsministerium prüft sorgfältig den Hintergrund jedes Immobilienkäufers von außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums", sagte der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen. "Der Schutz unserer nationalen Sicherheit ist in der aktuellen Sicherheitslage besonders wichtig", betonte er. Mehr …   

11.12.2024: Rumänien. Unerwünschte Präsident (gegen NATO, WHO & WEF) erfolgreich verhindert. Nach dem Wahl-Coup: Neue rumänische NATO-Regierung steht. Nur wenige Tage nachdem die Präsidentenwahl in Rumänien abgesagt und aufgehoben worden ist, einigen sich die NATO-Einheitsparteien des Landes auf eine neue Regierung.
Am 24. November wurde in Rumänien die erste Runde der Präsidentenwahl abgehalten – mit einem überraschenden Sieger. Eine Woche später folgten Parlamentswahlen, EU-hörige Kräfte konnten die absolute Mehrheit halten – trotz Erstarkens souveränistischer und nationalistischer Kräfte. Beschwerden gegen die Parlamentswahl, bezüglich angeblicher „russischer Einmischung“ gab es keine. Bei dieser Wahl haben auch die „Richtigen“ gewonnen. Im Gegensatz zur Präsidentenwahl: In einem beispiellosen Schritt sagte der Oberste Gerichtshof die Stichwahl ab und annullierte die erste Wahlrunde – ohne Beweise für eine „russische Wahleinmischung“. Diese Woche gaben die EU/NATO-Kräfte nun die Bildung einer neuen Regierung bekannt. Auch sonst passiert viel. Ein Überblick.  Mehr ...  

Sudan: Bombardierung verursacht "entsetzliches Massaker" auf Marktplatz. Wie lokale Menschenrechtsgruppen berichten, wurden im Sudan mehrere Hundert Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt, nachdem Kampfflugzeuge einen Marktplatz in der vom Krieg zerrissenen afrikanischen Region Darfur bombardiert hatten.
Das Al-Fashir Resistance Committee, eine Aktivistengruppe, wurde von der Nachrichtenagentur Reuters mit den Worten zitiert, mehr als acht Fassbomben hätten am Montag den Markt in der Stadt Kabkabiya in Nord-Darfur getroffen. Die in der sudanesischen Hauptstadt Khartum ansässige Menschenrechtsorganisation "Emergency Lawyers" bezeichnete den Angriff als "entsetzliches Massaker", bei dem über 100 Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt wurden, darunter auch Kinder. "Dieser Angriff auf Zivilisten am Markttag ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht. Wir fordern eine sofortige Untersuchung dieses Verbrechens", schrieb die Organisation auf X/Twitter.
Der nordostafrikanische Staat ist seit Mitte April 2023 in einen brutalen Bürgerkrieg zwischen den nationalen Streitkräften (SAF) und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) verwickelt, der auf Konflikte beim geplanten Übergang zu einer zivilen Regierung zurückzuführen ist.
Der Konflikt, der zunächst in der Hauptstadt ausbrach, hatte sich schließlich über das ganze Land ausgebreitet und die laut UN größte Flüchtlingskrise der Welt ausgelöst. Ende letzten Monats berichteten die Vereinten Nationen, dass gefährdete Gruppen, darunter 4,7 Millionen Kinder unter fünf Jahren sowie schwangere oder stillende Frauen, unter akuter Unterernährung leiden. Mehr …

Weißrussland.  Lukaschenko: Weißrussland wird die Ziele für "Oreschnik" selbst bestimmen. Weißrussland entscheidet selbstständig über die Ziele der russischen Hyperschallraketen "Oreschnik", die auf seinem Territorium stationiert werden, sagte der Staatspräsident Alexander Lukaschenko.
Der weißrussische Präsident erklärte, die Entscheidung über die Stationierung dieser neuesten ballistischen Mittelstreckenraketen sei bereits getroffen worden, und nun würden die Standorte ausgewählt. Außerdem sagte er, dass die Nuklearsprengköpfe nach Weißrussland schon verlegt worden seien, und zwar "mehr als ein Dutzend". Die Atomwaffen sollen als Warnung an diejenigen dienen, die die Staatsgrenze des Landes verletzen wollen. Video und mehr …

Haiti. Nach Hexereivorwürfen: Bandenchef lässt über 180 Menschen töten in Haiti. Eine bewaffnete Bande hat in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince nach UN-Angaben mindestens 184 Menschen ermordet.
Hintergrund sei offenbar der Racheakt eines Bandenchefs, hieß es in einer Mitteilung der Organisation Komitee für Frieden und Entwicklung (CPD). Dieser habe Anhänger des Voodoo-Kultes beschuldigt, durch Hexerei die Krankheit und den Tod seines Kindes verursacht zu haben. Die meisten Opfer sind Frauen und Männer über 60 Jahre. Deren Leichen wurden verstümmelt und auf offener Straße verbrannt. Video und mehr ...

Indien: Wichtigste Oppositionspartei fordert Verbot von Aktivitäten der Soros-Stiftung. Die wichtigste Oppositionspartei in Indien, die Kongresspartei, forderte am Dienstag laut Medienberichten die Regierung Modi auf, zukünftig alle Unternehmen und Aktivitäten, die seitens der Soros-Stiftung finanziert werden, zu schließen oder zu beenden.
Der Gründer der Foundation, George Soros, übergab im Jahr 2022 die Verantwortung an seinen Sohn Alexander, als zukünftiger Vorsitzenden der Stiftungsgruppe. Die oppositionelle indische Kongresspartei forderte zu Wochenbeginn die Regierung unter Leitung der Bharatiya Janata Party (BJP, Indische Volkspartei) auf, sämtliche Unterstützungen und Förderungen für die Soros Foundation zu beenden. Dies nach vorherigen Unterstellungen seitens der BJP, dass führende Politiker der Kongresspartei enge Verbindungen zu dieser Stiftung pflegen.
Die BJP von Premierminister Narendra Modi wurde bei der letzten Parlamentswahl im Juni dieses Jahres in Indien zum dritten Mal in Folge stärkste politische Kraft. Seit 2014 wird das Land von dem Mehrparteienbündnis NDA regiert.
Im indischen Parlament wurde am Dienstag kontrovers debattiert, ausgehend von Vorwürfen seitens der BJP, die der Kongresspartei vorwarf, dass Politiker und Abgeordnete Gelder von der Soros Foundation zu politischen Zwecken entgegengenommen hätten. Dies im Zusammenhang mit der unterstellten Förderung "anti-indischer" Aktivitäten und destabilisierender Maßnahmen, zum Beispiel mit Blick auf den kontrovers wahrgenommenen Punkt der Unabhängigkeit Kaschmirs. Mehr …   

10.12.2024: Georgien.  Gewalttätige Proteste in Georgien: Organisiert aus dem Ausland? Die Proteste in Georgien dauern nun seit 12 Tagen an – seit die Regierung des Landes angekündigt hat, die EU-Beitrittsgespräche bis Ende 2028 auszusetzen. Das Innenministerium des Landes berichtete, dass seit dem 28. November bereits 400 Personen wegen gewalttätigen Verhaltens festgenommen wurden.
Mehr als 150 Polizeibeamte wurden bislang bei den Demonstrationen verletzt. Aufgrund der jüngsten Gewaltausbrüche erwägt die georgische Regierung ein neues Gesetz, das Demonstranten verbieten soll, ihr Gesicht zu verdecken. Wer hinter den anhaltenden Protesten in Georgien stecken könnte, darüber mehr im Beitrag. Video und mehr …

Weißrussland.  Lukaschenko: Mehr als ein Dutzend Nuklearsprengköpfe in Weißrussland stationiert. In der Tat seien Nuklearsprengköpfe nach Weißrussland verlegt worden, und zwar "mehr als ein Dutzend", versichert Präsident Alexander Lukaschenko. Die Atomwaffen sollen als Warnung an diejenigen dienen, die die Staatsgrenze des Landes verletzen wollen.
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat während einer Arbeitsreise am Dienstag erklärt, dass "mehr als ein Dutzend" Nuklearsprengköpfe ins Land gebracht worden seien. Dass die "Gegner" dies nicht glaubten, heiße nur, dass sie es verpasst und nicht einmal bemerkt hätten.
Die Stationierung von Atomwaffen in Weißrussland sieht Lukaschenko als wichtiges Abschreckungsmittel. Gegner, "Freunde" und Rivalen des Landes sollten dadurch gewarnt werden, dass sie die weißrussische Grenze nicht überqueren dürften, ansonsten werde Minsk sofort reagieren. Ob mit nuklearen oder anderen Waffen, der Präsident werde keine Nachsicht üben. Ein möglicher Einsatz von Atomwaffen sei aber mit einer großen Verantwortung verbunden.
Außerdem erinnerte Lukaschenko daran, dass er seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin um die Stationierung von Raketensystemen des Typs Oreschnik gebeten habe. Diese Waffe könnte an den Abschussorten für strategische Nuklearraketen stationiert werden, die noch seit der Sowjetzeit verblieben seien. Unter anderem für die Entscheidung, diese Abschussanlagen zu bewahren, sei Lukaschenko als Diktator gebrandmarkt worden: "Also nicht, weil ich ein Diktator bin, sondern weil ich das getan habe, was ihnen nicht gefällt. Das kommt nun offenbar gelegen." Mehr ...  

Indien.  Singh: Indien hat "bewusste Entscheidung" zur Vertiefung der Beziehungen zu Russland getroffen. Die Verteidigungsminister Indiens und Russlands haben in Moskau Gespräche über den Ausbau der militärischen Zusammenarbeit geführt und das große Vertrauen in die strategische
Indiens Verteidigungsminister Rajnath Singh hat bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Andrei Beloussow am Dienstag die Beziehungen zu Moskau erörtert. Beide Seiten trafen sich in der russischen Hauptstadt, um die laufende Zusammenarbeit im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich zu besprechen. Sie betonten das "große Vertrauen in die strategische Partnerschaft" zwischen den beiden Ländern.
Beloussow wies darauf hin, dass Russland und Indien eine starke und bewährte Freundschaft verbinde, die auf gegenseitigem Respekt beruhe, wobei das Vertrauen zwischen den Führungen der beiden Länder eine Schlüsselrolle bei der Stärkung der Beziehungen spiele.
Singh schloss sich diesen Worten an und erklärte während des Treffens: "Trotz der geopolitischen Herausforderungen und des immensen öffentlichen und privaten Drucks auf Indien haben wir uns bewusst dafür entschieden, nicht nur die engen Kontakte mit Russland fortzusetzen, sondern auch unsere Zusammenarbeit zu vertiefen und auszubauen." Mehr ...  

Haiti.  Massaker in Haiti – Mehr als 180 Tote. Ein Bandenchef in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince warf älteren Voodoo-Anhängern vor, seinen Sohn verhext zu haben. Aus Rache ordnete er ein Blutbad an: 184 Menschen starben.
Eine bewaffnete Bande hat in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince laut UNO-Angaben mindestens 184 Menschen ermordet. Einer Mitteilung der Organisation Komitee für Frieden und Entwicklung (CPD) vom Sonntag zufolge handelte es sich anscheinend um den Racheakt eines Bandenbosses. Dieser habe Anhänger des Voodoo-Kultes für den Tod seines Sohnes verantwortlich gemacht.
Den Informationen zufolge war zuvor ein Sohn des Bandenbosses Monel "Mikano" Felix an einer geheimnisvollen Krankheit gestorben. Daraufhin soll dieser Rat bei einem Voodoo-Priester gesucht haben, der wiederum ältere Menschen beschuldigte, dem Kind durch Hexerei geschadet zu haben. Der Bandenboss habe daraufhin entschieden, alle älteren Menschen und Voodoo-Anhänger in dem Viertel dafür zu bestrafen.
Seine Bandenmitglieder hatten in dem Slum Cité Solei am Freitag mindestens 60 Menschen und am Samstag 50 Personen getötet. Die Mehrzahl der Opfer waren Frauen und Männer über 60 Jahre, deren Leichname verstümmelt und auf offener Straße verbrannt wurden. Der Voodoo-Kult, der seine Ursprünge in Westafrika hat, ist in Haiti eine anerkannte Religion. Mehr …

Indien.  Weitere Fregatte aus russischer Produktion wird in die Flotte der indischen Marine aufgenommen, Am 9. Dezember wurde auf der Werft in Kaliningrad eine Fregatte des Projekts 11356 "Tushil" an die indische Marine übergeben.
Am 9. Dezember wurde auf der Werft in Kaliningrad eine Fregatte des Projekts 11356 "Tushil" an die indische Marine übergeben. "Das Projekt 11356 vereint die besten Eigenschaften des einheimischen Schiffbaus und ist ein multifunktionales, zuverlässiges Schiff, das bei relativ geringer Verdrängung über hohe Kampffähigkeiten gegen Überwasser-, Land-, Unterwasser- und Luftziele verfügt", sagte Andrei Putschkow, Generaldirektor der Vereinigten Schiffbaugesellschaft.
Im Vergleich zu den vorherigen Modellen werden auf dem Schiff in größerem Umfang Systeme und Komponenten aus indischer Produktion verwendet, außerdem verfügt es über das moderne Überschallraketensystem BrahMos. Video und mehr ...  

09.12.2024: Rumänien. Die inszenierte Demokratiekrise: Wahlannullierung und Bau des größten NATO-Stützpunkts Europas im Fokus. Die satanische Elite, welche die NATO befehligt, will Rumänien zu einem Flugzeugträger, Militär- und Waffenstützpunkt ausbauen und gegen Rußland in Stellung bringen. Eigeninteressen der Rumänen sind dabei völlig falsch am Platz.
In Rumänien hat der Oberste Gerichtshof die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen annulliert, nachdem der unabhängige Kandidat Călin Georgescu überraschend die meisten Stimmen erhalten hatte. Die Entscheidung folgte auf Berichte über russische Einflussnahme, darunter Cyberangriffe und Desinformationskampagnen, die Georgescus Kandidatur unterstützt haben sollen.
Georgescu, bekannt für seine pro-russischen Ansichten und seine Kritik an der Etablierung der NWO, bezeichnete das Urteil als „Staatsstreich“ und einen „Angriff auf die Demokratie“. Auch seine Kontrahentin Elena Lasconi kritisierte die Entscheidung als „illegal und unmoralisch“.
Călin Georgescu stellt sich mit bemerkenswertem Mut gegen die satanischen Eliten Europas. Bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen errang er eine überwältigende Mehrheit, doch das korrupte Regime annullierte die Wahl kurzerhand. Sein Haus wurde von Polizisten umstellt, die mit seiner Verhaftung drohten. Erst nach einer Welle internationaler Empörung zog die Regierung die Polizei zurück – die Wahl bleibt jedoch weiterhin abgesagt. In einer bewegenden Botschaft richtet Georgescu Worte der Hoffnung und Entschlossenheit an sein Volk. Er appelliert an die Bevölkerung, ihn in diesem Kampf zu unterstützen, während die Wahrheit über diese Ereignisse weltweit verbreitet wird. Mehr …

Rumänien. Der Präsident, der nicht auf der Great Reset Linie ist muss verhindert werden. Putsch in Rumänien: Der nächste Schritt zum neuen autoritären Staat. Es ist nicht nur ein Schritt, es ist ein gewaltiger Sprung. Bisher haben die EU und ihre Marionet­ten in den Mitglieds-Staaten das allgemeine Wahlrecht noch akzeptiert. Damit scheint es jetzt vorbei zu sein. Allerdings spielt man das Ganze vorerst noch nicht im Zentrum. Man wählte ein Land der europäischen Peripherie. Da ist es weniger auffällig, es spielt sich erst auf den hinteren Seiten der Zeitungen ab. Man kann da ein bisschen probieren.
Bei den Präsidentenwahlen vom 24. November kam bekanntlich Câlin Georgescu sehr eindeutig an die erste Stelle. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu, auch nicht ganz Wunschkandidat, schaffte es nicht einmal in die Stichwahl. Aber da gibt es USR, eine „prowestli­che Reformpartei“ (© NZZ), d. h. eindeutig neoliberal. Ihre Kandidatin, eine gewisse Elena Lasconi, geriet allerdings in den Umfragen immer stärker ins Hintertreffen.  Mehr …

Chile: Senat verabschiedet Gesetz zum Verbot staatlich finanzierter «Geschlechtsumwandlungen» für Kinder. Damit wird der Regierung verboten, öffentliche Gelder für chirurgische oder hormonelle Eingriffe für «Geschlechtsumwandlungen» von Kindern unter 18 Jahren auszugeben. Die Abstimmung im Senat erfolgte, nachdem ein Untersuchungsausschuss des chilenischen Kongresses einen Bericht veröffentlicht hatte, in dem die sofortige Aussetzung solcher Programme dringend empfohlen wurde.
Der chilenische Senat hat ein Gesetz verabschiedet, das es der Regierung verbietet, öffentliche Gelder für chirurgische oder hormonelle Eingriffe für sogenannte «Geschlechtsumwandlungen» von Kindern unter 18 Jahren auszugeben. Damit will man Kinder «vor irreversiblen medizinischen Eingriffen schützen». Allerdings habe die Regierung bereits angedeutet, dass sie die Entscheidung anfechten könnte, berichtet Alliance Defending Freedom International (AFD).
Dieses Gesetz sei das erste seiner Art in Lateinamerika und stelle einen wichtigen Präzedenzfall für den Schutz von Kindern nicht nur in Chile, sondern in allen lateinamerikanischen Ländern dar, so das Portal. Es sei lobenswert, dass Chile einen wichtigen Schritt getan habe, um den Gefahren der Gender-Ideologie eine Absage zu erteilen. Mehr …

Georgien.  Trump kann Situation in Georgien verändern. Die Beziehungen zwischen dem Westen und Georgien scheinen in eine Sackgasse geraten zu sein. Das lässt sich aus der Konfrontation auf den Straßen von Tiflis schließen: Der Westen unterstützt die Opposition. Dies könnte sich aber bald verändern. Wer ist in der Lage, eine konstruktive Entwicklung anzustoßen?
Der georgische Maidan scheint an Kraft zu verlieren. Der Anführer der radikalen georgischen Opposition wurde festgenommen, bei seinen Mitstreitern wurden Waffen beschlagnahmt, und die Nacht zum 5. Dezember verlief zum ersten Mal seit mehreren Tagen ohne Proteste oder Zusammenstöße.
Allerdings erzielen die georgischen Behörden Erfolge bisher nur auf der innenpolitischen Bühne. Im Ausland werden sie weiterhin belagert. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union weigern sich entweder, die Parlamentswahlen in Georgien als fair und gerecht anzuerkennen, oder verlangen, dass die regierende Partei Georgischer Traum die auf den Straßen demonstrierenden Oppositionellen gewähren lässt.
Eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten (insbesondere die baltischen Staaten) verhängte bereits Sanktionen gegen Tiflis, während andere Länder noch über die Angelegenheit diskutieren. Offenbar werden in den nächsten zwei Wochen weitere Sanktionen verhängt, wenn das Parlament einen neuen georgischen Präsidenten wählt und die derzeitige Präsidentin (Salome Surabischwili, Ex-Mitarbeiterin des französischen Außenministeriums) vor die Tür gesetzt wird. Surabischwilis Verbleib im Amt ist für die EU von entscheidender Bedeutung, da sie unter den Bedingungen eines (nach europäischer Auffassung) illegitimen Parlaments eine Übergangsregierung bilden kann, falls der Georgische Traum fällt. Mehr …

Rumänien.  RT-Chefin: Die westliche Demokratie ist tot. Mit dieser Aussage kommentierte Margarita Simonjan die Aberkennung des Sieges eines NATO-Kritikers in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen. Das rumänische Verfassungsgericht habe seine Entscheidung auf Brüsseler Kommando getroffen.
Die westliche Demokratie ist tot, und alles, was man noch tun kann, ist, Beileid zu wünschen, sagte RT-Chefin Margarita Simonjan. Damit kommentierte sie die Aufhebung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen in Rumänien, die der unabhängige Kandidat Călin Georgescu, ein Kritiker der NATO und der EU und entschiedener Gegner der Militärhilfe an die Ukraine, in der ersten Runde gewonnen hatte. Vor dem zweiten Wahlgang, der am Sonntag hätte stattfinden sollen, annullierte das rumänische Verfassungsgericht Georgescus Sieg und erklärte, die gesamte Wahl werde zu einem späteren Zeitpunkt wiederholt.
Nach Angaben rumänischer Medien traf das Gericht diese Entscheidung auf Grundlage von Geheimdienstdokumenten, deren Geheimhaltung aufgehoben worden war, und denen zufolge Unregelmäßigkeiten hinter Georgescus Erfolg stecken sollen. Sie behaupten, Georgescus Kandidatur sei im Internet unangemessen beworben worden, unter anderem auf TikTok, von bezahlten Influencern und rechtsextremen Gruppen. Demnach gingen diese Kampagnen auf eine russische Einflussnahme zurück – ein Vorwurf, den Moskau zurückgewiesen hat.
In einem Interview mit Wladimir Solowjow auf dem Kanal Russia 1 attackierte Simonjan die Entscheidung des rumänischen Gerichts als "absolut illegal". Sie sagte, diese sei höchstwahrscheinlich das Ergebnis der Einmischung der EU. Mehr ...

08.12.20254: Syrien nach Assad. Die Herrschaft der Familie Assad in Syrien ist Geschichte. Doch die Aussichten sind düster. Islamistische Terroristen übernehmen Syrien – oder wollen es versuchen.
Vor wenigen Tage marschierten islamistische Truppen in Aleppo ein. Am heutigen Sonntag endete die Herrschaft von Assad in Syrien. Russland, der wichtigste Verbündete, mischte sich kaum ein. Manche vermuten, diese Nicht-Einmischung könnte Teil eines kommenden Ukraine-Deals gewesen sein. Die arabische Welt verliert jedenfalls ihren säkularen Staat, neue Zeiten brechen in Damaskus an. Aber was wird mit dem Syrien nach Assad?
Eine erste Einschätzung gab Peter R. Neumann, Professor für Sicherheitsstudien am Londoner Kings College. Die Analyse geht um einiges tiefer und weiter als die orthodoxe westliche Erzählung, ist aber natürlich trotzdem an einigen Punkten streitbar. Diese brachte die Berliner TAZ auf den Punkt. Dort titelte man: „Syrien ist frei“, während die islamistischen Truppen bereits die Scharia ausrufen und öffentliche Hinrichtungen durchführen. Mehr …   Siehe Syrien

Brasilien: Enthüllung neuer Details über geplanten Staatsstreich inklusive Ermordung von Präsident Lula. Ein 800-seitiger Bericht der brasilianischen Bundespolizei deckt die Details des geplanten Staatsstreichs und Mordanschlags auf Präsident Lula da Silva auf.
Die Verschwörung, angeführt von Ex-Präsident Jair Bolsonaro, zielte darauf ab, Lulas Wahlsieg rückgängig zu machen. Mit Hilfe von Militärs und gezielter Desinformation sollte ein Klima für den Putsch geschaffen werden. Die Umsetzung des Plans scheiterte jedoch schlussendlich an internen Konflikten. Nun stehen 37 Verdächtige, darunter hochrangige Offiziere, vor Gericht. Von Telma Luzzani.
„Jetzt kann niemand mehr leugnen, dass ein Staatsstreich geplant war, um uns an der Übernahme der Präsidentschaft zu hindern.”  So Brasiliens Präsident Lula da Silva am 28. November in Brasília, nur wenige Meter von dem Ort entfernt, an dem am 8. Januar 2023 eine Pro-Bolsonaro-Bewegung in den Kongress eingedrungen war und versucht hatte, den Planalto-Palast (Sitz des Präsidenten) zu besetzen, um seine Regierung zu stürzen.  Mehr …

Syrien. Rebellen übernehmen Damaskus, Assad offenbar geflohen – was er seinem Premier gesagt haben soll. Regierungsfeindliche Milizen sind nach eigenen Angaben in Syriens Hauptstadt vorgedrungen. Machthaber Assad soll das Land verlassen haben. Die Regierung erklärt sich zur Machtübergabe bereit.
Syrische Oppositionskämpfer feiern nach dem Zusammenbruch der syrischen Regierung. Die Rebellen von Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Milizen haben den Beginn einer „neuen Ära“ in Syrien verkündet. Sie übernahmen am frühen Sonntagmorgen nach eigenen Angaben die Kontrolle über Damaskus.
Nach der „Unterdrückung“ durch die mehr als fünf Jahrzehnte währende Herrschaft der Baath-Partei von Syriens Machthaber Baschar al-Assad sei nun „der Beginn einer neuen Ära“ gekommen, erklärten die Rebellen am Sonntag zunächst im Onlinedienst Telegram und schließlich auch im syrischen Staatsfernsehen. Sie riefen die ins Ausland geflüchteten Syrer auf, in ein „freies Syrien“ zurückzukehren. Weiter hieß es, „alle zu Unrecht in den Gefängnissen des Regimes Inhaftierten“ sollten freigelassen werden.
Syriens langjähriger Machthaber Baschar al-Assad ist derweil nach Angaben der Rebellen außer Landes geflohen. Aus Moskau, das das Assad-Regime unterstützt hatte, hieß es, Assad habe „sein Amt niedergelegt“ und das Land verlassen. Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtet am Sonntag unter Berufung auf zwei ranghohe Armeeoffiziere, dass Assad Damaskus mit unbekanntem Ziel am Morgen verlassen habe. Die syrische Regierung hatte noch am Samstag Berichte über eine Flucht Assads aus der Stadt zurückgewiesen. Mehr …   

Syrien. Russische Staatsmedien: Assad und Familie in Moskau. Mit Damaskus, Aleppo und Homs sind die Aufständischen in drei der wichtigsten Städte Syriens vorgedrungen. Sie haben die Macht im Land übernommen. Die Union erwartet keine zweite große Flüchtlingswelle. Der größte Gewinner wäre die Türkei, erklärt CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.
Die islamistischen Kämpfer von Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Verbände haben den Beginn einer „neuen Ära“ in Syrien verkündet. Das Rebellenbündnis hatte die syrische Hauptstadt zuvor ohne größere Gegenwehr eingenommen. Assad soll geflohen sein, möglicherweise ins Ausland. Im Zentrum von Damaskus kam es zu Jubelszenen, wobei bewaffnete Rebellen und Zivilisten gemeinsam feierten.
Die neuen Machthaber in Damaskus sind bis vor Kurzem aus westlicher Sicht Terroristen gewesen. Auf ihren Anführer al-Dscholani sei nach wie vor ein Kopfgeld von 10 Millionen Dollar ausgesetzt. Alle Entwicklungen vom 8. Dezember hier im Ticker, neuere Nachrichten sind hier zu finden.
Pentagon: US-Kampfflugzeuge bombardieren mehr als 75 IS-Ziele in Syrien. Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad haben die US-Streitkräfte am Sonntag dutzende Angriffe auf Stellungen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien ausgeführt. Kampfflugzeuge hätten am Sonntag mehr als 75 IS-Ziele im Zentrum Syriens angegriffen, teilte das US-Zentralkommando (Centcom) im Onlinedienst X mit.
Bei den Angriffen seien Kampfflugzeuge vom Typ B-52, F-15 und A-10 zum Einsatz gekommen, hieß es weiter. Wir werden nicht zulassen, dass sich der IS neu formiert und die derzeitige Situation in Syrien ausnutzt“, erklärte Centcom-Befehlshaber Michael Kurilla. „Alle Organisationen in Syrien sollten wissen, dass wir sie zur Rechenschaft ziehen werden, wenn sie mit dem IS in irgendeiner Weise zusammenarbeiten oder ihn unterstützen.“ Mehr ...  

07.12.2024: Rumänien. Annullierte Wahl in Rumänien: Beide Kandidaten kritisieren Verfassungsgericht scharf. Wegen mutmaßlicher Wahlbeeinflussung durch TikTok ordnet das Verfassungsgericht Rumäniens die Wiederholung der Präsidentschaftswahl an. Wahlsieger Călin Georgescu spricht von einem "Putsch", Kontrahentin Elena Lasconi verurteilt die Entscheidung ebenfalls als "illegal und demokratiefeindlich".
Der Wahlsieger der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien, der NATO-Skeptiker Călin Georgescu, kritisiert die Entscheidung des Verfassungsgerichts scharf, die Wahl zu annullieren. Das Gericht hat die Wiederholung angeordnet. Georgescu spricht von einem Putsch. Auch Georgescus Kontrahentin, Elena Lasconi, hat das Vorgehen des rumänischen Verfassungsgerichts kritisiert. Der Blog Lost in Europe zitiert Lasconi mit den Worten: "Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist illegal, unmoralisch und zerstört das Wesen der Demokratie, das Wählen."
Das Gericht hat entschieden, es sei im Vorfeld der Wahl zu massiver Beeinflussung über den Videodienst TikTok gekommen. TikTok wies die Vorwürfe unterdessen zurück. Der Blog merkt zudem an, das TikTok in Rumänien nur von einer Minderheit verwendet wird. Georgescu gilt als NATO-Kritiker und ist nicht bereit, den Krieg in der Ukraine weiter zu unterstützen. Nach seinem überraschenden Wahlsieg und dem damit verbundenen Einzug in die Stichwahl um das Präsidentenamt sprachen die EU und die USA von russischer Wahleinmischung. Mehr …

Armenien.  Was wird aus Armenien ohne die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit? Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan will die OVKS zwar verlassen, hat aber das Verfahren für den formellen Austritt noch nicht eingeleitet. Diese Zweideutigkeit lässt Jerewan ein Fenster der Gelegenheit. Ohne sie stünde Armenien höchstwahrscheinlich eine zivilisatorische Katastrophe bevor.
Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan hat auf der Tribüne des armenischen Parlaments erklärt, dass "der Punkt der Unumkehrbarkeit in den Beziehungen zwischen Armenien und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) überschritten ist". Er verkündete wörtlich Folgendes: "Was die Dokumente anbelangt, so haben wir gesagt, dass wir unsere Teilnahme an den Arbeiten der OVKS einfrieren, was bedeutet, dass wir uns an gar nichts beteiligen, wir diskutieren die Dokumente nicht, wir machen keine Vorschläge, wir äußern keine Meinungen, wir legen einfach kein Veto gegen die Dokumente ein, weil wir uns in der Tat bereits als außerhalb der OVKS betrachten und sie entscheiden lassen, was sie wollen, wir mischen uns nicht ein."
In diplomatische Sprache übersetzt könnte dies bedeuten, dass Armenien sich das Recht vorbehält, die Unterstützung der OVKS in Anspruch zu nehmen, wenn es sie braucht, aber generell seine emotionale Abneigung gegen das Bündnis als Phänomen zum Ausdruck bringt. Diese Position ermöglicht es Jerewan, seine Haltung gegenüber der OVKS fast jederzeit in die entgegengesetzte Richtung zu drehen. Diese verbale Konstruktion Paschinjans ändert nichts am Kern der Sache: Solange Armenien nicht offiziell aus der OVKS ausgetreten ist (dieser Prozess dauert übrigens nicht nur einen Tag), hat es das Recht, die kollektive Unterstützung dieser Organisation jederzeit in Anspruch zu nehmen. Mehr …

Rumänien. Der Kampf um das Amt des Präsidenten; oder: Warum Rumänien für die NATO so wichtig ist. Die größte Militärstadt Europas errichtet die NATO gerade in Rumänien, nahe an der Grenze zur Ukraine und unweit vom Schwarzen Meer. Der Stützpunkt soll die NATO-Infrastruktur wesentlich verändern.
Rumänien, die Südostflanke der NATO mit Zugang zum Schwarzen Meer, ist für die NATO von besonderer strategischer Bedeutung. Und man hat massiv investiert: Aktuell wird dort der größte NATO-Stützpunkt Europas gebaut. Mit einem Präsidenten, der von der bedingungslosen Westanbindung abweicht, wäre dieses Projekt gefährdet. Mehr …  

Rumänien.  In Rumänien fand ein Staatsstreich gegen die Sensation statt. Die sensationelle Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts zur Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen wurde bereits als "illegal und unmoralisch" bezeichnet. Wie lautet die Begründung der rumänischen Behörden für einen solch radikalen Schritt?
Die Ergebnisse der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen wurden annulliert. Am 6. Dezember entschied das Verfassungsgericht des Landes, dass der Sieg von Călin Georgescu in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen illegal war. Indes sind beide Kandidaten, die in die Stichwahlrunde gelangt sind, darüber unzufrieden.
Diese Entscheidung wurde den Berichten zufolge vom Verfassungsgericht auf der Grundlage der Ermittlungen des nationalen Nachrichtendienstes getroffen. Das Außenministerium des Landes teilte am 5. Dezember in einer Erklärung mit: "Die rumänischen Behörden haben beschlossen, Geheimdienstberichte über schädliche Auslandsoperationen, einschließlich illegaler Finanzierung, digitaler Wahlkampfunterstützung und Cyberangriffe während der rumänischen Präsidentschaftswahlen freizugeben und zu veröffentlichen." In diesen Berichten wurde behauptet, dass Russland eine groß angelegte Informationskampagne zugunsten von Georgescu in den sozialen Netzwerken Telegram und TikTok durchgeführt habe.
Somit wurde im zweiten Anlauf (der erste fand am 29. November statt, als eine Gerichtsentscheidung über die Stimmenneuauszählung getroffen wurde) das für viele sensationelle Wahlergebnis der ersten Wahlrunde aufgehoben. Georgescu ist damit freilich nicht zufrieden. Der Politiker sagte:  "Sie können nicht akzeptieren, dass das rumänische Volk endlich gesagt hat: 'Wir wollen unser Leben, unser Land, unsere Würde wiedererlangen.'" Mehr …

Georgien.  Tiflis: Festnahme von Demonstranten vor dem Parlament. In der Nähe des Parlamentsgebäudes im Zentrum von Tiflis wurden Demonstranten festgenommen, die georgischen Ordnungskräfte setzten Pfeffergas gegen sie ein. Die Proteste für die europäische Integration in Georgien dauern nun schon den neunten Tag in Folge an.
Die georgische Polizei hat mit der Festnahme von Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum von Tiflis begonnen, berichtete der georgische Fernsehsender Mtavari. Der Protest sei unter anderem mit Pfeffergas aufgelöst worden, meldete der Sender. Mehrere Demonstranten seien von Sicherheitskräften zu Boden gerungen und geschlagen worden, heißt es in einer Übertragung von der Kundgebung.
Das Innenministerium forderte die Versammelten auf, das Territorium zu verlassen, ehe es die Kundgebung auflöste. Nachdem die Demonstranten erneut Feuerwerkskörper auf das Parlamentsgebäude geworfen hatten, wobei ein Polizeibeamter verletzt wurde, wurden Spezialkräfte und Sonderfahrzeuge auf die Straße gebracht, berichtete der Fernsehsender Rustavi2. Mehr …  

Rumänien.  Annullierung der Wahl in Rumänien: "Einmischung Russlands" oder der EU? Der rumänische Präsident Klaus Werner Johannis erklärte, dass er im Amt bleiben werde, bis das nächste Staatsoberhaupt gewählt ist. Das Verfassungsgericht von Rumänien hat die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen kürzlich für ungültig erklärt. Ein möglicher Grund dafür ist der Vorwurf der angeblichen russischen Einmischung in die Wahlen. Video und Mehr …   

Rumänien.  Wahleinmischung der EU in Rumänien: Demokratie als Brüsseler Farce. Das Oberste Gericht Rumäniens hat die Wahlen annulliert. Russland soll sich zugunsten eines NATO-kritischen Kandidaten eingemischt haben. Nur fehlt in der Begründung jeder Bezug zu Russland. Es ist ein Gefälligkeitsurteil für Brüssel. Dort hält man von demokratischen Wahlen nichts.
Die Annullierung der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl durch das Oberste Gericht hat mehr als nur einen Beigeschmack. Sie ist der offenkundige Versuch, Wahlergebnisse, die den Plänen der Brüsseler Technokratie zuwiderlaufen, zu ändern. Dass die Entscheidung des rumänischen Obersten Gerichts unabhängig und objektiv gefällt wurde, kann aus gutem Grund bezweifelt werden.
Nicht nur der Gewinner der ersten Runde der Präsidentschaftswahl, Călin Georgescu, kritisiert die Entscheidung scharf. Auch seine Herausforderin hält sich mit Kritik nicht zurück. Sie spricht von einem schweren Schlag gegen die Demokratie.
Tatsächlich zeigt Brüssel in diesen Tagen ganz offen, was es von Demokratie, Wahlen und staatlicher Souveränität hält: nichts. In Georgien gibt es wenig Anlass zu der Annahme, die Wahlen seien gefälscht. Die Partei Georgischer Traum hat die Wahl aus guten Gründen gewonnen, denn sie fährt einen wirtschaftspolitisch erfolgreichen Kurs. Die Partei versucht, das Land in seinem eigenen Interesse ausgewogen zwischen der EU, Russland und China zu positionieren. Russland und China haben dagegen nichts einzuwenden, die EU hingegen schon. Mehr …   

Rumänien. Das Imperium annulliert die Wahl, weil sie nicht in ihrem Sinne ausging. Rumänen müssen nach Drohungen der USA nochmal wählen. Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Freitag (6.12.) die erste Runde der Präsidentschaftswahl annulliert und den zweiten Wahlgang am Sonntag abgesagt. Grund sei Einflussnahme auf die Wahl durch TikTok-Nutzer. Vorausgegangen war ein Bericht des nationalen Sicherheitsrats und öffentliche Drohungen der US-Regierung.
Wenn die US-Regierung eigens eine Erklärung zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien veröffentlicht und diese beginnt mit: „Es ist die Entscheidung des rumänischen Volkes, wen es wählt, und die Vereinigten Staaten mischen sich nicht in diese Wahl oder diesen Prozess ein“, dann betont dieses Dementi nur den Einmischungscharakter. Im weiteren Verlauf des Schreibens droht die US-Regierung mit einem Verbot von US-Investitionen in Rumänien, einem Aus für das den Rumänen in Aussicht gestellte visafreie Reisen in die USA und einer Aufkündigung der geheimdienstlichen Zusammenarbeit.
Derart auf den Plan gerufen hat die US-Regierung der Sieg des Nato-Kritikers Calin Georgescu bei der ersten Runde der Wahl am 24. November. Dieser will die Verbindungen zur Nato lösen und die Unterstützung für die Ukraine beenden.
Das Verfassungsgericht begründet seine Annullierung der Wahl mit unlauterer Einflussnahme auf die Wahl auf der Plattform TikTok. In der Erklärung des US-Außenministeriums heißt es (übersetzt): „Wir sind besorgt über den Bericht des rumänischen Obersten Rates für Nationale Verteidigung (CSAT) über die russische Beteiligung an bösartigen Cyber-Aktivitäten, die die Integrität des rumänischen Wahlprozesses beeinflussen sollen. Die in dem Bericht erwähnten Daten sollten vollständig untersucht werden, um die Integrität des rumänischen Wahlprozesses zu gewährleisten. (…)  Die hart erarbeiteten Fortschritte Rumäniens bei der Verankerung in der transatlantischen Gemeinschaft können nicht durch ausländische Akteure rückgängig gemacht werden, die versuchen, die rumänische Außenpolitik von ihren westlichen Allianzen zu entfernen.“
Dem Obersten Rat für Nationale Verteidigung, auf dessen Bericht die Erklärung Bezug nimmt, gehören neben dem Präsidenten, dem Premierminister und sechs Ministern auch die Chefs des Inlands- und des Auslandsgeheimdienstes und der Sicherheitsberater des Präsidenten an.
Der Geheimdienstbericht, den der Präsident veröffentlichte ist laut einem Bericht der Deutscher Welle recht vage gehalten und behauptet Wahlbeeinflussung durch Russland nur indirekt. Dagegen sprach US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag konkret von einer Einmischung Russlands in die rumänischen Präsidentschaftswahlen. Mehr  ….   

06.12.2024:  Rumänien-Wahl: EU-Kommission verhängt Zwangsmaßnahmen gegen TikTok. Im Vorfeld der Stichwahl in Rumänien erzwingt die EU-Kommission die Datenspeicherung von TikTok. Zudem fordert die Kommission Zugang zu den Algorithmen. Hintergrund sind Befürchtungen russischer Wahleinmischung. Auf offene Wahleinmischung aus den USA reagiert die Kommission nicht.
Aus Angst vor Wahleinmischung Russlands: EU-Kommission zwingt TikTok zur Datenspeicherung und Offenlegung von Algorithmen. Unter Berufung auf den umstrittenen Digital Services Act zwingt die EU-Kommission das Videoportal TikTok zur Sicherung und Vorhaltung von Daten sowie die Funktionsweise der Algorithmen. Hintergrund sind die Wahlen in Rumänien.
Die EU geht davon aus, dass der Erfolg des unabhängigen Kandidaten Georgescu auf russische Einflussnahme zurückzuführen ist. Die EU-Kommission teilt mit: "Die Anordnung basiert auf Informationen, die die Kommission im Zusammenhang mit den laufenden Wahlen in Rumänien erhalten hat, darunter kürzlich freigegebene Informationen, die auf eine ausländische Einmischung Russlands hinweisen." Die EU-Kommission will zudem ermitteln, ob auf die im Ausland lebende rumänische Diaspora Einfluss genommen wurde. Zu dem Zweck wurde für heute eine Treffen des EU-Gremiums für die Koordination der digitalen Dienste einberufen.
Laut EU-Kommission wurden bereits "Desinformationsnarrative" im bulgarischen und rumänischen Cluster registriert. Um welche Form von "Desinformation" es sich handelt, sagte die Kommission nicht. Die Kommission wertet auch den Fakten entsprechende Informationen, die aber vom westlichen Narrativ abweichen, als Desinformation. Grundsätzlich unterstellt die Kommission, dass Ergebnisse von Wahlen nur dann tatsächlich den Wählerwillen repräsentieren, wenn das Ergebnis EU-Interessen dienlich ist.
Gleichzeitig verbreitet die EU-Kommission selbst Desinformation und Propaganda. So behauptete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Russland würde im großen Stil aus Haushaltsgeräten Mikrochips ausbauen, um sie für den Bau von Lenkwaffen zu verwenden. Diese Aussage ist nachweislich falsch. Es gibt in Russland kein Defizit an Haushaltsgeräten. Mehr …   

Rumänien. Gerichtsentscheid: Präsidentschaftswahl in Rumänien muss vollständig wiederholt werden. Die Präsidentschaftswahl in Rumänien muss wiederholt werden. Das hat das höchste Gericht des Landes entschieden. Grund sind angebliche Enthüllungen des Geheimdienstes, nach denen Russland die Wahl manipuliert und den Erfolg von Călin Georgescu in der ersten Runde herbeigeführt haben soll.
Die Präsidentschaftswahl in Rumänien muss vollständig wiederholt werden. Das hat das oberste Gericht des Landes am Freitag entschieden. Am Sonntag hätte eigentlich die Stichwahl stattfinden sollen. Die nun für ungültig erklärte erste Runde der Wahl am 24. November hatte der parteilose Kandidat Călin Georgescu gewonnen, der in deutschen Medien als "prorussisch" und "rechtsextrem" dargestellt wird. Er erhielt 22,9 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei folgte Elena Lasconi mit 19,7 Prozent der Stimmen. Lasconi gilt als EU- und NATO-freundlich.
Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit angeblichen "Enthüllungen" des rumänischen Geheimdienstes. Demnach sei das Land Ziel eines "aggressiven russischen hybriden Angriffs" geworden. Über die vor allem bei Jugendlichen beliebte App TikTok sei Georgescu mithilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung massiv gefördert worden.
Bereits vor dem Gerichtsentscheid hatte die EU-Kommission erklärt, dass Georgescus Erfolg auf "russische Einflussnahme" zurückzuführen sei. Sie verpflichtete TikTok, Daten vorzuhalten und zu sichern. Die Kommission erklärte: "Die Anordnung basiert auf Informationen, die die Kommission im Zusammenhang mit den laufenden Wahlen in Rumänien erhalten hat, darunter kürzlich freigegebene Informationen, die auf eine ausländische Einmischung Russlands hinweisen."
Georgescu hatte erklärt, im Falle eines Wahlsiegs die Unterstützung für die Ukraine einstellen zu wollen. In einem Interview mit der BBC beantwortete der Politiker die Frage, ob er die militärische und politische Hilfe für Kiew fortsetzen würde, so: "Null. Alles wird beendet. Ich muss mich nur um mein Volk kümmern. Wir haben selbst eine Menge Probleme." Quelle ..   

Rumänien sagt Präsidenten-Wahl ab. Die Stichwahl in Rumänien am Sonntag wurde abgesagt, die erste Runde Präsidentenwahl, die ein NATO-Kritiker gewinnen konnte, vollständig aufgehoben. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, da es den Verdacht auf „russische Einmischung“ geben würde.
Paukenschlag in Rumänien: Die Präsidenten-Stichwahl am Sonntag wurde am Freitag abgesagt. Auch das Ergebnis der ersten Wahlrunde wird aufgehoben. Das hat der rumänische Verfassungsgerichtshof am Freitag bekanntgegeben. Der EU/NATO-Kritiker Calin Georgescu lag in den Umfragen deutlich voran. Mehr …

05.12.2024: Rumänien. Möglicher Präsident plant radikalen Bruch mit Ukraine und NATO. Er möchte sein Land dem Zugriff der satanischen Elite entziehen. Der Favorit in der rumänischen Präsidentenstichwahl kündigt einen radikalen Kurswechsel in der Ukraine-Politik an. NATO-Verpflichtungen will er nicht mehr nachkommen.
Calin Georgescu, der „rumänische Trump“ wie er nun genannt wird, geht als großer Favorit in die Stichwahl am Sonntag – TKP hat berichtet. In einem Interview gegenüber Reuters erklärte er seine Pläne. Dabei wird klar, warum Kritiker sagen, Orban und Fico wären „Kinder“ im Vergleich zu Georgescu. Er will umgehend alle Verpflichtungen Rumäniens gegenüber der NATO nicht mehr folgen. Mehr …

Südkorea. Regierungskrise in Südkorea: Polizei ermittelt gegen Präsident wegen "Aufruhrs". Dem Staatschef Yoon Suk Yeol droht ebenfalls ein Amtsenthebungsverfahren, nachdem das Parlament seinen Versuch, das Kriegsrecht zu verhängen, blockiert hatte. Gründe für die Verhängung des Kriegsrechts seien ein versuchter Staatsstreich der Opposition und Bedrohungen seitens der DVRK gewesen.
Die südkoreanische Polizei hat eine Untersuchung gegen Präsident Yoon Suk Yeol eingeleitet, nachdem dieser kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt hatte, wie ein hochrangiger Beamter mitteilte. Der Leiter der Ermittlungszentrale der Nationalen Polizeibehörde, Woo Jong-soo, teilte südkoreanischen Gesetzgebern mit, dass ihm "der Fall" gegen Yoon "zugewiesen worden sei", wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag berichtete. Laut Woo wird der Präsident des "Aufruhrs" verdächtigt.
Die Krise in Südkorea war am Dienstag ausgebrochen, als Yoon in einer überraschenden Fernsehansprache den Ausnahmezustand ausgerufen hatte, weil die Opposition, die er beschuldigte, mit dem Norden zu sympathisieren, eine "Rebellion" vorbereitet haben soll. Innerhalb weniger Stunden stimmten 190 Abgeordnete, denen es gelang, trotz militärischer Absperrungen in die Nationalversammlung zu gelangen, einstimmig für die Aufhebung des Dekrets. Tausende Menschen gingen auf die Straße, um das Vorgehen des Präsidenten zu verurteilen. Mehr ...  

Belarus. Weißrussische Botschaft in den USA: Volk verhindert jegliche Angriffe auf Souveränität. Minsk lehne eine Einmischung in innere Angelegenheiten Weißrusslands strikt ab, erklärte die Botschaft des Landes in den USA. Damit reagierte sie auf den "zweiten strategischen Dialog" mit weißrussischen Oppositionellen, den das US-Außenministerium veranstaltet hatte.
In einer Stellungnahme vom Mittwoch verurteilte die Auslandsvertretung Weißrusslands in den USA den sogenannten "zweiten strategischen Dialog" unter Teilnahme der weißrussischen oppositionellen Kräfte, den das US-Außenministerium in Vilnius, Litauen, durchgeführt hat. In einer ebenfalls am Mittwoch veröffentlichten Medienmitteilung gibt die US-Behörde bekannt, dass die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland, die für Ende Januar 2025 geplant sind, der Schwerpunkt des Treffens gewesen seien.
In einem weiteren Bericht stellt das US-Außenministerium ausführlich dar, dass Washington "die demokratischen Bestrebungen des weißrussischen Volkes, der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien anhaltend unterstützt hat".
Die weißrussische Botschaft äußerte in ihrer Erklärung dazu deutliches Befremden bezüglich der Berichte des US-Außenministeriums. "Wir in Weißrussland lehnen eine offene Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten durch den sogenannten 'zweiten strategischen Dialog' mit einem unbekannten Jemand ab", betonte die Auslandsvertretung. Und weiter: "Aufrufe, Bemerkungen, Verurteilungen, Diskussionen von 'Teilnehmern', die vom Biden-Regime handverlesen wurden, sind bedeutungslos, nutzlos und irrelevant.
Unser Land und unser Volk sind heute mehr denn je vereint und bereit, alle Angriffe, die darauf abzielen, die Unabhängigkeit und Souveränität der Republik Weißrussland zu untergraben, erfolgreich zu unterdrücken und einzudämmen." Mehr …

Armenien betrachtet sich nicht mehr als Mitglied der OVKS. Armeniens Ministerpräsident Paschinjan betont erneut, dass sein Land nicht an den Angelegenheiten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit teilnimmt und sich de facto aus dem Bündnis zurückzieht.
Jerewan hat laut dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan den "point of no return" in den Beziehungen zur Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) erreicht. Sein Land beteilige sich nicht an den Angelegenheiten des Bündnisses und betrachte sich de facto bereits nicht mehr als Mitglied, sagte er am Mittwoch vor dem Parlament. Die unterschiedliche Wahrnehmung der Situation durch Armenien und Russland mache eine Rückkehr in die Organisation "immer schwieriger, wenn nicht gar unmöglich", so Paschinjan.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde die OVKS im Jahr 1992 gegründet und umfasst mehrere ehemalige Sowjetrepubliken, darunter Armenien als Gründungsmitglied. Unter Paschinjans Führung hat sich das Land jedoch zunehmend von dem Bündnis distanziert. Im Februar erklärte Paschinjan, Armenien habe seine Teilnahme an der OVKS eingefroren. Im Mai setzte das Land die Finanzierung der Organisation aus. Der Staatschef verwies auf die mangelnde Unterstützung der OVKS während der Territorialkonflikte zwischen Armenien und Aserbaidschan und kritisierte die Verbündeten für ihre Unfähigkeit, eine klare Position zu Armeniens Grenzen zu beziehen.
Die wiederholt aufflammenden Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan erreichten im Jahr 2023 einen neuen Höhepunkt im Konflikt um die selbst ernannte Republik Bergkarabach. Der russische Präsident Wladimir Putin wies darauf hin, dass die OVKS in Bergkarabach nicht an der Seite Armeniens hätte kämpfen sollen, da es keine Aggression von außen gegen die Republik gegeben habe.  Mehr …

Malta. Visum entzogen: Malta verweigert Maria Sacharowa die Einreise. Russlands Außenminister Lawrow ist Teilnehmer des auf Malta stattfindenden Außenministertreffens der OSZE. Seine Sprecherin, Maria Sacharowa, wird der Delegation jedoch nicht angehören, da das Gastgeberland sich "rechtlichen EU-Bestimmungen" fügte und das Visum kurzfristig zurückzog.
Kurz vor Beginn des Außenministertreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das Gastgeberland Malta der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, das Visum zur Einreise annulliert. Der Vorfall ereignete sich, als die russische Delegation gerade einen Flug von Moskau aus antreten wollte, so das Ministerium in einer Erklärung. Das Gastgeberland begründete seine Entscheidung damit, dass zuvor die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen der Erteilung des Visums laut "rechtlichen EU-Bestimmungen" Einspruch eingelegt hatten.
Erstmals seit Februar 2022 ist der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem EU-Land eingetroffen. Er landete am gestrigen Abend in Valletta, der Hauptstadt von Malta, um an dem Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilzunehmen.
Das russische Außenministerium teilte nun mit, dass das Visum seiner Sprecherin Maria Sacharowa seitens Malta vor dem Treffen kurzfristig annulliert wurde, was erst kurz vor dem geplanten Abflug bekannt wurde. Das Ministerium ließ in einer Erklärung mitteilen: "In einem noch nie dagewesenen Fall wurde das Visum, das der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, von der maltesischen Präsidentschaft ausgestellt worden war, im Vorfeld der Veranstaltung widerrufen, wobei die Begründung wie folgt lautete 'Aufgrund von Umständen, die sich unserer Kontrolle entziehen'." Mehr …   

04.12.2024: Koreas Albtraum hält an, nachdem die Gesetzgeber das Kriegsrecht abgelehnt haben. Der Präsident macht den Rat des Verteidigungsministers für die Episode verantwortlich, die zum Wohle Südkoreas und der US-Allianz geklärt werden muss.
Präsident Yoon hat das Kriegsrecht aufgehoben und sein Kabinett hat diese Maßnahme genehmigt. Die Proteste gehen weiter und es scheint, dass sich die Armee und Polizei zurückgezogen haben. Der Parteivorsitzende von Yoon sagt unterdessen, Yoon habe seine Entscheidung auf Anraten des Verteidigungsministers getroffen und fordert dessen Rücktritt. „Als Regierungspartei bedauern wir die Öffentlichkeit zutiefst“, sagte der Vorsitzende der People Power Party, Han Dong-hoon, in einer Erklärung gegenüber Reportern am frühen Mittwochmorgen Ortszeit.
„Der Präsident muss diese tragische Situation direkt und gründlich erklären“, fügte er hinzu. „Der Verteidigungsminister, der das Kriegsrecht empfohlen hat, sollte sofort entlassen werden, und alle Verantwortlichen müssen streng zur Rechenschaft gezogen werden.“ Das ist bislang nicht das Ende der Krise. Ein Kriegsrechtsdekret des koreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol wurde von der koreanischen Nationalversammlung aufgehoben, deren Mitglieder trotz des Eindringens von Kampftruppen, die versuchten, in die Sitzungsräume des Parlamentsgebäudes einzudringen, dafür stimmten.
Nachdem die Gesetzgeber einstimmig dafür gestimmt hatten, das Kriegsrechtsdekret des Präsidenten zu blockieren, begannen Dutzende Truppen, die in das Hauptgebäude des Parlaments eingedrungen waren, sich zurückzuziehen, wie koreanische Nachrichtenmedien berichteten. Das südkoreanische Militär gab den Rückzug der Truppen bekannt und berichtete, dass es keine ungewöhnlichen nordkoreanischen Bewegungen gegeben hat. Yoon selbst gab den Rückzug der Truppen bekannt und kündigte eine baldige Kabinettssitzung an. Mehr …   

Südkorea. Opposition fordert geschlossen die Amtsenthebung des Präsidenten. Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol hat in seinem Land das Kriegsrecht ausgerufen. Nach einem Parlamentsbeschluss, das Kriegsrecht zu widerrufen, und der Ankündigung eines Generalstreiks hat er in den frühen Morgenstunden das Kriegsrecht wieder zurückgezogen.
Sechs südkoreanische Oppositionsparteien haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingereicht, der die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol fordert. Die mächtigste Gewerkschaft Südkoreas, der Koreanische Gewerkschaftsbund, hat einen unbefristeten Generalstreik ausgerufen und den sofortigen Rücktritt von Präsident Yoon Suk-yeol gefordert. Dieser soll vorerst aufrechterhalten werden, bis der Präsident seinen Rücktritt erklärt, so die Forderung.
Der 1,2 Millionen Mitglieder zählende koreanische Gewerkschaftsbund warf Yoon eine "irrationale und antidemokratische Maßnahme" vor. Wörtlich hieß es: "Präsident Yoon hat mit dieser verfassungswidrigen und extremen Maßnahme seine antidemokratische Diktatur offenbart. Dies markiert das Ende seines Regimes. Wir und die Menschen in diesem Land werden nicht tatenlos zusehen." Mehr …

Georgien: Eine zweite Front für Putin. Die Unruhen in Georgien sind kein Zufall sondern von westlichen Geheimdiensten inszeniert. Präsident Putin steht vor der Möglichkeit einer zweiten Ukraine, einer zweiten Kriegsfront, die sich aus dem Erfolg Washingtons bei der Inszenierung eines Staatsstreichs in Georgien mit einer farbigen Revolution ergeben könnte.
Die Unruhen, die seit dem Sieg der „russischen Partei“ über die „westliche Partei“ mit 54 % zu 34 % andauern, haben den georgischen Premierminister davon überzeugt, dass der Westen dabei ist, eine farbige Revolution zu starten, um die demokratisch gewählte Regierung zu stürzen, wie es in der Ukraine geschehen ist. Putin schweigt und könnte folglich an zwei Fronten kämpfen. Dann wird der Westen eine dritte Front eröffnen. Das ist es, was Putin erwarten kann, wenn er sich ständig als Nichteinmischung präsentiert, es sei denn, Russland wird angegriffen. Russland, sicherlich die mächtigste militärische Einheit der Welt, hat in westlichen Gremien kein Gewicht.
Georgien, das Land, wurde Anfang 1800 Teil Russlands. Im Jahr 1917 wurde Georgien zu einer der Provinzen der Sowjetunion. Das Land wurde 1991 unabhängig, als der Zusammenbruch der Sowjetunion Washington ermöglichte, die Sowjetunion aufzulösen. Georgien, die Ukraine, Weißrussland und die zentralasiatischen Provinzen wurden in unabhängige Länder umgewandelt. Mehr …   

Indien. Bill Gates erklärt Indien zu seinem „Labor“. In Indien und auch weltweit sorgt Bill Gates aktuell für große Empörung nachdem er das Land als „Labor“ bezeichnet hat. Inder fordern seine Verhaftung.
Bill Gates ist wieder einmal negativ in die Schlagzeilen geraten. Dieses Mal vor allem in Indien, aber die Kritik zieht sich auch in den Westen. Er nannte Indien im Zuge eines Interviews eine „Art Laboratorium zum Ausprobieren“. Der Ausschnitt ging schnell viral, die Empörung ist groß. Mehr …   

Südkorea. Was der gescheiterte Präsidenten-Putsch in Südkorea bedeutet. Südkoreas Präsident Yoon ist in Bezug auf Nordkorea ein kriegerischer Falke, erwägt die Bewaffnung der Ukraine gegen Russland und hat die Pläne der USA für ein trilaterales Bündnis zwischen ihnen und Japan unterstützt. Aber all dies könnte sich ändern, wenn er nach vorgezogenen Wahlen von der Opposition abgelöst wird, was einen amerikanischen „Dreh zurück nach Asien“ erschweren würde.
Die Welt versucht, sich einen Reim auf das sechsstündige Kriegsrecht zu machen, das am Dienstagabend bis zum frühen Mittwochmorgen Ortszeit in Südkorea verhängt wurde. Es war das erste Mal seit 1980, dass das Land einen solchen Zustand erlebte. Präsident Yoon Suk Yeol behauptete, die Opposition plane seinen Sturz im Rahmen einer staatsfeindlichen Verschwörung, die er mit Nordkorea in Verbindung bringt. Die Opposition kontrolliere das Parlament, habe bereits mehrfach versucht, ihn anzuklagen, und behindere seine legislativen Bemühungen. Mehr …

Südkorea muss eine geopolitische Wahl treffen. Mit der Zurücknahme des Kriegsrechts scheint sich die Lage in Südkorea vorerst beruhigt zu haben, auch wenn die Gewerkschaften ihren Generalstreik bis zum Rücktritt des Präsidenten fortsetzen wollen. Aber es sind die eigenen Interessen Südkoreas, die weiter für Probleme sorgen werden.
Es ist über vierzig Jahre her, dass Südkorea weltweite Schlagzeilen machte: Der Aufstand von Gwangju 1980, den das Militär blutig niederschlug, läutete das Ende von Jahrzehnten mehr oder weniger offener Militärdiktatur ein. Der (bisher gescheiterte) Versuch des derzeitigen südkoreanischen Präsidenten Yoon Seok-yeol, das erste Mal seit dem Sieg der Demokratiebewegung wenige Jahre später das Kriegsrecht zu verhängen, weckt also in Südkorea starke Emotionen.
Auch in der Erklärung, mit der er die Verhängung des Kriegsrechts verkündete, waren historische Referenzen zu finden. "Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen [...], rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus", sagte er in seiner Fernsehansprache und erklärte, die Opposition versuche, die Regierung mit staatsgefährdenden Aktivitäten zu lähmen ‒ wohinter selbstverständlich nordkoreanische Unterwanderung stecke.
Töne, die ebenfalls sehr an die vergangenen Militärdiktaturen erinnern, denen gegenüber Yoon erklärte Sympathien hegt. Wobei der an der Oberfläche erkennbare Grund schlicht in der Tatsache liegt, dass ihm seit der letzten Parlamentswahl eine Nationalversammlung gegenübersteht, in der die Opposition fast über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, und dass Yoon in mehreren Bereichen eine Politik verfolgt, beispielsweise mit der Absicht, den gesamten öffentlichen Personenverkehr zu privatisieren, die auf heftigen Widerstand der südkoreanischen Gewerkschaften stößt. Mehr ...  

Südkorea. Präsident hebt Kriegsrecht auf – Opposition: "Er will Nordkorea provozieren". Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol hat das wenige Stunden zuvor verhängte Kriegsrecht wieder aufgehoben. Yoon hatte es am Dienstag verhängt und der Opposition "staatsfeindliche Aktivitäten" vorgeworfen. Soldaten wollten in das Parlamentsgebäude eindringen, was zu heftigen Reaktionen und Widerstand führte. Nach einem Parlamentsbeschluss zur Aufhebung des Kriegsrechts und der Ankündigung eines Generalstreiks lenkte Yoon ein.
Die Opposition hat den sofortigen Rücktritt des Staatschefs gefordert und ein Amtsenthebungsverfahren beantragt. Oppositionsführer Lee Jae Myung warf ihm vor, Nordkorea provozieren und eine militärische Konfrontation heraufbeschwören zu wollen. Video und mehr …

Jakutien.  Asteroid sorgt für Lichtspektakel über Jakutien. Ein nächtliches Himmelsereignis hat die Bewohner der ostsibirischen Region Sacha (Jakutien) in Staunen versetzt. Ein Asteroid erhellte am Dienstagabend beim Eintritt in die Erdatmosphäre den Himmel über der russischen Region und sorgte für ein spektakuläres Lichtspektakel.
Medienberichten zufolge verglühte er in den Schichten der Atmosphäre, Schäden wurden nicht gemeldet. Laut Astronomen ist das der elfte vorhergesagte Asteroideneinschlag in den letzten 16 Jahren – seit der ersten Entdeckung dieses Asteroidentyps. Video und mehr …  

03.12.2024: Südkorea. Ausnahmezustand - Kehrtwende in Südkorea: Präsident hebt Kriegsrecht wieder auf. Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol möchte das verhängte Kriegsrecht wieder aufheben. Laut Südkoreas nationaler Nachrichtenagentur Yonhap sagte Yoon, dass sich das Militär zurückgezogen habe und das Kabinett bald tagen werde.
Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hatte in seinem Heimatland das Kriegsrecht verhängt. Wenige Stunden nach der überraschenden Ausrufung des Kriegsrechts hat Südkoreas Staatschef Yoon Suk Yeol angekündigt, die Maßnahme wieder zurückzunehmen. „Soeben hat die Nationalversammlung die Aufhebung des Ausnahmezustands gefordert, und wir haben das Militär abgezogen, das für den Einsatz unter Kriegsrecht eingesetzt war“, erklärte Yoon am Mittwoch (Ortszeit) in einer Fernsehansprache. „Wir werden der Bitte der Nationalversammlung nachkommen und das Kriegsrecht in einer Kabinettssitzung aufheben“, fügte er hinzu.
Parlament forderte die Aufhebung des Kriegsrechts. Nachdem der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol am Dienstag erstmals seit 1979 das Kriegsrecht verhängt hatte, hat die südkoreanische Nationalversammlung ihn aufgefordert, es wieder aufzuheben. Alle 190 anwesenden Abgeordneten des 300-köpfigen Parlaments stimmten für einen entsprechenden Antrag, berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap.
Nach der Verfassung des Landes kann der Präsident das Kriegsrecht im Falle eines bewaffneten Konflikts, eines nationalen Notstands oder zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit verhängen. Der Schritt muss rückgängig gemacht werden, wenn eine Parlamentsmehrheit dies verlangt.
Reaktion des Staatschefs steht noch aus
Das Parlamentspräsidium vertritt die Auffassung, dass das Kriegsrecht nun ungültig ist. Eine Reaktion Yoons steht derweil noch aus. Soldaten, die zur Durchsetzung des Kriegsrechts auch im Parlamentsgebäude stationiert waren, zogen sich nach der Abstimmung wieder zurück. Mehr …

Singapur.  Steckt Singapurs Gesundheitssystem in der Krise? Ein Gastbeitrag von Singapurs oberstem Onkologen. „Meine Kollegen berichten von einem Anstieg an Blutkrebs, Leukämie, Rezidiven sowie Darm- und Brustkrebs.“
Ich freue mich, einen Gastbeitrag von Professor Gabriel Oon zu veröffentlichen, dem erfahrensten Onkologen Singapurs. Seine Arbeit hat die Krebsbehandlung nicht nur in Singapur, sondern weltweit maßgeblich geprägt. Er spielte eine entscheidende Rolle im Kampf gegen Leberkrebs, als diese Krankheit eine große Herausforderung für Singapurs Gesundheitssystem darstellte. Als Gründungspräsident der Singapore Society of Oncology (SSO) und der Singapore Society of Immunology and Rheumatology (SSIR) sowie als Generalsekretär der Asia Pacific Association for the Study of the Liver (APASL) förderte Professor Oon die medizinische Kooperation in Singapur und darüber hinaus.
Bevor irgendjemand Professor Gabriel Oon in die „Antivaxxer“-Schublade steckt, ist es wichtig zu betonen, dass er eine Schlüsselrolle in der Entwicklung des Hepatitis-B-Impfstoffs spielte. Seine Arbeit war entscheidend im Kampf gegen Hepatitis B und Leberkrebs. In den 1970er Jahren war Hepatitis B in Singapur stark verbreitet, mit einer Rate von 9,1 % unter Blutspendern. Seine Zusammenarbeit mit der WHO führte dazu, dass Singapur das erste Land mit einem landesweiten Hepatitis-B-Impfprogramm wurde, was die Rate von Leberkrebs und Hepatitis-B-Infektionen deutlich senkte. Professor Oon arbeitete sogar mit Nobelpreisträger Professor Baruch Blumberg, dem Entdecker des Hepatitis-B-Virus, zusammen und erweiterte so das Wissen über Hepatitis und Leberkrebs. Droht Singapurs Gesundheitssystem zu kollabieren?  Mehr …

Georgien.  Die Proteste in Georgien gegen die Entscheidung der Regierung, die EU-Gespräche gehen weiter. Kanada schließt sich den baltischen Staaten an und verkündet Sanktionen gegen Einzelpersonen und Unternehmen, die die Proteste unterdrücken.
In Solidarität mit dem georgischen Volk: Die kanadische Außenministerin Mélanie Jolie, hat Sanktionen gegen diejenigen verkündet, die die Proteste in Georgien unterdrücken. Kanada folgt damit Litauen, Lettland und Estland, die bereits Sanktionen gegen Einzelpersonen angekündigt haben.
Jolie sagte bei einer Pressekonferenz: "Wir sind sehr besorgt über das, was Russland versucht in Georgien zu tun. In diesem Sinne werden wir dem Beispiel folgen, wir werden Schlüsselpersonen und Unternehmen, die in Menschenrechtsverletzungen oder Korruption verwickelt sind, sanktioneren." Video und mehr …

Rumänien. Präsidentenwahl findet statt – NATO-Kritiker weit vorne. Die Stichwahl um die Präsidentschaft darf stattfinden. Das hat das rumänische Höchstgericht am Montag entschieden. In den Umfragen liegt Georgescu weit vorne.
Nun also doch: Das rumänische Höchstgericht hat am Montag seine Zustimmung gegeben und die erste Runde zur Präsidentenwahl anerkannt. Damit kommt es am Sonntag zur Stichwahl zwischen dem EU/NATO-Kritiker und nationalistischen Souveränisten Calin Georgescu und der EU-hörigen liberalen Elena Lasconi. Mehr …

Wichtig !!!   Muss man sehen und verstehen -  Siehe zur Wahl in Rumänien die Archivmeldung vom 11.03.2023. Präsidentschaftswahl Rumänien: Wofür steht Călin Georgescu? Völlig überraschend hat Călin Georgescu die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl 2024 gewonnen. Wenn er nun am 08. Dezember die Stichwahl gewinnt, könnte er die politische Landschaft – nicht nur in Rumänien – komplett aufmischen. Doch wer ist Călin Georgescu wirklich, und wofür steht er? Im folgenden Interview verrät der ehemalige UNO-Beamte nicht nur viel über das korrupte, menschenfeindliche und mit Gier durchsetzte System, aus dem er ausgestiegen ist – sondern auch, was er anders machen möchte: Beispielsweise die Schöpfung bewahren, Frieden schaffen, die Familien unterstützen. Das Interview ist eine gute Gelegenheit sich selbst ein Bild über die Gesinnung des Kandidaten zu machen.
Georgescu erklärt in diesem Interview mit dem ICIC wie das Oligarchensystem die Welt versklavt hat und über UNO, WHO und WEF kontrolliert. Er ist ein Politiker der diese Machenschaften aufdeckt. Mit dem Ziel die Länder und Menschen aus dem System zu befreien. Video  …  

Georgien.  Premierminister Kobachidse: Maidan-Versuch in Georgien gescheitert. Es ist den georgischen Oppositionellen nicht gelungen, einen Maidan-Aufstand nach ukrainischem Szenario im Land durchzuführen. Dies verkündete Ministerpräsident Irakli Kobachidse. Zugleich stellte er Konsequenzen für die Organisatoren der Unruhen in Aussicht.
Georgiens Premier Irakli Kobachidse hat die Versuche der oppositionellen Kräfte, einen Maidan nach dem ukrainischen Szenario im Land zu organisieren, für gescheitert erklärt. Das berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Demnach erklärte Kobachidse bei einem Briefing in Tiflis am Dienstag: "Der 'nationale Maidan' in Georgien ist trotz koordinierter Versuche gescheitert."
Ferner betonte Georgiens Premier, dass die Organisatoren der Proteste, darunter auch NGOs, sich der Verantwortung nicht entziehen könnten. In diesem Zusammenhang sagte er, dass die Anführer der Oppositionsparteien in ihren Büros sitzen und nicht an den Kundgebungen teilnehmen würden, was aber nichts zu bedeuten habe.
Im November 2014 kam es in der Ukraine zu einem bewaffneten Putsch, bei dem radikale Nationalisten eine Schlüsselrolle gespielt hatten. Auf deren Druck erklärte das ukrainische Parlament Wiktor Janukowitsch, den damaligen Staatspräsidenten, Ende Februar 2014 für abgesetzt.
Am Abend des 28. November 2024 hatten vor dem georgischen Parlament Proteste begonnen, kurz nachdem Premierminister Irakli Kobachidse die Entscheidung der Behörden bekannt gegeben hatte, die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union bis 2028 von der Tagesordnung zu streichen und keine EU-Zuschüsse für die Regierung mehr zu erhalten. Mehr …

Südkorea verhängt Kriegsrecht – Militärfahrzeuge auf Seouls Straßen. Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat in seinem Land das Kriegsrecht ausgerufen. Auf Social Media kursieren unbestätigte Aufnahmen, die Soldaten und Militärfahrzeuge auf Seouls Straßen zeigen sollen. Einer Eilmeldung der "Yonhap News Agency" zufolge hat Yoon dem General Park An-soo die Machtbefugnisse übergeben. In einer Rede am Dienstag warf Südkoreas Präsident der Opposition vor, "Chaos angerichtet zu haben".
Die südkoreanischen Behörden kündigten an, dass Verstöße gegen das Kriegsrechtsdekret mit Festnahmen ohne Haftbefehl geahndet werden können. Video und mehr …

Indien.  Abkehr von Russland: Indien kauft neueste Waffen von den USA. Indien, einer der engsten Partner Russlands, hat begonnen, seine Waffenkäufe zu diversifizieren. Aufgrund des militärischen Konflikts in der Ukraine verzögert Russland die Waffenlieferungen. Außerdem hat die Annäherung zwischen Moskau und Peking in Neu-Delhi für Besorgnis gesorgt.
Moskau und Neu-Delhi pflegten seit dem Kalten Krieg enge Beziehungen. Indien ist der größte Käufer von Rohöl und Militärtechnik aus Russland. Allerdings habe Indien seine Waffenimporte aus Russland drastisch reduziert und kaufe immer mehr bei westlichen Rüstungslieferanten, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg mit Bezugnahme auf namentlich nicht genannte Beamte.
Nach Schätzungen des Stockholm International Peace Research Institutes (SIPRI) stammten im vergangenen Jahr nur 36 Prozent der indischen Waffenimporte aus Russland. Im Jahr 2009 haben sich die Waffenimporte aus Russland auf 76 Prozent belaufen.
Solche Schritte seitens Indiens unterstreichen die Bemühungen von Premierminister Narendra Modi, die Abhängigkeit von Moskau allmählich zu verringern, so Bloomberg. Allerdings fahre die indische Regierung fort, billige Energie aus Russland zu importieren und weiterhin den russischen Präsidenten Wladimir Putin diplomatisch zu unterstützen. Gleichzeitig nähere sich Indien den USA gerade zu dem Zeitpunkt, an dem Donald Trump sein Amt antritt und mit höheren Zöllen droht, schreibt die Agentur.
Aus dem SIPRI-Bericht geht hervor, dass Indien sich an solche westlichen Lieferanten wie Frankreich und die USA gewandt hat. Außerdem baut Indien die eigene Rüstungsindustrie aus, um seinen Bedarf an Waffen zu decken.  Mehr …

02.12.2024: Georgien. Das nächste Mißbrauchsopfer des Imperiums. Regime-Change-Kampagne in Georgien weitet sich aus. Der immense politische Druck, den der Westen auf die Regierungspartei ausübt, ist die Strafe für ihre pragmatische Innen- und Außenpolitik.
In der georgischen Hauptstadt Tiflis kommt es zunehmend zu gewalttätigen Unruhen, da die vom Ausland unterstützte Opposition verzweifelt versucht, das Ergebnis der Parlamentswahlen vom Herbst zu kippen. Sie wurden von der regierenden Partei Georgischer Traum gewonnen, die sich aus konservativen Patrioten zusammensetzt, die die objektiven nationalen Interessen ihres Landes nicht durch Sanktionen gegen Russland oder die Einmischung westlicher Nichtregierungsorganisationen in ihre Angelegenheiten opfern wollen. Dann fror sie die EU-Beitrittsgespräche bis 2028 ein, nachdem sich die EU geweigert hatte, die Ergebnisse anzuerkennen. Mehr ...  

Georgien – das nächste Opfer.  EU droht Georgien bei Auflösung "friedlicher" Proteste – Dutzende Polizisten schwer verletzt. Auch am Sonntag hat die Polizei in Tiflis Wasserwerfer eingesetzt, um die anhaltenden, zunehmend eskalierenden Proteste unter Kontrolle zu bringen. Unterdessen spricht die EU von friedlichen Demonstranten und droht Georgien im Falle einer Auflösung der Proteste.
Die neue Leiterin der europäischen Diplomatie, Kaja Kallas, und die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, schrieben in einem gemeinsamen Kommuniqué, dass die Maßnahmen der georgischen Behörden zur Beendigung der Unruhen negative Folgen für die Beziehungen Georgiens zur Europäischen Union haben würden. "Die EU verurteilt aufs Schärfste die Gewalt gegen friedliche Demonstranten, die für ihre europäische und demokratische Zukunft eintreten."
Unzählige Videos in den sozialen Medien zeigen derweil die "friedlichen Demonstranten" in Aktion. Nicht nur Feuerwerkskörper werden auf die Polizei geschossen, auch Brandsätze wie Molotowcocktails kommen zum Einsatz. Dutzende Polizisten sollen in den letzten Tagen teils schwer verletzt worden sein. Video und mehr

Kosovo.  "Armselig und erbärmlich" – Vučić weist Anschuldigungen aus Priština zurück. Im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo wurde ein wichtiger Wasserkanal gesprengt. Die lokalen Behörden machen die Zentralregierung in Belgrad für die Sprengung verantwortlich und verhafteten mehrere lokale Serben. Serbiens Präsident Alexander Vučić wies am Sonntag auf einer Pressekonferenz jede Verantwortung Belgrads zurück
Im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo wurde ein wichtiger Wasserkanal gesprengt. Der Kanal versorgt zwei für die Stromversorgung der Region wichtige Kohlekraftwerke mit Kühlwasser und liefert einen Teil des Trinkwassers von Priština. Die lokalen Behörden machen die Zentralregierung in Belgrad für die Sprengung verantwortlich und verhafteten mehrere lokale Serben. Serbiens Präsident Alexander Vučić wies am Sonntag auf einer Pressekonferenz jede Verantwortung Belgrads zurück und betonte, dass die Anschuldigungen seitens Priština "armselig und erbärmlich" seien. Man werde sich zurückhalten und nicht zu möglichen Schuldigen äußern, so Vučić, und stattdessen die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten. Video und mehr …   

Slowakei.  Anschlag wie auf Nord Stream? Erdöl-Pipeline Druschba im Visier von Saboteuren. Slowakische Behörden registrieren Aktivitäten mutmaßlicher Sabotage-Gruppen rund um die Druschba-Pipeline im Osten des Landes. Vergangene Woche wurden zwei verdächtige Ukrainer vom zivilen Geheimdienst festgenommen.
Auf dem Gebiet der Ostslowakei wurden Aktivitäten festgestellt, die auf die mögliche Vorbereitung eines terroristischen Angriffs auf kritische Infrastrukturen hindeuten. Dies erklärte der Innenminister des Landes, Matúš Šutaj Eštok, in einer Samstagssendung im Fernsehen, wie slowakische Medien berichten. Er wies darauf hin, dass laut Geheimdienstinformationen eine organisierte Gruppe das Gelände in der Nähe der Druschba-Ölpipeline nicht nur in der Slowakei, sondern auch in Ungarn auskundschaftet. "Wir haben eine organisierte Gruppe abgefangen, die bei Durchsuchungen mehrere Drohnen, mehrere Telefone und mehrere SIM-Karten in ihrem Auto mit sich führte und Karten hatte, auf denen die kritische Infrastruktur der Slowakei eingezeichnet war. Wir sprechen speziell über die Druschba-Ölpipeline",  sagte der Minister.
Šutaj Eštok stellte allerdings klar, dass diese Erkenntnisse nicht ausreichten, um die Mitglieder der Gruppe anzuklagen. Ihre Identität nannte er nicht. Am Donnerstag meldete der Chef des zivilen Geheimdienstes SIS, Pavol Gašpar, jedoch die Festnahme zweier Männer aus der Ukraine. Mehr …

Litauen.  Nach Ausweisung von Diplomaten in Litauen: China kündigt Gegenmaßnahmen an. Litauen hatte am Freitag drei Mitarbeiter der chinesischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt und des Landes verwiesen. Nun hat das chinesische Außenministerium den Schritt scharf verurteilt und warnt vor Gegenmaßnahmen.
Nachdem Litauen drei Mitarbeiter der chinesischen Botschaft in Vilnius zu unerwünschten Personen erklärt und des Landes verwiesen hatte, hat das chinesische Außenministerium diesen Schritt scharf verurteilt und in einer am Montag in Peking veröffentlichten Erklärung vor "Gegenmaßnahmen" gewarnt. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben sich verschlechtert, nachdem Vilnius einer Delegation aus Taiwan den Diplomatenstatus zuerkannt hatte. Am Freitag waren drei Mitarbeiter der diplomatischen Vertretung Chinas zu "unerwünschten Personen" erklärt worden, weil sie nach Ansicht des litauischen Außenministeriums gegen das Wiener Übereinkommen und die litauische Gesetzgebung verstoßen haben sollen.
Peking bezeichnete den Schritt als "mutwillige und provokative Aktion" und erklärte, es behalte sich "das Recht vor, Gegenmaßnahmen gegen Litauen zu ergreifen". Die Diplomaten wurden aufgefordert, das Land innerhalb einer Woche zu verlassen. Aus der Mitteilung des litauischen Ministeriums geht jedoch nicht hervor, was konkret zu dieser Entscheidung geführt hatte. Mehr ...  

Georgien.  Georgiens Präsidentin Surabischwili ruft Schulen zur "Solidarität" mit den Protesten auf. In Tiflis nehmen die Proteste gegen die legitim gewählte Regierung der Partei "Georgischer Traum" weiter zu. Tausende Menschen versammeln sich auf den Straßen, die Situation artet zunehmend in gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei aus. Präsidentin Salome Surabischwili erkennt das Wahlergebnis nicht an. Sie weigert sich, ihr Amt niederzulegen, und fordert Neuwahlen. Nun ruft sie auch Schulen dazu auf, die Proteste zu unterstützen. Video und mehr …

Tschad.  "Eine Besatzungsarmee hat hier nichts zu suchen" – Tschad beendet Militärabkommen mit Frankreich. Die Regierung der Republik Tschad hat am vergangenen Donnerstag ein Abkommen mit Frankreich über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich aufgekündigt. Die Ankündigung erfolgte wenige Stunden nach einem Besuch des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot.
Frankreich hat derzeit Kampfflugzeuge und rund 1.000 Soldaten im Tschad stationiert, dem letzten Sahelland, in dem französische Truppen noch präsent sind. Der Tschad gilt als einer der letzten Verbündeten Frankreichs in der Region. Zivilgesellschaftliche Aktivisten begrüßten die Entscheidung der Regierung. "Jeder Tschader will die Souveränität des Tschad. Jeder Tschader will, dass Frankreich geht, weil wir verstanden haben, dass die Franzosen nur ihre eigenen Interessen verfolgen, nicht die Interessen des Tschad", sagte der Aktivist Abdelkader Djibia.
Bischof Amane Mamate gab an, eine Besatzungsarmee habe im Tschad nichts zu suchen, sie sollten nach Hause zurück. "Wir waren angenehm überrascht, dass das Staatsoberhaupt dem Beispiel [der Sahelländer] folgte (…)", so Mamate. Die Länder der Sahelzone Niger, Mali und Burkina Faso hatten nach patriotischen Militärputschen ihre Beziehungen zu Frankreich aufgekündigt und sich verstärkt Russland und China angenähert. Paris zog seine Truppen aus diesen Ländern vollständig ab. Video und mehr …   

01.12.2024: Georgien: Proteste in Georgien weiten sich aus – mehrere Verletzte. In Georgien haben die Menschen am vierten Tag in Folge gegen die prorussische Regierung demonstriert. Es gab mehrere Verletzte, die Proteste weiten sich aus. In Georgiens Hauptstadt Tbilissi haben den vierten Abend in Folge Tausende gegen die prorussische Regierung demonstriert. Die Proteste weiteten sich zudem landesweit aus: Georgische Medien berichteten über Kundgebungen in mindestens acht Städten.
Bei den Protesten sind nach Behördenangaben mehr als 44 Menschen verletzt worden. 27 Protestierende, 16 Polizisten und ein Mitglied der Presse seien ins Krankenhaus gekommen, teilte das georgische Innenministerium mit.
Präsidentin fordert Neuwahl des Parlaments
Die proeuropäisch gesinnte Präsidentin Salome Surabischwili forderte angesichts der Massenproteste im Land eine Neuwahl des Parlaments. Nach den Vorwürfen der Wahlfälschung und der Abwendung der Regierung vom Kurs in Richtung EU müsse der Weg zu einer neuen Abstimmung gefunden werden. "Wir haben nur eine Forderung, die auf der Verfassung beruht, nachdem die Wahlen gefälscht wurden", sagte sie bei einem Treffen mit Vertretern der Opposition. "Der einzige Weg zu Stabilität führt über Neuwahlen, einen anderen Weg gibt es nicht."   Mehr ...  

Georgien.   Premierminister Kobachidse: "Das Maidan-Szenario wird sich in Georgien nicht ereignen". In Tiflis dauern die Proteste gegen die Regierung an, nachdem die EU-Beitrittsverhandlungen bis 2028 ausgesetzt wurden. Präsidentin Salome Surabischwili bezeichnet die Regierung als "illegitim" und weigert sich, ihr Amt wie geplant Ende Dezember aufzugeben. Die Polizei berichtet von Ausschreitungen, zahlreichen Festnahmen und einem Brandanschlag auf das Parlament.  Premierminister Irakli Kobachidse warnt vor Versuchen einer "Ukrainisierung" Georgiens und macht ausländische Akteure sowie deren lokale Unterstützer für die Lage verantwortlich. Video und mehr …

Georgien. Wie 2014 in Kiew: EU droht Georgien für den Fall der Auflösung der Krawalle. Die aktuellen Krawalle in der georgischen Hauptstadt Tiflis erinnern stark an die Krawalle des Euromaidan im Winter 2013/2014 in Kiew. Wie schon damals droht die EU der legitimen Regierung des Landes, um die überfällige polizeiliche Auflösung der gewalttätigen Ausschreitungen zu verhindern.
Die neue Leiterin der europäischen Diplomatie, Kaja Kallas, und die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, haben in einem gemeinsamen Kommuniqué am Sonntag damit gedroht, dass die Maßnahmen der georgischen Behörden zur Beendigung der Unruhen "negative Folgen" für die Beziehungen Georgiens zur Europäischen Union haben würden.  "Das georgische Volk ist erneut auf die Straße gegangen, um sein Streben nach einer EU-Mitgliedschaft zu bekräftigen. Die EU verurteilt aufs Schärfste die Gewalt gegen friedliche Demonstranten, die sich entschieden für ihre europäische und demokratische Zukunft einsetzen. Dieses Vorgehen der georgischen Regierung wird direkte Auswirkungen auf unsere Beziehungen haben", heißt es in dem Dokument. Video und mehr …   

Georgiens Regierungschef Kobachidse: Staatschefin Surabischwili wird Präsidentenpalast räumen müssen. Nach Ansicht des georgischen Premierministers Irakli Kobachidse sind die seit drei Tagen andauernden Proteste gegen seine Regierung alles andere als friedlich. Dabei lobt er die Bereitschaftspolizei und wirft den EU-Behörden Doppelstandards gegenüber Georgien vor.
Bei seinem Pressebriefing am Sonntag hat der georgische Premierminister Irakli Kobachidse die anhaltenden Proteste gegen seine Regierung verurteilt. Nachdem die Bereitschaftspolizei in der vergangenen Nacht den dritten Tag in Folge eine Protestdemo in der Hauptstadt Tiflis mit Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst hatte, dankte der Politiker den Sicherheitskräften für ihre Geduld. Der Einsatz sei nach höchsten Standards verlaufen. Seinen Gegnern warf er Gewalt gegen die Polizei vor. "Die Protestierenden haben die Polizeibeamten absichtlich provoziert. Sie haben sehr schwere Gewalt angewendet – einschließlich der Versuche, das Parlamentsgebäude zu stürmen."
Kobachidse bemängelte die bislang ausbleibende Verurteilung der systematischen Gewalt gegen die Sicherheitskräfte durch die EU. Dies unterminiere das Vertrauen des georgischen Volkes in die EU-Institutionen. Zugleich versprach der Politiker die Aufklärung jener Fälle, in denen Polizeibeamte ihre Befugnisse überschritten haben sollen.    Mehr …

Georgien.  Scheidende georgische Präsidentin will nicht abtreten und bezeichnet Parlament als "illegitim".  Obwohl die Amtszeit der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili im Dezember abläuft, will sie nicht abtreten, da sie das neulich gewählte Parlament für illegitim hält. In Tiflis gehen inzwischen die Proteste gegen die Regierung von Premier Irakli Kobachidse weiter.
Seit der Parlamentswahl im Oktober verschärft sich die politische Krise in Georgien immer weiter. Am Samstag hat die scheidende Präsidentin Salome Surabischwili angekündigt, dass sie trotz der für den 14. Dezember festgelegten Präsidentenwahl nicht abtreten werde, da sie das Parlament für illegitim halte. Sie werde ihre Amtsgeschäfte erst dann übergeben, wenn es in der südkaukasischen Republik eine legitim gewählte Regierung gebe. Auf der Plattform X schrieb sie auf Englisch: "Eine weitere Nacht mit Gewalt in Tiflis. Die illegitime Regierung greift auf illegale Mittel zurück, um die Georgier, die fest zu ihrer in der Verfassung verankerten europäischen Entscheidung stehen, verstummen zu lassen."
Am Dienstag hatte das Parlament den Termin für die Präsidentenwahl auf den 14. Dezember festgelegt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Im Einklang mit dem im Jahr 2017 beschlossenen Wahlverfahren soll das Staatsoberhaupt erstmals nicht mehr direkt vom Volk, sondern von einer 300-köpfigen Wahlversammlung aus 150 Parlamentsabgeordneten sowie Regionalvertretern bestimmt werden. Mehr …

29.11.2024:  Georgien: Proteste nach ukrainischem Szenario ausgebrochen. In Georgien kommt es zu Protesten oppositioneller Kräfte. Dutzende Menschen wurden bereits festgenommen. Hintergrund ist die Suspendierung der EU-Beitrittsgespräche durch die Regierung. Die Integration des Landes in die EU werde aber fortgesetzt, heißt es aus Tiflis.
Am Abend des 28. November begannen vor dem georgischen Parlament Proteste, kurz nachdem Premierminister Irakli Kobachidse die Entscheidung der Behörden bekannt gegeben hatte, die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union bis 2028 von der Tagesordnung zu streichen und keine EU-Zuschüsse für die Regierung zu erhalten. Die EU-orientierte Präsidentin Salome Surabischwili nahm an der Veranstaltung teil und sprach sich kategorisch gegen die Entscheidung aus, die Verhandlungen einzufrieren. Sie behauptete, die Behörden "haben ihrem eigenen Volk, seiner Vergangenheit und seiner Zukunft den Krieg erklärt".
Während der Proteste kam es zu mehreren Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, bei denen nach Angaben des Innenministeriums 32 Beamte verletzt wurden. Auch unter den Demonstranten gab es Verletzte, nachdem die Polizei Pfefferspray eingesetzt hatte. Das Innenministerium bezeichnete das Vorgehen der Kundgebungsteilnehmer als Provokation: "In Live-Übertragungen verschiedener Medien war deutlich zu sehen, wie die Demonstranten die Infrastruktur, den Straßenbelag und Überwachungskameras beschädigten. In der Nacht setzten die Demonstranten auf der Rustaweli-Allee nicht identifizierte Gegenstände in Brand, errichteten Barrikaden, beschädigten das Eigentum der Stadtverwaltung von Tiflis und von Privatpersonen, warfen Glasflaschen, Steine, Eisengegenstände und Pyrotechnik auf die Polizei." Mehr …

Finnland.  Weil er Öffnung der Grenze zu Russland vorschlug: Finnischer Abgeordneter tritt zurück. Ein Abgeordneter im finnischen Parlament muss sich für seine Äußerungen zur Öffnung der Grenze zu Russland entschuldigen. Er hatte sich für eine Wiederaufnahme des Reiseverkehrs ausgesprochen. Kritik hagelte es auch aus den eigenen Reihen. Nun verlässt er sein Amt.
Kimmo Kiljunen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im finnischen Parlament, hat sich für seine jüngsten Äußerungen zur Öffnung der finnisch-russischen Grenze entschuldigt. In einer Erklärung räumte er ein, dass seine Worte völlig unüberlegt gewesen seien und bat um Entschuldigung. "Meine Äußerungen spiegeln weder die Linie der Sozialdemokraten noch die Außenpolitik des Parlaments wider."
Anlass der Kontroverse war ein Treffen mit Vertretern eines finnisch-russischen Vereins Ende Oktober, bei dem Kiljunen für die Wiederaufnahme des Reiseverkehrs zwischen Finnland und Russland plädierte. Er betonte, dass er diesen Vorschlag mit seinen Kollegen im Parlament diskutieren wolle. Diese Äußerung rief jedoch heftige Kritik in seiner eigenen Partei hervor, unter anderem von der ehemaligen finnischen Europaministerin Tytti Tuppurainen und der stellvertretenden Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses Sofia Vikman. Beide betonten, dass Kiljunens Äußerungen nicht der offiziellen außenpolitischen Linie Finnlands entsprächen. Mehr …   

Peru. China baut einen 3,5-Milliarden-Dollar-Megahafen in Peru; die USA bieten daraufhin 40 Jahre alte Züge an. US-Politiker beschweren sich über den wachsenden Einfluss Chinas in der Welt, bieten aber keine Alternativen an, um Ländern bei der Entwicklung zu helfen. Peking baut für 3,5 Milliarden Dollar Häfen, während Washington gebrauchte Züge aus dem Jahr 1985 anbietet.
China hat Milliarden von Dollar in den Bau eines historischen „Mega-Hafens“ in Peru investiert, der das Potenzial hat, den Handel in Lateinamerika zu verändern und die regionale Wirtschaftsentwicklung anzukurbeln. Die Vereinigten Staaten haben diesen Hafen verteufelt und als Bedrohung dargestellt, aber Washington hat Peru keine Alternativen angeboten. Anstatt Peru beim Bau eines vergleichbaren Infrastrukturprojekts zu helfen, war die US-Regierung lediglich bereit, dem Land gebrauchte Dieselzüge aus den 1980er Jahren zu verkaufen. Um das Ganze noch schlimmer zu machen, hat die Regierung von Joe Biden der Öffentlichkeit fälschlicherweise erzählt, dass sie diese 40 Jahre alten Züge „gespendet“ habe, aber in Wirklichkeit musste Lima Millionen von Dollar bezahlen. Mehr …

Kenia. Immunität der Gates-Stiftung in Kenia ausgesetzt. Am 23. Oktober hatte Premierminister Musalia Mudavadi der Stiftung und ihren Mitarbeitern ähnliche Privilegien wie diplomatischen Vertretern eingeräumt, inklusive Steuerbefreiung und Immunität vor Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit ihren offiziellen Aufgaben. Der Oberste Gerichtshof hat diese Entscheidung nun bis auf Weiteres suspendiert.
Seit der Corona-Inszenierung behandeln viele Regierungschefs und Leitmedien Bill Gates wie ein Staatsoberhaupt. Am 23. Oktober 2024 ging Kenia noch einen Schritt weiter, Premierminister Musalia Mudavadi hatte angekündigt, er werde der Stiftung und ihren Mitarbeitern ähnliche Privilegien wie diplomatischen Vertretern gewähren. Das hätte bedeutet, dass sie von rechtlichen Schritten für alle Handlungen befreit sind, die sie im Rahmen ihrer offiziellen Stiftungsaufgaben ausführen, keine Steuern auf ihre Gehälter zahlen und in Kenia Eigentum besitzen können. Mudavadi argumentierte, dass die Gates-Stiftung eine wohltätige Stiftung sei, die Armut, Krankheiten und Ungleichheit in über 140 Ländern weltweit bekämpfe, und dass sie deshalb unter Abschnitt 11 des Privilegien- und Immunitätsgesetzes falle.
Wie Dr. Meryl Nass informiert, hatte die Gates-Stiftung daraufhin am 27. Oktober die Details bezüglich der Gewährung von Immunität und Schutz für alle ihre Mitarbeiter veröffentlicht und mitgeteilt, dass diese Vereinbarung im Rahmen des kenianischen Gesetzes über Vorrechte und Befreiungen (Privileges and Immunities Act) liege und mit ähnlichen Vereinbarungen, die anderen Stiftungen gewährt wurden, vergleichbar sei.
Doch nun hat der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung erlassen und die Immunität und die Privilegien für die Gates-Stiftung ausgesetzt. Richter Bahati Mwamuye untersagte in seinem Urteil der Stiftung und ihren Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeitern und Bevollmächtigten, die unter ihrer Autorität handeln, die Inanspruchnahme von Vorrechten und Immunitäten nach dem Privilegien- und Immunitätsgesetz. Mehr …   

Georgien setzt EU-Integrationsprozess bis 2028 aus. Der georgische Premier Irakli Kobachidse hat erklärt, dass die Behörden des Landes beschlossen haben, bis Ende 2028 keine Verhandlungen über den Beitritt Georgiens zur EU aufzunehmen. "Wir lehnen auch EU-Haushaltszuschüsse bis Ende 2028 ab. 2028 wird das Jahr sein, in dem Georgien wirtschaftlich in der Lage sein wird, Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft aufzunehmen", so der Regierungschef, der zudem unterstrich, dass in der EU "eine Osterweiterung bis 2030 ohnehin nicht geplant" sei.
Anschließend begann in Tiflis eine "spontane" Kundgebung auf dem Platz vor dem Parlament an der Rustaweli-Allee. Zur Auflösung der Demonstration setzten die Ordnungskräfte Tränengasgranaten und Wasserwerfer ein. Mindestens 43 Personen wurden festgenommen und wegen Widerstands gegen polizeiliche Anordnungen und Ruhestörung angeklagt. Beide Seiten berichten von Verletzten, darunter auch Journalisten. Video und mehr …

28.11.2024: Bolivien. Evo Morales spricht mit The Grayzone und beschuldigt die USA des Attentatsversuchs. Nach dem Attentat auf sein Leben beschuldigt der ehemalige Präsident Evo Morales, der in den Umfragen für die kommenden Präsidentschaftswahlen führt, den bolivianischen Staat und die US-Drogenbekämpfungsbehörde (DEA), die paramilitärische Operation orchestriert zu haben. Aufgrund öffentlicher Interventionen und Überwachungsaufnahmen liegen genügend Beweise vor, um solche Anschuldigungen zu untermauern.
Morales macht die geschäftlichen und geopolitischen Interessen rund um Lithium für den seiner Ansicht nach regelrechten Machtkampf des ehemaligen Partners und jetzigen Rivalen, des bolivianischen Präsidenten Luis Arce, verantwortlich. Eine vollständige Abschrift des Interviews von Oscar Leon mit Evo Morales folgt dem folgenden Video. Mehr …

Georgien suspendiert Beitrittsgespräche zur EU. Georgien will als gleicher Partner und nicht als Bettler der EU beitreten, sagt der Premierminister. Man werde keine Finanzhilfen der EU annehmen, bis das Land auf eigenen Füßen stehend beitreten könne. Seit den Wahlen im Oktober sind die Beziehungen zu Brüssel angespannt.
Georgien hat entschieden, die Beitrittsgespräche mit der EU bis 2028 einzufrieren, wenn es glaubt, für weitere Schritte bereit zu sein. Dies erklärte Premierminister Irakli Kobachidse auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Tiflis wird weiter seine bestehenden Verpflichtungen aus dem Assoziationsabkommen mit der EU erfüllen, aber wird das nur deshalb tun, weil es in den Beziehungen zu Brüssel als gleicher Partner behandelt werden will, sagte der Regierungschef.
Die Entscheidung wurde nach einem Treffen der Regierung mit der Partei "Georgischer Traum" bekanntgegeben, die in den Wahlen im Oktober ihre Mehrheit im Parlament verteidigen konnte. "Wir sind eine Nation mit Selbstachtung und einer großen Geschichte [...] Es ist absolut unannehmbar für uns, die Integration in die Europäische Union als einen Gefallen zu betrachten, den uns die Europäische Union erweisen sollte", sagte Kobachidse. Georgien werde es anstreben, der EU 2030 beizutreten, sagte der Premierminister. Tiflis erwartet, "wirtschaftlich vorbereitet" zu sein, um 2028 mit Brüssel in Verhandlungen zu treten. Mehr …

Rumänien: Annullierung der Wahl steht im Raum. Nach der Wahl in der Rumänien steht das Establishment unter Schock. Eine Sperre von TikTok wird geprüft. Das Höchstgericht berät aktuell, ob die Wahl für ungültig erklärt wird. Indes erhält Sieger Georgescu für die Stichwahl Unterstützung von seinem Freund Robert F. Kennedy.
Das Calin Georgescu überraschend die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen hat, lässt die Erde des politischen Rumäniens brodeln. Im Gegensatz zu Bulgarien, galt Rumänien und seine NATO-Anbindung als stabil. Georgescu als Präsident könnte das ändern. Doch nun steht eine Annullierung der Wahl im Raum. Das Höchstgericht hätte bereits heute entscheiden sollen, verschob den Entschluss aber auf Freitag. Außerdem wurde eine TikTok-Sperre beantragt. Mehr …

Georgien.  "Bin außer Gefecht gesetzt" – Freier RT-Mitarbeiter in Tiflis durch Gummigeschoss verletzt. Der freiberufliche Journalist und Anti-Spiegel-Co-Moderator Dominik Reichert wurde bei Protesten in Tiflis am Kopf verletzt. Mutmaßlich wurde er von einem Gummigeschoss getroffen. Anschließend wurde er ins Krankenhaus eingeliefert, sein Leben ist außer Gefahr.
Der freischaffende Journalist RT und Co-Moderator des populären Programms Anti-Spiegel-TV, Dominik Reichert, ist bei den erneuten oppositionellen Protesten in der georgischen Hauptstadt Tiflis am Kopf verwundet worden. Während des Angriffs filmte er, als er durch die Wucht des Treffers zu Boden ging. Reichert erzählte seine Geschichte. Ihm zufolge seien zum Zeitpunkt des Unfalls die Demonstranten vom Parlament weg gedrängt worden. Sie hätten Barrikaden errichtet und Mülltonnen angezündet, während die Polizei vorgerückt sei. Der Journalist sei einen Schritt zurückgegangen und habe sich kurz umgedreht, um wegzugehen. Ferner habe sich die Situation wie folgt gestaltet: "In dem Moment knallt es ganz laut für mich, ohrenbetäubend laut wortwörtlich, denn es hat meine Ohren betäubt. Ich konnte […] drei bis vier Sekunden überhaupt gar nichts hören. Ich habe übrigens nichts gefühlt, ich habe gar nichts gespürt, aber dann merke ich auf einmal, dass mir übelst das Blut den Kopf runterläuft."
Gleich danach hätten die Anwesenden Reichert zum Krankenwagen gebracht. Die Ärzte entschieden vor Ort, den Journalisten ins Krankenhaus einzuliefern. Dort wurde er medizinisch versorgt. Sein Leben ist außer Gefahr. Laut dem Verletzten gingen sowohl die Ärzte als auch ein Polizist davon aus, dass er sehr wahrscheinlich von einem Gummigeschoss getroffen worden sei. Dominik Reichert stimmte dieser Vermutung ebenfalls zu. Video und mehr …

27.11.2024: Rumänien. Der Ausgang der rumänischen Präsidentschaftswahlen könnte mögliche Eskalationspläne der USA durchkreuzen. Der populistische, konservativ-nationalistische Kandidat Călin Georgescu hat die erste Wahlrunde überraschend gewonnen. Als Präsident könnte er sich weigern, NATO-Truppen im Rahmen einer konventionellen Intervention in der Ukraine die Durchreise durch Rumänien zu gestatten. Mehr ...  

Georgien.  Georgiens Regierungspartei schlägt Fußballmeister der russischen Liga als Präsidenten vor. Die georgischen Präsidentschaftswahlen finden am 14. Dezember statt. Die Partei "Georgischer Traum", die über eine Mehrheit im Parlament verfügt, hat den Ex-Fußballspieler und jetzigen Parlamentsabgeordneten Michail Kawelaschwili für das Amt des Präsidenten nominiert.
Die in Georgien regierende Partei "Georgischer Traum" hat den Abgeordneten Michail Kawelaschwili für das Amt des Präsidenten nominiert, wie der Parteivorsitzende Bidsina Iwanischwili laut dem Fernsehsender Rustavi 2 mitteilte. Iwanischwili sagte: "Das Team hat einstimmig beschlossen, Michail Kawelaschwili für das Amt des georgischen Präsidenten zu nominieren. Ich bin sicher, dass er die Würde, die der Institution des Präsidenten vorübergehend genommen wurde, vollständig wiederherstellen wird."
Michail Kawelaschwili ist ein ehemaliger georgischer Fußballspieler, ein Stürmer der georgischen Nationalmannschaft und mehrfacher Gewinner nationaler Meisterschaften mit "Dinamo Tiflis". Im Jahr 2016 wurde der Sportler vom "Georgischen Traum" ins Parlament gewählt, und im März dieses Jahres schloss er sich der Gruppe "Macht des Volkes" an, die von mehreren Mitgliedern des "Georgischen Traums" gegründet wurde. Mehr …

26.11.2024: Kenia. Gates-Stiftung verliert rechtliche Immunität in Kenia. Der High Court hat am Montag eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der die Immunität und die Privilegien, die der Bill & Melinda Gates Foundation nach dem Privileges and Immunity Act gewährt wurden, ausgesetzt werden. Damit reagierte das Gericht auf eine Petition der Law Society of Kenya (LSK).
Die Regierung hatte der Gates Foundation, die in Kenia als gemeinnützige Organisation mit Sonderrechten anerkannt ist, durch die Legal Notice Nr. 157 im Kenya Gazette Supplement Nr. 181 besondere Privilegien eingeräumt. Diese Privilegien erlaubten es der Stiftung, an Verträgen, Gerichtsverfahren und Eigentumstransaktionen im Land teilzunehmen und gewährten ihr rechtliche Immunität. „Bis zur Anhörung der Parteien und der Entscheidung über den Antrag vom 22.11.2024 wird hiermit eine einstweilige Verfügung erlassen, die die Privilegien und Immunitäten der Bill and Melinda Gates Foundation gemäß der Order von 2024 aussetzt. Diese war am 19.09.2024 durch den Kabinettssekretär für Auswärtige und Diaspora-Angelegenheiten unterzeichnet, als Legal Notice Nr. 157 bekannt gegeben und in der Sonderausgabe des Kenya Gazette Supplement Nr. 181 vom 04.10.2024 veröffentlicht worden“, heißt es in der Entscheidung des High Court.
Richter Bahati Mwamuye untersagte in seinem Urteil der Stiftung und ihren Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeitern und Beauftragten, die unter ihrer Autorität handeln, die Inanspruchnahme von Privilegien und Immunitäten gemäß dem Privilegien- und Immunitätsgesetz. Mehr …

Kenia: Immunität für Gates Stiftung aufgehoben. Die Bill & Melinda Gates Foundation hat ihre rechtliche Immunität sowie Privilegien in Kenia verloren. Das hat ein Gericht entschieden.
Schwere Niederlage für die größte (und hoch umstrittene) Privatstiftung der Welt: Der kenianische High Court hat am Montag die besonderen Privilegien vor dem kenianischen Gesetz für die Stiftung ausgesetzt. Die „Law Society of Kenia“ hatte eine einstweilige Verfügung beantragt. Diese wurde gewährt. Zumindest bis zum Februar ist der rechtliche Sonderstatus nun aufgehoben. Mehr ...  

Serbien.  Wegen Bahnhofsunglück in Serbien: Abgeordnete prügeln sich im Parlament. Im serbischen Parlament ist am Montag eine Rangelei zwischen Abgeordneten der Opposition und der Regierung ausgebrochen. Zuvor hatte es einen Protest wegen des tödlichen Einsturzes der Überdachung des Bahnhofs Novi Sad gegeben, bei dem Anfang November 15 Menschen ums Leben gekommen waren.
Vergangene Woche wurden nach massiven Protesten elf Personen im Zusammenhang mit der Katastrophe verhört. Der ehemalige Bauminister Goran Vesić, der wenige Tage nach dem Vorfall zurücktrat, wurde verhaftet, bestreitet jedoch jegliches Fehlverhalten. Die Regierung hat eine gründliche Untersuchung versprochen. Video und mehr ...

Rumänien.  Warum die Wähler in Rumänien NATO und Ukraine eine "Ohrfeige" verpasst haben. "Politisches Erdbeben" in Rumänien. "Schallende Ohrfeige" für EU und NATO". Solche Kommentare sind heute im Westen über den sensationellen Sieg eines Kandidaten in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen zu hören, der sich Russland gegenüber positiv verhält. Was ist da los?
Die erste Wahlrunde der am 24. November in Rumänien abgehaltenen Präsidentschaftswahlen endete mit einem sensationellen ersten Platz für Călin Georgescu, einen unabhängigen Kandidaten mit rechtsgerichteten Ansichten. Dabei handelt es sich um einen Spezialisten für Landgewinnung, der früher im Außen- und im Umweltministerium beschäftigt war und dessen Wahlkampf praktisch durch Crowdfunding – also über soziale Netzwerke – finanziert wurde.
Vor allem aber ist er ein Mann, der der westlichen Unterstützung für die Ukraine (die er als "fiktiven Staat" bezeichnete), den Kampfhandlungen in diesem Land (die er als Instrument der Manipulation betrachtete) und dem Konflikt mit Russland (zu dem Rumänien nach Ansicht von Georgescu gute Beziehungen unterhalten sollte) äußerst skeptisch gegenübersteht.
Zugleich hat er eine positive Einstellung zum russischen Präsidenten. "Wladimir Putin ist ein Mann, der sein Land liebt. Meiner Meinung nach handelt es sich um einen Mann, der sich sehr gut mit den diplomatischen Aspekten auskennt und diese beherrscht und von sehr kompetenten Fachleuten umgeben ist", so Georgescu. Mehr …

25.11.2024: Litauen.  DHL-Frachtflugzeug stürzt in der Nähe des Flughafens Vilnius auf Wohnhaus. Ein Frachtflugzeug, das im Auftrag von DHL in Leipzig startete, ist kurz vor dem Flughafen von Vilnius auf ein zweistöckiges Wohnhaus abgestürzt. Es gibt mindestens ein Opfer zu beklagen, zudem mehrere Verletzte.
Ein aus Leipzig kommendes DHL-Frachtflugzeug ist am frühen Montagmorgen in der Nähe des Flughafens Vilnius abgestürzt, wie Sprecher des Flughafens Vilnius und der litauischen Polizei gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärten. Das Flugzeug, das von der Fluggesellschaft SWIFT im Auftrag von DHL betrieben wurde, stürzte dabei auf ein Wohnhaus, so ein Sprecher des nationalen Krisenmanagementzentrums der Regierung. Andere Medienberichte erklären, dass das Flugzeug in den Hof gestürzt sei, dabei das Haus beschädigt und so für das Feuer gesorgt habe. Nach vorläufigen Daten des Rettungsdienstes seien die Einsatzkräfte um 5:28 Uhr Ortszeit informiert worden, dass ein Frachtflugzeug auf ein Gebäude gestürzt sei. Mehr …

Moldawien.  Der Preis der Manipulation: Wie weiter in Moldawien? Die schmutzigen Tricks der moldawischen Regierung haben die Bürger des Landes nicht nur der Wahl, sondern auch einer guten Zukunft beraubt. Die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Moldawien könnten gut als die bizarrsten und kontroversesten in der Geschichte des Landes gelten. Der Preis der Manipulation: Wie weiter in Moldawien?
Am 30. Oktober erklärte der ehemalige moldawische Präsident und Chef der Sozialistischen Partei, Igor Dodon, Sandu beabsichtige, die Wahlen zu fälschen, weil ihre Chancen auf einen Sieg gering seien. Weiter warf er ihr vor, sie manipuliere das Ergebnis, indem sie die mehr als 200 Wahllokale in westlichen Ländern nutze. Am Ende erhielt Sandu beinahe 83 Prozent der Stimmen, die in Wahllokalen im Ausland abgegeben wurden, es ist also kein Zufall, dass die Opposition ihr den Titel "Präsidentin der Diaspora" verlieh. Im Gegensatz dazu erhielt ihr Hauptrivale, Alexandr Stoianoglo, die Mehrheit der Stimmen (51 Prozent) in Moldawien selbst. Interessanterweise entschieden sich selbst in Sandus Heimatstadt Falesti die Wähler eher für Stoianoglo als für den dortigen Kandidaten der Regierungspartei. Mehr …

24.11.2024: Rumänien.  Präsidentenwahl Rumänien: Parteiloser Kandidat Georgescu sorgt überraschend für Stichwahl. Bei der Wahl des rumänischen Staatsoberhaupts sorgt der parteilose Călin Georgescu für die überraschende Notwendigkeit einer Stichwahl. Nach bisheriger Auszählung liegt der unabhängige Kandidat mit rund 22 Prozent der Stimmen in Führung, der favorisierte Sozialdemokrat Marcel Ciolacu knapp dahinter.
Der rumänische Nationalist Călin Georgescu hat laut ersten Medienmeldungen überraschend die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Georgescu gilt dabei in der deutschen Berichterstattung konsequent als "prorussisch" und "rechtsextrem". Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen in den frühen Morgenstunden des Montags liegt demnach Georgescu, der mit seiner Anti-Ukraine-Kriegsposition auf sich aufmerksam gemacht hat, mit 22,1 Prozent der Stimmen knapp vor dem Kandidaten der Sozialdemokraten, dem amtierenden Premierminister Marcel Ciolacu.
Der ultrareligiöse und nationalistische Georgescu hatte sich in seinem Wahlkampf dafür eingesetzt, die Abhängigkeit Rumäniens von Importen zu verringern und die heimische Lebensmittel- und Energieproduktion zu steigern. Elena Lasconi von der Partei Union Rettet Rumänien (USR) kommt als Drittplatzierte auf rund 18 Prozent der Stimmen und George Simion, der Führer der Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), auf 14,1 Prozent. Mehr …

Georgien.  Tiflis: Erneute Proteste der georgischen Opposition. Aktivisten der georgischen Opposition haben ihre Proteste in Tiflis wieder aufgenommen. Der Grund dafür ist die Unzufriedenheit mit den Ergebnissen der Parlamentswahl am 26. Oktober. Es wird berichtet, dass die Demonstranten zum Parlament marschiert seien, wo sie die ganze Nacht verbringen wollen, um am Morgen gegen die konstituierende Sitzung des Parlaments zu protestieren. Das georgische Innenministerium forderte die Demonstranten dazu auf, nicht gegen das Gesetz zu verstoßen und die Arbeit des Parlaments nicht zu stören, da dies eine Straftat darstelle. Video und mehr …

Rumänien. Rumäniens Wahl kann die amerikanische Eskalationsstrategie stoppen. Der konservativ-nationalistische Spitzenkandidat Georgescu könnte sich weigern, NATO-Truppen im Rahmen einer konventionellen Intervention in der Ukraine die Durchreise durch Rumänien zu gestatten – Sollte er im nächsten Monat die zweite Runde gewinnen.
Der überraschende Sieg des populistischen konservativen Nationalisten Calin Georgescu in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen gibt diesem heterodoxen Außenseiter die Chance, im nächsten Monat ins Amt zu kommen – TKP hat berichtet. Die Mainstream-Medien sind entrüstet, weil er die Aufnahme der US-Raketenabwehrinfrastruktur in Rumänien kritisiert und sich gegen die Fortsetzung des Stellvertreterkriegs der NATO gegen Russland durch die Ukraine ausspricht. Außerdem ist er ein gläubiger orthodoxer Christ und hat einige der umstrittensten Persönlichkeiten seines Landes aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs gelobt. Mehr …   

Rumänien: EU/NATO-Kritiker gewinnt Präsidentenwahl. Historische politische Überraschung in Rumänien: Ein Kandidat, den die Umfragen keine Chance gegeben hatten, konnte die erste Wahlrunde gewinnen. Rumänien habe den „Frieden“ gewählt, meint die schillernde Figur Georgescu.
Politischer Erdrutsch in Rumänien: Der parteilose Calin Georgescu, der sich für die Normalisierung der Beziehung zu Russland einsetzt, hat die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl gewonnen. Nun kommt es in zwei Wochen zur Stichwahl mit dem amtierenden Präsidenten. Mehr ...  

Norwegen: Die mysteriöse Wolke war ein Nasa-Experiment. Die Nasa hat über Norwegen eine künstliche Wolke erzeugt, um Bewegungen in der oberen Atmosphäre zu untersuchen. Ein Norweger entdeckte eine seltsame Wolke am Himmel – sie wurde von der Nasa erschaffen. Eine Rakete, die im Weltraumzentrum Andøya startete, führte zu dem Phänomen. Die Wolke soll Forschenden helfen, geomagnetische Bewegungen in der oberen Atmosphäre zu untersuchen.
Eine Rakete der Nasa erzeugte Anfang November eine künstliche Wolke über Norwegen. Die Nasa erklärt, dass die Wolke aus chemischen Stoffen besteht, die auch in Feuerwerken vorkommen und deshalb ungefährlich für die Umwelt sind. Die Experimente sollen helfen, Bewegungen in der oberen Atmosphäre besser zu verstehen. Der Norweger Ivar Sandland wollte eigentlich Polarlichter beobachten. Was er dann aber miterlebte, war der Start einer Rakete, die eine seltsame Wolke hinter sich herzog. Die Nasa bestätigte gegenüber Space.com, dass Anfang November mit einer Rakete eine Art Wolke über Norwegen erschaffen wurde. Dabei handle es sich um eine wissenschaftliche Untersuchung von Bewegungen in der oberen Atmosphäre.
Wolke soll geomagnetische Ströme zeigen. «Als ich den Raketenstart sah, war ich sehr überrascht», beschrieb Sandland seine Beobachtung. «Ich wunderte mich und dachte, das sei eine seltsame Wolke.» Tatsächlich bestehe die Wolke aus einer chemischen Zusammensetzung, die auch in Feuerwerken zu finden sei, erklärte die Nasa. Dabei würde ungefähr ein Pfund des Materials auf einer Höhe von zwischen 80 und 400 Kilometern über der Erdoberfläche freigesetzt. Zum Vergleich: Ein Passagierflugzeug fliegt normalerweise auf einer Höhe von 13 Kilometern. Und ein typisches Feuerwerk setzt ein Vielfaches des Materials frei. Mehr …

23.11.2024: Burkina Faso. Neue Bergbauvorschriften in Burkina Faso. Die Sahel-Staaten unternehmen weiterhin Schritte, um den westlichen Einfluss zurückzudrängen und die eigenen Länder souveräner zu machen. Aktuell etwa beim wirtschaftlich wichtigen Bergbau.
Die Welt ist in Bewegung, in Afrika bildet sich rund um die Sahel-Zone ein neues antikoloniales Zentrum. Angeführt – zumindest symbolisch – von Burkina Faso und seinem Regierungschef Ibrahim Traoré, dem jüngsten Staatsoberhaupt der Welt. Traoré reformiert das Land sie seit Thomas Sankara nicht mehr und versucht, eine souveränes und unabhängiges Burkina Faso aufzubauen. Mehr …   

22.11.2024: Weißrussland. Lukaschenko gewährt flüchtigem Richter aus Polen Asyl. Tomasz Szmydt, einem flüchtigen Richter aus Polen, wurde in Weißrussland Asyl gewährt. In Polen wird der Richter der Spionage verdächtigt und gilt als Verräter. Lukaschenko bezeichnete die Flucht als "Schlag für Warschau" und ordnete an, den Flüchtling zu schützen.
Dem ehemaligen polnischen Richter Tomasz Szmydt, der nach Weißrussland ausgereist ist, wurde Asyl gewährt ‒ eine Entscheidung, die vom weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko getroffen wurde. Dies berichtete der Telegram-Kanal Pul Perwogo unter Berufung auf den Pressedienst. Tomasz Szmydt war Richter der zweiten Abteilung des Landesverwaltungsgerichts in Warschau. Am 6. Mai lehnte er auf einer Pressekonferenz in Minsk seinen Rücktritt ab und bat um politisches Asyl in Weißrussland. Szmydt erklärte damals, er sei aus Protest "gegen die ungerechte und unfaire Politik der polnischen Behörden gegenüber der Republik Weißrussland und der Russischen Föderation" zurückgetreten. Die polnische Staatsanwaltschaft verdächtigt Szmydt der Komplizenschaft mit ausländischen Nachrichtendiensten und der Weitergabe von Informationen, deren Offenlegung der polnischen Republik Schaden zufügen könnte. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski bewertete die Flucht des Richters: "Ich bin schockiert, um ehrlich zu sein. Wir hatten schon einmal einen Verräter, und ich denke, dies ist ein ähnlicher Fall." Er verwies auf den ehemaligen polnischen Grenzsoldaten Emil Czeczko, der im Dezember 2021 übergelaufen und nach Weißrussland geflohen war. Der Flüchtige wurde im März 2022 in Minsk tot aufgefunden.Lukaschenko nannte die Flucht des Richters "einen Schlag für Warschau" und wies die Sicherheitskräfte an, Szmydt im Auge zu behalten, "damit er nicht gefährdet wird". Mehr …

Nigeria. Nigerias reichster Mann konfrontiert «Ölmafia» – sie sei «stärker als die Drogenmafia». Kürzlich begann Aliko Dangote mit seiner neuen 20-Milliarden-Dollar-Raffinerie Benzin zu produzieren und es im Inland zu verkaufen. Nigeria, mit 220 Millionen Einwohnern, raffiniert damit zum ersten Mal seit Jahrzehnten sein eigenes Rohöl, anstatt es ins Ausland zu exportieren und dann fertige Produkte teurer zu importieren.
Nigeria ist nach Angola der zweitgrößte Öl- und Gasproduzent in Afrika. Die Öleinnahmen machen fast 90% der Exporteinnahmen des Landes aus. Dennoch erreichte die Armutsquote laut der Weltbank 2023 fast 40%. Schätzungsweise 87 der etwa 220 Millionen Nigerianer leben demnach unterhalb der Armutsgrenze. Das Land habe somit die zweitgrößte arme Bevölkerung der Welt nach Indien. Nigeria ist ein Paradebeispiel des sogenannten «Ressourcenfluchs».Die weit verbreitete Armut in Nigeria trotz des enormen Ölreichtums ist maßgeblich auf die kolonialen und postkolonialen Strukturen zurückzuführen. Unter britischer Herrschaft war die nigerianische Wirtschaft auf die Gewinnung von Ressourcen ausgerichtet. Dabei wurde die lokale Entwicklung vernachlässigt und ein zentralisiertes, autoritäres Regierungssystem geschaffen. Dies legte den Grundstein für die Herausforderungen der Zeit nach der Unabhängigkeit, wie schwache Institutionen, ethnische Spaltungen und wirtschaftliche Abhängigkeit.
Die postkolonialen Führer hielten diese Strukturen oft aufrecht, indem sie persönlichen und elitären Interessen Vorrang vor der nationalen Entwicklung einräumten. Die Abhängigkeit vom Öl, das von ausländischen Konzernen dominiert wird, verfestigte die wirtschaftliche Ungleichheit und die Anfälligkeit für globale Preisschocks noch weiter. Die Umweltzerstörung in den ölproduzierenden Regionen wie dem Nigerdelta und die Strukturanpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds (IWF) vertieften die Armut und Unterentwicklung. Mehr …

21.11.2024: Jemen. Wie der Jemen die regionale Macht neu definiert. Der kühne Präventivschlag des Jemen gegen die US-Marineeinheiten, bei dem ausgeklügelte nachrichtendienstliche Methoden zum Einsatz kamen, zeigt, dass der Jemen eine zentrale Rolle in der Achse des Widerstands spielt und die einzigartige Fähigkeit besitzt, einen Abschreckungsschirm für seine gesamte Allianz zu bilden.
Das mit den Ansarallah verbündete jemenitische Militär, eine der wichtigsten Säulen der Achse des Widerstands, baut seine Position im laufenden Krieg in Westasien weiter aus, stellt seine Macht auf einem neuen Niveau zur Schau und festigt seine Rolle als beeindruckende Kraft. Einst als bequemer saudischer Sandsack betrachtet, verändern Sanaas wachsender Einfluss und seine operativen Fähigkeiten heute die Dynamik in der Region und schaffen neue Herausforderungen für regionale und internationale Akteure. Die Jemeniten haben bewiesen, dass sie in der Lage sind, ununterbrochene Militäroperationen auf See gegen Schiffe mit Verbindungen zu Israel, den USA und dem Vereinigten Königreich durchzuführen – und damit durchzukommen -, Raketen und Drohnen auf israelische Schiffe zu richten und sogar US-Flugzeugträger und Zerstörer, die im Roten Meer, im Arabischen Meer und im nördlichen Indischen Ozean stationiert sind, ins Visier zu nehmen.
Diese US-Marineeinheiten führen regelmäßig Luftoperationen gegen den vom Krieg zerrissenen Golfstaat durch und versuchen, die Bemühungen der Ansarallah zu unterbrechen und ihre strategische Entscheidung zur Unterstützung Palästinas und des Libanon zu beeinflussen. Die Kühnheit dieser Operationen zeigt, dass der Jemen unnachgiebig die Achse des Widerstands unterstützt und das erste Mitglied der Achse ist, das sich direkt mit den Weltmächten auseinandersetzt. Mehr ...  

Norwegen. Rechtsruck in Norwegen zeichnet sich ab. Eine „Schock-Umfrage“ aus Norwegen könnte das Ende der skandinavischen Liebesaffäre mit Staatssozialismus einläuten, da v.a. junge Wähler „Angst vor schwedischen Verhältnissen“ und „Immigration“ haben und auf die rasant gestiegenen Lebenskosten verweisen. Viele wünschen sich „Veränderung“ und betonen, dass es an sich „egal“ sei, ob Arbeiterpartei oder Konservative regieren. Ein Lokalaugenschein aus dem Norden Europas.
Heute werden wir uns kurz mit der norwegischen Innenpolitik befassen, und sei es nur, weil neue Umfragedaten, die weniger als ein Jahr vor den nächsten nationalen Wahlen erhoben wurden, ziemlich verblüffend sind: Wenn sich die Umfragedaten als einigermaßen zutreffend erweisen, könnte die Fortschrittspartei (Fremskrittspartiet, oder Frp) in Norwegen schon bald das Sagen haben.  Mehr …

20.11.2024: Haiti. Ärzte ohne Grenzen am Limit: Organisation verlässt aus Sicherheitsgründen Haitis Hauptstadt. Der Karibikstaat Haiti scheint die jahrelange politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise nicht überwinden zu können. Wegen der überbordenden Gewalt hat die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ihre Arbeit in der Hauptstadt Port-au-Prince eingestellt.
Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat ihre Aktivitäten in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince und deren Umgebung eingestellt. Der Schritt wurde mit der überbordenden Gewalt und wiederholten Drohungen gegen das MSF-Personal begründet. In der entsprechenden MSF-Erklärung vom Dienstag hieß es: "In der vergangenen Woche hielten Polizeibeamte mehrmals MSF-Fahrzeuge an und bedrohten MSF-Mitarbeiter direkt – einschließlich mit Vergewaltigung und Mord."
Die Organisation sei zwar an extreme Unsicherheit gewöhnt, aber wenn die Polizei selbst zur Bedrohung werde, habe man keine andere Wahl, als die Arbeit bis auf Weiteres auszusetzen, so MSF-Missionsleiter Christophe Garnier. Man werde die Arbeit erst wieder aufnehmen, wenn es Sicherheitsgarantien gebe. Auf der Plattform X hieß es, dass die Ärzte ohne Grenzen in Haiti seit mehr als 30 Jahren präsent seien. Mehr …   

18.11.2024: Nordkorea.  "Ohne Grenze und Ende": Kim Jong-un ruft zum Ausbau der Nuklearstreitkräfte auf. Kim Jong-un fordert das Militär der DVRK auf, sich auf den Krieg vorzubereiten und den Ausbau der nuklearen Fähigkeiten des Landes voranzutreiben. Pjöngjang wirft den USA vor, die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel auf den bislang schlimmsten Stand zu bringen.
Der Staatschef der DVRK, Kim Jong-un, hat versprochen, die nuklearen Fähigkeiten des Landes "ohne Grenze und Ende" auszubauen, um den Bedrohungen durch die Sicherheitspartnerschaft zwischen den USA und ihren Verbündeten in der Region standzuhalten, wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Montag mitteilt. Außerdem rief Kim die Streitkräfte des Landes zur Kriegsvorbereitung auf. Die USA und die "Marionette" Südkorea hätten "die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel, dem 'größten Krisenherd der Welt', auf den schlimmsten Stand der Geschichte gebracht", sagte Kim am vergangenen Freitag während einer Rede vor Bataillonskommandeuren in Pjöngjang. Die Streitkräfte der DVRK müssten "alle Anstrengungen auf die Vollendung der Kriegsvorbereitungen konzentrieren", so Kim weiter. Washington, Tokio und Seoul würden "der Verantwortung für die Zerstörung von Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in der Region niemals aus dem Weg gehen."
Kim sagte, die USA verlängerten den Krieg in der Ukraine, indem Washington Waffen an Kiew liefere und weitere Länder in den Konflikt verwickele. "Dies verschärft die internationale Sicherheitslage und schürt die Furcht vor einem dritten Weltkrieg", so der Staatschef. Er betonte, dass Washington und seine westlichen Verbündeten die Ukraine als "Angriffstruppen" benutzen würden, um einen Krieg gegen Moskau zu führen und den militärischen Einfluss der USA auszuweiten. Die militärische Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten, Japan und Südkorea, die Kim als "asiatische NATO" bezeichnete, verschärfe die Spannungen und die Instabilität in der Region. Mehr …

17.11.2024:  Schweden meldet Schäden an einem Telekommunikationskabel aus Estland. Wie die schwedischen Behörden mitteilen, wurde ein Unterseekabel für Telekommunikation zwischen Schweden und Estland beschädigt. Der Vorfall ereignete sich in demselben Gebiet und zur selben Zeit wie die Beschädigung der Gaspipeline von Estland nach Finnland.
Ein Untersee-Telekommunikationskabel, das Schweden und Estland verbindet, ist beschädigt worden, so der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson und der Minister für Zivilschutz Carl-Oskar Bohlin laut einem Bericht von Aftonbladet. Bohlin sagte: "Es erstreckt sich zwischen Estland und Schweden, und wir können noch nicht einschätzen, was diesen Schaden verursacht hat, es ist kein vollständiger Bruch des Kabels." Der Vorfall ereignete sich in einem Gebiet, in dem auch die unterseeische Gaspipeline Balticconnector zwischen Finnland und Estland beschädigt wurde. Das Kabel wurde etwa zur gleichen Zeit wie die Pipeline beschädigt.
Vor etwa zehn Tagen wurde der Schaden an der Pipeline in Finnland bekannt. Die Betreiber – die finnische Gasgrid und die estnische Elering – stellten in der Nacht des 8. Oktober einen Druckabfall im System fest und schlossen daraufhin die Ventile der Pipeline. Am nächsten Tag behauptete der Leiter von Gasgrid Janne Grönlund, dass die Reparatur der Pipeline Monate dauern würde und bis zum Ende des Winters andauern könnte. Die finnische Polizei behauptete, sie habe offensichtliche Anzeichen für eine Beschädigung der Gaspipeline von außerhalb des Landes gefunden, was auch der finnische Präsident Sauli Niinistö behauptet hatte. Eine Quelle des lokalen Fernsehsenders Yle erklärte, dass Russland bei der angeblichen Sabotage verdächtigt wurde.
Russlands Präsidentensprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Nachricht von dem Vorfall als "alarmierend" und erinnerte daran, dass "gefährliche Präzedenzfälle für terroristische Angriffe auf kritische Infrastruktureinrichtungen in der Ostsee bereits geschaffen wurden" – die Explosionen an der Nord-Stream-Pipeline im vergangenen September. Mehr …

Georgien: Nachgeschmack der Wahl, Ärger der Opposition und Proteste. Die Zentrale Wahlkommission Georgiens hat heute die endgültigen Ergebnisse der Wahlen in Georgien bekannt gegeben. Die regierende Partei Georgischer Traum erhielt rund 54 Prozent der Stimmen und 89 Sitze im Parlament, eine absolute Mehrheit. Video und mehr …   

Nordkorea.  Erneut Propaganda-Material aus Südkorea in DVRK entdeckt: Pjöngjang warnt Seoul. In den südlichen Grenzgebieten der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) sind erneut Flugblätter und andere Gegenstände aus Südkorea aufgetaucht. Die Regierung in Pjöngjang bezeichnete das vorgefundene Material als Müll und drohte dem Nachbarland mit einer harten Reaktion.
Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) hat sich erneut über Flugblätter und andere propagandistische Materialien aus der Republik Korea (RK) beschwert. Am Sonntag verbreitete die Nachrichtenagentur KCNA eine Erklärung der stellvertretenden Leiterin der Abteilung für Agitation und Propaganda im Zentralkomitee der Partei der Arbeit Koreas, Kim Yo-jong, in der sie das Nachbarland mit scharfen Worten vor solchen Aktionen warnte. Der Schwester des Staatschefs Kim Jong-un zufolge hatte sich die Flugblätterattacke am Samstag ereignet.
Demnach wurden in mehreren südlichen Grenzgebieten, aber auch im Inneren des Landes politische Flugblätter und propagandistische Gegenstände entdeckt. Die örtlichen Sicherheitskräfte sperrten die betroffenen Zonen ab, um das Material einzusammeln und zu verbrennen. Für diese Aufgabe wurden laut dem KCNA-Bericht "viele" Arbeitskräfte mobilisiert. Die Nachrichtenagentur verbreitete Fotos, auf denen herumliegende Flugblätter, aber auch Snacks zu sehen waren. Die Aufnahmen zeigen darüber hinaus Überreste von Plastiksäcken, in denen das Propaganda-Material aus dem Süden über die Grenze befördert worden war. Mehr …

Indien.  Ein Wendepunkt für Großmachtrivalität in Asien: Indien testet erfolgreich Hyperschallrakete. Die Atommacht Indien hat ihre erste Hyperschallrakete getestet. Der Test erfolgte wenige Tage, nachdem das Nachbarland China auf einer Luftfahrtausstellung seine wachsenden Luftfahrtkapazitäten präsentiert hatte.
Indien hat seinen ersten erfolgreichen Test einer Hyperschall-Langstreckenrakete durchgeführt und ist damit dem Einsatz einer Hightech-Waffe, die nur eine Handvoll Länder besitzt, einen Schritt näher gekommen. Die indische Rakete startete am Samstag von der Insel Abdul Kalam vor der Ostküste. Die von der indischen Organisation für Forschung und Entwicklung (DRDO) veröffentlichten Videobilder zeigen eine schlanke Rakete, die in den Nachthimmel schoss, gefolgt von einer Flammenwelle. Die von Indien selbst entwickelte Rakete soll militärische Nutzlasten über Strecken von mehr als 1.500 Kilometer tragen.
Verteidigungsminister Rajnath Singh nannte den Test einen "wichtigen Meilenstein" für Indien. "Dies ist ein historischer Moment und diese bedeutende Errungenschaft hat unser Land in die Gruppe ausgewählter Nationen gebracht, die über Fähigkeiten in solch kritischen und fortschrittlichen Militärtechnologien verfügen", erklärte er in einem Beitrag auf X. Mehr …   

16.11.2024: Mali. Letzte UN-Truppen ziehen aus Mali ab. Die UN-Friedensmission in Mali befindet sich in der Endphase ihres Abzugs. Der letzte Stützpunkt wurde nun den lokalen Behörden übergeben. Der malische Außenminister erklärt, dass dieser Schritt ein entscheidender Moment für die Souveränität des Landes sei. Video und mehr …

Nordkorea.  Seoul: Pjöngjang erweitert seine GPS-Störmanöver – Weitere Grenzgebiete betroffen. Seit gut einer Woche beschwert sich Südkorea über Störungen von GPS-Systemen im Bereich des Gelben Meeres. Seit diesem Donnerstag sind auch zwei Provinzen an der Grenze zur DVRK betroffen. Seoul macht dafür nordkoreanische Manöver zur Abwehr von Drohnen verantwortlich.
Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) soll die Reichweite seiner Manöver zur Abwehr von Drohnen vergrößert haben. Seit diesem Donnerstag registriert das Nachbarland Südkorea Störungen von GPS-Systemen im Norden seiner Provinzen Gyeonggi und Gangwon. Wie die Nachrichtenagentur Yonhap am Samstag unter Berufung auf einen Militärbeamten in Seoul schreibt, dauere der GPS-Störangriff seit dem 8. November an. Bis zu diesem Donnerstag seien davon aber lediglich die nordwestlichen Inseln im Gelben Meer betroffen gewesen. Mehr ...  

15.11.2024: Kambodscha. USA schüren politische Krise in Kambodscha – Sonderbericht. Lokale Quellen berichten, dass Washington beabsichtigt, das politische Regime in Vietnam zu ändern, um politischen Druck in Asien auszuüben.
In den letzten Jahren sah sich Kambodscha zunehmendem internen und externen Druck ausgesetzt, da Oppositionsbewegungen, die von ausländischen Mächten unterstützt wurden, versuchten, die Regierung in Phnom Penh zu destabilisieren. Das politische Szenario des Landes war geprägt von Protesten, Desinformationskampagnen und wachsendem Aktivismus von Gruppen, die die derzeitige Regierung stürzen wollen.
Die Beteiligung externer Akteure, insbesondere der Vereinigten Staaten, ist eine ständige Quelle von Spannungen, da Washington mehrere Oppositionsfraktionen direkt unterstützt, darunter die von Sam Rainsy angeführte Cambodia National Rescue Party (CNRP). Diese Gruppen versuchen, die durch Gerüchte und Verzerrungen verstärkte Unzufriedenheit der Bevölkerung auszunutzen, um Unruhen zu schüren und eine Plattform für einen politischen Wandel in Kambodscha zu schaffen. Mehr …

14.11.2024: Georgien. Orbans Wahlbesuch in Georgien: Ein Weckruf für die schlafenden EU-Mitglieder! Der kürzliche Besuch des ungarischen Premierministers Viktor Orbán in Tiflis am 28. Oktober hat Kontroversen ausgelöst und deutliche Spaltungen innerhalb der Europäischen Union aufgezeigt.
Orbáns Ankunft, kurz nach der Bekanntgabe des Wahlsiegs der Partei Georgischer Traum, fiel mit einer angespannten Situation zusammen, die von der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili initiiert wurde, die zu Anti-Regierungsprotesten vor dem Parlament auf der Rustaweli Avenue aufrief. Der Zeitpunkt dieser Proteste deutet auf einen bewussten Versuch hin, die Wahlergebnisse in Georgien zu untergraben, da Surabischwili oft als mit ausländischen Interessen verbunden und auf deren Gehaltsliste stehend beschrieben wird, was Zweifel an der Legitimität ihrer Bedenken und ihrer wahren Absichten aufwirft. Orbáns schnelle und bedingungslose Anerkennung der Wahlergebnisse in Georgien steht in krassem Gegensatz zur vorherrschenden Haltung der EU.
Westliche Medien betonten, Orbán sei von „den Menschen ausgebuht“ worden, erwähnten jedoch nicht die parteiliche Natur dieser Demonstranten, die, wie viele Beobachter und politische Kommentatoren vermuten, möglicherweise organisiert oder sogar finanziell entschädigt wurden, um den Eindruck eines breiten Widerstands zu vermitteln. Orbáns Hotel, das Marriott, liegt nur einen Steinwurf vom Parlamentsgebäude an der Rustaweli Avenue entfernt, wo sich nach den provokativen Äußerungen der Präsidentin, die Wahlbetrug und den Tod der Demokratie anprangerte, die Protestierenden versammelten. Trotz des Aufruhrs steht Orbáns Entscheidung, die Wahlergebnisse schnell und bedingungslos anzuerkennen, in scharfem Kontrast zur vorherrschenden Haltung der EU, wobei der ungarische Führer dem georgischen Premierminister Irakli Kobachidse herzliche Glückwünsche aussprach.
Weit entfernt von der Wahrheit. Wer den ausländischen und oppositionellen Medien zuhört und den von ausländischen Geldern finanzierten NGO-Seiten folgt, könnte meinen, ganz Europa sei sich einig in der Verurteilung, aber dies ist weit von der Wahrheit entfernt. Die prinzipientreue Haltung von Viktor Orbán, Premierminister von Ungarn, der als erster Weltführer dem georgischen Premierminister Irakli Kobachidse zum Wahlsieg seiner Partei gratulierte, ist höchst aufschlussreich. Mehr ...  

Bergkarabach: Das Erbe der Armenier vor dem Verschwinden. Während anfangs der Woche in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku die 29. UN-Klimakonferenz begann, zerstören aserbaidschanische Truppen in Bergkarabach systematisch Kirchen, Klöster und historische Stätten. Das kulturelle Erbe der Armenier wird ausgelöscht – und die internationale Gemeinschaft bleibt tatenlos.
Aserbaidschan macht diese Woche Schlagzeilen. In allen Medien wird ausführlich über die COP 29 berichtet, die sich um die Finanzierungen für den Klimaschutz und die nationalen Klimaziele dreht. Die Konferenz wird von geopolitischen Spannungen überschattet, insbesondere in Bezug auf Aserbaidschans Rolle als Öl- und Gasproduzent. Allenfalls wird noch darüber berichtet, dass Spitzenpolitiker wie Olaf Scholz ihre Teilnahme abgesagt haben. Der deutsche Kanzler hat andere Prioritäten.
Keine Schlagzeilen macht aber der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan. Ein Jahr nach der militärischen Eroberung von Bergkarabach durch die aserische Truppen ist die kulturelle und religiöse Landschaft der Region unaufhaltsam im Begriff, ausgelöscht zu werden (wir berichteten zum Beispiel hier, weitere Links im Beitrag). Was einst eine Hochburg armenischer Kultur war, verwandelte sich in einen Schauplatz der Zerstörung und Verdrängung. Besonders auffällig ist die Vernichtung von historischen und religiösen Stätten, die seit Jahrhunderten das Erbe der Armenier widerspiegeln.
Ein Beispiel ist die Zerstörung der Surb-Hambardzum-Kirche in Berdzor, eine der ältesten armenischen Kirchen in der Region. An ihrer Stelle errichtet Aserbaidschan eine Moschee. Diese symbolische Geste steht stellvertretend für eine umfassendere Strategie zur Verdrängung der armenischen Identität aus dem Gebiet. Tausende von jahrhundertealten armenischen Kirchen, Klöstern und Friedhöfen werden abgerissen oder entweiht. Die Geschichte eines Volkes wird so Stück für Stück ausradiert. Mehr ...  

12.11.2024: Georgien. Aufruf zum Umsturz? Deutsche Botschaft zündelt am Pulverfass Georgien. In der malerischen Hauptstadt Tiflis brodelt es. Nicht etwa wegen des vorzüglichen georgischen Weins, sondern weil ausgerechnet die deutsche Botschaft mit einem höchst fragwürdigen Facebook-Post die Gemüter erhitzt. Als hätte man in der diplomatischen Vertretung beschlossen, ein wenig Benzin ins politische Feuer zu gießen.
Der Anlass könnte banaler nicht sein: Die georgische Regierung hat eine Wahl gewonnen – und zwar nach Aussage internationaler Beobachter völlig regulär. Doch der pro-westlichen Opposition passt das Ergebnis nicht ins Konzept. Statt handfester Beweise für die behaupteten Wahlfälschungen präsentiert sie bisher nur heiße Luft und organisiert Proteste, die allerdings eher an eine mittelmäßig besuchte Kleinstadt-Kirmes erinnern.
In dieser aufgeheizten Atmosphäre leistet sich die deutsche Botschaft einen bemerkenswerten Fauxpas: Zum Jahrestag des Mauerfalls postet sie eine Botschaft, die man bestenfalls als diplomatische Unbeholfenheit, schlimmstenfalls als Aufruf zum Umsturz interpretieren kann. Der Text schwadroniert von „friedlicher Revolution“ und „mutigen Menschen“, garniert mit Parallelen zur DDR – als wäre das demokratisch gewählte Georgien mit dem kommunistischen SED-Regime gleichzusetzen. Mehr …

Tschechien sieht innere Sicherheit durch Rückkehr ukrainischer Soldaten bedroht, Nach Ende des Ukraine-Konflikts könnte Tschechien eine Migrationswelle ukrainischer Soldaten erleben, die sich mit ihren Familien vereinen möchten. Geheimdienste warnen vor steigender Kriminalität und fordern eine Vorbereitung auf mögliche Sicherheitsrisiken.
Tschechische Geheimdienste rechnen mit einem Anstieg der Kriminalität im Land. Nach dem Ende des Konflikts in der Ukraine könnten Soldaten der ukrainischen Streitkräfte in die Tschechische Republik einreisen, um sich mit ihren bereits im Land lebenden Familien zu vereinen, berichtet das Nachrichtenportal Idnes. Donald Trump, der neu gewählte US-Präsident, macht keinen Hehl daraus, dass er den Konflikt in der Ukraine so schnell wie möglich beenden will. Ein Waffenstillstand hätte direkte Auswirkungen auf die innere Sicherheit der Tschechischen Republik, warnen Geheimdienstmitarbeiter laut dem Nachrichtenportal.
Weiter berichtet das Portal, dass nach dem Ende des Konflikts eine Migrationswelle drohe – und zwar von Männern, die durch den Konflikt emotional abgestumpft seien, sowie durch Waffenhandel und organisierte Kriminalität. Die Geheimdienste betonen, dass man sich auf eine neue Migrationswelle vorbereiten müsse, die mit hohen Risiken verbunden sei. Mehr …

Saudi-Arabien.  Auf Riad-Gipfel: Muslimische Staaten fordern Waffenembargo gegen Israel. Der saudische Kronprinz verurteilt das "Massaker" an der palästinensischen und libanesischen Bevölkerung auf dem arabisch-islamischen Gipfel in Riad. Das Treffen findet nur wenige Tage nach Donald Trumps Wahlsieg in den USA statt.
Rund 50 Vertreter arabischer und weiterer islamischer Staaten forderten bei einem Gipfeltreffen in Saudi-Arabien ein Ende der Gewalt im Gazastreifen und im Libanon. Sie riefen die internationale Gemeinschaft auf, sich dafür einzusetzen, Israels Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen zu suspendieren. Außerdem wurde in der Abschlusserklärung des Gipfels in der saudischen Hauptstadt Riad ein internationales Waffenembargo gegen Israel gefordert. Die Teilnehmer erneuerten auch ihre Forderung nach einem palästinensischen Staat. Der einzige Weg zu einem nachhaltigen Frieden in der Region sei die Zweistaatenlösung, sagte der saudische Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud.
Die Erklärung verurteilte die Versuche, Israels Griff auf das von Israel besetzte Ostjerusalem zu zementieren, und bezeichnete es als "ewige Hauptstadt" der palästinensischen Gebiete. Sie forderte die Vereinigung des von Israel besetzten Westjordanlands, des Gazastreifens und Ostjerusalems unter einem palästinensischen Staat. Mehr …

Indien will einseitige Handelsbilanz mit Russland korrigieren. Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar verweist auf das Handelswachstum zwischen Russland und Indien. Gleichzeitig bezeichnet der Diplomat die vermeintlich einseitige Handelsbilanz als einen Nachteil und drängt darauf, dieses "Problem" zu beheben.
Indien und Russland müssen ihre Handelsbilanz korrigieren, erklärte der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar auf dem indisch-russischen Wirtschaftsforum in Mumbai, wie die lokale Nachrichtenagentur Mint berichtet. Der Diplomat sagte: "Heute beläuft sich unser bilateraler Handel auf 66 Milliarden US-Dollar. Damit ist das Ziel, bis 2030 100 Milliarden US-Dollar zu erreichen, mehr als realistisch. Die Handelsbilanz muss jedoch dringend korrigiert werden, da sie einseitig ist. Dazu müssen nicht tarifäre Hemmnisse und regulatorische Hindernisse so schnell wie möglich beseitigt werden." Mint forderte die Entwicklung von Abrechnungen in nationalen Währungen und sagte, dass spezielle in Rupien geführte Vostrokonten ein "effektiver Mechanismus" seien.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte bei einem Treffen mit Indiens Premierminister Narendra Modi im Juli dieses Jahres darauf hingewiesen, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern "den Charakter einer besonders privilegierten strategischen Partnerschaft" hätten und die Entwicklung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen im Interesse beider Staaten liege. Laut Putin ist der Handelsumsatz im Jahr 2023 um 66 Prozent und im ersten Quartal dieses Jahres um weitere 20 Prozent gestiegen. Mehr …

Moldawien. Warum wurde die farbige Revolution in Moldawien abgesagt? Wer auch nur über ein bescheidenes politisches Denkvermögen verfügt, wird das krumme Spiel und die bösartigen Regeln, nach denen es gespielt wird, leicht erkennen.
Diese Frage ist natürlich rhetorisch, da eine solche Veranstaltung nie geplant war. Die eigentliche Frage lautet, warum in der Republik Moldau nach den kürzlich stattgefundenen und offensichtlich betrügerischen Wahlen keine klassische Farbrevolution im Gange ist. Der offensichtlich unfaire Wahlprozess, der zum angeblichen Sieg von Maia Sandu führte, ist für den kollektiven Westen von Bedeutung, da sein Abenteuer in der Ukraine zu einem Debakel wird und daher alle Kriterien erfüllt, die normalerweise eine „spontane“ Farbrevolution auslösen würden, wie wir sie nur zu gut kennen.
Doch anstatt durch die zweifelhaften Präsidentschaftswahlen vom 3. November zivile Unruhen zu erleben, wurde die glühende NATO- und EU-Befürworterin und Young Leader des Weltwirtschaftsforums Sandu überschwänglich gelobt und herzlich zu ihrem fingierten Sieg beglückwünscht.
Gleichzeitig wird in Georgien ein gezielter Versuch unternommen, mit den klassischen Mitteln einer Farbrevolution einen Regimewechsel herbeizuführen. Dieser Versuch scheiterte jedoch nicht mangels Anstrengung, sondern an der politischen Reife des georgischen Volkes, das sich weigerte, den Köder zu schlucken. Als Vorwand dienten angeblich umstrittene Parlamentswahlen, deren Ergebnis – etwa 54 % für die Regierungspartei und 45 % für die Opposition – den Zahlen der Wahlen in Moldawien ähnlich ist. Der entscheidende Unterschied liegt jedoch in der geopolitischen Ausrichtung der jeweiligen Regierungen. „Nichtregierungsorganisationen“, die bei Bedarf für Unruhe sorgen, stehen unter der Kontrolle westlicher Geheimdienste. Diese wiederum und die Regierungen, die sie steuern, bewerten die Fairness von Wahlen nicht objektiv, sondern nach ihren Interessen: Ein Ergebnis, das den Zielen des kollektiven Westens dient, wie in Moldawien, gilt als fair, während ein hinderliches Ergebnis, wie in Georgien, als betrügerisch verurteilt wird. In Moldawien bleibt die Lage ruhig, weil die lokalen Akteure angewiesen wurden, keine Unruhen zu schüren; in Georgien ist das Gegenteil der Fall.
Ein weiterer bemerkenswerter Unterschied besteht darin, dass die gravierenden Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Moldawien gut dokumentiert sind, während es für ähnliche Anschuldigungen in Georgien keinerlei Beweise gibt. Doch in einer regelbasierten Ordnung spielt das kaum eine Rolle. Mehr …

Moldawien. Wahl in Moldau verloren, doch EU-Präsidentin bleibt an der Macht. Die EU konnte „ihre“ Präsidentin in Moldau halten – obwohl sie die Wahl im Land zuhause verloren hat. Doch statt Vorwürfe der Manipulation kamen dieses Mal aus Brüssel Glückwünsche. Dabei sind die Vorwürfe umfassend.
Maia Sandu, die amtierende Präsidentin in Moldau und Liebling von Leyen und Brüssel, hat die Stichwahl um ihr Amt Anfang November eigentlich verloren. Allerdings „nur“ im Inland. Nach der Auszählung der Stimmen aus dem Ausland, kam sie dann auf 55,35 Prozent, lag somit deutlich vor ihrem Konkurrenten. Statt Rufe nach Wahlbetrug und „russischer Einmischung“ kamen aus dem Westen Glückwünsche. Mehr …

11.11.2024: Serbien. Vučić nach Telefonat mit Trump: "Herzlich und inhaltsreich". Serbiens Präsident Aleksandar Vučić berichtet von einem Telefongespräch mit Donald Trump über die Vertiefung der bilateralen Beziehungen. Vučić hob Trumps Serbienkenntnisse hervor und lud ihn zu einem Besuch in dem Land ein.
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat bekanntgegeben, er habe mit dem neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump ein "herzliches" Telefongespräch über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit geführt und ihn zu einem Besuch im Land eingeladen. Am Sonntagabend veröffentlichte Vučić eine Videobotschaft auf Instagram, in der er über das Gespräch mit Trump berichtet. Laut Vučić war das Gespräch "ausgezeichnet, inhaltsreich und sehr herzlich": "Ich bin Trump dankbar, dass er viel über Serbien weiß und sogar die sportlichen Erfolge unserer Nation und unseres Landes erwähnt hat. Ich habe die Gelegenheit genutzt, um meine Hoffnung auszudrücken, dass er Serbien besuchen wird, denn Serbien war das Land in Europa, in dem die Unterstützung für seine Wahl am größten war."
Vučić sagte, Trump habe ihm für die große Unterstützung gedankt, die er von den Bürgern Serbiens und dem serbischen Volk erhalten habe. Vučić wörtlich: "Ich glaube, dass wir in der kommenden Zeit über die Entwicklung unserer Beziehungen in allen Bereichen sprechen können, und dass wir mit Hilfe unserer Freunde, zu denen ich auch die gesamte Umgebung von Präsident Trump zähle, die heute Abend beim Gespräch anwesend war, Folgendes erreichen können: Er kann Amerika groß machen und wir können Serbien zu einem respektablen Land machen, das sehr gut mit den USA zusammenarbeiten kann." Mehr …

Litauen.  Schräge Regierungskoalition in Litauen: Sozialdemokraten gehen mit Antisemiten zusammen. Aus den Parlamentswahlen in Litauen gingen im Oktober die Sozialdemokraten als Sieger hervor. Diese gehen nun ein Regierungsbündnis mit einer von einem Antisemiten, Russophoben und Geschichtsfälscher gegründeten populistischen Partei ein.
In Litauen hat sich rund einen Monat nach der Parlamentswahl eine Regierungskoalition unter Führung der Sozialdemokraten formiert. Nachdem die Litauische Sozialdemokratische Partei mit rund 19 Prozent der Stimmen und 52 von insgesamt 141 Mandaten – ein beachtlicher Zugewinn von 39 Mandaten gegenüber der Wahl von vor vier Jahren – als Sieger aus den Wahlen hervorging, war sie auf der Suche nach Koalitionspartnern. Nun geht sie ein Bündnis mit der "Demokratischen Union für Litauen" und der neu gegründeten populistischen Partei "Morgenröte von Nẽmunas" ein.
Letztere Partei ist der Stein des Anstoßes: Ihr Vorsitzender Remigijus Žemaitaitis steht aktuell wegen antisemitischer Kommentare vor Gericht. Er hatte das israelische Vorgehen im Westjordanland kritisiert und einen Reim zitiert, in dem es um die Tötung von Juden geht. An anderer Stelle bezeichnete der Parteigründer Juden als "jüdische Parasiten". Die Kommentare wurden von litauischen Politikern, der litauischen jüdischen Gemeinde und zahlreichen Botschaftern in Litauen scharf kritisiert und verurteilt. Im selben im Mai 2023 auf Facebook veröffentlichten Kommentar, um den es in dem Strafverfahren neben anderen Äußerungen geht, hatte sich Žemaitaitis auch russophob geäußert. Er behauptete, dass "die Juden und die Russen" ethnische Litauer während des Zweiten Weltkriegs unterdrückt hätten und für ein Massaker im Dorf Pirčiupiai im Jahr 1944 verantwortlich seien.
Diese Darstellung der Ereignisse in Pirčiupiai ist eine grobe Geschichtsfälschung und Weißwaschung des Hitlerfaschismus. Tatsächlich handelte es sich bei dem besagten Massaker um ein deutsches Kriegsverbrechen. Zuvor hatten sowjetische Partisanen am Morgen des 3. Juni 1944 in der Nähe des Dorfes Minen in einen Weg gelegt, über den zwei Lastwagen mit SS-Männern fuhren, und auf die Überlebenden der Explosion geschossen. Die Deutschen schickten ein Strafgeschwader und verbrannten fast alle Einwohner von Pirčiupiai bei lebendigem Leib. An diesem Tag wurden 119 Menschen (darunter 49 Kinder unter 16 Jahren) getötet; nur 13 entkamen dem Massaker. Das Verbrechen wurde von dem SS-Kommandanten Walter Titel ausdrücklich so befohlen, wie es anschließend ausgeführt wurde. Mehr …

Moldawien.  Sacharowa: Westen will Moldawien an der Seite der Ukraine in den Konflikt hineinziehen. Die Äußerungen Chișinăus über den Abschuss russischer Drohnen auf moldauischem Territorium sind eine Provokation, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums. Mit solchen Äußerungen werde versucht, Moldawien auf der Seite der Ukraine in den Krieg hineinzuziehen.
Die Erklärungen des moldawischen Außenministeriums, dass angeblich russische Drohnen auf dem Territorium des Landes abgeschossen worden seien, sind eine Provokation, die darauf abzielt, das Land in den Konflikt an der Seite der Ukraine und des Westens hineinzuziehen. Dies erklärte das russische Außenministerium. Die Sprecherin der Behörde, Maria Sacharowa, schrieb auf ihrem Telegram-Kanal: "Wir betonen, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation während der militärischen Sonderoperation keine Drohnen über dem Territorium der an die Ukraine angrenzenden Staaten, zu denen auch die Republik Moldau gehört, einsetzen oder steuern. Die legitimen Ziele der russischen Aktionen sind ausschließlich militärische Einrichtungen der ukrainischen Streitkräfte und die dazugehörige Infrastruktur."
Die abgeschossenen Drohnen waren am vergangenen Sonntag, dem 10. November, in Moldawien gefunden worden. Der moldauische Außenminister Mihail Popșoi bezeichnete die Drohnen in dem sozialen Netz X als russisch und erklärte, dass die Behörden des Landes den Vorfall sowie die Militäraktionen in der Ukraine verurteilen würden. Russlands Verteidigungsministerium erklärte in einem Frontbericht vom 10. November, dass seine Truppen Luft-, Raketen-, Artillerie- und Drohnenangriffe auf ukrainische Militärflugplätze, Energieanlagen sowie Lager- und Ausbildungsstätten für Drohnen der ukrainischen Streitkräfte durchgeführt hätten. Mehr ...  

Uganda.  Außenminister Ugandas: "Vom gemeinsamen Befreiungskampf hin zur Entwicklung der Wirtschaft". Schon zu Zeiten der Sowjetunion habe man gute, "sehr pragmatische, sehr strategische" Beziehungen gehabt, so Jeje Odongo, der Außenminister Ugandas. Aber während es damals um den antikolonialen Befreiungskampf gegangen sei, so gehe es heute um den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen. Das sagte Odongo am Rande der ersten Ministerkonferenz des Partnerschaftsforums "Russland-Afrika", die am 9. und 10. November in Sirius in der Nähe der Schwarzmeer-Stadt Sotschi stattfand.
Die Ministerkonferenz soll die auf dem Russland-Afrika-Gipfel 2023 getroffenen Entscheidungen umsetzen und die Zusammenarbeit vertiefen und stärken. Über 1.500 Vertreter aus Staat und Gesellschaft, darunter 40 Minister aus 23 Staaten Afrikas, waren gekommen, um die umfassende Zusammenarbeit Russlands mit afrikanischen Ländern in allen Bereichen weiter zu stärken. Video und mehr ...  

Nigeria.  "Die Briten haben unser Land zerstört!" – Nigerianer fordern Entschädigung von Shell. Die Einwohner von Ogale, Nigeria, hoffen erneut auf Gerechtigkeit und Entschädigung von Shell. Der Ölkonzern soll für rund 100 Ölverschmutzungen in der Region verantwortlich sein. Öllecks aus Pipelines sollen das Ackerland und das Wasser in der Region zerstört und so die Lebensgrundlage vernichtet haben. Mitarbeiter des Gesundheitswesens bestätigen eine alarmierende Zunahme von Atemwegserkrankungen bei den Bewohnern.
Der König der Ogale, Emere Godwin Bebe Okpabi, sagte: "Als die Briten hierherkamen, empfingen wir sie mit der Gastfreundschaft unseres Volkes, und sie vergalten es uns mit Unrecht. Sie schlugen Kapital aus unserem Land, sie schöpften Wohlstand aus unserem Land, und sie zerstörten unser Land. Wir kämpfen also um Gerechtigkeit für unser Volk." Er fügte hinzu, dass er sich wünschen würde, gegen Shell in Nigeria vor einem zuverlässigen Justizsystem vor Gericht ziehen zu können. Bereits in etlichen Gerichtsverfahren, viele davon vor britischen Gerichten, habe der britisch-niederländische Konzern versucht, sich aus seiner Verantwortung für die immense Umweltverschmutzung im Nigerdelta zu stehlen. Der Konzern macht Fremdeinwirkungen wie Sabotage und Diebstahl für die Ölverschmutzungen verantwortlich. Zudem ist er nach nigerianischem Recht nicht verpflichtet, Entschädigungen für solche Verschmutzungen zu zahlen. Selbst wenn Gerichte gegen Shell entschieden, sei es dem Konzern ein ums andere Mal gelungen, sich durch juristische Winkelzüge aus seinen Verpflichtungen zu winden.
Als Reaktion auf die anhaltende Krise haben sich mehr als 13.000 Einwohner der Gemeinden Ogale und Bille sowie 17 Institutionen, darunter Schulen und Kirchen, zusammengeschlossen, um Klage gegen Shell einzureichen. Sie fordern, dass das Unternehmen unverzüglich Maßnahmen ergreift, um die verschmutzten Gebiete zu säubern und die Betroffenen zu entschädigen. Anfang dieses Monats erließ das britische Berufungsgericht ein bahnbrechendes Urteil, das die Klagen der Gemeinden, die durch die Ölverschmutzung geschädigt wurden, gegen den Ölriesen ermöglicht. Die jüngste Gerichtsentscheidung ebnet den Weg für einen umfassenden Prozess, der auch die Offenlegung wichtiger Dokumente des Konzerns beinhaltet. Video und mehr …

Slowakei.  Robert Fico: "Der Westen muss dieses sinnlose Töten von Russen und Ukrainern beenden". In einem Interview mit der "China Media Group" (CMG) am Dienstag in Schanghai zeigte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sich überzeugt davon, dass die fortgesetzte militärische Unterstützung des Kiewer Regimes durch den Westen den Konflikt nur verlängert.
Der Westen müsse sich eingestehen, dass die Strategie, Russland durch den Ukraine-Krieg "zu schaden und zu demütigen" gescheitert ist und dieses sinnlose Töten von Russen und Ukrainern beenden. Der Westen müsse an den Verhandlungstisch zurückkehren und "Friedensoptionen erörtern, wie komplex und schwierig das auch sein mag".  Video und mehr …

09.11.2024: Südkorea beschwert sich über GPS-Störungen durch DVRK – Warnung an Schiffe und Flugzeuge. Südkorea warnt zivile Schiffe und Flugzeuge vor GPS-Störungen im Bereich des Gelben Meeres. Als Ursache werden Aktivitäten des nördlichen Nachbarlandes genannt, die seit zwei Tagen andauern. Seoul fordert Pjöngjang auf, die Störangriffe auf GPS-Systeme einzustellen.
Der südkoreanische Generalstab hat einen Angriff auf GPS-Systeme im Bereich des Gelben Meeres gemeldet. Für die Störungen des Positionsbestimmungssystems machte die Militärbehörde in Seoul am Samstag die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) verantwortlich. Der Störangriff dauere schon den zweiten Tag in Folge an, hieß es. Als Ursprungsorte wurden die DVRK-Städte Haeju und Kaesong genannt.
Wie die Nachrichtenagentur Yonhap schrieb, habe der GPS-Störangriff mehrere zivile Schiffe und Flugzeuge in der Region betroffen. Die südkoreanischen Behörden gaben eine Warnung für Schiffe und Flugzeuge in der Region aus. Nach Yonhap-Angaben forderte der Generalstab in Seoul die Regierung in Pjöngjang auf, ihre Provokationen gegen das globale Positionsbestimmungssystem einzustellen. Andernfalls müsste sich das nördliche Nachbarland für alle daraus entstehenden Probleme verantworten.
Der Störangriff begann offenbar, nachdem Südkorea am Donnerstag im Rahmen eines Militärmanövers eine ballistische Kurzstreckenrakete in Richtung des Gelben Meeres abgefeuert hatte. Damit reagierte Seoul auf einen Raketentest, bei dem Pjöngjang am Dienstag mehrere Kurzstreckenraketen in Richtung des Japanischen Meeres abgefeuert hatte.
Zuvor hatte sich Südkorea Ende Mai und Anfang Juni über Störangriffe aus der DVRK beschwert. Zwischen dem 29. Mai und dem 2. Juni dieses Jahres meldeten rund 500 Flugzeuge und hunderte Schiffe GPS-Probleme. Die UN-Luftfahrtbehörde ICAO forderte daraufhin die Regierung in Pjöngjang auf, die Manipulation der Signale zu beenden. Quelle …

Katar weist Hamas-Vertreter nach US-Wunsch aus. Im Gazastreifen droht laut dem WHO eine Hungersnot. Katar soll nach einem Wunsch der USA Hamas-Vertreter ausgewiesen haben. Die Kämpfe in Gaza setzen sich fort.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordert angesichts der Warnungen internationaler Experten vor einer unmittelbar bevorstehenden Hungersnot im umkämpften Norden des Gazastreifens sofortige Hilfe. Die jüngste Einschätzung einer Initiative für die Analyse von Nahrungskrisen sei «zutiefst alarmierend», schrieb WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus auf der Plattform X. «Wir fordern eine sofortige Aufstockung und sicheren Zugang für humanitäre Hilfe – vor allem Lebensmittel und Medikamente für schwere Unterernährung – innerhalb von Tagen, nicht Wochen.»
Zuvor hatten die unabhängigen Experten der IPC-Initiative (Integrated Food Security Phase Classification) in einem ungewöhnlich dringlichen Aufruf geschrieben: «Alle Akteure, die direkt in den Konflikt verwickelt sind oder Einfluss auf dessen Verlauf haben, müssen sofort handeln, und zwar binnen Tagen und nicht erst in einigen Wochen, um diese katastrophale Situation abzuwenden.»
Die Warnung kommt kurz vor Ablauf einer von den USA am 13. Oktober gesetzten Frist von 30 Tagen, binnen derer Israel die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessern müsse. Sonst könnte nach Darstellung der US-Regierung die Militärhilfe für ihren wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten eingeschränkt werden. Mehr …

Kuba.  Russland lässt Kuba nicht im Stich: Millionenhilfe nach Hurrikanen und Investitionen in Tourismus. In Kuba ist erneut eine hochrangige Regierungsdelegation aus Russland zu Gast. Die beiden Staaten bauen ihre Kooperation aus, wobei Moskau Havanna im Energiesektor unter die Arme greift. Geplant sind zudem Investitionen in die Tourismusbranche des Karibikstaates.
Russland und Kuba erweitern ihre strategische Partnerschaft. In einer für den Karibikstaat schwierigen Zeit ist am Freitag in Havanna eine ranghohe Delegation um Vizeregierungschef Dmitri Tschernyschenko aus Moskau eingetroffen. Der Politiker traf sich mit Kubas Staatschef Miguel Díaz-Canel und erörterte mit ihm die wichtigsten Richtungen der bilateralen Zusammenarbeit. Mehr …

08.11.2024: Armenien.  Russischer Geheimdienst: USA wollen Armeniens Neuausrichtung gen Westen beschleunigen. Nach dem Willen Washingtons muss Armenien endgültig einen prowestlichen Kurs einschlagen, berichtet Russlands Auslandsgeheimdienst SWR. Es sei geplant, antirussische Einstellungen im Land zu fördern und in der Ukraine sowie Moldawien getestete Methoden einzusetzen.
Laut Angaben des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR bemüht sich das US-Außenministerium verstärkt, die prowestlich eingestellten Teile der Zivilgesellschaft in Armenien zu fördern. Außerdem halte man in Washington es für wichtig, auf die armenische Machtelite Einfluss zu nehmen und diese zu "leiten". Das erklärte Ziel sei, Eriwan dazu zu bewegen, die endgültige Neuausrichtung des Landes auf den prowestlichen Kurs trotz der unvermeidlich damit einhergehenden Schwierigkeiten zu beschleunigen. In der entsprechenden Mitteilung des russischen Geheimdienstes vom Donnerstag heißt es:  "Die US-Amerikaner wollen diese Aufgabe mithilfe von in der Ukraine und Moldawien getesteten Konzepten lösen."
Wie es heißt, wurden die "demokratisierenden", dem US-Außenministerium angeschlossenen Institutionen angewiesen, die Schulung für Vertreter wichtiger armenischer Regierungsstellen auszuweiten. Überdies solle eine starke Präsenz ausländischer Berater in den Behörden sichergestellt werden, damit die Arbeit der armenischen Regierung im Interesse des Westens angepasst werden könne. Ferner gibt der SWR bekannt, dass Washington die Aufgabe gestellt habe, die antirussischen Einstellungen in Armenien zu fördern und dementsprechend die gesellschaftspolitischen Prozesse in Armenien nachhaltig zu prägen.
"Zu diesem Zweck beabsichtigt Washington, eine langfristige Informations- und Propagandakampagne durchzuführen, die unter anderem die Diskreditierung der Aussichten auf eine Zusammenarbeit Eriwans mit Russland, der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) vorsieht." Mehr ...

Japan: Hunderte Russen sitzen auf Kreuzfahrtschiff fest. Mehr als 500 russische Passagiere sitzen auf einem Kreuzfahrtschiff in Japan fest, das wegen eines Defekts den Hafen nicht verlassen kann. Ihren Rückflug nach Russland haben sie bereits verpasst. Viele berichten von hohen Umbuchungsgebühren.
Mehr als 500 russische Passagiere sitzen seit Donnerstag auf dem Kreuzfahrtschiff "Spectrum of the Seas" der Reederei Royal Caribbean International im japanischen Yokohama fest. Das Schiff, das ursprünglich von Shanghai nach Japan und zurück fahren sollte, konnte wegen eines technischen Defekts den japanischen Hafen nicht wie geplant verlassen. Die Rückkehr nach Shanghai wurde auf den 11. November verschoben.
Nach Angaben von Betroffenen, die mit russischen Medien sprachen, verpassten viele ihre Rückflüge nach Russland, da ihre ursprünglichen Flugtickets aufgrund der Verzögerung ungültig wurden. Einige berichteten von geschäftlichen Verlusten, die in einigen Fällen "Hunderttausende von Dollar" betragen.
Royal Caribbean International hat angekündigt, den Passagieren 100 Prozent der Kosten zu erstatten und einen Rabatt von 50 Prozent auf zukünftige Kreuzfahrten anzubieten. Außerdem wurde der gesamte Alkohol an Bord kostenlos zur Verfügung gestellt, wie aus einem Bericht des Telegram-Kanals Shot hervorgeht.
Ein weiteres Problem für die Passagiere ist, dass viele kein gültiges Visum für Japan haben. Einige von ihnen wandten sich deshalb an das russische Konsulat in Japan, um eine Ausnahmegenehmigung für den Weiterflug nach Shanghai zu erhalten. Das Konsulat arbeite derzeit daran, hieß es.
In einem Blog auf Reddit berichtete ein Passagier von der Panne. Zwei Motoren seien ausgefallen. "Glücklicherweise funktioniert das Schiff immer noch normal, ohne größere Störungen. Wir faulenzen immer noch an Deck, essen normal und so weiter, als wären wir immer noch im Hafen und hätten keine Probleme. Es hätte schlimmer sein können", schrieb er.  Mehr …   

Indien.  Minister: Indien hat Welt mit Kauf russischen Öls Gefallen getan. Indien hat russisches Öl gekauft und damit der Welt einen Gefallen getan, meint der indische Minister für Erdöl und Erdgas Hardeep Singh Puri. Hätte Neu-Delhi im Februar 2022 kein russisches Öl gekauft, hätte der Ölpreis bis zu 200 US-Dollar pro Barrel betragen.
Mit dem Kauf russischen Öls hat Indien der ganzen Welt einen Gefallen getan. Diese Meinung äußerte Hardeep Singh Puri, der Minister für Erdöl und Erdgas des südasiatischen Landes, im Gespräch mit dem TV-Sender CNN. Der Minister wies auf die instabile Lage am globalen Energiemarkt im Februar 2022 hin. Damals sei es Indien gelungen, mit den Ölimporten aus Russland einen Preisaufschwung zu verhindern. Darüber hinaus meinte Singh Puri, dass sich die globalen Ölpreise auf bis zu 200 US-Dollar pro Barrel erhöht hätten, wenn Indien das russische Öl nicht eingekauft hätte.
Außerdem kommentierte der Minister die Senkung der Ölimporte aus Russland um zehn Prozent im vergangenen Oktober. Dies sei keine strategische Entscheidung Neu-Delhis gewesen, sondern eine von Marktbedingungen diktierte Entwicklung. Es gebe andere Anbieter, die zu denselben wettbewerbsfähigen Preisen liefern möchten, es finde ein gesunder Wettbewerb statt.
Ferner monierte Singh Puri auf X (ehemals Twitter) die gegen Indien gerichtete Kritik, da auch mehrere andere Länder Energieressourcen von Russland gekauft hätten. Während man über Einschränkungen für Indien diskutiert habe, sollen auch Länder in Europa und Asien Öl, Dieselbrennstoff, Flüssiggas und seltene Erden im Wert von mehreren Milliarden US-Dollar aus Russland importiert haben. Die indische Regierung müsse zudem den Bedarf an Brennstoff für hunderttausende Inder decken: "Dies ist unsere Priorität. Indien ist der einzige große Verbraucher, der eine wesentliche Senkung der Brennstoffpreise in den vergangenen drei Jahren erlebt hat, trotz eines beispiellosen Preisanstiegs in anderen Ländern." Mehr …

07.11.2024: Kosovo, eine Zeitbombe zur Erweiterung der europäischen Front. Das selbst ernannte Kosovo, das mithilfe der Waffen albanischer Terroristen geschaffen wurde, bleibt eines der größten Probleme in der Region.
Der Balkan ist nach wie vor das „Pulverfass Europas“: eine Region, die seit mehr als einem Jahrhundert instabil gehalten wird, in der ethnische und politische Konflikte unter sorgfältiger Anleitung der Westmächte immer wieder angeheizt werden, um eine „Zeitbombe“ bereitzuhalten, die im passenden Moment gezündet werden kann.
Betrachtung des Kosovo in der europäischen strategischen Gleichung. Das selbst ernannte Kosovo, das mithilfe der Waffen albanischer Terroristen geschaffen und von den USA und fast allen EU-Ländern (mit Ausnahme einiger weniger Staaten) unterstützt wurde, ist nach wie vor eines der größten Probleme in der Region.
Kosovo und Metohija sind zu Schlüsselgebieten für den Waffen- und Drogenhandel auf dem Balkan geworden, die den gesamten europäischen Kontinent betreffen. Montenegro, das um die Jahrhundertwende von Serbien abgetrennt wurde, steht unter ständigem Druck, seine Distanz zu seiner „Schwester“ Serbien zu betonen. Das Gleiche geschieht in Mazedonien. Die antiserbische Politik wird bekanntlich auf dem gesamten Balkan, insbesondere im „kroatischen“ Teil, ständig gepflegt. Die militärische Präsenz der NATO mit den KFOR-Missionen (Kosovo Force) und dem US-Stützpunkt Bondsteel, der sich illegal auf serbischem Hoheitsgebiet befindet, bildet einen ständigen Brennpunkt der Instabilität, der die anderen NATO-Zentren, die über die gesamte Balkanregion verstreut sind, miteinander verbindet. Mehr ...  

Georgien. Unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten.  Paris, Berlin und Warschau drohen Georgien. Georgien müsse seine "jüngste Gesetzgebung zurückziehen", wenn es die Unterstützung von Frankreich, Deutschland und Polen für seine EU-Mitgliedschaft wolle. Bei den Parlamentswahlen am 26. Oktober hatten aus Sicht des Westens die Falschen gewonnen.
Wenn Georgien nicht seine jüngste Gesetzgebung zurückziehe, die mit "europäischen Werten und Prinzipien" kollidiere, dann, erklärten die Staatschefs von Frankreich, Deutschland und Polen, würden sie sich gegen einen Beitritt Georgiens zur EU aussprechen. Wenn die frühere Sowjetrepublik beitreten wolle, müsse sie "durch die Rücknahme der jüngsten Gesetzgebung, die gegen europäische Werte und Prinzipien verstößt" ihre Entschlossenheit zu Reformen belegen, teilten der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der polnische Premierminister Donald Tusk am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Die drei Regierungschefs sagten zudem, sie seien "tief besorgt" wegen der vermeintlichen "zahlreichen Unregelmäßigkeiten und Wählereinschüchterungen" während der georgischen Parlamentswahlen im Oktober und forderten eine Untersuchung. Die Erklärung wurde im Namen des Weimarer Dreiecks veröffentlicht, einer regionalen Gruppe, die aus diesen drei EU-Staaten besteht. Washington hatte zuvor ähnliche Drohungen geäußert. Es werde "Konsequenzen" für Tbilisi haben, wenn es seinen Kurs nicht ändere, die "Rücknahme und Aufhebung antidemokratischer Gesetzgebung" eingeschlossen, hatte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, vergangene Woche geäußert.
Die regierende Partei Georgischer Traum erlangte bei den Wahlen am 26. Oktober die Mehrheit im nationalen Parlament. Oppositionsparteien weigerten sich, das Ergebnis anzuerkennen, und Präsidentin Salome Surabischwili erklärte, der Sieg sei von der Regierung gestohlen worden und die Wahl selbst sei eine "russische Spezialoperation" gewesen. Sie konnte aber keinerlei Belege liefern, um ihre Vorwürfe zu stützen, als georgische Staatsanwälte sie aufforderten, diese für eine Untersuchung einzureichen. Mehr …

Kasachstan.  Lawrow: Kasachstan erhielt Einladung, der BRICS-Gruppe als Partnerstaat beizutreten. Bei seinem Besuch in Kasachstan am Donnerstag hat der russische Außenminister Sergei Lawrow bekannt gegeben, dass das Land eingeladen wurde, sich dem Staatenverbund BRICS als Partnerland anzuschließen.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow ist am Mittwoch zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in der kasachischen Hauptstadt Astana eingetroffen. Bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Murat Nurtleu gab der Spitzendiplomat bekannt, dass Kasachstan eine Einladung erhalten habe, der BRICS-Gruppe als Partnerland beizutreten. Russische Medien zitieren Lawrow in dem Zusammenhang wie folgt: "Wir hoffen, dass dies unsere Kontakte zu drängenden globalen Fragen in der Ära des Wandels bereichern wird, die wir erleben und in der wir leben."
Die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa hat im Vorfeld des Astana-Besuchs von Lawrow angekündigt, dass der Schwerpunkt seiner Gespräche auf der Vorbereitung des geplanten Staatsbesuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Kasachstan am 27. November liegen werde.
Das Thema wurde laut Lawrow auch bei seiner Zusammenkunft mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew am Donnerstag besprochen. Man habe gegenseitig bekräftigt, dass mehrere Dutzend Dokumente mit Bezug auf den Putin-Besuch bereits vorbereitet worden seien. Außerdem sei die Arbeit an bilateralen Akten über die Kooperation in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Investitionen, Kultur, humanitäre Hilfe und Bildung im Gange, berichtete Russlands Außenminister bei einem Treffen mit Studenten der Akademie für öffentliche Verwaltung unter dem Präsidenten der Republik Kasachstan. Mehr

06.11.2024: Irak.  Iran könnte Israel vom Irak aus angreifen: USA drohen irakischer Regierung. Offenbar könnte es demnächst zu einer weiteren Eskalation in Nahost kommen. Israel hat wohl Ziele im Irak identifiziert, die angegriffen werden sollen, falls die von Iran unterstützte Miliz von dort aus Israel attackiert.
Die US-Regierung warnte die irakische Regierung, dass sie mit einem israelischen Angriff auf ihr Territorium rechnen müsse, sollte sie einen iranischen Angriff auf Israel von ihrem Boden aus nicht verhindern. Dies sagten zwei US-Beamte gegenüber Axios. Die Vereinigten Staaten versuchten demnach, Iran und dessen Verbündete davon abzuhalten, Israel anzugreifen, und seien besorgt, dass ein Angriff auf Israel von irakischem Boden aus den regionalen Krieg weiter eskalieren würde.
Israelische und US-amerikanische Geheimdienstinformationen deuten darauf hin, dass Iran in den kommenden Tagen einen bedeutenden Angriff gegen Israel vom irakischen Hoheitsgebiet aus plant, als Vergeltung für den israelischen Angriff vom 25. Oktober auf Iran. Dies sagten US-amerikanische und israelische Beamte.
Die Beamten führten weiter aus, dass die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) seit dem israelischen Angriff Drohnen und ballistische Raketen an schiitische Milizen im Irak geliefert und einen gemeinschaftlichen Angriff auf Israel geplant habe. Die USA hätten Iran öffentlich und unter vier Augen vor einem solchen Angriff gewarnt, aber bisher hätten die Iraner keine Bereitschaft zur Deeskalation gezeigt, behauptete ein US-Beamter. Mehr …

Serbien.  Nach tödlichem Unglück in Novi Sad: Demonstranten greifen Rathaus an. Nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs im nordserbischen Novi Sad mit 14 Toten zogen Hunderte Menschen gegen die Regierung auf die Straße. Zu den Protesten haben verschiedene Oppositionsbewegungen und Aktivisten aufgerufen. Sie fordern unter anderem den Rücktritt von Ministerpräsident Miloš Vučević und des amtierenden Bürgermeisters von Novi Sad, Milan Đurić.
Bei den Protesten kam es zu Ausschreitungen, einige Demonstranten griffen das Rathaus an. Videoaufnahmen zeigen, wie Fenster und die gläserne Eingangstür eingeschlagen werden. Video und mehr ... 

Finnland: Präsident lehnt Idee einer blockfreien Ukraine ab. Laut Angaben der Zeitschrift Politico erwägt Berlin die Idee einer blockfreien Ukraine, weil dieser Vorschlag Moskau zu Friedensgesprächen bewegen könnte. Finnlands Präsident spricht sich gegen das "finnische Modell" für einen Frieden im Ukraine-Konflikt aus.
Der finnische Präsident Alexander Stubb lehnt die Idee eines "finnischen Modells" für den Frieden in der Ukraine ab, teilt die Zeitung Helsingin Sanomat mit. "Vielleicht ist die Antwort an alle, die solche Ideen vorbringen, sie zu vergessen", erklärte Stubb am Dienstag bei einem Treffen mit Vertretern der Vereinigung ausländischer Journalisten. Laut der Zeitschrift Politico werde in der deutschen Bundesregierung immer häufiger über einen Vorschlag für eine neutrale Ukraine nach dem Vorbild Finnlands aus der Zeit des Kalten Krieges diskutiert.
Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen hat, traf am Montag in Berlin mit dem neuen NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammen. Hans von der Burchard, Redakteur von Politico, schreibt diesbezüglich auf X: "Als Olaf Scholz heute in Berlin NATO-Generalsekretär Mark Rutte trifft, spricht er sich gegen eine Beitrittsperspektive für die Ukraine aus. Nun ist in meinen Gesprächen mit Beamten in Berlin ein Gegenvorschlag aufgetaucht: Die Ukraine sollte einen 'neutralen' Status einnehmen, wie ihn Finnland jahrzehntelang hatte."
Finnlands Präsident wurde von den Journalisten zu diesen Berichten gefragt. Stubb sagte, wenn er es richtig verstanden habe, gehe es bei dieser Idee darum, ob der Frieden von Moskau aus dem Jahr 1940, der den 105 Tage dauernden Winterkrieg zwischen der Sowjetunion und Finnland beendet hatte, und das finnische Neutralitätsmodell irgendwie für die Ukraine funktionieren könnte.
Stubb antwortete, er habe dieselbe Haltung zu dieser Frage wie unmittelbar nach dem Kriegsbeginn zwischen Moskau und Kiew, als man begann, das finnische Szenario als Lösung zu erwägen. "Die Antwort ist ein klares Nein", so Stubb. Die Idee eines "finnischen Modells" für den Frieden in der Ukraine sei fragwürdig, weil sie unter anderem die derzeitige Sicherheitsarchitektur Europas als Ganzes in Frage stelle und nicht die Entscheidungsfreiheit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unterstütze, so Stubb. Er wies auch darauf hin, dass der Frieden von Moskau auf grundlegenden Ziele der Sowjetunion keinen Einfluss gehabt habe. Mehr …

05.11.2024: Georgien. Unterwegs in Sachen Regime Change: Greta Thunberg schließt sich Protesten in Tiflis an. Die Klimaaktivistin Greta Thunberg nahm am Montag an den Protesten vor dem georgischen Parlament in Tiflis teil.
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat sich tausenden Demonstranten angeschlossen, die am Montag vor das georgische Parlament in Tiflis zogen, um gegen die ihrer Meinung nach gefälschten Parlamentswahlen im vergangenen Monat zu protestieren.
Die Parlamentswahlen in der ehemaligen Sowjetrepublik fanden am 26. Oktober statt. Die regierende Partei "Georgischer Traum", die für pragmatische Beziehungen zu Russland eintritt, erhielt rund 54 Prozent der Stimmen. Es war seit 2012 der vierte Wahlsieg der konservativen Kraft in Folge. Die verschiedenen Oppositionsparteien erzielten jeweils zwischen drei und elf Prozent der Stimmen. Die Opposition hat sich geweigert, die Wahlergebnisse anzuerkennen und behauptet, sie seien gefälscht worden. Präsidentin Salome Surabischwili unterstützte diese Behauptungen, indem sie die Bevölkerung zum Protest aufforderte und erklärte, Georgien sei "Opfer einer russischen Sonderoperation" geworden.
In einem Interview mit Reuters gestand die Präsidentin indes ein, dass es keine Beweise für eine russische Wahleinmischung gebe, die sie dennoch als gegeben betrachtet. Als Beleg für diesen Vorwurf verwies sie lediglich auf die angeblich "klare Verbindung"‘ zwischen der Regierungspartei und Russland.  Mehr …

Estland.  Kampf gegen Moskaus Einfluss: Tallinn will Russen Wahlrecht entziehen. Estland will das Wahlrecht einschränken und drängt auf eine Verfassungsänderung. Ziel ist es, den russischen und weißrussischen Einwohnern im Land zu verbieten, ihre Stimme abzugeben. Die Maßnahme soll eine angebliche Einmischung vonseiten Moskaus und Minsks verhindern.
Die estnische Regierung will ihre Pläne vorantreiben, den in Estland lebenden russischen und weißrussischen Bürgern das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu entziehen. Am Montag haben die drei Parteien der Regierungskoalition beschlossen, eine entsprechende Verfassungsänderung im Schnellverfahren durchzudrücken. "Wir haben uns heute im Koalitionsrat darauf geeinigt, dass wir unseren Fraktionen empfehlen werden, die Verfassung dringend zu ändern, damit die Bürger der Aggressorstaaten nicht mehr an den Kommunalwahlen teilnehmen können", sagte Estlands Ministerpräsident Kristen Michal am Montag dem estnischen Nachrichtenportal ERR.
Der Entwurf der Verfassungsänderung könnte bereits am Donnerstag fertig sein, erklärte Hendrik Terras, Vorsitzender des Verfassungsausschusses des Riigikogu (estnisches Parlament). "Wenn wir ihn bis Donnerstag um 10 Uhr vorlegen, haben wir noch Zeit, bis die Änderungen vor den nächsten Wahlen im Jahr 2025 in Kraft treten", so Terras. Er wies darauf hin, dass die wahlberechtigten Gruppen in dem Gesetzentwurf aufgezählt würden. "Die Liste wird estnische Staatsbürger, Bürger der NATO-Länder, Bürger der Europäischen Union, Bürger des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie Bürger von Ländern umfassen, mit denen Estland bilaterale, vom Riigikogu ratifizierte Abkommen geschlossen hat, die das Wahlrecht garantieren. Derzeit gibt es keine solchen Abkommen. Bei den Bürgern dieser Länder wird davon ausgegangen, dass sie ihren ständigen Wohnsitz in Estland haben", präzisierte Terras. Laut Artikel 166 der estnischen Verfassung ist eine Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder des Riigikogu erforderlich, um die Verfassungsänderung zu verabschieden. Mehr …

Moldawien. Wie der Westen das Referendum Moldawiens über die Europäische Union manipulierte. Am 20. Oktober fand ein Referendum über das Interesse der moldawischen Öffentlichkeit an einer Verfassungsreform statt, die den Beitritt zur Europäischen Union ermöglichen würde. Die „Ja“-Stimmen gewannen mit 50,39 %, einem numerischen Vorsprung von etwa 12.000 Stimmen. Dieses Ergebnis lag deutlich unter den Erwartungen, wenn man all die Vorbereitungen und Mobilisierungen der Regierung zur Unterstützung des Referendums berücksichtigt.
Seit Maia Sandu an die Macht kam, besteht das Ziel darin, Moldawien in eine Plattform und ein Werkzeug für Provokationen und Angriffe gegen Russland zu verwandeln, ähnlich wie Georgien und die Ukraine in der Vergangenheit positioniert waren. Dies hatte bereits vor Sandus Wahl im Jahr 2020 begonnen, als westliche oder prowestliche NGOs frei im Land agieren konnten. Laut verschiedenen Studien sind in Moldawien rund 14.000 NGOs registriert, ein Verhältnis von 1:200, wobei USAID eine starke direkte Präsenz im Land und indirekten Einfluss (als Geldgeber anderer NGOs) hat.zten 10 Jahren mehr als 500 Millionen Dollar in Moldawien investiert. Was die allgemeine Finanzierung betrifft, unterstützt der Westen die NGO-Aktivitäten in Moldawien mit 110 Millionen Dollar jährlich. Neben USAID selbst sind die Open Society Foundation, die Regierungen Deutschlands und der Niederlande, die NED und Chatham House weitere wichtige NGO-Geldgeber.
Zu diesen „moldawischen“ NGOs gehören unter anderem Promo-LEX, IDIS Viitorul, die EEF (East Europe Foundation), WatchDog.MD und die EBA (European Business Association). Alle diese Gruppen arbeiten in wie „Förderung von Demokratie und Menschenrechten“ und „Bekämpfung russischer Bereichen Desinformation“.
In den letzten Jahren haben diese und viele andere NGOs die öffentliche Meinung durch Social-Engineering-Techniken aktiv beeinflusst, mit dem Ziel, die Moldauer zu „ukrainisieren“, das heißt, sie in russophobe Bots und willfährige Anhänger Washingtons und Brüssels zu verwandeln. Mehr …   

Moldawien. Sandu gewinnt Stichwahl. Prowestliche Präsidentin bleibt – dank Auslandsstimmen. Die »proeuropäische« Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, ist in der Stichwahl für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Nach Auszählung von 99 Prozent aller Stimmen der Abstimmung am Sonntag erhielt Sandu 55,41 Prozent der Stimmen, ihr Gegenkandidat, der Sozialist Alexander Stojanoglu, 44,59 Prozent. Er räumte seine Niederlage ein und rief seine Anhänger auf, Ruhe zu bewahren; Moldau brauche jetzt keine »künstlichen Konflikte«.
Wie schon in der ersten Wahlrunde ihren Vorsprung, verdankte Sandu auch jetzt ihren Sieg den Stimmen aus dem westlichen Ausland. Dort leben etwa eine Million moldauische Staatsbürger als Arbeitsmigranten. Wären nur die Stimmen aus dem Inland maßgeblich gewesen, hätte Stojanoglu die Wahl mit knapp 52 Prozent gewonnen.
Der kollektive Westen reagierte mit merklicher Erleichterung auf das Wahlergebnis. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb, Sandu habe das Land »sicher durch schwere Zeiten gesteuert« und den Kurs auf die EU-Mitgliedschaft »gesetzt«. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) schrieb auf X, sie gratuliere Sandu »von ganzem Herzen« und, in leichter Verkennung der Tatsachen: »Die Menschen in Moldau haben entschieden: Die Mehrheit von ihnen will den Weg in die EU entschlossen weitergehen.« Es waren eben nicht die Menschen in Moldau, die so entschieden haben. Auch aus der EU kamen Gratulationen für Sandu. Mehr …

04.11.2024: Bolivien. Luis Arce soll die Ermordung seines Rivalen Evo Morales geplant haben. Im Dezember 2023 prangerte der ehemalige Präsident Evo Morales einen „schwarzen Plan“ an, der darauf abzielt, ihn zusammen mit den Führern seiner Partei, Andronico Rodriguez, Leonardo Loza und Gualberto Arispe, zu eliminieren. Ein Ermittlungsverfahren wurde gegen Evo Morales aus dem Jahr 2015 wegen „Vergewaltigung, Menschenhandel und Menschenhandel“ wieder aufgenommen, nachdem es 2020 eingestellt worden war, dann wurden sechs weitere Ermittlungen gegen ihn aus verschiedenen Gründen eingeleitet.
Seit dem 14. Oktober blockieren seine [Morales‘] Anhänger die Hauptstraßen des Landes, um gegen die „gerichtliche Verfolgung“ ihres Führers, aber auch gegen das Management der Krise der Regierung, in der sich das Land befindet, zu protestieren. Gewalttaten folgen, die Polizei schreitet gegen die Demonstranten ein, während die Blockaden neue wirtschaftliche Unruhen verursachen. Laut Bloomberg haben die Zusammenstöße bereits Verluste in Höhe von 5 Milliarden US-Dollar oder 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verursacht.
Am 26. Oktober wurde das gesamte militärische Oberkommando von Präsident Luis Arce erneuert. Am 27. Oktober wurde Evo Morales Opfer eines Mordanschlagversuchs, als er im Chapare, im Zentrum des Landes, unterwegs war. Seine beiden Fahrzeuge wurden von 14 Kugeln durchlöchert und sein Fahrer wurde verletzt. Er war bereits 2009 Opfer von Attentatsversuchen und sagte während des Putsches im Jahr 2019. Er sagte: „Das Auto, mit dem ich ankam, erhielt 14 Schüsse. Ich persönlich, war überrascht. Glücklicherweise sind wir heute am Leben […]. Es waren vermummte Männer, die geschossen haben […]. Es war geplant, um Evo zu töten […]. [Präsident] Luis Arce hat Bolivien zerstört, und jetzt will er unsere Bewegung eliminieren, indem er Evos Leben beendet. Wir werden sehen, wie wir uns vorbereiten werden […]. Ein Belagerungszustand ist im Gange. Die Angreifer setzten Militärhubschrauber ein und zogen sich in die Kasernen der 9. Division zurück. Mehr …

Georgien. „Demokratischer Putsch“ gescheitert. Westen sieht rot wegen gescheiterter zweiter Farbrevolution in Georgien. Der Westen droht Georgien mit Konsequenzen, nachdem seine Bürger für friedliche Beziehungen zu Russland und traditionelle moralische Werte gestimmt haben. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union drohen Georgien mit Konsequenzen, nachdem sich die georgischen Bürger für friedliche Beziehungen zu Russland und traditionelle moralische Werte ausgesprochen haben. Und das ausgerechnet zu einer Zeit, in der in den USA Präsidentschaftswahlen anstehen, die von Chaos und Schuldzuweisungen wegen Wahlmanipulationen und Stimmenkauf durch Oligarchen und Großunternehmen geprägt sind.
Willkommen in der westlichen Demokratie, in der es eine faire Wahl ist, wenn man so wählt, wie es die Machthaber wollen. Wenn man falsch wählt, ist es ein manipuliertes, fehlerhaftes Ergebnis, das ignoriert oder, schlimmer noch, annulliert werden sollte. So lautete die hitzige Reaktion westlicher Staaten auf den Wahlsieg der Regierungspartei Georgischer Traum (GD) am vergangenen Wochenende in dem südkaukasischen Land. Die Partei warb im Wahlkampf mit einem starken, klaren Bekenntnis zu friedlichen nachbarschaftlichen Beziehungen mit Russland.
Die GD erklärte auch ihre Unterstützung für traditionelle soziale und moralische Werte und lehnte die pseudoliberale Agenda des Westens zur Förderung geschlechtsspezifischer LGBTQ+-Identitäten ab, die von den vom Westen unterstützten georgischen Oppositionsparteien vertreten wurde. Am Ende des Tages errang Georgian Dream einen überwältigenden Sieg mit fast 54 Prozent der Stimmen, was den Erhalt von 90 der insgesamt 150 Parlamentssitze bedeutete. Vier Oppositionsparteien, die sich für eine engere Integration mit der NATO und der EU und für die Rechte von LGBTQ+ einsetzen, erhielten weniger als 38 % der Stimmen. Es ist lobenswert, dass das georgische Volk trotz der massiven westlichen Einmischung in die Wahl seine demokratischen Rechte wahrgenommen hat.  Mehr …

04.11.2024: Moldawien. Stichwahl in Moldawien: Pro-EU-Kandidatin Sandu zur Siegerin erklärt. Die Amtsinhaberin Maia Sandu hat laut Wahlkommission die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Moldawien gewonnen und kann damit im Amt bleiben. Möglich machten diesen Erfolg nur die Stimmen aus dem Ausland. Bei den Wählern im eigenen Land hat Sandu keine Mehrheit.
Die Pro-EU-Kandidatin und Amtsinhaberin Maia Sandu hat laut offiziellen Angaben die zweite und entscheidende Runde der Präsidentschaftswahl in Moldawien gewonnen. Das erklärte die Wahlkommission am Montagmorgen nach Auszählung fast aller Stimmen. Demnach kam die frühere Mitarbeiterin der Weltbank auf gut 55 Prozent. Ihr Konkurrent Alexandr Stoianoglo erhielt knapp 45 Prozent der Stimmen. In der ersten Runde der Wahl hatte Sandu 42 Prozent erhalten, Stoianoglo 26 Prozent.
Bei der Auszählung der Stimmen hatte Stoianoglo zunächst in Führung gelegen. Erst die Stimmen der in Westeuropa lebenden Auslandsmoldawier gaben gegen Mitternacht den Ausschlag zugunsten Sandus – wie bereits bei der Volksabstimmung vor zwei Wochen. Gegen ein Uhr nachts Ortszeit schrieb Sandu auf dem Netzwerk X: "Moldawien, heute bist du siegreich. Gemeinsam haben wir die Stärke unserer Einheit, Demokratie und unseres Engagements für eine würdige Zukunft gezeigt. Mehr …

03.11.2024: Slowakei.  Bratislava vertieft Handelsbeziehungen zu Peking trotz Spannungen zwischen EU und China. Während die politischen und handelswirtschaftlichen Spannungen zwischen der EU und China zunehmen, hat die Slowakei in dieser Woche die größte Delegation in ihrer Geschichte ins Reich der Mitte entsandt. Beide Länder wollen den bilateralen Handel und Investitionen ankurbeln.
Nachdem die EU-Kommission die Importzölle auf Elektroautos aus China auf bis zu 35 Prozent erhöht hat, spricht man immer öfter von einem Handelskrieg. Auch die politischen Spannungen zwischen Brüssel und Peking nehmen allmählich zu. Ein EU-Land steuert jedoch diesem negativen Trend entgegen. Am Freitag ist in Peking eine hochrangige Delegation aus Bratislava eingetroffen. An ihrer Spitze war der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der sich mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping traf. Im Vorfeld der Reise hatte der EU-Politiker seinen Besuch in China als "entscheidend" bezeichnet, nachdem sich sein Land gegen die Strafzölle auf chinesische E-Autos ausgesprochen hatte.
Wie die Nachrichtenagentur Xinhua den chinesischen Politiker zitierte, habe er sich mit Fico darauf geeinigt, das Verhältnis zwischen den beiden Ländern auf das Niveau einer "strategischen Assoziation" zu erheben. Dies stehe im Einklang mit den Bedürfnissen Chinas und der Slowakei und werde der bilateralen Zusammenarbeit einen neuen und starken Impuls verleihen. Xi versprach unter anderem, chinesische Unternehmen anzuregen, in die Slowakei zu investieren. Zugleich lud er auch slowakische Unternehmen ein, den chinesischen Markt für sich zu erschließen. Chinas Staatschef setzte sich zudem dafür ein, die bilaterale Kooperation bei erneuerbaren Energien, Logistik, Transportwesen und Infrastruktur zu stärken. Mehr …

02.11.2024: Kuba.  Weil USA und Israel es wollen: Kuba-Blockade bleibt bestehen. Erneut forderte die UN-Generalversammlung ein Ende der US-Blockade gegen Kuba. Nur die USA und Israel votierten als einzige Staaten gegen den Rest der Welt. Argentiniens Präsident Milei will sich den beiden künftig anschließen: Er feuert seine Ministerin, weil diese sich ihm widersetzt hat.
So deutlich wie in dieser Woche entpuppte sich das Geschwätz von "westlichen Werten" und "Demokratie" selten als bloße Show – und die Vereinten Nationen (UN) als ein zahnloser Tiger. In der realen Welt gilt noch immer das Recht der stärksten Imperialmacht: Als einzige Staaten der Welt stimmten die USA und ihre Nahost-Militärenklave Israel am Mittwoch in der UN-Generalversammlung dagegen, die seit rund 64 Jahren bestehende Wirtschaftsblockade gegen den friedlichen Inselstaat Kuba aufzuheben.
Dem Zweiergespann USA und Israel wird sich demnächst wohl Argentinien unter Präsident Javier Milei anschließen. Der selbsterklärte "libertäre" Staatschef, der einen harten neoliberalen Kurs verfolgt und seit seinem Amtsantritt vor einem knappen Jahr sein Land de facto an US-Konzerne verscherbelt, hat seine Außenministerin Diana Mondino entlassen, weil sie, wie bisher auch, für einen Blockadestopp votierte.
USA und Israel gegen 187 Staaten- Seit 1960 versuchen die USA, Kuba mit einer harten Blockade wirtschaftlich zu zerstören, um den kleinen Inselstaat vor ihrer Haustür in den Vasallenstatus zurückzuzwingen. Ihr erklärtes Ziel von 1961 war es, dort "das wirtschaftliche Leben zu schwächen (…), um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu erreichen". Ein Großteil der Welt stellt sich dagegen, so auch am Mittwoch in der UN-Generalversammlung. Mehr …

Armenien fügt sich Frankreich in Sachen Cognac. Armenischer Hochprozentiger durfte von Sowjetzeiten bis heute ganz offiziell auch als Cognac bezeichnet werden. Für 2,9 Millionen Euro aus EU-Mitteln verzichtet Armenien zukünftig auf die Bezeichnung Cognac, die sie vertragsgemäß noch bis 2042 hätte nutzen dürfen.
Armeniens bekanntestes alkoholisches Getränk als Cognac zu bezeichnen, sei "respektlos" gegenüber Frankreich und könne den Handel des Landes mit der EU gefährden, erklärte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan. Stattdessen forderte er die Bürger auf, das Getränk Branntwein zu nennen, auch in ihren eigenen vier Wänden. Zu Sowjetzeiten war der "armenische Cognac" eine gut eingeführte Marke, ähnlich wie der "sowjetische Champagner", und beide Getränke waren in den Sowjetrepubliken sehr beliebt. Die Tradition, bestimmte Arten von Branntwein als "Cognac" zu bezeichnen, ist in den GUS-Ländern immer noch weit verbreitet, unabhängig vom Ort der Herstellung – einschließlich des "Dagestan Cognac", der von der Derbent Cognac Factory hergestellt wird.
Gemäß französischem Recht ist Cognac in der EU eine geschützte geografische Bezeichnung. Demnach darf nur ein starkes alkoholisches Getränk, das in der Gemeinde Cognac im Departement Charente im Südwesten Frankreichs hergestellt wird, offiziell diesen Namen tragen. So erklärte Paschinjan bei einer Regierungssitzung am Donnerstag: "Cognac ist ein immaterielles Gut Frankreichs. Wir sollten nicht 'armenischer Cognac' sagen, auch nicht zu Hause. (...) Sich das immaterielle Gut eines anderen anzueignen, ist respektlos." Mehr …

01.11.2024: Nordkorea.  Kim Jong-un: "Wollen russischem Volk und Armee Hilfe in heiligem Krieg leisten". Nach Angaben der Außenministerin der Demokratischen Volksrepublik Korea hat der Staatschef des Landes gleich zu Beginn der Militäroperation in der Ukraine den Auftrag erteilt, "die russische Armee und das russische Volk in ihrem heiligen Krieg zu unterstützen".
Die Außenminister Russlands und der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), Sergei Lawrow und Choe Son-hui, haben sich am Montag zu Gesprächen getroffen. Während des Treffens erklärten die Minister, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern ein neues Niveau erreicht haben. So sagte Choe, dass "die Beziehungen auf eine neue Ebene der unbesiegbaren Kampfkameradschaft und der strategischen Beziehungen mit einer Jahrhundertperspektive gehoben werden". Die Außenministerin zitierte den Staatschef des Landes: "Der ehrenwerte Genosse Staatsratsvorsitzende Kim Jong-un hat bereits zum Beginn der besonderen Militäroperation angewiesen, dass wir die russische Armee und das russische Volk in ihrem heiligen Krieg … stets und mit aller Kraft unterstützen und ihnen beistehen werden, ohne auf irgendjemanden zurückzublicken. Bis zum Tag des Sieges werden wir immer fest an der Seite unserer russischen Kameraden stehen." Mehr …

Finnland stiehlt russisches Eigentum – für das Kiewer Regime. "Raubzug gegen den russischen Staat". Mit diesen Worten kommentieren Politologen die Entscheidung der finnischen Behörden, russisches Eigentum im Lande zu beschlagnahmen. Um welches Vermögen handelt es sich, und was hat dies mit den Ereignissen von vor zehn Jahren zu tun?
Finnland beschlagnahmte in Helsinki das Grundstück, auf dem sich das Gebäude des Russischen Zentrums für Wissenschaft und Kultur (RCSC) befindet. Dieses Zentrum wurde 1977 noch zu Zeiten der Sowjetunion eröffnet. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion setzte das Zentrum seine Arbeit unter der Flagge der Russischen Föderation fort. Die Hauptaufgabe dieser Einrichtung war die Unterstützung bei der Durchführung von russisch-finnischen Kultur- und Bildungsprojekten, sowie humanitären und wissenschaftlichen Projekten.
Es funktionierte bis April 2023, aber danach beschlagnahmten die Finnen das unbewegliche und bewegliche Vermögen des RCSC. Damals berichtete die finnische Zeitung Helsingin Sanomat, dass "das Einfrieren der russischen Aktiva nur eine vorläufige Maßnahme ist, in deren Laufe Moskau nicht über das Vermögen verfügen oder es verpfänden darf". Ursprünglich war der Arrest für drei Wochen angeordnet worden, doch dann beschlossen die finnischen Behörden, ihn auf eine unbestimmte Zeit festzusetzen.
Lange hatten die Finnen darüber nachgedacht, was sie mit dem RCSC machen sollten, und dann entdeckten sie eine Klage des ukrainischen Staatsunternehmens Naftogaz und mit ihm verbundener Unternehmen gegen Russland. Im vergangenen Sommer reichte Naftogaz vor dem U.S. District Court for the District of Columbia eine Klage ein, in der es von Russland 5 Milliarden US-Dollar Schadenersatz für "verlorenes Eigentum" begehrte. Bis zur Rückkehr der Halbinsel Krim in das russische Hoheitsgebiet war Naftogaz Eigentümer der Infrastruktur des dortigen Unternehmens Tschernomornaftogaz (Fördermenge: rund 1,6 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr). Dieses Vermögen wurde durch den Beschluss des Krim-Parlaments vom 17. März 2014 verstaatlicht. Im Jahr 2016 bereitete Kiew Klagen bei ausländischen juristischen Instanzen vor und forderte eine Entschädigung für den "Verlust". Mehr …

31.10.2024: Kenia. Korrupotionsalarm. Verbrecher erhalten Immunität. Alarm: Gates Foundation erhält diplomatische Immunität in Kenia. Nach dem neuen Status sind die Bill & Melinda Gates Foundation und ihre Mitarbeiter von rechtlichen Schritten für Handlungen befreit, die sie in Kenia im Rahmen ihrer offiziellen Stiftungsaufgaben ausführen. Wird dieser Schritt einen Präzedenzfall für andere milliardenschwere Philanthropen schaffen?
Kenia hat der Bill & Melinda Gates Foundation und ihren Mitarbeitern, oder „Dienern“, letzte Woche diplomatische Immunität gewährt, wie Tim Schwab auf Substack berichtete. Nach dem neuen Status sind die Stiftung und ihre Mitarbeiter von rechtlichen Schritten für Handlungen befreit, die sie im Rahmen ihrer offiziellen Pflichten als Stiftung ausführen. Sie sind auch von der Zahlung von Steuern auf ihre Gehälter befreit und haben nun das Recht, Eigentum in Kenia zu besitzen. „Während Nationen auf der ganzen Welt Bill Gates schon lange wie ein Staatsoberhaupt behandeln, ist dies in Kenia jetzt praktisch gesetzlich verankert“, schrieb Schwab, Autor von ‚The Bill Gates Problem: Reckoning with the Myth of the Good Billionaire‘ (Das Problem mit Bill Gates: Abrechnung mit dem Mythos des guten Milliardärs).
Schwab sagte, die Entscheidung habe im Land und auf der ganzen Welt ‚Alarmglocken‘ ausgelöst. Ein öffentlicher Fürsprecher hat bereits im Rahmen eines Antrags nach dem Freedom of Information Act bei der Regierung Unterlagen im Zusammenhang mit der Entscheidung angefordert. Andere befürchten, dass die Entscheidung, Immunität zu gewähren, einen Präzedenzfall für andere milliardenschwere Philanthropen schaffen könnte. Es wurden auch Bedenken geäußert, dass andere Nationen unter Druck gesetzt werden könnten, dem Beispiel Kenias zu folgen und der Gates Foundation Immunität zu gewähren, um weiterhin Zugang zu den enormen Ressourcen zu erhalten, die die Stiftung in andere afrikanische Länder investiert.
Die Ankündigung der kenianischen Regierung, so Schwab, kommt nur eine Woche, nachdem Bauernverbände und religiöse Führer auf dem gesamten Kontinent Reparationen für die Schäden gefordert haben, die die Stiftung der afrikanischen Landwirtschaft durch ihr sogenanntes „Green Revolution“-Programm zugefügt hat. Es heißt, die Stiftung fördere die industrielle Landwirtschaft auf Kosten lokaler Praktiken und afrikanischer Ökosysteme. Mehr …

Slowakei: Erstmals Hauptabnehmer russischer Waren in der EU. Die Slowakei ist zum ersten Mal zum Hauptabnehmer russischer Waren in der EU geworden, wie die Agentur RIA Nowosti berichtet. Zu den wichtigsten Warengruppen, die die EU aus Russland einführt, gehören Nickel, Gas, Öl, Düngemittel und verschiedene Metalle.
Im August wurde die Slowakei unter allen EU-Ländern zum wichtigsten Abnehmer russischer Waren. Deutschland bleibt jedoch der größte Handelspartner, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf Daten des europäischen Statistikamtes Eurostat. So habe die Slowakei gegen Ende des Sommers die Käufe russischer Erzeugnisse um das 2,1-Fache erhöht, so die Agentur weiter, und zwar auf 320,9 Millionen Euro. Das Wirtschaftsportal RBK hat die Eurostat-Daten ebenfalls analysiert und berichtet über die plötzliche Führung der Slowakei bei den Einfuhren aus Russland: "Grund dafür waren Rohöleinfuhren aus Russland im Wert von 178,7 Millionen Euro, während die EU im August russisches Öl im Gesamtwert von 361 Millionen Euro importierte (in absteigender Reihenfolge auch Ungarn, die Tschechische Republik und die Niederlande). Außerdem importierte die Slowakei im August Erdgas (Pipelinegas) im Wert von 106,6 Millionen Euro aus Russland (Ungarn kaufte Erdgas im Wert von 204,8 Millionen Euro)."
Zu den wichtigsten Warengruppen, die die EU aus Russland einführt, gehören Gas, Öl, Düngemittel, Nickel sowie weitere Metalle. Und zu den wichtigsten Warengruppen bei den EU-Ausfuhren nach Russland gehören Fahrzeuge, Arzneimittel, elektrische Geräte und Kunststoffe. Der amtierende slowakische Premierminister Robert Fico hat sich wiederholt gegen die antirussischen Sanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Im Oktober stellte er in Aussicht, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland wieder aufzunehmen, falls der Konflikt vor Ablauf seiner Amtszeit im Jahr 2027 beendet werde. In diesem Zusammenhang betonte Fico: "Die EU braucht Russland, und Russland braucht die EU." Mehr …   

Ägypten.  Fallschirmspringer in Gizeh – Cheops-Pyramide "auf den Hund gekommen". Bunte Fallschirme und Wunder der Antike: In Ägypten fand das Festival "Spring wie ein Pharao" statt. Vor dem Hintergrund der majestätischen Pyramiden von Gizeh nahmen über 200 "Sky Diver" aus aller Welt an der Veranstaltung teil. Die sprichwörtliche "Schirmherrschaft" für das Event übernahm das ägyptische Ministerium für Jugend und Sport. Die Streitkräfte des Landes stellten für die Fallschirmspringer zwei C-130-Flugzeuge sowie einen Mi-17 Hubschrauber zur Verfügung.
Vor rund zwei Wochen sorgte Gizeh bereits für mediale Aufmerksamkeit, als die Cheops-Pyramide "auf den Hund gekommen" war. Genauer gesagt, war es wohl eher umgekehrt: Ein Hund war auf die Pyramide gekommen. Ein motorisierter Gleitschirmflieger entdeckte das Tier auf der Spitze des antiken Bauwerkes und stellte danach seine Aufnahmen online. Video und mehr …   

Moldawien.  Moskau: OSZE räumt Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Moldawien ein. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa räumt inoffiziell ein, dass die Präsidentschaftswahlen in Moldawien in einem noch nie dagewesenen Ausmaß verletzt worden sind, berichtet der russische Auslandsgeheimdienst.
Nach den Präsidentschaftswahlen in Moldawien, bei denen die amtierende proeuropäische Amtsinhaberin Maia Sandu knapp 42 Prozent der Stimmen erhielt, werden heftige Vorwürfe laut. Laut einem aktuellen Bericht des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR) habe die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inoffiziell "ein beispielloses Ausmaß an Wahlverstößen" eingeräumt. Berichte internationaler Beobachter, darunter auch von der OSZE, hätten viele Unregelmäßigkeiten dokumentiert, so die Behörde. Allerdings werde die OSZE die Wahlverstöße nicht öffentlich machen, hieß es aus Moskau. Die Organisation stehe unter dem Druck westlicher Staaten, insbesondere der USA, die ein Interesse daran hätten, Sandu im Amt zu halten.
Besonders hervorgehoben wird der Einsatz administrativer Mittel durch die lokalen Behörden. Chişinău habe die lokalen Verwaltungen unter Androhung erheblicher Kürzungen unter Druck gesetzt, um die gewünschten Wahlergebnisse zu erzielen. Zudem seien die Wahlkommissionen in den einzelnen Bezirken aufgefordert worden, durch Änderungen in den Protokollen für eine "korrekte" Auszählung der Stimmen zu sorgen. Bei der bevorstehenden Stichwahl könnten die moldauischen Behörden ähnliche Taktiken anwenden, um Sandus Wiederwahl zu sichern, so der SVR. Bei einer zugleich stattfindenden Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung zugunsten eines EU-Beitritts stimmten 50,46 Prozent dafür und 49,54 Prozent dagegen.
Kurz nach dem Ende des EU-Referendums und der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen sprach Sandu von einem "Angriff auf die Freiheit und die Demokratie" in ihrem Land. Der Wahlbetrug durch demokratiefeindliche Kräfte habe ein "beispielloses Ausmaß" erreicht, sagte sie. Sandu ist seit 2020 im Amt und hatte 2022 nach Kriegsbeginn in der Ukraine den Beitritt zur EU beantragt. Mehr …

Georgien: Nachzählen der Stimmen bestätigt Sieg der Regierungspartei. Georgiens Wahlkommission bestätigt die Ergebnisse der Parlamentswahlen. Nach einer selektiven Nachzählung bleiben die Protokolle aus den meisten überprüften Wahllokalen unverändert. Nach vorläufigen Ergebnissen war die Partei Georgischer Traum zum Sieger erklärt worden.
Nach einer Neuauszählung der Stimmen hat Georgiens Zentrale Wahlkommission das Ergebnis der Parlamentswahl und damit den Sieg der Partei Georgischer Traum bestätigt. Laut einer Erklärung wurden am 29. Oktober die Resultate in 366 Lokalen überprüft. Bei 334 davon blieb die Auszählung unverändert. In 32 Wahllokalen wurden die Protokolle leicht verändert. Zuvor hatte die Zentrale Wahlkommission erklärt, sie werde die Ergebnisse in allen 73 Stimmbezirken des Landes in jeweils fünf Wahllokalen selektiv überprüfen. Die Maßnahme wurde inmitten der Kritik über den Wahlausgang ergriffen. Insgesamt gibt es in Georgien 3.111 Wahllokale.
Am 30. Oktober berichtete die georgische Staatsanwaltschaft, dass sie Ermittlungen bezüglich der Aussagen der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili und einiger Oppositioneller über die Fälschung der Parlamentswahl eingeleitet habe. Surabischwili wurde von der Behörde einbestellt, um sich für ihre Äußerungen zu erklären. Die Präsidentin erklärte die Vorladung für irrelevant und lehnte ein Erscheinen ab.
Die Wahl für das georgische Parlament fand am 26. Oktober statt. Laut Angaben der Zentralen Wahlkommission erhielt die regierende Partei Georgischer Traum 53,9 Prozent der Stimmen. Die Opposition war mit dem Ergebnis nicht einverstanden. Surabischwili bezeichnete die Wahl als "totalen Betrug" und lehnte die Anerkennung der Ergebnisse ab. Quelle …

Georgien: Präsidentin widersetzt sich Befragung zu Behauptungen über Wahlbetrug. Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat die Regierungspartei beschuldigt, die Parlamentswahlen vom Samstag manipuliert zu haben. Nun verweigert sie eine Befragung, in der sie ihre Behauptungen belegen soll.
Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili hat sich geweigert, von der Generalstaatsanwaltschaft zu ihren Behauptungen über Wahlbetrug befragt zu werden. Sie argumentiert, dass die Ermittler selbst nach Beweisen suchen sollten. Surabischwili hat sich mehreren prowestlichen Oppositionsparteien angeschlossen und die regierende Partei Georgischer Traum nach Auszählung am Wahltag beschuldigt, die Parlamentswahlen vom Samstag "gestohlen" zu haben, ohne jedoch weiterhin konkrete Beispiele zu nennen. Die georgische Staatsanwaltschaft leitete daraufhin eine Untersuchung wegen angeblicher Wahlfälschung ein und lud Surabischwili für Donnerstag vor, damit diese im Rahmen der Befragung Beweise für ihre massiven Vorwürfe vorlegen kann.
Surabischwili erklärte nun auf einer Pressekonferenz in Tiflis: "Ich habe nicht die Absicht, zum Staatsanwalt zu gehen." Ihr Argument lautete vor den Journalisten, dass "es nicht Aufgabe des Präsidenten ist, den Beweis zu erbringen", um weiter zu argumentieren, dass Nichtregierungsorganisationen, Wahlbeobachter und normale Bürger bereits "riesige Mengen an Beweisen für Wahlmanipulationen" geliefert hätten. Sie sagte, dass nach ihr vorliegenden Informationen bereits mehr als 1.100 Beschwerden über den Ablauf der Wahl eingereicht worden seien.
Im Rahmen eines X-Postings ergänzte die Präsidentin ihre Wahrnehmung mit der Erklärung: "Bei jeder normalen Untersuchung ist es die Aufgabe der Ermittlungsbehörde, Beweise zu sammeln, nicht umgekehrt. Ich habe noch nie erlebt, dass eine Ermittlungsbehörde einen Präsidenten um wahlbezogene Beweise gebeten hat." Mehr …

Kuwait friert Finanzen von Bürgern ein, die sich nicht biometrisch erfassen lassen. Die Regierung Kuwaits verlangt von allen Bürgern, dass sie sich mittels Scans ihrer Fingerabdrücke digital-biometrisch erfassen lassen. Frist war der 30. September. Seit 1. Oktober sind alle Online-Kontotransaktionen von Bürgern blockiert, die dem noch nicht nachgekommen sind, einschließlich Geldausgabe am Automaten. Am 1. November werden ihre Bezahlkarten ungültig, am 1. Dezember werden ihre Konten eingefroren. Mehr …

30.10.2024: Georgien. Wahlbeobachter Neuhoff: In Georgien droht ein Umsturzszenario wie auf dem Maidan. Steht die Kaukasusrepublik Georgien vor einem Umsturz? Der AfD-Europaabgeordnete Hans Neuhoff war im Rahmen der OSZE-Mission Wahlbeobachter in Georgien. Wir haben ihn gefragt: Steht Georgien jetzt vor einer sogenannten Farbenrevolution? Und welche dunkle Rolle spielt die Europäische Union dabei? Video …

Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).  Schoigu: Russland wird nuklearen Brennstoff in VAE liefern. Während seines Besuches in den Vereinigten Arabischen Emiraten erklärte Sergei Schoigu, Russland sei bereit, Kernbrennstoff an die VAE zu liefern. Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates sprach auch über die Schaffung eines Nord-Süd-Transportkorridors durch Iran.
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergei Schoigu, hat am 28. und 29. Oktober die Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) besucht. Im Rahmen der Arbeitstreffen in der Hauptstadt Abu Dhabi kam Schoigu mit dem Präsidenten Mohammed bin Zayed Al Nahyan sowie mit dem Vize-Präsidenten und dem Generalsekretär des nationalen Sicherheitsrates zusammen. Auf der Tagesordnung standen die Entwicklung von Transportkorridoren und die Erörterung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern im Bereich des nuklearen Brennstoffkreislaufs. Schoigu zufolge plane Russland die Lieferung von angereicherten Uranprodukten als Brennstoff für das Kernkraftwerk Barakah in den VAE.
Außerdem wurden bei dem Treffen Details bezüglich des internationalen Nord-Süd-Verkehrskorridors besprochen. Das Projekt sieht den Bau einer nahtlosen Transitbahn im Iran vor, die zu den Häfen am Persischen Golf führen soll. Vorläufig werde laut Schoigu damit gerechnet, dass der Transportkorridor die Dauer von Frachtlieferungen von der Ostsee bis zum Indischen Ozean auf 14 Tage verkürzt. Ferner könnte der Transportkorridor mit dem Nördlichen Seeweg verbunden werden, was die Frachtkapazität dieser Routen deutlich erhöhen würde. Mehr ...  

Dänemark.  Russischer Diplomat: Dänemark duldet Rekrutierung von Söldnern durch ukrainische Botschaft. Laut Behörden in Dänemark haben dänische Staatsbürger keine Restriktionen für Kämpfe aufseiten Kiews gegen Russland zu befürchten, erklärt Russlands Botschafter in Kopenhagen. Damit fördere man die Anwerbung der Söldner durch die ukrainische Vertretung im Land.
Der russische Botschafter in Dänemark, Wladimir Barbin, hat in einem Interview angegeben, dass die Beteiligung von mehr als zwei Dutzend dänischen Söldnern am Konflikt in der Ukraine dokumentiert worden sei. Viele von ihnen seien bereits vom russischen Militär außer Gefecht gesetzt worden, sagte der Diplomat im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Russlands Ermittlungsbehörden hätten Entscheidungen erlassen, um weitere Söldner als Angeklagte vor Gericht zu stellen. Barbin im Wortlaut: "Die Rekrutierung von Söldnern wird von den Behörden in Dänemark geduldet, die darauf hingewiesen haben, dass die Teilnahme dänischer Bürger an den Feindseligkeiten in der Ukraine gegen Russland nicht im Widerspruch zur nationalen Gesetzgebung steht."
Die ukrainische Botschaft, die Söldner unter den dänischen Staatsbürgern rekrutiert, verstoße gegen die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen, betonte Barbin. Die entsprechenden Appelle Moskaus an das dänische Außenministerium blieben ihm zufolge unbeantwortet. Und weiter:  "Wir unsererseits haben wiederholt öffentlich vor der unvermeidlichen Verantwortung für die Teilnahme an Kampfhandlungen auf der Seite der ukrainischen Streitkräfte gewarnt und die Dänen aufgefordert, von diesem selbstmörderischen Schritt abzusehen."
Zuvor hatte auch die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärt, dass die Ukraine gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verstößt, indem sie über ihre ausländischen Vertretungen Söldner rekrutiere. Russlands Verteidigungsministerium betonte mehrfach, dass das Kiewer Regime ausländische Söldner als Kanonenfutter einsetze. Das russische Militär werde sie weiterhin in der gesamten Ukraine eliminieren, hieß es in Moskau.
Laut Statistiken der Behörde von Mitte März seien seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation 13.387 ausländische Kämpfer in die Ukraine gereist. Seitdem seien 5.962 Söldner ums Leben gekommen – die meisten davon aus Polen. Die "Glückssoldaten" selbst gaben in vielen Interviews zu, dass das ukrainische Militär ihre Einsätze schlecht koordiniere. Überdies sei die Chance gering, bei Kämpfen zu überleben, da die Intensität des Ukraine-Konflikts nicht mit der Situation in Afghanistan und dem Nahen Osten vergleichbar sei, an die gewöhnt seien. Mehr …

Georgien. Spannungen und Proteste in Georgien nach umstrittener Parlamentswahl: Eine Einschätzung. Nach der Parlamentswahl in Georgien am vergangenen Samstag gehen zehntausende Menschen gegen das Ergebnis auf die Straße. Präsidentin Salome Surabischwili fordert eine Neuauszählung und wirft der Regierung autoritäre Tendenzen und mögliche russische Einflussnahme vor. Die Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf Georgiens geopolitische Zerrissenheit zwischen Russland und dem Westen. Von Daniel Funk
Nach den Parlamentswahlen in Georgien formieren sich heftige Proteste gegen die Regierung. Die Opposition und proeuropäische Kräfte werfen der Regierungspartei «Georgischer Traum» systematische Wahlmanipulation vor und fordern eine Neuauszählung der Stimmen. Die zentrale Wahlkommission hat gestern angekündigt, die Ergebnisse in 14 Prozent der Wahllokale erneut zu überprüfen. Innerhalb der internationalen Beobachtergruppen herrscht Uneinigkeit über die Einschätzung: Während die OSZE keine schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten beobachtete, meldeten Vertreter des Europäischen Parlaments und der NATO «demokratische Rückschritte». Sie bemängeln Einschüchterungen von Wählern, Stimmenkauf und unfaire Bedingungen im Wahlkampf. Allerdings ist es die OSZE, die die Wahlbeobachter gestellt hat.
Am Montagabend versammelten sich Zehntausende in der Hauptstadt Tiflis. Auch Präsidentin Salome Surabischwili schloss sich dem Protest an und positionierte sich klar auf Seiten der Opposition. «Eure Stimmen wurden gestohlen, aber wir werden nicht zulassen, dass jemand unsere Zukunft stiehlt», rief sie der jubelnden Menge zu und schwor, die Bevölkerung auf dem Weg nach Europa zu unterstützen. Die Präsidentin hat in Georgien zwar eine weitgehend repräsentative Rolle, doch ihr Eintreten für die Opposition macht sie zur symbolischen Führungsfigur in einer zersplitterten politischen Landschaft. Besonders brisant: Surabischwili war 2018 mit Unterstützung des «Georgischen Traums» zur Präsidentin gewählt worden, lehnt jedoch zunehmend den als autokratisch kritisierten Kurs der Regierung ab. Mehr ...  

Georgien. Wahl in Georgien: Orbán bestätigt sie als korrekt, Leyen sät Zweifel. Wieder hat ein Volk falsch gewählt. Das darf nicht sein. Die EU ist der Meinung, dass in Georgien die falsche Partei gewonnen hat, und dann ist plötzlich Wahlleugnung in Mode. So zumindest  Leyen, obwohl es nicht Sache der EU-Kommission ist über Staaten zu urteilen. Orbán bestätigt die Berichte der OSZE- Beobachter, dass die demokratisch und frei war.
Die Europäische Union sät Zweifel am Wahlergebnis in Georgien, beteiligt sich an der Wahlleugnung und untergräbt das Vertrauen in die Demokratie durch Verschwörungstheorien. Unterdessen traf der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in Georgien ein, um den Georgiern dafür zu danken, dass sie eine konservative Antikriegspartei gewählt haben.Nach Angaben der Wahlkommission, der OSZE-Beobachter usw. gewann die Regierungspartei „Georgischer Traum“ am vergangenen Sonntag mit 54 % der Stimmen. Mehr …

Georgien. "Schöne neue westliche Welt": Sacharowa zum Angriff auf russische Journalisten in Tiflis. Russische Journalisten hindern den Westen daran, das von ihm gewünschte Weltbild zu erzeugen, indem sie über Ereignisse tatsachengetreu berichten. Mit diesen Worten kommentierte die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa einen Zwischenfall, bei dem ein Korrespondent von RIA Nowosti in der georgischen Hauptstadt Tiflis von Anhängern der Opposition umstellt und mit antirussischen Parolen beschimpft wurde.  Video und mehr ….

Georgien.  Kann sich Georgien gegen die Maidan-Technologien wehren? Georgien wird die Daten zu den Wahlergebnissen in einzelnen Wahllokalen erneut überprüfen, die Opposition forderte die Annullierung der Wahlergebnisse. Etwas Ähnliches geschah vor zehn Jahren in der Ukraine. Wird Georgien in der Lage sein, sich gegen die Maidan-Technologien zu behaupten?
Am Dienstag, dem 29. Oktober, hat die Zentrale Wahlkommission Georgiens angekündigt, dass sie die Daten zu den Ergebnissen der Parlamentswahlen aus fünf Wahllokalen in jedem Wahlbezirk erneut überprüfen wird. Diese Entscheidung wurde inmitten der Kritik an den Ergebnissen der Parlamentswahlen vom 26. Oktober getroffen. Die Wahllokale, die überprüft werden sollen, wurden per Losverfahren ausgewählt. Die Zentrale Wahlkommission, die bereits mit der Überprüfung begonnen hat, erinnerte daran, dass dies bereits 2021 bei den Kommunalwahlen geschehen sei – und "damals stimmten alle Ergebnisse der Nachzählung mit den Wahlergebnissen überein."
Nach offiziellen Angaben erhielt die Regierungspartei "Georgischer Traum" 54,2 Prozent der Stimmen. Die Fünf-Prozent-Hürde wurde auch von den wichtigsten Oppositionskräften überschritten, die zusammen etwa 37 Prozent der Stimmen erhielten: "Einheit – Nationale Bewegung" – etwa zehn Prozent, "Koalition für den Wandel" – etwa elf Prozent, "Starkes Georgien" – etwa 8,7 Prozent, "Für Georgien" – etwa 7,7 Prozent.
Nach Angaben von Parlamentssprecher Schalwa Papuaschwili erhielt "Der Georgische Traum" allein in Tbilissi 263.000 Stimmen, das sind 45.000 mehr als vor vier Jahren. Die "Koalition für den Wandel" erhielt etwa 90.000 Stimmen. Und wenn die Opposition die Stimmen zusammenfasse und sage, dass sie so in Tbilissi gewonnen habe, sei das irrelevant. Saakaschwilis "Vereinte Nationale Bewegung", fügte Papuaschwili hinzu, habe indes die wenigsten Stimmen in Tiflis erhalten, und dies sei "das endgültige Urteil für diese Gruppe".
Am Vorabend fand im Zentrum der Hauptstadt vor dem Parlamentsgebäude eine von Präsidentin Salome Surabischwili organisierte Kundgebung mit Tausenden von Oppositionsanhängern statt, die Fahnen Georgiens und der Europäischen Union trugen. Auf der Kundgebung wurde gefordert, die Wahlergebnisse zu annullieren und die Wahlen unter der Schirmherrschaft einer "internationalen Wahlverwaltung" zu wiederholen, während Surabischwili die Behörden beschuldigte, die Stimmenauszählung manipuliert zu haben.
Die Partei "Einheit – Nationale Bewegung", die sich auf die "Vereinte Nationale Bewegung" stützt, erkennt nicht nur die Wahlergebnisse nicht an, sondern bezeichnet sich auch als Sieger. Die oppositionelle "Koalition für den Wandel" nannte die Ergebnisse einen Putsch gegen die Verfassung. Der Parteivorsitzende Nika Gwaramija behauptete, die Wahlen seien "gestohlen" worden und es habe eine "Usurpation der Macht" im Lande stattgefunden.
Das US-Außenministerium kritisierte die Abstimmung und forderte die Behörden über seinen Sprecher Matthew Miller auf, "eine umfassende Untersuchung der Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen durchzuführen, die antidemokratischen Aktionen zu beenden und auf den euro-atlantischen Weg zurückzukehren." Mehr als ein Dutzend westliche Länder haben in einer gemeinsamen Erklärung den "undemokratischen" Charakter der Wahl angeprangert. Mehr …

29.10.2024: Georgien. Wer nicht mitspielt wird weggeputscht. Regime-Change geplant. Der Westen versucht, Georgien nach den Wahlen mit in der Ukraine ausgebildeten Scharfschützen zu destabilisieren. Der Westen versuche, die Lage in Georgien zu destabilisieren, und in der Ukraine ausgebildete Scharfschützen kämen in das Land, um Provokationen bei Massenprotesten zu organisieren, sagten mit der Angelegenheit vertraute Quellen in der Region am Montag gegenüber Sputnik.
„Die westlichen Länder schrecken bei ihren Versuchen, die innenpolitische Situation in Georgien nach den Wahlen vom 26. Oktober zu beeinflussen und eine weitere ‚farbige Revolution‘ zu provozieren, vor nichts zurück: In der Ukraine ausgebildete Scharfschützen treffen in der Republik ein, um Provokationen während der Massenproteste zu organisieren“, so die Quellen.
In Tiflis findet derzeit eine Oppositionskundgebung statt, die von denjenigen organisiert wird, die sich weigern, die Wahlergebnisse anzuerkennen. Die Führer der Oppositionsparteien fordern eine neue Abstimmung unter „internationaler Verwaltung“. Mehr …

Slowakei. Robert Fico: weiteres geplantes Attentat wurde vereitelt. Der slowakische Premierminister Robert Fico war Anfang Oktober erneut Ziel eines Attentats, doch diesmal wurde der Schütze, ein radikaler Anhänger der Ukraine, rechtzeitig entdeckt, bevor er den slowakischen Regierungschef erschießen konnte. Man war offenbar nach dem ersten, erfolgreichen, Attentat aufmerksamer geworden.
Der Täter wurde mit einer geladenen Waffe in der Menschenmenge in Dukla gefunden, wobei Fico den Vorfall erst jetzt bekannt gab. Fico war bekanntlich im Mai Opfer eines Attentats in Handlova, bei dem er mehrfach angeschossen wurde und beinahe sein Leben verloren hätte. Kürzlich hat er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dukla enthüllt, dass auch dort ein Bewaffneter war, der ihn töten wollte. Mehr

Indien. Feuerwerk bei Tempelfest in Indien – Mehr als 150 Menschen verletzt. Bei der Explosion von Feuerwerkskörpern bei einem Tempelfest im südindischen Bundesstaat Kerala sind mehr als 150 Menschen verletzt worden. Nach Angaben der örtlichen Behörden schweben acht von ihnen in Lebensgefahr. Demnach sollen Funken von in den Himmel geschossenen Feuerwerkskörpern auf das Feuerwerkslager im Tempel gefallen sein und es zur Explosion gebracht haben.
Auf einem in sozialen Medien kursierenden Video ist zu sehen, wie sich mehrere Hundert Menschen um einen Hindu-Tempel drängen. Dann ist ein Knistern aus dem Inneren eines Gebäudes zu hören, das in einem riesigen Feuerball endet, der in die Höhe schießt. Nach Angaben der Behörden lag für das Feuerwerk keine Genehmigung vor. Medienberichten zufolge wurden die beiden Hauptverantwortlichen des Tempels festgenommen. Video und mehr …

Georgien.  Präsidentin Georgiens: Wir haben keine Beweise für russische Einmischung und brauchen auch keine. Salome Surabischwili, die Präsidentin Georgiens mit französischem Pass, erklärt, die Ergebnisse der Parlamentswahlen nicht anzuerkennen. Sie ist überzeugt, dass Russland sich in die georgischen Wahlen eingemischt habe. Nach Beweisen gefragt, gibt sie zu, keine zu haben. Ihr reiche ihre Intuition.
Nach den Parlamentswahlen in Georgien und dem Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum haben die Oppositionsparteien unter Führung von Präsidentin Salome Surabischwili erklärt, die Ergebnisse der Parlamentswahlen wegen "Fälschungen" nicht anzuerkennen und Proteste dagegen angekündigt. In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur "Reuters" wurde Surabischwili nach genaueren Informationen über angebliche "russische Einmischung" gefragt und ob sie Beweise dafür vorlegen könne. Die Antwort der georgischen Präsidentin lässt dabei aufhorchen. Video und mehr …

Georgien. Neuauszählung der Wahlzettel in Georgien – nachdem Opposition Wahlergebnis ablehnt. Laut der georgischen Präsidentin Salome Surabitschwili habe es sich bei der Wahl in Georgien um eine "russische Spezialoperation" gehandelt. Prowestliche Parteien bezeichneten das Wahlergebnis als "betrügerisch". In fünf Wahlbezirken sollen die Wahlzettel neu ausgezählt werden.
Die georgischen Wahlbehörden wollen am heutigen Dienstag die Stimmzettel in fünf zufällig ausgewählten Wahllokalen in jedem Wahlbezirk neu auszählen. Nachdem die Regierungspartei eine neue Mehrheit im Parlament erlangt hatte, bezeichneten die prowestlichen Oppositionskräfte in Georgien das Ergebnis der Parlamentswahlen vom vergangenen Wochenende als "betrügerisch. Wie die zentrale Wahlkommission am Montag mitteilte, wird die Wiederholung der Auszählung in der Hauptstadt Tiflis am Abend beginnen und in georgischen Regionen ähnlich ablaufen. Dabei werden autorisierte Beobachter anwesend sein, hieß es weiter. Georgischer Traum, die konservativ-populistische Partei, die derzeit an der Regierung ist, erhielt knapp 54 Prozent der Stimmen, wobei über 99,9 Prozent der Stimmzettel ausgezählt waren.
Die vier Oppositionsparteien, die die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überschritten haben, drohen damit, die von ihren Kandidaten errungenen Mandate abzulehnen. Die prowestliche Opposition beschuldigt die Regierung, die Wahl manipuliert zu haben. Bei einer Protestkundgebung in Tiflis am Montag erklärte sie, dass sie nichts anderes als neue, international überwachte Wahlen akzeptieren würde.
Dabei hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichtet, dass den georgischen Wählern eine große Auswahl an Kandidaten geboten wurde, die "im Allgemeinen ihren Wahlkampf frei führen konnten". Die Wahlbeobachter stellten auch fest, dass die Wahl "inmitten einer tief verwurzelten Polarisierung" in der Gesellschaft stattfand und von den wahlwerbenden Parteien weitgehend als Referendum über die geopolitische Ausrichtung des Landes dargestellt wurde. Mehr …   

Georgien.  Fjodor Lukjanow: Steht Georgien eine weitere "Farbrevolution" (gemeint: ein von der CIA eingefädelter Regime-Chance) bevor? Die postsowjetische Kaukasus-Republik ist derzeit in aller Munde. Die pro-westliche Opposition versucht, einen alten Trick zu wiederholen. Aber es könnte sein, dass zum "Erfolg" dieser allzu bekannten "Nummer" ein paar Voraussetzungen fehlen.
Es wird der Versuch unternommen, das Ergebnis der Wahl von diesem Wochenende durch Proteste und die Provokation von Gewalt zu kippen. Für den Erfolg solcher Taktiken gibt es zwei Voraussetzungen. Es ist jedoch zweifelhaft, ob sie in Georgien realisierbar sind.
In Tbilissi geschehen gerade einige sehr interessante Dinge. Die Situation ist aus Zeiten früherer "Farbrevolutionen" der vergangenen Jahre bekannt. Die Regierungspartei erklärt sich zum Wahlsieger, die Opposition, die sich auf die moralische und politische (zumindest) Unterstützung des Westens stützt, erkennt die Ergebnisse nicht an. Dann wird versucht, das Ergebnis durch Proteste und die Provokation von Gewaltanwendung zu kippen.
Für den Erfolg dieser Taktiken gibt es zwei Voraussetzungen. Die erste ist das aktive Bemühen eines externen Schirmherrn, der auf verschiedene Weise Druck auf die Behörden ausübt. Die zweite ist die Wahrnehmung der Machthaber, dass dieser Schirmherr so wichtig ist, dass es gefährlich und inakzeptabel ist, die Beziehungen zu ihm erheblich zu erschweren. Kurz gesagt hängt es von der Bereitschaft externer Kräfte ab, sich ernsthaft zu engagieren, und von dem Gefühl in den herrschenden Kreisen, dass sie nur bis zu einem gewissen Punkt Widerstand leisten können und dann nachgeben müssen. Natürlich ist dies eine starke Vereinfachung, aber heutzutage steht Komplexität im Allgemeinen nicht sonderlich hoch im Kurs, und alle bevorzugen eher einfache Konzepte. Es ist indes fraglich, ob diese beiden Bedingungen in Georgien überhaupt gegeben sind. Mehr …

Aserbaidschan. Parlamentssprecherin: Europäisches Parlament führt Verleumdungskampagne gegen Aserbaidschan. Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz, die im November in Baku ausgerichtet wird, fordert das Europäische Parlament Aserbaidschan unter anderem dazu auf, politische Gefangene freizulassen. Die aserbaidschanische Parlamentssprecherin spricht von Voreingenommenheit und Lügen.
Vom 11. bis 22. November findet in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) statt. In einer Resolution vom 24. September appelliert das Europäische Parlament an die Staats- und Regierungschefs, dieses Ereignis zum Anlass zu nehmen, um Baku unter anderem zur Freilassung politischer Gefangener aufzufordern. Brüssel sollte alles tun, um sicherzustellen, dass künftige UN-Klimagipfel nicht in Ländern mit einer schlechten Menschenrechtsbilanz stattfinden, hieß es.
Sachiba Gafarowa, die Sprecherin des aserbaidschanischen Parlaments, äußerte sich zu der Angelegenheit auf einer Plenarsitzung des Parlaments am Dienstag. Ihr zufolge wurde Ende September im Europäischen Parlament eine weitere gegen Aserbaidschan gerichtete politische Aktion organisiert. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert die Sprecherin wie folgt: "Gegen unser Land wurde eine voreingenommene Resolution verabschiedet, die auf Verleumdung, Lügen und Fehlinformation beruhte. Es ist bedauerlich, dass das Europäische Parlament zu einem Instrument in den Händen dunkler Kräfte geworden ist, die eine feindselige und verleumderische Kampagne gegen Aserbaidschan führen."
Mit Blick auf die Wiedereingliederung von Bergkarabach in die Republik Aserbaidschan Ende Oktober 2023 spricht Gafarowa von "bösen Absichten der Kräfte, die sich mit der Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit und des Völkerrechts in der Südkaukasus-Region nicht abfinden können". Die Parlamentssprecherin im Wortlaut: "Ich vertrete die Ansicht, dass das Europäische Parlament mit dieser Resolution nicht nur eine voreingenommene Haltung gegenüber den historischen und modernen Realitäten unserer Region zeigt, sondern auch die Souveränität und territoriale Integrität unseres Staates in Frage stellt." Mehr …

Moldawien. Wahlkampf in Moldawien: Sandu stellt ihre Niederlage als Katastrophe dar. Maia Sandu, die amtierende Präsidentin Moldawiens, beschreibt ihre Niederlage bei den kommenden Wahlen als eine Katastrophe für das Land. Ihr Opponent, Alexander Stoianoglo, bezeichnet Sandus Amtszeit indes als verheerend. Die Zeitung "Kommersant" kommentiert in einem Artikel die aktuelle Wahlkampagne.
Am Montag hat die Zentrale Wahlkommission Moldawiens die Ergebnisse des EU-Referendums dem Verfassungsgericht des Landes vorgelegt. Das Resultat der Volksabstimmung, das parallel zu der ersten Runde der Präsidentenwahl stattfand, muss innerhalb der nächsten zehn Tage bestätigt oder abgelehnt werden. Damit wird die Entscheidung des Gerichtes bereits nach dem zweiten Wahlgang der Präsidentenwahl am 3. November erklärt. Am Sonntag lieferten sich die zwei Kandidaten, das amtierende Staatsoberhaupt Maia Sandu und ihr Rivale Alexander Stoianoglo, ein TV-Duell, wobei sie einander vorwarfen, das Land in eine Katastrophe stürzen zu wollen. Der Journalist der russischen Zeitung Kommersant, Sergei Strokan, setzte sich in einem Artikel mit den politischen Ereignissen in Moldawien auseinander.
Laut den Dokumenten der Zentralen Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung im Rahmen des Referendums 50,72 Prozent. Auf die Frage, ob man die EU-Integration unterstütze, antworteten 749.719 Menschen mit "Ja", 739.155 Menschen mit "Nein". Der Abstand belief sich auf 10.564 Stimmen oder 0,75 Prozent der Beteiligten. Bei der Präsidentenwahl, die gleichzeitig mit dem Referendum organisiert wurde, erhielt Sandu eine Mehrheit von 42,49 Prozent der Stimmen. Der ehemalige Generalstaatsanwalt Stoianoglo ging mit 25,95 Prozent in die zweite Runde.
Der ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichtes, Dumitru Pulbere, äußerte sich kritisch über die Präsidentenwahl und das Referendum. Strokan zitierte Pulberes Kommentar gegenüber dem TV-Sender GRT: "Die amtierende Präsidentin hat sich bereits in der ersten Runde als Präsidentin gesehen. Was das Referendum angeht, so war es eine Katastrophe. Ich glaube, die Verfälschung durch die Regierung und die Zentrale Wahlkommission ist offensichtlich. Wo sonst kann man sehen, wie der Ministerpräsident und seine Minister Propagandablätter für das Referendum und Sandu verteilen?" Mehr ... 

Georgien. Hintergrund: Wirtschaftswachstum und der Georgische Traum. Die Gründe für den Wahlerfolg der Partei Georgischer Traum sind schnell erläutert. Es liegt nicht an russischer Einmischung und nicht an Wahlmanipulation. Die Partei sorgt mit kluger Außen- und Wirtschaftspolitik für Wachstum und Wohlstand. Die Wähler setzen auf die Fortsetzung des Kurses.
Sowohl die EU als auch die USA zweifeln die Wahl in Georgien an. In die Geschichte des angeblichen Wahlbetrugs wird die im Westen übliche Verschwörungserzählung der Einflussnahme Russlands eingesponnen. Die Berichterstattung der deutschen Medien bedient einmal mehr Narrative, statt sich um Objektivität zu bemühen und zu analysieren. Dabei gibt es für den Wahlerfolg der bisherigen und künftigen Regierungspartei Georgiens "Georgischer Traum" eine ebenso plausible wie einfache Erklärung, bei der man zudem keine russische Verschwörung gegen die Demokratie erfinden muss.
Die Partei Georgischer Traum ist seit 2012 an der Regierung – mal in Koalition, mal als alleinige Regierungspartei. Zunächst stand die Partei für eine Annäherung an die EU. Inzwischen hat sich der Wind gedreht, das Verhältnis zur EU ist belastet. Mit dem Verbot von LGBT-Propaganda und der Registrierungspflicht von NGOs und Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, verstößt Georgien gegen die Werte der EU, ist das Argument, mit dem der Annäherungsprozess seitens der EU auf Eis gelegt wurde. Die USA haben zudem Sanktionen gegen Georgien verhängt, die EU prüft, ob sie nicht ebenfalls zum Mittel der Sanktionierung greifen will. Man übt Druck aus. Die Partei Georgischer Traum wurde zum Problem, das die EU-Eliten gerne entsorgen wollen.
Allerdings sind die Gründe für die Entfremdung weniger in der LGBTQ-Politik, sondern vielmehr in der Wirtschafts- und Außenpolitik des Landes zu finden. Georgien fährt seit Jahren einen wirtschaftspolitisch sehr erfolgreichen Kurs, legen die Zahlen des Internationalen Währungsfonds offen. Das Wachstum betrug im Jahr 2023 und auch im laufenden Jahr 7,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit erscheint mit 14,5 Prozent nur auf den ersten Blick hoch. Im Jahr 2012 als Georgischer Traum die Regierungsverantwortung übernommen hat, lag die Arbeitslosenquote bei 26,7 Prozent. Sie sinkt seitdem kontinuierlich. Eine Ausnahme gab es lediglich im Coronajahr.
Mit dem BIP wächst die Kaufkraft. Das heißt, die Menschen profitieren von der Wirtschaftspolitik durch wachsenden Wohlstand. Die Inflation ist mit 1,1 Prozent unter Kontrolle, die Staatsverschuldung mit 38,2 Prozent des BIP ebenfalls. Die makroökonomischen Indikatoren sind gut. Dieser Erfolg fiel nicht vom Himmel.
Der Partei Georgischer Traum gelang es offenkundig, eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik umzusetzen. Dieser Erfolg ist auch einer klugen Außenpolitik geschuldet. Das Land hat rechtzeitig erkannt, dass eine einseitige Anbindung an die EU für Georgien nicht vorteilhaft ist. Georgien trägt die Russland-Sanktionen nicht mit. Russland ist im Gegenteil weiterhin wichtiger Handelspartner. Zwar drängt die EU auf Umsetzung der Sanktionen, Georgien hat sich dem jedoch bisher weitgehend entzogen. Das Sanktionsregime hatte daher bisher keinen negativen Einfluss auf den Handel zwischen Georgien und Russland. Im Gegenteil stieg das Handelsvolumen kontinuierlich an.  Mehr …   

28.10.2024: Georgien. Vorwurf Wahlverstöße: USA und EU fordern Untersuchung in Georgien. Nach den Parlamentswahlen in Georgien fordern die USA und die EU eine umfassende Untersuchung von Wahlverstößen. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an. Präsidentin Surabischwili ruft zu Demonstrationen auf.
Nach den georgischen Parlamentswahlen vom Samstag haben die USA und die Europäische Union die Behörden des Landes aufgefordert, alle Vorwürfe von Wahlverstößen gründlich zu untersuchen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verwies auf Berichte des OSZE-Büros für demokratische Institutionen, wonach der Wahltag von Spannungen und Verstößen gegen das Wahlgeheimnis geprägt gewesen sei. Zudem wurde von Einschüchterungen und Druck auf Wähler berichtet. Borrell forderte die georgischen Wahlbehörden auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und einen transparenten und unabhängigen Wahlprozess zu gewährleisten.
US-Außenminister Antony Blinken erklärte, die georgische Regierung müsse die Rechtsstaatlichkeit respektieren, Gesetze aufheben, die die Grundfreiheiten untergraben, und gemeinsam die Mängel im Wahlprozess beheben.    "Internationale Beobachter haben das Ergebnis nicht als frei und fair bezeichnet. Wir verurteilen alle Verstöße gegen internationale Normen und schließen uns den Forderungen der internationalen und lokalen Beobachter nach einer umfassenden Untersuchung aller Berichte über Verstöße im Zusammenhang mit den Wahlen an." Mehr  ….

Serbien.  "Nabiullina ist ein Genie" – Vučić huldigt Russlands Zentralbankchefin. Russlands Zentralbankchefin ist ein Genie. Das findet der serbische Präsident Aleksandar Vučić, der sein Urteil mit der anhaltend guten Lage der russischen Wirtschaft begründet. Der Serbe deutet an, seine Landsleute über einen möglichen Beitritt zum BRICS-Bündnis abstimmen zu lassen.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat die Arbeit der Präsidentin der Zentralbank der Russischen Föderation, Elwira Nabiullina, in den höchsten Tönen gelobt. Dabei verwies Vučić darauf, dass die Wirtschaft ihres Landes trotz der Herausforderungen der letzten Jahre weiterhin boomt. Der Kommentar erfolgte einen Tag, nachdem die Zentralbank ihren Leitzins um 200 Basispunkte auf ein Rekordhoch von 21 Prozent angehoben hatte. Die Zentralbank begründete dies mit der anhaltenden Inflation, welche die Juli-Prognose der Institution von 6,5 bis 7,0 Prozent für das laufende Jahr "erheblich" übertraf. Nabiullina erklärte, dass die Inflation voraussichtlich doppelt so hoch sein werde wie der Zielwert von vier Prozent pro Jahr. Sie betonte, dass die Bank weiterhin bestrebt sei, die Inflation auf das Zielniveau zu senken.
In einem Fernsehinterview mit TV Prva erklärte Vučić, die Hartnäckigkeit der "fantastischen" russischen Wirtschaft sei eine Überraschung gewesen: "Ich muss zugeben, dass ich von der Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft überrascht bin. Nabiullina ist ein Genie." Mehr …

Moldawien.  Sandu: Moldawien schloss sich antirussischen Sanktionen erzwungenermaßen an. Präsidentin Maia Sandu hat erläutert, warum die Republik Moldau Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Hätte sich Chișinău den Sanktionen gegen Moskau nicht angeschlossen, wäre die moldawische Wirtschaft selbst unter die Beschränkungen gefallen, so die Politikerin.
Während der Debatte in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen wurde die moldawische Präsidentin Maia Sandu von ihrem Gegenkandidaten Alexandr Stoianoglo gefragt, ob die Entscheidung, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen, für die Republik Moldau unter Aufrechterhaltung der diplomatischen Beziehungen unumgänglich gewesen sei. Er wies darauf hin, dass die Republik infolge der verhängten Beschränkungen begonnen habe, Gas zu höheren Preisen zu beziehen. Maia Sandu antwortete wie folgt: "Moldawien hat Sanktionen verhängt, sonst wären auch unser gesamtes Bankensystem und die Wirtschaft sanktioniert worden. Unsere Wirtschaftsakteure brauchen ein Bankensystem, das Teil des Weltsystems und nicht in der Isolation ist." Sandu fügte hinzu, dass sich Moldawien auch von der Gasabhängigkeit befreit habe und die Bürger für die gestiegenen Kosten entschädigt würden.
Nach dem Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine hatte Sandu wiederholt erklärt, dass sich die Republik Moldau den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht anschließen werde. Später wurde allerdings dennoch eine Reihe von Beschränkungen eingeführt. Insbesondere setzte die größte Bank Moldova Agroindbank Überweisungen in US-Dollar und Euro über die russischen Systeme Contact, Unistream und Zolotaya Korona aus. Im Jahr 2023 schloss sich Chișinău den Sanktionen gegen russische natürliche und juristische Personen an, die die EU 2014 nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland verhängt hatte. Zu ihnen gehören der ehemalige russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu, der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch und der verstorbene Gründer des privaten Militärunternehmens Wagner, Jewgeni Prigoschin. Mehr ...

Liechtenstein muss öffentlich-rechtlichen Rundfunk einstellen. Die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Liechtenstein hat Sorgen ausgelöst. Das Fürstentum zwischen Österreich und der Schweiz sei nun das einzige Land in ganz Europa ohne öffentlich-rechtliches Medium, hieß es.
Nach Ansicht des Presseclubs im Land wirft die Entscheidung der Bürger auch demokratiepolitische Fragen auf. Die Liechtensteiner Regierung hatte gewarnt, es gehe eine wichtige und vertrauenswürdige Informationsquelle zur Meinungsbildung verloren.
Die Liechtensteiner hatten gestern in einer Volksabstimmung für die Aufhebung des Gesetzes über den „Liechtensteinischen Rundfunk“ votiert. Etwas mehr als 55 Prozent der Teilnehmer stimmten mit Ja. Damit wird dem einzigen Sender des Landes „Radio Liechtenstein“ ab 2026 die rechtliche Grundlage und damit die Finanzierung entzogen. Ob eine Privatisierung gelingen kann, gilt als zweifelhaft. Experten befürchten, dass ein Radio in dem Kleinstaat mit rund 40.000 Einwohnern nicht rentabel betrieben werden kann. Mehr …

Georgien: Nächste Pleite für EU-Imperialismus. Klares Votum gegen die EU/NATO-Integration Georgiens: Die Parlamentswahlen brachten ein deutliches Ergebnis, doch die West-Fraktion macht nun heftig mobil und erkennt den demokratischen Willen nicht an.
Das georgische Volk hat sich am Samstag deutlich für ein souveränes Land ausgesprochen, die Anbindung an die EU – und damit einen radikalen Bruch mit Russland – ist nicht erwünscht. Die souveränistische Regierungspartei „Georgischer Traum“ konnte die Wahl deutlich gewinnen. Trotz eines fast reibungslosen Ablaufes der Wahl, spricht die PRO-EU-Opposition nun von Wahlbetrug. Befürchtungen einer kommenden Farbrevolution stehen im Raum. Mehr …

Slowakei. Wegen Ukraine-Politik: Slowakischer Ministerpräsident Fico offenbart zweites Attentat auf ihn. Der slowakische Ministerpräsident Fico erzählte über einen weiteren Attentatsversuch auf ihn. Es geschah im Oktober, als ein bewaffneter Mann zu einer Gedenkveranstaltung kam, an der der Politiker teilnahm. Laut Fico hasse ihn dieser Mann "wegen der Haltung zur Ukraine".
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fiсo, auf den im Mai ein Attentat verübt worden war, erklärte gegenüber der Zeitung Standard, dass ein mögliches weiteres Attentat auf ihn im Oktober vereitelt worden sei. Fiсo wörtlich:  "Das Schlimmste ist, dass diese Versuche auch später stattfinden. Wir hatten einen Vorfall in Dukla, über den die Öffentlichkeit noch nicht informiert wurde."
Am 6. Oktober fanden am Dukla-Pass an der polnisch-slowakischen Grenze Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag der Karpaten-Duklaer Operation (einer Offensivoperation der sowjetischen Truppen gegen die deutsche Wehrmacht im Herbst 1944) statt. An diesen nahmen Mitglieder der slowakischen Regierung und des Parlaments teil, darunter Präsident Peter Pellegrini und Fico. Daraufhin sei laut Fico ein "sehr kriegerischer Mann" festgenommen worden, der ihn "wegen seiner Haltung zur Ukraine hasst". Der Ministerpräsident weiter: "Er war bewaffnet, zum Glück gelangte er nicht in den Bereich, in dem wir Politiker waren, sondern in den Bereich, in dem die Menschen waren. Dort ging er durch einen Metalldetektorrahmen, es stellte sich heraus, dass er eine voll geladene Waffe hatte."
Fico wurde im Oktober 2023 Regierungschef der Slowakei. Das vorherige Kabinett unterstützte die Ukraine militärisch. Die neue Regierung verzichtete auf diese Politik, und Fico erklärte, Bratislava sei dafür, Waffen an Kiew ausschließlich zu Marktbedingungen zu verkaufen. Überdies erklärte Fiсo wiederholt, dass er einer Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO nicht zustimmen würde. Ein Beitritt der Ukraine zum Bündnis wäre die Grundlage für einen Dritten Weltkrieg, ist der Politiker überzeugt. Mehr...  

Georgien.  Peskow zu Wahlen in Georgien: Der Westen verdreht Tiflis den Arm. Kremlsprecher Dmitri Peskow prangert "nie dagewesene Einmischungsversuche" an. Der Sieg der Regierungspartei wird vom Westen nicht anerkannt. USA und EU reden von "russischer Einmischung", die Präsidentin gar von einem "konstitutionellen Putsch".
Der Westen versucht offen, in die Parlamentswahlen in Georgien einzugreifen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow und betonte, dass die Wähler der ehemaligen Sowjetrepublik jedes Recht hätten, unabhängig ihre eigene Zukunft zu wählen. Die regierende Partei Georgischer Traum, die versucht, pragmatische Beziehungen zu Russland aufzubauen, erreichte in den wichtigen Wahlen am Samstag einen Stimmanteil von 54 Prozent. Mehrere Oppositionsparteien erreichten nach Angaben der zentralen Wahlkommission jeweils zwischen 3 und 11 Prozent. Die prowestlichen Parteien weigern sich jedoch, die Ergebnisse anzuerkennen, und nennen die Wahl einen "konstitutionellen Putsch". Die in Frankreich geborene Präsidentin Salome Surabischwili schloss sich dem Chor an, rief zu Protesten auf und behauptete, Georgien sei das "Opfer einer russischen Spezialoperation" geworden.
In einem Gespräch mit Reportern bestritt Peskow am Montag die Vorwürfe eindeutig. "Wir versuchen überhaupt nicht, die Entwicklung der Lage zu beeinflussen, und haben dazu auch kaum die Möglichkeit" in dem Land, sagte er, und betonte, es "ist das Geschäft der Menschen von Georgien, die relevanten Entscheidungen zu treffen". "Wir sehen jedoch nie dagewesene Einmischungsversuche seitens des Westens. Sie versuchen nicht nur, Tiflis den Arm zu verdrehen, sie diktieren auch ihre Bedingungen. Es fällt mir schwer, mir vorzustellen, wie das stolze georgische Volk solche Ultimaten ertragen kann, die täglich herein flattern."
Am Samstag veröffentlichte die EU-Kommission eine Erklärung, in der sie Sorgen wegen "einer angespannten Umgebung mit häufigen Kompromissen bei der Geheimhaltung der Wahl und mehreren Inkonsistenzen bei der Abstimmung" wie auch wegen "Unregelmäßigkeiten" bei der Wahl äußerte, und darauf bestand, dass diese Themen angegangen werden müssten. Der Präsident des Europarats, Charles Michel, nutzte die Spannung ebenfalls, um darauf zu bestehen, dass Georgien "seine Entschlossenheit" für die EU "beweisen" müsse. Mehr …

Georgien.  Parlamentswahlen in Georgien: Westliche Politiker besorgt über Sieg des "Georgischen Traums". Aus den Parlamentswahlen in Georgien ist am Samstag die Regierungspartei "Georgischer Traum" als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Opposition und die georgische Präsidentin haben jedoch erklärt, dass sie die Wahlergebnisse nicht als legitim anerkennen. Anhänger der Opposition versammelten sich heute vor dem Parlamentsgebäude zu einer Kundgebung.  Video und mehr …

Georgien.  "Was machen Sie da?" – Journalist konfrontiert ukrainischen Abgeordneten vor georgischem Parlament. Alexei Gontscharenko, ukrainischer Abgeordneter und Mitglied der ukrainischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), war bei den Parlamentswahlen in Georgien unter den ausländischen "Beobachtern". Gontscharenko ist international für seine antirussische Haltung bekannt.  Video und mehr …

Georgien.  Parlamentswahl in Georgien: Die Verachtung des Westens gegenüber der Demokratie. Georgien hat gewählt, aber leider das Falsche. Daher fordert der Westen eine Überprüfung der Wahl und befeuert die Proteste der Opposition. Er verdeutlicht damit seinen imperialistischen Charakter und zeigt seine tiefe Verachtung gegenüber der Demokratie und der Souveränität von Staaten.
In seiner geistigen Schlichtheit ist der Kollektive Westen absolut berechenbar. Erbringt eine Wahl nicht das gewünschte Ergebnis, wird die Wahl angezweifelt. Das war in Weißrussland so, in Russland, in Venezuela, in zahlreichen anderen Staaten rund um den Globus und wiederholt sich jetzt in Georgien. Die georgischen Wähler haben sich für Stabilität und Wachstum entschieden. Sie haben einem Experiment mit der EU und den damit absehbar verbundenen Rückschlägen für die Wirtschaft Georgiens eine deutliche Absage erteilt ‒ und der bisherigen Regierungspartei "Georgischer Traum" zur Mehrheit und damit zu einer weiteren Amtszeit verholfen.
Georgien wächst. Georgiens Wirtschaft hat im Jahr 2023 um real 7,5 Prozent zugelegt, für dieses Jahr werden erneut 7,5 Wachstum erwartet. Geschuldet ist das unter anderem der Absage an die Russland-Sanktionen, denn Russland ist Georgiens wichtigster Handelspartner, sowie einer verstärkten Kooperation mit China. Für den "Mittleren Korridor" der chinesischen "Belt-and-Road-Initiative" ist Georgien von großer Bedeutung. China baut einen Tiefseehafen an der georgischen Schwarzmeerküste.
Es gibt also gute Gründe, die EU etwas auf Distanz zu halten, denn mit einer EU-affinen Regierung wäre mit einer Kooperation mit China und Russland erst einmal Schluss ‒ mit weitreichenden Folgen für die Wirtschaft. Brüssel hat zudem deutlich gemacht, dass es souveräne Entscheidungen Georgiens wie das Verbot von LGBT-Propaganda und die Registrierungspflicht für NGOs und Medienunternehmen, die vom Ausland finanziert werden, nicht respektiert. Die weitere Annäherung an die EU bedeutet die Aufgabe staatlicher Souveränität. Relevante Entscheidungen werden dann nicht mehr in Tiflis, sondern in Brüssel getroffen. Die EU sieht das natürlich anders. Mehr ...

Moldawien.  Sandu: Moldawien schloss sich antirussischen Sanktionen erzwungenermaßen an. Präsidentin Maia Sandu hat erläutert, warum die Republik Moldau Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Hätte sich Chișinău den Sanktionen gegen Moskau nicht angeschlossen, wäre die moldawische Wirtschaft selbst unter die Beschränkungen gefallen, so die Politikerin.
Während der Debatte in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen wurde die moldawische Präsidentin Maia Sandu von ihrem Gegenkandidaten Alexandr Stoianoglo gefragt, ob die Entscheidung, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen, für die Republik Moldau unter Aufrechterhaltung der diplomatischen Beziehungen unumgänglich gewesen sei. Er wies darauf hin, dass die Republik infolge der verhängten Beschränkungen begonnen habe, Gas zu höheren Preisen zu beziehen. Maia Sandu antwortete wie folgt: "Moldawien hat Sanktionen verhängt, sonst wären auch unser gesamtes Bankensystem und die Wirtschaft sanktioniert worden. Unsere Wirtschaftsakteure brauchen ein Bankensystem, das Teil des Weltsystems und nicht in der Isolation ist." Sandu fügte hinzu, dass sich Moldawien auch von der Gasabhängigkeit befreit habe und die Bürger für die gestiegenen Kosten entschädigt würden.
Nach dem Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine hatte Sandu wiederholt erklärt, dass sich die Republik Moldau den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht anschließen werde. Später wurde allerdings dennoch eine Reihe von Beschränkungen eingeführt. Insbesondere setzte die größte Bank Moldova Agroindbank Überweisungen in US-Dollar und Euro über die russischen Systeme Contact, Unistream und Zolotaya Korona aus. Im Jahr 2023 schloss sich Chișinău den Sanktionen gegen russische natürliche und juristische Personen an, die die EU 2014 nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland verhängt hatte. Zu ihnen gehören der ehemalige russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu, der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch und der verstorbene Gründer des privaten Militärunternehmens Wagner, Jewgeni Prigoschin.
Am 20. Oktober wurden in Moldawien Wahlen abgehalten. Sandu erhielt nach der Auszählung aller Stimmzettel 42,45 Prozent der Stimmen, während der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo 25,99 Prozent der Stimmen erhielt. Auf den dritten Platz kam der Vorsitzende der Partei Partidul Nostru, Renato Usatîi, mit 13,79 Prozent der Stimmen. Mehr …

Georgien. Wollte der Westen (USA), dass Georgien Krieg mit Russland beginnt und nach Niederlage zum „Partisanenkampf“ übergeht? „Drei Tage Krieg gegen Russland und danach Partisanenkampf“. Das, was wie der sichere Weg in die Katastrophe klingt, soll ein hochrangiger westlicher Beamter Georgien einst vorgeschlagen haben.
Die ehemals als vorbildlich titulierte Assoziierungsagenda zwischen der Europäischen Union und Georgien erlebt derzeit nicht zuletzt wegen der zunehmend kritischen Rhetorik der georgischen Führung bezüglich diverser Kernaspekte der EU-Politik eine ernste Krise.
Angeblich aus Sorge über den Zustand der Demokratie in Georgien, die aufgrund des „Verbots von LGBT-Propaganda“ und der Gesetze über „ausländische Agenten“ Brüssel zufolge in Gefahr ist, hat die EU den politischen Dialog mit dieser kleinen südkaukasischen Republik eingeschränkt, die europäischen Finanzhilfen gekürzt und auch den Integrationsprozess des Landes gestoppt. Mehr …

27.10.2024: Georgien. Parlamentswahlen in Georgien: Regierungspartei sichert sich Mehrheit. Nach den ersten Ergebnissen der Parlamentswahlen in Georgien zeichnet sich ein klarer Sieg der Regierungspartei "Georgischer Traum" ab, die mit rund 53 Prozent der Stimmen eine komfortable Mehrheit errungen hat. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 59 Prozent deutlich höher als bei den Wahlen im Jahr 2020. Der Ablauf des Wahltages – von den Geschehnissen in den Wahllokalen bis hin zu den Ereignissen auf den Straßen – wird im Bericht zusammengefasst.  Video und mehr ...

Georgien.  Parlamentswahlen in Georgien: Opposition erkennt Ergebnisse nicht an. Die Oppositionskräfte in Georgien haben die vorläufigen Wahlergebnisse nicht anerkannt. 99,6 Prozent der Stimmen wurden bereits ausgezählt. Nach Ansicht des Premierministers versucht die Opposition, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu stellen und sich zu rechtfertigen.
Die Oppositionsparteien in Georgien haben sich geweigert, die vorläufigen Ergebnisse der Parlamentswahlen anzuerkennen. Nach Auszählung von 99,6 Prozent der Stimmzettel liegt die Regierungspartei "Georgischer Traum" mit 54,1 Prozent der Stimmen in Führung. Es handelt sich bei den Oppositionellen um folgende Parteien: "Für Georgien", "Einheit ‒ Nationale Bewegung" (die sich auf die vom ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili gegründete "Vereinte Nationale Bewegung" stützt) sowie die "Koalition für den Wandel" und die "Koalition Starkes Georgien". Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission wurden sie von 7,76 Prozent, 10,1 Prozent, 10,9 Prozent und 8,8 Prozent der Wähler unterstützt. Während die Partei "Starkes Georgien", die ins Parlament einzieht, vorschlug, die endgültigen Ergebnisse mit Rechtsmitteln wie Beschwerden bei der Zentralen Wahlkommission anzufechten, beabsichtigen die anderen Oppositionsparteien, Proteste zu organisieren. Mehr …

Georgien.  Premierminister Georgiens schließt Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Russland aus. Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse schloss die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Russland "wegen der Besetzung von zehn Prozent des Territoriums" aus. Diese waren am 2. September 2008 nach dem Krieg in Südossetien unterbrochen worden.
Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse hat erklärt, dass das Land keine Pläne zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zu Russland habe. Seine Worte werden von NEWS.ru zitiert: "Es gibt keine Pläne in dieser Hinsicht, weil zehn Prozent des Territoriums von der Russischen Föderation besetzt sind." Kobachidse merkte an, Georgien führe "einfach die Politik des Staatsoberhaupts im nationalen Interesse" fort. Der Politiker betonte:     "Aber wir haben keine so ernsthaften Beziehungen zu außenpolitischen Akteuren, wie zum Beispiel die europäische Integration."
In der Nacht zum 8. August 2008 entsendete Georgien Truppen nach Südossetien und begann mit der Bombardierung von dessen Hauptstadt Zchinwali. Als Reaktion darauf kündigte der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew eine Operation zur "Erzwingung des Friedens" an. Der Konflikt dauerte fünf Tage, danach zogen sich die georgischen Truppen wieder zurück. Am 2. September 2008 hat Georgien die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen, nachdem Moskau die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anerkannt hatte. Später brachten die georgischen Behörden die Absicht zur friedlichen Wiederherstellung der territorialen Integrität zum Ausdruck. Mehr …

Japan: Regierungspartei dürfte Mehrheit verfehlen. In den US-amerikanischen Plänen zur Einhegung Chinas spielt Japan eine wichtige Rolle, und die regierende LDP ist auch bereit, diesen Plänen zu folgen und aufzurüsten. Allerdings sieht es danach aus, als wären Japans Wähler mit dieser Perspektive nicht einverstanden.
Erste Hochrechnungen in Japan deuten an, dass die seit Jahrzehnten fast ununterbrochen regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) unter ihrem Vorsitzenden, dem Ministerpräsidenten Shigeru Ishida, zusammen mit ihrem Koalitionspartner Komeito die Mehrheit verfehlen könnte. Die vorgezogenen Neuwahlen waren von Ishida erst im September angesetzt worden, nachdem sein Vorgänger Fumio Kishida wegen mehrerer Skandale abtreten musste. Einer davon bezog sich auf die koreanische "Vereinigungskirche", eine aus den Zeiten des Kalten Krieges stammende Sekte, die unter anderem zusammen mit ukrainischen Nationalisten und anderen Nazikollaborateuren Teil der "antibolschewistischen Liga der Nationen" war. Kishida wurden enge Verbindungen zu dieser Sekte vorgeworfen. Ein weiterer Skandal drehte sich um schwarze Kassen, die die Partei durch den Verkauf von Tickets für Parteipartys auffüllte.
Ishida hatte seinen Wahlkampf unter anderem damit geführt, Japan aufrüsten und ein NATO-ähnliches, gegen China gerichtetes Staatenbündnis schaffen zu wollen. Die größten Stimmengewinne verzeichnet die Konstitutionell-Demokratische Partei (KDP), die von 2009 bis 2012 die Regierung stellte. Sie dürfte Prognosen zufolge ihre Fraktion von 98 auf 147 Mandate in dem Parlament mit 465 Sitzen verstärken. Die KDP würde in Europa als sozialdemokratische Partei betrachtet werden. Sie lehnt Auslandseinsätze und höhere Rüstungsausgaben ab. Mehr …

Norwegen erhöht Altersgrenze für die Nutzung sozialer Medien. Norwegen versucht, Minderjährige, die jünger als 15 Jahre alt sind, vor "schädlichen Inhalten" zu bewahren, sagte Premierminister Jonas Gahr Store. Die Eltern benötigten die Hilfe des Gesetzes, um Nein zu sagen, so die Familienministerin.
Norwegen hat Pläne angekündigt, die Altersgrenze für die Nutzung sozialer Medien von 13 auf 15 Jahre zu erhöhen und deutlich strengere Kontrollen einzuführen, um auf die Sorgen vor dem Einfluss von Online-Aktivitäten auf Kinder und Jugendliche zu reagieren. Das skandinavische Land hat seine Kampagne gegen die sozialen Netzwerke der Tech-Giganten intensiviert, die laut dem Norwegischen Premierminister Jonas Gahr Store "gegen die Gehirne kleiner Kinder gerichtet" sind. Die neuen Regeln würden Technikunternehmen wie Netflix und andere Streamingdienste auch daran hindern, die persönlichen Daten von unter 15-Jährigen zu sammeln. Diese Maßnahme soll Kinder vor der "Macht der Algorithmen" schützen, erklärte Store.
Die derzeitige Altersgrenze für die Nutzung sozialer Medien liegt in Norwegen bei 13 Jahren. Trotz dieser Begrenzung nutzt allerdings bereits mehr als die Hälfte der Neunjährigen laut Angaben der staatlichen Medienbehörde soziale Netzwerke. "Das sendet ein ziemlich starkes Signal. Kinder müssen vor schädlichen Inhalten auf sozialen Medien geschützt werden", sagte Store am Mittwoch gegenüber dem lokalen Nachrichtenportal VG. "Wir wissen, dass das ein harter Kampf wird, weil es da starke Kräfte gibt, aber das ist auch, wo Politik gebraucht wird." Mehr …   

Bolivien: Ex-Präsident Morales überlebt Anschlag. In Bolivien haben Unbekannte am Sonntagmorgen 14 Schüsse auf das Fahrzeug des Ex-Präsidenten des Landes, Evo Morales, abgegeben. Der Fahrer des Politikers wurde verletzt, ihn selbst verfehlten die Kugeln. Wer hinter dem Attentat steht, ist noch unklar.
Der frühere Präsident Boliviens und einer der Anführer der regierenden Partei "Bewegung zum Sozialismus" (MAS), Evo Morales, hat am Sonntagmorgen in seinen sozialen Netzwerken mitgeteilt, dass sein Auto auf der Straße zwischen den Provinzen Punata und Chapare beschossen wurde. Insgesamt sollen 14 Schüsse auf das Fahrzeug, in dem er unterwegs war, abgegeben worden sein. Auf dem Facebook-Account von Morales wurde ein Video veröffentlicht, auf dem man den Fahrer des Fahrzeugs blutüberströmt sieht, während Morales mit seinem Mobiltelefon telefoniert. Der Politiker selbst blieb unverletzt. Ebenso wurden fotografische Aufnahmen veröffentlicht, die augenscheinlich Einschusslöcher auf dem Fahrzeug des Ex-Präsidenten zeigen.
Der Anschlag ereignete sich in Morales' Heimatregion im Trópico von Cochabamba. Die Region dient als Hochburg von Morales inmitten des gewaltsam eskalierenden Machtkampfes der Regierungspartei MAS. Das Gebiet, das sich über etwa fünf Städte erstreckt, ist abgeriegelt und ohne staatliche Präsenz.
Wer genau hinter dem Anschlag steht, ist noch nicht klar. Innerhalb der MAS kämpfen aktuell zwei verstrittene Fraktionen gegeneinander. Doch auch außerhalb der Partei hat Morales Feinde. Im Juni hatte sich in Bolivien ein Putschversuch gegen den amtierenden Präsidenten Luis Arce (ebenfalls MAS) ereignet, der nach wenigen Stunden scheiterte. Arce selbst sah damals ausländische Interessen an den Lithiumvorkommen des Landes als Ursache. Video und mehr …

Georgien.  Parlamentswahlen in Georgien. Die Auszählung der Stimmen nach den Parlamentswahlen in Georgien ist abgeschlossen. Die Zentrale Wahlkommission Georgiens gab bekannt, dass der "Georgische Traum" die Parlamentswahlen gewonnen habe.
Der "Georgische Traum" erhielt rund 54 Prozent der Stimmen, womit die Partei auf eine Mehrheit im Parlament kommt. Ebenfalls ins Parlament einziehen werden die Partei Koalition für den Wandel, die rund elf Prozent der Stimmen erhielt, die Nationale Einheitsbewegung mit mehr als zehn Prozent der Stimmen, Starkes Georgien mit 8,8 Prozent und Gacharia für Georgien mit 7,7 Prozent der Stimmen. Video und mehr

26.10.2024: Georgien.  Parlamentswahl in Georgien hat begonnen. Georgien wählt heute ein neues Parlament. Bei der als richtungsweisend geltenden Wahl zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Ein vom Westen unterstütztes Bündnis von Oppositionsparteien zielt auf die Ablösung der russlandfreundlichen Regierungspartei Georgischer Traum.
In Georgien haben die Parlamentswahlen begonnen. Die Wahllokale sind geöffnet, und es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Um zehn Uhr lokaler Zeit lag die Wahlbeteiligung bereits bei knapp zehn Prozent. Die Wahl gilt als Richtungsentscheidung. Gegen die Regierungspartei Georgischer Traum, die sich für gute Beziehungen mit Russland einsetzt und signalisiert, für eine Aussöhnung mit der Republik Südossetien bereit zu sein, tritt ein vom Westen finanziertes und unterstütztes Bündnis von Oppositionsparteien an, das eine weitere Integration Georgiens ins westliche Bündnis anstrebt und einen konfrontativen Kurs gegenüber Russland verspricht.
Georgien unter der Regierung des Georgischer Traums hat sich zuletzt deutlich in Opposition zu den Vorgaben der EU und der USA gestellt. So hat die georgische Regierung ein Gesetz erlassen, nachdem sich vom Ausland finanzierte Organisationen registrieren müssen. Die EU hat in der Folge damit gedroht, den Beitrittsprozess auf Eis zu legen. Eine große Zahl von NGOs, die in Georgien tätig sind, erhalten Unterstützung aus der EU oder von EU-Mitgliedstaaten. Ausdruck der zunehmenden Distanz war auch die Verabschiedung eines Gesetzes, das die Verbreitung von LGBT-Propaganda verbietet. Verärgert reagierte die EU zudem über die Vergabe eines Hafenprojektes an ein chinesisches Konsortium. Mehr …

Indien.  113-jährige Inderin: "Wir sollten unsere Bäume so behandeln wie unsere Kinder". Saalumarada Thimmakka ist eine indische Umweltschützerin und Frauenrechtlerin. Sie wurde im Jahr 1911 geboren und hat in ihrem Heimatstaat bereits mehr als 8.000 Bäume gepflanzt.
Dabei verfolgt die 113-jährige Frau einen ganz besonderen philosophischen Ansatz: "So wie wir unsere Kinder großziehen, so sollten wir auch die Bäume behandeln." Sie sammelte Regenwasser für die Setzlinge, schützte sie vor rauen Wetterbedingungen und sorgte mit unermüdlicher Hingabe für ihr Wachstum. Im Rahmen der Saalumarada Thimmakka Stiftung wurden mittlerweile Hunderttausende von Bäumen im ganzen indischen Bundesstaat Karnataka gepflanzt. Video und mehr …

Serbien.  EU wegen Russland-Treffen eingeschnappt: Von der Leyen brüskiert serbischen Premierminister. Brüssel zeigte sich eifersüchtig und pikiert: Ein längst anberaumtes Treffen mit dem serbischen Premier wurde kurzerhand abgesagt, weil Miloš Vučević eine Unterredung mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung gehabt hatte.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat geplante Gespräche mit dem serbischen Premierminister Miloš Vučević abgesagt und sich dabei auf dessen vorangegangenes Treffen mit einem russischen Regierungsvertreter berufen. Von der Leyen traf am Freitag im Rahmen einer Balkanreise in Belgrad ein. Sie kam mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zusammen und hätte auch Vučević treffen sollen.
"Wir haben das Treffen mit dem Premierminister nach seinem Treffen mit dem russischen Wirtschaftsminister abgesagt", sagte der EU-Botschafter in Serbien, Emanuele Giaufret, gegenüber AFP und wies darauf hin, dass Serbien signalisiert habe, dass es beabsichtige, "seine Wirtschaftsbeziehungen zu Russland zu stärken".
Vučević hatte sich mit dem russischen Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Maxim Reschetnikow, getroffen und sich bei ihm für die Unterstützung Moskaus für die Souveränität und territoriale Integrität Serbiens bedankt. "Serbien weiß diese Unterstützung sehr zu schätzen und wird sie nicht vergessen", sagte Vučević. Er bedankte sich auch dafür, dass Moskau Belgrad eingeladen hatte, Anfang dieser Woche am BRICS-Gipfel in Kasan teilzunehmen. Mehr …

Georgien: Zentrale Wahlkommission – Regierungspartei liegt mit 53 Prozent in Führung. Bei den Parlamentswahlen in Georgien liegt nach Angaben der Zentralen Wahlkommission die Regierungspartei Georgischer Traum nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmzettel mit rund 53 Prozent der Stimmen in Führung.
An den Parlamentswahlen in Georgien haben sich nach vorläufigen Angaben 58,94 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Die Zentrale Wahlkommission des Landes teilte ebenfalls mit, dass nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen die Regierungspartei Georgischer Traum in Führung liege.
Demnach hätten sich über zwei Millionen Wähler an der Abstimmung beteiligt. Im Vergleich zu den vorangegangenen Parlamentswahlen ist ein deutlicher Anstieg der Wahlbeteiligung zu verzeichnen. Hatten sich bei den vorigen Wahlen im Jahr 2020 immerhin 56,11 Prozent beteiligt, so waren es bei den vorletzten Wahlen 2015 nur 51,63 Prozent der Wähler. Der Georgische Traum liegt mit 52,98 Prozent (was mehr als 921.000 Stimmen entspricht) vorn, wie RIA Nowosti unter Berufung auf die Zentrale Wahlkommission der Kaukasus-Republik meldet.
Mamuka Mdinaradse, der Vorsitzende der Partei Georgischer Traum, habe festgestellt, dass seine Partei den Berechnungen zufolge über eine parlamentarische Mehrheit verfügen werde, da sie rund 90 der 150 zu vergebenden Sitze gewonnen habe. Mehr …

25.10.2024: Georgien.  Westen bereitete für Georgien Schicksal der Ukraine vor. Der Westen bot Georgien an, einen Krieg mit Russland zu beginnen und dann zum Partisanenwiderstand überzugehen. Der damalige Ministerpräsident lehnte es ab. Laut den Experten hätte die russische Armee Tiflis eingenommen, wenn Georgien eine zweite Front eröffnet hätte.
Ein hochrangiger westlicher Beamter soll dem ehemaligen georgischen Ministerpräsidenten Irakli Garibaschwili vorgeschlagen haben, einen kurzen Krieg mit Russland zu beginnen. Dies erklärte Bidsina Iwanischwili, der Gründer und Ehrenvorsitzende der Regierungspartei Georgischer Traum. Es sei darauf hingewiesen, dass Garibaschwili von Februar 2021 bis Januar 2024 das Amt des Ministerpräsidenten innehatte und nun den "Traum" leitet. Wie ernst könnte ein Kriegseintritt Georgiens vor dem Hintergrund der russischen Sonderoperation sein und wie würde Russland darauf reagieren?
Iwanischwili zufolge hätte der militärische Konflikt drei oder vier Tage gedauert, danach hätte Georgien zum "Partisanenwiderstand" übergehen müssen. Solche Vorschläge hätten für das Land zu einer Katastrophe werden können, da "drei bis vier Millionen" georgische Bürger ihr Leben riskiert hätten, worauf Garibaschwili geantwortet habe: "Innerhalb von drei bis vier Tagen werden nicht alle getötet." Wie Iwanischwili anmerkte, seien die Behörden nach diesem Vorschlag organisierter geworden und hätten begonnen, härter gegen solche Aufrufe vorzugehen.
In Georgien wurden wiederholt Versuche bestimmter Kräfte gemeldet, das Land in eine militärische Konfrontation mit Russland zu ziehen und eine "zweite Front" nach dem Ausbruch des bewaffneten Konflikts in der Ukraine zu eröffnen. Zugleich betonen die führenden Vertreter der Regierungspartei, dass eine Verwicklung in den Konflikt katastrophale Folgen für Georgien haben würde und dass es die Aufgabe der Regierung sei, den Frieden im Lande zu bewahren. Eine Woche vor den Parlamentswahlen ist dieses Thema von besonderer Bedeutung. Mehr …

Georgien.  Wahlen in Georgien werden Grenzen der europäischen Expansion bestimmen. Georgiens Behörden initiierten erneut den Rücktritt von Präsidentin Salome Surabischwili. Dies erfolgt weniger als eine Woche vor den Parlamentswahlen. Warum sind sie besonders, und aus welchem Grund werden die westlichen Länder diesen Wahlen größte Aufmerksamkeit schenken?
Das georgische Parlament hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen die georgische Präsidentin Salome Surabischwili eingeleitet. 81 Abgeordnete, deren Unterschriften vom Ausschuss für Verfahrensfragen und -regeln ratifiziert wurden, sprachen sich für den Beschluss aus. Die Volksvertreter werfen der Staatschefin vor, gegen Artikel 52 der Verfassung verstoßen zu haben (ungemeldete Auslandsbesuche). Dem Dokument zufolge hat der Präsident nur mit Genehmigung der Regierung das Recht, im Ausland repräsentative Befugnisse auszuüben. Der Antrag auf Amtsenthebung wird demnächst an das Verfassungsgericht weitergeleitet, wo die Forderung der Abgeordneten juristisch geprüft wird.
Die amtierende Präsidentin "muss zurücktreten", so der Premierminister der Republik Irakli Kobachidse. Ihm zufolge wird das Verfahren symbolischen Charakter haben, da Surabischwilis Befugnisse bereits im Dezember enden werden. Derzeit sucht die Regierungspartei Georgischer Traum bereits nach einem neuen Kandidaten für das Amt des Staatsoberhauptes. All dies geschieht vor dem Hintergrund der Vorbereitungen auf die für den 26. Oktober angesetzten Wahlen. So fand am Sonntag eine Kundgebung der Opposition in Tiflis statt, bei der auch Surabischwili eine Rede hielt. Dort meldete sie die Unterstützung des EU-Botschafters Paweł Herczyński für die Opposition und löste damit einen weiteren Skandal im Land aus. Mehr …

Südkorea: Feuer auf US-Stützpunkt in Busan – "Leere Lagerhalle" brennt 13 Stunden. In einem US-Militärlager in Busan, Republik Korea, ist am Donnerstagabend ein Großbrand ausgebrochen. Laut Medienberichten war das 55. Versorgungsdepot betroffen, welches als Lager für US-Militärausrüstung dient und andere Basen in der Region versorgt.
Angeblich soll das Lager zur Zeit renoviert und daher nicht genutzt worden sein. Mehr als 160 Einsatzkräfte und 51 Feuerwehrfahrzeuge konnten das Feuer erst nach über vier Stunden unter Kontrolle bringen. Nach rund dreizehn Stunden gelang es dann schließlich den Brand gänzlich zu löschen. Informationen bezüglich der Opferzahl wurden nicht bekannt gegeben. Aufgrund des "Verteidigungsabkommens" zwischen Korea und den USA ist die Weitergabe von Informationen an die Behörden in Seoul im Zusammenhang mit dem Brand "teilweise eingeschränkt". Die Feuerwehr von Busan erklärte außerdem, dass sie keine detaillierten Informationen über den Einsatz oder die Brandursache herausgeben werde, da das Feuer in einer "militärischen Sicherheitseinrichtung" ausgebrochen sei. Ende vergangen Monats traf das U-Boot USS Vermont mit einer Besatzung von 130 Marinesoldaten in Busan ein. Video und mehr …

24.10.2024: Moldawien: Im Fadenkreuz der Großmächte. Die kleine Republik Moldau ist hin- und hergerissen zwischen Russland und dem Westen. Der vergangene Wahl- und Abstimmungssonntag zeigt, dass beide Seiten mit harten Bandagen kämpfen.
Am Wochenende fand in Moldawien die erste Runde der Präsidentenwahlen statt, die mit einem Referendum über einen Verfassungszusatz zusammenfiel, mit dem der Weg des Landes Richtung EU festgeschrieben würde. Die westlich orientierte bisherige Präsidentin und frühere Weltbank-Mitarbeiterin Maia Sandu liegt nach der ersten Runde deutlich in Führung, verfehlte aber das absolute Mehr. Deshalb kommt es am 3. November zu einer Stichwahl zwischen Sandu und dem ehemaligen Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo von der Sozialistischen Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon. So weit so unspektakulär.
Gleichzeitig fand aber die Abstimmung über den Weg des Landes Richtung EU statt. Erste Berichte am Abstimmungssonntag suggerierten, dass die Vorlage scheitern würde. Am Montag hatte sich aber das Blatt gewendet und im Endergebnis votierte eine hauchdünne Mehrheit für den Verfassungszusatz. Präsidentin Sandu kommentierteauf X:  «Das Volk der Republik Moldau hat gesprochen: Unser EU-Beitritt wird nun in der Verfassung verankert. Wir haben in einem unfairen Kampf fair gekämpft – und wir haben gewonnen. Aber der Kampf ist noch nicht vorbei. Wir werden uns weiterhin für das Volk, den Wohlstand und die Freiheit einsetzen, unsere Zukunft selbst zu gestalten.» Mehr ...  

Vereinigte Arabische Emirate werden zu Russlands wichtigem Handelspartner. In den vergangenen Jahren hat Russlands Handel mit den Vereinigten Arabischen Emiraten um ein Dreifaches zugenommen. Welche Gründe gibt es für dieses Wachstum, wie wurde es von Sanktionen begünstigt und welche Rolle spielte dabei Abu Dhabi?
Der Warenumsatz zwischen Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ist in den vergangenen drei Jahren um ein Dreifaches gewachsen. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte dies während des Treffens mit dem Präsidenten der VAE, Muhammad bin Zayid Al Nahyan. Seit dem Jahr 2015 hat der Handel sogar um das Fünffache zugenommen, von 2,5 Milliarden US-Dollar auf knapp zwölf Milliarden US-Dollar. Die VAE sind heute Russlands größter Handelspartner unter den arabischen Staaten. Gegenseitige Investitionen zwischen Russland und der VAE erreichten sieben Milliarden US-Dollar, über souveräne Fonds werden 60 Projekte in einem Gesamtwert von zwei Milliarden US-Dollar umgesetzt, fügte Putin hinzu. Das Staatsoberhaupt der VAE äußerte die Bereitschaft, zum weiteren Wachstum des Handels mit Russland beizutragen.
"In Wirklichkeit ist die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern recht bescheiden im Vergleich dazu, was sein könnte. Im Energiebereich setzen wir gar nicht so viele Projekte um. Firmen aus der VAE machen keine großen Investitionen in Aktienpakete russischer Unternehmen. So gehört etwa ein Anteil am russischen Ölkonzern Rosneft dem souveränen Fonds von Katar, am Gasunternehmen Nowatek gehört ein Aktienpaket Total Energy. Eine Zusammenarbeit mit den Arabischen Emiraten gab es auch bei der Schelf-Förderung nicht", sagt Igor Juschkow, Experte der Stiftung für Nationale Energiesicherheit und der Finanzuniversität bei der Regierung Russlands.
Zu einem der ersten großen Energieprojekte wurde der Bau einer Gasleitung für Lieferungen von Erdgas aus Katar in die VAE und Oman. Gebaut wurde sie in den Jahren 2008 bis 2010 vom russischen Baukonzern Stroitransgas gemeinsam mit dem Unternehmen Dolphin Energy aus den VAE. Arabische Staaten sind in der Ölbranche stark, benötigen aber Hilfe in der Gasbranche. Mehr …

23.10.2024:  Südkorea erwägt Entsendung von Militärexperten in die Ukraine. Als Reaktion auf Berichte über nordkoreanische Soldaten, die angeblich Russland unterstützen, erwägt Südkorea die Entsendung von Militärspezialisten in die Ukraine und könnte auch Waffen an Kiew liefern.
Als Reaktion auf die jüngsten Berichte über eine angebliche Beteiligung nordkoreanischer Truppen an der Seite Russlands am Ukraine-Konflikt erwägt Südkorea die Entsendung von Militär- und Geheimdienstexperten in die Ukraine. Das berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf Regierungskreise. Ein anonymer Regierungsvertreter in Seoul erklärte, man erwäge die Entsendung einer Gruppe von Militärspezialisten, um die Kampftaktiken und Einsatzfähigkeiten der nordkoreanischen Streitkräfte zu analysieren. Sie könnten nicht nur als Beobachter fungieren, sondern auch an Verhören nordkoreanischer Soldaten teilnehmen, sollten diese gefangengenommen werden.
Darüber hinaus wird auch die Möglichkeit direkter Waffenlieferungen an die Ukraine diskutiert. Bislang hat Südkorea auf solche Maßnahmen verzichtet, um mögliche diplomatische Spannungen mit Moskau zu vermeiden. Sollte es jedoch zu einer Änderung dieser Politik kommen, würde der Fokus auf defensiven Waffensystemen liegen. Man beobachte die Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland sehr genau und werde schrittweise auf alle Anzeichen reagieren. Mehr …

Argentinien vereinbart mit Weltbank Kredit in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar. Die Schocktherapie, die Präsident Javier Milei Argentiniens Wirtschaft verschrieben hat, scheint zu wirken. Die Inflation hat sich zwar verlangsamt. Trotzdem ist die Wirtschaftskrise noch nicht vorbei, und die Regierung setzt auf einen Milliardenkredit der Weltbank.
Die Weltbank wird Argentinien einen Kredit in Höhe von mehr als zwei Milliarden US-Dollar (etwa 1,86 Milliarden Euro) für Sozialhilfe, Bildung und Verkehrswesen gewähren. Die Entscheidung ist am Dienstag nach einem Treffen zwischen dem argentinischen Wirtschaftsminister Luis Caputo und dem für Lateinamerika und die Karibik zuständigen Vize-Chef der Weltbank, Carlos Felipe Jaramillo, in Washington gefallen. Auf der Plattform X bestätigte Jaramillo, dass die Weltbank das Land mit dem Milliardenkredit unterstützen werde. Dabei erwähnte er, dass man mit dem Geld den ärmsten Schichten der Bevölkerung unter die Arme greifen sollte, damit sie Zugriff auf Verkehr und Energie hätten. Mehr …   

22.10.2024: Estland.  Wegen Forschung zu ukrainischem Nationalismus: Estland feuert Botschaftsmitarbeiterin. Einen wissenschaftlichen Artikel über den ukrainischen Nationalismus zu veröffentlichen, kann für Beamte des estnischen Staates fatale Folgen haben. Das estnische Außenministerium kündigte vor kurzem einer Mitarbeiterin der Botschaft des baltischen Zwergstaates in der Türkei für dieses "Verbrechen".
Eine Mitarbeiterin der Botschaft Estlands in der türkischen Hauptstadt Ankara wollte parallel zu ihrer Arbeit wissenschaftlich tätig sein und an der örtlichen Haci Bayram Veli Universität promovieren. Weil sie eine wissenschaftliche Arbeit über den Nationalismus in der Ukraine verfasste, sprach der Dienstherr, das estnische Außenministerium, ihr nun die Kündigung aus. Das berichtet die estnische Zeitung Postimees am Montag.
Maria Saranzewa, wie die gekündigte Diplomatin heißt, wandte in einem in der akademischen Zeitschrift Journal of Crises and Political Research veröffentlichten Artikel Erich Fromms Theorie auf den postsowjetischen ukrainischen Nationalismus an. Die Ideologie des Nationalismus verbreite die Vorstellung von der Überlegenheit der ukrainischen Nation und liefere den "Schuldigen für alle Probleme" – die UdSSR, Russland und seine Bewohner.   Laut Postimees sah das estnische Außenministerium keine Möglichkeit, die Zusammenarbeit mit der Forscherin und Autorin der "mit Kreml-Narrativen gespickten Studie" fortzusetzen.
Nach dem Staatsstreich 2014 begannen die ukrainischen Behörden, die sowjetische Geschichte – und in den letzten Jahren alles, was mit Russland zu tun hat – zu bekämpfen. Wie der russische Außenminister Sergei Lawrow feststellte, verfolgt das Kiewer Regime einen Kurs der aggressiven Derussifizierung und Zwangsassimilierung, während internationale Organisationen die Diskriminierung nationaler Minderheiten, insbesondere der Russen, ignorieren. Mehr …

Moldawiens Opposition: Wollen gegen Ergebnis des EU-Beitrittsreferendums ankämpfen. Die politische Opposition Moldawiens kündigt rechtliche Schritte gegen das Referendum vom 20. Oktober 2024 über eine Integration des Landes in die Europäische Union und die dafür nötigen Verfassungsänderungen an.
Moldawiens Opposition werde gegen die offiziell bekannt gegebenen Ergebnisse des Referendums über eine EU-Integration und die dafür notwendigen Verfassungsänderungen ankämpfen. Der Generalsekretär der nach ihm benannten Partei Schor und Anführer des Parteiblocks Pobeda (dt.: Der Sieg), Ilan Schor, kommentierte gegenüber dem russischen Sender Solowjow Live die Differenz von nur zwei Prozentpunkten, die laut besagter Ergebnisse zwischen den Befürwortern und Gegnern einer Integration Moldawiens in die Europäische Union liege: "Das ist gar nichts, und wir werden rechtlich dagegen vorgehen."
Schor zufolge werden die moldawischen Regierungsgegner gezwungen sein, in Protest gegen diese Ergebnisse und die Abstimmung als solche, die zuvor ebenfalls in weiten Kreisen kritisiert wurde, in Massenaktionen auf die Straße zu gehen. Es sei wahrscheinlich, dass die amtierende Regierung Sandu daraufhin Hilfe aus Rumänien holen werde, um die Proteste niederzuschlagen. Gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen fand in Moldawien und in der moldawischen Diaspora im Ausland am 20. Oktober 2024 auch ein Referendum über einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union statt, sowie über Verfassungsänderungen, die hierfür notwendig werden.
Hierbei sollen 50,56 Prozent für und 49,54 Prozent gegen diese Schritte gestimmt haben. Nimmt man die absoluten Zahlen, macht dies einen Unterschied von lediglich 13.500 Personen – bei einer Bevölkerung von gut vier Millionen. Wlad Filat, Vorsitzender der Liberal-demokratischen Partei Moldawiens und ehemals Ministerpräsident des Landes, wies darauf hin, dass laut der veröffentlichten Ergebnisse lediglich 22,5 Prozent aller wahlberechtigten Moldawier eine EU-Integration und die dafür nötigen Verfassungsänderungen mittragen. Mehr ...

Libanon.  Frankreich warnt vor dem Zusammenbruch des Libanon. Der Libanon stand bis zu seiner Unabhängigkeit unter französischer Kolonialherrschaft. Nun befürchtet der französische Verteidigungsminister den Zusammenbruch des Landes. Frankreich wird am Donnerstag in Paris eine internationale Konferenz für eine Soforthilfe im Libanon ausrichten.
Der Libanon könnte zusammenbrechen und in einen Bürgerkrieg abgleiten, erklärte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Montag. Das Land im Nahen Osten, das während eines Teils des 20. Jahrhunderts von Frankreich verwaltet worden war, hat sich in den letzten Wochen zu einem Schlachtfeld zwischen Israel und der bewaffneten Gruppe Hisbollah entwickelt. In einem Interview mit dem Nachrichtensender LCI sagte Lecornu, ein Waffenstillstand im Libanon sei eine "Notwendigkeit für unsere kollektive Sicherheit". Israel und die Hisbollah sind seit der Militäroperation der Hisbollah im Gazastreifen als Reaktion auf einen tödlichen Überfall der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres regelmäßig im Schusswechsel. Im September eskalierte Israel seine Kampagne gegen die Hisbollah und startete die Operation Northern Arrows, um die Gruppe im Südlibanon anzugreifen.
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks war eine Million Menschen gezwungen, aus ihren Häusern im Libanon zu fliehen, um sich in Sicherheit zu bringen. Das libanesische Gesundheitsministerium berichtete, dass bis Samstag fast 2.500 Menschen durch israelische Angriffe auf das Land getötet wurden. Der französische Außenminister erklärte seine Sorge über einen drohenden Bürgerkrieg im Libanon: "Unsere Position wird im Moment vor allem von der Angst vor einem drohenden Bürgerkrieg im Libanon bestimmt. Man kann sehen, dass der Libanon noch mehr zusammenbrechen könnte, als er es bereits getan hat."
Anfang dieses Monats forderte der französische Präsident Emmanuel Macron die USA und die EU auf, "keine Waffen mehr an Israel zu liefern". Er betonte die Notwendigkeit einer "politischen Lösung" für die Krise im Nahen Osten und warnte, dass der Libanon zu "einem neuen Gazastreifen" werden könnte. Mehr …

Sudan.  Frachtflugzeug mit Russen an Bord über Sudan abgeschossen. Seit dem Abschuss einer russischen Frachtmaschine des Typs IL-76 über dem Sudan wird die russischstämmige Crew vermisst. Die russische Botschaft kümmert sich um die Aufklärung ihres Schicksals. Der Tod eines russischen Staatsbürgers ist inzwischen bestätigt.
Im Westen des Sudans ist am Montagabend ein Frachtflugzeug vom Typ Il-76 abgeschossen worden. Bei den Besatzungsmitgliedern soll es sich um mehrere russische Staatsbürger handeln. Die russische Botschaft kündigte an, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Schicksal ihrer Staatsbürger zu klären. Inzwischen haben Angehörige eines Flugingenieurs aus Baschkirien dessen Tod gegenüber RT bestätigt. Wie viele weitere Personen an Bord waren, ist unklar. Die Maschine war in Kirgisistan registriert. Mehr …

Neuseelands «Desinformationsprojekt» nach viereinhalb Jahren eingestellt. Als Produkt der Covid-Ära war das Projekt anfangs auf «Desinformation» zum Corona-Narrativ konzentriert, weitete sich jedoch später auf alle Arten von «extremen verschwörerischen Überzeugungen» aus. Kritiker warfen der «Forschungsgruppe» Unterdrückung der Opposition vor.
Das sogenannte «Disinformation Project», das Anfang 2020 in Neuseeland als «Desinformations-Forschungsgruppe» ins Leben gerufen wurde, aber von Kritikern als Versuch einer ideologischen Zensur bezeichnet wurde, gibt es nicht mehr. Über das Aus berichtet Reclaim The Net. Das Projekt war ein Produkt der Covid-Ära. Es konzentrierte sich zunächst auf das, was damals als «Desinformation» galt, weitete sich dann aber auf Themen wie Impfstoffskepsis im Allgemeinen, den Klimawandel und andere Aspekte der politischen Agenda aus. Die Gruppe habe sich auch mit der neuseeländischen Regierung abgestimmt, so das Portal.
Als Erforschung und Analyse aller Arten von «extremen verschwörerischen Überzeugungen» und des «Abstiegs» ihrer Landsleute in diese beschreibt die Gruppe ihre Aktivitäten auf der weiter existierenden Website: «[Seit der Covid-Pandemie] haben wir den Abstieg vieler Neuseeländer zu extremeren verschwörerischen Überzeugungen aufgezeichnet. Dazu gehören eine weit verbreitete Impfverweigerung, die Leugnung des Klimawandels, die Ablehnung von Einwanderung, einschränkende Vorstellungen über das Geschlecht, Anti-Māori-Rassismus und der Hass auf die LGBTQ+-Gemeinschaft.»
«Desinformation» wird definiert als «falsche oder irreführende Informationen, die in der Absicht erstellt oder weitergegeben werden, Schaden zu verursachen». Das gelte ebenso, wenn ein solcher Schaden «berechtigterweise erwartet werden kann». Ergänzend stellt man fest, dass auch Folgendes zur Beschreibung von «Desinformation» gehört: Mehr …

Moldawien. Moldaus EU-Referendum war weder frei noch fair. Moldau ist eine tief gespaltene Gesellschaft, wie die jüngsten Ergebnisse des Referendums zeigen, selbst wenn man den glaubwürdigen Verdacht des Betrugs zugunsten der Gewinner-Seite ignoriert.
Moldaus Präsidentin Maia Sandu brüstete sich damit, dass das von ihr initiierte Referendum über den EU-Beitritt trotz des angeblich „unfairen Kampfes“, für den sie angeblich vom Ausland unterstützte „kriminelle Gruppen“ – natürlich aus Russland – verantwortlich machte, die angeblich versucht hätten, 300 000 Stimmen zu kaufen, knapp gewonnen worden sei. EU-Sprecher Peter Strano erklärte direkter: „Wir haben festgestellt, dass diese Abstimmung unter beispielloser Einmischung und Einschüchterung durch Russland und seine Vertreter stattgefunden hat, die darauf abzielen, den demokratischen Prozess zu destabilisieren.“ Mehr …

21.10.2024: Moldawien. Moldawier entscheiden sich knapp für EU-Beitritt. Nachdem in den ersten Stunden der Stimmauszählung alles darauf hindeutete, dass die moldawischen Wähler einen EU-Beitritt mit deutlicher Mehrheit ablehnen, kam dann am Morgen die Wende. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen kommen die Beführworter eines EU-Beitritts auf eine knappe Mehrheit von 50,03 Prozent der Stimmen.
Mit dem Referendum zum EU-Beitritt stimmten die Moldawier auch über die Präsidentschaft des Landes ab. Erstaunlich ist, dass Amtsinhaberin Maia Sandu, die einen proeuropäischen Kurs verfolgt und sich für die EU-Integration stark macht, nach Angaben der Wahlkommission keine Mehrheit auf sich vereinen konnte und in die Stichwahl muss. Sandu erhielt lediglich 38 Prozent der Stimmen. Sandu tritt nun am 3. November gegen ihren Herausforderer Alexandr Stoianoglo an. Sandu hatte noch am Morgen von Wahleinmischung einer "ausländischen Macht" gesprochen, die 300.000 Stimmen gegen den EU-Beitritt gekauft habe. Beweise für ihre Behauptung legte Sandu nicht vor.
Aber auch die Opposition erhebt Vorwürfe gegen die Behörden. Nach Aussagen von Vertretern der oppositionellen Sieges-Partei kam es auch zu Einschüchterungen von Wählern. Bemängelt wurde zudem die geringe Zahl von Wahllokalen im Ausland. So konnte den die in Russland lebenden Moldawier lediglich an zwei Orten ihre Stimme abgeben. Das Auswärtige Amt hat den Ausgang der Wahl bereits am Samstag vorweggenommen und sagte in einer auf dem Kurznachrichtendienst X veröffentlichten Nachricht zu, dass Deutschland Moldawien auf dem Weg in Richtung EU weiterhin unterstützen werde.  Mehr …

Moldawien: Präsidentin Sandu ohne Mehrheit führend, EU-Referendum steht auf der Kippe. Laut vorläufigem Endergebnis erhielt die amtierende Präsidentin Maia Sandu 41 Prozent Zustimmung der Bürger und damit nicht benötigte Mehrheit. Das EU-Referendum erhielt zudem in einer parallelen Abstimmung anscheinend keine ausreichende Zustimmung für einen EU-Beitritt.
Bei den Wahlen in Moldawien hat die amtierende Präsidentin Maia Sandu nach Auszählung von mehr als 96 Prozent der Wahlzettel mit rund 41 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit verfehlt und muss damit bei einer Stichwahl auf erneute Zustimmung hoffen. Noch am Wahlabend sprach die Präsidentin von "massiver ausländischer Einflussnahme" auf die Wahl und "einem beispiellosen Angriff auf die Freiheit und die Demokratie". Nach Auszählung von fast 80 Prozent der Wahlzettel lagen die Nein-Stimmen der Gegner eines EU-Beitritts Moldawiens demnach vorn. Insgesamt waren elf Bewerber zur Wahl in Moldawien angetreten, wobei die nun benötigte Stichwahl in zwei Wochen aller Voraussicht nach zwischen Präsidentin Maia Sandu und dem früheren Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo stattfinden wird. Nach 41 Prozent Zustimmung der Bürger für Sandu, erhielt der aktuell zweitplatzierte Stoianoglo von der Sozialistischen Partei rund 27 Prozent.
In einer zweiten Abstimmung am Wahltag, sollten die Moldawier (Einwohnerzahl: 2,5 Millionen) darüber abstimmen, ob sie mit ihrer Entscheidung für oder gegen den Beitritt Moldawiens in die Europäische Union stimmen. Laut dem vorläufigen Endergebnis entschieden sich rund 55 Prozent, also eine knappe Mehrheit gegen die Verfassungsänderung, bei rund 45 Prozent Zustimmung zur EU und Brüssel. Die als unmissverständlich proeuropäisch bekannte Staatschefin Maia Sandu beklagte nach den ersten Prognosen "eine beispiellose Attacke demokratiefeindlicher Kräfte auf die Präsidentenwahl. Es gebe demnach ihr vorliegende Beweise, "dass 300.000 Stimmen gekauft worden sind", so Sandu bei einem nächtlichen Auftritt in der Hauptstadt Chișinău, ohne weitere Details zu nennen. Laut ihren Darlegungen hätten "kriminelle Gruppen gemeinsam mit einer ausländischen Macht versucht, die Lage in Moldau zu destabilisieren", dabei seien laut der aktuell Erstplatzierten "dutzende Millionen Euro ausgegeben worden, um Lügen und Propaganda zu verbreiten". Mehr …

Slowakei startet polizeiliche Covid-Untersuchung. Nächster – turbulenter – Schritt in der slowakischen Covid-Aufarbeitung. Nun übernimmt die Polizei. Indes bekommt Fico Unterstützung aus den USA.
Die Covid-Untersuchungskommission angeführt vom Abgeordneten Peter Kotlár empfiehlt, die mRNA-Behandlung in der Slowakei zu stoppen.  TKP hat über den slowakischen Vorstoß berichtet und auch erklärt, warum es noch ein weiter Weg bis zum mRNA-Verbot ist. Die Meldung schlug aber international hohe Welle. Auch innenpolitisch geht es dynamisch weiter. Mehr …

Moldawien. Schlappe für EU-Imperialismus in Moldau. Das Ergebnis des Referendums zum EU-Beitritt Moldaus riecht stark nach Wahlbetrug. Am Ende hat das Ja zur EU eine minimale Mehrheit. Ein Sieg ist das nicht. Das Land steht vor einer Zerreißprobe.
81 Prozent der Stimmen waren gezählt, und das Lager der EU-Kritiker hatte eine deutliche Mehrheit. 54 Prozent waren gegen einen EU-Beitritt. Zu dieser Abstimmung waren die Bürger Moldaus am Sonntag gebeten worden. Die EU hatte viel unternommen, um zu einem grandiosen Ergebnis zu kommen: Propaganda, Zensur, Parteiverbote, Repression gegen Dissidenten. Aber die Skepsis gegen die EU konnte nicht gebrochen werden. Auch wenn am Ende – nach 100 Prozent Auszählung – das Lager der EU-Befürworter plötzlich doch führt. Mehr ...  

Nordkorea. NATO droht Nordkorea für den Fall der Unterstützung Russlands. Südkorea behauptet, Russland würde nordkoreanische Truppen für den Krieg in der Ukraine ausbilden. Die NATO warnt beide Länder vor einer möglichen Eskalation. Russland und Nordkorea haben im Sommer eine Beistandsvereinbarung verlängert, die auch den militärischen Bereich umfasst.
Beweise für die Präsenz nordkoreanischer Truppen in der Ukraine liegen zwar nicht vor, gibt NATO-Generalsekretär Mark Rutte zu, aber eine Warnung an beide Länder auszusprechen ist in jedem Fall richtig, wird er sich weiter gedacht haben. In einer Nachricht auf dem Kurznachrichtendienst X warnt Rutte Russland und Nordkorea vor einer Kooperation. Sie würde eine Eskalation darstellen, auf die man reagieren werde. Grund dafür ist die Behauptung Südkoreas, Russland würde 1.500 nordkoreanische Soldaten ausbilden. Sie seien per Schiff von Nordkorea in die fernöstliche russische Stadt Wladiwostok gebracht worden. Dies soll nur der Anfang sein, behauptet Seoul. Angeblich plane Nordkorea die Entsendung von insgesamt 12.000 Mann zur Unterstützung Russlands im Ukraine-Konflikt.
Südkorea hat in dieser Angelegenheit den russischen Botschafter einbestellt. Außenminister Kim Hong-kyun hat seine "ernste Besorgnis über die jüngste Entsendung nordkoreanischer Truppen nach Russland" ausgedrückt. Er forderte deren "sofortigen Abzug", teilte das Außenministerium in Seoul mit. Der russische Botschafter in Südkorea bestritt nicht, dass nordkoreanische Soldaten nach Russland gereist sind, versicherte aber, die Kooperation zwischen Nordkorea und Russland verstoße nicht gegen das Völkerrecht, sie richte sich auch nicht gegen die Sicherheitsinteressen Südkoreas.  Mehr …

20.10.2024:  Wahlen und Referendum zum EU-Beitritt in Moldawien: Nur zwei Wahllokale in Russland geöffnet. Am Sonntag findet in Moldawien die Präsidentschaftswahl statt. Die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu will sich heute wiederwählen lassen, auch mithilfe eines Referendums, das die Zukunft des Landes für Jahrzehnte bestimmen soll.
Die Moldawier werden gleichzeitig aufgerufen, ihre Stimme für oder gegen den Beitritt Moldawiens in die Europäische Union abzugeben. Sollte die Abstimmung zugunsten des Beitritts ausfallen, wird dies in der moldawischen Verfassung als primäres Ziel festgeschrieben. Laut moldawischer Regierung treffen die Bürger des Landes an diesem Tag eine "Schicksalsentscheidung". Video und mehr ….   

Japan. In Japan erleben Menschen Zugfahrt mit "Zombies". Im abgeschlossenen Raum mit Zombies? Das erlebten Fahrgäste eines Schnellzugs in Japan, auch wenn die Zombies unecht waren und die Passagiere im Vorfeld von Halloween dafür gezahlt hatten, erschreckt zu werden. Inzwischen kursieren im Netz Videos dieser Vorführung.
Ein als Zombie verkleideter Schauspieler tritt am 19. Oktober in einem Shinkansen-Hochgeschwindigkeitszug auf. Fahrgäste des japanischen Superschnellzugs Shinkansen zwischen Tokio und Osaka mussten am Samstag eine Zombie-Apokalypse erleben. Die Organisatoren der adrenalingeladenen Fahrt, die weniger als zwei Wochen vor Halloween stattfand, bewarben sie als "die erste Spukhausfahrt der Welt".
In einem der Waggons des Hochgeschwindigkeitszugs befanden sich etwa vierzig Nervenkitzel suchende Menschen, die bereit waren, auf der Fahrt zwischen Tokio und Osaka den Zombies zu trotzen, berichtete CBS News. Die Vorstellung war von dem beliebten südkoreanischen Horrorfilm "Train to Busan" aus dem Jahr 2016 inspiriert, in dem ein Vater und seine Tochter in einem fahrenden Zug gegen Zombies kämpfen.
Die "Zombies", Schauspieler, die von den Organisatoren auf die Sitze gesetzt worden waren, zuckten vor Schmerzen und verwandelten sich dann auf schreckliche Weise, bevor sie begannen, ihre Mitreisenden anzugreifen. Neben einem der Schauspieler saß Joshua Payn, einer von vielen ausländischen Reisenden in dem Zug. Der 31-jährige US-Amerikaner erzählte der Nachrichtenagentur AFP: "Ich fühlte mich buchstäblich wie im Film. Ich saß einfach nur da und sah entsetzt zu, wie sich das alles vor meinen Augen abspielte." Mehr …   

19.10.2024: Kuba. Totaler Strom-Blackout in Kuba. Kuba wird von einem veritablen Blackout heimgesucht. In den Schlagzeilen hierzulande wird das Wort aber auffällig gemieden. Warum eigentlich? In einer harmlos überschriebenen Meldung teilte Welt-Online mit: „Ein Kraftwerksausfall verschärft die Energiekrise in Kuba. Die Stromversorgung ist komplett zusammengebrochen. Schon zuvor musste das öffentliche Leben wegen wiederholter Stromausfälle eingeschränkt werden – Schulunterricht etwa wurde vorübergehend eingeschränkt… Kuba steckt in einer der schwersten Wirtschaftskrisen seit der Revolution um Fidel Castro von 1959.“
Wer laut Die Welt Schuld an der Misere hat: „Kuba steckt in einer der schwersten Wirtschaftskrisen seit der Revolution um Fidel Castro von 1959. Wegen des schlechten Zustands der veralteten Infrastruktur – auch als Folge des seit mehr als 60 Jahren bestehenden Handelsembargos der USA – gehen in Kuba regelmäßig die thermoelektrischen Kraftwerke vom Netz und müssen notdürftig repariert werden. Stromausfälle gehören im ganzen Land zum Alltag.”
Das Thema Blackout muss sehr schmerzhaft für viele Journalisten sein – das Wort wird in den meisten Meldungen zur Sache gemieden oder eher beiläufig erwähnt. Schon vor einer Woche meldete Cuba Headlines, dass Stromausfälle auf Grund ungenügender Kraftwerkskapazität und einer verfallen Netz-Infrastruktur an der Tagesordnung seien und ein Blackout drohe. Der kubanische Energieversorger versuchte sogar, alte Schiffsdiesel zur Versorgung zu nutzen. Nun ist er da, der totale Netzzusammenbruch. Und Welt berichtet: „Man werde ohne Pause an der Wiederherstellung der Stromversorgung arbeiten, versicherte Präsident Miguel Díaz-Canel im Kurznachrichtendienst X. Für die Führung des Landes habe die Lösung dieses für die Bevölkerung hochsensiblen Problems absolute Priorität“.  Mehr …

18.10.2024: Belgien. Sieg von radikaler Islam-Partei bei Brüsseler Kommunalwahl: Belgien ist Deutschland nur um wenige Jahre voraus. Belgien ist das Land in Europa, in dem die Islamisierung am weitesten fortgeschritten ist und damit auch ein Vorgeschmack auf das, was den anderen Ländern bevorsteht, die sich Millionen muslimischer Migranten importiert haben. Bei den Kommunalwahlen in Brüssel holte die erst im Februar gegründete radikal-islamische Partei TFA auf Anhieb 10,8 Prozent und damit fünf Sitze. Bereits bei den Parlamentswahlen im Juni errang sie 16,5 Prozent, was ihr drei Sitze im Brüsseler Parlament und sogar einen Sitz im Flämischen Parlament verschaffte. Die TFA ist nach ihrem Gründer Fouad Ahidar benannt, der zuvor bezeichnenderweise in der sozialistischen Partei aktiv war. Ihr Ziel ist die schrittweise Unterminierung des säkularen demokratischen Rechtstaates, idealerweise bis hin zur Umwandlung in einen islamischen Scharia-Staat. Ahidar bezeichnete das Hamas-Massaker in Israel vom 07. Oktober in einem TV-Interview als „kleine Antwort eines Teiles der Hamas gegen die Aktionen Israels“. Den Kampf Israels gegen die Hamas nannte er „einen menschlichen Genozid“, Juden titulierte er als „Psychopathen“ und „Serienmörder“.
Bei Veranstaltungen der TFA werden Männer und Frauen streng und sogar mit einem Vorhang voneinander getrennt. Ihr Siegeszug in Belgien, das in Teilen bereits vom Islam dominiert wird, scheint unaufhaltsam. Von den 1,2 Millionen Einwohnern der Region Brüssel sind bereits 22 Prozent Muslime, in ganz Belgien sind es 400.000. In der Region Anderlecht kam die TFA auf 14,1 Prozent, im Brüsseler Stadtteil Molenbeek, der ein Zentrum des islamistischen Terrors ist, auf 14,6 Prozent. Aus Molenbeek kamen die Waffen für den Anschlag auf die französische Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“, die Terrororganisation „Islamischer Staat“ rekrutiert dort massenhaft Mitglieder, der Islamist Faoud Belkacem baute dort seine Terrorbewegung „Sahria4Belgium“ auf. Unvermeidliche kulturelle Vorherrschaft bald auch in der Politik. Mehr …

Serbien.  Vier Verletzte nach Explosion in serbischer Rüstungsfabrik. In einer Rüstungsfabrik in der serbischen Stadt Čačak kam es zu einer Explosion. Vier Menschen wurden dabei verletzt. Ein Opfer befindet sich im kritischen Zustand. Im Jahr 2021 hatten sich in demselben Werk ein Brand und mehrere Explosionen ereignet.
In der Rüstungsfabrik Sloboda in der serbischen Stadt Čačak hat es eine Explosion gegeben, berichtet die lokale Zeitung Blic. Vier Menschen wurden dabei verletzt, einer von ihnen, ein 36-jähriger Mann, erlitt Verbrennungen im Gesicht, am Hals und an den Händen und liegt auf der Intensivstation. Wie es heißt, ereignete sich die Explosion in einer Werkshalle zur Herstellung von Artilleriegranaten. Eine Granate sei detoniert. Serbiens Ministerpräsident Miloš Vučević äußerte sich im Fernsehsender Pink TV zu dem Vorfall mit den Worten: "Das Wichtigste ist, dass die Verletzten sich erholen, zu ihren Familien zurückkehren und so bald wie möglich wieder arbeiten können."
Zu dem Vorfall erklärte Vučević, es handele sich um "Arbeit mit brennbaren Materialien", das sei "keine Arbeit in einer Konditorei". "Es handelt sich um eine Produktion, bei der gefährliche Stoffe verwendet werden, die besondere Aufmerksamkeit erfordern." Der Premierminister rief dazu auf, die Erkenntnisse der Polizei und der Militärpolizei abzuwarten. Er bezeichnete die Fabrik als "eine der besten spezialisierten Fabriken der Branche mit einer guten Produktpalette". Vučević sagte abschließend: "Leider passiert das auch den erfahrensten Arbeitern." Mehr …

17.10.2024: Lettland. Um Russland zu zwingen: Riga will alle bisherigen Waffenbeschränkungen für Kiew aufheben. Um Russland zu Gesprächen über einen Waffenstillstand in der Ukraine oder sogar Friedensverhandlungen zu veranlassen, plädiert der lettische Präsident für die Erhöhung des "Drucks" auf Moskau. Lettland liegt damit auf der Linie der anderen baltischen und nordeuropäischen Staaten.
In einem Gespräch mit dem Handelsblatt trat Edgars Rinkēvičs, der Präsident Lettlands, dafür ein, sämtliche Beschränkungen abzuschaffen, die der Westen bisher Kiew beim Einsatz der gelieferten Waffen und Munition auferlegt hat.
Wie die Nachrichtenagentur dts meldet, vertrat der liberal-konservative und streng transatlantisch ausgerichtete Politiker dabei die Ansicht, dass Russland spüren müsse, "dass unbedingt verhandeln muss". Die russische Seite werde nur dann zu Gesprächen über ein Ende der Kämpfe in der Ukraine einwilligen, wenn die westlichen Staaten die Ukraine unverändert weiter unterstützen würden. Und der 1973 geborene Rinkēvičs fügte hinzu: "Kein 'Siegesplan', kein politischer Prozess wird funktionieren, wenn wir die Unterstützung für die Ukraine verringern."
Damit nahm der lettische Politiker Bezug auf den "Siegesplan", den Wladimir Selenskij am Mittwoch in der ukrainischen Obersten Rada vorgestellt hatte. So betonte Rinkēvičs gegenüber dem Handelsblatt die aus seiner Sicht bestehende Notwendigkeit, "dass wir alle Beschränkungen für den Einsatz militärischer Ausrüstung aufheben." Mehr …

Australien: Gericht kippt Einstufung als «uneingeschränkt» eines umstrittenen Queer-Buches. Wegen seiner Darstellungen sexueller Handlungen spaltet der Comicroman «Gender Queer» die Gemüter. Gegen seine Freigabe für uneingeschränkten Zugang durch das australische Gremium für die Klassifizierung von Medien wurde nun erfolgreich geklagt.
Ein australisches Bundesgericht hat die Einstufung der Altersfreigabe eines Buches über Sexualität aufgehoben und festgestellt, dass der Klassifizierungsausschuss berechtigte Bedenken ignoriert habe. Das Gericht entschied zugunsten des Klägers Bernard Gaynor, dass die uneingeschränkte Einstufung auf einem Missverständnis beruht habe. Bei dem Buch handelt es sich um Maia Kobabes Comicroman «Gender Queer» aus dem Jahr 2019. Er erzählt von Kobabes eigenen Erfahrungen aus der Jugendzeit bei der Erforschung der Sexualität und behandelt dabei Themen wie die sogenannte Geschlechtsdysphorie.
Wegen seiner grafischen Darstellung von sexuellen Handlungen und Geschlechtserforschung sei das Buch bereits dreimal vor dem Classifications Review Board verhandelt worden, schreibt die Nachrichtenagentur Australian Associated Press. Das Board ist ein Ausschuss innerhalb des australischen Gremiums für die Klassifizierung von Filmen, Computerspielen und Veröffentlichungen. Das Review Board hatte das umstrittene Buch 2023 für den uneingeschränkten Zugang freigegeben, allerdings mit einer Empfehlung für Leser über 15 Jahren. Gaynor hatte diese Entscheidung angefochten.
Das Bundesgericht hat nun bestimmt, der Ausschuss sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass diejenigen, die sich gegen die Einstufung des Buches aussprachen, im Großen und Ganzen «gegen LGBTQIA+» gewesen seien. Von den 611 öffentlichen Eingaben hätte die Mehrheit der 576 ablehnenden Eingaben jedoch andere Bedenken gehabt, darunter die Darstellung sexueller Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern. Mehr …

16.10.2024: Sardinien steht auf gegen Umweltzerstörungen und Geschäftemachereien durch Windparks! Die Bevölkerung von Sardinien nicht gewillt, sich weder die dubiosen Windräder, noch die damit verbundenen Umweltzerstörungen noch die verkappten Geschäftemachereien aufzwängen zu lassen. Video und mehr …   

Serbien. Storniert Serbien Kampfjet Deal mit Frankreich wegen BRICS Ambitionen? Serbien als einer der Nachfolgestaaten von Jugoslawien ist traditionell mit sowjetischen und jetzt mit russischen und chinesischen Waffen ausgestattet. Um den schon lange in der Schwebe befindlichen EU-Beitritt zu fördern, hat sich Serbien bereit erklärt, französische Rafale Kampfjets zu kaufen. Mittlerweile scheint Belgrad aber BRICS Brüssel vorzuziehen, womit der Rafale Deal geplatzt wäre.
In Belgrad mehren sich die Stimmen, die genug haben von der Hinhaltetaktik der EU und den ständigen Forderungen. Am 13. Oktober erklärte der stellvertretende serbische Ministerpräsident Aleksandar Vulin, Belgrad erwäge den Beitritt zur BRICS-Gruppe als Alternative zur EU-Mitgliedschaft. „Es besteht kein Zweifel, dass BRICS eine echte Alternative zur EU geworden ist“, erklärte er. Mehr …

Nordkorea: 1,4 Millionen Menschen wollen in Armee, um Südkorea zu bestrafen. 1,4 Millionen Nordkoreaner wollen der Armee beitreten, berichtet die Nachrichtenagentur KCNA in Pjöngjang. Die Menschen sind entschlossen, angesichts einer weiteren Eskalation auf der Halbinsel Südkorea zu bestrafen, das einen Krieg herbeiführen möchte.
Angesichts der jüngsten Eskalation an der Grenze zu Südkorea sind mehr als 1,4 Millionen junge Nordkoreaner bereit, sich zum Wehrdienst in der Volksarmee zu melden. Laut einem Bericht der Koreanischen Zentralen Nachrichtenagentur (KCNA) herrscht im ganzen Land der Wunsch, den "Abschaum der Republik Korea zu bestrafen, die die Souveränität und Sicherheit unserer heiligen Republik" verletzt habe. Im Fall eines Krieges würde Südkorea vernichtet, heißt es im Bericht weiter. Da es den Krieg wolle, sei Nordkorea bereit, der Existenz des Gegners ein Ende zu setzen.
Die "glühende Leidenschaft" junger Menschen, sich zum Wehrdienst zu melden, bekunde den "brennenden Hass und die Rachsucht der neuen Generation", die bereit sei, diejenigen mit Waffen zu bestrafen, die einen Krieg anzetteln möchten, fasst die Nachrichtenagentur zusammen. Mehr …

Korea.  Spannungen mit Nordkorea: Südkoreas Generalstabchef sagt US-Besuch ab. Anfang dieser Woche hat sich die Situation auf der koreanischen Halbinsel erneut gefährlich zugespitzt. Am Dienstag sprengte Pjöngjang Straßenverbindungen ins südliche Nachbarland. Seoul reagierte mit Warnschüssen. Südkoreas Generalstabchef sagte einen US-Besuch ab.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Yonhap soll der Vorsitzende des Generalstabs der südkoreanischen Streitkräfte wegen der akuten Spannungen mit Nordkorea seinen Besuch in den Vereinigten Staaten gestrichen haben. Wie es heißt, wollte Kim Myung-soo ursprünglich am Dienstag in die USA reisen. Nachdem die Führung in Pjöngjang am selben Tag innerkoreanische Straßenverbindungen nördlich der militärischen Demarkationslinie zerstört hatte, entschied sich der hochrangige Offizier für ein Online-Treffen. Unter Nennung einer Quelle schrieb Yonhap am Mittwoch, dies sei getan worden, um die Kampfbereitschaft des Landes aufrechtzuerhalten.
Angesichts der angespannten Situation auf der koreanischen Halbinsel trafen sich am Mittwoch in Seoul die stellvertretenden Außenminister der USA, Japans und Südkoreas. Kurt Campbell, Masataka Okano und Kim Hong-kyun verurteilten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die bewusste Eskalation durch die Regierung in Pjöngjang. Die hochrangigen Diplomaten kritisierten darüber hinaus die anhaltenden Atom- und Raketenbedrohungen aus Nordkorea. Als Reaktion darauf habe man vereinbart, die trilaterale Kooperation zwischen Seoul, Tokio und Washington im Sicherheitsbereich zu stärken. Campbell hob dabei hervor, dass Washington die "endgültige friedliche Wiedervereinigung" der beiden Koreas unterstütze. Mehr

15.10.2024: Japan. US-Atombombenabwürfe: Japans neuer Premierminister stellt politische Tabus infrage. Der neue japanische Premier Shigeru Ishiba hat die Verantwortung der USA für den Tod von mehr als hunderttausend Zivilisten durch die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki betont. Das ist für Japan neu. Warum stellt Ishiba Tabus infrage und was wird aus dem proamerikanischen Kurs des Landes?
Japans neuer Premierminister Shigeru Ishiba, der seit weniger als einem Monat im Amt ist, erklärte ‒ entgegen der im Land herrschenden Tradition, die Rolle der USA beim Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki nicht zu erwähnen ‒ offen die Beteiligung Washingtons an den tragischen Ereignissen. Die Erklärung wurde während der Vorwahldebatte der Parteien abgegeben. Die Parlamentswahlen sind für Ende Oktober angesetzt. Mit Blick auf diese Tragödie erinnerte sich Ishiba an den Schock, den er während seiner Schulzeit erlebte, als er die Folgen des von den USA verschuldeten Atombombenabwurfs sah. Ishiba bezeichnete eine Welt ohne Atomwaffen als sein Ziel und betonte die Bedeutung von Diskussionen darüber, wie Abschreckungsmaßnahmen mit dem Atomwaffenverzicht in Einklang gebracht werden können.
Die im August 1945 von den USA abgeworfenen Atombomben töteten in Hiroshima 140.000 Menschen (nach anderen Schätzungen bis zu 126.000 Menschen) und in Nagasaki 74.000 Menschen (nach anderen Schätzungen bis zu 80.000 Menschen). Der Großteil der Opfer bestand aus Zivilisten. Zwei Bombenangriffe im Abstand von drei Tagen führten zur Kapitulation Japans vor den Alliierten Mächten, was den Zweiten Weltkrieg de facto beendete.
Anlässlich des Jahrestages dieser Ereignisse finden in Japan alljährlich "Friedenszeremonien" statt, bei denen in der Regel nicht erwähnt wird, dass die Bombenangriffe von den USA verübt wurden. In seiner Rede am 6. August zum 79. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima erwähnte der damalige Premierminister Fumio Kishida Washingtons Rolle ebenfalls nicht. Kishida betonte die herausragende Stellung Japans als einziges Land, das die nukleare Verwüstung im Krieg überlebte. Mehr …

Indien und Kanada. Nach Sikh-Mord: Diplomatische Krise zwischen Kanada und Indien eskaliert. Nachdem in Kanada im Juni 2023 ein Sikh-Aktivist erschossen wurde, geht es mit den Beziehungen zwischen Ottawa und Neu-Delhi bergab. Kanada wirft der indischen Regierung eine Beteiligung an dem Mord vor. Nun weisen Indien und Kanada gegenseitig Diplomaten aus.
Im Streit über die Ermordung eines Sikh-Separatisten im vergangenen Jahr in Kanada weisen Neu-Delhi und Ottawa gegenseitig Diplomaten aus. Indien kündigte gestern die Ausweisung von sechs hochrangigen kanadischen Diplomaten an. Geschäftsträger Stewart Wheeler und sein Stellvertreter sowie vier weitere Diplomaten müssten spätestens am Samstag das Land verlassen, teilte das indische Außenministerium mit. Kanada kündigte wenig später die Ausweisung von ebenfalls sechs Diplomaten an, darunter auch der Botschafter selbst.
Die beiderseitigen Ausweisungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die kanadische Polizei bekanntgab, dass sie Beweise für die Beteiligung der indischen Regierung an Fällen von "Einschüchterung, Belästigung, Erpressung und Nötigung" auf kanadischem Hoheitsgebiet besitze. Die kanadische Außenministerin Melanie Joly betonte, Indien habe eine Zusammenarbeit in dem Fall ebenso verweigert wie die Aufhebung der Immunität der Diplomaten. Die Ausweisung sei nach sorgfältiger Prüfung angeordnet worden, erklärte sie.
Kanadas Premierminister Justin Trudeau behauptete vor Medien in Ottawa, die indische Regierung habe "einen fundamentalen Fehler begangen, als sie glaubte, sie könne kriminelle Aktivitäten gegen Kanadier hier auf kanadischem Boden unterstützen, seien es Morde, Erpressungen oder andere Gewalttaten". Mehr

Kamtschatka: Boot mit Vermissten nach zwei Monaten entdeckt – Ein Mann überlebt. Im Fernen Osten Russlands haben Fischer ein Boot entdeckt, das seit zwei Monaten ohne Kontakt zur Außenwelt auf dem Wasser trieb. An Bord befanden sich drei Personen, von denen nur ein Mann am Leben war. Er steht unter Schock und wurde zur medizinischen Behandlung in die Stadt Magadan gebracht. Die Umstände, unter denen die beiden anderen Insassen ums Leben kamen, sind noch unklar.  Video und mehr …

Norwegen: Russische Vertretungen müssen Botschaftspersonal reduzieren. Die russischen Auslandsvertretungen in Norwegen werden auf Anordnung der norwegischen Regierung auf zwei Diplomaten reduziert. Diese Maßnahme muss bis zum 17. Oktober umgesetzt werden. Konsularische Dienstleistungen werden eingeschränkt.
Die russische Botschaft in Norwegen hat angekündigt, ihr diplomatisches Personal auf Druck der norwegischen Regierung deutlich zu reduzieren. Laut einer Mitteilung der Botschaft sollen nur noch zwei Diplomaten im Konsulat verbleiben, ein weiterer soll auf Spitzbergen eingesetzt werden. Der Schritt muss bis zum 17. Oktober vollzogen sein. Ein Grund für die Forderung wurde nicht genannt. Laut eigenen Angaben hat die Botschaft bereits Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass alle Dienstleistungen weiterhin angeboten werden. Allerdings haben die Generalkonsulate auf Spitzbergen und in Kirkenes den konsularischen Empfang bis auf weiteres eingestellt, schreibt die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Die Reduzierung des diplomatischen Personals ist den angespannten Beziehungen zwischen Norwegen und Russland geschuldet, die sich seit Kriegsbeginn in der Ukraine weiter verschlechtert haben. Bereits im April 2023 hatte der NATO-Staat 15 russische Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen, da diese, so der norwegische Außenminister, an Aktivitäten beteiligt gewesen seien, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar seien. Moskau reagierte umgehend mit der Ausweisung von zehn norwegischen Diplomaten. Darüber hinaus plant Oslo den Bau eines Zauns entlang der 198 Kilometer langen Grenze zu Russland. Norwegens Justizministerin erläuterte, dieser soll als Abschreckung gegen Provokationen und illegale Grenzübertritte dienen. Derzeit gibt es nur eine 200 Meter lange Barriere an der norwegisch-russischen Grenze, die 2015 errichtet wurde. Mehr …

14.10.2024: Slowenien. Einzige Zweigstelle der Moskauer Universität in Europa geschlossen. Die einzige europäische Zweigstelle der Moskauer Staatlichen Lomonossow-Universität, die vor sieben Jahren in Slowenien eröffnet wurde, ist nun offiziell geschlossen worden. Dies teilt Wiktor Sadownitschi mit, der Rektor der Einrichtung.
Slowenien hat eine Zweigstelle der Moskauer Staatlichen Lomonossow-Universität (MGU) in der Stadt Koper geschlossen, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den Rektor Wiktor Sadownitschi. Dieser habe von der Leitung der Universität Primorska, auf deren Basis die Zweigstelle betrieben wurde, einen Brief über die Schließung erhalten. Sadownitschi habe klargestellt, dass die Entscheidung zur Schließung weder von der MGU noch vom russischen Bildungsministerium ausgegangen sei: "Wir haben es nicht geschlossen. Das Ministerium hat damit nichts zu tun, ebenso wenig wie die MGU."
Der Rektor betonte, dass die Universität niemals die Zusammenarbeit mit ihren Partnern verweigert oder Initiativen ergriffen habe, die die Beziehungen verschlechtert hätten. Seiner Meinung nach sollte die MGU jede Gelegenheit zur Zusammenarbeit nutzen. Als Beispiel nannte er die Verleihung der Ehrenprofessortitel an ausländische Absolventen im September 2024. "Einer der Titelträger ist ein deutscher Staatsbürger, unser Absolvent und eine herausragende Persönlichkeit, die zu uns gekommen ist. Das ist ein Zeichen der Kooperation."
Die Niederlassung der MGU in Slowenien wurde 2017 eröffnet. Der Eröffnungsvertrag wurde zwischen Sadownitschi und Professor Dragan Marušič, dem Rektor der Universität Primorska, unterzeichnet. Es war die einzige ausländische Niederlassung der MGU in Europa und wurde gegründet, um Fachkräfte für europäische Unternehmen auszubilden. Die slowenische Regierung stellte anfänglich 500.000 Euro für die Gründung und den Betrieb der Zweigstelle zur Verfügung.   Mehr …   

Japan. Nein zu Asiens NATO. Auch wenn er sich wie sein Vorgänger Fumio Kishida bewähren sollte, hat Ishiba nicht viel zu bieten, um die ASEAN-Führer angesichts der sinkenden Wirtschaftskraft Japans und der steigenden wirtschaftlichen Bedeutung der ASEAN zu überzeugen.
Wenn der neu gewählte japanische Premierminister Shigeru Ishiba nächste Woche den Staats- und Regierungschefs der ASEAN-Staaten auf ihrem jährlichen Gipfeltreffen in Vientiane begegnet, sollte er davon absehen, seine großartige Idee zu bewerben, eine asiatische Version der NATO zu gründen, um sich nicht selbst zu demütigen. Japanische Medien und Meinungsforscher haben vorausgesagt, dass seine Regierung möglicherweise nur von kurzer Dauer sein wird. Daher werden ihn seine Gastgeber aus Höflichkeit herzlich willkommen heißen, ohne große Erwartungen, da sie nicht sicher sind, wie lange er sich halten wird. Mehr …

Indien baut neue Raketentestanlage. Das südasiatische Land hat seine Bemühungen gesteigert, fortgeschrittene Waffentechnologie im Land zu produzieren. Premierminister Modi hat das Ziel gesetzt, Indiens Rüstungsexporte zu verdoppeln, die derzeit an etwa 85 Länder gehen.
Die indische Regierung hat zugestimmt, im Bundesstaat Andhra Pradesh an der Ostküste des Landes eine neue Raketentestanlange einzurichten. Dieser Beschluss wurde vom Kabinettsausschus für Sicherheit unter Leitung des indischen Premierministers Narendra Modi vergangene Woche freigegeben, berichtete die Nachrichtenagentur ANI. Der Zeitplan für das Projekt wurde jedoch noch nicht veröffentlicht. Die Anlage, die in der Region Nagayalanka errichtet werden wird, wird zum Testabschuss von "taktischen Raketensystemen, wie Boden-Luft-Raketensystem, Panzerabwehrraketen und verschiedener anderer Projekte" dienen, die von Indien entwickelt würden, berichteten Quellen ANI.
Die Ankündigung geschieht zu einem Zeitpunkt, da Indiens wichtigste Agentur für die Entwicklung und Prüfung von Waffen, die Verteidigungsforschungs- und Entwicklungsorganisation (DRDO) bei der Entwicklung einer großen Zahl neuer Raketensysteme ein "fortgeschrittenes Stadium" erreicht hat, schreibt der Bericht. Darunter befinden sich auch Luftverteidigungssysteme sehr kurzer Reichweite (SHORAD), entwickelt, um Luftabwehrfähigkeiten zum Schutz von Bodentruppen und kritischer Werte aus der Nähe vor Luftbedrohungen zu schützen; tragbare Panzerabwehr-Lenkraketen, andere Panzerabwehrlenkraketen, schnell reagierende Boden-Luft-Raketensysteme und ein senkrecht startendes Kurzstrecken-Luftabwehrsystem. Mehr ...

13.10.2024:  Kirgisistan. Der Staatschef von Kirgisistan: Westen darf keine Anweisungen zu Zusammenarbeit mit Russland geben. Der Westen darf den Partnern Russlands nicht vorschreiben, ob sie mit dem Land zusammenarbeiten dürfen. Diese Meinung äußerte der kirgisische Staatschef Sadyr Dschaparow. Gerade die Staaten des postsowjetischen Raums sollten demnach eng kooperieren.
Der Präsident Kirgisiens Sadyr Dschaparow hat erklärt, dass die westlichen Länder den Partnern Moskaus hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Russland nichts vorschreiben dürfen. Das Staatsoberhaupt unterstrich, dass die westlichen Länder nicht "sagen, anweisen oder bitten" sollten, die Zusammenarbeit mit Russland oder den GUS-Ländern (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) einzustellen. Auf dem Telegram-Kanal des Fernsehjournalisten Pawel Sarubin wurde ein entsprechendes Video veröffentlicht. Der Politiker betonte: "Das ist natürlich falsch. Und warum? Darum. Wenn ich durch Europa reise, sagen sie das eine und tun das andere. Es gibt europäische Länder, die Teil der NATO oder der Europäischen Union sind, und sie arbeiten mit Russland zusammen."
Nach Ansicht von Dschaparow gehören die GUS-Staaten zur ehemaligen Sowjetunion, "und wir sollten im Gegenteil mit allen von ihnen zusammenarbeiten". Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, die Zusammenarbeit innerhalb der GUS habe für Russland höchste Priorität. Der Staatschef fügte hinzu, dass Russland die GUS-Länder als Freunde und strategische Partner betrachte und entschlossen sei, die Kooperation mit ihnen umfassend zu stärken. Mehr …

Chile.  Historische Kirche bei Großbrand in Chile zerstört – Turm stürzt ein. In der nordchilenischen Hafenstadt Iquique ist am Freitag eine historische Kirche in Flammen aufgegangen. Das hauptsächlich aus Holz bestehende Gebäude wurde durch das Feuer rasend schnell zerstört. Auf den in sozialen Medien kursierenden Aufnahmen ist zu sehen, wie der Turm der Kirche in den Flammen einstürzt.  Video und mehr

12.10.2024:  Tschetschenien: Starke Explosion in der Hauptstadt Grosny. In Grosny, der Hauptstadt der russischen Kaukasus-Teilrepublik Tschetschenien, hat sich heute Nachmittag eine starke Explosion ereignet. Erste Videoaufnahmen zeigen einen gewaltigen Feuerball und eine riesige aufsteigende Rauchsäule. Die Explosion ereignete sich in der Nähe eines Hochschulgebäudes in Grosny. Vermutlich ging sie von der danebenliegenden Tankstelle aus. Mehr …

10.10.2024: Nordkorea. Kim warnt die internationale Gemeinschaft: „Missverstehen Sie unsere Warnungen nicht als Bluff“. KIM JONG UN: Um ehrlich zu sein, beabsichtigen wir nicht, die Republik Korea anzugreifen. Allein der Gedanke daran ist abscheulich, und wir hassen es, mit den Menschen dort zu tun zu haben. Früher haben wir oft über die Befreiung des Südens und die Wiedervereinigung mit Waffengewalt gesprochen, aber jetzt sind wir nicht mehr daran interessiert. Und seit unserer Erklärung über zwei getrennte Staaten sind wir noch weniger bereit, den Staat des Südens zur Kenntnis zu nehmen.
Tatsache ist, dass der Süden uns von Zeit zu Zeit provoziert. Wir müssen die jüngsten Entwicklungen in unserem Land aufmerksam verfolgen. Die US-Imperialisten und ihre Marionetten sind so von ihren absurden Plänen zur Eindämmung“ der nicht vorhandenen Bedrohung gegen sie eingenommen, dass sie die Allianz zwischen Südkorea und den USA in eine nukleare Allianz verwandelt haben und immer hektischer aufrüsten. Ihr verzweifeltes Kriegsgeschrei und ihre Provokationen drohen jederzeit das Kräfteverhältnis auf der koreanischen Halbinsel zu stören. Ihre Aufrüstung und Militäraktionen sind gerechtfertigt und dienen der Selbstverteidigung, während unsere Reaktionen Drohungen und Provokationen sind – so denken die US-Imperialisten und ihre Handlanger, eine unlogische und perverse Herangehensweise, die dem Ruf eines Diebes „Haltet den Dieb!“ gleichkommt. Mit anderen Worten, es ist die Logik eines Diebes, dass das Problem nicht darin besteht, was getan wird, sondern wer es tut.
Wir erkennen das nicht, und eine solche an den Haaren herbeigezogene Spitzfindigkeit des Feindes kann unsere Stärke niemals am Wachsen hindern. Das gestörte Gleichgewicht der strategischen Kräfte auf der Koreanischen Halbinsel bedeutet eben den Ausbruch eines Krieges. Deshalb ist die Logik des Aufbaus der selbstständigen Verteidigung, die Logik, dass wir über eine physische Kraft verfügen müssen, mit der wir den Feind jederzeit eindämmen und die Lage unter Kontrolle halten können, absolut offen und ehrlich. Unsere Entwicklung zu einer militärischen Supermacht, einer Atommacht, wird sich beschleunigen. Jetzt, da die Militärallianz zwischen Südkorea und den USA rundum zu einer Atomallianz geworden ist, wie die Marionetten selbst verkünden, muss die Bereitschaft unseres Staates zu nuklearen Gegenmaßnahmen auf höchstem Niveau weiter vervollkommnet werden, um die Grenzen zu überwinden.  Mehr …

Korea.  Seoul ruft zu Wiedervereinigung auf, Pjöngjang kappt Verbindung zum Süden. Südkorea erneuert den Wiedervereinigungsaufruf, der mit einer immer härteren Haltung Pjöngjangs gegenüber Seoul zusammenfällt. Die nordkoreanische Führung will alle Hinweise auf die Wiedervereinigung mit dem Nachbarland aus der nordkoreanischen Verfassung streichen.
Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat erneut zur Wiedervereinigung mit Nordkorea aufgerufen, um "die koreanische Halbinsel von nuklearen Bedrohungen zu befreien". "Eine vereinigte koreanische Halbinsel, die frei und offen ist, wird auch einen starken Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand im indopazifischen Raum geben", sagte Yoon am Mittwoch während einer Rede am Institut für Südostasien-Studien in Singapur. "In den Bereichen Energie, Logistik, Transport, Infrastruktur und Tourismus wird die Nachfrage nach Investitionen und Zusammenarbeit stark ansteigen", so Yoon. Der südkoreanische Präsident betonte, die Wiedervereinigung würde "26 Millionen Nordkoreaner befreien, die unter Armut und Tyrannei leiden".
Yoons Aufruf erfolgte vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-un. Er erklärte, dass sein Land das Atomprogramm "niemals aufgeben" wird und plane, den Weg zur Atommacht zu beschleunigen. Außerdem will Kim das Konzept zur friedlichen Wiedervereinigung mit dem Süden aus der Verfassung streichen. In der Sitzung der Obersten Volksversammlung des nordkoreanischen Parlaments im Januar habe Kim erklärt, dass das Land auf diese Idee verzichten müsse.
Nordkorea hat diese Woche eine Sitzung seiner Obersten Volksversammlung abgehalten, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch unter Bezugnahme auf die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA mitteilt. Es wurde erwartet, dass das Parlament diesen Punkt über die Wiedervereinigung der beiden Nachbarländer aus der Verfassung streichen würde. In dem KCNA-Bericht wurde jedoch nicht erwähnt, ob das Land offiziell seine Haltung zur Wiedervereinigung geändert hat. Es wurde auch keine Gesetzesänderung erwähnt, laut der Südkorea offiziell als "Hauptfeind" bezeichnet wird. Mehr …

Brasilien hebt Verbot von X auf, nachdem Elon Musk der Zensur von Konten zugestimmt hat. Der brasilianische Kommunikationsminister, Juscelino Filho, erklärte nach der Einigung in einer Presseerklärung, dass die Entscheidung von X, zu kapitulieren, Geldstrafen zu zahlen und den gerichtlichen Anordnungen nachzukommen, ein «Sieg für das Land» sei.
Der Oberste Gerichtshof in Brasilien hat entschieden, die Sperrung von Elon Musks Social-Media-Plattform X zu beenden. Dieser Entscheidung ging ein intensiver, über einen Monat dauernder Streit zwischen der Justizbehörde und der Online-Plattform voraus, bei dem es zu erheblichen Auseinandersetzungen über Zensurforderungen kam. Der Rechtsstreit begann, als der Richter Alexandre de Moraes Ende August eine landesweite Blockade der Plattform anordnete, weil sie sich geweigert hatte, Konten in Brasilien heimlich zu zensieren, insbesondere von Anhängern des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro.
Damit X wieder freigeschaltet wird, hat die Plattform von Elon Musk nicht nur eine Geldstrafe gezahlt, sondern auch einer gerichtlichen Anordnung zur Zensur von mindestens neun Konten entsprochen, darunter das eines amtierenden Senators, Marcos do Val. Mehr ...

    Finnland nennt "äußere Einwirkungen" als Ursache für Leck in Gaspipeline. In der finnischen Hauptstadt Helsinki beginnt zur Stunde eine Regierungspressekonferenz, auf der die Behörden über erste Erkenntnisse zu den Ursachen des am Sonntag aufgetretenen Lecks in einer finnisch-estnischen Gaspipeline unter der Ostsee berichten werden. Die Medien spekulieren bereits über Sabotage und eine russische Verantwortung.
Nach dem bereits gemeldeten Auftreten eines Lecks in der finnisch-estnischen Gaspipeline "Balticconnector" hat die Regierung in Helsinki am Dienstag zu einer eilends anberaumten Pressekonferenz geladen. Mehrere finnische Medien berichten, dass dort erste Erkenntnisse bekannt gegeben werden sollen, wonach es sich bei der Ursache des Lecks "nicht um einen Unfall" gehandelt habe. Das teilte unter anderem der Rundfunksender Yle mit. Die Zeitung Iltalehti vermeldet, Regierung und Militär vermuteten, dass Russland die Leitung angegriffen habe. Von Regierungsseite wurde zunächst nichts davon bestätigt.
Die zunächst für 14:00 Uhr anberaumte Pressekonferenz wurde später auf 17:30 Uhr verschoben, schreibt die estnische Zeitung Postimees. An der Pressekonferenz werden neben Ministerpräsident Petteri Orpo auch Vertreter mehrerer Behörden teilnehmen. Laut einer Pressemitteilung der finnischen Regierung haben die Behörden eine Störung in der Pipeline Balticconnector festgestellt. Darüber hinaus wurde auch ein Fehler in einem Finnland und Estland verbindenden Kommunikationskabel festgestellt. Mehr …   

Finnland. Leck an Gas-Pipeline: Gaspreis steigt sprunghaft an. Zwischen Finnland und Estland musste aufgrund eines Lecks der Gastransit durch die betroffene Ostsee-Pipeline unterbrochen werden. Unmittelbar darauf stieg der Gaspreis an. Aufgrund der geopolitischen Situation reagiert der Markt für Energieträger jederzeit mit Nervosität. Der Ölpreisdeckel bleibt ohne Wirkung.
Pünktlich zum Start der Heizperiode steigen die Preise nun auch für Erdgas sprunghaft an. Der Grund für den rapiden Ruck im Preis ist ein Leck an einer Pipeline, die Gas von Finnland nach Estland transportiert. Nach einem Druckabfall wurde der Gastransport vorerst unterbrochen. Der Gaspreis an der Gas-Börse in Rotterdam stieg unmittelbar darauf an und liegt aktuell um knapp 27 Prozentpunkte über dem Vortagsniveau. Die Ursache für den Druckabfall ist noch nicht bekannt.
Der Energiemarkt ist derzeit mit großen geopolitischen Risiken konfrontiert. Nach dem erneuten Aufflammen des Nahostkonflikts ist auch der Ölpreis bereits deutlich gestiegen. Die Märkte reagieren insgesamt nervös. Zwar ist Israel kein Erdölproduzent, sollte sich der Konflikt jedoch auf die Nachbarländer ausweiten, wären auch jene Regionen betroffen, die den Ölmarkt beliefern. Allen voran steht Iran dabei im Fokus. Israel wirft dem Land die Unterstützung des Angriffs der Hamas auf israelisches Gebiet vor.
Die steigenden Öl-Preise haben auch deutlich gemacht, dass der von der EU verhängte Ölpreisdeckel für russisches Öl nicht funktioniert. Die EU wollte eigentlich den Handel von auf dem Seeweg transportiertem russischem Öl zu einem Preis von über 60 US-Dollar pro Fass verbieten. Diese Preisobergrenze wird jedoch seit Mitte Juli dauerhaft überschritten. Zuletzt hatten auch die Preise für Diesel und Benzin infolge eines Exportverbots der Treibstoffe durch Russland deutlich zugelegt. Inzwischen hat Russland das Exportverbot für Diesel aufgehoben, worauf die Marktpreise auch in Deutschland wieder etwas nachgaben. Mehr ….   

09.10.2024:  Nordkorea kündigt Einstellung des Grenzverkehrs und Bau von Festungen an Südgrenze an. Zwischen Nordkorea und Südkorea gibt es nur wenige Verkehrsverbindungen, da seit Jahren kein direkter Austausch über die Grenze stattfindet. Jetzt sollen nach einer Entscheidung von Pjöngjang sämtliche Autostraßen und Eisenbahnstrecken ins Nachbarland gekappt werden.
Vor dem Hintergrund der steigenden Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel hat die Führung in Pjöngjang beschlossen, sämtliche Verkehrsverbindungen nach Südkorea zu sperren. Der nordkoreanische Generalstab begründete am Mittwoch diese Maßnahme mit der Notwendigkeit, die nationale Sicherheit zu gewährleisten und einen Krieg zu verhindern. Wie die Nachrichtenagentur KCNA schreibt, sollen zudem an der Südgrenze des Landes mächtige Verteidigungsanlagen entstehen.
In der Mitteilung wird Südkorea als "Erzfeind" des Landes bezeichnet. Man habe die USA über den geplanten Bau von Festungen informiert, um Missverständnisse und Zusammenstöße zu verhindern. Der nordkoreanische Generalstab habe diese Entscheidung angesichts der Militärübungen getroffen, die Seoul und Washington "fast täglich" durchführten. In den Manövern sieht Pjöngjang das "Training für einen Angriffskrieg". "Die feindlichen Kräfte gehen in ihrer Konfrontationshysterie immer rücksichtsloser vor, wobei sie offen gestehen, dass sie die Souveränität der Demokratischen Volksrepublik Korea militärisch verletzen wollen." Dies führe dazu, dass die Sicherheitslage auf der Koreanischen Halbinsel immer unvorhersehbarer werde. Nordkorea könne dies nicht folgenlos lassen. Mehr …

Serbiens Vizepremier: "Belgrad wird sich Russland-Sanktionen niemals anschließen". Wer Russland nicht liebt, ist kein Freund Serbiens, erklärte der serbische Vizepremier Aleksandar Vulin in einem Interview. Trotz des starken Drucks aus dem Westen werde Belgrad nie die westlichen antirussischen Strafmaßnahmen mittragen, betont der Politiker.
Anfang September besuchte der stellvertretende Ministerpräsident Serbiens, Alexander Vulin, Russland, wo er am Östlichen Wirtschaftsforum in der Pazifikstadt Wladiwostok teilnahm und sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin traf. In diesem Zusammenhang erklärte er in einem Interview, dass jeder Besuch in der Russischen Föderation eine weitere Gelegenheit sei zu bekräftigen, dass Belgrad antirussische Sanktionen entschieden ablehne. Es gebe kein einziges problematisches Thema oder unterschiedliche Ansichten über die internationale Lage zwischen Serbien und Russland, teilte der Politiker in dem Gespräch mit der russischen Zeitschrift Nazionalnaja Oborona vom Mittwoch mit. Vulin sagte: "Serbien ist derzeit das einzige Land in Europa, das die antirussische Hysterie nicht unterstützt hat. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Schicksale unserer Länder untrennbar miteinander verbunden sind und jede Niederlage Russlands zugleich eine Niederlage Serbiens sein wird.
Russlands Feinde sind sich der engen Verbindung zwischen unseren Ländern durchaus bewusst. Genau aus diesem Grund übt der Westen so viel Druck auf uns aus und verlangt, dass Serbien Sanktionen gegen Russland verhängt." Mehr …

08.10.2024: Rumänien: Gegnerin von EU und NATO ausgeschlossen von Kandidatur bei Präsidentschaftswahlen. Das rumänische Verfassungsgericht hat die Politikerin Diana Šošoaca wegen ihres Eintretens für Frieden und der Ablehnung von NATO und EU von der Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen. Rumänien ist mittlerweile wegen der Nähe zu Russland eines der wichtigsten NATO Länder und beherbergt den mittlerweile größten US-Stützpunkt.
Ein rumänisches Gericht hat die Präsidentschaftskandidatur einer rechtspopulistischen Politikerin untersagt. Als Gründe für die Disqualifizierung wurden ihr Eintreten für Frieden, diffamiert als „pro-russische Haltung“, und ihre Ablehnung der Europäischen Union und der NATO genannt. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die am späten Montag veröffentlicht wurde, schließt Diana Šošoaca, Europaabgeordnete und Vorsitzende der Partei SOŠ Romania, von der Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen am 24. November aus. Mehr ...  

Nordkorea. Pjöngjang: Nordkorea will seinen Weg zur Atommacht beschleunigen. Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel nehmen zu. Nordkorea plant eine beschleunigte Aufrüstung eigener Streitkräfte mit Atomwaffen, was den Atomkurs des Landes bekräftigt. Sollte der Feind Nordkorea angreifen, schließt Pjöngjang den Einsatz von Atomwaffen nicht aus.
Pjöngjang will das bestehende nordkoreanische Atomprogramm weiterentwickeln. Staatschef Kim Jong-un kündigte an, dass sein Land die Anstrengungen verstärken werde, Atommacht zu werden. Dies teilt die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag mit Bezugnahme auf die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA mit. "Unser Weg zu einer militärischen Supermacht und Atommacht wird sich beschleunigen", sagte Kim am Montag in seiner Rede an der Kim-Jong-un-Universität für Nationale Verteidigung in Pjöngjang.
In den letzten paar Tagen hat Kim den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol scharf kritisiert. In seiner Rede anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Streitkräfte vergangene Woche hatte Yoon erklärt, dass Nordkorea mit dem Ende seines Regimes rechnen müsse, sollte die Führung des Landes versuchen, Atomwaffen gegen Südkorea einzusetzen. In diesem Fall werde eine "entschlossene und überwältigende" Antwort der südkoreanisch-amerikanischen Allianz folgen. Der nordkoreanische Staatschef seinerseits bezeichnete Yoon als eine "Marionette" und einen "abnormalen Menschen", weil er "mit militärischer Macht vor der Haustür des Staates prahlte", der im Besitz von Atomwaffen sei. Mehr ...  

MRNA-Disput: Slowakei-Gesundheitsministerin tritt ab. Die slowakische Covid-Aufarbeitung empfiehlt, die Impfstoffe vom Markt zu nehmen. Das hat nun zum Rücktritt der Gesundheitsministerin geführt. Robert Fico, der Premierminister der Slowakei, hat angekündigt, eine strenge Untersuchung der Covid-Politik zu unternehmen. Für viele Beobachter war die Gesundheitsministerin ein Problem am Weg zu diesem Prozess. Zuzana Dolinková kommt vom EU-affinen Koalitionspartner HLAS und unterstützt das orthodoxe Covid-Narrativ. Nun hat sie, am Tag nach der Veröffentlichung des Covid-Berichts, ihren Rücktritt bekannt gegeben, weil die Regierung „Impfgegner“ unterstütze und mRNA stoppen will. Mehr …

Pjöngjang: Nordkorea will seinen Weg zur Atommacht beschleunigen. Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel nehmen zu. Nordkorea plant eine beschleunigte Aufrüstung eigener Streitkräfte mit Atomwaffen, was den Atomkurs des Landes bekräftigt. Sollte der Feind Nordkorea angreifen, schließt Pjöngjang den Einsatz von Atomwaffen nicht aus.
Pjöngjang will das bestehende nordkoreanische Atomprogramm weiterentwickeln. Staatschef Kim Jong-un kündigte an, dass sein Land die Anstrengungen verstärken werde, Atommacht zu werden. Dies teilt die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag mit Bezugnahme auf die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur KCNA mit. "Unser Weg zu einer militärischen Supermacht und Atommacht wird sich beschleunigen", sagte Kim am Montag in seiner Rede an der Kim-Jong-un-Universität für Nationale Verteidigung in Pjöngjang.
In den letzten paar Tagen hat Kim den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol scharf kritisiert. In seiner Rede anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Streitkräfte vergangene Woche hatte Yoon erklärt, dass Nordkorea mit dem Ende seines Regimes rechnen müsse, sollte die Führung des Landes versuchen, Atomwaffen gegen Südkorea einzusetzen. In diesem Fall werde eine "entschlossene und überwältigende" Antwort der südkoreanisch-amerikanischen Allianz folgen. Der nordkoreanische Staatschef seinerseits bezeichnete Yoon als eine "Marionette" und einen "abnormalen Menschen", weil er "mit militärischer Macht vor der Haustür des Staates prahlte", der im Besitz von Atomwaffen sei. Mehr …   

07.10.2024: Norwegen. Besserer Schutz für Bargeld in Norwegen. Norwegen hat mit neuen Bargeldvorschriften ein Stück weit das analoge Leben gesichert. Zumindest was Geschäfte angeht. In Skandinavien ist die bargeldlose Gesellschaft bereits sehr weit fortgeschritten. Trotzdem hat die norwegische Regierung Schritte gesetzt, die analoges Leben künftig zumindest teilweise sichern. Die Änderung wurde bereits im Sommer erlassen und ist seit Oktober nun gültig. Demnach sind Geschäfte in Norwegen nun verpflichtet, Barzahlungen bis 20.000 Norwegischen Kronen (etwa 1.800 Euro) zu akzeptieren. Mehr …

Norwegen. Geschäfte sind nun gesetzlich verpflichtet, Bargeld als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Norwegen lehnt bargeldlose Agenda ab. Gute Nachrichten gibt es aus Norwegen. Das Land hat sich von der bargeldlosen Agenda verabschiedet. Seit dem 1. Oktober sind alle Geschäfte gesetzlich verpflichtet, Bargeld als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Solange Zahlungen unter 20.000 NOK (1871 $) liegen, dürfen die Geschäfte Barzahlungen nicht ablehnen. Wer dies dennoch tut, muss mit einem Bußgeld rechnen.
Die norwegische Katastrophenschutzbehörde empfiehlt sogar, immer eine gewisse Menge Bargeld dabei zu haben, falls die digitalen Zahlungsmittel nicht mehr funktionieren. Dies war erst kürzlich der Fall, als ein Software-Update weltweit Computer zum Absturz brachte und Banken, Flughäfen, Supermärkte und vieles mehr betroffen waren. Nicht weniger als 600.000 Norweger sind nicht digitalisiert, vorwiegend viele ältere Menschen. Während das Weltwirtschaftsforum eine bargeldlose Agenda vorantreibt, geht Norwegen den entgegengesetzten Weg. Bargeld ist wichtig. Denn in einer bargeldlosen Gesellschaft wäre es für eine tyrannische Regierung sehr einfach zu kontrollieren, wer kaufen und verkaufen darf und jede Transaktion zu überwachen. Mehr …

06.10.2024: Argentinien. Reaktion auf britische Chagos-Rückgabe: Argentinien will Malwinen zurück. Buenos Aires hat erneut seinen Entschluss bekräftigt, die Souveränität über die Falklandinseln – in Argentinien als Malvinas bekannt – zurückzugewinnen. Diese Forderung folgt auf die jüngste Rückgabe des Chagos-Archipels durch Großbritannien an Mauritius und wird als Teil einer breiteren Debatte über koloniale Erbschaften betrachtet.
Experten weisen jedoch darauf hin, dass London aus geopolitischen und strategischen Gründen kaum bereit sein werde, die Kontrolle über die Falklandinseln (Malwinen) aufzugeben. Video und mehr …

Georgien.  Georgisch-orthodoxe Kirche begrüßt einschränkendes "LGBTQ-Gesetz". Da laut der georgisch-orthodoxen Kirche die Mehrheit der Georgier Homosexualität ablehne, sei das neue Gesetz, das die Verbreitung von LGBTQ-Inhalten einschränkt, für das Land ein "positiver Schritt nach vorn".
Die georgisch-orthodoxe Kirche hat das georgische Parlament für die Verabschiedung eines Gesetzes gelobt, das die Verbreitung von LGBTQ-Inhalten einschränkt und Operationen zur Geschlechtsumwandlung verbietet. Sie bezeichnete das Gesetz als "positiven Schritt nach vorn" für das Land.
Das am Donnerstag von der georgischen Parlamentspräsidentin Schalwa Papuaschwili unterzeichnete Gesetz "Über Familienwerte und den Schutz von Minderjährigen" verbietet die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, untersagt Transgender-Personen die Adoption von Kindern oder geschlechtsangleichende Operationen und verbietet positive Darstellungen von LGBTQ- und inzestuösen Beziehungen in den Medien oder in Bildungsmaterialien.
In einer Erklärung vom Freitag bezeichnete das Patriarchat der georgisch-orthodoxen Kirche die Gesetzgebung als "einen positiven Schritt nach vorne" und beschrieb sie als "einen wichtigen und entscheidenden Schritt zum Schutz der traditionellen Werte, die die Identität der georgischen Nation bestimmen". Mehr …   

05.10.2024: Litauen. Bombardement mit Zigaretten bringt baltische Sicherheitskräfte zum Staunen. Litauen ist plötzlich von massiven "Luftangriffen" betroffen. Dabei handelt es sich um Ballons, die von Schmugglern benutzt werden. Wie wurde dieses Mittel zum neuesten "Modetrend" des Schmuggelgeschäfts, warum sind die Behörden machtlos, und wie hängt das mit der Gefahr eines großen Krieges zusammen?
Viele Bewohner der Grenzgebiete der Ukraine, Weißrusslands, Polens und der baltischen Staaten betreiben aktiv Schmuggel. Da die Zigarettenpreise in Russland, Weißrussland und der Ukraine viel niedriger sind als in der EU, werden große Mengen von Zigaretten in die Europäische Union geschmuggelt, ohne dass dafür Verbrauchssteuern entrichtet werden. Besonders profitabel ist dieser Schmuggel in Litauen, wo die Verbrauchssteuer auf Zigaretten regelmäßig erhöht wird. Derzeit sind die Kosten für Tabakwaren in Litauen sogar um ein Drittel höher als im benachbarten Polen.
In der litauischen Grenzregion herrscht seit Jahren ein unerklärter Krieg wie im Wilden Westen: Schmuggler und Staatsbeamte konkurrieren miteinander in Sachen Mutterwitz, Erfindungsgeist und technischer Ausstattung. Im ersten Halbjahr 2024 fingen litauische Grenzschutzbeamte insgesamt 6,9 Millionen geschmuggelte Zigarettenpackungen im Wert von rund 9,7 Millionen Euro ab, die auf verschiedenen Wegen in die baltische Republik gelangten. Mehr ... 

04.10.2024: Japan. Das Rennen um Japans Führung ist ein Marionettentheater. Die regierende LDP weigert sich, das Offensichtliche anzusprechen oder auch nur anzuerkennen. In Japan ist wieder Wahlsaison – sozusagen. Am 27. September soll ein neuer Premierminister gewählt werden. In Wirklichkeit ist das Rennen jedoch eine Farce und Japans Demokratie eine Farce. Hier hat Washington das Sagen.
Politiker der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), insbesondere diejenigen, die um den Spitzenposten wetteifern, wagen es jedoch nicht, das zu erwähnen. Es herrscht ein ohrenbetäubendes Schweigen über die Tatsache, dass Japan Washingtons imperiale Marionette ist – ein Schweigen, das umso notwendiger ist, weil die LDP gegründet wurde und immer noch existiert, um Japan unter Washingtons Kontrolle zu halten.
Japans aktueller Premierminister Kishida Fumio befindet sich seit langem in der Todeszone der Umfragen. Inflation, stagnierende Lohnerhöhungen und vor allem eine lange Reihe von Skandalen rund um Geld in der Politik haben seine Aussichten auf eine Rückkehr an die Macht zunichte gemacht, sollte er auf Neuwahlen setzen. Vor kurzem hat sich Kishida endlich den Tatsachen gestellt, akzeptiert, dass seine politischen Tage gezählt sind, und angekündigt, dass er nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren wird.
Nicht lange danach sicherten sich neun Politiker der LDP die notwendigen zwanzig Empfehlungen aus der Partei und begannen, den lahmen Premierminister zu umzingeln. Sie alle beneiden ihn um das, was er nicht mehr halten kann. Unterdessen traten vier Kandidaten der oppositionellen Constitutional Democratic Party (CDP) um die Führung dieser Gruppe an. Noda Yoshiko, ein ehemaliger Premierminister, hat nur geringe Chancen, Kishida als Premierminister zu ersetzen, da die CDP zunächst die unpopuläre, aber tief verwurzelte LDP von der Macht verdrängen und eine parlamentarische Mehrheit sichern müsste, damit ihr Parteivorsitzender das politische Oberhaupt Japans werden kann. Dennoch gab es insgesamt, einschließlich der CDP-Kandidaten, eine Rekordzahl von dreizehn Personen aus nur zwei politischen Parteien, die auf den höchsten politischen Posten der Partei ein Auge geworfen hatten. Die Demokratie, so scheint es, steht in voller Blüte. Mehr …

Argentinien erneuert sein Falkland-Versprechen. "Die Falklandinseln waren, sind und werden immer argentinisch sein", erklärt die Außenministerin Diana Mondino. Buenos Aires werde die Kontrolle über den Archipel zurückgewinnen.
Argentinien hat sein Bestreben erneuert, die Kontrolle über die umstrittenen Falklandinseln wiederzuerlangen. Die Erklärung folgte als Reaktion auf die Entscheidung Großbritanniens, die Souveränität über sein Überseegebiet Chagos-Archipel an Mauritius zu übertragen. Diana Mondino, die Außenministerin des lateinamerikanischen Landes, begrüßte den Schritt in einem Beitrag auf X (Twitter) und hob die richtige Bewegung zum Ende "veralteter Praktiken" hervor. Hierbei spielte sie offenbar auf die britische Kontrolle über mehrere Gebiete an, die das Königreich noch zu Kolonialzeiten besetzt hatte.
In diesem Zusammenhang erneuerte Mondino die Absicht Argentiniens, die Kontrolle über die Malwinen (argentinischer Name für die Falklandinseln) zurückzugewinnen. "Die Malwinen waren, sind und werden immer argentinisch sein", fügte die Diplomatin hinzu. Die Gouverneurin der Falklandinseln, Alison Blake, erklärte am Donnerstag, dass das Vereinigte Königreich seine Souveränität über die Inseln "ohne Wenn und Aber" verteidigen wird. Sie beschrieb den historischen Kontext der Falklandinseln und der Chagos-Inseln als sehr unterschiedlich. Außerdem erinnerte die gesetzgebende Versammlung der Falklandinseln, dass sich die rund 3.600 Einwohner des Territoriums in einem Referendum 2013 für den Verbleib unter britischer Kontrolle entschieden hätten. Mehr ...

Japan.  Neuer japanischer Premier will an Beilegung des Territorialstreits mit Russland arbeiten. Trotz der angespannten Beziehungen zwischen Russland und Japan wird sich der neue Premierminister Shigeru Ishiba für die Beilegung des Streits um die Kurilen einsetzen. Gleichzeitig versprach er weitere Sanktionen gegen Moskau und Hilfe für Kiew.
Japan wird sich trotz des aktuellen Stands der Beziehungen zwischen den beiden Ländern um die Lösung der Territorialfrage und einen Friedensvertrag mit Russland bemühen. Dies hat der neue japanische Premierminister Shigeru Ishiba auf einer Parlamentssitzung am Freitag erklärt. Der Regierungschef bezog sich hierbei auf den Streit um die Kurilen. Im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges war die japanische Inselkette unter die Kontrolle der Sowjetunion und später der Russischen Föderation geraten. Die Länder hatten aber keinen Friedensvertrag geschlossen, der die Zugehörigkeit des Territoriums festgelegt hätte, was Tokio Anlass gibt, die russische Souveränität über die Inseln zu bestreiten.
Ishiba erklärte sich bereit, weiterhin an der Lösung des Problems zu arbeiten, obwohl die Beziehungen zwischen Tokio und Moskau sich aktuell in einer "schwierigen Situation" befinden. Gleichzeitig versprach Ishiba, die Sanktionen gegen Russland zu fördern und die Ukraine zu unterstützen. Auch bleibe die Stärkung der Beziehungen zu den Partnerländern wie Südkorea, Australien und den G7 auf der Tagesordnung. Die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten sei der "Eckpfeiler" der japanischen Diplomatie und Sicherheit sowie die Grundlage für den Frieden in der indopazifischen Region und der internationalen Gemeinschaft. Mehr …

Libanon: Russland liefert humanitäre Hilfsgüter – 60 Staatsbürger evakuiert. Auf Befehl von Präsident Wladimir Putin hat ein Flugzeug des russischen Katastrophenschutzministeriums humanitäre Hilfe in den Libanon geliefert. Ein IL-76-Flugzeug lieferte eine 33 Tonnen Ladung lebensnotwendiger Güter, Medikamente, Stromerzeuger und Lebensmittel. Das Katastrophenschutzministerium evakuierte auch 60 russische Staatsbürger, die Donnerstag am Moskauer Flughafen Schukowski ankamen.  Video und mehr …

03.10.2024: Japan. Arzt warnt: Es wäre schrecklich, wenn Japan diese Genspritze genehmigen würde. Japans Arzneimittelbehörde steht kurz davor, selbstreplizierende mRNA-Impfstoffe zuzulassen. Laut dem kanadischen Arzt Chris Shoemaker, der mit Jim Ferguson sprach, würden Menschen, die diesen Impfstoff erhalten, über Jahre hinweg mRNA produzieren.
Shoemaker warnte außerdem, dass diese Form der mRNA auch auf andere Personen übertragen werden könne. ‚Das bedeutet, dass ungeimpfte Menschen geimpft werden könnten, wenn sie denselben Raum betreten.‘ Auf diese Weise könne sich der Impfstoff weltweit verbreiten. Menschen könnten dann gegen ihren Willen geimpft werden, zum Beispiel durch ihren Sitznachbarn im Bus“, erklärte er. „Es wäre schrecklich, wenn Japan das zulassen würde.“
Shoemaker äußerte große Besorgnis darüber, dass diejenigen, die der Bevölkerung diese Impfstoffe verabreichen wollen, kein Interesse daran hätten, ob dies Krankheiten wie Typ-1-Diabetes verursachen und tödlich enden könnte. „Es ist schockierend, dass Japan seinen Bürgern diese Genimpfungen aufzwingen möchte“, betonte der Arzt. „Wir haben es hier mit Leuten zu tun, die die Menschheit verachten“, fügte Ferguson hinzu. „Die Globalisten haben der Menschheit den Krieg erklärt.“
Shoemaker forderte das japanische Volk auf, in großer Zahl auf die Straße zu gehen, um das zu stoppen. Sollte Japan dieses „gefährliche Produkt“ genehmigen, werde es sich bis März 2025 weltweit verbreitet haben, warnte der Arzt. Mehr …

Georgien verabschiedet Gesetz gegen LGBT-Propaganda. Tiflis folgt dem Beispiel Moskaus und verbietet LGBT-Propaganda. Laut dem Parlamentssprecher geht es um den Schutz von Familie und Kindern. Die georgische Präsidentin lehnt es ab, das Gesetz zu unterzeichnen.
Georgien hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das LGBT-Propaganda verbietet. Parlamentspräsident Shalwa Papuaschwili unterzeichnete das Gesetz mit dem Titel "Über Familienwerte und den Schutz von Minderjährigen" am Donnerstag. Zuvor hatte sich Präsidentin Salome Surabischwili geweigert, das Gesetz zu unterzeichnen, aber auch kein Veto eingelegt. Das neue Gesetz hat weitreichende Folgen für die Homosexuelle in Georgien. Es verbietet nicht nur die "Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen", sondern enthält auch Bestimmungen, die gleichgeschlechtliche Ehen und alternative Formen des Zusammenlebens verbieten. Darüber hinaus dürfen Personen, die sich einem anderen Geschlecht zuordnen, keine Kinder adoptieren. Auch Geschlechtsumwandlungen und die Angabe eines vom biologischen Geschlecht abweichenden Geschlechts in amtlichen Dokumenten sind nun verboten.
Papuaschwili erklärte, die Initiative beruhe auf "gesundem Menschenverstand, historischem Erbe und jahrhundertealten christlichen, georgischen und europäischen Werten". Der Schutz der Familie und der Kinder stehe an erster Stelle. Er räumte ein, dass er und die Regierungspartei im Ausland kritisiert würden, aber man habe nie "Angst vor externen Bewertungen" gehabt, wenn man gesehen habe, "dass zivilisatorische Strömungen in die falsche Richtung gehen". "Georgier fürchten keine ausländische Kritik, wenn es um unsere Überzeugungen, unseren gesunden Menschenverstand und unsere Liebe zur Heimat geht." Mehr …

Kroatien. Kroatien verweigert Teilnahme an neuer NATO-Ukraine-Mission. Kroatien wird keine Soldaten zum neuen NATO-Ukraine-Projekt entsenden. Das hat der kroatische Präsident am Mittwoch bekanntgegeben.
Im Juli hatte die NATO ein neues Ukraine-Paket beschlossen. Darin ist vorgesehen, dass NATO-Infrastruktur und Soldaten zur Ausbildung von Soldaten genutzt wird. Das Programm NSATU soll die „militärische Hilfe und Ausbildung für die Ukraine durch die Partner zu koordinieren“. Kroatiens Präsident Zoran Milanovic, Oberbefehlshaber der kroatischen Streitkräfte, blockiert nun aber das Programm und verweigert die Teilnahme kroatischer Soldaten. Mehr …

Exklusiv: "Unzerbrechliche Bruderschaft" – OVKS-Friedenstruppen üben in Kasachstan. Am 1. Oktober eröffnete Kasachstan offiziell die aktive Phase der Führungs- und Stabsübung "Unzerbrechliche Bruderschaft 2024" mit den Friedenstruppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). RT DE-Militärkorrespondent Iwan Poljanskij berichtet vor Ort.  Video und mehr...

Thailand. Schüsse in Bangkok: Drei Tote, mutmaßlicher Täter festgenommen. Ein 14-jähriger Jugendlicher soll am Dienstag drei Menschen in einem Einkaufszentrum in der thailändischen Hauptstadt Bangkok erschossen haben. Nach Medienangaben wurden vier weitere Personen verletzt.
Am Dienstag hat ein Schütze drei Menschen in der thailändischen Hauptstadt Bangkok erschossen. Außer den drei Todesopfern seien vier weitere Personen verletzt worden. Russlands Konsulat in Thailand berichtete gegenüber TASS, dass keine russischen Staatsbürger nach aktuellen Informationen betroffen seien.
Die Polizei soll den mutmaßlichen Täter, einen 14-jährigen Jugendlichen, am Tatort festgenommen haben. In den sozialen Medien kursieren Aufnahmen, wo der am Boden liegende Junge in Handschellen und eine Schießwaffe zu sehen sind. Mehr …   

02.10.2024: Libanon. Hisbollah-Führer Nasrallah besiegte ISIS, schützte die Christen im Libanon und kämpfte gegen den israelischen Kolonialismus.
Israel hat den Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah getötet, der die Souveränität des Libanon verteidigte, half, ISIS und Al-Qaida zu besiegen, Christen beschützte und gegen den israelischen Kolonialismus und die Besatzung kämpfte.Israel has killed Hezbollah leader Hassan Nasrallah, who defended Lebanon’s sovereignty, helped defeat ISIS and Al-Qaeda, protected Christians, and fought against Israeli colonialism and occupation. Israel hat Hassan Nasrallah, den Generalsekretär der libanesischen antikolonialistischen, islamisch-nationalistischen Bewegung Hisbollah, ermordet.
Unter Nasrallahs Führung verteidigte die Hisbollah die Souveränität des Libanon. Die Bewegung selbst entstand aus dem Widerstand gegen Israels illegale Invasion und militärische Besetzung des Südlibanons in den 1980er und 1990er Jahren. Mehr …

Japan. 20.000 bei japanischer Großdemo gegen WHO. Die Ablehnung der WHO, der mRNA-Stoffe und technokratischer „One-Health“-Gesundheitspolitik ist in Japan Mainstream. Am Samstag demonstrierten 20.000 für ihre Anliegen.
Der „International Crisis Summit 2024“ versammelte Köpfe der globalen Anti-WHO-Bewegung in Japan. Auch Österreich war mit der Medizinerin und DNA-Politikerin Maria Hubmer-Mogg vertreten. Der Gipfel zeigte auch, wie breit der Widerstand in Japan gegen die WHO mittlerweile ist. Nicht nur konnten mehrere internationale Kritiker, darunter auch Hubmer-Mogg, im japanischen Parlament ihre Kritik äußern. Mehr …

Irak. Hisbollah. Begegnungen mit Nasrallah. Investigativjournalist Seymour Hersh begleitet den Israel-Konflikt seit Jahrzehnten. Obwohl er eher geneigt ist, die israelische Seite zu verstehen, schreibt er aktuell: „Der ermordete Hisbollah-Chef hatte eine Vision für sein Land“. Er war Nasrallah mehrmals begegnet.
Der Mainstream kommt – wieder einmal – nicht über billige Oberflächlichkeiten hinaus: Der Terrorist ist tot. So der einhellige Tenor, nach dem erfolgreichen israelischen Anschlag auf Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah vor wenigen Tagen. Seymour Hersh gibt einen kleinen Einblick, wer die Nummer 1 der Hisbollah gewesen war. Sein Tod könnte immerhin der letzte Dominostein zum großen Krieg in Westasien gewesen sein.
Hier der Text „Meine Begegnungen mit Nasrallah“: Ich muss gestehen, dass ich Hassan Nasrallah mochte. Ich hatte einige lange Treffen mit ihm, die im Winter 2003 begannen. Das war einige Monate nach der US-Invasion im Irak, die George W. Bush und Dick Cheney zwei Jahre zuvor nach dem 11. September beschlossen hatten, obwohl der Irak von dem säkularen Saddam Hussein regiert wurde, der keine Verbindung zu Al-Qaida hatte. Mehr …

01.10.2024: Nordkorea - Pjöngjang: Nordkorea wird seine Atomwaffen "niemals aufgeben". Die G7-Staaten drängen Nordkorea, auf seine Atomwaffen und Nuklearprogramme zu verzichten. Pjöngjang hat die Forderung nach einer Denuklearisierung als eine politische Provokation bezeichnet und mit einem Angriff auf die Souveränität des Landes gleichgesetzt.
Ein von der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA zur Verfügung gestelltes Foto zeigt den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un bei der Besichtigung einer Urananreicherungsanlage am 13. September 2024. Nordkorea werde seine Atomwaffen "niemals aufgeben", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Sonntag, nachdem die USA und ihre G7-Verbündeten eine vollständige Denuklearisierung gefordert hatten. In einem Kommentar kritisierte die KCNA eine von den G7-Außenministern am 24. September veröffentlichte Erklärung, in der die Ausweitung des "rechtswidrigen" nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms verurteilt wurde. Das Treffen hat am Rande der UN-Generalversammlung in New York stattgefunden.
In der Abschlusserklärung fordern die westlichen Politiker, dass Nordkorea "alle seine Kernwaffen, bestehenden Nuklearprogramme und alle anderen Massenvernichtungswaffen- und ballistischen Raketenprogramme vollständig, nachprüfbar und unumkehrbar aufgibt". Außerdem bekräftigen die G7-Außenminister ihre Forderung nach einer "vollständigen Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel". Nordkorea werde seine Atomwaffen nicht aufgeben, berichtet die KCNA. Andernfalls müssen die G-7-Staaten für die Verletzung des nordkoreanischen Rechts in Bezug auf den nuklearen Status des Landes "teuer bezahlen". Im September 2022 hat Pjöngjang ein Atomgesetz verabschiedet, in dem Nordkorea seinen Status als Atomstaat als "unumkehrbar" bezeichnete. Mehr ...

30.09.2024: Norwegen.  Norwegen plant Grenzzaun zu Russland. Oslo will mit dem Bau eines Zauns an der norwegisch-russischen Grenze beginnen. Dieser soll als Abschreckung gegen mögliche Provokationen dienen. Derzeit gibt es nur eine 200 Meter lange physische Barriere.
Die norwegische Regierung hat angekündigt, einen Grenzzaun zu Russland errichten zu wollen und damit dem Beispiel Finnlands zu folgen. Nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine hatte Finnland beschlossen, an seiner 1.340 Kilometer langen Grenze zu Russland einen 200 Kilometer langen Grenzzaun zu errichten. Justizministerin Emilie Enger Mehl erläuterte, dass der geplante Zaun als Abschreckung gegen Provokationen und illegale Grenzübertritte dienen soll. Er soll mit modernen Technologien ausgestattet werden – unter anderem Sensoren, die es ermöglichen, Personen in der Nähe der Grenze zu erkennen, sagte Mehl in einem Interview mit dem norwegischen Rundfunk NRK.
Oslo prüfe auch alternative Maßnahmen zur Verstärkung der Grenzkontrollen, fügte sie hinzu. Dazu gehören die Aufstockung des Personals, eine verstärkte Überwachung sowie spezifische Maßnahmen am Grenzbahnhof Storskog zur Regulierung des Verkehrs. Ellen Katrine Hætta, die Polizeichefin der Region Finnmark, unterstützt diese Initiative und sieht in dem Zaun ein wirksames Mittel zur Abschreckung von Personen, die illegal nach Norwegen oder von Norwegen nach Russland einreisen wollen.
Derzeit gibt es entlang der rund 200 Kilometer langen norwegisch-russischen Grenze nur einen 200 Meter langen Grenzzaun. Dieser wurde vor acht Jahren errichtet, nachdem im Jahr 2015 ein großer Flüchtlingsstrom den Grenzübergang Storskog erreicht hatte. Rund 5.000 Menschen suchten damals Asyl in Norwegen. Mehr …

Korea.  Seoul will neue Hyunmoo-5-Rakete am Tag der Streitkräfte präsentieren. Die Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel nehmen weiter zu. Pjöngjang führt verstärkt Waffentests durch, um die Kriegsbereitschaft der Nuklearstreitkräfte zu erhöhen. Als Reaktion darauf stellt Seoul eine neue ballistische Rakete vor.
Das südkoreanische Militär will eine neue ballistische Hyunmoo-5-Rakete am 76. Tag der Streitkräfte präsentieren, teilte die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Sonntag mit Bezugnahme auf namentlich nicht genannte Beamte mit. Die Waffe trägt einen acht Tonnen schweren Gefechtskopf. Wie es heißt, wird weitere wichtige Militärtechnik als "Warnung vor den Provokationen Nordkoreas" vorgestellt, so die Agentur. Die Zeremonie wird am Dienstag in Seoul stattfinden. Außerdem werde erstmals ein B-1B-Bomber aus US-Produktion präsentiert, berichtete die Agentur. Der überschallschnelle strategische Langstreckenbomber von diesem Typ kam bei den Militärübungen zwischen den USA und Südkorea zum Einsatz. Die Waffenpräsentation soll die Stärke der Verbündeten angesichts der zunehmenden Spannungen wegen der Atom- und Raketenbedrohung durch Nordkorea demonstrieren. Das Kampfflugzeug kann im Falle eines Konflikts die koreanische Halbinsel innerhalb von zwei Stunden von dem US-Stützpunkt in Guam aus erreichen.
"Wir haben die Hyunmoo-4-Rakete erstmals während der Feierlichkeiten zum Tag der Streitkräfte im vergangenen Jahr vorgestellt", zitiert die Agentur einen südkoreanischen Offiziellen. "Dieses Jahr werden wir die Hyunmoo-5 vorstellen, die viel zerstörerischer als die Hyunmoo-4 ist". Mehr ….   

29.09.2024:  Norwegen begrenzt Einwanderung aus der Ukraine. Oslo will Flüchtlingen aus sechs "sicheren" Regionen kein automatisches Asyl mehr gewähren. Zuletzt war die Zahl neu ankommender Ukrainer wieder gestiegen. Auch die Anforderungen an Asylbewerber werden erhöht. Die Städte seien nicht mehr aufnahmefähig.
Norwegen hat angekündigt, dass Ukrainern, die aus sechs Regionen, vor allem im Westen des Landes, stammen, die es für "sicher" erklärt hat, nicht länger automatisch Asyl gewährt wird. Im Verlauf der letzten zweieinhalb Jahre hat das NATO-Land (das nicht Mitglied der EU ist) nach Angaben der Regierung in Oslo 85.000 Ukrainer aufgenommen. Die Zahl der Neuankömmlinge ist in den zurückliegenden zwölf Monaten um 40 Prozent zurückgegangen, was Norwegen auf eine Reihe von Einschnitten bei den Sozialleistungen und der Unterkunft zurückführt, ist aber in den letzten Wochen erneut gestiegen.
"Die Einwanderung nach Norwegen muss kontrolliert und nachhaltig erfolgen und darf nicht unverhältnismäßig größer als in unseren Nachbarländern sein", erklärte die Ministerin für Justiz und öffentliche Sicherheit, Emilie Mehl, am Freitag. "Zukünftig werden daher Asylbewerber aus der Ukraine stärker wie andere Asylbewerber behandelt." Praktisch bedeutet das, erläuterte Mehl, dass Ukrainer nicht mehr automatisch einen Flüchtlingsstatus erhalten, sondern "einer spezifischen und individuellen Bewertung" unterzogen werden. Jenen, die aus Regionen stammen, die das Norwegische Einwanderungsbüro (UDI) als sicher bewertet, soll der Status verweigert werden, "soweit kein individueller Schutzgrund besteht". Mehr ...

Georgien.  EU und USA bestrafen Georgien für seine Unabhängigkeit. Washington und Brüssel erhöhen den Druck auf Georgien weiter, in dem Glauben, die Souveränität Anderer sei nicht das Gleiche wie ihre eigene. Brüssel nutzt Visabestimmungen, Washington Sanktionen, um bei der anstehenden Wahl Gefügigkeit zu erzwingen.
Sagt, was ihr wollt über die "Eliten" der EU, Ausdauer haben sie. Sie stehen kurz davor, den Stellvertreterkrieg zu verlieren, den sie unter US-Kommando gegen Russland führen, aber sie vergeben keine Gelegenheit, um Streit zu suchen. Diesmal ist Georgien dran – das im Kaukasus, versteht sich: Brüssel würde es niemals wagen, seine Stimme wegen irgendetwas in den USA zu erheben, gleich, wie verwest die traurigen Überreste der "Demokratie" dort drüben sind.
Wenn die georgische Regierung – ordentlich gewählt und all das, aber immer noch unter der Führung der Partei Georgischer Traum, die die Eurokraten so leidenschaftlich hassen – nicht das macht, was ihr die EU vorgibt, dann sind, so die Warnung aus der EU-Kommission, "alle Möglichkeiten auf dem Tisch, einschließlich einer möglichen vorübergehenden Aufhebung der Visa-Liberalisierung". Für die Georgier würde das bedeuten, das Recht zu verlieren, visafrei bis zu sechs Monate in die und innerhalb der Schengen-Zone zu reisen, das sie seit einer Übereinkunft 2017 haben.
Nach der irgendwie abstrakten de facto-Suspendierung der Anwärterschaft Georgiens auf EU-Mitgliedschaft ist das eine sehr konkrete und scharfe Drohung, gewöhnlichen Bürgern schmerzhafte Sanktionen aufzuerlegen. Die offizielle Begründung der EU lautet, dass sich Georgien vermeintlich von etwas zurückentwickle, was die Kommission – ein ganz und gar ungewähltes Gremium, das gegenwärtig einen putschartigen Griff nach der Macht der Exekutive in der EU durchführt – für "Demokratie" hält. Ironie war gestern.
Wenn man das dumme Informationskriegsgerede von den "Werten" beiseitelässt, ist der wahre Grund natürlich, dass Georgien nicht ausreichend russophob geworden ist. Man vergleiche es einmal mit der Ukraine: Da gibt es nicht ein Fetzchen, das ein nüchterner Beobachter versehentlich für Demokratie halten könnte; und doch erfreut sich Kiew der vollen Gnade Ursula von der Leyens und ihrer Kommission. Eine Gnade, die gerade erst eine Belohnung von weiteren 35 Milliarden Euro wert war, aus einem Europa, das in Wahrheit praktisch bankrott ist. Nein, hier geht es nicht darum, wie Menschen wählen, sondern um Geopolitik, wieder einmal.
Kein Wunder, dass der georgische Premierminister Irakli Kobachidse den jüngsten Schritt der EU eine "billige Erpressung" genannt hat. Genau das ist es. Schlimmer noch: ein Versuch wie aus dem Drehbuch, das üble Rezept umzusetzen, das der Westen unendlich liebt, selbst wenn es weiter scheitert: gewöhnliche Menschen unter Sanktionen leiden zu lassen, sodass sie sich gemäß der unendlich falschen Theorie daraufhin ihrer Regierungen entledigen, die der Westen verschwunden sehen will. Mehr ...

28.09.2024:  Südkoreanische Geheimdienste: Pjöngjang könnte nahe US-Wahl Atomtest durchführen. Nordkorea erwägt einen Atomtest zeitnah mit den US-Wahlen. Der siebte Atomwaffentest in der Geschichte des Landes soll den USA signalisieren, dass Pjöngjang seine Pläne zur Entwicklung eines Atomprogramms nicht aufgibt. Der letzte Test fand im September 2017 statt.
Nordkorea erwägt die Durchführung eines Atomtests, der mit den US-Präsidentschaftswahlen im November zusammenfallen könnte. Dies berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Donnerstag mit Bezugnahme auf den Nationalen Nachrichtendienst. Wie es heißt, sei Nordkorea in Besitz von genügend Plutonium und Uran zum Bau einer mindestens zweistelligen Zahl von Atomwaffen. Dies werde der siebte Atomtest in der Geschichte Nordkoreas sein und der fünfte unter der Herrschaft von Kim Jong-un. Der bisher letzte Test fand am 3. September 2017 statt. Dabei wurde die stärkste Atombombe Nordkoreas mit einer geschätzten Sprengkraft von 120 bis 250 Kilotonnen getestet.
Nordkorea nehme sich des Öfteren bedeutende politische Ereignisse zum Anlass, um die eigene Autorität zu steigern, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg. Die Zündung einer Atombombe wäre ein deutliches Signal an Washington. Unabhängig davon, wer die US-Wahlen gewinnt, werde Pjöngjang seine atomaren Ambitionen verfolgen und Waffen entwickeln, die die USA und ihre Verbündeten treffen können, so die Agentur.  Mehr ...

27.09.2024: Georgien auf dem Weg zum Frieden im Kaukasus – aber es gibt noch viel zu tun. Tiflis beginnt zu begreifen, dass der einzige Weg zur Wahrung des regionalen Friedens in einer Politik der Freundschaft mit der Russischen Föderation besteht, die die Kriegspläne des kollektiven Westens ignoriert.
Im Gegensatz zu Armenien scheint Georgien einen guten Weg für sich und die gesamte Kaukasusregion zu wählen. Trotz der Versuche des Westens, das Land zu destabilisieren und eine antirussische Politik zu betreiben, hält die georgische Regierung an ihrer Entscheidung fest, sich nicht dem von der NATO angeheizten Wahnsinn anzuschließen. Nicht einmal die vom georgischen Präsidenten angeführte Pro-EU-Lobby scheint in der Lage zu sein, die Entscheidung der einheimischen Bevölkerung – vertreten durch die Parlamentarier -, „Nein“ zum Krieg zu sagen, zu ändern.
Zusammen mit der Ablehnung der NATO zeichnen sich in Georgien erste Schritte in Richtung historische Gerechtigkeit ab. Kürzlich sagte der ehemalige georgische Premierminister Bidzina Iwanischwili, Georgien solle sich öffentlich für die Auslösung der Feindseligkeiten im Krieg 2008 entschuldigen. Darüber hinaus sagte der Politiker, dass in dem Land ein „georgisches Nürnberg“ eingerichtet werden sollte, um Politiker und Militärs zu verurteilen, die in Verbrechen während des Regimes von Michail Saakaschwili verwickelt waren – dem damaligen georgischen Premierminister, der nach der Niederlage im Krieg in die Ukraine floh und eine politische Karriere unter dem Maidan-Regime begann. Mehr …

Saudi-Arabien kündigt "internationale Koalition" zur Gründung eines palästinensischen Staates an. Der saudische Kronprinz erklärte letzte Woche, das Königreich werde Israel ohne einen palästinensischen Staat nicht anerkennen, und verurteilte die "Verbrechen der israelischen Besatzung" gegen das palästinensische Volk scharf.
Der Top-Diplomat Saudi-Arabiens kündigte am Donnerstag den Start einer neuen Initiative zur Gründung eines palästinensischen Staates an und wollte damit Unterstützung für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung gewinnen, nachdem jahrzehntelange internationale Bemühungen gescheitert waren und die Region an den Rand eines umfassenden Krieges gebracht hatten. Saudi-Arabien hat eine globale Allianz gegründet, um auf eine Zweistaatenlösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu drängen. Dies sagte der Außenminister des Landes, Prinz Faisal bin Farhan Al Saud, am Donnerstag am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York.
Prinz Faisal fügte hinzu, die Initiative sei eine gemeinsame arabische und europäische Anstrengung. "Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um einen verlässlichen und unumkehrbaren Plan für einen gerechten und umfassenden Frieden zu erreichen", betonte er. Der Außenpolitikchef der Europäischen Union, Josep Borrell, verkündete bereits, die ersten Treffen zur Palästina-Frage würden in Riad und Brüssel stattfinden. Mehr …   

Japan. Befürworter der «asiatischen NATO» zum japanischen Premierminister gewählt. Shigeru Ishiba, ein ehemaliger Verteidigungsminister, folgt auf Fumio Kishida, der aufgrund von Korruptionsskandalen seinen Rücktritt angekündigt hatte.
Shigeru Ishiba, ein ehemaliger Verteidigungsminister, wird Japans neuer Regierungschef, wie zahlreiche Medien berichten. Er hat eine Wahl innerhalb der regierenden Liberaldemokratischen Partei gewonnen. Ishiba wird Nachfolger von Fumio Kishida, der aufgrund einer Reihe von Korruptionsskandalen im August seinen Rücktritt angekündigt hatte. CNN zufolge versprach Ishiba nach der Wahl, seine Partei werde nun «wiedergeboren und das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen». Er beabsichtige, die hohe Inflation zu bekämpfen und ein «Wachstum der Reallöhne» zu erreichen.
Japan ist ein wichtiger Verbündeter der USA in der Region. Nicht Gutes verheißt, dass der 67-jährige Ishida gemäß CNN die Schaffung einer asiatischen Version der NATO gefordert hatte, um «Bedrohungen durch China und Nordkorea zu begegnen». Mehr …

Slowakei – nächstes Ziel von EU-Strafen? Slowakei: Gesetzesvorschlag gegen LGBTI+-Propaganda an Schulen. Nachdem in Ungarn, Bulgarien und Russland bereits entsprechende Gesetze in unterschiedlicher Ausprägung in Kraft sind,ist nun auch in der Slowakei ein Gesetzentwurf gegen LGBTI+-Propaganda an Schulen im Gespräch.
Parlamentarier der in einer Koalition mitregierenden Slowakischen Nationalpartei (SNS) haben Bildungsminister Tomáš Drucker umgangen und einen Gesetzentwurf gegen LGBTI+ an Schulen eingebracht, obwohl die Europäische Kommission Ungarn wegen ähnlicher Gesetze verklagt hat. Vier Abgeordnete der rechtsnationalistischen SNS unter der Leitung des Parteivorsitzenden Andrej Danko legten dem Parlament einen Vorschlag für eine Novelle des Bildungsgesetzes vor, das eine klare Definition des Begriffs «nicht-traditionelle sexuelle Orientierung» enthält und deren Förderung sowie die Verbreitung entsprechender Ideen an Schulen verbietet. Schulen, die gegen das Gesetz verstoßen, können mit einer Geldstrafe von bis zu 30.000 Euro belegt werden.
«Die slowakische Gesellschaft basiert auf traditionellen Werten, die die Ehe als die ausschließliche Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definieren, was auch in Artikel 41 Absatz 1 der slowakischen Verfassung ausdrücklich erwähnt wird. Im Kontext dieser Werte zielt der Gesetzentwurf darauf ab, Kinder und Jugendliche vor Einflüssen zu schützen, die den Verfassungsgrundsätzen widersprechen könnten», heißt es in dem Bericht der SNS-Abgeordneten. Mehr ...

26.09.2024: Japan.  Zum Tode verurteilter Japaner nach 46 Jahren im Todestrakt freigesprochen. Ein 88-jähriger Japaner wurde nun von den Straftaten freigesprochen, derer er vor fast einem halben Jahrhundert beschuldigt worden war. Der Mann hatte 46 Jahre in der Todeszelle verbracht, was ihm im Jahr 2011 einen Eintrag im Guinness-Buch der Rekorde bescherte.
Iwao Hakamada, ein 88-jähriger Japaner, der 46 Jahre lang in der Todeszelle gesessen hatte, wurde von den Verbrechen freigesprochen, derer er vor fast einem halben Jahrhundert beschuldigt worden war. Dies berichtet die japanische Nachrichtenagentur Kyodo. Der Mann wurde 1966 unter dem Verdacht verhaftet, seinen Chef, dessen Frau und die beiden Kinder ermordet und ihr Haus in Brand gesetzt zu haben. Die Ermittler verhörten ihn 20 Tage lang, woraufhin er die Verbrechen gestand. Später bestand er aber darauf, dass die Geständnisse durch Folter erzwungen worden seien. Der Hauptbeweis gegen ihn war damals die blutbefleckte Kleidung des Mannes.
Daraufhin wurde er 1968 zum Tode verurteilt. Jahrzehnte später erhielt das Gericht jedoch Beweise für seine Unschuld, was eine Überprüfung des Falles anstieß. Im Jahr 2014 wurde der Mann freigelassen und durfte in der Obhut seiner Schwester in ihrem Haus auf die Wiederaufnahme des Verfahrens warten.
Im Jahr 2023 ordnete ein Gericht in Tokio eine Überprüfung des Falles an, da die Ermittler möglicherweise Beweise manipuliert hatten. DNA-Tests bestätigten, dass das Blut auf der Kleidung nicht von den Opfern stammte. Der vorsitzende Richter entschied, dass drei wichtige Beweisstücke manipuliert worden waren, darunter Hakamadas "Geständnis". Mehr ...

Sudan.  Bürgerkrieg im Sudan: Sudanesische Armee startet Großoffensive zur Rückeroberung der Hauptstadt. In dem rohstoffreichen und drittgrößten Land Afrikas ringen seit April 2023 De-facto-Staatschef General al-Burhan und die von ihm kontrollierte Armee mit seinem früheren Stellvertreter Mohamed Hamdan Daglo und dessen Miliz (RSF) um die Vorherrschaft.
Die sudanesische Armee hat am Donnerstag Artillerie- und Luftangriffe in der sudanesischen Hauptstadt durchgeführt und damit ihre größte Operation seit Beginn des 17-monatigen Krieges mit dem Milizgruppe Rapid Support Forces (RSF) gestartet.
Der Vorstoß der Armee, die zu Beginn des Konflikts die Kontrolle über den größten Teil der Hauptstadt Khartum verloren hatte, erfolgte im Vorfeld einer Rede ihres Befehlshabers, General Abdel Fattah al-Burhan, vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York im Laufe des Tages.
Zeugen berichteten von schweren Bombardierungen und Zusammenstößen, als Armeetruppen versuchten, die Brücken über den Nil zu überqueren, die die drei angrenzenden Städte Khartum, Omdurman und Bahri verbinden, welche die größere Hauptstadt bilden. Der sudanesischen Armee soll es am Donnerstag gelungen sein, die Kontrolle über die Eingänge zu drei Brücken zu erlangen. Mehr …   

25.09.2024:  Kasachstan plant deutliche Steigerung der Erdölexporte nach Deutschland. Nach der Abkehr von russischem Erdöl will Deutschland die Erdöllieferungen aus Kasachstan auf 2,5 Millionen Tonnen steigern. Dies teilte der Energieminister der zentralasiatischen Republik mit. Ursprünglich war nur die Hälfte der Menge vorgesehen.
Wie der kasachische Energieminister Almasadam Satkalijew gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte, will das zentralasiatische Land seine Erdölexporte nach Deutschland erhöhen. Ursprünglich sei geplant gewesen, bis Ende des Jahres 1,2 Millionen Tonnen Öl in die Bundesrepublik zu exportieren. Die deutschen Partner hätten aber bereits um eine Erhöhung auf 2,5 Millionen Tonnen gebeten, sagte der Minister am Mittwoch vor Journalisten. Er ging indes nicht darauf ein, in welchem Zeitraum Kasachstan diese Menge liefern könnte.
Für eine Erhöhung der Öllieferungen sei die Zustimmung aus Moskau erforderlich, da das kasachische Öl über Russland nach Deutschland geliefert werde, betonte der Minister. "Das setzt voraus, dass die russische Seite dem Transit dieser Menge zustimmt und dass unsere Öl- und Gasförderunternehmen, auch die unabhängigen, bereit sind, in diese Richtung zu liefern. Diese Konsultationen haben gerade erst begonnen."  Mehr …

24.09.2024: Japan. Experten warnen während einer Notfall-Pressekonferenz: Anfang nächsten Monats könnte Japan eine globale Katastrophe auslösen. Japan als Versuchslabor für neue Genspritzen. Japan könnte Anfang Oktober eine globale Katastrophe auslösen, warnten Experten auf einer „Notfall-Pressekonferenz“. Dann sollen den Menschen selbstreplizierende mRNA-Impfstoffe verabreicht werden.
Der japanische Abgeordnete Ryuhei Kawada äußerte sich auf der Pressekonferenz besorgt über diese neuen Impfstoffe. Seiner Meinung nach sollte die Einführung dieser Impfstoffe gestoppt werden. Er ist auch der Meinung, dass Impfopfern geholfen werden sollte. Nicht verwendete Impfstoffe sollten nicht weggeworfen, sondern gründlich untersucht werden, so Kawada, der diese Forderungen dem Premierminister und dem Gesundheitsminister vorlegen wird.
Professor Seiji Kojima von der Universität Nagoya sagte auf der Pressekonferenz, dass Menschen, die zweimal gegen Corona geimpft wurden, fünfmal häufiger sterben als Ungeimpfte. Professor Murukami von der Tokyo Science University warnte davor, dass Japan im nächsten Monat eine globale Katastrophe auslösen könnte, wenn selbstreplizierende mRNA-Impfstoffe flächendeckend eingeführt würden. Die Impfstoffe scheinen nicht zu funktionieren, sie “funktionieren nicht”, sagte der Professor. “mRNA-Impfstoffe haben viele Todesfälle und Verletzungen verursacht”.
Sie können weltweit großen Schaden anrichten. Sie sind von Mensch zu Mensch übertragbar. Es gebe keinen Grund, sie zu verabreichen, sagte Murukami. Wenn sie dennoch verabreicht würden, sei das ein Verbrechen. Video und mehr …

Kolumbien. Kolumbiens Präsident: Opposition gegen Völkermord in Gaza ist Gegenteil von Antisemitismus. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro verurteilte das Schweigen zehntausender Journalisten, während ihre Kollegen und 20.000 palästinensische Kinder von Israel getötet und massakriert werden.
Petro wies antisemitische Anschuldigungen im Zusammenhang mit seiner pro-palästinensischen Haltung zurück und argumentierte, dass sich Antisemitismus in der Ermordung von Kindern im Gazastreifen manifestiere und nicht darin, sich gegen den anhaltenden israelischen Völkermord auszusprechen. Mehr …

Bulgarien.  Bulgarien fordert Einfuhrverbot für ukrainische Produkte. Der bulgarische Landwirtschaftsminister hat die EU-Kommission dazu aufgefordert, die Einfuhr von Hühnereiern aus der Ukraine zu verbieten, denn der Zustrom von Billigprodukten habe den heimischen Markt destabilisiert.
Bulgarien hat die Europäische Kommission aufgefordert, die Einfuhr von Hühnereiern aus der Ukraine zu verbieten, da die heimischen Erzeuger aufgrund der Flut von Billigimporten unter einem unlauteren Wettbewerb leiden. Dies forderte der bulgarische Landwirtschaftsminister Georgi Tahov auf einer Sitzung des EU-Rates für Landwirtschaft und Fischerei am Montag in Brüssel, wie das Ministerium mitteilte.
Tahov sagte, dass die einheimische Produktion in Bulgarien durch den Zustrom von Eiern aus der Ukraine, die bis zu 30 Prozent billiger sind als die auf dem einheimischen Markt, stark beeinträchtigt wurde. In der ersten Hälfte des Jahres 2024 wurden über 2.600 Tonnen Eier von der Ukraine nach Bulgarien exportiert. Die Menge ist somit fünfmal so hoch wie in den ersten sechs Monaten des letzten Jahres, wie offizielle Daten zeigen. Dies "setzt die Preise auf dem heimischen Markt stark unter Druck" und hat eine Welle von Insolvenzen unter bulgarischen Geflügelfarmen ausgelöst, so Tahov. Der Minister betonte: "Wir unterstützen das ukrainische Volk nachdrücklich, aber dies sollte keinesfalls zu Insolvenzen führen und die Rechte unserer Landwirte verletzen." Mehr …

23.09.2024: Dänemark.  Dänische Premierministerin: "Wir sollten Diskussion über rote Linien einstellen".  Dänemarks Premierministerin fordert Kiews Verbündete auf, beim Widerstand gegen Russland nicht zu zögern und den Einsatz von Waffen für Angriffe auf russisches Territorium zu erlauben. Die wichtigste rote Linie sei die militärische Invasion in die Ukraine gewesen.
Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen hat erklärt, dass die Verbündeten der Ukraine die Idee von "roten Linien" bei der Unterstützung Kiews aufgeben und den ukrainischen Streitkräften den Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland erlauben sollten. Diese Ansicht äußerte die Politikerin in einem Interview mit Bloomberg: "Mein Vorschlag ist: Lassen Sie uns die Diskussion über rote Linien einstellen. Es war ein Fehler, während dieses Konflikts eine öffentliche Diskussion über rote Linien zu führen."
Weiter stellte die Premierministerin fest, dass solche Diskussionen "den Russen eine zu gute Karte in die Hand gegeben hatten". Frederiksen wies alle Annahmen zurück, dass die Erlaubnis für die Ukraine, vom Westen bereitgestellte Waffen für Angriffe auf Ziele tief in Russland zu verwenden, eine Eskalation bedeuten würde, die Kiews Verbündete in den Konflikt hineinziehen würde: "Die wichtigste rote Linie ist bereits überschritten. Das war, als die Russen in die Ukraine einmarschierten. Deshalb werde ich diese Ausrede nicht akzeptieren und niemals zulassen, dass jemand aus Russland entscheidet, was in der NATO, in Europa oder in der Ukraine richtig ist".
Frederiksen bezeichnete den Konflikt als "global", bezweifelte jedoch, dass Russland ihn ohne fremde Hilfe beispielsweise aus China in Europa ausweiten könne: "Was wir derzeit sehen, ist, dass sich Russland mit Nordkorea und Iran zusammenschließt. Ich glaube nicht, dass Moskau eine umfassende Kriegführung in Europa ohne die Hilfe Chinas durchführen könnte, leider. Das ist kein europäischer Konflikt, sondern ein globaler Konflikt und die Folgen sind sehr ernst." Mehr …

Kasachstan. Erstes Atomkraftwerk geplant: Kasachstan vor Volksabstimmung. Nächste Woche steht in Kasachstan eine wichtige Entscheidung an: Das Land hält ein Referendum über den Bau seines ersten Atomkraftwerks ab. Das Kraftwerk soll bis zum Jahr 2035 fertiggestellt werden, wenn die Mehrheit der Bürger mit Ja stimmt. Am 6. Oktober steht Kasachstan vor einer der wichtigsten Entscheidungen seiner jüngeren Geschichte: Das Land hält ein Referendum über den Bau seines ersten Atomkraftwerks ab. Mehr als zwölf Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, über die Zukunft der Energieversorgung des zentralasiatischen Staates zu entscheiden.
Präsident Qassym-Schomart Toqajew hatte den Termin Anfang des Monats in einer Rede an das Volk bekannt gegeben. Er verknüpfte die Hinwendung zur Kernenergie mit dem dringenden Bedarf Kasachstans an "zuverlässigen und sauberen Energiequellen" und wies darauf hin, dass das Land nicht nur über die größten Uranvorkommen der Welt verfüge, sondern auch über die Kapazitäten zur Herstellung von Kernbrennstoff. "Es ist an der Zeit, diesen Vorteil zu nutzen", so der Präsident weiter.
Kasachstan kämpft seit Jahren mit einer zunehmend maroden Energieinfrastruktur. Mehr als 70 Prozent des Stroms stammen aus Kohlekraftwerken. Regelmäßige Stromausfälle sorgen für wachsenden Unmut in der Bevölkerung. Trotz riesiger Uranvorkommen nutzt Kasachstan bislang keine Kernenergie zur Stromerzeugung. Dieses Paradoxon steht im Zentrum der Debatte. Auf dem Wahlzettel wird voraussichtlich nur eine Frage stehen: "Sind Sie mit dem Bau eines Atomkraftwerks in Kasachstan einverstanden?" Die Bürger können mit Ja oder Nein antworten. Generell wird in Kasachstan seit den 1990er-Jahren über den Umstieg auf Kernenergie diskutiert. Immer wieder wurden mögliche Standorte besprochen und sogar ausländische Partner für das Projekt ausgewählt. Die Pläne blieben jedoch auf dem Papier.
Nun sollen sie umgesetzt werden. Die kasachische Regierung hat sich von IAEO-Generaldirektor Rafael Grossi beraten lassen. Dieser erklärte gegenüber kasachischen Medien: "In diesem Jahr arbeiten wir an verschiedenen Schulungen und Treffen mit kasachischen Nuklearexperten und bereiten uns darauf vor, Kasachstans Bemühungen zur Einführung der Kernenergieerzeugung zu begleiten und zu unterstützen, falls die Entscheidung für dieses Projekt positiv ausfällt." Mehr ...

22.09.2024: Tschad. Zwei russische Soziologen in Tschad festgenommen. Die russischen Soziologen Maxim Schugalei und Samer Sueifan sind nach Angaben ihrer Kollegen am Flughafen von N'Djamena, der Hauptstadt des Tschad, am Grenzübertritt gehindert und festgenommen worden. Russlands Botschaft in dem afrikanischen Land klärt derzeit den Sachverhalt.
In der Hauptstadt der afrikanischen Republik Tschad N'Djamena sind zwei russische Soziologen festgenommen worden. Ihre Kollegen berichteten gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti: "Maxim Schugalei und Samer Sueifan werden seit dem 19. September am Flughafen von N'Djamena, der Hauptstadt der Republik Tschad, ohne Angabe von Gründen festgehalten."
Nach Aussage der Gesprächspartner der Agentur hatten Schugalei und Sueifan Tschad bereits in der Vergangenheit problemlos bereist. Die Kontakte zu Schugalei seien am 19. September am Nachmittag abgebrochen, nachdem er mitgeteilt hatte, dass er am Flughafen nicht über die Grenze gelassen wurde. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, dass Russlands Botschaft in N'Djamena mit den Behörden von Tschad im Kontakt stehe, um den Sachverhalt zu klären. Mehr …

Sri Lanka: Marxist gewinnt Präsidentschaftswahl. Zwei Jahre nach dem Sturz des damaligen Präsidenten im Zuge einer "Farbrevolution" fanden in dem Inselstaat Sri Lanka Präsidentschaftswahlen statt. Überraschend ging daraus ein Marxist als Sieger hervor.
In dem asiatischen Inselstaat Sri Lanka haben Präsidentschaftswahlen stattgefunden, die nach dem am Sonntag verkündeten amtlichen Ergebnis Anura Kumara Dissanayake gewonnen hat. Dissanayake wird laut Wahlkommission bereits am Montag seinen Amtseid ablegen. Der 55-jährige Abgeordnete der Marxistischen Partei und Anführer der linken Koalition "Nationale Volksmacht" (NPP) führt nach Angaben der Wahlkommission in der Auszählung mit einem Vorsprung von mehr als einer Million Stimmen vor dem Oppositionsführer im Parlament, Sajith Premadasa. Der Amtsinhaber, Übergangspräsident Ranil Wickremesinghe, der im Zuge der Unruhen vor zwei Jahren an die Macht kam, kommt demnach nur auf Platz drei und hat seine Niederlage bereits eingestanden.
Kennern des Landes zufolge war die Wahl des linken Kandidaten faktisch eine Abstimmung gegen den dem Land vom Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgezwungenen strikten Sparkurs. Dissanayake will den Deal mit dem IWF allerdings nicht aufkündigen, sondern lediglich nachverhandeln. Mehr …

21.09.2024: Slowakei.  Slowakischer Parlamentspräsident entlassen – wegen "Missbrauchs demokratischer Institutionen". Dem slowakischen Oppositionsführer Michal Simecka werden seine Verbindungen zu Nichtregierungsorganisationen vorgeworfen. Simecka soll zudem zu Protesten gegen den Kulturminister aufgerufen haben. Nun wurde er seines Amtes als Stellvertreter des Parlamentspräsidenten enthoben.
Das slowakische Parlament hat am Dienstag den Oppositionsführer Michal Simecka als stellvertretenden Parlamentspräsidenten entlassen. Dieser bezeichnete diesen Schritt als Angriff auf demokratische Standards und als Ablenkung von den Bedürfnissen des Landes. Die slowakische Politik sei tief gespalten, so US-News am Dienstag in einem Bericht über Simeckas Entlassung.
Premierminister Robert Fico beschuldigt frühere Regierungen, strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn und seine Verbündeten zu fabrizieren. Die Opposition wirft ihm vor, die Rechtsstaatlichkeit zu demontieren, um Korruption zu vertuschen. Die Spannungen spitzten sich zu, als Fico im Mai von einem einsamen Schützen, den der slowakische Premier als Oppositionsaktivisten bezeichnete, angeschossen und verwundet wurde.
Am Dienstag erklärte Fico, Simecka habe im vergangenen Monat zu öffentlichen Protesten gegen den Kulturminister aufgerufen. Der nunmehr ehemalige stellvertretende Parlamentsvorsitzende Simecka ist zugleich auch Vorsitzender der größten Oppositionspartei "Progressive Slowakei". Das Ministerium hatte zuvor Mittel für Organisationen gekürzt, mit denen Simecka in Verbindung stand. Auf einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz erklärte Fico:    "Er hat die demokratischen Institutionen missbraucht und die Menschen aufgefordert, auf die Straße zu gehen."... "Das bestätigt nur, dass der Nationalrat (das Parlament) eine Million Gründe hatte, ihn zu entlassen." Mehr …

Indien.  "Wollen alle Seiten hören" – Ehemalige indische Diplomatin gegen RT-Verbot.  Bhaswati Mukherjee ist ehemalige Botschafterin Indiens in den Niederlanden und aktive Kommentatorin internationaler Angelegenheiten. Angesichts der Versuche der USA, ein weltweites Verbot von RT durchzusetzen, wirft die ehemalige Diplomatin dem Westen vor, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Trotz des Drucks der USA, den Globalen Süden in ihrem Sinne zu lenken, werde Indien das Narrativ übernehmen, das den nationalen Interessen der Inder am besten entspreche. Video und mehr …

20.09.2024: Libanon.  Reaktionen auf Pager-Anschläge im Libanon: von Schweigen bis zur offenen Verhöhnung der Opfer. Bisher gibt es von der Bundesregierung keine Verurteilung der israelischen staatsterroristischen Anschläge gegen die Bevölkerung des Libanon. In deutschen Medien äußern sich Experten, Journalisten und Politiker von anerkennend für die Leistung des Mossad bis hin zur Verhöhnung der Opfer.
In Mitgefühl und Trauer angesichts der Opfer des Anschlags im Libanon haben Menschen in Teheran vor der libanesischen Botschaft Blumen niedergelegt. Die Reaktionen in Deutschland auf die staatsterroristischen Anschläge, die von Israel im Libanon durchgeführt wurden, lassen erheblichen Zweifel an der moralischen Integrität sowohl deutscher Politiker als auch der mit deutscher Politik verflochtenen Medien aufkommen.
Während ein Regierungssprecher am Mittwoch ein von Georgiens Regierung erlassenes Gesetz verurteilt, das öffentliches Werben für gleichgeschlechtliche Partnerschaften verbietet, gibt es auf den Anschlag mittels präparierter Pager im Libanon, bei dem Tausende Menschen verletzt und Dutzende getötet wurden, bisher keine offizielle Reaktion der Bundesregierung. Daran lassen sich die Gewichtungen ermessen, nach denen die Bundesregierung ihre Außenpolitik gestaltet.
Auch vom Außenministerium gibt es bisher keine konkrete Verurteilung des Angriffs, dem auch Kinder zum Opfer fielen. Im Gegenteil. Während Außenministerin Annalena Baerbock Kinder als Opfer gern in ihre Betroffenheitsrhetorik eingebaut, veröffentlichte sie hinsichtlich der koordinierten Anschläge im Libanon einen bizarren Tweet, in der sie sich selbst zum Opfer stilisiert. In den Mittelpunkt des Tweets rückt sie ihre und die Finger ihrer Kollegen, die vom vielen Telefonieren im Bemühen um Frieden bereits wund seien. Sie mahnt alle Parteien zur Zurückhaltung und unterlässt eine klare Verurteilung der Anschläge.  Mehr …

Tschetschenien. "Das ist nicht männlich, Elon Musk" – Kadyrow klagt über Abschaltung seines Cybertrucks. Mitte August freute sich Ramsan Kadyrow, das Oberhaupt der Teilrepublik Tschetschenien, über einen nigelnagelneuen Cybertruck. Diesen, so behauptete er, hätte er von Elon Musk persönlich geschenkt bekommen – was der Tesla-Chef allerdings dementierte. Jetzt aber klagt Kadyrow darüber, dass ihm das Fahrzeug ferngesteuert deaktiviert wurde. "Das ist nicht männlich, Elon", schreibt er auf seinem Telegram-Kanal, "wie konntest du nur"?
Irgendwoher hat das tschetschenische Oberhaupt jedoch noch mehr Cybertrucks. Am Freitag teilte Kadyrow mit, dass zwei weitere Tesla-Trucks in die Zone der militärischen Sonderoperation geschickt werden. Video und mehr … 

19.09.2024: Libanon. Funkgeräte der Hisbollah Erneut Tote und Verletzte bei Explosionen im Libanon. Erneut sind im Libanon Kommunikationsgeräte der Hisbollah explodiert - dieses Mal offenbar Funkgeräte. Laut Behörden wurden mindestens 20 Menschen getötet und mehr als 450 Menschen verletzt.
Nach dem mutmaßlich von Israel koordinierten Angriff im Libanon gestern hat es in der Hauptstadt Beirut und anderen Orten im Land erneut Explosionen gegeben. Von der Hisbollah-Miliz benutzte Funkgeräte seien am Nachmittag im Süden des Landes und in den südlichen Vororten Beiruts explodiert, hieß es aus Sicherheitskreisen. Diesmal waren nach Angaben aus Hisbollah-Kreisen und der Regierung Walkie-Talkies betroffen. Dem libanesischen Gesundheitsministerium zufolge wurden mindestens 20 Menschen getötet und mehr als 450 Menschen verletzt. Am Tag zuvor hatten ähnliche Explosionen von Tausenden Pagern zwölf Menschen getötet und mehr als 2.700 verletzt. Mehr …

Kuwait will Bankkonten von Einwohnern einfrieren, die ihre biometrischen Fingerabdrücke nicht registrieren lassen. Kuwait schreibt ein biometrisches Registrierungsverfahren für Bürger und Ausländer vor. Diejenigen, die ihre Fingerabdrücke nicht innerhalb der festgelegten Fristen registrieren lassen, müssen mit Konsequenzen wie der Aussetzung staatlicher Dienstleistungen und dem Einfrieren von Bankkonten rechnen.
Es wird behauptet, dass die Gründe für die Erzwingung der Registrierung digitaler biometrischer Daten darin liegen, die Sicherheit zu erhöhen und Fragen der doppelten Staatsangehörigkeit zu lösen. Diese Initiative steht jedoch im Einklang mit globalen Trends in der Biometrie und der gemeinsamen Nutzung unserer Daten mit ausgewählten Behörden. Es ist kein Zufall, dass die Vereinten Nationen zur gleichen Zeit darauf drängen, dass ein Globaler Digitaler Pakt von 193 Ländern angenommen wird, damit er eine wichtige Rolle bei der globalen Steuerung von künstlicher Intelligenz, Internet, digitalen öffentlichen Gütern und digitaler Infrastruktur spielen kann.
Kuwait bereitet sich darauf vor, staatliche Dienstleistungen für Personen auszusetzen, die ihre Fingerabdrücke nicht innerhalb der festgelegten Fristen, d.h. bis zum 30. September 2024 für Kuwaitis und bis zum 30. Dezember 2024 für Auswanderer, registrieren lassen. Etwa 175.000 Bürger und 800.000 Ausländer müssen sich noch biometrisch registrieren lassen. Die Zentralbank von Kuwait hat die Banken angewiesen, Maßnahmen wie die Aussetzung elektronischer Kanäle, die Sperrung von Bankkarten und schließlich das Einfrieren von Konten für diejenigen durchzuführen, die die Registrierungsanforderungen nicht erfüllen. Dies wird sich auch auf Finanzanlagen wie Aktien, Fonds und Anlageportfolios auswirken. Mehr ...  

18.09.2024: Libanon. Pager-Explosionen in Libanon: Taiwanesisches Produkt kam über Sublieferanten. Das taiwanesische Unternehmen Gold Apollo erklärte am Mittwoch, dass die explosiven Pager von einem Subunternehmen namens BAC hergestellt wurden, das eine Lizenz zur Verwendung seiner Marke besitzt. Die New York Times nennt den israelischen Mossad als beteiligten Akteur.
Hsu Ching-kuang, CEO des taiwanesischen Technikunternehmens Gold Apollo, gab in einem Pressestatement im Firmensitz zu Protokoll, dass die im Libanon bei den massenhaften Explosionsanschlägen verwendeten Pager nicht aus seiner Produktion stammten, so Reuters. Die verwendeten Produkte wurden über ein Unternehmen namens BAC hergestellt und geliefert. Auf telefonische Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa erklärte Gold Apollo, dass eine in Ungarn ansässige Firma die Funkgeräte entworfen und gefertigt habe. Die New York Times behauptet, dass "Israel den Sprengstoff in an die Hisbollah verkaufte Pager eingebaut" hätte, so Quellen der Zeitung. Das taiwanesische Unternehmen Gold Apollo erklärte über ihren Gründer am Mittwoch in Taipeh, dass die Pager, die bei den Detonationen im Libanon am Dienstag verwendet wurden, von einem Subunternehmen namens BAC hergestellt wurden, das eine Lizenz zur Verwendung seiner Marke besitzt.
Bei den verheerenden Explosionen, ausgehend von den manipulierten Pagern, kamen nach neuesten Angaben mindestens neun Menschen ums Leben. Mindestens 2.750 Menschen wurden verletzt, darunter auch Kinder. Mindestens 200 der Verwundeten befinden sich laut Al Jazeera weiterhin in einem kritischen Zustand. Bilder von den zerstörten Pagern, die von Reuters analysiert wurden, hätten Aufkleber auf der Rückseite der Geräte gezeigt, die mit Pagern des Herstellers Gold Apollo übereinstimmen. Eine hochrangige libanesische Sicherheitsquelle teilte der Nachrichtenagentur mit, dass "die Hisbollah 5.000 Pager bei der in Taiwan ansässigen Firma Gold Apollo bestellt habe". Die New York Times behauptet über Quellen, ungenannte "amerikanische und andere offizielle", dass Israel für die Anschläge verantwortlich sei. So heißt es wörtlich: "Israel führte seine Operation gegen die Hisbollah am Dienstag durch, indem es Sprengstoff in einer neuen Charge von in Taiwan hergestellten Pagern versteckte, die in den Libanon importiert worden waren, so amerikanische und andere Beamte, die über die Operation informiert waren."
In einem anderen NYT-Artikel zu den Ereignissen, heißt es: "Das israelische Militär lehnte einen Kommentar ab, aber amerikanische und andere Beamte, die über die Operation informiert waren, sagten, Israel sei für den Angriff verantwortlich und habe ihn ausgeführt, indem es kleine Mengen Sprengstoff in jedem Pager einer neuen Charge von Pagern versteckt habe." Mehr …  Siehe hierzu Staatsterrorismus

Estland und Finnland wollen Bewegungen der russischen Baltischen Flotte verbieten. Estland will einen Plan zum Verbot der Bewegungen der Baltischen Flotte Russlands entwickeln. Demnach ist es militärisch möglich, den Finnischen Meerbusen für Russland zu sperren, und das Land ist bereit, dies gemeinsam mit Finnland zu tun, wenn es nötig ist.
Generalmajor Andrus Merilo, der Befehlshaber der estnischen Streitkräfte, hat in einem Interview mit Helsingin Sanomat bekannt gegeben, dass die finnischen und estnischen Militärkommandos beabsichtigen, Pläne dafür zu konkretisieren, wie sie die Aktivitäten der russischen Baltischen Flotte in der Ostsee "notfalls" und in einer "Extremsituation" unterbinden könnten. Wörtlich hieß es: "Die maritime Verteidigung ist ein Bereich, in dem Finnland und Estland ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen werden, und vielleicht können wir konkretere Pläne entwickeln, wie wir, wenn es im wahrsten Sinne des Wortes notwendig ist, gegnerische Aktivitäten in der Ostsee vollständig unterbinden können."
Merilo präzisierte, dass dies auch militärisch möglich sei. Auf die Frage der Journalisten, in welcher Situation die Sperrung des Finnischen Meerbusens für Russland erfolgen könnte, antwortete Merilo, dies hänge von der Sicherheitslage ab. Der Offizier fügte hinzu: "Wenn eine Gefahr besteht und es notwendig ist, sind wir bereit, dies zu tun, um uns zu schützen." Mehr …

Libanon.  Erneute Explosionswelle erschüttert Beirut: Wer steckt hinter dem Terrorakt? Beirut wurde erneut von schweren Explosionen erschüttert, die nach offiziellen Angaben mindestens neun Menschen das Leben kosteten und über 300 weitere verletzten. Die Rettungskräfte sind weiterhin im Dauereinsatz. Bereits am Vortag forderten Explosionen von Pagern, drahtlosen Kommunikationsgeräten, die häufig von der Hisbollah verwendet werden, zahlreiche Opfer. Doch wer steckt hinter diesen verheerenden Terrorakten? Video und mehr ...

17.09.2024: Libanon. "Ursache noch unbekannt": Hisbollah äußert sich zu Pager-Explosionen – 8 Tote und 2.750 Verletzte. Das libanesische Gesundheitsministerium spricht von über 2.700 Verwundeten und 8 Toten. Das ist die vorläufige Opferzahl nach den massenhaften Explosionen von Kommunikationsgeräten, die von Hisbollah-Mitgliedern genutzt wurden. Erstmals äußerte sich nun die schiitische Organisation selbst zu dem Vorfall.
Zahlreiche Hisbollah-Mitglieder wurden heute durch Explosionen ihrer Funkmeldeempfänger zum Teil schwer verletzt. Die Explosionen der sogenannten Pager ereigneten sich vor allem im Südlibanon und in den südlichen Vororten von Beirut. Zunächst war von Dutzenden Verletzten die Rede, dann von Hunderten. Inzwischen spricht das libanesische Gesundheitsministerium gar von 2.750 Verletzten. Zudem wurden demnach acht Menschen bei den Vorfällen getötet. Zuvor hatte die Hisbollah in ihrer ersten zur Explosion der Kommunikationsgeräte von drei Toten gesprochen, darunter einem Kind.
"Am Dienstag, dem 17.09.2024, um ca. 15:30 Uhr explodierten mehrere als 'Pager' bezeichnete Nachrichtenempfangsgeräte, die sich im Besitz mehrerer Mitarbeiter verschiedener Hisbollah-Einheiten und -Institutionen befanden. Diese Explosionen, deren Ursachen noch nicht bekannt sind, führten zum Märtyrertod eines Mädchens und zweier Brüder sowie zu einer großen Anzahl von Menschen mit Verletzungen verschiedener Schwere", so die Gruppe. Die Hisbollah ließ zudem verlauten, dass sie "derzeit eine umfassende sicherheitspolitische und wissenschaftliche Untersuchung" durchführe, um die Ursachen zu ermitteln, "die zu diesen gleichzeitigen Explosionen geführt haben".
Zu den Verletzten zählt auch der iranische Botschafter im Libanon. Wie das staatliche Fernsehen bestätigte, benutzte Mojtaba Amani einen der Pager. Der iranische Botschafter sei nach leichten Verletzungen wohlauf, so der Medienbericht. Mehr …

Libanon: Dutzende Hisbollah-Mitglieder nach Explosion ihrer Pager verwundet. Zahlreiche Hisbollah-Mitglieder wurden im Libanon durch Explosionen ihrer Kommunikationsgeräte verletzt. Experten gehen davon aus, dass Israel hinter der Attacke steckt. In den Reihen der Hisbollah soll von der "größten Sicherheitslücke" seit Kriegsbeginn die Rede sein.
tzende Hisbollah-Mitglieder sind am Dienstag im Südlibanon und in den südlichen Vororten von Beirut schwer verletzt worden, als die Funkmeldeempfänger, sogenannte Pager, explodierten, wie die nationale Nachrichtenagentur NNA berichtet."Dutzende von Verletzten wurden ins Krankenhaus gebracht, nachdem Pager durch den Einsatz von Hochtechnologie explodiert waren", so die NNA. Die aus Beirut berichtende Al Jazeera-Korrespondentin Zeina Khodr sprach von einer "bedeutenden Entwicklung" im Krieg zwischen Israel und der von Iran unterstützten Hisbollah. Laut Khodr hat es den Anschein, dass die Kommunikationsgeräte in einem koordinierten Angriff durchdrungen und gehackt worden sind.
"Dies ist ein schwerwiegender Sicherheitsverstoß – das Kommunikationsgerät der Hisbollah wurde kompromittiert. Wir haben aus dem ganzen Libanon Bilder von Männern gesehen, die verwundet und blutend auf dem Boden liegen. Wir haben Berichte von Krankenhäusern gesehen, die um Blutkonserven bitten", wird die Journalistin auf der Webseite von Al Jazeera zitiert. Der katarische Fernsehsender zitiert einen anonym bleiben wollenden Hisbollah-Vertreter mit den Worten, die Detonation der Pager sei die "größte Sicherheitslücke", der die Gruppe in dem fast einjährigen Krieg mit Israel ausgesetzt gewesen sei. Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah soll seine Kämpfer vor einigen Monaten aufgefordert haben, keine Smartphones mehr zu benutzen, da Israel über die Technologie verfüge, diese Geräte zu infiltrieren und zu durchdringen. Mehr …

Afrika. Antiwestliche Allianz der Sahel-Staaten will eigene Pässe einführen. Burkina Faso, Mali und Niger hatten sich im Januar von der regionalen Allianz ECOWAS getrennt, weil sie ihre Souveränität bedroht sehen. Nun wollen die drei Staaten im Rahmen der neuen Allianz der Sahel-Staaten neue biometrische Pässe einführen.
Malis Übergangspräsident hat angekündigt, dass sein Land zusammen mit Burkina Faso und Niger im Rahmen der neuen Allianz der Sahel-Staaten (AES) neue biometrische Pässe einführen wird. Die Allianz hatte sich im vergangenen Jahr nach dem Zerwürfnis mit dem westafrikanischen ECOWAS-Regionalblock gegründet. Oberst Assimi Goita gab am Sonntag eine Erklärung ab, nachdem die Militärregierung von Burkina Faso neue biometrische Pässe ohne das Logo der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) auf den Einbänden ausgegeben hatte. Der burkinische Sicherheitsminister Mahamadou Sana stellte zudem klar, dass die Entfernung des ECOWAS-Symbols von den Dokumenten eine Reaktion auf die Entscheidung von Ouagadougou sei, aus der Union auszutreten.
"In den kommenden Tagen wird ein neuer biometrischer Reisepass der AES in Umlauf gebracht, um die Reisedokumente in unserem gemeinsamen Raum zu harmonisieren und die Mobilität unserer Bürger in der ganzen Welt zu erleichtern", sagte Goita in einer Rede zum ersten Jahrestag der AES. Mali, Burkina Faso und Niger kündigten im Januar gemeinsam ihren Austritt aus dem 15 Nationen umfassenden Regionalblock an und beschuldigten die ECOWAS, ihre Souveränität zu bedrohen, da sie als Werkzeug ausländischer Mächte diene.
Der Block, in dem mehr als 400 Millionen Menschen leben, hatte damit gedroht, eine von Frankreich unterstützte Militärtruppe in Niger einmarschieren zu lassen, um die "demokratische Ordnung" nach dem Sturz des nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum im Juli 2023 wiederherzustellen. Mehr …

Libanon: Hunderte Hisbollah-Mitglieder nach Explosion ihrer Pager verwundet. Zahlreiche Hisbollah-Mitglieder wurden im Libanon durch Explosionen ihrer Kommunikationsgeräte verletzt. Experten gehen davon aus, dass Israel hinter der Attacke steckt. In den Reihen der Hisbollah soll von der "größten Sicherheitslücke" seit Kriegsbeginn die Rede sein.  Video und mehr …

Serbien. Neue Stellenausschreibung der USA in Serbien: Was wird der gesuchte USAID-Berater tun? Die USA wollen die Ausrichtung Serbiens, das sich Russland und China angenähert hat, korrigieren und wieder mit den westlichen Interessen in Einklang bringen, insbesondere im Vorfeld eines möglichen Konflikts, der sich auf ganz Europa ausweiten könnte. Die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) hat bekannt gegeben, dass sie einen erfahrenen Programmberater für das “Management von Entwicklungsprojekten in Serbien” sucht.
USAID wurde 1961 von Präsident John F. Kennedy mit dem Ziel gegründet, “nachhaltige Entwicklung zu fördern, Armut zu bekämpfen und auf internationale Krisen zu reagieren”. Seit ihrer Gründung fungiert sie jedoch als verlängerter Arm der strategischen Interessen der USA in der Außenpolitik und ist in Regionen präsent, in denen die USA entweder direkt oder indirekt in Konflikte verwickelt sind. Was wird also der Programmberater, den die USA in Serbien einstellen wollen, tatsächlich tun? Zunächst einmal ist es erwähnenswert, dass USAID ausdrücklich einen US-Bürger für diese Position sucht, keinen serbischen Staatsbürger.
Die Stellenbeschreibung enthält die Formulierung “U.S. Personal Service Contract (USPSC) Supervisory Program Advisor, GS-15, USAID/Serbia”, die sich auf eine Stelle für einen US-Mitarbeiter im Ausland bezieht. Hier ist eine Aufschlüsselung: USPSC bezieht sich auf eine Art von Vertrag, der speziell für im Ausland erbrachte Dienstleistungen verwendet wird. “Aufsichtsführender Programmberater” bedeutet, dass der Mitarbeiter ein Team oder ein Projekt leiten wird. GS-15′ ist eine der höchsten Gehaltsstufen für Angestellte der US-Regierung. Daraus können wir schließen, dass die Stelle, die in Serbien gesucht wird, für USAID ziemlich wichtig ist.
Die eingestellte Person wird als leitender Berater im Büro für Programmstrategie und -koordinierung (PSCO) von USAID/Serbien tätig sein. Sie werden Entwicklungsprojekte in Serbien beaufsichtigen, ein achtköpfiges Team leiten und die Aktivitäten der Agentur koordinieren. Mehr …

16.09.2024: Philippinen: Regierung und Weltbank forcieren nationales ID-Programm. Dabei betonen die Verantwortlichen, dass sich der digitale Personalausweis positiv auf «die finanzielle Eingliederung, Sozialschutz und die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen auswirken wird». Laut «Biometric Update» bewegen sich die Philippinen «auf die vollständige Einführung des digitalen ID-Systems zu».
Die Regierung der Philippinen treibt die Einführung ihres nationalen digitalen Ausweissystems weiterhin aktiv voran. Dies zeigt sich in den jüngsten Initiativen der philippinischen Statistikbehörde (PSA) und deren Zusammenarbeit mit der Weltbank. Diese führten laut Biometric Updates kürzlich einen gemeinsamen Workshop durch, der darauf abzielte, die Auswirkungen des digitalen Ausweissystems, auch bekannt als PhilSys, zu bewerten und die Forschung in dem Bereich zu fördern.
Dabei betonen Regierung und Weltbank, dass sich das nationale ID-System positiv «auf Sektoren wie finanzielle Eingliederung, Sozialschutz und die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen auswirken wird». Die PhilSys spiele bei der Erreichung der Entwicklungsziele des Landes eine wichtige Rolle, insbesondere bei der Ermöglichung der digitalen Transformation und der Verringerung von Ineffizienzen bei staatlichen Dienstleistungen, so Biometric Updates.
Gleichzeitig warnte die Statistikbehörde «vor unbefugten Ausdrucken von ID-Karten». Nur offizielle Regierungskanäle seien autorisiert, offizielle ID-Karten zu drucken. Die Öffentlichkeit müsse von der Nutzung nicht autorisierter Dienste Abstand nehmen. Dabei betonte die PSA, dass die Nutzung nicht autorisierter Plattformen «die Sicherheit der persönlichen Daten gefährde und zu Identitätsdiebstahl oder Betrug» führen könne. Biometric Update teilt mit, dass sich die Philippinen «auf die vollständige Einführung des digitalen ID-Systems» zubewegen. Quelle ... 

15.09.2024: Indien. USA fordern Indien auf, RT zu verbieten – Indische Beamte: Forderung "für uns nicht relevant". Wie die Zeitung The Hindu unter Berufung auf Quellen berichtet, haben die USA Indien dazu aufgefordert, sich den US-Maßnahmen gegen vermeintliche "russische Desinformation" anzuschließen. Indische Regierungsbeamte erklärten jedoch, die Debatte über Sanktionen sei für Indien nicht relevant.
Nachdem die USA weitere Sanktionen gegen RT verhängt haben, bemüht sich Washington weiter um ein weltweites Verbot und die Sperrung des russischen staatlichen Mediennetzwerkes. Mit der Angelegenheit vertraute Quellen berichten der drittgrößten englischsprachigen Tageszeitung Indiens, The Hindu, dass US-Beamte gegenüber dem indischen Außenministerium gefordert haben, sich den US-Maßnahmen gegen das, was sie als "russische Desinformation" bezeichnen, anzuschließen. Demnach solle Indien die Akkreditierungen widerrufen und entsprechende Journalisten unter dem "Foreign Missions Act" benennen.
Das Ministerium hat sich bisher noch nicht zu diesem Thema geäußert, Regierungsbeamte erklärten jedoch, die Debatte über Sanktionen sei für Indien "nicht relevant". Ein ehemaliger Diplomat erklärte zudem, das Verbot von Medienorganisationen zeige, dass westliche Länder mit "zweierlei Maß" messen.
US-Außenminister Antony Blinken hatte am Freitag weitere Sanktionen gegen RT angekündigt und behauptet, die Medienorganisation, die Büros auf der ganzen Welt, darunter auch in Indien, unterhält, sei "de facto ein Arm des russischen Geheimdienstes". RT und das russische Außenministerium haben diesen Vorwurf mit scharfen Worten zurückgewiesen. Mehr …

Indien.  Hetzkampagne gegen RT: Warum Indien den US-Forderungen nicht folgt. Die USA versuchen, ein weltweites Verbot von RT durchzusetzen. Der Kolumnist und Gründer des IRAVATI-Forschungs- und Kommunikationszentrums, Pratim Ranjan Bose, betont in diesem Zusammenhang, dass Indien in solchen Angelegenheiten stets dem Grundsatz der Neutralität folge. Video und mehr …

14.09.2024: Nordkorea.  Kim Jong-un und Sergei Schoigu treffen sich in Pjöngjang. Kim Jong-un und Sergei Schoigu haben am Freitag Gespräche in Pjöngjang geführt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur KCNA erörterten sie vor allem den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Ländern. Kim wünschte dem russischen Volk "Sieg und Wohlstand, Glück und Wohlergehen".
Am Freitag sind der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un und der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Sergei Schoigu in Pjöngjang zusammengekommen. Wie die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA berichtete, besprachen die Beamten den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich Kim und Schoigu zunächst am Freitagmorgen getroffen hätten. Während des Treffens stellte Kim fest, dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern in allen Bereichen, einschließlich Politik, Wirtschaft und Kultur, dynamisch entwickeln sollen. Er versicherte, dass die nordkoreanische Regierung die Zusammenarbeit mit Russland im Rahmen des Vertrags über die umfassende strategische Partnerschaft weiter ausbauen würde. Andere Themen der Gespräche seien die Vertiefung des strategischen Dialogs, die Stärkung der Zusammenarbeit zum Schutz der Sicherheit und der Interessen beider Länder sowie die regionale und internationale Lage gewesen.
Am Abend trafen sich Kim und Schoigu erneut und setzten ein konstruktives Gespräch fort, berichtete KCNA weiter. Bei der Verabschiedung bat Kim Schoigu, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "Wünsche für gute Gesundheit und Erfolg bei seiner Arbeit" zu übermitteln. Er wünschte dem russischen Volk "Sieg und Wohlstand, Glück und Wohlergehen".
Der russische Sicherheitsrat teilte am Freitag ebenfalls Informationen über das Gespräch in Pjöngjang mit. Laut einem Bericht fand das Treffen in einer "vertrauensvollen, freundschaftlichen Atmosphäre im Einklang mit den Vereinbarungen der Chefs der beiden Länder" statt. Der Meinungsaustausch sei "im Rahmen des aktuellen strategischen Dialogs" erfolgt. Mehr …

11.09.2024: Nordkorea. Kim Jong-un: Pjöngjang will seine Atomstreitkräfte weiter ausbauen. Pjöngjang kündigt eine massive Aufrüstung seines Atomwaffenarsenals an. Die Maßnahme soll die Verteidigungsfähigkeit des Landes erhöhen. Eine besondere Bedrohung für Nordkorea stellen die USA und ihre Verbündeten dar. Nach groben Schätzungen verfügt der ostasiatische Staat über etwa 50 atomare Sprengköpfe.
Die politischen Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel haben sich zuletzt spürbar erhöht. Nordkorea werde die eigenen Nuklearstreitkräfte verstärken, um "allen Bedrohungen durch seine nuklear bewaffneten Rivalen gewachsen zu sein". Dies erklärte Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un am Montag während einer Rede anlässlich des 76. Jahrestags der Gründung des Staates, wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag berichtete.
Kim kündigte an, dass Nordkorea sein Atomwaffenarsenal massiv ausbauen werde, um in der Lage zu sein, jederzeit Nuklearwaffen zur Gewährleistung der Sicherheit des Staates einzusetzen. Pjöngjang beabsichtige, eine "exponentielle Erhöhung der Zahl der Kernwaffen" fortzusetzen, um "verschiedenen Bedrohungen durch die Vereinigten Staaten und ihre Anhänger" zu begegnen.
Es ist nicht bekannt, über wie viele atomare Sprengköpfe das Land derzeit verfügt. Nach Schätzungen des Stockholm International Peace Research Institutes (SIPRI) sei Nordkorea im Besitz von 50 atomaren Waffen. Außerdem habe das Land genügend waffenfähiges Material für die Herstellung von 40 weiteren Sprengköpfen. Mehr …

"Kosovo will Vernichtung und Verfolgung des serbischen Volkes" – Vučić kündigt ernste Maßnahmen an. Alexander Vučić, Präsident von Serbien, hat sich am Dienstag mit dem EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina getroffen. Vučić äußerte sich zu den jüngsten Aktionen des Kosovos, wie zum Beispiel die Besetzung serbischer Postämter durch die albanische Polizei wegen angeblich fehlender Lizenzen.  Video und mehr …

Taiwan.  Welche Lehren zieht Taiwan aus Ukraine-Konflikt und Gaza-Krieg? Taiwan hat eine Task-Force zur Untersuchung des Israel-Hamas-Krieges eingerichtet. Der Krieg in der Ukraine wiederum unterstreicht die Bedeutung "asymmetrischer" Waffen. Im Falle eines möglichen Krieges mit China setzt Taiwan seine Hoffnung ‒ wie Israel und die Ukraine ‒ auf US-Militärhilfe.
Jeder Krieg bietet Armeen weltweit die Chance, eigene Lehren aus den aktuellen Kampfhandlungen zu ziehen. Die Kämpfe in der Ukraine und in Israel bieten nun eine Fülle an Lektionen, berichtet The Economist. Zu den eifrigsten Schülern gehört die abtrünnige chinesische Insel Taiwan, die befürchtet, das nächste Angriffsziel zu sein. China beansprucht die Insel als sein Territorium und stellt in Aussicht, sie irgendwann zurückzuerobern, sei es mit friedlichen Mitteln oder mit Gewalt.
Taiwans jüngste jährliche militärische Bewertung kommt zu dem Ergebnis, dass Chinas Streitkräfte zwar stärker werden, aber noch nicht "vollständig darauf vorbereitet sind, eine umfassende Invasion Taiwans durchzuführen", schreibt The Economist. Aber wie lange noch? Nach amerikanischen Angaben möchte Chinas Staatschef Xi Jinping, dass seine Streitkräfte bis 2027 einsatzbereit sind.
Wenige Tage nach dem Großangriff der Hamas auf Israelis am 7. Oktober 2023 richtete das taiwanische Verteidigungsministerium eine Task-Force zur Untersuchung des Konflikts ein. Eine unmittelbare Erkenntnis, so Taiwans Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng, sei die Notwendigkeit, die Aufklärung zu verbessern, um Überraschungen zu vermeiden. Andere wiesen auf die Gefahr hin, dass die Luftverteidigung durch massive Raketenangriffe überwältigt werden könnte.
Taiwan hat vor kurzem den obligatorischen Militärdienst für Männer von vier Monaten auf ein Jahr ausgedehnt. Dies ist jedoch kürzer als die drei Jahre in Israel und schließt Frauen aus. Die israelischen Reserveeinheiten werden für den Kampf an der Front eingesetzt, während sie in Taiwan hauptsächlich mit Aufgaben an der Heimatfront betraut werden. Mehr …

10.09.2024: Serbien.  In Serbien ist ein "Mini-Russland" entstanden. Von Februar 2022 bis Mitte 2023 erhielten 30.000 Russen, die eine bedeutende Diaspora in Belgrad bilden, eine Aufenthaltsgenehmigung in Serbien, so Reuters. Einige haben Schwierigkeiten, sich zu integrieren, und gehen in Clubs und Galerien, die anderen Russen gehören.
Obwohl seit dem Beginn der Feindseligkeiten in der Ukraine im Februar 2022 weniger Russen nach Serbien gezogen sind als beispielsweise nach Deutschland, ist ihre Anwesenheit in Belgrad mit seinen knapp über eine Million Einwohnern deutlich zu spüren, berichtete Reuters. Nach Gesprächen mit serbischen Beamten und Emigranten kam die Nachrichtenagentur zu dem Schluss, dass sich in der Republik ein "Mini-Russland" gebildet hat. So wurden in dem Land Clubs, Kindergärten und medizinische Zentren in russischem Besitz eröffnet. Russische Musikgruppen, Sänger und Komödianten treten in russischen Clubs auf und Künstler stellen ihre Werke in Galerien aus, die ebenfalls in russischem Besitz sind.
Die Agentur schilderte zum Beispiel das Schicksal des 42-jährigen Tierarztes Wiktor (Name geändert, weil er um die Sicherheit seiner Familie in Russland fürchtet). Reuters schrieb: "Da er nicht über die notwendigen Qualifikationen verfügt, um in Serbien zu arbeiten, arbeitet er als Hilfsarbeiter in Belgrad, wo er ausschließlich Russen bedient." Wiktor erklärte:"Ich erledige Klempnerarbeiten, elektrische Leitungen, repariere Fenster und mache sogar Möbel. Ich brauche eigentlich keine Kunden aus Serbien."
Nach den neuesten Daten des serbischen Innenministeriums erhielten zwischen Februar 2022 und Mitte 2023 mehr als 30.000 Russen eine befristete Aufenthaltsgenehmigung in Serbien. Serbische Beamte stellten keine Vergleichsdaten für die Vorjahre zur Verfügung, sagten aber, dass der Zustrom nach dem Ausbruch der Feindseligkeiten in der Ukraine stark angestiegen ist, wie Reuters berichtet. In dieser Zeit gründeten Russen in Serbien 11.100 Unternehmen in verschiedenen Bereichen, von Internetdiensten über das Gastgewerbe bis hin zu Sportschulen. Mehr …

09.09.2024: Litauen. Reaktion auf wachsende Bedrohungen: Litauen bereitet nationalen Evakuierungsplan vor. Im kommenden Monat will Litauen einen umfassenden Evakuierungsplan für das ganze Land ausarbeiten, kündigt das Innenministerium an. Die Sicherheit der Öffentlichkeit sei aufgrund von Cyberangriffen und Sabotage zu einem vorrangigen Thema geworden.
Die baltischen Staaten bereiten sich auf mögliche Krisenszenarien vor und rücken angesichts der aktuellen geopolitischen Lage nationale Sicherheitsstrategien in den Vordergrund. "Obwohl jede Gemeinde bereits individuelle Evakuierungspläne hat, ist es entscheidend, dass wir einen nationalen Plan entwickeln und bereit sind, ihn umzusetzen", betonte Innenministerin Agne Bilotaite bei einer Pressekonferenz. Die Dringlichkeit ergebe sich aus der wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe, hybride Kriegsführung und die anhaltenden Spannungen in der Region, berichtet der litauische Rundfunk LRT.
"Der Katastrophenschutz ist heute wichtiger denn je. Der Krieg gegen die Ukraine dauert an, die Länder unserer Region sind hybriden und desinformierenden Angriffen ausgesetzt und Sabotage ist unsere neue Realität. Es ist wichtig zu betonen, dass wir an vorderster Front stehen, daher ist der Katastrophenschutz heute zu einer Priorität auf der Tagesordnung geworden." Litauen habe sich für eine enge Zusammenarbeit mit den anderen baltischen Staaten entschieden. Darüber hinaus sei geplant, Fördermittel der Europäischen Union zu beantragen, um die gemeinsamen Sicherheitsbemühungen zu unterstützen. "Die Zeiten haben sich geändert und wir müssen den Zivilschutz an hybride und militärische Bedrohungen anpassen", mahnte die Innenministerin. Mehr …

Usbekistan organisiert Produktion russischer Drohnen. Der russische Premierminister Michail Mischustin kündigte Pläne an, in Usbekistan Werke zur Herstellung russischer ziviler Drohnen und deren Komponenten zu bauen. Darüber hinaus will Russland im zentralasiatischen Land die Produktion von Eisenbahntechnik organisieren.
Russland hat angeboten, in Usbekistan die Herstellung ziviler Drohnen anzusiedeln, sagte der russische Ministerpräsident Michail Mischustin bei einem Treffen einer gemeinsamen Kommission auf Ebene der Regierungschefs beider Länder. Moskau und Taschkent erwägen die Möglichkeit, "die Produktion ziviler unbemannter Flugsysteme und ihrer Komponenten in der Republik zu lokalisieren", erklärte der Beamte. Russland plane außerdem, in Usbekistan die Produktion von Eisenbahntechnik zu organisieren.
Anfang 2024 hatte das Sekretariat von Andrei Beloussow, dem ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten und heutigen Leiter des russischen Verteidigungsministeriums, gemeldet, dass bis 2030 mehr als 32.000 unbemannte Flugsysteme in Russland hergestellt werden sollen, was dem Dreifachen des derzeitigen Produktionsvolumens entspricht. Mehr ...  

08.09.2024: Brasilien. Hunderttausende Brasilianer protestieren gegen Zensur und für Meinungsfreiheit. Die Brasilianer stellen sich gegen die umfangreiche Zensur im Land, die in der Sperre von X durch Höchstrichter de Moraes. Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro führte die gewaltigen Demonstrationen am Unabhängigkeitstag an.
Am Samstag, dem brasilianischen Unabhängigkeitstag, gingen Hunderttausende Brasilianer auf die Straßen, um gegen die Zensur der Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter) und für Meinungsfreiheit zu demonstrieren. Angeführt wurden die Proteste vom ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. Mehr...  

Brasilien. X-Verbot in Brasilien: Hunderttausende protestieren. Das X-Verbot in Brasilien formiert die Opposition und bringt die Massen auf Sao Paulos Straßen. Die Menschen in Brasilien fordern Meinungs- und Informationsfreiheit.
Wer X/Twitter in Brasilien nützt, macht sich strafbar. Es drohen Tausende Euros Strafe. Das ist mittlerweile die Realität. Doch die Opposition in Brasilien ist weiterhin organisiert und laut. Eine riesige Menschenmasse protestierte am Samstag gegen das Medienverbot. Manche Teilnehmer sprechen sogar von „Millionen“. Mehr …   

06.09.2024: Belarus. Spionagevorwurf: Japan protestiert gegen Verhaftung seines Staatsbürgers in Weißrussland. In Weißrussland ist ein japanischer Staatsbürger unter dem Vorwurf der Spionage verhaftet worden. Er soll mehr als 9.000 Fotos im Grenzgebiet zur Ukraine gemacht haben. Nun hat sich Tokio mit einem Protest an die Regierung in Minsk gewandt.
Der staatliche Fernsehsender Belarus-1 berichtete diese Woche, dass der japanische Staatsbürger Masatoshi Nakanishi wegen Spionagevorwürfen verhaftet worden ist. Er wird verdächtigt, mit dem japanischen Geheimdienst zusammengearbeitet und militärische Informationen, unter anderem über Truppenbewegungen und militärische Ausrüstung, gesammelt und weitergegeben zu haben.
In der Sendung sagte der Mann: "Ich gehe davon aus, dass meine Handlungen der Sicherheit des Staates Weißrussland geschadet haben." Er habe Fotos in der Nähe der ukrainischen Grenze gemacht, auf denen Brücken und Eisenbahnlinien zu sehen seien. Diese könnten von den USA oder der Ukraine für einen möglichen Angriff auf weißrussisches Staatsgebiet genutzt werden, erklärte er. Sein Land habe "sehr enge Beziehungen zu den USA".
Während seines sechsjährigen Aufenthalts in Weißrussland soll der Japaner mehr als 9.000 Fotos im Grenzgebiet zur Ukraine gemacht haben. "Ich wollte die Fotos dem japanischen Geheimdienst übergeben. Ich fuhr an die Grenze zur Ukraine und machte viele Fotos", erklärte er. "Das war nicht richtig. Ich habe etwas Falsches getan und bereue es."
Nun hat die japanische Regierung gegen die Ausstrahlung der Sendung protestiert. Yoshimasa Hayashi, der Leiter des Kabinettssekretariats, sagte, man sei der Ansicht, dass der Inhalt gegen die Menschenrechte verstoße. "Obwohl wir auf die Rückziehung der Sendung gedrängt haben, ist es sehr bedauerlich, dass sie dennoch ausgestrahlt wurde. Wir haben sofort nach der Ausstrahlung beim weißrussischen Außenministerium Protest eingelegt." Mehr …

03.09.2024: Tschechien. Regionalwahlen in Tschechien: Sieg von Babis Oppositionspartei ANO erwartet. Der Oppositionspartei des ehemaligen Premierministers wird in einigen tschechischen Regionen bis zur Hälfte der Stimmen vorausgesagt, was den Druck auf die Regierungskoalition erhöht. Die tschechische Oppositionspartei ANO ist neuen Umfragen zufolge der Favorit für den Sieg bei den Kommunalwahlen im ganzen Land Ende dieses Monats. Nach den Wahlen zum EU Parlament hatte Babis mit Kickl und Orban die Fraktion der Patrioten gegründet.
Laut einer Umfrage der Meinungsforschungsinstitute Kantar CZ und Data Collect im Auftrag des Tschechischen Fernsehens (ČT) dürfte die Partei des ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš in einigen Regionen bis zu fast die Hälfte der Stimmen auf sich vereinen. An zweiter Stelle liegt in mehreren Regionen die „Spolu“-Koalition von Premierminister Petr Fiala, die aus seiner Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der KDU-ČSL und TOP 09 besteht. Mehr …

02.09.2024: Taiwan.  "Von Russland besetzte Gebiete zurücknehmen" – Taiwans Präsident mit bizarren Äußerungen. Dass Taiwan die Ansprüche Pekings und damit auch die sogenannte "Ein-China-Politk" ablehnt, ist nichts Neues. Doch nun zog der taiwanesische Präsident Lai Ching-te einen bizarren Vergleich.
Taiwans Präsident Lai Ching-te stellt mit Verweis auf historische Gebietsabtretungen an Russland Chinas Ansprüche auf Taiwan infrage. Lai sagte in einem Interview mit einem taiwanischen Fernsehsender, das am Sonntagabend ausgestrahlt wurde: "Wenn es um territoriale Integrität geht, warum nimmt China dann nicht die von Russland besetzten Gebiete zurück, die im Vertrag von Aigun abgetreten wurden? Russland ist jetzt am schwächsten, nicht wahr?"
Chinas Absicht, "Taiwan anzugreifen und zu annektieren", sei daher nicht auf territoriale Integrität zurückzuführen. Vielmehr gehe es China darum, "die regelbasierte internationale Ordnung zu verändern und die Vorherrschaft im Westpazifik zu erlangen", so der Präsident weiter.
Der Vertrag von Aigun zwischen dem Russischen Reich und der Qing-Dynastie von 1858 hatte große Landstriche im heutigen russischen Fernen Osten an das russische Zarenreich abgetreten. Dieses Gebiet bildet heute einen großen Teil der Grenze entlang des Flusses Amur. China bezeichnet den Vertrag von Aigun als einen der "ungleichen Verträge" mit ausländischen Mächten im 19. Jahrhundert, da er unter Zwang und in einer Zeit der Schwäche Chinas geschlossen wurde. Mehr …   

Südkorea.  Wegen Verbreitung von Porno-Deepfakes: Südkorea ermittelt gegen Telegram. Südkorea hat eine Ermittlung gegen Telegram eingeleitet. Das Verfahren wird dadurch erschwert, dass Telegram keine Daten über Accounts liefert, die Deepfake-Pornos verbreiten. Die Polizei habe aber "eigene Methoden", heißt es aus Seoul.
Die Polizei in Seoul hat eine Ermittlung gegen den Instant-Messaging-Dienst Telegram eingeleitet. Das Unternehmen wird verdächtigt, Beihilfe zur Verbreitung von pornografischen Bildern mit Deepfakes geleistet zu haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Yonhap. Woo Jong-soo, Leiter des Nationalen Polizeibüros Südkoreas, erklärte, dass die Ermittlungen erschwert würden, weil Telegram Daten wie Konto- und Besitzerinformationen nicht nur an südkoreanische Behörden, sondern auch an Ermittlungsbehörden in anderen Ländern wie den USA nicht weitergebe. Er präzisierte: "Wir haben unsere eigenen Methoden und wir werden unser Bestes tun, um zu ermitteln."
Ferner fügte der Beamte hinzu, dass Seoul mit den Strafverfolgungsbehörden in Frankreich zusammenarbeiten werde, wo der Prozess gegen den Gründer der Plattform, Pawel Durow, läuft. Yonhap merkt an, dass dies die erste Untersuchung gegen Telegram in Südkorea ist. Es geht um acht Bots, die gefälschtes Material mit sexuellem Inhalt erstellen, sowie um die Kanäle, die diese Bilder verbreiten. Zwischen dem 26. und 29. August erhielt die Polizei 88 Beschwerden und identifizierte 24 Verdächtige. Auch Präsident Yoon Suk-yeol sprach über das Problem der Verbreitung von Porno-Deepfakes, ohne Telegram direkt zu erwähnen. Mehr …

Serbien.  Vučić: Serbien wird in der EU nicht zum "Trojanischen Pferd" Russlands. Serbiens Präsident erklärte, dass er "im Gegensatz zu einigen anderen europäischen Staatsoberhäuptern" seit zwei Jahren nicht mehr mit Putin kommuniziert habe. Gleichzeitig wies Vučić darauf hin, dass Serbien traditionell gute Beziehungen zu Russland pflege.
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat in seiner Rede auf dem Globalen Sicherheitsforum GLOBSEC 2024 in Prag ausgeschlossen, dass sein Land nach dem Beitritt zur Europäischen Union russische Interessen in der Union fördern wird. Er behauptete: "Ich sage ganz offen: Ja, wir wollen so schnell wie möglich Teil der EU werden, und ich weiß, was wir zu tun haben." Vučić sagte, er höre jeden Tag, dass sein Land "Russlands Trojanisches Pferd" in der EU werden wolle. Er wies diese Behauptungen zurück und fügte hinzu, dass "wir gegenseitiges Vertrauen aufbauen müssen".
Der serbische Präsident bezweifelte, dass sein Land der Union vor 2030 beitreten werde. Der Balkanstaat hatte 2009 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt und 2012 den Kandidatenstatus erhalten. Im Jahr 2021 sagte Vučić, dass Serbien immer weniger an einem Beitritt interessiert sei, da sich der Prozess in die Länge ziehe. Auf die Frage nach seinem Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Vučić, er habe seit zweieinhalb Jahren, seit Beginn der Kämpfe in der Ukraine, nicht mehr mit ihm gesprochen, "im Gegensatz zu einigen anderen europäischen Staats- und Regierungschefs". Er behauptete: "Viele Menschen haben mit ihm telefoniert, ihn besucht. Damit meine ich nicht Viktor Orbán, sondern viele führende Politiker."
Gleichzeitig sagte Vučić, dass Serbien traditionell gute Beziehungen zu Russland pflege: "Ich mache keinen Hehl daraus und schäme mich nicht dafür. Das war schon immer so zwischen Serben und Russen." Mehr …

Norwegen.  "Putins Spionagewal" in Norwegen tot aufgefunden. Die Organisation OneWhale, die "Hvaldimir" jahrelang beobachtet hatte, betont, dass er völlig gesund war und keine Anzeichen einer Krankheit aufwies. Der prominente Belugawal wurde von westlichen Medien als "russischer Spion" tituliert.
Der prominente Belugawal, der von westlichen Medien als "russischer Spion" tituliert wurde, wurde am Wochenende tot in der Risavika-Bucht in Südnorwegen aufgefunden, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk NRK berichtet. Der Weißwal erlangte erstmals im April 2019 Berühmtheit, als er vor der Nordküste Norwegens entdeckt wurde und angeblich ein Kamerageschirr mit der Aufschrift "Ausrüstung St. Petersburg" trug. Dies führte zu Witzen, dass der Meeressäuger auf einer Spionagemission aus Moskau war, was ihm den Spitznamen Hvaldimir einbrachte – eine Kombination aus dem norwegischen Wort für Wal (hval) und dem Namen des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
"Leider haben wir Hvaldimir im Meer treibend gefunden; er ist verstorben", sagte Sebastian Strand, ein Meeresbiologe, der den Wal mehrere Jahre lang beobachtet hat. Er fügte hinzu, dass die Todesursache noch unbekannt sei. Weiter erklärte er: "Es ist absolut furchtbar. Gestern war er offenbar noch in guter Verfassung. Wir müssen einfach herausfinden, was hier passiert sein könnte." Video und mehr …

Kongo. Kolonie Kongo. Eigentlich ist die „Demokratische Republik Kongo“ seit 1961 ein eigenständiger Staat und firmierte von 1971 bis 1997 unter der Bezeichnung „Zaire“. Eigentlich. Seit dem Ende des Kolonialregimes wird das Land allerdings von den westeuropäischen Eliten ausgebeutet. Unter der Regie des belgischen Königs Leopold II. wurde der Kongo zum blutgetränkten Kautschuklieferanten.
Jetzt soll der Kongo als Freiluftlabor für „Mpox“ dienen. Die absehbaren Opfer der Testisolierung und der experimentellen Genspritzen muss wieder einmal die dortige Bevölkerung bereitstellen. Im Unterschied zur Kolonialzeit zahlen dieses Mal die Zeche die Steuerzahler der Europäischen Union. Mehr …