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Die Souveränität Deutschlands

Die BRD ist laut GG das Vereinigte Wirtschaftsgebiet. Dieses Wirtschaftsgebiet wurde 1990 von der russischen Föderation in die Freiheit entlassen und von den russischen Militärs verlassen, mit dem Versprechen, daß sich die NATO um keinen Zentimeter in Richtung Osten verschiebt.

Zurück blieben die amerikanischen, französischen und englischen Besatzungstruppen, für welche die BRD laut GG die Besatzungskosten zu zahlen hat. In dem Zusammenhang stellt sich die Frage: wie souverän ist die BRD? Schauen wir uns hierzu folgendes an: Historiker Josef Foschepoth in der SZ. 

Bei der Bundespressekonferenz wurde an die Regierungssprecher die Frage gestellt, wieso gilt US-Besatzungsrecht in Deutschland. Schauen Sie sich hierzu die Antwort an. Und dann stellen Sie sich die Frage: wenn die BRD souverän wäre, warum kann dann die USA bestimmen, wo wir unser Gas einkaufen. Schauen Sie hierzu den Beitrag Gasversorgung: Wie die USA die BRD bedrängen. Und warum kann die USA bestimmen, wie hoch die Rüstungsausgaben der BRD zu sein haben und wohin deutsche Soldaten geschickt werden. Ja warum müssen deutsche Soldaten überhaupt in den illegalen / völkerrechtswidrigen Krieg ziehen, obwohl es das GG verbietet?  

Das BRD-Regierungssystem ist eine von den Alliierten konstruierte Fassadendemokratie, die in diesem Interview mit Ullrich Mies genauer beleuchtet wird. Der tiefe Staat, welcher die eigentliche Regierung darstellt, kommt dabei zum Vorschein.

Jetzt, nachdem das Grundgesetz (GG) über 70 Jahre alt geworden ist, stellt sich international erneut die Frage" Wie souverän ist die BRD?". Hierzu schauen wir uns einen Artikel vom 24.05.2019 an. In diesem Artikel wird diese Frage tiefgehend analysiert. Weitergehend ist es möglich hierzu Interviews anzuhören: Interview mit der Deutschen Souveränitäts-Partei (DSP) und EX-Generalstaatsanwalt Hans Bauer.

Der US-Botschafter Grenell äußerte sich gegenüber der Nachrichtenagentur fna wie folgt: Die Deutschen müssen es akzeptieren, dass Washington das letzte Wort hat. Wir zitieren: "Akzeptiert es endlich: Deutschland ist immer noch ein US-Protektorat!“

Und wenn wir das alles verstanden haben stellt sich die Frage: Wer oder was ist eigentlich der BUND?  Weiterführende Erklärung: Es gibt die Staatssimulation BRD

16.09.2019 Neu hinzu gekommen: Wir haben einem Link zu der Frage wer oder was ist Deutschland zugeschickt bekommen.  In diesem Beitrag geht es um einen Vortrag von Andreas Claus, der mittlerweile „verstorben ist“. Er hatte bereits vor vielen Jahren in Vorträgen auf die Ungereimtheiten und Lügen aufmerksam gemacht. Zur Erinnerung an sein Lebenswerk kommen Sie über diesen Link zu einem seiner Vorträge.  Und hier finden Sie weitere Vorträge https://novertis.com/vortragstermine/ und die Möglichkeit Schreiben runter zu laden: https://novertis.com/downloads/. Und falls Sie vorhaben Ihr Vermögen zu sichern, so empfahl er die Gründung einer Stiftung. Sie übertragen all ihr Vermögen und schließen mit dieser Stiftung den Vertrag, daß sie für Sie sorgt und all ihre beweglichen Gegenstände Ihnen zur Verfügung stehen. Ebenso wie die Immobilien. (Anmerkung der Redaktion: nicht alles was er zur Sprache bringt ist eins zu eins umzusetzen. Doch sollte man sich alles aus diesem Blickwinkel anhören und anschauen, um ein Bewußtsein für diese Gegebenheiten zu entwickeln und das Falsche von dem Wichtigen zu unterscheiden. Aufgrund unserer Erkenntnis ist es wichtig im Großen zu denken um folgendes zu verhindern: Massenüberwachung – 5G; Überführung von deutschem Recht in EU-Recht; Faschistische EU – Diktatur; Zwangsimpfung; Abschaffung Bargeld; Bürgerkrieg in Deutschland; Krieg gegen Russland. Hierzu müssen wir für folgendes Eintreten: Rückzug aus Syrien, Afghanistan, … Auslandseinsätze, NATO, Geldsystem, EU,… Menschen: vereinigt euch …. so reden wir an dieser Stelle mit Andreas Claus   und    Dir…. egal woher Du kommst und zu welcher Religion oder Partei Du gehörst…. )

23.10.2019 neu hinzu gekommen: Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (WD) legt detailliert dar, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland verzichteten. Das Gutachten kommt zu dem eindeutigen Schluss, dass "das weiter gültige Besatzungsrecht in drei große Bereichen" in der Bundesrepublik Deutschland erhalten geblieben ist. Hier nun Auszüge aus dem Gutachten: „...Vielmehr wurde das Deutsche Reich als fortexistierend betrachtet und die 1949 gegründete Bundesrepublik als „teilidentisch“ mit dem Deutschen Reich angesehen. Mit der Verabschiedung des Grundgesetzes sollte nicht ein neuer westdeutscher Staat geschaffen, sondern die deutsche Staatsgewalt in einem Teil Deutschlands neu organisiert werden.  … Die Beschränkungen der Souveränität ergaben sich aus verschiedenen den Alliierten zustehenden Rechten.“

„Einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur vollen Souveränität der Bundesrepublik stellten die sog. „Pariser Verträge“ aus dem Jahr 1954 dar, zu denen auch der „Deutschlandvertrag“ gehörte, der am 5. Mai 1955 in Kraft trat. Mit diesem Vertrag beendeten die drei Westalliierten ihr Besatzungsregime in der Bundesrepublik. 13 Außerdem wurden das Beatzungsstatut aufgehoben und die Alliierte Hohe Kommission sowie die Dienststellen der Landeskommissare in der Bundesrepublik aufgelöst. …  Allerdings wurde der Bundesrepublik durch den „Deutschlandvertrag“ nicht die vollständige völkerrechtliche Souveränität eingeräumt. So lautete der Art. 2 des Vertrages: „Im Hinblick auf die internationale Lage, die bisher die Wiedervereinigung Deutschlands und den Abschluß eines Friedensvertrages verhindert hat, behalten die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung.“

„Im Zuge des „2+4-Vertrages“ kam es am 27./28. September 1990 21 zu einem Notenwechsel zwischen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs. Dieser Notenwechsel sieht in Art. 2 das Außerkrafttreten des „Überleitungsvertrages“ vor, verbunden jedoch mit der Einschränkung nach Art. 3, dass verschiedene enumerativ aufgezählte Regelungen trotz der Aussage von Art. 7 Abs. 1 Satz 2 des „2+4-Vertrages“ weiterhin in Kraft bleiben. Demnach bleiben auch nach 1990 folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages wirksam:...“

„Bei den fortgeltenden Bestimmungen handelt es sich im wesentlichen um sog. „versteinertes Besatzungsrecht“, also Besatzungsrecht, welches bereits bei Abschluß des „Überleitungsvertrages“ keinerlei Disposition durch die deutsche Staatsgewalt unterlag. Zu-sammenfassend lässt sich das weiter gültige Besatzungsrecht in drei große Bereiche einteilen:                                                                                               Gültig bleiben alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind.                                                                                                                           Ferner bleiben alle Maßnahmen, die für „Zwecke der Reparation oder Restitution oder aufgrund des Kriegszustandes“ gegen das „deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind“, einschließlich eines diesbezüglichen Klagestopps, gültig.                                                                   Schließlich bleiben „Maßnahmen, welche von den Regierungen oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen wurden“, einschließlich eines diesbezüglichen Klagestopps, wirksam.

Die Tatsache, dass verschiedene Bestimmungen und Maßnahmen der Besatzungsmächte bestandskräftig sind, führt nicht zu dem Ergebnis, dass die Bundesrepublik Deutschland heute völkerrechtlich nicht vollständig souverän ist. Der Fortbestand des Besat-zungsrechts basiert darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland freiwillig eine entsprechende völkerrechtliche Bindung einge-gangen ist. Die Tatsache, dass sich ein Staat gegenüber anderen Staaten Bindungen auferlegt, ist jedoch kein Beweis für eine nur unvollständige Souveränität des Staates, sondern im Gegenteil gerade Ausfluß seiner Souveränität. Daher sind die fortgeltenden Bestimmungen des „Überleitungsvertrages“ nicht als Beschränkung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland anzusehen.“ Quelle: https://deutsch.rt.com/inland/88066-bundespressekonferenz-besatzungsrecht-gilt-in-deutschland/. Mit anderen Worten: wer sich „freiwillig unterwirft“, zu Geldzahlungen verpflichtet und zu Sklavenarbeit bereit erklärt, ist kein Sklave sondern ein freier und souveräner Mensch, dem es noch nie zuvor so gut gegangen ist wie heute…. Endlich verstehe ich Merkel wenn sie sagt: … „Deutschland geht es gut“ … und allen ist es noch nie so gut gegangen wie heute, denn heute sind wir ja freiwillig unfrei..

Die Souveränität Deutschlands kann man hier durch den Anwalt Wilfried Schmitz aufbereitet überprüfen: Anwalt wilfried-schmitz.de/ein-paar-gedanken-zur-souveraenitaet-deutschlands/

Und hier eine gedankliche Anregung zum Friedensvertrag: http://bewusst.tv/der-weg-zum-friedensvertrag

Woher kommen die Befehle, welche die Bundesregierung (derzeit ohne Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates) im treuen Gehorsam umsetzt? Dies Frage sollten wir uns derzeit stellen, weil ja dieser Spahn, unser Ermächtigungsgesetzminister, alle Grundrechte außer Kraft setzt? Kommen diese Befehle von der NWO oder von der WHO oder von Bill Gates? Was sagt uns hierzu der ehemalige US-Botschafter Grenell? Er sagte: „Akzeptiert es endlich, Deutschland ist unser Protektorat!“  und  >Die Deutschen sollten sich „nicht länger der Illusion hingeben, souverän zu sein. Akzeptiert es endlich: Deutschland ist immer noch ein US-Protektorat!“ <  Und wer regiert die USA? Die Oligarchie des Deep State. Zumindest solange bis Trump diesen Sumpf trocken legt.   Quelle: Berliner Express

Und was hierzu der ehemalige US-Sicherheitsberater? Brzinski zu Deutschland



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