Geschehnisse 2025

04.04.2025: Nachrichten AUF1 vom 04. April 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Rezessionsgefahr: Der Zollhammer trifft die deutsche Wirtschaft
+ US-Zollpolitik: Darum geht es Trump wirklich
+Trumps Mega-Zölle: Wie hart trifft es Deutschland und Österreich?
+ Trumps Zollhammer: Das Ende der Pax Americana
+ Zahlen manipuliert: So vertuscht die Bundespolizei die Zahl ihrer Migranten!
+ Syrer, Türken, Afghanen: Einbürgerungen in Österreich stark gestiegen
+ Terrorampel in Dorsten: Stadt kapituliert vor Islamisierung
+ Nach Covid-Impfzwang: Krebs-Epidemie bei Krankenhaus-Personal!
+ Gefährliche Lügen über die Gen-Spritze
+ Wer Spenderorgan kauft, wird Komplize eines Auftragsmords!

„Verfassungsschützer auf der Straße“: Antifa-Anschlag gegen Bauunternehmen verursachte Schaden von 500.000 Euro. Der mutmaßliche Antifa-Anschlag vom 1. März 2025 in Leipzig, als Linksextremisten einen Bagger des Unternehmens Hentschke Bau in Brand setzten, zerstörte Sachwerte im Umfang von mindestens 500.000 Euro. Die Summe bezifferte kein Geringerer als CDU-Innenminister Armin Schuster, der zudem einräumen musste, dass „das betroffene Unternehmen“ inzwischen durch Antifa-Attacken sogar bereits einen Gesamtschaden von „annähernd zwei Millionen Euro“ erlitten habe. Denn dies war nicht der erste Angriff dieser Art.  Gerade in Leipzig gehen militante Linksradikale immer wieder gegen Wohnungsbaufirmen, Planungsbeauftragte und sonstige Beteiligungen von Wohnungsbau- und Gentrifizierungsprojekten vor.
Während die Kartellparteien diese Form von Gewalt, die im linken NGO-Staat indirekt staatlich mutunterstützt wird, am liebsten unter den Teppich kehren würden, war es wieder allein die einzige reale Opposition, die sich um öffentliche Aufdeckung dieser Zustände bemüht. Die entsprechende Anfrage kam denn auch vom sicherheitspolitischen Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter. Dieser kommentierte die parlamentarisch erzwungenen Auskünfte Schusters, dass die Antifa auf der Straße regelmäßig Brandanschläge verüben und bestimmte Unternehmen wie Hentschke Bau regelrecht terrorisieren, “scheint den CDU-Innenminister überhaupt nicht zu interessieren.”
Jede Form politischer Gewalt muss eigentlich unterbunden werden
Das ist in der Tat kein Wunder – war es doch ausgerechnet CDU-Innenminister Schuster, der sich Anfang 2024 vor linke “Aktivisten” mit Antifa-Fahnen gestellt hatte und diese als – O-Ton – “Verfassungsschützer auf der Straße” gefeiert hatte. Der neueste Anschlag gegen Hentschke Bau zeige, so Hütter, wie dieser “Verfassungsschutz auf der Straße” aussehe. Mehr …  

"Niemand steht über dem Recht" – Scholz und Baerbock uneins über Umgang mit Netanjahu. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, gegen den ein Haftbefehl des IStGH wegen Kriegsverbrechen vorliegt, ist zu einem viertägigen Staatsbesuch nach Ungarn gekommen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gab dazu bekannt, dass das Land sowohl den Haftbefehl ignorieren, als auch den Internationalen Strafgerichtshof verlassen werde. Mit Blick auf das Vorgehen Ungarns sagte Deutschlands Noch-Außenministerin Annalena Baerbock am Rande des NATO-Gipfels in Brüssel, das sei ein "schlechter Tag für das Völkerstrafrecht", und sie fügte hinzu: "In Europa steht niemand über dem Recht." Bundeskanzler Scholz erklärte am gleichen Tag während einer Pressekonferenz mit dem jordanischen König Abdullah II. in Berlin hingegen, er könne sich nicht vorstellen, dass Netanjahu in Deutschland verhaftet würde. Video und mehr …  

Nächster Handstreich gegen die Demokratie:: Kaum konstituiert, wird der neue Bundestag von CDU und SPD schon blockiert. Union und SPD setzen ihre Vergewaltigung des Bundestages unvermindert fort. Nachdem sie sich ihre 900 Milliarden Schuldenorgie vom abgewählten Parlament in einem beispiellosen Manöver abnicken ließen und die Einberufung des neuen Bundestages so lange wie nur möglich hinauszögerten, sagten sie nun nach Gutsherrenart einfach die Sitzungen für die kommende Woche ab. Heute morgen beschloss der Ältestenrat, dem Ansinnen nachzukommen, obwohl eigentlich vorgesehen war, dass das Parlament vom 7. bis 11. April zusammenkommt. Bislang hat lediglich die konstituierende Sitzung vom 25. März stattgefunden. Nun verhindern Union und SPD handstreichartig, dass das neugewählte Parlament endlich seine Arbeit aufnehmen kann und legen es für Wochen lahm.
Die von dem Beschluss vor allem betroffene einzige Realopposition im Parlament, die AfD, teilte mit, sie halte es „für unverantwortlich, den Bundestag weiterhin im parlamentarischen Winterschlaf verharren zu lassen“. Bernd Baumann, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, führt dies vor allem auf die Angst der Union zurück, die AfD könne Anträge einbringen, die genau ihren (gebrochenen) Wahlversprechen entsprechen und gemeinsam mit der AfD sofort verabschiedet werden könnten, wie etwa Zurückweisungen an den Grenzen oder die Rückkehr zur Kernkraft. „Die CDU will nicht, dass das deutlich wird. Sie will Debatten erst wieder haben, wenn die neue Koalition steht. Dann kann sie sagen: Wir würden gerne, aber wir können nicht, weil unser Koalitionspartner es nicht will“, so Baumann.
Willkürliche Blockade der Legislative. Er wies auch darauf hin, dass die AfD bereits in einem Brief an die Bundestagspräsidentin auf der Einberufung des Bundestages bestanden habe. „Es hätte wenigstens ein Hauptausschuss eingesetzt werden müssen, auch eine Aktuelle Stunde hätte es geben sollen. Der Bundestag muss unabhängig von der Regierungsbildung handlungsfähig sein“, forderte er. Der Hauptausschuss ist ein Instrument für Übergangszeiten, soll die Funktionsfähigkeit des Parlaments sicherstellen und kann wichtige Aufnahmen übernehmen, solange die ständigen Ausschüsse noch nicht gebildet sind. Mehr …  

"From the River to the Sea": Linke Zeitung titelt mit verbotenem Slogan – und testet Pressefreiheit. Die linke Tageszeitung "junge Welt" hat sich der proisraelischen Staatsräson widersetzt: Auf ihrer Titelseite prangt ein Slogan, der in Deutschland eigentlich verboten ist. Wer ihn öffentlich ruft, muss damit rechnen, vor einem Gericht zu landen. Die Zeitung legt es nun darauf an.
Massakrierte Kinder, erschossene Frauen, hingerichtete und verscharrte Sanitäter, gezielt getötete Journalisten, Hunger und Seuchen, verursacht durch willkürliche Totalblockade und zerbombte Infrastruktur: Die Liste israelischen Kriegsverbrechen im Gazastreifen, nahezu live dokumentiert, wird täglich länger. Doch statt sich wie sonst üblich zu empören, arbeiten deutsche Leitmedien die Gräueltaten in Dauerschleife bestenfalls lückenhaft ab, gespickt mit viel israelischer Propaganda.
Derweil verfolgt die Justiz sehr eifrig Demonstranten und Nutzer sozialer Medien, die ein Ende der Massaker durch die israelische Armee fordern – dies vorzugsweise wegen verbotener Parolen. Die linke Tageszeitung junge Welt hat nun ein Exempel statuiert – und mit einer solchen getitelt. "From the River to the Sea"
Mit Strafverfolgung muss in Deutschland rechnen, wer die Parole "From the River to the Sea – Palestine will be free" ganz oder teilweise öffentlich äußert. Sie gilt nach Staatsräson als israelfeindlicher Ausruf der Hamas, die sich als palästinensische islamische Befreiungsorganisation gegen die völkerrechtswidrige Besatzung sieht. Dass die Parole seit 1977, zehn Jahre vor Hamas-Gründung, im Programm der Partei Likud von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu prangt: geschenkt. Selbst einen jüdischen Besatzungskritiker zerrte die deutsche Justiz deshalb schon vor Gericht. Mehr …   

03.04.2025: Nachrichten AUF1 vom 03. April 2025  - Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ AUF1 enthüllt: So kriminell sind Ausländer in Deutschland wirklich!
+ Faesers Grenzkontrollen: Ineffizient und halbherzig?
+ „Teufels-Afghane“ ersticht Österreicher – kein Gefängnis!
+ Weltweite Razzia: Ermittler sprengen Kinderpornoring „KidFlix“!
+ Kein Zutritt für freie Presse! Landgericht Berlin erschwert Berichterstattung
+ EU will gentechnisch veränderte Pflanzen nicht mehr kennzeichnen!
+ Rumänien: Droht die nächste Wahlannullierung?
+ Faucis Ehefrau zu indianischem Gesundheitsdienst versetzt
+ Schock! So grausam laufen Organspenden wirklich ab
+ Konto jetzt gesperrt: Die finsteren Pläne hinter dem Vernichtungsangriff gegen AUF1

Dieser Linksstaat ist das Hinterletzte: Attentatsopfer Michael Stürzenberger wird weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. Zehn Monate, nachdem der Messeranschlag des fanatischen Afghanen Sulaiman A. ihn am 31. Mai 2024 Mannheim um Haaresbreite das Leben gekostet hätte, sagte der prominente Islamkritiker Michael Stürzenberger vorgestern im Prozess gegen A. vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart-Stammheim aus. Der Angriff sei aus dem völligen Nichts gekommen, schilderte Stürzenberger seine Erinnerungen an die Attacke.
Als er gerade den Stand seiner Initiative “Bündnis Pax Europa” (BPE) auf dem Marktplatz aufgebaut und die Plakate geordnet habe, habe er plötzlich realisiert, dass er angegriffen werde. Im ersten Moment habe er gar nicht dass ein Messer im Spiel gewesen sei. Als Sulaiman A. auf ihn losging, habe er zuerst nur “einen Kontakt” gespürt, dann sei er gemeinsam mit dem Angreifer hingefallen. Erst als dieser wieder aufstand, habe er das Messer gesehen, so Stürzenberger weiter. In diesem Moment habe er instinktiv realisiert, dass es „jetzt gefährlich werde“. Er habe nie für möglich gehalten, dass so etwas passieren könne. Nachdem der Attentäter durch Stürzenbergers Abwehrreaktionen und herbeieilende Helfer von ihm ablassen musste, tötete A. im weiteren Verlauf der Attacke den herbeigeeilten Polizisten Rouven Laur durch einen Stich in den Nacken und verletzte weitere fünf Menschen. Vor Gericht erklärte A. dies später ungerührt damit, er habe sich nach dem verfehlten Mordversuch an Stürzenberger gedacht, “heute muss jemand sterben”. Außerdem beklagte der im Gefängnis fürsorglich umsorgte afghanische Attentäter, dass er im Knast Probleme beim Urinieren habe.
Während in diesem Land die Islamismusgefahr nicht nur weiter bagatellisiert wird und der Nachschub insbesondere an afghanischen jungen Männern, über deren Identität und Motive den Behörden so gut wie nichts bekannt ist, wird das Schicksal Stürzenbergers dem Vergessen preisgegeben. Schon kurz nach dem Anschlag hatten Medien (und leider auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt) ihn vom Opfer zum Täter gemacht und als “Extremisten” oder gar “Islamfeind” tituliert – und damit abermals zur potentiellen Zielscheibe von Islamisten gemacht. Die von Stürzenberger jetzt vor Gericht vorgetragenen eindringlichen Schilderungen der Mannheimer Ereignisse rufen erneut ins Bewusstsein , welchen Gefahren in diesem Land all diejenigen ausgesetzt ist, die die mir jedem Tag offensichtlicher werdenden Gefahren der islamischen Massenmigration benennen und davor warnen. Stürzenberger setzte sich diesen Gefahren seit Jahren aus; schon zuvor war es bei BPE-Informationsveranstaltungen zu Anfeindungen gegen ihn gekommen.
Kriminalisierung berechtigter und notwendiger Kritik. Schier nicht mehr zu fassen ist allerdings die Tatsache, dass Stürzenberger für sein gar nicht hoch genug zu schätzendes Engagement und seine Bereitschaft, über Jahre hinweg unter Inkaufnahme erheblicher Risiken aufzuzeigen, in welcher existenziellen Gefahr dieses Land sich durch die politisch geförderte Islamisierung befindet, nach wie vor vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird – weil aus dessen Sicht das BPE angeblich “verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen” verfolge.
Während in diesem Staat Gedenktage für Phantombefunde wie “antimuslimische Gewalt” eingeführt und “antimuslimischer Rassismus” herbeiphantasiert werden, werden also weiterhin diejenigen kriminalisiert, die sich mit dem fast täglichen Blutbad auf unseren Straßen und der schleichenden Übernahme Deutschlands durch die vorzivilisatorische, antiaufklärerische und in keiner Weise mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik vereinbaren Ideologie des politischen Islam nicht abfinden wollen. Die Propaganda und Hetze durch Politik, Behörden und von falscher Toleranz beseelte Medien hat dazu geführt, dass jede noch so konstruktive  Islamkritik mit “Islamfeindschaft” oder “Hass” gleichgesetzt wird. Mehr …   

Deutschland: Steht der CDU ein Chaos bevor? Unruhe wächst, weil die AfD immer näher an den ersten Platz heranrückt. Die Unruhe in der CDU wächst, weil die AfD in den Umfragen immer näher an den ersten Platz heranrückt. In der Demokratie scheint es zunehmend als beste Lösung zu gelten, einfach die Partei zu verbieten, die einen am Ende schlagen könnte.
Während die Koalitionsverhandlungen noch laufen, beginnt die Christdemokratische Union (CDU) innerlich aufgewühlt zu werden. In den Umfragen steht sie derzeit schwach da. Die Alternative für Deutschland (AfD) befindet sich dagegen im Höhenflug und liegt nur noch einen Prozentpunkt hinter der CDU. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, sagte dem Handelsblatt, die Umfrageschwäche sei nun ein ernstes Problem. „Wir müssen selbstbewusst erklären, warum wir das tun, was wir tun“, forderte Radtke. Dazu gehöre auch, warum Waffeninvestitionen notwendig seien, „damit unsere Kinder nicht Russisch lernen müssen“.
„Die aktuelle Entwicklung ist, gelinde gesagt, hochproblematisch und gefährlich“, so Radtke weiter. Er fordert eine „ehrliche Analyse“ des Wahlergebnisses. Die Partei dürfe „nicht den Eindruck erwecken, dass die CDU die absolute Mehrheit errungen hat und dass wir uns unnötig verkaufen“. Die einflussreiche Zeitung Welt prophezeit der CDU allerdings noch schlimmere Folgen. Der stellvertretende Chefredakteur des Blattes, Ulf Poschardt, kritisiert die „Brandmauer“ der CDU gegen die AfD und betont, dass sie die AfD nur stärke: „Liebe Freunde der Brandmauer, liebe Antifa, herzlichen Glückwunsch zur Errichtung der großen Brandmauer und ihrer wirksamen Gewalt. Ihr habt es geschafft. Die AfD liegt nur noch knapp hinter der CDU/CSU – und man muss kein großer Prophet sein, um zu ahnen, dass dies nur ein Zwischenergebnis ist.“
„Die CDU/CSU hat sich abhängig gemacht vom kulturell dominierenden links-grünen Zeitgeist, und nun bekommen die einst Konservativen die Rechnung präsentiert. Die Brandmauer-Agitatoren in den Redaktionen, von ganz links bis zur linken Mitte – also der Großteil der Journalisten – sollten ebenfalls dankbar sein. Die Zerstörung der CDU/CSU ist in vollem Gange. Was die Opportunistin Angela Merkel nicht geschafft hat, gelingt nun Friedrich ‚Wir halbieren die AfD‘ Merz.“
Poschardt appelliert weiter an den konservativen Flügel der CDU: „Und die Konservativen in der CDU/CSU, die einzige relevante Antifa nach Franz Josef Strauß, müssen sich fragen, ob sie die Zerstörung ihrer Partei in einer sinnlosen Koalition mit einer verantwortungslosen SPD zulassen wollen. Oder nicht. Es geht längst nicht mehr nur um die Selbstzerstörung der CDU/CSU. Die Zerstörung des Landes rückt näher. Jeden Tag ein Stück.“ Mehr …   

Erfolgreiche Dienerin der satanischen Agenda. Kulturzerstörung läuft erfolgreich und zielführend. Nach Horror-Kriminalstatistik müsste Faeser sofort gefeuert werden – stattdessen sabotiert sie weiter jede Migrationsreform. Gestern musste Innenministerin Nancy Faeser wieder einmal eine Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) präsentieren, die in jedem normalen Land zu ihrer sofortigen Entlassung führen würde: 2024 gab es rund 5,8 Millionen Straftaten von etwa 2,2 Millionen Tatverdächtigen – zumindest wurden so viele registriert, die Dunkelziffer dürfte noch wesentlich höher liegen. 913.196 der Tatverdächtigen -und damit 41,8 Prozent- waren Ausländer.
Bei Gewaltkriminalität (Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, sexuelle Übergriffe im besonders schweren Fall – einschließlich mit Todesfolge, Raubdelikte sowie gefährliche und schwere Körperverletzung) lag der Ausländeranteil bei 43 Prozent, obwohl nur 16,8 Prozent der Gesamtbevölkerung Ausländer sind. Und wie immer waren islamisch geprägte Länder wie Syrien, Afghanistan und die Türkei noch einmal besonders stark vertreten. Von den rund 25.000 in Deutschland lebenden Algeriern, sind 11.143 Tatverdächtige in der PKS verzeichnet, was unglaublichen 44 Prozent entspricht. Damit ist fast die Hälfte der hier lebenden Menschen eines Landes straffällig geworden. Syrische Tatverdächtige stellen 114.889 der insgesamt 2.184.834, also 5,5 Prozent der, obwohl der syrische Anteil an der Gesamtbevölkerung nur 1,2 Prozent beträgt. Türken landen mit 93.253 Tatverdächtigen auf Rang zwei.
2024 gab es 2.303 erfasste Tötungsdelikte, die Zahl der deutschen Tatverdächtigen betrug 1.596, die der „nichtdeutschen“ 1.285. Der Anteil von Migranten stieg um 11,9 Prozent auf 442 Personen. Vergewaltigungen, sexuelle Nötigung und schwere sexuelle Übergriffe stiegen um 1.134 Fälle auf 13.320 Fälle an – ebenfalls mit einem starken Anstieg „nichtdeutscher“ Tatverdächtiger um 15,7 Prozent auf 4.437 Personen. Die Zahl der Tatverdächtigen unter Zuwanderern stieg um 10 Prozent auf 1.316. Raubdelikte fielen um 1.663 Fälle auf 43.194, dafür stieg aber der Ausländeranteil daran um 5,9 Prozent auf 15.906 stieg an. Die Zahl der Zuwanderer unter ihnen stieg um 3,3 Prozent auf 5.728 Personen. Weiter gab es 158.177 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung, ein Anstieg um 3.636 Fälle. Die Zahl der Tatverdächtigen vermehrte sich um 4.957 auf insgesamt 58.432. Davon waren 90.835 Deutsche und 67.597 „Nichtdeutsche“, deren Anteil um 6,9 Prozent stieg. Laut Faeser verzeichnet die Polizei „jeden Tag“ rund „600 Gewaltdelikte“.
Ursache und Wirkung auf den Kopf gestellt. Diese Zahlen sind ein einziges Desaster: sie bestätigen zum x-ten Mal, was jeder weiß, nämlich dass die Massenmigration aus islamischen Ländern eine Katastrophe für dieses Land ist. Gewalt- und vor allem Sexualdelikte werden in einem völlig exorbitanten Ausmaß von dieser Klientel begangen. Und dabei muss immer mitbedacht werden, dass die als „deutsch“ gezählten Tatverdächtigen häufig doppelte Staatsbürgerschaften haben, de facto also ebenfalls Ausländer sind. Selbst offizielle staatliche Statistiken bestätigen, wie dramatisch die Ausländerkriminalität in diesem Land ist. Doch anstatt dies endlich anzuerkennen, schwafelte Faeser am Tag zuvor auf einer Pressekonferenz eine geradezu irrsinnige Lobeshymne auf die Segnungen zusammen, die die Migration Deutschland angeblich bringe. Mehr  …  

Unter Polizeischutz: Russische und deutsche Neonazis drohen in Berlin "Putinisten" mit Tod. Eine merkwürdige Demonstration fand in Berlin Anfang März statt. Proukrainische militante Rechtsextremisten grölten im Beisein ihrer deutschen Sinnesgenossen brachiale Antiputin-Parolen. Auch sie gehören der russischen "Oppositon" an und genießen den Schutz der deutschen Meinungsfreiheit.
Zu hören war an dem Tag Altbekanntes wie "Ukraine über alles" oder "Tod den Feinden" – alles Sprüche aus der "Schatztruhe" der Erzbanderisten. Bei dieser Demo war jedoch eine Art Demokratie angesagt – jeder, der eine kreative Idee für eine knackige Parole hatte, durfte dem Animateur diese vorschlagen, wozu dieser die Versammelten immer wieder aufforderte. Der Endzwanziger stand mit Megafon vor der Menge und trug im Unterschied zu vielen anderen Teilnehmern keine Gesichtsmaske. Nur dürften die vorgeschlagenen Parolen die deutschen Gesetze nicht verletzen – "sonst kriegen wir Probleme mit der Polizei". Verletzt hat der Animateur sie schließlich selbst, indem er skandierte: "Wir werden Putinisten anstelle von Blättern an die Bäume hängen!"
Oder wird für angebliche "Putinisten" beim Delikt "Aufruf zum Mord" eine Ausnahme gemacht? Jedenfalls konnten die Polizisten bei den skandierten Parolen offenbar nichts Bedenkliches feststellen. Waren etwa fehlende Sprachkenntnisse der Grund? Die Beamten standen einfach da und beobachteten, dass keine Zwischenfälle passierten. Mitunter wirkten sie wie Leibwächter der Extremisten, die stolz mit den ausgebreiteten Bannern des "Russischen Freiwilligen Korps" posierten. Mehr …  

Deutschland und Österreich verhängen Einreiseverbot gegen Milorad Dodik. Deutschland und Österreich haben am Donnerstag Sanktionen gegen den Präsidenten der Republika Srpska Milorad Dodik verkündet. Begründet wird die neue Runde antiserbischer Maßnahmen damit, dass Dodik die Verfassung von Bosnien und Herzegowina missachtet hätte.
Deutschland und Österreich haben Sanktionen gegen den Präsidenten der Republika Srpska Milorad Dodik verkündet. Das teilten die österreichische Außenministerin Beate Meinl Reisinger und die deutsche Staatsministerin für Europa und Klima Anna Lührmann am Donnerstag mit. Unter anderem sehen die ohne jede Gerichtsverhandlung von der Exekutive ausgegebenen Strafmaßnahmen vor, dass Dodik nicht mehr in die Bundesrepublik oder nach Österreich einreisen darf.
Begründet wird die neue Runde antiserbischer Maßnahmen damit, dass "Dodik und seine Anhänger die Verfassung von Bosnien und Herzegowina", deren Teil die Republika Srpska formal ist,  "missachteten". Reisinger sagte dazu: "Milorad Dodik hat seine sezessionistischen Provokationen und Aktionen auf eine neue Spitze getrieben und auch rechtlich rote Linien klar überschritten. Damit bedroht Dodik die Sicherheit, Stabilität, verfassungsmäßige Ordnung und territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina."
Dodik war zuletzt wegen des gegen ihn und andere Politiker der Republika Srpska auf Drängen Bosnien-Herzegowinas erlassenen Interpol-Haftbefehls international in den Schlagzeilen. Ein Gericht in Sarajevo hatte ihn im Februar zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts behindert und die "Autorität" des internationalen Gesandten, des Deutschen Christian Schmidt, "missachtet" hätte. Russland hat das Urteil kritisiert und nannte es eine "absolut politische" Entscheidung der bosnisch-herzegowinischen Justiz auf der Grundlage eines von Schmidt durchgesetzten "Pseudo-Gesetzes". Mehr …  

Union und SPD wollen das Lügen verbieten. Unter der »Blackrot«-Koalition erwartet uns ein autoritärer Zensurstaat. Hinsichtlich eines illiberalen, autoritären Meinungsüberwachungsstaats sind sich Union und SPD bemerkenswert schnell einig gewesen.
Das Koalitionsverhandlungstheater soll uns Bürgern Streit und Uneinigkeit nur vorspiegeln. Denn, was glatt über die Bühne ging, war nicht nur die Schuldenorgie. Auch hinsichtlich eines illiberalen, autoritären Meinungsüberwachungsstaats sind sich Union und SPD bemerkenswert schnell einig gewesen. Eigentlich sollte über die Ergebnisse der verhandelnden Arbeitsgruppen von Union und SPD größtes Stillschweigen herrschen. Aber einigen Beteiligten scheint es in ihrer Partei nicht mehr geheuer zu sein, denn ein Papier nach dem anderen wird nach draußen »geleakt«.
Der von Union vor der Wahl effektheischende Vorstoß, gegen den von der Ampel gezüchteten linken NGO-Schattenstaat vorgehen zu wollen, ist wie alles andere auch, nicht nur vollständig aufgegeben, sondern auch noch grandios pervertiert worden. Im Papier der »AG 7 Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie« heißt es liebedienerisch in Richtung der zum Schein bekämpften Linkstotalitaristen: » Wir sind überzeugt, dass wir verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investieren müssen. Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft. Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ setzen wir fort.«
Das bedeutet nichts anderes, als dass die Union gegen einen Teil der Wähler, die sie vor der Wahl noch mit bürgerlicher Law and Order-Attitüde zur Urne lockte, einen mit 182 Millionen Euro schweren Staatsapparat aus linken Faktencheckern und Staatsanwälten gegen »Hasskrimininalität« in Stellung bringt und verfolgen lässt. Mehr Verrat geht nicht. Man sieht das Ergebnis aktuell an den Umfragewerten: Immer, wenn die AfD um einen Prozentpunkt steigt, verliert die Union einen Prozentpunkt. Wählerwanderung in Echtzeit.  Mehr …

Bußgeld für Barzahler in Thüringen. Wer im Thüringer Verkehr bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird, zahlt das Doppelte, wenn er nicht digital bezahlen kann oder will. Dabei hält sich die Polizei offenbar nicht immer an Recht und Gesetz.
Viele Landesregierungen haben, wie berichtet, barzahlerfeindliche Verordnungen erlassen, die den Behörden auftragen, das gesetzliche Zahlungsmittel nach Möglichkeit nicht anzunehmen. Dazu gehören auch die Thüringer Verwaltungsvorschriften für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung zu den §§ 70 – 72 und 75 – 80 der Thüringer Haushaltsordnung (VV-ZBR). Nach deren Ziffer 2.1.1 sind Zahlungen grundsätzlich unbar zu leisten.
Für einen Leser, der wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im Verkehr ein Verwarnungsgeld von 50 Euro bezahlen sollte, dies aber nicht elektronische per Karte tun wollte, hatte das die Folge, dass er am Ende 100 Euro Bußgeld und Gebühren zahlen musste. Über eine Informationsfreiheitsanfrage beim Thüringer Innenministerium nach der Rechtsgrundlage für dieses Vorgehen, erfuhr er, dass gemäß Ziffer 2.1.2 der besagten Verordnung „in begründeten Ausnahmefällen die Zahlung in bar angenommen und geleistet werden“ kann und: „Dementsprechend kann die Annahme von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel per se weder durch Rechtsverordnung noch durch andere Rechtsvorschriften ausgeschlossen werden. Aus organisatorischen Gründen ist die Bargeldannahme jedoch auf einzelne Dienststellen beschränkt.“ Mehr … 

Gedankenlose Bürokraten setzen mit Digital-only-Strategie die Bürger Mühen und Gefahren aus. Die Bundesregierung ist vom Grundsatz „Digital first“ auf „Digital only“ umgeschwenkt, sehr zum Gefallen der großen Digitalkonzerne. Aber dass Digitalisierung mit Sicherheitsrisiken einhergeht, die man bedenken und denen man begegnen muss, und dass man den Bürgern nicht viel Arbeit und Risiken aufhalsen sollte, um selbst ein bisschen davon zu vermeiden, hat sich bei Regierung und Behörden noch nicht herumgesprochen.
„Digital only“, möglichst viel nur noch digital nutzbar zu machen, unter Beseitigung bewährter analoger Alternativen, das ist seit Herbst 2024 offen ausgesprochen die Digitalstrategie der alten Bundesregierung. Unter der künftigen, die sogar ein eigenes Digitalisierungsministerium schaffen will, dürfte sich daran wenig ändern. Wie blindwütig naiv dabei vorgegangen wird, unter Missachtung der Risiken und Nachteile für die Menschen, zeigen drei Beispiele:
Wirtschaftsidentifikationsnummer
Kürzlich überraschte mich eine E-Mail ohne persönliche Anrede mit geheimnisvollem Text und einem Link auf eine Netzseite mit kryptischer Adresse: „Guten Tag, Ihre Mitteilung der W-IdNr. steht ab sofort zum elektronischen Abruf bereit. Weitere Informationen zum Empfang Ihrer Wirtschaftsidentifikationsnummer finden Sie unter www.bzst.de/widnr/ im Abschnitt „Mitteilung der W-IdNr.“ und dort unter „Mitteilung über ELSTER“. Dies ist eine maschinell erzeugte E-Mail – bitte antworten Sie nicht an diese E-Mail-Adresse. Mit freundlichen Grüßen. Ihr Bundeszentralamt für Steuern“
Die Mail hatte alle Anzeichen einer Phishing-Mail, außer dass die Absenderadresse legitim aussah. Aber Absenderadressen sind bekanntlich leicht zu fälschen. Beim Phishing bringen Betrüger ihre Opfer dazu, ihnen Daten zu übermitteln, die sie missbrauchen können. Oft geschieht das, indem die Opfer auf gefälschte Netzseiten gelockt werden.
Die Internet-Suche nach „Wirtschaftsidentifikationsnummer“ führte immerhin auf eine Seite des Bundesfinanzministeriums mit Fragen und Antworten dazu. Aber kein Hinweis darauf, dass unerwartete E-Mails mit einem Weblink zu dem Thema verschickt werden. Erst auf einer weiteren Seite, ganz weit unten im Text, erfährt man, dass die Finanzverwaltung tatsächlich derart inkompetent und unverantwortlich vorgeht, und die Mail deshalb wahrscheinlich tatsächlich von ihr kommt. Ein Anwendungszweck oder Sinn der neuen Nummer wird in der E-Mail nicht mitgeteilt. Auf den Netzseiten der Finanzverwaltung erfährt man wortreich, dass sie vielleicht irgendwann in der Zukunft einen Sinn bekommen könnte. Mehr … 

Habeck vergleicht Trumps Zölle mit Putins Angriff auf die Ukraine. Donald Trumps Zollpaket übertrifft alle Befürchtungen. Die Betroffenen schwanken zwischen Sorge und Wut. Der deutsche Noch-Wirtschaftsminister wählt drastische Worte. Viele Länder wollen sich wehren.
Regierungs- und Wirtschaftsvertreter in aller Welt haben besorgt und empört auf das von Donald Trump angekündigte massive Zollpaket reagiert. Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Zölle als schweren ökonomischen Fehler bezeichnet: »Das ist ein Anschlag auf eine Handelsordnung, die Wohlstand überall auf dem Globus geschaffen hat«, sagte Scholz nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Berlin. »Die gesamte Weltwirtschaft wird unter diesen undurchdachten Entscheidungen leiden, Unternehmen wie Verbraucherinnen und Verbraucher überall in der Welt, auch in den USA.«
Die US-Regierung beschreite einen Weg, an dessen Ende es nur Verlierer geben werde, sagte Scholz. Er betonte, dass die EU für Gespräche mit der amerikanischen Regierung zur Verfügung stehe, um einen Handelskrieg abzuwenden. Mehr …

CDU verliert an Zustimmung: nur noch ein Prozentpunkt Vorsprung zur AfD. Einen Monat nach der Bundestagswahl verliert der Wahlsieger CDU immer mehr an Zustimmung. Der Abstand zwischen der CDU/CSU und der AfD ist nun auf einen Prozentpunkt geschrumpft. Bei der Bundestagswahl trennten die beiden Parteien immerhin noch 7,8 Prozentpunkte.  Video und mehr … 

„Frag die Basis“ – Merz kriegt Druck von „unten“. Der Druck auf den Verhandlungsversager Friedrich Merz wird immer größer. Auf der einen Seite die Linken und die Grünen, die ihn und damit natürlich auch die Bürger politisch zerquetschen wollen wie eine Zitrone, auf der anderen Seite die AfD, die ihm im Nacken sitzt und in den nächsten Umfragen und dann wohl auch bei der nächsten (Neu)wahl überholen wird. Und dann ist da noch die eigene Partei, in der es kräftig rumort, in der die konservativen Restbestände einen Aufstand wagen. Insbesondere bei den jungen Parteimitgliedern scheint der Linksdrall des Cheffes nicht gut anzukommen.
Jetzt gibt es eine neue Initiative, „Frag die Basis„, die den Druck von unten verstärkt. Sie stellt eine Petition ins Netz mit folgender Begründung: Wir fordern den Bundesvorstand der CDU Deutschlands auf, nach Vorliegen des Koalitionsvertrags eine Mitgliederbefragung mit folgender Fragestellung zu beschließen: Soll die CDU auf Grundlage des vorgelegten Koalitionsvertrages eine Koalition mit CSU und SPD eingehen? Außerdem soll der Bundesausschuss erst nach § 31 Abs. 5 Statut der CDU über den Koalitionsvertrag entscheiden, wenn das Ergebnis der Mitgliederbefragung vorliegt. Wir fordern den Bundesvorstand der CDU Deutschlands weiterhin auf, das Ergebnis den Delegierten des Bundesausschuss vor dieser Abstimmung vorzustellen.
Begründung: CDU und CSU haben mit der Bundestagswahl 2025 eine letzte große Chance bekommen. Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags zeigt sich: Die Basis der Union hat wenig Vertrauen darauf, dass die SPD für Deutschland dringend nötige Korrekturen mitträgt. Es zeigt sich außerdem: Es fehlen den Verhandlungsteams der CDU alle Mittel, ein solches Ergebnis herbeizuführen. So wollten Teile der SPD den in den Sondierungen gefundenen Kompromiss in der Migrationspolitik schon aufweichen, neuinterpretieren und anders verstanden wissen.
Unsere Verhandlungsteams brauchen dringend neue Druckmittel, denn die bestehenden wurden am 19. März ohne entsprechende Gegenleistungen der SPD aus der Hand gegeben. Die Sozialdemokraten haben bereits in vergangenen Koalitionsverhandlungen gezeigt, dass eine Mitgliederbefragung ein sehr effektives Druckmittel ist, um eigene Standpunkte durchzusetzen. Auch die Union sollte dieses Mittel jetzt für sich nutzen. Mehr ...

Stuttgart ist bunt:  Mädchen (15) in Fußgängerzone vergewaltigt! Täter: „Er hatte einen dunklen Teint und trug einen Vollbart.“ Mehr muss man in diesem besten Deutschland, das wir je hatten, nicht wissen.
In der Nacht zum Dienstag kam es in ach so bunten Stuttgart zu einem schweren Vorfall, bei dem eine 15-jährige Jugendliche Opfer eines sexuellen Übergriffs wurde. Gegen 1 Uhr traf die Jugendliche zusammen mit einer Begleitung in einem Schnellrestaurant an der Königstraße auf „zwei unbekannte Männer“. Die Gruppe setzte ihren Weg fort und ging in Richtung der Stiftskirche. Im Bereich der Kirchstraße kam es dann zu dem Übergriff, als einer der „Männer“ die 15-Jährige vergewaltigte. Währenddessen ging der zweite Täter mit der Begleitung des Mädchens zu Fuß in eine andere Richtung. Nachdem ihrer Vergewaltigung begab sie das 15-jährige Opfer in eine Jugendschutzeinrichtung und vertraute sich einer Mitarbeiterin an. Diese setzte sofort die Polizei in Kenntnis.
Die Polizei sucht nun nach Zeugen, die Hinweise auf die Täter geben können. Und nun die total überraschende Beschreibung des Haupttäters: Der Täter war zwischen 170 und 180 Zentimeter groß und zwischen 20 und 28 Jahren alt. Er hatte einen dunklen Teint und trug einen Vollbart. Zeugen, die Beobachtungen gemacht haben, werden gebeten, sich unter der Rufnummer 0711 89905778 bei der Kriminalpolizei zu melden. Jede noch so kleine Information könnte für die Aufklärung des Verbrechens wichtig sein.
In den Kommentarspalten zeigt sich nachfolgende Stimmung: „Bei jeder Straftat steht die Bundesregierung daneben und schaut zu!“ „Ganz klar. Ein australischer Austauschstudent.“ „Und es geht immer so weiter“. „Warum sucht man den Täter ? Dem wird doch nichts passieren!!“ „Unsere anderen „linken“ Mitbürger wollten das so. Wegen solchen Menschen, möchte man selbst und die Kinder nicht rausschicken. Traurig in welcher Zeit wir leben.“ „Was hat eine 15. jaehrige um 1.00 Nachts auf der Straße verloren?“ Mehr … 

Von Desinformanten und Staatsdelegitimierern: Schwarz-Rot zieht die Daumenschrauben gegen unsere Meinungsfreiheit an. Redeverbote und Sprachkontrolle: Werkzeuge zur geistigen Amputation eines Volkes. Was haben Hasskriminalität, Desinformation und Rechtsextremismus gemeinsam? All diesen Kraftausdrücken fehlt es an einer konsensualen Definition, die zumindest von einer großen Mehrheit der Gesellschaft als verbindlich anerkannt wird.
Doch nachdem Nancy Faeser mittlerweile auch das sanktionieren will, was unter der Strafbarkeitsgrenze stattfindet – und Thomas Haldenwang mit seinen Etikettierungen der AfD nur allzu großzügig um sich wirft, scheinen Paragrafen und Gesetze ohnehin nicht mehr zu gelten. Der öffentlichen Hand sind Normativität und Konformität mittlerweile derart egal, dass man ohne schlechtes Gewissen von einer Willkürlichkeit sprechen kann, die den Verhältnissen in manch einer zurückliegenden Despotie ziemlich nahekommt. Ein wesentliches Werkzeug im Totalitarismus ist die Einebnung von Perspektiven, Überzeugungen und Auffassung. Das Kanalisieren von Narrativen endet in einem Informationsmonopolismus der Herrschenden und ihrer treuherzigen Marionetten, der den beliebigen und dehnbaren Maßstab für das Richtige, Gute und Zulässige darstellen soll – und neben dem alle anderslautenden Standpunkte, Positionen und Äußerungen als anrüchig, verwerflich oder illegitim angesehen werden.
Unter der geflügelten Begrifflichkeit der „Fake News“ werden jegliche Kritik an der Regierung, sämtliche Fürsprache gegenüber der Alternative für Deutschland, die Ablehnung der These eines ausschließlich anthropogenen Klimawandels, das Einstehen für lediglich zwei Geschlechter, die Rückweisung einer Mentalität grenzenloser Nächstenliebe und das Unterbinden von Massenmigration ebenso wie eine skeptische Betrachtung der Ukraine, eine ethnopluralistische Weltsicht, Missgunst hinsichtlich des Konstrukts der Europäischen Union, Applaus und Unterstützung für Donald Trump oder Heimatliebe und Patriotismus als “delegitimierend” und despektierlich abgetan. So verengt sich Grundgesetz Artikel 5 auf die unbehelligte linke Rede, während rechte Kundgaben als antidemokratisch und verfassungsfeindlich gebrandmarkt werden.
Kaum greifbare “Hetze”. Das in einer Volksherrschaft so immanent verhaftete Merkmal größtmöglicher Meinungsvielfalt wird im Augenblick durch diejenigen zerstört, die für ihre ökosozialistische Manier Absolutheit beanspruchen – und in der öffentlichen Wahrnehmung jede Form von Patriotismus, Identitarismus und Konservativismus mit einem Gefühl des Ekels versehen möchten. Und weil dies in einer zunehmend aufklarenden Gesellschaft immer mühseliger wird, holt man neben der Moralkeule nun auch vermehrt das Instrument des Verbots heraus.
Nicht nur ein willfähriger Bürgerrat fordert kurzerhand Maßnahmen ein, um die ebenfalls bis heute kaum greifbare „Hetze“ im Netz zu verfolgen. Insbesondere im Dunstkreis von Annalena Baerbock, Felix Banaszak, Katharina Dröge und Robert Habeck formiert sich unter Kopfnicken der Merz-CDU und in Bejahung durch Klingbeils Genossen eine Front an Zensoren, welche die Sozialen Medien von allen unliebsamen Gedanken freiräumen möchten – und sie bei entsprechender Verweigerung im Zweifel zu schließen bereit sind. Bekräftigt wird die Kavallerie der Willküraspiranten von einer wild gewordenen Bürokraten-EU unter Ursula von der Leyen, die sogar eigene Kommissare gegen unliebsames Gerede einsetzt – und in Rumänien wie Frankreich Präsidentschaftswahlen beeinflusst. Wer sich angesichts dieser Entwicklungen noch immer nicht nach 1984 zurückversetzt sieht, der empfindet auch jetzt die offensichtlichsten Propagandisten innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und bei der Haltungspresse als weiterhin beispielhaft integre Journalisten ohne Fehl und Tadel. Wäre man ehrlich, würde man erkennen, dass sie bei genauem Hinsehen eben nicht dem Grundsatz der Objektivität, Unvoreingenommenheit und Tendenzlosigkeit verpflichtet sind. Honecker und Ulbricht würden Freudentränen weinen. Mehr … 

02.04.2025: Nachrichten AUF1 vom 02. April 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ So zensiert die Wissenschaft die Wahrheit über krebserregende Covid-Spritzen
+ Top-Jurist zu SPD-Medienplänen: Systempolitiker klammern sich an die Macht
+ Das große Schweigen: Brüssel verweigert Aufklärung zu milliardenschwerem NGO-Komplex
+ Propagandasender unter Druck: 50.000 Beweise gegen GEZ-Medien vorgelegt
+ So treiben Ausländer die Gewaltkriminalität in Deutschland in die Höhe
+ Corona-Aufarbeitung? Fehlanzeige in Politik und Medien!
+ Neue Ämter im US-Gesundheitswesen bestätigt
+ Sachsen-Skandal: CDU verhindert Rentengerechtigkeit!
+ Anfrage enthüllt: So viel Steuergeld floss in das Polizeihassprogramm!
+ Machtpoker in Deutschland: CDU-Wutaufstand gegen Merz?

Merz als Bettvorleger der SPD: Nutzt die AfD ihre historische Chance, die Union dauerhaft zu überholen? Wenn zwei Koalitionsverhandlungen führen, freut sich der Dritte. Die AfD profitiert momentan von den Fehlern der CDU unter dem vermutlich nächsten Kanzler Friedrich Merz, welcher in einer beispiellosen Aktion des Abwrackens seiner Partei dafür sorgt, dass sich immer mehr Wähler von der Christdemokratie entfernen, weil sie sich auf ganzer Linie getäuscht fühlen. In den aktuellen Umfragen rückt die Alternative für Deutschland bis auf einen Prozentpunkt an die Union heran. Sie hat dafür nicht allzu viel Eigenleistung erbracht, sondern kann beim Ausverkauf der politischen Seele ihres Wettbewerbers zusehen, welcher zwar bereits unter Angela Merkel begonnen hatte, aber in den letzten Wochen durch den Verrat von Prinzipien, Werten und Idealen massiv an Dynamik gewann. Schließlich ist kein Hauch mehr davon übrig, konservativ oder mittig zu sein.
Die völlige Preisgabe der Schuldenbremse und das Umschiffen sämtlicher fiskalischer Regeln durch das inflationäre Anhäufen von Sondervermögen, die in Wahrheit eine nie gekannte Last für die kommenden Generationen darstellen, waren dabei nur die Spitze des Eisberges. Auf Geheiß von Klingbeil und Esken will man die Meinungsfreiheit opfern, um künftig Lügen zu strafen. Auch wird man in Sachen Migration kaum vorankommen, sind doch selbst konsequente, dauerhafte und strukturierte Zurückweisungen an den Grenzen mittlerweile ebenso in weite Ferne gerückt wie ein prinzipielles Infragestellen des Asylrechts, das aktuell der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge fordert. Immerhin importieren wir nicht nur Gewalt und Fanatismus, sondern lassen uns von Unbefugten wie eine Weihnachtsgans ausnehmen.
Unter der moralischen Fuchtel von Toleranzbesoffenen. Dabei ist es nur sinnbildlich, wenn eine Kraft mit „C“ im Namen in einer entlarvenden Anbiederung an den Ramadan zum Fastenbrechen gratuliert und Plakate in arabischer Sprache druckt, statt sich für den Erhalt der Adventsbeleuchtung und unserer Kirchen einzusetzen. Unter der moralischen Fuchtel von Toleranzbesoffenen hängt man nun auch im Konrad-Adenauer-Haus der Mentalität von Vielfalt und Weltoffenheit an, die in aller Logik zu einer Verdrängung der abendländischen Prägung und Tradierung führt. Ein Knicks vor dem Kalifat, eine Huldigung gegenüber Allah, all das scheint nicht mehr ausgeschlossen, hofiert man in der anstehenden Legislaturperiode weiterhin teils linksextremistische NGOs und die Antifa mit Unsummen aus dem Budget, damit sie nicht nur die Meldestellen bedienen, sondern vor dem Brandenburger Tor gegen rechts krakeelen. Mehr … 

Gasbezug über Nord Stream: CDU Politiker rudert zurück ‒ grüne Ideologen setzen sich durch. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen hatte vorgeschlagen, nach Ende des Krieges den Bezug von Gas über Nord Stream nicht auszuschließen. Jetzt rudert er zurück. Die Ideologen haben sich durchgesetzt.
Der politische Druck war zu groß, Ideologie verhindert in Deutschland weiterhin rationale wirtschaftspolitische Überlegungen. Weitreichende politische Entscheidungen werden irrational und emotional getroffen. In diesem Sinne rudert nun CDU-Politiker Jan Heinisch zurück und bedauert seine Aussagen zu einer möglichen Wiederaufnahme des Bezugs von russischem Gas. Heinisch hatte dem Magazin Politico vor zwei Wochen gesagt, nach einem Ende des Ukraine-Konflikts müsse man "auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen". Heinisch bekam vor allem von den Grünen massiven Gegenwind. Die Partei mit der Connection zu den US-Demokraten witterte eine "Russland-Connection". Die Grünen glauben, der Bezug von russischem Gas stelle für Deutschland ein Risiko dar.
Der von den Grünen aufgebaute ideologische Druck hat gewirkt, Heinisch vollzieht die Kehrtwende. "Es dürfen zum jetzigen Zeitpunkt unter keinen Umständen falsche Signale in Richtung eines Kriegsverbrechers, der zu keinem Abkommen bereit scheint, gesendet werden. Meine, unsere Haltung ist da glasklar", sagte Heinisch gegenüber Politico. Er begründet seinen Meinungswandel mit dem Verlauf der Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine.
In Deutschland ist man mit der Geschwindigkeit der Entwicklung unzufrieden. Man erwartet von Russland die sofortige Umsetzung eines vollständigen Waffenstillstands, obwohl diese Option in den Gesprächen bisher gar nicht zur Diskussion stand. Zudem bleibt Deutschland bei seiner Haltung, dass Verhandlungen mit Russland nur aus einer "Position der Stärke" zu führen seien. Einen aktiven Beitrag zur Unterstützung der laufenden Verhandlungen leistet Deutschland bisher nicht.   Mehr … 

"Besorgniserregender Anstieg bei Gewaltkriminalität" – Faeser stellt grinsend BKA-Statistik vor. In Berlin wurde am Mittwoch die "Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)" vorgestellt. Die Zahl der registrierten Straftaten befinde sich laut BKA-Chef Holger Münch auf Vorjahresniveau. Auffällige Zahlen zeigen sich im Bereich der "Gewaltkriminalität", zudem kam es zu deutlich mehr Sexualdelikten. In den sozialen Medien sorgte die Präsentation der Kriminalstatistik für Kritik.  Video und mehr ….

Wer die Wahrheit ausspricht, ist erledigt: Linksgrünes Parteienkartell will BAMF-Chef Sommer wegen Asyl-Brandrede feuern. Kaum hatte Hans-Eckhard Sommer, der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), den einzig richtigen Vorschlag gemacht, um den Migrationswahnsinn in Deutschland und Europa zu beenden, nämlich endlich das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und stattdessen nur humanitäre Aufnahmen mit festgelegten Quoten zu gewährleisten, fiel der Linksblock sofort im Rudel über ihn her und verlangte seinen Rücktritt bzw. seine Entlassung.
Innenministerin Nancy Faeser, in deren Zuständigkeitsbereich das BAMF fällt, stellte auf einer Pressekonferenz, in der sie ein grotesk-rosiges Bild ihrer Migrationspolitik malte, klar: „Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition“. Kontingente würden schon länger diskutiert, seien aber „kein wirksames alleiniges Mittel“, weil sie etwa das Problem der Kriegsflüchtlinge nicht lösten.
Schleuser würden zudem nicht aufhören, Menschen nach Europa zu bringen, nur weil es zahlenmäßige Beschränkungen gebe. Faesers Parteifreund Ralf Stegner hielt Sommer vor: „Solche öffentlichen Äußerungen eines Behördenchefs widersprechen seiner Verantwortung.“ Ein Behördenchef habe sich an das Grundgesetz zu halten und sollte nicht öffentlich die in der Verfassung verbrieften Grundrechte in Frage stellen. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak faselte, Sommer habe sich mit seinen Aussagen „als BAMF-Präsident definitiv disqualifiziert“. Dass er als Behördenleiter „ein so hohes Gut wie das Grundrecht auf Asyl in Frage stellt und unsere Rechtsordnung angreift, ist mit seinem Amt nicht zu vereinbaren“, empörte er sich. Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger meinte: „Wer als Behördenchef die Kernaufgabe seines eigenen Amtes, individuelle Asylprüfungen vorzunehmen, für unzeitgemäß, überflüssig oder gar falsch hält, sollte von seinem Posten zurücktreten.“ Nochmals die Bestätigung, dass Merz‘ “Migrationswende“ mit der SPD nie umgesetzt wird. Mehr …   

POLITIKER-KRIEGSGESCHREI! – »Ihr zündelt, wir sterben! Schickt doch EURE Kinder an die Front!« Die westlichen „Kriegstreiber“ auch hierzulande machen längst mobil – in der Politik und in den Medien. Der Bürger, Wähler, Steuerzahler und normale Mensch hört in den letzten Wochen nichts anderes mehr, als dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden müsse. Und Bundeswehrsoldaten da hin und dorthin geschickt werden sollen.
Vergessen sind die Toten aus dem verlorenen Afghanistan-Krieg, die Tausenden Verletzten und Traumatisierten. Vergessen auch beispielsweise der Völkerrechtswidrige Kriege gegen Serbien, an dem sich auch Deutschland beteiligt hat. Nichtsdestotrotz wird das Kriegsgeschrei, das Kriegsgeheul immer lauter. Popanz-Feinde werden aufgebaut, um zu rechtfertigen, dass in absehbarer Zukunft noch mehr deutsche Soldaten sterben werden. Und damit – da ja auch Frauen in die Bundeswehr eingezogen werden sollen – unsere Mütter und Väter, unsere Schwestern und Brüder, unsere Töchter und Söhne …
Doch die, die am lautesten nach Krieg lechzen, die Politiker, sind die LETZTEN, die auf irgendeinem Schlachtfeld sterben werden. Und deshalb finde ich das, was der polnische Präsidentschaftskandidat Slawomir Mentzen vor wenigen Tagen bei einer Live-Diskussion auf Channel Zero bezüglich der Sicherheit Polens und der obligatorischen militärischen Ausbildung zum Besten gab, einfach nur gerechtfertigt! Mehr

Achtstundentag ade: Designierte GroKo plant Turbo-Rückwärtsgang. Ackern bis zum Umfallen ohne Recht auf Freizeit: Diesen Wunsch wollen die koalitionswilligen Parteien CDU, CSU und SPD den Kapitalbossen nun erfüllen. Sie planen das Ende der 40-Stundenwoche und eine Entgrenzung der Tagesarbeitszeit. Willkommen im Manchesterkapitalismus.
Der Achtstundentag war eine der ältesten Forderungen der internationalen Arbeiterbewegung. Mit blutigen Streiks ab Mitte des 19. Jahrhunderts erkämpfte sie sich dieses Recht, in Deutschland gilt es seit 1918. Heute, gut hundert Jahre später, droht der Rückfall in die Barbarei des "Manchesterkapitalismus". Denn die designierte "GroKo" unter dem ehemaligen BlackRock-Deutschlandchef Friedrich Merz (CDU) will den langgehegten Traum der Kapitallobby nun rechtlich dingfest machen: Die endgültige Abwicklung des Achtstundentages und der 40-Stundenwoche. Die SPD steht wieder als willige Steigbügelhalterin bereit.
Arbeiten ohne Ende – nach EU-Richtlinie. Normalerweise müssten die Arbeiter als Reaktion auf diesen Angriff auf ihre Rechte sämtliche Betriebe in Deutschland lahmlegen: Unter dem propagandistischen Schlagwort "Flexibilität" wollen CDU, CSU und SPD die gesetzlichen Regeln zur Höchstarbeit noch weiter aufweichen. Unternehmen könnten ihre Beschäftigten dann völlig "rechtskonform" zu regelmäßigen Zwölfstundenschichten oder mehr verdonnern.
Das geht Berichten zufolge aus dem Sondierungspapier der angehenden GroKo-Parteien hervor. Von "Änderungen im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie" sei darin die Rede. Diese legt eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden fest, ohne die tägliche Stundenzahl zu regeln. Die jüngeren Arbeitskämpfe für eine 35-Stundenwoche erscheinen damit wie ein Relikt aus vergangener Zeit. Überdies steht zur Debatte, bundesweit einen Feiertag abzuschaffen.
Vorbei mit der 40-Stundenwoche. Die Kapitallobby trommelt bekanntlich seit Langem für das Einstampfen derartiger grundlegender Arbeitsrechte. Das liegt in der Natur der Sache, denn ihre Rendite steigt mit dem Grad der Ausbeutung. Zulasten der Lohnabhängigen verbuchte sie damit in jüngerer Vergangenheit schon einige Erfolge für sich. Mehr … 

Der tägliche Wahnsinn: Bertelsmann-Mitarbeiterin erklärt Unionswahlbetrug als "Reife des Systems". "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte.
Das ZDF informiert zu Cathryn Clüver Ashbrook, eine der Gäste der Sendung vom 1. April, diese sei eine ausgewiesene "USA-Expertin der Bertelsmann Stiftung". Clüver Ashbrook ist dabei "Senior Advisor" des Programms "Europas Zukunft" der Bertelsmann Stiftung. Sie gilt als "Expertin für transatlantische Beziehungen und US-Politik" und ist gern gesehener Gast bei ARD und ZDF.  Sie sollte sich laut Sendeplanung "zum massiven Eingriff der Trump-Administration in die US-Wissenschaftsfreiheit sowie zur amerikanischen Zoll- und Außenpolitik" äußern.
Clüver Ashbrook präsentierte und lieferte dann, wie erhofft und bestellt, den GEZ-Zuschauern zudem die erneut Orwellsch anmutende Umdeutung zum Thema des eindeutigen Wahlbetrugs der Union unter Führung von Friedrich Merz. Ihre vorgetragene Sorge lautete einleitend – "die narrative Klammer muss halten" –, dass, "wenn diese Koalition [von Union und SPD] auseinanderbricht, dann droht uns dieses Szenario (…) ein relativ schneller Wahlsieg der AfD". Daher lautet die wörtliche Erklärung an die Bürger und GEZ-Zahler des Landes: "Also, der Druck im Moment ist ganz klar da. Aber für mich, die jetzt gerade wieder mit der US-Brille kommt, ist die Tatsache, dass im Konsens [der Sondierungsgespräche] gearbeitet wird. Dass auch raus telegrafiert wird an die Bevölkerung: Demokratie ist ein hartes Brot. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten und es gibt Dinge, die man dann auch aufgeben … muss, gegebenenfalls. Das zeugt für mich doch faktisch immer noch von einer Reife, die wir hier haben im System (…)" Mehr … 

Buchtipp: «Fehldiagnose – Wie Ökonomen die Wirtschaft ruinieren und die Gesellschaft spalten». Ein Buch über die wirtschaftspolitischen Fehlleistungen der Ampelregierung hat der Ökonom Tom Krebs geschrieben. Er kritisiert darin die naive Marktgläubigkeit der Politik und ihrer Berater, die derzeit eine effektive Wirtschaftspolitik verhindert. «Die aktuelle Lage in Deutschland ist schlecht. Die Energiekrise hat die Wirtschaft schwer getroffen, die Reallöhne liegen 10 Prozent unter ihrem Vorkrisentrend, und die Bevölkerung ist zu Recht verunsichert. Eine Politik, die diese Fakten verdrängt, redet an der Lebensrealität der Menschen vorbei.»
Das schreibt der Mannheimer Ökonom Tom Krebs im Schlussteil seines Buches «Fehldiagnose – Wie Ökonomen die Wirtschaft ruinieren und die Gesellschaft spalten». Erschienen ist es im Herbst 2024 im Westend Verlag, und nach dem vorzeitigen Aus der Ampelkoalition ist es nun auch zu einer Art wirtschaftspolitischem Resümee der Ampeljahre geworden. «Warum ist die wirtschaftliche und politische Lage so schlecht?» und «Wie konnte es dazu kommen, dass eine hoffnungsfroh gestartete Fortschrittskoalition in einem großen politischen Fiasko endete?» – das sind die Fragen, die Krebs beantworten will. Wer jetzt allerdings erwartet hat, dass das Buch zu einer krachenden Abrechnung mit Scholz, Habeck und Co wird, der hat sich getäuscht.
Denn wie der Buchtitel bereits verrät, steht weniger die Ampelregierung selbst im Fokus, sondern deren wirtschaftspolitische Berater. Krebs interessiert sich nämlich vor allem für die ökonomischen Fehldiagnosen, die zu all den politischen Fehlentscheidungen geführt haben.  Mehr …  

Wahrheit ist für extremistische Ideologen unerträglich. Fanatismus statt Einsicht bei Linken und Grünen. Weil BAMF-Chef Klartext spricht, fordern Linke und Grüne seinen Rücktritt. Endlich sprach eine führende Persönlichkeit des Bundesamtes für Migrations und Flüchtlinge (BAMF) Klartext. Doch wie reagieren die Linken und Grünen in ihrem ideologischen Fanatismus? Sie fordern den Rücktritt des BAMF-Chefs.
Unglaublich: Endlich sprach mal eine führende Persönlichkeit des Bundesamtes für Migrations und Flüchtlinge (BAMF) Klartext, und schon drehen die Linken und Grünen durch und fordern seinen Rücktritt. Was war geschehen?
Hans-Eckhard Sommer forderte bei einem Vortrag bei der Konrad-Adenauer-Sitzung eine radikale Reform des bisherigen Asylrechtes [siehe Bericht »Freie Welt«]. Er sagte unter anderem: »Unser zynisches Asylsystem erlaubt keine Begrenzung der Migration. Es lädt regelrecht zu Missbrauch ein.« Und: »Die innere Sicherheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt werden dadurch aufs Spiel gesetzt.« Er warnte davor, dass viele Städte, Kommunen und Gemeinden Kipppunkte erreicht hätten. Das individuelle Asylrecht müsse infrage gestellt und eine neue Lösung auf EU-Ebene gefunden werden.
Endlich, so möchte man sagen, spricht jemand aus, was viele denken und für Millionen kritische Bürger offensichtlich ist: So kann es nicht mehr weitergehen! Doch wie reagieren die Linken und Grünen in ihrem ideologischen Fanatismus? Sie fordern den Rücktritt des BAMF-Chefs. Mehr …

01.04.2025: Nachrichten AUF1 vom 01. April 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Zwischen Häme und Angst – So reagiert die Systempresse auf Le Pens Wahlausschluss in Frankreich
+ Nach Frankreich: Wird Polen das nächste Angriffsziel der Globalisten?
+ AUF1-Konto bereits jetzt gekündigt – keine Spenden dringen mehr durch!
+ Bayern: Polizeihass-Projekt als Maßnahme zur Bekämpfung von Migrantengewalt verkauft!
+ Volksbegehren gegen ORF-Haushaltsabgabe: Schluss mit den Zwangsgebühren!
+ Rekordschulden in Österreich: Regierungsnaher Ökonom will „an Privathaushalte ran“
+ Fünf Jahre Corona: Gedenkkranz für die Opfer der Verbrechen
+ Nächstes Baby: Tot nach 12 Impfungen!
+ Heftig! Japanischer Top-Wissenschaftler warnt vor Übertragung der neuen mRNA-Injektionen!
+ Brisanter Krimi: Hat wirklich ein Covid-Maßnahmenkritiker eine Ärztin in den Selbstmord getrieben?
+ Erste Alternative Medienmesse in Berlin

Bundesweite Razzien gegen Mafia und organisierte Kriminalität. In mehreren Bundesländern führt die Polizei derzeit Razzien durch. Ziel der Durchsuchungen sind Objekte, die mutmaßlich von der organisierten Kriminalität genutzt werden. Schwerpunkt der Durchsuchungen ist Süddeutschland. Die Ermittlungen fanden in Kooperation mit den italienischen Behörden statt.
Mehrere Hundert Polizeibeamte führen derzeit Durchsuchungen in vier Bundesländern durch. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Süddeutschland. Demnach ist es auch zu Verhaftungen gekommen. Die Durchsuchungen laufen derzeit in Baden-Württemberg, dem Saarland, Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz. Auch in Italien werden aktuell Razzien durchgeführt, teilte die Polizei Aalen (Ostalbkreis) mit. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Polizei wollen gegen 14 Uhr in einer Pressekonferenz weitere Details bekannt geben. Der Einsatz geht auf gemeinsame Ermittlungen mit der italienischen Polizei zurück. In Baden-Württemberg konzentriert sich der Einsatz auf den Großraum Stuttgart, den Rems-Murr-Kreis und den Kreis Ludwigsburg.
Baden-Württemberg stellt laut Ermittlungsbehörden ein Zentrum der mit der italienischen Mafia verknüpften organisierten Kriminalität dar. Laut dem Innenministerium Baden-Württembergs leben dort rund 170 Personen, die dem organisierten Verbrechen zugerechnet werden. Laut Landeskriminalamt sind die Organisationen 'Ndrangheta, Cosa Nostra, Camorra und Sacra Corona Unita in Baden-Württemberg aktiv. Deren Schwerpunkt liegt dabei im Raum Bodensee und in Stuttgart. Quelle … 

Der neue deutsche Kriegs-Kanzler bereitet einen brutalen Schlag gegen Ungarn vor. Der kommende Kanzler Friedrich Merz – obwohl offiziell Vertreter eines „rechten“ CDU/CSU-Bündnisses – signalisiert bereits, dass sich die deutsche Außenpolitik gegenüber Ungarn weiter verschärfen wird. Statt einer Kurskorrektur nach dem Abgang von Olaf Scholz wird die aggressive Linie gegen Viktor Orbán und seine Regierung offenbar noch forciert.
„Die Zeit ist gekommen, Orbán zu bestrafen“. So zitiert Politico Merz mit der deutlichen Ansage, es sei nun an der Zeit, Ungarn für seine Politik zur Rechenschaft zu ziehen. Bereits während der Koalitionsgespräche sollen sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt haben, stärkeren Druck auf die Europäische Union auszuüben, damit Sanktionen gegen Mitgliedstaaten, die angeblich demokratische Grundwerte verletzen, härter durchgesetzt werden. Im offiziellen Koalitionsentwurf wird Ungarn zwar nicht namentlich erwähnt, doch die Formulierungen lassen keinen Zweifel zu: Die Rede ist vom „schlimmsten Übeltäter der EU“, dem vorgeworfen wird, „Pressefreiheit einzuschränken, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und demokratische Standards zu zerstören“.
Finanzielle Repression durch Brüssel. Die neue deutsche Regierung will bestehende Instrumente der EU – von Vertragsverletzungsverfahren bis zur Stimmrechtsaussetzung – „konsequenter als bisher“ nutzen. Damit stützt sie das 2018 eingeleitete Verfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn, das bisher blockiert war. Gleichzeitig wird gefordert, die EU-Entscheidungsprozesse zu verändern: Geplant ist eine Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung im EU-Rat, besonders bei Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik wie Sanktionen.
Hintergrund: Die Europäische Kommission hält derzeit rund 22 Milliarden Euro an EU-Geldern für Ungarn zurück – offiziell wegen „Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit“. Auch wenn über 10 Milliarden davon kürzlich freigegeben wurden, bleibt der politische Druck bestehen – verstärkt durch Ungarns ablehnende Haltung zu Russland-Sanktionen. Mehr … 

Die grüne Rückkehr des Reichsarbeitsdienstes. Das  Gesetz zur Schaffung des Reichs-arbeitsdienstes wurde am 26. Juni 1935 erlassen. Vier Jahre später begann der zweite Weltkrieg. Alle männlichen Personen mussten diesen verpflichtenden „Reichsarbeitsdienst“ ableisten. Die Dienstzeit betrug vorerst sechs Monate. Die Idee der Wiedereinführung des Reichsarbeitsdienstes im Jahr 2025 entspringt grüner, ökosozialistischer Ideologie (PI-NEWS berichtete). Den Beginn des dritten Weltkriegs erwarten die Kriegstreiber in der NATO bekanntlich in vier Jahren, beginnend im Jahr 2029.
Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze ist vorgeprescht. Sie hat gemeinsam mit dem innenpolitischen Sprecher Florian Siekmann einen Vorstoß gewagt und Stimmung für die Wiedereinführung des Reichsarbeitsdienstes gemacht. Nur soll der Frondienst diesmal anders heißen, nämlich „Freiheitsdienst“. Alle Personen zwischen 18 und 67 Jahren sollen einen „verpflichtenden Freiheitsdienst“ von sechs Monaten ableisten. Das geht weit darüber hinaus, was den kranken Hirnen der nationalen Sozialisten entsprang.
Der Paragraph 1 des entsprechenden Gesetzes zur Schaffung des „Reichsarbeitsdienstes“ lautete: „Alle jungen Deutschen beiderlei Geschlechts sind verpflichtet, ihrem Volk im Reichsarbeitsdienst zu dienen.“ Zunächst wurden junge Männer vor dem Wehrdienst für sechs Monate zum Arbeitsdienst einberufen. Vom Beginn des Krieges 1939 an wurde der Reichsarbeitsdienst auf die weibliche Jugend ausgedehnt. Die Grünen beziehen den weiblichen Teil gleich von Anfang an mit ein zum verpflichtenden Freiheitsdienst. Mehr … 

Kein Zugriff für Berlin auf Goldreserven in USA? Aufgrund der zunehmenden Spannungen zwischen Washington und Berlin gibt es Forderungen, die bundesdeutschen Goldreserven aus den USA zurückzuholen. Darauf macht der Politologe Alexander Rahr aufmerksam. Zugleich gibt es in den USA selbst eine zunehmende Debatte um die offiziellen Goldbestände.
Die US-Regierung wird die bundesdeutschen Goldreserven, die zu 37 Prozent in den USA lagern, nicht herausgeben. Das hat der Politologe Alexander Rahr gegenüber der russischen Zeitung Wszgljad am Freitag erklärt. Er sagte demnach: «Deutschland hat nach den Vereinigten Staaten die zweitgrößten Goldreserven der Welt – fast 3,4 Tausend Tonnen oder 270 Tausend Barren von je 12,5 kg. Ihr Wert hat jetzt ein Rekordhoch erreicht. Wir sprechen von etwa 280 Milliarden Euro.» Laut Rahr lagern die bundesdeutschen Goldreserven in den USA, damit sie im Falle einer Krise – Krieg, Naturkatastrophe oder wirtschaftliche Turbulenzen – gegen Dollar getauscht werden könnten. Unter den gegenwärtigen Bedingungen erscheine ein solcher Plan jedoch riskant.
Das liege an den sich rapide verschlechternden Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. Die deutsche Politik beschuldige die Trump-Administration der Allianz mit Moskau und bereite sich gleichzeitig auf einen Konflikt mit Russland vor. Rahr rechnet damit, dass sich angesichts dessen Washington weigern wird, die deutschen Goldreserven auf Druck Berlins zurückzugeben. «Allerdings wird Friedrich Merz eine solche Forderung wohl kaum stellen. Die Deutsche Bundesbank sieht die Vereinigten Staaten weiterhin als zuverlässigen Halter an. Allerdings gibt es noch Fragen dazu.» Mehr … 

Orwellsche Grüne: Statt «Wehrpflicht» fordern die Grünen verpflichtenden «Freiheitsdienst». Die Grünen haben eine Art soziales Jahr für alle Bundesbürger gefordert. Sie, denen schon Wehrdienst-Verweigerung einst zweite Natur war. Grundsätzlich ist gegen den Vorschlag nichts einzuwenden. Ein soziales Jahr schweisst die Gesellschaft zusammen, überwindet Klassenschranken und stärkt den Glauben an die gemeinsame Heimat.
Wäre da nicht der Zungenschlag, mit dem der Vorschlag der Grünen daherkommt, und der so verräterisch ist. Sie nennen es einen verpflichtenden «Freiheitsdienst». Freiheit ist das Gegenteil von Pflicht und Dienst. In der grünen Terminologie ist «Freiheit» der Sand, den sie den Bürgern in die Augen streuen. Sie meinen eine Dienstpflicht, der sich der Bürger nicht entziehen kann. Getreu dem «Neusprech» aus George Orwells «1984»: «Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke.» Es ist so einfach. Man muss nur genau hinhören, was sie sagen. Und sie dann nicht mehr wählen. Mehr … 

Statistisches Bundesamt: Deutsche Kommunen 2024 mit Rekorddefizit. Deutschen Städten und Gemeinden geht es finanziell so schlecht wie seit mindestens 35 Jahren nicht mehr. Das Finanzierungsdefizit der kommunalen Haushalte hat im Jahr 2024 24,8 Milliarden Euro betragen, der Schuldenstand deutscher Kommunen erreichte 169,4 Milliarden Euro.
Das Statistische Bundesamt hat am Dienstag Zahlen zu den Finanzen deutscher Kommunen veröffentlicht. Daraus ergibt sich, dass es den Städten und Gemeinden in Deutschland finanziell so schlecht geht wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Die Ausgaben der Kommunen sind demnach im Jahr 2024 deutlich gestiegen. In der Summe aller Gemeindehaushalte ergibt dies das höchste kommunale Defizit seit der Wiedervereinigung. Konkret handelt es sich ohne Berücksichtigung der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg um einen Fehlbetrag von 24,8 Milliarden Euro. 2023 hatte das kumulierte noch 6,6 Milliarden Euro betragen.
6,2 Prozent der Ausgaben waren dabei nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt, sondern mussten aus finanziellen Reserven oder durch die Aufnahme von Krediten finanziert werden. Die Verschuldung der Gemeinde und Gemeindeverbänden ist dadurch zum Ende des vierten Quartals 2024 gegenüber dem Jahresende 2023 ebenfalls gestiegen, wie das Statistische Bundesamt erst am Mittwoch vergangener Woche berichtet hatte.
Sie stieg um 9,5 Prozent oder 14,7 Milliarden Euro auf 169,4 Milliarden Euro. Gegenüber dem dritten Quartal 2024 erhöhten sich die kommunalen Schulden um 3,7  oder 6,1 Milliarden Euro. Der kumulierte Schuldenstand von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen (der sogenannte "öffentliche Gesamthaushalt") erreichte zum Jahresende 2024 2,509 Billionen Euro. Mehr … 

Faeser zieht positive Bilanz ihrer Migrationspolitik – Bundespolizeigewerkschaft widerspricht. Die geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser hat am 1. April in der Bundespressekonferenz eine positive Bilanz der Migrationspolitik der laufenden Legislaturperiode gezogen. So seien im ersten Quartal 2025 35 Prozent weniger Asylanträge gestellt worden als im Vorjahreszeitraum. Auch die Zahl der Rückführungen sei von 11.982 im Jahr 2021 auf 20.084 im Jahr 2024 gestiegen. Gemessen an der Gesamtzahl der Asylbewerber bleibt die Zahl der Rückführungen jedoch gering.
Heiko Teggatz, stellvertretender Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, widersprach gegenüber Springers Nachrichtensender Welt jedoch vehement der positiven Bilanz Faesers. Diese sei vielmehr eine " volle Katastrophe". So habe beispielsweise das "Rückführungsverbesserungsgesetz" dazu geführt, dass Abschiebungen erschwert würden, und den illegalen Aufenthalt unzähliger Migranten in Deutschland legalisiert. Das einzig Positive an Faesers Politik sei die Einführung der Grenzkontrollen gewesen. Video und mehr … 

"Nebulös und ohne jeden Beleg" – Kujat zur angeblichen russischen Bedrohung. Zu Gast bei Pfarrer Thomas Dietz in Malchow bei Prenzlau sprach der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Ex-NATO-General Harald Kujat am Donnerstag, dem 27. März, über den Ukraine-Krieg und die Angst vor einer möglichen Eskalation.
Kujat kritisierte unter anderem die Haltung Europas, das trotz der Friedensbemühungen der USA und Russlands weiter auf Aufrüstung dränge und eine angebliche russische Bedrohung propagiere, die jeder Grundlage entbehre. Video und mehr … 

«Die Zeit ist reif, Orbán zu bestrafen, sagt Deutschlands nächste Regierung». Die neue Koalition von Friedrich Merz will laut einem Dokument, das «Politico» vorliegt, die EU dazu drängen, die Einbehaltung von Geldern und die Aussetzung des Wahlrechts für Ungarn zu prüfen.
Die voraussichtliche nächste deutsche Regierungskoalition aus Union und SPD plant laut Politico, eine härtere Gangart gegenüber EU-Mitgliedsstaaten einzuschlagen, die «demokratische Normen» und die «Rechtsstaatlichkeit» verletzen. Einem Entwurf der Koalitionsvereinbarung zufolge, den das Portal einsehen konnte, will die neue Regierung auf Mechanismen innerhalb der EU drängen, die finanzielle Strafen und sogar den Ausschluss des Stimmrechts für Länder ermöglichen, die sich angeblich nicht an die europäischen Grundwerte halten.
Zwar wird Ungarn in dem Abkommen nicht ausdrücklich erwähnt, doch Politico zufolge zielt der Entwurf «eindeutig» auf die Regierung von Premierminister Viktor Orbán ab. Die Vereinbarung, die EU zu drängen, gegen Länder wie Ungarn vorzugehen, sei Teil einer Reihe von vorläufigen Abkommen, die so unterschiedliche Themen wie Migrationspolitik, Kohleausstieg und Sozialausgaben betreffen würden. Die Unterhändler von Friedrich Merz’ konservativem Block und der SPD schreiben demnach in dem Entwurf: «Bestehende Schutzinstrumente, vom Vertragsverletzungsverfahren über die Einbehaltung von EU-Geldern bis hin zur Aussetzung von Mitgliedsrechten wie dem Stimmrecht im Rat der EU, müssen viel konsequenter als bisher angewandt werden.» Mehr …

BAMF-Chef: Asylrecht lädt zu Missbrauch ein, daher ist radikale Reform nötig. Die Politik müsse sich »aus alten Denkschemata« befreien. »Unser zynisches Asylsystem erlaubt keine Begrenzung der Migration. Es lädt regelrecht zu Missbrauch ein.« Und: »Die innere Sicherheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt werden dadurch aufs Spiel gesetzt.«
Hans-Eckhard Sommer ist Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Als solcher ist ihm regelrecht die Hutschnur geplatzt. So wie jetzt könne es nicht mehr weitergehen. Wie die BILD-Zeitung berichtete, warb er in einem Vortrag vor der Konrad-Adenauer-Stiftung warb für eine radikale Reform des Asylrechts. Das Asylrecht, wie es heute bestehe, müsse abgeschafft werden. Denn es lade regelrecht zu Missbrauch ein: »Unser zynisches Asylsystem erlaubt keine Begrenzung der Migration. Es lädt regelrecht zu Missbrauch ein.« Sommer warnt auch vor den Folgen für die Gesellschaft insgesamt: »Die innere Sicherheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt werden dadurch aufs Spiel gesetzt.« Mehr …   

31.03.2025: Nachrichten AUF1 vom 31. März 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Vorbereitung auf den Bürgerkrieg? Bayerns Grüne wollen Militärausbildung für Ausländer
+ Fördergelder für linksextreme NGOs: Es geht um das Ausspionieren politischer Gegner
+ Bayern: Gewaltverbrechen von Migranten explodieren!
+ Erst Rumänien, jetzt Frankreich: System räumt Demokratie offiziell ab
+ So annullierten Globalisten die Wahl in Rumänien
+ Digitale Kontrolle: Jeder, der sich nicht impfen lässt, wird erfasst!
+ Polizeiprovokateure? Handgreiflichkeiten bei Anti-Asyl-Demo in Görlitz
+ Trotz Sparkurs: Mehr Topverdiener beim ORF als im Vorjahr!
+ Wien wählt – AUF1 beim FPÖ-Wahlkampfauftakt

Sanktionen: Wie die „Grünen-Connection“ gegen die Vernunft hetzt. „Moskau-Connection“ und „Putin-Freund“: Wer wie Michael Kretschmer (CDU) im Interesse der Bürger hierzulande eine Entspannung mit Russland sucht, wird von grüner Propaganda aus Politik und Medien diffamiert. Die Partei und ihre befreundeten Journalisten sind ein gefährlicher Bremsklotz auf dem Weg zu einer überfälligen Verständigung. Die große und positive Resonanz, die grüne Meinungsmache regelmäßig in vielen Medien auslöst, ignoriert völlig, dass grüne Politik eigentlich abgewählt wurde. Podcast und mehr … 

Ermittler: Keine Beweise für russische Beteiligung bei Beschädigung von Ostseekabeln. Westliche Politiker machen Russland für die Beschädigung von Unterwasser-Strom- und Kommunikationsleitungen in der Ostsee verantwortlich. Moskau hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Tatsächlich gibt es laut den Ermittlern keine Beweise für eine Involvierung Russlands.
Westliche Ermittler haben keine Beweise gefunden, die Russland mit einer Reihe von Beschädigungen an Unterwasserkabeln in der Ostsee in Verbindung bringen. Dies berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf Beamte, die mit den Ermittlungen der betroffenen Länder vertraut sind.
Eine Reihe von Vorfällen in den letzten anderthalb Jahren, bei denen Strom- und Kommunikationsleitungen auf dem Meeresgrund der Ostsee beschädigt wurden, veranlasste einige NATO- und EU-Vertreter, Moskau der Sabotage und der "hybriden Kriegsführung" zu beschuldigen. Die Vorfälle betrafen Schiffe, die russische Häfen befuhren, und umfassten die Beschädigung einer Gaspipeline im Finnischen Meerbusen im Oktober 2023 sowie den Bruch des Stromkabels Estlink 2 im Dezember letzten Jahres. In allen Fällen waren angeblich Schiffe mit russischer Beteiligung involviert, und die Ermittler gehen davon aus, dass die Kabel möglicherweise von den Ankern der Schiffe mitgerissen wurden.
Trotz des Verdachts auf eine russische Beteiligung wurden bisher keine schlüssigen Nachweise für diesen Verdacht vorgelegt. Das WSJ berichtete am Sonntag, dass die an den Ermittlungen beteiligten Beamten "keine Beweise" dafür gefunden haben, dass Moskau die Schäden "angeordnet oder organisiert" hat. Moskau, das die Ostsee als strategisches Gebiet für seine Marineoperationen und Energieexporte betrachtet, hat die Sabotagevorwürfe wiederholt zurückgewiesen und den Westen beschuldigt, ein falsches Narrativ zu verbreiten, das Routineunfälle als Beweis für seine Verwicklung ausgibt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete es als "absurd", Russland immer wieder "ohne jeden Grund" zu beschuldigen.
Unter dem Vorwand, die unterseeische Infrastruktur in der Ostsee zu schützen, startete die NATO im Januar die neue Patrouillenmission "Baltic Sentry" in der Wasserstraße. Der Kommandeur der belgischen Marine, Erik Kockx, dessen Einsatztruppe Teil der Mission ist, sagte dem WSJ jedoch, dass sein Team hauptsächlich als "Sicherheitskamera" fungiere und es unklar bleibe, ob die NATO-Präsenz einen Einfluss auf die Sicherheit der maritimen Region habe. Mehr … 

Parteitagsbeschluss umgesetzt: AfD löst Jugendorganisation auf. Die vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestufte Jugendorganisation "Junge Alternative" wird mit Ablauf des 31. März 2025 aufgelöst. Schon im Januar hatte die AfD die Gründung einer neuen, in die Partei integrierten Jugendorganisation beschlossen.
Der Verein "Junge Alternative" (JA), der bis Januar als Jugendorganisation der AfD galt, wird mit Ablauf des heutigen Tages endgültig aufgelöst. Die Entscheidung darüber war bereits auf dem AfD-Parteitag in Riesa Anfang des Jahres gefallen. Die Oppositionspartei will eine neue Jugendorganisation gründen, die in die Partei eingebunden und damit besser diszipliniert ist. Ab dem 1. April tritt die neue Parteisatzung in Kraft, die eine parteiinterne Jugendorganisation vorsieht. Diese muss noch gegründet werden, wobei sich der Zeitpunkt der Gründung bis in das vierte Quartal 2025 verzögern könnte.
Die Neustrukturierung wurde auf dem Parteitag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Sie gilt als Folge der Einstufung der "Jungen Alternativen" als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz. Die JA galt als von der Partei relativ unabhängig. So mussten die Mitglieder des Vereins bis auf die Vorstände nicht Parteimitglied sein. In der neu zu gründenden Jugendorganisation soll das nicht mehr möglich sein.
Politikwissenschaftler vermuten hinter der Umstrukturierung auch den Versuch, die Jugendorganisation selbst vor staatlicher Repression zu schützen: Einen Verein hätte das Bundesinnenministerium per Verwaltungsakt jederzeit auflösen können. Mehr … 

Farbanschlag auf Tesla-Center in Berlin.  "Weltweit regt sich der Widerstand gegen Elon Musk". Nicht nur in den USA häufen sich die Protestaktionen gegen Tesla und CEO Elon Musk – auch in Deutschland setzen die Gegner ihre Aktionen fort. Am Montag gegen 10.50 Uhr besprühten zwei Personen die Fassade und den Eingangsbereich eines Tesla-Standorts in der Roedernallee in Berlin-Reinickendorf mit blauer Farbe, die sie selbst als "AfD-Blau" bezeichneten. Dabei wurden auch mehrere Ausstellungsfahrzeuge in Mitleidenschaft gezogen.
Wie die Berliner Polizei auf X mitteilte, wurden zwei Frauen im Alter von 28 und 44 Jahren vorläufig festgenommen, später jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt. Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung wurden eingeleitet, der Staatsschutz ermittelt. Die Täter gaben sich als "Neue Generation" zu erkennen. Bereits am Samstag fanden im Rahmen des weltweiten Aktionstages "# TeslaTakedown" mehrere Proteste in Deutschland statt: Vor der Tesla-Gigafactory in Grünheide versammelten sich rund 20 Demonstranten, vor dem Tesla-Center in Berlin-Reinickendorf protestierten etwa zehn Personen. In der Nacht auf diesen Aktionstag sind im Landkreis Verden sieben Tesla-Autos komplett ausgebrannt. Video und mehr … 

Die Ukraine-Politik zeigt, warum die grüne Hybris an ihr Ende gerät. Die Grünen verlangen von Friedrich Merz, die „Moskau-Connection“ kaltzustellen. Es sind die Phantomschmerzen einer gescheiterten Außenpolitik. Baerbocks Nachfolger wird es anders machen. Aber hat er die visionäre Kraft von Gerhard Schröder?
Auf einem „Spielfeld“ wird die von Friedrich Merz versprochene Politikwende kommen – der Außenpolitik. Die von der Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock praktizierte, moralisierende Zeigefinger-Politik, gerät an ihr Ende.
Schröders Erbe: Durchaus pikant. Auch, wenn über Spitzenpersonalien erst am Ende von Koalitionsverhandlungen gesprochen wird: Im Moment sieht es so aus, als würde die Union das Außenministerium besetzen – zum ersten Mal seit 60 Jahren wieder. Wobei man sagen muss, dass der letzte CDU-Außenminister die Latte für seinen Nachfolger extrem hoch gelegt hat: Gerhard Schröder, nicht zu verwechseln mit seinem sozialdemokratischen Namensvetter, war ein politisches Schwergewicht. Und sein politisches Erbe ist durchaus pikant.
Schröder war ein Mitgründer der CDU nach dem Zweiten Weltkrieg. Er war jahrelang unter Konrad Adenauer Bundesinnenminister, ein Law-And-Order-Mann. Danach wurde er Bundesaußenminister – und zum Rivalen der beiden mächtigsten Männer in der Union.  In den 60er Jahren tobte ein heftiger Streit in der Union: Mehr Frankreich oder mehr Amerika? Gaullisten oder Atlantiker? Die beiden Parteivorsitzenden Adenauer (CDU) und Franz Josef Strauß (CSU) fürchteten, Deutschland könnte zum Opfer der amerikanischen Entspannungspolitik nach der Kuba-Krise Anfang der 60er Jahre werden. Sie befürworteten darum eine engere Anlehnung an Paris.  Mehr … 

Der tägliche Wahnsinn: Deutschland gerettet! Pinocchio-Merz duzt jetzt Wahlverlierer Klingbeil. Handelt es sich um RT-Propaganda, weil in der Überschrift Unionschef Friedrich Merz Pinocchio und Lars Klingbeil von der SPD Wahlverlierer genannt werden? Der Erstgenannte hat nun einmal nachweislich gelogen, bezogen auf den angekündigten "Politikwechsel" im Regierungsviertel. Bei Lars Klingbeil handelt es sich gleich um einen zweifachen Verlierer, zuerst durch den Vertrauensverlust in die Ampel, im Anschluss manifestiert durch ein desaströses Wahlergebnis seiner Partei am 23. Februar.
Handelt es sich um Propaganda, wenn Mainstreammedien und Agenturmeldungen am Morgen todernst über folgende Banalität berichten:
Stern-Magazin: Der Lars und der Friedrich duzen sich – die Lage am Morgen
Bild: SPD-Chef bei Miosga – Klingbeil hat neuen Duzkumpel
Die Zeit: Klingbeil berichtet von wachsendem Vertrauen zu Merz
Berliner Morgenpost: Klingbeil über Merz – "Seit drei Tagen duzen wir uns"
Worum geht es in der epochalen Information zu den dümpelnden "Sondierungsgesprächen"? Der SPD-Fraktionschef war zu Gast in der ARD-Talksendung "Miosga". Die Bild-Zeitung fragt aufrichtig begeistert: "Wächst da zusammen, was jetzt unbedingt zusammengehört? SPD-Chef Lars Klingbeil (47) hat bei Caren Miosga (55) zum ersten Mal über einen überraschenden neuen Duzfreund gesprochen. Es ist CDU-Chef Friedrich Merz (69), Klingbeils Gegner im Wahlkampf und wohl bald sein Chef in einer neuen schwarz-roten Koalition!"
Wer bei den Gesprächen der wahre Chef im Ring ist, zeigt die Realität um den Wankelmut des Friedrich Merz. Die SPD diktiert mit freundlicher Unterstützung der Grünen die Inhalte der Themen. Merz mimt den knallharten Verhandlungsführer auf Kanzler-Niveau, und am Ende wird die desaströse Politik der Restregierung unter Austausch des "Chefs" im Kanzleramt fortgeführt.
Lars Klingbeil erklärt diese Zusammenfassung für die ARD-Zuschauer und Frau Miosga so: "Jeder kann nachlesen, dass wir uns vor der Wahl nichts geschenkt haben, dass wir uns sogar eher bekämpft haben. Aber das Wahlergebnis und auch die Konstellation verpflichten uns ja, dass wir uns vernünftig miteinander hinsetzen (…) Und da, muss ich sagen, habe ich nach der Wahl schon das eine oder andere auch dann neu gelernt über Friedrich Merz: Dass man verlässliche Absprachen treffen kann, dass man belastbare Gespräche führt."
Bitte nicht lachen, Herr Klingbeil meint das so. Und zum Aufreger des Tages verriet er zu der schönen und beruhigenden Mitteilung für die Bürger: "Er hat mir in der Tat in der Woche jetzt das Du angeboten. Also drei Tage duzen wir uns jetzt. Das fiel dann sofort am Freitag bei den Koalitionsverhandlungen natürlich allen auf und war für manche eine große Meldung. Nach all den Wochen, die wir nach dem Wahltag im Gespräch waren, hat er mir jetzt einfach das Du angeboten, und ich hab’s natürlich gerne angenommen." Video und mehr …

Klimaneutralität im Grundgesetz. Der Bundespräsident hat’s unterschrieben. Also gilt es. Seit der jüngsten Grundgesetzmodernisierung steht nun also die Klimaneutralität im Grundgesetz. Sie steht da ungefähr so im Weg herum wie das vom Lieferdienstfahrer im Treppenhaus abgestellte Paket. Auf dem Adressaufkleber steht nur „DEM DEUTSCHEN VOLKE“, aber niemand hat es bestellt und niemand weiß, was drin ist. Die Meinungen gehen krass auseinander.
Diejenigen, die der Klimaneutralität tatsächlich größte Bedeutung beimessen und sie sogar für ein unumstößliches Staatsziel halten, halten nichts davon und würden sie am liebsten gleich wieder streichen. Die anderen, also diejenigen, die sie unbedingt im Grundgesetz haben wollten, halten tapfer dagegen und behaupten, das hätte keine Bedeutung und habe auch mit der Zusätzlichkeit des Sondervermögens nichts zu tun, denn nicht alles, was da im Grundgesetz herumsteht, sei deswegen gleich Staatsziel, und die Klimaneutralität schon gar nicht.
Warum die Klimaneutralität, wenn sie nichts zu bedeuten hat, unbedingt rein musste, ins Grundgesetz, lässt sich weder aus den Argumenten der Gegner, noch aus den Argumenten der Befürworter ergründen.  Der Ball wird daher bald in der Hälfte des Verfassungsgerichts liegen. Man kann kritisieren, dass das Verfassungsgericht bei der Gewaltenteilung auch hier wieder eine ganze Spielfeldhälfte für sich bekommt, aber dann müsste man auch kritisieren, dass sich die Regierung alleine in der anderen Hälfte breit gemacht hat, und man müsste kritisieren, dass es sich stets um Freundschaftsspiele handelt, deren Ablauf und Ergebnis bei opulenten Abendessen im kleinen Kreise vorbesprochen werden.
Zurück zur Klimaneutralität. In Artikel 143h, Grundgesetz, ist nun festgehalten: Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten. „kann“ – Dem Bund ist also freigestellt, was ihm ansonsten verboten wäre. Den  Bund trifft daraus jedoch keine Verpflichtung, er kann es ebenso auch lassen. Die entscheidende Frage ist jedoch, was dem Bund in der Sache tatsächlich freigestellt ist, und diese Frage ist gekoppelt an jenes ominöse „und“.  „Und“ gehört zur Gattung der Bindewörter  und übt in diesem Falle eine Bindungswirkung auf den Bund, bzw. auf jene Organe aus, die den Bund nach außen vertreten. Damit ist, solange es eine handlungsfähige solche gibt, die Regierung gemeint. Mehr …   

30.03.2025:  Preisaufschlag für Gesichtswahrung: CDU will russisches Gas über USA beziehen. Laut Gerüchten laufen zwischen Russland und den USA Gespräche über eine Inbetriebnahme von Nord Stream durch einen US-Investor. Die CDU ist nicht abgeneigt, die Grünen und die Deutsche Umwelthilfe sind empört. Dabei ist die Behauptung, Deutschland beziehe kein russisches Gas mehr, Augenwischerei.
Mehrere prominente Mitglieder der CDU haben eine Wiederaufnahme des Bezugs von Gas über den noch intakten Strang von Nord Stream 2 ins Spiel gebracht. Hintergrund sind Gerüchte über Absprachen zwischen den USA und Russland. Demnach sollen in der Schweiz Gespräche darüber stattfinden, wie die Pipeline wieder in Betrieb genommen werden kann. Anscheinend wird dabei auch überlegt, die Pipeline an einen US-Investor zu übertragen, der russisches Gas über Nord Stream nach Deutschland weiterverkauft. Eine für Deutschland gesichtswahrende Lösung, denn die Politik könnte weiter behaupten, man hätte sich vom Bezug russischen Gases losgesagt und beziehe jetzt US-Gas. Hierbei würde es sich um ein plumpes Täuschungsmanöver handeln, aber das spielt in der deutschen Politik längst keine Rolle mehr.
Die ganze Diskussion über russisches Gas und die angeblich erfolgreiche Abkehr davon ist reine Augenwischerei ‒ nichts daran ist wahr oder faktenbasiert. Die von Habeck erzählte Geschichte, wie sich Deutschland innerhalb kürzester Zeit aus der russischen Abhängigkeit befreit hat, ist vor allem eins: frei erfunden, über weite Strecken sogar gelogen.  Dennoch kommt natürlich aus der Ecke der Grünen sofort der empörte Aufschrei angesichts des dort als ketzerisch empfundenen Gedankens, man könnte wieder zum Bezug von russischem Gas zurückkehren. Die Grünen warfen der CDU eine "Moskau-Connection" vor. Mehr …   

Merz und sein skurriler “Wahrheitsanspruch”. „Nun sag‘, wie hast du’s mit der Wahrheit?“ – In Anlehnung an Gretchens “Faust” fragt uns dieser Tage eine angehende Regierung, ob wir im Zweifel bereit sind, nie mehr zu lügen. Unwahre Tatsachenbehauptungen sollen künftig strafbar sein, geht es nach den Koalitionären. Doch was ist nun die Realität? Dass es mehr als zwei Geschlechter gibt? Der Klimawandel von unserer Zivilisation verursacht wurde? Russland keinen Frieden möchte? Die AfD eine böse, rechte Faschisten-Partei ist?
Die Deutschen im 21. Jahrhundert Schuld für den Nationalsozialismus tragen? Ohne ausländische Fachkräfte die Wirtschaft zusammenbricht? Vegane Ernährung die gesündere darstellt? Messerattentate auf unseren Straßen von Putin gesteuert werden? Corona ein Schicksal war? Windräder vor Hochwasser bewahren? Sich das generische Maskulinum auch als Tomate identifizieren kann? Migration unsere Renten sichert? Die Impfung nebenwirkungsfrei verlief? Demokratie vor einem Viertel der Wähler geschützt werden muss? Meinung auch Wirklichkeit sein kann? Regen ein Anzeichen der Erderwärmung ist? Der Islam zu Deutschland gehört? Die DDR kein Unrechtsstaat war? Und es doch Außerirdische gibt?
Darf man nicht mehr leugnen, dass wir zum Einwanderungsland verdammt sind? Wärmepumpen von Petrus ein Like bekommen? Die DDR eigentlich gar nicht so schlimm gewesen ist? EU-Recht gegen härtere Asylregeln spricht? Oder Friedrich Merz ein tadelloser Möchtegern-Kanzler sein wird? Maßgeblich für die Frage, ob sich das Vorhaben einer Bestrafung von „Falschheit“ umsetzen lässt, ist einerseits das Duckmäusertum eines unterwürfigen Bürgertums, bei dem man tatsächlich nicht sicher sein kann, ob sie sich von den schwarz-roten Märchenonkeln in Berlin möglicherweise doch ein X für ein U vormachen lässt. Aber andererseits auch die Bereitschaft von Verfassungsjuristen, welche den totalitär anmutenden Tendenzen in den Weg treten könnten, um den bereits demontierten Artikel 5 des Grundgesetzes zu retten.
Abweichlern den Schauprozess machen
Schließlich ist es Karlsruhe gewesen, von wo aus immer wieder neu deutlich gemacht wurde, dass die Androhung von Konsequenzen nur dann legitim ist, sollte es sich bei einer Kundgabe oder Verbreitung von verleumderischen Fakten um dem Beweis zugängliche und überprüfbare Sachverhalte handeln, die daneben keinen äußernden oder wertenden Charakter haben. Mehr …  

Deutsche Rakete wenige Sekunden nach Start abgestürzt. Der bereits mehrfach verschobene Start der Rakete "Spectrum" des bayrischen Start-ups Isar Aerospace dauerte nur kurz. Die Rakete startete in Norwegen und stürzte unmittelbar ab. Video und mehr …  

Lego zieht wegen Anti-Terror-Betonklötzen vor Gericht. In Thüringen wurden bunte Betonblöcke, die aussehen wie Legosteine, aufgestellt, um die Erfurter Domfestspiele zu schützen. Lego möchte anscheinend nicht mit islamischem Terror in Verbindung gebracht werden, und klagt gegen einen Hersteller, der die Formen für die Blöcke vertreibt.
Der dänische Spielwarenriese Lego hat ein Eilverfahren gegen die niederländische Firma „BETONBLOCK“ aus Heerhugowaard eingeleitet. Der Vorwurf lautet Markenrechtsverletzung, da das Unternehmen Stahlformen für tonnenschwere Betonklötze herstellt, die als Anti-Terror-Maßnahme dienen sollen, und diese mit Legosteinen vergleicht. Die Formen werden Kunden verkauft, die darin massive Betonblöcke gießen, um Veranstaltungen wie Festivals, Volksfeste oder Weihnachtsmärkte vor terroristischen Anschlägen – insbesondere islamistischen – zu schützen. Genau hier liegt der Konflikt: „BETONBLOCK“ wirbt auf seiner Website mit „vielseitigen Formen für Beton-Legoblöcke“ und einem „Noppensystem wie bei Legosteinen“. Dies sieht Lego als Angriff auf seine Marke.
Lego, der weltweit umsatzstärkste Spielwarenkonzern, befürchtet eine Verwässerung seines Markennamens. Der Begriff „Lego“ könnte zu einem generischen Ausdruck für alles mit Noppen werden, was das Unternehmen unbedingt verhindern will. Lego-Anwalt Jeroen Boelens erklärte gegenüber dem Sender NOS: „Die Marke Lego wird in einer Weise genutzt, die ihr schadet.“ Ziel der Klage ist es, zu verhindern, dass sich der Begriff „Lego“ auch auf zusammengesteckte Betonkonstruktionen überträgt.
Die Gegenseite wehrt sich energisch. Sander Tacx, Marketingdirektor von „BETONBLOCK“, hält die Klage für überzogen: „Kein Kind hat je von seinen Eltern einen 2500 Kilogramm schweren Betonblock geschenkt bekommen, weil es sich Lego gewünscht hat. Das ist doch absurd.“ Er sieht darin reine Schikane gegen sein Unternehmen. Auch Anwalt Jesse Hofhuis unterstützt diese Sichtweise und betont, dass Begriffe wie „Beton-Legosteine“ in der Branche seit Langem gebräuchlich seien und keine Verwechslung mit dem Spielzeug drohe.
Ob Lego diesen rechtlichen Streit gewinnt und den „Beton-Klotz“ aus dem Weg räumt, bleibt unklar. Das Gericht hat noch keinen Termin für ein Urteil festgelegt. Die Auseinandersetzung zeigt, wie sensibel Markenrechte in einer Welt behandelt werden, in der Spielzeug und Sicherheitsmaßnahmen unerwartet aufeinandertreffen. Mehr …   

Mosbach: Mann überfällt Seniorin – "Hat die Lusche nicht geschafft". Am Dienstag kam es am helllichten Tage zu einem Raubversuch in einem Parkhaus in Mosbach, Baden-Württemberg. Ein unbekannter Mann versuchte, einer 81-jährigen Seniorin die Handtasche zu stehlen. Die Frau fiel zu Boden. Trotz erheblicher Gewalteinwirkung ist es dem Täter nicht gelungen, die Handtasche zu entreißen. Krankenwagen und Polizei trafen ein.
Es wurde sofort eine Fahndung eingeleitet. Der Mann konnte bislang allerdings nicht gefasst werden. Die Kriminalpolizei Mosbach bittet um Zeugenaussagen und Hinweise zu dem Täter. Video und mehr …  

Zack, Zack: Ab in den Krieg. Wehrpflicht-Debatte. Bayerische Grüne wollen alle bis 67 zu sechs Monaten „Freiheitsdienst“ ( = satanische Umkehr zeigt welch Geistes Kind sie sind.) verpflichten. Wenn es nach den bayerischen Grünen geht, sollen alle Frauen und Männer bis zum 67. Lebensjahr mindestens sechs Monate „Freiheitsdienst“, etwa im Wehr- oder Gesellschaftsdienst, abgeleistet haben. Der Vorschlag würde dabei auch in Deutschland lebende Ausländer betreffen.
Möchte den „Freiheitsdienst“ für alle bis 67: Katharina Schulze. (Frage der Redaktion: Wann geht sie mir ihrer Familie an die Front?) Die bayerischen Grünen fordern in der Debatte um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht nun einen verpflichtenden „Freiheitsdienst“, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Begründet wird der Vorstoß der ehemaligen Anti-Aufrüstungs-Partei mit den zunehmenden Bedrohungen.
Konkret wollen die bayerischen Grünen alle Frauen und Männer zwischen 18 und 67 Jahren zu sechs Monaten Dienst für die Gesellschaft verpflichten. Dies kann sowohl in der Bundeswehr in Form eines Wehrdienstes als auch bei der Feuerwehr oder in Form eines Gesellschaftsjahres in anderen Berufen erfolgen. Anders als bei anderen Modellen zur Wehrpflicht wären in diesem Fall praktisch alle Bürger des Landes betroffen: Selbst beispielsweise 35-Jährige wären nun von der Pflicht betroffen – zumindest, sofern sie weder einen Wehrdienst bestritten noch sich ehrenamtlich engagiert hätten. Mehr …   

Wir wollen nicht zur Zielscheibe werden! ‒ Friedensdemo gegen US-Befehlskommando in Wiesbaden. Bei der bundesweiten Friedensdemonstration gegen die neuen US-Mittelstreckenraketen warnten Redner vor einem Dritten Weltkrieg. Der ehemalige UN-Diplomat Michael von der Schulenburg plädierte dafür, lieber einen ungerechten Frieden zu akzeptieren, als einen Atomkrieg zu riskieren.
Am Samstag fand in Wiesbaden eine bundesweite Friedensdemonstration gegen die Stationierung weiterer US-Mittelstreckenwaffen statt. Rund 4.000 Friedensaktivisten aus ganz Deutschland nahmen am Umzug durch die Wiesbadener Innenstadt teil. Dazu aufgerufen haben das Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung und die Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. in Kooperation mit der Friedensinitiative "Nie wieder Krieg".
Die für das Jahr 2026 geplante Stationierung weiterer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland soll über den US-Militärstützpunkt Wiesbaden und eine US-Kommandozentrale im Stadtbezirk Mainz-Kastel gesteuert werden. In seiner Eröffnungsrede auf dem Wiesbadener Bahnhofsvorplatz erklärte einer der Mitbegründer des neuen Friedensbündnisses, Jan Menning, dass das überparteiliche Wiesbadener Friedensbündnis in Reaktion auf die Ankündigung der USA noch im Jahr 2024 ins Leben gerufen wurde.
Man wolle mit betroffenen Menschen aus der Region die Stationierung der neuen US-Raketen bekämpfen. Insbesondere müsse es eine gesellschaftliche Debatte über die geplante Stationierung geben. Viele Menschen wüssten weder, dass dies geplant sei, noch welche Konsequenzen es mit sich brächte. Mehr …   

Grüner "Freiheitsdienst" oder: wie man Reichsarbeitsdienst und Volkssturm kreuzt. Die Grünen sind irgendwie wie diese Transformers, Autos, die zu Kriegsrobotern werden, oder wie Werwölfe, die Menschen zu sein scheinen, aber letztlich doch Wölfe sind; es ist gerade gewissermaßen Vollmond, und ihr wahres Wesen tritt hervor. Und es ist abscheulich.
Vielleicht ist der Antrieb ja unschuldiger, als ich mir das vorstelle, und es sind gar keine alten braunen Sumpfblasen, die da durch die grüne Algenblüte brechen, sondern sie haben nur an die kommende Entwicklung der Arbeitslosigkeit gedacht, zu der sie gerade mit ihrem "klimaneutral bis 2045" gehörig beigetragen haben. Aber irgendwie ist der Plan so destruktiv, dass ich das kaum glauben mag. Das ganze Konzept stammt von den bayerischen Grünen. Sie wollen eine Dienstpflicht von sechs Monaten, für alle, von 18 bis 67. Männlein wie Weiblein. "Wehrdienst, Dienst im Bevölkerungsschutz, bei Feuerwehr oder Hilfsorganisationen oder sechs Monate Gesellschaftsdienst", fasst das der Spiegel zusammen, und "schon abgeleistete Dienste oder bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten sollen angerechnet werden".
Da liegt der erste Hund begraben. 16,4 Millionen Deutsche waren, sagt eine Studie von Allensbach, 2024 ehrenamtlich tätig. Die Spanne ist dabei breit, von Sportvereinen über Kommunalpolitik bis zu Kirchengemeinden oder Kultur. Das Bundesinnenministerium behauptet unter Berufung auf den Freiwilligensurvey 2019 sogar, 39,7 Prozent der Bevölkerung hätten sich sich ehrenamtlich engagiert. Warum also sollte man Menschen zu etwas zwingen, das sie schon freiwillig tun? Und wie kommt man nur auf den Gedanken, wenn man etwas Freiwilliges zur Pflicht macht, würde das die Beteiligung erhöhen? Es wird genau das Gegenteil der Fall sein. Denn für viele ist das Ehrenamt der Bereich, in dem sie – oft im Gegensatz zur täglichen Arbeit – etwas tun, das ihnen am Herzen liegt, etwas, das sie selbst gewählt haben. Mehr …   

Macht doch euren Krieg alleene! Als ersten Schritt zur Sabotage der anlaufenden, allgegenwärtigen Kriegsmaschinerie gilt es, seine Seele rein zu halten. Ein Aufruf zum Propagandafasten. Wir leben in Zeiten, in denen immer deutlicher ein Krieg gegen Russland vorbereitet wird. Deshalb ist es nur verständlich, wenn auf Demos und auch in Artikeln immer häufiger Wolfgang Borcherts Prosa-Gedicht "Dann gibt es nur eins!" mit dem berühmten Refrain "Dann gibt es nur eins: Sag NEIN!" zitiert wird.
Denn im Gegensatz zu den "Schlafwandlern" von 1914, die laut einer Historikerthese in den mörderischen Ersten Weltkrieg gewissermaßen hinein stolperten, wird heutzutage bei uns ganz bewusst der Hass auf Russland geschürt, ja sogar ein künftiges Kriegsdatum zu einem früheren oder späteren Zeitpunkt vorhergesagt. Vielleicht sogar schon in diesem Herbst.
Derzeit begehen westliche und orthodoxe Christen die vorösterliche Fastenzeit. Noch wichtiger als der Verzicht auf leckeres Essen scheint aber dieses Jahr der Verzicht auf hasserfüllte Propaganda zu sein, das "NEIN", sich dieser Gehirnwäsche auszusetzen. Denn Propaganda wirkt unterschwellig. Und sie wirkt auch auf den, der eigentlich gegenteiliger Meinung ist. Ihre lügnerischen Verknüpfungen bleiben dennoch im Gehirn desjenigen hängen, der ihr ausgesetzt war. Man kann sich ihnen kaum mehr entziehen. Das Motto muss deshalb gemäß der Gedichtzeile von Carl Wolff lauten: Halte deine Seele fest! Video uund mehr …

Union stürzt in Umfrage weiter ab ‒ Schwarz-Rot ohne Mehrheit. Die Union stürzt laut einer aktuellen Umfrage weiter ab und kommt nur noch auf 26 Prozent. Die SPD kann leicht zulegen, dennoch käme eine schwarz-rote Koalition laut Umfrage nicht auf eine Mehrheit im Parlament.
Die Union stürzt in einer Wählerumfrage weiter ab und kommt nur noch auf 26 Prozent. In einer für die Bild am Sonntag erhobenen INSA-Umfrage verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt. Im Vergleich zur Bundestagswahl verlieren CDU und CSU 2,5 Punkte. Der Umfrage zufolge hätte eine schwarz-rote Koalition keine Mehrheit im Parlament. Auf Platz zwei landet die AfD, die wie in der Vorwoche unverändert bei 23 Prozent liegt. Unverändert bleiben auch die Ergebnisse für die Grünen mit 12 Prozent. Die Linke erreicht weiterhin zehn Prozent und das BSW liegt bei fünf Prozent. Die FDP würde mit drei Prozent erneut den Einzug in den Bundestag verpassen.
Das Meinungsforschungsinstitut INSA befragte 1.204 Menschen im Zeitraum vom 24. März bis 28. März 2025. Die maximale Fehlertoleranz liegt bei plus/minus 2,9 Prozentpunkten. Video und mehr …  

Higher taxes, More Political Repression, No Solutions: Germany’s Next Government Will be From Hell (english). The Federal Republic has boarded an express train to green socialist purgatory. There is no other way to describe what is happening here.
First, we had the shocking debt brake overhaul, via which the CDU and the SPD signalled their bizarre wish to reprise the hated politics of the traffic light, only in more extreme form. Among other things, this overhaul involved amending the constitution to include the goal of ‘climate neutrality’ by 2045. Leading greens are now hoping this amendment will open the way for litigious environmentalists to compel the further deindustrialisation of Germany over the coming two decades.
Then, as if to confirm the ongoing DDRification of the Federal Republic, the alleged Stasi collaborator and former leader of the Socialist Unity Party Gregor Grysi delivered the inaugural address to the 21st Bundestag. Now the preliminary results of the coalition negotiations between the CDU, the Bavarian CSU and the Social Democrats are making their way into the press, and they are really a thing to behold. In the run-up to the elections, all kinds of people told me that the CDU would take charge and we’d see a correction to the Right. The worst abuses of the traffic light would be put to bed, green politics would go on the back burner and the Government would begin to emphasise economic policy and migration restriction. It wouldn’t be totally satisfying, these people told me, but things would get better.
It is now safe to say that these people were retards and that they were totally and laughably wrong. What awaits us is not a political correction but rather the traffic light on speed. We are going to get an absolute witch’s brew of tax hikes, deficit spending, industrial subsidies and political repression. If even half of these plans are realised, the coming Government is going to make its predecessor look like a beacon of liberal freedom and fiscal responsibility. Here I can only provide a selection of all the proposals, as every five minutes a journalist stumbles upon another steaming turd. More …

Deshalb drückt der Bund bei der E-ID aufs Tempo. Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz hat der Politbeobachter die Dokumente der Ämterkonsultation zum Technologieentscheid der E-ID angefordert. Dabei zeigt sich, weshalb der Bundesrat bei der E-ID aufs Tempo drückt und dem Datenschutz eine untergeordnete Priorität zuweist. Eine Verschiebung der Einführung der E-ID hätten Verzögerungen bei mehreren Projekten mit sich gebracht, unter anderem die Alterskontrolle für Video-Plattformen.
Rückblende: Im vergangenen Dezember hat der Bundesrat den Technologieentscheid zur E-ID gefällt. Dabei stand eine Schweizer Lösung, welche hohe Anforderungen an den Datenschutz stellt und einer EU-kompatiblen Lösung zur Auswahl. Der Bundesrat hat sich für eine Kompatibilität mit Europa entschieden, welche jedoch Lücken beim Datenschutzes aufweist. Selbst dem Bundesrat war dies ein Dorn im Auge, weshalb Forschungsgelder zur Behebung dieser Defizite zur Verfügung gestellt wurden.
In der Ämterkonsultation nimmt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zur Thematik folgendermassen Stellung: «Die zusätzlichen Abklärungen haben ergeben, dass die Option «zusätzlicher Schutz der Privatsphäre» mit unterschiedlichen Ansätzen umgesetzt werden kann. Dabei geht es insbesondere um die Frage der Unverknüpfbarkeit (unlinkability) von elektronischen Nachweisen. Diese Eigenschaft hat beispielsweise dann eine Bedeutung, wenn mit der E-ID ein Altersnachweis erbracht wird, ohne im Klartext Daten wie Name und genaues Geburtsdatum offenzulegen. Ist eine E-ID verknüpfbar, ist es technisch möglich, diesen Altersnachweis anderen Transaktionen mit der gleichen E-ID zuzuordnen.»
Weiter werden die Konsequenzen aufgezeigt, falls die E-ID mit der EU-Lösung eingeführt wird: «Der Nachteil dieser Variante besteht darin, dass bereits nach voraussichtlich einem halben Jahr eine technische Erweiterung des Systems eingeführt würde. Die bis zu diesem Zeitpunkt herausgegebenen E-ID wären zwar weiterhin einsetzbar, würden aber keinen zusätzlichen Schutz der Privatsphäre bieten. Wer eine unverknüpfbare E-ID verwenden will, müsste sich entsprechend eine neue E-ID ausstellen lassen.» Mehr …  

29.03.2025:  Feministischen Außenpolitik. Vielleicht hat sie aber auch gelogen und macht stalinistische Außenpolitik. Nach Erhöhung der US-Zölle – Baerbock fordert "Gegenzwangsmaßnahmen" aus dem EU-"Werkzeugkasten". Die kommissarische Bundesaußenministerin Annalena Baerbock präsentierte sich als Rednerin auf der "Europe 2025"-Konferenz in Berlin. Den Zuhörern erklärte sie, die Europäische Union solle ihre "gesamte Toolbox auf den Tisch stellen", um auf die jüngsten US-Zölle zu reagieren.
Annalena Baerbock war nach ihrer Entlassung als Außenministerin, durch Bundespräsident Steinmeier am 25. März in Berlin, Rednerin und Panel-Gast auf der Veranstaltung "Europe 2025", organisiert und veranstaltet von den Zeitungen Die Zeit, Handelsblatt, Tagesspiegel und WirtschaftsWoche. Baerbock hat im Rahmen ihres Auftritts vorgeschlagen, als Reaktion auf die neuen US-Zölle auf EU-Waren eine Gebühr auf iPhone-Software-Updates zu erheben, berichtet der Tagesspiegel.
In ihrer Rede am Donnerstag – der Zeit-YouTube-Kanal widmete ihr die Überschrift: "Baerbock warnt vor einer 'Zeit der Ruchlosigkeit'" – verwies die ambitionierte Grünen-Politikerin auf das 2022 verabschiedete EU-Gesetz für digitale Dienste (DSA), das Mechanismen zur Reaktion auf externen Handelsdruck enthält. Baerbock fabulierte vor den Anwesenden:
"Wir haben in den letzten drei Jahren eine gemeinsame Toolbox [einen Werkzeugkasten] geschaffen, eigentlich in Reaktion auf eine andere große Weltmacht, mit 'Anti-Coercion-Instruments', also Gegenzwangsmaßnahmen. Und wenn andere, gerade wieder am heutigen Tag, mal so 25 Prozent in den Raum stellen, dann können wir auch mal unsere gesamte Toolbox auf den Tisch stellen." Mehr …   

Friedensaktivisten fordern Auflösung des US-Befehlskommandos in Wiesbaden. Am Samstag fand in Wiesbaden eine bundesweite Friedensdemonstration gegen die Stationierung weiterer US-Mittelstreckenwaffen statt. Rund 4000 Friedensaktivisten aus ganz Deutschland nahmen am Umzug durch die Wiesbadener Innenstadt teil.
2026 sollen in Deutschland weitere US-Mittelstreckenraketen stationiert werden. Sie werden über den US-Militärstützpunkt Wiesbaden und eine Kommandozentrale im Stadtteil Mainz-Kastel gesteuert. Video und mehr …   

Die SPD ist für Freiwilligendienst, die Union – für Wehrpflicht. Die Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland gewinnt erneut an Bedeutung. Gleich drei ehemalige Wehrbeauftragte fordern ihre Parteien – CDU und SPD – dazu auf, das Thema ernsthaft zu prüfen und die Rückkehr zur Wehrpflicht in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.
Sie argumentieren, dass die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 langfristige Folgen für die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands hatte. Angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen sei es notwendig, die Bundeswehr personell zu stärken und die gesellschaftliche Verankerung der Landesverteidigung zu überdenken. Die Diskussion zeigt, dass die Wehrpflicht längst nicht mehr nur ein Thema vergangener Zeiten ist, sondern zunehmend als mögliche Antwort auf aktuelle geopolitische Spannungen betrachtet wird. Video und mehr …  

Landtag Sachsen-Anhalt: "Wer von Ihnen ist bereit, seine Kinder an der Front zu opfern?" "Wenn Abgeordnete derart ausflippen, muss sie die Wahrheit tief getroffen haben" – mit diesen Worten kommentiert der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund seine Rede vor dem Landtag Sachsen-Anhalt.
Siegmund fragte das Plenum, wer denn bereit sei, seine Kinder und Enkelkinder an der Front für die Interessen von Friedrich Merz zu opfern. Es begannen wildes Gebrüll und Aufregung – doch kein einziger Arm wurde erhoben. Mehr …   

Friedenskonferenz: Atomkrieg verhindern! Mehr als 400 Teilnehmer einer Konferenz in Berlin wandten sich am Montag gegen die Konfrontationspolitik in Europa und der Welt. Zwei Experten aus den USA beschrieben die Gefahren eines Atomkrieges, während ein Publizist und ein Ex-General Frieden mit Russland forderten. Ein Bericht von Tilo Gräser
Wenn es zum Einsatz von taktischen Atomwaffen kommen sollte, ist die Eskalation hinzu einem entgrenzten Atomkrieg nicht zu stoppen. Und am Ende bleibt nichts mehr übrig, wofür es sich noch zu kämpfen lohnte. Auf diese Gefahr machte am Montag in Neuenhagen bei Berlin der US-amerikanische Physiker Theodor Postol aufmerksam. Mehr …

Plant Deutschland eine Rückkehr zur Atomenergie? CDU und CSU halten in den laufenden Koalitionsverhandlungen an ihrem Wahlkampfversprechen fest, die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke zu prüfen. Friedrich Merz zieht in Betracht, sich auf die Erforschung neuer Nukleartechnologien zu konzentrieren, insbesondere auf Mini-Atomkraftwerke. Und wer verkauft diese in Europa? Bill Gates’ Firma TerraPower.
Mit viel Trara wurde in Deutschland die Atomkraft abgeschafft. Doch unter dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz könnte sich der Wind drehen. Jedenfalls halten CDU und CSU in den laufenden Koalitionsverhandlungen an ihrem Wahlkampfversprechen fest, die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke zu prüfen. In Deutschland haben sich die Leitmedien bisher darüber ausgeschwiegen, dafür sprang die spanische Zeitung El Economista ein, die sich in ihrem Beitrag auf das französische Portal Contexte berief.
Auf jeden Fall macht sich El Economista Sorgen, dass Spanien bei seinem geplanten Atomausstieg in Europa allein im Regen stehen bleiben könnte. Denn nachdem die italienische Regierung unter Georgia Meloni in ihrem Land bereits Schritte zur Entwicklung von modularen Reaktoren (SMR) eingeleitet habe, könne sich nun auch Deutschland anschließen. Und tatsächlich zieht Merz in Betracht, sich auf europäischer Ebene auf die Erforschung neuer Nukleartechnologien zu konzentrieren, insbesondere auf diese Mini-Atomkraftwerke, Reaktoren der nächsten Generation und Kernfusionsreaktoren. Mehr …

Merz, Klingbeil and Friends: Gesichert freiheitsfeindliche Verdachtsfälle. In Deutschland und Europa werden die Grundregeln des freiheitlichen Staates zum Zwecke des Machterhalts inkompetenter Kader immer weiter preisgegeben. Die größte Bedrohung für Europa ist keine äußere Gefahr, sondern die Abkehr vom Prinzip der Meinungsfreiheit: Das war die These von J.D. Vance in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Die Rede von Vance in München war in einer Weise historisch, wie wir es wahrscheinlich heute noch gar nicht erkennen können“, sagte ich gegenüber WELT-TV am 20.02.2025.
Diese These ergänze ich jetzt so: In einem Jahr wird es heißen, J.D. Vance hatte mit seiner deutlichen Kritik an Deutschland und Europa in Sachen Meinungsfreiheit nicht nur recht, er hat sich angesichts der aktuellen Entwicklungen sogar noch recht maßvoll geäußert. In Deutschland und Europa werden die Grundregeln des freiheitlichen Staates zum Zwecke des Machterhalts inkompetenter Kader immer weiter preisgegeben.
SPD und CDU wollen laut ihres bekanntgewordenen Medienpapiers „Lügen verbieten“. Nun kann man darüber rumalbern und die Frage aufwerfen, ob Politiker dann, ohne sich strafbar zu machen, überhaupt noch den Mund aufmachen können. Allen voran ein fleischgewordener Pinocchio namens Friedrich Merz. Aktuell ist das bewusste Verbreiten von falschen Tatsachen nicht strafbar. Eine Ausnahme betrifft die Leugnung des Holocaust. Jetzt ist offenbar die Schaffung eines allgemeinen ‚Fake News‘-Straftatbestands vorgesehen. Folge: Mit jeder umstrittenen Äußerung setzt man sich dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung aus. Dann ist es vorbei mit dem freiheitlichen Staat! Zeit, sich – ernsthafte – Sorgen zu machen! Mehr …  

CDU-Politikerin vermutet gezielte Wahlkampfbeeinflussung hinter Terroranschlägen – Innenministerium sieht keine Anhaltspunkte. CDU-Politikerin Karien Prien begründet das zeitweise Ausbleiben von Terroranschlägen in Deutschland mit dem Stattfinden der Bundestagswahl. Doch dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte, wie das Innenministerium gegenüber Apollo News bestätigt hat.
Beinahe im Wochenrhythmus haben Attentate und Anschläge die Bundesrepublik im Wahlkampf erschüttert. Die Anschläge von Magdeburg, Aschaffenburg, München und Mannheim haben Deutschland in der Zeit zwischen Weihnachten und dem Wahlsonntag Ende Februar wochenlang kollektiv in Atem gehalten. Der Ton des Wahlkampfs wurde dadurch massiv verschoben. Während selbst CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sich noch im September dafür ausgesprochen hatte, Migration nicht zum Hauptwahlkampfthema zu machen, wurde die Lage durch die zahlreichen Anschläge schlagartig verändert: Die Migrationspolitik wurde binnen kürzester Zeit sowohl bei den Wählern als auch in Politik und Medien zum alles dominierenden Thema. Hauptprofiteur, so zumindest der Konsens unter linken Politikern: Die AfD. Mehr …   

Schulden-Wahnsinn und kein Ende: 1,8 Billionen reichen nicht, CDU und SPD brauchen nochmal 600 Milliarden. Obwohl die noch gar nicht bestehende Unions-SPD-Regierung sich in einem putschartigen Manöver vom abgewählten Bundestag eine Rekordneuverschuldung von 900 Milliarden-Euro genehmigen ließ, sind die Begehrlichkeiten der Parteien so gigantisch, dass schon jetzt weitere 600 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre fehlen! Dies geht aus Berechnungen des Bundesfinanzministeriums hervor. Für dieses Jahr wären zwar immerhin keine Einsparungen notwendig, dafür aber in den folgenden Jahren bis 2029, wobei sich im letzten Jahr eine Lücke von 35 Milliarden auftut. 2026 wären es 20 Milliarden, 2027 und 2028 jeweils ca. 30 Milliarden.
Zu diesen über 100 Milliarden Euro kommen noch die Ausgaben für die schwarz-roten Pläne, die in der Berechnung noch gar nicht enthalten sind. Laut „Spiegel“ kämen so noch einmal rund 500 Milliarden zusammen. Allein für Unsinn wie die energieeffiziente Gebäudesanierung werden bis 2029 ca. 50 bis 60 Milliarden Euro anfallen. Die Kosten für sozialen Wohnungsbau, der vermutlich ohnehin fast ausschließlich für die Unterbringung illegaler Migranten durchgeführt wird, schlagen mit etwa 25 Milliarden Euro zu Buche.
Union nickt SPD-Begehrlichkeiten ab. Die Fachleute der designierten Regierung halten es offenbar für illusorisch, diese Unsummen auftreiben zu können, da der Großteil des Bundeshaushalts durch gesetzlich festgelegte Leistungen gebunden sei. Allenfalls zehn Prozent des rund 500 Milliarden Euro umfassenden Etats seien für Einsparungen verfügbar. Das neue „Sondervermögen“, also die Schulden, für Infrastruktur und Klimaschutz kann nicht angezapft werden, weil Verschiebungen aus dem regulären Haushalt in den neuen Schuldentopf auf Betreiben der Grünen unmöglich sind. Den Mehrbedarf über Steuererhöhungen zu finanzieren, lehnt vor allem die Union ab – aber das heißt bekanntlich gar nichts. In den Koalitionsgesprächen müssten die Verhandler Prioritäten setzen, „auch wenn es ihnen noch so schwerfalle“, verlautete aus dem Umfeld der Verhandler. Mehr … 

Kriegsgegner als "antisemitische Gefährder": Berliner Polizei verbietet Protestzug. Wenn der Westen vom "Krieg gegen den Terror" spricht, meint er meist Bombenhagel auf Zivilisten. Im Jemen, Libanon und in Palästina ist das Alltag. Auch die deutsche Rüstungsindustrie verdient daran. Und wer dagegen protestiert, dem drohen Repressionen. Berlin hat wieder zugeschlagen.
Der Westen und seine Verbündeten sonnen sich gern in militärischer Überlegenheit. Im Abwerfen von Bomben auf Araber sind sie besonders erprobt. Viele tote Zivilisten, flächendeckend zerstörte Infrastruktur und gern auch Hunger als Kriegswaffe gibt's gratis dazu; euphemistisch nennen sie das "Krieg gegen den Terror". Auch deutsche Waffen sind dabei im Spiel. Wer das jedoch nicht will und Jemeniten, Libanesen und Palästinenser für "richtige Menschen" mit Rechten hält, gerät in der Bundesrepublik rasch in den Verdacht, ein gefährlicher Antisemit zu sein. Die Berliner Polizei hat darum wieder mal einen Protestzug verboten.
Protestzug verboten. Mehrere Friedensgruppen, darunter die Jemenitische Gemeinschaft in Deutschland, hatten zu einem Protestzug an diesem Samstag in Berlin aufgerufen, um des zehnten Jahrestags des Angriffs auf den Jemen zu gedenken, die aktuellen Angriffe der US-Armee auf das kriegsgeschüttelte verarmte Land zu kritisieren und deutsche Waffenlieferungen in die Region zu verurteilen. Auch die aktuellen israelischen Kriegsverbrechen in Palästina und Libanon stehen auf dem Programm.
Mehrere Kundgebungen unter dem Motto "Jemen, Palästina, Libanon – Frieden im Nahen Osten" sollten unter anderem vor den Botschaften Saudi-Arabiens, Großbritanniens und der USA stattfinden. "Unser Protestzug von Botschaft zu Botschaft war seit Wochen angemeldet", erläuterte ein Mitorganisator gegenüber der Autorin. Doch nach "endloser Verschleppung" ereilte die Anmelder am Donnerstag, also fast in letzter Minute, eine Verbotsverfügung der Berliner Polizei, die RT DE vorliegt.
Absurde Auflagen. Die Polizeibehörde verbietet darin den Aufzug "aus Sicherheitsgründen" komplett. Sie erlaubt lediglich eine stationäre Kundgebung auf der Straße des 17. Juni am Brandenburger Tor – allerdings mit einer langen Liste von Auflagen, die eigentlich absurde Unterstellungen sind. Verboten sei es demnach beispielsweise, "Fahnen, Puppen oder ähnliche Gegenstände im öffentlichen Raum zu verbrennen". Wie die Polizei auf die Idee kommt, dass dies angedacht sein könnte, kann sich der Mitorganisator nicht erklären. Die Gruppen veranstalteten jedes Jahr eine solche Kundgebung, aber so etwas sei nie vorgekommen. Mehr … 

Sachsen wird islamisiert: Vom Verfassungsschutz beobachtete Islam-Gemeinden planen fünf Moscheen. Islamisierung nimmt in Sachsen Fahrt auf: Islamische Gemeinden planen gleich fünf neue Moscheen oder große Gebetsräume im Freistaat. Das größte Vorhaben wird vom Verfassungsschutz beäugt.
In Chemnitz, Dresden, Zwickau und gleich zweimal in Leipzig sind derzeit Moscheen bzw. islamische Gebetshäuser in Planung oder werden sogar bereits gebaut. Das enthüllte eine parlamentarische Anfrage  (Drs. 8/1771) des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter. Die Sächsische Zeitung berichtet dazu: „Am weitesten fortgeschritten ist dabei das Vorhaben des Vereins ‚Islamische Gemeinde in Sachsen Al-Rahman Moschee‘ in Leipzig. Die Gemeinde plant auf der Fläche eines ehemaligen Kulturhauses an der Rackwitzer Straße eine Moschee für etwa 1.000 Gläubige. (…) Laut Innenministerium ist die Eröffnung in den kommenden Monaten geplant.
Ach ja: Wie die Zeitung weiter berichtet, wird die muslimische Religionsgemeinschaft und ihr deutsch-syrischer Imam Hassan Dabbagh vom sächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Diese Sicherheitsbehörde stuft ihn seit langer Zeit als wichtige Figur des politischen Salafismus‘ in Deutschland ein.“ Die Zeitung schreibt: „Vorstand Dr. Saad Elgazar sei der Muslimbruderschaft zuzuordnen, heißt es. Der Verein MKBD ziele nach außen hin unter anderem auf die Förderung der Kultur, der Religion und der Integration von Migranten in die hiesige Gesellschaft ab. „Getarnt unter diesem Deckmantel ist das MKBD jedoch vielmehr bestrebt, den hier lebenden Muslimen die extremistische Ideologie der Muslimbruderschaft bzw. der Deutschen Muslimischen Gesellschaft nahezubringen und zu verbreiten.“
Als Beruhigungspille präsentiert die Sächsische Zeitung die unbewiesene These, dass „jedoch nur eine Minderheit unter den Besuchern ebenfalls zum Salafismus tendiere– sachsenweit seien es nur „etwa 270 Anhänger“. Mehr … 

Debanking, Mietvertragskündigungen, Zutrittsverbote gegen die AfD: Fortschreitende Ausgrenzung und Diskriminierung der Opposition. Je mehr er an der Wahlurne ins Hintertreffen gerät, desto fanatischer setzt der Linkstaat seinen Kampf gegen die AfD fort. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat nun den Entzug der von der Polizeiinspektion vorgenommenen Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis für mehrere AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt bestätigt. Davon betroffen sind unter anderem der Landtagsabgeordnete Christian Mertens und der ehemalige Landesgeschäftsführer Matthias Kleiser. In seinem Urteil bestätigte das Gericht die angebliche waffenrechtliche Unzuverlässigkeit der Politiker und nannte als Grundlage dafür die Einstufung des Landesverbandes als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Diese an den Haaren herbeigezogene und rein politisch motivierte Beurteilung muss also wieder einmal als Vorwand für die völlig grundlose Benachteiligung von AfD-Politikern herhalten.
Die Richter setzten noch einen drauf und attestierten dem Landesverband „eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung“. Dafür bezog man sich wiederum auf die Unterlagen des Verfassungsschutzes. Die AfD in Sachsen-Anhalt untergrabe fortlaufend die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde und ihren Kerngehalt und mache das im Grundgesetz festgeschriebene Demokratieprinzip fortlaufend verächtlich, so die haltlose Verleumdung des Gerichts. Für den Nachweis der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit genüge es nicht, waffenrechtlich nicht auffällig oder nicht mit Äußerungen aktenkundig geworden zu sein, „die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten“.
Justiz macht sich zum Komplizen der “Unsere Demokratie”-Altparteien. Man muss sich diese unglaubliche Scheinbegründung auf der Zunge zergehen lassen: Ein Gericht bestätigt den Entzug eines Rechts für Politiker, denen es zugleich zubilligt, persönlich nichts Verwerfliches gesagt oder gar getan zu haben und begründet dies mit den Behauptungen eines Inlandsgeheimdienstes, der völlig von den Parteien abhängig ist, die die AfD vernichten wollen. Die Justiz macht sich hier einmal mehr zum Komplizen des Parteienstaates und tritt rechtstaatliche Grundprinzipien mit Füßen. Mehr …

28.03.2025: Nachrichten AUF1 vom 28. März 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Cottbus will die Wahrheit wissen: Sonderausschuss zur Corona-Aufklärung beschlossen
+ Stadtverordnete sicher: Auch in unserer Stadt gab es Corona-Verbrechen
+ Mutiger Cottbuser Bürger sagt offen: „Auch ich habe mich damals verblöden lassen“
+ Seit Corona: Gesundheitspolitik wie auf dem Kasernenhof
+ Zwangsgebühren wackeln: Beitragsservice von ARD und ZDF stoppt Vollstreckung
+ Islamismus-Kenner Irfan Peci: “Auch in der Schweiz gibt es Anzeichen für islamistischen Terror”
+ Verfassungsgericht bestätigt Solidaritätszuschlag – So reagiert die Opposition auf das Rauburteil
+ Datenkrake greift nach unseren Handys: EU-Behörde will Ausweispflicht für alle SIM-Karten
+ SPÖ-Staatssekretär bestätigt: Messenger-Überwachung soll bis Sommer Realität werden

Eröffnung des 21. Bundestages. Gysi durfte die erste Sitzung des 21. Deutschen Bundestags eröffnen. Weil hinter den Kulissen parteipolitisch geschachert wurde, trat er statt Gauland als Eröffnungsredner auf. Gysi will eine Uni nach Karl Marx benennen. Rassismus ist akzeptabel wenn er von ganz links kommt.
Gysi nutzte diesen Auftritt, um sich selbst zu feiern und um die DDR schönzureden. 35 Jahre nach dem Mauerfall. Fast eine Stunde lang. Kein Wort über die Mauertoten. Kein Wort über politische Gefangene. Kein Wort über das Leid der Opfer. Stattdessen Lob für die Kindergärten der DDR und Spott über die westliche Demokratie.
Geschichtsklitterung und Attacken auf Israel. Die Zeitung Die Welt nennt seine Rede grauenhaft. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges zerlegt sie. Er nennt sie strukturlos, realitätsfern, ein Witz. Die Neue Zürcher Zeitung spricht von Geschichtsklitterung und von Attacken auf Israel. Gysi redete, als sei die DDR ein Vorbild gewesen. Keine Silbe zur Stasi. Kein Wort zur Überwachung. Kein Bedauern über die Unfreiheit. Stattdessen das alte Lied: Der Westen habe den Osten nie verstanden. Die Ostdeutschen seien bis heute gekränkt. Die DDR habe Großes geleistet. Die Täter macht er zu Opfern. Die Mauerschützenpartei SED wird als Reformprojekt verkauft. Dabei war Gysi mittendrin. Nicht als kleiner Mitläufer, sondern als Anwalt der Funktionäre. Als Anwalt der Partei, die auf Menschen von hinten schießen ließ.
Antisemit, Rassist, Fanatiker. Dann kam der Tiefpunkt. Gysi fordert, eine deutsche Universität nach Karl Marx zu benennen. Nach diesem Marx. Dem Antisemiten. Dem Rassisten. Dem Fanatiker. Drei Originalzitate zeigen, wer Marx wirklich war.
Erstes Zitat: Der jüdische Nigger Lassalle […] ist mir jetzt völlig klar, dass er von den Negern abstammt […]. Die Zudringlichkeit des Burschen ist auch niggerhaft. (Marx an Engels, 1862)
Zweites Zitat: Man solle damit beginnen, die primitiven Völkerabfälle wie etwa Basken, Bretonen, schottische Highlander zu liquidieren. (Rheinische Zeitung, 1848)
Drittes Zitat: Es gibt nur ein Mittel. Den revolutionären Terrorismus. (Neue Rheinische Zeitung, 1849). Das sind keine Ausrutscher. Das ist Marx‘ Weltbild. Und über diesen Unsinn haben Tausende in der DDR ihren Doktor »gemacht«.
Doch was machte das Parlament? Es schwieg. Nur die AfD protestierte. Die Einzigen, die widersprachen. Alle anderen? Klatschten. Lächelten. Duckten sich weg. Kein Ordnungsruf. Kein Zwischenruf. Kein Aufstehen gegen diese Provokation. Die Demokratie stand daneben und ließ sich belehren. Vom Sprecher einer Partei, die mit Demokratie nichts zu tun hatte. Mehr …   

Verbotsorgie. Weiter in Richtung Nordkorea: CDU und SPD wollen das Lügen verbieten. Während Deutschland in einem wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Chaos versinkt, das gerade von Union und SPD angerichtet wurde, sind die einzigen Punkte, bei denen die Parteien in den Koalitionsverhandlungen vorankommen, die Regulierung von Medien und die faktische Abschaffung der Meinungsfreiheit. Was die Arbeitsgruppen hier ersonnen haben, ist mittlerweile nicht mehr nur Zensur, sondern schlichter Wahnsinn, wie er einem dystopischen Science-Fiction entstammen könnte.
Union und SPD wollen nämlich nicht weniger als das Lügen verbieten! „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“, heißt es (fälschlicherweise) im aktuellen Papier der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien“. Deshalb müsse „die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können“. Dies soll als Vorwand dienen, um noch stärker gegen Internetplattformen vorgehen zu können.
Ausgerechnet berufsmäßige Lügner, die seit Corona mit Fakenews nur so um sich werfen, und insbesondere ein designierter Kanzler, der den perversesten Wortbruch und vorsätzliche Wählertäuschung der deutschen Geschichte verantwortet, wollen also das Lügen verbieten – und das unter den Vorwand von verlogenen Pseudotatbeständen wie „Hass und Hetze“, die völlig willkürlich und gar nicht hinreichend bestimmbar sind. Die Pläne laufen auf nichts anderes hinaus als auf die faktische Abschaffung von Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem es unmissverständlich heißt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Das Verfassungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass auch dieses Grundrecht auch unwahre Behauptungen abgedeckt sind. Grundgesetz wurde bereits ad absurdum geführt. Mehr … 

Der Unmut wächst: Kommunen und Arbeitgeber beginnen zu erahnen, was ihnen unter der nächsten Regierung blüht. Der Elefant im Raum wird immer gigantischer: Deutschlands Kommunen bluten für die Asylunterbringung aus – und unter Merz wird alles schlimmer werden.
Was bisher von den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD bekanntgeworden ist, löst allgemeines Entsetzen aus. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger veröffentlichte einen Brandbrief im Gewand einer Pressemitteilung, in der er fordert: „Was die Wählerinnen und Wähler längst erkannt haben, müssen auch die Koalitionäre anpacken: Unsere Sozialsysteme haben keine nachhaltig tragfähige Finanzierung mehr. Mir ist noch kein einziger Vorschlag bekannt, der die steigenden Sozialbeiträge begrenzt.“ Was man bislang aus den Arbeitsgruppen höre, stimme ihn „nicht zuversichtlich“, so Dulger.
Ein Aufbruchsignal an die Wirtschaft sei noch nicht dabei. Die kommenden vier Jahre müssten durch die Parteien genutzt werden – sonst schließe sich das Fenster, Wachstum in Europa gestalten zu können. „Wir brauchen eine Koalition, die das nächste Jahrzehnt vorausdenkt. Ein Reformprogramm für Deutschland muss die vielen Vorschlagspapiere der Arbeitsgruppen ergänzen und fortentwickeln. Angesichts der geopolitischen und geoökonomischen Verwerfungen ist dies die wohl schon historische Aufgabe der vier Parteivorsitzenden, eine grundlegende Politikwende einzuleiten. Wer jetzt nicht entschlossen handelt, der bereitet dem Anstieg des Extremismus und Populismus den Weg“, mahnte er weiter.
Wenn die Reform der Sozialsysteme nicht rasch und tiefgreifend gelinge, drohe ein spürbarer Wohlstandsverlust für alle: „Bekommen wir das nicht gestoppt, landet nicht nur noch weniger Netto vom Brutto bei den Beschäftigten. Auch die Belastungen für die Unternehmen steigen weiter, was uns bei Investitionen in Deutschland weiter zurückwirft.“ Außerdem dürfe auf die Mindestlohn-Kommission nicht weiter politischer Druck ausgeübt werden. „Wir sollten uns nicht immer weiter vom Modell der Sozialpartnerschaft bei der Lohnfestsetzung entfernen“, so Dulger.
Städte und Gemeinden verlieren die Geduld. Für einen der Politik gegenüber eigentlich immer unterwürfig und zahnlos auftretenden Verband sind dies ungewöhnlich scharfe Worte. Aber auch in den Städten und Kommunen ist man fassungslos über die Pläne oder Nicht-Pläne von Union und SPD. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB), der 400 Kommunen vertritt, schrieben deshalb einen offenen Brief an die Berliner Parteizentralen von Union und SPD in Berlin. Neben der Sorge um die zu geringe finanzielle Ausstattung, ist es vor allem die ausbleibende Wende in der Migrationspolitik, die beklagt wird.
„Nach den großen Ankündigungen des Wahlkampfes, was eine effektive Begrenzung des Zuzugs, die Sicherung der Grenzen und eine Einschränkung der Zugangszahlen zur Entlastung der Kommunen angeht“, drohe nun, kein Konsens gefunden zu werden. Dann könne der Status quo verbleiben, der Kommunen und Menschen vor Ort vielfach überfordere. Die Kommunen hätten seit langem parteiübergreifend deutlich gemacht, dass sie eine Steuerung und auch Begrenzung der irregulären Zuwanderung benötigen, “um die zu uns kommenden Menschen überhaupt integrieren zu können“. Mehr …

Deutschlands Mitte-Extremismus. Wer gehört zur bürgerlichen Mitte? Ein neoliberales Institut spielt wieder Bullshitbingo mit diesem nur scheinbar neutralen Konstrukt. Tatsächlich ist die Mitte ein kreierter Hort für Gehorsame, der sich ideologisch stets neuen politischen Verhältnissen anpasst. Und die werden immer extremer.
Lohndumping, Sozialabbau und militärische Aufrüstung sind gut für die Rendite ‒ des Kapitalisten Glück ist des Lohnabhängigen Übel. Dieser Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit sollte eigentlich Widerstand hervorrufen. Doch mit viel Propaganda und Einbindung von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien gelang es den imperialistischen Akteuren, diesen weitgehend zu brechen. Dazu gehört die Konstruktion einer "bürgerlichen Mitte", der anzugehören das Ziel jedes braven Bürgers sein müsse.
Doch diese "Mitte" ist nicht etwa neutral oder gar statisch, wie gern suggeriert wird, sondern schlicht das Synonym für konform. Wer sich gut anpasst, kann es bekanntlich schnell "zu etwas bringen". Ideologisch geht die Mitte aber stets systemkonform mit der Zeit: Radikalisieren sich die Verhältnisse in Krisenzeiten, tut es die "Mitte" ebenfalls. Man kann das derzeit live beobachten.
Bullshitbingo für Gehorsame. Die Verortung dieser "Mitte" ist so vage wie variabel. Wer dazugehören will, sollte einerseits über ein gewisses (Lohn-)Einkommen verfügen, andererseits den ideologischen Rahmen der bürgerlichen "Altparteien" nicht verlassen. Die Denkvorgaben ändern sich dabei mit den realen Verhältnissen, während über die materielle Eintrittskarte in diese Mitte rege gestritten wird. Pseudowissenschaftliche "Analysen" sollen dafür sorgen, dass sich viele zugehörig fühlen – und entsprechend ideologisch anpassen. Mehr …   

Putin will Europa nicht erobern: Roger Köppel fordert Diplomatie statt Aufrüstung. Roger Köppel kritisiert die überzogene Angst vor einer russischen Expansion in Europa. Er hinterfragt die Annahme, dass Putin einen "Eroberungskrieg" starten wolle, und betont, dass der Ukraine-Krieg eine Reaktion auf die NATO-Osterweiterung sei. Köppel fordert diplomatische Lösungen statt militärischer Aufrüstung.
In einem Editorial, das wie ein frischer Wind durch die Schweizer Alpen weht, nimmt Roger Köppel in der Weltwoche die zunehmende Aufrüstung in Europa und die damit verbundene, überzogene Angst vor einer russischen Expansion unter die Lupe. Im Kontext des Ukraine-Kriegs und der globalen Reaktionen betont Köppel, dass die militärische Stärke Russlands zwar beängstigend wirke, jedoch nicht das gefürchtete Ziel verfolge, Europa zu erobern. Der Artikel trägt den Titel: Putin will Europa nicht erobern.
Köppel kritisiert die weitverbreitete These in den Mainstream-Medien, dass Russland zeitnah einen Angriff auf andere europäische Staaten plane. Zahlreiche Experten, insbesondere aus Deutschland, verbreiten die Vorstellung, dass der russische Präsident Wladimir Putin 2028 oder spätestens 2030 einen "imperialen Eroberungskrieg" starten werde. Köppel hinterfragt jedoch, wie realistisch diese Annahmen sind, und weist darauf hin, dass solche Szenarien die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Konflikts erhöhen könnten, da sie Russland zu einer militärischen Antwort provozieren. Mehr …

Realitätsfern – Sigmar Gabriels Vorschlag, Russland erneut die Abrüstungsfalle zu stellen. Jüngste Vorschläge des Ex-Außenministers zur gemeinsamen Abrüstung bodengestützter Mittelstreckenraketen der USA und Russlands in Europa sollen Russland seine fortschrittlichsten Abschreckungswaffen rauben – deren Einsatz zudem nicht zwingend zum Atomkrieg führt.
In der deutschen Politik, die mit dem Amtsantritt des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz Gefahr läuft, alle Rekorde der Russophobie seit dem Zweiten Weltkrieg zu brechen, wurde plötzlich eine ganz unerwartete Stimme aus der jüngsten Vergangenheit laut. Diese Stimme ist die des ehemaligen deutschen Außenministers Sigmar Gabriel von den Sozialdemokraten.
Diese machen derzeit schwere Zeiten durch. Und Persönlichkeiten in der Lage eines Gabriel – der momentan, nach dem Fiasko um Olaf Scholz, zusammen mit seinen Parteigenossen die Fähigkeit verloren hat, die Politik Berlins mitzubestimmen – geben von Zeit zu Zeit eindringliche und publikumswirksame Erklärungen ab. So erinnern sie die Menschen an sich selbst und deuten ihnen an, dass sie das Recht behalten, öffentlich darüber zu sprechen, wie das heutige Deutschland, das sich an einem historischen Scheideweg befindet, organisiert und wie seine Sicherheit gewährleistet werden sollte – zumal vor dem Hintergrund, dass diese Aufgabe heute zu einer Gleichung mit vielen Unbekannten geworden ist.
Diese Unbekannten sind unter anderem der Ukraine-Konflikt, die Spaltung der EU, die Krise der NATO, die da verschiedene Wege zum Bekämpfen der "russischen Bedrohung" ausprobiert, und schließlich der Test der transatlantischen Solidarität durch US-Präsident Donald Trump. Und nun tut uns also ein prominenter Berliner Polit-Rentner kund, was seiner Meinung nach getan werden müsse, um die Angst vor russischen Raketen zu überwinden, die auf Deutschland gezielt sind. Um dies zu erreichen, müsse Russland entwaffnet werden, findet der ehemalige Chef des deutschen Außenministeriums. Doch wie soll das nur vonstattengehen? Mehr …   

"Kaum verhohlene Anspielung auf Vergewaltigung" – Baerbock verdreht Aussage Putins. Die geschäftsführende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock war am Donnerstag bei der Konferenz Europe 2025 zu Gast. Ihre Rede leitete sie mit einer hanebüchenen Lüge über eine Äußerung des russischen Präsidenten ein. Sie behauptete, Wladimir Putin habe im Februar 2022 lächelnd mit dem Satz "Ob du es magst oder nicht – du wirst dich damit abfinden müssen, meine Hübsche", die Invasion der Ukraine mit einer "kaum verhohlenen Anspielung auf eine Vergewaltigung" angekündigt.
Tatsächlich bezog sich Präsident Putin mit diesen Worten aber auf Äußerungen Kiews zu den Minsker Abkommen – sie entsprechen inhaltlich etwa der deutschen Redewendung "Das ist kein Wunschkonzert". Der Satz fiel auf einer Pressekonferenz von Wladimir Putin und Emmanuel Macron am 7. Februar 2022. "Der derzeitige Präsident [Selenskij] hat kürzlich gesagt, dass ihm kein einziger Punkt der Minsker Vereinbarungen gefällt. Ob du es magst oder nicht – du wirst dich damit abfinden müssen, meine Hübsche. Es muss sich daran gehalten werden, anders wird es nicht funktionieren", so der russische Präsident. Der Satz von Putin bezog sich also eindeutig auf die Forderung nach der Einhaltung von Minsk II. Das Gegenteil von dem, was Baerbock durch ihre verkürzte Darstellung ihren Zuhörern verkaufen wollte. Video und mehr …   

"Porschegate-SMS" – Finanzministerium muss Korrespondenz von Ex-Minister Lindner veröffentlichen. Im August 2022 rückte Ex-Finanzminister Lindner in den Fokus der Medien. Der Vorwurf lautete "Geklüngel", also Lobbyereignisse, mit dem Autohersteller Porsche zum Thema E-Fuels. Die Organisation "Abgeordnetenwatch" konnte nun per Gerichtsbeschluss zwölf Textnachrichten zur Veröffentlichung freiklagen.
Die ZDF-"Satiresendung" "Die Anstalt" thematisierte im August 2022 betriebsinterne Ereignisse bei dem Automobilhersteller Porsche. Unternehmens-Chef Oliver Blume sollte zum damaligen Zeitpunkt auch den Vorstandsvorsitz bei Volkswagen übernehmen. Blume wurde seitens eines Handelsblatt-Artikels mit SMS-Inhalten konfrontiert, die besagten, dass Ex-Finanzminister Lindner "ihn sowohl in den Koalitionsverhandlungen als auch beim Streit über das Aus des Verbrennermotors ständig auf dem Laufenden gehalten habe" (Bezahlschranke). Die Webseite "Abgeordnetenwatch" berichtet nun über den juristischen Erfolg, dass das Bundesfinanzministerium (BMF) "insgesamt zwölf Textnachrichten zwischen Ex-Minister Christian Lindner (FDP) und Porsche-Chef Oliver Blume an abgeordnetenwatch.de herausgeben muss".
Die "Porsche AG" ist Teil des Volkswagen-Konzerns, der wiederum von der Porsche Automobil Holding SE kontrolliert wird. In dem Handelsblatt-Artikel hieß es vor gut drei Jahren zum Thema "Porschegate-SMS": "Auslöser war die ZDF-Satiresendung 'Die Anstalt'. Diese hatte Porsche-Chef Oliver Blume aus einer Betriebsversammlung des Sportwagenbauers am 29. Juni zitiert." Der Artikel führt weiter aus, dass die Redaktion über einen "SMS-Verlauf zwischen Lindner und Blume, den das Handelsblatt einsehen konnte – und der laut Lindner während des Streits über das Verbrenner-Aus die einzige Kommunikation zwischen ihm und Blume war".
Der "Abgeordnetenwatch"-Artikel berichtet nun am 28. März: "Zweieinhalb Jahre hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Herausgabe verweigert – jetzt hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden: Das Ministerium muss abgeordnetenwatch.de Zugang zu den sogenannten 'Porschegate-SMS' zwischen dem damaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und dem Vorstandsvorsitzenden der Porsche AG, Oliver Blume, aus dem Sommer 2022 gewähren (Urteil vom 27. März 2025 - VG 2 K 60/23)." Mehr …   

Die russische Seele der "Weißen Rose" – Ausstellung über Alexander Schmorell eröffnet. Nur wenige wissen, dass eine der zentralen Figuren des Deutschen Widerstands, Alexander Schmorell, ein russischer Heiliger ist. Diesem und anderen wenig bekannten Aspekten seines Lebens und Wirkens ist eine Ausstellung des Russischen Hauses in Berlin gewidmet.
Im Russischen Haus in Berlin wurde am Freitag eine Ausstellung über den Widerstandskämpfer Alexander Schmorell eröffnet, der Mitglied der Gruppe "Weiße Rose" war. Die von der Orenburger Stiftung "Eurasia" mitgestaltete Ausstellung beleuchtet die vielschichtigen Facetten seines Lebens und trägt den Titel "Die russische Seele der 'Weißen Rose'. Die Geschichte des selbstlosen Lebens von Alexander Schmorell". Schmorell wurde 1917 im russischen Orenburg in einer deutsch-russischen Ehe geboren und verbrachte die ersten vier Jahre seines Lebens in Russland, ehe seine Familie nach Deutschland zog.
Als Mitbegründer der studentischen Widerstandsgruppe "Weiße Rose" setzte er sich furchtlos gegen das NS-Regime ein. Sein Name steht in einer Reihe mit anderen prägenden Figuren des deutschen Widerstands, wie Willi Graf sowie Hans und Sophie Scholl. Weniger bekannt sind jedoch seine russischen Wurzeln, sein tief verankerter orthodoxer Glaube und seine enge Verbindung zu Russland. Nur wenige wissen, dass ihn die Russische Orthodoxe Kirche im Ausland 2012 unter dem Namen "Alexander von München" als Heiligen kanonisiert hat.  Mehr …   

Staatsknete wird verbrannt: Hamburg vernichtet Millionen von Masken. Während der Corona-Zeit wurden Milliarden von FFP2-Masken besorgt. Mit der Beendigung der Zwangsmaßnahmen wurden sie eingelagert. Jetzt läuft ihr Haltbarkeitsdatum ab. Die Masken werden verbrannt. Die dereinst dafür aufgewendeten Steuergelder gehen im wahrsten Wortsinn in Rauch auf.
Zu Beginn der Corona-Pandemie wusste man wenig über das Virus und wie man seiner Ausbreitung am besten begegnet. Doch schnell wurde klar, auch angesichts des wenigen, was man wusste, wusste man es in Deutschland wieder mal besser. Für die Deutschen hat man schnell beschlossen, dass es eine einfache Maske, wie sie in der übergroßen Mehrzahl aller Länder zum Einsatz kam, nicht tut. Es musste eine FFP2-Maske sein. Diese Masken wurden in großer Zahl beschafft – Geld spielte keine Rolle. Das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU) zahlte faktisch jeden Preis. Die kostenlose Abgabe in Apotheken, die vom Gesundheitsministerium refinanziert wurde, sorgte für satte Gewinne bei den Apothekern.
Die Corona-Hysterie ist inzwischen weitgehend vorbei, der Streit darüber, ob der Zwang zum Tragen einer FFP2-Maske einer Art zweiten Erfindung des Rades durch den deutschen Staat oder doch eher staatlicher Willkür gleichkommt, ist abgeebbt. Doch was passiert mit den eingelagerten Masken? In Hamburg werden jetzt Millionen FFP2-Masken verbrannt. Das Haltbarkeitsdatum ist abgelaufen. Staatliche Gelder gehen im wahrsten Wortsinn in Rauch auf. Der Maskenskandal geht in die Fortsetzung. Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass ungebrauchte Masken in großer Zahl in der Tonne landen. Bereits 2023 wurden 1,2 Milliarden Masken aus dem gleichen Grund vernichtet. Mehr …

In der Türkei hui, in Rumänien pfui – Warweg kritisiert Doppelmoral der Bundesregierung. NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg hat am Mittwoch in der Bundespressekonferenz die jüngsten Ereignisse in der Türkei um die Inhaftierung des Oppositionspolitikers Ekrem İmamoğlu angesprochen. Außenamtssprecher Christian Wagner gerät bei der Antwort in Bedrängnis.
Das Auswärtige Amt, berichtet Warweg unter Berufung auf Aussagen von Annalena Baerbock, habe sich in dem Zusammenhang sehr kritisch zum Vorgehen der Erdoğan-Regierung geäußert. Zu den jüngsten Ereignissen, die nach ähnlicher Handhabe in Rumänien zum Ausschluss des NATO-Kritikers Călin Georgescu von den Präsidentschaftswahlen im Mai 2025 führten, habe man hingegen kein Wort verloren. Video und mehr …  

"Dumm wie ein Tisch" – Generalinspekteur der Bundeswehr sieht Russlands Angriff kommen. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk konstruiert der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, erneut eine angebliche "Bedrohungslage" durch Russland. "Ich glaube, es war in den 40 Jahren, in denen ich Soldat bin, noch nie so bedrohlich wie jetzt gerade", erklärt der 60-Jährige und fügt hinzu: "Wir sehen Drohnen über Umspannwerken. Wir sehen Drohnen über Kasernenanlagen, in denen ukrainische Soldaten ausgebildet werden."
Analysten hätten ihm zudem gesagt, dass Russland 2029 zu "einem großmaßstäblichen Krieg in der Lage wäre, wo ein Angriff auf NATO-Territorium möglich sein könnte." Auch wenn niemand sage, dass das dann auch tatsächlich passiere, hätten Russlands Präsident Wladimir Putin und andere Politiker des Landes diese Intention immer wieder deutlich gemacht. Anders als von Breuer behauptet bezeichnete Putin Berichte über einen Angriff Russlands auf NATO-Länder unter anderem in einem Gespräch mit westlichen Journalisten im Juli 2024 als Erfindungen, um Russland als Feind darzustellen. Video und mehr …   

Annalena Baerbock: Die Königin des Polit-Trampolins! Annalena Baerbocks überraschende Kandidatur für den Vorsitz der UN-Generalversammlung hat für großes Aufsehen und nicht wenig Empörung gesorgt. Da die diplomatisch erfahrene Helga Schmid als Favoritin galt, war die plötzlich auftauchende Baerbock für viele ein Schock.
Die Frau, die uns in den vergangenen Jahren so viele unvergessliche Momente beschert hat, will jetzt also die Chefin der UN-Generalversammlung werden. Nach dem ganzen Hickhack mit ihrer Außenminister-Amtseinführung und den nicht ganz so diplomatischen Fauxpas kommt nun der nächste Akt auf der Bühne des politischen Zirkus. Eigentlich hatte ja jeder mit Helga Schmid gerechnet – eine Frau, die sich jahrelang in der internationalen Diplomatie einen Namen gemacht, Gespräche geführt und sogar mit verschiedenen Staaten konsultiert hat. Aber dann, wie aus dem Nichts, ein kühner Sprung vom Polit-Trampolin: Baerbock katapultiert sich nach den gescheiterten Bundestagswahlen direkt in die UN! Ein echter Salto Mortale der Diplomatie – nur ohne sichere Landung.
Man fragt sich schon: Hatte Schmid einfach keine Zeit mehr für so einen stressigen Job, oder wurde hier einfach mal wieder das politische "Trampolin" ausgepackt? In jedem Fall war es eine Überraschung, und zwar keine gute, zumindest nicht für die, die auf etwas mehr Diplomatie als auf Zirkus setzen. Mehr …

Wo sind wir denn da, wenn Lügner das Lügen verbieten? In der BRD. Lügen verboten. Radikale Zerstörung der Meinungsfreiheit – das ist der Plan der Merz-Koalition: „Falsche Tatsachenbehauptungen“ sollen verboten werden. Und was falsch ist, bestimmt die Regierung.
Neue Details aus den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zeigen deutlich: Demokratie und Meinungsfreiheit wird der Kampf angesagt. Der Kampf gegen „Desinformation“ wird einer paranoiden herrschenden Klasse, die in jedem Oppositionellen einen Agenten Putins sieht, verschärft. Der bizarre Höhepunkt: „Lügen“ soll verboten werden. Mehr …

Noch ein Bockbaer: „Sie kommt angeblich aus dem Völkerrecht“. UN-Diplomaten WARNEN vor BAERBOCK: »Sie versteht Recht, Geist & Ethik der UN-Charta NICHT!« Aller Voraussicht nach wird die scheidende – und meiner Meinung nach auch „gescheiterte“ – GRÜNEN-Außenministerin Annalena Baerbock im Juni 2025 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur neuen Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt.
Ausgerechnet „sie“ und ausgerechnet in dieser Zeit, in der die UN vor gewaltigen Aufgaben steht und Deutschland eine Schlüsselrolle spielen soll! Gerade mit Blick auf das 80. Jubiläum der UNO und der UN-Charta im Oktober 2025. Außerdem wollen sich die Vereinten Nationen in diesem Jahr und darüber hinaus reformieren. Gerade deshalb sollte Deutschland mit einer klugen Personalentscheidung bei der Neubesetzung des Präsidentenamtes der Generalversammlung die UN-Charta zu stärken und nicht durch eine „Fehlbesetzung“ schwächen. Denn eigentlich war für Baerbocks vorgesehenem neuen Posten die erfahrene Top-Diplomatin Helga Schmidt vorgesehen, die jedoch kurzerhand ausgebootet wurde.
Nun schlagen deutsche UN-Diplomaten Alarm! Namentlich Hans Christoph von Sponeck und Michael von der Schulenburg. Mehr … 

Frische Milliarden für Flüchtlingsunterkünfte – aber die Freibäder bleiben kalt. Die deutsche Politik mobilisiert Milliarden, um die marode Infrastruktur wieder aufzubauen. Doch die Länder haben andere Pläne mit dem frischen Geld: So will Berlin einen „Notfallkredit für die Geflüchteten-Kosten“ aufnehmen. Bei den Freibädern hingegen hat man mit dem Sparen keine Probleme. Quelle …   

27.03.2025: Nachrichten AUF1 vom 27. März 2025   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Exklusiv bei AUF1: So konfrontierte die Identitäre Bewegung den Verfassungsschutz-Agenten
+ Nach Spitzel-Skandal: Behörden mauern gegenüber AUF1
+ Geheimdienst-Skandal: Jetzt meldet sich die FPÖ zu Wort
+ Aufgedeckt! Mit diesen Marketing-Tricks drängen Ärzte zur Spritze
+ Mord am Operationstisch? Die schockierende Wahrheit über Organspenden
+ Zensur auf Knopfdruck? Berliner Medienaufsicht greift immer härter durch
+ IS-Unterstützer auf freiem Fuß: Schweizer Gericht fällt mildes Urteil
+ Globalisierung gescheitert – Gewerkschaft lobt Trumps Zollhammer
+ Spitzel-Skandal: Alarmsignal für alle Systemkritiker
+ Sachsen-CDU macht 8. Mai zum Gedenktag: „Versuch, herrschendes Geschichtsbild zu zementieren“

Expertenrat der Bundesregierung will Elektronische Patientenakte mit Impfregister kombinieren. Anfang April soll die elektronische Patientenakte (ePa) bundesweit eingeführt werden. Der Expertenrat der Bundesregierung will mittels ePa eine bevölkerungsweite Erfassung von Impfungen durchführen. Zur Steigerung der Impfrate benötige man "aktuelle, kontinuierliche, hochwertige" Daten.
Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums bestätigte am Montag den angekündigten Zeitplan für das bundesweite "Rollout" der elektronischen Patientenakte (ePa) zum Beginn des kommenden Monats. Nach Angaben des Deutschen Ärzteblatts werde aktuell noch die Testphase ausgewertet, die seit Januar dieses Jahres in mehreren Regionen Deutschlands durchgeführt wurde. Die digitale Gesundheitskarte für alle werde kommen, "wenn die Sicherheitsupdates installiert sind."
Seit Januar wird die ePa in Franken, Hamburg und Nordrhein-Westfalens getestet. Nachdem der bundesweite Start ursprünglich für Mitte Februar vorgesehen war, hieß es später, "aufgrund technischer Probleme" könne die Karte frühestens im April eingeführt werden. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hatte sich zuletzt Mitte März kritisch zum aktuellen Stand des Datenschutzes der neuen Gesundheitskarte geäußert. Die Apotheker in Deutschland hätten dabei vor dem bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte weitere Tests und Sicherheitsmaßnahmen gefordert. Diesbezüglich erklärte der Apothekerverband: "Die Gesundheitsdaten von Patientinnen und Patienten müssen noch besser geschützt werden als in den aktuellen Versionen."
Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und andere Kassenärztliche Vereinigungen bemängelten aktuell noch Sicherheitslücken beim Datenschutz und "offene technische Probleme." Mehr …  

Wohnungsnot: Vergnügungspark baut Mitarbeiterunterkünfte. Anfang des letzten Jahrhunderts war es nicht ungewöhnlich, heute ist es selten, dass eine Firma ihren Beschäftigten selbst Wohnraum bietet. Aber in vielen Bereichen wäre es wieder nötig. Legoland in Günzburg hat jetzt neue Unterkünfte für seine Saisonkräfte gebaut.
Die Kleinstadt Günzburg, zwischen Augsburg und Ulm gelegen, hat 21.500 Einwohner; einer der größten Arbeitgeber ist das Legoland, ein Vergnügungspark, der im Jahr 1,6 Millionen Besucher anzieht und je nach Saison bis zu 2.000 Mitarbeiter beschäftigt. Der Landkreis hat gerade mal 2 Prozent Arbeitslose; 800 Mitarbeiter, insbesondere in der Hochsaison, kommen aus dem Ausland. Nur Wohnungen sind auch in Günzburg Mangelware, wie an den meisten Orten, an denen die Beschäftigungsmöglichkeiten gut sind. Die zweite Bürgermeisterin, Ruth Niemetz, spricht von einer "sehr angespannten" Lage, selbst ohne die Asylbewerber stünden 300 Familien auf den Wartelisten für eine bezahlbare Wohnung. Ein Viertel der Legoland-Mitarbeiter wohnt mehr als 70 Kilometer von der Arbeitsstätte entfernt.
Jetzt hat Legoland selbst Maßnahmen ergriffen, um das Problem zu verringern: "In der Stadt Günzburg gibt es nicht genügend Wohnungen für unsere Mitarbeiter, deshalb bauen wir sie selbst", sagte die Geschäftsführerin Manuela Stone. Auf dem Gelände des Freizeitparks, das immerhin 125 Hektar umfasst, wurden jetzt Unterkünfte gebaut; allerdings nicht die ersten, weil bereits 2016 und 2021 einige Unterkünfte errichtet wurden. Insgesamt 500 Einzel- und Doppelzimmer sollen es werden. Es sind allerdings keine vollgültigen Wohnungen, auch wenn Küche, Gemeinschaftsräume, Waschmaschinen und ein Fitnessbereich gestellt werden, und gemeinsame Freizeitaktivitäten mit zum Programm gehören. Mehr …   

Unfähigkeit wird belohnt. Das neue BRD-Prinzip:  Bahn noch unpünktlicher – Chef bekommt eine Million mehr. Eigentlich gibt es zur Deutschen Bahn nur noch eine Meldung, die wirklich überraschen würde: mehr Züge fahren pünktlich. Aber auch dieses Jahr bleibt die Überraschung aus. Und die miese Leistung sorgt nicht einmal für Gewinne.
Dass die Züge der Deutschen Bahn unpünktlich fahren, ist nichts Neues. Dass die Bahn Verluste einfährt, ebenfalls nicht. Die Frage, die bleibt, ist nur: wie viel, wie teuer? Pünktlich waren 2024 nur noch 62,5 Prozent der Züge im Fernverkehr, mehr als jeder dritte konnte also die Zeitvorgaben nicht einhalten. Und das, obwohl bei der Bahn schon seit langem auch bei dieser Statistik getrickst wird: So enden Züge, die bis Berlin-Gesundbrunnen gehen sollen, vielfach in Berlin-Hauptbahnhof und fahren nur noch leer bis Gesundbrunnen, weil sie dann nicht mehr als verspätet, sondern als ausgefallen gezählt werden.
Wirtschaftlich geht es der Bahn ebenfalls nicht gut. Die bundeseigene Aktiengesellschaft fuhr im vergangenen Jahr Verluste von 1,8 Milliarden Euro ein. Allerdings: der Bund hat im vergangenen Jahr bereits 1,8 Milliarden Euro für Infrastruktur zugeschossen, und die Logistiktochter Schenker wurde verkauft. Mehr …   

"Stoppen von Sanktionen wäre ein schwerer Fehler" – Scholz will mehr Druck auf Russland. Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor dem Treffen der "Koalition der Willigen" in Paris eindringlich davor gewarnt, die Sanktionen gegen Russland vorzeitig aufzuheben. "Das wäre ein schwerer Fehler", sagte Scholz am Donnerstag in der französischen Hauptstadt.
Stattdessen forderte er, dass die Sanktionen "fortgeführt und weiterentwickelt" werden müssten. Europa und auch die USA müssten gemeinsam einen "klaren Standpunkt" vertreten, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen, so Scholz. Video und mehr …   

«Wird ihr Stahlhelm schon gegossen?» Die Kriegspropaganda der deutschen Systemmedien wird immer dreister. Die Gefahr eines großen Krieges sei wieder real geworden, schreibt zum Beispiel der deutsche Journalist Christoph Schwennicke auf «t-online» und fragt, ob Deutschland wirklich schon hinreichend wisse, «was die Stunde geschlagen hat?». Derweil will der «Stern» von den Jugendlichen wissen: «Würden Sie für Deutschland kämpfen?» Doch allein schon angesichts der militärischen Unterlegenheit Russlands ist ein Angriff auf NATO-Länder unrealistisch. Mehr …

Ein Zeichen für die friedliche Zukunft Europas setzen. Das «European Peace Project» fordert uns auf, am 9. Mai 2025 im Rahmen eines Kunstprojekts den Frieden auszurufen. Die Bürgerinnen und Bürger Europas müssten die Geschicke des Kontinents selbst in die Hand nehmen, da die EU die europäischen Grundprinzipien verraten habe.
Es ist Zeit, ein Zeichen für die friedliche Zukunft Europas zu setzen. Angesichts der stetigen Befeuerung von Feindbildern durch Politik und Medien und einer zunehmenden Militarisierung Europas haben Personen aus Wissenschaft, Kunst und Wirtschaft ein europäisches Friedensprojekt ins Leben gerufen. Zu den Initiatoren zählt auch die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot. Die Bürgerinnen und Bürger Europas müssten die Geschicke des Kontinents selbst in die Hand nehmen und für eine friedliche Zukunft eintreten, heißt es auf der Website des Projekts. Denn die EU und ihre nationalen Regierungen würden durch ihr Handeln die europäischen Grundprinzipien von Frieden, Demokratie, Freiheit und Völkerverständigung verraten, wenn sie «uns in einen Krieg gegen Russland führen» wollten.
Das «European Peace Project» startet am 9. Mai 2025 – also 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs – mit einer Friedensaktion im Rahmen eines Kunstprojekts. Mehr …   

Stellt gezielte Tötung von Journalisten durch Israel für Bundesregierung ein Kriegsverbrechen dar? Die israelische Armee (IDF) hat am 24. März zwei Journalisten im Gazastreifen getötet, den für Al Jazeera tätigen Hossam Shabat sowie den für Palestine Today arbeitenden Mohammad Mansour. Im ersten Fall wurde das Auto des Al-Jazeera-Journalisten gezielt ins Visier genommen, was die IDF auch offiziell einräumt, im zweiten Fall die Wohnung des Journalisten, dabei starben auch seine Frau und Kind. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung die gezielte Tötung von Journalisten als Kriegsverbrechen bewertet und wieso es angesichts von 206 durch Israel seit Oktober 2023 getöteten Journalisten allein im Gazastreifen, einer historisch einmalig hohen Zahl, keine proaktiven Stellungnahmen von Seiten der Bundesregierung gab. Podcast und mehr …

Koalitionspläne kosten bereits eine halbe Billion Euro – so viel wie das gesamte Sondervermögen. Über 500 Milliarden Euro würden die Pläne aus den Koalitionsarbeitsgruppen kosten – bei kaum vorhandenen Einsparvorschlägen. Ein Verhandler warnt: „Die Ideen muss man massiv eindampfen.“
Die Vorhaben aus den 16 Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen könnten mindestens 500 Milliarden Euro kosten. Diesen gewaltigen Kostenvoranschlag präsentierte ein Hauptverhandler gegenüber Table.Media. Die Zahlen würden aus internen Berechnungen von Union und SPD stammen. Man werde „die Ideen massiv eindampfen müssen“, so der Verhandler gegenüber Table.Media. Auf der Ausgabenseite stehen unter anderem ein 60-Milliarden-Euro-Förderpaket für das Gesundheitswesen, eine Ausweitung des Elterngeldes, Sprach-Kitas, niedrigere Energiepreise sowie Steuervergünstigungen für Gastronomie und Luftverkehr. Einsparvorschläge sind hingegen kaum vorhanden. Der Vorstoß der Union, die Zahl der Stellen in Ministerien und Bundestagsverwaltung bis 2029 um 15 Prozent zu senken, wurde von der SPD abgelehnt. Auch das Ziel, die Sozialabgaben bei maximal 40 Prozent zu deckeln, wurde in den Zwischenpapieren wieder gestrichen. Mehr …   

Ein Zeichen für die friedliche Zukunft Europas setzen. Das «European Peace Project» fordert uns auf, am 9. Mai 2025 im Rahmen eines Kunstprojekts den Frieden auszurufen. Die Bürgerinnen und Bürger Europas müssten die Geschicke des Kontinents selbst in die Hand nehmen, da die EU die europäischen Grundprinzipien verraten habe.
Es ist Zeit, ein Zeichen für die friedliche Zukunft Europas zu setzen. Angesichts der stetigen Befeuerung von Feindbildern durch Politik und Medien und einer zunehmenden Militarisierung Europas haben Personen aus Wissenschaft, Kunst und Wirtschaft ein europäisches Friedensprojekt ins Leben gerufen. Zu den Initiatoren zählt auch die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot. Die Bürgerinnen und Bürger Europas müssten die Geschicke des Kontinents selbst in die Hand nehmen und für eine friedliche Zukunft eintreten, heißt es auf der Website des Projekts. Denn die EU und ihre nationalen Regierungen würden durch ihr Handeln die europäischen Grundprinzipien von Frieden, Demokratie, Freiheit und Völkerverständigung verraten, wenn sie «uns in einen Krieg gegen Russland führen» wollten.
Das «European Peace Project» startet am 9. Mai 2025 – also 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs – mit einer Friedensaktion im Rahmen eines Kunstprojekts. An diesem Tag um 17 Uhr soll mit einem performativen Sprechakt zeitgleich in möglichst vielen Ländern Europas und in allen europäischen Sprachen der Frieden ausgerufen werden. Über diese Grundidee hinaus sei Kreativität für die Gestaltung weiterer lokaler Aktionen oder Happenings willkommen. Mehr …

Islam-verrückter Monheimer Bürgermeister hat Bürger belogen: Muezzin-Ruf wird er nun doch genehmigen. Einer der eifrigsten Islambereiter dieser Republik, der Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Gemeinde Monheim, hat seinen Bürgern nicht nur eine Ditib-Moschee mitten in ihr Leben gesetzt, sondern bricht nun das gegebene Versprechen, keinen Muezzinruf zuzulassen.
Die Vorfeldtruppe von Erdogan   Noch sind die Arbeiten an der Ditib-Moschee nicht abgeschlossen. Bürgermeister Zimmermann hatte 2016 dem islamischen Vereinen kostenlos Grundstücke zum Bau ihres Allahtempels überlassen. Nach dem Bekanntwerden des Vorstoßes äußerten viele Bürger Kritik. Sie warfen Bürgermeister Daniel Zimmermann, der den Vorstoß initiiert hatte, „Naivität“ vor und bezeichneten ihn als „verrückt“. Gegen sein Vorhaben stimmten Ende Oktober 2016 alle anderen Ratsfraktionen, sodass der heute 43-Jährige die Islamisierung Monheims mit der Mehrheit seiner  PETO-Fraktion beschloss und der Ditib-Gemeinde ein rund 4.150 Quadratmeter großes Grundstück im Wert von 425.000 Euro zur Verfügung stellte.
Die hoch umstrittene Ditib – der Islamverein ist nichts anderes, als der verlängerten Arm der türkischen Regierung in Deutschland, der Verfassungsschutz bestätigt, dass die Ditib die hiesige Gesellschaft durch ihre Verbreitung islamistischer Ideologien und die Förderung von Parallelstrukturen gefährdet, die Integration verhindert und Spannungen schürt – konnte dank Zimmermann ihre Moschee in Monheim errichten. Der Protzbau kostet voraussichtlich 6 Millionen Euro. Der Komplex umfasst einen Gebetsraum, Schulungsräume und Wohnungen für Imame, flankiert von zwei 25 Meter hohen Minaretten, die 2021 aus der Türkei geliefert wurden.
Der massive Protest wurde damit weggebügelt, indem man dem dummdoofen Bürgern vor einigen  Jahren noch ein „stilles Minaretten“ versprach. Nun kommt heraus, dass Zimmermann, gegen den die Staatsanwaltschaft 2023 Ermittlungen wegen Untreue aufgenommen hatte, seinen Muslimen bereits zugesagt hatte, dass sie über die Köpfe der Ungläubigen hinweg mit einem Muezzin zum Gebet rufen dürfen. Das berichtet die Rheinische Post hinter der Bezahlschranke.
Kurz nach dem Attentat am 31. Mai 2024 in Mannheim, bei dem der Islamaufklärer Michael Stürzenberger nur um Haaresbreite dem Tod durch den Messerangriff eines Afghanen entging, während der Polizist Rouven Laur sein Eingreifen mit dem Leben bezahlte, agitierte Zimmermann gegen Stürzenberger. Wie das Portal Ansage.org berichtete, hatte Zimmermann dem türkischen Fernsehsender TRT nur wenige Tage vor der Tat ein vor Falschbehauptungen strotzendes Interview über Stürzenberger gegeben – das von TRT dann just am 31. Mai, rund anderthalb Stunden nach den grausigen Vorgängen in Mannheim, auf Facebook veröffentlicht wurde. Mehr … 

Freiheit zur Information – das darf nicht sein.  Union will unter Ägide von CDU-Politiker Amthor das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Der Journalist Arne Semsrott informiert über geleakte Pläne aus den Sondierungsgesprächen der Union und der SPD. Demnach würden CDU und CSU darauf drängen, das Recht der Bürger auf die Veröffentlichung staatlicher Informationen abzuschaffen. Federführender Akteur sei dabei der CDU-Politiker Philipp Amthor.
Arne Semsrott, Journalist und Chefredakteur von "FragDenStaat", einem Portal zur bürgerlichen Förderung der Informationsfreiheit, warnt in einem aktuellen Beitrag vor Plänen der Unionsparteien, die demnach das Recht auf staatliche Informationen abschaffen wollen. Semsrott bezieht sich auf Formulierungen aus dem "Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu 'moderner Justiz'". Zuvor hatte das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) über die Absichten berichtet. Die SPD "ist offenbar dagegen", so der RND-Artikel. Laut Semsrott würde explizit Philipp Amthor, Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern und Verhandlungsführer der Union in der Arbeitsgruppe, das Ende des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) einfordern.
Die Webseite "FragDenStaat" möchte Nutzern die Wahrnehmung ihres Rechts auf Zugang zu amtlichen Informationen erleichtern. Dazu können auf Basis verschiedener Informationsfreiheitsgesetze Anfragen an Behörden gestellt werden. Dieser Bürgerservice existiert seit dem Jahr 2006. Laut der Webseite wurden in den rund 20 Jahren der Existenz "fast 300.000 Anfragen gestellt".
Die nun seitens der "FragDenStaat"-Redaktion geleakten 12-seitigen Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe: "KOA-AG 9: Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz" geben Einblick in die demnach anvisierten Absichten der Union. In dem Absatz mit der Überschrift "Stärkung der repräsentativen Demokratie" heißt es einleitend (Seite 4): "Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können." Mehr … 

Katerstimmung nach der Bundestagswahl oder Frust über den CDU/CSU-Merz? – AfD im Allzeit-Umfragehoch. Steigende Umfragewerte für die AfD: Die Partei, um die herum von den etablierten Parteien eine "Brandmauer" errichtet wurde, konnte den Abstand zur CDU/CSU deutlich verringern. Der Unterschied zwischen beiden Parteien variiert jedoch stark – zwischen zwei und über acht Prozent.
Die oft als rechtspopulistisch bezeichnete AfD (Alternative für Deutschland) erfreut sich laut einer Umfrage, die das Institut für Neue Soziale Antworten (INSA) im Auftrag der Bild-Zeitung durchgeführt hat, einer Rekordunterstützung in der Bevölkerung – jedenfalls am 24. März 2025.
Die Umfrage, die am Dienstag von INSA veröffentlicht wurde, ergab eine Unterstützung von 23,5 Prozent für die Partei, während das konservative Bündnis der beiden Schwesterparteien von CDU und CSU bei 27 Prozent lag. Dies entspricht einem Rückgang von 1,5 Prozent seit dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl am 23. Februar. Mehr ...

Berlin: Fahrerflucht von Jugendlichen ohne Führerschein endet mit mehreren Verletzten. Die Fahrt ohne Führerschein eines Minderjährigen in einem Mietauto endete im Chaos, dabei wurden insgesamt acht Personen verletzt, darunter eine Passantin lebensgefährlich. Der Jugendliche wollte nach einer Polizeikontrolle flüchten und fuhr dabei rückwärts über den Bürgersteig gegen eine Hauswand.
Berlin: Ein sogenannter "Massenanfall an Verletzten" am gestrigen späten Abend im Ortsteil Gesundbrunnen, Bezirk Mitte-Wedding. Der Vorfall ereignete sich am späten gestrigen Abend im Weddinger Ortsteil Gesundbrunnen, Bezirk Mitte. Laut Mitteilung der Polizei sollte ein auffälliges Carsharing-Fahrzeug durch Einsatzkräfte kontrolliert werden. Der laut Ermittlungen 17-jährige Fahrer versuchte sich dann der Kontrolle des Beamten durch Rückwärtsfahren zu entziehen. Der Polizist wurde dabei am Arm verletzt. Der Flüchtende fuhr im Verlauf der Ereignisse mehrere Personen an und prallte final gegen eine Hauswand. Eine 25-jährige Fußgängerin wurde dabei zwischen dem Fahrzeug und der Hauswand eingequetscht und musste schwer verletzt in ein Krankenhaus transportiert werden.
Die Berliner Feuerwehr berichtet über ihr Social-Media-Team, dass aufgrund der Mitteilung durch die Leitstelle und dem genutzten "Alarmierungsstichwort" der Einsatz als "Massenanfall an Verletzten" durchgeführt wurde. Dazu heißt es in der Meldung nach Ende des Einsatzes: "Im Einsatzabschnitt "Mezinische Rettung" wurden 8 Personen notärztlich gesichtet. Daraus resultierten 1 lebensgefährlich verletzte Person, 5 leicht verletzte Personen und 2 betreuungsbedürftige Personen. Es gab 4 Transporte ins Krankenhaus."
Demnach waren "22 Fahrzeuge und 60 Einsatzkräfte tätig", zudem ein Rettungshubschrauber. Die Polizeimeldung ergänzt zum weiteren Verlauf des eskalierenden Vorfalls. "Polizisten nahmen den Fahrer sofort fest. Drei weiteren Insassen im Alter von 16-19 wurde vorläufig die Freiheit entzogen. Der 17-jährige Tatverdächtige ist nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Gegen ihn wird wegen mehrerer Verkehrsstraftaten und gefährlicher Körperverletzung ermittelt." Mehr … 

Die Welt reagiert auf die Ankündigung von US-Autozöllen – Laschet: "Mit voller Wucht reagieren". Die Ankündigung von US-Zöllen auf Autoimporte ist ein weiterer Schritt der Eskalation des Handelskonflikts, den Trump in der kurzen Zeit seit seinem Amtsantritt mit wichtigen Handelspartnern angezettelt hat.
US-Präsident Donald Trump hat den Handelskonflikt mit Deutschland, der EU und anderen wichtigen Handelspartnern verschärft und zusätzliche Einfuhrzölle von 25 Prozent auf Autos verhängt. Deutschland lieferte im vergangenen Jahr 445.000 Autos im Wert von 24,8 Milliarden Dollar in die USA. Die Vereinigten Staaten sind vor den europäischen Ländern der wichtigste Absatzmarkt für deutsche Hersteller. Wirtschaftsminister Robert Habeck forderte ein konsequentes Vorgehen gegen die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Sonderzölle auf alle nicht in den USA gefertigten Autos. "Es kommt jetzt darauf an, dass die EU eine entschlossene Antwort auf die Zölle gibt – es muss klar sein, dass wir gegenüber den USA nicht klein beigeben werden", erklärte der Grünen-Politiker am Donnerstag.
Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) bezeichnete die Entscheidung als fatales Signal für den freien und regelbasierten Handel. "Die Zölle, die ab dem 2. April in Kraft treten sollen, stellen eine erhebliche Belastung für die Unternehmen und die eng verflochtenen globalen Lieferketten der Automobilindustrie dar", teilte Hildegard Müller mit.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnete den Schritt als "schlecht für die Unternehmen und noch schlechter für die Verbraucher", während der kanadische Premierminister Mark Carney die Zölle als "direkten Angriff" auf die kanadischen Arbeitnehmer bezeichnete. Er erklärte zugleich, dass Vergeltungsmaßnahmen in Betracht gezogen würden. "Wir werden unsere Arbeiter verteidigen, wir werden unsere Unternehmen verteidigen, wir werden unser Land verteidigen, und wir werden es gemeinsam verteidigen", sagte Carney vor Reportern in Ottawa. Mehr …  

Berlin: Minderjähriger rast in Passanten und klemmt Frau mit Auto an Hauswand ein. Berlin ist am Mittwochabend von einem schweren Vorfall erschüttert worden. Ein 17-Jähriger ohne Führerschein ist auf der Flucht vor einer Polizeikontrolle im Stadtteil Gesundbrunnen in Passanten gerast. Dabei wurden insgesamt acht Menschen verletzt, eine Passantin davon lebensgefährlich. Fünf Personen erlitten leichtere Verletzungen, zwei weitere mussten medizinisch versorgt werden.
Der Minderjährige war zum Zeitpunkt einer routinemäßigen Verkehrskontrolle mit drei weiteren Personen in einem Carsharing-Fahrzeug unterwegs. Beim Anblick der Beamten fuhr der Fahrer zunächst rückwärts und erfasste einen Polizisten. Daraufhin verlor der 17-Jährige die Kontrolle über das Auto und raste über den Gehweg in eine Gruppe von Passanten. Der "Miles"-Mietwagen kam erst an einer Hauswand zum Stehen. Eine 25-jährige Frau wurde zwischen dem Auto und der Hauswand eingeklemmt und erlitt schwere Verletzungen. Der Fahrer wurde noch an der Unfallstelle festgenommen. Nach ersten Erkenntnissen soll der Minderjährige das Auto über das Konto seiner Mutter angemietet haben. Video und mehr …

Kulturkampf bringt deutsches Brauchtum aufs Abstellgleis der Geschichte. Aus Angst vor Terror und aus Kostengründen sterben Deutschlands Feste – und mit ihnen ein Stück Heimat. »Wir schaffen das nicht!« – Deutschland sagt seine Volksfeste ab.
Frühlingsfeste, Osterfeuer, Kirmes, Karneval: Hunderte Veranstaltungen in ganz Deutschland fallen aus. Der Grund? Überforderte Kommunen, unbezahlbare Sicherheitsauflagen – und eine politische Klasse, die dem Terror nichts entgegensetzt. Frühling in Deutschland – doch auf den Straßen herrscht gähnende Leere. In Städten wie Marburg, Berlin, Elmshorn oder Bietigheim-Bissingen werden die traditionellen Frühlings- und Osterfeste abgesagt. Nicht wegen Regen oder organisatorischen Pannen, sondern wegen Terrorgefahr und der explodierenden Kosten für Sicherheitsmaßnahmen. Betonpoller, Lkw-Sperren, Polizei- und Ordnerdienste – das alles frisst Budgets auf, die eigentlich für Musik, Karussells und Bratwürste gedacht waren.
Wie etwa in Lage (NRW): Dort wären 30 Lastwagen nötig gewesen, um eine Kirmes zu sichern. In Berlin fehlen schlicht die Betonbarrieren, um das Bölschefest zu schützen. Die Veranstalter ziehen die Reißleine. »Ich will nicht schuld sein, wenn ein Verrückter Leute umnietet«, sagt ein Schausteller aus Schongau – und spricht damit aus, was viele denken. Wer will noch die Verantwortung tragen in einem Land, in dem sich Messerattacken, Amokfahrten und »psychisch labile Einzelfälle« häufen?  Mehr … 

»Letzte Generation« gilt als kriminelle Vereinigung. Carla Hinrichs (»deutsche Greta«) wegen Sabotage angeklagt. Fünf Mitglieder der Straßenblockierer »Letzte Generation« werden in Deutschland wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung strafrechtlich verfolgt. Unter den Angeklagten sei auch die bekannte Aktivistin Carla Hinrichs, die oft mit Greta verglichen wurde, berichtet die Junge Freiheit.
Um ihre angebliche Klimaagenda durchzusetzen, hat die »Letzte Generation« wiederholt den Verkehr lahmgelegt und Sabotageaktionen durchgeführt. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft München beschlossen, gegen fünf ihrer Mitglieder Anklage im Verfahren München I zu erheben. Die Anklage umfasst 149 Seiten und listet eine Reihe von Straftaten auf, darunter Sabotage und illegales Eindringen.
In einer Erklärung behauptet die »Letzte Generation«, die Anschuldigungen seien ein Angriff auf die freie Gesellschaft und ein Versuch, politisches Engagement zu kriminalisieren. Doch die Behörden sehen das anders. Die Gruppe wird als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit beschrieben, mit strenger Hierarchie und geheimen Strukturen, in denen nur die Führung Einblick in die Operationen hat.
Bereits 2023 führte die Polizei Razzien gegen sieben Mitglieder durch, da sie des Vandalismus und der Sabotage verdächtigt wurden. Eine der aufsehenerregendsten Aktionen fand im November 2022 statt, als Klimaaktivisten einen Berliner Flughafen stürmten und ein Flugzeug mit einem schwerkranken Patienten an Bord zum Abbruch der Landung zwangen.  Mehr ...

26.03.2025: Nachrichten AUF1 vom 26. März 2025   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Nach Rumänien-Putsch: Merz und Klingbeil wollen Höcke das Wahlrecht entziehen
+ Professor Martin Schwab: Wer die Regierung kritisiert, ist schnell im Bereich der Volksverhetzung
+ Höcke zum Volksverhetzungs-Prozess: „Kein Richter traut sich, mich freizusprechen“
+ Manipulationsverdacht: Erste Einsprüche gegen Bundestagswahl sind da
+ Verfassungsschutz-Skandal in Österreich: Patriotische Aktivisten sollten unterwandert werden!
+ Digital überwacht: „Lebenslanges Impfen“ soll nun auch in Österreich kommen!
+ Österreichs Grüne wollen unbedingt Zwang zu Impf-Überwachung!
+ Schweizer setzen sich gegen Digital-Kontrollzwang zur Wehr
+ Organspende: Das sagten die Bürger zu den Plänen der Globalisten
+ Friedensproteste: Der Antifa bleibt nur Gewalt

Verfassungsbeschwerde gescheitert: Solidaritätszuschlag darf bleiben. Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der 1991 für den „Aufbau Ost“ eingeführte und vor fünf Jahren angepasste Solidaritätszuschlag darf weiter erhoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 26. März entschieden. Geklagt hatte eine Gruppe von sechs Bundestagsabgeordneten der FDP.
Der Solidaritätszuschlag ist auch in seiner aktuellen Form verfassungsgemäß und darf damit weiter erhoben werden. Das hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) unter dem Vorsitz von Verfassungsrichterin Prof. Doris König am 26. März 2025 in Karlsruhe entschieden (Aktenzeichen: 2 BvR 1505/20). Die Verfassungsbeschwerde von sechs früheren Bundestagsabgeordneten der FDP wurde zurückgewiesen. Das BVerfG stützte sein Urteil auf den „wiedervereinigungsbedingten finanziellen Mehrbedarf des Bundes“. „Ein offensichtlicher Wegfall des auf den Beitritt der damals neuen Länder zurückzuführenden Mehrbedarfs des Bundes kann auch heute (noch) nicht festgestellt werden“, hieß es in einer Pressemitteilung des BVerfG. „Eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Aufhebung des Solidaritätszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2020 bestand und besteht folglich nicht.“
Eine Ergänzungsabgabe wie der Soli dürfe jedoch nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden, betonte der Senat. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, laufend zu überprüfen, ob das Argument Mehrbedarf noch greife. Das BVerfG sprach von einer „Beobachtungsobliegenheit“. Falls der Mehrbedarf wegfiele, könne auch eine Ergänzungsabgabe verfassungswidrig werden.
Bundeshaushalt gerettet. Der Soli war 1991 erstmals befristet und ab 1995 unbefristet eingeführt worden, um nach der deutschen Wiedervereinigung die Kosten für den Aufbau Ost zu bewältigen. Anfangs wurde er als 7,5-prozentiger Aufschlag auf die Lohn-, Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer erhoben. Seit 1998 liegt der Satz bei 5,5 Prozent. Gezahlt werden muss der Zuschlag gleichermaßen in Ost und West. Mehr …   

Merz-Plan: Kein passives Wahlrecht für Oppositionelle? CDU und SPD diskutieren aktuell offenbar eine Regulierung des passiven Wahlrechts. So ist wohl beabsichtigt, den Entzug des demokratischen Rechts zu erleichtern.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD laufen. Ein Scheitern ist ausgeschlossen und langsam sickern auch die ersten Pläne des Koalitionsabkommens an die Öffentlichkeit. Ein erster kleiner Leak am Dienstag sorgt für Aufregung: So plant die neue (kleine) GroKo, einen leichteren Entzug des passiven Wahlrechts. Mehr …   

Umfrage: Mehrheit hält Schuldenpaket für Wählertäuschung und Merz für ungeeignet. Einen Monat nach der Bundestagswahl sind die Bürger mit dem Sieger, Friedrich Merz, bereits unzufrieden. Der neue Bundestag ist gerade erst zusammengetreten, und Merz wurde noch nicht zum Bundeskanzler gewählt, doch seine ersten Entscheidungen stoßen bereits auf heftige Kritik.
Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers halten 73 Prozent der Befragten das von der Union auf den Weg gebrachte Schuldenpaket für eine Täuschung der Wähler. Bei einer Umfrage von YouGov sind 57 Prozent der Meinung, dass Merz kein passender Kanzler wäre, nur 32 Prozent halten ihn für geeignet. Video und mehr …  

Wer sabotiert die Berliner Stadtautobahn? Die Berliner haben sich bestimmt gefreut, als die Ringbahnbrücke vor einer Woche gesperrt wurde. Eine Garantie auf jahrelangen Dauerstau. Aber auch ein weiterer Musterfall für deutsche Zustände. Was ist da noch zu sabotieren?
Schon erstaunlich, dass der russische Präsident Wladimir Putin in Russland bei so vielen öffentlichen Terminen gesichtet wird. Denn eigentlich dürfte er dafür gar keine Zeit haben. Schließlich warnt ja der Verfassungsschutz ständig vor russischer Sabotage, und außerdem gilt es als Konsens in westlichen Medien, dass alles von Putin persönlich angeordnet, wenn schon nicht gleich durchgeführt wird. Und er muss wirklich fast überall sitzen. Wie sonst sollte man sich solche Sätze erklären, die sich auf die Berliner Ringbahnbrücke beziehen, die seit einer Woche gesperrt ist, an einer höchst neuralgischen Stelle? Das schreibt der Tagesspiegel: "Der Riss wurde 2015 entdeckt, seit 2016 liefen die Vorbereitungen für den Neubau, sagte Verkehrssenatorin Bonde bei der Pressekonferenz. Das Planfeststellungsverfahren für das gesamte Dreieck Funkturm wurde 2022 eingeleitet, allerdings für eine „Behelfsbrücke“. Bonde gab zu: „Und wir sind immer noch in diesem Planfeststellungsverfahren.“ Sprich: Zehn Jahre später gibt es immer noch keine Baugenehmigung."
Glasklar, russische Sabotage. Das muss es sein, schließlich reden hier von dem Deutschland, in dem wir "gut und gerne leben". Dem wohlhabenden Industrieland, der Heimat von Perfektion und Effizienz. Dieser Schlendrian, dieses Chaos ist so ganz und gar nicht deutsch, das kann nur von bösen Agenten gemacht sein.
Aber Witz beiseite - wieviele Verkehrssenatoren hatte Berlin in all den Jahren? Und wie kann es dazu kommen, dass ausgerechnet an einer Stelle, die nach Aussage des Technik-Chefs der Autobahn-GmbH "die größten Auswirkungen" habe, am Autobahndreieck Funkturm, durch das täglich 230.000 Fahrzeuge rauschen, einfach nichts passiert, und das beinahe zehn Jahre lang, und niemand, wirklich niemand dafür politische Verantwortung übernehmen muss? Sondern die zuständige Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) sich dann noch entspannt in eine Pressekonferenz setzt und den Anwohnern, die jetzt jahrelange Staus genießen dürfen, ihre "Betroffenheit" mitteilt, statt umgehend ihren Hut zu nehmen? Mehr …  

Plant Deutschland den Angriff auf Russland? Deutscher General fordert "aktive Verteidigung". Am Dienstag führte General Carsten Breuer aus, warum Deutschland massiv aufrüsten muss. Putin will in einigen Jahren NATO-Länder überfallen, weil er Demokratie und westliche Werte verachtet. Laut Breuer habe Verteidigung aktive Komponenten. Damit deutet Breuer den Angriff auf Russland an.
Dass die Aufrüstungspläne Deutschlands weniger der Verteidigung als vielmehr der Vorbereitung eines Angriffs dienen, geht aus Ausführungen von Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer hervor. Im Rahmen der Sicherheitstagung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der Allianz für Sicherheit in der Wirtschaft (ASW) am vergangenen Dienstag sagte Breuer, "Abschreckung muss nicht immer reaktiv sein, sie hat auch aktive Komponenten."
Breuer trug auf dieser Veranstaltung erneut seine These vor, Russland sei in vier bis sieben Jahren in der Lage die NATO anzugreifen. Grundsätzlich könnte das Russland auch heute schon. Die NATO-Länder sind uneins, die Waffensysteme Russlands sind moderner und den westlichen in vieler Hinsicht überlegen. Was Breuer mit seiner Angstthese suggerieren möchte, ist, dass Russland das in diesem Zeitrahmen auch tun wird. Als Begründung führt Breuer an, westliche Werte und demokratische Gesellschaften bedrohten Putins Machtstreben. Ein Ende des Ukraine-Krieges werde daher nicht dazu führen, "dass wir Frieden haben".
"Allen Soldaten ist klar, dass wir kämpfen können und gewinnen wollen, weil wir gewinnen müssen", sagte Breuer und fügte hinzu, dass er Krieg und Aufrüstung für eine gesellschaftliche Querschnittsaufgabe hält. Es brauche die geballte militärische und zivile Kraft.  Seinen Kritikern, die ihm Angstmacherei vorwerfen, erklärte er: "Nicht ich mache Angst, sondern der eine, der in Moskau sitzt. Ich versuche, einer der Guten zu sein." Mehr … 

»GERMANWINGS-CRASH 9525« – Unterdrückte Fakten, Widersprüche & Verschwö-rungstheorien (Teil 2). Am 24. März 2015 ereignete sich einer der mysteriösesten Flugzeugabstürze in der deutschen Luftfahrtgeschichte: Manch einer spricht sogar von einem „9/11“ für Deutschland. Der Absturz des Germanwings-Flugs 9525 am 24. März 2015 war ein tragisches Ereignis, das weltweit für Entsetzen sorgte.
Der Abschlussbericht kam zu dem Ergebnis, dass der Absturz des Germanwings-Flugs 9525 eine vorsätzliche Handlung des Copiloten war, der an schweren psychischen Problemen litt. Der Bericht wies auch auf Mängel im medizinischen Überwachungssystem hin und gab Empfehlungen zur Verbesserung der Flugsicherheit. Schon vor zehn Jahren und darüber hinaus beschäftigte ich mich eingehend mit dem Crash. Das, was ich damals an Widersprüchen und Vertuschungen recherchierte, gilt größtenteils noch heute.
Nachfolgend meine damaligen haarsträubenden Erkenntnisse, chronologisch nach Datum aufgeführt: Mehr

Restrückgrat gefunden: Große Teile des Kühlungsborner CDU-Stadtverbands verlassen ihre Partei. Es gibt noch CDUler mit Charakter! Ein großer Teil des mecklenburg-vorpommerischen CDU-Stadtverbands Kühlungsborn ist aus der Partei ausgetreten. Sie verlassen die Partei der Wahlbetrüger, und das verdient Respekt. Die CDU-Kommunalpolitiker mit Restrückgrat kritisieren insbesondere die jüngsten Entscheidungen von Friedrich Merz und der Bundes-CDU in den Koalitionsverhandlungen.
In Mecklenburg-Vorpommern wurde etwas längst Verloren geglaubtes gefunden: CDU-Politiker mit Rückgrat! 18 langjährige Mitglieder aus Kühlungsborn, darunter Stadtverbandschefin Katrin Ziesig-Wendt und ihre Stellvertreter haben ihren Austritt aus der Partei mit sofortiger Wirkung verkündet. In einem Schreiben, das dem NDR vorliegt, hagelt es massivste Kritik an Parteichef Friedrich Merz: „Wir sind wegen Werten und Überzeugungen eingetreten – wenn rote Linien überschritten werden, müssen wir gehen!“
Die Kühlungsborner werfen Merz vor, die CDU-DNA zu zerstören. Die Schuldenbremse, Klimaneutralität im Grundgesetz:  „So ein Schwachsinn gehört nicht in die Verfassung!“, toben die Austreter. Und in Sachen Migrationspolitik: Statt Wende nur weiterer Kuschelkurs mit offenen Grenzen. Ein blanker Hohn für alle, die auf eine starke CDU gehofft haben.
All das ist Wählbetrug pur. Merz hat mit harten Versprechen Stimmen geködert und alles über Bord geworfen, um seinen Lebenstraum „einmal Kanzler“ zu realisieren. Die CDU mutiert nun endgültig zur Light-Version der Linken, während offensichtlich die Basis die Flucht ergreift. Die 18 Austritte müssen nur der Anfang – ein Aufschrei gegen eine Regierungsbildung, die die Union in den Abgrund reißt. Die CDU muss von unten zerlegt werden, so die Meinung in den Kommentarspalten. Mehr … 

25.03.2025: Nachrichten AUF1 vom 25. März 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Scholz-Berater haben entschieden: Nun kommt der Impfzwang bei jedem Arztbesuch!
+ MWGFD-Vize Ronny Weikl: „Vorschlag an Perversität nicht zu überbieten“
+ JD Vance gegen Angriffe auf Huthi: Das hat Trumps Vize wirklich gesagt
+ Bei AUF1: Top-Wissenschaftler zerlegen Klima-Agenda
+ Schlägerbanden und Lügenmedien: Die perfiden Angriffe auf die Friedensdemonstrationen
+ Zensurbehörde? Medienaufsicht Berlin-Brandenburg setzt KI zur Kontrolle ein
+ Erst Corona – jetzt Krieg? Außenministerin Meinl-Reisinger holt NATO-Vertrauten als Sicherheitsberater
+ „Größte Bedrohung für Demokratie“: NRW-Innenminister schwingt Rechtsextremismus-Keule
+ Umstrittene Widerspruchslösung: So werden Menschen ungefragt zu Organspendern

Brandner über die Tricksereien der Altparteien. Brandner beginnt seine Rede mit einer betonten Würdigung der Größe der AfD-Fraktion und kritisiert scharf die etablierten Parteien. Er wirft ihnen vor, Deutschland an den Abgrund geführt zu haben, und präsentiert die AfD als notwendige Kraft für Erneuerung und Stärke. Besonders hart geht er mit der CDU ins Gericht, die kurz vor einer gemeinsamen Reform der Geschäftsordnung zurückgezogen habe – ein aus seiner Sicht erneutes Einknicken vor dem rot-grünen Lager.
Er beklagt, dass die Regierungsparteien systematisch die Opposition unterdrücken und dabei sogar bereit seien, ihre eigenen Regeln zu brechen. Außerdem kritisiert er, dass AfD-Kandidaten systematisch vom Amt des Bundestagsvizepräsidenten ausgeschlossen werden, während weniger qualifizierte Kandidaten anderer Parteien durchgewinkt würden. Mehr ...

Wie sich der Meinungskorridor in Talkshows seit dem Ukrainekrieg verengt hat. Ausgerechnet eine Studie der Bundeszentrale für politische Bildung bringt dies an den Tag – doch die Schlussfolgerungen verblüffen. Aber der Bürger ist kein Schaf!
Wer bezweifelt, dass in der deutschen Medienlandschaft und ihrer Talkshow-Kultur seit Beginn des Ukrainekrieges der Meinungskorridor stark verengt wurde, wird jetzt eines Besseren belehrt. Und das von höchster Stelle: Eine vom Innenministerium über die Bundeszentrale für politische Bildung finanzierte empirische Studie bringt Überraschendes zutage: Die überwältigende Mehrheit der seit dem russischen Angriff auf die Ukraine eingeladenen Talkshow-Gäste waren Journalisten und nicht Militärexperten, und seit 2022 wurden kaum noch Studiogäste eingeladen, die auch die Sicht Russlands und vor allem die Vorgeschichte des Kriegs in die Debatte einbrachten. Soweit so gut. Doch das Interessante kommt erst.
Denn das Resümee der Bundeszentrale für politische Bildung lautet nicht etwa – wie jeder vernünftiger Bürger vermuten würde – dass sich eine solche Medienkultur dringend ändern muss, um der Pluralität der Meinungen Raum zu geben, sondern im Gegenteil, dass man „wertvolle Zeit verloren hat, einen Konsens in der Politik und Gesellschaft herzustellen“. „Umstrittenen Positionen“ eine Plattform zu bieten, hätte einen „fatalen Rollback“ bewirkt. Mehr …   

"Ansehen im Ausland auf Schmalspur abgeschoben" – Hochrangige Ex-UN-Mitglieder kritisieren Baerbock. Zwei hochrangige deutsche Ex-UN-Mitarbeiter rechnen in einem Gastbeitrag in der "Berliner Zeitung" mit der kommissarischen Außenministerin Baerbock ab, dies mit Blick auf ihren nahenden UN-Job. Die Diplomaten stellen die angebrachte Frage: "Will Deutschland sich international weiter schaden?"
Michael von der Schulenburg und Hans-Christof von Sponeck sezieren in ihrem gemeinsamen Gastbeitrag in der Berliner Zeitung das nachweislich fatale Agieren von Annalena Baerbock auf dem internationalen Parkett zwischen Dezember 2021 bis in die Gegenwart. Das "Image" Deutschlands sei heute weltweit "nicht mehr das, was uns Ehre macht." Zwei ehemalige Kollegen "aus dem Mittleren Osten und Europa" hätten den Autoren in einem persönlichen Gespräch auf "einer großen internationalen Konferenz" mitgeteilt, wie enttäuscht man von der deutschen Außenpolitik sei. Deutschland würde weiterhin "Ansehen und Einfluss in Europa und in der Welt verlieren." Die Entscheidung, Baerbock nun nach New York zu senden, als Präsidentin der UN-Generalversammlung, sei daher ein Fehler. Mehr … 

Auftaktveranstaltung „Für ein neutrales Deutschland“ in Berlin. Am 29. März hat die Kampagne „Für ein neutrales Deutschland“ in Berlin im Rahmen der „Ersten alternativen Medienmesse“, die insgesamt unter dem Motto „DEUTSCHLAND. ABER NEUTRAL.“ steht, ihren ersten öffentlichen Auftritt.
Diese Kampagne wird auch von verschiedenen Organisationen aus Österreich und der Schweiz unterstützt, was in der Podiumsdiskussion deutlich wird. Ab 18 Uhr diskutieren beim Podiumsgespräch in der Musikbrauerei, Greifswalder Str. 23a, 10405 Berlin Willi Langthaler (Selbstbestimmtes Österreich, Teil des Bündnisses „Stimmen für Neutralität“), Christoph Pfluger (Initiant der am 9. März 2025 gegründeten Schweizer „Bewegung für Neutralität“) sowie Andreas Neumann (Kampagne „Für ein neutrales Deutschland“). Mehr …   

Koalitionsverhandlungen: Habecks "Heizgesetz" doch vor der Abschaffung? Die Union veranstaltet gegenwärtig eine Kürzungswelle im Bundeshaushalt. Alles gehöre auf den Prüfstand, insbesondere Soziales und Umweltthemen. Nun könnte auch das berüchtigte sogenannte Heizgesetz kippen, für das sich in der Ampelkoalition besonders Robert Habeck mit Vehemenz stark gemacht hatte.
Aus den gerade erst angelaufenen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU verlautet, dass Unterhändler der Parteien vorgeschlagen haben, das sogenannte Heizungsgesetz (auch: Heizgesetz) wieder abzuschaffen. Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) unter Bezug auf das Portal Table Media schreiben, habe sich bereits die Arbeitsgruppe, die sich mit "Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen" beschäftigt, auf die Rücknahme von Robert Habecks Lieblingsprojekt geeinigt. Allerdings sei die Sache noch nicht endgültig beschlossen. Inzwischen liege diese Frage zur Entscheidung bei den Chefunterhändlern der Parteien.
Wie die dpa berichtet, soll das Gebäudeernergiegesetz (GEG), so der eigentliche Name des Heizuungsgesetzes, durch ein neues Gesetz ersetzt werden. Statt der kurzfristigen Fixierung auf die Energieeffizienz einzelner Gebäude solle nun stärker auf Emissionseffizienz Wert gelegt werden. Mehr … 

Nach Rekord-Schulden für Aufrüstung: Merz kündigt Milliardenkürzungen im Sozialbereich an. So überraschend (oder auch nicht) seine Wende beim Thema Schuldenbremse auch gewesen sein mag, ein Versprechen aus der Zeit vor der Wahl will CDU-Chef Merz halten: Der künftige Kanzler hat drastische Einschnitte beim Bürgergeld, den Renten und anderen Sozialausgaben angekündigt.
In der vergangenen Woche konnte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, mit den Stimmen der SPD und der Bündnisgrünen eine Änderung des Grundgesetzes und ein Milliarden-Schuldenpaket auf den Weg bringen, das für die (militärische) Ertüchtigung der Infrastruktur und für Aufrüstung vorgesehen ist. Dieser zusätzliche Milliardensegen – 500 Milliarden Euro "Sondervermögen" – kann jedoch nicht dazu verwendet werden, bestehende Haushaltslöcher zu stopfen.
Die künftige schwarz-rote Regierungskoalition will daher den Haushalt zusammenstreichen und massive Kürzungen insbesondere im Sozialbereich vornehmen. Im Interview mit dem Fernsehsender RTL sagte Merz: "Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir das jetzt alles auf den Prüfstand stellen müssen." Merz plant, das erst im Jahr 2023 von der Ampelkoalition eingeführte "Bürgergeld" (früher "Hartz IV") abzuschaffen. Stattdessen beabsichtigt Merz, die "Neue Grundsicherung" einzuführen. Das neue System soll Missbrauch verhindern und die "Eigenverantwortung stärken", wie es heißt. Sozialleistungen sollen strikt an die Mitwirkungsbereitschaft der Bezieher geknüpft werden. Sogenannten "Totalverweigerern" würde die komplette Streichung der Leistung drohen.
Die "Jobcenter" sollen wieder schärfere Sanktionsinstrumente erhalten: Schon ein verpasster Termin könne dann zu Leistungskürzungen führen. Mehrfaches Nichterscheinen würde zur vollständigen Streichung der Leistung führen, so die CDU-Pläne. Außerdem sollen die sogenannten Bedarfsgemeinschaften strenger kontrolliert werden: Wer mit anderen Grundsicherungsbeziehern in einem Haushalt lebt, wird künftig genauer überprüft, inwiefern ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht.
Seine Kürzungspläne im Sozialen begründet Merz bei RTL mit den Sachzwängen, auf die er bereits vor der Wahl verwiesen habe: "Wir müssen Prioritäten neu ordnen. Das habe ich als Oppositionsführer immer gesagt. Das bleibt auch nach der Bundestagswahl richtig. Das bleibt für eine neue Bundesregierung richtig." Mehr …   

Grünen-Abgeordnete fordert "solide Rechtsgrundlage" für Bundestagspolizei – wegen AfD. Schon in der ersten Sitzung des neuen Bundestages geht der Kampf gegen die AfD wieder los. Die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, äußerte sich in ihrer Rede am 25. März bedauernd über das Scheitern der in der vergangenen Legislaturperiode angestoßenen "großen Reform" der Geschäftsordnung – ein Vorhaben, das an parteipolitischen Differenzen gescheitert war – und forderte ein neues Bundestagspolizeigesetz ausdrücklich mit Blick auf die AfD.
Mihalic wies darauf hin, dass man sich einer "rechtsextremistischen, antidemokratischen AfD-Fraktion" gegenübersehe, die "allerbeste Kontakte zu den Autokraten dieser Welt – nach Russland und nach China" pflege. Sie warnte davor, dass dies eine "echte Gefahr" für die sensiblen Infrastrukturen des Bundestages darstelle. Die Grünen-Politikerin appellierte, zügig Gespräche zu führen, um die Resilienz des Parlaments zu stärken, klare Sanktionen gegen demokratiefeindliche Aktivitäten zu verhängen und der Bundestagspolizei endlich eine solide Rechtsgrundlage zu verschaffen. Video und mehr …

Liveticker Bundestagswahl – Sondierungsgespräche: "Medieninnovationsfonds" – SPD fordert finanzielle Unterstützung von "vertrauenswürdigen Medien". Laut dem Medienportal Table Media haben die Abgesandten der SPD-Fraktion in den Sondierungsgesprächen mit der Union einen sogenannten "Medieninnovationsfond" ins Spiel gebracht. Ziel ist die manipulative, finanzielle "Medienförderung" für subjektiv ausgewählte Medienhäuser.
In der "Arbeitsgruppe Kultur und Medien", einer von insgesamt 17, lauteten demnach die Vorstellungen der SPD-Mitglieder, ausgesuchte Medien "bei der Transformation [zu] unterstützen." Die Unionsbeteiligten in der AG hätten laut Table-Media-Informationen die Vorschläge abgelehnt, um zu verhindern, "dass eine Kulturstaatsministerin oder ein Staatsminister entscheiden kann, welche Medien unterstützt werden und welche nicht." Eine zusätzlich ins Spiel gebrachte "Zustellförderung für Verlage" sei "ebenfalls vom Tisch".
Auf Seite 49 des SPD-Regierungsprogramms heißt es themenbezogen: "Wir wollen die Medienvielfalt als wichtige Grundlage der Demokratie fördern. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt eine zentrale Säule des dualen Mediensystems und muss durch eine auftragsgerechte, rechtssichere Finanzierung gestärkt werden. Er soll alle Generationen mit hochwertigen, unabhängigen Angeboten erreichen." Private Medienunternehmen würden zudem "eine wichtige zweite Säule" darstellen und sollen laut Vorstellungen der SPD ebenfalls "durch gute regulatorische und ordnungspolitische Rahmenbedingungen unterstützt werden."
Zur Warnung und Drohung gegen missliebige Berichterstattung heißt es dann im Programm: "Der Kampf gegen Desinformation ist angesichts des schon heute immensen Ausmaßes eine herausragende gesellschaftliche Aufgabe. Medienkompetenz ist eine Grundkompetenz im digitalen Zeitalter. Wir setzen uns dafür ein, Programme zur Förderung der Medien- und Nachrichtenkompetenz für alle Altersgruppen auszubauen, um Manipulation und Desinformation entgegenzuwirken."
Weiter heißt es zu dem anvisierten Grad der Deutungshoheit in den inhaltlichen Darlegungen: "Im Kampf gegen Desinformation muss staatliche Aufsicht sich zurückhalten, um kein Gefühl von staatlicher Zensur aufkommen zu lassen. Aber der Staat kann wirksame Moderation von Plattformen einfordern, unabhängige Medien fördern, die unter anderem auch Faktenchecks durchführen, die Zusammenarbeit und den Ausbau mit Berufsverbänden und Gremien der Selbstregulierung, beispielsweise dem Presserat, stärken." Mehr … 

AfD-Abgeordnete: "Was Regierung und Pädophilenlobby sich hier leisten, ist ein Skandal". In den sozialen Medien macht eine Rede der AfD-Landtagsabgeordneten Vanessa Behrendt vom 27. Februar die Runde. Anlass war ein Antrag der AfD-Fraktion zur Bekämpfung von Kinderpornografie im niedersächsischen Landtag.
Vanessa Behrendt, familienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, hatte kürzlich Strafanzeige gegen die Betreiber einer Pädophilen-Website erstattet. Hintergrund ist für die AfD-Politikerin der Versuch von Akteuren der Pädophilen-Szene, Kinderpornografie mit dem Wohlwollen der Regierung zu legalisieren. In ihrer Rede prangert Behrendt unter anderem an, dass sie aufgrund ihrer Vorwürfe Opfer von Drohungen und Einschüchterungen durch die "Pädolobby" geworden sei.
Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Göttingen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen die AfD-Abgeordnete eingeleitet. Anlass ist ein Beitrag vom 23. Oktober 2024 auf X, in dem Behrendt die Regenbogenfahne mit den "Machenschaften pädophiler Lobbygruppen" in Verbindung bringt. Video und mehr … 

CDU und SPD wollen bei „Hass und Hetze“ das Wahlrecht entziehen. NIUS liegt das Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe „Innen, Recht, Migration und Integration“ aus den Verhandlungen zwischen CDU und SPD vor. Es ist ein hoch brisantes Dokument, auf dessen Grundlage nun die Parteiführung einen Kompromiss finden soll.
Ein dramatischer Einschnitt, der in dem Papier (Stand: 24. März, 19 Uhr) steht: Union und SPD wollen Personen das passive Wahlrecht entziehen, wenn sie mindestens zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt wurden. Sie könnten sich also nicht mehr zur Wahl stellen. „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“, heißt es in dem Dokument. In den vergangenen Jahren kam immer wieder Kritik auf, dass der Volksverhetzungsparagraf politisch missbraucht werde.
Gleichzeitig wollen Union und SPD auch die Cybersicherheit ausbauen und das Internet stärker regulieren. „Wir setzen uns in der EU dafür ein, radikalisierungsfördernde Algorithmen im DSA stärker zu regulieren.“ Gleichzeitig verspricht man den „Kampf gegen Rechts“ konsequent fortzusetzen: Der Polarisierung und Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaft und Werteordnung durch Rechtspopulisten und -extremisten setzen wir eine Politik der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Vielfalt, Toleranz und Humanität entgegen.“
Über zahlreiche Punkte wird noch gestritten. Die Union will dazu das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ nicht etwa abschaffen, sondern aus dem Familienministerium herausziehen. „Wir siedeln das Bundesprogramm ‚Demokratie leben‘ im BMI an“, heißt es in blauer Schrift, was bedeutet, das über diesen Punkt noch keine Einigung erzielt werden konnte. Mehr …   

Deutschland plant einen Krieg gegen Russland. Soldaten der Bundeswehr: Bald schon in Russland? Politiker und Medien sowie ihre Hintermänner in London und Übersee versuchen Deutschland erneut in einen Krieg gegen Russland zu hetzen. Sind wir hierzulande wirklich so dumm, dieses Spiel noch einmal mitzumachen?
Während die Wirtschaft der Exportnation Deutschland ruiniert wird, hat der Deutsche Bundestag in seiner letzten Plenarsitzung vor Ablauf der Wahlperiode der Bevölkerung eine ungeheure Schuldenlast aufgebürdet. Am 18. März 2025 beschloss das Parlament nach einer kontroversen Debatte eine Änderung des Grundgesetzes und die Bewilligung einer Kreditaufnahme von etwa einer Billion Euro, verschlüsselt als “Sondervermögen” und “Aussetzung der Schuldenbremse”.
Beispiellose Hochrüstung. Dazu bedurfte es einer Zweidrittelmehrheit, die es im neuen Bundestag nicht mehr gegeben hätte. Die Eile, mit der sich die Befürworter dieser “Kriegskredite” innerhalb weniger Tage verständigten, kann als böses Omen für die Zukunft gelten. Beschlossen wurde ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die marode Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Dafür musste das Grundgesetz geändert werden.
Angeblich ist diese astronomische Summe vor allem für das Verkehrs- und Energienetz, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Digitalisierung sowie den Ausbau und den Betrieb von Schulen und Kindergärten vorgesehen. Dass aber auch die Straßen und Brücken von West nach Ost “panzerfest” für die Durchleitung von schwerem Militärgerät gemacht werden sollen, wird verschwiegen.
Des Weiteren wurde beschlossen, dass die Militärausgaben nicht mehr von der zuvor im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse begrenzt werden, die vorsah, dass im Haushalt der Bundesrepublik Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Kreditaufnahmen auszugleichen seien. Künftig werden also unbegrenzte Ausgaben für die Vorbereitung auf einen Krieg möglich sein. Das ist eine Ungeheuerlichkeit, denn die Bevölkerung wird das bezahlen müssen; inzwischen ist von über 500 Milliarden Euro die Rede. Wenn man jedoch auf der Straße jemanden fragt, bekommt man zur Antwort: “Es wird wohl nötig sein, die Russen wollen uns ja angreifen.” Mehr …   

24.03.2025: Nachrichten AUF1 vom 24. März 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Wutwelle gegen Merz: Demokratiebewegung ist zurück auf den Straßen
+ Protest in Berlin: „Meine Kinder gehen nicht in den Schützengraben“
+ Quarantäne & Impfzwang: Nun kommt die Masern-Panik in Österreich
+ Skandalöses Schweigen: Diese Fragen von AUF1 will der Verfassungsschutz nicht beantworten
+ Untersuchungsausschuss! Vergeht Thüringens Ober-Spitzel Kramer jetzt das Hetzen?
+ Enteignung droht! SPD-Spitzenmann Kukies will Aufrüstung mit unserem Geld bezahlen
+ Im Zensurrausch: Neue Austro-Regierung will sogar Trash-TV auf Linie bringen
+ Fünf Jahre Lockdown: Das eisige Schweigen der Täter

Der tägliche Wahnsinn: Wahre Sorgen – Merz sucht neuen Namen für mögliche Koalition mit der SPD. "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn?  Das Porzellan von der Manufaktur "Glaubwürdigkeit" ist final zerschlagen. Die Bürger müssen weiterhin täglich realisieren, der jüngste Gang zur Urne, im aufrechten Glauben an Wahlversprechen und Wahlzusagen, war der letzte Schritt zur Demokratie-Simulation.
Das "Sondervermögen" wurde mit den Stimmen abgewählter Abgeordneter besiegelt, die Gespräche mit dem Wahlverlierer SPD schleppen sich dahin, also muss medial eine kleine Nebelkerze gezündet werden, dachte man sich anscheinend im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale in Berlin.
Es folgte der strategische Anruf beim Springer-Verlag, und so lautete die Bild-Schlagzeile am späten Sonntagabend: "'GroKo' passt ihm nicht: Merz sucht Namen für neue Koalition" Einleitend wird Merz als Macher, als der richtige Mann für das Land verkauft: "Wenn die 17 Arbeitsgruppen der Koalitions-Verhandlungen am Montag bei den Spitzen von Union und SPD ihre Ergebnis-Papiere einreichen, schaut CDU-Chef Friedrich Merz ganz genau hin." Dolle Sache, gelernt ist gelernt bei BlackRock, aber Merz ist anscheinend nicht zufrieden mit dem Verlauf der Gespräche. Bild-Informanten berichten nun: "Die Arbeitsgruppen waren nach Bild-Informationen im Vorfeld ermuntert worden, am Rande ihrer inhaltlichen Beratungen zu überlegen, wie das angestrebte Regierungsbündnis von Union und SPD heißen könnte."
Ermunterung klingt positiv, nach professionellem Coaching. Merz bestätigt dann der Bild-Redaktion persönlich: "Eine GroKo kann man die geplante Koalition mit diesen knappen Mehrheiten im Parlament ja eigentlich nicht mehr nennen." Zumindest in diesem Fall mal eine ehrliche, reflektierte Wahrnehmung. Das muss dem Bild-Leser jedoch noch erklärt werden. Die Fakten lauten im Berliner Regierungsviertel: "Tatsächlich steht die Abkürzung GroKo für Große Koalition. Das Problem: Union und SPD stellen gemeinsam nur noch 52,06 Prozent der Sitze im Parlament, also knapp mehr als die Hälfte. Und GroKo heißt auch, dass die Parteien mit den meisten Mandaten die Ehe schließen. Die SPD-Fraktion ist mit 120 Sitzen aber deutlich kleiner als die AfD, die 152 Sitze erobern konnte."
Jetzt wird es lustig, also eher bitter. Merz verriet auch seine ausgeklügelte Fantasie zur Namensnennung der Doppel-Gruppe von Wahlverlierern (die Union erfuhr am 23. Februar das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte bundesrepublikanischer Wahlen): "Vielleicht schwarz-rote-Arbeitskoalition oder Koalition von Aufbruch und Erneuerung." Also Aufbruch nach dem (Ampel-)Abriss des Landes oder Aufbruch zum weiteren Niedergang, Seit an Seit (erneut) mit der SPD (?). Die Bild-Redaktion warnt vor der Plagiatsgefahr: "'Koalition von Aufbruch und Erneuerung' klingt ambitionierter, würde aber dem Titel des Koalitionsvertrags sehr ähneln, den SPD und Grüne 1998 nach der Wahlniederlage von CDU-Legende Helmut Kohl geschlossen hatten: 'Aufbruch und Erneuerung – Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert'."
Der Spiegel berichtet zum Ablenkungsmanöver aus Berlin, den Ankündigungen für den heutigen Tag: "Bis um 17 Uhr sollen die insgesamt 17 Facharbeitsgruppen von Union und SPD ihre bisherigen Ergebnisse zu den Koalitionsverhandlungen einreichen. Danach werden übergeordnete Gruppen versuchen, Lösungen für strittige Themen zu finden." Diese lauten demnach: "Vor allem im Bereich Migration sowie Steuern und Finanzen gibt es offenbar noch Differenzen zu überbrücken."  Mehr … 

BND-Chef Bruno Kahl: »Am besten wäre es, wenn der Krieg noch fünf Jahre weitergeht!« Um das Ziel einer Zermürbung des russischen Militärs zu erreichen, bräuchten die EU-Länder noch etwa fünf weitere Jahre Krieg in der Ukraine.
Dies erklärte der deutsche Geheimdienstchef in einer Erklärung, die sowohl in der Ukraine als auch im eigenen Land Wut und Bestürzung hervorrief, berichtet Remix News. Der oberste deutsche Geheimdienstchef Bruno Kahl hat heftige Reaktionen hervorgerufen, als er in einem Interview meinte, es wäre besser für Europa, wenn der Krieg in der Ukraine mindestens bis 2029 oder 2030 andauerte. Seiner Ansicht nach würde ein früherer Waffenstillstand Russland eine schnellere Erholung ermöglichen und somit eine Bedrohung für Europa darstellen. »Sollte der Krieg in der Ukraine früher als 2029 oder 2030 zum Stillstand kommen, würden Russlands gesamte Mittel – sowohl technische als auch materielle – viel früher als Bedrohung für Europa zur Verfügung stehen«, sagt Kahl wörtlich.
Die Erklärung hat in der Ukraine große Empörung ausgelöst. Mehrere führende Oppositionspolitiker werfen dem Westen nun offen vor, die Ukraine und ihre Bevölkerung als Kanonenfutter für die eigenen Interessen zu missbrauchen. Die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die die oppositionelle Partei Vaterland anführt, schreibt auf Facebook, Kahl sei eine Wahrheit »entgangen«, die sich die Ukrainer bislang nicht eingestehen wollten. »Hat irgendjemand beschlossen, für Russlands Erschöpfung im Namen Europas mit der Existenz der Ukraine und dem Leben Hunderttausender Ukrainer zu bezahlen?« fragt sie rhetorisch und fährt fort: »Ich hätte nie gedacht, dass so offen darüber gesprochen wird.« Julia Timoschenko fordert Selenskij zudem auf, den Krieg unverzüglich zu beenden und ein Friedensabkommen abzuschließen.
Deutsche Medien berichten, Kiew interpretiere dies so, als würde der deutsche Geheimdienstchef nun offen zugeben, dass ein Ende des Krieges für Europa nicht wünschenswert sei. »Sollte der Krieg auf dem Rücken der Ukraine geführt werden?« fragt die Berliner Zeitung. Ähnliche Kritik übt der Ukrainer Oleksiy Honcharenko von der Partei Europäische Solidarität: »Nicht in fünf oder zehn Jahren. Lasst es uns jetzt beenden«, schreibt er auf Telegram und weist darauf hin, dass die Ukrainer »sich selbst retten« müssten, anstatt sich zu opfern, um »Europa zu retten«.  Mehr … 

Schuldenbremse. Günther fordert Zusammenarbeit von CDU mit der Linken. CDU-Ministerpräsident Günther fordert Gespräche mit der Linkspartei über eine Reform der Schuldenbremse – trotz Unvereinbarkeitsbeschluß. „Man darf den Menschen keinen Scheiß erzählen“, lautet seine Erklärung. Er erinnert auch ans Abstimmungsverhalten der Linken.
KIEL. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Verhandlungen mit der Linkspartei über eine Reform der Schuldenbremse gefordert. Da die Union im Bundestag nicht über die nötige Zweidrittelmehrheit verfügt, sei eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien erforderlich. „Die CDU/CSU wird mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse sprechen müssen – so wie mit den Grünen auch“, erklärte Günther in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel. Hintergrund ist das Sondierungspapier von Union und SPD, das eine Reform der Schuldenbremse vorsieht.
Da Union, SPD und Grüne zusammen nicht über die notwendige Mehrheit für eine Grundgesetzänderung verfügen, wäre eine solche nur mit Unterstützung von AfD oder Linkspartei möglich. Günther verwies auf die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU, die seit einem Parteitagsbeschluß von 2018 Bündnisse und ähnliche Kooperationen mit AfD und Linkspartei ausschließen. Er betonte jedoch, daß die politische Realität eine pragmatische Herangehensweise erfordere.  Mehr …   

Grüne wollen AfD-Verbotsverfahren schnellstmöglich durchdrücken – CDU unter Umständen zur Zustimmung bereit. Die Grünen drängen auf ein AfD-Verbot und erhöhen mit einem neuen Antrag den Druck auf die anderen Parteien. Laut Frankfurter Rundschau deuten Quellen aus der Union an, dass man dem Verbots-Antrag zustimmen könnte, wenn der Verfassungsschutz die Partei als „gesichert rechtsextrem“ einstuft.
Die Grünen fordern erneut ein Verbotsverfahren gegen die AfD und erhöhen damit den Druck auf die anderen Parteien. Nachdem ein entsprechender Vorstoß von Marco Wanderwitz (CDU) in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert war, planen sie nun einen neuen Antrag im Bundestag. Ende Januar fand erstmals eine Debatte über ein AfD-Verbot statt, doch das Vorhaben verlief letztlich im Sande. Till Steffen, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, erklärte, man wolle einen fraktionsübergreifenden Antrag „schnellstmöglich“ einbringen, wie die Frankfurter Rundschau berichtet. Bereits im vergangenen Bundestag unterstützten mehr als 100 Abgeordnete aus nahezu allen Fraktionen – mit Ausnahme der AfD und der FDP – einen ähnlichen Vorstoß. Mehr …   (Kommentar der Redaktion: Eigentlich müßte man die Grünen verbieten und zwar wegen Abschaffung der Demokratie, Verfassungsbruch, Hochverrat und Kriegsverbrechen. Doch in einem Unrechtsstaat herrscht das Recht des Stärkeren und aktuell sind die linksgrünen mit dem woken Zeitgeist die Stärkeren.

Die x-te Gesundheitsreform brachte den durchschlagenden – nein erschlagenden Erfolg. Das Gesundheitssystem ist finanziell am Ende.  Bürger werden abkassiert: Bis zu 654 Euro Zuzahlung pro Rettungswagen-Einsatz im Land Brandenburg. In Brandenburg müssen sich die Bürger überlegen, ob sie sich einen Notruf leisten können. Aktuell herrscht dort ein Rechtsstreit darüber, ob und welche Kosten für einen Rettungswageneinsatz von den Krankenkassen übernommen wird.
Seit dem 1. Januar 2025 erstatten Krankenkassen in mehreren Brandenburger Landkreisen nicht mehr die kompletten Kosten für Rettungseinsätze. Den Kommunen werden aufgrund eines Streits über die Höhe der Kosten die Einsätze nicht mehr vollständig vergütet. In den Landkreisen Teltow-Fläming, im Barnim, in Märkisch-Oderland, Oder-Spree, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße, Oberhavel, in der Uckermark oder in Potsdam-Mittelmark sollen betroffene Bürger möglicherweise bis zu 654 Euro pro Rettungseinsatz bezahlen, bis der Streit um die Kosten zwischen Kommunen und Krankenkassen geklärt ist.
Nach einem Bericht von Neues Deutschland (ND) vom Montag, seien die Krankenkassen laut dem brandenburgischen Rettungsdienstgesetz verpflichtet, die Kosten für jeden Rettungseinsatz zu übernehmen. Allerdings würden die exakten Kosten pro Einsatz von den Landkreisen festgelegt. Der Streit über die Kostenübernahme sei entstanden, weil die Krankenkassen die Kalkulation der Landkreise zuletzt als unwirtschaftlich erachtet hätten. Mehr …  

Für Frieden und gegen Aufrüstung: Tausende demonstrieren deutschlandweit. Am Samstag haben deutschlandweit Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern gegen den Kurs der deutschen Regierung stattgefunden.  Video und mehr … 

Beatrix von Storch: "Wetten, es wird bald wieder Neuwahlen geben". Die AfD-Bundestags-abgeordnete Beatrix von Storch ist beim AfD-Stammtisch in Vellmar mit der Politik der "Altparteien" hart ins Gericht gegangen. Sie glaubt, dass es bald wieder zu Neuwahlen kommen könne. Die SPD habe ja jetzt schon alle Forderungen erhalten, bevor es überhaupt zu einer Koalition gekommen sei.
"Wenn die SPD schlau wäre, dann hat sie ja jetzt die Taschen voller Geld, die Verfassung ist geändert, Schulden kann man ohne Ende machen, warum sollte man also jetzt die Koalitionsverhandlungen nicht einfach platzen lassen und dann Neuwahlen anstreben", so die Abgeordnete. Video und mehr …

Im Herbst ist Krieg – Deutscher Professor irritiert mit Panikmache. Deutschland will aufrüsten. Als Grund müssen angebliche Überfallpläne Russlands herhalten. Deutschland versinkt in einem Sumpf aus Propaganda, macht ein Interview mit Kriegsprofessor Sönke Neitzel deutlich. Die deutsche Gegenwart gleicht längst den Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts.
Kaum eine Personalie führt so deutlich vor, dass Deutschland an den völkerrechtlichen Grundlagen der deutschen Einheit scheitert, wie der deutsche Kriegsprofessor Sönke Neitzel. Er trommelt seit Jahren für Aufrüstung und die Militarisierung Deutschlands. Bereits im Jahr 2017 forderte er, der Aufbau einer kriegsfähigen Bundeswehr müsse als gesellschaftliche Querschnittsaufgabe gesehen werden. Angesichts des Ukraine-Konflikts und der damit ganz hochoffiziell verbreiteten Desinformation der Bundesregierung sieht der Kriegsprofessor nun seine Stunde gekommen und wiederholt seine Forderungen. Um ihr Nachdruck zu verleihen, nutzt Neitzel ein ganz unlauteres Mittel, denn er setzt auf die Verbreitung von Angst und schürt Ressentiments.
In einem Interview mit der Bild-Zeitung behauptet er, dieser Sommer könnte zum letzten Sommer werden, den die Deutschen in Frieden verbringen können, denn Russland könnte bereits im Herbst das Baltikum überfallen. Die vielen Konjunktive sollen über das Fehlen von Belegen hinwegtäuschen.  Mit der Prognose, Russland wolle die EU überfallen, ist Neitzel aber nicht allein. Die alte wie die künftige Bundesregierung setzen ebenfalls auf Panikmache. Und wenn schon alle so schön gleichförmig desinformieren, dann macht die Industrie eben auch mit. Airbus-Chef Obermann warnte gestern vor einem russischen Überfall bis spätestens 2029. Neben Passagierflugzeugen produziert Airbus Rüstungsgüter. Die Warnung wurzelt also mehr in finanziellem Eigeninteresse als in Fakten. Mit seiner Herbstprognose gibt Neitzel allerdings ein neues Tempo vor. In wenigen Monaten ist Krieg.
Behauptungen ohne Quelle. Natürlich ist das, was Neitzel und Co. von sich geben, propagandistischer Unsinn. Steve Witkoff hat erst vor wenigen Tagen versichert, dass Russland nicht die Absicht habe, die EU oder Länder der NATO zu überfallen. Grundlage für die Aussage Witkoffs sind seine Gespräche mit Putin. Damit hat Witkoff dem deutschen Expertentum viel voraus. Direkte Kontakte nach Russland als Grundlage für ihre Behauptungen fehlen sowohl deutschen Politikern als auch deutschen Professoren, die sich vorgenommen haben, die deutsche Gesellschaft auf Krieg zu trimmen. Dies gilt auch für die Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie. Ihr dumpfes Geraune kommt ohne echte Quellen aus. Mehr …

Ende der Nachsicht? Klimakleber als kriminelle Vereinigung angeklagt. Derzeit kleben sie sich ja nicht mehr fest, aber eine angemessene Reaktion auf den jahrelangen Terror findet nach wie vor nicht statt. Die neue Münchner Anklage klingt ernster, als sie sein dürfte. Am Ende dürften sie mit einer Ermahnung davonkommen.
Nun gibt es also in München eine Anklage gegen fünf führende Vertreter der "Letzten Generation" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Immerhin, hat ja ziemlich gedauert. Und natürlich wird in viele Berichten darüber vor allem die Reaktion der Klimaklebertruppe bzw. deren Erklärung zitiert (generationstypisch auf Instagram), nach der die Generalstaatsanwaltschaft München "Anklage gegen fünf Menschen wegen ihres friedlichen Engagements" erhoben habe."Das alles in Zeiten, in denen die Klimakrise eskaliert und Faschismus unsere Welt überschattet". Damit ist in diesen Kreisen natürlich vor allem die gegenwärtige US-Regierung gemeint.
Carla Hinrichs, die Sprecherin des Ladens, Berufsaktivistin, höhere Tochter, wie in solchen Kreisen üblich (wenngleich beim Familienvermögen vermutlich einige Zehnerpotenzen unter Luisa Neubauer), echauffiert sich auf der gleichen Plattform über die vermeintliche Bedrohung des Demonstrationsrechts. Dabei stehen in der 149 Seiten umfassenden Anklageschrift ganz andere Dinge, und mit "krimineller Vereinigung" kommen die Fünf immer noch billig weg. Da war die Staatsanwaltschaft München, die ihre Ermittlungen immerhin schon vor bald zwei Jahren aufgenommen hatte, nett, schließlich sitzt die ganze Bande nicht einmal in U-Haft, geschweige denn unter den Haftbedingungen, die eigentlich angemessen wären – wenn die Anklage nicht wegen krimineller, sondern wegen terroristischer Vereinigung erfolgt wäre. Mehr …

Nach Öffnung der Büchse der Pandora: Erste Bundesländer nehmen Schulden für Flüchtlinge auf. Wer will nochmal, wer hat noch nicht? Dank des Schuldenpakets im Bund dürfen nun auch die Bundesländer neue Schulden machen. Doch anstatt marode Infrastrukturen zu verbessern, planen einige Länder Milliarden für die Unterbringung von Flüchtlingen: Ganz vorne mit dabei die "Failed States" NRW und Berlin.
Nun scheint es kein Halten mehr zu geben. Ob auf EU-, Bundes- oder inzwischen auch Länderebene: Die Politik nimmt heute immer mehr neue Milliarden-Schulden auf, welche bekanntlich die Steuern von morgen sind. Einige Bundesländer planen jetzt ebenfalls Milliarden-Ausgaben – aber nicht etwa für zukünftige Innovationen oder um Brücken oder Straßen zu sanieren, sondern um Flüchtlinge besser und offenbar in größerer Zahl unterbringen zu können.
Ganz vorne mit dabei ist das CDU-regierte Nordrhein-Westfalen. Das Land wendet im aktuellen Haushalt bereits die Summe von 3,4 Mrd. Euro für Flüchtlinge auf, wie die Bild am Montag berichtet – bis Ende des Jahres soll entschieden werden, ob diese Summe noch deutlich größer werden soll. In der Pleite-Hauptstadt ist man da bereits weiter: Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) kündigte bereits an, definitiv Schulden für Flüchtlinge zu machen. Bis zu 1,3 Milliarden Euro sind für den Doppelhaushalt 2026/27 als neue Sonderschulden möglich. Darüber hinaus ist die Hauptstadt so klamm, dass sie bereits einen Extra-Kredit für die "Geflüchtetenkosten" angekündigt hat.
Hessen plant 2025 neue Schulden von 670 Millionen Euro. Ein Sprecher dazu: "Die Schulden lassen sich jedoch nicht nur an einem Ausgabeposten, etwa der Flüchtlingshilfe, festmachen." Mehr … 

Von wegen „Wahlrechtsreform“: Ganze 3 Bundestagssitze weniger als nach dem alten Wahlrecht. Die von der Ampel 2023 mit großem Getöse beschlossene Wahlrechtsreform sollte den überdimensionierten Bundestag eigentlich verkleinern. Eine Untersuchung der Plattform „election.de“ im Auftrag der Bertelsmann Stiftung ergab jedoch, dass die Reform nur zu 630 Abgeordnetensitzen geführt hat – und damit nur zu ganzen drei weniger als nach dem alten Wahlrecht. Bei einem Bundestagseinzug von FDP und BSW wäre die Gesamtzahl der Abgeordneten auf 705 gestiegen, im abgewählten Bundestag lag die Anzahl der Sitze bei insgesamt 735.
Die Reform hatte Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft und führt eine Obergrenze von 630 Abgeordneten eingeführt. Dies führte aber zu einer weiteren Stärkung der Zweitstimmen und damit der von den Parteiführungen ausgekungelten Landeslisten, die eine der schlimmsten Auswüchse des politischen Systems in Deutschland sind. Damit gerät der größte Teil der Abgeordneten nämlich in noch stärkere Abhängigkeit von ihren Parteien und kann ihrer Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, nicht nachkommen, wenn sie wiedergewählt werden wollen. Dafür brauchen sie jedoch einen „aussichtsreichen Listenplatz“, den ihnen nur die Parteioberen verschaffen können.
Widerliche Farce. Da diese aber meist die Regierungschefs sind, können sie die Regierung nicht dadurch verärgern, indem sie deren Pläne vereitelt. Deshalb ist der Bundestag zu einem reinen Abnickerparlament verkommen, wie die widerliche Farce um die 900-Milliarden-Schuldenorgie von CDU und SPD gerade erst wieder gezeigt hat. Mehr …

„Klimaneutralität“ als Staatsziel ist verfassungswidrig. Im Bundes-Klimaschutzgesetz ist als Staatsziel das Erreichen einer „Treibhausgasneutralität“  vorgeschrieben, die jetzt vom abgewählten Bundestag unter der Bezeichnung „Klimaneutralität“ auch in das Grundgesetz aufgenommen wurde. Dieses Ziel stützt sich auf die hochumstrittene Theorie eines kleinen Teils der Klimawissenschaftler, dass das menschengemachte CO2 die Hauptursache für die Klimaerwärmung sei.
Mit der rechtlichen Fixierung spielt sich der Staat zur über den Wissenschaftlern stehenden Entscheidungs-Instanz darüber auf, welches wissenschaftliche Ergebnis das richtige sei. Damit greift er in das elementare Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit ein. Die rechtlichen Bestimmungen sind daher verfassungswidrig. Mehr …   

Kriegswirtschaft. Politik opfert Deutschland den Rüstungskonzernen und Großbanken. Mit einem Multi-Milliarden-Kreditpaket opferte die Politik Deutschland am 18. März den Rüstungskonzernen und Großbanken! Durch den Bruch eines Wahlversprechens direkt nach der Wahl ist der Weg frei für eine massive Aufrüstung und Wiederbelebung der ruinierten Wirtschaft durch Kriegsproduktion! Sehen Sie dazu die hochinteressante Einschätzung von Ernst Wolff zum Sinn von Kriegen! Video …  

23.03.2025:  Rot-Grün hat Merz ausgenutzt - werfen sie ihn jetzt weg? Die Lage der Nation mit Roland Tichy - Tichys Einblick. Scheitert Friedrich Merz, bevor er richtig angefangen hat? Wenn die Koalitionsverhandlungen scheitern, will er zurücktreten. Doch in der Politik gilt: Wer vom Rücktritt spricht, wird zurückgetreten. Seine politischen "Freunde" von SPD und Grünen haben kein Interesse daran, ihm den Rücken zu stärken. Im Gegenteil: Sie drängen ihn regelrecht an die Wand. In den Verhandlungen mit der SPD muss Merz jedes seiner Wahlversprechen aufgeben - und erntet dafür nur die Verachtung der Sozialdemokraten. (Kommentar der Redaktion: „Der Wahnsinn regiert!!!“) Video … 

Noch vier Prozent – AfD verkürzt laut Umfrage Abstand zur Union. Der Abstand zwischen Unionsparteien und der AfD reduziert sich laut Umfrageergebnis auf nun vier Prozentpunkte. Der höchste Wert für die AfD seit Januar des Vorjahres. Die SPD verliert weiter an Zustimmung. Die mögliche Eignung von Friedrich Merz als Kanzler sank auf 37 Prozent.
Würden die Deutschen eine erneute Chance zur Wahl des Bundestags erhalten, bekäme eine schwarz-rote Koalition keine parlamentarische Mehrheit mehr (42 von benötigten 46 Prozent). Aktuell kommen die Unionsparteien und die SPD auf 328 von 630 Sitzen. Zu dem Bild-Umfrageergebnis heißt es, dass die Union einen Prozentpunkt zur Vorwoche verlor, damit auf 27 Prozent "Zustimmung" sinkt. Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt dazu und kommt auf 23 Prozent. Damit verkürzt sich der Abstand auf vier Punkte.
INSA-Chef Hermann Binkert kommentiert gegenüber der Bild-Redaktion als Resümee zu den Auswertungen: "Die AfD profitiert vom Ergebnis der Sondierungen und den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Letztlich hat die Union mit dem Schuldenpaket nicht gehalten, was sie vor der Wahl versprochen hat. Mancher Enttäuschte geht zur AfD." Zu den weiteren Details der Umfrage heißt es in dem Artikel: "Auch die SPD verliert einen Prozentpunkt (15 Prozent), die Grünen gewinnen dazu (+1 auf 12 Prozent). Unverändert bleiben die Linke (10 Prozent), das BSW (5 Prozent) und die FDP (3 Prozent)." Mehr … 

Wollen Sie in der Bundesrepublik sterben oder in Deutschland leben? Es ist erstaunlich wie viele wirklich wichtige Nachrichten in unserer Zeit existieren, die es nicht schaffen, in das Aufmerksamkeitsfeld der Öffentlichkeit zu gelangen. Diese Nachrichten werden entweder einfach ignoriert oder gar bewusst unterschlagen. Haben Sie die Rede von dem Außenminister der U.S.A., Marco Rubio, vor ein paar Tagen gehört, in der er sagte, dass der Ukraine Krieg ein Stellvertreterkrieg sei?
Es gehe nicht um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine, sondern um einen Krieg zwischen Russland und dem Westen. Ja, das sagte der Außenminister der U.S.A. Sogar Präsident Trump hat eingeräumt, dass Russland sich gegen das Vordringen der NATO verteidige. Verständlicherweise. Im Jahre 2007, auf der Münchener Sicherheitskonferenz, warnte Präsident Putin vor dem weiteren Vordringen der NATO in die Länder Osteuropas. Er erinnerte an die Abmachungen nach der Wiedervereinigung Deutschlands. Keinen Zentimeter sollte sich die NATO über diese neue Grenze hinweg bewegen dürfen.
Wenn Sie also ein wenig recherchieren mag Ihnen schnell aufgehen: Nicht Russland wollte diesen Krieg. Die NATO wollte diesen Krieg. Und die NATO hat diesen Krieg vom Zaun gebrochen. Genauer gesagt: Die U.S.A. haben mal wieder diesen Krieg vom Zaun gebrochen. Die Millionen von Opfern in der Ukraine sind unsere Schuld. Ja. Sie können jetzt Ihren Mund, nach dem Staunen, wieder schließen.
Nein, Sie werden das nicht in den Nachrichten hören. Sie haben allerdings in den Nachrichten gehört wie Ursula von der Leyen verkündete, dass die Europäer 800 oder 900 Milliarden Euro mobilisieren wollen, um ihre Armeen aufzurüsten. Für einen Krieg gegen Russland. Obwohl die Russen keinen Krieg wollen. Warum sollten die Russen auch Krieg wollen? Die wollen doch nichts weiter als schlicht und einfach von der NATO in Ruhe gelassen zu werden. Niemand der drei Gramm Hirn sein eigen nennt wird diese (!) Bundesrepublik erobern wollen. Aber wenn die Russen den Krieg nicht wollen und wir Bürgerinnen und Bürger wollen den Krieg auch nicht, wer will dann diesen Krieg?
Der Tiefe Staat und die Ohnmacht der Bürger. Ursula will diesen Krieg. Frage: Haben Sie Ursula gewählt? Nein. Denn die wirklich wichtigen Leute werden nicht gewählt. Nie! Haben Sie das gewusst? Haben Sie die Leute gewählt, die die NATO oder EU leiten? Haben Sie die Leute gewählt, die die Geheimdienste leiten? Nein. Diese Leute, die nicht für 4 Jahre herumgeistern, sondern für 10 oder 20 oder 30 Jahre, diese Leute haben Sie nicht nur nicht gewählt, sondern die werden Sie auch nicht wieder los. Denn sie bilden die wahre Machtstruktur, der sich die von Ihnen gewählten Politiker unterwerfen. Was der Merz da derzeit treibt ist nicht auf seinem Mist gewachsen. Er gehorcht! Mehr …   

Deutschland: Deutlicher Anstieg der Zahlen Langzeitarbeitsloser ohne deutschen Pass. Neueste Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) belegen einen offensichtlichen Anstieg von Langzeitarbeitslosen ohne deutschen Pass. Im Verlauf von rund fünf Jahren stieg die Quote auf 33 Prozent.  Mehr … 

Demonstrationen in Dresden und Köln: Forderung nach friedlicher Außenpolitik. Am Wochenende fanden in Deutschland mehrere Demonstrationen für Frieden und Völkerverständigung statt. In Dresden versammelten sich am Samstag laut Polizeiangaben rund 1.500 Teilnehmer vor der Frauenkirche. In Köln zog am Sonntag ein Autokorso unter dem Motto "Frieden mit Russland" durch die Straßen – organisiert von verschiedenen deutsch-russischen Friedensinitiativen, darunter auch der Partei "Aufbruch Frieden - Souveränität - Gerechtigkeit".  Video und mehr …  

"Rentnerin mit Taschenmesser gesichtet" – Internet spottet über Polizeieinsatz in Osnabrück. Ein Großeinsatz der Polizei im niedersächsischen Osnabrück sorgt für Spott und Häme im Internet. Wurde etwa eine Rentnerin mit Taschenmesser gesichtet? Oder hat jemand Schwachkopf gesagt? Bestimmt hat ein Pfandflaschensammler vergessen, darauf Steuern zu zahlen.
In jedem Fall wird geraten, den Bademantel bereit zu halten! Die besten Kommentare und was wirklich passiert ist im Video. Video und mehr … 

22.03.2025: Berlin in Panik! SPD bricht Verhandlungen DESWEGEN ab. Oli: Der politische Kommentar. Neuer Zoff bei Schwarz-Rot, SPD will Reichensteuer, Union blockiert, Koalitionsverhandlungen stehen vor dem Scheitern! Video … 

Zehn Jahre nach dem Germanwings-Absturz – Wackelt die Selbstmord-These als Unglücks-ursache? Warum hat man sich beim Absturz der Germanwings-Maschine im Jahr 2015 in geradezu panischem Tempo und unter Beteiligung vieler europäischer Politiker auf die Selbstmordthese geeinigt – und warum wird Jahre später, und zwar auch in Mainstream-Medien, an diesem Narrativ gerüttelt?
Am 24. März jährt sich der Absturz der Germanwings-Maschine mit der Flugnummer 4U9525 zum zehnten Mal. Damals zerschellte der Airbus A320 mit 700 km/h an einem Bergmassiv in den französischen Alpen und riss 150 Menschen in den Tod. Im Jahr 2015 berichteten die Medien fast unisono, als Unglücksursache stünde quasi zweifelsfrei fest, dass der mutmaßlich psychisch kranke Co-Pilot Andreas Lubitz sich mittels absichtlich verursachtem Absturz suizidiert und damit auch den Tod aller Passagiere verursacht habe.
Für Politik und Mainstream-Medien stand diese Absturzursache schon 48 Stunden nach dem Unglück fest. Und selbst bei seiner Trauerrede im Kölner Dom nannte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck den Co-Piloten als Schuldigen (ab Std/Min 1:42 der WDR-Aufzeichnung). An der Trauerveranstaltung nahmen am 15. April 2015 Politiker aus halb Europa teil, einschließlich Vertretern des europäischen Hochadels. Allerdings wehrten sich die Eltern des 27-jährigen Co-Piloten Andreas Lubitz von Anfang an auch gerichtlich gegen diese Schuldzuweisung. 10 Jahre nach dem Absturz werden nun Zweifel und Kritik an der offiziellen Theorie auch in vielen Medien zum Aufmacher gemacht. Oder die Nennung der Unglücksursache wird komplett vermieden.
So berichtet das Fachmagazin Airliners.de am Donnerstag nur über die geplanten Gedenkzeremonien, welche am kommenden Montag in der französischen Gemeinde Le Vernet und am Joseph-König-Gymnasium in Haltern am See in Deutschland stattfinden sollen. Nach Angaben französischer Medien wollten rund 400 Menschen, zumeist Angehörige der Opfer, zum Gedenken in den französischen Alpenort kommen. Es gibt allerdings Zweifel an der Absturzursache zum Gedenktag. Mehr … 

"Auslaufmodell Baerbock" – Ex-Spitzendiplomat Heusgen kritisiert Nominierung für UN-Spitzen-posten. Annalena Baerbock, für gute drei Jahre deutsche diplomatische Tretmine auf internationalem Parkett, wird weggelobt in das ferne New York. Christoph Heusgen, jahrelanger deutscher Spitzendiplomat bei den Vereinten Nationen, kritisiert die Personalie mit eindeutigen Worten. Podcast und mehr … 

Koalitionsverhandlungen: Neuer Streit um Migration? Wie haltbar sind die Vereinbarungen, die im Sondierungspapier stehen? Zuletzt sieht es fast so aus, als wolle die SPD gerade den Punkt Migrationspolitik wieder öffnen. Auch die Aussagen führender Politiker beider Parteien schaffen dazu keine Klarheit.
Im Sondierungspapier, das die Punkte festschreibt, über die sich CDU/CSU und SPD grob geeinigt haben, steht auch eine Position zur Migration. In den letzten Tagen scheint das Thema aber wieder aufzubrechen. Auslöser war unter anderem ein Papier der AG Migration und Vielfalt in der SPD, das unter anderem Wahlrecht unabhängig vom Aufenthaltsstatus und ein Aufenthaltsrecht auch für vollziehbar Ausreisepflichtige. Etwa 200.000 Personen werden derzeit in Deutschland dazu gezählt, aber selbst die Regierung Scholz hatte schon zugesichert, sie verstärkt abzuschieben.
Die künftige Regierung, so Aziz Bozkurt, Leiter der AG und Staatssekretär beim Berliner Senat, müsse sich "als Katalysator für umfassende Reformen und soziale Gerechtigkeit" begreifen. Auch Ralf Stegner, immerhin Teil der Verhandlungsgruppe "Inneres und Recht", hatte erklärt: "Bei Menschen, die zu uns gekommen sind und sich nichts haben zuschulden kommen lassen, wird es mit der SPD keinen Schäbigkeitswettbewerb geben."
Konflikte mit den europäischen Nachbarn dürften keinesfalls verschärft werden. Diese Aussage zielt vor allem auf die geplanten Zurückweisungen an der Grenze. Eines der Haupteinreiseländer, Polen, hat bereits erklärt, niemanden zurückzunehmen, der das Land bereits verlassen hat. Polen selbst plant, seine Ostgrenze mit Antipersonenminen zu bestücken, vermeintlich zur Abwehr der "russischen Gefahr" – tatsächlich dürften aber illegale Migranten das Ziel dieses Minengürtels sein. Mehr … 

Weltkriegs-Zeitzeuge: "Seit Hitler hat noch keiner so gegen Russland gehetzt wie Merz". Der alte Bundestag hat am Dienstag mehrere Grundgesetzänderungen gebilligt und für neue Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe gestimmt. Das Geld soll für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz ausgegeben werden.
Vor dem Reichstag wurde ein bald 95-jähriger Zeitzeuge des Zweiten Weltkriegs interviewt. Der Mann gab an, dass seit Hitler noch niemand so sehr gegen Russland gehetzt hat wie Friedrich Merz. "Ich habe ernsthaft Angst. Ich habe bis jetzt in Frieden gelebt, und dass wir mit Macht und Gewalt auf einen Krieg zusteuern – Katastrophe, was hier passiert!" Video und mehr … 

Sozialistische Wirtschaftspolitik unter grüner Leitung geht zu Ende. Unter Habeck stiegen Subventionen um 170 Prozent. Mit Subventionen war der grüne Umweltminister Robert Habeck großzügig. Sein Ministerium erstellte Förderbescheide in einem Volumen von 71,8 Milliarden Euro. Sein Ministerium hat dafür einige Begründungen auf Lager.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat in der Amtszeit von Robert Habeck (Grüne) deutlich mehr für die Wirtschaftsförderung ausgegeben als in den drei letzten Jahren unter Habecks Vorgänger Peter Altmaier (CDU). Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Unionsfraktion sowie einer Auswertung des Ministeriums hervor, die WELT AM SONNTAG vorliegt. Demnach stellte das Bundeswirtschaftsministerium unter Habeck in den Jahren 2022 bis 2024 knapp 3,2 Millionen Förderbescheide über ein Gesamtvolumen von rund 71,8 Milliarden Euro aus. Nach Ministeriumsangaben lag die Zahl der Bescheide zwischen 2019 und 2021 unter Altmaier bei etwa 1,6 Millionen mit einem Gesamtfördervolumen von lediglich 26,5 Milliarden Euro. Die Subventionen aus dem Wirtschaftsministerium stiegen in der Amtszeit von Habeck damit um 170 Prozent an.
„Eine deutlich angespannte Weltwirtschaftslage verlangte in der ablaufenden Legislaturperiode starke staatliche Impulse“, teilte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums zu den Vergleichszahlen mit. „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie waren auch nach 2021 noch spürbar und erforderten staatliche Stützung besonders betroffener Sektoren.“  Mehr … 

Brisant: Merz gibt zu, dass er Wahlversprechen gebrochen hat. Friedrich Merz ist offenbar doch nicht so beratungsresistent wie es den Anschein hat. Zuweilen dringt etwas durch. Der CDU-Chef hat zugegeben, dass etwas an dem Vorwurf dran sein könne, er habe mit seiner Schuldenorgie Wortbruch begangen. Aber kein Schaden, wo kein Nutzen dabei ist. Das Ausland habe die 180-Grad-Wende (½ Baerbock) ausdrücklich begrüsst, freute sich Merz.
Das kann er laut sagen. Ohrenbetäubend waren die Halleluja-Rufe in der EU, weil der ewig nörgelnde Berliner Beckmesser nun selbst auf Pump leben will. Vielleicht sollte noch mal jemand mit Merz sprechen und ihn daran erinnern, dass er in dem Amt, nach dem er sich verzehrt, Deutschland und dem deutschen Volk verpflichtet ist. Schaden abwenden, und so weiter. Nicht dem Ausland.  Mehr … 

Deutsches Stromnetz wird immer instabiler – Blackouts drohen. In den letzten Tagen war das Stromnetz wilden Schwankungen ausgesetzt. Die Netzfrequenz war abwechselnd zu hoch oder zu niedrig. Nicht abschaltbare Solaranlagen produzieren zu viel Strom, der nicht abgeführt werden kann und Brownouts bis zum Blackout nötig machen wird.
Stromnetze reagieren empfindlich auf zu viel oder zu wenig erzeugten Strom. Die Netzfrequenz von 50 Hertz muss ziemlich penibel eingehalten werden, denn zu starke Über- oder Unterschreitung zerstören Generatoren und Verbraucher. In den vergangen Tagen schwankten nie Netzfrequenzen zwischen 49,89 und 50,1 Hertz – Spielraum darüber hinaus besteht nicht mehr. Mehr … Siehe hierzu Black Out

Verhandlungen gescheitert: Berlin erwartet neuen BVG-Streik ab Mittwoch. Der zweitägige Warnstreik diese Woche im Berliner Nahverkehr hat nichts genutzt: Die Tarifverhandlungen am Freitag sind nach ver.di-Angaben gescheitert. Nun soll es in der kommenden Woche eine Wiederholung geben, zudem werden BVG-Beschäftigte über einen unbefristeten Streik ab April abstimmen.
Zwei Tage lang bestreikte die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) in dieser Woche von Mittwochmorgen bis Freitagmorgen den öffentlichen Personennahverkehr in der deutschen Hauptstadt. Nun droht den gestressten Berlinern eine Wiederholung in der kommenden Woche, denn der Druck, den die Gewerkschaft ver.di mit dem Warnstreik ausüben wollte, war vergeblich: Die Arbeitgeberseite blieb bei den Tarifverhandlungen am Freitag unnachgiebig. Der ver.di-Verhandlungsführer Jeremy Arndt erklärte die Verhandlungen daraufhin für gescheitert, wie der rbb berichtet. Die Verhandlungsrunde war demnach am Freitag kurz vor 15 Uhr ergebnislos beendet worden. Mehr … 

Deutscher Arbeitsmarkt: steigende Arbeitslosigkeit, neue Stellen nur bei Pflege und Erziehung. Das IAB, das Forschungsinstitut der Arbeitsagentur, hat in seiner jetzt veröffentlichten Prognose für 2025 interessanterweise die erst vor wenigen Tagen beschlossene Schuldenorgie bereits eingerechnet und erhofft sich von ihr eine Besserung von Schwarz auf Dunkelgrau.
Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, das Forschungsinstitut der Arbeitsagentur, hat seine Prognose für die Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung für das Jahr 2025 veröffentlicht. Danach ist für das laufende Jahr mit einem Wachstum von 0,2 Prozent zu rechnen; die Zahl der Erwerbstätigen soll auf 46,06 Millionen sinken, die Zahl der Arbeitslosen um 140.000 auf 2,92 Millionen wachsen. Bereits Ende 2024 hatte die Arbeitsagentur von möglicherweise drei Millionen Arbeitslosen gesprochen.
Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung werde zwar um 60.000 Personen zunehmen, allerdings nur im Bereich der sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeit, und vor allem in Pflege, Gesundheit und Erziehung, es handelt sich also zu einem guten Teil um öffentlich finanzierte Stellen. In diesem Sektor wird ein Zuwachs von 180.000 Stellen bei Pflege und Kinderbetreuung erwartet, im produzierenden Gewerbe und bei den Unternehmensdienstleistungen jedoch ein Verlust von 130.000. Bei den neu entstehenden Stellen handelt es sich aber fast ausschließlich um Teilzeitstellen. Gleichzeitig geht die Zahl der Selbstständigen ebenfalls um 60.000 zurück und sinkt damit auf den tiefsten Stand seit 32 Jahren. Mehr … 

Merz redet von Rücktritt, Steuerstreit eskaliert: Kommt die Koalition überhaupt noch zustande? Bis Montag sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein – doch Union und SPD sind weiterhin uneins. Diese Streitpunkte gefährden die Einigung.
Die Zeit drängt: Bis Montag um 16 Uhr sollen Union und SPD konkrete Ergebnisse aus den 16 Arbeitsgruppen vorlegen. Doch schon jetzt ist abzusehen, dass strittige Fragen bis dahin ungeklärt bleiben. Denn trotz Selfie-Verbot und verabredetem Maulkorb zu Zwischenergebnissen sickert durch, dass es wohl mitunter heftig hakt, manche sprechen von „deprimierenden Zuständen“. Inzwischen gibt es Spekulationen darüber, ob die Koalition überhaupt zustande kommt – nicht zuletzt befeuert durch CDU-Chef Friedrich Merz. Mehr …   

Schuldenorgie bricht Deutschland das Genick. Der vielseitig beschlagene Journalist Albrecht Künstle hat sich weitreichende Gedanken über die aktuelle und zukünftige Situation Deutschlands gemacht. Bundestag, Bundesrat und der Bundepräsident haben den den größten Schuldenberg der deutschen Geschichte durchgewunken. Klimaneutralität steht jetzt im Grundgesetz.
Neue Schulden werden die alten Probleme nicht lösen können, sondern neue schaffen. Deutschland wird mit einer stark zunehmenden Inflation zu kämpfen haben, die dem unteren Rand der Gesellschaft ihr ohnehin schon mühseliges Dasein erschweren wird. Die Zinsmärkte spielen bereits jetzt verrückt.
Dem Wählerbetrugskanzler Friedrich Merz, der sich für die Durchsetzung des Sondervermögens in Form von Zugeständnissen an die Grünen und die Länder prostituiert hat, geht das Volk am Allerwertesten vorbei. Hauptsache, er wird Bundeskanzler. Er agiert als Frontman von BlackRock & Co. und als „Economic Hit Man“ der deutschen Wirtschaft. Am „schwarzen Felsen“ Friedrich Merz könnte Deutschland zerschellen. Die Chancen für dieses Worst-Case-Szenario waren noch nie so gut. Mehr …

Die Pandemie der Kriegsbegeisterung. Der Kampf gegen Corona und der Kampf gegen Russland folgen ähnlichen Mustern. Sie dienen der Mobilisierung einer zunehmend gleichgerichteten Gesellschaft. Ist Russland das neue Corona? Auf den ersten Blick scheinen beide Krisen wenig miteinander gemein zu haben.
Die eine betraf Fragen der nationalen Gesundheit, die andere bezog sich auf die militärische Sicherheit des Landes angesichts einer angeblich aus dem Osten kommenden Bedrohung. Dennoch ist die jüngere Krise in gewisser Weise Nachfolgerin der älteren, was ihre Funktion im Projekt der Bevölkerungsdressur betrifft. Die Parallelen sind frappierend. Die Menschen werden auf allen Kanälen massiv mit Ängsten überflutet. Zur Rettung stellen die Angstmacher „Maßnahmen“ bereit — Freiheitseinschränkungen im einen Fall, Hochrüstung im anderen. Über die Medien wird massiver Druck aufgebaut, um die Zustimmung zu diesen zu erzwingen.
Eine Mehrheit von Rechtgläubigen steht einer Minderheit zweifelnder Dissidenten feindselig gegenüber. Schließlich geht der moralische Druck in Zwang über, der — weil es netter klingt — gern „Pflicht“ genannt wird. Auf die damals geforderte Impfpflicht folgt demnächst die Wehrpflicht. Den Schaden des deutschen Volkes zu mehren, Nutzen von ihm abzuwenden, wird somit zur Staatsraison erklärt. Sich diese Zusammenhänge bewusst zu machen, ist die Basis für wirksame Gegenwehr. Mehr …   

Gesundheitswesen soll "kriegstüchtig" werden – im Kriegsfall bis zu tausend Schwerverletzte pro Tag. Auch das deutsche Gesundheitswesen soll sich auf den Kriegsfall einstellen. In Planspielen werden Szenarien eingeübt, und die NATO erstellt Simulationen für Deutschland. An sich nichts Ungewöhnliches, doch die Planungen scheinen den Bereich des Hypothetischen verlassen zu haben und konkreter zu werden.
In der EU und den europäischen NATO-Ländern werden die Gesellschaften politisch und medial auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland vorbereitet. Gerade erst hat Berlin eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, damit gigantische Schulden zum Zwecke der Aufrüstung aufgenommen werden können.
Auch die Medizin wird in die Vorbereitungen auf einen Krieg gegen Russland einbezogen. So schreibt die Welt, dass aktuell das deutsche Gesundheitswesen nicht auf einen Krieg vorbereitet sei. In einem Gespräch mit dem Unfallchirurgen Dietmar Pennig erklärt das Springerblatt, weshalb die "Masse an Verletzten" die Krankenhäuser schnell überfordern würde und "wofür sich das Land jetzt schon wappnen muss".
Szenarien. Pennig ist für die Koordinierung der Versorgung von Schwerverletzten in Deutschland zuständig und nicht nur Mitglied, sondern Generalsekretär gleich zweier medizinischer Fachverbände, der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie (DGU) und der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie. Auf die Frage der Welt, was es für das deutsche Gesundheitswesen bedeute, "kriegstüchtig zu werden", antwortet Pennig mit Bezug auf Simulationen der NATO: "Im militärischen Ernstfall wäre Deutschland ein Aufmarschgebiet mit 700.000 Soldatinnen und Soldaten aus den Mitgliedstaaten. Aufmarschgebiete werden angegriffen, das zeigt die Realität anderer kriegerischer Auseinandersetzungen. Wir rechnen mit 1000 Verletzten pro Tag, ein Viertel davon schwerstverletzt, also 250 Menschen."
Ob diese Zahlen von Schwerstverletzten nicht zu niedrig angesetzt sind, wird im Interview nicht thematisiert. An anderer Stelle des Gesprächs nennt Pennig auch unvermittelt höhere Zahlen, ohne dies weiter zu begründen: "Zu den erwarteten 1000 Schwerverletzten kommen noch jene 750 Leichtverletzte, die auf lokale und regionale Traumazentren-Krankenhäuser verteilt werden müssen." Doch selbst diese höheren Zahlen von Schwerverletzten könnten sich als zu niedrig angesetzt  erweisen. Mehr …   

21.03.2025: Nachrichten AUF1 vom 21. März 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Droht jetzt das Leyen-Fernsehen? EU-Staaten fordern Übernahme von US-Propagandasendern
+ Auch ohne Leyen-Fernsehen: So gleichgeschaltet sind Deutschlands Journalisten
+ System im Angriffsmodus: Diesen Attacken ist AUF1 ausgesetzt
+ Nach Terror in Budapest: Antifa-Emilie in Haft, Linksradikale mit offener Drohung
+ Bürger sollen Kriegskasse füllen: Sparguthaben im Visier der EU
+ So kuscht die österreichische Regierung vor den Befehlen aus Brüssel
+ Provokation gegen Friedensbewegung: Linke Funktionäre verhindern Protest gegen Aufrüstung
+ Japanische Studie warnt: Tote Kinder nach Impfungen – mRNA-Spritzen im Fokus
+ Razzien gegen „Pädo-Hunter”-Szene - Krone konstruiert Verbindung zur Identitären Bewegung
+ Nach Flex-Anschlag auf Kickl-Route: FPÖ macht Druck auf Ermittlungsbehörden

Schuldenbremse: Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung. Der Bundesrat hat heute der Grundgesetzänderung zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Aufnahme neuer Schulden für die Aufrüstung Deutschlands. Die Zustimmung des Bundespräsidenten gilt als Formsache. Weitere 500 Milliarden Euro sind für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz geplant.
Nachdem der Bundestag einer Grundgesetzänderung zugestimmt hat, hat nun auch der Bundesrat grünes Licht für die Aushebelung der Schuldenbremse gegeben. Im Bundesrat sind die Landesregierungen vertreten. Mit Zweidrittelmehrheit stimmte nach dem Bundestag auch der Bundesrat dafür, Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Zudem ist der Bundesregierung die Aufnahme von 500 Milliarden Euro neuer Schulden zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben und für den Klimaschutz erlaubt.
Damit sind Beschränkungen für die Finanzierung der Rüstungsvorhaben, der Nachrichtendienste und der Internetüberwachung faktisch aufgehoben. Bei anderen, wie beispielsweise sozialen Vorhaben, muss die Schuldenbremse weiterhin eingehalten werden. Nach der Zustimmung des Bundesrates muss nun noch der Bundespräsident zustimmen. Seine Zustimmung gilt als Formsache.
Die Änderung des Grundgesetzes ist umstritten. Die CDU, die im Wahlkampf damit geworben hat, im Sinne einer strengen Haushaltsdisziplin an der Schuldenbremse festzuhalten, hat mit den Stimmen der abgewählten Bundesregierung die Grundgesetzänderung durch den Bundestag gebracht. Eilanträge von AfD, BSW und FDP gegen das Verfahren wurden vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Den Vorschlag, die Einberufung des neuen Bundestages zu fordern, wies Die Linke zurück. Nach Auffassung von Rechtsexperten hätte dadurch die Abstimmung verhindert werden können. Die Linke argumentierte, sie sei zwar gegen die Aufrüstungspläne, werde aber aus grundsätzlichen Erwägungen nicht mit der AfD stimmen.
Wie die Tageszeitung Junge Welt berichtete, haben die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, in denen Die Linke mit Regierungsverantwortung trägt, zuvor angekündigt, für die Grundgesetzänderung zu stimmen.  Mehr … 

Aufrüstung statt Frieden – zur Aufhebung der Schuldenbremse. Die Aufhebung der Schuldenbremse in Deutschland steht im Zeichen der gesamteuropäischen Politik. Die EU profitiert vom Ukraine-Konflikt, und es sind weitere Eskalationsschritte zu befürchten, meint der russische Publizist Dmitri Petrowski.
Deutsche haben die Aufhebung der Schuldenbremse beschlossen. Sie wollen sich gesetzlich erlauben, mehr aus dem Staatshaushalt auszugeben, als sie Einnahmen erzielen, und bewilligen jetzt der Ukraine freudig zehn Milliarden Euro für die Verteidigung. "Krieg ist der Vater aller Dinge". Ich weiß, dass ich dieses Zitat von Heraklit von Ephesos zu oft nutze, doch was tun, wenn bisher nichts Besseres formuliert wurde? Der Krieg bringt das wahre Wesen sowohl von Ereignissen als auch von Menschen zum Vorschein. Solange die Kampfhandlungen andauerten, waren alle für den Frieden. Doch sobald dieser Frieden am Horizont schimmerte, finden die Pazifisten von gestern plötzlich tausend und einen Grund, um ihn zu vereiteln.
In den Ansichten von Scholz, der immer noch Kanzler ist, fand in diesen drei Jahren ein beeindruckender Wandel statt. Im Jahr 2022 schickte Deutschland der Ukraine Helme und ähnlichen militärischen Kleinkram. Es half der Ukraine nach dem Prinzip "ein Schritt nach vorne, zwei zurück". Später kamen Leoparden und sonstige Panzerfahrzeuge, Granaten und Artillerie. Und nun befreit ausgerechnet Scholz, und nicht Merz, das Land von der "Schuldenbremse" und erlaubt, riesige Gelder, die es faktisch nicht gibt, für den Krieg auszugeben. Wieso?
Lassen wir gleich die ganzen Gespräche über den "Frieden". Wer Frieden will, pumpt nicht eine Konfliktpartei mit Waffen voll. Möglicherweise ist Europa nicht mit Friedensinitiativen in ihrer gegenwärtigen Form zufrieden und will einen anderen, eigenen Frieden – doch welchen, ist unklar. Die Grenzen von 1991? Alle verstehen, dass es absolut unrealistisch ist. Frieden mit einer Ukraine, die in einen Waffenerprobungsplatz und gleichzeitig in eine Pufferfestung zwischen Europa und Russland verwandelt wurde? Wohl eher, auch wenn niemand darüber offen spricht. Mehr …   

Bürgerinitiative GemeinWohlLobby fordert Wähler auf, Strafantrag gegen Friedrich Merz zu unterstützen. Der Münchner Anwalt Mathias Markert und GemeinWohlLobby gehen davon aus, dass Merz die Wähler vorsätzlich getäuscht hat. So habe er im Wahlkampf wiederholt erklärt, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse strikt einhalten zu wollen, obwohl er die im Wahlkampf gemachten Versprechen nicht einzuhalten beabsichtigte.
Die Bürgerinitiative für die Zukunft, GemeinWohlLobby, hat anlässlich der geplanten Schulden-Orgie des alten Bundestags alle Wähler, die sich von Friedrich Merz’ Wahlaussagen getäuscht fühlen, aufgerufen, sofort einen Strafantrag gegen den CDU-Politiker zu stellen. Der Münchner Rechtsanwalt Mathias Markert hat dafür einen Strafantrag wegen des Verdachts der Wählertäuschung gemäß § 108a StGB freigegeben. GemeinWohlLobby hat den Text noch etwas ergänzt, damit jeder den Strafantrag nutzen kann.
Markert und GemeinWohlLobby werfen Merz vor, dass er die Wähler mit Äußerungen und Handlungen während des Wahlkampfs zur Bundestagswahl 2025 vorsätzlich getäuscht hat, damit diese ihre Stimme zugunsten der CDU abgeben. Dies habe der Politiker getan, obwohl er die im Wahlkampf gemachten Versprechen nicht einzuhalten beabsichtigte und seine Aussagen noch vor der Konstituierung eines neuen Bundestages mit ihm als Kanzler rückgängig zu machen versuche. Mehr … 

Verschärfte Sicherheitskonzepte. Zu hohe Kosten für Sicherheit: Bundesweit werden Volksfeste und Flohmärkte abgesagt. Aufgrund verschärfter Sicherheitsmaßnahmen in Folge der Anschläge von Magdeburg und München gibt es bundesweit die ersten Absagen von Volksfesten. Aber auch Flohmärkte sind davon betroffen.
Nach den Anschlägen in Magdeburg und München wurden die Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen verschärft. Das führt zu deutlich mehr Kosten im fünf- bis sechsstellige Bereich, welche für die Veranstalter und Kommunen zu hoch sind. Das zeigen immer mehr Absagen, wie die "Bild" berichtet. So wurde in der 35.000 Einwohner Stadt Lage (NRW) die Frühjahrskirmes wegen nicht zu stemmender Sicherheitsmaßnahmen abgesagt. Genauso wie das Kirschblütenfest in Marburg, welches im April hätte stattfinden sollen.
Deutscher Schaustellerbund: Volksfest-Absagen sind "bitter". Auch Flohmärkte sind von den Absagen betroffen. So gibt es in Rheinfelden (Baden) keinen City-Flohmarkt mehr, im bayerischen Schongau wurde der Bürgersteigflohmarkt im April abgesagt. „Ich kann nicht die Verantwortung dafür übernehmen, wenn wirklich ein Verrückter mit dem Auto Leute umnieten würde“, sagt Veranstalter Günter Fiebig gegenüber der "Bild".
„Wir haben rund 9700 Volksfeste. Jedes ist wichtig und einzigartig für eine Stadt, ein Dorf, eine Region", sagt Frank Hakelberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Schaustellerbundes. Aus seiner Sicht sei die Sicherheit die Aufgabe des Staates und nicht der Veranstalter. „Volksfeste sind für Schausteller die Lebensgrundlage. "Jede Absage ist bitter. Immer mehr sind existenziell", betont Hakelberg. Mehr … 

Abbruch statt Aufbruch: Die Aussicht der CDU nach Friedrich Merz’ Schulden-Deal ist düster. Die ganze Union stimmt für die Megaschulden von Friedrich Merz (CDU). Die ganze? Nein! Ein einsamer Ostberliner, ausgerechnet Merz’ ehemaliger CDU-Generalsekretär Mario Czaja, stimmte im Bundestag gegen die Aufweichung der Schuldenbremse und die neuen Kreditmilliarden.
Mit dem Widerstand in der Union gegen den Kurs von Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz verhält es sich ein wenig so wie mit dem gallischen Dorf bei Asterix. Ein einziger Abgeordneter stimmte offen und ausdrücklich gegen die Parteilinie, doch unter der Oberfläche «brodelt» es wieder mal. Das allerdings ist nichts Neues: Schon bei der Griechenland- und der Migrationskrise ballte die Union kollektiv die Faust in der Tasche, um dann doch minutenlang der Kanzlerin auf den Parteitagen im Stehen zu applaudieren.
Aufstände sind die Sache der Bürgerlichen nicht. Aber droht diesmal eine Austrittswelle, wie Bild schreibt? Die Lage ist in der Tat heikler als bisher. Es gibt tatsächlich eine ganze Reihe von Austritten, die auch im Netz offen kundgetan werden. Neu ist auch, dass CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das auch eingeräumt hat, was für seine Ehrlichkeit spricht. Bislang gelang es seinen Vorgängern noch immer geschickt, solche Dinge unter der Decke zu halten, weil auf verschiedenen Ebenen der Partei die Austrittschreiben einfach nicht weitergereicht werden, um die Betreffenden mit etwas Abstand noch einmal zu «bearbeiten». In der offiziellen Statistik erscheinen Austritte dann erst einmal nicht. Mehr … 

Aufrüstung statt Frieden – zur Aufhebung der Schuldenbremse. Die Aufhebung der Schulden-bremse in Deutschland steht im Zeichen der gesamteuropäischen Politik. Die EU profitiert vom Ukraine-Konflikt, und es sind weitere Eskalationsschritte zu befürchten, meint der russische Publizist Dmitri Petrowski.
Deutsche haben die Aufhebung der Schuldenbremse beschlossen. Sie wollen sich gesetzlich erlauben, mehr aus dem Staatshaushalt auszugeben, als sie Einnahmen erzielen, und bewilligen jetzt der Ukraine freudig zehn Milliarden Euro für die Verteidigung. "Krieg ist der Vater aller Dinge". Ich weiß, dass ich dieses Zitat von Heraklit von Ephesos zu oft nutze, doch was tun, wenn bisher nichts Besseres formuliert wurde? Der Krieg bringt das wahre Wesen sowohl von Ereignissen als auch von Menschen zum Vorschein. Solange die Kampfhandlungen andauerten, waren alle für den Frieden. Doch sobald dieser Frieden am Horizont schimmerte, finden die Pazifisten von gestern plötzlich tausend und einen Grund, um ihn zu vereiteln.
In den Ansichten von Scholz, der immer noch Kanzler ist, fand in diesen drei Jahren ein beeindruckender Wandel statt. Im Jahr 2022 schickte Deutschland der Ukraine Helme und ähnlichen militärischen Kleinkram. Es half der Ukraine nach dem Prinzip "ein Schritt nach vorne, zwei zurück". Später kamen Leoparden und sonstige Panzerfahrzeuge, Granaten und Artillerie. Und nun befreit ausgerechnet Scholz, und nicht Merz, das Land von der "Schuldenbremse" und erlaubt, riesige Gelder, die es faktisch nicht gibt, für den Krieg auszugeben. Wieso?
Lassen wir gleich die ganzen Gespräche über den "Frieden". Wer Frieden will, pumpt nicht eine Konfliktpartei mit Waffen voll. Möglicherweise ist Europa nicht mit Friedensinitiativen in ihrer gegenwärtigen Form zufrieden und will einen anderen, eigenen Frieden – doch welchen, ist unklar. Die Grenzen von 1991? Alle verstehen, dass es absolut unrealistisch ist. Frieden mit einer Ukraine, die in einen Waffenerprobungsplatz und gleichzeitig in eine Pufferfestung zwischen Europa und Russland verwandelt wurde? Wohl eher, auch wenn niemand darüber offen spricht. Mehr … 

Angebliche russische Spionage: Verfassungsschutz verschickt Warnschreiben an NGOs. Russland verbietet immer häufiger deutsche NGOs wegen Einmischung und Aufwiegelung zum Umsturz. Die Beweise für die juristische Begründung erlange Russland durch Cyberspionage, glaubt der Verfassungsschutz. Er verschickte Warnschreiben an die entsprechenden Organisationen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bleibt weiter in die Strategie der Bundesregierung zur Verbreitung antirussischer Propaganda eingebettet. Das geht aus der Warnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz an deutsche NGOs vor russischer Ausspähung hervor. Der Verfassungsschutz warnt NGOs und staatliche Vorfeldorganisationen vor russischen Hackerangriffen und Cyberspionage. Begründet wird das Säen von Angst und Misstrauen damit, dass bisher in Russland aktive Organisationen von der russischen Regierung immer häufiger aufgrund ihrer gegen den russischen Staat gerichteten Aktivitäten verboten werden. Erst gestern war der aus Steuermitteln finanzierte Thinktank Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zur in Russland unerwünschten Organisation erklärt worden. Das kommt einem faktischen Verbot gleich.
Zuvor waren unter anderem bereits die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO), das Zentrum für liberale Moderne und die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung wegen ihrer antirussischen Tätigkeit verboten worden. Das Zentrum liberale Moderne verfolgt ganz offen Regime-Change-Pläne.
Für die juristische Begründung des Verbots der DGO wurden auch interne E-Mails herangezogen. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass sie durch Hackerangriffe und nicht durch konventionelle Ermittlungsarbeit in den Besitz der russischen Staatsanwaltschaft gelangt sind. Begründen kann das Amt den Verdacht nicht, verweist im Gegenteil sogar darauf, dass sie Beweisführung zur Herkunft eines Ausspähversuchs über das Internet in der Regel nur schwer zu führen ist. Mehr … 

Umfrage: Merz hat die Wähler getäuscht. Billig davonkommen könnte die CDU, trotz atembe-raubender Wählertäuschung. Das deutet zumindest die letzte ZDF-Umfrage an, denn ausgerechnet der Aufrüstung stimmt dennoch eine Mehrheit der Befragten zu. Ein widersprüchliches Bild.
Die Kehrtwende in der Schuldenfrage, die den Beschlüssen zum Milliardenkredit vorausging, wird, so eine Umfrage des ZDF-Politbarometers, von 73 Prozent der Befragten als Wählertäuschung gesehen; auch 44 Prozent der Anhänger von CDU/CSU sind dieser Meinung. Das macht sich auch in der Zustimmung zu ihm als Kanzler bemerkbar – diesbezüglich fanden es zu Monatsbeginn noch 44 Prozent der Befragten gut, wenn er Kanzler würde (50 Prozent fanden es schlecht), jetzt sind es nur noch 37 Prozent (schlecht finden das 53 Prozent). Und gute Arbeit erwarten von ihm auch nur noch 45 Prozent (am Monatsanfang waren das 53 Prozent), während 44 Prozent das nicht tun (zuvor: 37 Prozent).
Von den Befragten rechnen 71 Prozent mit einer schwarz-roten Regierung, und 68 Prozent meinen, dass sich in den Verhandlungen die CDU/CSU inhaltlich durchsetzen wird. Erstaunlicherweise finden 64 Prozent der Befragten, obwohl das Manöver als Täuschung eingeordnet wird, die Aufhebung der Schuldenbremse für Aufrüstung richtig, nur 32 Prozent sehen das anders. Es sind die Schulden für Infrastruktur, die weniger Zustimmung finden: 50 Prozent halten sie für falsch, 27 Prozent für zu hoch, 4 Prozent für zu wenig und 15 Prozent finden, dass dafür gar keine Schulden gemacht werden dürften. Mehr … 

"Wieso hat die Bundesregierung gelogen?" – Warweg zur Parteienwerbung durch NGO "Campact". In der Bundespressekonferenz am Mittwoch, den 19. März hat NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg die "Kleine Anfrage" der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität und staatlichen Finanzierung sogenannter NGOs angesprochen. Dabei soll die Bundesregierung nachweislich falsche Angaben unter anderem zur Parteienwerbung durch die NGO "Campact" gemacht haben. Video und mehr 

Ex-Bundestagspräsidentin hielt aus taktischen Gründen an 30-Tage-Frist fest. Konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestags am 25. März. Am 25. März findet im Deutschen Reichstag die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestags statt. Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte die konstituierende Sitzung aus politik-taktischen Gründen an der maximalen Frist von 30 Tagen nach der Wahl festgehalten.
Auf der Tagesordnung stehen in der Sitzung am 25. März unter anderem die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und die Wahl der Bundestagspräsidentin oder des Bundestagspräsidenten sowie der weiteren Mitglieder des Präsidiums. Eröffnet wird die Sitzung mit einer Ansprache des Alterspräsidenten. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages ist dies »das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist.« Im aktuellen Fall ist das Gysi aus den Reihen der mehrfach umbenannten SED.
Der Bundestag konstituiert sich damit am 30. Tag nach der Wahl. Dies ist der spätestmögliche Zeitpunkt, den das Grundgesetz in Artikel 39 vorgibt. Die ehemalige Bundespräsidentin Bas aus den Reihen der Spezialdemokraten setzte aus politik-taktischen Gründen diese Maximalfrist fest, damit Merz und seine Gesellen das Verschuldungspaket noch mit der alten Zusammensetzung des Bundestags am Willen des Wählers vorbei durchdrücken können. Es hätte auch schneller gehen können - wenn es denn politisch gewollt gewesen wäre. Mehr …  

20.03.2025: Nachrichten AUF1 vom 20. März 2025  -      Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Ukraine als Vorwand: EU plant gigantische Aufrüstung!
+ Susanne Fürst (FPÖ): Kriegsrhetorik der EU erinnert an Corona-Panikmache
+ Kliniken im Krieg: Auch Hamburg und Hessen rüsten sich für den Ernstfall
+ Geopolitiker Rothfuß zur EU-Aufrüstung: Deep State plündert uns aus
+ Total-Überwachung: Nun soll in Deutschland Schüler-ID kommen
+ Klima-Agenda im Grundgesetz: Vor diesen Folgen warnt MDR-Legende Globig
+ Schulden für Massenmigration: Diese Bundesländer sagen Nein
+ Angriff auf Wahl in Rumänien: Muss Joe Bidens Außenminister jetzt doch in den Knast?
+ Nächster Schlag gegen „Diversität“: Trump beendet „woke“ Ideologie im Außenministerium
+ Mega-Geschäft Krebs-Spritze: Das dunkle Geheimnis eines Milliarden-Projektes

Nach Kriegskrediten: Merz-Propaganda für Sozialabbauorgie. Kaum hat die designierte "GroKo" unter Friedrich (BlackRock) Merz ihre Kriegskredite noch rasch durchs alte Parlament gepeitscht, zementiert sie nun weitere soziale Schikanen. Denn Aufrüstung hat ihren Preis, und bezahlen werden ihn die Ärmsten: Niedriglöhner, Alleinerziehende, Erwerbslose.
Die Kriegskredite sind vom abgewählten Parlament bewilligt, bald wird sich Deutschland in seinem neuen Größenwahnsinn unbegrenzt verschulden können, um hochzurüsten. Umsonst ist das nicht: Um "massive Einsparungen" würden CDU, CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen "nicht herumkommen", stellten Medien, darunter der Münchner Merkur, tags darauf in Aussicht. Nun gilt es, anvisierte Kürzungsorgien zulasten der Ärmsten zu rechtfertigen: beim Bürgergeld, Elterngeld und der Rente.
Die Frankfurter Rundschau berichtete am Donnerstag von "radikalen Reformen", die der designierte Bundeskanzler und ehemalige BlackRock-Deutschlandchef Friedrich Merz plant. Die gelockerte Schuldenbremse sei nämlich ausschließlich für "zusätzliche Investitionen" gedacht. Im Kernhaushalt hingegen klaffe "nach wie vor ein Milliardenloch". Ohne zu hinterfragen, zitierte das Blatt die sattsam bekannte Propagandalüge von Merz von "überbordenden Sozialausgaben". Video und mehr … 

Deutschland beschlagnahmt russischen Öltanker – Rechtsauffassung zweifelhaft. Im Januar trieb der Öltanker Eventin nach einer Havarie in deutsche Hoheitsgewässer. Deutschland hat den Tanker nun beschlagnahmt und sich die Fracht im Wert von 40 Millionen Euro angeeignet. Deutschland will damit ein Signal an Russland senden. Die deutsche Rechtsauffassung ist aber zweifelhaft.
Deutschland hat einen Öltanker beschlagnahmt, den es der russischen Schattenflotte zurechnet. An Bord der Eventin befinden sich rund 100.000 Tonnen Rohöl im Wert von 40 Millionen Euro, die sich die Bundesrepublik inzwischen angeeignet hat. Der Tanker Eventin war im Januar in der Ostsee havariert. Manövrierunfähig trieb er in deutsche Gewässer und wurde dort festgesetzt. Eine Untersuchung wurde eingeleitet, die aber keinen Anfangsverdacht auf eine Straftat ergab. Der Fall schien damit erledigt. Nun wurde das Schiff, das unter panamaischer Flagge fährt, am Freitag vergangener Woche offiziell beschlagnahmt. Wie mit der Besatzung weiter verfahren wird, ist unklar. Die 100.000 Tonnen Rohöl betrachtet Deutschland inzwischen als sein Eigentum.
Die Bundesregierung glaubt, mit der Regelverletzung ein Zeichen setzen zu können. Sie will ihre Aktion als deutlichen Hinweis an Russland gewertet wissen, dass sie eine Umgehung der Sanktionen nicht hinnimmt. Die EU hat einen Ölpreisdeckel verhängt, um die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft zu begrenzen. Diese Sanktion erwies sich bisher jedoch als weitgehend wirkungslos. Ob die internationale Gemeinschaft die Rechtsauffassung Deutschlands teilt, nach der Deutschland ein Recht auf Festsetzung und Beschlagnahmung hat, ist zudem mehr als fraglich. Deutschland argumentiert, das Schiff habe illegal Öl in die EU eingeführt. Die Eventin ist jedoch nicht eigenständig in deutsche Hoheitsgewässer eingedrungen, sondern wurde nach der Havarie durch die Strömung dorthin getrieben und schließlich in den Hafen von Rügen geschleppt. Mehr … 

Das Ahrtal und der innere Zerfall Deutschlands. Knapp vier Jahre nach der Ahrtal-Katastrophe sind die Schäden noch immer nicht vollständig behoben. Nach dem Einsturz der Carola-Brücke in Dresden im vergangenen Jahr ist dort kaum etwas passiert. Deutschland zerfällt von innen. Fatalismus und Dekadenz dominieren das Land.
Es ist eine unglaubliche Nachricht. Unter dem Titel "Bahnstrecke soll wieder zur Lebensader werden" berichtet die ARD-Nachrichtensendung Tagesschau über den Wiederaufbau der Bahntrasse im Ahrtal. "Nun geht der Wiederaufbau in die entscheidende Phase", schreibt Tagesschau Redakteurin Lucretia Gather ganz unironisch in den Teaser der Meldung und tut so, als wäre alles in bester Ordnung. Dabei ist die Geschichte von Brisanz. Die eigentliche Meldung lautet, knapp vier Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal sind die Sanierungsarbeiten noch immer nicht abgeschlossen. Daran anschließend stellt sich die Frage, ob man in Deutschland denn völlig den Verstand verloren hat? Die Hochwasserkatastrophe ereignete sich im Sommer 2021. 2025 gehen Tunnelarbeiten "in die entscheidende Phase", stehen also bei Weitem noch nicht vor dem Abschluss.
Ausgehend davon habe ich mich an den Einsturz der Carolabrücke in Dresden im September des vergangenen Jahres erinnert. Ich könnte mal recherchieren, was dort inzwischen passiert ist, dachte ich. Die Recherche brachte eine schnelle Antwort. Sie lautet: nichts. Es wurde eine Firma mit dem Abriss beauftragt, der bis Ende des Jahres durchgeführt werden soll. Die Abrissarbeiten wurden von Blindgängerfunden aus dem Zweiten Weltkrieg verzögert. Ein Neubau der Brücke ist eventuell ab 2027 geplant. Ob die Stadt Dresden es schafft, den Neubau einer 375 m langen Brücke zu stemmen, ist fraglich. Es werden Spenden gesammelt.
Ich weiß nicht, ob man sich im politisch-medialen Establishment in Deutschland darüber im Klaren ist, aber diese Zustände sind unhaltbar. Sie entfernen die Menschen von der Politik, denn dadurch erodiert jedes Vertrauen. Der Staat hat seine Fürsorgepflicht und seine Schutzverantwortung gegenüber den Bürgern aufgegeben. Die deutschen Zustände entsprechen nicht einem Land, das sich zur ersten Welt zählt. Das sind Zustände, für die sich Entwicklungsländer schämen würden. Sie sind Hinweis auf einen völlig maroden Zustand der staatlichen Struktur, der politischen Kultur. Sie weisen zudem darauf hin, dass der Journalismus seine korrigierende Funktion völlig aufgegeben hat. Mehr … 

Das nächste Versprechen, das die CDU/CSU nicht einhalten wird. SPD will sich bei Migrations-Plänen der Union querstellen. Eines der zentralen Wahlversprechen von Friedrich Merz war eine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik. Doch auch dieses Versprechen wird Merz nicht halten. Denn die SPD blockiert.
Beatrix von Storch hatte immer wieder darauf hingewiesen: Bei vielen Themen wird die CDU/CSU ihre Pläne oder Versprechen nicht umsetzen können, wenn sie mit der SPD koalieren will. Nun scheint es gleich in mehreren Themenbereichen tatsächlich so zu sein, dass der große Wahlverlierer SPD bei wichtigen Fragen blockiert: zum Beispiel bei der Migrationspolitik oder dem Thema Abtreibung.
Wie die »Welt« und der »Tagesspiegel« berichteten, wollen nun die Sozialdemokraten die Pläne der Union in der Asyl- und Migrationspolitik, die ein zentrales Wahlversprechen von Friedrich Merz waren, blockieren. Aus der SPD würden bei diesem Thema nun deutlich »schärfere Töne« kommen. Die SPD in der Arbeitsgruppe »Innen und Recht« lehnt vor allem die Forderung der CDU nach einer generellen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze ab. Quelle … 

"Angst vor Terror" – Neuphänomen bei deutschen Festveranstaltern sorgt für immer mehr Absagen. "Fürchtet euch nicht" schallt es aus Berlin, unterstützt durch zuarbeitende Medien. Jüngste und zurückliegende Amok- und Terrortaten verunsichern die Bürger. Die Konsequenz: Immer mehr Volksfeste werden seitens der Organisatoren abgesagt. Die "Sicherheit" könne nicht gewährleistet werden.
Ein T-Online-Artikel thematisiert das Neuphänomen, dass bei deutschen Veranstaltern die Sorge wächst, "die Sicherheit auf traditionellen Volksfesten nicht mehr vollumfänglich gewährleisten zu können". Aufgrund verheerender Ereignisse wie in München – der tödlichen Amokfahrt in eine ver.di-Demonstration – und annähernd täglichen Medienmeldungen zu Waffen- und Messerattacken quer durch das Land, wie der islamistisch motivierte Messerangriff am Holocaust-Mahnmal in Berlin, sehen sich Organisatoren mit zweierlei Problemen konfrontiert: der stetig steigenden Verunsicherung der Bürger und immensen Zusatzkosten für die Sicherheitsgewährleistung.
Die Bild-Zeitung titelt zu der bedenklichen Entwicklung: "Flohmärkte, Osterfeuer, Kirmes: Angst vor Anschlägen! Erste Volksfeste abgesagt" Auf der Webseite Berlin.Live wurde am heutigen Donnerstag über Folgendes informiert: "Berliner Volksfest abgesagt – Terrorgefahr zwingt Veranstalter in die Knie." Betroffen ist das sogenannte "Bölschefest" in Friedrichshagen im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick, das im Mai hätte stattfinden sollen. Dazu heißt es im Bild-Artikel: "Zwar könnten Betonklötze die Straßen sichern, allerdings müsste Platz für die Straßenbahn gelassen werden. Das wäre eine Sicherheitslücke."
Der WDR titelte am Vortag: "Die Frühjahrskirmes in Lage fällt aus. Die Anforderungen an die Sicherheit sind zu groß." Die Zusatzbelastungen für den Veranstalter in Lage lauteten im Artikel wie folgt: "Grund sind die hohen Sicherheitsanforderungen, deren Kosten den Veranstaltern zu hoch waren. Gefordert waren unter anderem 30 Lkws, um Zufahrtsstraßen zu versperren." Mehr … 

"Wenn das der Widerstand ist, dann gute Nacht" – Nur maue Proteste gegen Kriegsvor-bereitungen. Vor und während der historischen Bundestagsabstimmung zur Änderung des Grundgesetzes gab es im Berliner Regierungsviertel mehrere Protestaktionen. Deren gesamte Teilnehmerzahl beschränkte sich auf wenige Hundert Menschen.
Am Dienstag hat der Deutsche Bundestag mit der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung gestimmt. Damit wurde die Schuldenbremse aufgehoben und der Weg für ein Hunderte Milliarden schweres Schuldenpaket von Union und SPD frei gemacht – und das wider deren Wahlversprechen. Versuche der AfD, die Abstimmung mit einer Klage beim Verfassungsgericht und dann mit der Ausrufung des neuen Bundestages zu verhindern, scheiterten.
Das ganze Verfahren – von der Bekanntgabe über die mediale Aufbereitung bis hin zur Abstimmung – dauerte nur gut zwei Wochen. Der Coup fand im Eiltempo vor den Augen der erstaunten Öffentlichkeit statt. Die größte finanzielle Tragweite hat die Lockerung der Schuldenbremse für Ausgaben, die unter einen erweiterten Verteidigungsbegriff fallen. Dafür gibt es faktisch keine Kreditobergrenze mehr. Das bietet Kritikern wie dem BSW Gründe, von Kriegskrediten zu sprechen.
Dass es CDU-Chef Friedrich Merz in erster Linie um Kriegsvorbereitungen geht, hat er in seiner Bundestagsrede klargemacht. Im "Kasernenton" redete er von "Putins Angriffskrieg gegen Europa" und einem "Krieg gegen unser Land, der täglich stattfindet". Dies seien die "Umstände", die zu dieser "Generationen-Verschuldung" (wie er selbst zugibt!) zwingen. Kaum ist die neue Regierung an der Macht, stürzt sich das Land in Kriegshysterie und eine gefährliche Aufrüstungsspirale. Die naheliegende Frage, die sich dabei stellt: Was sagt denn die deutsche Friedensbewegung zu dieser Entwicklung? Mehr … 

»Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten«.  Merz macht es möglich: Berlin plant neue Schulden für Migranten und Asylbewerber. Weil Merz für eine Grundgesetzänderung gesorgt hat, dürfen die Bundesländer nun mehr Schulden machen. Berlin hat auch schon Pläne: ein »Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten«.
Weil mit den Grundgesetz-Änderungen nicht nur die riesigen Sonderschulden von Friedrich Merz durchgewunken wurden, sondern auch die Schuldengrenzen für die Bundesländer gelockert wurden, sieht Berlin nun darin eine Art Freifahrtsschein, mehr Schulden für die Unterbringung von Migranten und Asylbewerbern aufzunehmen. Die Lockerung besteht darin, dass jedes Bundesland  künftig pro Jahr neue Schulden »in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts« aufnehmen darf. Solche Neuverschuldungen waren den Bundesländern zuvor nicht erlaubt gewesen.  Mehr … 

Nach Lauterbach-Fehlschuss: BKA räumt ein: Uns fehlen Leibwächter! Topgeschützt: Terroristen wollten Gesundheitsminister Lauterbach entführen und seine Personenschützer ermorden. Für unsere Politiker sind nicht mehr genügend Personenschützer da!
BILD erfuhr: Der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts (BKA) fehlen Bodyguards. Die Gründe: Immer mehr Politiker werden als gefährdet eingestuft. Zugleich will das BKA die Personenschutz-Kommandos aufstocken. Heißt: mehr Personenschützer pro „Schutzperson“. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigt, dass sich „die Gefährdung auch für die Schutzpersonen des BKA verändert“ habe. Dies belegten die steigenden Zahlen der Angriffe auf Mandatsträger. UND: Das Amt passe deshalb „die erforderlichen polizeilichen Schutzmaßnahmen der sich verändernden Bedrohungslage stetig an“. Quelle … 

Hessen macht Schulen zu Smartphone-Schutzzonen. Hessens schwarz-rote Landesregierung hat ein weitgehendes Verbot der privaten Handynutzung an Schulen ab dem Herbst beschlossen, um die psychische Gesundheit und Lernfähigkeit der Kinder zu schützen. Das Gesetz soll in Kürze vom Landtag abgesegnet werden.
In Grundschulen soll die private Nutzung von Smartphones, Smartwatches und Tablets ausnahmslos verboten sein. Weiterführenden Schulen sollen für ältere Schüler Ausnahmen an bestimmten Orten oder zu bestimmten Zeiten definieren können. Notfälle und begründete Ausnahmefälle sind ebenfalls von dem Verbot ausgenommen.
Kultusminister Armin Schwarz (CDU) begründete die „Smartphone-Schutzzonen“ so: „Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie sich eine ausufernde Smartphone-Nutzung mit teilweise verstörenden Inhalten auf Social Media weiter negativ auf die psychische Gesundheit und Lernfähigkeit junger Menschen auswirkt. Schulen müssen geschützte Räume sein, in denen unsere Kinder und Jugendlichen frei von Ablenkung und Ängsten lernen können. Sie sollen in den Pausen wieder gemeinsam spielen und nicht alleine in der Ecke vor sich hin oder übereinander chatten.“ Mehr …

19.03.2025: Nachrichten AUF1 vom 19. März 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Erfahren wir jetzt endlich die Wahrheit? Trump gibt Akten zu Kennedy-Mord frei!
+ Verharmlosung und Ablenkung: So bewerten Systemmedien die Kennedy-Veröffentlichung
+ Urteil gegen Hammerbanden-Lina bestätigt: Muss der Antifa-Engel jetzt zurück in den Knast?
+ Nach Verhaftungswelle im Antifa-Milieu: Systemmedien verschweigen politischen Hintergrund
+ Milena Preradovic: Kampf gegen Alternative Medien wird noch verschärft werden!
+ Krebserregend! Von EU-Behörde vertuscht? So verunreinigt sind die Covid-Spritzen
+ Mut-Soldat vor Gericht: Beobachter spricht von „Schauprozess“
+ Gute Bürger, böse Bürger: Wie ein Stadtoberhaupt das Volk beschimpft
+ Gewerkschaft Zentrum: Sondervermögen macht die Reichen reicher
+ „Das Leben wird teurer“: Das sind die fatalen Folgen der EU-Schuldenpolitik!

Bleibt das Heizungsgesetz? Nächstes CDU-Wahlversprechen wackelt. In der CDU wird diskutiert, ob die Abschaffung des Heizungsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ein Gutachten weckt daran Zweifel. Das wurde sogar noch vor der Grundgesetzänderung verfasst, durch die das Ziel der Klimaneutralität als Staatsziel in die deutsche Verfassung aufgenommen wurde.
Ein Wahlversprechen der CDU im Wahlkampf war, das Heizungsgesetz von Robert Habeck zurückzunehmen. Das steht nun in Frage. Ein Rechtsgutachten, das der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann in Berlin vorgestellt hat, kommt zu dem Schluss, dass die Abschaffung des Heizungsgesetzes nicht ohne Weiteres möglich ist. Heilmann ist Mitglied in der CDU-nahen Organisation Klima-Union. In dem Gutachten argumentieren die Juraprofessoren Christian Calliess und Gregor Kirchhof mit dem sogenannten "Verschlechterungsverbot".
Eine Absenkung des Klimaschutzes wäre demnach problematisch. Wird das Heizungsgesetz zurückgenommen, muss an anderer Stelle ausgeglichen werden. Die Gutachter fassen zusammen, "für die Gegenwart bedeutet dies, dass Deutschland jetzt zu einem effektiven Klimaschutz verpflichtet ist und handeln muss."
Dabei ist das Gutachten noch vor der Grundgesetzänderung abgefasst worden. Gestern hat die Bundesregierung in letzter Minute beschlossen, die Schuldenbremse auszusetzen und für die Militarisierung Deutschlands bisherige Schuldenregeln zurückzustellen. Für die Grundgesetzänderung waren die Stimmen der Grünen-Fraktion notwendig. Diese stimmten der Grundgesetzänderung zu, nachdem Friedrich Merz der Forderung der Grünen nachgegeben hat, Klimaneutralität als Staatsziel ins Grundgesetz zu schreiben. Mehr

Chlorchemie, Kranwagen und Kartoffelernter – die bedrohte Stärke der deutschen Exportindustrie. Wie stark ist die deutsche Exportwirtschaft, auf die das ganze Land seit Jahrhundertbeginn ausgerichtet wurde, tatsächlich noch? Eine neue Studie bestätigt eine immer noch gute Position, aber auch, wie dünn das Eis ist, auf dem sie derzeit noch steht.
Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat eine zusammen mit dem Auswärtigen Amt erarbeitete Studie veröffentlicht, in der die Position der deutschen Exportindustrie unter strategischen Gesichtspunkten genauer untersucht wurde. Dabei bestand die zentrale Aufgabe darin, jene Bereiche zu identifizieren, in denen deutsche Produkte eine weltweit dominante Stellung haben, und zu überprüfen, wie sich diese Stellung entwickelt.
Einige der Details überraschen: Eines der wichtigsten deutschen Exportprodukte nach Russland sind beispielsweise Maschinen für die Kartoffel- und Rübenernte. Im Jahr 2023 stellten, was ein wenig überraschen mag, Fahrzeuge ausschließlich mit Elektromotor angetrieben, den größten Exportwert dar – mit einem deutschen Anteil am Weltexportmarkt von 31,1 Prozent in einem Wert von 40,1 Milliarden US-Dollar. Allerdings umfasst diese Kategorie mehr als nur Personenfahrzeuge. Mehr …

Bürgergeld: Jobcenter investieren mehr in Personal und Verwaltung als in Arbeitsvermittlung. Friedrich Merz plant eine drastische Reform des Bürgergeldsystems. Laut einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung standen den Jobcentern im Jahr 2024 insgesamt 10,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon flossen 6,5 Milliarden Euro in Verwaltungs- und Gehaltskosten, während lediglich 3,8 Milliarden Euro für die "eigentliche" Arbeitsförderung eingesetzt wurden. Einige Jobcenter würden bis zu 70 Prozent ihrer Mittel für Personal und Verwaltung aufwenden.  Video und mehr ...

Farle: Deutschland ist kein sicheres Land mehr. Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle hat am Dienstag in der Debatte zur Grundgesetzänderung seine letzte Rede im Bundestag gehalten. Der Gesetzentwurf für das milliardenschwere Schuldenpaket von Union und SPD wurde inzwischen mithilfe der Stimmen der Grünen angenommen.
Dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz bescheinigte Farle ironisch, dass er zumindest in einem Punkt ehrlich gewesen sei, nämlich in seinem Wunsch, Bundeskanzler zu werden. "Und er hat auch viel dafür ausgegeben, um dieses Ziel zu erreichen. 100 Milliarden für die Grünen, das ist doch wunderbar. Da kann man doch viele NGOs gründen, da kann man noch viel mehr an Geld rausschmeißen, um die Opposition zu bekämpfen durch staatliche Aufträge. Zum Beispiel für Demokratie zu kämpfen. Das ist doch wunderbar", so Farle. Video und mehr … 

Von Corona zur Ukraine: Die neue Massenpsychose. Der Soziologe Mattias Desmet bespricht in einem ausführlichen Essay, den gesellschaftlichen Übergang von einer massensychotischen Formation in die andere: Von Corona zur Ukraine.
Zurück in die Massenpsychose: Der Soziologe Mattias Desmet sorgte mit seiner „Massenformationstheorie“ für weltweite Aufmerksamkeit. Aktuell sieht er die Gesellschaft wieder an einem entscheidenden Punkt. Mit einem ausführlichen Essay kommentiert er nun aktuelle Entwicklungen und den Übergang der kollektiven Psychose von Corona zum Krieg. Mehr … 

„Umfangreiche Klagerechte gegen fehlenden Klimaschutz“: Dieses brisante CDU-Gutachten zum Klima im Grundgesetz wird zum Problem für Friedrich Merz. Es ist ein brisantes Gutachten, das eines der zentralen Wahlversprechen der CDU erschüttert. „Heizungsgesetz abschaffen“ versprach die Partei in ihrem Sofortprogramm im Wahlkampf. Nun bescheinigt einer der rechtlich versiertesten Abgeordneten der Partei: Geht gar nicht, weil es verfassungswidrig wäre. Bei dem Abgeordneten handelt es sich ausgerechnet um den Berliner Politiker und Unternehmer Thomas Heilmann, der das Heizungsgesetz vor dem Verfassungsgericht zunächst stoppte, weil die Abgeordneten nicht ausreichend Zeit hatten, darüber zu beraten.
Schon die Überschrift ist Sprengstoff für die Wirtschaftspolitik der CDU: „Die engen verfassungsrechtlichen Vorgaben zukünftiger Klimaschutz-Politik“. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das Wahlversprechen der CDU, Habecks Heizhammer sofort wieder abzuschaffen, klar gegen das Grundgesetz verstößt. Heilmann schreibt: „Ein zentrales verfassungsrechtliches Prinzip ist auch hier das faktische normative Verschlechterungsverbot: Der Gesetzgeber darf Klimaschutzmaßnahmen nicht einfach zurücknehmen oder abschwächen, wenn dadurch die Schutzpflichten aus Art. 20a GG und den Grundrechten verletzt werden. Das BVerfG hat klargestellt, dass einmal eingeführte Emissionsreduktionen nur dann gelockert werden dürfen, wenn dafür überzeugende wissenschaftliche oder rechtliche Gründe vorliegen.“
Änderung im Grundgesetz könnte verschärfend wirken. Bedeutet laut Heilmann übersetzt: „Wir können die zentrale Wirkung des Heizungsgesetzes nicht zurücknehmen, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen, wenn wir nicht eine ähnlich wirksame Maßnahme beschließen würden.“ Mehr … 

Das Grundgesetz „kriegstüchtig“ gemacht. Im vergangenen Jahr wurde großartig und offiziell der 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gefeiert. Was wurden da nicht alles für Reden über die bundesdeutsche Demokratie und ihre Grundlagen gehalten. Immer wieder wurde auch daran erinnert, dass das Grundgesetz eine Antwort auf die vorherige, Weltkriege verursachende und Faschismus hervorbringende deutsche Politik war.
Welchen Wert dieser Ersatz einer deutschen Verfassung tatsächlich hat, zeigte sich nun ausgerechnet am 18. März 2025. An diesem geschichtsträchtigen Datum wurde von einer übergroßen Koalition aus Kriegstreibern, Demokratiefeinden und Wahllügnern ein historisches Schuldenpaket von möglicherweise über einer Billion Euro beschlossen – für „Verteidigung“, für Zivilschutz, für Nachrichtendienste, für weitere Waffen und militärische Unterstützung für die Ukraine sowie für „Klimaschutz“. Diejenigen, die dafür als Bundestagsabgeordnete ihre Stimme gaben, können nicht anders als im vorherigen Satz bezeichnet werden.
Nun werden die Artikel 109, 115 und 143h des Grundgesetzes geändert. In den ersten beiden soll künftig stehen, dass Verteidigungsausgaben, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit ab einer Höhe von einem Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von der Schuldenregel ausgenommen sind. Den Bundesländern wird ein höherer Verschuldungsspielraum bei der Haushaltsaufstellung eingeräumt, wonach die Kreditaufnahme für die Ländergesamtheit 0,35 Prozent des nominalen BIP betragen kann. Mit einem „Sondervermögen“ in Höhe von 500 Milliarden Euro, finanziert durch Kredite, soll in die Infrastruktur (etwa Schienen, Brücken, Straßen) investiert werden. Die Mittel können auch dafür verwendet werden, um das neu in Artikel 143h GG aufgenommene Ziel der „Klimaneutralität bis 2045“ zu erreichen. Am Freitag wird der Bundesrat über die Pläne abstimmen, der aber erwartungsgemäß zustimmen wird. Podcast und mehr …  

18.03.2025: Nachrichten AUF1 vom 18. März 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Beschlossen! Klimadiktatur und Kriegskredit
+ Rainer Rothfuß (AfD): Das ist der Startschuss für von der Leyens EU-Armee
+ Linke ignoriert Friedensbewegung: Kriegsgegner demonstrieren vor dem Reichstag
+ Langjähriger Linken-Politiker Dehm: Auf die Straße gegen die Verfassungsfeinde
+ Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst: Dieser Angriff wird weltweite Folgen haben
+ Jan Nolte: Man will die Deindustrialisierung Deutschlands zum Staatsziel machen
+ Die Strippenzieher des Great Reset ließen abstimmen
+ Korruption! Bürger wollen keine Neuverschuldung – für Klima und Krieg!
+ Klima-Maßnahmen bringen nichts – doch Deutschland wird dafür ruiniert!
+ Grüne wollen ORF-Haushaltsabgabe in Verfassung zementieren – FPÖ schlägt Alarm
+ Kriegsvorbereitung in Deutschlands Kliniken!
+ Ballweg-Prozess: So dreist besteht die Staatsanwaltschaft auf Richter-Befangenheit
+ Gruppenvergewaltigungen seit 2016 explodiert! – Der Preis der offenen Grenzen?
+ Rumänien-Wahl: Georgescu war Alarmsignal für Eurokraten
+ Trump hebt Vorab-Begnadigung von Anthony Fauci auf

Systemverschwörung. Die BRD-Systemparteien haben sich im Geheimen (einer Verschwörung gleich) zusammengesetzt, um noch vor dem Zustandekommen des 21. Bundestages Grundgesetzänderungen durchzuboxen, die Deutschland nachhaltig verschulden und deindustrialisieren. Das Oberste Verfassungsgericht hat im strengen Parteigehorsam die Rechtsbeugung abgesegnet und diesen Staatsstreich ermöglicht.
Ein Schuldenberg von erstmals 100 - 1000 Milliarden ist das neue Sondervermögen mit dem Deutschland zum dritten mal in einen Weltkrieg und zum wiederholten mal in eine Autokratie (dieses mal durch EU-Kommissare) geführt werden soll. Kein parlamentarischer Widerstand bewahrt die Menschen in Deutschland vor der dazu notwendigen Enteignung, Kriegswirtschaft  und der sozialen Verelendung.
Die Außerparlamentarische Opposition wird mit De-Banking, Strafanzeigen, Antifa, Zensur, Propaganda und Framing klein gehalten. Die Kunst des Social Engineerings erstickt im Keim eine notwendige Widerstandsbewegung.
Bereits derzeit gibt es Brandherde, interkulturelle Konflikte und Verwerfungen, die einem hybriden Bürgerkrieg gleich Angst erzeugen. Aufgeblasen wird diese Angst durch die unaufhörlich angekündigte Bedrohung durch die bösen Russen und die Bedrohung durch Killerviren, Verbrennen in den dunkelrot heißen Sommern und und und….  Der deutsche Geist, das kollektive Bewußtsein wird in Angstvernebelung gehalten, damit die Propagandamaschinerie ungehindert das Denken und Meinen beeinflussen kann.
Konditionierte Gehirne erkennen nicht die wahre Bedrohung, den wahren Feind. Das neue 1939 wird bereits 2030 sein. So ein Plan der Rand Corporation, der Denkfabrik des US-Pentagon. Und bis dahin gibt es keinen Trump mehr, sondern dessen Nachfolger.
Die konditionierten Gehirne gehen statt dessen zu erkennen auf Demonstrationen gegen rechts, gegen die einzige machtvolle Oppositionspartei (ohne zu sehen wie sie damit antidemokratische dem Faschismus dienend handeln) und in SA-Manier (Antifa) vor gegen Aufklärer und kulturell-geistige Widerständler (gegen Woken-Wahnsinn und Obrigkeitshörigkeit). Der Links-Schwarz-Rot-Grün-Staat hat die Demokratie gekapert und bestimmt wer falsch denkt und Nazi ist. Und die Antifa bekämft mit Anschlägen den Widerstand. Geschichte wiederholt sich anscheinend doch.
Und bis 2030 gilt verstärkt: Was Ihnen Ihre Regierung sagt darf niemals hinterfragt werden. Sonst sind Sie ein Verschwörungstheoretiker und / oder Nazi. Also passen Sie gut auf, was die neue Regierung unternehmen wird. Übrigens: die nächste Plandemie kommt bestimmt und sehr wahrscheinlich vor 2029 und eventuell bereits im Herbst. (Die Redaktion.)

Bundestag ändert Grundgesetz und beschließt Finanzpaket in Milliardenhöhe. Der Bundestag hat dem hunderte Milliarden schweren Schuldenpaket von Union und SPD zugestimmt. Die für die Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit wurde mit 512 Ja-Stimmen erreicht. 207 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.  Video und mehr … 

"Misswirtschaft als Investitionsplan verkaufen" – Chrupalla in Debatte über Finanzpaket. Der Deutsche Bundestag trat am Dienstag zusammen, um über die milliardenschweren Pläne von Union und SPD abzustimmen. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla warf dem CDU-Kandidaten Friedrich Merz vor, es gehe ihm "doch gar nicht um die Zukunft Deutschlands, sondern nur um seine Kanzlerschaft".
Der Unions-Kanzlerkandidat habe "seine Glaubwürdigkeit längst verloren", sagte Chrupalla. CDU/CSU und Grüne hatten sich am Freitag auf eine Grundgesetzänderung geeinigt, wonach 100 Milliarden Euro in den Klimaschutz fließen sollen. "Sie taktieren und versprechen jedem fast alles. Und es scheint ja ziemlich einfach zu sein. Wenn 50 Milliarden nicht reichen, sind es dann 100 Milliarden, die sie für die gescheiterte Regierungspartei, die Grünen, zur Verfügung stellen", so Chrupalla. Video und mehr … 

FDP kündigt Verfassungsklage gegen Schuldenpaket an. „Generationengerechtigkeit in Gefahr“. Der Bundestag hat mit einer Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert und damit das historische Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen. Während Union und SPD Sparmaßnahmen ankündigen, will die FDP die geplanten Schuldenpakete mit einer Verfassungsklage stoppen. Beim Bundesverfassungsgericht waren mehrere Klagen gegen die Bundestag-Sondersitzungen eingegangen.
Die FDP hat angekündigt mit einer Verfassungsklage gegen die beabsichtigten Schuldenpakete vorgehen zu wollen. Der Bundestag beschloss am Dienstagnachmittag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit historische Grundgesetzänderungen für das von Union und SPD auf den Weg gebrachte Finanzpaket. Auch im Bundesrat scheint nach der Einigung zwischen den Koalitionspartnern in Bayern die Mehrheit als sicher.
Bundesverfassungsgericht wollte Abstimmung vor Diskontinuität bewahren
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte zuvor die Eilanträge zur Verhinderung der Bundestagssondersitzung zur Abänderung der Schuldenbremse zurückgewiesen. Die bisherigen Entscheidungen aus Karlsruhe ergingen allerdings nicht in der Sache selbst, sondern befassten sich mit den Eilanträgen zur Abstimmung im alten Bundestag als solchen. Mehr … 

Historische Grundgesetzänderung. Union, SPD und Grüne beschließen gigantische Neuverschuldung – so verlief die Debatte. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, die eine massive Neuverschuldung für Verteidigung und Infrastruktur ermöglicht. Trotz heftiger Kritik von FDP und AfD stimmten Union, SPD und Grüne für die Lockerung der Schuldenbremse und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Die Debatte im Bundestag war scharf.
Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen heute mehrere Änderungen im Grundgesetz beschlossen. Für die Vorlage stimmten 513 Abgeordnete, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mitteilte. 207 stimmten mit Nein, Enthaltungen gab es keine. Erforderlich waren mindestens 489 Stimmen. Die Grundgesetzänderungen können in Kraft treten, wenn auch der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmt. Die Abstimmung in der Länderkammer ist für diesen Freitag vorgesehen.
Geplant ist die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und für die Länder. Zudem soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 eingerichtet werden.
Noch zu Beginn der Sitzung hatten FDP und AfD versucht, die Abstimmung am heutigen Tag von der Tagesordnung zu nehmen. Die Gesetzentwürfe waren am 13. März in der ersten Lesung im Bundestag beraten und dann in den Haushaltsausschuss verwiesen worden. In wenigen Tagen wurde dort am Sonntag abschließend über beide Gesetzentwürfe beraten. Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen beschloss der Haushaltsausschuss nach einer über vierstündigen Sitzung die Änderungen im Grundgesetz. Mehr … 

"Nein zu Kriegskrediten" BSW protestiert mit Plakataktion im Bundestag. Die Partei von Sahra Wagenknecht verabschiedet sich lautstark aus dem Bundestag. Die BSW-Vorsitzende reitet bei der letzten Sitzung des Parlaments Attacken gegen die Milliardenpakete für Infrastruktur und Verteidigung. Auch ihre Fraktion sorgt mit einer Protestaktion für einen Eklat.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat mit einer Plakataktion im Bundestag gegen die Abstimmung über die Milliardenpakete protestiert. "1914 wie 2025: Nein zu Kriegskrediten", stand auf den von mehreren Abgeordneten hochgehaltenen Transparenten im Plenum des Parlaments. Für die Transparente kassieren die BSW-Abgeordneten einen Ordnungsruf. Indirekt droht Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau der Gruppe mit Rauswurf: "Sie wissen, welche Konsequenzen ein zweiter Ordnungsruf hätte." Daraufhin packen sie die Transparente weg. Das Zeigen von Plakaten ist im Bundestag unabhängig vom Inhalt verboten.
Das BSW, das eigentlich keine "linke" Partei sein wollte, stellt sich damit in die von den Linken in Anspruch genommene Tradition der Kommunisten. Die SPD hatte den Kriegskrediten im Reichstag 1914 zugestimmt, was Linke der Partei bis heute vorwerfen. Der Reichstag hatte damals einstimmig die Kredite in Höhe von fünf Milliarden Mark angenommen. Lediglich zwei Abgeordnete der Sozialdemokraten, die nicht zustimmen wollten, nahmen nicht an dem Votum im Parlament teil.  Mehr … 

Globallisteninteressen und Parteidisziplin vor Moral und Anstand. Ein leichtes Lächeln nach einem heiklen Manöver. Ein Lichtblick für die künftige Regierung dürfte der finanzielle Spielraum sein, den ihr der alte Bundestag noch verschafft hat. Mit Zweidrittelmehrheit ändert der Bundestag die Schuldenbremse im Grundgesetz. In den Reihen von Union, SPD und Grünen weichen nur wenige ab. Am Ende steht die Mehrheit. Mehr als Zweidrittel der Abgeordneten des noch existenten 20. Bundestags haben am Dienstagnachmittag für das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gestimmt. 489 Stimmen waren nötig. 513 Abgeordnete stimmten für das Schuldenpaket. Friedrich Merz huschte um 15:58 Uhr, kurz bevor Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das Abstimmungsergebnis verkündete, ein kurzes Lächeln übers Gesicht.
Es war ein heikles Manöver, das Merz angestoßen hatte. Vor allem der Zeitpunkt wurde viel kritisiert. Normalerweise werden zwischen der Verkündung des amtlichen Ergebnisses einer Bundestagswahl und der Konstituierung des neuen Bundestages kaum Sitzungen abgehalten. Und wenn doch Sitzungen stattfinden, dann ist es eher ein Abschiednehmen der scheidenden Abgeordneten. Auch in der Sitzung am Dienstag, die wohl letzte Sitzung des 20. Bundestags, war es zunächst so. Am frühen Vormittag standen scheidende Abgeordnete vor der Regierungsbank und Rednerpult und ließen sich fotografieren. Mehr …

XXL-Schulden: Bundestag ändert Grundgesetz und beschließt Finanzpaket in Milliardenhöhe. Der Bundestag hat dem hunderte Milliarden schweren Schuldenpaket von Union und SPD zugestimmt. Die für die Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit wurde mit 512 Ja-Stimmen erreicht. 207 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.
Der Bundestag hat die Neuverschuldung zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und ein "Sondervermögen Infrastruktur" von 500 Milliarden Euro beschlossen. Wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) nach Auszählung der Abstimmung mitteilte, wurde die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Grundgesetzes erreicht. 512 Abgeordnete stimmten demnach für das Milliarden-Schuldenpaket, 206 dagegen. Es gab keine Enthaltungen, insgesamt stimmten 720 Abgeordnete ab. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte in der Sitzung leicht andere Zahlen verkündet, nämlich 513 Ja-Stimmen und 207 Nein-Stimmen. Das wurde nachträglich korrigiert.  Bereits 489 Ja-Stimmen hätten genügt, um die Zweidrittel-Mehrheit zu bekommen. Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben insgesamt 520 Abgeordnete.
In den eigenen Reihen gab es auch drei Abweichler: Jan Dieren (SPD), Mario Czaja (CDU) und Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen). Das geht aus einer nach der namentlichen Abstimmung vom Bundestag veröffentlichten Liste hervor. Weitere sieben Abgeordnete gaben ihre Stimme nicht ab, weil sie zum Beispiel aus Krankheits- oder anderen Gründen oder auch bewusst nicht teilnahmen. Für die Abstimmung war der Bundestag noch einmal in seiner alten Zusammensetzung zusammengekommen. Am Freitag muss noch der Bundesrat über die Grundgesetzänderung zum Schuldenpaket abstimmen, auch in der Länderkammer ist dafür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Mehr … 

Liveticker Bundestagswahl – Grundgesetzänderung: Tag der Entscheidung über "Sonder-vermögen". Am 23. Februar 2025 haben die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag gewählt. In diesem Ticker versorgen wir Sie mit den wichtigsten und unterhaltsamsten Nachrichten aus dem Wahlkampf, der Wahl und den Entwicklungen danach. 15:20 Uhr.  "Wer heute zaudert..." – Verteidigungsminister Pistorius beharrt auf "Dringlichkeit der geplanten Lockerung" der Schuldenbremse.
Der Minister erklärte einleitend vor rund zwei Stunden: "Deutschland fährt auf Verschleiß". Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert aus der Rede des kommissarischen Verteidigungsministers: "Unsere Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden." Deutschland stehe laut dem "beliebtesten Politiker" Deutschlands vor immensen Ereignissen, "wenn nicht der größten sicherheitspolitischen Herausforderung in der Geschichte unseres Landes". Pistorius ausführend: "Die heutige Abstimmung duldet deshalb auch keinen Aufschub. Sie wird mit den Mehrheiten des alten Bundestages getroffen, bevor sich der neue konstituiert. Und ja, das stößt auf Kritik. Aber meine Damen und Herren, wer heute zaudert, wer sich heute nicht traut, wer meint, wir könnten uns diese Debatte noch über Monate leisten, der verleugnet die Realität."
Die anvisierte historische Staatsverschuldung diene rein dem Ansinnen der potenziellen "GroKo", "die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gefährden". Der Finanzbedarf werde daher massiv steigen. Der SPD-Politiker sei sich bewusst, "unser heutiger Vorschlag hat eine Tragweite, die weit hinausgeht über die bisherige Zeitenwende." Quelle … 

Wechsel nach New York: Baerbock soll Top-Job bei der UNO bekommen. Zur Belohnung für ihre strikte „feministische Außenpolitik“ im Sinne der AGENDA. Die Außenministerin der Ampel-Koalition Annalena Baerbock soll nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung eine Top-Position bei den Vereinten Nationen in New York erhalten. Noch Anfang März deutete Baerbock an, sie wolle sich aus familiären Gründen aus der Politik zurückziehen.
Die Bundesregierung will die Außenministerin Annalena Baerbock nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin als deutsche Kandidatin für den Vorsitz der UN-Generalversammlung in der Sitzungsperiode 2025/26 benennen. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren ist demnach auf den Weg gebracht.
Baerbock soll von der UN-Generalversammlung Anfang Juni gewählt werden und im September ihr einjähriges Amt antreten. Ihre Wahl gilt nach internen Absprachen bei den Vereinten Nationen als Formsache. Mit der Amtsübernahme werde Baerbock ihr Bundestagsmandat niederlegen, hieß es weiter. Das Amt der Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen ist nicht zu verwechseln mit dem Amt von UN-Generalsekretär António Guterres.
Vor der für Anfang Juni vorgesehenen Wahl will Baerbock im Mai ihr Arbeitsprogramm in New York vorstellen. Dieses war bereits von der ursprünglich als Kandidatin vorgesehenen deutschen Top-Diplomatin Helga Schmid auf den Weg gebracht worden. Schmid war im September 2024 von Deutschland als Kandidatin nominiert worden. Nun soll die Position politisch besetzt werden. Baerbock würde den früheren Ministerpräsidenten von Kamerun, Philémon Yang, ablösen.
Mit der Kandidatur unterstreiche Deutschland sein starkes Bekenntnis zu den Vereinten Nationen, hieß es in Regierungskreisen. Wegen der häufigen Blockaden im Sicherheitsrat wurde der UN-Generalversammlung in den vergangenen Jahren eine noch stärkere Bedeutung zugesprochen. Eine starke politische deutsche Besetzung des Amtes gilt als wichtiger Baustein für die deutsche Kandidatur um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2027/28. Mehr … 

Kriegstreiber erhalten Sprechzeiten.  Kiesewetter bei "Hart aber Fair": "Russische Atomwaffen gehören hinter den Ural". Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ist immer noch der Meinung, dass man Russland besiegen kann und muss. Ihm zufolge befindet sich die Welt schon im Dritten Weltkrieg. Das sagte er in einer ARD-Talkshow, die für Wehrdienst und Aufrüstung warb – und das Publikum beklatschte ihn dafür.
Am Vorabend der historischen Abstimmung im Bundestag für das Aufrüstungs-Sondervermögen trat der CDU-Außenpolitiker und Oberst a. D. der Bundeswehr, Roderich Kiesewetter, in der ARD-Sendung "Hart aber Fair" auf. Die Talkshow war passend zum Thema "Milliarden für die Bundeswehr: Ist Aufrüsten alternativlos?" überschrieben. Im Laufe der Debatte, die er mit der ehemaligen Chefredakteurin der Frankfurter Rundschau, Bascha Mika, führte, teilte er u. a. seine Ansichten zur atomaren Abschreckung.
Die Journalistin äußerte sich als Verfechterin der atomaren Abrüstung und brachte das Argument, dass die atomare Abschreckung die Welt angesichts der gegenseitigen Vernichtung nur unsicher mache. "Auf jeden Schlag wird es Gegenschläge geben", sagte sie. "Es geht darum, dass wir Atomwaffen ächten, dass sie aus der Welt verschwinden." Darauf entgegnete Kiesewetter, dass russische Atomwaffen schon in Kaliningrad stünden, "zwei Minuten von Berlin". "Dann sollten die Russen sie abziehen aus Kaliningrad", schlug er offenbar als eine einseitige vertrauensbildende Maßnahme der Russen vor. Als die Journalistin den Schutzschirm als "absolut euphemistischen Begriff" kritisierte, sagte er: "Dann helfen Sie mit die Nuklearwaffen aus Kaliningrad und vom Ural zu vertreiben – dann können auch wir abrüsten."
Wie Russland dazu auf seinem eigenen Territorium bewegt werden kann und weshalb es sein ganzes europäisches Territorium ungeschützt lassen soll, sagte der Politiker nicht. Offenbar rechnet er immer noch damit, dass Russland den Stellvertreter-Krieg gegen die NATO in der Ukraine verliert und nach einer Niederlage zu dem dortigen Waffenabzug eine internationale Verpflichtung eingeht. Er ließ ebenfalls durchblicken, dass er den bewaffneten Konflikt um die Ukraine als eine Art Endzeitszenario betrachtet. Als Mika die von ihm gepriesene nukleare Abschreckung mit einer rhetorischen Frage kritisierte: "Wollen wir die ganze Welt implodieren lassen?", entgegnete er: "Passiert doch."
Auch verglich Kiesewetter den Ukraine-Krieg mit dem Ersten und Zweiten Weltkrieg in dem Sinne, dass die beiden Kriege nicht an einem Verhandlungstisch entschieden wurden, sondern auf dem Schlachtfeld. Dass er dieses Mal Russland auf der Verliererseite sehen will, hatte er zuvor bereits mehrmals geäußert, als er sagte, dass es an der Zeit ist, dass Russland verlieren lerne.  Mehr …. 

Kein Ende der Insolvenzwelle: Prognose für 2025 weiter düster, Handelskonflikte verschärfen die Lage. Die Zahl der Firmenpleiten bleibt 2025 hoch. Besonders betroffen sind Bau, Handel und Dienstleistungen. Österreich erwartet rund 6.700 Insolvenzen, ein Plus von zwei Prozent. Noch stärker steigen die Pleiten in Italien und Deutschland. Handelskonflikte und hohe Zinsen belasten die Konjunkturaussichten weiter. Mehr …    Siehe Deindustrialisierung

"Nein zu Kriegskrediten" – BSW verabschiedet sich mit Plakataktion aus dem Bundestag. Die BSW-Fraktion hat am Dienstag mit einer Plakataktion im Bundestag gegen das von Union, SPD und Grünen geplante Schuldenpaket protestiert. Auf Transparenten, die im Plenum von mehreren Abgeordneten hochgehalten wurden, war zu lesen: "1914 wie 2025: Nein zu Kriegskrediten". Die BSW-Abgeordneten erhielten dafür einen Ordnungsruf.
Zuvor hatte sich die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht mit der Forderung nach einer "unverzüglichen" Neuauszählung der Stimmen aus dem Bundestag verabschiedet. Ihre Partei ist bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Doch bei der Auszählung der Stimmen war es an mehreren Stellen zu Fehlern gekommen. Video …   

"Nichts mit Ihrem Weltbild gemein" – Merz attackiert AfD im Bundestag. Der Bundestag hat am Dienstag in einer Sondersitzung über das Schuldenpaket von Union und SPD debattiert. CDU-Kanzlerkandidat Merz sah sich während seiner Rede mit Zwischenrufen aus der AfD-Fraktion konfrontiert und zeigte sich demgegenüber angriffslustig.
Das Schuldenpaket rechtfertigte der CDU-Politiker unter anderem mit dem Krieg in der Ukraine: "Die Umstände (...) sind vor allem durch [Wladimir] Putins Angriffskrieg gegen Europa bestimmt. Es ist ein Krieg gegen Europa", so Merz. (Anmerkung der Redaktion: Von der Propagandaschule gelernt. Attackiere deinen politischen Gegner auf empfindlicher Ebene um von deinen eigenen Verfehlungen abzulenken.) Video und mehr … 

Die Bargeldinfrastruktur wird immer schlechter. Die Zahl der Bankfilialen in Deutschland hat sich von 2002 bis 2023 mehr als halbiert, von 53.000 auf rund 21.000. Seit dem Jahr 2018 sinkt auch die Zahl der Geldautomaten. Von 59.000 ging sie bis 2023 um 13% auf 51.000 zurück. Entsprechend ist der Anteil der Befragten, die es als ziemlich schwierig oder sehr schwierig empfinden, zu einem Geldautomaten oder Bankschalter zu gelangen, von 6% im Jahr 2021 auf 15% im Jahr 2023 nach oben geschossen. Diese Entwicklung betrifft Städter und Landbewohner gleichermaßen, berichtet die Bundesbank. Mehr … 

Österreichs Notenbank zeigt der Bundesbank, wie man die Bargeldversorgung sichert. Ähnlich wie in Deutschland gibt es in Österreich Gemeinden, in denen es keinen Geldautomaten und keine Bankfiliale (mehr) gibt. Anders als die Deutsche Bundesbank, die nur die Geldautomaten zählt, tut die Oesterreichische Nationalbank etwas gegen das Problem.
In Österreich gibt es – wie in Deutschland – immer weniger Geldautomaten und Bankfilialen. Die weißen Flecken auf der Landkarte werden mehr und größer. 2024 waren in Österreich 329 Gemeinden ohne Bargeldquelle. In Deutschland waren es laut dem jüngsten Bargeldbericht der Bundesbank 2023 knapp 5.000 Gemeinden, die keine Bankfiliale und keinen Geldautomaten hatten. 3,6 Mio. Deutsche wohnen in diesen Gemeinden. 300.000 von diesen haben immerhin noch einen Einzelhändler vor Ort, der Bargeld auszahlt, 3,3 Mio. können sich nur in anderen Gemeinden Bargeld besorgen.
Damit es in Österreich nicht bei diesem Zustand bleibt, hat die dortige Zentralbank entschieden, in bis zu 120 Gemeinden selbst einen Geldautomaten aufzustellen. Damit das nicht dazu führt, dass die Banken sich einen schlanken Fuß machen, und ihre weniger rentablen Geldautomaten in kleineren Gemeinden weiter abbauen, hat der Gemeindebund mit den Banken ein Abkommen geschlossen. Darin verpflichten sich die Banken, bis Ende 2029 auf den Abbau von Geldautomaten zu verzichten. Die Bundesbank pfeift dagegen lieber im Wald und erfreut sich an der noch hohen Zahl und Dichte der Geldautomaten außerhalb des ländlichen Raums. Mehr …

Liveticker Bundestagswahl – Grundgesetzänderung: Tag der Entscheidung über "Sondervermögen". Der alte Bundestag stimmt über Grundgesetzänderung für Schuldenpaket ab. Der 20. Bundestag wird heute in Anwesenheit eines Großteils abgewählter Abgeordneter im Berliner Reichstag ab 10 Uhr im Rahmen einer Sondersitzung über mehrere Grundgesetzänderungen abstimmen.
Ziel der Restregierung, unter einfordernder, aktiver Zuarbeit der Unionsparteien, ist es, mit den Änderungen der kommenden Bundesregierung ab dem 23. März Tür und Tore zu öffnen, um den Steuerzahlern eine als "Sondervermögen" deklarierte historische Schuldensumme aufzubürden. Die letzte vergleichbare Entscheidung dieser Art, eine "Ermächtigung des Bundes zur Errichtung eines Sondervermögens", erfolgte durch die Ampelkoalition im Juni 2022. Vor rund drei Jahren hieß es laut Bundestagsbeschluss zur "Änderung laut Artikel 87a GG" (Seite 10): "Ermächtigung des Bundes zur Errichtung eines Sondervermögens mit eigener Kreditermächtigung bis zu 100 Mrd. Euro zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und Ertüchtigung der Streitkräfte außerhalb der Kreditobergrenzen der Schuldenregel."
Im Jahr 2020 erfolgte zuvor im Rahmen der Änderung von "Artikel 104a und 143h GG", dies im ersten Jahr der politisch initiierten "Corona-Krise", folgender Antragsbeschluss: "Finanzielle Entlastung der Kommunen ab 2020 durch dauerhaft höhere Beteiligung des Bundes an den Hartz-IV-Leistungen für Unterkunft und Heizung so wie einmalige gezielte Hilfe anlässlich der COVID-19-Pandemie durch eine Ausnahmeregelung zur hälftigen Beteiligung an Entlastungsmaßnahmen der Länder zum kurzfristigen pauschalen Ausgleich massiver Gewerbesteuermindereinnahmen."
Medial wird das heutige Vorgehen den Bürgern als "Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und für die Länder" erklärt. Weiter heißt es laut Agenturformulierungen: "Zudem soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 eingerichtet werden." Lars Klingbeil, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, erklärte wenige Tage vor der heutigen Sondersitzung im Rahmen einer Pressemitteilung: "Wir haben gemeinsam in der demokratischen Mitte das Fundament gelegt, dass Deutschland wieder auf die Beine kommt und sich schützen kann."
Unionschef Friedrich Merz erklärte in der ARD zu dem Vorgang der geplanten Kooperation mit der Restregierung: "Ich bin fest entschlossen, diese Chance, die wir jetzt haben, auch zu nutzen. Geld alleine macht uns nicht erfolgreich. Wir brauchen jetzt durchgreifende Reformen unseres Staates." Für die seitens der möglichen, kommenden "GroKo"-Koalition erhofften, dabei erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag werden die Stimmen des Wahlverlierers der Grünen benötigt. Die F.A.Z erklärt zur anvisierten Abstimmungsstrategie und möglichen Konstellationen: "Die Bundestagsmehrheit gilt als wahrscheinlich, weil sich die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen auf die Zustimmung ihrer Fraktionen geeinigt haben. Es wird mit vereinzelten Gegenstimmen gerechnet: Insgesamt 31 Abweichler dürfen sich die drei Fraktionen leisten, ohne die entsprechende Mehrheit zu gefährden."
Für eine erfolgreiche Abstimmung braucht es daher 489 von 733 Ja-Stimmen. Union, SPD und Grüne haben insgesamt 520 Abgeordnete. Im Anschluss muss die Gesetzesänderung im Bundesrat, der Länderkammer, mit 46 der 69 Stimmen final angenommen werden. Quelle … 

17.03.2025: Nachrichten AUF1 vom 17. März 2025 -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Noch mehr Geld fürs Klima? Deutschland erzwingt grüne Transformation
+ Klimadiktatur im Grundgesetz: Diese Auswirkungen müssen wir alle kennen
+ Kriegsgegner in Berlin: Deutschland muss neutral werden
+ Ballweg-Prozess: Staatsanwaltschaft lehnt Ende der Verfolgung kategorisch ab
+ Weil er standhaft blieb: Schon wieder Soldat wegen Impfverweigerung vor Gericht
+ Krebs & Zelltod: Massive DNA-Verunreinigungen in Covid-Spritzen in Slowakei
+ Kurz vor der Wahl: Rumänien verschärft Online-Zensur
+ mRNA-Tsunami: 150 bis 500 neue Gen-Spritzen in Entwicklung!

Die Neuverschuldung von Billionen Euro ließe sich so verhindern. AfD-Fraktion verlangt umgehende Einberufung des neu gewählten Bundestages. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass der am 23. Februar gewählte neue Bundestag jederzeit einberufen werden könne, wenn dieses gemäß Artikel 39 Absatz 3 Satz 3 des Grundgesetzes von mindestens einem Drittel der Abgeordneten gefordert würde. (Anmerkung der Redaktion: Da diese Idee von der AfD kommt wird sie sehr wahrscheinlich von allen die nicht AfD sind verhindert. Schleißlich muß der Wahnsinn durchgedrückt und die BRD unermesslich verschuldet werden.)
Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag in seiner Ablehnung des Eilantrags der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestages deutlich gemacht, dass der am 23. Februar gewählte neue Bundestag jederzeit einberufen werden könne, wenn dieses gemäß Artikel 39 Absatz 3 Satz 3 des Grundgesetzes von mindestens einem Drittel der Abgeordneten gefordert würde. Daraufhin hatte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, in einem Brief aufgefordert, den 21. Deutschen Bundestag unverzüglich zur Konstituierung einzuberufen.
Dazu teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Bernd Baumann, nun ergänzend mit: »Im Wissen um die verfassungsrechtlich normierende Qualität von Entscheidungen des Gerichtes verlangt die AfD-Fraktion die umgehende Einberufung des neu gewählten Bundestages. Mehr … 

Wahldebakel ohne Ende. Ist das endgültige Endergebnis endgültig? Am 14.03.25 wurde von der Bundeswahlleiterin das endgültige Endergebnis der Bundestagswahl vom 23.02.25 veröffentlicht. Das wirf aber auch weiterhin Fragen auf.
Es fällt auf, dass die Zahl der Wahlberechtigten zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen amtlichen Endergebnis von 60.490.603 auf 60.510.631 gestiegen ist, also um 20.028 Personen. Wurden die Wählerlisten zwischenzeitig aktualisiert? Dann hätten die Zahlen aber sinken müssen, denn es war bekannt, wer zwischen der Erstellung des Wählerverzeichnisses und dem Wahltag das 18. Lebensjahr vollenden würde. Nicht bekannt war, wer zwischen diesen beiden Tagen versterben würde, und dann am Wahltag nicht mehr wahlberechtigt wäre. Die Zahl hätte also sinken und nicht steigen müssen. Wenn man unterstellt, dass die Standesämter eine Woche nach dem Tod eines Menschen den Todesfall registriert haben, wäre nach den Todesfällen in den Kalenderwochen 4 bis 8 zu fragen. Mehr …

Anzeige gegen Berliner Auftritt der ukrainischen Asow-Nazis. Der Auftritt der ukrainischen Nazibrigade Asow im Großraum Berlin Ende Februar hat ein juristisches Nachspiel. Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, erstattete Anzeige ‒ wegen der Verwendung von verbotenen Nazisymbolen sowie wegen illegaler Werbung für den Wehrdienst in einer ausländischen Macht.
Auf Schloss Diedersdorf bei Berlin sowie vermutlich in Berlin selbst war Ende Februar eine Delegation der ukrainischen Brigade Asow aufgetreten, um, so zitierte die Junge Welt damals eine Erklärung zu diesem Besuch, "Repräsentanten des deutschen Verteidigungssektors über 'Asows' Rolle bei der Abwehr der russischen Aggression" zu unterrichten und Geld für die Einheit zu sammeln. An diesem Auftritt war auch ein Vertreter eines polnischen Söldnerunternehmens beteiligt. Dazu erschien auch ein Video der Bild-Zeitung, in dem der deutsche Asow-Söldner Peter Talos auftrat, um zu erklären, heute sei Asow ganz harmlos. Allerdings gibt es nach Angaben der Jungen Welt auch Fotos der Berliner Veranstaltung, auf denen Asow-Vertreter mit Wolfsangeln zu sehen sind, einem Symbol, das zur SS-Panzerdivision "Das Reich" gehörte.
"Das Symbol ist verboten, doch solange die Faschisten ukrainische Uniformen tragen, scheinen sie tun und lassen zu können, was sie wollen", begründete der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, seine Anzeige wegen der Verwendung verbotener Nazisymbole.
Asow entstand ursprünglich aus der ukrainischen Neonazi-Vereinigung "Rechter Sektor", der auch beim Massaker von Odessa am 2. Mai 2014 eine zentrale Rolle spielte. Bis heute gibt es auf russischer Seite Bilder von eingenommenen Stellungen dieser Formation, die mit offen nazistischen Symbolen geschmückt sind und in denen oft auch entsprechende Literatur, wie ukrainische Übersetzungen von Hitlers "Mein Kampf", zu finden ist. Die Rituale, die Asow bei Kundgebungen in der Ukraine vollzieht, Fackelmärsche und Totenwachen, entstammen vollständig den Gebräuchen der Nazis. Mehr … 

Berlin: Bündnis ruft für Dienstag zu Demo gegen Aufrüstung auf. Während der Bundestag in alter Besetzung am Dienstag Grundgesetzänderungen beschließen will, um nach dem Wunsch von CDU, CSU, SPD und Grünen die Aufnahme von Kriegskrediten von mehreren Hundert Milliarden Euro zu ermöglichen, sollen vor dem Reichstag Kundgebungen dagegen stattfinden.
Die Zeiten solcher Großdemonstrationen für den Frieden sind vorbei: Über 50.000 Menschen gingen am 29. März 2003 in Berlin auf die Straße, um friedlich gegen den von den USA geführten Krieg im Irak zu protestieren. Für Dienstag, den 18. März, ruft ein Bündnis aus Friedensbewegung, Gewerkschaftsaktiven, antirassistischen Gruppierungen, sozialen Initiativen und einzelnen Parteien zu einer Kundgebung in Berlin gegen die geplante Aufrüstung der kommenden Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD auf.
Nach Angaben der Organisatoren richtet sich die Protestaktion unter dem Motto "Kein Geld und keinen Menschen für ihre Kriege!" gegen Pläne von Friedrich Merz, Hunderte Milliarden Euro in neue Rüstungsprogramme zu stecken – finanziert durch eine Umgehung der Schuldenbremse, möglich gemacht mit einer kurzfristigen Änderung des Grundgesetzes.  Mehr … 

Rosenstolz-Sängerin AnNa R. mit 55 Jahren tot. Mit dem Duo "Rosenstolz" feierte sie in den 1990er und 2000er Jahren große Erfolge, in den letzten Jahren trat sie vor allem mit Soloarbeiten auf: die Sängerin AnNa R. Nach Angaben ihrer Musikerkollegen ist sie nun im Alter von nur 55 Jahren in Berlin verstorben.
Die Sängerin der Band "Rosenstolz", Andrea Neuenhofen geb. Rosenbaum, Künstlername AnNa R., ist Angaben der Band und des Managements zufolge überraschend an ihrem Wohnort in Berlin verstorben. Sie wurde 55 Jahre alt. Die genauen Umstände des Todes werden nicht mitgeteilt. Es heißt in der Meldung lediglich, dass die Sängerin noch viele Schaffenspläne gehabt habe. Auf der offiziellen Instagram-Seite der Sängerin heißt es: "Das plötzliche, unerwartete Lebensende unserer Freundin und 'König:in' schockiert und verwirrt uns zutiefst. Selbstbescheiden bezeichnete AnNa sich zeitlebens als 'Pop-Maus'." Unterzeichnet ist die Meldung unter anderem von dem Drummer Manne Uhlig. Mehr … 

"Eine Sache hat Hitler gut gemacht" – Demo gegen "Nazis" in Essen. Am Samstag hat in Essen eine Demonstration unter dem Motto "Remigration schafft Wohnraum & Sicherheit" stattgefunden. Auch Gegendemonstranten sammelten sich in Essen, von denen einer den Youtuber Sebastian Weber vom Kanal Weichreite TV von hinten überraschte.  Video und mehr … 

Billionenschulden und "Klimaschutz": Wenn Protest gefragt ist, schweigt das Land. Vielleicht ist es der Schock über die Plötzlichkeit der Ereignisse oder die depressive Erwartung, dass sich ohnehin nichts bessert. Aber der fehlende Widerstand gegen den angekündigten Raubzug samt Krieg erschüttert schon, wenn man bedenkt, wegen welcher Lappalien demonstriert wird.
So angenehm es meistens ist, sich die Entwicklungen in Deutschland aus der Ferne anzusehen, es gibt Tage, an denen man die Hoffnung aufgeben möchte und daran zweifelt, ob es Sinn hat, sich ihnen nach Kräften entgegenzustellen. Ob überhaupt noch etwas von dem Land übrig ist, das gerettet werden könnte, das rettenswert ist. Das ist es, was die Ereignisse der letzten Wochen auslösen, bei mir zumindest. Hunderttausende ließen sich durch eine gefälschte Geschichte der dubiosen Firma Correctiv im letzten Jahr auf die Straßen locken, in der Überzeugung, eine ungeheure Gefahr abwenden zu müssen. Aber in dem Moment, in dem tatsächlich Handlungen stattfinden, die man nur als einen gegen die Bewohner des Landes gerichteten Putsch beschreiben kann, herrscht absolute Ruhe.
Das Skript, das derzeit umgesetzt wird, wirkt nicht spontan; das ist bestenfalls der Versuch, es noch mit dem alten Bundestag in Szene zu setzen. Inzwischen gibt es ja sogar die Aussage des berühmten Kriegstreibers Roderich Kiesewetter, hätte man das vor der Wahl gesagt, hätte das die Ergebnisse verhagelt. Die schnelle Bereitschaft, auf den Billionenkredit auch noch die Aufnahme von Klimaneutralität ins Grundgesetz zu setzen, deutet eher an, dass das, was jetzt passiert, genau das ist, was – ohne jede Kenntnis der Wähler – schon zuvor geplant war, wofür aber im neuen Bundestag, auch aufgrund der Ablehnung der grünen Politik durch die Bevölkerungsmehrheit, keine Verwirklichungsmöglichkeit bestünde. Mehr ...

Wo sie herkommt, die Merz-Billion. Zum Schuldenmachen gehören zwei. Das wissen vor allem jene, die schon einmal – ob bei einer Bank oder bei der Erbtante – einen Kredit nachgefragt und keinen bekommen haben. Das kann ein ziemlich bitteres Erleben sein, wenn das Geld dringend gebraucht wird.
Friedrich Merz mit seiner Koalition braucht das Geld zwar nicht dringend, aber der feste Wille es auszugeben ist so mächtig, dass trotzdem Schulden gemacht werden sollen. Aber bei wem? Momentan geistern Gerüchte durch die Welt, es sei geplant, „Sparkonten“ zu enteignen und im Gegenzug Schuldscheine auszugeben.
Eine verrückte Idee. Geld, das Anleger bei Banken halten, bezeichne ich lieber als „Einlagen“. Auch wenn es sich um „Erspartes“ handelt, hat das nichts mit jenen kleinen Sparbüchern mit gesetzlicher Kündigungsfrist zu tun, die einem zuerst einfallen, wenn von Sparkonten die Rede ist. Wer richtig viel Geld mobilisieren will, muss an die großen Einlagen ran, deren Konditionen schon in individuellen Einzelvereinbarungen zwischen Bank und Einleger festgelegt werden. Zu diesen Konditionen gehört regelmäßig eine Aussage zum Kündigungstermin, bzw., wenn kein fester Rückzahlungstermin festgesetzt ist, eine Vereinbarung über die Dauer der Kündigungsfrist, die der Bank eingeräumt wird, um dem Einleger die Einlage zurück zu erstatten.
Das ist nun aber kein boshaftes Verhalten der Bank, sondern eine Notwendigkeit, die umso zwingender wird, je höher die Beträge sind, um die es geht. Mehr …   

Tiefpunkt für Parlamentarismus und Demokratie, Beatrix von Storch: Sie beerdigen die Demokratie. Beatrix von Storch prangert an, wie die Union, die SPD und die Grünen in den Ausschüssen noch schnell den Boden für die Verfassungsänderungen und Mega-Verschuldungen vorbereiten.
Gestern berichtete Beatrix von Storch auf X von den sonntäglichen Sitzungen in den Ausschüssen: »Heute ist Sonntag und wir sind im Bundestag. Die Ausschüsse tagen und prügeln gerade die Verfassungsänderungen und die Multi-Billionen Neuschulden einfach so durch. [...]«. Es gab keine ausreichenden Sachverständigen-Anhörungen. Im Familien-Ausschuss passierte das alles sogar per Zoom-Zuschaltungen. Das heißt, viele Abgeordnete waren nicht einmal persönlich anwesend. Die Abstimmungen erfolgten online.
Im Auswärtigen Ausschuss konnte man kurz Fragen stellen. Beatrix von Storch fragte dort: »Was heißt es eigentlich, wenn wir jenseits der Schuldenbremse völkerrechtswidrig abgegriffenen Staaten Hilfeleistungen versprechen?« Im Grunde genommen wird Deutschland zahlen müssen, wenn die Ukraine wieder aufgebaut wird.  Mehr …

16.03.2025:  Die Wahl ist vorbei – und alles beim Alten: Parteien haben sich "den Staat zur Beute gemacht". René Springer, der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, bezeichnet die Zurückweisung der Beschwerden als einen handfesten Skandal. Seiner Meinung nach werde dadurch nicht nur berechtigte Kritik ignoriert, sondern auch das demokratische Verfahren untergraben.  Video und mehr … 

Rambo Zambo auch als Vielflieger: Merz nutzte 30 Mal Bundeswehr-Flugbereitschaft als Unionschef. Sieht so "Klimarettung" und ein vertrauenswürdiger Umgang mit den Ressourcen des Bundes und der Steuerzahler aus? Während die meisten Fraktionschefs in der vergangenen Legislaturperiode kaum die Flugbereitschaft der Bundeswehr nutzten, tingelte Unionschef Friedrich Merz mehrfach zwischen Brüssel, Paris und Tel-Aviv hin und her.
Er fliegt einfach gern und viel – auf Kosten Dritter: Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat häufig von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Flugbereitschaft der Bundeswehr für Termine im Ausland zu nutzen. In den vergangenen zwölf Monaten nahm der CDU-Chef die Flugbereitschaft elfmal in Anspruch, wie aus einer dem RND vorliegenden Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des amtierenden Linke-Fraktionschefs Sören Pellmann hervorgeht. Die Ziele des Bundeskanzlers in spe waren Brüssel, Paris, Tel Aviv und Rzeszow in Polen, eine Zwischenstation bei Reisen nach Kiew – seit drei Jahren Sehnsuchtsort deutscher Politiker.
Insgesamt griff Merz demnach in der zurückliegenden Legislaturperiode 30 Mal auf die Dienste der Flugbereitschaft zurück. Hinzu seien weitere acht sogenannte "Bereitstellungsflüge" gekommen, die nötig waren, um die Maschinen und ihre Crews vom Luftwaffen-Standort Köln-Wahn nach Berlin zu bringen. Neben Merz sei von den Fraktionschefs nur Rolf Mützenich (SPD) im Rahmen einer Ukraine-Reise nach Rzeszow und zurück mit der Flugbereitschaft geflogen. Alle anderen Fraktionsvorsitzenden hätten die Flugbereitschaft nicht genutzt. Der Leipziger Linken-Politiker Pellmann warf Merz vor, unverantwortlich mit deutschem Steuergeld umgegangen und schon in der Opposition wie ein Kanzler geflogen zu sein: "Wer schon in der Opposition so unverantwortlich mit Steuergeld umgeht und sich als Kanzler in Spe aufführt, von dem ist auch in der Zukunft nichts Verantwortliches für Deutschland zu erwarten."
Die Unionsfraktion verteidigte erwartungsgemäß die Reisepraxis. Merz habe die Flugbereitschaft "für einige wenige Reisen zu wichtigen europäischen Partnern in Anspruch genommen", sagte eine Fraktionssprecherin dem RND. Die Inanspruchnahme sei stets gemäß den "Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft" erfolgt. Mehr … 

Ausgemerzt. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz sah sich schon als strahlender Held beim nächsten NATO-Gipfel im Sommer. Doch im Werben um politische Verbündete für sein Giga-Aufrüstungspaket muss der eiserne Friedrich erst einmal empfindlich Federn lassen. Da stand er nun am Rednerpult. Der schlanke Hüne aus dem Hochsauerland. Friedrich Merz, der unerschrockene Macher. Er warb für sein Sondervermögen in Höhe von einer halben Billion Euro. Um das zu stemmen, muss eine Verfassungsänderung her. Mit seinem neuen Freund Lars Klingbeil von der SPD hat er die neue Große Koalition für die nächste Legislaturperiode schon in der Tasche.
Jetzt fehlen ihm nur noch die Stimmen der Grünen, um im alten Bundestag schnell die ersehnte Verfassungsänderung für die Giga-Verschuldung Deutschlands durchsetzen zu können. Denn im neuen Bundestag könnten dem Merz die AfD oder sogar die sogenannte Linkspartei den Spaß am Schuldenmachen durch ihre verdammte Sperrminorität doch noch versalzen.
So weit, so schlecht. Der Weltmann aus Brilon wirbt gerade um die neue Fraktionsspitze der Grünen. Den Klingbeil und die Sozis hatte Merz schon geködert mit dem Versprechen, dass von dem riesigen Schuldenpaket auch etwas für Infrastruktur abfallen würde. Wir können uns denken: «Infrastruktur» bedeutet wahrscheinlich vor allem Autobahnen, die von West nach Ost führen. Autobahnbrücken, die so verstärkt werden, dass auch noch tonnenschwere Abrams-Panzer reibungslos gen Russland rollen können. Und jetzt hier am Rednerpult des Bundestages wendet sich Merz direkt an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Er kündigt an, dass von den 500 Milliarden Euro auch noch 50 Milliarden Euro für Klima- und Umweltschutz abgezwackt werden sollen. Mehr … 

Deutschland: Kundgebungen in mehreren Städten für bessere Arbeitsbedingungen. Tausende Beschäftigte aus der Metall-, Bergbau- und Chemiebranche haben sich am Samstag im Rahmen des bundesweiten Aktionstages an Kundgebungen beteiligt. In zahlreichen Städten gingen sie auf die Straße, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Die Demonstranten fordern nicht nur gerechte Löhne, sondern auch sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Angesichts wirtschaftlicher Unsicherheiten und steigender Lebenshaltungskosten betonen sie die Notwendigkeit fairer Tarifabschlüsse und langfristiger Perspektiven für die Beschäftigten in ihren Branchen. Sie leben in dem Need-to-know-Prinzip und haben keine Ahnung davon, dass sie in wenigen Jahren flüssiger als Wasser sind. Video und mehr ...

Friedensdemo in Berlin: "Kriegstüchtig – nie wieder!" ‒ Linke mit Doppelmoral. Am Samstag haben sich hunderte bis wenige tausend Menschen zu einer Friedensdemonstration in Berlin versammelt. Gegen die geplante Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr wollte man ein Zeichen setzen. Auch die Politikerinnen Sevim Dağdelen (BSW) und Gesine Lötzsch (Linke) waren dabei.
Die Friedensbewegung hat am Samstag vor dem Brandenburger Tor gegen die geplante Grundgesetzänderung zur Stärkung der Bundeswehr demonstriert. Sevim Dağdelen, Noch-Mitglied des Bundestags für das BSW, schrieb dazu auf X: "Heute auf der Friedenskundgebung in Berlin mit über 3000 Menschen am Brandenburger Tor gegen die Grundgesetzänderung für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit. Reden statt Rüsten!" Video und mehr … 

Gera: Mann zündet Frau in Straßenbahn an. In Gera wurde eine Frau in einer Straßenbahn mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet. Die anderen Passagiere drückten den Notknopf, der Verdächtige konnte fliehen. Die Frau wurde lebensgefährlich verletzt. Die Polizei fahndet mit Hochdruck nach dem Verdächtigen.
Am Sonntag ist eine Frau in einer Straßenbahn in Gera angezündet und lebensgefährlich verletzt worden. Ein Rettungshubschrauber ist im Einsatz, die Ermittlungen laufen in alle Richtungen, sagte ein Polizeisprecher. Der mutmaßliche Täter flüchtete. Die Frau wurde schwer verletzt und in eine Spezialklinik gebracht. Eine "Vielzahl von Polizeistreifen" sei im Einsatz und suche nach ihm. Ersten Informationen zufolge übergoss der Mann die Frau in einer Straßenbahn mit einer brennbaren Flüssigkeit und zündete sie an. Die anderen Passagiere drückten daraufhin den Notfallknopf. Die Bahn hielt an, die Türen öffneten sich und der Täter konnte entkommen. Der Straßenbahnfahrer löschte die Flammen. Mehrere Fahrgäste mussten psychologisch betreut werden.
Die Polizei startete großangelegte Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen. Die Tat ereignete sich laut MDR bereits am Sonntagmorgen. Nach Ermittlerangaben verdichteten sich im Laufe des Tages die Hinweise, dass es sich bei dem zunächst noch nicht eindeutig identifizierten Verdächtigen um den 46-jährigen Ehemann der Frau handeln dürfte. Die Polizei hat mittlerweile eine Öffentlichkeitsfahndung gestartet. Den Angaben zufolge soll es sich bei dem Verdächtigen um Tengizi K. handeln, einen circa 1,80 Meter großen Mann georgischer Herkunft. Zum Tatzeitpunkt habe er eine schwarze Arbeitsjacke mit blauer Aufschrift sowie eine schwarze Schildmütze getragen. Die Polizei erklärte weiter: "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann nicht ausgeschlossen werden, dass von dem Gesuchten eine Gefahr für die Öffentlichkeit ausgehe."
Wer den Mann bemerkt oder Hinweise zu seinem aktuellen Aufenthalt geben kann, soll sich daher direkt an die Polizei wenden. Über die genauen Hintergründe der Tat konnte die Polizei noch nichts sagen. Nach Angaben des Sprechers werden zunächst Zeugen vernommen und Spuren am Tatort gesichert. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden keine weiteren Menschen verletzt. Quelle …   

Um Schuldenpaket im Bundesrat durchzukriegen: SPD will in bayrische Regierung. Die SPD in Bayern hat sich der CSU für ein Regierungsbündnis angeboten. Damit könnte das von Union und SPD geplante Schuldenpaket die nötige Zweidrittelmehrheit bekommen. In Bayern regieren derzeit CSU und Freie Wähler, letztere sprachen sich jedoch strikt gegen den Plan aus. Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) sagte dem Tagesspiegel: "Die bayerische SPD ist bereit, in die Staatsregierung einzutreten." Damit wäre "ein klares Ja Bayerns im Bundesrat zum Infrastruktur- und Verteidigungspaket garantiert".
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Zustimmung seines Bundeslandes zum geplanten Finanzpaket zugesagt. In der ZDF-Sendung Berlin direkt sagte er: "Gehen Sie davon aus, dass es an Bayern sicher nicht scheitern wird." Die Frage, ob er bereit wäre, für das Finanzpaket seine Regierungskoalition mit den Freien Wählern in München zu opfern, beantwortete Söder nicht direkt. Er kündigte jedoch an: "Wir werden miteinander noch mal reden."
Am Montag soll es dem Vernehmen nach eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern geben. Der Bundestag entscheidet am Dienstag über das neue Schuldenpaket, am Freitag tritt die Länderkammer zusammen. Dort wären dann 46 der 69 Stimmen notwendig. Die Landesregierungen, an denen nur CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beteiligt sind, kommen lediglich auf 41 Stimmen. Bayern hat insgesamt sechs Stimmen. Quelle …

Trotz Krise: Autokonzernbosse kassieren Millionen. Hohe Kosten, Absatz- und Gewinneinbußen: Volkswagen und Mercedes-Benz klagen über die Folgen der hausgemachten Wirtschaftskrise. Doch während sie ihre Beschäftigten mit Sparprogrammen erpressen, machen sich die Chefs noch einmal so richtig die Taschen voll.
Die deutsche Autoindustrie ist ein Lehrstück für den real existierenden Kapitalismus. Seit Monaten klagen ihre Bosse laut über die Folgen der Wirtschaftskrise: hohe Energiekosten, miese Geschäfte, einbrechende Gewinne. Sie antworteten mit Kürzungsprogrammen für die Beschäftigten. Dies sei alternativlos, warben sie bei Gewerkschaften und Betriebsräten um Verständnis. Medienwirksam verkündeten sogar die Vorstände von Volkswagen und Mercedes-Benz "Verzicht". Doch letzteres entpuppt sich nun als bloße Zahlenspielerei. Denn praktisch steckten sich die Bosse auch für das letzte Jahr zweistellige Millionenbeträge ein.
Millionen für die Bosse. Wie aus aktuellen Berichten beider Konzerne hervorgeht, kassierte Benz-Boss Ola Källenius für das vergangene Jahr 12,49 Millionen Euro, Volkswagen- und Porschechef Oliver Blume strich 10,4 Millionen Euro ein. Ersterer verbuchte damit tatsächlich einen marginalen Einschnitt gegenüber dem Vorjahr von rund zwei Prozent. Letzterer freut sich hingegen über fast sieben Prozent mehr, obgleich er angekündigt hatte, auf fünf Prozent zu verzichten.
Blumes Fünf-Prozent-Verzicht betraf nämlich nur sein Grundjahresgehalt von 1,3 Millionen Euro. Diese Kürzung um 65.000 Euro nahm er zwar hin, dafür trieben die "leistungsbezogenen" Boni seine Gesamteinkünfte weiter in die Höhe. Da kann man sich ausmalen, in welche Richtung es weitergeht, wenn der VW- und Porscheboss wie versprochen in diesem Jahr auf elf Prozent "verzichten" wird. Auch Källenius muss eine angekündigte Abstimmung über ein neues Vergütungssystem für die Führung eher nicht fürchten.
Fürstlich versorgt VW auch weitere Vorstände und sogar Ex-Bosse. Gunnar Kilian, Chef der Geschäftsbereiche Personal und "Truck & Bus", durfte sich 6,5 Millionen Euro Jahresgehalt einstreichen. Blumes Vorgänger Herbert Diess, der bis Mitte 2022 am Ruder saß, kassierte mit 11,16 Millionen sogar mehr als Blume, weil der "Verzicht" für ihn nicht gilt und sein Vertrag bis Oktober 2025 läuft. Und der 2023 abgetretene Chef der hundertprozentigen VW-Tochter Audi, Markus Duesmann, wurde um 6,74 Millionen Euro reicher. So lässt es sich gut leben. Erpresste Arbeiter "verzichten".  Mehr …  

Krieg mit Russland schon in diesem Jahr? Die gefährliche Hysterie um das Sapad-Manöver. Ein für den Herbst 2025 angekündigtes reguläres Manöver der russischen Streitkräfte dient den "Talking Heads" im deutschen Fernsehen als Anlass, einen Krieg noch in diesem Jahr zu prophezeien – pünktlich zur Debatte um die "Kriegskredite" für die Bundeswehr.
Pünktlich zur Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr (und deren Finanzierung) werden die Stimmen, die vor der Bedrohung durch ein aggressives, revisionistisches Russland warnen, wieder schriller. Eine regelrechte Hysterie ist in der deutschen Medienöffentlichkeit um das diesen Sommer beziehungsweise Herbst in Weißrussland stattfindende Sapad-Manöver der russischen Streitkräfte ausgebrochen. Sogar von einem Kriegsausbruch noch in diesem Jahr ist die Rede.
So warnte die als Osteuropa-Expertin vorgestellte Journalistin Sabine Adler bei Caren Miosga (ab Minute 26), die an dem Manöver beteiligten Soldaten könnten den Suwalki-Korridor gefährden, wenn sie anschließend nicht mehr abgezogen würden. Für den Herbst 2025 bestehe daher eine veritable Kriegsgefahr. Dann wäre auch Deutschland betroffen, denn in Litauen solle ja die Brigade Litauen stationiert werden. Auch im Jahr 2021 habe der russische Truppenaufmarsch zunächst wie ein normales Manöver ausgesehen, die Soldaten seien aber nicht mehr in die Kasernen zurückgezogen worden. Stattdessen erfolgte der Einmarsch in die Ukraine, so derFocus in seinem Bericht über die Talkshow (dass dieser Einmarsch eine Vorgeschichte hat, für die der Westen die Verantwortung trägt, wird besser verschwiegen).
Der Militärexperte Sönke Neitzel schlug bei Phoenix in dieselbe Kerbe. Auch er hält einen Kriegsausbruch noch in diesem Jahr für durchaus möglich. Neitzel warnte mit Bezug auf nicht weiter konkretisierte Quellen in Litauen davor, die Russen könnten dieses Manöver als Vorbereitung nutzen, um einen Angriff zu starten. Womöglich sei der Sommer 2025 der letzte Sommer, den die Deutschen in Frieden verbringen könnten. Warum das diesjährige Manöver gefährlicher sein sollte als all die anderen in den Vorjahren, bleibt sein Geheimnis. Mehr …   

15.03.2025:  Kriegskredite, Sozialbremse und Scheinopposition: Deutschland im Imperialismus-Rausch. Plötzlich ist es möglich: Während die Bundesregierung am Gemeinwohl spart, wo es nur geht, will sie gigantische Kriegskredite ermöglichen. Das erhellt den wahren Zweck der Schuldenbremse: Sozialabbau, Repression, Zerstörung des Binnenmarktes. Daran festzuhalten, ist auch keine Lösung.
Union und SPD wollen ihre anvisierte gigantische Aufrüstungssumme vom Volumen fast eines ganzen Bundeshaushalts durchpeitschen. Nur die Schuldenbremse verhindert noch die angepeilten Kriegskredite. In Ermangelung von Mehrheiten im neuen Bundestag soll, ganz undemokratisch, das alte Parlament noch einmal ran, um sie partiell dafür zu lockern. Das lässt nun plötzlich jene, die eisern an der "Bremse" festhalten, wie Friedenshüter erscheinen. Doch diese Vereinfachung führt in die Irre.
Gemeinwohlbremse und Repressionsmotor. Zunächst mal diente die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz nie den Interessen der lohnabhängigen Mehrheitsbevölkerung. Sie war und ist ein Instrument, um den deutschen Imperialismus im Schoß der USA zu managen. Mit dem daraus resultierenden Argument eines angeblich "überbordenden Sozialstaats" ist es leicht, fortgesetzten Sozialabbau zu rechtfertigen. Ob Jugendhilfe, Gesundheitswesen oder Wohnungsbau: Alles ist heillos unterfinanziert. Auf den Straßen deutscher Großstädte ist das Ergebnis zunehmend und eindrücklich zu "bewundern": soziales Elend, wohin man blickt. Das wiederum führt zu einer Zunahme der Kriminalität, worauf der Staat mit einem Ausbau seines Repressionsregimes reagiert. Das betrifft letztendlich alle, in Form von mehr Überwachung und Polizeigewalt, Demonstrationsverboten und Einschränkung der Meinungsfreiheit etwa.
Zerstörung des Binnenmarktes. Selbst aus kapitalistischer Logik ist die durch die Schuldenbremse bedingte Sozialsparwut auch problematisch. Wo ein derart gebremster Wohnungsbau die Mietpreise in die Höhe treibt, Sozialleistungen gesenkt und Rentner arm gehalten werden, verliert eine wachsende Masse rigoros an Kaufkraft. Zwangsläufig schrumpft der Binnenmarkt. Unternehmen müssen die so fabrizierte Profitkrise ausgleichen: durch Export, Abwanderung – und Lohndrückerei. Letzteres verschärft selbstredend die Binnenmarktkrise. Das alles führt dazu, dass die Staatseinnahmen sinken und sich die Steuereinnahmetöpfe leeren. Die neoliberale Einheitsfront reagiert darauf gewöhnlich mit weiterem Sozialabbau und spart zunehmend an Investitionen für das Gemeinwohl. Das führt in einen Teufelskreis: mehr Armut, mehr Kriminalität, mehr Repressionen, weiterer Verfall von Schulen, Krankenhäusern, der Bahn und so weiter.
Waffen schmieden für die Profitrate. Das westliche Kapital "kämpft" seit Jahren mit sinkenden Profitraten. Die neoliberale Politik, wozu die Schuldenbremse gehört, verschärft diese Krise zunehmend. Geldpolitik, Lohndumping und Sozialabbau stoßen als vermeintliche Lösung längst an ihre Grenzen. Den Imperialisten bleibt nur eine Möglichkeit: Expansion, um lukrativen Zugriff auf neue Rohstoffe und Märkte zu bekommen. Mit anderen Worten: Krieg. Mehr …  

Tschüss, ACABaerbock! – Abschied in 100 Sekunden. Wir werden unsere inoffizielle Mitarbeiterin (IM), die Themenlieferantin IM Baerbock vermissen. Viel Glück beim Trampolinspringen!  Video und mehr … 

Die ewig Gestrigen: Merz, Klingbeil und der Traum von deutscher Führung. In der Bundes-tagsdebatte zur Änderung des Grundgesetzes belegen die Vorsitzenden von CDU und SPD, dass sie den Kontakt zur Realität verloren haben. Das betrifft sowohl die Außen- als auch die Innenpolitik. Sie stehen für das, was das Volk abgewählt hat. Ihre Koalition hat daher keine Zukunft. Podcast und mehr …   

Serienmörder in Würselen: Pfleger soll neun Morde und 34 Mordversuche begangen haben. Die Staatsanwaltschaft Aachen hat die Anklage gegen einen ehemaligen Pfleger des Rhein-Maas-Klinikums in Würselen erweitert. Ihm werden nun neun Morde an Patienten vorgeworfen. Zuvor waren die Ermittler von fünf Tötungsdelikten ausgegangen.
Ein ehemaliger Pfleger eines Klinikums bei Aachen soll mehr Patienten umgebracht haben, als bislang vermutet wurde. Die Staatsanwaltschaft Aachen hat die Anklage gegen den 44-Jährigen daher erweitert. Ihm werden jetzt neun Morde und 34 Mordversuche vorgeworfen. Bisher waren die Ermittler von fünf Morden und 25 Mordversuchen ausgegangen. Der Mann soll den Patienten laut Anklage sedierende Medikamente verabreicht haben, teilweise in Kombination mit schmerzstillenden Präparaten. Offenbar tat er dies, um während der Nachtschicht seine Ruhe zu haben, so die Staatsanwaltschaft. Sämtliche Taten sollen sich im Zeitraum zwischen Dezember 2023 und Mai 2024 auf der Palliativstation des Klinikums abgespielt haben.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen bereits seit dem vergangenen Sommer. Seitdem sitzt der Deutsche auch in Untersuchungshaft. Bis Anfang Mai 2024 war der mutmaßliche Täter noch im Klinikum Würselen beschäftigt. Im Zuge der Ermittlungen wurden auch Exhumierungen durchgeführt. Die Ermittler durchforsten derzeit die Akten aus drei Berufsjahren. Mehrere Gutachter sind mit dem Fall beschäftigt.
Mehr …   

Der tägliche Wahnsinn: "Die Menschen werden nervöser!" – Discounter bietet Kampfwesten und Bunker an. Liegt es an den medial verbreiteten Bedrohungsszenarien, mit denen die Bürger rund um die Uhr bestrahlt werden? Jedenfalls scheint die Nachfrage nach Schutzmaßnahmen gegen solche Szenarien in Deutschland gestiegen zu sein. Der Discounter Norma, in manchen Gegenden der Supermarkt Nummer eins, hat darauf nun reagiert: Ab sofort bietet sein Online-Dienst Norma24 Schutzwesten und Schutzbunker zum Kauf an.
"Neben üblichen Sicherheitsartikeln finden sich nun auch Produkte, die sonst vorwiegend in Krisengebieten zu sehen sind", schreibt der Focus dazu. Das Magazin bewertet dies positiv und stellt entsprechend die Angebote in mehreren Screenshots vor.  Eines davon, das "Komplettset Plattenträger" – eine kugelsichere Kampfweste –, ist auf der Website des Unternehmens für 599 Euro erhältlich. Es bietet neben Panzerstahlplatten, die Beschuss aushalten sollen, auch vier Taschen für Magazine. Ein weiterer Posten heißt "Defence PopUp Panikraum". Er kostet 25.000 Euro und ist gegen einen Aufpreis auch aus Panzerstahl zu bekommen. Er sei besonders "einbruchshemmend". Quelle …   

AfD will mit Linkspartei neues Parlament einberufen ‒ Linke sagt ab. AfD und Linke sind mit ihren Eilanträgen gegen die Sondersitzungen des Bundestags vor Gericht gescheitert. Nun überrascht die AfD mit einem taktischen Vorschlag und reicht den politischen Gegnern am gegenüberliegenden Parteirand überraschend die Hand.
Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagabend die Eilanträge unter anderem von Linken und AfD gegen die Abstimmung über Milliardeninvestitionen im Bundestag abgelehnt (RT DE berichtete). Für die AfD ist damit aber noch nicht Schluss: Sie macht der Linken jetzt ein überraschendes Angebot, das die Sondersitzung des geschäftsführenden 20. Bundestags am Dienstag verhindern könnte. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Ablehnung der Organklage der AfD-Fraktion zur Einberufung des alten Bundestags deutlich gemacht, dass der am 23. Februar gewählte neue Bundestag jederzeit einberufen werden könnte, wenn dies von mindestens einem Drittel der Abgeordneten gefordert würde, teilt die AfD auf der Webseite der Fraktion mit.
"Die Fraktionen von AfD und Linkspartei vereinen im neugewählten Bundestag mehr als ein Drittel aller Abgeordneten auf sich. Gemeinsam könnten beide Fraktionen daher gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes dafür sorgen, dass der neue Bundestag unverzüglich zusammentreten muss", erklärt dazu Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Bundestag. Dadurch könne verhindert werden, dass der alte und aufgelöste Bundestag über die weitreichenden Schuldenpläne von Union, SPD und Grünen entscheiden kann. Seinen Appell bekräftigt er gegenüber t-online.
"Wir versuchen auch mit allen parlamentarischen Mitteln, diesen Irrsinn zu stoppen. Deshalb fordern wir die Linken auf, die ideologischen Scheuklappen hier einmal abzulegen und mit uns die Einberufung des neuen Bundestags zu fordern." Mehr …   

Beatrix von Storch fordert Linke zur gemeinsamen Abstimmung auf. In der Debatte um die Verabschiedung des umstrittenen Sondervermögens noch im alten Bundestag setzt die AfD nun auf eine neue Strategie: ein gemeinsames Vorgehen mit der Linken. Dazu hat die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch medienwirksam aufgerufen. In einer Videobotschaft, die sie am Freitagabend auf der Plattform X veröffentlichte, kritisierte von Storch: "Die SPD und die Grünen haben gemeinsam mit der Union beschlossen, die Schuldenbremse zu beseitigen und unbegrenzte Schulden zu machen, insbesondere auch für die Bundeswehr."
Dies könne aber noch verhindert werden, "die AfD kann das verhindern", so von Storch. "Wir können den neuen, den demokratisch legitimierten Bundestag einberufen. Und das können wir zusammen mit der Linkspartei." Die Abgeordneten der Linken sollen daher gemeinsam mit der AfD die Einberufung des neuen Bundestags für den nächsten Montag beschließen beziehungsweise beantragen. Dann könne der alte Bundestag am kommenden Dienstag nicht mehr zusammenkommen. "Also, liebe Linke, ihr seid gefordert, verhindert diesen Verfassungsbruch", appelliert Beatrix von Storch. "Oder schweigt für immer."
Die Linke hat dem Angebot eine strikte Absage erteilt. Die Partei bleibe ihrem Grundsatz treu, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten. Das Bundesverfassungsgericht wies am Freitag mehrere Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen des alten Bundestags zurück. Die Anträge seien unbegründet, entschied das Gericht in Karlsruhe. AfD und Linke hatten sich – unabhängig voneinander – bemüht, die Sondersitzung zu blockieren, und stellten Anfang der Woche Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht.
Union und SPD wollen zusammen mit den Grünen noch mehrere Grundgesetzänderungen durchbringen. Unter anderem soll eine Ausnahme für Verteidigungsinvestitionen von der Schuldenbremse sowie ein Sondervermögen für Infrastruktur-Maßnahmen von 500 Milliarden Euro beschlossen werden. Dazu sollen ihnen die Mehrheitsverhältnisse im alten Bundestag verhelfen.  Quelle … 

Zugeständnis an die Grünen: Alles für das milliardenschwere Schuldenpaket. Das schwarz-rote Bündnis und die Grünen haben sich auf ein Milliarden-Sondervermögen geeinigt und damit die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag gesichert. Doch damit wächst auch der Konflikt mit den anderen Parteien.
Diese kritisieren, dass der alte Bundestag noch vor der Konstituierung des neu gewählten Parlaments am 25. März über weitreichende Grundgesetzänderungen abstimmen will. Ihrer Ansicht nach stellt dies ein demokratisches Problem dar, da solch tiefgreifende Entscheidungen in der Verantwortung des neuen Bundestags liegen sollten. Video und mehr … 

Kriegskredite, Sozialbremse und Scheinopposition: Deutschland im Imperialismus-Rausch. Plötzlich ist es möglich: Während die Bundesregierung am Gemeinwohl spart, wo es nur geht, will sie gigantische Kriegskredite ermöglichen. Das erhellt den wahren Zweck der Schuldenbremse: Sozialabbau, Repression, Zerstörung des Binnenmarktes. Daran festzuhalten, ist auch keine Lösung.
Union und SPD wollen ihre anvisierte gigantische Aufrüstungssumme vom Volumen fast eines ganzen Bundeshaushalts durchpeitschen. Nur die Schuldenbremse verhindert noch die angepeilten Kriegskredite. In Ermangelung von Mehrheiten im neuen Bundestag soll, ganz undemokratisch, das alte Parlament noch einmal ran, um sie partiell dafür zu lockern. Das lässt nun plötzlich jene, die eisern an der "Bremse" festhalten, wie Friedenshüter erscheinen. Doch diese Vereinfachung führt in die Irre.
Gemeinwohlbremse und Repressionsmotor. Zunächst mal diente die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz nie den Interessen der lohnabhängigen Mehrheitsbevölkerung. Sie war und ist ein Instrument, um den deutschen Imperialismus im Schoß der USA zu managen. Mit dem daraus resultierenden Argument eines angeblich "überbordenden Sozialstaats" ist es leicht, fortgesetzten Sozialabbau zu rechtfertigen. Ob Jugendhilfe, Gesundheitswesen oder Wohnungsbau: Alles ist heillos unterfinanziert. Auf den Straßen deutscher Großstädte ist das Ergebnis zunehmend und eindrücklich zu "bewundern": soziales Elend, wohin man blickt. Das wiederum führt zu einer Zunahme der Kriminalität, worauf der Staat mit einem Ausbau seines Repressionsregimes reagiert. Das betrifft letztendlich alle, in Form von mehr Überwachung und Polizeigewalt, Demonstrationsverboten und Einschränkung der Meinungsfreiheit etwa.
Zerstörung des Binnenmarktes. Selbst aus kapitalistischer Logik ist die durch die Schuldenbremse bedingte Sozialsparwut auch problematisch. Wo ein derart gebremster Wohnungsbau die Mietpreise in die Höhe treibt, Sozialleistungen gesenkt und Rentner arm gehalten werden, verliert eine wachsende Masse rigoros an Kaufkraft. Zwangsläufig schrumpft der Binnenmarkt. Unternehmen müssen die so fabrizierte Profitkrise ausgleichen: durch Export, Abwanderung – und Lohndrückerei. Letzteres verschärft selbstredend die Binnenmarktkrise.
Das alles führt dazu, dass die Staatseinnahmen sinken und sich die Steuereinnahmetöpfe leeren. Die neoliberale Einheitsfront reagiert darauf gewöhnlich mit weiterem Sozialabbau und spart zunehmend an Investitionen für das Gemeinwohl. Das führt in einen Teufelskreis: mehr Armut, mehr Kriminalität, mehr Repressionen, weiterer Verfall von Schulen, Krankenhäusern, der Bahn und so weiter.
Waffen schmieden für die Profitrate. Das westliche Kapital "kämpft" seit Jahren mit sinkenden Profitraten. Die neoliberale Politik, wozu die Schuldenbremse gehört, verschärft diese Krise zunehmend. Geldpolitik, Lohndumping und Sozialabbau stoßen als vermeintliche Lösung längst an ihre Grenzen. Den Imperialisten bleibt nur eine Möglichkeit: Expansion, um lukrativen Zugriff auf neue Rohstoffe und Märkte zu bekommen. Mit anderen Worten: Krieg. Mehr …

Parteiengeklüngel bis hin zum obersten Gericht? Lässt sich die Schulden-Orgie noch verhindern? Kommt die neue Schulden-Billion jetzt unausweichlich? Wie konnte das Bundesverfassungsgericht zulassen, dass statt des bereits gewählten, der abgewählte Bundestag noch das Grundgesetz im Schnellverfahren ändern darf?
Die sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz sollte eigentlich verhindern, dass Generationen von Steuerzahlern gigantische Staatsschulden aufgebürdet werden, damit pflichtvergessene Regierungen mit ideologiegetriebener Politik oder anstrengungslosem Weiterwursteln ein paar Jahre über die Runden kommen. Doch das Verfassungsgericht hat es nun abgelehnt, diesen Schutz des Grundgesetzes vor einem Regierungs-Raubzug mittels Verschuldung wenigstens noch so lange zu erhalten, bis die bereits gewählten Volksvertreter über seinen Fortbestand entscheiden und nicht die abgewählten.
Diese Entscheidung ist sicher nach den Buchstaben des Gesetzes vollkommen korrekt. Ich bin juristisch nicht hinreichend kompetent, um beurteilen zu können, inwieweit eine andere Entscheidung möglich gewesen wäre. Es ist schließlich ganz offensichtlich, dass hier eindeutig unredlich eine Regelungslücke ausgenutzt wird, die die Kompetenzen des alten Parlaments nach der Wahl eines neuen, aber vor dessen Konstituierung klar auf das beschränkt, was wirklich dringend und unverzüglich beschlossen werden muss.
Diese Regelung war bislang nicht nötig, weil einfach noch niemand ernsthaft auf die Idee gekommen ist, nach der Wahl eines Parlaments noch weitreichende Beschlüsse, gar Verfassungsänderungen, schnell von den abgewählten Mandatsträgern beschließen zu lassen, weil die Wähler kurz zuvor entschieden haben, die Mehrheiten neu zu verteilen. Das verbot sich quasi von selbst, denn es widerspricht logischerweise jedem demokratischen Prinzip, so legal es auch sein mag. Dieser Beschluss des alten Bundestages ist deshalb nur noch ein scheindemokratischer. Dass auf diese Weise Hand ans Grundgesetz gelegt wird, zeigt nur, mit welcher Geringschätzigkeit und Herablassung viele der politischen Akteure das verfassungsmäßige Fundament der Bundesrepublik Deutschland inzwischen behandeln.
Ein solcher Befund sollte die Bürger eigentlich empören. Aber es bleibt doch vergleichsweise still im Lande. Weil es nur um Geld geht? Zudem in einem so gigantischen Ausmaß, dass es das Vorstellungsvermögen der meisten Menschen sprengt? Oder hoffen viele einfach darauf, dass auch sie etwas von den Schulden-Milliarden haben werden? Vielleicht sind sie aber auch nur zermürbt von den letzten Jahren, in denen sie schon lernen durften, wie wenig das Grundgesetz vielen politischen Verantwortungsträgern gilt. Leider gerade auch in den Parteien, die doch betonen, „unsere Demokratie“ verteidigen zu wollen. Mehr …  

14.03.2025:  Nachrichten AUF1 vom 14. März 2025 -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ AUF1 vor dem AUS? Der Angriff des Systems zielt auf die gesamte Pressefreiheit
+ Nach mehr als 90 Kontokündigungen: Schlägt Martin Sellner den Debanking-Angriff zurück?
+ Protokoll des Angriffs: So dreist verlief die AUF1-Kontokündigung
+ Während Merz die Milliarden-Aufrüstung plant: Deutsche sollen für Rettungseinsätze zahlen
+ Gefahr neuer Pandemie – doch dann wird Impfung noch viel schneller entwickelt!
+ Big Business: Pharmaindustrie hat großes Interesse, eine Pandemie auszurufen!
+ Fassungslosigkeit in der Schweiz: Corona-Täter in Regierung gewählt
+ Wegen Big Pharma? Niederlage von Kennedy bei Besetzung von Gesundheitsbehörde CDC
+ Einigung bei Sonderschulden: Grüne setzen 100 Milliarden für Klima-Agenda durch
+ Trotz Angebot für Migranten-Rücknahme: Baerbock-Ministerium will keinen Kontakt zu Taliban
+ Thüringer AfD-Politiker Möller: Wir nutzen alle Chancen, unsere Politik umzusetzen
+ 12-Jährige vergewaltigt: Verfahren eingestellt – doch Missbrauch durch Migranten geht weiter

Einigung von Union, SPD und Grünen Das Finanzpaket steht. Union und SPD mussten lange bangen: Doch nun gibt es eine Einigung beim milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Den Grünen gelang es, eine ganze Reihe von Änderungen durchzusetzen..
Bis zuletzt war unklar, ob sich die Fraktionsspitzen von Union, SPD und Grünen auf das milliardenschwere Paket einigen können. Nach deutlichen Zugeständnissen an die Grünen ist der Weg nun frei für das schuldenfinanzierte Paket. Wie von Union und SPD geplant sollen Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Damit fielen laut Unionsfraktionschef Friedrich Merz nach aktuellem Stand noch rund 45 Milliarden Euro unter die Regeln im Grundgesetz festgehaltenen Regeln zur Verschuldung. Alles darüber hinaus aber nicht.  Mehr …   

Union, SPD und Grüne einigen sich auf Milliarden-Schuldenpaket. Nach Meldung der Nachrichtenagentur Reuters haben sich die künftigen Koalitionäre aus Union und SPD mit Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen über die Aufnahme von zusätzlichen 500 Milliarden Euro als Schulden geeinigt. Nur Detailfragen müssten noch abgestimmt werden.
Wie die Bild berichtet, hätten die Spitzen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen bis zum frühen Morgen verhandelt. Für ihre Zustimmung zu den Schuldenplänen von Union und SPD hätten die Grünen einen Betrag von mindestens 50 Milliarden Euro herausgehandelt, die dem sogenannten Klimaschutz gewidmet werden sollen, wie zunächst berichtet wurde. Diese Mittel sollen in den Klimaschutz-Fonds KTF fließen. Video und mehr …

Sie begrüßt Trumps Friedensinitiative und beklagt sich über Deutschlands Denkverbote: Wer ist die ARD-Journalistin, die mit vernünftigen Kommentaren auf sich aufmerksam macht? Wie hat es Iris Sayram nur ins öffentlich-rechtliche Fernsehen geschafft? Die ARD-Journalistin kritisiert die Kriegslust in Europa und beklagt sich über Denkverbote. Und das mitten im Medien-Mainstream.
ARD, ZDF, WDR oder auch SRF: Geht es um den Krieg in der Ukraine, passt kein Blatt Papier zwischen die deutschsprachigen öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten, was die verbreitete Meinung angeht. Die Ukraine muss unterstützt werden, sie braucht so viele Waffen wie nötig, es gilt, Putin zu schlagen, und Aufrüstung ist der einzige Weg: Die gebührenfinanzierten Sender kennen seit Jahren nur diese Botschaft.
Nun taucht eine Journalistin auf, die ganz andere Töne anschlägt. Sie heisst Iris Sayram und arbeitet als Korrespondentin im Hauptstadtstudio der ARD. In der Talk-Sendung «Maischberger» sprach Sayram Klartext. Sie kritisierte, dass Europa nur ein Thema kenne: möglichst viele Waffenlieferungen an die Ukraine. Aber niemand stelle sich die Frage, was eigentlich das langfristige Ziel dabei sei. Mehr …   

Baerbocks Hinterlassenschaft. Ein außenpolitischer Scherbenhaufen. In Syrien gedemütigt, in China und Indien ignoriert, weltweit ausgelacht: Annalena Baerbock hinterlässt für die deutsche Diplomatie einen Scherbenhaufen. Sie wird in Erinnerung bleiben, da sie eine Reihe von Pannen, Fauxpas und Demütigungen hinterlassen hat.
„Wir führen einen Krieg gegen Russland“: Mit einer informellen Kriegserklärung sorgte Baerbock im Jänner 2023 für weltweite Aufregung. Das Auswärtige Amt musste beschwichtigen, europäische Staatschefs zeigten sich empört. Kurz vor ihrem Rücktritt erklärte sie noch, dass nach der Wahl Hunderte Milliarden für die Rüstung ausgegeben werden sollten. Sie enthüllte die Täuschung der Wähler vor dem Wahltag – eigentlich eine gute Tat. Das änderte jedoch nichts am Wahlergebnis. In der Tagesschau wurde darüber nicht berichtet. Mehr …  

BSW in der 5%-Lücke. Nur Parteien mit mindestens 5% der Zweitstimmen bekommen Bundestagsmandate. Das Bundesverfassungsgericht begründet die Legitimität dieser Sperrklausel mit der Bedeutung des Fraktionsstatus für die Parlamentsarbeit. Fraktionen können nur mit 5% der Mandate gebildet werden. Zwischen 5% der Zweitstimmen und 5% der Mandate klafft jedoch eine Lücke, die die Ausgestaltung der Sperrklausel für den Mathematiker Jens Winkler fragwürdig macht.
Jens Winkler.* Das Bundesverfassungsgericht rechtfertigt die 5%-Sperrklausel für den Einzug in den Bundestag mit der Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Aber mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht BSW scheitert aktuell nach dem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl eine Partei mit 4,981 Prozent der Wählerstimmen an der 5%-Hürde, obwohl sie mehr als 5% der Sitze des Bundestages und Fraktionsstatus bekäme, wenn sie bei der Mandatsverteilung berücksichtigt würde. Wenn aber die Rechtfertigung für den Ausschluss einer Partei nicht greift, kann dieser dann verfassungskonform sein?
Parteien müssen laut Bundeswahlgesetz mindestens 5% der Zweitstimmen erreichen, um einen Sitz im Bundestag oder in den Landtagen zu erreichen. Die Vereinbarkeit dieser Regelung mit der Verfassung wird seit Längerem intensiv diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht musste sich immer wieder damit beschäftigen.
Die Regelung schafft eine den Wählerwillen verzerrende Hürde. Sie hat zur Konsequenz, dass theoretisch beliebig große Stimmanteile bei der Parlamentsbildung unberücksichtigt bleiben könnten. Bei der Bundestagswahl 2013 fielen 15,7% der abgegebenen, gültigen Stimmen unter den Tisch, bei der saarländischen Landtagswahl 2022 sogar rekordverdächtige 22,3%. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits erhebliche Bedenken gegen die Legitimität der Sperrklausel ausgedrückt und behält sich deren Neubewertung ausdrücklich vor.
Früher galt auch bei Wahlen zum Europäischen Parlament für deutsche Parteien eine 5%-Hürde. Diese wurde 1979 vom Bundesverfassungsgericht legitimiert. Doch revidierte das Gericht dieses Urteil im Jahr 2011. Auch eine danach vom Gesetzgeber eingeführte 3%-Hürde erklärte Karlsruhe 2014 für nichtig. Die Begründung war jeweils, dass diese Beschränkungen nicht nötig seien, um die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments zu sichern. Im Europaparlament schließen sich Parteien länderübergreifend zu Fraktionen zusammen, sodass die Größe der einzelnen Parteien für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments keine große Rolle spielt. Mehr …   

Geplante Strompreisentlastung – teurer als geplant und nicht effektiv. In den Sondierungsgesprächen haben sich die künftigen Koalitionäre auf eine Senkung des Strompreises um fünf Cent geeinigt. Ein Gutachten kommt nun zu dem Schluss, dass die Kosten dafür höher ausfallen als geplant. Zudem ist durch die Maßnahmen eine einheitliche Senkung nicht sichergestellt.
Der Strompreis ist in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD ein zentrales Thema. Aufgrund der Russlandsanktionen sind die Energiepreise in Deutschland deutlich angestiegen. Sie belasten sowohl die privaten Haushalte als auch die Industrie. Daher haben CDU/CSU und SPD in ihren Sondierungsgesprächen verabredet, den Strompreis zu senken. Ziel war eine Entlastung um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde. Dazu sollten die Stromsteuer und die Übertragungsnetzentgelte reduziert werden.
Dem Handelsblatt liegt ein Gutachten vor, das zu dem Ergebnis kommt, dass die Kosten für die Entlastung deutlich höher ausfallen als ursprünglich geplant. Zudem sollen die privaten Verbraucher von der Reduktion der Übertragungsentgelte kaum profitieren. Insgesamt belaufen sich die Kosten für den Bund auf elf Milliarden. Von der Senkung der Entgelte für die Netzübertragung würden laut Gutachten nur große Unternehmen profitieren, da nur sie an die oberste Ebene des Netzes angeschlossen sind. Privatkunden sind aber nicht an die Überlandleitungen angeschlossen, sondern an Verteilungsnetze mehrere Ebenen tiefer. Auf sie wirkt sich die Reduktion der Entgelte für die Übertragungsnetze nicht aus.
Eine durchgehende Senkung um fünf Cent für alle Stromkunden ist daher nicht zu erreichen, sagte daher Kai Lobo, Geschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), in dem sich die Stadtwerke zusammengeschlossen haben. Die Strompreise könnten durch die Aufgabe der Sanktionen gesenkt werden. Das jedoch ist bei den Koalitionsverhandlungen kein Thema. Die Kilowattstunde kostet in Moskau derzeit rund sieben Rubel. Das entspricht nach aktuellem Kurs rund acht Cent. Quelle mit Video …  

"Wegen der Konkurrenz zu BSW und AFD" – Kiesewetter räumt Wählertäuschung ein. Zu Gast bei Markus Lanz äußerte sich der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter am Mittwoch zu den geplanten milliardenschweren Rüstungsinvestitionen der Merz-Koalition, die den Vorwurf der Wählertäuschung hervorgerufen haben. Der Politiker räumte ein, dass die Pläne schon lange im Raum stünden und die CDU dies bewusst verschwiegen habe.  Video und mehr …   

„Klimaneutralität“ bis 2045 ins Grundgesetz: Merz‘ versteckter grüner Super-Coup. Auf den letzten Metern streicht Merz die Fahnen: Klimaneutralität bis 2045 soll im Grundgesetz verankert werden. Volker Boehme-Neßler schlägt gegenüber Apollo News Alarm - der Schritt sei „inakzeptabel“. Fritz Vahrenholt warnt vor einem „wirtschaftspolitischen Selbstmord“.
Union, SPD und Grüne wollen die „Klimaneutralität“ bis 2045 im Grundgesetz verankern. Sie haben dem Vernehmen nach eine Einigung über das umstrittene milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur sowie die massive Aufweichung der Schuldenbremse erzielt. Klarer Gewinner der Verhandlungen sind die Grünen, die den mutmaßlichen künftigen Kanzler Friedrich Merz geradezu vorgeführt haben.
Die Einigung sieht unter anderem vor, dass 100 Milliarden Euro aus dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für den Klimaschutz bereitgestellt werden. Darüber hinaus ist den Grünen ein einmaliger Coup gelungen. Erstmals soll im Grundgesetz ausdrücklich eine Verpflichtung zur „Klimaneutralität“ festgeschrieben werden. Bisher galt dies als absolutes Novum. Bis 2045 soll Deutschland demzufolge klimaneutral werden. Mehr …  

Union, SPD und Grüne einigen sich auf Milliarden-Schuldenpaket. Die Verhandlungen zwischen CDU/CSU, SPD und den Grünen, die bis zum frühen Morgen andauerten, haben zu einem Ergebnis geführt. Nun soll es zusätzliche 100 Milliarden Euro für den "Klimaschutz" geben. Gestern hatte CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag noch von 50 Milliarden gesprochen.
Nach Meldung der Nachrichtenagentur Reuters haben sich die künftigen Koalitionäre aus Union und SPD mit Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen über die Aufnahme von zusätzlichen 500 Milliarden Euro als Schulden geeinigt. Nur Detailfragen müssten noch abgestimmt werden. Wie die Bild berichtet, hätten die Spitzen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen bis zum frühen Morgen verhandelt. Für ihre Zustimmung zu den Schuldenplänen von Union und SPD hätten die Grünen einen Betrag von mindestens 50 Milliarden Euro herausgehandelt, die dem sogenannten Klimaschutz gewidmet werden sollen, wie zunächst berichtet wurde. Diese Mittel sollen in den Klimaschutz-Fonds KTF fließen.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz habe sich ungeachtet aller gestern im Bundestag ausgetragenen Kontroversen zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung mit den Grünen kommen werde. Mehr …

Bundesverfassungsgericht: Alter Bundestag darf über XXL-Schulden abstimmen. Das Bundes-verfassungsgericht wies die Klage der Opposition ab: SPD und Union noch den alten Bundestag über ihren schuldenfinanziertes Sondervermögen abstimmen lassen.
Das am Freitag von Union, SPD und Grünen vereinbarte sog. Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur wird zumindest an rechtlichen Einwänden nicht scheitern. Das Bundesverfassungsgericht wies am Freitag Eilanträge von AfD und der Linken gegen Sondersitzungen des Bundestages in alter Zusammensetzung zurück. Die Anträge seien unbegründet, entschied der Zweite Senat: Die Wahlperiode des alten Bundestages werde nach Artikel 39 des Grundgesetzes erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet.
Der neue Bundestag kommt am 25. März erstmals zusammen. Der alte Bundestag soll am kommenden Dienstag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen das Grundgesetz ändern für das Milliarden-Finanzpaket. Der von der Bild-Zeitung zitierte Verfassungsexperte Volker Boehme-Neßler kritisiert die Entscheidung: Zwar sehe das Grundgesetz die Möglichkeit vor, dass der alte Bundestag noch einmal einberufen werden kann, auch wenn bereits ein neuer gewählt wurde. Aber diese sei eine Notfall-Regelung. Einen solchen "Notfall" könne der Experte in der Sondersitzung nicht erkennen.
Union und SPD wollen den alten Bundestag noch einmal einberufen, weil sie nur nach der alten Sitzverteilung mithilfe der Stimmen der Grünen die erforderliche Mehrheit für ihren gigantisches Schulden-Paket zusammenbekommen würden. Dafür muss nämlich die Verfassung geändert werden, wofür es eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Im neuen Bundestag – der spätestens am 25. März zusammenkommen muss – bräuchte es für eine solche Mehrheit auch die Stimmen von AfD und Linken.
„Union und SPD wollen eine weitreichende Verfassungsänderung erreichen. Es geht um ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro und die Aufweichung der Schuldenbremse“, so Boehme-Neßler. „Das sind klar in die Zukunft gerichtete Änderungen – und sollten damit nicht von einem abgewählten Bundestag entschieden werden.“ Mehr … 

"Vor den Grünen in die Knie gegangen" – Farle greift Merz an. Union und SPD haben den Grünen beim Klimaschutz Zugeständnisse gemacht, um eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit für ihr milliardenschweres Kreditpaket zu sichern.  Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle warf Friedrich Merz in der Sondersitzung am Donnerstag Wahlbetrug vor. Er wolle mit den Parteien koalieren, die "das Land in den Ruin" geführt haben. Video und mehr … 

Wagenknecht zu Sondervermögen: Schurkenstück und schuldenfinanzierter Aufrüstungsrausch. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz am Donnerstag in der Sondersitzung des Bundestages zum Finanzpaket von Union und SPD Wahlbetrug vorgeworfen. Alles, "was man den Wählern vorher in endlosen Fernsehrunden und Wahlkampfreden versprochen hat", sei keine zwei Wochen nach der Wahl über Bord geworfen worden. Video und mehr … 

Macgregor: Deutsche müssen aufhören, sich für Verbrechen ihrer Vorfahren zu entschuldigen. In einem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson äußert sich der ehemalige Oberst der US-Armee und Politikwissenschaftler Douglas Macgregor unter anderem zur politischen Lage in Europa, insbesondere in Deutschland.
Seine Kritik an der "herrschenden Klasse der Globalisten" wird im Verlauf des Videoausschnitts zu der Aufforderung: "Deutschland muss sich wieder auf das Wesentliche besinnen, wieder deutsch sein und aufhören, sich dafür zu entschuldigen, dass es deutsch ist", so Macgregor. Mit dem Kanzlerkandidaten der CDU, Friedrich Merz, werde es allerdings keinen Kurswechsel geben. MacGregor bezeichnet ihn als "einen weiteren Halbglobalisten mit Verbindungen zu BlackRock und anderen". Die Deutschen würden ihn bald loswerden und die AfD werde sich mit einer eisernen Mehrheit im Parlament durchsetzen, um "Deutschland zu retten". Video und mehr … 

Kanzlerwechsel. Doch Regierung macht weiter wie gehabt. Die Veruntreuung der Steuermittel wird exponentiell beschleunigt. Katastrophale Missachtung des Wählerwillens: Union macht rot-grüne Politik.
Merz unterwirft sich grüner Ideologie: Riesiges Schuldenpaket plus 100 Milliarden Extra fürs Klima.
100 Milliarden für grüne Forderungen: Merz verdoppelt das Geld für die Klimapolitik! Nur damit die Grünen dem riesigen Schulden-Paket zustimmen. Das ist eine schockierende Nachricht für die Mehrheit all der Millionen Wähler, die GEGEN die Ampel-Politik und GEGEN rot-grüne Ideologie gestimmt haben. Friedrich Merz hat sich auf seinem Weg zum Kanzleramt nicht nur der SPD, sondern auch den Grünen unterworfen. Er kauft sich mit astronomischen Schulden, die die Bürger bezahlen müssen, den Weg ins Kanzleramt.
Friedrich Merz verdoppelt die Ausgaben-Pläne für die Klimapolitik von 50 Milliarden Euro auf 100 Milliarden Euro. Die 100 Milliarden Euro sollen in den Klima- und Transformationsfonds fließen, wo sie für den Ausbau der Energieinfrastruktur verwendet werden. Das bedeutet: Mehr grüne Energiepolitik. Als Gegenleistung werden die Grünen der SPD und Union zu einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag für die geplanten Sonderschulden verhelfen. Mehr …  

13.03.2025: Nachrichten AUF1 vom 13. März 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ AUF1 vor dem AUS? – Hass und Häme bei den Systemmedien
+ Solidarität nach Kontenkündigung: Welle der Unterstützung für AUF1
+ Krieg gegen alternative Medien: Totalzensur und finanzielle Vernichtung
+ Trump-Senator sagt Debanking den Kampf an
+ Es klingt wie eine Militärdiktatur: Diesen Plan soll Merz als Kanzler umsetzen
+ Feuerpause wäre nur „Atempause“ für Kiews Truppen: Russland lehnt Waffenstillstand offenbar ab
+ Mit Kinderwagen verhaftet: Dieser YouTuber sitzt für seine Meinung im Knast!
+ Ärzte schlagen Alarm: Diese Spritze kann Krebs auslösen
+ ORF knickt ein: Sendung zu Corona-Aufarbeitung abgesagt
+ Von der Leyens Griff nach unserem Geld: Das plant die EU-Chefin mit den Spargroschen
+ Taliban zur Rücknahme afghanischer Asylanten bereit – Jetzt liegt es an Faeser und Baerbock
+ Rot-Grünes Schweigen zur NGO-Finanzierung: Was Friedrich Merz jetzt tun muss

Liveticker Bundestagswahl: BSW scheitert an Fünfprozenthürde – Karlsruhe verweigert Neuauszählung. Doppeltes Aus: BSW kommt nicht über fünf Prozent – und scheitert mit Klage auf Neuauszählung in Karlsruhe. Bereits im Laufe des heutigen Nachmittags stand fest, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Fünfprozenthürde nicht überwinden kann. Es bleibt also bei dem denkbar knappen Scheitern gerade unterhalb der Fünf-Prozent-Marke. Am morgigen Freitag soll das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl verkündet werden.
Wie der Spiegel berichtet, liegen nun die amtlichen Endergebnisse aus den Ländern vor. Im Zuge der Überprüfungen seien lediglich 4.277 weitere Stimmen für das BSW "gefunden" worden, die bislang falsch zugeordnet worden waren. Für den Einzug in den Bundestag hätte das BSW jedoch noch mindestens 9.500 zusätzliche Stimmen benötigt. Das BSW kam somit auf 4,98 Prozent der Wählerstimmen. Quelle … 

Schule für Terroristen: Deutschland stockt Kiews Militär mit afghanischen Flüchtlingen auf. Erpressung afghanischer Flüchtlinge zum Dienst im ukrainischen Militär – so sieht eine Hilfsmaßnahme der deutschen Regierung an das Kiewer Regime aus. Dafür lockt ein beschleunigtes Verfahren zur Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft – und bei Weigerung droht Abschiebung in die Heimat.
Quellen mit Kenntnis der Sachlage teilten RT mit: Flüchtlinge aus Afghanistan in Deutschland werden gezwungen, in einer ukrainischen Söldnereinheit zu dienen – der sogenannten Internationalen Legion der ukrainischen Landwehr. Als Peitsche dient die drohende Abschiebung zurück nach Afghanistan – das Zuckerbrot ist die deutsche Staatsangehörigkeit nach einem (wie auch immer gestalteten) beschleunigten Vergabeverfahren. Ähnliche Meldungen gab es bereits im April des Vorjahres – der Informationsstand war allerdings, dass die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit erst nach Ende des Ukraine-Konflikts eingeleitet werden solle. Daran dürfte sich auch nichts geändert haben. Somit drängt sich der Verdacht auf, dass, wenn ein solcher Flüchtling an der Front in der Ukraine fällt, seine Familie keinerlei Ansprüche auf Witwen- und Waisenrente hat.
Eine Reihe von Experten in Deutschland spricht sich drastisch gegen eine derartige Anwerbepraxis aus, da diese ernstzunehmende Terror-Risiken für Deutschland berge: Laut ihren Prognosen werde die militärische Schulung vor dem Fronteinsatz und die anschließend gewonnene Kampferfahrung auch Anhängern radikalislamischer Strömungen zugutekommen, die es unter afghanischen Flüchtlingen gibt. So treibt in Afghanistan unter anderem ein regionaler Ableger der Terrormiliz IS sein Unwesen, "der Islamische Staat – Provinz Khorasan". Nach ihrem Einsatz in der Internationalen Legion würde ein Teil der derart ausgebildeten und kampfgehärteten Afghanen nach Deutschland zurückkehren, nicht zuletzt eben jene islamischen Extremisten, dazu noch mit Erfahrung im Umgang mit Sprengstoff dank dem allgegenwärtigen Kamikazedrohnen- und Landminenkrieg in der Ukraine. Quelle … 

Migration statt Innovation? Deutschlands problematischer Wirtschaftskurs. Wer immer die einfachste Lösung nutzt, scheitert irgendwann an komplizierteren Problemen. Die immer neuen Migrationswellen nach Deutschland haben eine Nebenwirkung – das Potenzial für Innovationen geht verloren. Die Löhne drücken ist einfach billiger.
US-Vizepräsident J. D. Vance hat jüngst zwei Probleme erwähnt, die durch massenhafte Einwanderung verschärft werden: Die "Mittelschicht" schrumpft, und die Wohnungen werden unbezahlber. Wobei "Mittelschicht" in diesem Fall nicht ganz das bedeutet, was man in Deutschland annehmen würde, sondern eher die klassische Arbeiterfamilie. Es geht also um Druck auf die Löhne. Das ist eine Karte, die in Deutschland gern gezogen wurde, bereits seit Jahrzehnten. Der bizarrste Fall war dabei wohl der Anschluss der DDR, der es als Nebenwirkung der Deindustrialisierung dieser Region ermöglichte, auch deren Einwohner in Migranten zu verwandeln, was Löhne und Wohnungsfrage angeht. Aber solche Geschenke gibt es nicht immer.
Es gibt aber noch einen Punkt, an dem sich die stetige Ausweitung dessen, was man klassisch einmal die industrielle Reservearmee nannte, bemerkbar macht. Es ist nämlich mitnichten so, dass eine solche Strategie keine Folgen für die Industrie selbst hat, zumindest langfristig gesehen. Nicht nur dadurch, dass der Binnenmarkt stetig schrumpft, wenn der Druck auf die Löhne kontinuierlich so hoch bleibt wie in Deutschland, sondern durch den Verlust des Innovationsdrucks. Ein Punkt, der sich besonders deutlich auswirkt, wenn gleichzeitig international die Versuche gescheitert sind, die rohstoffliefernden Länder des Globalen Südens neu an die Kette zu legen.
Dabei wirken zwei Punkte zusammen. Der erste: Wirkliche technische Innovation im Bereich industrieller Produktion erfolgt eher, weil sie geschehen muss, und nicht, weil es nett wäre, sie zu haben. Dass typische Beispiel dafür ist die Erfindung des Fließbands. Die geschah in den Schlachthöfen von Chicago zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts, weil es nicht genug Arbeitskräfte gab und daher eine Technik nötig war, die es ermöglichte, mit der gleichen Zahl Menschen mehr Dosenfleisch zu produzieren.
Ein Mangel an Arbeitskräften ist immer ein Antrieb für Innovationen. Womöglich hätte man viele manuelle Tätigkeiten, etwa diejenigen, die Putzkolonnen verrichten, schon längst durch Roboter gelöst, wenn es nicht stets die Möglichkeit gegeben hätte, auf noch billigere importierte Arbeitskräfte zurückzugreifen. Dabei verhält sich übrigens der Staat, auch dank der neoliberalen Ideologie, genauso – gleichzeitig über Ärztemangel zu klagen und einen scharfen Numerus clausus beizubehalten, andererseits dann aber fertig ausgebildete Mediziner aus aller Herren Länder zu importieren, ist ebenfalls nur eine kurzfristige Lösung, und die Verluste sind hoch, schon allein, weil die Kommunikation deutlich erschwert ist.
Wenn man sich die Entwicklung der Produktivität in Deutschland ansieht, dann steht sie seit bald 15 Jahren still. Sie hat sich zwar nach einem Einbruch durch die Finanzmarktkrise wieder erholt, aber von der stetigen Entwicklung, die die Jahre 1960 bis 2008 prägte, ist nichts mehr zu sehen. Mehr …   

"Lüge, dass alle Toten Assad-Anhänger sind" – Proteste gegen syrische Führung in Berlin. Hunderte Menschen haben sich am Dienstag vor dem Brandenburger Tor in Berlin versammelt, um gegen die jüngsten Gräueltaten in Syrien und die neue syrische Führung zu protestieren. Sie verurteilten die Propaganda dieser Machthaber, die alle Opfer als Anhänger der ehemaligen Assad-Regierung darstellen würden.
"Es ist eine große Lüge, dass alle Toten Assad-Anhänger sind – ein Baby kann doch kein Assad-Anhänger sein", erklärte ein syrischer Demonstrationsteilnehmer, der sich mit Aboud vorgestellt hat. In den Küstenregionen Westsyriens, wo die Al-Scharaa-Führung in den vergangenen Tagen ihre "Militäroperation" durchgeführt hat, wurden Tausende von Menschen getötet, vor allem Angehörige religiöser Minderheiten, wie Alawiten, Kurden und Christen, die den Hinrichtungen zum Opfer fielen.
Die Opferzahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Angesichts dieser Gewalt forderten die Demonstranten die internationale Gemeinschaft auf, endlich aktiv zu werden und nicht länger wegzusehen. Eine große Zahl der Teilnehmer umfasste Sympathisanten der kemalistischen Cumhuriyet Halk Partisi (CHP), der größten Oppositionspartei der Türkei, die sich für Laizismus und die Rechte religiöser Minderheiten einsetzt. Video und mehr … 

Vorbereitungen auf den Krieg – Es sind Psychopathen, die ihre Bevölkerungen ins Unglück stürzen wollen. In meiner Lokalzeitung lese ich beim Frühstück am 11. März über Kriegsvorbereitungen, und mir bleibt fast der Bissen im Halse stecken. „Wir sind Drehscheibe für die NATO“, heißt es da. Im „Verteidigungsfall wäre Niedersachsen ein Zentrum für die Logistik der Bundeswehr“, und mit dem „Operationsplan Deutschland“ bereite sich das Land auf eine „mögliche kriegerische Auseinandersetzung“ vor. Podcast und mehr … 

Wagenknecht klagt gegen Wahlergebnis. Wagenknecht greift Wahlleitung und die neue Regierung scharf an. Sie verlangt eine Neuauszählung. Doch juristisch stehen die Chancen nicht sehr gut. Es lag sicherlich auch an einigen taktischen und strategischen Fehlern, dass die Wagenknecht-Partei BSW nicht deutlich in den Bundestag einziehen konnte. Letztlich fehlten rund 10.000 Stimmen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten – und das könnte an Fehlern der Wahlleitung liegen. Man fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Sie spricht von einem „gigantischen Wahlbetrug“, allerdings nicht in Bezug auf die Auszählung, sondern auf die Irreführung der GroKo-Parteien in Bezug auf die aktuellen Militarisierungspläne. Mehr … 

Panzer statt Autos: Déjà-vu bei VW. Stillgelegte VW-Werke wie Osnabrück könnten von der Produktion von Elektroautos auf Panzer umgestellt werden. Erstmals wurde diese Idee von Rheinmetall ausgesprochen, das mit VW kooperieren will.
Der deutsche Rüstungsriese Rheinmetall möchte mit Volkswagen (VW) zusammenarbeiten. Stillgelegte und unausgelastete Werke sollen für die Produktion von Panzern genutzt werden. Deutschlands angeschlagene Autowirtschaft könnte dadurch durch Aufrüstung belebt werden. Und auch damit hat Volkswagen Erfahrung: Für Nazi-Deutschland war VW eine wichtige Stütze in der Kriegswirtschaft. Mehr ...

Es wird wieder mobil gemacht. Die EU-Kommissionspräsidentin will „private Ersparnisse in dringend benötigte Investitionen umwandeln.“ Der mutmaßlich nächste deutsche Bundeskanzler hatte schon vor der Bundestagswahl davon gesprochen, private Rücklagen „mobilisieren“ zu wollen.
Jetzt will Friedrich Merz zusammen mit der abgewählten Regierungspartei SPD und dem alten Bundestag die Voraussetzungen für die entsprechende Schuldexplosion schaffen, damit der Bürger zur Kasse gebeten werden muss. Erst Mobilmachung des Geldes, bevor vielleicht das in Deutschland inzwischen kaum kriegstaugliche Militär mobilisiert werden könnte. Mehr … 

"Was wollen Sie noch mehr?" – Merz verkündet 50 Miliarden für Klimaschutz. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz plant eine Grundgesetzänderung mit dem noch amtierenden Bundestag. Die Abgeordneten sind am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammengekommen.
Das von Union und SPD vorgelegte Finanzpaket sieht vor, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern. Darüber hinaus soll ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur im Grundgesetz verankert werden. Bis zu 50 Milliarden davon will Merz nun für den Klimaschutz bereitstellen. Für eine Grundgesetzreform ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, Union und Sozialdemokraten sind auf Stimmen der Grünen angewiesen. Die Grünen hatten am Montag die von der Merz-Koalition geplanten Sondervermögen abgelehnt. Mehr … 

Denkmalschändung in Berlin-Friedrichsfelde ‒ politischer Vandalismus oder Metalldiebstahl? Wenn es gewöhnliche Metalldiebe waren, dann haben sie jedenfalls einen politisch bedeutsamen Zeitpunkt ausgesucht, um die Ehrenplaketten von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu entwenden. Ausgerechnet, während in Deutschland über Kriegskredite abgestimmt wird.
Alljährlich findet in Berlin eine große Demonstration statt, in Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die nicht nur Gründer der KPD waren, sondern auch mit die konsequentesten Kriegsgegner im Ersten Weltkrieg. Sie führt zu den Gräbern beider auf dem Friedhof in Berlin-Friedrichsfelde. Nun sind von diesem Friedhof mehrere Metalltafeln verschwunden, die rund um den zentralen Platz der Gedenkstätte der Sozialisten angeordnet waren.
Der Diebstahl wurde Anfang der Woche entdeckt und angezeigt. Der Abtransport der Tafeln war ohne Hilfsmittel kaum möglich. Schließlich wurden nicht nur die Ehrentafeln für Liebknecht und Luxemburg entfernt, sondern auch die für den ehemaligen DDR-Ministerpräsidenten Otto Grotewohl und für den Historiker und Journalisten Franz Mehring. Nach Auskunft der Berliner Polizei wird wegen Diebstahls ermittelt. Es seien in letzter Zeit von Berliner Friedhöfen bereits mehrere Bronzeskulpturen gestohlen worden. Unter den gestohlenen Kunstwerken befinden sich auch Skulpturen ohne politischen Zusammenhang, wie eine "Trauernde" in Wannsee oder ein "Knabe mit Tintenfisch" in Tempelhof.
Allerdings sind nicht alle der zuvor gestohlenen Bronzeskulpturen unpolitisch. Es verschwand auch eine Skulptur von Ernst Thälmann in Berlin-Niederschönhausen. Bisher ist auch von den zuvor gestohlenen Skulpturen keine wieder aufgetaucht. Die Polizei wandte sich an Kunst- und Altmetallhändler. Mehr … 

"Autos zu Rüstung" – Produktionsverlagerung als Antwort auf die deutsche Industriekrise. Angesichts der Krise in der deutschen Automobilindustrie fordert der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) einen radikalen Kurswechsel: "Das Motto muss lauten: 'Autos zu Rüstung'!"
Proteste bei Ford in Köln sowie sinkende Gewinne bei Volkswagen und Porsche verdeutlichen die prekäre Lage des Industriestandorts. Rüstungskonzerne weiten bereits ihre Kapazitäten aus. Oliver Dörre, CEO von Hensoldt, betont: "Wir profitieren von den Schwierigkeiten der Autoindustrie." Video und mehr …

Brandenburger müssen jetzt für jeden Rettungseinsatz zahlen. Hunderte Euro pro Notfall! Rettungsfahrten in Märkisch-Oderland und 7 weiteren Landkreisen werden jetzt teuer für Patienten. Schock für Brandenburger Notfall-Patienten: Jetzt müssen sie für jeden Rettungseinsatz hunderte Euro zahlen! Weil die Krankenkassen nicht mehr die vollen Kosten übernehmen.
Ab Montag verschickt der Landkreis Märkisch-Oderland saftige Rechnungen für jeden Rettungseinsatz: 200 bis 250 Euro soll jeder Patient zuzahlen – rückwirkend ab Jahresbeginn! Das gab es bisher nur, wenn kein echter Notfall vorlag. Landrat Gernot Schmidt (62, SPD): „Es werden viele Bürger betroffen sein.“ 5500 Einsätze gab es seit Jahresbeginn. Mehr …

Sondervermögen und Schuldenbremse Bundesrechnungshof kritisiert geplante Grundgesetzänderungen. Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an den schwarz-roten Plänen für ein Milliardenpaket. Allein die daraus entstehenden Zinsen seien ein »volkswirtschaftliches und soziales Risiko«, heißt es in einem Bericht. Mitten in die laufende Bundestagsdebatte um die beiden neuen Schuldenpakete für Verteidigung und Infrastruktur  platzt ein harscher Bericht des Bundesrechnungshofs, der dem SPIEGEL vorliegt. Auf 23 eng beschriebenen Seiten geißeln die Prüfer die vorgelegten Gesetzentwürfe. Diese seien lediglich ein »kurzfristiger Ausweg« für die drängenden Zukunftsfragen.
»Staatliche Kernaufgaben nicht dauerhaft aus den Einnahmen zu finanzieren bedeutet, über seine Verhältnisse zu leben«, heißt es in dem Bericht. Nur eine Konsolidierung des Haushalts stelle sicher, dass der Staat handlungsfähig bleibe. Stattdessen wolle die mögliche neue Regierungskoalition mit Ausnahmen der Schuldenregeln »die immer drängenderen Konsolidierungserfordernisse des Bundeshaushalts weiter hinausschieben«. Detailliert beschreiben die Prüfer, dass allein die Zinsen für die beiden Pakete die Flexibilität des normalen Haushalts weiter einschränken, dies sei ein »volkswirtschaftliches und soziales Risiko«. Mehr …

Rechnungshof warnt vor Zinskosten von 37 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof übt harte Kritik am schwarz-roten Finanzpaket. Damit würde die Schuldenbremse „ad absurdum geführt“. Auch der Alternativvorschlag der Grünen stößt auf Ablehnung. Der Bundesrechnungshof warnt davor, dass der Bund durch steigende Schulden handlungsunfähig wird.
Berlin. Der Bundesrechnungshof hat deutliche Kritik an den Plänen von Union und SPD sowie von den Grünen geäußert, zusätzliche Schulden zu ermöglichen. „Die Gesetzentwürfe verstärken die Verschuldungsdynamik des Bundes noch einmal deutlich“, schreiben die Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. „In den daraus folgenden langfristigen hohen Zinsausgaben liegt ein volkswirtschaftliches und soziales Risiko“, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt.
Die größten Bedenken äußern die Prüfer am Finanzpaket der möglichen schwarz-roten Koalition. Union und SPD haben vorgeschlagen, Verteidigungsausgaben von über einem Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) von der Schuldenbremse auszunehmen und ein 500 Milliarden Euro großes Sondervermögen für Investitionen einzurichten. Rechnungshof: „Schuldenregel wird ad absurdum geführt“. Mit den beiden Maßnahmen „würde die Begrenzungswirkung der Schuldenregel im Ergebnis ad absurdum geführt“, schreiben die Rechnungsprüfer. Mehr …   

"Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor" - Der NGO-Sumpf und die Verfassung. Die Anfrage der CDU zu Correctiv und Co. war eine Überraschung, die Antwort der Bundesregierung ist es nicht. Ein Bild der berühmten drei Affen hätte es auch getan. Das ist schieres Eigeninteresse. Schließlich geht es hier um verborgene, sehr gefährliche Machtmittel.
Na, dann ist ja alles gut. "Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten 'NGOs eine Schattenstruktur' bildeten", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der CDU/CSU bezüglich einer langen Liste staatlich geförderter "Nichtregierungsorganisationen". Die Bundesregierung habe schließlich nur "in den letzten Jahrzehnten – in einem parteiübergreifenden Konsens – zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt und gefördert, um zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft zu stärken. Die Wichtigkeit der Aufgabe, Hass und Hetze entgegenzutreten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stärken, wurde auch im Deutschen Bundestag immer wieder hervorgehoben."
Ansonsten, so der grundsätzliche Tenor, sei die Bewertung von Gemeinnützigkeit die Zuständigkeit von Landesbehörden. Besonders hübsch ist die Antwort auf die Frage, ob es Fälle gebe, "in denen die Correctiv gGmbH explizit für oder gegen eine Partei geworben hat": "Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor." Wäre interessant zu wissen, in welchem Land oder auf welchem Planeten die Bundesregierung ihren Urlaub im Januar 2024 verbracht hat, als die Firma "Correctiv" mit ihrer Potsdam-Affäre das ganze Land über Wochen auf Trab hielt. Mit angeblichem "Investigativ-Journalismus", der sich im Nachhinein als Verbreitung weitgehend verfälschter Informationen erwies. Ziel der ganzen Operation war eindeutig die AfD; es wäre ausgesprochen schwierig zu belegen, dass es sich dabei nicht um "explizit für oder gegen eine Partei werben" gehandelt hat. Mehr …   

12.03.2025: Die NACHRICHTEN AUF1: Diese werden Sie vielleicht bald nicht mehr bekommen können! Bernhard Riegler hätte heute seine 335. Sendung der Nachrichten AUF1 moderieren sollen. Doch es kam anders! Denn es wurde unser sicher geglaubtes Spendenkonto in Ungarn gekündigt! Steht AUF1 damit vor dem Aus? Wir kämpfen jedenfalls bis zum Schluss! Video 

Feministische Außenpolitik im Rausch von Ideologien. »Davon geträumt dass Syrien frei ist vom Massenmörder Assad!« – Baerbocks katastrophale Fehleinschätzung! Am 9. März veröffentlichte das Auswärtige Amt unter der „Noch“-GRÜNEN-Außenministerin Annalena Baerbock folgendes Statement zu Syrien: Wir verurteilen den Ausbruch der Gewalt in den syrischen Regionen Tartus, Latakia und Homs. Berichte über die Ermordung von Zivilisten und Gefangenen sind schockierend. Die Übergangsregierung steht in der Verantwortung, weitere Übergriffe zu verhindern, die Vorfälle aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir fordern alle Seiten nachdrücklich zu einem Ende der Gewalt auf.
Nur so kann gesellschaftlicher Frieden nach Jahrzehnten des Assad-Terrorregimes hergestellt und der Weg eines inklusiven politischen Prozesses beschritten werden, der zur nachhaltigen Befriedung und Stabilisierung Syriens so wichtig ist. Die Zukunft des Landes muss, frei von jeglichen ausländischen Destabilisierungsversuchen, in den Händen aller Syrerinnen und Syrer liegen – egal welcher Ethnie, Religion oder welchen Geschlechts. Verschwiegen wird dabei, dass Annalena Baerbock in der Syrien-Politik fatal versagt hat!
Bei ihrem Besuch in Syrien im Januar 2025 schwadronierte sie doch tatsächlich über einen „inklusiven Transitionspfad“, für das die Frauenrechte ein „Gradmesser“ seien. Und natürlich dürfe der „innersyrische Prozess“, wie es heißt, „nicht von außen gestört werden“. Was einen gewissen Widerspruch zu den eigenen Forderungen darstellt. Aber Syrien hat momentan größere Sorgen. Schon bei der Landung ihres Flugzeuges trug Baerbock beim Aussteigen eine kugelsichere Weste; sie wähnte sich wohl in einem Kriegsgebiet.
Selbst als der Revolu­tions­führer al-Scharaa ihre ausgestreckte Hand nicht ergriff, sie stattdessen  mit dem traditionellen Gruß zwischen Mann und Frau, also mit der Hand auf der eigenen Brust statt mit Handschlag begrüßte, ging ihr wohl kein Licht auf, wohin die Reise führt. Stattdessen sagte sie wenige Tage später auf einer internationalen Syrien-Konferenz in Saudi-Arabien weitere Millionenhilfen für Syrien zu. Video und mehr … 

NGO Skandal für Merz immer Schlimmer! - Aktien mit Kopf. Video … 

AFD: "Wir können hier durchaus von einer Verschwörung sprechen!" Klage gegen die Sondersitzungen - WELT Nachrichtensender. AFD: "Wir können hier durchaus von einer Verschwörung sprechen!" Klage gegen die Sondersitzungen. Die AfD hat vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag gegen die Einberufung des alten Bundestags zur Verabschiedung der schwarz-roten Finanzpakete eingelegt. Sehen Sie hier die Pressekonferenz der AfD. Video … 

Ex-BND-Chef Schindler: "Wir sind abhängig von den US-Geheimdiensten". Der Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, erklärt gegenüber dem SPD-nahen RND seine Befürchtungen zu den neuen Tönen aus Washington. Seine Warnung lautet, dass die Trump-Administration zeitnah auch keine Geheimdienstinformationen mehr mit Deutschland teilen wird, so wie jüngst gegen die Ukraine angeordnet.
Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) behauptet einleitend in einem aktuellen Artikel, dass die kurzzeitige Entscheidung Washingtons, "die zwischenzeitliche Weigerung Trumps, die Ukraine weiter mit Erkenntnissen amerikanischer Geheimdienste zu versorgen", vermeintlich auch "in Deutschland Ängste auslöst". Ausgehend von dieser Mutmaßung wurde das FDP-Mitglied Gerhard Schindler befragt, von 2012 bis Juni 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Autor des Buches: "Wer hat Angst vorm BND?".
Vor gut einer Woche ordnete das Weiße Haus an, dass vorerst keine US-Militärinformationen mehr an die Ukraine geliefert werden. Nur wenige Tage später, am 10. März, endete diese Regelung nahezu vollständig (RT DE berichtete). Die RND-Redaktion wollte nichtsdestotrotz vom Ex-BND-Chef eine Einschätzung zu den jüngsten Ereignissen erfahren. Schindler erklärte laut dem Artikel, zu vermeintlichen, aktuellen Realitäten auf der Ebene von Geheimdiensten: "Der Abstand zwischen unseren Nachrichtendiensten und den US-amerikanischen Partnern ist nicht groß, sondern riesengroß! Sie sind uns nicht nur technisch haushoch überlegen, sondern auch strategisch und operativ vor Ort." Welcher genaue "Ort" dabei angedeutet wird, also ob US-Tätigkeiten in der Ukraine oder in Deutschland gemeint sind, wird im Artikel nicht weiter ausgeführt. Weiter erklärt Schindler zu seinen subjektiven Einschätzungen: "Die bittere Realität ist daher: Wir sind abhängig von den Diensten der USA und nicht umgekehrt. Sie können auf uns jederzeit verzichten, wir nicht. Das betrifft nicht nur Warnhinweise auf bevorstehende Anschlagversuche, sondern auch Erkenntnisse zu geopolitischen Konflikten. Die so entstehenden Erkenntnisdefizite bei den weltweiten Lagebildern ließen sich auch nicht durch eine intensivere Zusammenarbeit mit europäischen Partnern kompensieren."
Die RND-Redaktion wollte laut Artikel dabei nicht weiter erfahren, aus welchen Quellen und daraus resultierenden Schlussfolgerungen die Mutmaßungen seitens Schindlers erfolgen. Zitiert wird dem gegenüber eine Aussage des CDU-"Sicherheitspolitikers" Roderich Kiesewetter. Dieser erklärte dieser Tage gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass seit Jahresbeginn "die Kooperation mit den US-Diensten brüchig wird, also beispielsweise Warnungen vor Terroranschlägen oder Bewegungen russischer Agenten ausbleiben werden". Der SZ-Artikel trägt die Überschrift. "In Deutschland schwindet das Vertrauen in US-Geheimdienste" (Bezahlschranke).
Der Artikel erläutert: "Die Zusammenarbeit mit der amerikanischen CIA und den anderen US-Geheimdiensten ist für Europa essenziell. Regelmäßig kommen deutsche Sicherheitsbehörden Anschlagsplänen nur auf die Spur, weil die US-Kollegen sie draufstoßen. Insider schätzen, dass bei knapp der Hälfte der vereitelten Anschläge der vergangenen zehn bis fünfzehn Jahre in Deutschland ein Hinweis aus dem Ausland entscheidend war. Der wichtigste Tippgeber: die USA." Kiesewetter erklärt gegenüber der SZ mutmaßend: "Für unsere eigene Kooperation muss klar sein, dass auf die USA kein Verlass mehr ist und wir deshalb in Europa absolut dringlich eigene Aufklärungsfähigkeiten aufbauen müssen."
Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gab der SZ zu Protokoll: "Die neue Regierung wird deutlich mehr in die Nachrichtendienste investieren müssen. Deutschland braucht das, was andere Länder schon vorgemacht hätten, eine stärkere Ausrichtung unserer Nachrichtendienste auf den Cyber- und Informationsraum." Grünen-Politiker Konstantin von Notz, Vizefraktionschef und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, erklärt laut Artikel: "In dieser Zeit und Lage ist es zwingend, dass die Nachrichtendienste in Deutschland und Europa sehr viel mehr Ehrgeiz, Geld und politisches Gewicht in die nachrichtendienstliche Arbeit stecken." Ungenannte Verfassungsschützer und "Beamte aus dem BND und auch das Bundesinnenministerium" gaben der SZ-Redaktion zu Protokoll, "noch laufe der Austausch wie gewohnt". Und weiter: "Mancher bekennt hinter vorgehaltener Hand aber auch, dass der Kampf gegen islamistische Terroristen ohne die vielen Augen der US-Geheimdienste fast aussichtslos wäre."
Von Notz fordert daher eine "neue europäische Lösung", um zu erklären: "So wie die besondere Kooperation der Five Eyes (die Geheimdienste der USA, Kanadas, Großbritanniens, Neuseelands und Australiens, Anm. d. SZ-Red.) in den letzten Jahrzehnten wegweisend war, könnte ein besonders enger Verbund führender europäischer Dienste als Euro-Eyes relevant die Sicherheit Europas stärken." Mehr … 

Rumänien ist überall. Eine Frage zu den Ereignissen in Rumänien, die uns betrifft. Die Annullierung der Wahlen in Rumänien und der Ausschluss der Partei von Calin Georgescu könnten auf lange Sicht auch den politischen Rahmen der gesamten Europäischen Union ins Wanken bringen.
Wenn man über die Ereignisse nachdenkt, die Rumänien erschüttern – und die auf lange Sicht auch den politischen Rahmen der gesamten Europäischen Union ins Wanken bringen könnten –, dann muss man sich eine entscheidende Frage stellen: Ist es in einem System, das sich selbst als demokratisch versteht, aus welchen Gründen auch immer richtig, einen bestimmten Kandidaten von den Wahlen auszuschließen? Und ist es wiederum mit der demokratischen Ordnung vereinbar, den favorisierten Kandidaten auszuschließen, der die Mehrheit der Wählerschaft auf seiner Seite hat?
Diese Frage scheint leicht zu beantworten zu sein, doch in Wirklichkeit verhält es sich genau umgekehrt. In Italien zum Beispiel verbietet die 12. Übergangs- und Schlussbestimmung der Verfassung ausdrücklich die Wiedergründung der faschistischen Partei. Mit anderen Worten: Unser Rechtssystem besagt, dass wir ein demokratisches Land sind, in dem die Wahlen frei sind und jeder an ihnen teilnehmen kann – jeder, außer einer Formation. Wir haben es also nicht mit einem «neutralen» Rechtssystem zu tun, sondern mit einem politisch orientierten. Ein System, das sich aus etwas ergibt (historische, politische und kriegerische Ereignisse), das sich für etwas einsetzt und sich vor etwas anderem schützt. Das heißt, es hat eine klar definierte Richtung und identifiziert eindeutig einen «Feind», nur einen.
Es ist daher rechtlich absolut zulässig, eine bestimmte politische Partei von den Wahlen auszuschließen, obwohl sie hypothetisch die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung finden könnte. Doch Vorsicht, denn die Regel greift nicht immer, sondern nur dann, wenn man es mit einer Partei zu tun hat, die eindeutig die gleichen Ziele wie die aufgelöste Partito Nazionale Fascista (PNF) mit den gleichen Methoden verfolgt. In der Tat wurde das Gesetz nie als anwendbar auf Bewegungen oder einzelne Vertreter angesehen, die die demokratische Dynamik (und Dialektik) akzeptierten, wie die ehemalige soziale Bewegung. Das ist kein kleiner Unterschied, denn unser System verbietet keine Ideen, sondern nur ausdrücklich antidemokratische Methoden und Ziele. Und genau das unterscheidet eine (zumindest legale) Demokratie von einem Regime. Mehr …  

Koalitionsverhandlungen – Welche Verhandlungen? Lauterbach verteidigt Merz bei "Markus Lanz". Alles nur Theater? Die CDU erhält, noch bevor die Koalitionsverhandlungen richtig begonnen haben, Rückendeckung von der SPD. Bei "Markus Lanz" findet Karl Lauterbach nichts dabei, dass der künftige Kanzler Friedrich Merz plötzlich Hunderte Milliarden Schulden machen will.
In der ZDF-Talkshow Markus Lanz vom 11. März zeigte Noch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) volles Verständnis für den Positionswechsel von CDU-Chef Friedrich Merz, dem voraussichtlich nächsten Bundeskanzler. Während die CDU und Merz im Wahlkampf strikte Haushaltsdisziplin als Grundposition eingefordert und die "Schuldenbremse" vehement verteidigt hatten, vertritt der künftige Kanzler nun das Gegenteil und befürwortet ein "Sondervermögen" – also Schulden – in Höhe von 500 Milliarden zur Verbesserung der Infrastruktur. Eingeladen waren neben Lauterbach auch der Grünen-Politiker Jürgen Trittin und die RND-Journalistin Eva Quadbeck.
Kein "Wortbruch"? Auf diesen Widerspruch angesprochen, zeigte Lauterbach sich im Wesentlichen einverstanden mit der neuen Haltung von Merz. Moderator Lanz fragte mehrmals bei Lauterbach nach, ob es sich dabei nicht um einen "Wortbruch" handele. Lauterbach stritt dies ebenso wiederholt hartnäckig als "Unterstellung" ab und verwies auf die angeblich neue Lage seit der Wahl Trumps. Lanz benutzte dreimal den Ausdruck "Wortbruch" und setzte nach, es handele sich doch um eine "politische Lüge" bei dem, was Merz gemacht habe. Auf die Frage von Lanz, ob er, Karl Lauterbach, die Begründung von Friedrich Merz glaube, antwortete der SPD-Mann, ja, das glaube er. Wörtlich erklärte der Minister: "Dass die Lage sich verändert hat, das ist eben so." Video und mehr …   

Stromerzeugung in Deutschland: um fast ein Viertel gefallen. Es gab Zeiten, in denen Deutschland deutlich mehr Strom produzierte, als es verbrauchte. Das passiert heute nur noch bei viel Wind und Sonne. Insgesamt ist das Land aber inzwischen auf die Nachbarländer angewiesen, und auch das reicht nur, weil die Industrie schwächelt.
Es ist einzig dem Einbruch der Industrieproduktion vor allem in energieintensiven Bereichen zu verdanken, dass Deutschland noch keine größeren Blackouts erlebt. Laut Daten des Statistischen Bundesamts lag die inländische Stromerzeugung im Jahr 2024 bei 431,5 Milliarden Kilowattstunden ‒ im Vergleich zu den 566,8 Milliarden Kilowattstunden, die Deutschland noch 2018 erzeugte, ein Rückgang um 23,9 Prozent.
Diese Zahl macht sichtbar, wie massiv dieser Einbruch ist. Sie hat aber auch noch andere Konsequenzen: Inzwischen ist Deutschland ein Stromimporteur. Und zwar absolut. In früheren Jahren gab es zwar immer wieder Phasen, in denen Strom aus dem Ausland importiert werden musste, und jene, in denen Deutschland seinen Überschuss exportierte, waren oft eher von Nachteil, weil für die Abnahme gezahlt werden musste. Seit 2023 ist Deutschland allerdings Nettoimporteur. Dabei war im vergangenen Jahr die importierte Strommenge dreimal so hoch wie 2023 und stieg von netto 9,2 Milliarden Kilowattstunden auf 26,3 Milliarden. Die tatsächlich verfügbare Strommenge fiel durch diese Importe nur von 518 Milliarden Kilowattstunden im Jahr 2018 auf heute 457,8 Milliarden Kilowattstunden, also um 11,6 Prozent.
Der Anteil der extrem unzuverlässigen Windkraft stieg dabei weiter auf jetzt 31,5 Prozent, während die Stromerzeugung aus Kohle von 25,9 Prozent im Vorjahr auf 22,5 Prozent im Jahr 2024 zurückging. Zugenommen hat hingegen der Anteil von Erdgas an der Stromerzeugung: von 13,7 Prozent 2023 auf 14,9 Prozent im vergangenen Jahr. Die Risiken ernsthafter Ausfälle nehmen also weiter zu, weil die eigene Stromerzeugung keinerlei Reserven mehr hat und schon der reguläre Bedarf nur noch mit Importen gedeckt werden kann. Jede weitere Reduzierung des Anteils von Kohle und Erdgas wird diese Lage weiter verschärfen. Mehr …   

Krise in der Autoindustrie Porsche-Gewinn sinkt um 30 Prozent. Der Sport- und Geländewagenbauer Porsche hat im vergangenen Jahr einen Gewinneinbruch erlitten. Das Konzernergebnis fiel um 30 Prozent, vor allem wegen des harten Wettbewerbs in China.
Der Autobauer Porsche hat wegen hoher Kosten und des starken Absatzrückgangs in China im vergangenen Jahr einen Gewinneinbruch verzeichnet. Das Konzernergebnis sackte im Jahresvergleich um 30,3 Prozent auf rund 3,6 Milliarden Euro ab, wie das DAX-Unternehmen in Stuttgart mitteilte. 2023 hatte Porsche unter dem Strich noch rund 5,2 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Das Ergebnis je Aktie schrumpfte auf 3,95 Euro je Vorzugsaktie. Dennoch soll die Dividende nicht gekürzt werden - der Hauptversammlung werden wie im Vorjahr 2,31 Euro je stimmrechtsloser Vorzugsaktie vorgeschlagen. Pro Stammaktie sind es erneut 2,30 Euro. Analysten hatten mit einer niedrigeren Dividende gerechnet. Quelle …   

Parteienfilz verbindet Politik und Justiz. Gewaltenteilung? - Ein Witz solange es Parteien gibt. Leak zur Union wirft Fragen auf. CDU hat vorab »vertrauliche« Informationen über Schuldenurteil von BVerfG erhalten? Wie konnte es passieren, dass die CDU »vertrauliche« Informationen vom Bundesverfassungsgericht erhält und diese an die Presse weiter leitet? Und das direkt nachdem die AfD Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte?
Die Union hat vorab »vertrauliche« Informationen über das Schuldenurteil von BVerfG erhalten. Darüber berichtete zunächst die BILD-Zeitung, dann auch andere Zeitungen. Das wirft die Frage auf, ob die Union vom Bundesverfassungsgericht bevorteilt wurde. Denn schon kurz, also unmittelbar nach dem Eingang der Verfassungsbeschwerde gegen die Neuverschuldungs-Pläne von Union und SPD durch die AfD gab es eine zügige Reaktion. Sofort sickerte durch, man habe »vertraulich« erfahren, dass man davon ausgehen können, »dass bereits am Mittwochnachmittag das Bundesverfassungsgericht sich im Rahmen von Eilverfahren zum jetzigen politischen Prozess äußern« werde.
Was bedeutet das? Wo ist der Leak? Welche Kontakte gibt es, die der Öffentlichkeit verschwiegen werden? Mehr …   

Antwort auf kleine Anfrage der Union. 551 Fragen zur Finanzierung von NGOs: Jetzt meldet sich die Bundesregierung zu Wort. Die Bundesregierung ist in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von NGOs viele Antworten vorerst schuldig geblieben. Klar ist sich die rot-grüne Noch-Regierung allerdings in einem zentralen Punkt: Es gebe keine Anhaltspunkte für eine „Schattenstruktur“ hinter geförderten NGOs.
Unionsfraktionschef Merz und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt haben in puncto Commerzbank und Finanzierung von NGO‘s viele Fragen an die Bundesregierung.  Die mit Spannung erwartete schriftliche Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ ist da. Die „Bild“ stellte das Dokument am frühen Nachmittag des 12. März als erstes Medium zur Verfügung.
Auf der Website des Bundestags ist es bisher nicht zugänglich. Auch die „Anlage“ des Dokuments, in der Auskunft über Art und Ausmaß der staatlichen Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erteilt wird, ist bislang nicht einsehbar. Die Unionsfraktion hatte jeweils wissen wollen, inwiefern NGOs wie etwa die CORRECTIV gGmbH, die Omas gegen Rechts, der Kampagnenverein Campact, Attac, die Amadeu Antonio Stiftung oder Animal Rights Watch Steuermittel erhalten hatten.
Rund 100 Fragen wurden unter Verweis auf mangelnde Informationen oder eine „unspezifische Fragestellung“ nicht von der Regierung beantwortet. Sie vertritt den Standpunkt, dass konkrete Zahlen in der „vorgesehenen Frist nicht zu leisten“ seien. Mehr …   

11.03.2025: Nachrichten AUF1 vom 11. März 2025: AUF1-Spendenkonto in Ungarn gekündigt! Vor den kommenden Krisen soll AUF1 zerstört werden. Das Regime hat seine Lehren aus der Corona-Zeit gezogen. AUF1-Chef Stefan Magnet wendet sich in dieser Sondersendung an die treuen Zuschauer und Unterstützer.
Im Zeitplan der Globalisten soll es AUF1 bereits diesen Sommer nicht mehr geben. Nur mit Ihrer Hilfe können wir jetzt die nötige Übergangsfinanzierung aufstellen. Bitte helfen Sie jetzt mit: Video...

Liveticker Bundestagswahl: Wird Karlsruhe die Sondersitzung des Bundestags am Donnerstag verhindern? Am 23. Februar 2025 haben die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag gewählt. Aktuell sechs Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Sondersitzung des Bundestags am Donnerstag.
Dem Online-Portal Nius wurde nach Anfrage seitens des Bundesverfassungsgerichts die aktuelle Zahl zu bearbeitender Klagen gegen die anberaumten Bundestagssondersitzungen am 13. und 18. März mitgeteilt. Dazu heißt es im Artikel: "Eine Klage wurde eingereicht von der AfD-Fraktion und den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner sowie Anna Leonore Labitzke Rather. Dazu kommt ein eigener Antrag von fünf Abgeordneten der AfD-Fraktion (drei Abgeordnete des 20. und 21. Deutschen Bundestags, zwei Abgeordnete des 21. Deutschen Bundestags). Gleichzeitig ziehen zwei Abgeordnete der Linkspartei (Jan van Aken und Ines Schwerdtner) sowie die „Vor-Fraktion Die Linke im 21. Deutschen Bundestag“ vor das Gericht in Karlsruhe. Die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar hat ebenfalls eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht."
Abschließend würden noch zwei Verfassungsbeschwerden von Einzelpersonen vorliegen, "jeweils mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung". Die 1. Lesung zur Grundgesetzänderung soll am Donnerstag um 12 Uhr stattfinden. Die 2. und 3. Lesung würde dann am Dienstag, den 18. März ab 10 Uhr erfolgen. SPD-Bundestagspräsidentin Bas hatte am Montag im ARD-"MorgenMagazin" den Zuschauern erklärt, dass sie Anfrage der AfD-Fraktion zur Absage beider Termine ablehne. Bas wörtlich: "Der aktuelle Bundestag ist voll handlungsfähig." Rechtlich habe sie daher "keine andere Möglichkeit, als den alten Bundestag einzuberufen", so die Bundestagspräsidentin. Dazu sei sie verpflichtet, "wenn ein Drittel der Abgeordneten dies beantrage". Das sei aufgrund des von Union und SPD dazu gestellten Antrags der Fall. Quelle …

Die Pro-Kopf-Verschuldung wird von 29.600 Euro auf 41.000 Euro steigen. Merz bricht drei schlimme Rekorde! Beatrix von Storch ruft in einer Video-Botschaft alle kritischen Bürger dazu auf, an die CDU/CSU-Abgeordneten zu appellieren, gegen die Grundgesetzänderung und Abschaffung der Schuldenbremse zu stimmen.
In einer Video-Botschaft erklärt die stellvertretende Fraktions-Vorsitzende der AfD, Beatrix von Storch: »Herzlichen Glückwunsch, Herr Merz! Sie brechen gerade drei Rekorde. Sie begehen den größten Wahlbetrug in der bundesdeutschen Geschichte. Sie verantworten die schlimmste Schuldenexplosion jemals nach dem Krieg und Sie planen den heftigsten, einen staatsstreichartigen Angriff auf unsere Demokratie. Und das alles nur zwei Wochen nach der Wahl und noch bevor Sie überhaupt Kanzler sind. Ihr Wahlprogramm versprach Schuldenbremse erhalten und Sparen statt Schulden machen. Und eine Woche nach der Wahl wollen Sie zusätzlich eine Billion Euro Schulden machen. Das bedeutet für die Bürger künftig eine nie dagewesene, strangulierend hohe Zinslast, Inflation und am Ende dann Steuern.
Die Pro-Kopf-Verschuldung wird von 29.600 Euro auf 41.000 Euro steigen. Jeder bekommt also 11.400 Euro zusätzliche Schulden – oder wie sie sagen Sondervermögen. Jeder Greis, jedes Kind und jedes Baby. Die Zinslast für den Bundeshaushalt wird um 30 Milliarden Euro im Jahr ansteigen, vorsichtig geschätzt, solange die Zinsen nicht steigen. Das alles wird vor allem die Geringverdiener in Zukunft besonders hart treffen, die Sozialschwachen.
BlackRock-Merz legt die Axt an unsere Zukunft. Und für diesen Wahnsinn braucht er jetzt eine Zweidrittelmehrheit. Die gibt es im neuen Bundestag aber nicht, denn die wurde gerade abgewählt. Also rufen die nicht den neu gewählten vom Volk demokratisch legitimierten Bundestag zusammen, sondern den alten, vom Bundespräsidenten formell aufgelösten und abgewählten Bundestag.
Die CDU will uns zusammen mit der alten Ampelmehrheit in den Schuldenabgrund stürzen. Das ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie. Das ist die Entmachtung der Wähler. Genauer: Es ist die Verachtung der Wähler und damit die Verachtung der Demokratie. Stoppen wir diesen Wahlbetrug, diesen Schulden-Amok-Lauf und diese Staatsstreich ähnliche Beerdigung unserer Demokratie.   Mehr … 

Deutschland: Bei Staatsanwaltschaften liegen mehr als 900.000 unerledigte Verfahren. Laut einem Medienbericht stapeln sich in den zuständigen Behörden des Landes "knapp 933.000" unerledigte Fälle aus allen Bereichen der juristischen Verfahrenswelt. Eine Umfrage bei den Justizverwaltungen der Länder ergab, dass besonders die Staatsanwaltschaft Hamburg hinterherhinkt.
Die vom Richterbund herausgegebene Deutsche Richterzeitung wollte von den Kollegen der Justizverwaltungen der Länder genauere Zahlen zum Thema unbearbeiteter Fälle erfahren. Berücksichtigt wurden dabei "nur die Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte", so das Magazin Der Spiegel erläuternd. Überraschend kann aktuell nur die Hauptstadt Berlin Positives berichten, so seien laut Angaben aus dem Jahr 2024 "mit 34.176 weniger offene Verfahren als im Jahr 2021 (34.763)" anhängig.
Laut der Richterzeitung seien bei den bundesweiten Staatsanwaltschaften im Jahr 2024 "mehr als 5,3 Millionen neue Fälle" eingegangen. Damit lag die Zahl "wie schon in den beiden Vorjahren über 5 Millionen". Im Jahr 2021 lag sie demnach noch bei 4,7 Millionen. Zusammenfassend habe die Auswertung der Zahlen ergeben, dass es im Vorjahr "fast 30 Prozent mehr offene Verfahren" in Deutschland gegeben habe als im Jahr 2021. Die damit verbundenen Folgen lauten "längere Strafverfahren und weniger Anklagen", so die Erklärung vom Deutschen Richterbund. Weitere Details lauten, dass sich in der seit 2015 rot-grün regierten Hansestadt Hamburg "der Aktenberg seit 2021 mehr als verdoppelt" hat: von 22.900 unbearbeiteten Fällen auf aktuell 47.953. Knapp gefolgt vom CDU-regierten Freistaat Sachsen, wo die Anzahl der offenen Verfahren "demnach innerhalb von drei Jahren um 54 Prozent auf 46.079 gestiegen (2021: 29.915)" ist.
Weiter heißt es in dem Spiegel-Artikel: "Die meisten unerledigten Fälle gab es bundesweit mit 255.245 Verfahren im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen (2021: 191.604). Dahinter folgen die Flächenländer Hessen (107.901; 2021: 82.028, ), Bayern (83.433; 2021: 67.475) sowie Baden-Württemberg (79.240; 2021: 66.314) und Niedersachsen (76.111; 2021: 61.822)." In Rheinland-Pfalz hat sich die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren kaum verändert. Ende 2024 waren rund 33.000 Fälle ungelöst – ähnlich wie in den Vorjahren (2023: 32.700; 2022: 33.700).
Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Rebehn, warnte daher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: "Die Alarmsignale für einen überlasteten Rechtsstaat häufen sich. Die Staatsanwaltschaften haben landesweit mit wachsenden Aktenbergen zu kämpfen." Mehr … 

Verfassungsgericht: Brisanter LEAK an die CDU!  Aktien mit Kopf Video … 

Letzte hohe Bonus-Zahlung für Mitarbeiter? – Volkswagen meldet Gewinnrückgang von über 30 Prozent. Trotz leichtem Umsatz-Plus nun dies: Der Volkswagen-Konzern meldet einen drastischen Gewinneinbruch für das vergangene Jahr. Die Gründe sind Schwierigkeiten auf dem chinesischen Markt und hohe Aufwendungen für den Konzernumbau.
Wie der Wolfsburger Autobauer am Dienstag mitgeteilt hat, brach der Konzerngewinn für das Jahr 2024 um fast 31 Prozent ein – auf rund 12,4 Milliarden Euro. Der Umsatz sei auf fast 325 Milliarden Euro angestiegen. Trotz der allgemeinen Krise in der Branche und den besonderen Schwierigkeiten des VW-Konzerns – Rückgang des China-Geschäfts und kostenintensiver Konzern-Umbau – geht das Management von einem moderaten Wachstum von etwa fünf Prozent in diesem Jahr aus.
Die Dividende soll um 30 Prozent gekürzt werden. Zwar werden die rund 120.000 VW-Mitarbeiter trotz des selbst verordneten Sparkurses noch einmal eine Prämie in Höhe von knapp 4.800 Euro erhalten, die sogar etwas höher als die im letzten Jahr ausgefallen ist, doch mit derartigen Bonus-Zahlungen dürfte es vorerst vorbei sein. Einen positiven Beitrag zum Geschäftsergebnis hatten die Marken Volkswagen Pkw und Volkswagen Nutzfahrzeuge erbracht.
Wachstumskurs und Einsparungen. Ungeachtet der allgemeinen Schwierigkeiten auf den Automobilmärkten geht der VW-Konzern von einem Umsatz-Plus auch in diesem Jahr aus. Die Umsatzrendite dürfte ebenfalls im Bereich von derjenigen des Vorjahres liegen, wie VW-Chef Oliver Blume vorrechnete. VW-Finanzvorstand Arno Antlitz erklärte die Perspektiven mit weltweit bestehenden wirtschaftlichen Unsicherheiten und dem tiefgreifenden Wandel, den die gesamte Automobilwirtschaft durchmache. Auch geopolitische Spannungen spielten eine Rolle. Mehr …

Für Neuauszählung: BSW geht nach Karlsruhe – Wagenknecht-Partei steht vor Zerreißprobe in Thüringen. Alle Hoffnungen des BSW richten sich auf Karlsruhe. Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Wagenknecht-Partei Klage eingereicht, um eine Neuauszählung der Bundestagswahl im Februar zu erwirken. Unterdessen nehmen parteiinterne Spannungen zu – nach den Hamburger Querelen nun auch Thüringen.
Dem Bündnis Sahra Wagenknecht fehlten 13.435 Stimmen, um die Fünfprozenthürde zu überwinden. Bei der Auszählung der Wahlergebnisse war es zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten gekommen (RT DE berichtete). Nun hat das BSW Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wie die FAZ berichtet, sollen im Laufe dieser Woche noch weitere Klagen folgen. Der mit 4,972 Prozent denkbar knapp verfehlte Einzug in den Bundestag lenkte die Aufmerksamkeit des BSW, seiner Unterstützer und der interessierten Öffentlichkeit auf wiederholte Unstimmigkeiten bei der Auszählung der letzten Bundestagswahl.
Verwechslungen? Zu diesen nicht gezählten BSW-Wählern war es in zahlreichen Wahlkreisen überall im Lande gekommen. Eine Ursache für die Auszählungsfehler könnte gewesen sein, dass Stimmen für die Wagenknecht-Partei dem Bündnis Deutschland zugeschlagen wurden – da beide Parteien nacheinander auf dem Wahlzettel aufgeführt wurden, könnte es zu Verwechslungen beim Auszählen gekommen sein. So hat in Berlin der Landeswahlausschuss die Stimmenzahl für das BSW kürzlich um 150 erhöht.
Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)erklärte Wagenknecht: "Einige tausend BSW-Stimmen sind offenbar fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet oder als ungültig bewertet worden." Aus Respekt vor den Wählern sei es erforderlich, "mögliche Fehler genau zu prüfen und zu korrigieren". Wagenknecht fuhr fort: "Die relativ vielen Fehler, die bereits jetzt u. a. aufgrund unserer Hinweise korrigiert werden mussten, zeigen, dass die Zählung der Wählerstimmen in Deutschland im Promille-Bereich ziemlich fehleranfällig ist." Noch vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses müsse daher eine bundesweite Neuauszählung aller Stimmen stattfinden.
Verfahrensfragen. Eigentlich sieht das Verfahren für Wahlprüfungen vor, dass zunächst der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages konsultiert werden muss. Dorthin kann sich jeder Wahlberechtigte mit seinen Beschwerden wenden. Nachdem der Ausschuss seine Überprüfungen abgeschlossen hat, fasst der Bundestag einen Beschluss. Erst gegen diesen Beschluss sind Einwände in Karlsruhe vorgesehen. Eine vorgezogene Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht ist gesetzlich nicht vorgesehen. Doch dies verlangt das BSW jetzt. Möglicherweise scheitert die Partei mit ihrem Vorhaben schon aus formalen Gründen. Mehr … 

Streit um Milliardenpaket: Grüne und Linke fordern Reform der Schuldenbremse. Die Debatte um die Schuldenbremse und das sogenannte "Sondervermögen" setzt sich weiter fort. Die Union und die SPD wollen die Schuldenbremse lockern, um die erhöhten Verteidigungsausgaben und ein bis zu 500 Milliarden Euro schweres Infrastruktur-Programm zu finanzieren. Die Linke und die Grünen lehnen dieses schwarzrote Ausgaben-Paket in seiner aktuellen Form ab. Mehr über die Einzelheiten berichtet der RT DE-Korrespondenten Iwan Medwedew.  Video und mehr … 

Lügen und Verwirren – politisches Kalkül. Gigantischer Missbrauch der Demokratie. Friedrich Merz übertrifft den noch amtierenden Bundeskanzler schon jetzt in puncto Vergesslichkeit und praktiziert das Gegenteil dessen, was er im Wahlkampf versprach.
Die alte Regierung wurde abgewählt und das Parlament neu geordnet. Die Wähler haben insbesondere die AfD und den Überraschungssieger Die Linke stark gemacht, um ihre Interessen von ihnen vertreten zu lassen. Zusammen haben die beiden Parteien mit mehr als einem Drittel der Stimmen im Bundestag eine Sperrminorität, mit der sie Grundgesetzänderungen verhindern können. Aus diesem Grund haben am 6. März die SPD und der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Sondersitzung für den 13. März durchgepeitscht, um noch in alter Zusammensetzung über das von Union und SPD geplante Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur zu beraten. Mehr …   

Heuchelei und Verrat an christlichen Werten hört nicht auf. Bischof Georg Bätzing greift AfD-Wähler an. Katholische Kirche will AfD-Wählern Solidarität verweigern. Denn Jesus sprach: Liebe Deinen Nächsten außer wenn dieser AfD wählt. Dann verurteile ihn schnell und bringe ihn zum Scheiterhaufen. Mit scharfen Worten hat der katholische Bischof Georg Bätzing Wähler und Anhänger der AfD angegriffen. Mit der Solidarität der Kirche dürften AfD-Wähler nicht rechnen, erklärte Bätzing.
Limburgs Bis chof Georg Bätzing ist Vorsitzender der römisch-katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Als solcher meint er, sich zu politischen Themen äußern und einen Teil der deutschen Wähler angreifen und kritisieren zu müssen. Bätzing findet die AfD-Wahlergebnisse »sehr besorgniserregend«. Der Bischof wirft der AfD-Chefin Alice Weidel »Unverfrorenheit« vor. Weidel haben im Wahlkampf »spalterische, antieuropäische und Pro-Putin-Positionen« vertreten.
Bätzing meint: »Die Zeiten sind vorbei, dass man einfach sagen konnte: Es sind die Unzufriedenen, die die AfD wählen, und mit denen muss man sehr maßvoll umgehen, und wir müssen unterscheiden zwischen der Partei und ihren Wählerinnen und Wählern.« Mehr …   

WIR sind die einzigen im Land, die die Demokratie noch verteidigen. Bundestagspräsidentin Bas hat den AfD-Antrag abgelehnt, den neu gewählten und also ALLEIN demokratisch vom Volk legitimierten Bundestag einzuberufen.
Die Genossin hält daran fest, den AUFGELÖSTEN (Art. 68 GG) und ABGEWÄHLTEN Bundestag einzuberufen und das AUSDRÜCKLICH, weil allenfalls diese ABGEWÄHLTEN Abgeordneten von Grün und Rot und Schwarz noch eine 2/3-Mehrheit gegen die AfD zusammenbringen. HEUTE geht dagegen nun die Klage der AfD-Bundestagsfraktion an das Bundesverfassungsgericht raus.
Die finanzpolitische Unterwerfung von Merz unter die hemmungslosen, größenwahnsinnigen SPD-Phantasien von noch mehr schuldenfinanziertem Sozialstaat bedeutet, so schreibt die WELT: „Union und SPD opfern Deutschlands finanzielle Stabilität – ohne einen Plan zu haben“ – das ist verantwortungslos und das größte je gebrochene Wahlversprechen, mit dem Merz und seine Truppe die Wähler getäuscht haben. Aber diese Lüge hat sehr kurze Beine: Diese Regierung aus Not und Elend wird keine volle Legislaturperiode durchhalten. Und dann bekommt die Union die Quittung von ihren betrogenen Wählern: Noch viel mehr Stimmen für die AfD. Wir werden die Union überholen – als einzige bürgerliche Stimme der Vernunft. Mehr

10.03.2025: Nachrichten AUF1 vom 10. März 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Great Reset brutal: CDU hält an Massenmigration fest
+ Rumänien: Behörden diffamieren Berichte über Polizeigewalt als Desinformation
+ WEF-Banker löst Soros-Mann ab: Wer ist der neue kanadische Premierminister?
+ „Pandemie ausgelöst“ – China soll US-Bundesstaat 24 Milliarden Dollar Schadenersatz zahlen!
+ Erfindung von Pharma & Politikern: „Long Covid“ soll von Impfschäden ablenken!
+ Nachost-Fachmann Özoguz zu Syrien-Konflikt: „Israel hat großes Interesse am Machterhalt der Islamisten“
+ Nach AUF1-Interview: EU-Migrationskommissar Brunner zweifelt an Rückführungsabkommen mit
Afghanistan
+ „Taschenspielertrick“: FPÖ-Kritik an geplanter Aussetzung des Familiennachzugs

AfD prangert an: Papier trägt Handschrift der SPD, Union hat ihre Wähler verraten. AfD: Sondierungen von Union und SPD sind Einigungen zum Schaden Deutschlands. »Dieses Sondierungspapier ist eine Einigung zum Schaden Deutschlands, die für die geplanten Koalitionsverhandlungen nichts Gutes erwarten lässt.«
Die SPD und CSU haben bereits dem Sondierungspapier zugestimmt, die CDU folgt noch. Zum Abschluss der Sondierungen von Union und SPD erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla: »Dieses Sondierungspapier ist eine Einigung zum Schaden Deutschlands, die für die geplanten Koalitionsverhandlungen nichts Gutes erwarten lässt. Für den Bruch seiner Wahlversprechen und seine Kapitulation vor dem Verschuldungswahn der SPD hat Friedrich Merz lediglich vage Versprechungen und Formelkompromisse in der Migrationspolitik voller Vorbehalte und Hintertüren bekommen.
Die sozial- und wirtschaftspolitischen Vorhaben tragen durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, der dem an die ›Brandmauer‹ gefesselten Koalitionspartner die Bedingungen offenbar nach Belieben diktieren kann. Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste wie ›Industriestrompreis‹ und E-Auto-Subventionen schaffen weder Wohlstand noch Wirtschaftswachstum, sie beschleunigen die Talfahrt in Planwirtschaft und Deindustrialisierung.  Mehr … 

Politiker hinterfragen nach Massakern deutsche Unterstützung für Syrien. Die Bundesregierung und die Europäische Union positionieren sich zurückhaltend mit Blick auf die Massaker in Syrien. Das sorgt für deutliche Kritik. Derweil verspricht die syrische Regierung, eine Untersuchungskommission einzusetzen.
BERLIN/DAMASKUS. Mit Entsetzen haben deutsche Politiker auf Berichte über Massaker an alawitischen Zivilisten im Westen Syriens reagiert. „Islamisten bleiben Islamisten trotz aller westlichen Wunschträume“, schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries am Montag bei X mit Blick auf das Regime in Damaskus, das seit dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad im Dezember regiert. „Jede finanzielle Unterstützung muß eingestellt werden, wenn Machthaber al-Scharaa nicht unverzüglich für den umfassenden Schutz aller Volksgruppen und Minderheiten sorgt.“
Auch AfD-Politiker kritisierten den Kurs der deutschen und europäischen Politik. Der EU-Abgeordnete Alexander Sell sagte, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstütze das Morden an Alawiten „mit 60 Millionen Euro Steuergeld“. Man brauche dringend eine weniger weltfremde Außenpolitik. Das Entwicklungsministerium unter Leitung der SPD-Ministerin Svenja Schulze hatte im Dezember 60 Millionen Euro für verschiedene Projekte zur Stabilisierung Syriens auf den Weg gebracht, aber betont, diese würden nicht mit den syrischen Machthabern umgesetzt.
Derweil warf der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah der EU vor, sich auf die Seite „der Mörder“ zu stellen. Die EU hatte am Samstag die „jüngsten Angriffe“ verurteilt, die „Berichten zufolge von pro-Assad-Elementen“ auf Regierungskräfte verübt worden seien. Zugleich betonte sie, Zivilisten müßten unter allen Umständen geschützt werden. AfD-Chef Tino Chrupalla erklärte am Montag, die neuen Machthaber hätten es nicht geschafft, Syrien zu befrieden und eine neue Ordnung zu errichten. Mehr … 

»Die kleinen Leute zahlen es am Ende. Verschuldung ist unsozial.« Horst Seehofer wirft Union »Wortbruch« bei Neuverschuldung vor. Seehofer erklärte: »Eine so hohe Verschuldung ist immer ein Risiko. Für die wirtschaftliche Stabilität und für die Inflationsrate. Die kleinen Leute zahlen es am Ende. Verschuldung ist unsozial.«
Gegenüber der »Bild am Sonntag« äußerte der ehemalige Ministerpräsident Horst Seehofer ungewöhnlich scharfe Kritik an seiner eigenen Partei, an Markus Söder und an Friedrich Merz. Der Union warf er »Wortbruch« vor. Seehofer machte deutlich: »Eine so hohe Verschuldung ist immer ein Risiko. Für die wirtschaftliche Stabilität und für die Inflationsrate. Die kleinen Leute zahlen es am Ende. Verschuldung ist unsozial.« Seehofer ist der Meinung, dass die Pläne der Union mit dem »versprochenen glaubwürdigen Politikwechsel« nicht übereinstimmen würden. Quelle … 

Der Merz-Schulden-Coup: Die Maske fällt! Urplötzlich will Friedrich Merz nahezu 1 Billion € Schulden machen – allen Wahlversprechungen zum Trotz! Umgerechnet auf jeden "Bundes-Bürger" bedeutet dies ca. 10000 € Schulden pro Kopf! Ist dieser offensichtliche Wahlbetrug sogar ein eiskaltes politisches Kalkül von Merz? Wer schweigt, stimmt zu, zu diesem Schulden-Coup!  Video und mehr … 

AfD-Fraktion klagt gegen Sondersitzung. Wenn sogenannte „Nazis“ die Demokratie und Wirtschaft retten wollen. Organklage nebst Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März nicht zurückzunehmen, wird die AfD-Fraktion eine Organklage nebst Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Nach dem Bundestagspräsidentin Bärbel Bas entschieden hat, die Einladung zu den Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages für den 13. und 18. März nicht zurückzunehmen, wird die AfD-Fraktion im Laufe des Montags eine Organklage nebst Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Mit ihrem Eilantrag macht die Fraktion die Verfassungswidrigkeit der Einberufung der Sondersitzungen geltend und beruft sich hier auch auf Rechte des Bundestags selbst. Sie stützt sich auf die Verletzung von Organisations- und Mitwirkungsrechten, wenn in fehlerhafter Weise das Alt-Parlament zu einer Sondersitzung einberufen wird, obwohl in vergleichbarer Geschwindigkeit das bereits gewählte, neue Parlament einberufen werden könnte. Die AfD-Fraktion ist davon überzeugt, dass die Bundestagspräsidentin verpflichtet ist, in der aktuellen Situation den neuen Bundestag einzuberufen. Dies gilt insbesondere, da der Bundespräsident den alten Bundestag aufgelöst hat, und da durch die Einberufung des neugewählten Bundestages, die bereits in der kommenden Woche erfolgen könnte, kein wesentlicher zeitlicher Verzug entstehen würde. Es gebe unter dem Grundgesetz auch kein Wahlrecht zwischen zwei nebeneinander existierenden Bundestagen oder ein politisches Ermessen der Bundestagspräsidentin, welchen Bundestag sie einberufen möchte. Zudem verkennt sie auch ganz allgemein die Vorgaben der Verfassung: Obwohl diese ein Verlangen eines Drittels der Mitglieder des Bundestags explizit verlangt, stützt sie sich bloß auf ein Verlangen von zwei Fraktionen und will hieraus rechnerisch ein Drittel ableiten. Wie viele Abgeordnete aber tatsächlich dieses Verlangen geäußert haben, hat sie nicht geprüft.
Dazu teilt der Justiziar und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, mit: »Es ist völlig unverständlich, dass Bundestagspräsidentin Bas auch nach unseren Ausführungen daran festhält, den aufgelösten 20. Bundestag zu Sondersitzungen, statt den neu gewählten 21. Bundestag zu seiner Konstituierung zusammenzurufen. Sie hat bereits formell fehlerhaft einberufen, ignoriert mit ihrer Entscheidung den Wählerwillen, der sich bei der Bundestagswahl vor zwei Wochen gezeigt hat, und untergräbt damit weiter das Vertrauen in die parlamentarischen Prozesse. Sowohl sämtliche juristischen Argumente als auch der gesunde Menschenverstand und die politischen Umstände sprechen für unsere Auffassung, dass die Bundestagspräsidentin den alten Bundestag allenfalls und ausnahmsweise in besonders eilbedürftigen Notfällen erneut zusammenrufen dürfte, nicht aber, um derart weitreichende Entscheidungen wie mehrere hoch umstrittene Änderungen des Grundgesetzes zu beschließen und Billionen Euro schwere Neuverschuldung möglich zu machen. Solche Entscheidungen kann und darf nur der neugewählte Bundestag treffen.« Quelle …

Sondierungspapier angenommen: Union und SPD sind bereit für Koalitionsver-handlungen. Die Chancen für eine Regierungskoalition bis Ostern steigen spürbar. Als erste Partei hat die CSU einstimmig beschlossen, offiziell in Verhandlungen zwischen der Union und der SPD einzutreten.
Bereits am Vortag präsentierten die drei beteiligten Parteien bei einem Briefing ein gemeinsames Sondierungspapier, das die Ergebnisse der bisherigen Gespräche zusammenfasst. Wie Wahlsieger Friedrich Merz erklärte, könnten die eigentlichen Koalitionsverhandlungen bereits am Montag beginnen. Damit rückt eine baldige Einigung in greifbare Nähe, während die Parteien nun die Weichen für eine stabile Regierungsbildung stellen. Video und mehr …

Verdi-Warnstreiks an 13 deutschen Flughäfen – Tausende Flüge annulliert. Zu Wochenbeginn startete ab Mitternacht parallel an insgesamt 13 Flughäfen erneut ein 24-stündiger Streik, ausgerufen von der Gewerkschaft ver.di. Hunderttausende Reisende sind von der Aktion betroffen. In Hamburg sorgte der überraschend vorgezogene Streik bereits am Sonntag für Chaos.
Die Gewerkschaft ver.di sorgt mit dem breitangelegten Streikaufruf an die Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst der Flughafenbetreiber, den Bodenverkehrsdiensten und der Luftsicherheitsbereiche für Chaos, Ärger und Enttäuschung bei den betroffenen Reisenden. Der Warnstreik soll am Montag von 0 bis 24 Uhr andauern, in Hamburg wurde jedoch unangekündigt bereits am Sonntag gestreikt. Grund für die Aktion ist der laufende Tarifstreit mit dem Bund und den Kommunen. Der unerwartete Streikbeginn hatte dabei am Hamburger Flughafen vor allem gravierende Folgen für die Betroffenen. Einige Maschinen mussten deshalb zum Flughafen BER umgeleitet werden.
Am Hamburger "Airport Helmut Schmidt" waren dabei am Sonntag laut Medien nur zehn reguläre Abflüge durchgeführt worden, demgegenüber fielen 144 Ankünfte und 139 Abflüge aus. Betroffen waren davon mehr als 40.000 Passagiere. In Berlin am Hauptstadtflughafen BER sind heute laut Angaben des Betreibers je 246 Ankünfte und Abflüge sowie erwartete 67.000 Passagiere betroffen. Am Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt sorgt der konsequente Streikaufruf für 1.054 Annullierungen der ursprünglich 1.116 geplanten Starts und Landungen. Die Zahl der betroffenen Passagiere liegt bei ungefähr 150.000. In München werden voraussichtlich nur rund 170 der ursprünglich geplanten 820 Starts und Landungen stattfinden.
Die Hamburger Flughafen-Sprecherin Katja Bromm monierte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur zu dem vorgezogenen Streikstart am Sonntag: "Die Gewerkschaft legt den Flughafen lahm – und das ohne Ankündigungsfrist genau am Anfang der Hamburger Frühjahrsferien. Damit schadet Verdi vor allem den Menschen." Video und mehr …

Reform der Schuldenbremse: Grüne wollen Grundgesetzänderung nicht zustimmen Quelle …

09.03.2025:  RT DE-Exklusiv: Freiwillige Helfer aus Deutschland helfen Kindern im Donbass. Freiwillige Helfer engagieren sich nicht nur in Russland, sondern auch in Deutschland für humanitäre Programme zur Unterstützung von Kindern im Donbass. Inmitten der anhaltenden Konflikte setzen sie sich dafür ein, Bildungseinrichtungen wiederaufzubauen und Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen.
Unser Militärkorrespondent Iwan Poljanskij besuchte eine Schule, die im Rahmen der Hilfsinitiativen der Organisation "Zukunft Donbass" und der Stiftung "Alles wird gut" modernisiert und mit neuer Ausstattung versehen wurde. Vor Ort sprach er mit einer deutschen Freiwilligen, die über ihre Motivation, die Herausforderungen der humanitären Arbeit und die Bedeutung internationaler Solidarität berichtete. Video und mehr …  

Grundrecht Kriegsdienst-Verweigerung am Ende? – Punkt.PRERADOVIC mit René Boyke. Noch hoffen die jungen Leute in Deutschland, vom Krieg verschont zu werden, indem sie den Kriegsdienst verweigern.  Doch das könnte sich als fataler Irrtum erweisen, denn die Politik und damit die Justiz ist schon ein großes Stück weiter. Die Kriegsvorbereitungen laufen nämlich schon auf vollen Touren und das nicht erst seit gestern. Im Hinterstübchen ist man bereits seit einiger Zeit dabei, auf Angriff zu schalten. Blackrock will das anscheinend so. Rheimetall will das mutmaßlich so – also wollen das die Politiker, allen voran Friedrich Merz und Markus Söder auch. Und so wird mal wieder am Grundgesetz gebastelt und gebogen, als gäbe es keinen Morgen mehr (gibt es wohl auch nicht, wenn der Krieg erst beginnt)
Die Kriegsdienstverweigerer und Atomkraftgegner aus dem linken und grünen Lager, die sich nach der Atombombe sehnen und die jetzt eine dicke Lippe gegenüber den Russen riskieren, werden also alt aussehen und schreien, wenn man sie aus den Wohnungen zerrt, in Uniformen steckt und an der Front verheizt. Zu diesem Thema gibt es ein sehr, sehr interessantes Interview, was wir hier wärmstens empfehlen und Verbreitung verdient: Video …  

„Jetzt erst recht“ statt „weiter so“ – Das Ergebnis der Sondierungsgespräche ist der Sargnagel für Deutschland. Hat jemand ernsthaft etwas anderes erwartet? Die Sondierungsgespräche tragen die Handschrift der unverbesserlichen Sozialisten. Was uns hier als große Wende verkauft wird, ist mehr „Jetzt erst recht“ als „weiter so“. Deutschland darf weiterhin „geflutet“ werden, der Wirtschaft wird mit dem Mindestlohn endgültig das Genick gebrochen und die Meinungsfreiheit wird nun definitiv in den Schredder gestopft. Willkommen in der „Bandemantel-Ära“.
Die Königin Mutter der Zerstörung, Saskia. Esken darf sich freuen. Sie hat erfolgreich die zaghaften Versuche eines Friedrich Merz, in Deutschland etwas zu verbessern, mit einem riesigen nassen Schwamm weggewischt und der Zappelphilipp hinter der Brandmauer hat so gut wie alles abgenickt, was aus der ganz linken Ecke der Republik in die politische „Mitte“ des Landes gedrückt wurde. Und wohl bemerkt: Das waren nur die „Sondierungsgespräche“. Die Koalitionsverhandlungen kommen ja noch und dann Gnade uns Gott. Die Reaktionen im Netz schwanken entsprechend zwischen Verzweiflung und Entsetzen.
So z.B. Julian Reichelt: Das Wording im Sondierungspapier ist aus CDU-Sicht erst mal kraftvoll genug, um den Eindruck von einer Asyl-Wende zu vermitteln. Ein Aufstand der Basis und der Abgeordneten dürfte damit zunächst ausbleiben. Aber, großes ABER: Alle Merz-Ankündigungen sind sprachlich so aufgeweicht, dass nicht mehr viel davon übrig bleiben wird. Mehr …  

SPD-CDU-Sondierungen: Auf in den Sozialismus! Die neue Totengräberriege Deutschlands steht: Union- und SPD-Spitzen gestern nach den Sondierungsgesprächen. Wie erwartet waren die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD „erfolgreich“. Zumindest kann sich Merz jetzt Hoffnung machen, mit den Stimmen der SPD zum Kanzler gekürt zu werden, denn das ist es, was er will – dieses Amt, das ihm Merkel vor mehr als 20 Jahren vor der Nase weggeschnappt hat.
Dafür ist Merz bereit, so gut wie alles zu verraten, was er im Wahlkampf versprochen hat und was sich eine große Mehrheit der Bürger gewünscht hätte. Das, was die zukünftige „große“ Koalition, die schon lange nicht mehr groß ist, an Programm beschlossen hat, ist eine einzige Mogelpackung, die nichts, aber auch rein gar nichts an den katastrophalen Verhältnissen im Land verbessern wird. Im Gegenteil: Es wird alles noch viel schlimmer werden. Der Staat will mittels gigantischer Verschuldung übermächtig werden und der freie Markt wird zurückgefahren zu Lasten derer, die ohne staatliche Subventionen erfolgreich waren.
Jeder, der es sich noch leisten kann, muss sich überlegen, ob er diesem Land nicht schleunigst den Rücken kehrt oder zumindest sein Vermögen woanders in Sicherheit bringt. Denn es ist eine mathematische Unausweichlichkeit, dass irgendwann irgendjemand diese gigantische Party, die da jetzt abgefeiert werden soll, bezahlen muss. Und das werden die Deutschen mit ihrer (derzeit noch) bestehenden Vermögenssubstanz sein (Merz hat ja bereits ganz offen davon phantasiert, was sich mit nur 10 Prozent des deutschen Immobilien- und Sparvermögens so alles anstellen ließe).
Das sozialistische Großexperiment geht weiter. Wenn zwei Parteien miteinander regieren wollen, die an sich diametrale politische Konzepte vertreten, und wenn man die Wahlprogramme von CDU/CSU und SPD vergleicht, die unterschiedlicher nicht sein könnten: Dann braucht es in erster Linie Geld, sehr viel Geld, um beiderseitigen Unmut zum Schweigen zu bringen und möglichst alle Wünsche gleichzeitig irgendwie zu erfüllen, damit man überhaupt irgendwie zusammen findet. Während Merz im Wahlkampf zutreffend konstatierten, dass Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat, plant er nun, wenige Tage später, die größte Neuverschuldung in der Geschichte unseres Landes. 1.000 Milliarden Euro an Schulden – eine unvorstellbare Zahl. Dafür soll das Grundgesetz ausgehebelt werden, und das noch mit einem Bundestag, der gerade abgewählt wurde und in dem ein Drittel der Angeordneten nicht wiedergewählt wurden… vor allem Abgeordnete der SPD und der Grünen. Ohne diesen finanziellen Wahnsinn ist das Sondierungsergebnis von Schwarz-Rot nur Schall und Rauch.
Anstatt im Bundeshaushalt aufzuräumen und den immer übergriffigeren Staat zurückzufahren, soll das sozialistische Großexperiment weitergehen. Mehr denn je soll der Staat die Wirtschaft bestimmen. Im Stil der Vier- und Fünfjahrespläne von Drittem Reich und Sowjetunion soll planwirtschaftlich vorgegeben werden, in welchen Bereichen demnächst Milch und Honig fließen werden. Die Unternehmen, die diesen Vorgaben entsprechen, werden ein goldenes Zeitalter erleben: Rüstung, Bauwirtschaft oder Energiesektor, je nachdem, wer gerade aus dem staatlichen Füllhorn bedient wird. Bloß hat das mit einem freien Markt nichts mehr zu tun. Dabei wird auch hier gelten: „Des Brot ich ess, des Lied ich sing“ – was nichts anderes bedeutet, als dass die Staatsknete nur bekommt, wer sich politisch wohlverhält.
So zieht man sich brave, angepasste Staatsbürger und linientreue Unternehmer heran. Das, was einen in den letzten Jahren schon bei vermeintlich Prominenten so bitter aufgestoßen war, nämlich das neue Glaubensbekenntnis zur „Vielfalt“, zu linker Ideologie, zur Klimareligion, zur Transformationsagenda und natürlich “gegen Rechts”, wird in Kürze auf alle Bereiche des Lebens ausgeweitet werden. Und wer nicht mitmacht, bekommt nichts vom Kuchen ab. Das alles wird noch dominanter werden, möglicherweise abgestützt durch Sozialkreditsysteme. Mehr …   

Mit dem dummen Wahlvolk kann man alles machen. Doch nicht auf Dauer, denn die Rechnung kommt für die Steuerzahler knallhart. Sondervermögen heißt Sondernachteile für Bürger (= diejenigen welche diesen Schuldenberg abarbeiten müssen.) Um mit Habeck zu sprechen: „Das Geld ist nicht weg, es hat jetzt nur ein anderer.“ Dieser andere ist der Staat. Mit seinem Staubsauger zieht er 900 Milliarden Euro aus den Banken, Geld, das für die Wirtschaft und die Bürger dann fehlt. Kredite werden deshalb teurer, für Bauherren, Handwerker und Betriebe. Und für jeden von uns. Während die Fernsehsender von „Investitionen in die Zukunft“ schwärmen, erleben die Bürger die Folgen bereits heute.
Banken verleihen lieber an den Staat, er ist „Großabnehmer“ und einfacher zu bearbeiten als die scheibchenweisen, kleineren Darlehen. Doch warum sollte eine Bank einem Handwerker oder einer Bäckerei einen Kredit geben, wenn sie ihr Geld fast risikofrei dem Staat leihen kann? Das Geld, das vorher für Unternehmen und Bürger verfügbar war, fließt in den Staatshaushalt. Kredite werden infolge knapper und teurer.
27 Milliarden Zinsen, so viel wie die Migrationskosten des Bundes.
900 Milliarden neue Schulden bedeuten bei 3 % Zinsen ganze 27 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr. Diese Summe entspricht den jährlichen Ausgaben des Bundes für die Versorgung und Unterbringung von „Dauerurlaubern aus aller Welt“. Doch bezahlt werden die Schulden von denen, die morgens aufstehen und arbeiten.
Weil Rentner, Arbeitnehmer und kleine Betriebe immer stärker belastet werden, bleibt für sie unterm Strich weniger übrig. Die Menschen spüren, dass etwas nicht mehr stimmt. Die Rentenkasse steht vor dem Kollaps, das Gesundheitswesen bricht zusammen, doch die Politik findet immer neue Wege, um Milliarden umzuleiten. Die Kommentare unter YouTube-Videos sind eindeutig: „Nicht mehr zu ertragen!“, „Wir sind Weltmeister bei der Steuerlast, aber Leistung gibt es nur für Gruppen, die nie etwas beigetragen haben.“
Noch wird Deutschlands internationale Kreditwürdigkeit mit AAA bewertet. Doch eine Schwächung der Wirtschaft durch hohe Energiepreise und einer fast zerschlagenen Autoindustrie wird die Bonität senken. Wie sich eine Abstufung auf AA+ auswirkt, das sahen wir bereits in anderen Ländern. Die Investoren gehen bei diesem Warnsignal von einem höheren Risiko aus, was noch höhere Zinsen nach sich zieht. Merz versprach vor der Wahl Stabilität, und jetzt explodieren die Schulden. Mehr …

Merz schließt deutsche Atomwaffen aus. Das Land habe am Ende des Kalten Kriegs zugesichert, derartige Waffen nicht zu entwickeln, sagte Friedrich Merz unter Verweis auf den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Allerdings scheint er sich mit Macron einig zu sein, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien eine Lösung dafür zu finden.
Deutschland wird Atomwaffen weder entwickeln noch erwerben, sagte der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz, und rief gleichzeitig zu einer engeren Zusammenarbeit mit Frankreich und Großbritannien bei der Abschreckung auf. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Sonntag betonte Merz: "Deutschland wird nicht selbst über Atomwaffen verfügen können und dürfen. Es gibt mindestens zwei Verträge, die uns das nicht erlauben. Der letzte ist der 2-plus-4-Vertrag von 1990. Da hat Deutschland ausdrücklich darauf verzichtet, selbst Atomwaffen zu besitzen."
Der Vertrag, formell "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland", der die rechtliche Grundlage für den Zusammenschluss von West- und Ostdeutschland, fordert außerdem, keine ausländischen Streitkräfte, Atomwaffen oder deren Träger auf dem Gebiet von Berlin und der früheren DDR zu stationieren. Merz bekundete allerdings seine Bereitschaft, eine größere nukleare Zusammenarbeit mit NATO-Verbündeten zu erkunden, und rief zu Gesprächen mit Großbritannien und Frankreich auf. "Wir müssen auch in der nuklearen Abdeckung in Europa einfach gemeinsam stärker werden", sagte er.
Vorigen Monat hatte er vorgeschlagen, dass Großbritannien und Frankreich ihren nuklearen Schutz auf Deutschland ausdehnen könnten und verwies dabei auf die Spannungen zwischen Russland und der NATO wegen der Ukraine. In Erwiderung auf diese Aussagen signalisierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, er "habe entschieden, eine strategische Debatte über den Schutz unserer Verbündeten auf dem europäischen Kontinent durch eine nukleare Abschreckung zu eröffnen".
Währenddessen steigen die Spannungen zwischen europäischen NATO-Mitgliedern und der Regierung von US-Präsident Donald Trump bezüglich der Ukraine. Trump hat wiederholt darauf bestanden, die europäischen NATO-Mitglieder müssten für ihren eigenen Schutz mehr tun, statt sich auf die USA zu verlassen. Mehr …

Sondierungspapier steht: Wie Schwarz-Rot Deutschland gestalten will. Einigung bei Migrationspolitik, Energie, Steuern. Nach über einer Woche intensiver Verhandlungen haben Union und SPD ihr Sondierungspapier präsentiert. Es bildet die Grundlage für die kommenden Koalitionsgespräche und gibt einen ersten Einblick, wie die beiden Parteien Stabilität und Aufbruch in Deutschland gewährleisten wollen. Im Mittelpunkt standen Themen wie Energie und Migration.
Über etwas mehr als eine Woche hinweg hatten Union und SPD verhandelt, am Samstag, 08.03., konnten sie ihr Sondierungspapier präsentieren. Dieses soll nun zur Grundlage der Koalitionsgespräche werden, die Details zu den bisherigen Vereinbarungen erarbeiten und noch gänzlich offene Fragen klären sollen. Das Papier, auf das sich die Parteien geeinigt haben, will einen Eindruck davon geben, wie die beiden traditionellen Volksparteien „Stabilität und Aufbruch“ in Deutschland gewährleisten wollen. Allein in den ersten drei Absätzen des Papiers kommt zweimal das Wort „Ukraine“ vor. Die übrigen Ausführungen befassen sich jedoch vorrangig mit geplanten Maßnahmen für Deutschland.
Sondierungspapier lässt teilweise Distanz zu grünen Einflüssen erkennen. Zentral für das Papier sind Bekenntnisse dazu, den sozialen Zusammenhalt zu festigen und der Polarisierung entgegenzuwirken. Dazu will man vor allem in der Energiepolitik und bei der Migration, die zu den wesentlichsten Faktoren dafür gehören, substanzielle Veränderungen erreichen. Die arbeitende Mitte will beide Parteien entlasten, die Wirtschaft soll wieder Perspektiven zur Überwindung der Stagnation haben. Mehr …

08.03.2025: Wahlbetrug oder Coup d‘État? Wie Merz die Arroganz der Macht zelebriert. Gestern habe ich im Buchhaus Loschwitz mein Anti-Merkelbuch „Ist mir egal- Wie Angela Merkel die CDU und Deutschland ruinierte“ vorgestellt. Inhaberin Susanne Dagen eröffnete den Abend mit dem neuesten Merkel-Witz: „Was ist Merkels einzigstes Verdienst? – Sie hat uns jahrelang Friedrich Merz vom Hals gehalten“ Leider ist sie wie mit allem Anderen auch damit gescheitert.
Nun ist Friedrich Merz auf Deutschland losgelassen. Was Merkel noch klugerweise verbarg - die Arroganz der Macht, trägt Merz wie eine Rüstung mit sich herum. Er bemüht sich nicht einmal ansatzweise, seinem Tun ein Mäntelchen umzuhängen. Im Gegenteil: Er lässt seinen Rambo Thorsten Frei auf die Wähler der Union los, die sich schon in der Woche nach der Wahl betrogen fühlen mussten. Ja, verkündete dieser im ZDF, die Union habe mit ihrer Zustimmung zu Sondervermögen und Änderung der Schuldenbremse ihr (zentrales) Wahlversprechen gebrochen. Aber schließlich hätten die Wählerinnen und Wähler die Union bei der Bundestagswahl „bedauerlicherweise nicht mit einer absoluten Mehrheit ausgestattetet“. Nur mit einer solchen absoluten Mehrheit hätte die Union aber ihre Wahlversprechen komplett umsetzen können. So bekommen die Wähler perfiderweise die Schuld am Wahlbetrug zugeschoben. Mehr Verachtung des Souveräns geht nicht. Mehr …   

Der "Nachkriegskonsens" als neue Geschichtslüge. Was Scholz da - zusammen mit anderen SPD-Politikern - über die Geschichte der Bundesrepublik behauptet, entbehrt jeder Grundlage. Und er müsste es wissen. Aber über wirkliche Nazis scheint man in dieser Partei nur noch ungern zu reden.
Das muss ansteckend sein. Inzwischen verbreitet sogar Bundeskanzler Olaf Scholz dieses Märchen. Die Tagesschau zitiert seinen Vorwurf, Merz und die Union hätten "einen Konsens gebrochen, der in der deutschen Nachkriegsdemokratie bisher immer getragen hat: Keine Zusammenarbeit mit den extremen Rechten." Dreist gelogen. Die Geschichte der Bundesrepublik sah völlig anders aus. Nur so mal als Hausnummer aus der Verwaltung: im Innenministerium in Bonn, so ergaben historische Forschungen, lag "der Anteil ehemaliger Mitglieder der NSDAP zeitweise bei 66 Prozent". Dieser Wert wurde vermutlich nicht einmal während der zwölf Jahre Naziherrschaft selbst erreicht.
Eine Kontinuität, die dem berüchtigten Grundgesetz-Artikel 131 zu verdanken war, den Adenauer 1951 hinzufügen ließ (da war die Bundesrepublik gerade mal zwei Jahre alt): "Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden."
Die Regelung sah dann so aus, dass alle wieder "ihrer früheren Stellung entsprechend" verwendet wurden, Kriegsverbrecher eingeschlossen. Man könnte das auch anders formulieren: in der westlichen Republik wurde vorübergehend mal an der Nazielite gekratzt, aber dann wurde sie bald wieder auf ihre alten Posten gesetzt. Im Justizministerium und andernorts sah es übrigens nicht besser aus als im Innenministerium. Aber das ist doch die Verwaltung, könnte man da einwenden, und Scholz meint schließlich politische Zusammenarbeit. Und vermutlich wird er sich darauf hinausreden, dass man innerhalb ein und derselben Partei schließlich nicht von Zusammenarbeit reden könne.
Wie im Falle von Theodor Oberländer. Von 1953 bis 1960 Bundesminister für Vertriebene in der Regierung Adenauer. Und eine wirklich abstoßende Gestalt - er war der Verbindungsoffizier der Wehrmacht zum Bataillon Nachtigall, jener ukrainischen Einheit, die am 30. Juni 1941 das Massaker an der jüdischen Bevölkerung von Lemberg verübte. Ein überzeugter Nazi, der sich schon in den ersten Jahren der Naziherrschaft "wissenschaftlichen" Studien widmete, warum Juden und Slawen ausgerottet werden sollten.
Oberländer war einer der Verbrecher, die schon 1946 in die Organisation Gehlen geholt wurden, den Vorläufer des BND. Da befand er sich in Gesellschaft Seinesgleichen. Seine politische Karriere in der Bundesrepublik begann er in der FDP (auch vielerorts, z.B. in NRW, eine neue Heimat für alte Nazis), ging dann in den Bund der Heimatvertriebenen, und anschließend, als er schon zwei Jahre als Staatssekretär für Flüchtlingsfragen in Bayern hinter sich hatte, 1955 in die CDU. In keiner dieser Parteien war er der einzige Kriegsverbrecher. Es war die DDR, die die Vergangenheit des Herrn Oberländer wieder in den Blick rückte. Mehr …   

Deutscher Sozialstaat: Totale Insolvenz im Altersheim. Schlimmer geht immer. In Deutschland ist „Rambo Zambo“, jetzt in einer Scheinehe mit „Doppelwumms“ – die daraus resultierende, kommende Ballaballa-Koalition steht bereit für weiteres ökonomisches Desaster, finanzielles Chaos und kollabierende Planwirtschaft – wobei wichtige Probleme bei den derzeitigen Koalitionsgesprächen offenbar unbeachtet bleiben. Es weiß und sieht jeder, wie hierzulande Branchen einbrechen, Industriezweige schrumpfen, bei beginnender Massenarbeitslosigkeit auch drumherum die Kaufkraft rapide schwindet. Und die soziale Frage in ihren wichtigsten Themenfeldern? Der deutsche Wirtschaftsmotor stottert nicht, die hiesige Ökonomie schleicht mit 6 km/h im Innenhof eines Altersheims, auf dem in China gebauten E-Roller, im Kreis herum. Deshalb folgende Wahl eines Krisenszenario: Die bundesdeutsche Senioren- und Pflege-Landschaft. Also, Rollstuhl an den Start, Krücken ins Gepäck, schauen wir mal.
Zu den zahlreichen Problemfeldern der Republik gehört nämlich schon lange der demographische Wandel einer in Teilen rapide alternden und zunehmend pflegebedürftigen Bevölkerung. Zusätzlich ist an die Stelle einer geordnet funktionierenden Gesellschaft ein schwieriges Sozialgemisch aus u.a. arabischen, afrikanischen oder türkischen Ethnien und Religiositäten getreten – neben den Einheimischen. Kritische Politikerinnen, die sich einen halbwegs objektiven Blick aufs deutsche Geschehen vergangener Jahre bewahrten, wie etwa BSW-Gründerin Sarah Wagenknecht, fürchteten in der unkontrollierten Masseneinwanderung eine Konkurrenz um Arbeitsplätze und Wohnraum mit deutschen Ureinwohnern. Jetzt wird aber alles noch weitaus problematischer – für alle Bevölkerungsgruppen, unabhängig von ihrer Herkunft. Allerdings verschärft das Gros der Zugewanderten, welche überwiegend in die Sozialsysteme ohne jede Eigenleistung eindrangen, den Konflikt. Das Riesenproblem des hilfsbedürftigen Altwerdens in Deutschland steht für Kostenexplosion bei knappen, teurem Hilfsangebot – für alle, die hier leben. Inzwischen kostet der Pflegeheimplatz für eine hilfsbedürftige Person im Schnitt fast 3000 Euro. Die Ersatzkassen schlugen schon vor der Bundestagswahl Alarm und meldeten, dass solche finanziellen Belastungen für die Betroffenen viel zu hoch seien. Mehr …  

Asyl-Beamter spricht über Afghanistan-Flüge und erhebt Anschuldigungen. Die aktuelle Bundesregierung setzt die Beförderung von Afghanen nach Deutschland fort. Ein involvierter Beamter ist über das Verfahren verärgert. Islamabad – Im Bundestagswahlkampf machte ein sogenannter Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan von sich reden. Weil es erst der zweite seiner Art seit der Machübernahme der radikalislamischen Taliban in Kabul im Spätsommer 2021 war und er kurz vor dem Urnengang in der Bundesrepublik abhob, sah nicht nur die Opposition darin Symbolpolitik par excellence von der Regierung.
Mittlerweile schreiben wieder Flüge Schlagzeilen, die den entgegengesetzten Weg auf sich nehmen und Menschen aus Afghanistan nach Deutschland transportieren. Bereits am 25. Februar und damit zwei Tage nach der Wahl war ein in Pakistan gestartetes Charterflugzeug mit 155 besonders gefährdeten Afghanen in Berlin gelandet.
Flug von Afghanistan nach Deutschland: Offenbar nur eine Ortskraft unter 132 Passagieren. Nun folgte am Mittwoch (5. März) und damit nur gut eine Woche später eine Maschine, die Geflüchtete von Islamabad in die Hauptstadt Deutschlands brachte. 132 Passagiere waren an Bord, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitteilte. Mehr …  

Niemand braucht auch noch AfD-Atomkrieger. Gerade hat Alice Weidel die überfällige Brandmauer der AfD gegen den Wahlbetrüger Friedrich Merz errichtet. Das ist die positive Nachricht. Doch die AfD ist leider auch immer wieder für eine schlechte Nachricht gut. Schuld daran sind aktuell der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Rüdiger Lucassen, sowie sein AfD-Kollege vom Arbeitskreis Verteidigung, Hannes Gnauck: Lucassen, früherer Oberst der Bundeswehr, sowie der ehemalige Oberfeldwebel Gnauck, plädieren nicht nur für einen „eigenen nuklearen Schutzschirm“ Deutschlands, sondern auch für „eigene Atomwaffen und Wehrpflicht – auch für Frauen“.
Dass zumindest Lucassen diese Äußerungen gegenüber dem extrem AfD-feindlichen Nachrichtenportal t-online gemacht hat, macht seine Stellungnahme noch schädlicher für seine Partei. Sehr viele Deutsche, vor allem in Mitteldeutschland, haben der AfD am 23. Februar ihre Stimme auch und gerade deshalb gegeben, weil sie im Bundestag eine Stimme des Friedens und der Vernunft haben wollten. Niemand unter den AfD-Wählern braucht neben den notorischen Kriegstreibern, Militaristen und Russlandhassern in den etablierten Parteien jetzt auch noch Hofreiters, Kiesewetters und Strack-Zimmermanns von den Alternativen. Mehr …  

Feministische Außenpolitik seit Merkel zerstörte das Vertrauen.  Krone-Schmalz: "Einst tiefes Vertrauen Russlands in Deutschland ist weg". Die deutsche Journalistin und ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, kritisiert in einem Interview für die "Weltwoche", dass in drei Jahren Krieg in der Ukraine von europäischer Seite keinerlei Vorschläge für eine Friedenslösung gekommen seien.
"So nach dem Motto: Ihr habt drei Jahre lang nix in der Richtung unternommen und jetzt wollt ihr an dem Tisch sitzen? Wofür?" Dabei bedauert Krone-Schmalz, dass das Vertrauen Russlands in Deutschland ebenso wie die "sehr engen Beziehungen" zwischen beiden Ländern verloren gegangen seien. Es werde Zeit brauchen, sie wieder aufzubauen – eine Zeitspanne, die vermutlich über ihr Leben oder sogar die nächste Generation hinausgehen werde. Video und mehr ...

Deutschland: Friedrich Merz und die Schulden. Der von Friedrich Merz vorgestellte Schulden-plan sorgt für heftige Debatten und stößt bei Wirtschaftswissenschaftlern auf breite Ablehnung. Experten warnen davor, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht nur wirtschaftlich ineffizient, sondern auch riskant seien.
Sie kritisieren insbesondere, dass der Plan zu einer unnötigen Verschuldung führe, ohne nachhaltige positive Effekte für die Wirtschaft zu erzielen. Einige Ökonomen sprechen gar von einer gefährlichen Fehlallokation öffentlicher Mittel und einer kurzsichtigen Finanzpolitik, die langfristig mehr Schaden als Nutzen bringen könnte. Video und mehr …  

Merz, Klingbeil und die Billion: Deutschland sucht die Super-Gauner! „Das ist Wahnsinn, warum schickst du uns in die Hölle?“ – mit dieser leicht abgewandelten Variante des Schlagerhits von Wolfgang Petry könnte man sich in diesen Tagen an den wohl künftigen Kanzler Friedrich Merz wenden. Denn was dieser Mann mit unserer Republik vorhat, das grenzt tatsächlich an unglaubliche Dreistigkeit und schamlose Unverfrorenheit. Mit fast einer Billion Euro will er die zukünftigen Generationen belasten, weil er in seiner kriegslüsternen Aufrüstungshysterie sämtliche Heimattreue verloren hat, um christliche Nächstenliebe künftig nur noch für die Ukraine und eine transformatorische Ökologiesparte zu empfinden. In diesem Manöver hat er mit Lars Klingbeil einen Mitstreiter gefunden, der ebenso darauf aus ist, die Freiheit Europas im Donbass zu verteidigen – und mit Wärmepumpen zumindest auf Du und Du scheint. Doch wahrscheinlich wird auch der SPD-Vorsitzende nicht selbst Helm und Waffe in die Hand nehmen, wenn es um das militärische Eintreten für unser Land geht.
Aus dem Berliner Regierungsviertel lässt sich gut reden. Da scheinen die Euronen an den Bäumen zu wachsen, die Milliarden sprießen nur so aus dem Boden. In einem völlig übereilten und unüberdachten Missbrauch des alten Parlaments soll eine beispiellose Instandsetzung der Bundeswehr erfolgen, obwohl das Hauptproblem nicht einmal nur in fehlender Liquidität zu suchen ist. Das komplizierte Konstrukt unserer Armee in Sachen Beschaffung und Verwendung von Material und Personen hat einen riesigen Koloss an bürokratischen Hürden und ewig langen Zustimmungswegen hervorgebracht, welcher jegliche Effizienz hemmt – und sich in erster Linie nicht durch noch mehr Geld lösen lässt.
Desaströse Verwundbarkeit unserer Nation. Gleichermaßen ist es völlig verantwortungslos, unsere Lager bis auf das letzte Unterhemd zu räumen und all die verbliebenen Ressourcen in Richtung Kiew zu schicken. Denn was passiert, wenn man in die unsinnige Erzählung verfällt, unsere Sicherheit würde in der Ferne erkämpft, zeigt sich am Beispiel des Hindukusch. Wir importieren massenhaft Hilfskräfte – und jene, die es nie waren. Weil wir wieder einmal Schuld und Verantwortung auf uns geladen haben, mischen wir uns ständig in externe Konflikte ein, mit denen wir bei näherem Hinschauen nichts zu tun haben. Mehr …  

Chemnitz: Afghanischer Flüchtling tötet Mitbewohner mit 19 Messerstichen und vergewaltigt Leiche. Ein 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan soll im September einen Landsmann brutalst erstochen und sich dann an dessen Leiche sexuell vergangen haben. Zum Prozessauftakt am Freitag wurden verstörende Details bekannt. Ein Polizist beschrieb den Mann – der bereits zuvor massiv und mehrfach negativ aufgefallen war – als tickende Zeitbombe.
Ein abgelehnter, aber in Deutschland geduldeter afghanischer Asylbewerber soll seinen Mitbewohner, den 27-jährigen Landsmann Youssef N., letztes Jahr im September im sächsischen Aue getötet haben. Ihm wird darüber hinaus die Vergewaltigung des verwesenden Leichnams vorgeworfen. Das berichtet die Bild. Der mutmaßliche Täter Habib Rahman A. musste sich am Freitag in einem Totschlagprozess am Chemnitzer Landgericht verantworten.
Laut der Anklage haben sich die ungeheuerlichen Taten zu einem unbekannten Zeitpunkt zwischen dem 8. und 12. September 2024 in der gemeinsamen Wohnung der Landsleute in der Wettiner Straße in Aue abgespielt. Der Täter habe das Opfer zunächst mit einem Messer mit einer 14,5-Zentimeter-Klinge und einem Kreuzschlitz-Schraubenzieher erstochen. Damit soll der Täter 19 Mal in den Hals und den Kopf seines Opfers gestochen haben. Das Opfer verblutete laut Staatsanwalt Stephan Butzkies, da bei der Tat die "Halsschlagadern durchtrennt wurden".
Das weitere Geschehen beschreibt die Anklageschrift wie folgt: "Nach dem Ableben des Geschädigten entkleidete der Angeschuldigte den Unterkörper des Leichnams und führte mehrfach analen Geschlechtsverkehr an dem weiter im Zimmer verbleibenden und zunehmend der Verwesung ausgesetzten Leichnam des Geschädigten durch." Warum der Afghane seinen Mitbewohner tötete und wie oft er sich danach an dessen Leichnam verging, bleibt offen. Fest steht allerdings, dass die Vorwürfe der Wahrheit entsprechen: "Es stimmt alles, was in der Anklage steht", erklärte der mutmaßliche Täter mithilfe eines Dolmetschers. In der Gegend ist der Asylbewerber kein Unbekannter. Der Polizist, der die Wohnung nach der Tat betrat, wo er Täter und Opfer vorfand, war nicht einmal überrascht. Der Beamte berichtete: "A. war eine Zeitbombe. Wir hatten in Aue seit drei Wochen fast täglich mit ihm zu tun. Er hatte immer wieder Frauen belästigt. Dabei war das Alter egal: von 10 bis 70." Mehr …  

Sondierungen beendet: Unionsparteien und SPD treten in Koalitionsverhandlungen. Das ging schnell: Nur acht Tage nach Beginn der Sondierungsgespräche haben die Unionsparteien und die SPD sich auf wesentliche Punkte der Neuauflage der "Großen Koalition" geeinigt. Wie es am Samstag in Berlin hieß, werden nun die Koalitionsverhandlungen beginnen, die neue Bundesregierung soll vor Ostern stehen. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Vorsitzender Markus Söder geben am 08.03.25 im Bundestag in Berlin den erfolgreichen Abschluss der Sondierungsgespräche mit der SPD bekannt.
Nach gut einer Woche haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen und wollen nun mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Die Bildung der Neuauflage der "Großen Koalition" mit einem Bundeskanzler Friedrich Merz an der Spitze – wegen der Kombination der Parteifarben Schwarz und Rot auch "Bandera-Koalition" oder "Angola-Koalition" genannt – gilt damit als sicher. Den Erfolg der Sondierungen gaben am Nachmittag der CDU-Vorsitzende und Anwärter auf das Amt des Bundeskanzlers Friedrich Merz sowie der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder in einem gemeinsamen Statement für die Presse im Deutschen Bundestag bekannt.
Ergebnis der Sondierungen ist ein Abschlusspapier, auf dessen Grundlage die weiteren Verhandlungen verlaufen werden, bei denen es dann auch um die Aufteilung der Ministerien gehen wird. Das Papier umfasst elf Seiten. Konkrete Änderungen soll es unter anderem bei Asyl und Bürgergeld geben. Grenzkontrollen sollen laut Friedrich Merz, der den Lauf der Sondierungen am Samstag in Berlin lobte, "massiv" ausgebaut werden. Auch der Familiennachzug von Flüchtlingen soll weiter eingeschränkt werden. Die Koalitionsverhandlungen sollen kommende Woche mit dem Ziel starten, noch vor Ostern eine neue Bundesregierung zu bilden.  Quelle …  

Weil Berlin und EU auf Krieg setzen: Trump zieht Abzug der US-Truppen aus Deutschland in Betracht. Der Unmut in Washington über die Haltung der EU-Politiker zum Ukraine-Konflikt nimmt zu. Berichten zufolge soll der US-Präsident über den Unwillen zur Diplomatie derart empört sein, dass er insbesondere wegen der deutschen Sturheit in der Ukraine-Frage über einen Truppenabzug nachdenkt.
US-Präsident Donald Trump erwägt, die amerikanischen Truppen aus Deutschland abzuziehen und nach Ungarn zu verlegen. Dies meldete der britische Telegraph am Freitag unter Berufung auf eine dem Weißen Haus nahestehende Person. Die USA haben mehr als 35.000 amerikanische Soldaten auf Dutzenden Militärbasen in Deutschland stationiert. Das NATO-Mitglied beherbergt in Deutschland auch amerikanische Atomwaffen. Berichten zufolge könnte Trump die US-Truppen abziehen oder an einen anderen Ort verlegen, da seine Regierung mit vielen ihrer Verbündeten in Europa über den Umgang mit Russland und die Lösung des Ukraine-Konflikts zerstritten ist. Während der US-Präsident die Notwendigkeit betonte, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zu erreichen, und den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij für die Feindseligkeiten verantwortlich machte, bekräftigten das Vereinigte Königreich und viele EU-Mitglieder ihre Entschlossenheit, Kiew weiterhin zu unterstützen.
"Trump ist verärgert darüber, dass sie [die EU-Politiker] anscheinend auf einen Krieg drängen", berichtete eine mit der Sache vertraute Quelle gegenüber dem Telegraph. Der Sprecher für nationale Sicherheit der USA, Brian Hughes, sagte der britischen Zeitung, dass zwar keine konkrete Entscheidung bevorstehe, das US-Militär aber stets die Verlegung von Truppen in der ganzen Welt in Betracht ziehe, um aktuellen Bedrohungen der US-Interessen auf die bestmögliche Weise begegnen zu können.
Trump hat Deutschland wiederholt vorgeworfen, nicht genug für die eigene Verteidigung auszugeben, während sein Berater, der Tech-Milliardär Elon Musk, bei der jüngsten Bundestagswahl offen die oppositionelle Alternative für Deutschland (AfD) unterstützte. Auch Vizepräsident J. D. Vance sorgte letzten Monat für Aufregung, als er auf der Münchner Sicherheitskonferenz die deutschen Gesetze zur Meinungsfreiheit kritisierte. Mehr …  

Wenn die Ethik verbogen wird ist Ethik nichts mehr wert. Der tägliche Wahnsinn: Unabhängig? Ethikrat schwenkte unter Buyx auf repressive Regierungslinie um. Zur Rechtfertigung strenger Corona-Maßnahmen: Buyx wollte passende Artikel fabrizieren und brachte den Ethikrat auf Regierungslinie
Alena Buyx, die frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, wurde während des ersten Corona-Winters von der Bundesregierung um eine Empfehlung für rigide staatliche Maßnahmen gebeten. Die Welt zitiert aus dem E-Mail-Verkehr zwischen dem Bundeskanzleramt und der Professorin für Medizinethik. Unter der fachministeriellen Leitung des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) habe die Bundesregierung von Buyx wissen wollen, welche Möglichkeiten und Grenzen für die Bekämpfung der "Pandemie" nach dem seinerzeitigen Stand der Wissenschaft bestünden.
Konkret ging es um die Einführung harter "Lockdowns". Die Bundesregierung wünschte, wissenschaftlich fundierte Gründe für die Verhängung harter Maßnahmen geliefert zu bekommen. Allerdings fand Buyx nichts. Jedenfalls nichts, was sich zu deren Begründung hätte anführen lassen. So schrieb sie an die Regierung zurück: "Zur Abwägung von Lockdowns / Verhältnismäßigkeitsfragen gibt es leider den einen knackigen Artikel nicht." Damit wollte es die "Ethik"-Professorin jedoch nicht belassen, wie das Online-Portal Apollo News meldet. Daher versprach sie: "Wenn ich irgendwie Zeit finde, dann schreibe ich ihn …"  Dafür musste sie die "unüberschaubare Ethik-Literatur" durcharbeiten – und fand schließlich ganze fünf (!) Texte, "die eine Richtung vorgeben sollten. Aus Transparenzgründen hielt Buyx fest, an einigen der Texte beteiligt gewesen zu sein, deren Inhalt schlüsselte sie aber nicht weiter auf", wie das Online-Portal berichtet.
Allerdings verhielten sich die von Buyx angeführten Texte unkritisch und befürworteten harte Maßnahmen. Ausgerechnet die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates vom Frühjahr 2020 fiel aber aus dieser Reihe heraus. Nur: Zu diesem Zeitpunkt war Buyx noch nicht dessen Vorsitzende. Laut Recherchen der Welt habe Buyx "maßnahmenkritische Aufsätze, Texte aus etablierten Fachzeitschriften wie dem Journal of Bioethic Inquiry oder dem Journal of Medical Ethics" unbeachtet gelassen. Diese hatten die "Lockdowns" und die Isolation älterer Menschen kritisch beleuchtet. Doch Buyx habe diese Publikationen für nicht relevant gehalten.
Die Wissenschaftlerin versuchte, ihre Auswahl damit zu begründen, dass kritische Publikationen "in einem Journal veröffentlicht" worden seien, "das in meinem Fach nicht einschlägig ist". Zudem habe sie ihre Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung nicht als Mitglied des Ethikrates, sondern als Professorin für Medizinethik abgegeben. Doch das Kanzleramt hatte den Schriftverkehr mit Buyx sehr wohl unter "E-Mail von Ethikrat an Abteilungsleiterin" abgelegt. Aus dem E-Mail-Verkehr soll schließlich hervorgehen, dass sich der Ethikrat, nachdem Buyx im Mai 2020 dessen Vorsitz übernommen hatte, als vermeintlich unabhängige Institution der Bundesregierung andiente, um die repressiven Corona-Maßnahmen zu rechtfertigen. Während der Ethikrat im Jahr 2020 noch eine allgemeine Impfpflicht abgelehnt hatte, sprach er sich – unter der Leitung von Buyx – im Dezember 2021 für die Einführung einer solchen aus.
Am 10. Dezember 2021 beschloss der Bundestag eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich als ersten Schritt hin zu einer allgemeinen Impfpflicht. Auf Letztere hatten sich Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten aller Bundesländer in einer ihrer berüchtigten "Kungelrunden" am Tag zuvor verständigt.  Quelle…  

Bund der Steuerzahler: "Die Schleusen sind auf – und jeder kann jetzt machen, was er will". Vom Steuerzahlerbund kommt scharfe Kritik an der geplanten Verschuldungsorgie von Union und SPD. Ihr Verbandspräsident sieht darin eine Einladung zur Selbstbedienung für opportunistische Politiker und gierige Lobbyisten.
Der Bund der Steuerzahler warnt angesichts des von Union und SPD geplanten Milliarden-Finanzpakets vor einer unkontrollierten Schuldenpolitik. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen sprach Verbandspräsident Reiner Holznagel von einer unverantwortlichen Selbstbedienungsmentalität der Politik: "Die Schleusen sind auf – und jeder kann jetzt machen, was er will." Union und SPD wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für eine massive Aufrüstung aussetzen. Viele Milliarden Euro, die dadurch an Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Hensoldt und Thyssenkrupp fließen, werden zukünftigen Generationen fehlen. Zudem soll ein weiteres sogenanntes "Sondervermögen", ergo weitere Schulden, für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro aus dem Nichts geschaffen werden.
Holznagel prognostizierte, das "Sondervermögen" für die Infrastruktur werde wegen des Reizes hoher Bundeszuschüsse des Bundes zu überflüssigen Projekten auf Landes- und Kommunalebene führen. Er betont: "Das Sondervermögen wird zum staatlichen Selbstbedienungsladen." Dazu zog er folgenden Vergleich: "Wenn ich Sie heute alle ins Möbelhaus einlade und sage, ich übernehme 70 Prozent der Kosten, dann wird der ein oder andere sich einen Stuhl kaufen, den er gar nicht braucht. Genau das wird mit dem Geld eines 'Sondervermögens Infrastruktur' passieren." Die unbegrenzten Kreditmöglichkeiten für die Bundeswehr sieht Holznagel ebenfalls sehr kritisch, vor allem in Bezug auf Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler: "Niemand muss mehr hinterfragen, ob die Planungen wirklich sinnvoll sind", kritisierte er. "Die Strukturen, die jetzt geschaffen werden sollen, haben eine Blankoscheck-Identität, weil wir keine Deckungskomponente mehr haben."
Die künftige Regierung unter Friedrich Merz – der vor der Wahl noch hoch und heilig versprochen hatte, keine neuen Schulden aufzunehmen – setze auf Kredite statt auf nötige Reformen und Einsparungen, kritisierte Holznagel. "Diesen Druck hat man mit den Über-Nacht-Beschlüssen rausgenommen." Dies gelte etwa "für einen der problematischsten Ausgabentreiber, nämlich die Rente, aber auch für die kommunale Finanzlage, die Migration, das Bürgergeld. Jetzt lehnen sich alle beruhigt zurück und sagen: Wird schon." Mehr …  

Wegen "Reform" der Schuldenbremse: AfD klagt gegen Merz' Tabubruch. Die AfD hat Klage gegen die von Union und SPD geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zur Realisierung eines neuen "Sondervermögens" erhoben. Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte vor Kurzem eine nie dagewesene Neuverschuldungsorgie – unter anderem für Aufrüstung – angekündigt.
Union und SPD planen in zwei Sondersitzungen des alten Bundestages noch ein sogenanntes Sondervermögen und eine "Reform" der Schuldenbremse. Beides geht mit einer Neuverschuldung zulasten der jungen Generation in Höhe von bis zu einer Billion Euro und der Umstellung von Friedens- auf Kriegswirtschaft einher. Dagegen regt sich nun Widerstand, unter anderem vonseiten der AfD. Der verfassungsrechtliche Sprecher der Partei, Christian Wirth, gab in einer Mitteilung bekannt, dass er das Bundesverfassungsgericht angerufen hat.
"Ich habe heute vor dem Bundesverfassungsgericht eine Organklage mit Antrag auf eine Eilentscheidung gestellt. Dieser Antrag richtet sich gegen die beabsichtigte Einberufung des 20. Bundestages am 13.03.2025", schrieb er in einer Mitteilung. Er wehre sich dagegen, dass ein lediglich formal im Amt befindlicher Bundestag nach der Wahl noch Grundgesetzänderungen durchführt. Er betont: "Es kann nicht sein, dass die Wahlverlierer SPD, FDP und Grüne ihre Politik zulasten des neugewählten Bundestages noch schnell in Stein meißeln."
Zwar sehe er laut dem Wortlaut des Grundgesetzes die Möglichkeit dazu, halte dies aber für eine "Verfassungslegalität zulasten der Verfassungslegitimität". Er wolle klären lassen, inwieweit ein alter Bundestag noch Beschlüsse fassen darf.  In seiner Klageschrift gegen den Bundestag und Präsidentin Bärbel Bas, die t-online vorliegt, beruft er sich auf die Verletzung von Abgeordnetenrechten und beantragt, dass die Einberufung des alten Bundestages untersagt wird. Zuvor hatte bereits der stellvertretende Parteivorsitzende Stephan Brandner bestätigt, bei Bundestagspräsidentin Bas gefordert zu haben, die beiden Sitzungen abzusagen. Sollte sie dies nicht tun, werde zu Beginn der kommenden Woche in Karlsruhe ein Verfahren eingeleitet, mit dem Ziel, die Einberufung des alten Bundestages zu untersagen. Mehr …  

Deutschland: Friedrich Merz und die Schulden. Der von Friedrich Merz vorgestellte Schulden-plan sorgt für heftige Debatten und stößt bei Wirtschaftswissenschaftlern auf breite Ablehnung. Experten warnen davor, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht nur wirtschaftlich ineffizient, sondern auch riskant seien.
Sie kritisieren insbesondere, dass der Plan zu einer unnötigen Verschuldung führe, ohne nachhaltige positive Effekte für die Wirtschaft zu erzielen. Einige Ökonomen sprechen gar von einer gefährlichen Fehlallokation öffentlicher Mittel und einer kurzsichtigen Finanzpolitik, die langfristig mehr Schaden als Nutzen bringen könnte. Video und mehr …  

Weimarer Kulturkampf um einen Platz für die russisch-orthodoxe Gemeinde. Die russisch-orthodoxe Gemeinde in Weimar leidet unter beengten Räumen. Platz böte sich an einer historischen Stätte der Weimarer Klassik, die einst schon eine russische Kirche beherbergt hatte. Doch es gibt heftige Widerstände.
Nach langem Rechtsstreit mit einem spanischen Investor ist es der Stadt Weimar gelungen, wieder in den Besitz einer bedeutenden historischen Immobilie zu gelangen. Es geht um das Haus der Charlotte von Stein, einer Freundin des Dichterfürsten Johann Wolfgang von Goethe, die ihn zu etlichen Werken inspiriert hat. Nach all dem Ärger mit gebrochenen Investorenversprechen soll das Gebäude zunächst im Besitz der Stadt verbleiben. Aber was tun mit der prestigeträchtigen Immobilie? Einfach leer stehen lassen ist keine Option.
Da hatte der Leiter des Weimarer Stadtmuseums, Alf Rößner, eine Idee. Sie kam ihm, wie er der Thüringer Allgemeinen berichtete, beim Spazierengehen mit seiner Frau. Auf dem Historischen Friedhof fiel ihm die Baufälligkeit der Grabkapelle von Großherzogin Maria Pawlowna auf, wo sich die russisch-orthodoxe Gemeinde Weimars zum Gottesdienst trifft. Die Kapelle sei mittlerweile zu klein für die bis 150 Gläubigen, die sich dort zu Gebeten und Gottesdiensten versammeln. Die Menge an Menschen würde die nahegelegenen Grabflächen in Mitleidenschaft ziehen. Zudem fehle es der Gemeinde an Sanitäranlagen. Und für die Restaurierung der dringend sanierungsbedürftigen Kapelle sei es erforderlich, einen Ausweichraum für die Gemeinde zu finden.
Was läge da näher, als die Suche nach einem Ort für den russisch-orthodoxen Gottesdienst mit einer neuen Nutzung des Hauses der Frau von Stein zu verbinden? Das Gebäude an der Ackerwand ist nahezu ideal für diesen kirchlichen Zweck geeignet, denn es war schon einmal eine russisch-orthodoxe Kirche, über hundert Jahre lang, von 1804 bis 1909. Und der Saal, in dem damals die Gottesdienste stattgefunden haben, ist, so der Museumsdirektor, noch weitgehend im Originalzustand erhalten. Rößner erklärt: "Selbst auf Stadtplänen jener Zeit war das Haus als russische Kirche kenntlich gemacht. Dieses ist heute weitgehend aus dem Bewusstsein Weimars verschwunden." Mehr …  

Untersuchungsausschuss in Thüringen: Machenschaften von Stephan Kramer aufdecken. Der Thüringer Landtag hat auf Antrag der AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zum Landesverfassungsschutz eingesetzt. Untersucht werden soll unter anderem „die Arbeit“ des AfD-Hassers und hochumstrittenen Präsidenten des Thüringer VS, dem SPD-Funktionär und Mitglied im Stiftungsrat der ultralinken Amadeu-Antonio-Stiftung, Stephan Kramer.
Der Thüringer Landtag hat nun endlich einen Untersuchungsausschuss zum Landesverfassungsschutz eingesetzt. Dies geschah auf Antrag der AfD-Fraktion. Gegenstand der Untersuchung: Der unheilvolle SPD-Funktionär Stephan Kramer, aktuell Präsident des Verfassungsschutzes.
Die AfD wirft dem Top-Beamten vor, sein Amt zu politischen Zwecken zu missbrauchen. Besonders brisant: Kramer, der als erklärter AfD-Hasser gilt, soll die Partei zu Unrecht als gesichert rechtsextrem überwachen. Für die AfD ist dieser Ausschuss ein Schritt, um Kramers fragwürdige Machenschaften und die Rolle von seinem Genossen, SPD-Innenminister Georg Maier ans Licht zu bringen. Die Partei stellt klar- wie unzählige Kritiker vorher bereits – , dass Kramer für den Posten völlig ungeeignet ist. Das Thüringer Verfassungsschutzgesetz bestimmt, dass der Präsident der Behörde über die Befähigung zum Richteramt verfügen soll, was auf Kramer nicht zutrifft.
Das Magazin Apollo-News hat den Kramer-Komplex fundiert recherchiert und zeigt, wie der mächtige SPD-Funktionär agiert, wie er den Verfassungsschutz umbaute und gegen die AfD in Stellung brachte. Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter, gehören zu seinem Handwerkszeug. Kramers Mitgliedsposten im Stiftungsrat der ultralinken, um mit Steuergeld gepuderten Amadeu-Antonio-Stiftung des ehemaligen Stasi-Spitzels Anetta Kahane ist nur eine der vielen Ungeheuerlichkeiten, die sich auf die Person Stephan Kramer vereinen. Mehr …  

Wo die fehlenden Stimmen für das BSW zu finden sein könnten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das nach vorläufigem Ergebnis der Bundestagswahl äußerst knapp die Fünfprozenthürde gerissen hat, listet in einer Pressemitteilung eine Reihe von Fehlerquellen auf, die dazu geführt haben dürften, dass tausende Stimmen für das BSW falsch zugeordnet oder nicht gezählt wurden.
Dem BSW fehlten laut dem vorläufigen Endergebnis und der Aussage der Bundeswahlleiterin 13.435 Stimmen, um die Fünfprozenthürde zu überspringen. Das sind 0,028 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen. In einer Pressemitteilung vom 7. März schreibt das BSW, dass es zahlreiche Anomalien in den online einsehbaren Wahlergebnissen in den Wahlkreisen und Wahlbezirken gebe. Die Partei habe alle Landes- und alle Kreiswahlleitungen über die gefundenen Unregelmäßigkeiten informiert, habe aber keine Übersicht darüber, wo diesen  Meldungen nachgegangen wurde. Es sei aber offensichtlich, dass es zu vielen Fehlern zu Lasten des BSW gekommen sei. Die Partei fordert deshalb eine bundesweite Nachzählung. Nur dadurch könne festgestellt werden, ob das BSW tatsächlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist.
Auf Basis der Daten aus Wahlbezirken, aus denen genügend Informationen veröffentlicht wurden, hat das BSW vier Fehlerquellen festgestellt, die zulasten dieser Partei gingen. Die Datenlagen bezüglich der veröffentlichten Daten sei aber zu schlecht und zwischen den Bundesländern uneinheitlich, um ohne Neuauszählung Genaues sagen zu können.
Kategorie I: Fehlerhafte Übertragungen. Zwischen den Ergebnissen je Wahlkreis, die durch die Bundeswahlleiterin veröffentlicht wurden, und den veröffentlichten Zahlen auf der Gemeinde- oder Wahlkreisebene habe es Differenzen zu Lasten des BSW im Umfang von rund 1.500 Stimmen gegeben.
Kategorie II: Auffällige Anomalien auf der Wahlbezirksebene.
Kategorie III: Weniger auffällige Anomalien auf Wahlbezirksebene
Kategorie IV: Von außen nicht erkennbare Fehler.
Das BSW listet daneben noch drei Arten von Fehlern zu Lasten des BSW auf, die ohne Neuauszählung nicht erkennbar sind. Da sind zum einen die Fälle, in denen BSW-Stimmen so vereinzelt falsch zugeordnet wurden, dass sich keine (ausgeprägten) Anomalien im Ergebnis eines Wahlbezirks feststellen lassen. Außerdem gebe es Erkenntnisse, dass das BSW überproportional davon betroffen sein könnte, dass Wahlzettel fälschlich als ungültig gewertet wurden. Stimmzettel, auf denen nur eine Zweitstimme angekreuzt ist, sind gültig, Es komme aber vor, dass sie fälschlich als ungültig gewertet würden. Da das BSW in vielen Wahlkreisen keinen Bewerber für die Erststimme aufgestellt hatte, treffe dieser Fehler das BSW mutmaßlich überproportional.
Und schließlich habe das BSW auf sehr vielen Wahlzetteln ganz unten gestanden, sodass es bei einfacher Entfaltung des Wahlzettels nicht sichtbar gewesen sei. Es sei deshalb davon auszugehen, dass hier und da bei der Auszählung Stimmen für das BSW übersehen worden seien. Über solche Fälle sei im Zusammenhang mit Neuauszählungen in der Presse berichtet worden.
Reicht es für die Fünfprozenthürde? Zusammengefasst kommt das BSW durch Abschätzung der systematischen Fehler, für die es von außen erkennbare Indizien gibt, auf 5.000 fälschlich nicht gezählte Stimmen für die Partei. Dann würden weniger als 9.000 Stimmen zur Fünfprozenthürde fehlen, die bei einer bundesweiten Neuauszählung  in den Wahlbezirken ohne Auffälligkeiten per Saldo zusätzlich für das BSW gefunden werden müssten. Das wäre bei rund 90.000 Wahllokalen eine zusätzliche Stimme in jedem zehnten Wahllokal.
Auf die Nachfrage, ob auch Fehler zugunsten des BSW festgestellt worden seien, antwortete das BSW, dass dort, wo in Nordrhein-Westfallen in Wahllokalen neu ausgezählt worden sei, ausschließlich Fehler zulasten des BSW gefunden worden seien. In einigen Wahllokalen in Berlin Hellersdorf, in denen neu ausgezählt wurde, seien drei Fehler zuungunsten und einer zugunsten des BSW entdeckt worden.  Mehr …   

07.03.2025: Nachrichten AUF1 vom 07. März 2025   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Zensur und Repression: Darum ist die Austro-Ampel brandgefährlich!
+ Petra Steger (FPÖ) warnt: Zensur und Repression durch EU werden zunehmen
+ Frontalangriff auf Meinungsfreiheit: Rumänien droht Mega-Shadowban
+ Campact gegen Compact: Prozess um Pressefreiheit hat begonnen
+ Keine Ortskräfte mehr nach Brandenburg: CDU-Politikerin fordert bei AUF1 Konsequenzen im Bund
+ Ex-Häftling der Taliban fordert deren Anerkennung – und Abschiebungen nach Afghanistan!
+ Schwerverletzter in Dortmund: War der Messer-Syrer nur in Deutschland, weil Behörden schlampten?
+ Neue Klatsche für Biontech: Nächste mRNA-Spritze gestoppt!
+ Vertuscht? Massiver Geburteneinbruch sogar von Pharma-Studien belegt!
+ Corona-U-Ausschuss in Sachsen gestartet: Das sind die Erwartungen der AfD
+ Enteignungshammer: Grüner fordert Verteidigungssoli!
+ AUF1-Wirtschaftskorrespondent Bachheimer: „Goldkontrollen würden zum Ende des Dollars führen“

Bayern verschleppt Rückgabe geraubter Kunstwerke an jüdische Holocaustopfer. Seit zwei Wochen stehen die Bayerischen Staatsgemäldesammlungen wegen ihres intransparenten Umgangs mit geraubten Kunstwerken jüdischer Holocaustopfer in der Kritik. RT DE liegt nun eine Stellungnahme von Vertretern jüdischer Gemeinden in Deutschland zu den Vorgängen in München vor.
Ende Februar berichteten mehrere deutsche Medien, darunter der Bayrische Rundfunk, über den fragwürdigen Umgang des Freistaats Bayern mit den Rückgabeansprüchen jüdischer Erben von Holocaustopfern. Demnach halte das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Informationen über Kunstwerke, die wahrscheinlich im Dritten Reich jüdischen Sammlern geraubt worden waren und sich nun in den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen befinden, zurück, hieß es unter Berufung auf Rechtsanwälte der Erben. Markus Stötzel, der die Erben des jüdischen Kunsthändlers Alfred Flechtheim (1878–1937) vertritt, sprach von einem "Skandal mit Ansage" und beschuldigte Bayerns Kunstminister Markus Blume (CSU) persönlich. Verantwortlich für die Rückgabe von NS-Raubkunst sei der Minister selbst, sagte der Jurist.
RT DE liegt nun eine Stellungnahme von Mitgliedern der jüdischen Gemeinde zu dem Vorgang vor. In dem Schreiben wird betont, dass eine interne Prüfung der Bayrischen Staatsgemäldesammlungen längst ergeben habe, dass die betroffenen Kunstwerke gemäß den Washingtoner Prinzipien von 1998 zurückzugeben sind: "Wie sich herausstellte, sind seit 2014 rund zweihundert Objekte auf der Liste (meist Museumsobjekte ersten Ranges) als 'mit ziemlicher Sicherheit' zu im Rahmen der Judenverfolgung entzogenem Eigentum gehörend aufgeführt. Weitere 800 werden als 'möglicherweise beschlagnahmt' eingestuft." Mehr …  

Sachsen-Anhalt: Polizei erschießt Afghanen nach Messer-Attacke. Ein 26-jähriger Afghane ist nach einem Messer-Angriff auf einen Deutschen und der unmittelbaren Bedrohung von benachrichtigten Polizisten von Spezialkräften des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt in Schönebeck (Sachsen-Anhalt) erschossen worden.
Spezialkräfte des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt haben in der Stadt Schönebeck, nahe Magdeburg, einen 26-jährigen Afghanen erschossen. Die Polizei meldet dazu in einer Mitteilung: "In den frühen Morgenstunden des 7. März 2025 soll es aus bislang unbekannten Gründen in einem Mehrfamilienhaus durch einen 26-jährigen Afghanen zu einer Bedrohung gegenüber einem 26-jährigen Deutschen gekommen sein. Anschließend soll der Tatverdächtige auch die inzwischen hinzugezogenen Polizeikräfte mit einem Messer bedroht haben, sodass Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes alarmiert wurden." Demnach war der Mann gegen 4.30 Uhr in der Früh im Treppenhaus mit dem Deutschen aneinandergeraten. Laut Ermittlungslage ist jedoch weiterhin ungeklärt, warum es zu dem Disput kam oder ob ein Streit vorausgegangen war. Mehr …  

Deutsche Presse tief im Schützengraben: "Rückkehr vom Fronturlaub". Immer, wenn man meint, tiefer sinken geht nicht mehr, geht es noch ein Stockwerk nach unten. Inzwischen ist man schon fast wieder in den rhetorischen Abgründen des ersten Weltkriegs angelangt. Ein Rausch nahe an wilhelminischer Überheblichkeit.
"Krieg ist zuerst die Hoffnung, dass es einem besser gehen wird, hierauf die Erwartung, dass es dem andern schlechter gehen wird, dann die Genugtuung, dass es dem andern auch nicht besser geht, und hernach die Überraschung, dass es beiden schlechter geht." (Karl Kraus.)
Es war schon das ganze letzte Jahrzehnt so, als hätten die Schreiber der deutschen Journaille mit Sicherheit nie Erich Maria Remarque gelesen, aber in den letzten Tagen wirken sie so, als hätte man sie mit täglichen Lesungen von Ernst Jüngers "Stahlgewitter" herangezogen. Sie nähern sich einer Sprache, die bis tief in den Wortschatz hinein militarisiert ist. Wenn die FAZ einen Kommentar zu den wahnwitzigen Rüstungsplänen der künftigen MicroKo (Große Koalition kann man das ja nicht mehr nennen) mit dem Titel "Deutschland ist zurück aus dem Fronturlaub" versieht, reiht sich das willig ein hinter Pickelhaube und Stahlhelm, als hätte sich die Welt nichts sehnlicher gewünscht als eine Rückkehr des deutschen Militarismus.
Das hat selbst mit der Bundesrepublik, in der ich einmal aufgewachsen bin, nichts mehr zu tun. Trotz der unzähligen Kalten Krieger wurde damals noch von einer durchaus relevanten Gruppe der Bevölkerung (darunter auch große Teile der Gewerkschaften) schon der Kommentar eines Fußballspiels mit Misstrauen betrachtet, wenn er zu sehr an Frontberichterstattung erinnerte. Das wirklich Abscheuliche allerdings kann man heute beobachten: Frontberichterstattung, als ginge es um ein Fußballspiel.
Dabei konnte man am 20. Januar drei Kreuze machen, dass man die Ära Joe Biden überlebt hatte. Das war mehr als einmal reichlich knapp. Aber Presse und Politik in Westeuropa benahmen sich weitgehend so, als hätte man ihnen mit dem jederzeit möglichen Untergang ihr liebstes Spielzeug weggenommen, das man jetzt unbedingt wieder zurückhaben will. Vielleicht ist ihr Leben ja so unsäglich langweilig. Mehr …  

Der tägliche Wahnsinn: Dank Steuerzahler – Bundespräsident erklärt auf Lateinamerika-Tour Demokratie und AfD-Gefahr. Die Webseite des Bundespräsidenten erklärt zum Aufgabenfeld des nicht seitens der Bürger ausgewählten und rein durch die Politik eingesetzten Bundespräsidenten: "Der Bundespräsident ist "lebendiges Symbol" des Staates. Über den Parteien stehend, wirkt er integrierend, moderierend und motivierend [...] Der Bundespräsident vertritt die Bundesrepublik völkerrechtlich, schließt in ihrem Namen Verträge mit auswärtigen Staaten..."
Nun schallte es wohl durch die Säle von Schloss Bellevue, dem Wohn- und Amtssitz von Frank-Walter Steinmeier: "Koffer gepackt, Lateinamerika ruft". So berichtet Der Spiegel boulevardesk zur jüngsten völkerrechtlichen Missionsreise, durch einen mitreisenden Korrespondenten im Regierungstross: "Gerade ist die Sonne am Pazifik untergegangen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau schauen noch einige Minuten stumm zu, wie das Rot am Horizont immer intensiver wird. Ein Moment der Ruhe auf dem fast 3.000 Meter hohen Berg in der chilenischen Atacama-Wüste."
Zu den Hintergründen und Details der steuerfinanzierten Auslandsauszeit heißt es: "Seit dem vergangenen Wochenende reist das Staatsoberhaupt durch Lateinamerika. Sei es in Uruguay, oder Paraguay oder in Chile – überall weist er auf die Kooperation zwischen Menschen oder Staaten hin." Steinmeiers Ansatz des anvisierten Fortbildungsinhalts lautet demnach: "Verbindende Worte zählen zwar immer zum Sprachbaukasten eines Präsidenten. Doch auf dieser Reise nutzt Steinmeier sie besonders demonstrativ [...] Es besorgt den Bundespräsidenten, dass die Gemeinschaft der Demokratien gerade zu zerfallen scheint. [...] So erzählt er es den Staatschefs, die er auf seiner Reise trifft. 20,8 Prozent für die AfD – manch einer der dortigen Würdenträger findet das gar nicht so viel. Aber Steinmeier lässt das nicht gelten. Denn die Gefahr, dass es noch mehr werden, ist da."
Der nachhaltigste Satz des lobhudelnden Artikels lautet: "Steinmeier, der in der Heimat schon länger eine Nebenrolle spielt, scheint diese Reise als Mission zu begreifen. Sie lautet: Menschen und Staaten davon zu überzeugen, auf dem demokratischen Weg zu bleiben." Vollkommen nebensächlich: Das Bundespräsidialamt beschäftigt derzeit etwa 240 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Quelle …  

Deutsche Organisation "Zukunft Donbass": Seit 2016 Unterstützung für Kriegsopfer in der Ostukraine. Die deutsche Hilfsorganisation "Zukunft Donbass" leistet seit 2016 humanitäre Hilfe in der Volksrepublik Lugansk.
Die Verhängung von EU-Sanktionen hat diese Arbeit jedoch zunehmend erschwert. RT-Korrespondent Georg Sadownitschij sprach mit der Leiterin der Organisation, Iwana Steinigk, um mehr über die Tätigkeit des Aktionsbündnisses zu erfahren. Video und mehr …  

Liveticker Bundestagswahl. AfD-Politiker Lucassen fordert Atomwaffen und Wehrpflicht für Frauen. Rüdiger Lucassen war Oberst in der Bundeswehr, ist verteidigungspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag und Leiter des parteiinternen Arbeitskreises Verteidigung. Das Portal T-Online zitiert das stellvertretende Mitglied im Haushaltsausschuss mit folgender Aussage: "Deutschland braucht eigene Atomwaffen und zwingend eine Wehrpflicht – auch für Frauen. Dafür muss so schnell wie möglich das Grundgesetz geändert werden. Neue Lagen erfordern neue Entscheidungen und den Mut dazu."
Befragt zu den Gründen seines Vorstoßes erklärt der AfD-Politiker, dass laut seiner Wahrnehmung "nichts mehr so sei wie früher – auch in der Außen- und Verteidigungsstrategie". Wörtlich heißt es im Artikel, dass "der Verteidigungsexperte wenig von der Putin-Liebe vieler seiner Parteikollegen hält". Der Artikel legt dar: "Im April 2023, als Abgeordnete der AfD im russischen Propagandafernsehen auftraten, sagte er in der Talkshow 'Markus Lanz': Man könne zu der Auffassung gelangen, 'dass das so etwas wie Volksverrat ist'. Die Putin-Freunde aber waren wesentlich stärker in der AfD, Lucassen geriet in Verruf und unter Druck, ihm wurden Parteiordnungsmaßnahmen angedroht. Schließlich gab er klein bei und bezeichnete seine Formulierung als Fehler."
Bezogen auf seinen Blick auf den Status quo der russischen Außenpolitik, "in der Analyse der Gefahr, die durch Russland für Deutschland ausgeht", wäre er jedoch in der Formulierung "nach wie vor deutlich": "Ich sage nicht, dass Putin uns angreifen will. Aber es ist eine Option." Ein Rückzug der USA aus Europa, samt der in Deutschland stationierten Atomwaffen, benötige daher eindeutige Reaktionen und Maßnahmen. Dazu heißt es: "Wenn der nukleare Schutzschirm der USA wegfalle, müsse Europa selbst handeln – die Atomwaffen der Briten und Franzosen aber genügten nicht. 'Deutschland muss selbst nuklear abschreckungsfähig werden – im Rahmen einer strategischen Autonomie Europas und eines Systems kollektiver Sicherheit mit einer eigenen Militär- und Kommandostruktur.'"
Der T-Online-Artikel behauptet wörtlich: "Putins Propagandisten drohen zwar regelmäßig mit Panzern und Atombomben auf Berlin und zeichnen ein Bild von der weiteren Eroberung Europas." Hans-Thomas Tillschneider, stellvertretender Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, erklärte dazu im Gespräch mit T-online: "Von Putin geht keinerlei Gefahr für Deutschland oder Europa aus, solange die Altparteienregierungen nicht durch offensive Unterstützung des Selenskyj-Regimes die Konfrontation mit Russland suchen." Quelle …  

Dortmund: Syrer sticht am Hauptbahnhof nach Ticket-Streit auf Verkäufer ein. Am gestrigen Tag kehrte ein abgewiesener Syrer zu einem Ticketstand am Dortmunder Hauptbahnhof zurück und stach unmittelbar auf einen Kundencenter-Mitarbeiter ein. Dieser schwebt nicht mehr in Lebensgefahr. Zuvor kam es zum Streit wegen einer verweigerten Ticketverlängerung.
Ein 22-jähriger Syrer hat mit einem Messer mehrfach auf einen Ticketverkäufer eingestochen. Zuvor hatte es offenbar Streit um ein Nahverkehrsticket gegeben. Die Tat ereignete sich am späten Vormittag des gestrigen Tages am Dortmunder Hauptbahnhof. Das 56-jährige Opfer wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus transportiert, ist aber laut Medienmeldungen mittlerweile außer Lebensgefahr. Der Messertäter wurde noch am Tatort festgenommen.
Laut bisherigen Ermittlungen entwickelte sich zuerst ein verbaler Disput zwischen dem Syrer und dem Verkäufer, als der 22-Jährige versucht hatte, an einem VRR-Ticketschalter seine Fahrkarte zu verlängern. Dieser Vorgang konnte jedoch nicht abgeschlossen werden und führte aus bisher unbekannten Gründen zur späteren Eskalation, so die Dortmunder Staatsanwaltschaft gegenüber Medien. "Es soll dabei um die Verlängerung eines Bustickets gegangen sein", so die ermittelnde Staatsanwältin. Mehr …  

AfD-Fraktion fordert Bundestagspräsidentin auf, Sondersitzungen abzusagen. Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem „alten“ Bundestag noch versucht wird, weitreichende Grundgesetzänderungen herbeizuführen. In einem ersten Schritt hat die Fraktion nun die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, heute mit anwaltlichem Schreiben aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen des 20. Deutschen Bundestages abzusagen.
Nach Ansicht der Fraktion ist bereits die Einberufung nichtig, da die in Artikel 39 Abs. 3 S. 3 Grundgesetz festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt werden. So haben nach Angaben der Bundestagspräsidentin lediglich die Fraktionen von CDU und SPD, nicht aber wie vom Grundgesetz gefordert, ein Drittel aller Abgeordneten die Einberufung des Bundestages verlangt. Aus den Willensbekundungen der Fraktionsführungen von CDU und SPD kann die Bundestagspräsidentin aber nicht automatisch schließen, dass jeder einzelne Abgeordnete der Fraktion dieser Forderung auch tatsächlich zustimmt. Dadurch werden die Rechte der einzelnen Abgeordneten des Bundestages verletzt.
Zudem bezweifelt die AfD-Fraktion grundsätzlich, dass die Bundestagspräsidentin den 20. Deutschen Bundestag – abgesehen von Notfällen – zu weiteren außerordentlichen Sitzungen einberufen darf. Das gilt insbesondere, wenn das alte Parlament über so wesentliche Fragen wie die Änderungen des Grundgesetzes entscheiden soll. Die Bundestagspräsidentin ist nach Ansicht der AfD-Fraktion vielmehr verpflichtet, den neuen Bundestag, statt den alten einzuberufen, sobald dies möglich ist. Das dürfte spätestens Ende der kommenden Woche mit Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses der Fall sein, so dass die derzeit für den 18.03.2025 angekündigte Sitzung wegfallen muss.
Sollte die Bundestagspräsidentin der Aufforderung der AfD-Fraktion, die geplanten Sondersitzungen abzusagen, bis zum 10. März nicht nachkommen, werden die Fraktion und auch einzelne Abgeordnete das Bundesverfassungsgericht anrufen.  Mehr …  

Urteil zur Tötung zweier Ukrainer: Lebenslang und "Besondere Schwere der Schuld" für Russen. In den Fall scheint mehr Politik gerutscht zu sein, als z. B. ihm guttut: Das Landgericht München hat am Freitag sein Urteil über einen 58-jährigen Russen gesprochen, der in Murnau zwei Ukrainer getötet hat. Wurde aus einem tödlichen Streit zwischen drei Volltrunkenen der Staatsräson wegen ein Mord?
Das Landgericht München II hat am Freitag bezüglich der Messertat von Murnau sein Urteil verkündet. Im April vergangenen Jahres hatte ein 58-jähriger Russe zwei Ukrainer erstochen, die nach Kriegsverletzungen in dem bayerischen Ort auf Rehabilitation waren. Im Urteil wurde er nun wegen Mordes schuldig gesprochen. Zusätzlich stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest, sodass eine Entlassung auch nach 15 Jahren Haft ausgeschlossen ist.
Alle drei Männer hatten sich Zeugenaussagen zufolge über Monate regelmäßig getroffen und gemeinsam dem Alkohol zugesprochen. Nach der Tat stellten Gerichtsmediziner im Blut der beiden Opfer 3,2 bzw. 2,3 Promille Alkohol fest, der Täter war ebenfalls mit 2,3 Promille alkoholisiert. Ab zwei Promille Blutalkohol können bereits Gedächtnisstörungen und Orientierungsverlust vorkommen. Der Verteidiger des Russen plädierte auf Totschlag. Eine Verurteilung wegen Mordes mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld ist bei Alkoholtaten auch eher ungewöhnlich.
Der Angeklagte lebt seit Anfang der 1990er in Deutschland – er war noch mit der sowjetischen Armee in die DDR gekommen und dort desertiert, weshalb er auch eine Duldung in Deutschland hat. Er war bereits zuvor durch Gewalttaten und alkoholbedingte Verkehrsverstöße aufgefallen und hat deswegen mehrere Jahre im Gefängnis verbracht. Der Mann selbst schrieb den Streit vor Gericht dem "schwarzen Teufel" Alkohol zu, dem er zuletzt immer mehr verfallen sei; die Tat tue ihm leid. Auslöser sei der Kauf einer Flasche Wodka gewesen. Mehr …  

Kunstausstellung in Berlin – Bärbel Brede fordert Friedenstüchtigkeit. Eine Welt ohne Krieg: Das ist der Wunsch der Künstlerin Bärbel Brede, den sie auch in ihren Werken transportiert, in einer metaphorischen Bildersprache und in kurzen Geschichten. Eine Auswahl präsentiert sie jetzt in Berlin an einem ganz besonderen Ort.
In Europa schreitet die Aufrüstung voran. Immer mehr Finanzmittel aus der Staatskasse fließen in Militärausgaben. In der Rüstungsindustrie herrscht Bombenstimmung, und aus allen Kanälen erschallt die Forderung nach mehr Wehrhaftigkeit. Führende deutsche Politiker sprechen sogar von Kriegstüchtigkeit. Eine Ausstellung in Berlin stellt dem «Friedenstüchtigkeit» entgegen mit Werken, die das Thema Pazifismus in einer metaphorischen Bildersprache behandeln. Urheberin ist Bärbel Brede, eine Künstlerin, die sich schon seit ihrer Studentenzeit in der Friedensbewegung engagiert. Als Hauptmotiv ihrer Arbeit bezeichnet sie die Frage danach, wann das Ausschließen von Menschen begann. Um sie geht es auch in der Berliner Ausstellung, die sich über fünf Wochen erstreckt. Brede hat dafür einen ganz besonderen Veranstaltungsort gefunden – das Anti-War-Café in der Nähe des Alexanderplatzes.
Die Einrichtung ist dafür bekannt, dass sich hier pazifistisch gesinnte Menschen treffen und trotz unterschiedlicher Ansichten gesittet Informationen austauschen. Das Anti-War-Café bietet einen Debattenraum und steht für Werte ein, die die Künstlerin teilt: Menschlichkeit, Zuwendung und vor allem Freiheit. «Ich denke, dass alles mit Freiheit von etwas beginnt», sagt Brede. «Befreiung von Angst und von Leuten, die andere Menschen demütigen, entmutigen und als minderwertig verachten.»
Dem setzt sie das Konzept «Freiheit für etwas» entgegen. Das bedeute vor allem, sich selbst anzunehmen, Verantwortung für sich selbst, sein eigenes Tun auch gegenüber anderen Menschen, der Natur, dem Leben zu übernehmen. «Freiheit braucht die Abwesenheit von Krieg. Sie benötigt Gerechtigkeit als Voraussetzung für das friedliche Zusammenleben aller Menschen unseres Planeten.» Mehr …   

Warum das Merz-Manöver verfassungswidrig ist. Merz und Klingbeil brauchen Geld. Dabei stört die Schuldenbremse. Deshalb soll der im Dezember aufgelöste Bundestag schnell noch die Verfassung ändern. Verfassungsänderungen aus politischem Kalkül, um einen neu gewählten Bundestag auszumanövrieren? Das erlaubt das Grundgesetz nicht.
Über einen Punkt sind sich die – wahrscheinlichen, aber vielleicht auch nur möglichen – Koalitionäre bisher einig. Sie wollen Rüstungsausgaben ab einer bestimmten Höhe von der Schuldenbremse ausnehmen und ein Sondervermögen für Infrastruktur einrichten. Es geht um exorbitante Summen. Das Sondervermögen soll 500 Milliarden Euro betragen. Wie hoch die Rüstungsausgaben sein werden, lässt sich noch nicht abschätzen. Dazu sind Verfassungsänderungen nötig, die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat erfordern. Im neugewählten Bundestag wird es diese Mehrheit aller Voraussicht nach nicht geben. (Ergänzung der Redaktion: Legal – Illegal? - Das ist der Politikerkaste scheißegal.) Mehr  …   

Kriegsbereitschaft: Verteidigungsministerium bereitet neuen Wehrdienst „mit Hochdruck“ vor. Die Einführung des neuen Wehrdienstes wird im zuständigen Ministerium laut einem SPD-Politiker schnell vorangetrieben. Es gehe dabei um Musterkapazitäten, aber auch um die Beschaffung von Ausrüstung, sagt SPD-Verteidigungsexperte Arlt.
Das Bundesverteidigungsministerium arbeitet „mit Hochdruck“ an den Vorbereitungen für eine mögliche Wiedereinführung des Wehrdienstes. Das sagte der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Arlt am Freitag im rbb24 Inforadio. Hintergrund seien die geopolitische Lage und künftige Verpflichtungen innerhalb der Nato.
„Alle Vorbereitungen dafür werden im Moment mit Hochdruck im Verteidigungsministerium getroffen, um überhaupt wieder einen Wehrdienst einführen zu können“, erklärte Arlt. Dafür müssten die Daten aller jungen Männer und Frauen von den Gemeinden erfasst werden. „Das heißt, Wehrerfassung mit dem 18. Lebensjahr. Und das heißt auch, ich muss ja Musterungskapazitäten haben, um junge Männer und Frauen gegebenenfalls in die Bundeswehr einziehen zu können.“ Ziel sei es, ab 2026 ein neues Dienstmodell einzuführen. Mehr …  

Liveticker Bundestagswahl – Der Billionenkredit wird zum Pokerobjekt. Grünen-Fraktionsvorsitzende im Kanzleramt bei GroKo-Gesprächen vor Ort. Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt wie auch der Chefreporter von RTL/ntv berichten gegen Mittag nach Start der heutigen Verhandlungen in Berlin darüber, dass auch die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Britta Haßelmann und Katharina Dröge vor Ort waren. So heißt es: "Die Grünen nehmen erneut an den Gesprächen über das geplante Milliarden-Schuldenpaket teil. Ihre Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge stießen zu den laufenden Sondierungsgesprächen hinzu, bei denen Union und SPD die Bildung einer schwarz-roten Regierung vorbereiten."
Laut Beobachtern vor Ort endete jedoch das Treffen mit den Verhandlungsführern von Union und SPD bereits "nach weniger als einer Stunde". Die Frankfurter Rundschau berichtet zur Anwesenheit der beiden Grünen-Politikerinnen: "Vermutlich drehen sich die Gespräche um die geplanten Sondervermögen und die mögliche Lockerung der Schuldenbremse im Hinblick auf Verteidigungsausgaben. Um die milliardenschweren Ausgaben im Bundestag beschließen zu können, benötige die Union die Unterstützung der Grünen. Da die Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben ist, ist im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich."
Sondervermögen könnte Thema des Bundesverfassungsgerichts werden. Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit dem von den Unionsparteien und SPD geplanten Sondervermögen, nach entsprechender Beschlusslage im Bundestag, befassen muss. Es gehöre "nicht viel Mut zu der Prognose, dass die Zulässigkeit eines solchen Verfahrens am Ende wieder in Karlsruhe landen wird", teilte Lammert der Augsburger Allgemeinen mit. Laut dem CDU-Politiker führe jedoch im Augenblick in Bezug der verhandelten und beabsichtigten Lösung "wohl kein Weg vorbei".
Zu den laufenden Verhandlungen in Berlin kommentierte Lammert: "Ich finde es, um mal was Freundliches zu sagen, ermutigend, wie schnell und nüchtern sich die potenziellen künftigen Koalitionäre mit der neuen Lage vertraut machen, um daraus schnell gemeinsame Schlussfolgerungen herzuleiten. Das hätte – wie in manchen Nachbarstaaten – auch ganz anders sein können." Lammert gehörte von 1980 bis 2017 dem Deutschen Bundestag an. Er war von 2002 bis 2005 Bundestagsvizepräsident und im Anschluss bis 2017 Präsident des Bundestages. Aktuell ist Lammert Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung.
SPD-Co-Chefin Esken "warnt vor 'aufgemuskelten Verhandlern'". SPD-Chefin Saskia Esken fühlt sich in den laufenden Verhandlungen für eine mögliche Wiederbelebung der GroKo nicht vollwertig wahrgenommen seitens der leitenden Wortführer beider Parteien. Esken sah sich daher vor gut einer Woche gezwungen, medial mit folgender Aussage auf sich aufmerksam zu machen: "Ich verspreche, dass ich nerve!" Die Bild-Zeitung kommentierte: "Mit ihrem Nerv-Spruch hat Esken auf jeden Fall eines erreicht: Man spricht mehr denn je über sie. Schlecht und gut."
Am heutigen Verhandlungstag möchte Frau Esken nun erneut durch einen markigen Spruch die mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen. So zitierten die Agenturen die SPD-Politikerin, worüber die Welt-Zeitung dann berichtet: "Aus der Sicht von SPD-Chefin Saskia Esken erschweren im Wahlkampf 'mit starken Ansichten aufgemuskelte' Verhandler die Sondierungen von Union und SPD."
Dies resultiere laut Esken noch aus der Zeit des Wahlkampfes. Vorrangiges Ziel laute, dass sich "aber alle zusammensetzen und konstruktiv an Lösungen arbeiten". Esken wörtlich zu ihrer "Aufgemuskelt"-These: "Das ist auch personenabhängig. Da muss man hin und wieder auch dran erinnern." Zum heutigen Verhandlungstag gab sie zu Protokoll: "Wir sprechen über viele Schwerpunktthemen und die einen gehen leichter, die anderen gehen weniger leicht. Wir haben sehr unterschiedliche Auffassungen. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen. Dass wir heute fertig werden, das ist nicht zu erwarten."
"Erste Weichen gestellt" – Ergebnisse der Sondierungsgespräche von Union und SPD. Die regierungstreue ARD-Tagesschau titelt nach dem gestrigen Verhandlungstag von Union und SPD in Berlin: "Migration, Bürgergeld und XY ungelöst". Über die Inhalte der Sondierungen haben beide Seiten laut Medien "Stillschweigen vereinbart". Das "XY" steht für die noch ungeklärten Gesprächsinhalte: "Auch in der weiteren Finanzplanung in den Jahren darauf klafften große Löcher. Das lag vor allem an der Frage, wie mehr Geld für die Verteidigung bereitgestellt werden kann. Dazu kommt ab 2028 die milliardenschwere Tilgung von Corona-Schulden sowie ab spätestens 2031 die Tilgung der Schulden aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr."
Der Deutschlandfunk fasste dazu am gestrigen Tag zusammen: "Strittige Punkte zwischen den Parteien sind die Begrenzung der irregulären Migration, das Bürgergeld und die innere Sicherheit." Die Spiegel-Redaktion erfuhr, dass vor dem gestrigen Termin der Verhandlungsführer "SPD-Abgeordnete vor Zugeständnissen in der Migrationspolitik warnten". Tim Klüssendorf, der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, erklärte dazu gegenüber dem Magazin: "Der Spielraum für weitere Verschärfungen ist auf ein Minimum begrenzt. Faktische Grenzschließungen sind mit der SPD unter keinen Umständen zu machen."
Die Frankfurter Rundschau meldete am Freitagmorgen zum bisherigen Stand der Verhandlungen: "Hartes Ringen um die Macht: Überschattet von einigen Misstönen sind die Sondierungen von Union und SPD für die Bildung einer schwarz-roten Koalition … in eine entscheidende Phase eingetreten. Trotz offener Knackpunkte beim Haushalt und der Migration haben beide Seiten ihren Willen bekundet, zu Ergebnissen zu kommen." So habe etwa die CSU vor den Verhandlungen "die Erwartung auf eine schnelle Einigung gedämpft". Die Gespräche seien bislang "in guter Atmosphäre verlaufen, aber bei der Migration komme man nur langsam voran". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt habe dazu erklärt: "Ich gehe davon aus, dass das auch noch etwas dauert, aber wir haben ja gesagt, das Wochenende steht zur Verfügung. Es braucht allerdings auch seine Zeit, und es braucht auch noch ein bisschen Zeit."
Eine Einigung in den dringlichsten Streitfragen noch vor dem Wochenende gelte nichtsdestotrotz "weiterhin nicht als ausgeschlossen". Ab 10 Uhr am Freitagvormittag kommen die Gremien wieder zu den Gesprächen zusammen. Um 9.00 Uhr traf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein, "um sich an den Verhandlungen zu beteiligen", wie die Welt berichtete. Quelle ..   

EU untersucht Einflussnahme auf Bundestagswahl . EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht regelmäßig über die Gefahren von „Desinformation“. Die EU-Kommission untersucht, ob die Plattform X Einfluss auf die Bundestagswahl genommen hat. Dies geht aus der Antwort der EU-Kommission auf eine NIUS-Anfrage hervor. NIUS wollte wissen, ob die EU im Rahmen des Digital Services Act (DSA) eine mögliche Beeinflussung der Bundestagswahl prüft. Die Kommission erklärte mit Blick auf ein Verfahren, das sie derzeit gegen X führt: „Alle Informationen, die wir sammeln, auch im Kontext der Wahlen in Deutschland, fließen in das Verfahren ein und werden in dem Rahmen auch berücksichtigt.“
Hintergrund dieser Untersuchungen ist ein laufendes Verfahren, das die EU-Kommission im Rahmen des DSA gegen die Plattform X, ehemals Twitter, führt. Der DSA soll Plattformen stärker in Haftung nehmen für die Inhalte, die Nutzer posten. Tatsächlich aber ermöglicht das Gesetz der EU eine Kontrolle des öffentlichen Diskurses im Netz, die viele Kritiker an Zensur erinnert: Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen vermeintliche „Desinformation“ versuchen die EU-Bürokraten, die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Was die EU genau untersucht. Das Verfahren der EU gegen X wurde bereits im Dezember 2023 eröffnet. Dabei prüft die Kommission unter anderem, ob X sich an die Regeln hält, die Plattformen im Zusammenhang mit Wahlen zu befolgen haben. So sollen die Plattformen Maßnahmen ergreifen, um „systemische Risiken“ zu mindern und „negative Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs oder Wahlen“ zu verhindern.  Mehr

06.03.2025: Nachrichten AUF1 vom 06. März 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Nächster Angriff! Alternative Medien sollen finanziell ruiniert werden
+ Anstieg rechtsextremer Straftaten entpuppt sich als Falschmeldung
+ Afghanen-Kriminalität: Wer die Wahrheit ausspricht, riskiert in Deutschland den Knast!
+ Tschechischer Oppositionspolitiker Okamura: Das System will uns von den Wahlen ausschließen
+ Biontechs „vielversprechende Ergebnisse“? Studie: Zahlreiche Tote nach mRNA-Spritze gegen Krebs!
+ Sogar Hersteller geben zu: Erst die Impfung führt zu Masern!
+ Dr. Nehls im Schock-Interview: Wird Kriegsbegeisterung durch Nährstoffmangel begünstigt?
+ Strafanzeige gegen Baerbock: So will Anwalt Haintz die Meinungszensur aufbrechen!
+ Susanne Fürst (FPÖ): „Aufrüstungsplan ist Deckmantel für EU-Zentralismus“
+ Nach brisantem Bericht: Netanjahu will Geheimdienst-Chef loswerden
+ „Widerwärtiges Spiel“ bei Mercedes Benz: So sauer sind Arbeiter auf die Systemgewerkschaft

WABEO: Wahlmängel bei Wahlurnen, Umgang mit Stimmzetteln, Angaben zu Wahlbezirken und Wahlleitern. Die Wahlbeobachtungsinitiative WABEO hat eine erste Auswertung der Bundestagswahl 2025 vorgestellt. Den zertifizierten Wahlbeobachtern fielen gravierende Mängel beim Zusammentragen der Stimmen auf. Eine juristische Anfechtung der Wahl steht in Aussicht.
Am Freitag hat die Initiative WABEO (Wahlbeobachtung) ihre erste offizielle Pressekonferenz im Saalbau Gallus in Frankfurt am Main veranstaltet. Entsprechend den Erfahrungen, die die WABEO-Wahlbeobachter erstmals bei der Bundestagswahl machen konnten, betitelten sie ihre Pressekonferenz: "Unhaltbare Intransparenz bei Wahlen in Deutschland – Erfahrungen organisierter Wahlbeobachtung bei der Bundestagswahl 2025". Die WABEO-Initiatorin Stephanie Tsomakaeva und der Vorsitzende des Vereins "Bürger für Deutschland e.V.", Dr. Swen Hüther, stellten zu Beginn die grundsätzlichen Ziele und die konkrete Arbeit von WABEO vor, bevor sie ihre bisherigen Auswertungsergebnisse der Bundestagswahl bekannt gaben. Rechtsanwalt Ralf Ludwig nahm zu rechtlichen Fragen Stellung, für die Erläuterung der technischen Fragen war Martin Wandelt zuständig.
Wie Tsomakaeva zunächst erklärte, handelt es sich bei WABEO um ein Projekt zur verifizierten, gerichtsfesten Wahlbeobachtung. Freiwillige Wahlbeobachter können sich dafür bei WABEO registrieren. Ihre Beobachtungen und insbesondere die ausgezählten Wahlergebnisse nach Schließung der Wahllokale tragen sie in ein standardisiertes Formular ein, welches sie anschließend auf die WABEO-App hochladen oder per Post zuschicken. Insofern besteht WABEO aus einem digitalen Netzwerk von Wahlbeobachtungsaktivisten. Politisch seien die teilnehmenden Wahlbeobachter heterogen, betonte Tsomakaeva.
Nachhaltige Ergebnissicherung der Bundestagswahl. Zur Gefahr möglicher Wahlfälschungen erläuterte sie: In den einzelnen Wahllokalen könnten höchstens kleine Schummeleien stattfinden. Eine systematische Wahlmanipulation sei erst nach dem Transport der Wahlstimmen aus den Wahllokalen möglich. Deshalb sei die nachhaltige Ergebnissicherung eines der Ziele von WABEO.  Mehr …  

Deutschland bereitet sich auf Krieg vor – und das ist kein Witz. Der abgewählte Bundestag soll nach dem Willen von Friedrich Merz und Boris Pistorius nun doch noch über Kriegskredite abstimmen. Es ist schon ein krimineller Geniestreich: Denn Russland wird Deutschland nicht überfallen. Aber die Milliardenschulden bleiben ebenso wie die Profite der Rüstungsunternehmen in gleicher Höhe.
Noch ist Friedrich Merz nicht deutscher Bundeskanzler, da ist er schon dabei, die zukünftigen Generationen des Landes auszurauben. Seinen Coup muss er sofort – noch vor seinem Amtsantritt – durchziehen, sonst wird sein Plan nicht funktionieren. Im neuen Bundestag hat das Geplante nämlich keine Chance. Im alten schon: Politiker, die von den Wählern bereits vor die Tür gesetzt wurden, sind bereit, diesen Wählern tiefer in die Tasche zu greifen. Das allein macht dieses Vorgehen schon zu einem Betrug. Der Plan besteht darin, mit Zustimmung des abgewählten Bundestages eine Menge Geld zu leihen, eine außergewöhnlich große, gigantische Menge Geld, eine geradezu obszöne Menge Geld: Analysten schätzen den Betrag auf 900 Milliarden Euro.
Ein derart königlicher Umgang mit Finanzen und Schulden ist eigentlich nichts, was man dem deutschen Nationalcharakter – der berüchtigten schwäbischen Hausfrau – zuschreiben würde: Sie waren bislang die striktesten Monetaristen in der Europäischen Union und haben in ihrem eigenen Land eine strenge Haushaltsregel in das Grundgesetz aufgenommen, die als "Schuldenbremse" bekannt ist. Letztere schränkt diejenigen ein, die bereit sind, über ihre Verhältnisse zu leben. Eine Änderung dieser Regel erfordert die Zustimmung von zwei Dritteln des Bundestages. In der Zusammensetzung, die die deutschen Wähler am 23. Februar gewählt haben, wird Merz keine Zweidrittelmehrheit für sein gigantisches Schuldenpaket bekommen: Die AfD und wohl auch "Die Linke" werden sich gegen das Unrecht sperren, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Aber die Abgeordneten, die sich nicht in die neue Legislaturperiode zu retten vermochten, sind bereit, sich an dem undankbaren Volk, das sie nicht gewählt hat, zu rächen. Mehr …  

55 Prozent der Bürger meinen, Merz habe die Wähler getäuscht. Laut einer Umfrage für das RTL/ntv-Meinungsbarometer findet eine Mehrheit von 55 Prozent der Bundesbürger, dass Merz seine Wähler in dieser Frage vor der Wahl getäuscht habe.
Dank der massiven Propaganda durch die Mainstream-Medien stimmt ein großer Teil der Bevölkerung den Investitions-Plänen von CDU/CSU und SPD zu. Doch trotz dieser Zustimmung, dass investiert werden müsse, gehen die Meinungen über die große Summe auseinander. Und vor allem wird von den Bürgern kritisiert, dass die Union vor der Wahl anders gesprochen hat als nach der Wahl. Laut einer Umfrage für das RTL/ntv-Meinungsbarometer findet eine Mehrheit von 55 Prozent der Bundesbürger, dass Merz seine Wähler in dieser Frage vor der Wahl getäuscht habe. 37 Prozent teilen diesen Vorwurf nicht.   Mehr …  

Autos zu Rüstung – Deutsche Hersteller sollen Waffen produzieren. Es diene der "deutschen Wertschöpfung", wenn Autobauer zukünftig Waffen produzieren würden, erklärte der Chef des Bundesverbands der deutschen Rüstungsindustrie. Dabei ist BlackRock größter Anteilseigner sowohl in der "deutschen" Rüstungs- , als auch in der "deutschen" Auto-Industrie.
Der Hauptgeschäftsführer des BDSV (Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie), Dr. Hans Christoph Atzpodien, bezeichnete die Ankündigung der Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Zukunft von der Schuldenbremse auszunehmen, als "Befreiungsschlag". Damit könnten in den nächsten Jahren dreistellige Milliardenbeträge in die deutsche Aufrüstung fließen, hieß es am Mittwoch dazu im Nordkurier. Der BDSV-Geschäftsführer habe festgestellt, dass die europäischen NATO-Länder "aufgrund der geopolitischen Lage" nun mehr als bisher für ihre eigene Rüstung sorgen müssten. Laut Atzpodien werde das "eine Welle neuer Bestellungen bei der europäischen und vor allem auch der deutschen Rüstungsindustrie auslösen."
Dementsprechend präsentierte der BDSV am Mittwoch auch schon einen konkreten Vorschlag, wie die neuen Rüstungsbau-Kapazitäten realisiert werden könnten. Laut Atzpodien sollten Produktionsstätten von Autos und Autozuliefern auf Rüstungsproduktion umgestellt werden. Für ihn sei das Motto "Autos zu Rüstung": "Aktuell bietet das Freiwerden von Ressourcen im Automobil- und Automobilzulieferbereich in Deutschland besondere Chancen, Rüstungskapazitäten gerade im Bereich größerer Serien schnell hochzufahren. Das Motto könnte lauten 'Autos zu Rüstung'!"  Mehr …  

Deutschland sprengt die Schuldenbremse: Rating-Downgrade droht, während Anleger die Flucht ergreifen. Deutschlands Stabilitätsimage gerät ins Wanken – die Finanzmärkte reagieren nervös, die Zinslast droht dauerhaft zu steigen. Berlin sprengt die Schuldenbremse und treibt die Staatsverschuldung auf Rekordniveau. Investoren fliehen aus deutschen Anleihen, die Renditen steigen rasant – ein gefährliches Signal für die gesamte Eurozone. Wird Deutschland nun von den Ratingagenturen herabgestuft?
Es ist eine fiskalpolitische Wende mit historischem Ausmaß – und einer fatalen Signalwirkung weit über Deutschland hinaus. Nur Stunden nach den ersten schwarz-roten Sondierungsgesprächen haben Union und SPD ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro angekündigt. Modernisierung der Infrastruktur, Verteidigungsfähigkeit, Standortrettung – so lauten die Überschriften. Tatsächlich handelt es sich um die größte Schuldenoffensive seit der Wiedervereinigung. Die unmittelbaren Folgen sind auf den Finanzmärkten bereits spürbar: Deutsche Bundesanleihen, lange Zeit der Inbegriff von Stabilität, werden in einer Geschwindigkeit abgestoßen, die Erinnerungen an die Eurokrise oder die Finanzmarktpanik von 2008 weckt.
Bis vor wenigen Tagen galten zehnjährige Bundesanleihen als so sicher, dass Investoren bereit waren, sich mit mageren Renditen zufriedenzugeben. Diese Zeiten sind vorbei. Die Renditen springen nach oben, die Kurse brechen ein – eine Entwicklung, die nicht isoliert bleibt. Anleihemärkte von Tokio bis New York reagieren auf die plötzliche Schuldenoffensive der Bundesrepublik mit spürbarem Misstrauen. Wenn ausgerechnet Deutschland, das lange als Disziplin-Weltmeister der Eurozone galt, seine eigene Schuldenbremse in die Tonne tritt, wird das zu einem globalen Signal. In einer ohnehin fragilen Weltwirtschaft, die zwischen geopolitischer Unsicherheit, Inflationssorgen und wachsendem Investitionsbedarf schwankt, ist diese Botschaft toxisch.
Merz' Kurswechsel: Prinzipienloser Pragmatismus. Besonders bemerkenswert ist, mit welcher Geschwindigkeit sich Friedrich Merz von seinen früheren Positionen verabschiedet hat. Der CDU-Chef, der sich einst als Hüter solider Staatsfinanzen inszenierte, wird nun zum Architekten einer Neuverschuldung in historischem Umfang. Seine eigene Partei, die jahrelang gegen die Aushöhlung der Schuldenbremse wetterte, tritt diese nun selbst mit Füßen. Mehr …  

BSW rückt näher an Fünf-Prozent-Hürde. War die Auszählung der Bundestagswahl korrekt? Oder ist gar die ganze Wahl ungültig? Dem BSW fehlen nur wenige Tausend Stimmen für den Einzug, aufgegeben hat man noch nicht.
Nur Stunden nach der Bundestagswahl sah sich die Wahlleitung mit massiven Vorwürfen konfrontiert. Es geht um die falsche Zuordnung von Stimmen. Das BSW kämpft bekanntlich noch um den Einzug, es fehlen nur wenige Tausend Stimmen. Fehler bei der Zuordnung und die (absichtlich oder nicht) Verwechslung zwischen BD („Bündnis Deutschland) und BSW könnten letztlich entscheidend sein. Schon jetzt hat die Wagenknecht-Partei einige Stimmen gefunden, obwohl mehrere große Bundesländer die Herausgabe von Wahllokal-Daten verweigern. Mehr …  

Anstehender Verkauf von Nord Stream 2 und die Vogel-Strauß-Taktik der Bundesregierung. Die Nord Stream 2 AG ist derzeit Gegenstand eines Konkursverfahrens in der Schweiz. Ziel des Verfahrens ist es, eine Einigung zwischen den Gläubigern der AG zu erzielen. Wenn dies nicht bis Mai gelingt, werden sämtliche Aktiva der AG, insbesondere der einzig noch intakte Nord-Stream-Strang, öffentlich versteigert. Die einzig bisher bekannten Hauptinteressenten für den Erwerb sind US-Investoren mit Verbindungen zur Trump-Regierung. Ein Großteil der Gläubiger sind wiederum „Staatskonzerne“ aus Deutschland (Uniper), Österreich (OMV) und Frankreich (Engie). Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, welche Schritte die Bundesregierung plant, um zu verhindern, dass Deutschland, was die Gasversorgung angeht, komplett abhängig von den USA wird.  Podcast und mehr …  

Dubiose Verbindung zwischen Wohnungsunternehmer und „Spiegel“-Chefredakteurin Melanie Amann. Ein umstrittener Wohnungsunternehmer machte hoch lukrative Geschäfte mit der selbsternannten moralischen Instanz, der „Spiegel“-Chefredakteurin Melanie Amann. Wurden als Gegenleistung im Relotius-Blatt gefällige Artikel über ihn veröffentlicht, Frau Amann?
Florian Wichelmann, Geschäftsführer der Nena Hospitality GmbH, ist kein Unbekannter im Immobiliengeschäft. Besonders im Fokus stand er im März 2022, als der Spiegel ihn in einem Lobhudeleiartikel als selbstlosen Unternehmer porträtierte, der während des Ukraine-Kriegs Geflüchtete mit kostenlosen Wohnungen unterstützte. Und hier kommt seine Geschäftspartnerin Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin beim Spiegel, ins Spiel. Ihre enge Freundschaft reicht laut taz-Recherche bis in die 2000er Jahre zurück, als beide bei den Deutschen Debattiermeisterschaften aktiv waren. Amann, die laut der ultralinken taz mit ihrer Mutter 2019 eine Wohnung in Berlin-Prenzlauer Berg kaufte, vermietet ihre Wohnung wiederum an Nena, die dann einzelne Zimmer überteuert an junge Menschen weitervermittelt.
Ein super lukratives Geschäftsmodell, das für alle Akteure – außer die Mieter. Denn: die Mieten liegen deutlich über dem Mietspiegel. Das Amtsgericht Mitte stellte 2022 fest, dass die Mietpreise für diese Zimmer mehr als 40 Prozent über dem Durchschnitt lagen. Doch das Geschäftsmodell von Wichelmann und Amann geht noch weiter. Nena, mittlerweile vor allem auf kurzfristige „serviced apartments“ für Geschäftsreisende und Touristen fokussiert, hat auch in diesem Bereich profitabel expandiert. Die weniger lukrativen Wohngemeinschaften, die ursprünglich einen Teil von Nenas Portfolio ausmachten, werden mittlerweile eher als unattraktiv angesehen.
Die taz-Kritik an der Spiegel-Berichterstattung bezieht sich nicht nur auf die unkritische Darstellung von Wichelmann, sondern auch auf das Fehlen einer tiefergehenden Auseinandersetzung mit den überhöhten Mietpreismodellen von Nena. Während der WDR und der Tagesspiegel bereits über die problematischen Geschäftspraktiken berichteten – etwa über Wucherpreise für Studenten  – wurde dies im Spiegel nicht thematisiert. Auch hat der Spiegel irgendwie vergessen, einen Transparenzhinweis, der die Beziehung zwischen Amann und Wichelmann erklärt, abzusetzen. Mehr …  

Schuldenbremse und Migration: Wenn Demokratie zum Glücksspiel wird. Oder: Wie sich Merz zum Bettvorleger von Rot-Grün macht. „Entscheidungen über Einreisen von Afghanen sollten der neuen Bundesregierung obliegen.“ Mit diesem Satz forderte Andrea Lindholz (CSU), stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, die Aussetzung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanen, einem der Lieblingsprojekte der scheidenden Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Richtig so!
Gleichzeitig ist es aber auch ein Satz voller Widersprüche, der viel über das Demokratieverständnis, das Machtstreben des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) und die Doppelmoral innerhalb der Union sagt. Denn Abstimmung über die historische Aufnahme von als „Sondervermögen“ oder „Finanzpaket“ umetikettierten Schulden in Milliarden-, wenn nicht gar Billionenhöhe soll noch im alten, de facto abgewählten Bundestag erfolgen. Mehr …

05.03.2025: Nachrichten AUF1 vom 05. März 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Von der Leyen spaltet die EU: Diese Staatschefs stellen sich gegen die Aufrüstung
+ Analyst Schöning: NATO bereitet Krieg gegen Russland vor!
+ Fake News! Anwältin Beate Bahner zu EuGH-Urteil: Ärzte haften nicht für Impfschäden!
+ Sie hat es wieder getan: Neuer Flieger mit Faeser-Afghanen eingetroffen
+ Skandal: Faeser informiert Ukraine-Flüchtlinge aktiv über Bleibemöglichkeiten
+ Martin Sellner zu Migrationspolitik von Austro-Ampel: „Uns läuft die Zeit davon!“
+ FPÖ startet Petition für Verbotsgesetz gegen politischen Islam – AUF1 hat nachgefragt
+ „Das sind politische Geiseln“: Oppositionsanhänger in Bulgarien nach Justizfarce in Haft

»Verteidigungs-Soli & Gehirnwäsche« – So soll Deutschland KRIEGSTÜCHTIG werden! Die von Olaf Scholz seinerzeit prognostizierte „Zeitenwende“ wird nun von dem voraussichtlich neuen Kanzler Friedrich Merz weitergeführt werden. Und zwar im militärischen Sinne.
Nachdem Donald Trump vorerst sämtliche US-Militärhilfen für die Ukraine gestoppt hat, verfallen die Europäer in Panik. Experten diskutieren schon längst darüber was diesbezüglich die Welt von Deutschland nach der Wahl „erwartet.“ Ja, Sie lesen richtig: „Erwartet!“ Natürlich verheißt das für den hiesigen Bürger nichts Gutes, denn solche „Erwartungen“ sind stets mit deutschen Steuergeldern verbunden. Und mitunter sogar mit Steuererhöhungen! Mehr …

Abschaffung der Schuldenbremse noch durch den alten Bundestag: Schwarz-roter Putsch zum finalen Ruin Deutschlands. Wer zwar wenig von Friedrich Merz hielt, aber doch zumindest davon ausging, unter seiner Kanzlerschaft werde es wenigstens eine teilweise Abkehr vom Ampel-Wahnsinn geben, muss nun erkennen, dass dieser sogar noch beschleunigt wird. Noch bevor es überhaupt offizielle Koalitionsgespräche gibt und eine neue Regierung im Amt ist, wird bereits der größte Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik vorbereitet. CDU und SPD sind ernsthaft nun übereingekommen, ein neues „Sondervermögen“, sprich: Schulden, in Höhe von unfassbaren 900 Milliarden (!) Euro aufzulegen, von denen bis zu 400 Milliarden in die Aufrüstung der Bundeswehr und 500 Milliarden in die Sanierung der maroden Infrastruktur. Auf die Idee, statt immer neue Schulden zu machen, die überfälligen massiven Einsparungen bei den zahllosen völlig sinnlosen Staatsausgaben vorzunehmen, kam man natürlich nicht. Lieber bürdet die bestens versorgte Politkaste künftigen Generationen eine weitere monströse Last auf, um das eigene Versagen zu korrigieren.
Und Merz stellt hier sofort krachend unter Beweis, wohin seine Anti-AfD-Brandmauer führt – nämlich zur völligen Abhängigkeit von den Linksparteien, hier der SPD, von der die wahnwitzigen Schuldenpläne kommen. Wenn das BSW nicht hauchdünn und unter fragwürdigen Umständen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert wäre, müsste er auch noch mit den Grünen koalieren. Im Dezember hatte Merz in der Sendung von Sandra Maischberger noch zu Recht erklärt: „Die Schuldenbremse schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben? Wir nehmen 1.000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr – eine Billion – und damit sollen wir nicht auskommen?“ Dies ist nun alles Makulatur. Als Vorwand muss dafür wieder einmal Donald Trump herhalten, der den Europäern abverlangt, endlich selbst für ihre Sicherheit zu sorgen und nicht mehr bereit ist, den wahnwitzigen Ukraine-Krieg mit immer neuen Milliarden und Waffen weiterlaufen zu lassen. Zudem faselt man die angebliche Bedrohung eines russischen Angriffs auf NATO-Gebiet herbei, die in etwa so real ist, wie die faschistische Machtergreifung in Deutschland, die unablässig beschworen wird. Erst alles kaputt sparen, dann auf Pump abwirtschaften. Mehr …  

Anderthalb Wochen nach der Wahl: Die Union begeht einen beispiellosen Verrat am bürgerlichen Wähler. 500 Milliarden Euro neue Schulden für willkürliche Staatsausgaben sind der maximale Erfolg der SPD. Dass das Ganze mit der Ukraine verkauft wird, ist Manipulation. Für Deutschland ist es die vollkommen falsche Richtung in einer der vielleicht wichtigsten Fragen.
In seinem typischen Sing-Sang dankt Friedrich Merz Saskia Esken und Lars Klingbeil für die tolle Zusammenarbeit, der Hauptstadtjournalismus lobt die neue Einigkeit der Regierung – und die SPD hat sich mal wieder durchgesetzt. GroKo bleibt eben GroKo.  Was man hier allerdings als Sieben-Punkte-Plan für Deutschland verkauft, ist ein doppelter Missbrauch. 500 Milliarden Euro neue Schulden plus eine generelle Aufweichung der Schuldenbremse. Investiert werden soll in Infrastruktur und Energie – es ist genau das, was die SPD seit Jahren will und eine willkürliche Aufblähung des Staatshaushalts. Begründet wird das mit der Ukraine – aber damit hat es natürlich überhaupt gar nichts zu tun. Mehr …   

Milliardengetöse – für Waffen ist plötzlich jede Menge Geld da. Der bei seinen Leuten unbeliebte britische Premier ist entschlossen und will nun Bodentruppen in die Ukraine zur Sicherung eines Waffenstillstandes entsenden. Wie dieser Waffenstillstand aussehen soll, kündigte wiederum der bei seinen Leuten ebenso unbeliebte französische Präsident an und handelte sich postwendend ein Dementi jenes Briten ein, mit dem er auf einem Gipfel gerade noch europäische Geschlossenheit demonstrierte. Der noch viel unbeliebtere deutsche Kanzler wiederholte, weil er sich nicht mehr beliebt machen muss, derweil das, was seit drei Jahren auf seinem Sprechzettel steht. Frieden werde in der Ukraine erreicht, indem Russland den Krieg beende. Podcast und mehr …  

Politische Säuberungen im Sicherheitsapparat: Ermittler stürmen Wohnungen von 9 Beamten. Im roten Hamburg stürmten am Dienstagmorgen Polizisten die Privatwohnungen von neun ihrer Kollegen. In Chat-Gruppen sollen sich die Beamten „antisemitisch und rassistisch“ geäußert haben.
Am Dienstagmorgen führte die Polizei eine Razzia durch, bei der die Wohnungen und Diensträume von sechs aktiven sowie drei pensionierten Beamten in Hamburg durchsucht wurden. Der Einsatz stand unter der Regie der Dienststelle für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten der Polizei Hamburg (BMDA), die für interne Kontrolle und Disziplin zuständig ist. Handys, Laptops und andere Datenträger wurden beschlagnahmt, deren Inhalte nun gesichtet werden, um Beweise zu sichern.
Polizeipräsident des noch rot-grünen Hamburg, Falk Schnabel, ließ den sechs aktiven Beamten sowie einem weiteren Kollegen die Ausübung ihrer Dienstgeschäfte untersagen. Ihre Dienstausweise und Waffen wurden eingezogen, und sie dürfen Hamburger Polizeidienststellen ohne zwingenden Grund nicht mehr betreten. Diese Schritte wirken wie eine gezielte Säuberungsaktion im Sicherheitsapparat, um unliebsame Elemente auszuschalten.
Die Maßnahmen zeigen, wie die Hamburger Polizei mit harter Hand vorgeht, um interne Gegner oder vermeintliche Störenfriede zu isolieren. Die Durchsuchungen und Verbote dienen offenbar dazu, Macht zu demonstrieren und Kontrolle zu sichern. Die Analyse der Datenträger soll nun Material liefern, um die Betroffenen endgültig kaltzustellen – ein Vorgehen, das weniger nach Recht und Ordnung als nach politischer Bereinigung aussieht. Die Ermittlungen laufen weiter, während die Situation für die Ausgesonderten ungewiss bleibt. Mehr …   

Agenda-Sicherung über den Bundesrat: Die unsäglichen Grünen regieren Deutschland auch in Zukunft mit. Nicht nur, dass CDU-Chef Friedrich Merz sich, wie nicht anders zu erwarten, bereits jetzt von der SPD am Nasenring durch die Arena führen lässt und eine ernsthafte Abkehr vom Ampel-Wahnsinn ausgeschlossen ist, auch die Grünen werden, trotz ihres lausigen Wahlergebnisses bei der Bundestagwahl, weiterhin ihren unseligen Einfluss auf dieses Land fortsetzen – und das nicht nur über ihre zahllosen NGOs, die der Steuerzahler finanzieren muss, sondern auch über den Bundesrat. In sieben von 16 Bundesländern sind die Grünen an der Regierung beteiligt. Damit haben sie Einfluss auf 32 von insgesamt 69 Stimmen, mit denen im Bundesrat abgestimmt wird. Die einfache Mehrheit liegt bei 35 Stimmen, verfassungsändernde Gesetze benötigen eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 43 Stimmen. Union und SPD kontrollieren nur die 16 Stimmen von Berlin, Hessen, dem Saarland und Sachsen allein, für die 19 weiteren Stimmen brauchen sie Bundesländer, in denen mindestens eine andere Partei mitregiert. Das bedeutet, dass die Grünen in vielen Fällen zum Zünglein an der Waage werden können.
Ihr Co-Vorsitzender Felix Banaszak tönte bereits, Merz, müsse lernen, bei wichtigen Themen wie der Aufnahme neuer Schulden auf die Grünen zuzugehen. Die amtierende Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann, forderte Merz auf, „langsam aus dem Wahlkampf-Modus rauskommen“ und das Gespräch mit den Grünen „auf Augenhöhe“ zu suchen – mit einer Partei also, die nur 11,6 Prozent bei der Bundestagwahl erreichen konnte. Mona Neubaur, die grüne Vize-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, faselte: „Im neuen Bundestag verfügt Moskau mit AfD und der Linken über eine Sperrminorität. Das sei „gerade mit Blick auf die notwendige Erhöhung unserer Verteidigungsfähigkeit ein relevantes Problem“. Hier müsse schnell gehandelt werden. Darüber hinaus sei es „grundsätzlich immer klug und sinnvoll, wenn eine Bundesregierung bei bundesratsrelevanten Vorgängen vorab das Gespräch mit den Ländern sucht – unabhängig davon, wer dort die Regierung bildet“. Über den Bundesrat auch weiterhin dominante Politikbeeinflussung. Mehr …   

Die nächste große Raubzug der Altparteien. Alles auf Anfang: Deutschland ist wieder im schuldenfinanzierten Rüstungswahn wie in den 1930er Jahren. Nach der Wahl ist vor der Plünderung: Gestern haben die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD zur nächsten großen Plünderung der deutschen Bürger geblasen. Nach der sogenannten Finanzkrise von 2008 und 2009, der sogenannten Flüchtlingskrise (die seit nunmehr einem Jahrzehnt am Laufen gehalten wird) und der sogenannten Corona-Krise lautet das Motto einmal mehr “Koste es, was es wolle!”. Eine politische Klasse, die mittels offener Grenzen systematisch die innere Sicherheit und den Wohlstand im Land zerstört, will nun schnell nochmal Militärmacht werden, bevor Putin einen Waffenstillstand unterschreibt und das Schreckensszenario “Russischer Bär” nicht mehr zieht.
Den Gipfel der Dreistigkeit leistete sich gestern Abend CSU-Chef Markus Söder, als er diesen Dammbruch ausgerechnet mit “Whatever it takes!” kommentierte, bevor er sich dank einer Sportverletzung hinkend davonmachte – jenem Satz also, mit dem Mario Draghi seinerzeit den offenen Bruch der EZB-Statuten angekündigt hatte, ehe er dann in die ungehemmte Staatsfinanzierung einstieg, die die Bilanzsumme der Zentralbank in ungeahnte Höhen trieb und uns in der Folge zweistellige Inflationszahlen bescherte.
Weiter in Richtung Verarmung. Für den deutschen Michel bedeutet das: Weiter geht’s in Richtung Verarmung – mit noch höheren Steuern und noch steiler anwachsender Inflation! Und damit das auch ganz sicher so kommt, hat Flinten-Uschi von der Leyen in Brüssel zeitgleich einen 800-Milliarden-Euro-Schuldenplan zur “Aufrüstung Europas” vorgelegt. Kurze Erinnerung: Flinten-Uschi alias Zensursula ist jene Frau, die bisher noch jeden der ihr anvertrauten Verantwortungsbereiche gründlich ruiniert und unter anderem die Bundeswehr gegen die Wand gefahren hat. Die Mechanismen, die hier – flankiert von den willfährigen Medien – in Gang gesetzt werden, wurden in der von mir herausgegeben Merkel-Biographie bereits präzise als das “Große Hütchenspiel” enttarnt. Die folgenden zwei Absätze geben die dortigen Ausführungen wieder.
Die internationale Politik darf man getrost als das Große Hütchenspiel bezeichnen. Das Große Hütchenspiel, bei dem nicht Milliarden, sondern hunderte Milliarden oder gar Billionen an Geld verschoben werden und ohne jegliche Skrupel Millionen von Menschen geschädigt oder im Rahmen von Kriegen gar getötet werden. Oft wird das Große Hütchenspiel um den Enkeltrick ergänzt.
Die feuchten Träume von Waffenproduzenten. Eine Schockaussage soll die Opfer der Manipulation in Panik versetzen: Es muss sofort entschieden und sofort gehandelt werden, denn Menschenleben sind in Gefahr! Not kennt kein Gebot! Nachdenken ist somit unerwünscht. Die Öffentlichkeit wird überrumpelt und von Emotionen überwältigt. “I want you to panic!”, ist nicht nur der Wunsch von Klima-Greta, sondern ein Führungsprinzip der globalen Elite. So führt man Völker in den Krieg, initiiert Völkerwanderungen, Finanzkrisen, Pandemien oder vermarktet Wärmepumpen. Fast immer wird das Treiben begleitet von den gewaltigen Gewinnen, die bei solchen Großprojekten anfallen: Kriegsgerät, das, kaum hergestellt, an der Front in Stücke gerissen wird, ebenso wie die kämpfenden Soldaten selbst. Das sind die feuchten Träume von Waffenproduzenten! Mehr …  

Wer den Altparteien (Systemparteien) noch irgendetwas glaubt ist nicht nur naiv sondern auch lernresistent, denn Lügen sind deren Geschäft.  Anderthalb Wochen nach der Wahl: Die Union begeht einen beispiellosen Verrat am bürgerlichen Wähler. 500 Milliarden Euro neue Schulden für willkürliche Staatsausgaben sind der maximale Erfolg der SPD. Dass das Ganze mit der Ukraine verkauft wird, ist Manipulation. Für Deutschland ist es die vollkommen falsche Richtung in einer der vielleicht wichtigsten Fragen.
In seinem typischen Sing-Sang dankt Friedrich Merz Saskia Esken und Lars Klingbeil für die tolle Zusammenarbeit, der Hauptstadtjournalismus lobt die neue Einigkeit der Regierung – und die SPD hat sich mal wieder durchgesetzt. GroKo bleibt eben GroKo. Was man hier allerdings als Sieben-Punkte-Plan für Deutschland verkauft, ist ein doppelter Missbrauch. 500 Milliarden Euro neue Schulden plus eine generelle Aufweichung der Schuldenbremse. Investiert werden soll in Infrastruktur und Energie – es ist genau das, was die SPD seit Jahren will und eine willkürliche Aufblähung des Staatshaushalts. Begründet wird das mit der Ukraine – aber damit hat es natürlich überhaupt gar nichts zu tun.
Es ist so eine offensichtliche Geringschätzung des Wählers, dass man sich nur wundern kann. Soll das ernsthaft jemand glauben? Friedrich Merz erklärt: „Die zusätzlichen Verteidigungsausgaben sind nur tragbar, wenn unsere Wirtschaft schnell wächst. Dafür braucht es bessere Wettbewerbsbedingungen und massive Investitionen in Infrastruktur. Deshalb wollen wir ein kreditfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre errichten. Ein Vorschlag zur Grundgesetzänderung soll nächste Woche auf den Weg gebracht werden.“ Mehr …  

Korrupte Betrüger und Manipulatoren im Bereicherungssumpf. Das ist politischer Alltag in der Bananen Republik Deutschland. Milliardengetöse – für Waffen ist plötzlich jede Menge Geld da. Kriegstüchtig werden für den 3. Weltkrieg ab 2030. Der bei seinen Leuten unbeliebte britische Premier ist entschlossen und will nun Bodentruppen in die Ukraine zur Sicherung eines Waffenstillstandes entsenden. Wie dieser Waffenstillstand aussehen soll, kündigte wiederum der bei seinen Leuten ebenso unbeliebte französische Präsident an und handelte sich postwendend ein Dementi jenes Briten ein, mit dem er auf einem Gipfel gerade noch europäische Geschlossenheit demonstrierte. Der noch viel unbeliebtere deutsche Kanzler wiederholte, weil er sich nicht mehr beliebt machen muss, derweil das, was seit drei Jahren auf seinem Sprechzettel steht. Frieden werde in der Ukraine erreicht, indem Russland den Krieg beende. Mehr … 

Schulden, um in den Krieg zu ziehen - Der Wählerbetrug des Friedrich Merz. Mit den Stimmen von SPD und Grünen will die CDU von Friedrich Merz das Grundgesetz ändern. Ziel ist es, Schulden zu machen, um aufzurüsten. Der Plan funktioniert. Die deutsche Wirtschaft wird ihr Tief überwinden. Mit dem Bruch seines zentralen Wahlversprechens schadet Merz aber der Demokratie.
Die künftige Bundesregierung plant, mit Unterstützung von Teilen der alten Bundesregierung das Grundgesetz zu ändern, um Schulden in großem Umfang aufzunehmen. Dazu ist ganz viel anzumerken, nur eines nicht: "Generationengerechtigkeit". Die Schuldenaufnahme geht nicht auf Kosten späterer Generationen. Dieses Argument, das auch Merz im Wahlkampf noch benutzt hat, ist dumm. Schulden stehen immer Vermögen gegenüber, unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten wird immer die Summe null vererbt. Die Frage nach der Gerechtigkeit ergibt sich vielmehr daraus, wie dieses Nullsummenspiel innerhalb der Gesellschaft verteilt ist. Wer trägt die Last und wer erzielt Gewinn? Da sieht es in Deutschland düster aus, denn die Ungleichheit wächst. Die Vermögen sind extrem ungleich verteilt. Daran wird sich auch durch die De-facto-Abschaffung der Schuldenbremse nichts ändern, wenn der politische Wille zur Umverteilung fehlt. Der fehlt in dieser Hinsicht seit Jahrzehnten.
Faktisch ist die gesamte Argumentation zur Begründung der Schuldenbremse auf Sand gebaut. Sie ist volkswirtschaftlich schlicht und ergreifend falsch. Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz lässt sich kein Wachstum generieren, denn sie verhindert Investitionen. Das vergangene Jahrzehnt gibt darüber Auskunft. Deutschland ist in vielen Bereichen inzwischen abgehängt, weil gespart statt investiert wurde. Investitionen sind aber nichts anderes als Schulden. Für die Antwort auf die Frage, ob Schulden für eine Volkswirtschaft tragfähig sind, spielen andere Indikatoren als die absolute Höhe oder das Verhältnis zum BIP eine Rolle. Ob die Zinsen bedient werden können, beispielsweise, und was mit dem Geld gemacht wird. Wird es an die Ukraine verschenkt, generiert es im Inland kein Wirtschaftswachstum. Diese Idee ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten daher die dümmste. Auch Waffenkauf überwiegend im Ausland wäre nicht besonders helle. Mehr …  

Weiteres Flugzeug mit Afghanen in Berlin gelandet. Ganze zwei "Ortskräfte", die angeblich der Grund dafür sind, dass derartige Flüge überhaupt stattfinden, befanden sich diesmal an Bord. Solange Annalena Baerbock im Amt ist, ist mit mindestens einem, vielleicht sogar zwei derartigen Flügen pro Woche zu rechnen.
Es gab nur eine kurze wahlkampfbedingte Pause in dem Transportdienst, den das Auswärtige Amt seit Jahren betreibt. Am heutigen Mittwoch landete ein weiteres Flugzeug aus Islamabad in Berlin, das 157 (mutmaßliche) afghanische Staatsbürger nach Deutschland brachte. Nur zwei davon, meldeten Presseberichte, seien sogenannte "Ortskräfte", also Personen, die dort mit der Bundeswehr zusammengearbeitet hätten und deshalb in Gefahr seien. Sie bringen ganze 13 Angehörige mit. Die übrigen 142 zählten als "besonders gefährdet"; eine Kategorie, für die üblicherweise NGOs Vorschläge machen. Insgesamt handelte es sich um 72 Frauen und 58 Männer, 57 der Passagiere waren minderjährig. 25 weitere Afghanen wurden kurz vor Abflug von der Liste gestrichen; das Auswärtige Amt hat sich bisher nicht zu den Gründen geäußert.
Im Verlauf der letzten Jahre kam es zu mehreren Skandalen im Zusammenhang mit diesen Flügen, unter anderem, weil das Auswärtige Amt in einem Fall eine – rechtswidrige – Anweisung an die deutsche Botschaft in Pakistan erteilte, einem jungen Mann, der nicht nur gefälschte Papiere vorgelegt, sondern die Visagebühren auch noch mit Falschgeld bezahlt hatte, ein Visum zu erteilen. Diese Fälle führten auch zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus; das Berliner Verfahren wurde inzwischen eingestellt, was aber angesichts der Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwaltschaften nichts über die Sachlage selbst aussagt.
Die Welt berichtete jüngst, die angebliche Gefährdung der afghanischen Ortskräfte sei im Gegensatz zu den Aussagen des Auswärtigen Amtes mitnichten belegt. Sie zitiert dabei eine Analyse der Bundeswehr, in der es heißt: "Nach wie vor ist allerdings festzuhalten, dass es keine gezielten Tötungen (und überhaupt keine Tötungen) von Ortskräften gab und dass mehr als 2/3 aller Gefährdungsanzeigen in KAT 3 (keine individuelle Gefährdung) eingestuft werden. Die Mehrzahl der Antragsteller möchte AFG verlassen, um bessere Lebensumstände zu erreichen." Mehr …  

Auch im dritten Rezessions-Jahr stellen sich deutsche Politiker gegen Wiederbelebung von Nord Stream. Man möchte es fast nicht glauben. Während unzählige Industriebetriebe in Deutschland schließen, beschäftigen sich deutsche Politiker damit, nicht nur keine Wiederherstellung von Nord Stream zu fordern, sondern sogar noch eine Inbetriebnahme durch die USA abzulehnen.
In den vergangenen Tagen wurde über mögliche Geheimverhandlungen zwischen den USA und Russland berichtet, die eine Wiederherstellung der Nord-Stream-Pipelines betreffen. Die Bild-Zeitung meldete dazu Widerspruch seitens deutscher Politiker. Nicht, weil eine US-Kontrolle über diese Pipeline das Land in eine stärkere Abhängigkeit von den USA bringen würde. Nein, weil sie im dritten Jahr einer durch zu hohe Energiepreise ausgelösten Rezession die Gefahr darin wittern, dass das Erdgas aus Russland stammt. Unter Berufung auf deutsche Regierungskreise schreibt das Blatt: "Derzeit werde intensiv geprüft, welche Hebel Deutschland in der Hand habe, um ein Comeback von Nord Stream 2 zu verhindern."
Des Weiteren wird noch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter zitiert, eben jener, der im vergangenen Jahr mit deutschen Taurus-Raketen auf Moskau schießen wollte: "Ein Verkauf von russischem Gas unter US-Label würde die Verbindung im Geiste zwischen Trump und seinen MAGA-Anhängern und dem Kreml-System symbolisch festigen. Nord Stream kann nie Teil von Frieden sein und wird Friedensverhandlungen auch nicht ermöglichen, eher im Gegenteil." Dass nebenbei eine Wiederherstellung einen wichtigen, nicht nur symbolischen, Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilisierung Deutschlands leisten könnte, wird nicht nur von Kiesewetter nicht wahrgenommen.
Auch der FDP-Politiker René Domke aus Mecklenburg-Vorpommern, dem Bundesland, das am unmittelbarsten profitieren würde, erklärte: "Erst wurde eigens eine Stiftung gegründet, um Sanktionen der USA zu umgehen und nun wollen die Amerikaner die Pipeline übernehmen. Das ist eine Geschichte aus Absurdistan." Mehr …  

Proteste in CDU/CSU gegen Billionenschuld. Ganz so einfach, wie das gestern Abend wirkte, könnte das dann doch nicht werden, eine Schuldenaufnahme von derart gigantischem Umfang in den beteiligten Parteien durchzusetzen. Eine Reihe CDU-Politiker ließ jedenfalls ihre Unzufriedenheit bereits erkennen.
Die gestern erklärte Einigung zwischen CDU und SPD in den Sondierungsgesprächen könnte noch auf Widerstand in der Union treffen. Der Grund: das gigantische Schuldenpaket, das geplant ist. Der ehemalige Fraktionschef Ralph Brinkhaus brachte es auf den Punkt: "Wir haben im Wahlkampf das Gegenteil erzählt!" Auch der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, scheint damit nicht einverstanden zu sein. Das Ergebnis sei "parteipolitisch eine deutliche Niederlage für die Union". Die Ampelkoalition war an der Frage einer Änderung der Schuldenbremse gescheitert, und das Wahlprogramm der CDU hatte explizit eine größere Schuldenaufnahme ausgeschlossen.
An den Verhandlungen seien, Haushaltspolitiker der CDU nicht beteiligt gewesen, so die Bild. Merz begründete seine Bereitschaft zur Schuldenaufnahme unter anderem damit, dass die Haushaltslücke größer als erwartet sei. Es kursierten Meldungen über einen Fehlbetrag von 130 Milliarden.
Insbesondere die Skepsis zu den angedachten 500 Milliarden Schulden für Infrastruktur scheint groß. Diese sollen als "Sondervermögen" verpackt werden. Die Milliarden, die für die Aufrüstung geplant sind, sollen hingegen durch eine Änderung der Schuldengrenze ermöglicht werden, die jeden Betrag oberhalb von 1 Prozent des BIP (was etwa zehn Prozent des Bundeshaushalts entspricht) von der Schuldengrenze ausnimmt; das würde für diesen Bereich eine noch weit höhere Schuldenaufnahme ermöglichen als die jetzt geplante. Mehr …

"Das Geld der jungen Generation schon heute ausgeben" – Merz verkündet Lockerung der Schuldenbremse. Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen auf eine Lockerung der Schuldenbremse geeinigt. Geplant sind zwei neue Sondervermögen in Höhe von insgesamt bis zu 900 Milliarden Euro für die Bundeswehr und die Infrastruktur.
Der Vorsitzende der CDU und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz begründete den Schritt bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin mit dem Hinweis auf "Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent". Merz hatte sich im Wahlkampf vehement gegen eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Jüngste Äußerungen von ihm dazu gehen derzeit in den sozialen Medien viral. In einer Sendung in der "ARD"-Talkshow "Maischberger" vom 4. Dezember 2024 hatte der CDU-Kanzlerkandidat die Schuldenbremse unter anderem damit befürwortet, dass sie "das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation schützt".
"Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen? Wir nehmen 1.000 Milliarden Euro Steuern ein, pro Jahr. Eine Billion. Und damit sollen wir nicht auskommen?", so Merz. Video und mehr …  

Gigantische Neuverschuldung: Deutschland auf dem Weg zum Staatsbankrott? Jetzt 900 Mrd. Euro: CDU/CSU/SPD streben schnelle Sonderschulden an, an der AfD vorbei. Warum muss alles so schnell gehen? Weil die CDU/CSU und die SPD Angst haben, im neuen Bundestag von der Zustimmung der AfD abhängig zu sein.
400 Milliarden Euro für das Militär und 500 Milliarden für die Infrastruktur: Die Union und SPD wollen die Sonderverschuldungen durchsetzen, bevor die neue Regierung steht. Warum muss alles so schnell gehen? Weil die CDU/CSU und die SPD Angst haben, im neuen Bundestag von der Zustimmung der Linken und der AfD abhängig zu sein. Denn im neuen Bundestag reicht die Stimmenzahl von Union und SPD nicht für eine notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nicht. Finanziert werden soll alles über Staatsanleihen. Die Verschuldung wird noch Generationen belasten. Doch das Motto von Merz lautet: »Whatever it takes!«
Was sagt die AfD dazu?  Zu den Plänen von CDU/CSU und SPD zur Finanzierung von Sonderausgaben für Verteidigung und Infrastruktur teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: »Die AfD-Fraktion wird die von CDU/CSU und SPD in Aussicht gestellten Anträge zur Kredit-Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur eingehend prüfen, sobald diese im Detail vorliegen.  Mehr …  

Ehemaliger Grünen-Außenminister meldet sich aus dem Off. Joschka Fischer meint, Deutschland brauche Wehrpflicht für Männer UND Frauen. Joschka Fischer fordert doch glatt, dass Deutschland die Wehrpflicht für Männer und Frauen einführen solle. Außerdem meint Fischer, dass der bundesdeutsche Wehretat deutlich erhöht werden müsse.
Die (Oliv-)Grünen können ihren Wahn in punkto Rüstung und Militär nicht mehr zurückhalten: Mehr Waffen, mehr Rüstung, mehr Militär. Nun meldet sich auch der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer zurück. Er fordert doch glatt, dass Deutschland eine Wehrpflicht für Männer und Frauen einführen solle [siehe Bericht »n-tv«]. Dabei war er selbst damals für die Abschaffung der Wehrpflicht. Aber die Grünen von heute sind völlig umgepolt.Er meint, dass Europa nun auch ohne die USA verteidigungsfähig sein und daher massiv aufrüsten müsse.
Deutschland solle mit Frankreich und Großbritannien verhandeln, um deren nukleare Schutzschirme auf ganz Europa auszudehnen. Außerdem meint Fischer, dass der bundesdeutsche Wehretat deutlich erhöht werden müsse.  Quelle … 

Sondervermögen Verteidigung und Infrastruktur. Von „extrem riskanter Wette“ bis „für die Sicherheit no limit“: Welche Reaktionen gibt es zum Sondervermögen? Der alte Bundestag soll bis zum 25. März noch über Gelder von nahezu einer Billion Euro entscheiden. So viel würde das neue Finanzpaket von Union und SPD kosten. Die FDP warnt, es entstehe eine Koalition, „die ihre Gemeinsamkeiten auf unendlichen Schulden aufbaut“. Wie reagieren Politiker und Ökonomen?
Vor Bildung einer neuen Regierung haben sich Union und SPD auf ein beispielloses Finanzpaket zur Stärkung von Bundeswehr und Wirtschaft verständigt. Friedrich Merz sagte, Grüne und FDP seien „über die Vorschläge informiert“ worden. Absprachen gab es offensichtlich aber noch nicht. Sowohl die Sonderregelungen für Verteidigung wie auch das neue Sondervermögen und die Änderungen für die Kreditregeln für die Länder benötigen in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Der alten Bundestag ist noch bis zum 25. März beschlussfähig. Im neuen Bundestag würde zusätzlich die Linksfraktion benötigt, die eine massive Aufstockung der Mittel für Verteidigung ablehnt. Welche Reaktionen gibt es auf die Vorschläge?
Söder: Aufrüstung ohne Limit – Merz: „Alles was nötig ist“. Friedrich Merz setzt auf Entscheidungen in der kommenden Woche. Spätestens nach den jüngsten Entscheidungen der US-Regierung duldeten sie „keinen Aufschub“, betonte Merz. Mit Blick auf die Verteidigungsausgaben gelte jetzt das Prinzip „Whatever it takes“ – „Alles, was nötig ist“. Der CDU-Chef sagte auch, er werde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem an diesem Mittwochvormittag geplanten Gespräch zur Ukraine auffordern, notwendige Soforthilfen von drei bis 3,5 Milliarden Euro freizugeben. „Wir wollen, dass diese Mittel fließen“, sagte er. Scholz hatte bislang Ausnahmen von der Schuldenbremse dafür zur Bedingung gemacht. CSU-Chef Markus Söder sagte, Deutschland und Europa dürften nun „nicht zaghaft“ reagieren. Alles, was die Bundeswehr brauche, werde angeschafft. Der Beschluss bedeute „für die Sicherheit no limit“, also „keine Grenze“. „Wir rüsten komplett auf.“ Mehr …   

Gigantische Summen und ein Tabubruch: Was steckt im neuen Finanzpaket? Union und SPD haben bei Sondierungen eine Einigung über Finanzfragen erzielt. Es geht um sehr viel Geld. Verteidigungsausgaben sollen ab 1 Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Was bedeutet das?
Es sind gigantische Summen – und eine Überraschung: Union und SPD wollen nicht nur ein Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur schaffen, sondern für Verteidigungsausgaben auch an die Schuldenbremse ran. Das hatte die Union zuletzt noch ausgeschlossen. Für einen Beschluss im Bundestag sind die Stimmen von Grünen oder FDP nötig. Was ist der Vorschlag? Die Schuldenbremse soll für Verteidigungsausgaben gelockert werden. Verteidigungsausgaben, die über 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, sollen davon ausgenommen werden. Ein Sondervermögen für die Infrastruktur wird geschaffen. Es umfasst 500 Milliarden Euro über eine Dauer von zehn Jahren. Die Kommunen und Bundesländer erhalten davon 100 Milliarden Euro. Die Bundesländer können sich künftig in Höhe von 0,35 Prozent des BIP jährlich neu verschulden.
Um diese finanzielle Neustrukturierung zu ermöglichen wurde Folgendes vereinbart:
Es wird ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr geschaffen.
Es wird eine Prioritätenliste geschaffen, die schnell zu beschaffende Rüstungsmaterialien umfasst.
Diese Festlegungen sollen noch vom alten Bundestag beschlossen werden. Im neuen Bundestag haben Union und SPD nicht mehr die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit.
Es wird eine Expertenkommission eingesetzt, die einen Vorschlag für eine Reform der Schuldenbremse entwickelt. Die neue Gesetzgebung dazu soll bis Ende 2025 verabschiedet sein.
Hier ein Blick in den Text, wie er auf der Plattform X kursiert: Mehr …   

04.03.2025: Nachrichten AUF1 vom 04. März 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ EU-Kriegstreiberei: USA stoppen Ukraine-Hilfe – doch Brüssel investiert 800 Milliarden
+ Mannheim-Attentäter psychisch krank? System will Mörder für schuldunfähig erklären
+ Nord Stream 2: Blockiert Bundesregierung Rückkehr zu russischem Gas?
+ Florida: Kommt nun Gesetz zur Entschädigung von Covid-Impfopfern?
+ Kommt nun wirklich die Corona-Aufarbeitung in Brandenburg?
+ Bulgariens Opposition entsetzt: Wurden Euro-Kritiker von der Polizei misshandelt?
+ EVP-Globalisten haben Ziel erreicht: Brüssel gratuliert zu Austro-Ampel
+ So kriminell sind Afghanen in Deutschland und Österreich
+ Skandal: Zurückgekehrte „IS-Braut“ auf freiem Fuß – ohne Auflagen

Liveticker Bundestagswahl – Eine Milliarde Schulden – Söder: "Wir rüsten komplett auf". Jetzt ist es amtlich: 900 Milliarden Schuldenaufnahme beim Bund. Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) haben jetzt Einblick in den Stand der Sondierungsverhandlungen gegeben. Bereits morgen sollen sich Bundeskanzler Scholz, Merz, Klingbeil und Alexander Dobrindt (CSU) im Kanzleramt treffen, um die geplante Mega-Schuldenaufnahme festzuzurren, damit beim Brüsseler EU-Gipfel am Donnerstag die deutsche Beschlusslage steht und die Megaschulden noch vom alten Bundestag beschlossen werden können. Beim EU-Gipfel geht es dann um die 800 Milliarden Euro, mit denen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die EU aufrüsten will.
"Wir rüsten komplett auf. Militärisch, aber auch wirtschaftlich oder technologisch", erklärte Söder dazu. Merz verkündete: "Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: 'whatever it takes'." Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hatte noch vor der heutigen Sondierungssitzung erklärt, Deutschland müsse gleichzeitig der Ukraine helfen, die Bundeswehr stärken, aber auch genug Geld haben, um die eigenen Probleme im Land zu lösen.
Es geht um insgesamt 900 Milliarden neue Schulden für den Bund, 500 davon als "Sondervermögen" für die Infrastruktur; für die Aufrüstung soll die Schuldenbremse gelockert werden. Auch die Bundesländer sollen zusätzliche Kredite in Höhe von 100 Milliarden aufnehmen dürfen; das könnte erforderlich sein, um die Änderung der Schuldenbremse durch den Bundesrat zu kriegen. Die SPD soll dabei im Austausch für die Billionenschuld einer Reform des Asylrechts und des Bürgergelds zustimmen. Die große Eile wird unter anderem mit der heute erst gemeldeten Einstellung der US-Militärhilfe an die Ukraine begründet, die es erzwinge, bis spätestens Donnerstagmorgen eine Einigung zu finden.
Leaks aus Sondierungsgesprächen: Planen Union und SPD Fonds über 100 Milliarden Euro für Bundeswehr und Infrastruktur? Das Springer-Blatt Bild berichtet am Wochenende angebliche oder tatsächliche Interna aus den Sondierungsgesprächen zwischen den Unionsparteien CDU/CSU und der SPD. Demnach wurde am Freitag in Berlin über zwei milliardenschwere Sondervermögen diskutiert: eines für die Aufrüstung der Bundeswehr, das andere für die Infrastruktur.
Laut Bild könnten beide Pakete jeweils 100 Milliarden Euro deutlich übersteigen. Sie sollen sich an das Modell des im Jahr 2022 für die Bundeswehr gebildeten Sonderfonds anlehnen. Auf diesem Weg kann die Schuldenbremse des Grundgesetzes umgangen werden. Neben den Investitionspaketen soll auch das Thema Schuldenbremse zur Sprache gekommen sein. CDU-Chef Friedrich Merz soll sich demnach gegenüber einer Reform der Schuldenbremse, wie sie die SPD fordert, nicht mehr abgeneigt gezeigt haben. Eine Grundgesetzänderung bis Ende März halte er für ambitioniert, jedoch könnte sie zu Beginn der neuen Legislaturperiode umgesetzt werden. Mehr …

Deutsche sollen bald überhaupt nicht mehr fliegen: Extreme Verteuerung der Flugpreise ab Sommer. Ab Sommer werden die Flugpreise in Deutschland noch teurer und ein Urlaub für normale Menschen noch unerschwinglicher. Dabei zählt Deutschland bereits jetzt zu den Ländern mit den höchsten Preisen, wie Peter Berster, der Autor des DLR-Touristik-Reports, der zur Tourismusmesse ITB Berlin vorgestellt wurde, feststellt. Dies liege an den hohen Steuern und staatlichen Gebühren – also den Problemen, die das Leben, Arbeiten und Produzieren in diesem Land ohnehin bereits kaum noch möglich machen. „Ein reduziertes Angebot sowie höhere Gebühren führen grundsätzlich zu steigenden Ticketpreisen“, so Berster.
Der deutsche Flugbetrieb hat sich zudem noch immer nicht von den Folgen des Corona-Wahns erholt. An den Flughägen wird im Juli 18,1 Prozent weniger Flüge geben als im Juli des Vor-Corona-Jahres 2019. Im Vergleich zum Vorjahr bedeute dies zumindest einen Anstieg um drei Prozent. Vor allem innerdeutsche Flüge wurden seit Corona um rund 50 Prozent gestrichen. Die wichtigsten Zielländer außerhalb Deutschlands bleiben Spanien, die Türkei, Italien und Griechenland.
Bürgerfeindliche, linksgrün dominierte Politik und satanische EU-Agenda. Beliebtester Einzelflughafen bleibt Palma de Mallorca, der im Juli von 24 verschiedenen deutschen Flughäfen zusammen über 3.500 Mal angeflogen wird. Nach Frankreich gibt es dagegen nur rund 2.700 Flüge. Wie stark die Ticketpreise konkret ansteigen werden, lässt sich kaum prognostizieren, da diese nach dynamischen und daher schwankenden Preisen verkauft werden, die schwer vergleichbar sind. Ryanair-Chef Michael O’Leary hatte kürzlich für sein Unternehmen eine Spanne von vier bis sechs Prozent höheren Durchschnittspreisen genannt. (Ergänzung der Redaktion: Das ganze wird für die gesamte EU gelten und wird peu à peu durch weitere Verteuerungen z.B. CO²-Steuer voran getrieben. Bis nur noch Privilegierte fliegen können.) Mehr …

Zwei Züge fahren durch Europa – einer mit Kurs Frieden und der andere in Richtung Krieg. Die Chancen für Frieden in der Ukraine sind laut dem ehemaligen ungarischen Botschafter György Varga und dem Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat groß – wegen der neuen US-Geopolitik. Zugleich kritisieren sie die fortgesetzte EU-Kriegspolitik. Beide sprachen kürzlich in Berlin. Von Tilo Gräser
Es gebe heute «große Chancen, den Krieg in der Ukraine in diesem Jahr zu beenden», stellte der frühere ungarische Diplomat György Varga am Donnerstag in Berlin fest. Er fügte hinzu: «Diese Chancen hängen direkt mit dem Erscheinen der neuen US-amerikanischen Regierung zusammen, und leider sind sie nicht auf die Entscheidungen der EU- und NATO-Elite zurückzuführen.» Doch die EU-Bürokraten in Brüssel würden nicht verstehen, welche Chance die EU habe, «ohne die USA einen Krieg gegen Russland zu gewinnen, wenn drei Jahre, zusammen mit den USA, genug waren, nur zu verlieren».
Varga sprach auf einer Veranstaltung der Eurasien Gesellschaft über das Thema «Chancen für Frieden in der Ukraine – der Trump-Putin-Gipfel». Mit auf dem Podium saß Harald Kujat, ehemaliger Bundeswehr-Generalinspekteur und früherer Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, der ebenfalls die fortgesetzte westliche Kriegspolitik kritisierte. Mehr …

Gelbhaar-Affäre: Strafrechtliche Ermittlungen gegen Audretsch und andere grüne „Saubermänner“. In der Verleumdungsaffäre um den Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar, den erlogene Vorwürfe aus der eigenen Partei über sexuelle Belästigungen seinen Listenplatz für die Bundestagswahl gekostet haben, hat die Berliner Staatsanwaltschaft nun Ermittlungen gegen die ehemalige Grünen-Politikerin Shirin Kreße wegen Verleumdung aufgenommen. Kreße, die bis letzten Monat Fraktionschefin der Grünen im Bezirksparlament Berlin-Mitte war, bis sie nur von ihrem Posten zurück-, sondern auch gleich noch aus der Partei austrat, scheint die Schlüsselfigur in diesem Skandal zu sein, in dem vermeintliche Zeuginnen Gelbhaar beschuldigt hatten.
Bald stellte sich jedoch heraus, dass diese gar nicht existierten. Kreße hat all dies offenbar eingefädelt. Mit tatkräftiger Mithilfe der ARD-Skandalanstalt RBB wurden die falschen Vorwürfe öffentlich verbreitet, ohne dass der Sender sich groß mit Recherchen über deren Hintergründe aufgehalten hätte. Profiteur dieser Intrige war kein anderer als Andreas Audretsch, der – nicht allzu erfolgreiche – Wahlkampfmanager der Grünen-Lichtgestalt Robert Habeck.
Habecks Günstling Audretsch als Profiteur
Dieser hatte den Platz auf der Liste erhalten, auf den Gelbhaar zuvor noch mit überwältigender Mehrheit gewählt wurde und der einen so gut wie sicheres Ticket für ein Bundestagsmandat war. Aufgrund der Anschuldigungen fiktiver Zeugen, hatten die Grünen Gelbhaar jedoch in aller Eile gnadenlos abgeschossen. Kreße wird nun voraussichtlich bald vor Gericht erscheinen müssen. Mehr …

Orientalisierung Deutschlands läuft: Zweisprachige Ortsschilder gefordert. Die Initiative „Gleiches Recht für alle“ fordert zweisprachige Ortseingangsschilder in Städten mit hohem Anteil an Nichtdeutschen. In Gelsenkirchen, wo 37,6 % der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben, soll künftig neben „Gelsenkirchen“ auch غيلسنكيرشن (Ghīlsnkīrshn) auf Arabisch stehen. Auch das Ortsschild von Wolfsburg / Kurtköy, (Wolfsburg = „Burg der Wölfe“, auf Türkisch „Kurtköy“ – Dorf der Wölfe) entspräche zusätzlich auch den Kämpfen im Werk Volkswagen.
Diese Maßnahme berücksichtigt die demografische Realität. Integration beginnt nicht in Sprachkursen, sondern am Ortseingang. Wer sie ernst meint, muss kulturelle Vielfalt sichtbar machen. Aus Fremdheit wird so ein Miteinander. Ein Blick nach Brandenburg und Sachsen zeigt: In sorbischen Gebieten sind zweisprachige Schilder längst Normalität. „Bautzen / Budyšin“ – kein Problem! Auch in Südtirol liest man „Bozen / Bolzano“. Warum also nicht „Wolfsburg / Kurtköy“? Deutschland ist ein modernes Einwanderungsland – Zeit, dass sich das auch auf den Ortsschildern widerspiegelt.
Straßenschilder als “Integrationsmotor” – für Deutsche an die neue Zuwanderergesellschaft. Die Initiative geht weiter und fordert, dass auch Straßennamen angepasst werden: Die Berliner Sonnenallee mit hunderten arabischen Geschäften erhält nach ihren Vorstellungen eine zweite Zeile auf Arabisch: „شارع الشمس“ (Shari‘ al-Shams), die Karl-Marx-Allee wird zur „Karl-Marx-Caddesi“, der Hermannplatz heißt künftig auch „ساحة هيرمان“ (Sahat Hermann). Wer sich als Einheimischer in der eigenen Sprache zurechtfindet, “integriert” sich ganz von allein in Sprache und Kultur der Neubürger.
Auch die “kulinarische” Integration soll forciert werden, denn Liebe geht schließlich durch den Magen: Im Supermarkt soll beispielsweise ebenfalls “Vielfalt” sichtbar werden. Produkte sollen nach den Vorstellungen der Initiative doppelte Beschriftungen enthalten. “Leberkäse Sandviçi” statt Döner. Zum Beispiel wird da aus “Harzer Leberwurst“ „Harzer Ciğer Sosisi“, „Spätzle“ heißen „شباتزل“ (Shbatzil) und „Leberkäsesemmel“ auf Türkisch “Leberkäse Sandviçi”. Fürwahr, ein echter Meilenstein: Wer statt Döner eine Leberkäsesemmel bestellt, hat den ersten Schritt in Richtung Integration getan! Mehr …

Rüstung und Krieg wird nun sexy gemacht.  Grün-linke "taz" sichert sich die Restauflage durch ganzseitige Anzeige einer Drohnen-Rüstungsfirma. Der Zeitungsmarkt ist hart und unerbittlich in Zeiten digitaler Bequemlichkeit. Im September des Vorjahres gab die "taz"-Geschäftsleitung bekannt, dass in diesem Jahr die Printausgaben eingestellt werden. Zum Abschluss gibt es noch die gut dotierte, ganzseitige Anzeige des Bundeswehr-Drohnen-Lieferanten Quantum Systems.
Als erste überregionale Zeitung erscheint die Berliner taz, die laut Wikipedia-Eintrag "als grün-links und linksalternativ" bezeichnet werden kann, ab Oktober dieses Jahres nur noch rein digital. Neben einem sogenannten "e-Paper" soll der Redaktionsmitteilung zufolge auch die bereits existierende "taz-App" ausgebaut werden. Diesbezügliche Investitionen und Umstrukturierungen kosten natürlich Geld. Ein Artikel der Hauptstadt-Konkurrenz Berliner Zeitung informiert nun über eine für grün-linke aktuelle Sichtweisen konsequente Entscheidung der taz – das Sponsoring durch ein Rüstungsunternehmen.
Der Artikel der Berliner Zeitung verweist einleitend darauf, dass der deutsche Drohnenhersteller "Quantum Systems" mit Sitz im bayerischen Gilching aktuell eine groß angelegte Werbekampagne in Berlin gestartet hat. Gegebenenfalls irritierte Berliner können dabei folgende Litfaßsäulenbeklebungen beobachten, zum Beispiel im Regierungsbezirk Mitte: Mehr …

Billionenkredit ‒ Merz schaltet die Plünderung auf Turbo. Das letzte Mal, als in der deutschen Politik derart mit Milliarden herumgeworfen wurde, war in der Bankenkrise. Wie praktisch, dass man die anstehende Kreditaufnahme, die die Billionengrenze durchbrechen dürfte, heute als "Sondervermögen" tarnen kann.
Die Börsen meldeten gleich freudig einen Anstieg der Rüstungsaktien um mehr als zehn Prozent, nachdem die Meldungen über die finanziellen Absichten des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz bekannt geworden waren. Offiziell stehen mindestens 800 Milliarden Euro im Raum, die als "Sondervermögen", sprich, als zusätzliche Kredite aufgenommen werden sollen, aber auch von 900 Milliarden ist schon die Rede, und dann ist auch noch das, was über die EU als Finanzierung für die Ukraine geplant ist... Zahlen, die schwindeln machen. Und die ‒ wenn man nicht verdrängt, dass für Kredite immer auch Zinsen fällig werden, die dank der blendenden deutschen Wirtschaftslage auch nicht gerade sinken ‒ locker die Billionengrenze überschreiten werden.
Wir reden hier von mehr als zwei Bundeshaushalten. Angeblich 400 Milliarden für die Bundeswehr und 400 oder 500 Milliarden für "Infrastruktur". Und damit das Ganze auch sauber an der Schuldenbremse vorbeirutscht, hat Friedrich Merz eine Sondersitzung des alten Bundestags ins Spiel gebracht, in dem es leichter fällt, die nötige Zweidrittelmehrheit zu schaffen, als im neuen.
Geschickt eingefädelt, kann man da nur sagen. In all den Jahren, in denen die Zinsen für von deutschen Regierungen aufgenommene Kredite an oder sogar unter null Prozent lagen, war es sowas von verboten, daran überhaupt nur zu denken, und jetzt, da die Wirtschaft in einer Rezession steckt, aus der ‒ auch dank der fortgesetzt feindlichen Haltung gegenüber dem günstigsten Energielieferanten Russland ‒ kein Ausweg in Sicht ist und auch der Leitzins deutlich höher liegt, geht eine Bundesregierung so richtig in die Vollen, um Geld für die unsinnigsten Produkte auszugeben, die man sich vorstellen kann. Rüstung nämlich. Die kein Land so dringend braucht wie eines, das von lauter Freunden umgeben ist… Mehr …

Karneval 2025: Im Zeichen des Hakenkreuzes. Ist die Verwendung von Hakenkreuzen und sonstigen Symbolen verfassungswidriger Organisationen im Karneval legal? Die Frage stellt sich aktuell Juristen, weil die deutschen Karnevalisten ihre Umzugswagen mal wieder obrigkeits- und mainstreamkonform gestalteten. Gegen die im eigenen Land Regierenden scherzt der "Jeck" schon lang nicht mehr...
Am Montag hat in Düsseldorf der traditionelle Rosenmontagszug stattgefunden. Der Wagenbaumeister Jacques Tilly war ebenfalls dabei und erklärte seine Mottowagen. Hauptthema schien bei der Veranstaltung die "braune Soße" der AfD, die "Nazi-Hexe" Alice Weidel, Elon Musk und US-Präsident Donald Trump zu sein. Die "Despoten und Antidemokraten" Wladimir Putin und Xi Jinping durften selbstverständlich auch nicht fehlen. Laut Medienberichten wurde der Karnevalsverein vom "WDR" mit einer sechsstelligen Summe bezuschusst. Auf mehreren Mottowagen waren nicht nur NS-Symbolik, sondern auch Hakenkreuze angebracht. Die Moderation erklärte jedoch, dass die Zurschaustellung in dem Fall juristisch abgeklärt und im Rahmen der "Satire" erlaubt sei.
Auch das Medium NIUS hat beim WDR nachgefragt, wie der Sender die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole auf dem Mottowagen sehe. Ein Sprecher des Senders verwies darauf, dass Kunst von der Strafbarkeit des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch ausgenommen sei. Video und mehr …

„Lebensbedrohliche Einsatzlage".  Auto-Attacke in Mannheim. Ermittler finden Skizzen – Kaufhäuser bleiben heute geschlossen. In der Mannheimer Fußgängerzone ist am Montag ein 40 jähriger mit einem Kleinwagen in eine Menschenmenge gefahren und hat zwei Menschen getötet. Es gibt außerdem mindestens fünf Schwerverletzte, sagte die Polizei. Der Täter wurde festgenommen.
Am Montag ist ein Auto in der Mannheimer Innenstadt in eine Menschenmenge gefahren und die Polizei ist seit rund 12:15 Uhr mit einem Großaufgebot vor Ort. Es gibt laut Sicherheitskreisen zwei Tote und mehrere Schwerverletzte. Nach ersten Erkenntnissen wurden zwischen fünf und zehn Menschen verletzt. Zunächst hatte es Hinweise über 25 Verletzte gegeben. Nach Augenzeugenberichten raste der Mann mit seinem Wagen vom Friedrichsring kommend in die mehrere Hundert Meter langen Planken, die Haupteinkaufstraße. Auf Höhe des Paradeplatzes fuhr er mehrere Passanten an oder um. Auf den Planken und rund um den Wasserturm findet derzeit ein Fasnachtsmarkt mit Dutzenden Imbissbuden und Fahrgeschäften statt.
Der Täter ist nach Polizeiangaben festgenommen worden. Angaben zu den Hintergründen und Motiv des Vorfalls gibt es nicht. Weitere Details erfahren Sie in unserem Ticker, den wir ständig aktualisieren. Mehr …

Europa in heller Aufregung: Übernehmen USA die Nord Streams? Die "Financial Times" berichtete über angebliche Pläne von Investoren aus den USA, die Nord Stream 2 AG und damit die Kontrolle über russische Gaslieferungen in die EU zu übernehmen. Ist da etwas dran und verbirgt sich hinter der Publikation nicht weitaus mehr?
Die britische Financial Times hat einen aufsehenerregenden Artikel veröffentlicht, in dem behauptet wird, dass Matthias Warnig, Direktor der Nord Stream 2 AG, die Wiederaufnahme des Betriebs der wichtigsten Gaspipelines plant und sich darauf vorbereitet, zu diesem Zweck separate Verhandlungen mit Washington zu führen. Quellen der Financial Times berichten, dass Warnig unter seinen amerikanischen Kollegen aus der Energiebranche Großinvestoren gefunden hat, die bereit sind, in die Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines zu investieren, und dabei das Tauwetter in den Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ausnutzt. Außerdem soll in den USA bereits ein Konsortium gebildet worden sein, in dessen Innerem eine detaillierte Fassung des Abkommens mit Gazprom ausgearbeitet wurde, das mit hoher Wahrscheinlichkeit unterzeichnet wird, sobald die sektoralen Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Matthias Warnig selbst, auf den sich sofort Dutzende von Journalisten mit Fragen stürzten, enthielt sich eines Kommentars.
Da solche Aktionen tief in die Sphäre der Außenpolitik und der antirussischen Sanktionen hineinreichen, kommt die Publikation zu dem logischen Schluss, dass die großen amerikanischen Öl- und Gasunternehmen, die viel in Donald Trumps Wahlkampf investiert haben, Zugang zum Präsidenten finden (oder bereits gefunden haben) und alle notwendigen Genehmigungen erhalten werden. Mehr …   

Alle 100 Jahre treibt man die Deutschen in einen Krieg.  Aufrüsten bis an die Zähne: Kriegstreiber planen gigantisches Sondervermögen (= Schuldenberg für Generationen). Kaum sind die ersten 100 Milliarden verbraten, beraten Union und SPD über ein neues, vielfach höheres Bundeswehr-"Sondervermögen". Zugleich wollen sie den Sozialstaat weiter einstampfen. Die profitierende Rüstungsindustrie freut sich über satte Gewinne und erpressbare Arbeitslose.
Verdoppelte Militärausgaben genügen den neuen deutschen Kriegstreibern nicht. Das erst Mitte 2022 auf den Weg gebrachte 100 Milliarden Euro schwere "Sondervermögen" ist längst verplant oder versickert, vermutlich eher Letzteres. Denn glaubt man der Propaganda, hatte all das Geld kaum Auswirkungen auf den Zustand der Bundeswehr. So wird nun sichtbar, was sich seit Monaten abzeichnet: Die voraussichtlich künftigen Koalitionspartner Union und SPD beraten Berichten zufolge schon über neue Sonderbudgets, eins davon fürs deutsche Militär, das ein Vielfaches von dem aufgebrauchten Geld betragen soll.
400 Milliarden für Rüstung. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Wochenende berichtete, debattieren CDU/CSU und SPD über zwei neue Sonderfonds in gigantischer Höhe: bis zu 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und 500 Milliarden für "Infrastruktur". Reuters berief sich auf Angaben von "drei mit der Angelegenheit vertraute Personen" und erwähnte "Ökonomen", welche die Parteien bei den vergangene Woche aufgenommenen Sondierungsgesprächen beraten.
Als Grundlage dient den Parteien laut Tagesschau überdies ein Vortrag des seit Ende 2024 amtierenden Finanzministers Jörg Kukies zur Haushaltslage. Interessant ist der Werdegang dieses SPD-Politikers: Ab 2000 arbeitete er für den US-amerikanischen Finanzkonzern Goldman Sachs in London und Frankfurt am Main, schaffte es zum Manager und ab 2010 zum "Partner". Im Jahr 2018 holte Olaf Scholz, damals Finanzminister, ihn als Staatssekretär in sein Haus, 2021 ließ er Kukies ins Kanzleramt wechseln. Demnach solle ein neues 400-Milliarden-Euro-Bundeswehrvermögen "auch ein Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden."
Das inzwischen restlos verplante 100-Milliarden-Paket fürs Militär hatte der Bundestag im Juni 2022 beschlossen. Vergangenes Jahr sollten rund 20 Milliarden Euro davon zusätzlich in den Verteidigungshaushalt fließen, um das Budget auf 72 Milliarden Euro zu erhöhen. Diese Angaben erfassen allerdings nicht alle Ausgaben. Im vergangenen Sommer freute sich die NATO über 90,6 Milliarden Euro, die Deutschland 2024 in die Aufrüstung pumpen werde. Milliardenpakete noch schnell durchboxen. Mehr …  

Sanktionen gegen Russland: Ein teures Fehlschlagen der westlichen Politik. Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Russland wächst trotz der Maßnahmen und bleibt wirtschaftlich stabil, während die EU und Großbritannien stagnieren. Die Sanktionen haben den Westen geschwächt, nicht Russland. Der Westen muss die Realität anerkennen.
Seit Jahren wiederholen westliche Politiker und Medien gebetsmühlenartig dasselbe Mantra: Die russische Wirtschaft liege am Boden, die Sanktionen wirkten, Putin habe sich verkalkuliert. Und jetzt? Ein Blick auf die aktuellen Wirtschaftsdaten zeigt: Die Realität hat mit diesem Wunschdenken so wenig zu tun wie die Schweizer Armee mit einer funktionierenden Verteidigung.
Fakten gegen Propaganda. Russland wächst – und zwar kräftig. 4,1 Prozent BIP-Wachstum im Jahr 2024 sprechen eine klare Sprache. Zum Vergleich: Die EU schleppt sich mit 0,9 Prozent dahin, Großbritannien bringt es gerade einmal auf 0,8 Prozent. Der Europäische Wirtschaftsraum taumelt in die Stagnation, während Russland expandiert – trotz Krieg, trotz Sanktionen, trotz allem. Ähnlich peinlich sieht es beim Arbeitsmarkt aus. Während in der EU und in Großbritannien die Arbeitslosigkeit konstant hoch bleibt, verzeichnet Russland mit 2,3 Prozent nahezu Vollbeschäftigung. Und während europäische Finanzminister vor lauter Schuldenbergen kaum mehr aus den Augen schauen, hält Russland seine Staatsverschuldung bei mageren 14,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die EU? 81,6 Prozent. Großbritannien? 97,2 Prozent. Wer hier der ökonomische Krüppel ist, lässt sich leicht erkennen – es ist nicht Moskau.
Wie konnte es so weit kommen? Die Antwort ist so simpel wie schmerzhaft: Der Westen hat sich in seine eigene Propaganda verliebt. Man glaubte, Russland ließe sich mit ein paar Finanzsanktionen in die Knie zwingen. Dabei übersah man, dass Russland reich an Rohstoffen, hochgradig anpassungsfähig und historisch krisenerprobt ist. Während europäische Politiker Panik vor dem nächsten Gaswinter schoben, baute Russland neue Handelsrouten nach Asien, stärkte seine eigene Industrie und reduzierte seine Abhängigkeit vom Westen schneller, als Brüssel die nächste Konferenz einberufen konnte. Mehr …  

03.03.2025: Nachrichten AUF1 vom 03. März 2025 -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Kommt nun doch wieder Schuldenunion – Neue Milliarden für Ukraine-Krieg?
+ Neuer Terroranschlag in Mannheim? Auto rast in Menschenmenge
+ Terrorfahrt in Magdeburg – Untersuchung hinter verschlossenen Türen
+ „Umfassende Aufarbeitung?“ – Nun empfiehlt Kennedy die Masern-Impfung!
+ Massiver Anstieg von Turbokrebs – nach Covid-Injektion: Was genau sind die Gründe?
+ Impfschäden, Geburteneinbruch, Gen-Spritzen – Wozu führen die Pläne der WHO?
+ Aufsehenerregender Protest gegen WHO-Pandemievertrag in Berlin
+ Austro-Ampel angelobt: Tausende protestierten am Samstag dagegen
+ Süd-Osteuropa bebt: Massenproteste in Rumänien, Serbien und Griechenland
+ Keine Migrationswende in Sicht: Syrer und Afghanen stellen weiterhin tausende Asylanträge pro Monat
+ Ungarischer Rechtspolitiker: Facebook will die Wahl in Ungarn manipulieren
+ Skandalvideo: Finanzministerium verspottet Steuerzahler
+ Staatsanwaltschaft bestätigt: Karnevalswagen mit Hakenkreuz-Weidel „rechtlich unbedenklich“

Erinnerungen an dunkle Zeiten: Deutsche Regierung richtet Beratungsstelle gegen „Verschwörungstheorien“ ein. Das deutsche Innenministerium und mehrere linke NGOs haben eine Beratungsstelle ins Leben gerufen, die sich an Menschen richtet, die glauben, dass Familienmitglieder oder Freunde „Verschwörungstheorien“ verbreiten. Was wie eine dystopische Zukunftsvision klingt, ist Realität.
Regierung gegen „Verschwörungstheorien“. Innenministerin Nancy Faeser verteidigt die Initiative mit der Behauptung, dass „Verschwörungstheorien mit Lügen und Desinformation einhergehen“. Ihrer Meinung nach dienen sie dazu, die Gesellschaft zu spalten und das Vertrauen in Wissenschaft, Medien und demokratische Institutionen zu untergraben. Faeser warnt zudem vor einem möglichen Extremismus, der aus solchen Theorien hervorgehen könne. „Besonders häufig werden antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet“, so die Ministerin – jedoch ohne konkrete Beispiele zu nennen.
Ein weiteres Argument: Viele Menschen seien für rationale Argumente nicht mehr zugänglich. Da ein „offener Dialog oft nicht möglich“ sei, brauche es staatliche Unterstützung für Angehörige. So wird die „Nationale Beratungsstelle“ als „wichtiger Baustein im Kampf gegen Extremismus und Desinformation“ inszeniert. Eine Hotline für Regierungstreue – ein Spitzelstaat gemäß DDR? Mehr …

Baerbocks Umvolkungs-Shuttleservice läuft: Morgen erneut Afghanen-Charterflieger – diesmal nur zwei Ortskräfte an Bord. Aller Kritik zum Trotz setzt Außenministerin Annalena Baerbock ihren Shuttleservice für Afghanen gnadenlos fort. Am morgigen Mittwoch steht die Ankunft von mindestens 157 weiteren vermeintlichen „Ortskräften“ an. Laut „Bild“ werden jedoch nur ganze zwei (!) Ortskräfte mit insgesamt 13 Angehörigen an Bord sein. Die weiteren 142 Personen an Bord der Chartermaschine – also 90 Prozent der Passagiere – stammen aus anderen sogenannten „Aufnahmelinien“ für angeblich „besonders gefährdete Personen“. Bislang sind rund 35.800 Personen im Rahmen dieser Programme nach Deutschland verfrachtet worden. Allein in dieser Legislaturperiode schlägt dies mit 25 Millionen Euro zu Buche. Dabei geht es natürlich nur um den bloßen Transport, mit der Einwanderung direkt in die Sozialsysteme geht es erst richtig los.
Hinzu kommt, dass Baerbock und ihr Auswärtiges Amt (AA) in vielen Fällen nicht die geringste Ahnung haben, wer überhaupt nach Deutschland kommt. Ein mit den Afghanenprogrammen gut vertrauter hochrangiger Regierungsbeamter beklagte gegenüber „Bild“: „Die Auswahl der Personen ist völlig undurchsichtig, die Identität in vielen Fällen zweifelhaft oder sogar vollständig ungeklärt.“ Dies hielt das AA aber keine Sekunden davon ab, die Personen dennoch auf die Flugliste zu setzen. Bei der Überprüfung der Identitäten der Personen für den Mittwochsflug fiel eine neunköpfige Familie auf, deren Geburtsdaten in ihren Dokumenten „von den afghanischen Behörden vollkommen willkürlich eingetragen worden waren“, so der Beamte weiter. Mehr …   

Afghanischer Polizistenkiller von Mannheim: Richter treibt Prozesskosten in die Höhe, obwohl jeder die Tat auf Video sehen kann. Als im vergangenen Jahr in Mannheim der islamische Killer Sulaiman Ataee den Polizisten Rouven Laur erstach, lief die Horror- Tat live im Netz! Die Beweise sind mehr als glasklar. Doch das Oberlandesgericht Stuttgart will die grausige Bluttat jetzt haarklein auseinandernehmen – 51 Verhandlungstage sind angesetzt. Die Prozesskosten schießen in die Höhe. Das ganze sündhaft teure Theater soll zum klären, ob der Ataee ein Islamist ist.
Jeder konnte die bestialische Tat live im Internet sehen: Der Attentäter Sulaiman Ataee ersticht in Mannheim den Polizisten Rouven Laur. Der Tatvorgang ist klar. Die Belage ist klar. Somit wäre es möglich, dem afghanischen Allahkrieger den Prozess zu machen und so den Hinterbliebenen des ermordeten jungen Polizisten endlich Ruhe zu gönnen. Aber genau das scheint der Vorsitzende Richter Herbert Anderer am Oberlandesgericht Stuttgart nicht vorzuhaben. Er will das abartige Verbrechen bis ins Detail aufarbeiten und hat 51 Verhandlungstage angesetzt.
Die Bild-Zeitung hat errechnet, wie viel ein Prozess über 51 Verhandlungstage den Steuerzahler kosten könnte. Es ergibt sich eine atemberaubende Summe.
► Senat: Fünf Berufsrichter (Besoldungsstufen R2 und R3, bis 9659 Euro/Monat) verursachen Personalkosten von etwa 66.000 Euro.
► Bundesanwälte: Eine Staatsanwältin in der höchsten Stufe (R3), die andere in R1 (bis 8091 Euro/Monat). Gesamtkosten: rund 28.000 Euro.
► Verteidiger: Zwei Pflichtverteidiger erhalten je 802 Euro pro Tag (bei 5–8 Stunden Verhandlung). Kosten: 82.000 Euro.
► Nebenkläger: Der Staat finanziert Anwälte für Rouven Laurs Eltern, Geschwister, den verletzten Islamkritiker Michael Stürzenberger (60) und zwei weitere Helfer. Pro Sitzungstag 699 Euro je Anwalt. Mögliche Gesamtkosten: 178.000 Euro.
► Gutachter: Ein Psychiater und sieben Rechtsmediziner wurden beauftragt. Schriftliche Gutachten kosten je 5000 Euro, plus 1000 Euro pro Experte und Gerichtstag. Gesamt: etwa 100.000 Euro.
► Wachtmeister: Rund 15 Wachtmeister (Besoldungsstufe A7, bis 3690 Euro) sichern täglich den Hochsicherheitssaal neben der JVA Stuttgart. Personalkosten: etwa 94.000 Euro.
► Zudem sind zirka 30.000 Euro Spesen zu erwarten: für Hotelübernachtungen (4 Sterne), Verdienstausfall und Fahrtgeld der mindestens 35 Zeugen, die bislang geladen wurden. Und wer bezahlt?  - Richtig: Sie, als Steuerzahler. Mehr …

Scholz nennt Entmilitarisierung der Ukraine "inakzeptabel". Der kommissarische Bundeskanzler hat die wichtigste Forderung Moskaus für einen möglichen Frieden mit Kiew zurückgewiesen. Scholz erklärte in London, für ihn sein es eindeutig, dass die Ukraine "weiter finanziell und mit militärischen Mitteln unterstützt werden muss".
Nachdem der britische Premierminister Keir Starmer Pläne für eine neue Koalition von Staaten angekündigt hat, die Kiew gegen Moskau unterstützen wollen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, dass sich die europäische Sicherheit auf eine "starke" Ukraine konzentrieren muss, und hat damit Russlands Position in dieser Frage zurückgewiesen. Starmer war am Sonntag Gastgeber einer Dringlichkeitssitzung in London, bei der er einräumte, dass einige der Unterstützer Kiews zwar nur über begrenzte Mittel verfügten, diese aber dringend eingesetzt werden müssten. Nach dem Treffen äußerte sich Scholz gegenüber Journalisten nicht dazu, ob Berlin Truppen entsenden wird, betonte aber, dass die Ukraine weiterhin finanziell und militärisch unterstützt wird.
"Es ist klar, dass wir die Ukraine finanziell und mit militärischen Mitteln unterstützen müssen", erklärte er. Die Webseite der Bundesregierung veröffentlichte nach dem Londoner Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs eine sogenannte "Mitschrift" mit dem Titel: "Die Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen". Dort heißt es unter drei zitierten Punkten aus Scholz' Erklärung vor Journalisten zur Sicht des politischen Berlins: Die Hilfe für die Ukraine: Es sei klar, dass das Land weiter finanziell und mit militärischen Mitteln unterstützt werden müsse, so der Kanzler. In London sei auch darüber geredet worden, wie man weiterkommen könne. 'Frieden in der Ukraine wird erreicht, wenn Russland den Krieg beendet'.
Die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine: Im Kern jeder künftigen Friedensordnung müsse stehen, dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann – mit einer starken Armee und einer Sicherheitsarchitektur, die funktioniert.
Die europäische Sicherheit: Alle europäischen Staaten haben sich vorgenommen, mehr für ihre eigene Sicherheit zu tun, so der Kanzler. 'Wir sind transatlantische Alliierte in der NATO. Das ist der Schlüssel für Sicherheit in den USA, Kanada und Europa.' Die Allianz sei in den vergangenen Jahren mit neuen Mitgliedern und höheren Verteidigungsausgaben gestärkt worden. 'Das werden wir auch in Zukunft fortsetzen'. Mehr …

Merz will Sondersitzung: Neue Milliardenschulden schon nächste Woche? Friedrich Merz (CDU) plant eine Sondersitzung des Bundestages für den 10. März, will die Bild-Zeitung erfahren haben. Demnach plant Merz die Aufnahme neuer Schulden. Die Bild nennt in dem Zusammenhang einen Finanzierungsbedarf von 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und 500 Milliarden für die heruntergewirtschaftete deutsche Infrastruktur. Das zur Diskussion stehende "Sondervermögen" könnte als eine Neuverschuldung von 900 Milliarden Euro bedeuten.
Eine grundsätzliche Änderung der Schuldenbremse ist nach Angaben der Bild-Zeitung jedoch nicht geplant. Das habe Kanzlerkandidat Merz gegenüber dem CDU-Vorstand gesagt. Dort habe er auch die Sondersitzung des Bundestages ins Spiel gebracht.  Quelle …

Mannheim: Erneut rast Auto in Menschenmenge. In Mannheim ist ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast. Es besteht der Verdacht eines weiteren Anschlags. Die Polizei hat die zwei Brücken in Richtung Ludwigshafen gesperrt. Angaben über Opfer liegen noch nicht vor. Quelle …

Auto rast in Menschenmenge. In der Mannheimer Innenstadt kommt es aktuell zu einem polizeilichen Großeinsatz, nachdem ein Auto in eine Menschenmenge gerast ist. Bürger sollen die Innenstadt meiden. Quelle ...

Kulturelle Selbstaufgabe als Staatsräson. Die Ramadanbeleuchtung und der Einzelhandel: Allah Akbar statt Ja und Amen. Die jährliche Huldigung des islamischen Fastenmonats Ramadan nimmt immer groteskere Züge an. Nicht nur, dass sich vor allem linke Politiker mit Grüßen überbieten, während ihnen zu christlichen Feiertagen kein Wort über die Lippen kommt, auch immer mehr Innenstädte werden zum Ramadan beleuchtet und dies irrigerweise auch noch als „willkommener Anlass (…), Farbe zu bekennen für ein friedliches und aufgeklärtes Miteinander der Religionen und gegen antimuslimische Vorurteile“ verkauft. Auch der Einzelhandel hat im Ramadan längst ein lukratives Geschäftsfeld entdeckt. So gibt es etwa massenhaft verschiedene Ramadan-Kalender nach dem Vorbild der Adventskalender, Dekorationsartikel oder Lebensmittel.
Der hessische Handelsverband teilte mit, der Trend gehe dahin, „dass immer mehr hessische Händlerinnen und Händler ihr Sortiment zu Ramadan erweitern“. Die Händler würden ihre Warenbeschaffung anpassen und größere Mengen dieser Produkte bestellen, wobei Datteln, Joghurt, die Süßspeise Künefe oder Blätterteig besonders beliebt seien. In Städten und Kommunen mit höherem Anteil an Muslimen würden die Angebote eher angepasst, andererseits aber auch stärker von den Kunden nachgefragt.
Islamforscher faselt von “integrativen” Effekten. Der Frankfurter Islamforscher Bekim Agai bewertet dies natürlich positiv. Die muslimische Fastenzeit werde dadurch sichtbarer, was „natürlich auch etwas Integratives“ habe. Wer sich hier in was integriert, erläuterte er nicht. Außerdem gebe es auch die Möglichkeit des kulturellen Austauschs. „Wenn ich bei meinem Nachbarn Ramadan-Deko im Fenster sehe, ist das vielleicht auch eine bessere Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen, als über theologische Inhalte“, schwurbelte er weiter. Mehr …

Menschenleben interessieren nicht. Die Systemparteien haben eine andere Aufgabe: Mehr Schulden für einen Krieg gegen Russland. 400 Milliarden Euro: Merz drängt auf »Sondervermögen« für die Bundeswehr. Friedrich Merz will die SPD dazu bewegen, für eine umfangreiche Schuldenaufnahme in Form eines »Sondervermögens« für die Bundeswehr einzutreten. Deutschland solle militärisch von den USA unabhängiger werden.
Friedrich Merz drängt auf ein »Sondervermögen«. Dazu braucht er Mehrheiten im Bundestag. Die SPD könnte er auf seine Seite ziehen. Die Grünen könnten vielleicht mitmachen, die Linke wird es nicht. Auf die AfD will Merz nicht angewiesen sein, weil sonst die Linken und Grünen wieder das Brandmauer-Geschrei anstimmen.
Die Union drängt aber aufs Tempo. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul erklärte im ZDF-Morgenmagazin, dass man nicht darauf warten könne, bis sich die neue Bundesregierung konstituiert habe. Laut Informationen der BILD-Zeitung soll das Sondervermögen für die Bundeswehr rund 400 Milliarden Euro betragen. Mehr …

2024 gab es rund 140.000 Verdachtsfälle von Kindergeldmissbrauch. AfD fordert: Sozialleistungs-Missbrauch endlich effektiv unterbinden. Im Jahr 2024 gab es rund 140.000 Verdachtsfälle von Kindergeldmissbrauch. In 100.000 dieser Fälle wurde ein steuerrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zudem bestand in 8.000 Fällen der Verdacht auf bandenmäßigen Leistungsmissbrauch.
Im Jahr 2024 gab es rund 140.000 Verdachtsfälle von Kindergeldmissbrauch [siehe Bericht »BILD-Zeitung«]. In 100.000 dieser Fälle wurde ein steuerrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zudem bestand in 8.000 Fällen der Verdacht auf bandenmäßigen Leistungsmissbrauch. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: »Noch immer haben Betrüger leichtes Spiel, den deutschen Sozialstaat auszunutzen. Der Skandal um das Hochhaus Weißer Riese in Duisburg, wo 177.000 Euro für 59 Kinder gezahlt wurden, die gar nicht in Deutschland leben, ist nur ein Beispiel. In vielen Fällen kann man vermutlich von systematischem Betrug ausgehen.
Die etablierten Parteien haben mit ihrer falsch verstandenen Weltoffenheit und inländerfeindlichen Umverteilungsbereitschaft diesen Zustand herbeigeführt. Dieses staatsverantwortliche Totalversagen muss lückenlos aufgeklärt werden. Außerdem müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden, um den Sozialleistungsmissbrauch effektiv zu unterbinden. Ein erster wichtiger Schritt wäre die Einführung von Fingerabdruck-Scanverfahren in den Sozialbehörden, um die Identität von Antragstellern zweifelsfrei festzustellen. Mehr …

Nord Stream kommt zurück. Auch Nord Stream dürfte im Zentrum eines „Großen Deals“ zwischen Moskau und Washington stehen. Die verbliebene Leitung könnte wieder russisches Gas nach Deutschland transportieren.
Die USA und Russland arbeiten auf diplomatischer Ebene an einer Normalisierung ihrer Beziehungen. Bei der Wiederaufnahme von freundschaftlichen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen spielt auch Nord Stream eine entscheidende Rolle. Am Wochenende wurden Meldungen öffentlich, wonach die USA als „Vermittler“ auftreten und damit russisches Gas nach Deutschland leiten wollen. Der Kreml dementierte, doch Nord Stream ist zurück am Tisch. Mehr …

Frieden schaffen ohne Waffen! Die Forderung der Friedensbewegung ab 1980 bekommt eine neue Bedeutung. Die USA ziehen sich aus der weiteren Finanzierung des Ukraine-Krieges zurück. Die europäischen NATO-Mitglieder haben ihre funktionsfähigen Waffen an die Ukraine geliefert, damit sie dort von schlecht ausgebildeten Soldaten bedient und von russischen Truppen zerstört werden. Europa soll Frieden schaffen und hat keine Waffen.
Der denkwürdige Pressetermin im Weißen Haus vom 28.02.25 wurde schon mehrfach analysiert und kommentiert. Am 01.03.25 hat Rebecca Barth aus dem ARD-Studio Kiew unter der Überschrift „Streit zwischen Trump und Selenskyj: Orchestrierte Demütigung im Weißen Haus“ eine recht gute Analyse angeliefert und nur die falschen Schlussfolgerungen daraus gezogen. Die soll an dieser Stelle in voller Länge zitiert (in Anführungsstrichen) und kommentiert (in eckigen Klammern) werden. Mehr …

Strafanzeige wegen Beleidigung – Niedersachsens Innenministerin zeigt beim Karneval wenig Humor. "Schoduvel", so die Bezeichnung des Braunschweiger Karnevalsumzugs mit rund 300.000 Besuchern in diesem Jahr. Die teilnehmende Innenministerin Daniela Behrens (SPD), auf einem Motivwagen mitfahrend, soll laut Polizeimeldung knapp einem "Becherwurf" entgangen sein. "Der Störer" wurde festgenommen.
Fröhliche Narrenzeit, aber nicht endlose Narrenfreiheit, so die kurze Zusammenfassung der Ereignisse im niedersächsischen Braunschweig, beim alljährlichen "Schoduvel", dem größten Faschingsumzug im Norden des Landes. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens war laut Medienmeldung am Sonntag auf einem Motivwagen gemeinsam mit Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (beide SPD) bei dem rund sechs Kilometer langen Umzug mit anwesend. Am frühen Nachmittag kam es dann zu dem "Zwischenfall" eines versuchten Becherwurfs auf die Ministerin. Laut Polizeimeldung sei jedoch nur "ein unbeteiligter Dritter nass geworden". Es folgte allerdings trotzdem eine Festnahme samt Strafanzeige.
Laut Medienmeldungen hatten sich an der Wegstrecke mit Beginn des Umzugs immer wieder Fußballfans des lokalen Zweitligavereins Eintracht Braunschweig bemerkbar gemacht, die lautstark gegenüber der Politikerin ihren Unmut darüber äußerten, "dass die Innenministerin in den vergangenen Monaten maßgeblich daran beteiligt war, die Reduzierung des Gästefankontingents bei den Niedersachsenderbys durchzusetzen." So heißt es weiter zu der Stimmung:
"Zahlreiche Plakate waren zu sehen. Nicht etwa jedoch an den kommenden Gegner adressiert, sondern an Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD). 'Ohne Fans kein Derby', 'Daniela, verpiss dich', 'Behrens muss fallen', 'Populistische Politiker begraben' oder 'Freiheit für die Kurven' war darauf zu lesen. Die Plakathalter trugen eine Behrens-Maske mit Clownsnase. Vereinzelt mischten sich 'Behrens raus'-Rufe unter die Karnevalsmusik." Mehr …

Zweifel an Identität: Nächster Flug mit 157 Afghanen ‒ nur 2 Ortskräfte an Bord. Am Mittwoch soll erneut ein Charter-Flug aus Pakistan in der Bundesrepublik landen. An Bord sollen sich laut einem Medienbericht 157 Afghanen befinden – doch nur bei zwei Personen soll es sich um Ortskräfte handeln. Ein Regierungsbeamter äußerte "erhebliche Zweifel" an der Identität der Personen.
Einem Medienbericht zufolge soll am nächsten Mittwoch erneut ein Flugzeug aus Pakistan in der Bundesrepublik ankommen. An Bord der vom Auswärtigen Amt gecharterten Maschine sollen sich laut einem Bericht des Springerblatts Bild 157 Afghanen befinden, die in Deutschland aufgenommen werden sollen. Allerdings befinden sich unter den einreisenden Personen nur zwei Ortskräfte mit insgesamt 13 Angehörigen, denen zuvor im Rahmen eines speziellen Aufnahmeprogramms von der Bundesregierung besonderer Schutz durch die Ausreise nach Deutschland zugesagt worden war.
Gemäß dem Bericht sei eine der beiden Ortskräfte in Afghanistan für die Bundeswehr, die andere Person für das Entwicklungshilfeministerium tätig gewesen. Die restlichen 142 Personen stammen demnach aus anderen "Aufnahmelinien" – etwas aus dem "Bundesaufnahmeprogramm" für "besonders gefährdete Personen". Zu diesen Personen zählen solche, die sich für die "Demokratie in Afghanistan" eingesetzt haben. In dieser Legislaturperiode sind für das Aufnahmeprogramm 25 Millionen Euro eingeplant. Im Rahmen des Programms sind bisher knapp 36.000 Personen in die Bundesrepublik eingereist.
Ein Regierungsbeamter, der mit verschiedenen Aufnahmeprogrammen für Afghanen betraut sein soll, erklärte dem Bericht zufolge, er habe "erhebliche Zweifel" an der Identität und damit auch am Schutzbedürfnis von vielen der für den Flug nach Deutschland ausgewählten Afghanen: "Die Auswahl der Personen ist völlig undurchsichtig, die Identität in vielen Fällen zweifelhaft oder sogar vollständig ungeklärt." Mehr …

Bericht: Geheime Verhandlungen über Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2. Russland und die USA beraten bei geheimen Gesprächen in der Schweiz über einen Neustart der Gaspipeline Nord Stream 2. Die USA könnten als Vermittler russisches Gas nach Deutschland liefern, heißt es in einem Medienbericht.
In den vergangenen Wochen haben geheime Verhandlungen über eine mögliche Wiederaufnahme des Gastransports durch die Pipeline Nord Stream 2 stattgefunden. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung war der US-Sondergesandte Richard Grenell mehrfach in der Schweiz, um über eine mögliche Einigung zwischen den USA und Russland zu sprechen. Die Betreibergesellschaft hat ihren Sitz im schweizerischen Kanton Zug. Der Plan sieht vor, Gas aus Russland über die 1.200 Kilometer lange Pipeline nach Mecklenburg-Vorpommern zu leiten. Die USA sollen dabei als Zwischenhändler fungieren und den Fluss des Energieträgers kontrollieren. Der Deal könnte den USA "eine beispiellose Kontrolle über die Energieversorgung Europas verschaffen".
Verhandelt wird nicht nur über Nord Stream 2, sondern auch über die beiden Stränge von Nord Stream 1, die nach Reparaturen möglicherweise für den Transport von Wasserstoff aus Finnland genutzt werden könnten. Matthias Warnig, ehemaliger Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG, soll an den Gesprächen beteiligt sein. Laut einem Bericht der Financial Times soll er den US-Investoren vorgeschlagen haben, sich mit der US-Regierung zusammenzusetzen, um den Betrieb wieder aufzunehmen. Er selbst bestreitet dies. In einem Gespräch mit Zeit Online betonte Warnig: "Ich hatte damit nie etwas zu tun und habe damit weiterhin nichts zu tun."
Offenbar ist die Bundesregierung bislang nicht in die Verhandlungen involviert. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte am Montag, man habe keine Kenntnis darüber. Es gebe auch keine Pläne, sich an einer möglichen Versteigerung von Nord Stream 2 zu beteiligen, erklärt Staatssekretär Philipp Nimmermann. Mehr …   

Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel im Alter von 92 Jahren verstorben. Der frühere CDU-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und von Thüringen starb im Alter von 92 Jahren. Er war der jüngere Bruder des SPD-Politikers Hans-Jochen Vogel († Juli 2020) und treuer Weggefährte von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl.
Bernhard Vogel war ein bundesrepublikanisches, politisches Urgestein, dessen Karriere in den Siebzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts als Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz begann, dies als Nachfolger und enger Vertrauter von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl. Sein sechs Jahre älterer Bruder durchlief parallel eine politische Karriere bei der SPD. Vogel hält mit einer Amtszeit von insgesamt 23 Jahren in Mainz (Rheinland-Pfalz) und Erfurt (Thüringen) "den Rekord als Landesregierungschef", so die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Vogel  (CDU) war Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz (1976 bis 1988) und nach der sogenannten Wende dann Ministerpräsident von Thüringen (1992 bis 2003). Nach seiner Zeit als Landeschef war er lange Jahre Vorsitzender, zuletzt Ehrenvorsitzender, der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Der aktuelle Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, erklärt zum Tode von Bernhard Vogel. "Bernhard Vogel hat in Rheinland-Pfalz wie in Thüringen durch klare Orientierung und Respekt vor dem politischen Gegner ein Beispiel für demokratische Streitkultur gegeben und einen nachhaltigen Beitrag zum Zusammenwachsen unseres wiedervereinigten Landes geleistet." Mehr …

Deutsche Industrie verliert rapide an Wettbewerbsfähigkeit. Im internationalen Wettbewerb verliert die deutsche Industrie an Boden. Seit drei Jahren geht ihre Wettbewerbsfähigkeit zurück. Der Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen ist evident. Dennoch empfiehlt das ifo-Institut lediglich Bürokratieabbau und Steuersenkungen als Gegenmaßnahmen.
Eine aktuelle Umfrage des ifo-Instituts unter deutschen Industrie-Unternehmen reiht sich in die negativen Nachrichten der letzten beiden Jahre ein. Die deutsche Industrie verliert nach eigener Einschätzung im internationalen Wettbewerb drastisch an Boden. Knapp ein Viertel der befragten Unternehmen, nämlich 24 Prozent, schätzt ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich mit Unternehmen außerhalb der EU als gering ein. Rund ein Fünftel, 21 Prozent, teilt diese Auffassung auch in Bezug auf ihre Konkurrenten innerhalb der EU. Besonders alarmierend: nahezu kein Unternehmen gibt an, dass sich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessert hat.
Dabei sind alle Industriezweige betroffen. Die deutsche Automobilindustrie trifft es besonders hart, aber auch die chemische Industrie sowie die Metallindustrie geben an, stark an Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen. Als stabil bewertet das ifo-Institut die Situation bei den Getränkeherstellern. Das mag unter anderem daran liegen, dass der Export von Getränken nach Russland bisher nicht unter die Sanktionen fällt. Sie wurden von Russland lediglich mit hohen Importzöllen belegt. Bis zu 25 Prozent beträgt der Aufschlag für den Import von Wein und Spirituosen aus "nicht befreundeten Ländern".  Mehr …

Verbotene Abzeichen – Bundesregierung verweigert Stellungnahme zu Asow-Vertreter in Deutschland. Die 12. Spezialbrigade "Asow" der ukrainischen Nationalgarde hat im Februar ihr internationales Bataillon auf Schloss Diedersdorf bei Berlin einquartiert. Die Gruppierung bekennt sich offiziell zu den Anhängern des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs.
Bei einem Interview der Bild-Zeitung mit dem Pressesprecher von Asow war im Hintergrund die SS-Symbolik deutlich zu sehen. Auf die entsprechende Aufklärungsanfrage des NachDenkSeiten-Redakteurs Florian Warweg bei der Bundespressekonferenz am 26. Februar hat die Bundesregierung eine Stellungnahme verweigert. Video und mehr …

"Russen gegen Putin" – Neonazi-Gruppe "Russisches Freiwilligenkorps" marschiert in Berlin. Die Witwe von Alexei Nawalny hat mit Unterstützern am Samstag eine Demonstration in Berlin veranstaltet. Hunderte Menschen aus ganz Europa waren angereist, um gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu protestieren.
Am Ende des Demonstrationszuges marschierten Anhänger des offen faschistisch auftretenden "Russischen Freiwilligenkorps" (RDK). Das RDK ist eine Einheit von Russen, die für das Kiewer Regime kämpft und für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht wird. Zahlreiche Führungskräfte des im Jahr 2022 gegründeten und in Russland als terroristische Organisation verbotenen RDK sind bekannte Neonazis. Trotz der Brandmauer gegen rechts konnten die bekennenden Neonazis auf deutschen Straßen offen neue Kämpfer rekrutieren. Auffällig waren zudem die weiß-blau-roten Fahnen der Russischen Föderation, die sonst bei Veranstaltungen gerne verboten werden. Aber es ging ja nicht um das Gedenken an den Sieg über den Faschismus. Video und mehr ...

Sondervermögen, ehemals „Kriegsanleihen“. Die am regulären Haushalt vorbei eingerichteten Sondervermögen haben über die Jahre bereits eine Höhe von 869 Milliarden Euro erreicht. Nun hat ein Abstimmungsprozess unter Unserendemokraten darüber begonnen, wie viel Sondervermögen der alte, abgewählte Bundestag noch beschließen sollte, auf dass die künftigen Bundesregierung frei von Geldsorgen munter drauflos regieren und einen Krieg gegen Russland führen könne. Von bis zu 900 Milliarden weiterer Staatsschulden ist die Rede, aufgeteilt auf 400 Milliarden für die Bundeswehr (und die Ukraine?) und weitere 400 bis 500 Milliarden für die Infrastruktur, wobei „die Infrastruktur“ höchstwahrscheinlich primär jene Ertüchtigung der Verkehrswege meint, die für den Truppenaufmarsch gen Osten als zwingende Voraussetzung gilt.
Schon im August 2023 hat der Bundesrechnungshof deutliche Kritik daran geübt, dass die ausgewiesene Nettokreditaufnahme des Bundes ein falsches Bild von der tatsächlichen Kreditaufnahme und Verschuldungssituation zeichnet. Es heißt dort zusammenfassend: Durch das Verlagern von Einnahmen und Ausgaben in Sondervermögen in finanziell erheblichem Umfang wurde der Bundeshaushalt über die Jahre hinweg entkernt. Dies hat seit dem Jahr 2020 eine bis dahin nicht bekannte Ausweitung und Dynamik erlangt. Die budgetflüchtigen Ausgaben und ihre ebenfalls budgetflüchtige Kreditfinanzierung gefährden das parlamentarische Budgetrecht und die Wirksamkeit der Schuldenregel. Das Parlament (aber auch die Öffentlichkeit) droht den Überblick und damit auch die Kontrolle zu verlieren.
Unter Punkt 6.2 Abschließende Würdigung des oben verlinkten Berichts wird der Bundesrechnungshof dann sehr deutlich: Der Bundesrechnungshof legt dar, wie hoch die NKA (Netto-Kreditaufnahme) unter Einbeziehung der Sondervermögen in den Bundeshaushalt in den Jahren 2022 und 2023 ausfallen würde. Dieser Betrag ist aus dem Kreditfinanzierungsplan gerade nicht ablesbar und wurde erst vom Bundesrechnungshof unter Hinzuziehung weiterer Quellen errechnet und hier dargestellt. Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Feststellung, dass es ein Ausdruck mangelnder Transparenz ist, wenn die Höhe der tatsächlichen Verschuldung des Bundes nur durch eine aufwendige und Spezialkenntnisse erfordernde Nebenrechnung festgestellt werden kann. Mehr …  

Nur zwei von 157 Passagieren sind afghanische Ortskräfte. Afghanen dürfen trotz gefälschter Dokumente nach Deutschland. Die Bundesregierung setzt die umstrittene Aufnahme afghanischer Staatsbürger fort. Der nächste Flug bringt 157 Afghanen – doch nur zwei sind Ortskräfte. Ein Beamter packt über schockierende Fälle aus.
BERLIN/ISLAMABAD. Trotz anhaltender Kritik hat die Bundesregierung die umstrittene Aufnahme afghanischer Staatsbürger fortgesetzt. Bereits am kommenden Mittwoch soll ein weiteres Flugzeug in Deutschland landen – mit 157 Afghanen an Bord. Offiziell sollte der Charterflug im Auftrag des Auswärtigen Amtes (AA) vor allem sogenannte „Ortskräfte“ nach Deutschland bringen. Doch die Realität sieht anders aus: Nach internen Informationen aus dem AA über die zuerst die Bild-Zeitung berichtete, sind lediglich zwei Ortskräfte mit insgesamt 13 Angehörigen unter den Passagieren, die in Pakistan auf ihre Reise nach Deutschland warten.
Die Kosten dieser Programme sind beträchtlich: Allein in dieser Legislaturperiode sind 25 Millionen Euro eingeplant. Bisher wurden rund 35.800 Menschen im Rahmen dieser Maßnahmen nach Deutschland gebracht. Ein hochrangiger Regierungsbeamter, der mit den Verfahren betraut ist, wird in der Zeitung zitiert: „Die Auswahl ist völlig intransparent. In vielen Fällen ist die Identität nicht nachweisbar oder gar völlig unklar.“
Afghanen geben sich als Ehepaar aus. So sei eine neunköpfige Familie bei der Prüfung der Behörden aufgefallen, weil die Geburtsdaten in ihren Dokumenten offenbar willkürlich festgelegt wurden. Dennoch genehmigte das AA ihre Aufnahme ohne weitere Nachfragen.
Ein angebliches Ehepaar legte eine Heiratsurkunde vor, die sich nach eingehender Prüfung als Fälschung entpuppte. Doch anstatt die Aufnahme zu verweigern, akzeptierte das AA eine Sammlung von Bildern, die eine „eheähnliche Beziehung“ belegen sollten – und setzte das Paar auf die Flugliste. Mehr …   

02.03.2025: Endlich: Rechtsanwalt Haintz zeigt Analena Baerbock an. Dieser wohl verdienter Abgang, den viele von ihr verfolgten feiern werden, könnte für diese Dame doch noch etwas unangenehm werden. Auf der X-Seite des Rechtsanwaltes Markus Haintz dürfen wir nämlich folgendes lesen:
„Slava Ukraini!“ – Ich habe Außenministerin Baerbock wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen angezeigt. Während „Deutschland erwache“ und „Alles für Deutschland“ regelmäßig zu Anklagen und strafrechtlichen Verurteilungen führen, wurde der faschistische Gruß „Slava Ukraini!” inzwischen offenbar zur neuen Losung der Europäischen Union umgedeutet. An diesen drei Parolen sieht man, dass politisch abhängige Staatsanwaltschaften und politische Straftatbestände jederzeit in jede Richtung politisch missbraucht werden können. 2021 hätte man für die Parole „Slava Ukraini!“ noch ein ernstzunehmendes Strafverfahren riskiert.
Seit 2022 soll der faschistische Gruß auf einmal keiner mehr sein. Dafür soll heute vermeintlich jeder wissen, was die SA vor über 90 Jahren als Losung ausgegeben hat. Die Allerweltsaussage „Alles für Deutschland“ wird seither mit aller Härte strafrechtlich verfolgt, der faschistische Gruß „Slava Ukraini!“ nicht. Schluss mit dem politischen Missbrauch des Strafrechts! Mehr …

Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD gewinnt mit Verlusten, CDU auf Platz zwei. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg landete die SPD mit 33,5 Prozent auf dem ersten Platz. Im Vergleich zur letzten Wahl in Hamburg büßte die Partei 5,7 Prozent ein. Die CDU landete auf dem zweiten Platz mit 19,5 Prozent, gefolgt von den Grünen , die 17,5 Prozent erreichten.
Trotz Verlusten landete die SPD bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen laut ersten Prognosen mit 33,5 Prozent auf dem ersten Platz. Auf Platz zwei folgte die CDU mit 19,5 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 17,5 Prozent. Die AfD erreicht bei den Bürgerschaftswahlen 8,5 Prozent, während die Linke 11,5 Prozent erreichte. Die FDP und der Hamburger Verband des BSW, der bereits im Vorfeld durch internen Streit von sich Reden machte, scheiterten den ersten Prognosen zufolge mit 2,3 bzw. 2,1 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.
Bei der Bürgerschaftswahl 2020 kamen SPD und Grüne gemeinsam auf zwei Drittel der Sitze. Die Sozialdemokraten erhielten 39,2 Prozent, die Grünen kamen auf 24,2 Prozent der Stimmen. Beide Parteien wolle die Koalition nach der Wahl fortführen. SPD-Spitzenkandidat Tschentscher erklärte vor der Wahl, er hoffe, dass die SPD zulegen könne und damit weitere Senatsposten beanspruchen könne. Die CDU war in den letzten Monaten in den Umfragen deutlich in der Wählergunst gestiegen. 2020 hatte sie noch mit 11,2 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erreicht. Die Linke kam vor fünf Jahren auf 9,1 Prozent, die AfD auf 5,3 Prozent. Die FDP scheiterte bereits 2020 an der Fünf-Prozent-Hürde (4,97 Prozent). Quelle …

"Die müssen weg" ‒ Bundeswehr-Expertin sucht Wege für Abriss sowjetischer Ehrenmale in Deutschland. Eine Bundeswehr-Wissenschaftlerin plädiert in einer Diskussion für die Entfernung sowjetischer Erinnerungsorte aus dem Stadtbild. Dies sei allerdings wegen der "deutschen Verantwortung" problematisch. In diesem Dilemma legt sie besonderes Augenmerk auf russische "Gräuel".
Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr und die DFG-Forschergruppe "Militärische Gewaltkulturen" machten mit der Podiumsdiskussion am 12. Februar "die illegitime Gewalt und Gewaltkulturen in russischen wie sowjetischen Kriegen der Vergangenheit und Gegenwart" zum Thema. Die Videoaufzeichnung der Diskussion hat der YouTube-Kanal des Zentrums am Mittwoch veröffentlicht. Mit dieser hochkarätig besetzten Veranstaltung hat die Bundeswehr offenbar das Interesse an der Korrektur des deutschen Geschichtsbewusstseins bekundet.
In erster Linie ging es dabei um den Umgang mit dem Sowjet-Erbe im deutschen Geschichtsunterricht und Stadtbild. So kam während der Podiumsdiskussion die wissenschaftliche Angestellte bei der Bundeswehr Dr. Kristiane Janeke mehrmals als Expertin für die russische Erinnerungskultur zu Wort. Sie äußerte Verständnis für den Impuls, dass man die sowjetischen Ehrenmale in Berlin loswerden wolle, weil sie für angebliche Propagandaaktionen im Ukraine-Krieg benutzt würden.
Die Tatsache, dass "russische Akteure" diese Orte für die Rechtfertigung des "russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine" missbrauchen, ist aus ihrer Sicht inakzeptabel. Als solche Erinnerungsorte nannte sie die Ehrenmale in den Berliner Stadtteilen Tiergarten, Schönholz und Treptow als Beispiele. Die Expertin sagte mit Nachdruck, was für sie in der Diskussion wichtig sei: "Der Impuls ist erst mal nachvollziehbar: Die müssen weg. Aber das ist nicht so einfach." Mehr …

Liveticker Bundestagswahl. Leaks aus Sondierungsgesprächen: Planen Union und SPD Fonds über 100 Milliarden Euro für Bundeswehr und Infrastruktur? Das Springer-Blatt Bild berichtet am Wochenende angebliche oder tatsächliche Interna aus den Sondierungsgesprächen zwischen den Unionsparteien CDU/CSU und der SPD. Demnach wurde am Freitag in Berlin über zwei milliardenschwere Sondervermögen diskutiert: eines für die Aufrüstung der Bundeswehr, das andere für die Infrastruktur.
Laut Bild könnten beide Pakete jeweils 100 Milliarden Euro deutlich übersteigen. Sie sollen sich an das Modell des im Jahr 2022 für die Bundeswehr gebildeten Sonderfonds anlehnen. Auf diesem Weg kann die Schuldenbremse des Grundgesetzes umgangen werden.
Neben den Investitionspaketen soll auch das Thema Schuldenbremse zur Sprache gekommen sein. CDU-Chef Friedrich Merz soll sich demnach gegenüber einer Reform der Schuldenbremse, wie sie die SPD fordert, nicht mehr abgeneigt gezeigt haben. Eine Grundgesetzänderung bis Ende März halte er für ambitioniert, jedoch könnte sie zu Beginn der neuen Legislaturperiode umgesetzt werden. Quelle …   

Medienbericht: Betreiber von Nord Stream 2 plant Comeback. Matthias Warnig, Geschäftsführer der Nord Stream AG, will Kontakt zum Team von US-Präsident Donald Trump aufnehmen, berichtet die Financial Times. Ziel sei es, die gleichnamige deutsch-russische Ostsee-Gasleitung wieder in Betrieb zu nehmen.
Nach Angaben der Financial Times plant Matthias Warnig, der einst als Chef der Betreibergesellschaft Nord Stream AG die gleichnamige Gasleitung gebaut hat, einen Neustart für die Pipeline in Europa. Dabei setze Warnig auf die Unterstützung US-amerikanischer Investoren, berichtet die Zeitung unter Bezugnahme auf eigene Quellen. Wie es heißt, plant Warnig, über Unternehmer in den USA Kontakte im Umfeld des US-Präsidenten Donald Trump zu knüpfen. Laut dem Bericht wüssten hochrangige Beamte in der Trump-Regierung über Warnigs Pläne Bescheid und betrachteten sie als einen Versuch, die Beziehungen zu Moskau wiederherzustellen. Europäische Beamte sollen angegeben haben, dass die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Länder über die Entwicklung besorgt seien.
Ein von US-Investoren geführtes Konsortium habe bereits einen Entwurf für ein Geschäft mit dem russischen Energiekonzern Gazprom ausgearbeitet, berichtet die Financial Times weiter. Die Nord Stream 2 AG ist eine Tochtergesellschaft von Gazprom. Der entsprechende Deal könne nach der Aufhebung der US-Sanktionen gegen Russland abgeschlossen werden.
Ein namentlich nicht genannter ehemaliger US-Beamter sagte der Zeitung jedoch, dass das Abkommen zwischen Moskau und Washington aufgrund der EU-Sanktionen gegen Russland möglicherweise nicht ausreiche, um den Betrieb der Erdgas-Pipeline wiederaufzunehmen. Warnig selbst soll der Financial Times gesagt haben, er nehme nicht an Diskussionen mit US-Politikern und Wirtschaftsvertretern teil und halte sich an die von den USA auferlegten Beschränkungen. Mehr …

Grün-Feministische Außenpolitik in Urform:  Baerbock: "Kein freies Land kann ruhig schlafen mit einem stärkeren Nachbarn". In einer Stellungnahme zum Eklat im Weißen Haus hat Außenministerin Annalena Baerbock die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bekräftigt. Eine "neue Zeit der Ruchlosigkeit" habe begonnen, so Baerbock. Nunmehr müsse Europa sein Engagement für eine "souveräne und freie Ukraine" noch stärker zeigen. Video und mehr …   

Wahlen gegen den Wandel. Alles andere als eine schwarz-rote Koalition als neue deutsche Regierung wäre eine faustdicke Überraschung. Damit ist eine Änderung in der deutschen Politik von innen heraus weitgehend ausgeschlossen. Aber auch die außenpolitische Lage lässt kaum anderes erwarten.
Altbewährtes. Die Wahlen standen unter dem Eindruck der Demonstrationen gegen Rechts. Das führte zu einem Anstieg der Wahlbeteiligung, aber auch gleichzeitig zu einer Verfestigung des Stillstandes. Denn anscheinend sahen sich besonders die Sympathisanten der AfD unter den Nichtwählern aufgerufen, nun doch wählen zu gehen. Die höhere Wahlbeteiligung führte zu einer Verdopplung der abgegebenen Stimmen für die blaue Partei. Im Osten wurde sie sogar stärkste politische Kraft.
Dagegen konnten alle früheren Regierungsparteien von CDU bis SPD nur das eigene Wählerpotenzial halten. Nach einem Einbruch auf etwa elf Millionen Stimmen bei der Bundestagswahl von 2021 konnte die CDU nun fast wieder ihren Stand von 2017 erreichen. Dennoch lag sie mit ihren 14 Millionen Stimmen immer noch eine Million unter dem damaligen Ergebnis von 15 Millionen. Die ehemals großen Volksparteien sind von der Anzahl der abgegebenen Stimmen nicht mehr mehrheitsfähig. Von den fast 50 Millionen gültigen erhielten sie zusammen nur etwas mehr als 22 Millionen. Dass es für CDU und SPD zu einer Koalitionsregierung reicht, liegt alleine am Scheitern der FDP und des BSW. Wäre eine der beiden ins Parlament gekommen, hätte nur eine Koalition von CDU und AfD eine Mehrheit gehabt oder eine Drei-Parteien-Regierung.
Wenn auch die Demonstrationen gegen Rechts zur Verhinderung eines vermeintlichen neuen Faschismus von den meisten gut gemeint waren, so waren sie doch sinnlos. Aus Angst vor der AfD wählte man den Fortbestand der Ausweglosigkeit. Man wählte das Alte, eine abgespeckte große Koalition aus Schwarz und Rot, die aber schon lange keine große Koalition mehr ist, nur deren zweiter Aufguss. Aber sie schien bereits vor den Wahlen festzustehen, denn sie galt als der einzige Ausweg aus der verfahrenen Lage. Aus Angst vor der rechten Gefahr wählte man rechts.
Eine andere Lösung schien unter den gegebenen Bedingungen nicht zu bestehen. Mit der AfD wollte niemand, das hatten alle Parteien vorher klar gesagt, und mit den Grünen wollte eigentlich auch keiner mehr, besonders die Bevölkerung nicht mehr. Eine Deutschland-Koalition aus CDU (schwarz), SPD (rot) und FDP (gelb) hätte man auch noch ertragen. Trotz Differenzen in Einzelheiten bestehen zwischen den dreien immer noch die größten Gemeinsamkeiten. Mehr …   

Jagd auf politische Gegner: Noch-Regierung startet Hotline "gegen Verschwörungsdenken". Kurz vor dem Regierungswechsel haben Innen- und Familienministerium eine Hotline gestartet. Dort kann sich "beraten" lassen, wer sich von "Verschwörungsideologen" geplagt fühlt. Das klingt eher nach einem Instrument, um Regierungs- und Systemkritiker zu denunzieren und einzuschüchtern.
Mit einer ihrer wohl letzten Amtshandlungen in der aktuellen Legislaturperiode haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) noch einmal gezeigt, was ihnen offenbar wichtiger ist als eine Politik für Frieden, sozialen Ausgleich und die Bekämpfung echter Kriminalität. Vier Tage nach der Bundestagswahl informierten sie über den Start ihres neuesten Projekts: eine Hotline, bei der sich jeder über angebliche Verschwörungstheoretiker in seinem Umfeld beklagen kann. Das klingt nach einer neuen Plattform zum Denunzieren und Einschüchtern politischer Gegner unter dem Deckmantel "Beratung" und "Demokratie".
Hotline für Denunzianten. Der sogenannte "Beratungskompass Verschwörungsdenken" ging an diesem Donnerstag an den Start, wie das Bundesinnenministerium (BMI) mitteilte. Dabei handelt es sich um eine Hotline, die zu bestimmten Zeiten telefonisch oder für einen "anonymen Sofortchat" kontaktiert werden kann. "Beratungsbedürftige" können sich überdies stets per E-Mail melden oder einen Termin buchen.
Das fragwürdige Angebot richte sich an Personen, die "Probleme" mit "Verschwörungsdenken und Verschwörungsideologien" hätten: in der eigenen Familie, im persönlichen Umfeld, auf der Arbeitsstelle, mit "Schülern oder Klienten" oder bei sich selbst. Die zitierten Ministerinnen ergießen sich in der Mitteilung in undefiniertem Moralismus: Verschwörungserzählungen gingen einher mit Lügen und Desinformation, was die Gesellschaft spalte und zu "Extremismus" führen könne. Dies gelte es zu bekämpfen. Mehr …  

01.03.2025: Das „Wir“ des Friedrich Merz und der Ukraine-Krieg. In den letzten Jahren haben deutsche Spitzenpolitiker und Regierungen – ebenso wie andere westeuropäische Akteure – häufig gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump polemisiert. Doch ein Fakt bleibt bestehen: Donald Trump ist der erste US-Präsident, der keinen neuen Krieg begonnen hat, und er verfolgt zudem das Ziel, bestehende Konflikte zu beenden. Diese Haltung prägt seine Politik auch seit dem Amtsantritt am 20. Januar 2025.
Im krassem Gegensatz dazu steht Friedrich Merz‘ Botschaft an den ukrainischen Präsidenten: “Lieber Wolodymyr Selenskyj, wir stehen der Ukraine in guten wie in schwierigen Zeiten zur Seite. Wir dürfen in diesem schrecklichen Krieg niemals Angreifer und Opfer verwechseln.” Diese Worte, gesprochen nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025, verknüpfen zwei zentrale Argumente: die Kriegsbeendigung und das Pronomen „Wir„. Beide Elemente werfen Fragen nach Legitimation, Realismus und Konsequenz auf und lassen Merz‘ Position in einem kritischen Licht erscheinen.
Das „Wir“: Ein undefinierter Anspruch. Merz‘ „Wir“ bleibt vage und undefiniert. Als Vorsitzender der CDU/CSU, die bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 exakt 28,5 Prozent der Stimmen erhielt, könnte er seine Partei oder eine künftige Koalition meinen. Doch weder im Zitat noch im Kontext wird klar, ob dieses ”Wir” Deutschland, Europa oder eine moralische Gemeinschaft umfasst. Diese Unschärfe ist bewusst gewählt: Sie soll Einheit und breite Zustimmung suggerieren. Mit nur 28,5 Prozent der Stimmen hat Merz jedoch kein Mandat der Mehrheit des Volkes, und vor einer abgeschlossenen Regierungsbildung fehlt ihm die exekutive Autorität, für “das Volk” oder gar Europa zu sprechen. Wie kann “Wir” ohne klare Definition – wer “wir” sind, wie viele “wir” sind, was “wir” vorhaben – eine Grundlage für politische Versprechen sein? Video …

Alles für Deutschland – Ist wegen „Nazi“ verboten.  Alles für die Ukraine – Ist feministische Staatsräson und hilft den dortigen Nazis: Baerbock kündigt "Hilfsgelder", EU-Finanzpaket und neue Waffenlieferungen an. Schlecht geschlafen habe sie wegen der Vorgänge im Weißen Haus am Freitag und warnt vor einer neuen "Zeit der Ruchlosigkeit". Daher müsse die Ukraine jetzt noch mehr finanziell und mit mehr Waffen durch die Bundesrepublik und die EU unterstützt werden: Zahlmeister ist wie immer in erster Linie der deutsche Steuerzahler.
Berlin am 1. März 2025: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) verkündet weitere Aufrüstungspläne für die Ukraine. Es war wohl ihre letzte "große" Rede als deutsche Außenministerin. Auf einer Pressekonferenz am Sonnabend nahm die Grünenpolitikerin zunächst Stellung zur Zurechtstutzung des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij durch US-Präsident Donald Trump und dessen Vertreter J.D. Vance am Freitag.
Der Eklat habe deutlich gemacht, dass "die regelbasierte internationale Ordnung und die Stärke des Rechts mehr denn je gegen die Macht der Stärkeren"verteidigt werden müssten, sagte Baerbock. Die Rede enthielt die erwartete hypermoralische Aneinanderreihung hypermoralischer Plattitüden: "Wer in diesem Krieg gegen die Ukraine brutaler Aggressor und wer mutiger Verteidiger ist, wer hier Täter und wer Opfer ist, das steht vollkommen außer Frage", sagte die Ministerin, denn der befindet sich angeblich im Osten: "Niemand sollte sich daher im Feind irren. Er sitzt allein im Kreml, nicht in Kiew oder Brüssel."
Daraufhin wurden weitere Geschenke für das Regime in Kiew – auf Kosten der europäischen und vor allem der deutschen Steuerzahler – angekündigt: Der Bundestag müsse umgehend die blockierten drei Milliarden Euro "Hilfsgelder" freigeben. Auf dem EU-Gipfel kommenden Donnerstag müsse ein "umfassendes europäisches Finanzpaket" für die Ukraine geschnürt werden. Bereits in den letzten Wochen wurde mehrfach die Summe von 700 Milliarden Euro genannt – rund ein Drittel davon auf den Schultern der Deutschen. Deutschland müsse künftig "Hand in Hand" gehen mit Frankreich, Großbritannien und Polen. "Kein Blatt darf zwischen uns passen."
„Unsere beste Verteidigung gegen Putins Aggression ist geschlossene europäische Stärke", fuhr sie fort. "Beim Europäischen Rat braucht es daher auch Entscheidungen für massive Investitionen in unsere gemeinsame europäische Verteidigungsfähigkeit." Kommt also eine "EU-Armee" und will sie tatsächlich Taurus liefern?     Für mehr Finanzmittel müsse in Deutschland unmittelbar über eine "grundsätzliche Reform der Schuldenbremse" – das heißt Aussetzung beziehungsweise Abschaffung – gesprochen werden. Zum Schluss gab es noch eine Baerbocksche Superplattitüde hinterher: "Dauerhaften Frieden für die Ukraine wird es eher mit als ohne oder gar gegen Washington geben. Bei all dem gilt: Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren."  Mehr …

Liveticker Bundestagswahl – Ökonomen fordern höhere Aufrüstung. Nach Eklat von Washington: Ökonomen fordern von neuer Bundesregierung drastische Aufrüstung. Nicht einmal einen Tag nach dem gescheiterten Treffen von Wladimir Selenskij mit US-Präsident Donald Trump melden sich deutsche Wirtschaftsexperten mit Forderungen an die kommende Bundesregierung zu Wort.
So verlangte die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer zusammen mit der Vereinigung "Ökonomen für die Ukraine" laut FAZ von der deutschen Politik rasches Handeln. Mit Blick auf die beginnenden Koalitionsverhandlungen sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft der Nachrichtenagentur Reuters: "Der aller Voraussicht nach künftige Kanzler muss sehr schnell ein starkes Signal senden, die Verteidigungsbereitschaft deutlich zu steigern." Um dies zu bewerkstelligen, müsse noch der alte Bundestag das alte "Sondervermögen Bundeswehr" drastisch aufstocken oder ein neues "Sondervermögen Verteidigung" beschließen.
Schnitzer gab den aktuellen Bundestagsparteien mit auf den Weg: "Auf dieses Signal sollten sich Union, SPD, Grüne und möglicherweise auch FDP verständigen und vor die Verhandlungen der Union und SPD über die künftige Ausgestaltung des Haushalts und einer möglichen Reform der Schuldenbremse ziehen." Schnitzer fügte düster hinzu: "Ein Zögern wäre fatal." In einem offenen Brief hatte sie sich zusammen mit den "Economists for Ukraine" an den kommenden Regierungschef gewandt. Einerseits heißt es in dem Schreiben: "Sie befinden sich in einem perfekten Sturm, und Deutschland muss sich der Situation stellen." Andererseits wiederholen die Ökonomen darin die gängigen Stereotypen von der vermeintlichen Schwäche Russlands, die sich bereits in den vergangenen drei Jahren als falsch erwiesen haben.
Als Ausweg aus der deutschen Misere empfehlen die Wirtschaftsfachleute der neuen Bundesregierung einen strikten Kurs der Aufrüstung gegen Russland: "Die deutsche Industrieproduktion zum Beispiel ist in einer schwierigen Lage, aber man kann sie mit neuen Rüstungsaufträgen ankurbeln." Die Ökonomen glauben: "Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen, strategische Abhängigkeiten verringert, Verbindungen zu anderen europäischen Nationen hergestellt und Innovationen finanziert."
Zwar müssten die öffentlichen Ausgaben steigen, aber dafür bräuchten keine Steuern erhöht zu werden. Stattdessen wollen die Wirtschaftsexperten die eingefrorenen 300 Milliarden US-Dollar russischen Staatsvermögens beschlagnahmen. Über die Folgen eines solchen Schrittes scheinen sie sich keine weiteren Gedanken gemacht zu haben. Quelle …

NRW: Tadschikischer IS-Terrorist randaliert bei Polizei – und darf in Deutschland bleiben. Abschiebungen aus Deutschland sind schwer, das lässt sich immer wieder auch bei gefährlichen Straftätern beobachten. Beim jüngsten Fall geht es um einen Mann, der in Deutschland verurteilt wurde, weil er für den IS gekämpft hatte – und der trotzdem bleiben darf.
Ein 39-jähriger Tadschike, der im Jahr 2017 wegen seiner Mitgliedschaft im IS in Deutschland zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war und nach der Haft eigentlich abgeschoben werden sollte, sollte am Montag in Abschiebehaft kommen, weil ein zwischenzeitlich geltendes Abschiebeverbot für Tadschikistan aufgehoben wurde. Aber in der Polizeiwache im nordrhein-westfälischen Oelde randalierte er mit einem Messer bewaffnet drei Stunden, bis ihn das SEK überwältigen konnte. Dies berichtet die Welt.
Inzwischen ist der Mann wieder auf freiem Fuß. Neben seiner Randale rief er nämlich das Oberverwaltungsgericht Münster an, um seine Abschiebung zu verhindern. Das OVG folgte seinem Eilantrag gegen die Abschiebung und erklärte, in Tadschikistan erwarte den Mann womöglich Folter, und niemand dürfe in ein Land abgeschoben werden, in dem Gefahr für Leib und Leben drohe. Der Landrat des Landkreises Warendorf, in dem Oelde liegt, ist davon alles andere als begeistert. Man habe seit zehn Jahren versucht, den Mann abzuschieben. "Wir wissen, der Mann war ein Terrorist", sagte Olaf Gericke. "In meinen Augen muss es so sein, dass das Sicherheitsinteresse der Bürger vor Ort höher zu bewerten ist als die Frage, wie es einem Terroristen in seiner Heimat geht."
Die tadschikische Regierung hatte bereits zugesichert, dass der Mann dort sicher sei. Das OVG Münster wandte hingegen ein, es sei unklar, wie belastbar diese Aussage ist. Zwar laufen noch weitere Verfahren im Fall des Mannes, aber vorerst darf er weiter in Deutschland bleiben. Mehr …

Christkindlesmarkt, Weihnachtsmarkt und Karneval ab sofort verboten. Ramadan ist angesagt: Ramadan-Beleuchtung nun auch in Berlin – direkt am Rathaus Tiergarten. Nach Frankfurt am Main und München gibt es nun auch in Berlin eine spezielle Beleuchtung zum muslimischen Fastenmonat. Zum ersten Mal wurde eine Leuchtschrift am Rathaus Berlin-Tiergarten angebracht, die einen "gesegneten Ramadan" wünscht. Der Bezirk Mitte wolle auf diese Weise mit den Mitbürgern das muslimische Fest feiern, wie Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber der Berliner Zeitung erklärte.
Daher werde der Schriftzug "Ramadan Kareem" ("Froher" oder "Gesegneter Ramadan") am Rathaus angebracht. Das Vorhaben hatte Remlinger bereits im letzten Jahr angekündigt. Für Mitte März ist ein gemeinsames Fastenbrechen auf dem Leopoldplatz in Wedding geplant – und außerdem ein weiteres laut Bild auch direkt im Rathaus Tiergarten, wo die Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) ein Grußwort sprechen soll.
Remlinger erklärte zu der Aktion der Verwaltung: "Wir sind ein vielfältiger Bezirk, unsere Bewohner kommen aus weit über 60 Nationen. Wir wollen ein Zeichen für Vielfalt und gegen muslimische Vorurteile. Ich wünsche allen Menschen einen gesegneten Ramadan." Wie Bild meldet, sei die Aktion jedoch nicht mit allen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung besprochen worden.
Auch in anderen deutschen Großstädten wurden bereits Schriftzüge mit Wünschen zum Ramadan im öffentlichen Raum installiert. So hat Frankfurt am Main in diesem Jahr bereits das zweite Mal Lichterketten mit Monden, Sternen und Laternen angebracht, dazu den Schriftzug "Happy Ramadan" – dies alles über der sogenannten "Fressgass", der Großen Bockenheimer Straße. Bereits am Mittwoch wurde die Beleuchtung eingeschaltet.
Der Ramadan dauert in diesem Jahr vom 28. Februar/1. März bis zum 29./30. März. Zwar soll es in München keine spezielle Beleuchtung, dafür aber einen "Fastengruß" am Rathaus geben. Darüber wird in der bayerischen Metropole diskutiert: Denn dort soll am Alten Rathaus der Wunsch "Frohes Fest" erst am 31. März, also nach Ende des Ramadan, in Leuchtschrift erscheinen, jedoch nur von halb acht oder acht Uhr abends und "mindestens bis Mitternacht", wie ein Sprecher der Stadt mitteilte. Mehr …

Das dürfen Sie nicht wissen: Anzahl der Gewalt- und Sexualdelikte steigt massiv: Ausländer überproportional Tatverdächtige.  Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag an die Bundesregierung kommt zu dem Ergebnis, dass Gewalttaten im öffentlichen Raum generell zugenommen haben, besonders deutlich stieg die Zahl von Sexualdelikten. Ausländische Verdächtige sind dabei deutlich überrepräsentiert.
Nicht nur subjektiv verschlechtert sich die Sicherheitslage im öffentlichen Raum in Deutschland. Laut einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion kam es im vergangenen Jahr bundesweit in fast allen Bereichen zu einem Anstieg der Kriminalität. Laut Welt stieg demnach die Zahl von Gewaltdelikten von 25.640 im Jahr 2023 auf 27.160 im vergangenen Jahr. Das entspricht einem Zuwachs von 5,93 Prozent. Am stärksten stieg mit 19,18 Prozent die Zahl der Sexualdelikte – von 1.898 auf 2.262. Auch mit Waffen- sowie Sachbeschädigungsdelikten musste sich die Polizei im vergangenen Jahr häufiger als noch 2023 auseinandersetzen. Diese stiegen um 10,04 Prozent sowie 5,52 Prozent an. Während die hohe Zahl der Messerangriffe in Zügen angeblich um rund 18 Prozent sank, nahm sie in Bahnhöfen um 20,54 Prozent zu. So hatte es 2023 404 Fälle gegeben, 2024 waren es 487.
Nicht-deutsche Tatverdächtige waren 2024 mehr als dreimal so häufig und damit überproportional an Straftaten in deutschen Bahnhöfen beteiligt. Den größten Anteil machte diese statistische Gruppe bei Eigentumsdelikten mit 59,84 Prozent aus, gefolgt von Sexualdelikten mit 58,76 Prozent sowie Gewaltdelikten mit 46,82 Prozent. Zum Vergleich: Dem Statistischen Bundesamt zufolge lag der Ausländeranteil in Deutschland 2023 jedoch bei "nur" 15,2 Prozent.
Eine klare Ansage gab es dazu von der AfD. Deren Bundestagsabgeordneter Martin Hess, der die Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte, sagte, Bahnhöfe entwickelten sich zunehmend zu "No-go-Areas". Er konstatierte gegenüber der politischen Konkurrenz: "In vielen Deliktsbereichen sind Ausländer überproportional stark unter den Tatverdächtigen vertreten. Doch anstatt diese Zusammenhänge klar zu benennen, verharmlosen die Altparteien diese Tatsachen oder versuchen, die Realität zu verschleiern." Mehr …

Sie wissen von Verschwörungen? Das darf nicht sein. Das Wahrheitsministerium framed auf: Lügen und Desinformation: Bund startet Beratungsstelle zu Verschwörungstheorien. Deutsche, die den Verdacht haben, dass ihre Verwandten oder Freunde auf Verschwörungstheorien hereingefallen sind, können sich jetzt offiziell beraten lassen.
Das kündigte das Bundesinnenministerium an. Die Regierung richtete eine bundesweite Beratungsstelle zur Bekämpfung von Lügen und Desinformation ein. Der Beratungs-Kompass Verschwörungsdenken nahm am Donnerstag seine Arbeit auf und ist online oder telefonisch erreichbar. Video und mehr …

"Schlag die Nazi-Sau": Die Linke ist beim Unterschichten-Bashing angekommen. "Die Linke" jubelt über ihren Wahlerfolg und das nicht mehr für möglich erachtete politische Überleben. Den Triumphmarsch für den Weg vom Müllhaufen der Geschichte in den Bundestag vertonte sie mit dem Rap-Song "Hausverbot". Achten sollte man darauf, gegen wen sich die Gewaltfantasien richten.
Das Hip-Hop-Lied "Hausverbot" der Rap-Combo $ONO$ CLIQ sorgt aktuell deutschlandweit für Aufregung und Diskussionen.  "Schmeiß die Nazis raus, schlag die Nazi-Sau, mach sie kaputt",  so die Aufforderung darin. Die Linke hat ihn sogar zu so etwas wie der offiziellen Hymne ihres unerwarteten Wahltriumphs auserkoren.
Die Sprache der Gewalt und des Hasses ist indes nicht neu. Schon vor Jahren machten Punkband "Feine Sahne Fischfilet" und die Hip-Hopper von K.I.Z. mit Ähnlichem Schlagzeilen und die "Antifa" hob sie auf den Schild. Aus dem "Nazis raus aus den Köpfen" ist bei den Linken schon längst das wörtlich zu nehmende "Nazis raus" geworden und der farb- und glücklose sächsische Linken-Vorsitzende Rico Gebhardt freute sich schon im Jahr 2015 in einer Parteitagsrede über Mitglieder, die "Nazis jagen". Also über Menschenjagden, wenn man es genau nimmt.
Neu ist etwas anderes: die in den Liedzeilen des Songs mitschwingende Verachtung für die Unterschichten, die Benachteiligten des kapitalistischen Systems. Nun, der Leser wird einwenden, dass auch das bei dieser in kleinbürgerlichen Milieus verwurzelten Linken nicht neu ist, und das stimmt. Doch nie zuvor trat der Hass auf das Proletariat, auf die "Les Miserables" so offen zutage und wurde so offen ausgesprochen.
Lesen wir uns ein in den Songtext: "Deine Aggression ist lächerlich, du Kind wirst nie erwachsen. Deine Eltern wähl'n stolz die AfD und wohn'n in Sachsen. Für euch haben wir kein'n Platz, wir sind motivierte Atzen. (Nein).    Mehmet ist auf Arbeit, Detlef ist auf Crack. (Höh) Fatma macht Karriere, Susanne hat nur Pech. (Oh) Du suchst die Schuld niemals bei dir. Wundert euch nicht, wenn ihr den Krieg wieder verliert." So ganz nebenbei auch noch gegen Sachsen gehetzt, der Applaus dafür ist beachtlich für die ehemalige Ost-Partei … Aber zu diesem Aspekt ein anderes Mal. Mehr …

Deutsche NGOs: Zivilgesellschaft? Von wegen! Ja, die getroffenen Hunde. Man würde sich wirklich mal wieder einen ehrlichen politischen Zustand in Deutschland wünschen, ohne dieses ganze Gezücht. Die halten sich für die "Zivilgesellschaft". Aber in Wirklichkeit sind sie ihr Untergang.
Es ist richtig niedlich, Lars Klingbeil beispielsweise, der jetzt erklärt, die Koalitionsverhandlungen daran zu hängen, dass die CDU ihre Anfrage zur Finanzierung von NGOs zurückzieht. "Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in die Bundeswehr, in die Bahn oder Infrastruktur diskutieren. Und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt und Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellt", erklärte der Herr im Tagesspiegel. Die Omas gegen Rechts sagen dann sogar, "der Fragenkatalog erinnert an Diktaturen."
Das sei ein "Angriff gegen die Zivilgesellschaft", heißt es fast im Gleichklang aus SPD, Grünen und Linker. Wenn irgendeiner von ihnen noch Ahnung hätte, was der Begriff Zivilgesellschaft bedeutet und in welchem Verhältnis Geld und Politik stehen, hätten sie es unterlassen. Blicken wir ausnahmsweise mal in die Definition von Wikipedia (weil sie zutrifft – in diesem Fall): "Der Neologismus Zivilgesellschaft wurde zum ersten Mal 1989 von Wolfgang Fritz Haug gebraucht, um das italienische società civile in den Schriften Antonio Gramscis ins Deutsche zu übersetzen. Da Gramscis società civile auf Georg Wilhelm Friedrich Hegels Begriff der bürgerlichen Gesellschaft aufbaut, kann Zivilgesellschaft als Weiterentwicklung des Begriffs bürgerliche Gesellschaft verstanden werden. Bürgerliche Gesellschaft wiederum ist eine neuzeitliche Lehnübersetzung des lateinischen societas civilis bzw. des altgriechischen koinonia politiké (κοινωνία πολιτική). Daher kann die Begriffsgeschichte der Zivilgesellschaft bis in die Polis der griechischen Antike zurückverfolgt werden." Mehr …

Scholz ruft Merz nach Eklat im Weißen Haus an. Müssen jetzt wohl doch enger zusammenarbeiten als geplant: Noch-Kanzler Olaf Scholz und Wahlsieger Friedrich Merz. Aus dem Kanzleramt heißt es immer wieder: Es gibt keinen Anlass für eine engere Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte - zumindest bis jetzt. Nach der Eskalation zwischen Trump und Selenskyj scheint Scholz seine Meinung geändert zu haben. Er greift zum Hörer.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat noch am Abend des Eklats im Weißen Haus seinen voraussichtlichen Nachfolger Friedrich Merz angerufen, um über die Folgen zu sprechen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Nach "Bild"-Informationen erreichte er Merz telefonisch nach dessen Wahlkampfauftritt in Hamburg im Dienstwagen. Der Telefonanruf des Kanzlers kommt unerwartet, da kurz zuvor noch in Berlin betont wurde, Scholz sehe keinen Grund, den Wahlsieger Merz enger als üblich in der Übergangsphase einzubinden. So sei eine engere Koordinierung zwischen Scholz und Merz vor dem geplanten Ukraine-Gipfel in London am Sonntag nicht nötig, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit noch am Freitagmittag.
Das passt zu dem früheren Standpunkt: "Es gibt kein Regierungspraktikum, und es gibt auch kein an die Hand nehmen. Regierungswechsel sind in Demokratien sehr üblich", sagte Hebestreit bereits am vergangenen Mittwoch. Im Kanzleramt wird zudem darauf verwiesen, dass Merz noch keine sichere Aussicht auf eine Regierungsmehrheit hat. Schließlich hätten die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD erst am gestrigen Freitag begonnen. "Die USA sind somit kein Partner mehr"  Mehr …

Einzelfehler oder systematischer Wahlbetrug? – Offenbar massenhaft Unstimmigkeiten bei Stimmenzahlen. Tage nach der Bundestagswahl kommen immer mehr Ungereimtheiten ans Licht, was die Auszählung und/oder die Datenübermittlung der Stimmenzahlen angeht. Ob es sich um "einzelne" oder systematische "Fehler" handelt, lässt sich aufgrund der Datenlage noch nicht sicher entscheiden.
Das denkbar knappe Scheitern des BSW an der Fünfprozenthürde hat nicht nur Politiker der betroffenen Partei auf den Plan gerufen (RT DE berichtete), sondern auch für gesteigertes Interesse unter politisch Interessierten, (Netz-)Aktivisten, Online-Portalen und Publizisten gesorgt. So zeigt eine Überprüfung der Angaben, die der Telegram-Kanal anonymousnews.org gemacht hat, dass sich die behauptete Tendenz, das BSW werde durchgehend benachteiligt, zu bestätigen scheint. Nachvollziehen lässt sich das mindestens anhand der in dem Video genannten Wahlkreise in Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus lassen sich weitere Unstimmigkeiten beobachten. Inwieweit es sich um "Übertragungsfehler" handelt, ist in allen Einzelfällen zu überprüfen.
Beispielhaft sei die Stadt Hagen herausgegriffen. Für den Wahlkreis 137 – die Stadt Hagen und den Ennepe-Ruhr-Kreis I – finden sich voneinander abweichende Werte. Die Auszählungsergebnisse, welche die Stadt Hagen selbst auf ihrer Homepage bekanntgab, und die Zahlen des vorläufigen Endergebnisses, das die Bundeswahlleitung für Hagen veröffentlicht hat, stimmen in vielen Fällen nicht miteinander überein. Mehr 

Wahlen ohne Überraschungen, aber mit Signalwirkung. Die Ergebnisse der Bundestagswahl unterschieden sich wenig von den Prognosen der Meinungsforschungsinstitute im Vorfeld. Doch auch Salz und Zucker unterscheiden sich äußerlich kaum. Nur genauere Untersuchung lässt erkennen, ob das Gesehene unseren Erwartungen entspricht.
Wenig überraschend: Die CDU hat die Wahlen gewonnen. Das war von jedem erwartet worden. Etwas überraschend daran war, dass es keine Drei an vorderster Stelle gab, denn lange galt ein Ergebnis über 30 Prozent als selbstverständlich. Dass es dann mit 28,5 Prozent doch deutlich darunter lag, kann vielleicht zurückgeführt werden auf die Demonstrationen gegen Rechts, die nun auch der CDU galten. Sie fiel damit in dasselbe Loch, das sie mitgeholfen hatte, der AfD zu schaufeln. Wie der Volksmund schon sagt: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Aber wer hört schon auf den Volksmund?
Dass die Parteien der ehemaligen Ampel dermaßen abschmieren würden, war auch vorauszusehen. Zu sehr hatten sie die Hoffnung der Menschen enttäuscht, ihre Geduld überfordert und vor allem ihre Geldbeutel gebeutelt. Angesichts solch eines weltfremden und verbohrten Verhaltens waren Hoffnungen auf Zugewinne oder gar Siege weiter nichts als die Bestätigung der eigenen Verblendung. Vielleicht etwas überraschend war das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde, hauptsächlich aber für die Anhänger dieser Partei. Der Volksmund hat ihr schon lange keine Existenzberechtigung mehr gegeben. Mehr …

AfD-Erfolge bei den Bundestagswahlen: Deutschland ist nicht nur in Ost und West gespalten. Deutschland ist in seinem Wahlverhalten gespalten – aber nicht nur zwischen Ost und West. Auch zwischen Land und Stadt, Arm und Reich sowie Jung und Alt kommen bei Wahlpräferenzen immer schärfere Unterschiede zutage.
Fast jeder kennt mittlerweile die Grafik mit der Darstellung der Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 bei den Erststimmen, die jetzt allenthalben geteilt wird. Deutschland ist gespalten: Der Osten ist fast überall blau eingefärbt (wo die AfD Direktmandate gewonnen hat), der Westen schwarz (Gewinner der Direktmandate sind CDU oder CSU), mit einigen bunten Einsprengeln. In Gesamtdeutschland erzielte die AfD 20,8 Prozent, in Westdeutschland bei den Zweitstimmen lediglich 18 Prozent, in Ostdeutschland ist sie dagegen mit 32 Prozent der Zweitstimmen stärkste politische Kraft.
Welche Konsequenzen sind also aus diesem Befund zu ziehen? Droht aus der Spaltung der Wahlergebnisse eine erneute deutsche Spaltung in zwei Staaten zu entstehen? Wie nach jeder Wahl mit Stimmengewinnen für die AfD gibt es auch diesmal auf X Forderungen, doch bitte die Mauer wiederzuerrichten oder die AfD-Wähler in die blaue Zone abzuschieben. Die Freien Sachsen halten eine Sezession des Ostens für notwendig, um nicht "in den Strudel des Untergangs" hineingezogen zu werden, und auch in Russland hat man die Divergenz registriert: Der Philosoph und geopolitische Analyst Alexander Dugin konstatiert das Ende der BRD und propagiert die Wiedererrichtung der DDR oder Preußens als Lösung.
Deutschland ist hinsichtlich der AfD zwischen Ost und West gespalten? Jein, oder besser: Ja, aber. Denn Deutschland ist in seinem Wahlverhalten durchaus auch in anderer Hinsicht geteilt. Zwischen Arm und Reich, zwischen Frauen und Männern (allerdings hat die AfD auch beim weiblichen Geschlecht dazugewonnen), zwischen Stadt und Land (im Speckgürtel der bayerischen Universitätsstadt Erlangen beispielsweise, in Buckenhof, dominieren die Grünen, und die AfD hat schlechte Karten), zwischen Einheimischen und Zuwanderern (bei muslimischen deutschen Staatsbürgern – die mehrheitlich einen Migrationshintergrund haben dürften – kommt die AfD laut einer Wahlbefragung lediglich auf sechs Prozent).
Neben der Gender Gap gibt es auch bei den Altersgruppen einen bemerkenswerten Unterschied: Während die AfD bei den älteren Jahrgängen nicht besonders gut ankommt (nur zehn Prozent der über 70-Jährigen wählen sie), findet sie besonderen Anklang bei den mittleren Altersgruppen: 22 Prozent der 45- bis 59-Jährigen und sogar 26 Prozent der 35- bis 44-Jährigen wählen die AfD. Auch bei den Jungwählern (18–24-jährig) erzielt die AfD weiterhin Gewinne, in dieser ist allerdings die Partei der Linke besonders beliebt. Der AfD-nahe Verleger Götz Kubitschek kritisierte am Tag nach der Wahl letztere Entwicklung und machte dafür unter anderem die Auflösung der Jugendorganisation Junge Alternative durch die Mutterpartei verantwortlich. Selbst im konservativen Bayern war die Linke bei der U-18-Wahl außergewöhnlich stark. Bei den nonkonformistisch wählenden Jugendlichen ist der AfD also eine linke Konkurrenz erstanden. Mehr …

Merz GREIFT AfD an ABER DAS geht in die HOSE – Oli. Einige SPDler wollen Merz nicht zum Kanzler wählen, das gibt ein großes Problem für den CDU Chef! Außerdem will Merz den AfD Vizepräsidenten verhindern! Video …

PAUKENSCHLAG! Renommierter Anwalt bricht sein Schweigen! - Amnas. Was der renommierte Anwalt Joachim Steinhoefel im nachfolgenden über die Bundesregierung offenbart, ist nichts als heftig. Video …   

Islamisten drohen mit Anschlägen auf Kölner Karneval. NIUS Live vom 26. Februar 2025 – NIUS. Vor der Wahl war „Migration“ ein zentrales Wahlkampfthema. Auch CDU und CSU machten diesbezüglich Versprechungen. Friedrich Merz warb damit, sich darum kümmern zu wollen. Doch nach der Wahl geht es weiter wie bisher: Gestern landete eine Maschine in Berlin mit 155 Afghanen an Bord. Wohin mit diesen Menschen? Wissen wir, wen wir da ins Land geholt haben?
Stefan Kerth ist ein deutscher Politiker und seit 2018 Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen. Im November 2023 trat er nach über 20 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD aus, da er die Asyl- und Migrationspolitik der Partei als „abgehoben und wirklichkeitsfremd“ kritisierte. Mit ihm sprachen Moderator und Chefredakteur Julian Reichelt, NIUS-Politikchef Ralf Schuler und NIUS-Reporter Alexander Kissler. Video

Der Sumpf aus NGOs, Parteien und Steuergeld. Korruption als Machtfaktor. Nichtregierung-sorganisationen (NGOs), einst als unabhängige Stimmen der Zivilgesellschaft gestartet, werden zunehmend zu Instrumenten der politischen Einflussnahme. Die CDU fordert nun Aufklärung und stößt auf Widerstand von «allen Seiten». Das verzweifelte Bemühen, eine Aufklärung zu verhindern, ist ein alarmierendes Signal für tief verwurzelte Korruption.
Lange Zeit konnte man Friedrich Merz für einen treuen Zuhörer von Robert Habeck halten. Wann immer der grüne Wirtschaftsminister mit wolkigen und inhaltslosen Textbausteinen die Notwendigkeiten seiner Politik erklärte, saß Merz mit Dackelblick dabei und ließ es geschehen. Jetzt zeigt er plötzlich Interesse an einem politischen Dauerproblem: der staatlich finanzierten Industrie der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) .
Es scheint, als hätte die CDU/CSU-Fraktion in einer späten Erkenntnis das politische Geschäft der letzten Jahrzehnte nun satt – oder zumindest beschlossen, so zu tun. 551 Fragen hat die Union an die abgewählte SPD-Grünen-Regierung formuliert, um Licht in das trübe Beziehungsgeflecht von Vereinen, gemeinnützigen GmbHs und Steuermitteln zu bringen. Titel der «Kleinen Anfrage»: «Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen / Bundestag.» Besondere Aufmerksamkeit gilt jenen Organisationen, die auf Staatskosten «gegen Rechts» mobil machen.
Dass die CDU nun ein Interesse daran hat, diese Strukturen offenzulegen, liegt vor allem an dem Umstand, dass sich die Mechanismen mittlerweile gegen sie selbst gerichtet haben. Zuvor jedoch gestattete die Partei, dass die Infiltration des Systems von links ungehindert voranschritt, ohne ernsthafte Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Es ist entlarvend, dass die Partei erst die Notwendigkeit erkannt hat, diese Vorgänge zu entlarven, nachdem sie selbst betroffen ist.
Alles ist nicht neu sondern bereits erprobt. NGOs in der DDR: Instrumente der politischen Kontrolle und Ideologisierung. Die DDR hat die politische Instrumentalisierung von NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in großem Umfang betrieben. In der sozialistischen Volksrepublik war das Verhältnis zwischen staatlichen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Gruppen stark kontrolliert und darauf ausgerichtet, die ideologische Linie der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) zu unterstützen und die Machtstruktur des Staates zu stärken. Mehr …

Chaos - Katastrophe – Kehrtwende? Die Bundestagswahl ist geschlagen. Doch was nun? Gerald Markel rechnet mit einer Wahlwiederholung, Werner J. Patzelt weint Habeck keine Träne nach und beschreibt Merz mangelndes politisches Geschick, Claudio Zanetti nimmt Deutschland als schwächstes Glied in die Pflicht und Krissy Rieger sieht wenig Licht am Ende des Tunnels. Doch es gibt auch jede Menge positive Aspekte in der international besetzten Gesprächsrunde von Thomas Eglinski. Video …   

28.02.2025:  Nachrichten AUF1 vom 28. Februar 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Faesers Abschiedsgeschenk: „Beratungskompass Verschwörungsdenken“ gestartet
+ Zensur und Repression: Das droht jetzt in Österreich!
+ Angriff auf Pressefreiheit: Zensurversuche durch Medienanstalt Berlin-Brandenburg verdoppelt
+ Autor  Oliver Janich über Epstein-Akten: „Sehen gerade eine Riesen-Show"
+ Hinter Panzerglas: Hier sondieren die Wahlverlierer
+ Aufklärer Marcel Luthe mit scharfer Kritik an Bundestagswahl: Selbst Tote durften abstimmen
+ Nächste Wahlpanne in Berlin: Über 50 BSW-Stimmen falsch zugeordnet
+ Arzt Fiala widerlegt Mainstream-Erklärung zu Geburtenrückgang!
+ „Pandemievorbereitung“: WHO-Labor-Netzwerk vor dem Aus!
+ Rumänien: Regierung lehnt Misstrauensvotum gegen Regierungschef ab
+ Zwickau: Erneute Abfuhr für Bundeswehr-Werbung

Prof. Dr. Werner Patzelt im Gespräch: Koalitionen, Wahlversprechen und der Siegeszug der Linken - Jasmin Kosubek.   Video …

Bundestagswahl 2025: So geht’s weiter – das ist der aktuelle Stand. Nach der Bundestagswahl ist vieles offen. Wer will mit wem und ab wann und wie regieren? Wer wird Minister? Da die Union mit der zweitstärksten Partei, der rechten AfD, nicht koalieren will, bleibt nur die SPD als möglicher Koalitionspartner. Alle anderen Konstellationen haben keine Mehrheit im Bundestag. Schon am Freitag gab es ein erstes Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD.
Über die Inhalte des Gesprächs sei Stillschweigen vereinbart worden. „Aber eines kann ich sagen: Es ist von großer Ernsthaftigkeit geprägt gewesen und in dem Bewusstsein geführt worden, dass wir in der nächsten Wahlperiode in diesem Land wirklich größere Veränderungen vornehmen müssen“, sagte CDU-Chef Merz. Sollte man das nicht schaffen, wüssten beide Seiten, dass die Gefahr groß sei, „dass unser Land dann endgültig in den Linkspopulismus oder in den Rechtspopulismus abrutscht“.
Das zweite Gespräch ist wegen des Karnevals erst am 6. März geplant. Diese können als Vorgespräche verstanden werden. Sind die Sondierungsgespräche abgeschlossen, gehen beide Parteien in Koalitionsgespräche, um einen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Doch soweit ist es noch nicht.
Laut Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) soll die neue Regierung bis Ostern stehen. Dieser Zeitplan ist optimistisch. Solange Merz vom Parlament noch nicht als Bundeskanzler gewählt ist, bleibt Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler übergangsweise im Amt. Auch der alte Bundestag bleibt trotz neuer Wahl noch so bestehen und ist auch beschlussfähig. Denn die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments ist erst Ende März, voraussichtlich erst am 25. März. Wegen einer Wahlrechtsreform ist der Bundestag mit 630 Politikern kleiner als sonst. Die Zweistimme, die über die Größe einer Partei entscheidet, war bei der Wahl noch wichtiger als früher. Es gibt jetzt keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr.
Neue Koalition in Deutschland: Das ist der aktuelle Stand. Nach dpa-Informationen entsenden beide Parteien für die Sondierungen, die am Freitag gestartet sind, je neun Verhandler. Für die SPD sitzen demnach die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken am Tisch, außerdem Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil. Ebenfalls im Verhandlungsteam: Generalsekretär Matthias Miersch, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die beiden Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sowie der Chef der NRW-SPD, Haushaltsexperte Achim Post. Mehr …

Omas gegen rechts, HateAid, Correctiv: Interessant, welche Organisationen Merz nicht infrage stellt. Friedrich Merz stellt zivilgesellschaftliche Organisationen infrage. Warum aber nicht das Zentrum Liberale Moderne? Hier geht es um Interessenpolitik.
Friedrich Merz hinterfragt zivilgesellschaftliche Organisationen wie Omas gegen rechts – doch warum bleibt das Zentrum Liberale Moderne unangetastet? Derzeit wird in Deutschland kontrovers debattiert, dass die Union jüngst mittels einer parlamentarischen Anfrage von der scheidenden Bundesregierung wissen wollte, inwiefern bestimmte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vom Staat unterstützt werden. Explizit geht es etwa um die Gruppierung Omas gegen rechts. Unter anderem die Linke monierte, damit werde von Merz und Co. ein rechtsextremes Narrativ bedient und die sogenannte Zivilgesellschaft insgesamt diskreditiert.
Schauen wir in bestimmten Hinsichten medienkritisch auf diese Debatte: Wer kann etwas dagegen haben, dass es in der Gesellschaft zivilisiert zugeht? „Zivilgesellschaft“ ist ein sehr positiv klingendes Wort. Der Duden definiert es als „Gesellschaftsform, die durch selbstständige, politisch und sozial engagierte Bürger[innen] geprägt ist“. Kurz gesagt: Hier scheinen „die Guten“ unterwegs. Wer also zuerst für seine Anliegen, für sein „Lager“ diese Zivilgesellschaft erfolgreich reklamieren und dann auch mobilisieren kann, liegt in der (nicht zuletzt parteipolitischen) Konkurrenz um gesellschaftliche Definitionsmacht und Deutungshoheit ganz vorn. Wer zuerst zu seinen Gunsten „Zivilgesellschaft“ sagt, hat wichtige Diskurse (fast) schon gewonnen.
Die Idee des Machterhalts. Dass es so einfach keineswegs ist, was die sozialen Tatsachen und die gesellschaftlichen Strukturen angeht, darauf verweisen Stimmen wie die des Magdeburger Politikwissenschaftlers Roland Roth: Er kritisiert auf rationale Weise seit langem aus seiner Sicht falsche, aber „populäre Gleichsetzungen“ von Zivilgesellschaft, Zivilität und Demokratie. Allein schon historisch, aber auch systematisch können Roth zufolge solche Gleichsetzungen ernsthaften Überprüfungen kaum standhalten. Wie er unterstreicht, zeigt zum Beispiel die Etablierung faschistischer Regimes, „dass dazu gerade zivilgesellschaftliche Gruppierungen erheblich beigetragen haben“. Es komme offensichtlich immer wieder konkret darauf an, ob von als „Zivilgesellschaft“ markierten Tendenzen in der Gesellschaft wirklich zivilisierende und demokratisierende Impulse ausgehen. Mehr …

Berlin will „Demokratieklausel“ noch dieses Jahr – was sich dahinter verbirgt. Eine „Antisemitismusklausel“ nahm Kultursenator Joe Chialo nach kurzer Zeit zurück. An einer Alternative wird gearbeitet. Anstelle der umstrittenen Antisemitismusklausel in der Kulturförderung will Berlin noch in diesem Jahr eine „Demokratieklausel“ formulieren. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) habe dies priorisiert und vier Senatsverwaltungen mit der Ausarbeitung beauftragt, so Kultursenator Joe Chialo (CDU). „Meines Wissens nach ist das auch etwas, was wir dieses Jahr definitiv auch noch zuwege bringen wollen.“
Chialo führte die Antisemitismusklausel im Dezember 2023 ein. Empfänger öffentlicher Fördergelder sollten sich unter anderem verpflichten, sich klar gegen Antisemitismus zu positionieren. Dabei diente die Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) als Grundlage. Nach einem Monat wurde die Klausel jedoch aufgrund juristischer Bedenken wieder zurückgenommen. In der Kulturszene gab es Befürchtungen, dass sie die Kunstfreiheit einschränken könnte.
Regierungschef Wegner kündigte danach an, er strebe eine neue, breiter angelegte Lösung an. „Wir werden einen gemeinsamen Weg gehen, wie wir das Thema rechtssicher gestalten können und für alle Berliner Verwaltungen zur Anwendung bringen“, sagte der CDU-Politiker damals. Wer Fördermittel bekomme, müsse sich „einer genauen Prüfung unterziehen“. Mehr …

Fort Knox und das deutsche Gold. Fort Knox - Legendärer Goldhort mit fraglichem Bestand. Wo ist das deutsche Gold? In der Bundesrepublik Deutschland kann es gesundheitsschädlich sein, zu fordern, den Verbleib des deutschen Goldes in USA mit einer physischen Sichtung zu überprüfen. Nicht einmal der genaue Lagerort ist bekannt. New York oder Fort Knox? Nun wird Donald Trump Fort Knox inspizieren, um festzustellen, wieviel Gold tatsächlich dort aufbewahrt wird. Der Goldpreis befindet sich auf einem historischen Hoch, aber in den unsozialen Medien herrscht darüber Stillschweigen. Knapp 90.000 Euro wird momentan für das Kilo angesetzt; vor weniger als 20 Jahren waren es noch 15.000 Euro. Gold ist heute sechsmal so viel wert und es ist immer noch stark unterbewertet. Betrachten wir dazu den aktuellen Wert der deutschen Goldreserven (unabhängig davon, ob sie existieren): 3.000 Tonnen haben einen Wert von etwa 270 Milliarden Euro. Das ist nicht einmal das Dreifache des „Sondervermögens“ von 100 Milliarden Euro, das für die Bundeswehr aufgenommen worden ist, oder auch weniger als ein Zehntel des deutschen Bruttoinlandsproduktesn (BIP). Von einer echten “Reserve” für Notfälle kann da nicht gesprochen werden. Zudem lagert der Großteil immer noch in Kellern außerhalb Deutschlands, es befindet sich sozusagen in „Geiselhaft“ der damaligen Siegermächte.
Schon lange wird darüber spekuliert, wieviel Gold tatsächlich in USA lagert und vor allem darüber, wem es nominal gehört. Es wird angenommen, dass die ausländischen Goldeinlagen zur Absicherung halbseidener Finanztransaktionen an alle möglichen privaten Finanzgrößen verpfändet wurden; auch das deutsche Gold. Nicht einmal die Bundesregierung erhält darüber Auskunft. Wenn Trump jetzt überprüfen wird, ob zumindest das US-amerikanische eigene Gold noch tatsächlich physisch vorhanden ist,  erwarte ich dieses Ergebnis mit Spannung. Mehr …

Plünderung der Sozialsysteme. Nicht nur in Duisburg: Ungeheuerlicher Kindergeld-Massen-betrug in Deutschland. Ein neuer Skandal über einen gigantischen Kindergeld-Betrug zeigt einmal mehr, zu welch einer Farce der deutsche Sozialstaat geworden ist: Nachdem herauskam, dass im Duisburger Brennpunkthochhaus „Weißer Riese“-, in dem Zustände herrschen, dass sich Paketboten aus Angst um Leib und Leben nicht mehr hinein trauen, 177.000 Euro für 59 Kinder gezahlt wurden, die gar nicht in Deutschland leben.
Sofern sie überhaupt existieren und von den rund 1.400 dort gemeldeten Personen nur knapp 600 vor Ort angetroffen wurden, zieht der Skandal nun auch bundesweite Kreise. Im vergangenen Jahr gab es rund 140.000 Verdachtsfälle auf Kindergeld-Missbrauch! Laut Christian Weinert, dem Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA), wurde in mehr als 100.000 Fällen ein steuerrechtliches Ermittlungsverfahren angestoßen.“
Ein erheblicher Teil davon sei Betrug, in rund 8000 Fällen geht man sogar von bandenmäßigem Betrug aus. Hier wurden über 1.500 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die BA sieht sich außerstande, den finanziellen Schaden zu beziffern. Jedoch teilte man mit, dass 2024 insgesamt knapp über 321 Millionen Euro an Rückforderungen von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz durch die Familienkasse festgestellt seien. Dem stünden Tilgungen in Höhe von mehr als 259 Millionen Euro gegenüber. Bescheißen leicht gemacht: Einmalige Bewilligung reicht aus. Mehr …   

„Wie schade, dass Ihr endlich geht“. Die aktuelle Bundesregierung (genannt Ampelregierung) hat Deutschland in jeder Beziehung an die Wand gefahren und international lächerlich gemacht. Nun wird sie bald abtreten, aber leider ist nicht zu erwarten, dass die nächste Regierung besser wird.
Ich denke, dass niemand auch nur ein Thema nennen kann, bei dem die aktuelle Bundesregierung gute Arbeit gemacht hat. Na gut, die Anhänger der Regierung werden ins Feld führen, dass die Bundesregierung Wärmepumpen eingeführt und durchgesetzt hat, dass jeder, praktisch wie beim Karneval, einmal pro Jahr sein Geschlecht ändern kann. Aber sonst?
Die Bilanz in der Innen- und Wirtschaftspolitik. In der Regierungszeit von Bundedsschlumpf Scholz, Kinderbuchautor Habeck und Trampolinspringerin Baerbock ist die Armut in Deutschland gewachsen und in Deutschland findet eine Deindustrialisierung statt, weil Scholz höchstselbst die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verboten und danach der Sprengung der Nord Streams tatenlos zugeschaut hat, was die Energiepreise explodieren ließ. Die Ampelregierung hat zerstört, was jahrzehntelang die Basis des deutschen Wohlstandes war. Und sie hat die Spaltung in Deutschland vertieft, was man daran erkennen kann, dass die AfD ihr Wahlergebnis wohl verdoppeln kann und von fast einem Viertel der Deutschen unterstützt wird. So viel also zur Innen- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, aber was ist mit der Außenpolitik?
Deutschland wurde international zur Lachnummer. Scholz und Baerbock haben ganze Arbeit geleistet, denn sie haben Deutschland außenpolitisch in die totale Bedeutungslosigkeit geführt, wie ich an ein paar Beispielen aufzeigen will. Es begann gleich nach dem Amtsantritt der Regierung damit, dass Scholz sich von Biden hat öffentlich demütigen lassen, als der ankündigte, Nord Stream 2 ein Ende zu setzen. Und als das dann tatsächlich passiert ist, hat Scholz dazu kein Wort gesagt, sondern kommentarlos hingenommen, dass ein Milliardenprojekt der deutschen Wirtschaft gesprengt wurde. Wie soll irgendeine Regierung der Welt eine solche Bundesregierung und ihre Vertreter, die sich einen Dreck um deutsche Interessen schert, ernst nehmen?
Wie bedeutungslos Deutschland international unter dieser Regierung geworden ist, konnte man spätestens beim G20-Gipfel in Indien 2023 zum ersten Mal bewundern. Deutschland hatte zu den Problemen der Welt keine einzige Initiative im Gepäck. Das einzige, womit Scholz bei dem Gipfel international Schlagzeilen gemacht hat, war seine Augenklappe, die ihm den Spitznamen „Korsarenkanzler“ einbrachte. Mehr …

"Die USA sind somit kein Partner mehr" – Reaktionen in Deutschland auf Selenskij-Debakel. Nach dem aus dem Ruder gelaufenen Treffen im Oval Office des Weißen Hauses in Washington zwischen Donald Trump, James D. Vance und Wladimir Selenskij sichern deutsche Außenpolitiker der Ukraine ihre "unerschütterliche" Unterstützung zu. Manche werfen Trump "imperialistisches Gebaren" und "Unanständigkeit" vor.
Deutsche und europäische Politiker haben das aus dem Ruder gelaufene Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und Wladimir Selenskij kommentiert. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock schrieb auf X: "Die Ukraine ist nicht allein. Deutschland steht gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten geschlossen an der Seite der Ukraine – und gegen die russische Aggression." Sie betonte: "Die Ukraine kann auf unerschütterliche Unterstützung aus Deutschland, Europa und darüber hinaus bauen." Ähnlich äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron. Er wies darauf hin, dass die Ukraine ein angegriffenes Land und Russland der Aggressor sei. Der polnische Präsident Donald Tusk sicherte Selenskij und der Ukraine derweil Polens Solidarität zu: "Lieber Selenskij, liebe ukrainische Freunde, ihr seid nicht allein", schrieb Tusk auf der Plattform X.
Nach Aussage von SPD-Co-Parteichef Lars Klingbeil wird Deutschland bei der Hilfe für die Ukraine vorangehen. "Das Verhalten der US-Regierung zeigt einmal mehr, dass Europa seine Zukunft stärker in die eigenen Hände nehmen muss. Wir müssen gemeinsam auf allen Ebenen stärker werden", schrieb er auf X. "Deutschland muss und wird vorangehen. Auch um der Ukraine zu helfen." Der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz veröffentliche eine kurze Botschaft auf X in englischer Sprache: "Wir stehen der Ukraine in guten und in schwierigen Zeiten bei. Wir dürfen niemals Aggressor und Opfer in diesem schrecklichen Krieg verwechseln."
"Imperialistisch und unanständig" – Vorwürfe gegen Trump. Der CDU-Außenpolitiker und mögliche Anwärter für den Posten des Außen- oder Verteidigungsministers, Johann Wadephul, äußerte sich besonders emotional. "Die Szenen aus dem Weißen Haus sind schockierend. Wie kann man dem Präsidenten eines überfallenen Landes so in den Rücken fallen? Das freie Europa wird die Ukraine nicht verraten!", schrieb er auf X.  Mehr …   

Rückkehrprämie für syrische Flüchtlinge: Bisher 133 Ausreisewillige unterstützt. Aus Mitteln von Bund und Ländern wurden bisher insgesamt 133 syrische Schutzsuchende bei ihrer Rückkehr in ihr Heimatland unterstützt. Rund 10.000 Syrer sind ausreisepflichtig. Die Zahl neuer Asylanträge syrischer Schutzsuchender übersteigt die Anträge auf Rückkehrhilfe um ein Vielfaches.
Mit dem Sturz und der Flucht von Syriens Präsident Assad fand die Syrien-Krise nach Auffassung der Bundesregierung ein gutes Ende. Der Tyrann ist weg, jetzt ist es an einem Ableger von Al-Qaida, der in Syrien die Macht übernommen hat, dort eine Gesellschaft der Vielfalt, der Toleranz und des demokratischen Miteinander zu schaffen. Mit dieser Sichtweise fällt der Asylgrund für die rund 700.000 in der Bundesrepublik schutzsuchenden Syrier eigentlich weg. Um dieser Gruppe die Rückreise zu erleichtern, stellen Bund und Länder Rückkehrhilfen zur Verfügung. Mit bis zu 4.000 Euro unterstützen sie rückkehrwillige Syrer. Insgesamt 133 Personen haben bisher davon Gebrauch gemacht.
Die Länder finanzierten im Jahr 2024 die Ausreise von 85 rückreisewilligen Syrern, hinzu kommen weitere acht, denen in diesem Jahr über Länderprogramme Rückreisehilfen gewährt wurden. Der Bund startete mit seinem Programm zur Unterstützung von zur Ausreise bereiten Syrern im Januar. Das Angebot des Bundes nahmen bis zum 16. Februar 40 Personen in Anspruch. Mehr …

Kriegstauglich werden:  Rheinmetall im Höhenflug: Werke in Berlin und Neuss könnten auf Waffenproduktion umstellen. Der Rüstungskonzern Rheinmetall plant, zwei seiner Fabriken, in denen derzeit zivile Autoteile hergestellt werden, auf die Produktion von Waffen und Munition umzustellen. Es handelt sich dabei um die Werke in Berlin und Neuss.  Video und mehr …

Bundespressekonferenz zu Verspätete Wahlzettel bei Auslandsdeutschen und verhinderte Wahlteilnahme – Warweg hakt nach. Florian Warweg, Redakteur der NachDenkSeiten, hat am Mittwoch in der Bundespressekonferenz nachgefragt, was es mit dem verletzten Wahlrecht der Auslandsdeutschen und mutmaßlichen "Übertragungsfehlern" zu Lasten des BSW auf sich hat.
Viele wahlberechtigte Auslandsdeutsche konnten an der Bundestagswahl nicht teilnehmen, weil ihnen die Wahlunterlagen zu spät zugestellt wurden. Inzwischen sind bundesweit mehrere Fälle bekannt geworden, in denen Stimmen für das BSW der Kleinstpartei "Bündnis für Deutschland" (BD) zugerechnet wurden. Die Wahlvorstände sprechen von "Übermittlungsfehlern" aufgrund der Ähnlichkeit der Parteinamen. Vor dem Hintergrund dieser Unregelmäßigkeiten hakte NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg am Mittwoch bei der Bundesregierung nach. Video und mehr …

Willkür bei deutschen Wahlen oder: Die Leiden der jungen Sahra. Tatjana Montjan ist nie um spitze Formulierungen verlegen. Dieses Mal erklärt sie ihren Lesern in Russland und der Ukraine, warum Sahra Wagenknechts Partei es nicht in den Bundestag schaffte und warum Deutschland bei der Organisation von Wahlen es nicht einmal mit Ländern aufnehmen kann, die es gern kritisiert.
Bei den vorgezogenen Bundestagswahlen in Deutschland erreichte Sahra Wagenknechts Bündnis 4,972 Prozent der Stimmen und verfehlte damit die Fünf-Prozent-Hürde und den Einzug ins Parlament nur um wenige Millimeter. Der Grund, warum sich die Wählerschaft, die Sahra bereits als sicher betrachtete, im letzten Moment von ihr abwandte, waren ihre Äußerungen über Wladimir Putin, die im Widerspruch zu früheren Aussagen Wagenknechts standen: "Ich verurteile diesen Krieg. Ich betrachte Politiker, die Kriege beginnen, einschließlich Wladimir Putin, als Verbrecher. Und dieser Krieg ist kriminell."
Die windige Sahra ein Jahr zuvor: "Dieser Krieg ist nicht ausgebrochen, weil Putin plötzlich verrückt geworden ist. Er hat eine Vorgeschichte." Und auch das ist Sahrotschka: "Den Haag hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Was ist mit all den anderen, die die Weltöffentlichkeit belügen, Kriege anzetteln und sich einseitig aus Abrüstungsverträgen zurückziehen?" Jedem vernünftigen Politiker ist klar, dass man sich auf seine Wähler und ihre Erwartungen konzentrieren muss und nicht versuchen sollte, sich im letzten Moment den Meinungen von politischen Gegnern anzupassen oder mit Journalisten im Studio verbal zu schmusen. Dafür erhielt Wagenknecht am Wahltag die überaus verdiente Quittung.  Mehr …

Tränenströme fließen im Habeck-Milieu. Wenn sich Regierungspolitiker nach einer Wahl-niederlage in den üppig versorgten Ruhestand verabschieden, ist das nicht welterschütternd. Oder will jemand ernsthaft behaupten, ohne Olaf Scholz oder Christian Lindner könne Deutschland nicht leben? Wenn jedoch ein Messias resigniert, ist das Entsetzen unter den Gläubigen groß. Sie klagen: Wer soll uns nun Führung und Trost geben? Was sollen wir ohne sein gütiges Lächeln und seine schützende Hand tun? Ein solcher Messias ist offenbar Robert Habeck, der von den Wählern schmählich behandelte grüne Menschenfänger als Vizekanzler.
Nachdem der sensible Dänenfreund und Vaterlandsverächter seinen Rückzug aus dem politischen Geschäft verkündet hat, fließen Tränenströme im Habeck-Milieu. Und Deutschland bewegt eine verzweifelte Petition, die ihn zum Rücktritt vom Rücktritt ermutigen will. Gab es seit dem verhängnisvollen Österreicher aus Braunau je einen deutschen Politiker, der so mit nachgerade fanatischer Sympathie überflutet wurde?  Stand Donnerstagvormittag haben bereits über 400.000 Menschen diese Petition unterzeichnet.
Ein Blick auf den Text lohnt: Nach der vertraulichen Anrede „Lieber Robert“ heißt es da unter anderem: „Doch gerade in einer solchen Zeit braucht es Menschen – und noch wichtiger Führungspersönlichkeiten – wie dich. Du hörst zu, wägst ab, fühlst mit, suchst die Verantwortung und willst die Zukunft mit und für die Menschen gestalten.“ In jedem Wort, jeder Zeile spürt man das tiefe Vertrauen der Gläubigen zu ihrem messianischen Märchenerzähler und Heizungsspezialisten aus dem hohen Norden.  Mehr …

Botschafter: Russland hofft auf Vernunft der künftigen deutschen Regierung. Moskau setzt auf den gesunden Menschenverstand des künftigen Bundeskanzlers, erklärt der russische Botschafter in Deutschland, Sergei Netschajew, in einem Interview. In seinen Beurteilungen werde sich Russland auf konkrete Handlungen der deutschen Regierung stützen.
Russlands Botschafter in Berlin, Sergei Netschajew, hat in einem Interview am Donnerstag erklärt, dass Moskau eine vernünftige Politik der deutschen Regierung in der Zukunft erwarte. "Wir werden den künftigen Bundeskanzler und die neue Regierung Deutschlands nicht an ihrer Wahlkampfrhetorik, sondern an ihren konkreten Taten messen", sagte der Diplomat im Gespräch mit der Zeitung Argumenty i Fakty. Und weiter: "Wir hoffen, dass der gesunde Menschenverstand siegen wird. Der antirussische Kurs des vorherigen Kabinetts ist gescheitert. Er hat der deutschen Wirtschaft erheblichen Schaden zugefügt und zu einer Verschlechterung des Wohlstands der Bürger geführt. Es ist kaum logisch, immer wieder mit dem Kopf gegen die gleiche Wand zu laufen."
Netschajew fügte hinzu, dass sich die bisherige deutsche Sanktions- und Konfrontationspolitik nicht bewährt habe. Es sei nicht gelungen, Russland eine "strategische Niederlage" zuzufügen und die russische Wirtschaft zu zerstören. Wenn Deutschland auch weiterhin Kiew militärisch helfen werde, werde das nicht zu einem Ende des Konflikts in der Ukraine und zu Verhandlungen "aus einer Position der Stärke" führen, sondern nur zu weiteren Opfern und Zerstörung, betonte der Botschafter. Außerdem werde die deutsche Unterstützung keinen Einfluss auf die Verwirklichung der Ziele und Aufgaben haben, die Russlands Präsident Wladimir Putin für die militärische Spezialoperation in der Ukraine festgelegt hat. Netschajew sagte wörtlich: "Die künftige deutsche Führung hat eine historische Chance, unsere Beziehungen aus der Sackgasse zu führen." Mehr …

Liveticker Bundestagswahl. Union und SPD beginnen "noch vor dem Karneval" erste Sondierungsgespräche. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) lanciert laut dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus "Parteikreisen" Informationen über die Absicht der möglichen GroKo-Partner "nun also doch noch vor dem Karneval" Gespräche über die mögliche gemeinsame Regierungsbildung zu starten.
SPD-Kreise hätten daraufhin "den Beginn der Sondierungen" gegenüber dem RND "bestätigt". Zu den beteiligten Protagonisten des Treffens heißt es: "Nach RND-Informationen schicken beide Seiten je neun Verhandler. Für die SPD sitzen laut dpa die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken am Tisch, außerdem Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil. Ebenfalls im Verhandlungsteam: Generalsekretär Matthias Miersch, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die beiden Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sowie der Chef der NRW-SPD, Achim Post."
Für die Union werden nach Spiegel-Informationen "neben dem wahrscheinlich künftigen Kanzler Friedrich Merz auch CSU-Chef Markus Söder und die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) sondieren". Zusätzlich werden an den Gesprächen demnach auch "Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei, CSU-Vize Dorothee Bär, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien" teilnehmen.
Die Bild-Zeitung titelt: "[Der] Koalitions-Krimi beginnt". Ein ungenanntes SPD-Mitglied hätte der Springer-Redaktion mitgeteilt (Bezahlschranke): "Merz macht alles, um unsere Leute auf die Zinne zu bringen. Er führt sich auf, als wäre er schon Kanzler, dabei haben wir nicht mal mit den Sondierungen begonnen." Wörtlich heißt es in dem Bild-Artikel zu der kritisierten SPD-Co-Chefin Saskia Esken: "Sie gehört zwar zum Kern-Verhandlungsteam der SPD, wird aber von Merz bislang vollständig ignoriert. Der hat sich bislang nur bei SPD-Chef Lars Klingbeil gemeldet. Esken, die bei der Union einen regelrechten Schreckschrauben-Status hat, kündigte für die Verhandlungen an: 'Ich verspreche, dass ich nerve'."
Der frisch gekürte Fraktionsvorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, erklärte zu den Gesprächen bereits zu Wochenanfang: "Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest."  Für Unmut in SPD-Kreisen sorgt aktuell die "Kleine Anfrage" der Unionsparteien mit dem Titel: "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" und darin enthaltenen 551 Fragen. Gerichtet an die kommissarische Restregierung von SPD und Grünen. Klingbeil reagierte mit der Feststellung, der Vorgang sei ein "Foulspiel", um weiter zu kommentieren: "Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält." Im Hinblick auf mögliche Koalitionsgespräche mit CDU und CSU betonte der SPD-Vorsitzende, "dass er sich nicht vorstellen könne, morgens in Arbeitsgruppen zusammenzusitzen und nachmittags solche Anfragen der Union zu erleben", so die Welt-Zeitung berichtend.
Die Fragen der Unionsfraktion beziehen sich dabei unter anderem auch auf folgende nachweislich von der Regierung geförderte Organisationen: Recherche-Netzwerk Correctiv, Omas gegen Rechts, das Netzwerk Campact, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Amadeu Antonio Stiftung, die Tierschutzorganisation Peta, die Organisation Animal Rights Watch, die Organisation Foodwatch, die Deutsche Umwelthilfe, Agora Agrar, Agora Energiewende, das Netzwerk Recherche und den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen. Mehr …

Der tägliche Wahnsinn: Bayern: Nürnberger Kinderfaschingszug wegen IS-Anschlagsdrohung abgesagt. Mit den jüngsten tödlichen Anschlägen in Deutschland ist das Thema "IS-Bedrohungen" wieder in den Fokus der Medien gerückt. Dazu berichtete RT DE in einem Artikel: "Nach Angaben des Springerblatts Bild hat die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) dazu aufgerufen, unter anderem in Deutschland weitere Anschläge mit Autos zu verüben. Grund für die Warnungen ist die deutschsprachige Propaganda-Website "Al Saif Media", auf die man bei dem Boulevardblatt kürzlich stieß."
Aktuell sind für die kommenden Tage deutschlandweit weitere Faschingsumzüge angekündigt. Die Stadtverantwortlichen von Nürnberg in Bayern sahen sich nun veranlasst, folgende Mitteilung zu veröffentlichen. "Der große Nürnberger Faschingszug findet wie geplant am Sonntag, 2. März 2025, um 13 Uhr statt. Der 45. Nürnberger Kinderfaschingszug an Rosenmontag, 3. März, wird dagegen abgesagt." Zu den behördlichen Gründen der Absage für die Kinder und Jugendlichen heißt es unter anderem: "Im Rahmen einer umfassenden Sicherheitsbesprechung zwischen der Stadt Nürnberg, den Veranstaltern und der Polizei wurden die jüngsten Drohungen im Netz thematisiert. Die Sicherheitseinschätzung der Polizei bleibt dabei unverändert: Es gibt keine Hinweise auf konkrete Gefahren oder neue Erkenntnisse. Es wird davon ausgegangen, dass die Drohungen darauf abzielen, Verunsicherung in der Bevölkerung zu erzeugen. Wie bereits zuvor gilt aktuell für Großveranstaltungen eine 'erhöhte abstrakte Gefahr'."
Genauere Details zu der Entscheidung lauten zudem: "Zahlreiche Einrichtungen, die an dem Zug normalerweise teilnehmen, haben aufgrund ihres beeinträchtigten Sicherheitsgefühls vorsichtshalber ihre Teilnahme [beim verantwortlichen Veranstalter, dem Jugendamt] abgesagt. Auch Mitarbeitende, Helferinnen und Helfer sowie Eltern äußern ihre Bedenken – unabhängig von der Sicherheitseinschätzung durch die Polizei. Hier geht es vielmehr um das Sicherheitsgefühl der Beteiligten." Quelle …

Nach dem Wahlkrampf: Die GroKo, Merz Spezial Dragees und 395.000 Stimmen für Robert. Schmerzfrei sind die Deutschen, so die Kurzerkenntnis an Tag 4 nach der Wahl. Dazu der unbedingte Wille zur bewussten Verdrängung, medial sediert und manipuliert in der "demokratischen" Entscheidungsfindung, welche Parteien vorerst das Land weiter zerstören dürfen. Und dann gibt es da noch die Robert-Bürgerfraktion. Podcast und mehr …

27.02.2025: Nachrichten AUF1 vom 27. Februar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Neue Regierung in Österreich: Weichen für „Great Reset brutal“ sind gestellt
+ Demo am Samstag: Widerstand gegen Austro-Ampel formiert sich
+ Widerstand gegen Zensur: Wallasch-Anwalt setzt auf Konfrontation mit Medienanstalt
+ Keine Meinungsfreiheit in Deutschland! Haftstrafe wegen Witzen?
+ 500.000 Euro für KI-Spitzel von Correctiv: So finanziert Claudia Roth die Überwachung
+ Geburten brechen weiter ein – Covid-Injektionen „Alarmsignal erster Klasse“!
+ Kennedy stoppt Covid-Impfung für Kinder!
+ Was tun gegen WHO-Macht-Pläne? Polit-Druck aufbauen!
+ Bundestagswahl: Diese Berliner Bezirke wollen nicht neu auszählen
+ Bulgaren gegen Währungs-Diktat: „Sie wollen uns in die sinkende Euro-Titanic zwingen“
+ 500.000 Euro Steuergeld: „Orientierungshilfe“ für gewaltbereite Schüler in Wien

Historisch schlimmster Wählerbetrug. Unter Merz-Union werden Islamisierung und antichristliche Kulturzerstörung weitergehen. Die Machtmaschine Merz-Union will Deutschland regieren. Dafür ist ihr jede Verbiegung recht. In der Brandmauer-Koalition mit der radikal nach links gerutschten SPD wird das deutsche Volk gnadenlos verheizt.
Die Wahllokale haben geschlossen, die Euphorie und das hoffnungsvolle Bangen in den Parteien ist vorüber und der Schleier grauer Ernüchterung senkt sich über das Land. Eine stark gerupfte Union konnte noch einmal den Sieg einfahren und beginnt im Stillen, den Umzug ins Kanzleramt zu organisieren. Noch in der Wahlnacht soll Friedrich Merz als erstes mit Vertretern der SPD telefoniert haben. Die ersten Brautgeschenke an die Umworbene hat die Union bereits gemacht: Schuldenbremse und Migration, beides zentrale Wahlversprechen.
Niemand rede von Grenzschließungen, niemand, rief Merz nur Stunden nach der Wahl. Gab es nicht einen 5-Punkte Plan? Hat nicht Merz persönlich, Markus Söder und sogar Julia Klöckner in einem Tweet die »Grenzschließung« angekündigt? Niemand! Man sieht die drei Ausrufezeichen im Merzendonner am Pult der Pressekonferenz förmlich zittern. Aber auch mit eigentlichen unveräußerlichen Prinzipien lässt sich ja am Ende handeln im Gemischtwarengeschäft Deutschland.
Keine 48 Stunden nach der Wahl landeten die ersten Charterflugzeuge. An Bord: Mehr als 150 Afghanen mit Aussicht auf dauerhafte Ansiedlung. Weitere Flugzeuge werden folgen. In Tadschikistan warten schon 12.000 Afghanen auf Einreise. Sie werden kommen dank der diplomatischen Vorarbeit der mit Steuergeld aufgehübschten Auslandsklassensprecherin Annalena Baerbock. Sie werden kommen, da können tadschikische Diplomaten Berlin noch so lange und dringlich warnen vor gewaltbereiten Terroristen. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, zetert ein bisschen zur Show, Merz äußert sich gar nicht. Still ruht der See. Es geht um die gemütliche Atmosphäre bei Häppchen und Kaffee im Koalitionsverhandlungsraum. Da müssen Menschenleben, von Deutschen noch dazu, erst einmal zurückstehen.  Mehr …

Bundestagswahl: Wurde das Ergebnis vom BSW manipuliert? Bernhard Baron Boneberg im Interview. Bernhard Baron Boneberg, Jahrgang 1966 ist Staatsrechtler, Lehrbeauftragter für öffentliches Recht, Dipl.-Verwaltungswirt, Politikberater uhnd Publizist. 2012 bekam er von der Spiegel Online Redaktion den "Doctor Americanus h.c." verliehen, da er als einziger das Ergebnis der US-Präsidentenwahlen in 2008 und 2012 - jeweils für alle 50 US-Bundesstaaten einzeln - richtig vorhergesagt hatte. Helmut Reinhardt sprach mit Bernhatd Boneberg u.a. über das Ergebnis der Bundestagswahl und das knappe Scheitern von Sahra Wagenknechts BSW. Video …

Bodo Ramelow: „Corona ist der Mega-Trigger im Osten“. Bei Markus Lanz waren sich Wolfgang Kubicki (FDP) und Bodo Ramelow (Linke) über schlechte Corona-Politik einig. Als es um die Nato ging, wurde es kritisch. Die TV-Kritik.
Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow holte bei der Bundestagswahl das Direktmandat in seinem Wahlkreis. Eigentlich hatte Markus Lanz in seine Sendung von Mittwoch, 26. Februar, vier Gäste eingeladen, aber in der letzten halben Stunde stand praktisch nur noch einer im Fokus: Linken-Politiker Bodo Ramelow war offenbar wirklich sauer und hatte sich irgendwann so in Rage geredet, dass der Moderator ihn kaum mehr beruhigen konnte. Als Moment des Abends sahen viele die Diskussion um das Sondervermögen für die Bundeswehr. Noch interessanter war allerdings, wie einig sich Ramelow und der ebenfalls eingeladene FDP-Mann Wolfgang Kubicki vorher über Fehler in der Corona-Politik waren.
Bodo Ramelows Stimmung kippte, als irgendwann die anderen Gäste im Studio über die Gründe für den Überraschungs-Erfolg seiner Partei spekulierten: Die Linke habe sich „nicht in den Überbietungswettbewerb hineinbegeben – wer schiebt härter ab, wer hält stärker fern, wer baut die größten Abschiebegefängnisse?“, befand die Leiterin des Parlamentsbüros der taz Anna Lehmann. „Sie hat auf Themen gesetzt, die die Leute auch interessieren: mehr Geld für die Infrastruktur, Umverteilung, bezahlbares Wohnen, bezahlbare Mieten, bezahlbares Leben.“ Lanz’ Gäste spekulieren über Linken-Erfolg, Ramelow platzt der Kragen.  Mehr …

Wahlpannen – oder Wahlmanipulation? Stürzt er Merz und die neue Regierung? Dieser Mann spricht von über 1000 Wahlpannen. Nicht nur das BSW hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl. Der Gewerkschafter Marcel Luthe spricht von über 1000 Wahlpannen - und will jetzt handeln. Was genau hat er vor?
Die Good Governance Gewerkschaft (GGG) stellt die Rechtmäßigkeit der Bundestagswahl infrage. Ihr Vorsitzender Marcel Luthe kündigte gegenüber dem Nordkurier an, die Wahl anfechten zu wollen. Der Grund seien mehr als
1000 Meldungen zu Wahlfehlern, die seiner Gewerkschaft vorlägen. Die Meldungen enthielten insbesondere Hinweise auf Pannen bei der Briefwahl, sagte Luthe dieser Zeitung am Dienstag. Zahlreiche Auslandsdeutsche, vielfach innerhalb der Europäischen Union, hätten ihre Briefwahlunterlagen zu spät bekommen. Betroffene seien nun dazu aufgerufen, Fotos der entsprechenden Briefumschläge zur Beweissicherung an die GGG zu schicken.
Auslandsdeutsche angeschmiert. Schon vor der Bundestagswahl hatten Deutsche im Ausland beklagt, ihre Stimmen nicht ordnungsgemäß abgeben zu können. „Fristen wurden zu knapp kalkuliert, die Verfahren sind zu bürokratisch“, schrieb beispielsweise der deutsche Botschafter in Großbritannien, Miguel Berger, auf der Plattform X. Rund 213.000 Auslandsdeutsche wollten nach offiziellen Angaben an der Wahl teilnehmen. Marcel Luthe schätzt jedoch, dass es deutlich mehr gewesen sein könnten – womöglich drei Millionen.
Auswirkung auf Zusammensetzung des Bundestags. Bereits jetzt stehe eindeutig fest, dass die Versäumnisse in der Wahlorganisation „mandatsrelevant“ seien, sagte Luthe dem Nordkurier.  Mehr …

Wahlunterlagen: Von Saarbrücken über Salzburg nach Athen in 18 Tagen. Auslandsdeutsche konnten massenhaft nicht wählen, weil die Kommunen schluderten und sich nicht vernünftig auf die vorgezogenen Bundestagswahlen vorbereiteten. Saarbrücken ist ein Beispiel. Dort gingen die Wahlunterlagen ins Ausland zwar schon am 3. Februar raus. Sie wurden aber über Salzburg geleitet und erreichten z.B. Athen erst am Freitag 21. Februar, 18 Tage später. Eine rechtzeitige Einsendung bis zum Wahltag am 23. Februar war damit unmöglich.
Tagesschau.de hat recherchiert, dass auch andere Städte die Wahlunterlagen für Auslandsdeutsche einem privaten Postunternehmen anvertrauten, das die Briefe gesammelt nach Salzburg brachte und von dort mit beträchtlicher Verzögerung an die Adressaten versendete. Meine Medienanfrage zu den Gründen für die Wahl dieses zeitraubenden Umwegs und dazu, Wähler in welchen Ländern dies betraf, beantwortete das Wahlamt der Stadt nicht. Mehr …

Bündnis Deutschland mit BSW verwechselt? De Masi spricht von "Anomalien" bei Stimmenaus-zählung. Internetnutzer melden Fehler bei der Auszählung zuungunsten des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Die Partei prüft diese Fälle und bleibt bei den Vorwürfen erst mal zurückhaltend. BSW-Politiker Fabio De Masi, der darüber auf X berichtet, erntet auf der Plattform viel Häme, erhält aber auch Zustimmung.
Der EU-Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht Fabio De Masi wies auf X auf Unstimmigkeiten bei der Eintragung der Auszählungsergebnisse hin. Es handelt sich ihm zufolge um Übertragungsfehler von der Kommune zur Bundeswahlleiterin. Begründet hat er seine Besorgnis mit einem im Internet verbreiteten Video eines TikTok-Nutzers, das auch vom Telegram-Kanal anonumousnews.org übernommen wurde. In diesem siebenminütigen Video hat der Ersteller auf seinem PC-Bildschirm gezeigt, dass in vielen Wahlkreisen ausgezählte Stimmen für das BSW nicht vollständig bei der Wahlkommission ankommen. Tausende Stimmen im Wahllokal seien zwar richtig ausgezählt und weitergemeldet, vom zuständigen Landeswahlleiter aber dann vorsätzlich auf andere irrelevante Parteien verteilt und die falschen Ergebnisse dann als richtig an den Bundeswahlleiter gemeldet würden, so die Nachricht. De Masi, der das Video auf seinem X-Account repostete, geht allerdings nicht von einer vorsätzlichen Benachteiligung, sondern von "Übertragungsfehlern" aus. Er versprach: "Aber selbstverständlich prüfen wir das systematisch. Das Ausmaß hat uns selbst überrascht." Mehr …

Deutsche Bundesbank macht Rekordverlust. Nach der Bundestagswahl werden von der neuen Regierung dringende Maßnahmen erwartet, um die bundesweite Wirtschaftskrise zu überwinden. Die Zeit drängt, denn die Bundesbank verzeichnete 2024 einen Bilanzverlust von fast 20 Milliarden Euro – zum ersten Mal seit 1979.  Video und mehr …

Nach dem Wahlkrampf: Die GroKo, Merz Spezial Dragees und 395.000 Stimmen für Robert. Schmerzfrei sind die Deutschen, so die Kurzerkenntnis an Tag 4 nach der Wahl. Dazu der unbedingte Wille zur bewussten Verdrängung, medial sediert und manipuliert in der "demokratischen" Entscheidungsfindung, welche Parteien vorerst das Land weiter zerstören dürfen. Und dann gibt es da noch die Robert-Bürgerfraktion.
Indolenzien klingt ein bisschen, wie ein Land aus einem bis dato unbekannten dystopischen Roman. Indolenz bedeutet Schmerzlosigkeit, auch Schmerzfreiheit. Ein Zustand der Gleichgültigkeit gegenüber Schmerzen im körperlichen wie auch im psychischen Sinne. Die sehr kurze Zusammenfassung der mehr als bedenklichen, jedoch wenig überraschenden Wahlentscheidung eines Großteils der Mitbürger lautet für den 23. Februar dieses Jahres: Bitte weiter politisch peinigen, nötigen, abwerten, verleumden und bestrafen. Herzlich willkommen in Indolenzien!
Anders können die Auswertungen und Ergebnisse in der gesellschaftspolitischen Anamnese kaum dargestellt werden. November 2021, die Bürger entschieden sich für einen politischen Neuanfang. Ein bisschen so, wie im letzten Jahrhundert, in der Zeit von 1998 bis 2005, auch da galten SPD und Grüne als die empathischen Hoffnungsträger für dringend ersehnte sonnige Jahre. Weit gefehlt, es kam alles ganz anders, wie dann auch in den Jahren 2022–2025.
Das Licht im Land wurde auf vielen gesellschaftlichen Ebenen mutwillig ausgeknipst. Die Sonne permanent von grauen Wolken einer wenig erbaulichen Zukunft verhangen. Ausschlaggebend, wesentlich verantwortlich, war dafür ein eitler Gockel namens Robert Habeck samt seinem grünen Zerstörerteam. Auf der Kommandobrücke des dümpelnden Landeszerstörers auch die "alte Tante SPD", eine ehemalige "Volkspartei". Die mutwilligen Missetaten, die Unfähigkeit der Voraussicht, der unbedingte Wille der Demontage und Zerstörung ist dokumentiert. Präsentiert sich täglich im mühsam zu meisternden Alltagsbild und den Medienmeldungen. Das Endergebnis, katastrophale Wahlergebnisse für alle Parteien, weil, so der brave Bürger, "was willste auch machen, außer das Kreuzchen?"...an der vorgegebenen richtigen Stelle. Bloß keine Experimente, wer weiß, was dabei herauskommt. Mehr ...

Der tägliche Wahnsinn: "Moin liebe Leute" – Überraschung? Habeck macht jetzt doch weiter im Bundestag. Er war sichtlich unzufrieden, innerlich zerknautscht, der verantwortliche Wirtschaftsminister für notwendige Neuwahlen im Land. Robert Habeck zeigte sich am Tag nach der Wahl, dem desaströsen Wahlergebnis für den überambitionierten "Bündniskanzler", natürlich mehr als reflektiert auf der Grünen-Pressekonferenz in Berlin.
Nicht er trägt die Schuld für das Absacken der Grünen, die blöde Wahrnehmung der Dummies, der Bürger, hat Schuld, oder wie es Habeck formulierte: "Das Angebot war top, die Nachfrage war nicht so dolle, wie wir sie [uns] vorgestellt haben." Er würde dann mal schauen, wie es weitergeht, mit Sicherheit jedoch keine "führende Rolle" mehr im politischen Berlin. Rein zufällig initiierte ein Grünen-Mitglied eine Wohlfühlpetition für den Robert:  "Lieber Robert (...) die Zeit braucht Menschen – und noch wichtiger Führungspersönlichkeiten – wie dich."  Wow, dachte sich da Herr Habeck, na dann, wenn ihr bis dato 396.471 Unterzeichner es euch so sehr wünscht. Also, her mit dem X-Video und der Verkündung am 26. Februar: "Moin, liebe Leute. Die Bundestagswahl ist jetzt drei Tage her und mir ging es so, wahrscheinlich vielen von euch auch so, dass ich das Ergebnis erst mal sacken lassen musste und ein bisschen drüber nachdenken musste und dieses drüber nachdenken, das ist natürlich auch noch nicht zu Ende, sondern vielleicht (sic!) beginnt es ja erst jetzt richtig (...)
Ich wollte immer ein Politiker sein, der nicht an der Macht klebt (...), deswegen habe ich gesagt, dass ich jetzt in dieser nächsten Phase, in dem nächsten Kapitel, das die Grünen schreiben werden, nicht an der nächsten Führungsposition beanspruche (...) Das heißt aber nicht, dass ich jetzt irgendwie aufhöre, als politischer Mensch zu existieren. Ich nehme das Bundestagsmandat an (...)  Mehr …

Der Merz kommt und das Völkerrecht sagt leise Servus! Von Kopf bis Fuß auf Kriegstüchtigkeit eingestellt! Was haben der 24. Februar 2022 und der 7. Oktober 2023 gemeinsam. Beide „Kriegs-Daten“ werden uns ohne die dazugehörigen Vorgeschichten „verkauft“, mit schrecklichen Konsequenzen. Im Februar 2010 wurde Janukowitsch zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Am 22. Januar 2014 wurde er gestürzt. Es war der minutiös US-geplante und -unterstützte Umsturz einer legitimen Regierung. Als am 16. April die illegitime Putsch Regierung unter Mithilfe der berüchtigten damaligen stellvertretenden US-Außenministerin, Victoria Nuland „Fuck the EU“ an die Macht kam, nahm das Unheil seinen Lauf.
Willkommen im kalten Krieg gegen Russland. Es war von Anfang an das Ziel europäischer Staaten und den USA, Russland zu schwächen, hinzuhalten und die Ukraine aufzurüsten. Es war seit Jahrzehnten die Intention der USA, Russland zu schaden und von Europa zu trennen. Die Biden-Regierung hatte das Ziel, die Putin-Regierung zu schwächen und zu stürzen, einen endgültigen Keil zwischen Europäern – besonders Deutschland als artigster Vasall – und Russland zu treiben, damit der alleinige Hegemonieanspruch wieder erlangt wurde.
Biden provozierte den Ukraine-Krieg, lehnte Verträge mit Russland ab. Sicherheitsgarantien für Russland wie auch der geforderte Abzug von US-Truppen aus dem Baltikum wurden absichtlich verweigert. Es begann mit der „Nato-Osterschleichung“ – alles in der Gewissheit, damit eine russische Intervention herauszulocken, und einen Stellvertreterkrieg zu initiieren. Kurz gesagt: genauso kam es. Wir sind die Leidtragenden, werden immer noch nach Strich und Faden über die wahren Hintergründe belogen. Welch Dejavue, alles wie schon einmal gehabt. Willkommen im kalten Krieg. Alles gegen Russland.
Wenn Trump „2“ jetzt den Ukraine Krieg beenden würde, um Frieden mit Russland zu erreichen und einen fairen und annehmbaren Deal auch für Putin zu schließen, wäre das zu begrüßen. Es wäre auch die in meinen Augen erste positive Aktion der Trump-Regierung, die ich ansonsten verabscheue. Allerdings ist Deutschland und Europa der große Verlierer, wenn man sich nicht endlich besinnt und alles daran setzt, diesen schrecklichen Krieg am Verhandlungstisch zu beenden, anstatt – wie zu befürchten – ihn immer mehr anheizt. Mehr …  

Omas gegen Rechts, HateAid, Correctiv – keine NGO hat ein Anrecht auf Geld vom Staat. Linkslastige Staats-NGOs sind schon lange Normalität, rechte wären undenkbar. Die enorme Aufregung über die Anfrage der Union zeigt, dass sie etwas richtig gemacht hat.
Wenn der Union rechtsextreme Narrative vorgeworfen werden, Trumpsches Vorgehen, Methoden der AfD und Viktor Orbáns oder ein Großangriff auf die demokratische Zivilgesellschaft, dann muss etwas Schlimmes vorgefallen sein, könnte man meinen. Wenn der SPD-Chef Lars Klingbeil von einem „Foulspiel“ der Christdemokraten spricht und ihnen mit einer Geste der Überheblichkeit vor möglichen Sondierungs- und Koalitionsgesprächen nahelegt, sich ihr Vorgehen noch einmal ganz genau zu überlegen, dürfte es um etwas sehr Ernstes gehen.
Was die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag tatsächlich gemacht hat, ist, eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen zu stellen, die Geld vom Staat erhalten. Ja, solche Staats-NGOs gibt es wirklich. Und die überdrehten Reaktionen aus Medien, Politik und Verbandswesen lassen nur einen Schluss zu: Dass die Union mit ihrem Antrag genau ins Wespennest gestochen hat. Mehr …   

551 FRAGEN der CDU an die Regierung - ALLES NUR SHOW - Carsten Jahn - TEAM HEIMAT. 2 Tage nach der Wahl, stellt die CDU eine Anfrage zur Finanzierung der NGO's, Vereine und Gruppierungen. 551 Fragen bringen die LinksRotGrünWoken in Bedrängnis. Es scheint der CDU wohl um Verhandlungsmasse in den Koalitionsverhandlungen zu gehen. Die SPD macht klar, dass nur verhandelt wird, wenn die Anfrage zurückgenommen wird. Man will den ganzen Sumpf verschweigen.  Video …   

Privatisierung Ursache von Wahlunterlagenverschleppung. Verschleppter Wahlunterlagen-versand: Streikrisiko bei der Deutschen Post taugt nicht als Rechtfertigung. Kommunen, die langsame private Postdienstleister mit dem Versand von Wahlunterlagen ins Ausland beauftragt und dadurch Auslandsdeutsche um ihr Wahlrecht gebracht haben, rechtfertigen das teilweise mit dem Risiko von Warnstreiks bei der schnelleren Deutschen Post. Die Gewerkschaft Verdi hatte jedoch angekündigt, bis zur Bundestagswahl am 23. Februar nicht zu Warnstreiks aufzurufen.
Die Stadt Nürnberg hatte einen privaten Postdienstleister beauftragt, der die Wahlunterlagen mit großer Verzögerung aus dem österreichischen Salzburg verschickte. Gleiches geschah, wie berichtet, mit Wahlunterlagen aus Saarbrücken. Nürnberg rechtfertigte seine Wahl laut Tagesschau.de mit dem Risiko von Warnstreiks bei der Deutschen Post aufgrund der laufenden Tarifverhandlungen mit Verdi. Saarbrücken gab mir gegenüber keine Rechtfertigung.
Ein DHL-Mitarbeiter wies mich nun auf ein – wie er es nannte – Stillhalteabkommen zwischen Verdi und der Deutschen Post AG bis zur Bundestagswahl hin. Und tatsächlich: Aus Anlass der Beendigung der dritten Tarifrunde von 12.-14.2. hatte die Gewerkschaft Verdi in einer Pressemitteilung angekündigt, bis zum Wahltag am 23.2. „nicht zu Warnstreiks aufrufen, um einen reibungslosen Ablauf der Briefwahlen zu ermöglichen.“ Mehr …   

Umfrage: 52 Prozent der Deutschen lehnen ein AfD-Verbot ab. Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist nach dem Wahlausgang vom 23. Februar die zweitstärkste politische Kraft im Land. Eine N-tv-Umfrage zeigt, die Mehrheit der Deutschen lehnt ein Verbot der Partei ab. Der dazugehörige Verbotsantrag steht laut einem Medienbericht "vor dem Aus".
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) erreichte bei der Neuwahl vom 23. Februar 20,8 Prozent Zustimmung durch die Bürger, dies entspricht laut Statistik 10.327.148 Stimmen. Damit erhält die Partei 152 Sitze im kommenden Bundestag. Aktuelle Auswertungen der Sender RTL/N-tv ergaben nun, dass im Rahmen "einer Blitzumfrage" (1.015 Teilnehmer) demnach 41 Prozent der Befragten ein Verbot der Partei unterstützen, demgegenüber jedoch 52 Prozent sich gegen einen entsprechenden Vorgang aussprachen. Weiter heißt es zu den Details der Umfrage: "44 Prozent glauben, dass es in einigen Jahren auch in Westdeutschland ähnliche Ergebnisse geben könnte wie kürzlich bei der Bundestagswahl im Osten. 49 Prozent der Befragten halten dies für unwahrscheinlich."
Die AfD war am vergangenen Wochenende in allen fünf ostdeutschen Bundesländern stärkste Kraft geworden. Gleichzeitig unterstützen die Befragten die fortdauernden politischen Vorgänge in Verbindung mit der AfD, dies zum Thema "Brandmauer". Dazu heißt es: "Eine große Mehrheit von 69 Prozent der Befragten findet es der Umfrage zufolge richtig, dass alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD auf Bundesebene ausschließen. 28 Prozent der Befragten halten dies für falsch - insbesondere AfD-Anhänger sowie eine Mehrheit der BSW-Wähler."
Die ARD-Tagesschau berichtete nun zu den laufenden Planungen eines bereits eingereichten AfD-Verbotsantrags im Bundestag (RT DE berichtete): "Die AfD sitzt zukünftig mit 152 Abgeordneten im Bundestag und stellt damit die zweitstärkste Fraktion. Abgeordnete, die ein AfD-Verbot prüfen lassen wollten, geben notgedrungen auf. Sie planen aber einen neuen Anlauf." Mehr …  

26.02.2025: Nachrichten AUF1 vom 26. Februar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Repression in Rumänien: Hoffnungskandidat Georgescu auf Krücken verhaftet
+ So wird die massive Zunahme von Turbokrebs vertuscht
+ Geld für Regierungspropaganda? Roth-Behörde zahlt hunderttausende Euro an „Netzwerk Recherche“
+ Regierung unternimmt nichts – um WHO-Pläne zu stoppen!
+ Florida nimmt Fauci ins Visier: Ermittlungen gegen „Pandemie“-Architekten
+ Neues im Ballweg-Prozess: Einnahmen manipuliert, Zahlungen umgedeutet?
+ ORF täuscht Corona-Aufarbeitung vor – und verbreitet weiter Fake News
+ Unbelehrbar: Drosten macht Impfwerbung auf Kosten der Gebührenzahler
+ Steuergeld ade: Besetzung der Austro-Ampel verschlingt 5,5 Millionen Euro – pro Jahr!
+ Afghanen-Flug nach Berlin: Rabatt für die Migranten-Boeing
+ Schweiz: Armee- und Geheimdienstchef zurückgetreten

Bundestagswahl: Massive Vorwürfe des Wahlbetrugs. Die Bundestagswahl sieht sich zuneh-mend mit massiven Vorwürfen des Wahlbetrugs konfrontiert. Videos, die die Integrität der Wahl bezweifeln, werden Hunderttausendfach gesehen. Juristen und Aktivisten unternehmen Schritte.
Der Kanal anonymousnews.org veröffentlichte am Dienstag ein hochbrisantes Kurzvideo. Dabei wird gezeigt, wie tausende Stimmen für das BSW im Wahllokal zwar richtig ausgezählt und weitergemeldet, vom zuständigen Landeswahlleiter aber dann auf andere irrelevante Parteien verteilt wurden. Diese falschen Ergebnisse wurden dann an den Bundeswahlleiter gemeldet. Das Video wurde auf X bereits mehr als 300.000-mal angesehen und wirft dringende Fragen zur Integrität der Bundestagswahlen auf. Mehr …

Muslime als entscheidende Stütze der Linken: Das importierte neue Wahlvolk. Früher Arbeiter, heute Muslime: Die neue Basis der Linken. Der alte linke Plan, sich durch die millionenfache kulturfremde Massenmigration eine neue Wählerschaft nach Deutschland zu importieren, hat bei dieser Bundestagswahl bereits Früchte getragen – und zwar besonders reichlich: 29 Prozent der Muslime wählten die Linke und trugen damit maßgeblich zum ebenso überraschenden wie erschreckenden Erfolg der SED-Nachfolgepartei bei, die insgesamt 8,8 Prozent der Stimmen holte. Die SPD lag bei Muslimen mit 28 Prozent auf Platz zwei, das BSW erhielt 16, die Union 12, die AfD sechs und die Grünen vier Prozent der Stimmen. Die Grünen, die die muslimische Einwanderung am fanatischsten betreiben, profitierten an der Wahlurne also am wenigsten davon.
Dennoch wählten 77 Prozent der Muslime linke Parteien. Deren offene Sympathie für die Palästinenser, ihre permanente Kritik an Israel, das sich gegen den Hamas-Terror zur Wehr setzt, die Unterstützung von Pro-Hamas-Demonstrationen im ganzen Land, die wohlwollende Betrachtung wenn nicht direkte Beteiligung von Linken an der Besetzung von Universitätsräumen durch Hamas-Sympathisanten und natürlich die eifrige Förderung der Islamisierung Deutschlands durch Ramadan-Beleuchtungen, Zulassung von Muezzin-Rufen, immer mehr Moscheen, Hofierung der muslimischen Verbände, Kriminalisierung jeglicher Islamkritik, Umbenennung christlicher Feiertage an Kindergärten und Schulen und Verschweigen des riesigen muslimischen Anteils an der explodierenden Migrantenkriminalität – all das erzielt offenbar den erwünschten Effekt.
Den Feind ins Land geholt. Die millionenfach importierten Islamabkömmlinge und ihre hier bereits heimischen, zunehmend dem politischen Islam frönenden Glaubensgenossen danken es den Linken mit ihren Wählerstimmen, dass sie die deutsch-abendländische Kultur abschaffen und den Islam mit allen nur denkbaren Mitteln fördern. Es ist ein historisch wohl beispielloser Vorgang, dass die politische Elite eines Landes die eigenen kulturellen Grundlagen zerstört und ihre größten Feinde in immer neuen Massen ins Land holt. Mehr ... 

Linkspartei skandiert „Alerta, Alerta”: Antifa goes Bundestag. Am Dienstag zogen die 64 frischgewählten Abgeordneten der Linken in den Bundestag ein – und verloren keine Zeit, der Öffentlichkeit mitzuteilen, mit wem sie es zu tun hat und wen sie nun weiterhin finanzieren darf. Gemeinsam sangen sie die rund 100 Jahre alte Parole „Alerta, Alerta, Antifascista“, damit auch ja kein Zweifel daran aufkommt, dass es sich um in der Wolle gefärbte Linksradikale handelt. „Wir machen uns gerade gegen Faschisten. Unser Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die Menschen Die Linke als Pol der Hoffnung sehen & diese Hoffnung ist jetzt unser Auftrag für die kommenden Jahre. Wir werden für Mietendeckel, Vermögenssteuer & ein bezahlbares Leben kämpfen“, teilte die Partei mit.
Es wäre das erste Mal in ihrer grausigen Geschichte, dass sie für ein „bezahlbares Leben“ kämpft. Man kann nicht oft genug betonen, dass die Linke die direkte Nachfolgerin der totalitären Verbrecherpartei SED ist. Daran ändern alle kosmetischen Namensänderungen nichts, die sie in den letzten Jahrzehnten vorgenommen hat. Der Inhalt blieb immer gleich.
Das totgeglaubte Gespenst ist zurück. Dass sie nicht spätestens nach der Deutschen Einheit 1990 verboten wurde, ist ein immerwährender Schandfleck – ebenso wie die erschütternde Tatsache, dass sie ausgerechnet in Berlin bei der Bundestagswahl mit 19,9 Prozent erstmals die meisten Stimmen holte. Bei den 18- bis 24-Jährigen in ganz Deutschland kam sie auf 25, bei den Erstwählern sogar auf 27 Prozent. Es ist auch ein weiteres Zeugnis der unfassbaren Geschichtsvergessenheit in diesem Land. Die Verbrechen und das ewige Scheitern des Sozialismus spielen im Bildungssystem, das ganz und gar von Linken beherrscht wird, keinerlei Rolle.
Dafür wird alles Nicht-Linke als mindestens latent faschistisch diffamiert. Dass dieses endlich totgeglaubte Gespenst dem Land nun weiterhin auf der Seele und auf der Tasche liegt, um seine immer und immer wieder gescheiterten Idiotien verbreiten darf, ist eine weitere bittere Folge dieses Wahltages, der sich ohnehin bereits als verhängnisvoll genug erwiesen hat.  Mehr …

Regierung unternimmt nichts – um WHO-Pläne zu stoppen! Einspruch gegen die WHO-Vorhaben von Pandemievertrag und Internationalen Gesundheitsvorschriften könne nur von den Regierungen selbst kommen, sagt der ehemalige Präsident des Landeskriminalamts Thüringen, Uwe Kranz. Doch wie reagierten die Abgeordneten, als er ihnen alle WHO-Dokumente vorlegte?  Video …

Diese spektakuläre Wendung ändert Alles! - Schuberts Lagemeldung zu: Bundestagswahl - Skandalen  Video …

Brisante NGO-Enthüllungen! Links-Grün tobt! Jetzt fällt das ganze Kartenhaus zusammen! - Schuberts Lagemeldung   Video …

Berlin-Schock! Neue Regierung bereits gescheitert? - Schuberts Lagemeldung   Video …

Wir ziehen vor Gericht - COMPACT gegen Campact! - COMPACTTV. COMPACT zieht in die Schlacht! Deutschlands größtes alternatives Medium stellt den dubiosen Verein "Campact" vor Gericht und erhält überraschenderweise Unterstützung durch die Merz-CDU. Wie kommt das? Und worum geht es eigentlich. Das erfahren Sie vom Chefredakteur Jürgen Elsässer und TV-Chef Paul Klemm.  Video …

Merz stellt 551 Fragen zu NGOs – SPD-Fraktionschef Klingbeil spricht von „Foulspiel“. Die Unionsfraktion im Bundestag fordert Auskunft über die Finanzierung von NGOs, die teils zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten. Der neugewählte SPD-Chef Lars Klingbeil nennt die Anfrage der Union ein „Foulspiel“.
Die Union stellt 551 Fragen zur Finanzierung von NGOs – und löst scharfe Kritik aus. Grünen-Politiker Giegold spricht von einem „Einschüchterungsversuch“, SPD-Fraktionschef Klingbeil stellt wegen des Vorgangs gar die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU infrage. Die Grünen haben den Fragenkatalog der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert. „Diese Fragenkanonade gegen unliebsame Organisation ist übergriffig“, sagte Sven Giegold, Mitglied im Grünen-Bundesvorstand, gegenüber „Spiegel“. „Der Ministerialapparat wird missbraucht, um die Zivilgesellschaft zu überwachen.“
„Haben die sie noch alle?“, fragt Ricarda Lang nach der Unions-Anfrage zu NGOs
Nach massiven Anti-Rechts-Demonstrationen im Wahlkampf stellte die Union 551 Fragen zur Finanzierung von NGOs – und löst scharfe Kritik aus. Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigt sich bei WELT TV empört. „Wir kennen das autoritäre Playbook aus anderen Ländern“, so Lang. Die Kleine Anfrage der Unionsfraktion (hier nachzulesen) mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen rechts, BUND und Greenpeace. Mehrere dieser Gruppen hatten zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen.
„Hier geht es offensichtlich um einen Einschüchterungsversuch, noch bevor Merz' Kanzlerschaft überhaupt begonnen hat“, so Giegold weiter. „Mich erinnert das an Methoden von Viktor Orbán und anderen autoritären Regierungen, die den Raum der Zivilgesellschaft einschränken.“
Der neue SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil stellte wegen des Vorgangs nun sogar die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Frage. Wörtlich kritisierte er die Anfrage als „Foulspiel“. „Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält“, sagte Klingbeil nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Video und mehr …

„Im Kriegsfall wird es in Deutschland kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung geben“. Mit „politischer Handschrift“ hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss zur Abschiebung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers gefasst, der weitreichender kaum sein könnte (die NachDenkSeiten berichteten). Diese Auffassung vertritt der Jurist René Boyke, der sieben Jahre für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gearbeitet und sich mit Asylfällen und Abschiebungen auseinandergesetzt hat. Laut Boyke hat der BGH mit dem Beschluss die Menschenwürde verletzt und gleich mehrere Fehler begangen. Unterm Strich ist der Beschluss auch weitreichend für deutsche Kriegsdienstverweigerer. Im Falle eines Krieges wäre des Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht mehr gegeben, sagt Boyke. Podcast und mehr …

Achtung! Die Beschützer kommen. Schutz und Sicherheit stehen jetzt wieder ganz oben auf der Agenda. Viele lassen sich dadurch beruhigen. Man würde sich kümmern und wolle nur helfen. Aber Vorsicht! Wo Schutz in den letzten Jahrhunderten versprochen wurde, waren immer nur Zwangsabgaben und Enteignung gemeint. Millionen von Menschen haben Schutzversprechen mit ihrer Freiheit und ihrem Leben bezahlt.
Schutzangebote waren immer ein sehr einseitiges Geschäft. Vermutlich handelt es sich um das älteste Gewerbe der Welt. Gemäß dem Alten Testament hätte schon der Herrgott Schutz versprochen. Allerdings nur gegen eine Exklusivanbetung. Seine selbsternannten Vertreter auf Erden begründeten jedenfalls damit ihr Geschäftsmodell. Heilung und Heil für jedes Leben hätte niemand selbst in der Hand und daher müsse man dies im Schoß der Kirche erwerben. Schutzheilige für jedes Gewerbe und jedes Leiden bevölkerten bald die kirchlichen Kultplätze.  Mehr …

"Foulspiel" – Klingbeil fordert von Union Rückzug der NGO-Anfrage. Die CDU/CSU-Fraktion hat am Montag 551 Fragen an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen wie Campact, Correctiv und Omas gegen Rechts gestellt. Im Vorfeld der Wahlen hatten viele davon zu "Demos gegen rechts" aufgerufen, bei denen auch gegen die CDU protestiert wurde.
Auf einer Pressekonferenz in Berlin stellte der neu gewählte Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion dem möglichen Koalitionspartner CDU nun ein Ultimatum. Die Union solle für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit den Sozialdemokraten gehen wolle. Die Anfrage sei ein "Foulspiel". Er fügte hinzu: "Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält." Video und mehr …   

Boxer-Prozess in Bielefeld: Schüsse vor Landgericht – zwei Verletzte. Offenbar im Zusammenhang mit einem Gerichtsprozess in Bielefeld kam es heute Mittag zum Schusswaffeneinsatz durch mindestens einen Verdächtigen. Die Rede ist von zwei Verletzten oder mehr. Der mutmaßliche Schütze konnte festgenommen werden.
Am frühen Nachmittag fielen heute Schüsse vor dem Gebäude des Landgerichts in Bielefeld. Dort hatte ab 9 Uhr der Prozess um den erschossenen 38-jährigen Boxer Besar Nimani stattgefunden. Nach Ende der Hauptverhandlung kam es etwa um 13:40 Uhr plötzlich zum Waffeneinsatz auf der Kreuzung vor dem Gerichtsgebäude. Durch die Schüsse sollen mindestens zwei Personen verletzt worden sein. Wie dpa meldet, wurde ein Tatverdächtiger festgenommen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor dem Gerichtsgebäude im Einsatz. Ob es weitere Täter gibt, konnte die Polizei noch nicht sagen. Mehr …

Koalitionsfrage bleibt offen: Parteien können sich bislang nicht einigen. Die ersten Koalitionsgespräche laufen bereits. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU kündigte an, dass eine neue Regierung schon vor Ostern gebildet werden soll – trotz grundlegender Differenzen mit den Sozialdemokraten über Themen wie Schuldenbremse, Sondervermögen und Verteidigungsausgaben. Die ideologischen Unterschiede und veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundestag erschweren eine stabile Koalition. Video und mehr …

Hannover: "Wir sind mehr wert" – Erhebliche Einschränkungen wegen Warnstreik. Ein ganztägiger Warnstreik der Gewerkschaft ver.di hat am Dienstag in Hannover zu erheblichen Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens geführt. Das berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung".
Betroffen war vor allem der Nahverkehr. Busse und Bahnen der Hannoverschen Verkehrsbetriebe ÜSTRA standen still. Auch Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Bürgerämter und die Müllabfuhr wurden nur eingeschränkt betrieben. Durch den Streik will ver.di den Druck in den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst erhöhen. Die Gewerkschaft fordert eine Gehaltserhöhung von acht Prozent, mindestens jedoch 350 Euro mehr pro Monat sowie höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Zudem sollen die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 200 Euro monatlich steigen, und es werden drei zusätzliche freie Tage gefordert. Die Arbeitgeber verweisen jedoch auf finanzielle Engpässe und hohe Schulden der Kommunen und haben bislang kein Angebot vorgelegt. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und den Gewerkschaften ist für Mitte März angesetzt. Video und mehr …

Wird uns die AfD jetzt VERRATEN? - Oli. CDU will mit der Ampel ein Sondervermögen von 200 Mrd. Euro aufnehmen, wird die AfD mitmachen?! Video …

Liveticker Bundestagswahl - Mit 85,6 Prozent wird Lars Klingbeil neuer SPD-Fraktionsvorsitzender. Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bezeichnet Klingbeil nach seiner Wahl als den "neuen starken Mann" in der SPD, der nun "seine Partei in die Gespräche über eine Regierungsbildung mit der Union führen wird".
Klingbeil erhielt bei der Abstimmung demnach 85,6 Prozent der Stimmen "und damit deutlich weniger als sein Vorgänger Rolf Mützenich bei drei Wahlen zum Fraktionsvorsitzenden seit 2019 (94,7, 97,1 und 97,7)". Parteiintern seien jedoch parallel Diskussionen entstanden, ob Klingbeil auch als Fraktionschef weiter dienen wird, sollte es zur GroKo kommen. Dazu heißt es: "Für diesen Posten gibt es aber einen Konkurrenten: Verteidigungsminister Boris Pistorius, der in allen Umfragen die Rangliste der beliebtesten Politiker Deutschlands anführt." Klingbeil erfährt dabei nicht nur Zuspruch in der Partei, dies bezogen auf seine voreilige Bereitschaft für den neuen Posten. Dazu heißt es: "Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer kritisierte das Vorgehen scharf: 'Durch dieses Vorgehen entstand der fatale Eindruck: Als erste Reaktion greift einer der Architekten des Misserfolgs nach dem Fraktionsvorsitz'."
Der ehemalige SPD-Wirtschaftsminister von Thüringen und Ex-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig, kommentierte den Vorgang gegenüber T-Online mit der Feststellung: "Ich hätte erwartet, dass der Parteivorsitzende beziehungsweise die Parteivorsitzenden selbst zu dem Ergebnis gekommen wären, dass Nachdenken und Selbstreflexion vor Aktionismus stehen. Stattdessen hat Klingbeil das politische Vakuum in der Nacht zu seinen Gunsten genutzt. Das ist eine Art Selbstermächtigung oder gar Bonapartismus."
Zu den neuen SPD-Realitäten im Land heißt es im RND-Artikel. "Die SPD war bei der Wahl von 25,7 auf 16,4 Prozent abgestürzt und ist nur noch drittstärkste Partei hinter Union und AfD. Es ist das mit Abstand schlechteste Ergebnis der ältesten Partei Deutschlands bei einer Bundestagswahl und sogar das schlechteste Ergebnis bei nationalen Parlamentswahlen seit 138 Jahren. Die Fraktion schrumpft von 207 auf 120 Abgeordnete." Der Seeheimer Kreis, ein Zusammenschluss von Bundestagsabgeordneten der SPD, kommentierte demgegenüber via X-Posting: "Jetzt kommt es darauf an, klare Akzente zu setzen und die Interessen der Menschen in unserem Land zu vertreten. Glück auf, Lars". Mehr …  

"Alerta, Antifascista" – Linken-Fraktion nutzt Reichstag für linke Kampfparolen. Mit mickrigen 8,7 Prozent Zustimmung der Bürger, dies bezogen auf 82,5 Prozent Wahlbeteiligung, sieht sich die Partei Die Linke als "politische Kraft" im Land. Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner präsentierte mit der Veröffentlichung eines Videos auf der "rechten" Social-Media-Plattform die inhaltliche Positionierung der zukünftigen Bundestagsgruppe. Die "Message" lautet: "Erster Tag als neue Fraktion mit einer Ansage an den Bundestag: Alerta, alerta, antifascista!"
In der ersten Reihe vorne, Dritter von links, zu erkennen, das neue Fraktionsmitglied Ferat Koçak, Gewinner eines Direktmandats im Berliner Problemviertel Neukölln. Ein X-Video von der Wahlkampffeier Koçaks sorgt hierbei weiter für Irritationen, insbesondere ein bejubelter Rap-Song auf der Party mit dem Text: "Deine Leute kriegen Ohrfeigen, denn ich fick' auf Nazis (Fickt euch). Deine Kameraden lassen dich im Stich. Deine Freundin geht dir fremd, weil du nicht der Hellste bist (Haha). Du bist nicht geliebt, ja, natürlich, du Faschist. Du bist unbeliebt, Nazis hat noch nie jemand vermisst (Niemals). Deine Eltern wähl'n stolz die AfD und wohn'n in Sachsen. Für euch haben wir kein'n Platz, wir sind motivierte Atzen (Nein). Hausverbot, schmeiß’ die Nazis raus, schlag’ die Nazi-Sau. Mach' sie kaputt, das ist unser Haus, das ist unser Club". Quelle …  

Lügen gehört zum Qualifikationsprofil. Merz wirft weniger als 24 Stunden nach der Wahl seine Versprechen über Bord. »Keiner von uns will die Grenze schließen!« Die Halbwertzeit des Wahlversprechens eines Altparteienpolitikers beträgt eine Zeitspanne von maximal fünf Minuten bis nach Schließung der Wahllokale. Schlechteste Beispiel dafür ist der Merz. Er wollte die Grenzen sichern, sagte er vor der Wahl. Davon sei nie die Rede gewesen, behauptete er in einer Rede am Montag.
Merz, der als neuer Kanzler gehandelt wird, versprach vor der Wahl, dass er energische Maßnahmen ergreifen werde, um die Grenze für Asylbewerber und andere illegale Einwanderer vollständig zu schließen. Doch am Tag nach der Wahl war die Botschaft das Gegenteil. »Keiner von uns will die Grenze schließen«, erklärte er in einer Rede. »Obwohl dies im Wahlkampf manchmal so gesagt wurde«, fügte er hinzu. CDU-Chef bricht Versprechen innerhalb von 24 Stunden: „Keiner von uns will die Grenze schließen.“ Dazu bemerkt AfD-Chefin Alice Weidel: »Wahlbetrug mit Ansage: Schon an Tag 1 wirft Merz alle Wahlversprechen über Bord, will die Grenzen nicht mehr schließen und mit Grünen und SPD über eine Reform der Schuldenbremse sprechen. Das ist Politik gegen den Wählerwillen!«
Zum Vergleich hier die Aussagen von Merz VOR der Wahl und NACH der Wahl. Merz VOR der Wahl: »Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.« Merz NACH der Bundestagswahl: »Niemand von uns spricht über Grenzschließungen. Niemand. Obwohl das im Wahlkampf streckenweise behauptet worden ist. Niemand von uns will die Grenzen schließen.« Mehr …   

Wird nun GEGEN den Osten regiert? Die Brandmauer ist längst auch eine geographische Mauer geworden. Sie schließt den Wählerwillen vieler Ost- bzw. Mitteldeutscher aus. Wenn man sich die Verteilung der Zweitstimmen anschaut, also der Stimmen, die für die Partei sind, unabhängig vom Kandidaten, dann erkennt man noch deutlicher die Zweiteilung Deutschlands.
Im Osten ist die AfD mit Abstand die stärkste Partei. Im Westen ist die CDU/CSU mit Abstand die stärkste Partei. Die CDU/CSU sieht sich als angebliche bürgerlich-demokratische Mitte. Der AfD wird dies abgesprochen. Was bedeutet dies? Bedeutet dies, dass der Westen dem Osten vorschreibt, welche Partei als »demokratisch« gilt und welche nicht? Bedeutet dies etwa, dass auf die Bedürfnisse vieler Bürger in Ost-(Mittel-)Deutschland nicht eingegangen wird?
Die Brandmauer ist längst auch eine geographische Mauer geworden. Sie schließt den Wählerwillen vieler Ost- bzw. Mitteldeutscher aus. Das kann der Demokratie und dem Zusammenhalt der Gesellschaft und Nation auf Dauer nur schaden. Es gibt nur eine Lösung: Die Brandmauer muss weg! Die Mauer muss weg! Mehr ..   

Alerta, alerta, antifascista: Die Linke macht sich warm für ihren antifaschistischen Kampf. Linke startet ersten Tag als neue Fraktion mit ANTIFA-Slogans. Ideologisch linker als alle Linken, so präsentiert sich die neue Linke. Sie scheint jetzt als eine Art parlamentarischer Arm der Antifa fungieren zu wollen. Zumindest lassen ihre Slogans kaum eine andere Schlussfolgerung zu.
Die SED/PDS-Nachfolgepartei »Die Linke« hat seit der Abtrennung des Flügels von Sahra Wagenknecht und dem Kampf gegen Merz einen neuen Fokus bekommen und sich ein neues Profil zugelegt, das bei einer radikal linken Basis wohl gut ankommt: Sie sehen sich anscheinend als Arm der Antifa gegen die angebliche Wiederkehr des Faschismus im Gewande der AfD. Und so riefen sie schon am ersten Tag als neue Fraktion nach der Wahl im Bundestag gemeinsam im Chor: »Alerta, alerta, antifascista!«, wie es die Linken-Politikerin Ines Schwerdtner auf X gepostet hat.
Auf Normalbürger wirkt das befremdlich: Für die Linken scheint ein großer Teil der Bevölkerung aus Nazis und Faschisten zu bestehen. Überhaupt, auch Kapitalismus und Imperialismus sind Gesichter des Faschismus! So wird vermutlich die Tonlage der neuen Linken sein. Mehr …   

Robert Habeck trifft Entscheidung zu Bundestagsmandat. Robert Habeck nimmt Bundestagsmandat an und verordnet "Zuversicht". In einem Video auf Social Media wendet sich der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck an seine Anhänger. Er habe das Ergebnis von der Bundestagswahl am Sonntag erst einmal sacken lassen müssen.
Der amtierende Vizekanzler, dessen Partei sich in Zukunft auf der Oppositionsbank wiederfinden wird, sieht müde aus. Das Ergebnis von 11,6 Prozent für die Grünen ist nicht das, was er sich gewünscht hätte. Obwohl es das zweitbeste Ergebnis bei einer Bundestagswahl in der Parteigeschichte ist, waren Habecks Ambitionen größere. Er nehme das Video auf, um einzuordnen, was in seinem Leben in den vergangenen Tagen passiert sei. Am Montag nach der Bundestagswahl hatte der Kanzlerkandidat der Grünen angekündigt, sich zurückzuziehen und offengelassen, ob er sein Bundestagsmandat antreten werde.
Ihm sei immer klar gewesen, dass er die Verantwortung übernehmen werde, sollte das Wahlergebnis hinter seinen Erwartungen zurückbleiben. "Ich wollte immer Politiker sein, der nicht an der Macht klebt", sagt er. Eine Führungsposition wolle er in Zukunft deshalb nicht beanspruchen. Er verkündet aber auch: "Ich nehme das Bundestagsmandat an." Auch als Minister bleibe er im Amt, bis eine neue Regierung stehe. Und danach gehe es darum, dass die Grünen und "die liberalen, progressiven Kräfte in diesem Land sich jetzt neu und stark aufstellen" – mit Blick auf den neuen Bundestag dürfte er damit die Linkspartei meinen, die mit Grünen und AfD in der Opposition sitzt. Mehr …   

"Schlag die Nazi-Sau, mach sie kaputt" – Linke Neukölln feiert Wahlsieg. Linken-Anhänger feierten am Sonntag den Wahlkreissieg des Linken-Politikers Ferat Koçak in Berlin-Neukölln. Ein in den sozialen Medien kursierendes Video zeigt die ausgelassene Partygesellschaft beim Mitsingen von Antifa-Parolen. Dabei handelt es sich um das Hip-Hop-Lied "Hausverbot" der Rap-Combo $ONO$ CLIQ.
Der integrale Videoclip des offenbar neuen "Linken-Hits" beginnt mit einem Redeausschnitt der AfD-Chefin Alice Weidel. Der AfD-Politiker Martin Schmidt machte auf seinem X-Kanal auf die bisher von den Medien unbeachteten Gewaltaufrufe aufmerksam. Dass AfD-Anhänger auf einer Party auf Sylt Parolen gegen Ausländer sangen, hatte im Mai 2024 medial und politisch für massive Empörung gesorgt. Für die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek trifft doch das Lied den Nagel auf den Kopf. "Es ist völlig nachvollziehbar, dass so ein Lied jetzt auch stark genutzt wird, dass man auch sagt: 'Ey, wir geben euch das nicht kampflos auf. Also ihr kämpft auf allen Ebenen mit körperlicher Gewalt, aber eben auch mit politischer Gewalt und das machen wir nicht mit'", so Reichinnek. Mehr …   

25.02.2025: Nachrichten AUF1 vom 25. Februar 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Frührente für Baerbock und Faeser: Ampel-Minister kassieren Millionen Euro Übergangsgeld
+ Briefwahl bei Auslandsdeutschen: Zählten Faesers Leute die Stimmen?
+ Paul Brandenburg: „Diese Bundesrepublik ist eigentlich tot“
+ Bundestagswahl 2025: Gesinnungsprüfung und Unregelmäßigkeiten bei Stimmenabgabe
+ Basis-Chef Lingreen: Bürger hatten Angst, uns zu unterstützen
+ Angst schaffen – So wird die Massenüberwachung erzwungen
+ Obwohl sie abgewählt wurde: Baerbock holt schon wieder Afghanen nach Deutschland
+ FPÖ-Anträge für Neuwahlen und Migrationswende
+ Schweizer Soldaten in die Ukraine? Jetzt sprechen die Eidgenossen zum Skandal-Vorschlag
+ Historisch: USA stimmen bei UN gegen Verurteilung Russlands
+ WHO ist nicht für Gesundheit der Menschen da – sondern für Pharma-Interessen!
+ 90 Prozent Nebenwirkungen! US-Wissenschaftler warnen vor selbstverstärkender mRNA-Injektion in Europa
+ Massive Polizeigewalt: Proteste gegen den Euro-Beitritt Bulgariens eskalieren

Bundestagwahl 2025: Wer was wie und warum wählte. Die Bundestagswahl in Deutschland am vergangenen Sonntag hat eher erwartete Ergebnisse, aber auch kleine Überraschungen gebracht. Veränderungen werden sich aber nur in der Sitzverteilung im Parlament und der Regierungsbesetzung zeigen. Ein Blick in die Analysen nach der Wahl.
Die mit Spannung erwartete Bundestagswahl 2025 ist nun auch Geschichte und ihre Ergebnisse sind bekannt. Der Korrektheit halber seien sie hier nochmal erwähnt: CDU/CSU sind laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 28,6 Prozent die «stärkste» Kraft geworden und können nun die nächste Bundesregierung stellen, allerdings nicht allein.
Konkret heißt das, dass BlackRock-Vertreter Friedrich Merz Kanzler werden kann, nachdem er schon mit dafür sorgte, dass sein vorheriger Geldgeber, die Vermögensverwaltungsagentur BlackRock, entscheidender Anteilseigner der größten deutschen Unternehmen wurde. Und es heißt unter anderem auch, dass der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, einer der bis heute nicht zur Verantwortung gezogenen «Corona-Täter» wahrscheinlich wieder ein Ministeramt bekommt.
Nach der Auszählung aller 299 Wahlkreise haben die Unionsparteien mit 14,16 Millionen gültigen Zweitstimmen gewonnen. Der SPD reichten 2021 bei ihrem «Wahlsieg» dafür noch rund 11,9 Millionen gültige Stimmen (25,7 Prozent), während sie diesmal nur auf 8,15 Millionen gültige Stimmen (16,4 Prozent) kam. Beide zusammen haben zwar nur 45 Prozent der gültigen Stimmen bekommen, werden aber voraussichtlich die nächste Regierung stellen. Denn im Bundestag haben sie aufgrund des ergebnisverfälschenden Wahlsystems zusammen eine Mehrheit von 328 der insgesamt 630 Abgeordneten. Mehr …  

Hart aber fies: In Klamroths Altparteienshow fehlten die eigentlichen Wahlsieger. Geht munter so weiter wie vor der Wahl: Polit-Framingshow „Hart aber fair“ gestern in der ARD. Eigentlich muss man über den Ausgang der Bundestagswahl nicht lange reden. Ob nun Olaf Scholz oder Friedrich Merz im Kanzleramt sitzt, ist schließlich völlig egal. Wer sich einer leisen Hoffnung hingab, unter Merz würde alles besser, wurde schnell in die Realität zurückgeholt. Der künftige Kanzler erklärte seine vorherigen Aussagen über Grenzschließungen sehr bald zu einem Missverständnis. Und klar: Spannend war die Frage, ob es BSW oder FDP in den Bundestag schaffen würden, aber so oder so – geändert hätte auch das nichts am allgemeinen Niedergang Deutschlands.
Die AfD ist stark wie nie. Deutschlandweit zweitstärkste Kraft, in ganz Ostdeutschland sogar auf Platz eins. Aber ändert das etwas am Umgang mit ihr? Wie es künftig im parlamentarischen Betrieb weitergeht, ob die Partei wieder Ausschüsse leiten darf und den begehrten Posten des Bundestagsvizepräsidenten erhält, steht noch in den Sternen. Medial gilt aber vorerst: business as usual.
Altbekanntes Muster. Dass die AfD in den Talkshows kleingehalten wird, ist nichts Neues, wie sich Jahr um Jahr durch die Erhebungen des Branchenportals Meedia bestätigt: 2022 kam die Partei in den öffentlich-rechtlichen Gesprächsrunden auf einen Anteil von gerade einmal 0,4 Prozent, 2023 auf 1,7 Prozent und 2024 auf 2,6 Prozent. Hier sieht man eine leichte Verbesserung und eigentlich sollte eine Verdoppelung des Wahlergebnisses den Trend eher noch verstärken. Genaueres weiß man aber erst zum Ende des Jahres. Mehr …  

Merz, die monströseste Mogelpackung aller Zeiten. Nur wenige Stunden, nachdem die Union mit einem lausigen Wahlergebnis von 28,6 Prozent zur stärksten Partei wurde (wobei allerdings sechs Prozent von der CSU in Bayern stammen) hat CDU-Chef Friedrich Merz sämtliche Befürchtungen und Warnungen seiner Gegner und Kritiker bestätigt – und sich als wohl famosester und skrupellosester Umfaller der bundesdeutschen Geschichte erwiesen. Dreister und schneller hat noch kein deutscher Wahlsieger seine eigenen Versprechen und Zusicherungen verraten und in ihr Gegenteil verkehrt. Wer dieser Union die Stimme gegeben hat, kann nun praktisch in Echtzeit mitverfolgen, dass er damit einer Zementierung der verheerenden Zustände und der Perpetuierung einer katastrophalen Zerstörungspolitik zum Erfolg verholfen hat. Merz macht sich nicht einmal die Mühe der Verstellung oder wenigstens taktischen Kaschierung seiner 180-Grad-Wende – auch wenn immer klar war, dass es dazu kommen wird, weil nur so eine Regierungsbildung mit den einzig akzeptierten linken Koalitionspartnern möglich wird. Dass nun “nur” eine Groko mit der SPD und kein Dreierbündnis mit den Grünen koalitionsreif austariert werden muss, mag technisch einiges vereinfachen und weniger Kompromisse erfordern. Doch weil Merz sowieso alles, was er im Wahlkampf erzählt hat, mit Füßen tritt und bereits jetzt alle Masken fallen lässt, sind Kompromisse hier gar nicht nötig. Die neue Agenda entspricht ganz der alten.
Gleich am Montagmorgen nahm Merz vor der Presse eine seiner berüchtigten „Klarstellungen“ vor: „Ich will auch noch einmal sehr deutlich sagen: Niemand von uns spricht über Grenzschließungen. Obwohl das im Wahlkampf streckenweise behauptet worden ist. Niemand von uns will die Grenzen schließen“, behauptete er – und damit das sogar in Videos dokumentierte EXAKTE Gegenteil dessen, was er seit Monaten, zuletzt nach Magdeburg und Aschaffenburg, explizit verlautbart hatte. Nun ist er gar auf Scholz’sches Schwurbelniveau zurückgefallen; auf einmal ist bloß noch die Rede davon, man müsse “die Landesgrenzen besser schützen” und die “Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer ins Land kommt”. Allenfalls noch aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht halte er es für “möglich”, solche „Zurückweisungen auf Zeit“ an den deutschen Grenzen zuzulassen, bis das europäische GEAS-System ab 2026 in Kraft trete; ein einziger Hohn, was die angebliche “Migrationswende” angeht, die hier nun in ihr Gegenteil verkehrt wird. Selbst die Migrationsfanatikern Nancy Faeser hat sich schon entschlossener und konsequenter zum Grenzschutz geäußert als Merz jetzt nach dieser Wahl.
Unverdiente Chance für die SPD. Gipfel der Frechheit: Merz selbst hatte in seinem Fünf-Punkte-Plan zur Migrationsbegrenzung noch ausdrücklich dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten und Abweisung aller Migranten ohne gültige Einreisedokumente gefordert – was dem faktischen Einreiseverbot gleichkam, von dem Merz nun nichts mehr wissen will. Mehr noch: Er werde „am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“, hatte Merz getönt. Es waren nichts als Lügen.
Bei „Markus Lanz“ war CDU-Vize Jens Spahn im August sogar noch deutlicher geworden, als er erklärte, er empfehle seiner Partei, die Grenzen komplett zu schließen – und dies auf Nachfrage von Lanz nochmals ausdrücklich betätigte. Nicht nur Merz, auch die CDU hat immer wieder und sehr wohl von Grenzschließungen gesprochen – und genau daran hatte such vor drei Wochen der flamboyante Streit um die “Aufweichung” der Brandmauer im Streit um den Fünf-Punkte-Plan und das (zwei Tage später dann gescheiterte) Zustrombegrenzungsgesetz. Spätestens ab da musste jeder wissen, dass Merz NICHTS von seinen vorgeschobenen Forderungen mit Rot und/oder Grün wird durchsetzen können, ja, es auch gar nicht will – und dass deshalb jeder, der seine Stimme an die Union verschleudert, einer Fortsetzung der Blutorgie auf unseren Straßen, der kulturellen Selbstentleibung und der faktischen Umvolkungsfortsetzung aktiv zustimmt.
Hochverrat der Union am Wähler. Da die SPD Grenzschließungen immer kategorisch ausschloss, ist Merz nunmehriger Verrat gewissermaßen nur folgerichtig. Während Merz all seine Pläne mit der AfD sofort umsetzen könnte, biedert er sich bei der völlig desolaten SPD an, die mit 16,5 Prozent das miserabelste Wahlergebnis seit 1887 einfuhr und eigentlich froh sein kann, dass Merz ihr – dank Brandmauer – die völlig unverdiente Chance gibt, dieses Land weiterhin aktiv in Grund und Boden zu regieren. Doch Merz macht sich nicht einmal die Mühe, seinen Wortbruch später einer angeblich kompromisslosen SPD in die Schuhe zu schieben, der man sich eben habe beugen müssen. Nein, er begeht ihn noch vor Beginn der Sondierungen über die künftige Regierung gleich schon selbst. Mehr …   

Ampel-Deal statt Wahlversprechen: Aus Angst vor der SPD lässt Merz schon an Tag 1 die Schuldenbremse fallen. In den vergangenen Wochen hatte sich Friedrich Merz vor allem in der Migrationspolitik stark gezeigt. Doch am ersten Tag nach der Wahl bringt er die Reform der Schuldenbremse ins Spiel. Damit gefährdet er das Land und die Integrität seiner Partei. Auf einmal möchte Friedrich Merz mehr Schulden aufnehmen.
Noch vor einem Jahr schloss Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse aus. Jetzt zeigt er sich bereit, die notwendigen Grundgesetzänderungen vorzunehmen – und das noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags. Denn: Laut der neuen Sitzverteilung gibt es keine für die Grundgesetzänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit mehr, 415 Sitze vereinen Union, SPD und Grüne hinter sich – 420 wären notwendig.
Weil AfD und Linke somit eine Sperrminorität haben (Apollo News berichtete) und letztere ihre Zustimmung im neuen Bundestag an die Bedingung knüpft, Merz solle mehr in soziale Infrastruktur investieren, könnte der CDU-Vorsitzende die Reform jetzt schnellstmöglich durchbringen. „Der 20. Deutsche Bundestag ist im Amt bis einschließlich 24. März. Das heißt also, wir haben noch vier Wochen Zeit, darüber nachzudenken“, sagte Merz auf einer Pressekonferenz am Montag. Mehr …   

Wahlanfechtung wegen Wahlbehinderung der Auslandsdeutschen. Nach der Bundestagswahl in Deutschland prüft das Bündnis Sahra Wagenknecht eine Wahlanfechtung. Es hat nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 2.468.670 bei insgesamt 49.642.087 abgegebenen Zweitstimmen erhalten. Die für den Einzug ins Parlament erforderlichen 5 % wären 2.482.105 Stimmen gewesen, es fehlen dem BSW also 13.435 Stimmen.
Der Verfasser dieses Artikels hat  bereits am Abend des 23.02.25 seinen Einspruch abgeschickt und der Bundestagspräsidentin sowie der Bundeswahlleiterin vorab per Mail übermittelt. Den Text seines Einspruchs hat er zudem hier veröffentlicht. Mehr …

CDU fordert in Anfrage Aufklärung über "Correctiv". In den USA ist in den letzten vier Wochen im Zusammenhang mit USAID bekannt geworden, wie sehr mit vermeintlich humanitärer Begründung die politische Entwicklung nicht nur in anderen Ländern, sondern auch in den USA manipuliert wurde. Die CDU hebt mit einer Anfrage ein wenig die deutsche Decke.
Am Montag hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage mit hoher politischer Brisanz gestellt. Die Überschrift lautet "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen"; abgefragt wird, wie die Bundesregierung das Verhalten einer Reihe staatlich zumindest kofinanzierter Vereine bewertet. Die meisten Fragen gibt es bezüglich einer gemeinnützigen GmbH, die insbesondere Anfang vergangenen Jahres aufgefallen ist: die Correctiv gGmbH, die mit dem Skandal eines Treffens in Potsdam die Schlagzeilen beherrschte und eine ganze Welle von Demonstrationen "gegen Rechts" auslöste, deren vermeintlich investigative Geschichte sich aber anschließend größtenteils als falsch erwies.
"Erfüllt die Correctiv gGmbH aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß der Abgabenordnung (§ 52 AO), und wenn ja, welche?", lautet die erste Frage zu diesem Komplex. Es wird gefragt, wie hoch der Anteil staatlicher Mittel bei der Finanzierung ist und welchen Anteil Spenden aus der Wirtschaft oder parteinahen Stiftungen ausmachen. Von Interesse ist auch, welche personellen Verbindungen zu politischen Parteien bestehen, ob Correctiv politische Entscheidungsprozesse beeinflusst, und dann: "Gibt es Hinweise darauf, dass die Correctiv gGmbH gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt?"
Die Liste der Fragen führt sogar in den Bereich, der in anderen Staaten (wie den USA) darüber entscheidet, ob eine Organisation als ausländischer Agent betrachtet wird oder nicht: "Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Correctiv gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, und wenn ja, welche sind das und wie viel? Werden von der Correctiv gGmbH gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, und wenn ja, welche und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung?" Mehr …   

Parteiprogramme zu Nahost: Von deutscher Staatsräson, Waffenlieferungen und Haftbefehlen. Der Krieg zwischen Israel und der Hamas ist seit anderthalb Jahren eines der wichtigsten Themen auf der Weltagenda. Es wundert also nicht, dass alle wichtigen Parteien diesen Konflikt in ihren Wahlprogrammen erwähnt haben. Was genau steht dort und wie wollen deutsche Politiker das Blutvergießen im Nahen Osten stoppen? Mehr darüber vom RT DE-Korrespondenten Roman Ziskin. Video und mehr …   

Französische Atomwaffen auf deutschem Boden? Statt sich um Frieden zu bemühen, bewegt sich die Debatte deutscher Politiker immer weiter über die letzten Tabus hinweg. Inzwischen ist von Atomwaffen die Rede; könnte ja sein, dass sich die USA zurückziehen. Und dann? Französische? Britische? Oder heißt das Ziel letzten Endes gar deutsche?
Während große Teile der deutschen Bevölkerung erleichtert sein dürften, sollten die US-Atomwaffen aus Deutschland verschwinden, geht das des wahrscheinlichen nächsten Bundeskanzlers Friedrich Merz in eine ganz andere Richtung. Der britische Telegraph berichtete: "Herr Merz sagte vergangenen Freitag, Paris und London sollten diskutieren, 'ob ihr nuklearer Schutz auch auf uns ausgedehnt werden könne'", ehe er am Sonntag warnte, dass die USA unter Herrn Trump derweil "dem Schicksal Europas gegenüber indifferent" wären.
Ein französischer Regierungsvertreter soll der Zeitung gegenüber erklärt haben, eine Verlegung von Kampfflugzeugen schicke Putin eine Botschaft, und Berliner Diplomaten äußerten dazu, dass das  den britischen Premier Keir Starmer unter Druck setzen werde, das Gleiche zu tun. Der ehemalige britische Premier Boris Johnson wird ebenfalls erwähnt, mit der Formulierung, es sei eine "moralische Frage", dass die Ukraine eigene Atomwaffen habe, wenn die Bedrohung durch Russland steigt.
Frankreich besitzt etwa 300 atomare Waffen, die vom Meer und aus der Luft gestartet werden können; aber sie sind technologisch noch älter als die US-amerikanischen Trident-Raketen. Die britische Atombewaffnung besteht aus vier U-Booten, die jeweils bis zu 16 Atomsprengköpfe tragen können. Seit den Zeiten von de Gaulle sind die französischen Atomwaffen nicht mehr Teil der NATO-Planung, im Gegensatz zu den britischen. Des Weiteren zitiert der Telegraph den Berliner Diplomaten: "Meinem Verständnis nach ist das Denken aufseiten der CDU, wir brauchen einen nuklearen Schutzschirm, wir wollen dabei mitreden können, wir sollten bereit sein, darüber zu reden, und wir sind bereit, dafür zu zahlen." Mehr …   

Ausnahmsweise in der ARD: Kurzer Appell zur Zusammenarbeit mit der AfD. Dieser Tage jagt allenthalben eine Wahl-Nachlese die andere. So auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der die Ergebnisse vom Sonntag einzuordnen sucht. Das Aufreger-Thema schlechthin bleibt die AfD. Doch selbst in den Talkshows ist auf einmal Raum für Zwischentöne und bisher Ungesagtes.
Am gestrigen Montagabend beschäftigte sich die ARD-Talkshow "Hart aber fair" mit dem Ausgang der Bundestagswahlen vom Sonntag. Dabei ging es immer wieder auch um die AfD und wie die etablierten Parteien mit ihr umgehen sollten, gerade auch angesichts der großen Erfolge der Partei in den östlichen Bundesländern. Die Berliner Zeitung (BLZ) hebt in diesem Zusammenhang den Auftritt der parteilosen Bürgermeisterin Liana Bach aus dem thüringischen Dillstädt in der Sendung hervor. Die Kommunalpolitikerin, die seit 1994 ehrenamtlich dem Ort mit nicht einmal 800 Einwohnern vorsteht, sprach sich auf Nachfrage seitens des Moderators Louis Klamroth für eine sachliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. Dazu erklärte sie: "Die Ostdeutschen haben zwei Gesellschaftsformen erlebt, sie spüren was, diese ganzen Kleinigkeiten, man darf nichts mehr sagen".
Bach benannte das Tabu: Schon wer sich sachlich über die AfD unterhalten wolle, würde sofort mit dem Etikett "rechts" oder "Nazi" gebrandmarkt. Eine solche Diffamierung der Bürger sei schlimm und kontraproduktiv. Mehr …

Willkommen in CDUropa, Costa will verhandeln & Selenskyj will sich opfern. Die Watchlist EUropa vom 25. Februar 2025 – Heute mit News und Analysen zur Bundestagswahl und den Folgen für die EU, Friedens-Gesprächen für die Ukraine und (vergeblichem) Werben um die Nato. Was sagt Brüssel zum Ausgang der Bundestagswahl ? Erstaunlich wenig. Das liegt nicht nur am Wahlsieger Merz, den viele EU-Politiker schon “eingepreist” und vorab eingebunden haben.
Es liegt auch daran, dass sich derzeit alles um die Ukraine dreht. Sogar der Bundespräsident hat die Bundestagswahl zur Ukraine-Wahl erklärt. Wen interessiert da schon das Wahlergebnis? Dabei birgt es interessante Einsichten. Die EU-treue “Mitte” hat nur noch bei den Alten eine Mehrheit. Bei den Jungwählern liegt die Linke vorn, für CDUCSUSPDFDPGrüne stimmt nur noch eine Minderheit.
Die Mitte bröckelt. Eigentlich sollte sich die EU-Spitze nun Sorgen machen: Sogar im größten, wichtigsten und treuesten Mitgliedsland bröckelt ihr die politische Basis weg. Doch für von der Leyen & Co. zählt etwas ganz anderes. Zufrieden dürfen sie feststellen, dass mit Friedrich Merz einer der Ihren Kanzler wird. Merz hat nicht nur seine politische Karriere als Europaabgeordneter begonnen. Er gehört auch dem Machtkartell der EVP an. Die Europäische Volkspartei beherrscht seit je die Europapolitik. Sie hat auch die letzte Europawahl gewonnen und stellt derzeit elf der 27 Staats- und Regierungschefs. Mit Merz werden es bald zwölf sein.
Alle Macht der CDU. Doch das ist noch nicht alles. Mit Merz übernehmen die deutschen Christdemokraten alle wichtigen Schalthebel der Macht. Merz ist CDU-Chef, von der Leyen ist CDU-Mitglied, EVP-Chef Weber kommt aus der CSU. Damit sind wir nicht nur zurück im “deutschen EUropa”, das wir schon unter Ex-Kanzlerin Merkel hatten. Nun kommt das reaktionäre CDUropa – Merkels ewiger Rivale Merz rollt die EU von hinten auf. Der Kanzler will so ungefähr alles abwickeln, was Merkel einst aufgebaut hat. Und das zusammen mit Merkels einstiger Busenfreundin von der Leyen. Was kann da schon schief gehen?   Mehr …

»Orwellsche Vorgänge!« US-Vize Vance rechnet mit Meinungszensur in Deutschland ab! Das amerikanische TV-Magazin „60 Minutes“ (CBS News) berichtete zuletzt verwundert über die Verfolgung von Netz-Hasskriminalität in Deutschland.
Die US-Journalisten begleiteten den sogenannten „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“ in Niedersachsen. Gezeigt wurde, wie die Polizei mit Hausdurchsuchungen gegen mutmaßlich strafbare Online-Posts vorging. Dabei kamen auch Staatsanwälte zu Wort, setzten sogar Lacher, die aufhorchen ließen. Das deutsche Online-Portal NIUS dazu: Die US-Journalisten … sind live dabei, wenn mehrere Wohnungen durchsucht und Handys sowie Laptops beschlagnahmt werden.
Wie die Menschen reagierten, wenn ihnen das Handy weggenommen würde, fragte die Reporterin die drei Staatsanwälte von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen (ZHIN) bei der Staatsanwaltschaft Göttingen: „Sie sind geschockt“, antwortet Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue, und er sowie seine beiden Kollegen fangen an zu lachen. Weiter sagt er: „Es ist ja schon eine Bestrafung, das Handy weggenommen zu bekommen – es ist sogar schlimmer als die Strafzahlung selbst.“ … Video und Mehr …

Wirtschaftliches Erfolgsmodell in grün: 600 Millionen Schaden für den Steuerzahler allein im Fall Northvolt: Stümper Habeck hinterlässt ein Trümmerfeld. Zu den zahllosen finanziellen Katastrophen, die die nun offiziell krachend abgewählte Ampel-Regierung hinterlassen hat, gehören auch die 600 Millionen Kreditgarantien, die der scheidende Wirtschaftsminister Robert Habeck dem schwedischen Batteriehersteller Northvolt für den Bau einer mit “grünem Strom” betriebenen Fabrik zugesichert hatte. Volkswagen investierte 1,4 Milliarden Euro und wurde größter Anteilseigner, um sich wieder einmal als Vorreiter der vermeintlichen Klimarettung zu inszenieren. BMW war bereits im letzten Sommer gerade noch rechtzeitig abgesprungen. Doch die Euphorie hielt nicht lange.
Wenig später ging Northvolt pleite, die fest garantierten 600 Millionen plus Zinsen muss der Steuerzahler aber dennoch zahlen. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein bürgen dafür je zur Hälfte. Damit nicht genug, ist noch nicht einmal sicher, ob die Baustelle für die geplante Fabrik rechtmäßig war. Derzeit stehen Korruptionsverdacht aus der Zeit während der Vergabe im Raum, die geprüft werden. Der LKW-Hersteller Scania, eine Tochter von VW, hatte für ihre Elektro-Pläne alles auf Northvolt gesetzt und hat nun für einen unbekannten Betrag die Sparte Northvolt Systems Industrial aus der Insolvenzmasse gekauft.
Unermesslicher Schaden. Diese umfasst 300 Mitarbeiter in Stockholm und Danzig und ist anscheinend der einzige Teil von Northvolt, der einigermaßen rentabel ist. Das Ganze war also wieder einmal ein einziger kolossaler Schlag ins Wasser, den Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz zu verantworten haben. Mit welch krimineller Fahrlässigkeit die Fördergarantien erteilt wurden, zeigt das von der Ampel als geheim eingestufte Gutachten der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) aus dem Jahr 2023. Daraus gebt eindeutig hervor, dass Northvolt zum Zeitpunkt der Förderentscheidung noch mindestens drei bis vier Jahre von der Fähigkeit entfernt war, Batterien in Serie zu produzieren. Dennoch gaben Scholz und Habeck die Zusage für den 600-Millionen-Euro-Kredit und stellten auch gleich noch weitere 700 Millionen Euro an weiteren Förderungen in Aussicht. Mehr …   

BlackRock-Agend wird Kanzler. Partystimmung im Silicon Valley: Mit Friedrich Merz hat es auch in Deutschland ein Lobbyist der Tech-Milliardäre ins höchste politische Amt geschafft. Die Repressionen gegen große Teile der Bevölkerung werden andere sein als unter der Ampel – aber sie werden ganz sicher nicht weniger.
Im Silicon Valley knallen wohl wieder die Champagnerkorken. Nach ihrem Siegeszug an die Spitze der US-Politik hat sich die westliche Tech-Oligarchie nun auch in Deutschland maximalen politischen Einfluss gesichert. Mit CDU-Chef Friedrich Merz wird, salopp gesagt, BlackRock ins deutsche Kanzleramt einziehen: zugunsten der unablässigen Profitströme und Vermögenszuwächse der einflussreichsten Multimilliardäre, zulasten der Lohnabhängigen und ihrer demokratischen Rechte. Nach den USA wird somit auch Deutschland sichtbar zu dem, was die nach Zugriff auf Rohstoffe und Märkte gierenden Wirtschaftsmogule und ihre Medien-Propagandisten tagein, tagaus vor allem Russland vorwerfen: eine astreine Oligarchie. Mit viel PR, aber auch freundlicher Vorabunterstützung der Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP wurde diese sogar "wertewestlich-demokratisch" an die Macht gehievt.
Drohung gegen politische Gegner. Friedrich Merz ist nicht nur irgendein neoliberaler Fanatiker, der etwa Arbeitslose als "Ballast" betrachtet und sie ohne mit der Wimper zu zucken verhungern, mindestens vollständig verelenden lassen würde, wie er vor Jahren einmal forderte. Seinen politischen Gegnern hat er nun, durch die Blume zwar, aber doch deutlich genug, schon einmal vorsorglich gedroht: Links sei mit ihm vorbei.
Merz’ politische Gegner sind ganz sicher nicht, wie dadurch suggeriert, die durch Anbiederung und permanenten Wählerverrat auffallenden Parteien SPD und Grüne. Die haben bekanntlich ihr "Links" und "Grün" längst zugunsten opportunistischer Kriegstreiberei aufgegeben. Mit ihnen wird er schließlich koalieren müssen. Sein politischer Gegner ist auch nicht die AfD, wenngleich sich diese, anders als Merz, zumindest verbal gegen die weitere Aufrüstung der Ukraine stellt und der CDU-Chef trotz aller Einbrüche immer noch von der berühmten Brandmauer fabuliert.
Warm anziehen werden sich all jene müssen, die ernsthaft gegen kapitalistische Interessen opponieren, die Merz durchzusetzen gedenkt. Die Repressionen gegen bestimmte Kritiker in den letzten Jahren – erinnert sei an Proteste gegen die Coronamaßnahmen, für Frieden oder die Befreiung Palästinas – könnten nur ein Vorgeschmack gewesen sein auf Schlimmeres. Wen Merz letztendlich zu seinen politischen Feinden subsumieren wird, ist offen. Fest steht schon jetzt: Systemkritiker werden wohl nichts zu lachen haben. Mehr …

Liveticker Bundestagswahl - Klingbeil: "Überhaupt nicht ausgemacht", dass die Groko kommt. CDU und SPD haben am 23. Februar historisch schlechte Wahlergebnisse eingefahren. Als gemeinsame Große Koalition wurde beide Parteien im Jahr 2021 von den Bürgern abgewählt, die SPD erneut in diesem Jahr, um nun als sogenannte GroKo wieder möglicherweise zusammenzufinden. So die nüchterne Realität.
Laut Medienberichten würde die SPD nach dem desaströsen Scheitern als Ampelpartei nun "um ihre Verantwortung wissen", jedoch in Bezug auf anstehende Koalitionsgespräche "aber auch Ansprüche" stellen. So erklärte SPD-Chef Lars Klingbeil im ZDF-Heute-Journal: "Die Sozialdemokraten haben sich nie weggeduckt, Verantwortung für das Land zu übernehmen. Aber die Erwartung ist schon, dass Merz seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert." Der Vorwurf lautete weiter, dass CDU-Chef Merz zuletzt "die Gräben zur SPD tiefer gemacht" habe. Im ARD-Brennpunkt gab Klingbeil dann am gestrigen Abend wörtlich zu Protokoll: "Es ist überhaupt nicht ausgemacht, dass es eine Regierung mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gibt. Der Ball liegt bei Friedrich Merz." Mehr …

Bundesbank verliert Milliarden: Höchster Verlust in der Geschichte. Die Deutsche Bundesbank macht zum ersten Mal in ihrer Geschichte Schulden, ohne sie durch Rücklagen ausgleichen zu können. Für die Bank selbst stellt das kein Risiko dar, denn sie ist Teil des Zentralbanksystems des Euro. Allerdings fallen die Gewinnüberweisungen an den Bund vorerst weg.
Schlechte Nachrichten für die nächste Bundesregierung. Die Bundesbank macht Milliardenverlust. Minus 19,2 Milliarden Euro hat die Bank für das Jahr 2024 in der Bilanz ausgewiesen - so viel wie nie zuvor in der Geschichte der Bank. Neu ist zudem, dass bisherige Verluste immer durch Rücklagen der Bundesbank ausgelichen werden konnten. Dies ist nun nicht mehr der Fall. Die Verluste müssen auf die kommenden Jahre vorgetragen werden. Für die Bundesregierung heißt das, dass sie in den kommenden Jahren auf Gewinnübertragungen der Deutschen Bundesbank in den Bundeshaushalt verzichten muss. Gewinnausschüttungen an den Bund werden "für längere Zeit ausfallen", sagte Bundesbankpräsident Joachim Nagel.
Grund für das Minus ist die Zinspolitik der EZB. Die EZB hielt den Leitzins lange Zeit sehr niedrig. Banken mussten für ihre Einlagen bei den Notenbanken zum Teil sogar Negativzinsen bezahlen. Auch die Bundesbank kaufte Staatsanleihen zu extrem niedrigen Zinsen mit langer Laufzeit auf. Nach der Zinswende der EZB muss die Bundesbank den Geschäftsbanken nun höhere Zinsen für ihre Einlagen zahlen, denen aber keine oder nur geringe Einnahmen gegenüber stehen.
Für die Bundesbank stellt das kein Problem dar, denn als Teil des europäischen Zentralbanksystems kann sie unendlich Geld schöpfen auch wenn Deutschland faktisch über keine eigene Währung mehr verfügt. Allerdings trägt sie für die nächten Jahre nichts zum Stopfen der Haushaltslöcher des Bundes bei. Gewinne aus dem Zinsgeschäft übrträgt die Bundesbank an den Bundeshaushalt. Mehr …

Hier platzt gerade die CDU auseinander! Die CDU bricht die Wahlversprechen, noch bevor sie in der Koalition ist! Das muss man auch erst mal schaffen! Video …   

Bundestagswahl 2025 – offizielle Wahlergebnisse Link zur Bundeswahlleiterin ...  

24.02.2025: Nachrichten AUF1 vom 24. Februar 2025   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Bundestagswahl 2025: Systemparteien wurden massiv abgestraft
+ Bundestagswahl-Fazit: „Jetzt wird der Great Reset brutal vorangetrieben – doch die Wende hat begonnen“
+ Plötzlich sanken die Prozente: Trotzdem ist der Osten blau
+ König ohne Krone: So zwingen die Strippenzieher des Great Reset Friedrich Merz zur SPD
+ Orbán und Musk – So kommentiert das patriotische Ausland die Wahl
+ Björn Höcke (AfD): „Friedrich Merz ist nicht einmal parlamentsfähig“
+ Wahlmanipulation? BSW schließt Anfechtung nicht aus
+ Bürger nach der Wahl: „Erwarte strikte Grenzkontrollen“
+ Kein Mandat für Haldenwang: Faesers Geheimdienstchef scheitert
+ Regierungspoker in Österreich: Kriegstreiberin und Muslimin als mögliche Minister?
+ Es werden immer mehr: Bereits 300.000 wehrfähige Ukrainer leben in Deutschland!
+ Es geht um Bevölkerungsreduktion: Das sind die toxischen Pläne der WHO
+ Heftige Schlaganfälle bei Baby – nach „Impfung“ der Mutter!

Vorläufiges amtliches Endergebnis: BSW und FDP scheitern an Fünf-Prozent-Hürde. Die Union von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) kommt laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis auf 28,5 Prozent, gefolgt von der AfD mit 20,8 Prozent.
Das BSW hat den Einzug in den Bundestag verpasst, damit ist eine schwarz-rote Koalition möglich. Gut 13.000 Stimmen haben dem BSW gefehlt. Bei der Linken gab es eine große Party. Die SPD mit dem bisherigen Kanzler Olaf Scholz fährt mit 16,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein und liegt vor den Grünen mit 11,6 Prozent. Die Linke erreicht nach einer Aufholjagd der vergangenen Wochen 8,8 Prozent.
Das BSW (4,97) und die FDP (4,3 Prozent) scheitern nach Auszählung aller Wahlkreise an der Fünf-Prozent-Hürde, wie auf der Website der Bundeswahlleiterin ersichtlich war. Die anderen Parteien liegen bei 4,58 Prozent. Mehr …

Die Union gewinnt die Bundestagswahl, die AfD legt zu und wird zweitstärkste Kraft. SPD und Grüne büßen Stimmen ein. FDP und BSW fliegen aus dem Bundestag. Die Ergebnisse.
Die „Schicksalswahl“ – ANSAGE. Der „Wählende“, wie es auf der Seite der „Bundeswahlleiterin“ heißt, hat gesprochen. Das Ergebnis liegt vor. Was zu sagen ist, bietet nicht allzu viel Interpretationsspielraum. Jedenfalls auf den ersten Blick. Überraschendes gab’s kaum: Die Wahlbeteiligung war hoch, der Osten wählt geschlossen Blau, der Westen weitestgehend Schwarz. Ein paar urbane Enklaven, etwa in Hamburg, Erfurt, Berlin oder Leipzig leisten sich extremistische linke oder grüne Mandate. Ein paar bemerkenswerte Trends seien dennoch kurz beleuchtet.
Den größten Aufreger liefern die Linken mit einem losgetretenen Tiktok-Hype, der mehr mit Eisbär Knut oder Zuckerpüppchen Taylor Swift zu tun hat als mit politischer Programmatik. Heidi Reichinnek, die x-te Auflage einer hyperaktiven feministischen Sprechmaschine mit Tattoos und Problempony, erscheint als neues Idol auf der Bühne, stiehlt mit ihrem verbalen Dauerfeuer dem greisen Silberlocken-Triumvirat aus Gysi, Ramelow und Bartsch die Show und erspart Deutschland damit das erneute Auftauchen von König Habeck, dem “Sensiblen”, in der Regierungsriege.
Stoisches Weiterwählen. Reichinneks Sidekick, der latent cholerische Herr van Aken, wünscht sich nicht nur jährlich eine Million zusätzliche Flüchtlinge für Deutschland, sondern kündigt auch schon mal an, wie er sich Opposition so vorstellt: Als Straßenkampf nämlich. Einen Vorgeschmack dazu gab es vor wenigen Tagen in Budapest, wo sein Kollege Schirdewahn mit einer Schar gleichgesinnter Reporter und zahlreichen vermummten Gestalten auftauchte, um mit unverblümten Drohungen in Richtung ungarischer Justiz eine dort wegen versuchten Mordes vor Gericht stehende deutsche Terror-Person (selbstbestimmten Geschlechts) aus der Bredouille zu pauken und zurück in sanfte heimatliche Gefilde zu geleiten.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sich aus der Antifa – diesmal mit parlamentarischem Rückenwind – eine Neuauflage der RAF entwickeln wird. Der Glaube, eine noch linkere Politik als die bisherige sei geeignet, der Jugend irgendeine “Zukunft zu sichern”, ist zwar nicht neu, aber er war angesichts der tatsächlichen Probleme des Westens noch nie so falsch wie heute. So erratisch wie die jüngeren Wählergruppen, so festgetackert zeigt sich das Wahlschaf im Seniorenalter. Die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD werden trotz Mord, Totschlag, Firmensterben und Preisexplosion von der alles beherrschenden Ü60-Gruppe stoisch weitergewählt. Tenor: In der “Tagesschau” haben sie gesagt, dass man die “demokratische Mitte” wählen muss, weil sonst der Höcke kommt und halb Deutschland ins KZ wirft! Diese Sicht auf die Gesellschaft in einfacher Sprache ist vor allem eine westdeutsche.
Suboptimaler Wahlkampf. Regelrecht verblüffend ist die Wiederauferstehung des Antifaschistischen Schutzwalls auf der Wahlkreiskarte. Sein Verlauf entspricht exakt dem des Ulbricht’schen Todesstreifens. Nur die Position der Nazis ist vertauscht. Der obere Knick des Zaunes zeigt jetzt in Richtung Westen. Es gilt, die gedankliche Abwanderung der historisch überlegenen Westdeutschen ins klassenfeindliche Dunkeldeutschland im Osten mit allen Mitteln zu verhindern. Dort, in Sachsen, kommt es nach der Wahl zur historischen Absurdität, dass die beiden regierenden Groko-Parteien zusammen keinen einzigen (!) der 60 Wahlkreise für sich verbuchen können. Die AfD wiederum erringt 58 Mandate, was nach Erststimmen einem Wählerzuspruch von fast 97 Prozent entspricht – ist aber an der soeben noch zusammengezimmerten Landesregierung nicht beteiligt. Mehr Misstrauensvotum gegen Kretschmer ist kaum noch denkbar. Die von linken Medien geforderte Brandmauer macht’s möglich.´ Mehr …

War diese Bundestagswahl frei, gleich und fair? Die Wahl ist gelaufen, CDU-Chef Merz hat sie wie erwartet – wenn auch mit einem schwachen Ergebnis – gewonnen. Er kann nun mit der SPD regieren, gegen eine gestärkte AfD. Ende gut, alles gut? Wohl kaum. Schon die Umstände, unter denen die Wahl nötig wurde, sind beunruhigend. Die FDP hatte es auf ein Ende der Ampel-Regierung angesetzt. Gestürzt ist sie dann über 3 Mrd. Euro für die Ukraine.
Okay, die FDP wurde abgestraft. Auch die Ukraine-Hilfe scheint sicher, die EU plant sogar noch viel mehr, ohne auf Merz zu warten. Die Ereignisse in Berlin zeigen aber, wie wacklig die deutsche Demokratie geworden ist. Auch der Wahlkampf war nicht frei von Mängeln. So haben X-Chef Musk und US-Vizepräsident Vance massiv Werbung für die AfD gemacht. Wären sie Russen, wäre von Einmischung und Manipulation die Rede. Da es aus Amerika kam, hat man es zähneknirschend hingenommen. Die AfD hat ja nicht gewonnen, beruhigt man sich in Brüssel, wo schon kleinere “Einmischungen” für große Reaktionen gesorgt haben. Doch fair war das nicht. Von Gleichbehandlung konnte auch keine Rede sein. Mehr …

FDP raus dem Bundestag, Christian Lindner raus aus der Politik. Konsequenzen aus FDP-Debakel: Lindner zieht sich aus Politik zurück. Und tschüss! Die FDP hat das Zeitliche gesegnet. Sie spielt auf Bundesebene keine Rolle mehr. Christian Lindner zieht die Konsequenzen.
Die FDP spielt auf Bundesebene keine Rolle mehr. Christian Lindner zieht die Konsequenzen und zieht sich aus der Politik zurück. Auf X schrieb er: »Die Bundestagswahl brachte eine Niederlage für die FDP, aber hoffentlich einen Neuanfang für Deutschland. Dafür hatte ich gekämpft. Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus. Mit nur einem Gefühl: Dankbarkeit für fast 25 intensive, herausfordernde Jahre voller Gestaltung und Debatte.«  Mehr …

Neuer Bundestag. Grüner will AfD-Anträge in Ausschüssen „verschimmeln lassen“. Geht es nach dem früheren Grünen-Abgeordneten Volker Beck, soll die AfD im neuen Bundestag weiter isoliert werden. Dafür schlägt er eine bestimmte Methode vor, unter der die Grünen selbst bereits gelitten haben.
BERLIN. Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat sich dafür ausgesprochen, die AfD im neuen Bundestag weiter an den Rand zu drängen. „Die neue Koalition muß sich gegenüber der AfD auf ihre GO-Mehrheit besinnen: Man muß sich von ihr bei Abstimmungen nicht vorführen lassen“, schrieb er am Montagmorgen bei X . „Ab mit Anträgen in die Ausschüsse und dort verschimmeln lassen!“ Mit GO meinte Beck, der seit 2017 nicht mehr im Bundestag sitzt, die Geschäftsordnung. Damit plädierte er dafür, etwa Gesetzesinitiativen der AfD nicht zur Schlußabstimmung ins Plenum zu verweisen, sondern auf unbestimmte Zeit in den Ausschüssen versacken zu lassen. Dies könnte etwa relevant werden, wenn die AfD migrationspolitische Forderungen erhebt, die sich inzwischen auch die Union zu eigen gemacht hat.
Grüne scheiterten deswegen vor dem Verfassungsgericht. Durch Becks Methode könnte verhindert werden, daß die Union wegen der Brandmauer oder wegen einer künftigen Koalitionsräson gegen Vorschläge stimmen müßte, die sie eigentlich befürwortet. Der Grüne behauptete, dies sei vernünftig und verfassungsrechtlich zulässig. Dabei verwies er auf einen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts von 2017. Dieses hatte damals mehrere Anträge der Grünen-Bundestagsfraktion zurückgewiesen. Mehr …

Deutschland am Wendepunkt: Merz, die Ukraine und Trumps Strategie. Gestern fanden in Deutschland Bundestagswahlen statt – einem Schlüsselland Europas, dessen politischer Kurs nicht nur die Region, sondern auch die globale Ordnung beeinflussen wird. Noch bevor die Neue Weltordnung (NWO) ernsthaft Anspruch auf eine gleichberechtigte Beteiligung an der Gestaltung der Welt erhebt, steht Deutschland vor einer entscheidenden Weichenstellung.
Es deutet vieles darauf hin, dass Friedrich Merz, ein entschiedener Gegner Russlands, neuer Bundeskanzler wird. Experten prognostizieren, dass seine Regierung „die antirussischste der gesamten Nachkriegsgeschichte“ sein wird. Merz selbst erklärte bereits, dass er nach seinem Amtsantritt sofort Taurus-Raketen an die Ukraine liefern wolle.
Antirussische Rhetorik auf Hochtouren. Parallel zur Bundestagswahl eskaliert die antiamerikanische und antirussische Rhetorik in Berlin. Außenministerin Annalena Baerbock drohte den USA unverblümt mit einem Bruch der Beziehungen – als Reaktion auf Donald Trumps jüngste Äußerungen über Selenskyj und die Ukraine: „Wir werden den Druck auf die Amerikaner erhöhen, damit sie erkennen, dass sie so viel wie möglich zu verlieren haben, wenn sie aufhören, die liberalen Demokratien in Europa zu unterstützen.“ Merz wiederum warnte bereits vor wirtschaftlichen Repressalien gegen Elon Musk und dessen Tesla-Gigafactory in Berlin. Grund dafür ist Musks offene Unterstützung für die AfD, die sich als stärkste rechtskonservative Kraft in Deutschland etabliert.
„Das Virus des Ukrainismus“ – Lektionen aus Selenskyjs Schicksal. In sozialen Netzwerken kursiert seit Langem die Metapher, dass ein Handschlag mit Selenskyj tödlich für jede politische Karriere sei. Doch nun gehe es nicht mehr nur um einen Handschlag – sondern um einen giftigen Biss, der das Gehirn ausschalte. Merz und seine Unterstützer hätten aus der Geschichte Selenskyjs nichts gelernt. Der ukrainische Präsident biss in die Hand, die ihn fütterte, indem er Trumps Team attackierte – ein Fehler, der ihn nun zum politischen Auslaufmodell mache. Die USA haben Selenskyj längst fallengelassen, und sein Schicksal sei vermutlich bald besiegelt. Mehr …

Bundestagswahl 2025: Personalwechsel statt Kurswechsel. Nach der Wahl geht es in Deutschland weiter wie bisher, nur mit neuem altem Personal. Nun regieren wieder jene, die mit ihrer Politik die «Ampel»-Katastrophe ermöglichten. Deren Politik nach innen wie außen wird fortgesetzt und verschärft. Es ist wie bei der Deutschen Bahn. Ein Kommentar von Tilo Gräser
Wenn ich mit dem ICE von Berlin nach Thüringen fahre – wie kürzlich in dem ICE auf dem Titelbild –, wird mir öfter bei einer der Zwischenstationen, meist Leipzig, mitgeteilt, dass das Personal gewechselt habe. Der Zug fährt dann weiter, gleiche Richtung, gleiches Ziel. Das passt zu dem, was sich durch die Bundestagswahl am Sonntag für Deutschland ergibt beziehungsweise was dem Land droht: Die Fahrt geht weiter, das Ziel bleibt dasselbe, wenn auch nicht klar erkennbar, und scheint eher der Abgrund zu sein – nur das Personal hat gewechselt. Und es ist nicht einmal neues Personal, sondern jenes, welches das Land schon vor der nun abgelösten «Ampel»-Mannschaft auf das falsche Gleis setzte und im Bordcomputer die falsche Richtung eingab.
Damit auch ja alles in der (falschen) Spur bleibt, sind in der neuen Zugmannschaft jeweils auch Vertreter des vorherigen Personals zu finden, hier in Gestalt der SPD-Vertreter. So war es 2021 und so wird es voraussichtlich dieses Mal sein. Und natürlich gilt: Vergleiche können hinken und nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Aber der Zustand der Deutschen Bahn (DB) und meine relativ zahlreichen Zugfahrerlebnisse beschreiben passend den Zustand dieses Landes vor und nach der Wahl. Mehr …

Deutschland wählte den Stillstand. Schwarz-Rot als einzige Option. Deutschland hat gewählt - und aus einer Wechselwahl geht eine schwarz-rote Regierung als einzig realistische Option hervor. Die nicht-ganz-so GroKo verspricht Stillstand und Lethargie - wie das Wahlergebnis insgesamt.
Dieses Ergebnis lässt sich am besten mit Worten wie „langweilig“ oder „fad“ beschreiben – man guckt etwas apathisch auf das, was da kommen mag. Die Deutschen haben gewählt – und sich wahrscheinlich eine ermüdende Koalition des Weiter-So beschert. Denn nach den Zahlen des vorläufigen Endergebnisses der Bundestagswahl reicht es nur für eine realistische Option: Schwarz-Rot.
Die Sitzverteilung im Bundestag ist, verglichen mit dem Ergebnis der Wahlen, etwas verzerrt – weil BSW und FDP knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Die CDU/CSU wird stärkste Kraft und ist im Parlament künftig stärker vertreten, als ihr reines Wahlergebnis zunächst vermuten lassen hätte – aus rund 28 Prozent der Stimmen werden rund 33 Prozent der Sitze. Auch die SPD, die nur 16,4 Prozent der Stimmen gewann, wird 19 Prozent der Sitze im Bundestag erhalten. Das knappe Ausscheiden von Lindner und Wagenknecht stärkt die alten GroKo-Parteien, die jetzt eine (nicht ganz so) Große Koalition bilden werden.  Mehr …

Der Frieden ist der große Wahlverlierer. Deutschland hat gewählt und das Ergebnis kann nur als ernüchternd bezeichnet werden. Der kommende Kanzler dürfte Friedrich Merz heißen und mit der SPD als geschwächtem Juniorpartner die nächste Regierung bilden. Dort ist die Ära Scholz nun vorbei und es ist zu befürchten, dass der Falke Boris Pistorius der neue starke Mann der Sozialdemokraten wird. Das BSW hat den Einzug in den Bundestag denkbar knapp verfehlt. Die wohl einzige Stimme gegen Krieg und Aufrüstung ist nun die Linkspartei, die als großer Gewinner der Wahl nun zwar vor Kraft kaum gehen kann, ihre friedenspolitischen Positionen jedoch im Rahmen der Neuausrichtung bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen hat. Dem Land stehen harte Zeiten bevor.  Mehr …

Internationale Stimmen zur Bundestagswahl: „Ukraine evakuiert nach Deutschland“. Stimmen und Analysen aus Russland, China den USA und weiteren Regionen zur deutschen Bundestagswahl. Ganz unterschiedlich blickt die Welt auf Deutschland. Kommen aus China gewohnt diplomatische Töne, urteilt man in Russland mit Deutschland radikal ab. Die USA dagegen kümmern sich um Trump und sind sich nicht wirklich sicher, ob denn nun Konservative gewonnen haben oder nicht. Mehr …

GroKo klein für Deutschland, EU-Armee für Europa. Merz ist der Mann, den die Leyen-EU braucht, um die EU vollständig zu einem Kriegsbündnis zu transformieren. Der Mann, der die „EU-Armee“ bauen soll. Läuft alles nach Plan wird Friedrich Merz neuer deutscher Bundeskanzler, die SPD, nach historischer Niederlage, sein Juniorpartner. Merz steht nach langer politischer Karriere am Ziel und ist der neue starke Mann in Europa. Er wird die EU aufrüsten und isolieren: von Russland und China und (oberflächlich) von den Trump-USA.
Liest man die Presse nach der Bundestagswahl, ist man verwundert: Europa erwarte sich von Deutschland Tempo. Journalisten bilden sich ein, ganz Europa würde darauf warten, dass sich Deutschland „endlich“ wieder so aufrüstet, wie seit den 30er-Jahren nicht mehr. Ganz Europa würde darauf warten, dass Deutschland „endlich“ wieder in den Krieg gegen Russland – und wenn es zunächst nur ein Stellvertreterkrieg via Ukraine ist – zieht.
Mit Friedrich Merz wird man das bekommen. Die komplett kaputte ehemalige Volkspartei SPD macht den Mehrheitsbeschaffer. EU-Volkspartei (EVP) und S&D (Sozialisten und Sozialdemokraten) regieren auch de facto in Brüssel. Die SPD stellt sich hinter Merz, um „die AfD zu verhindern“. Die SPD wird dafür sorgen, dass die Grenzen halbwegs offenbleiben und die Abschiebungen nicht zu viel werden und gleichzeitig die sozialen Kürzungen als „notwendig“ legitimeren, steht doch Putin angeblich vor Berlin, zu legitimieren. Gleichzeitig wird aber nicht ganz auf „Klima“ und Diversitäts-Identitätspolitik vergessen, doch die EU hat ohnehin schon längst andere Ziele als die „Klimarettung“. Mehr …

Nach CDU-Sieg: Rheinmetall und Hensoldt an der Börse weiter deutlich im Aufwind. Der siegreiche CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt wie kaum ein zweiter Bundespolitiker auf Aufrüstung, Waffenlieferungen an die Ukraine und eine zweite "Zeitenwende" mit Blick auf die Bundeswehr. Die deutschen Rüstungsaktien gehen am heutigen Montag durch die Decke.
Kaum ist Friedrich Merz designierter Kanzler – freut sich die Rüstungslobby. Am Montag stieg der Kurs der größten deutschen Waffenschmiede Rheinmetall um über drei Prozent auf 929 Euro – und hat sich in den vergangenen drei Jahren damit mehr als verzehnfacht. Der Wert einer Aktie der Hensoldt AG – Hersteller von Radaren, optoelektronischen Systemen und in der elektronischen Kampfführung führend, stieg bis zum Mittag sogar um über fünf Prozent auf knapp 48 Euro.
Überraschend ist all das nicht: So hatten Merz und seine CDU einen weiterhin konfrontativen Kurs gegenüber Moskau angekündigt und immer wieder erklärt, Taurus-Marschflugkörper an Kiew liefern zu wollen. Passend dazu twitterte die CDU am Montag auf ihrem X-Profil: "Heute jährt sich der Angriff von Wladimir #Putin auf die Ukraine bereits zum dritten Mal. Drei Jahre Krieg in Europa. Drei Jahre Tod und Leid in der Ukraine. Wir stehen fest an ihrer Seite und tun alles, um sie bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung und einen gerechten Frieden zu unterstützen. Für Freiheit. Für Frieden. Für die Menschen in der Ukraine. Ukrainemustwin" Mehr …

Das Ergebnis der Bundestagswahl: Mit Volldampf gegen den Eisberg. Es wirkt fast so, als hätte einst Konrad Adenauer mit seiner Losung "Keine Experimente" einen Fluch auf Deutschland geladen, der unaufhebbar ist. Jetzt also nochmal eine geschrumpfte GroKo. Und nirgends eine Abweichung vom Kriegskurs in Sicht.
Letztendlich waren es nur 13.000 Stimmen, die eine Lage geschaffen haben, die das politische System Deutschlands vorerst vor tieferen Erschütterungen bewahrt. Nur das politische System ‒ für das Land bedeutet dieses Ergebnis das genaue Gegenteil. Dass das BSW den Einzug in den Bundestag nicht geschafft hat, um besagte 13.000 Stimmen, macht eine Mehrheit aus CDU und SPD möglich. Die vermutlich keine allzu langen Verhandlungen benötigen wird, und daher auch die Wahrscheinlichkeit verringert, dass Ereignisse außerhalb Deutschlands, wie beispielsweise zwischen den USA und Russland, Auswirkungen auf die Verhandlungen haben werden. Im Gegenteil. Friedrich Merz und Boris Pistorius werden sich bestens vertragen, und beide werden mit Begeisterung dabei sein, in der EU den Kriegskurs weiter zu verschärfen.
Eine höhere Wahlbeteiligung gab es zuletzt 1987. Die Zahl der Nichtwähler lag also so niedrig wie seit über 30 Jahren nicht mehr. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es übrigens 2009. Fatal ist jedoch, dass das Resultat dieser Wahl trotzdem keine Antwort auf die drängendsten Fragen gibt, und dass mit der SPD, die das schlechteste Ergebnis seit 1887 eingefahren hat, sichergestellt ist, dass all die Entwicklungen, die in den letzten Jahren beispielsweise von einer Innenministerin Nancy Faeser ausgelöst wurden, nicht zurückgedreht werden.
Geschickt gemacht, muss man sagen. Obwohl laut "Forschungsgruppe Wahlen" die für die Wähler wichtigsten Themen "Frieden und Sicherheit", "Wirtschaft" und "Soziale Gerechtigkeit" waren, ist es gelungen, während des ganzen Wahlkampfs das Thema Migration nach vorn zu spielen. Was sehr zum Nutzen der CDU war, die auch noch in den letzten Sitzungen des Bundestages vorexerzierte, wie ähnlich doch ihre Positionen in dieser Frage jenen der AfD seien. Das BSW hatte sich gerade in der Frage Krieg und Frieden noch kurz vor der Wahl selbst ein Bein gestellt. Auch beim Thema Wirtschaft waren es nicht die Energiekosten oder die fatalen Folgen der Klimaideologie, die sich nach vorn drängten. Der Lärm, der rund um die "Brandmauer" gemacht wurde, erwies sich als erfolgreiche Ablenkung. Mehr …

700 Milliarden EU-Ausgaben für Kiew und Verteidigung – eine Verhöhnung der Wähler. Gleichgültig, welche Kriegstreiberpartei die Wahl auch gewonnen hätte, ob es die Grünen, die SPD, die FDP gewesen wäre oder ob es der tatsächliche Wahlsieger CDU/CSU ist: Eine Zustimmung – egal welcher Partei – zu diesem 700-Milliarden Paket ist eine Ohrfeige für den deutschen und europäischen Wähler. Die finanziellen Mittel sollen für die ukrainische Armee, für die eigene Aufrüstung und den Wiederaufbau der Ukraine ausgegeben werden. Den Wiederaufbau der Ukraine – der geschätzte 1000 Milliarden Euro kosten soll – haben die USA, die dort ihren Stellvertreterkrieg führten, ihren europäischen „Freunden“ im „Wertewesten“ zugedacht, während sie sich um die Ausbeutung der ukrainischen Bodenschätze kümmern.
Die vor der Wahl in Aussicht gestellten Verbesserungen für die Wählerschaft – die marode Infrastruktur, die Ausstattung der Schulen, der Gesundheitsschutz, die Bildung, die Pflege, der Klimaschutz, die Finanzierung der Kommunen usw. betreffend –, die je nach Partei zwischen 30 und 150 Milliarden erfordern würden, wären mit diesem riesigen Ausgabeprogramm für Rüstung nicht realisierbar. Komisch, dass in den Wahlarena-Runden nicht ausführlich darüber diskutiert wurde. Vermutlich waren sich die Altparteien darüber einig, dieses heiße, den Wähler betrügende Eisen nicht anzufassen. Der Wähler soll in „unserer Demokratie“ – das Lieblingswort deutscher Antidemokraten – seine Kreuzchen machen, ohne schon im Vorfeld zu wissen, dass er letztlich noch stärker wie in den Jahren zuvor abgezockt wird, egal für welche Partei des Parteienkartells Union, SPD, FDP oder Grüne er votiert.
Kriegsministerin der USA und Plappermaul Annalena Baerbock bestätigte die Information der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass europäische Regierungsvertreter an einem „neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews“ arbeiten. Diese Informationen sollten den deutschen Wählern jedoch erst verkündet werden, nachdem sie ihre zwei Kreuzchen am 23. Februar gemacht haben, um den bellizistischen Parteien nicht die Tour zu vermasseln. Bloomberg wörtlich: „Die Ausgabenpläne werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden…“ Mehr …   

Notdurft auf Stepan Banderas Grab verrichtet: TikToker muss für neun Monate ins Gefängnis. Ein aus der Ukraine stammender TikToker wurde vergangene Woche in München für die Schändung des Grabes des Nazis und Hitlerschergen Stepan Bandera zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ivan T. ist kein Unbekannter: Er hat schon mehrmals mit spektakulären antiukrainischen Aktionen für Aufsehen gesorgt.
Das Amtsgericht München hat Ende vergangener Woche einen 42 Jahre alten TikToker wegen Störung der Totenruhe zu neun Monaten Haft verurteilt. Ivan T., wie der Mann laut Süddeutscher Zeitung (SZ) heißt, hatte sich dabei gefilmt, wie er seine Notdurft auf das Grab des heute in der Ukraine als "Nationalheld" verehrten Nationalisten, im Vorkriegspolen verurteilten Mörders und Hitler-Kollaborateurs Stepan Bandera verrichtet. Später lud er das Video auf der chinesischen Videoplattform hoch. Das Urteil nahm der gebürtige Ukrainer, "mütterlicherseits Weißrusse", gelassen entgegen:  "Es gibt Verbrechen, für die ich stolz eine Strafe ertragen werde."
Bandera sei 1939, berichtet die SZ aus der Hauptverhandlung, in weißrussische Dörfer eingedrungen und habe den Menschen dort "mit der Mistgabel den Bauch aufgeschlitzt". Jetzt habe der "Held" seine Belohnung erhalten. Auf den Hinweis des Richters, dass die Videos "für Anzeigen und Aufruhr in der ukrainischen Bevölkerung gesorgt" hätten, erwiderte er: "Das weiß ich. Vielleicht kennen sie die Geschichte nicht."
Die Strafe, die Amtsrichter Boxleitner schließlich ausspricht, ist alles andere als milde: Eigentlich sieht § 168 StGB einen Strafrahmen von Geldstrafe bis zur Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren vor, meist bleibt es bei einer Geldstrafe. Doch hier wählt der Richter eine Freiheitsstrafe im mittleren Bereich. Sie wird nicht zur Bewährung ausgesetzt. Dem Angeklagten als Obdachlosem sei keine positive Kriminalprognose zu attestieren. Zudem hat er das Andenken eines strammen NAZI besudelt, und das darf man nicht….    Mehr …

BSW-Politiker De Masi zweifelt Wahlergebnis an und will Karlsruhe einschalten. Wegen verspäteter Briefwahlunterlagen konnten viele Auslandsdeutsche nicht wählen. Fabio De Masi glaubt, das BSW hätte es sonst in den Bundestag geschafft. Zudem sieht er den ÖRR in der Verantwortung wegen vermeintlich falscher Umfragen und plant, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten.
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses der Bundestagswahl. Dies berichtet das Handelsblatt am Montag. Außerdem kündigten die Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali in Berlin an, das Wahlergebnis rechtlich prüfen zu lassen ‒ gegebenenfalls wolle man bis nach Karlsruhe gehen. Das bekräftigte auch De Masi, der auf dem sozialen Netzwerk X kritisierte, dass Auslandsdeutsche bei den wenigen fehlenden Stimmen den Unterschied gemacht hätten. Viele Auslandsdeutsche hatten aufgrund der knappen Fristen ihre Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig erhalten – und konnten diese daher nicht rechtzeitig nach Deutschland schicken.
Konkret schrieb er: "Ich fürchte diese Wahl wird noch Karlsruhe beschäftigen: Nach Auszählung aller 299 Wahlkreise steht das BSW bei 4,972 Prozent..Es fehlen also 0,028 % zur 5 Prozent Hürde. Wenn ich noch klar rechnen kann, sind das etwa 13 000 Stimmen bei knapp unter 50 Mio Wählerinnen und Wählern, die ihre Stimme abgegeben haben. 13 000 Stimmen sind etwa 6 Prozent der in das Wahlverzeichnis eingetragenen 213 000 Auslandsdeutschen, die in erheblichen Maße an der Wahl gehindert wurden. Von unserem Einzug hing auch die konkrete Regierungsbildung ab. Heute früh ab 10 Uhr wurden (nach einer massiven Medienkampagne über Wochen und Monate) auch falsche Exit Polls gestreut, die sich wie ein Lauffeuer verbreiteten und nur den Zweck erfüllten uns keine Chance auf den Einzug zu bescheinigen. Der ÖRR dementierte, dass die Exit Polls von ihnen stammten und ein Leak darstellten. Das wird strafrechtlich zu ermitteln sein." Mehr …

Sie ist wieder da: Strack-Zimmermann fordert von Merz sofortige Taurus-Lieferung an Kiew. Er ist noch nicht einmal im Amt und schon werden die Forderungen an den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz lauter, Taurus-Waffensysteme an das Kiewer Regime zu liefern. Ganz vorne mit dabei ist eine "gute", alte Bekannte, deren Partei jüngst den Einzug in den Bundestag verpasste und deren Kriegsrhetorik seit letztem Jahr aus Brüssel erschallt.
Einige Zeit ist es ruhig um sie geworden, doch nur einen Tag nach dem Ausscheiden ihrer Partei aus dem Bundestag und Gerüchten über einen möglichen Parteivorsitz bei der FDP meldet sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann in gewohnter Manier zurück.
Forderung nach sofortiger Lieferung von Taurus. Gegenüber der Rheinischen Post erklärte sie am Montag: "Der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit neu gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz muss die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sofort in die Wege leiten, damit ein deutliches Zeichen setzen und eine grundsätzliche Führungsrolle bei der Gestaltung einer tragfähigen Sicherheitsarchitektur Europas übernehmen". Das bedeute "die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie, den Abbau unnötiger Regulierungen, die Sicherstellung der notwendigen Munitionsproduktion und den Aufbau einer deutlichen Abschreckung gegenüber Russland", fügte die FDP-Politikerin hinzu.
Merz hatte im Gegensatz zum scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung der reichweitenstarken Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nicht ausgeschlossen. "Ich würde es nicht einfach so tun", sagte Merz noch im Oktober in der ARD-Sendung "Caren Miosga". "Ich würde sagen: Wenn das nicht aufhört mit den Bombardements, dann ist der erste Schritt der: Reichweiten-Begrenzung aufheben. Und der zweite Schritt der, dass wir die Taurus liefern", betonte Merz. Mehr …

Hohe Wahlbeteiligung zeigt Unzufriedenheit: Menschen wollen echten Politikwechsel statt "Zeitenwende. Der Leiter des Zentrums für Deutschlandstudien, Wladislaw Below, sprach mit RT DE unter anderem über die historisch hohe Wahlbeteiligung.
Demnach zeigen die Umfragen klar, dass die Menschen unzufrieden sind, was mit den Bereichen der inneren Sicherheit, die eng mit Migration verbunden ist, Kriminalität, Außenpolitik, der miserablen wirtschaftlichen Lage sowie der Rezession zusammenhängt. Letztere könnte auch 2025 noch die Wirtschaft beeinträchtigen. Viele einfache Leute wünschen sich einen echten Politikwechsel und keine "Zeitenwende" à la Olaf Scholz, so Below. Video und mehr …

Patrik Baab: "Das herrschende Parteienkartell hat abgewirtschaftet". Deutschland hat eine historische Wahl hinter sich, bei der keine der Parteien einen tatsächlichen Erfolg erzielen konnte, abgesehen von der AfD. Der Berater und Analyst Christoph Hörstel sowie der Journalist und Buchautor Patrik Baab sprechen im Interview mit dem Journalisten Flavio von Witzleben über die nun drängendsten Fragen: Welche Rolle spielten die Medien? Wie groß ist der Einfluss der USA auf die deutsche Politik? Und wie geht es weiter in der Migrationspolitik?  Video und mehr ....  

Journalist: Medienhype sorgte für starkes Ergebnis der Linkspartei. Der Journalist René-Burkhard Zittlau sprach mit RT DE über die Ergebnisse der Bundestagswahl. Seiner Ansicht nach liegt das Ergebnis in dem Bereich, der vorausgesagt worden sei.
Der Journalist erwähnte, dass die einzige persönliche Überraschung das Ergebnis der Linken gewesen sei, da er erwartet hatte, dass diese Partei lediglich um die 5 Prozent erreichen oder vielleicht sogar gar nicht im Bundestag vertreten sein würde. Dies sei den sozialen Medien und den Medien insgesamt geschuldet, die in den letzten ein bis zwei Wochen einen großen Hype um die Linken und die Grünen entfacht hätten. Video und mehr …

BUNDESTAGSWAHL 2025: So sieht das DEBAKEL für SPD, FDP & GRÜNE tatsächlich aus! AfD-Welle überrollt den Osten! Die vorgezogene Bundestagswahl 2025 wurde zu einem Debakel für die ehemaligen Ampelparteien (SPD/Grüne/FDP)! Großer Wahlsieger wurde die AfD! Vor allem über den Osten rollte eine blaue Welle. Habeck, Baerbock, Faeser und selbst der Ex-Verfassungschef Haldewang (der für die CDU antrat) erlitten in ihren Wahlkreisen ein Debakel. Und so sieht die Abstrafung der ehemaligen Ampelregierung tatsächlich aus: Mehr …

Ergebnisse und Reaktionen. Deutschland hat gewählt: Die Union gewinnt, die SPD ist historisch schlecht - und FDP sowie BSW scheitern an Fünf-Prozent-Hürde. Der ZDF-Liveticker zur Bundestagswahl.
BDI-Chef fordert "wirklichen Neubeginn". BDI-Präsident Peter Leibinger fordert angesichts der Wirtschaftskrise in Deutschland von der künftigen Regierung "einen wirklichen Neubeginn". Eine schwarz-rote Koalition werde diesem Land nur gerecht werden, wenn sie sich als eine Koalition für die Lösung von großen Aufgaben verstehe, betont der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI): "Alles, was Wachstum schafft, muss jetzt im Mittelpunkt stehen."Eine Trendumkehr könne nur durch ein Paket von Maßnahmen erreicht werden: Dazu zählten öffentliche Investitionen in eine moderne Infrastruktur, in Transformation und die Widerstandskraft der Volkswirtschaft. Zeitnahe Entlastungssignale im Energiebereich durch schnelle Entscheidungen bei der Kraftwerksstrategie und dauerhafte Entlastungen bei Netzentgelten und Stromsteuer gehörten auch dazu.
Wagenknecht erwägt juristische Prüfung der Wahl. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat eine mögliche rechtliche Überprüfung der Bundestagswahl angekündigt. Wagenknecht kritisiert in Berlin, dass sich zwar 230.000 Auslandstdeutsche zur Wahl registriert hätten, aber nur ein Bruchteil von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen konnte. "Wenn eine Partei aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses", so Wagenknecht. Sie machte darauf aufmerksam, dass Experten bereits im Vorfeld der Wahl verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet hatten. Quelle …   

Vorläufiges amtliches Endergebnis. TICKER Bundestagswahl. Ergebnisse und Weichenstel-lungen. FDP: Kemmerich überlegt Neugründung einer liberalen Partei. Die CDU feiert ihren Sieg, Olaf Scholz räumt seine Niederlage ein. Auf Platz zwei kommt die AfD, gefolgt von SPD und Grünen. FDP und BSW haben es nicht in den Bundestag geschafft. Unser Ticker hält Sie über aktuelle Entwicklungen am Laufenden.
Die Union hat die Bundestagswahl klar gewonnen und dürfte mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Nach dem vorläufigen Ergebnis folgen die AfD auf Platz zwei, danach die SPD und die Grünen. Die Linke ist stark im Bundestag vertreten. BSW und FDP scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Nun läuft alles auf ein Bündnis aus Union und SPD hinaus, eine schwarz-grüne Koalition hat keine Mehrheit der Mandate. Ein Zusammengehen mit der AfD, die sich auf 20,8 Prozent verdoppelte (10,4 Prozent), hat CDU-Chef Merz ausgeschlossen. Mehr … 

Erschrecken: Mehrheit der Wähler hat sich für die Kriegstreiberparteien entschieden. Wird das Kriegsgeschrei nun weitergehen, größer werden oder gar zum Taurus-Einsatz führen? Wir werden sehen ... (Redaktion).

23.02.2025: US-Zölle vor der Tür: Deutsche Automobilindustrie in Alarmbereitschaft. US-Präsident Donald Trump will ab dem 2. April 2025 Importzölle von 25 Prozent auf Autos, Pharmazeutika und Halbleiter erheben. Prof. Dr. Stefan Reindl, Direktor des Instituts für Automobilwirtschaft, ist sich sicher, dass die Zölle auf Autos Deutschland besonders hart treffen werden, da die Automobilbranche die Schlüsselindustrie des Landes sei.  Video und mehr …  

Scholz fordert unlimitierte Kreditaufnahme – «Greek Statistics» für die ganze EU? Am Valentinstag 2025 schlug Bundeskanzler Olaf Scholz vor, den Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes anzuwenden, was eine unbegrenzte Kreditaufnahme des Staates ermöglichen würde. Diese Forderung wirft ein Schlaglicht auf die geopolitischen Herausforderungen Europas und weckt Erinnerungen an den griechischen Haushaltsbetrug, der die EU einst in ihren Grundfesten erschütterte.
Der Valentinstag 2025 könnte in die Geschichtsbücher eingehen – nicht wegen romantischer Gesten, sondern wegen einer politischen Forderung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, die das finanzielle Gefüge der Bundesrepublik nachhaltig verändern könnte. In einer überraschenden Erklärung forderte Scholz die Anwendung von Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes, der es dem deutschen Staat ermöglichen würde, unbegrenzt Kredite aufzunehmen, ohne sich an die üblichen Schuldenobergrenzen halten zu müssen. In einer Zeit, in der die geopolitische Unsicherheit aufgrund des Ukrainekrieges steigt, wurde die Forderung als notwendiger Schritt begründet, um auf die Herausforderungen der Zukunft reagieren zu können.
Diese Maßnahme könnte vor allem durch die dringenden Ausgaben für Verteidigung und Rüstungsinvestitionen gerechtfertigt werden – ein Bereich, der in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat. Scholz’ Vorschlag rekurriert auf die Debatten, die auch in anderen europäischen Ländern geführt werden, und lässt die Frage aufkommen, ob unlimitierte Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit der Weisheit letzter Schluss sind.
Ein Blick zurück in die europäische Geschichte, genauer gesagt in die griechische Finanzkrise, könnte interessante Parallelen aufzeigen. Die sogenannte «Greek Statistics»-Affäre war einer der größten finanziellen Skandale der EU, als Griechenland ab 2004 versuchte, seine Haushaltsdefizite zu verschleiern und europäische Haushaltsregeln zu umgehen. Im Zentrum dieser Kontroverse standen die intransparente Finanzpolitik und die falsche Darstellung von Ausgaben, insbesondere im Bereich der militärischen Aufrüstung, die damals als entscheidend für die nationale Sicherheit des Landes angesehen wurde. Mehr …   

Merz siegt, Scholz am Boden: Was das Wahlergebnis bedeutet. Deutschland hat gewählt und es gibt einen klaren Sieger. Die Regierungsbildung könnte trotzdem schwierig werden. Aber die Zeit drängt. Wer ist der große Sieger?Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist krachend gescheitert und seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU/CSU) deutlich unterlegen: Deutschland steht knapp vier Monate nach dem Bruch der Ampel-Koalition vor einem Regierungswechsel. Was die ersten Ergebnisse der Bundestagswahl bedeuten: Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Merz an der Spitze hat zwar deutlich schwächer abgeschnitten als erhofft. Mit 28,5 bis 29 Prozent (Prognosen ARD/ZDF von 18:00 Uhr) sind CDU/CSU trotzdem die klaren Wahlsieger und haben den Auftrag zur Regierungsbildung. Merz hat nun beste Chancen, der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden – wenn bei der Regierungsbildung nichts schiefgeht.
Wer ist der klare Verlierer? Kanzler Scholz hat das Wunder von 2021 nicht wiederholen können. Damals hat er im Wahlkampf etwa 15 Prozentpunkte Rückstand auf die Union aufgeholt und war mit einem knappen Vorsprung ins Ziel gekommen. Mehr …   

Steffen Kotré: "Alles deutet darauf hin, dass die Brandmauer leider bestehen bleiben wird". Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré ist überzeugt, dass die sogenannte "Brandmauer" der etablierten Parteien gegenüber der AfD auch in Zukunft bestehen bleiben wird – selbst dann, wenn seine Partei bei den kommenden Wahlen bedeutende Erfolge erzielen sollte.
Er argumentiert, dass die konsequente Ausgrenzung einer Partei, die von Millionen Bürgern gewählt wird, langfristig das Vertrauen in die Demokratie untergrabe. Wenn politische Mehrheiten bewusst ignoriert und von Regierungsverantwortung ausgeschlossen würden, könnte dies zu einer zunehmenden Entfremdung vieler Wähler von den demokratischen Institutionen führen. Video und mehr …   

Bundestagswahl 2025: RT DE-Reportage – das Rennen ums Kanzleramt. Wer wird der nächste Bundeskanzler? Die entscheidende Frage vor der Wahl. Wen vertrauen die Deutschen in dieser richtungsweisenden Wahl? Welcher der Spitzenkandidaten kann die Wähler mit seinem Programm und seiner politischen Vision überzeugen? Und wer bringt die nötige Führungskraft mit, um das Land in eine stabile Zukunft zu führen?
Unser aktueller Beitrag analysiert die zentralen Strategien der Kandidaten, ihr öffentliches Ansehen sowie ihre realistischen Chancen auf das Kanzleramt. Wir beleuchten die entscheidenden Faktoren dieses Wahlkampfs und zeigen, welche Dynamiken das Rennen um die Regierungsführung bestimmen. Sehen Sie alle Hintergründe und Einschätzungen in unserem ausführlichen Bericht! Video und mehr …   

Erste Hochrechnungen: noch viele Unklarheiten. Selten haben sich die Hochrechnungen von ARD und ZDF so deutlich unterschieden wie bei dieser Wahl. Das liegt an der ungewohnt bedeutenden Rolle der kleinen Parteien, vor allem FDP und BSW, bei denen noch nicht ganz klar ist, ob sie es in den Bundestag schaffen.
Die ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF unterscheiden sich am letztlich entscheidenden Punkt: den Ergebnissen der kleinen Parteien. Nach der Hochrechnung der ARD überwindet die Linke die Fünfprozenthürde mit 8,6 Prozent, die FDP und das BSW scheitern, mit 4,9 und 4,7 Prozent. Die ZDF-Hochrechnung zeigt alle drei kleinen Parteien im Bundestag, die Linke (8,9 Prozent), die FDP (5,0 Prozent) und das BSW (ebenfalls 5,0 Prozent).
Stärkste Partei ist in beiden Hochrechnungen die CDU/CSU mit 28,7 Prozent (ZDF) und 28,9 Prozent (ARD); zweitstärkste die AfD mit 19,8 Prozent (ZDF) und 19,7 Prozent (ARD). Die SPD in einem historischen Tief erreicht Platz 3 mit 16,4 Prozent (ZDF) und 16,1 Prozent (ARD). Die Erwartungen für die Grünen lauten 12,3 Prozent (ZDF) und 13,2 Prozent (ARD). Die größte Veränderung zwischen der Prognose und der zweiten Hochrechnung findet sich bei der ARD beim BSW, das sich auch dort den nötigen fünf Prozent annähert. Video und mehr …   

Messerangriff am Holocaust-Mahnmal: Syrer jetzt in Haft. Es ist abermals ein Attentäter, der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen ist. Der 19-jährige Syrer, der in Berlin einen Spanier lebensgefährlich mit dem Messer verletzt hatte, sitzt nun bis zu seinem Prozess in Untersuchungshaft.
Der 19-jährige syrische Flüchtling, der am Freitag am Holocaust-Mahnmal in Berlin einen spanischen Touristen mit dem Messer angegriffen hatte, befindet sich jetzt in Untersuchungshaft. Wassim al M. hatte einem 30-jährigen spanischen Touristen von hinten einen Schnitt in den Hals zugefügt. Das Opfer musste notoperiert und für einige Zeit in künstliches Koma versetzt werden, befindet sich aber inzwischen außer Lebensgefahr. Der Syrer hält sich legal in Deutschland auf. Er war im Jahr 2013 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen und hatte in Sachsen eine Aufenthaltserlaubnis nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten. Er war aus der Leipziger Flüchtlingsunterkunft, in der er lebt, vermutlich bereits mit Mordabsichten nach Berlin aufgebrochen.
"Nach bisherigem Kenntnisstand, insbesondere aufgrund entsprechender Äußerungen des Beschuldigten gegenüber der Polizei, soll seit einigen Wochen der Plan in ihm gereift sein, Juden zu töten", heißt es in einer Presseerklärung der Polizei und der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. "Bei der Festnahme führte der 19-Jährige in seinem Rucksack einen Gebetsteppich, einen Koran, einen Zettel mit Versen aus dem Koran, versehen mit dem gestrigen Datum, und die mutmaßliche Tatwaffe mit sich, was auf eine religiöse Motivation hindeutet."
Der Angriff war am Freitag gegen 18 Uhr erfolgt. Die Polizei hatte mit einem Großaufgebot nach dem Täter gesucht. Etwa um 20:45 Uhr wurde Wassim al M. in der Nähe des Mahnmals festgenommen. Nach der Tat war er dorthin zurückgekehrt und durch Blut an seiner Kleidung und seinen Händen aufgefallen. Am Samstag wurde er dem Haftrichter vorgeführt und danach ins Untersuchungsgefängnis gebracht. In Leipzig war er zuvor bereits durch Körperverletzungen in der Flüchtlingsunterkunft aufgefallen. Mehr …   

Wählen aus dem Ausland – diesmal fast unmöglich. Recht, an der Bundestagswahl teilzunehmen eingeschränkt.  Aber für Deutsche, die im Ausland leben, scheint das dieses Mal nicht zu gelten – auch dank der kürzeren Frist wegen der vorgezogenen Wahl treffen nicht einmal die Unterlagen rechtzeitig ein.
Man könnte es fast für eine "Sollbruchstelle" dieser Bundestagswahlen halten: Die Beteiligung von im Ausland lebenden Deutschen ist bei dieser Wahl so gut wie ausgeschlossen. Das deutsche Wahlrecht ist an diesem Punkt extrem kompliziert – eine Briefwahl kann nicht in der Botschaft oder einem Konsulat in dem Land, in dem man lebt, beantragt werden, sondern nur bei der letzten Gemeinde, bei der man in Deutschland gemeldet war. Diese muss dann die Briefwahlunterlagen per Post ins Ausland schicken, und dann müssen sie per Post wieder zurückgeschickt werden, an ebendiese Gemeinde. Inzwischen liegen Meldungen vor, dass das dieses Mal nicht einmal für deutsche Bürger in der Schweiz funktioniert hat. Der Zeitraum war einfach zu kurz. Von anderen Weltgegenden wie Brasilien oder Australien ganz zu schweigen. Selbst der deutsche Botschafter in London beschwerte sich auf X: Mehr …   

Nach der Bundestagswahl: Die Tücken einer Regierungsbildung. Ist das eine spannende Wahl? Ja, weil das Ergebnis viele Unwägbarkeiten bereithält. Nein, weil die Wahrscheinlichkeit für eine tatsächlich andere Politik gering ist. Aber dann ist da noch US-Präsident Donald Trump als Joker im Spiel.
In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie vor einer Wahl eine derart große Unsicherheit über das mögliche Ergebnis. Der Grund dafür ist vor allem, dass sich gleich bei drei Parteien die Frage stellt, ob sie die nötigen fünf Prozent der Wählerstimmen erreichen, um in den Bundestag einziehen zu können. Bei der FDP ist den Prognosen nach die Wahrscheinlichkeit am Höchsten, dass sie es nicht schafft. Die Linke und das BSW könnten es beide schaffen. Dabei stellt sich auch die Frage, ob die Linke trotz der Abtrennung des BSW die drei Direktmandate halten kann, die ihr 2021 den Einzug in den Bundestag ermöglichten, obwohl die Partei die fünf Prozent nicht erreicht hatte.
Die Direktmandatsklausel war eigentlich bei der Wahlrechtsänderung 2023 gestrichen worden, sie wurde aber im vergangenen Sommer durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorerst wieder in Kraft gesetzt. Der Grund dafür? Die Fünfprozenthürde hätte auch für die CSU gegolten, die formal als eigene Partei antritt; wenn Direktmandate aber nicht gezählt werden, wenn die Partei keine 5 Prozent erreicht, dann hätte die absurde Situation entstehen können, dass die Partei, die in Bayern die Mehrheit der Direktmandate gewinnt, dennoch nicht im Bundestag vertreten wäre.
Für die CDU erweist sich das als Glücksfall. Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die CSU umgerechnet auf ganz Deutschland noch 5,2 Prozent, durch einen Zweitstimmenanteil in Bayern von 31,7 Prozent. Das war knapp genug, dass das Ergebnis bei dieser Wahl durchaus knapp unter fünf Prozent liegen könnte. Wodurch die CDU/CSU ohne die Entscheidung des Verfassungsgerichts eben genau diesen Stimmanteil unter den Umfragen liegen würde. Mehr …   

Experte: Etablierte Parteien versuchen, Opposition auszuschließen, was schlecht für Demokratie ist. Der Vorsitzende des bayerischen AfD-Landesverbands, Stephan Protschka, hat sich kritisch zur politischen Ausgrenzung seiner Partei geäußert. Seiner Ansicht nach schadet der konsequente Ausschluss der AfD aus dem politischen Diskurs nicht nur seiner Partei, sondern untergräbt auch grundlegende demokratische Prinzipien in Deutschland.
Protschka betonte, dass eine funktionierende Demokratie vom offenen Meinungsaustausch und der fairen Auseinandersetzung unterschiedlicher politischer Strömungen lebt. Die anhaltende Weigerung etablierter Parteien, mit der AfD in einen Dialog zu treten, sieht er daher als problematisch. Langfristig, so Protschka, könnte diese Form der Ausgrenzung das Vertrauen vieler Bürger in das demokratische System erschüttern. Mehr  …   

Merz siegt, Scholz am Boden: Was das Wahlergebnis bedeutet. Deutschland hat gewählt und es gibt einen klaren Sieger. Die Regierungsbildung könnte trotzdem schwierig werden. Aber die Zeit drängt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist krachend gescheitert und seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU/CSU) deutlich unterlegen: Deutschland steht knapp vier Monate nach dem Bruch der Ampel-Koalition vor einem Regierungswechsel. Was die ersten Ergebnisse der Bundestagswahl bedeuten:
Wer ist der große Sieger? Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Merz an der Spitze hat zwar deutlich schwächer abgeschnitten als erhofft. Mit 28,5 bis 29 Prozent (Prognosen ARD/ZDF von 18:00 Uhr) sind CDU/CSU trotzdem die klaren Wahlsieger und haben den Auftrag zur Regierungsbildung. Merz hat nun beste Chancen, der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden – wenn bei der Regierungsbildung nichts schiefgeht.
Wer ist der klare Verlierer? Kanzler Scholz hat das Wunder von 2021 nicht wiederholen können. Damals hat er im Wahlkampf etwa 15 Prozentpunkte Rückstand auf die Union aufgeholt und war mit einem knappen Vorsprung ins Ziel gekommen. Mehr … 

„Damit es uns nicht ergeht wie Rumänien“ – ZDF warnt vor dem Wählen der falschen Parteien. Eine Woche vor der Bundestagswahl im ZDF und seit Samstag auch auf Youtube warnt der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Wähler – indirekt, aber deutlich – ihr Kreuz nicht bei Parteien wie AfD oder BSW zu machen, denen gerne wegen ihres Eintretens für Verhandlungen statt Krieg in der Ukraine „Putinnähe“ unterstellt wird. Denn sonst könnte es uns so gehen wie Rumänien, wo die Präsidentschaftswahlen annunliert werden mussten, weil die Wähler einen „putinnahen“ Kandidaten gewählt hatten.
Eine ganze Aspekte-Sendung widmete das ZDF vor der Wahl dem Thema Wahlbeeinflussung durch Fake News und was dagegen getan wird (auf Youtube; in der ZDF-Mediathek). Unterstellt wird darin, dass Falschnachrichten in den sozialen Medien in der Regel von Russland in die Welt gesetzt und verbreitet werden. Das kennt man. Besorgniserregend war aber an der Sendung das Gewicht und die Einkleidung, die das ZDF dem Fall Rumänien gab. Dort hat das Verfassungsgericht im Dezember die erste Runde der Präsidentschaftswahl annulliert, weil ein falscher, in Nato- und EU-Kreisen gefürchteter Kandidat gewann. In Rumänien entsteht gerade der flächenmäßig-größte Nato-Truppenstützpunkt in Europa.
Der ehemalige Vizechef des Bundesnachrichtendienstes, Arndt Freytag von Loringhoven, erklärt worum es bei der Abwehr regierungskritischer Narrative geht: „Das treibt die Menschen in die extremistischen Parteien, die eigentlich überwiegend, wenn nicht alle pro-russisch sind, sowohl wirtschaftlich wie politisch, sowie, was auch die Ukraine angeht. Es zerstört auch den Rückhalt für den Ukraine-Krieg, für die Waffenhilfe an die Ukraine und auch überhaupt den Rückhalt für die Europäische Union und die Nato.“ Mehr …   

22.02.2025: Die Akte Friedrich Merz: »Politik für Groß- & Rüstungskonzerne?«. Was ist von Friedrich Merz als Bundeskanzler zu erwarten? Der Finanzexperte Ernst Wolff fasst die Folgen einer Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler folgendermaßen zusammen: „Der kommt ja direkt aus dem Hause BlackRock. Also BlackRock übernimmt mehr oder weniger die deutsche Politik. Das ist völlig außer Frage!“
Merz wird dementsprechend seine Politik auf die Interessen der Großkonzerne und von BlackRock ausrichten. Dies erkennt man schon daran, dass er ein vehementer Vertreter einer Eskalation des Ukraine-Kriegs ist. So fordert er z.B. die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern ohne jede Reichweiten-Begrenzung. Damit riskiert er eine weitere Eskalation dieses Krieges. Deutschland würde dadurch finanziell und wirtschaftlich weiter ausbluten, während die Rüstungskonzerne und dahinter BlackRock die Hauptprofiteure wären.
Aufhorchen ließen auch seine Aussagen angesichts der zunehmend klammen staatlichen Kassen. Er sagte: „Auf den deutschen Konten, Sparkonten und laufenden Girokonten, liegen 2,8 Billionen Euro. Stellen Sie sich mal einen kurzen Augenblick vor, wir wären in der Lage, davon nur 10 Prozent zu mobilisieren – mit einem vernünftigen Zinssatz: für die öffentliche Infrastruktur in Deutschland; für den Ausbau dessen, was wir in der Bildung, im öffentlichen Sektor, in der gesamten Infrastruktur unseres Landes brauchen. Es fehlt uns nicht an Kapital, es fehlt uns an den vernünftigen Instrumenten, dieses Kapital so zu mobilisieren …“   Mehr …  

BGH-Entscheid: Kriegsdienstverweigerer darf in die Ukraine abgeschoben werden. Ein Urteil des BGH kommt zu dem Schluss, dass ein Kriegsdienstverweigerer an die Ukraine ausgeliefert werden darf, auch wenn ihm dort die Zwangsmobilisierung droht. Die Lebenserwartung von Soldaten an der Front liegt bei wenigen Stunden. Ein Kommentator spricht von einem Zivilisationsbruch.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat letztinstanzlich entschieden, dass ein ukrainischer Kriegsdienstverweigerer an die Ukraine ausgeliefert werden darf. Die Begründung: Ein Kriegsdienstverweigerer, der den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen verweigert, darf dann ausgeliefert werden, "wenn sein um Auslieferung ersuchendes Heimatland völkerrechtswidrig mit Waffengewalt angegriffen wird". Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bestehe in diesem Fall auch dann nicht, wenn der Verweigerer absehbar "zum Kriegsdienst im ersuchenden Staat herangezogen" werde.
Marcus Klöckner kritisiert auf den NachDenkSeiten in einem Kommentar den unmenschlichen Charakter des Urteils. Klöckner verweist auf die Aussage eines ehemaligen US-Soldaten aus dem Jahr 2023. Demnach liegt die Lebenserwartung eines Frontsoldaten in der Ostukraine bei vier Stunden. Inzwischen dürfte sich diese Prognose für ukrainische Soldaten weiter verschlechtert haben.
Die Ukraine ist nicht mehr in der Lage, ihre Verluste an der Front durch Mobilisierung auszugleichen. Kiew hat daher die Kriterien, nach denen einberufen werden kann, immer weiter abgesenkt. Selbst chronische Krankheiten sind kein Ausschlusskriterium mehr; das Durchschnittsalter der ukrainischen Soldaten an der Front steigt. Dass in großem Maßstab Zwangsmobilisierungen stattfinden, lässt sich nicht mehr leugnen.  Klöckner kritisiert die Richter in seinem Kommentar scharf. Diese hätten sich "über das Wertefundament unserer christlich geprägten Zivilisation" hinweggesetzt. Quelle …  

Messerattentat am Holocaust-Mahnmal: Tatverdächtiger ist syrischer Asylbewerber. Nach dem Messerangriff am Holocaust-Mahnmal in Berlin gibt es erste Informationen. Laut einem Medienbericht soll es sich um einen 19-jährigen Flüchtling aus Syrien handeln. Der Mann hatte einen 30-jährigen Spanier mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt.
Bei dem Mann, der am Freitagabend am Holocaust-Mahnmal in Berlin einen 30-jährigen Spanier mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt hat, soll es sich um einen 19-jährigen Asylbewerber aus Syrien handeln. Das berichtet das Springerblatt Bild. Demnach lebt der mutmaßliche Täter in einer Flüchtlingsunterkunft in Leipzig. Die Räumlichkeiten würden derzeit von der Polizei durchsucht. Laut einem Bericht der Berliner Zeitung hat die Staatsanwaltschaft diese Angaben mittlerweile bestätigt. Wie die Zeitung weiter berichtet, könnte der Mann aus antisemitischen Motiven gehandelt haben. Eine psychische Erkrankung liege nicht vor.
Der Syrer stach am Freitagabend gegen 18 Uhr am Holocaust-Mahnmal in Berlin einem Touristen aus Spanien in den Hals. Das 30-jährige Opfer befindet sich laut Angaben der Polizei nach einer Not-OP in einem stabilen Zustand.  Video und mehr … 

Psychologe zur Wahl: "Was am Schluss rauskommt, wird die gleiche Politik sein wie bisher". In der jüngsten TV-Debatte zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz habe insbesondere der amtierende Kanzler eine schwache Figur abgegeben, so die Einschätzung des Psychologen Dr. Andreas Mylaeus. Scholz wirkte in seinen Argumentationen unsicher und konnte kaum überzeugen. Doch auch sein Kontrahent Friedrich Merz, der zwar mit einer selbstbewussten Haltung auftrat, schaffte es nicht, das Publikum nachhaltig zu begeistern.
Dr. Mylaeus ist überzeugt, dass die Wähler wenige Tage vor der Wahl zunehmend ernüchtert auf die Spitzenkandidaten blicken. Die Debatte habe einmal mehr gezeigt, dass weder Scholz noch Merz eine mitreißende Vision oder eine charismatische Ausstrahlung präsentieren konnten, die das Vertrauen der Bürger stärkt. Die Unzufriedenheit mit den politischen Führungsfiguren nehme spürbar zu, so der Psychologe. Mehr …  

China-Frage: Welche Haltungen nehmen die Parteien in Bezug auf den wichtigsten Handelspartner ein? China – Handelspartner oder Systemrivale? Die Beziehungen zwischen Deutschland und China bewegen sich seit Jahren im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Kooperation und politischen Differenzen. Während China für die deutsche Wirtschaft ein bedeutender Handelspartner ist, wird das Land gleichzeitig von vielen als strategischer Rivale betrachtet.
Doch wie positionieren sich die wichtigsten politischen Parteien zu diesem komplexen Verhältnis? Welche Strategien verfolgen sie im Umgang mit der aufstrebenden Weltmacht, insbesondere im Vorfeld der Bundestagswahl? Soll die Zusammenarbeit mit Peking weiter vertieft werden, oder sind strengere Regulierungen und eine stärkere Abgrenzung erforderlich? Unser Korrespondent Roman Ziskin beleuchtet die unterschiedlichen Standpunkte der Parteien und gibt eine Einschätzung darüber, wie sich die deutsche China-Politik in den kommenden Jahren entwickeln könnte. Video und mehr …  

Gas-Krise pünktlich zur Bundestagswahl. Unmittelbar vor der Bundestagswahl, öffnet sich ein neuer Abgrund der deutschen „Energiewende“ und der Ukraine-Politik – diesmal in Form einer Gaskrise. Der Gasspeicherfüllstand liegt noch bei 38,2 Prozent, Tendenz schnell fallend, wie Timm Kehler, Vorstand und Geschäftsführer des Branchenverbandes „Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft“ in Berlin, gegenüber dem Magazin „Cicero erklärte. Zu Beginn des Winters seien die Speicher noch „sehr gut“ gefüllt gewesen, würden sich nun jedoch ungewöhnlich schnell leeren. Ein Grund dafür sei die Witterung, die kälter sei als in den letzten Jahren, „in denen uns das warme Wetter im Januar und Februar mit Glück durch die Krise gebracht“ habe. Der andere Grund sei, dass der Gastransit durch die Ukraine zum Jahreswechsel gestoppt worden sei. Bis dahin habe es immer noch Pipeline-Gas über die Ukraine und die Slowakei gegeben.
Dessen Fehlen mache sich nun am Markt bemerkbar. Gas werde knapper und deshalb teurer. Als dritten Grund nannte Kehler eine erhöhte Nachfrage bei den Gaskraftwerken in diesem Winter, die darauf zurückzuführen sei, dass es Tage und Wochen mit wenig Wind und Sonne gegeben habe. Deshalb seien neben Kohle-, auch Gaskraftwerke angesprungen, was wiederum die Nachfrage im Markt und damit die Preise erhöht habe. Dies seien alles Faktoren, die dazu führen, dass sich die Speicher derzeit schneller leeren als sonst, bei gleichzeitig vergleichsweise hohen Preisen. Die Speicherentleerung sei in Deutschland besonders sichtbar, die Preissituation treffe aber ganz Europa. Als größter Gasverbraucher und wichtigste Volkswirtschaft habe Deutschland einen starken Einfluss auf die Nachfrage und damit auf die Preise. Natürlich kommt auch hier der wahnwitzige Ausstieg aus der Atomkraft hinzu, durch die bislang die Grundlast abgedeckt wurde. Deren Fehlen habe das Preisniveau beim Strom verschoben und die Nachfrage bei anderer konventioneller Erzeugung erhöht. Hinzu komme, dass das Gasgeschäft ein Termingeschäft sei. Mehr …

Messerangriff durch syrischen Asylbewerber auf Spanier an Holocaust-Mahnmal: Wieder eine „rechte“ Straftat. An Wahnsinn dieser Art haben wir uns in Deutschland leider ebenso gewöhnt, wie sie linke Mainstreammedien und realitätsverweigernde Salonfedern à la Melanie Amann konsequent verdrängen und ausblenden: Der Messerangriff am Holocaust-Mahnmal in Berlin fast schon klischeehaft wieder einmal alle Züge eines typischen Verbrechens, wie sie durch Merkel- und Ampelgäste hier mittlerweile im Akkord verübt werden. Der Täter ist ein “19-jähriger anerkannter Flüchtling aus Syrien”, wie – offenbar in Abgrenzung von den ansonsten oftmals illegalen Migranten-Messerfachkräften – fast schon triumphierend verkündet wird. Was allerdings nichts besser macht, sondern vielmehr zeigt, welche Psychopathen und Kriminelle hierzulande selbst unter der Minderheit ist, die – offenkundig ungeprüft – einen anerkannten Asylanspruch haben.
Die Tat, sagt die Polizei, sei eindeutig antisemitisch motiviert. In einem Land, wo Antisemitismus natürlich nur von “rechts” kommen darf, eine Information, die ebenso schnell unter den Teppich gekehrt wird, wie man nun wieder zur Tagesordnung übergeht. Alles völlig „normal“ im besten Deutschland aller Zeiten. Noch besser: Aufgrund der pervertierten statistischen Erfassungspraxis, die alleine dem Zweck dient, die virtuelle Scheingefahr des rechten Popanz weiter aufzublähen, wird dieser Fall aufgrund des Tatorts mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar als “rechtes” Gewaltverbrechen eingeordnet werden – ebenso wie von Linken auf AfD-Büros oder von Palästinensern an Synagogen gekritzelte Hakenkreuze.
Jetzt bloß kein Wirbel vor den Wahlen! Ansonsten heißt es jetzt natürlich: Bloß nicht weiter berichten und ausmären, morgen sind ja Wahlen und da will niemand „Wasser auf die Mühlen von“ kippen. Solche Unschönheiten trüben nur die bunte Idylle und stören die Wahlen – also lieber schweigen. Außerdem war der Täter ja eh nur ein Spanier… also halb so wild. Wenn es um Opferinstrumentalisierung und -nichtinstrumentalisierung geht, sind Linke die größten Rassisten. Immerhin: Für eine Demo gegen rechts ist es vor den Wahlen nun wenigstens zu spät…  Mehr …  

Wahlunterlagen nicht zugestellt: "Ärgerliche Vorfälle" in Köln. Die Stadt Köln veröffentlichte am Mittwoch im Kölner Stadtanzeiger ihre Bitte "an alle Wahlberechtigten, die keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, sich umgehend an ihr Wahlamt zu wenden" – per Telefon oder per Mail. Die Rede ist von "ärgerlichen Vorfällen" bei der Ausstellung der Wahlunterlagen.
Nicht allen "eigentlich wahlberechtigten Kölnerinnen und Kölnern" werde das Wählen gehen am Sonntag leicht gemacht, berichtete der Kölner Stadtanzeiger (KStA) am Freitag: "Nicht alle Kölnerinnen und Kölner werden am Sonntag wählen gehen. Auch solche, die es eigentlich gerne würden." Demnach seien beim KStA nach einem Bericht über fehlende Wahlunterlagen am Mittwoch weitere Mitteilungen über "ärgerliche Vorfälle" vor der Bundestagswahl eingegangen. An zwei aktuellen Beispielen erläutert die Zeitung die Probleme: So habe ein anonym bleibender Kölner gegenüber dem KStA mitgeteilt, dass er nicht wählen gehen könne, weil er nicht im Wahlregister eingetragen worden sei. Der Wahlberechtigte teilte mit: "Ich bin aktuell nicht gemeldet im Wahlregister und habe keine Möglichkeit, zur Wahl zu gehen."
Zuvor habe der Mann, der seit rund zwölf Jahren in Köln wohne, problemlos an vielen Wahlen teilgenommen – zuletzt an der Europawahl im Juni 2024. Nachdem ihm keine Wahlunterlagen zugeschickt worden seien, habe der Kölner beim Wahlamt die Briefwahl beantragt. Allerdings habe er den beantragten Wahlbrief ebenfalls nicht erhalten. Er habe dann beim örtlichen Kundencenter in Erfahrung gebracht, dass ihn die Stadt Köln am 6. Januar ohne sein Zutun von seiner aktuellen Wohnadresse abgemeldet habe. Den Grund dafür habe ihm niemand erklären können. Allerdings könne er noch versuchen, rechtzeitig eine Bestätigung seines Vermieters über seinen derzeitigen Wohnort zu bekommen und an das Wahlamt weiterzuleiten. Das Wahlamt müsse ihn dann zeitnah ins Wählerverzeichnis nachtragen. Mehr …  

Moral und Prinzipien: BSW-Landesvorsitzende Freihoffer im Gespräch mit RT DE. Im Exklusiv-Interview mit "RT DE" erläutert Irmgard Freihoffer, Co-Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Bayern, die einzigartigen Grundsätze des BSW und die Unterschiede zu den etablierten Parteien. Sie betont dabei die sorgfältige Auswahl der Mitglieder und kritisiert die schnelle Moralisierung aktueller politischer Debatten. Video und mehr …  

Schlussrunde mit acht Parteien: Debatte über den künftigen Kurs Deutschlands. Morgen ist es soweit: Deutschland wählt einen neuen Bundestag. In der Schlussrunde von ARD und ZDF verteidigten SPD und Grüne ihren Kurs der "Zeitenwende", den Baerbock als unverzichtbar bezeichnete. Noch weiter ging die Unionsfraktion, die eine mangelnde Führungsrolle der Ampelregierung auf europäischer Ebene beklagte. Zugleich nutzten die Altparteien die Gelegenheit, die Forderungen von AfD und BSW nach einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts scharf zu kritisieren.  Mehr …  

Russe oder Tschetschene? Mainstream berichtet über "vereitelten Anschlag auf israelische Botschaft". Noch ist wenig bekannt über einen angeblich vereitelten Anschlag auf Israels Botschaft in Berlin: Am Freitag wurde ein 18-Jähriger festgenommen, am Sonnabend erfolgten Durchsuchungen. Die Polizei hält sich mit Informationen zurück, doch der Mainstream hetzt bereits gegen Russen.
Den zweiten Tag in Folge berichten deutsche Mainstream-Medien am Sonnabend über einen angeblich vereitelten Sprengstoffanschlag auf die israelische Botschaft in Berlin. Ein 18-jähriger Jugendlicher, der abwechselnd mal als "Russe", mal als "Tschetschene" bezeichnet wird, soll beim Versuch, aus Deutschland auszureisen, auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg festgenommen worden sein. Laut dpa habe er sich der Terrormiliz IS anschließen wollen.
Die Faktenlage ist bislang sehr dünn, Ermittlungsbehörden haben sich bislang nicht detailliert zu ihren Erkenntnissen geäußert. Klar ist inzwischen, dass der Verdächtige kein ethnischer Russe, sondern offenbar ein Tschetschene mit russischem Pass ist. Merkwürdig ist auch, dass er beim Ausreiseversuch verhaftet wurde, was Zweifel an einer konkreten Anschlagsplanung aufkommen lässt.
Am Sonnabend sollen fünf weitere Personen in Gewahrsam genommen worden sein, sie sollen alle Syrer sein. Nähere Angaben dazu und wie die Personen mit dem verdächtigen 18-Jährigen möglicherweise in Verbindung standen, machte die Polizei mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht. Durchsuchungen soll es in Potsdam gegeben haben.
Bekannt wurde am Samstagmorgen dann, dass die Polizei im Zusammenhang mit der mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlagsplanung eine Wohnung in Potsdam wegen Sprengstoffverdacht durchsuchte. Die Einsatzkräfte hätten laut Tagesschau am Vormittag einen Gegenstand entdeckt, der später abtransportiert wurde. Nach Informationen des ARD-Experten Michael Götschenberg ergab die Untersuchung, dass es sich dabei um eine unkonventionelle Sprengvorrichtung gehandelt habe. Mehr …

Eierlose Ostern? In Deutschland droht Eier-Rationierung. In Deutschland gibt es ein Defizit an Eiern, das sich in den nächsten Wochen noch zuspitzen wird. Für den Engpass gibt es mehrere Gründe. Der wichtigste: Die Vogelgrippe breitet sich aus. Gleichzeitig steigt die Nachfrage seit Jahren und in den Niederlanden wird die Produktion zurückgefahren.
Aufgrund der Ausbreitung der Vogelgrippe in Deutschland gibt es derzeit ein Defizit an Eiern. Die Vertriebsgesellschaft Deutsche Eier Union, DEU, hält daher Rationierungen inzwischen für möglich. Die Nachfrage übersteige das Angebot deutlich. Zwar drohten keine Ostern ohne Ostereier, aber Einschränkungen sind zu erwarten. "Ein Osterfest ohne frische oder gekochte und gefärbte Eier? Welch eine absurde Vorstellung. So weit wird es wohl nicht kommen. Eier wird es geben, aber voraussichtlich nicht vollumfänglich", schreibt die DEU auf ihrer Website.
Eine Entspannung ist derzeit nicht in Sicht. Auch nach Abebben der Infektionswelle dauert es sieben bis acht Monate, bis das Niveau des Ausgangsbestands wieder erreicht ist. Zudem sorgt die Krankheitswelle für ein Defizit bei Jungtieren. Verantwortlich für den Eiermangel auf dem deutschen Markt macht die DEU zudem die Umweltauflagen der EU. In den Niederlanden sei die Eierproduktion zurückgefahren worden. Dort locken staatliche Ausstiegsprogramme die Legehennenhalter, ihre Produktion aufzugeben, schreibt das Magazin für die Geflügelwirtschaft des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft. Mehr …

Berlin am Tag vor der Wahl: Krawalle und Tränengas. In Berlin-Mitte ist es einen Tag vor der Bundestagswahl zu Ausschreitungen linker Gegendemonstranten gekommen, die eine rechte Demonstration zu blockieren versuchten. Zu der rechten Demonstration hatte eine "Bürgerliche Allianz Deutschland (BAD)" aufgerufen, die in Mainstreammedien als rechtsextrem bezeichnet wird.
Einen Tag vor den Bundestagswahlen ist es in der Bundeshauptstadt am Sonnabend zu Ausschreitungen linksextremer Aktivisten sowie zu Straßenkämpfen mit der Polizei gekommen. Die Berliner Polizei setzte Tränengas gegen die Linksextremen ein, wie Korrespondenten von RT DE und von RIA Nowosti vor Ort berichten.
Kurz zuvor hatten sich mehrere Hundert Demonstranten des rechten politischen Spektrums zu einem von einer "Bürgerlichen Allianz Deutschland (BAD)" unter dem Motto "Gegen Linksextremismus" angemeldeten Aufmarsch im Zentrum der deutschen Hauptstadt versammelt, was die Antifa-Krawalle provozierte. Zunächst verliefen beide Demonstrationen friedlich, doch dann versuchten die Gegendemonstranten, den Demonstrationszug der Rechten zu blockieren. Dies führte zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Ordnungskräfte setzten Tränengas ein, mindestens drei linke Aktivisten wurden verletzt. Mehr …

21.02.2025: Nachrichten AUF1 vom 21. Februar 2025
+ Das große Komplott – So hat AUF1 den Angriff auf die Wahlen verhindert
+ Wirklich nur der Heidi-Faktor? Die Linke als neuer Liebling der Systemmedien
+ Leerer Abschiebeflug nach Bulgarien: Grünen-Ministerin unter Druck
+ AfD-Bürgermeister von Jüterbog: „Bin regelmäßig Zielscheibe von Attacken“
+ Yale-Studie untersucht Schäden nach Covid-Impfung
+ Vollkommen unverantwortlich! EU lässt neue sa-mRNA-Injektion zu – mit heftigen Nebenwirkungen!
+ Austro-Ampel feiert fragwürdiges Comeback – FPÖ ortet „historischen Wählerbetrug“
+ US-Vizepräsident erhöht Druck: Keine Unterstützung Deutschlands ohne Meinungsfreiheit
+ „Radikale Transparenz“ im FBI? Kash Patel als FBI-Chef bestätigt
+ Kinderpornographie seit Grenzöffnung 2015 massiv angestiegen – Immer mehr ausländische Tatverdächtige
+ BKA-Chef warnt vor neuer Sicherheitslage – Migration bleibt Wahlkampfthema
+ MEGA-Wahl 2025: AUF1 sendet live aus Berlin

Manipulierte Umfragewerte? Merken Sie sich diese Grafik gut! Hier sehen Sie die aktuellsten und auch letzten offiziellen Umfragewerte vor der Bundestagswahl. Ob es am kommenden Sonntag um 18 Uhr tatsächlich so aussieht, wird von vielen Beobachtern stark bezweifelt. Mehr …

Terrorwarnung: Russische Botschaft in Berlin ergreift erhöhte Sicherheitsmaßnahmen. Nach einer Terrorwarnung des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR hat die russische Botschaft in Berlin ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Das teilte der Botschafter Sergei Netschajew russischen Medien mit.
Die russische Botschaft in Deutschland hat auf die Warnung des Auslandsgeheimdienstes SWR reagiert und die Sicherheitsmaßnahmen erhöht. Dies sagte der russische Botschafter in Deutschland, Sergei Netschajew, auf die Frage eines Tass-Korrespondenten. Der SWR hat vor den Plänen der Ukraine gewarnt, eine Reihe von Terroranschlägen gegen  russische Einrichtungen im Ausland verüben zu wollen. "Wir sind dem SWR für die rechtzeitigen Signale dankbar. Wir haben dies natürlich alles aufgenommen. Die notwendigen Maßnahmen sowohl von unserer Seite als auch von Seiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden, die über diese Signale informiert wurden, werden selbstverständlich ergriffen", sagte Netschajew.
Auch die russische Botschaft in Schweden verstärkte die Sicherheitsmaßnahmen nach dem SWR-Bericht. "Wir verstehen die Bedenken, wir sehen die bekannten Risiken und wir sind dankbar, dass die deutsche Polizei heute unsere Denkmäler und unsere Zeremonien streng bewacht", fügte der Botschafter Netschajew hinzu. Er äußerte die Hoffnung, dass Zwischenfälle vermieden und die Feierlichkeiten zum Tag des Vaterlandsverteidigers am 23. Februar in vollem Umfang und mit Würde abgehalten werden können. Mehr

Rheinland-pfälzischer Justizminister Herbert Mertin gestorben. Medienberichten zufolge ist der Justizminister von Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin, am Freitag im Krankenhaus verstorben, nachdem er am Vormittag bei einer öffentlichen Zeremonie überraschend zusammengebrochen war. Zur Todesursache gibt es noch keine Angaben.
Der Justizminister von Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin (FDP), ist am Freitag überraschend im Alter von 66 Jahren verstorben. Wie der SWR meldete, ist Mertin am Vormittag bei einer Feierstunde für ehrenamtliche Richter in Koblenz kollabiert. Im Krankenhaus, wohin er daraufhin gebracht wurde, verstarb er später am Tag. Die Todesursache wurde nicht mitgeteilt. Der 1958 in Chile geborene Mertin war zweimal Justizminister in Rheinland-Pfalz. Nach seinem Eintritt in die FDP im Jahr 1983 wurde er 1996 erstmals in den Landtag gewählt und war seitdem aus der Landespolitik von Rheinland-Pfalz nicht wegzudenken. Im Jahr 2016 wurde er Justizminister in der Regierung von Malu Dreyer.
Während der sogenannten "Corona-Pandemie" sprach sich der bekennende Liberale – mit wenig Erfolg – früh dafür aus, Grundrechtseingriffe so bald wie möglich wieder zurückzunehmen. Im Frühjahr 2021 mahnte er seine eigene Landesregierung, bei sinkenden Zahlen etwa Kontaktbeschränkungen und sonstige Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu überdenken. Bei der Landtagswahl am 14. März 2021 wurde die Ampelkoalition bestätigt, Mertin behielt seinen Kabinettsposten.  Mehr ...

Schlussrunde zur Bundestagswahl – Baerbock gibt Lehrstunde in "feministischer Außenpolitik". Spitzenpolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien sind am Donnerstag zu einer "Schlussrunde" vor der Wahl zusammengekommen. Themen waren unter anderem die Außenpolitik und der Krieg in der Ukraine, die Politiker lieferten sich einen hitzigen Schlagabtausch. Außenministerin Annalena Baerbock sorgte dabei für viel Aufsehen und Kritik. Die Grünen-Politikerin redete wie ein Wasserfall, ignorierte die Moderatoren und zeigte insbesondere ihren männlichen Kontrahenten ihre "weiblichen" Krallen. Video und mehr ….

Strafe und drohendes Berufsverbot – RT DE spricht mit Anwalt, der Habeck "Versager" nannte. Rechtsanwalt Markus Roscher ist zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt worden. Sein "Vergehen": Er hatte Bundeskanzler Scholz und die Minister Baerbock und Habeck im Sommer 2022, als die "Gasumlage" öffentlich diskutiert wurde, auf Twitter/X als "bösartig[e], arrogant[e] Versager" bezeichnet. Darauf folgte ein Strafbefehl und im Jahr 2023 ein Urteil nach Paragraf 188 StGB, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens, üble Nachrede und Verleumdung unter Strafe stellt.
Die zuständige Rechtsanwaltskammer droht Roscher zudem mit Berufsverbot, sollte er sich noch einmal kritisch über Politiker äußern. Im Interview mit RT DE fordert der Rechtsanwalt die schnellstmögliche Abschaffung des "Skandalparagrafen" 188. Video und mehr …

Welche Antworten liefern die Parteien, die um den Einzug in den Bundestag kämpfen? Der Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen hat deutlich gemacht, dass ein neuer Umgang mit Amerika notwendig ist. Wie sehen das die deutschen Politiker? Unser Korrespondent Roman Ziskin beantwortet diese Frage anhand der Wahlprogramme der wichtigsten Parteien. Video und mehr …

Bundestagswahl: Mehr Aufrüstung statt «Friedenskanzler» nach der Wahl. Kanonen statt Butter – nach diesem Motto wird nach der Bundestagswahl weiter mehr Geld für Waffen ausgegeben. Das fordern Politiker ebenso wie Ökonomen und Wirtschaftsvertreter. Damit soll die «russische Gefahr» gebannt und klassisch kapitalistisch die Wirtschaft angekurbelt werden.
Nach der Bundestagswahl am Sonntag scheint eines bereits klar: In Deutschland wird weiter aufgerüstet, egal, welche Partei die Regierung stellen wird. Das Portal german-foreign-policy.com (GFP) hat am Freitag darauf aufmerksam gemacht, dass Unternehmen und Wirtschaftsverbände von der nächsten Bundesregierung eine massive Aufrüstung fordern. Dabei solle auch die Bevölkerung «aktiv» einbezogen und die Gesellschaft so militarisiert werden.
Die Rüstungsindustrie in Deutschland wie auch in anderen westlichen Staaten boome bereits seit Beginn des Ukraine-Krieges, heißt es in dem GFP-Beitrag. Das Portal EuroNews meldete dazu vor Tagen: «Die 100 größten Rüstungsunternehmen der Welt erzielten im vergangenen Jahr Gewinne in Höhe von fast 600 Milliarden Euro und profitierten dabei stark von den Kriegen im Gazastreifen und in der Ukraine.» Demnach steigerten laut einer Analyse des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) die Waffen- und Militärdienstleister weltweit ihre Umsätze um 4,2 Prozent. Für 2023 werde ein Gesamterlös von 598 Milliarden Euro prognostiziert. Mehr …

Erinnerung an die dreistesten Impfpflicht-Lügen tut not. Die Altparteien haben verabredet, die Corona-Zeit aus Wahlkämpfen herauszuhalten, und das hat – mithilfe der Mainstream-Medien – prima geklappt. Deshalb ist es nötig, vor der Bundestagswahl daran zu erinnern, wer alles hoch und heilig versprochen hat, es werde keine Impfpflicht geben und diese wenig später befürwortet und für große Teile der Bevölkerung auch beschlossen hat.
Ein Video-Zusammenschnitt der Aussagen der hochrangigsten Impfpflicht-Lügner vor und nach ihrer jeweiligen 180-Grad-Wende, den horizont auf der Plattform X veröffentlicht hat, leistet das in sehr eindrucksvoller Weise. Ich will hier die Aussagen mit Datum vorher und nachher in Textform wiedergeben, neu sortiert nach Parteizugehörigkeit und leicht gekürzt. Mehr …

Berlin: Messerattentat am Holocaust-Mahnmal – Mann schwer verletzt – Polizei im Großeinsatz. In der Nähe des Holocaust-Mahnmals in Berlin ist es am frühen Abend zu einem Messerangriff gekommen, durch den ein Mann schwer verletzt wurde. Der Bereich des Tatorts wurde weiträumig abgesperrt. Die Polizei befindet sich im Großeinsatz.
Presseberichten zufolge wurde in der Nähe des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin-Mitte gegen 18 Uhr ein Mann durch Messerstiche schwer verletzt. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht. Dies teilte die Polizei über X (ehemals Twitter) mit. Medienberichten zufolge soll der Mann von einem Unbekannten mit einem Messer attackiert worden sein. Der Täter ist demnach noch auf der Flucht.
Die Lage gestaltet sich vorerst noch unklar. So sei bislang nicht erkennbar, ob die Tat in einem Zusammenhang mit dem Holocaust-Mahnmal stehe. Der Tatort soll nach Angaben des Tagesspiegels am nördlichen Teil des Denkmals an der Behrenstraße gelegen sein. Auf der gegenüberliegenden Seite befindet sich das Botschaftsgebäude der USA. Mehr …

In Deutschland hat gerade die letzte Schlacht des Kalten Krieges stattgefunden. Die Transatlantiker in Europa wissen nicht, wie ihnen geschieht. Sie wollen krampfhaft an der Konfrontation mit Moskau und den alten Feindbildern festhalten. Aber das Washington unter Trump ist längst weiter. So zerschlagen sich die Illusionen der EU, während die USA vorankommen.
Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz erregte genauso viel Aufmerksamkeit wie vor 18 Jahren. Damals sorgte Wladimir Putin für Aufsehen, dieses Mal tat es US-Vizepräsident J.D. Vance. Obwohl fast zwei Jahrzehnte dazwischen liegen, verbindet diese beiden Reden ein wichtiges Thema: Beide stellten die auf dem Erbe des Kalten Krieges aufgebaute transatlantische Ordnung infrage. Und in beiden Fällen gelang es dem westlichen Establishment nicht, eine substanzielle Antwort darauf zu geben.
Im Jahr 2007 wurde Putins Warnung vor einer NATO-Erweiterung und einer Ausdehnung des westlichen Einflusses größtenteils als Jammern einer schwächelnden Macht angesehen. Einige Stimmen mahnten zur Vorsicht, aber in Washington und Brüssel herrschte Selbstgefälligkeit vor – man glaubte, Russland würde sich letztendlich fügen. Die Folgen dieser Fehleinschätzung sind nun für alle offensichtlich.
Heute wurde vom US-Vizepräsidenten eine andere Art Fehdehandschuh hingeworfen. Seine Rede signalisierte eine tiefe ideologische Kluft innerhalb des Westens selbst, auf die die westeuropäischen Führungskräfte offenbar nicht vorbereitet zu sein scheinen. Als Reaktion darauf berief der französische Präsident Emmanuel Macron einen Dringlichkeitsgipfel ein, um eine gemeinsame Position festzulegen. Aber begreift die EU wirklich das Ausmaß der Herausforderung? Die ersten Reaktionen lassen darauf schließen, dass dies nicht der Fall ist. Es herrscht nach wie vor die – wenn auch fehlgeleitete – Hoffnung, dass man diesen "Sturm" einfach aussitzen könne.
Vergeltung, Ideologie und die sich wandelnde Weltordnung. Man kann Vances Äußerungen in München auf verschiedene Weise erklären. Die naheliegendste ist Vergeltung. Westeuropäische Politiker äußern sich seit Jahren offen abfällig über Trump und seine Verbündeten, in der Annahme, dass dies ohne Konsequenzen bleiben würde. Doch mit Donald Trumps Amtsantritt müssen sie nun die bittere Erkenntnis hinnehmen, dass ihre Worte nicht vergessen wurden. Mehr …

Zuversicht trotz Ungewissheit: BSW-Wähler glauben an Einzug in den Bundestag. In Berlin hat Sahra Wagenknecht ihre "Sahra kommt"-Tour mit einer klaren Botschaft beendet: Diplomatie statt Aufrüstung, keine deutschen Soldaten in der Ukraine und eine konsequente Friedenspolitik. Mit dieser klaren Haltung geht das BSW in die letzten Stunden vor der Wahl. Wird es der jungen Partei gelingen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und in den Bundestag einzuziehen? Video und mehr …

Akte "Sächsische Separatisten": AUF1-Leaks verhindern Anti-AfD-Komplott. Das Komplott von Geheimdiensten und Medien gegen die AfD war konkret geplant. Es hätte die Bundestagswahl massiv beeinflussen sollen. Doch in letzter Sekunde haben Insider unter hohem Risiko entscheidende Informationen an AUF1 geliefert. Und wir haben gezielt Teile davon öffentlich gemacht. Damit hatten die Systembüttel wohl nicht gerechnet, das Komplott wurde gestoppt! Was im Hintergrund geschah, das erfahren Sie in dieser Sondersendung mit Martin Müller-Mertens und Stefan Magnet. Und noch wichtiger: Sie erfahren, was nach dem Wahlsonntag geplant ist! Denn die Globalisten sind bereits wieder auf dem Vormarsch.  Mehr …

Wohlstandsvernichtung durch Aufrüstung. Das Handelsblatt schwärmt gleich von mehreren Studien, in denen „Wachstum durch Aufrüstung“ gefeiert wird. Zitiert dann aber nur aus der Analyse von EY (früher Ernst & Young) in der im Auftrag der Dekabank herausgefunden wurde, dass unter den europäischen NATO-Partnern ein BIP-Wachstum von 0,66 Prozent geschaffen werden könnte, würden die Verteidigungsausgaben nur von 2 auf 3 % des BIP erhöht.
Das kann man so hinrechnen. Auch, dass dabei 660.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, muss gar nicht in Abrede gestellt werden, um die Freude am Wachstum durch Aufrüstung bei allen zu zerstören, die nicht vom Boom der Rüstungsindustrie profitieren. Wachstum, das sich aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ergibt und als Steigerung des BIP ausgewiesen wird, ist ja nicht per se gut und nützlich. Mehr …   

20.02.2025:  Nachrichten AUF1 vom 20. Februar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Magnet über Merz-Migrationswende: „Offensichtlichster Wahlbetrug aller Zeiten“
+ Reaktionen auf Trumps Impf-Verbot: Auch in Europa sollten Covid-Injektionen gestoppt werden!
+ Europäische Kommission warnt selbst vor Nebenwirkungen der neuen selbstverstärkenden mRNA-Injektion!
+ Keine Familie ist vor Kindesentzug sicher!
+ Brief an EU-Kommission: Grünen-Chef Kogler fordert Zensur und Überwachung
+ Anwalt Tomanek spricht Klartext: „Messenger-Überwachung nicht zielführend“
+ Berliner Verfassungsschutz schafft neue Arbeitsstellen für Zensur
+ Thorsten Pattberg zu deutscher Kriegstreiberei: Habeck und Baerbock gelten in China als rechtsextrem!
+ Anschlag von Magdeburg: Faeser-Ministerium verschweigt wichtige Details zum Täter
+ Nach Islam-Terror in München: Ramadan-Beleuchtung statt Faschingsumzug
+ Nach ersten Friedensgesprächen: Schlagabtausch zwischen Trump und Selenski

Liveticker Bundestagswahlkampf: Letztes TV-Wahlduell: Scholz und Merz wiederholen ihre Absagen an die Konkurrenz. Den Verlauf des gestrigen Abends, die Verkaufssendung für die kommende Bundesregierung, wurde seitens der Spiegel-Titelzeile treffend kommentiert: "TV-Duell zwischen Scholz und Merz: Sie reden, als wollten sie sich schon bald wiedersehen". Beide Kontrahenten präsentierten den Zuschauern ihre Vorstellungen zukünftiger Regierungspolitik, ausgehend von potenziellen Wahlergebnissen für die politische Konkurrenz. Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) fasste für den Kanzler zusammen: "Bundeskanzler Olaf Scholz hat Koalitionen mit der Linkspartei oder dem BSW eine klare Absage erteilt. 'Das ist kein Plan, den irgendjemand von uns hat und deshalb braucht man sich da auch keine Sorgen machen', sagte der SPD-Kanzlerkandidat im TV-Duell von Bild und Welt-TV. Für ihn sei das 'ganz klar, eindeutig'."
Bedeutet dabei im Umkehrschluss, die SPD liegt vier Tage vor der Bundestagswahl in den Umfragen weit abgeschlagen hinter der führenden CDU. Etwas vor den Grünen, jedoch auch eindeutig hinter der AfD. Für eine Regierungsbildung ohne Union und AfD gibt es also derzeit keine Mehrheit. Die Grünen sind für SPD und CDU jeweils eine nützliche Option. Der Unionskandidat erklärte den Zuschauern laut RND-Zusammenfassung: "Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagswahl oder bei einer Regierungsbildung erneut ausgeschlossen. 'Ich will das noch mal sehr deutlich sagen, damit da wirklich keine Missverständnisse entstehen, auch beim Bundeskanzler nicht: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, und das ist klar und endgültig'."
Gleiches gilt laut Aussagen für die Pläne der SPD und Grünen. Laut Medienberichten waren sich beide Politiker zum Thema "Arbeitsunwillige" einig. So heißt es: "Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordern übereinstimmend härtere Sanktionen für arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger. 'Es gibt auch jetzt schon Leistungskürzungen, aber sie sind zu verschärfen', so Scholz. Merz betonte, man müsse einem Menschen, der arbeiten könne, aber nicht wolle, sagen, 'dass der Staat nicht bereit ist, das länger zu akzeptieren'." Mehr …

Privilegierter »Jung-GRÜNER« macht fehlendes Bafög für Aschaffenburger Messerangriff mitverantwortlich! Bei einem Messerangriff in Aschaffenburg wurden am 22. Januar 2025 ein marokkanisches Kleinkind und ein Deutscher getötet sowie drei weitere Menschen schwer verletzt, darunter ein weiteres Kleinkind. Der Messerangriff ereignete sich im innerstädtischen Park Schöntal. Tatverdächtig ist der ausreisepflichtige 28-jähriger Afghane Enamulla O., der direkt nach der Tat verhaftet wurde …
Der Grüne TikTok-Influencer Levi Penell, der noch gemeinsam mit Luisa Neubauer gegen die demokratische Opposition demonstrierte, sorgte erst vor Kurzem mit einer absurden Bafög-These zum Aschaffenburger Messerangriff für Empörung! Der grüne Social-Media-Aktivist und ehemaliger Grünen-Vorstand aus Berlin Charlottenburg sah während einer ARD-Watchparty zum TV-Duell zwischen Merz und Scholz doch tatsächlich einen Zusammenhang zwischen dem Bafög-System und dem brutalen Messerangriff in Aschaffenburg! Mit einer bemerkenswerten Verdrehung der Tatsachen suggerierte Penell, dass die angeblich mangelnde finanzielle Unterstützung von Studenten mit Migrationshintergrund zu Gewalttaten wie in Aschaffenburg führen könnte. Dabei ignorierte der TikTok-Star geflissentlich die tatsächlichen Hintergründe des Täters – ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan, der bereits mehrfach durch Gewaltdelikte aufgefallen war.
Der Täter Enamulla O. hatte nie einen Bezug zum deutschen Bildungssystem oder zum Bafög. Als abgelehnter Asylbewerber, der eigentlich nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen, war er bereits dreimal wegen Gewaltanwendung in psychiatrischer Behandlung. Die gescheiterte Abschiebung und die offensichtlichen Mängel im Umgang mit gewaltbereiten ausreisepflichtigen Personen werden in Penells ideologisch gefärbter Interpretation komplett ausgeblendet. Die haarsträubende Verknüpfung zwischen Bildungsfinanzierung und Gewaltverbrechen reiht sich nahtlos ein in die bekannte Strategie, komplexe gesellschaftliche Probleme durch simplifizierende Erklärungsmuster zu verwässern. Statt die offensichtlichen Defizite in der Migrationspolitik anzusprechen, wird ein völlig konstruierter Zusammenhang zum Bildungssystem hergestellt.
„Und dann wundern wir uns, wenn wir als Gesellschaft diese Menschen hinten dran lassen, warum dann solche Taten wie Aschaffenburg vielleicht auch passieren“, so Penells fragwürdige These während der ARD-Sendung. Mehr …

In ihrem Kurs bestätigt: AfD-Politiker begrüßen Ukraine-Regulierung durch USA und Russland. Wie sehen die meisten Parteien auf dem Endspurt vor den Wahlen die überraschende Wende in der Regulierung des Ukraine-Konflikts? Mit Ausnahme von AfD und BSW, kritisch bis ablehnend. Vor allem die AfD sieht sich in ihrem Kurs bestätigt.
Die Aufnahme der Gespräche zwischen Russland und den USA zur Beilegung des Ukraine-Konflikts stieß unter den Vertretern der bundesdeutschen Parteien vor allem bei der AfD auf Zustimmung. Nach dem Trump-Telefonat, während der Kontroversen im Zuge der Münchner Sicherheitskonferenz und im Vorfeld des Außenminister-Treffens in Riad lobten mehrere Landespolitiker das Vorgehen der Trump-Administration. Das Fraktionsmitglied des mecklenburgischen Landtags Nikolaus Kramer schrieb jubelnd auf Facebook: "Donald Trump setzt nun um, was die AfD seit Langem fordert: echte Diplomatie statt endloser Waffenlieferungen."
Ein neues außenpolitisches Paradigma sei im Entstehen. Es basiere auf pragmatischer Realpolitik, einem Ansatz, "den die AfD schon lange vertritt." Verhandlungen auf Augenhöhe statt immer neue Waffenlieferungen seien für Frieden nötig. Wegen "außenpolitischer Selbstverzwergung" schauten Bundesregierung und EU hilflos zu, während die USA das diplomatische Geschehen dominierten. Mehr …

Faktencheck: Video zeigt Schreddern von AfD-Stimmen? Seit dem 20. Februar verbreitet sich ein Video viral im Internet, das die Vernichtung von Briefwahlstimmen für die AfD zeigen soll. Auf dem Stimmzettel ist die AfD-Kandidatin Nicole Jordan zu sehen, die im Wahlkreis Hamburg-Mitte antritt.
Der Hamburger Landeswahlleiter Oliver Rudolf teilt mit, dass es sich um eine leicht erkennbare Fälschung handele: Der im Video gezeigte rote Wahlbriefumschlag weist im Gegensatz zu den Original-Unterlagen eine falsche Farbe, eine andere Beschriftung und eine fehlerhafte Lasche auf der Vorderseite auf. Die Falzung des Stimmzettels im Video geht nach innen, während sie beim Original nach außen geht. Die Kante der Lasche auf der Vorderseite des weißen Stimmzettelumschlages im Video ist rund, beim Original ist die Kante auf der Vorderseite jedoch kantig. Bei der Schließung des Umschlags im Video ist ein Dreipunktklebesystem erkennbar, während das Original über eine durchgängige Klebekante verfügt. Der Staatsschutz des Hamburger Landeskriminalamts hat nach eigenen Angaben ein Ermittlungsverfahren wegen des Videos eingeleitet. Video und mehr …   

182 Mio. Euro für umstrittene Projekte zur "Demokratieförderung". Kurz vor den Wahlen steht die Finanzierung der "Demokratieförderung" für weitere drei Jahre. Das Familienministerium fördert Projekte zur Implementierung rot-grüner Ideologie in die deutsche Gesellschaft. Gefördert werden auch Organisationen, die sich gegen die politische Opposition richten.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) finanziert über den Zeitraum der kommenden drei Jahre weiterhin staatliche Vorfeldorganisationen zur Implementierung liberaler Narrative in die deutsche Gesellschaft. Mit 182 Millionen Euro stattet die grüne Ministerin Lisa Paus das Programm "Demokratie fördern" aus. Die Mittel im Fördertopf sind begehrt, allerdings deutet die regelmäßige Vergabe an die immer gleichen Akteure darauf hin, dass es sich um eine verdeckte Finanzierung zur politischen Einflussnahme im Interesse einer rot-grünen Ideologie handelt.
So erhält die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung, die von der ehemaligen Stasimitarbeiterin Anetta Kahane mit ins Leben gerufen wurde, 622.916,57 Euro für ein Projekt gegen Rechtsextremismus. Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist eine Organisation, die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und die politische Opposition in Deutschland aktiv bekämpft. Die Stiftung gibt dabei vor, gegen rechte Narrative, Hass, Hetze und Desinformation anzugehen.
Unterstützt wird auch Correctiv. Mit 140.876,83 Euro wird ein Programm von Correctiv für Schulungen gegen Desinformation gefördert. Das Medienunternehmen ist darauf spezialisiert, Verschwörungserzählungen vor allem gegen die politische Opposition in Deutschland zu implementieren. So behauptete Correctiv im Januar 2024, die AfD plane die Ausweisung von Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund, darunter auch solche mit deutschem Pass. Die Information will Correctiv bei der Ausforschung eines Treffens in einem Hotel in Potsdam erhalten haben, bei dem auch AfD-Politiker anwesend waren. Bei dem von Correctiv-Mitarbeitern belauschten Treffen soll ein "Geheimplan Deutschland" ausgearbeitet worden sein. Die Informationen erwiesen sich als nicht gerichtsfest. Sie wurden allerdings von den Medien breit gestreut. Das Ziel, der AfD einen Imageschaden zuzufügen, wurde erreicht. Sowohl die Amadeu-Antonio-Stiftung als auch Correctiv wurden bereits im letzten Förderzeitraum von der Bundesregierung gefördert.
Finanziell unterstützt werden zudem Projekte zur sexuellen Identität. So haben sich unter dem Titel "Selbstverständlich Vielfalt – sexuelle, romantische und geschlechtliche Selbstbestimmung" mehrere LGBT-Organisationen zu einem Kooperationsverbund zusammengeschlossen, der vom Familienministerium gefördert wird. Mehr …

19.02.2025: Nachrichten AUF1 vom 19. Februar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Aus für Todesspritze? Trump will Corona-Injektion endgültig verbieten
+ Selbstverstärkende mRNA-Spritze nun in EU zugelassen – Gefahr von Übertragung noch viel höher!
+ Die Akte Ahmad G.: Spur des Villach-Killers führt nach Thüringen
+ Jetzt spricht der Bürgerwehr-Gründer von Villach: „Wir müssen selbst für Sicherheit sorgen“
+ Er stoppte den Attentäter von Villach – Jetzt wird er von Muslimen angefeindet
+ So blockierte die ÖVP eine Migrationswende
+ Insekten in Lebensmitteln – Kontrolle der Menschen über die Nahrung
+ Mitten in München: Auch Bundeswehr betreibt gefährliche Virenlabore
+ Soll dieses Urteil Oppositionelle einschüchtern? – Linke NGOs fordern private Daten von X-Nutzern
+ Medienkampagne vor Wahl: AfD weist Vorwürfe einer „Spendenaffäre“ zurück
+ LKA ermittelt: Videos manipulierter Stimmzettel sind Fake!
+ 20 Milliarden für Kiew – So viel soll Österreich für Selenskis Krieg zahlen

Weltwoche: Friedrich Merz jagt die AfD – und saß selbst beim "Rechtsextremen" am Tisch! Friedrich Merz nennt die AfD "rechtsextrem", war jedoch laut Weltwoche fünf Jahre im Verwaltungsrat der Stadler Rail AG von Peter Spuhler, einem SVP-Politiker. Wie konnte er für einen angeblich "Rechtsextremen" arbeiten und ein Honorar annehmen? Diese Widersprüchlichkeit stellt seine Glaubwürdigkeit infrage.
Kurz vor den Bundestagswahlen sorgt die Schweizer Weltwoche für Aufsehen: Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat, bezeichnet die AfD immer wieder als "rechtsextrem". Doch ausgerechnet er war fünf Jahre lang Verwaltungsrat bei der Stadler Rail AG, einem Unternehmen von Peter Spuhler – einem prominenten Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die inhaltlich zahlreiche Positionen mit der AfD teilt. Wie passt das zusammen? Die Weltwoche: "Wie konnte er im Dienst eines angeblich 'Rechtsextremen' wirken und von einem solchen 'Rechtsextremen' erst noch ein Honorar entgegennehmen?"
Merz hätte, folgt man seiner eigenen Logik, die gleiche "Brandmauer" gegen Spuhler und dessen Firma ziehen müssen. Stattdessen arbeitete er dort und erhielt ein Honorar. Dies wirft die Frage auf: Wer ist nach der Definition von Merz "rechtsextrem" – die AfD oder er selbst? Die politische Positionierung von Friedrich Merz wirkt zunehmend widersprüchlich. Inzwischen zählt er sogar die Grünen und die SPD zu den "Parteien der politischen Mitte". Doch wenn die Grünen in der Mitte stehen, wo befindet sich dann die CDU? Müsste sie sich nach dieser Logik nicht ebenfalls als "rechtsaußen" einstufen?
In seinen Angriffen auf die AfD spricht Merz von einer "offen rechtsextremen, ausländerfeindlichen und antisemitischen Partei". Doch genau diese Partei orientiert sich in vielen Bereichen am Programm der SVP. Ob in der Migrations- und Asylpolitik, der Wirtschafts- und Sozialpolitik oder der Europapolitik – die AfD hat zentrale Punkte der SVP übernommen, insbesondere die Forderung nach mehr direkter Demokratie. Mehr

"Es schockiert mich, wo Deutschland steht" – UN-Sonderberichterstatterin für Palästina in Berlin. Am Dienstag war die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, zu Gast bei der Tageszeitung "Junge Welt" in Berlin. Ihr Auftritt an der Freien Universität Berlin war abgesagt worden. Wegen ihrer Kritik am israelischen Vorgehen in Palästina wird ihr "Antisemitismus" vorgeworfen. Albanese sagte zum Auftakt des Auftritts, sie sei "schockiert" über die Kontroverse, die die Veranstaltung ausgelöst hat, und fürchte um den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.  Video und mehr …

Habeck: "Sicherheit" ist "Kernkompetenz" der Grünen. Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck beklagt, dass die Wähler seine Partei falsch einschätzen. So würden viele die Grünen "wegen drei ähnlichen Anschlägen von Geflüchteten" nicht wählen wollen. Dabei sei doch "Sicherheit eine Kernkompetenz" seiner Partei.
Die drei Anschläge in Deutschland mitten im Wahlkampf und die Verlagerung des politischen Schwerpunkts auf das Thema "Sicherheit" sind nach Ansicht von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ein Grund dafür, dass sich die Umfragewerte für die Grünen nicht gewachsen sind. Das sagte der Bundeswirtschaftsminister in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem Spiegel-Journalisten Markus Feldenkirchen. Dabei räumte Habeck ein, dass die Grünen in Sicherheits- und Migrationsfragen nicht "automatisch" das größte Vertrauen der Bürger genössen. "Das stimmt aber nicht" – "Sicherheit" sei doch eine "Kernkompetenz" der Grünen, stellte der Kinderbuchautor klar. Das gelte auch für "Integration". Video und mehr …

Wegen Zensur: Musks Plattform X verklagt Bundesregierung vor deutschen Gerichten. Nachdem bereits US-Vizepräsident J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz das deutsche Zensurverhalten kritisiert hatte, klagt die Social-Media-Plattform X nun gegen die Bundesregierung. Zudem fordere Deutschland die sozialen Medien in besonders hohem Maße auf, Nutzerdaten herauszugeben.
Das Social-Media-Unternehmen X von Elon Musk hat die deutsche Regierung wegen unrechtmäßiger Zensurforderungen, der Verletzung der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit verklagt. Das teilte die Abteilung für globale Regierungsangelegenheiten von X am Montag mit. Demnach wurden vor Gerichten in ganz Deutschland Klagen eingereicht, um die Rechtmäßigkeit der Zensurforderungen anzufechten. Wie das US-Magazin Breitbart am Dienstag berichtete, habe X kritisiert, dass Deutschland ganz besonders hohe Forderungen nach Herausgabe der Nutzerdaten an X stelle. Innerhalb der Europäischen Union würde Deutschland die "höchste Anzahl von rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten an X" stellen, zitierte Breitbart das damit betraute Team von X. In deren Post heißt es: "Deutschland stellt innerhalb der Europäischen Union die meisten rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten an X, wobei rund 87 Prozent dieser Forderungen auf Straftaten im Zusammenhang mit Meinungsäußerung abzielen. X ist der Ansicht, dass diese rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten rechtswidrig sind und hat sowohl vor deutschen Bundes- als auch vor Landesgerichten gegen die Rechtmäßigkeit des Eingriffs der Regierung in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit unserer Nutzer geklagt." Mehr ….

Deutsche Presse-Agentur widerruft Bericht über Besitz der Jacht Dilbar. Ein weiterer Erfolg für Alischer Usmanow: Die Deutsche Presse-Agentur hat unter Berufung auf das BKA berichtet, die Schwester des russisch-usbekischen Oligarchen sei Eigentümerin der Jacht Dilbar. Nun wird die Meldung zurückgezogen. Die "Dilbar" lag zuletzt monatelang im Dock in Hamburg und wurde später in eine Werft bei Bremen überführt.
Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hat eine Agenturmeldung zurückgezogen, in der behauptet wurde, Gulbahor Ismailowa, die Schwester von Alischer Usmanow, sei Eigentümerin der Luxusjacht Dilbar. Die Meldung stützte sich auf Informationen des Bundeskriminalamtes (BKA) auf der Plattform X, die später gelöscht wurden. Auf Antrag von Ismailowas Anwälten muss nun auch die dpa ihre Meldung zurücknehmen. Die Agentur hat zudem ihre Medienpartner im In- und Ausland informiert und ihnen empfohlen, die Meldung zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten ebenfalls zu löschen. Dies bestätigte Usmanows Pressestelle gegenüber der russischen Zeitung Wedomosti.
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der Usmanow und Ismailowa vor Gericht vertritt, erklärte: "Die Gerichte der Europäischen Gemeinschaft gestatten es dem Rat der EU, sich zur Rechtfertigung von Sanktionen auf Medienberichte als Beweis zu berufen. Sodann berufen sich die Medien auf die Sanktionsbegründung als privilegierte Quelle, obwohl diese auf ihren eigenen Meldungen beruht. Auf diesem Weg verleihen sich Medien den Status einer privilegierten Quelle selbst. Dies ist inakzeptabel und eine erkennbare Verletzung der Grundprinzipien eines Rechtsstaats."
Der Bericht des BKA, wonach Ismailowa die Jacht Dilbar im Interesse ihres Bruders besessen haben soll, wurde im April 2022 auf Twitter veröffentlicht. Die Informationen seien das Ergebnis "umfangreicher Ermittlungen" gewesen, so das BKA damals. Zahlreiche Medien griffen die Meldung auf. Die BKA-Beiträge dienten als Grundlage für die EU-Sanktionen gegen Ismailowa. Sie waren auch ein wichtiges Argument für die deutschen Strafverfolgungsbehörden, die daraufhin die Jacht Dilbar durchsuchten.
Nach Angaben der Vertreter von Usmanow und Ismailowa befindet sich die Jacht Dilbar in einem unwiderruflichen Trust. "Weder Usmanow noch Ismailowa hatten oder haben Rechte an den Vermögenswerten dieses Trusts. Sie können nicht darüber verfügen oder Kontrolle ausüben, da alle Rechte beim Treuhänder liegen", erklärte Usmanows Pressestelle. Mehr …

Bundestagswahl 2025 – Versprechen zum Ukraine-Konflikt. Die Bundestagswahl findet vor dem Hintergrund großer Veränderungen auf der Weltbühne statt. Deshalb haben alle Parteien in ihren Wahlprogrammen ein besonderes Augenmerk auf außenpolitische Themen gelegt. Lassen Sie uns gemeinsam mit unserem Korrespondenten Roman Ziskin einen Blick darauf werfen, wie die Parteien es vorhaben, den russisch-ukrainischen Konflikt zu lösen.  Video und mehr …   

Deutschland ganz außen im Aus – Die kriegsgeile Annalena Baerbock. Ein ZDF-Artikel titelt, dass die Außenministerin aktuell eine "selbstbewusste Ukraine-Politik" präsentiere. Baerbock erklärt in dem Interview, dass man bitte "Putin nicht größer machen sollte", ausgehend von den Gesprächen in Riad. Autor Uli Gellermann erläutert zur Pulsberuhigung unverrückbare Fakten zur "Außentante".
Die deutsche Außentante, Annalena Baerbock, hat für sich ein tolles neues Wort entdeckt: "Disruption", auf diese würde aktuell US-Präsident Trump setzen. Disruption heißt "Störung". Also Frau Baerbock fühlt sich irgendwie von den USA gestört. Denn der US-Präsident setze auf "Disruption", erzählte sie dem ZDF.
USA sind böse! Das ist für eine Außenministerin nicht einfach, wenn sie von einem der wichtigsten Länder der Welt gestört wird. Die USA sind böse! Das wird Folgen haben! Tante Baerbock wird dem bösen Trump ganz sicher keinen Nachtisch geben, wenn er mal kommt. Der kommt aber nicht; bestimmt, weil er Angst vor Tante Baerbock und ihren Sprachfehlern hat. Weil er Angst hat, vor laufenden Kameras in Lachen auszubrechen.
Baerbock ist zum Heulen. Aber die Baerbock ist nicht zum Lachen, sie ist zum Heulen. Dank der Vernunft, die sich mit den Russen und Amerikanern Bahn bricht, können wir noch mal an einem großen Krieg in Europa vorbeischrammen. Man kann die Welt aufatmen hören. Aber doch nicht Tante Lena, die ist echt sauer und weiß es besser.
Russen heulen! Die Friedens-Gespräche zwischen Russen und Amerikanern in Riad soll man, sagt sie, nicht "größer reden, als sie eigentlich sind". Das gesamte Zitat aus dem Interview lautet: "Wir sollten jetzt nicht den riesengroßen Fehler machen, auch noch dem Putin einen Gefallen zu tun, indem wir diese Gespräche größer reden, als sie eigentlich sind." Welch ein Satz! Wie aus altem 50er Jahre Schlamm gebacken! Man kann "den" Putin schon zittern sehen: Tante Lena will ihm keinen Gefallen tun! Man kann den Präsidenten der Russischen Föderation bis nach Berlin heulen hören: Ohne einen Gefallen von Lena kann er doch nicht leben!
Krieg im Atem der Baerbock. Frau Baerbock hat was von "außen" verstanden, als sie beinahe was vom Völkerrecht gehört hat. Sie glaubt sicher, dass Außenpolitik irgendwo von Außen reguliert wird, also draußen, im Freien stattfindet. Tatsächlich befindet sich die deutsche Außenpolitik im freien Fall: Man riecht den Wunsch nach Krieg im Atem der Baerbock und wendet sich ab. Es wird einsam um den offiziellen Standpunkt der Deutschen.
Die Störung Baerbock entfernen. Baerbock ist nicht lustig. Sie ist eine Gefahr für Deutschland. Sie manövriert das Land ins Aus. Es wird Zeit, dass diese Störung namens Annalena zumindest aus dem Amt, besser noch aus dem Land entfernt wird. Denn Baerbock ist nur ein Parade-Beispiel für den Mainstream der hiesigen Medien, für den Pistorius und die Strack-Rheinmetall. Wenn sie alle gemeinsam gingen, würde das Land wieder sicherer sein. Mehr ... 

Warnung: Kriegshexe Strack-Zimmermann: Die gefährlichste Frau Deutschlands. Gefahr für Deutschland: Waffenlobbyistin und FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie plädiert für militärische Eskalation gegenüber Russland und verhöhnt alle, die sich für eine Verhandlungslösung in der Ukraine einsetzen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist eine Gefahr für Deutschland. Als Waffenlobbyistin sind ihr die Gewinnmargen der Rüstungsindustrie näher als der Frieden und das Wohl der Bürger.
Sie ist Dauergast in deutschen Talkshows, wo sie zu immer härterer Aggressivität gegen Russland aufruft. Sie propagiert offen Russland als das “neue” Feindbild für die deutsche Bundeswehr. Strack-Zimmermann (FDP) betreibt in deutschen Medien Volksverhetzung und bekommt dafür Applaus nicht nur aus ihrer eigenen “liberalen” Partei, sondern auch von Teilen der Grünen, aus der SPD und selbstverständlich von der CDU/CSU.  Auf den Vorwurf, Lobbydienste für die Rüstungsindustrie zu leisten, reagiert Strack-Zimmermann stets pikiert und beleidigt, weist so etwas weit von sich. Dennoch ist es eine Tatsache, dass Strack-Zimmermann als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses gleichzeitig mit hohen Posten in Organisationen tätig ist, welche die Interessen der Rüstungsindustrie gegenüber den Regierenden vertreten. Sie muss als befangen gelten. Mehr …   

18.02.2025: Nachrichten AUF1 vom 18. Februar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Ukraine-Gipfel in Paris: Die Kriegstreiber rücken zusammen
+ EU-Schulden für Kriegspolitik? Jetzt spricht FP-Fürst
+ Stefan Magnet: Alles läuft „nach Plan“: 700 Milliarden für die Ukraine und Überwachung von Telegram
+ Das ist Kennedys Team – Was wird er als Gesundheitsminister umsetzen können?
+ Schon wieder Grüne im Publikum platziert: So manipulativ war die ARD-Wahlarena!
+ So viele Syrer und Afghanen hat die ÖVP ins Land gelassen
+ Mysteriöses US-Virenlabor in Rheinland-Pfalz: Das undurchsichtige Spiel der Militärs
+ Extreme Zunahme von Krebs bei Jungen nach Covid-Injektion – doch Untersuchung politisch unerwünscht!
+ Tod von hochrangigem Justizbeamten Christian Pilnacek: Immer mehr Zweifel an Suizid

Nach US-Zensur-Doku auf CBS: Der deutsche Gesinnungsstaat und seine Linksjustiz sind vor aller Welt bloßgestellt. Kein 48 Stunden, nachdem das politisch-mediale Kartell sich mit Kritik an der Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance überschlug, der den Europäern auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihren Kampf gegen die Meinungsfreiheit und damit gegen die eigenen Bürger vorwarf, enthüllt ein Bericht in der bekannten US-Sendung „60 Minutes“ des Senders CBS vor aller Welt, dass Deutschland de facto zum Polizeistaat verkommen ist und Vance` Rede angesichts dieser Realität sogar noch zurückhaltend formuliert war. Die US-Reporter begleiteten den sogenannten bundesweiten „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“ in Niedersachsen. Dabei wurden sie Zeugen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in aller Frühe Wohnungen durchsuchten und Handys sowie Laptops beschlagnahmten.
Hinter diesen Aktionen steckten unter anderem die drei Staatsanwälte der „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen“ (ZHIN), Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue. Noch erschreckender als diese Schikanen gegen harmlose Bürger wegen harmloser Meinungsäußerungen, die aufgrund von Phantomstraftatbeständen wie „Hassrede“ verfolgt und eingeschüchtert werden, ist, dass die drei Staatsanwälte sich in bester Laune, lachend und feixend darüber ausließen, welchen Schrecken sie den Menschen einjagen.
Gelächter über weggenommene Handys. „Wie reagieren die Menschen, wenn ihnen das Handy weggenommen wird?“, fragte die Reporterin. „Sie sind geschockt“, antwortete Laue und brach gemeinsam mit seinen Kollegen in prustendes Gelächter aus, als amüsiere man sich über einen gelungenen Pennälerstreich. Es sei „ja schon eine Bestrafung, das Handy weggenommen zu bekommen – es ist sogar schlimmer als die Strafzahlung selbst“, stellten die Vertreter des deutschen Rechtsstaates fest. Dabei sei es auch egal, ob eine Person einen Beitrag selbst verfasst oder lediglich geteilt habe. „Im Falle des Teilens ist es ebenfalls eine Straftat. Denn der Leser kann nicht unterscheiden, ob Sie es selbst erfunden oder nur erneut gepostet haben. Für uns ist es dasselbe“, erklärt Meininghaus. Auf die Frage, wie die Menschen reagieren, wenn plötzlich die Polizei wegen eines vermeintlich illegalen Beitrags vor der Tür steht, entgegnete Fink: „In Deutschland sagt man: ‚Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.‘“ Die Menschen seien dann überrascht, dass ihre Beiträge vermeintlich illegal waren. „Sie sagen: ,Nein, das ist meine Meinungsfreiheit.’ Und wir sagen: ,Nein, Meinungsfreiheit hat auch ihre Grenzen.’“
Irrtum: Die Meinungsfreiheit hat zwar Grenzen – aber nicht die, die diese Staatsanwälte hier in willfähriger Übernahme sowjetischer Kampfbegriffe wie “Desinformation” oder ”Hass und Hetze”, klassischer Gummibegriffe, fälschlich annehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat seit 1958 in mehreren Urteilen unmissverständlich klargestellt, dass die Meinungsfreiheit konstituierend für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist und nur sehr wenige, sehr eng umrissene Einschränkungen kennt. Lächerlichkeiten wie juristisch gar nicht hinreichend definierbare Pseudostraftaten wie „Hass und Hetze“ gehören ganz sicher nicht dazu. Prahlen mit 750 verfolgten Fällen von „Hassrede“. Mehr …

Der tägliche Wahnsinn -  Schwule ins KZ? Grünen-Mitglied darf in der ARD Weidel provozieren. Es existieren in den sozialen Medien zuhauf Videobeweise zu "zufällig befragten Passanten" seitens der ARD oder ZDF-Sendeformate. Diese entpuppen sich dabei auffällig häufig als Parteimitglieder von Grünen, SPD und Linken samt Gewerkschaftsverbindungen oder als zuarbeitende Organisationen.
In der gestrigen ARD-"Wahlarena" präsentierte sich nun als "zufällig ausgewählter" Studiogast ein junger Mann, der seine Frage an die AfD-Kandidatin Alice Weidel richten wollte und durfte. Sehr freundlich stellte er sich als Samuel Everding vor. X-Nutzer recherchierten, ausgehend der provozierenden Fragestellung des laut Eigenauskunft Homosexuellen, Everding ist Grünen-Mitglied aus Hameln in Niedersachsen. Was belastet die junge Seele? Everding wörtlich: "Meine Frage bezieht sich auf die Zukunftsfähigkeit des Landes. Wenn ich mir ihr Wahlprogramm anschaue, dann habe ich Angst um meine Zukunft. Ich bin homosexuell und ich habe Angst, übrigens, sie sollten auch Angst haben, denn …" Es folgten Lacher und herzlicher Applaus des Studiopublikums. Das Grünen-Mitglied zündet die Logikrakete: "... denn Mitglieder ihrer Partei, die wollen die Homosexuellen vielleicht (sic!) mal wieder ins Gefängnis oder KZ stecken. Wie können sie eigentlich Mitglied dieser Partei sein, als homosexuelle Person, das frage ich mich schon die ganze Zeit."  Diesmal folgten keine Lacher und Applaus. Mehr …   

Könnte die EU die deutschen Wahlergebnisse kippen, wenn die AfD gut abschneidet? Eine heftige Kontroverse entbrannte nach den jüngsten Äußerungen des ehemaligen EU-Kommissars für den Binnenmarkt, Thierry Breton, zur angeblichen Befugnis der Europäischen Union, Wahlergebnisse in ihren Mitgliedsstaaten zu annullieren. Breton machte diese Aussage im vergangenen Monat im französischen Fernsehsender RMC Story. Mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen in Deutschland und die Erwartung, dass die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) gut abschneiden könnte, erklärte er: „Wir haben es in Rumänien getan, und wir werden es offensichtlich in Deutschland tun, wenn es nötig ist.“ Mehr …

  "60 Minutes Doku": Maßnahmenkritiker Homburg ist "Anzeigenopfer" des lachenden Staatsanwalts. Eine US-Dokumentation zum Thema: "Polizeiarbeit im Internet in Deutschland" gegen sogenannte "Hassrede" sorgt für Diskussionsstoff, nicht nur in den USA. Das Video zeigt das vermeintliche "Vergnügen" bei der Arbeit, vermittelt durch Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Göttingen. Eines der Strafanzeigenopfer ist Prof. Stefan Homburg.
Eine aktuelle US-Dokumentation über die rigide juristische Verfolgung willkürlich deklarierter "Hassrede" in den sozialen Medien in Deutschland, auch neudeutsch zur besseren Vermarktung "Hatespeech" tituliert, irritiert die US-Zuschauer zum Thema dort wahrgenommener Selbstverständlichkeit der "freien Rede" (free speech). Besonders eine Sequenz fand den umgehenden Weg in die sozialen Medien, in der drei Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Göttingen lachend darüber berichten, wie betroffene Bürger nach eingeleiteten Ermittlungen reagieren. Nun meldete sich der Statistiker und Corona-Maßnahmenkritiker Professor Stefan Homburg in der Causa mit einem Hinweis zu Wort.
Die mit Steuergeldern finanzierte Amadeu Antonio Stiftung erklärt zum Thema: "Hatespeech kommt aus dem Englischen und bedeutet übersetzt 'Hassrede'. In menschenverachtenden Aussagen werden Einzelne oder Gruppen abgewertet." Die dabei vorgenommenen Bewertungen unterstellter "Hassrede" und Beleidigungen obliegt dabei forciert in den letzten fünf Jahren einer Gruppe von regierungsfinanzierten Organisationen, wie zum Beispiel "Hate Aid", die in enger Kooperation mit Kanzleien ein gut dotiertes, stetig wachsendes Beschäftigungsfeld entwickelten (RT DE berichtete unter anderem hier, hier und hier). Die US-Sendung "60 Minutes" schickte nun eine Redakteurin ins ferne Deutschland, um über dieses Phänomen zu berichten, mit Erfolg. So reagierte US-Vizepräsident JD Vance, explizit auf die oben genannte Szene mit den drei Staatsanwälten, mit dem wörtlichen X-Kommentar:
"Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung der Rede wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten. Das ist orwellianisch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Irrsinn ablehnen." Mehr …   

Wahlen – ändern die etwas? Kurz vor der Neuwahl des Deutschen Bundestages am 23. Februar ist die neue Ausgabe der Zeitschrift «Hintergrund» erschienen. Sie setzt sich mit den Ursachen und Zusammenhängen dieser Wahl auseinander. Sie zeigt, warum es ist, wie es ist, und wie es anders sein könnte. Eine Empfehlung von Tilo Gräser
In Deutschland wird am Sonntag wieder gewählt: Ein neuer Bundestag muss her, nachdem die «Ampel»-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Herbst 2024 zerbrach. In der Folge wird es auch eine neue Regierung geben, je nachdem, welche der 29 zur Wahl stehenden Parteien entsprechend viele Stimmen bekommt. «Wenn das Wählen etwas ändern würde, wäre es illegal» – das hat die russischstämmige US-Politikaktivistin Emma Goodman in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts festgestellt. Der US-amerikanische Schriftsteller Mark Twain meinte zuvor: «Wenn das Wählen etwas ändern würde, würden sie es uns nicht erlauben, es zu tun.»
Das dürfte bis heute gelten, so dass von den Ergebnissen am Sonntag in Deutschland kaum tatsächliche Veränderung zu erwarten ist. Mit den Ursachen für die Neuwahl und den mangelnden Aussichten für eine neue Politik beschäftigt sich die soeben erschienene Ausgabe 3/4-25 des Nachrichtenmagazins Hintergrund mit dem Schwerpunktthema «Wahlen – ändern die was?».
Im Editorial des Heftes heißt es: «‹Unter faulen Äpfeln gibt’s nicht viel Wahl›, lässt Shakespeare seinen Hortensio in ‹Der Widerspenstigen Zähmung› klagen. Damit sind keine politischen Wahlen gemeint, aber wie so oft bei Shakespeare ist auch dieser Sinnspruch von erstaunlicher Aktualität und Mehrdeutigkeit.» Mehr …   

Die Europäische Union hat einen 700-Milliarden-Euro-Plan für die Ukraine vorbereitet. In einem aufsehenerregenden Vorfall hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock versehentlich Pläne der Europäischen Union enthüllt, die eigentlich bis nach der Bundestagswahl geheim gehalten werden sollten. Laut einem Bericht der Berliner Zeitung vom 18. Februar 2025 ging es dabei um ein umfangreiches Waffenprojekt zur Unterstützung der Ukraine im Wert von mehreren Milliarden Euro. Baerbocks unbedachte Äußerung brachte diese vertraulichen Informationen ans Licht und sorgte für erhebliche Unruhe innerhalb der EU und der deutschen Regierung.
Die Enthüllung erfolgte während einer Pressekonferenz, bei der Baerbock auf die Frage eines Journalisten antwortete. In ihrer Antwort erwähnte sie detaillierte Aspekte des geplanten Waffenprojekts, einschließlich des finanziellen Umfangs und der vorgesehenen Lieferzeiten. Diese Informationen waren zuvor nicht öffentlich bekannt und sollten erst nach den bevorstehenden Wahlen kommuniziert werden, um mögliche politische Auswirkungen zu vermeiden.
Die Reaktionen auf Baerbocks Fauxpas waren vielfältig. Einige politische Beobachter kritisierten die mangelnde Disziplin und Vorsicht der Außenministerin im Umgang mit sensiblen Informationen. Andere äußerten Besorgnis darüber, dass die vorzeitige Bekanntgabe des Projekts die Beziehungen zu anderen EU-Mitgliedstaaten belasten könnte, die möglicherweise nicht vollständig über die Pläne informiert waren oder unterschiedliche Positionen zur Unterstützung der Ukraine vertreten.
Innerhalb der deutschen Regierung führte der Vorfall zu intensiven Diskussionen über die Notwendigkeit einer besseren Koordination und Kommunikationsstrategie, insbesondere in Bezug auf sicherheitsrelevante Themen. Es wurde betont, dass solche Fehler das Vertrauen in die Regierung untergraben und die Effektivität der Außenpolitik beeinträchtigen könnten. Mehr …  

Ifo-Institut veröffentlicht Schrottstudie, wonach Zuwanderung nicht zu mehr Kriminalität führt. Migration und Kriminalität ist ein bestimmendes Thema im Bundestagswahlkampf, zum Verdruss vieler Arbeitgeber, die Maßnahmen zur Begrenzung des Zustroms billiger Arbeitskräfte fürchten. Das Forschungsinstitut Ifo zeigt sich hilfsbereit und stellt in einer aktuellen Studie fest, dass mehr Migration angeblich nicht zu mehr Kriminalität führt. Kaum ein statistischer, grafischer und semantischer Trick bleibt dafür ungenutzt.
Das Ifo-Institut aus München hat fünf Tage vor der Wahl eine Studie veröffentlicht, die besagt, dass mehr Migration nicht zu mehr Kriminalität führt. Das Institut stemmt sich damit ausdrücklich gegen eine politische Tendenz in Richtung Migrationsbegrenzung, die nach AfD und BSW inzwischen auch die Union voll erfasst hat. Das Institut zitiert und beklagt Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, man müsse „Migration begrenzen und damit die innere Sicherheit verbessern“ und von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, man hole sich durch die Zuwanderung „Probleme ins Land“.
Die Antwort des Instituts auf die Titelfrage der Studie: „Steigert Migration die Kriminalität?“ ist ein überraschend klares Nein. Sie lautet zum einen: „Die Ergebnisse zeigen, dass die höhere Kriminalitätsrate von Ausländern überwiegend durch ortsspezifische Faktoren, etwa ihre Konzentration in Ballungsräumen mit hoher Kriminalitätsdichte, erklärt wird.“ Ausländer haben danach das Pech, in Städten und Kreisen zu leben, die ihre Einwohner kriminell werden lassen. Außerdem findet das Institut: „Im Zeitraum 2018-2023 lässt sich kein Zusammenhang zwischen einer Veränderung im regionalen Ausländeranteil und der lokalen Kriminalitätsrate nachweisen.“
Hohe Ausländerkriminalität ohne Wirkung. In Anbetracht der Informationen zur Ausländerkriminalität im Vergleich zur Kriminalität der Deutschen, die man der Studie entnehmen kann, ist das Ergebnis ausgesprochen überraschend. So liest man gleich zu Anfang, dass Ausländer in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik stark überrepräsentiert sind. Ihr Anteil an allen Verdächtigen bei Straftaten ist dreimal höher als ihr Anteil an der Bevölkerung.(Aufenthaltsvergehen sind dabei nicht eingerechnet.)
Das Ifo-Institut macht deutlich, dass es sich der Wahlkampfrelevanz des Themas voll bewusst ist, indem es daraufhin schreibt: „Der Befund nährt die Sorge, Migration könnte die Sicherheit aufgrund einer höheren Kriminalitätsneigung von Ausländern gefährden. Sicherheitsbedenken sind im aktuellen Wahlkampf zentrales Argument für die Begrenzung der Zuwanderung.“ Mehr …

700 Milliarden für Ukraine nach Deutschland-Wahl. Nach der Deutschland-Wahl plant man in der EU ein Kriegs- und Ukraine-Paket von historischem Ausmaß. Dank Annalena Baerbock wurde diese Information nun doch noch vor der Wahl öffentlich.
Es ist wieder einmal Annalena Baerbock und ihrem lockeren Mundwerk zu verdanken, dass die Öffentlichkeit umfassender informiert wird. In einem Interview mit Bloomberg enthüllt sie die nächsten Schritte der EU in der Ukraine-Frage. Und diese werden teuer, allerdings wird noch die Deutschland-Wahl abgewartet. Mehr …   

Schockierender Krieg gegen Online-Meinungsfreiheit in Deutschland – CBS Sendung geht viral. Polizeirazzien wegen „Beleidigungen“, „Hassreden“ und „Falschinformationen“ im Internet. Die Razzien in Deutschland vor Tagesanbruch zeigen eine beängstigende Realität, in der die freie Meinungsäußerung auf die harte Hand von Staatsanwälten trifft.
Eine schockierende Diskussion in der Sendung „60 Minutes“ von CBS News hat die engen Grenzen der Meinungsfreiheit im Internet in Deutschland aufgezeigt. Dort zeigen bedrückende Szenen, die man einst für der Geschichte und dystopischen Fiktionen zugehörig hielt, dass die Strafverfolgungsbehörden vor Tagesanbruch Razzien durchführen und elektronische Geräte von Personen beschlagnahmen, die beschuldigt werden, Inhalte gepostet zu haben, die als „Hassrede“ gelten. Mehr …   

Fragestellung von Everding (Grüne Hameln) entsetzt Zuschauer. Von der ARD eingekaufter »Jubelperser« entgleist bei »Wahlarena« völlig. Wieder einmal sorgt die handverlesene Auswahl ihrer »neutralen« Zuschauer der per Zwangsabgabe finanzierten GEZ-Sender für Aufsehen. Der Vorsitzende der Hamelner Grünen, Samuel Everding, entgleiste mit seinen KZ-Vergleichen in der »Wahlarena« völlig und sorgte für Entsetzen bei den Zuschauern.
Für die GEZ-Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland scheint es bei ihren »Polit-Shows« keine größere Gefahr zu geben, als würden sich wirklich politisch interessierte Zuschauer im Publikum einfinden. Stattdessen kaufen sie sich offensichtlich immer wieder einige handverlesene »Jubel-Perser« ein, die dann - so offensichtlich die Planspiele der Macher der Sendung - ans Drehbuch halten und an der richtigen Stelle applaudieren und die ebenfalls »richtigen Fragen zur richtigen Zeit« stellen. Doch manchmal geht der Schuss nach hinten los; aber so richtig.
So wie bei Samuel Everding, seines Zeichens Vorstand des Grünen Ortsverbandes in Hameln. Der nämlich entgleiste bei seinen Fragen an die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, völlig und behauptete steif und fest, dass Homosexuelle in KZ eingesperrt werden sollen. Einmal ganz abgesehen davon, dass er damit die während des Dritten Reichs begangene Gräueltaten relativierte (und damit eine Straftat begangen hat), gab er damit hanebüchenen Unsinn von sich. Sein Geschwafel entsetzte sogar die Zuschauer, die entsprechenden Reaktionen gab es anschließend im Netz. Mehr …   

Wahlen in Deutschland: Professor beweist systematischen Betrug. Wahlen in Deutschland: Professor beweist systematischen Betrug bei Briefwahlstimmen. Nicht etwa die Ausnahme, sondern die Regel: Systematischer Wahlbetrug in Deutschland. Der renommierte Wissenschaftler Prof. Jochen Renz hat die Wahlergebnisse der letzten Jahre überprüft. Das Resultat ist erschreckend und lässt darauf schließen, dass die Bundestagswahl in Deutschland seit Jahrzehnten im großen Stil gefälscht wird.
Bei der Bundestagswahl 2017 wurden 28,6% der Stimmen per Briefwahl abgegeben, insgesamt 13.430.468 Wahlbriefe. Aufgrund dieser Masse können Briefwahlstimmen einen entscheidenden Anteil am Wahlausgang haben und können eine Wahl eventuell stark beeinflussen.
Im folgenden untersuchen wir, ob es bei Bundestagswahlen, insbesondere bezüglich der Briefwahlstimmen ähnlich wie in Österreich statistische Auffälligkeiten gab, die auf eine Wahlfälschung hindeuten könnten. Wir vergleichen dazu alle Bundestagswahlen seit 1990 sowie die Europawahl 2014. Dadurch ist es möglich, langjährige Trends im Wählerverhalten, insbesondere Unterschiede von Briefwahl und Urnenwahl zu beobachten und eventuelle Unregelmäßigkeiten zu finden, die den langjährigen Trends widersprechen. Dabei kommen wir zu einigen erstaunlichen Ergebnissen.
So gibt es zwei Unregelmäßigkeiten, die nicht nur stark den langjährigen Trends widersprechen, sondern auch einen entscheidenden Einfluss auf den Wahlausgang hatten. In beiden Fällen scheint Wahlfälschung möglich. Es ist bemerkenswert, dass in beiden Fälle wichtige Informationen öffentlich nicht verfügbar sind, die einen Hinweis auf die Unstimmigkeiten geben würden, die aber bei anderen Wahlen verfügbar sind. Mehr …   

CDU und SPD wollen die deutsche Wirtschaft weiter vernichten. SPD und CDU wollen auch nach der Bundestagswahl an der katastrophalen Energiewende festhalten und die deutsche Wirtschaft damit weiter an die Wand fahren. Das machten sowohl Friedrich Merz als auch Olaf Scholz im Kanzler-Duell deutlich.
Im sogenannten Kanzler-Duell am vorgegangenen Sonntag, wie auch in den seitherigen TV-Wahlsendungen, bestätigten Friedrich Merz für die CDU und Olaf Scholz für die SPD das grundsätzliche Festhalten an der “Energiewende” mit dem Bau von noch mehr Windgeneratoren. Damit steigen die Stromkosten weiter und vertreiben die Industrie weiter aus Deutschland. Sichere und bezahlbare Energie ist die Grundlage für unseren Lebensstandard. Ohne Energie läuft nichts in einer modernen Volkswirtschaft. Denn der Mensch ist zu schwach – mit einer eigenen Leistung von 0,1 Kilowatt (kW). Er muss auf höhere Leistungen zugreifen. Ein Staubsauger mit 1 kW leistet die Arbeit von 10 Teppichklopfern. Ein Auto mit 50 kW-Antrieb müsste von 500 Menschen geschoben werden. Schon diese Beispiele zeigen: Wir haben heute Zugriff auf Leistungen, die vor 200 Jahren noch utopisch waren. Wir leben heute besser als die Fürsten und Könige früherer Epochen.
Wer Energie hat, hat Macht. Das ist eine alte Erkenntnis. Energie vervielfacht die Leistung des Menschen, treibt Maschinen, ermöglicht die Produktion von Dünger und Kunststoffen, gibt Licht in der Nacht, kurzum: erleichtert unser Leben. Ohne Energie gibt es Kommunikation nur über reitende oder laufende Boten. Die nächtliche Dunkelheit kann nur schwach mit Kienspan-Flammen oder Kerzen erhellt werden. Die schnellste Fortbewegung ist Galopp zu Pferde. Die Beispiele lassen sich beliebig fortsetzen. Wind- und Solarstrom sind keine Lösung. Mehr …   

E-Mails geleakt: So linksradikal ist die deutsche Justiz. Linksradikale Richter und Staatsanwälte: In Hamburg offenbar die Regel. Anfang Februar sollte in Hamburg eine Podiumsdiskussion stattfinden, zu der auch ein AfD-Vertreter eingeladen war – doch sie wurde abgesagt. Brisante interne E-Mails von Hamburger Richtern und Staatsanwälten, die unserer Redaktion vorliegen, zeigen den wahren Grund dafür und werfen zudem die Frage auf, ob man noch an die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt glauben kann.
Mit der Feststellung, dass die ersten guten Vorsätze bereits über Bord geworfen seien, erinnert Oberstaatsanwalt Sebastian K. seine Kollegen am 20. Januar 2025 per Rundmail an eine bevorstehende Podiumsdiskussion unter dem Titel „Rechtsstandort Hamburg – Was ist er Hamburg wert?“ im Hamburger Ziviljustizgebäude. Anlass ist die für den 2. März 2025 angesetzte Bürgerschaftswahl. Auf der Teilnehmerliste stehen Vertreter aller in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien, darunter auch der Jurist Dr. Alexander Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der dortigen AfD-Fraktion.
Die joviale Erinnerung, die K. an die E-Mail-Verteiler der Hamburger Staatsanwaltschaften und Gerichte schickt, stößt jedoch auf wenig Gegenliebe. Vorwürfe und Drohungen prasseln auf den Oberstaatsanwalt ein, der die Podiumsdiskussion als Co-Vorsitzender des Hamburgischen Richtervereins geplant hatte. Schließlich muss K. nachgeben – die für den 6. Februar angekündigte Podiumsdiskussion wird abgeblasen.
Bestürzung über Teilnahme der AfD. Das Signal zum Angriff gibt am 28. Januar keine einfache Beamtin im Justizbereich, sondern Laura Sch., Richterin am Landgericht. Während Sch. ihre Zeilen tippt, wälzen sich Protestmassen gegen die AfD durch die Straßen Hamburgs. Die Polizei spricht von 60.000 Demonstranten. Sch. schreibt, dass sie die Einladung einer „in Teilen gesichert rechtsextrem“ Partei bestürzend finde. Die AfD Hamburg kokettiere mit Slogans, die an Losungen der SA erinnerten, so die Richterin. Auf keinen Fall dürfe man der AfD im Wahlkampf Beachtung schenken. Das sei nicht der geeignete Zeitpunkt, „falls es einen solchen überhaupt gibt“. Sie könne nicht begreifen, dass der Hamburgische Richterverein der AfD erlaube, „gleichberechtigt mit Vertreter*innen demokratischer Parteien“ aufzutreten. Zudem sei AfD-Redner Wolf Mitglied einer Burschenschaft, die vom bayerischen Geheimdienst beobachtet werde. Mehr …   

Auswandern deutscher Fachkräfte: Mehrzahl glaubt nicht mehr an Wohlstand durch harte Arbeit. Karriere lieber im Ausland: Die Auswanderung junger Fachkräfte droht sich seit der Corona-Pandemie weiter zu beschleunigen, wie eine aktuelle Studie zeigt. Junge Leistungsträger verlassen das Land, weil das „Preis-Leistungs-Verhältnis“ des Standorts nicht mehr stimmt und Arbeit sich nicht mehr lohnt. Mit welcher Real- und Wirtschaftspolitik muss Deutschland gegensteuern?  Mehr …   

Verein organisiert gerichtsfeste Beobachtung der Bundestagswahl. Da man den Regierenden und Parteien nicht trauen kann. Erstmalig organisiert ein Bürgerverein eine gerichtsfeste Wahlbeobachtung der Bundestagswahl, bei der die Ergebnisse verifizierbar dokumentiert werden. Die Wahlbeobachter bei WABEO sind begeistert, dass es diese Möglichkeit endlich gibt, erklärt die Initiatorin gegenüber RT.
Die Initiative WABEO (Wahlbeobachtung) organisiert zur Bundestagswahl 2025 eine gerichtsfeste Wahlbeobachtung von Bürgern für Bürger. Auf ihrer Internetseite rufen die Initiatoren dazu auf, sich an der Beobachtung zu beteiligen. Dazu heißt es in der Beschreibung: "Mit WABEO wird Wahlbeobachtung so, wie sie sein muss: flächendeckend, gerichtsfest und mit klaren Ergebnissen am Tag der Wahl, bevor irgendwer uns etwas anderes erzählt."
Demokratie lebe davon, dass Bürger aktiv hinschauen, insbesondere bei der Stimmauszählung. Deshalb sei es wichtig, so die WABEO-Initiatoren weiter, in den Wahllokalen präsent zu sein, zu dokumentieren und damit die Demokratie "transparent" zu machen.
Nach der Registrierung bei WABEO erhalten die Wahlbeobachter ein paar Tage vor der Wahl eine Beobachtungsanleitung, Rechtshilfe-Informationen und mehrere Vordrucke. Mit der zur Verfügung gestellten WABEO-App werden die beobachteten Wahlergebnisse und die eidesstattlichen Erklärungen der Wahlbeobachter nach der Beobachtung hochgeladen. Ein engagiertes IT-Team soll dafür sorgen, dass die App und die Daten-Plattform auch dann stabil funktionieren, wenn Hunderttausende am Wahlabend darauf zugreifen würden.
WABEO verpflichte sich, die Resultate der Wahlbeobachtung weit und breit zu kommunizieren und für öffentliche Wahrnehmung zu sorgen. In Zusammenarbeit mit Juristen habe man für die Rechtssicherheit des Verfahrens vorgesorgt. Dazu erklären die Initiatoren: "Wir stellen mit Rechtsanwälten sicher, dass die Dokumentation auch vor Gericht standhält und alles sicher verwahrt und archiviert wird." Wie sieht die konkrete Wahlbeobachtung aus?
Der Wahlbeobachter sollte am Wahltag pünktlich um 18:00 Uhr im Wahllokal sein, um gemeinsam mit den zwei anderen verifizierten WABEOs die Wahlbeobachtung zu starten. Nach Beendigung der Auszählung müssen die Wahlbeobachter die Auszählungsergebnisse in die vorgegebenen Formulare eintragen und diese nach Eintragung unterschreiben. Anschließend werden die Formulare fotografiert und die Fotos als Belege auf der App hochgeladen. Am Ende werden die Ergebnisse in die App eingetragen. Dabei würden die Wahlbeobachtungsergebnisse in Echtzeit für alle sichtbar. Die unterschriebenen Originalformulare sollten als Belege per Post an WABEO geschickt werden. Mehr …   

Medienbericht über Radikalisierung: "Klimaterroristen" verüben bundesweit Anschläge. Die sogenannte Klimaschutzbewegung radikalisiert sich zusehends. Zwei Jahre lang sorgten Gruppierungen wie die "Letzte Generation" bundesweit, vor allem aber in Berlin, durch Straßenblockaden für Negativschlagzeilen. Inzwischen gehen radikale Klimaschützer immer mehr zu Formen des offenen Terrorismus über.
Der Spuk ist noch nicht vorbei. Zwar hatten "Klimaschützer" vor Kurzem angekündigt, keine Straßen mehr zu blockieren; ein Teil der Gruppe hat sich jedoch radikalisiert. Wie die Berliner Zeitung am Sonntag mitteilte, sind Formen des offenen Terrors, vor allem gegen Autos, immer häufiger zu beobachten.
Die Täter, die gerne in Berlin als "Reifenschlitzer" in Erscheinung treten, bezeichnen sich als "Tyre Extinguishers" (zu Deutsch "Reifenlöscher"). Allein Anfang dieses Monats wurden in Berlin-Zehlendorf Reifen an mehr als 70 Autos direkt zerstochen. An den Scheibenwischern fanden die Fahrzeughalter Zettel mit der Aufschrift "Platt for Future". Die Täter richteten ihre Tat gegen "die wohlhabenden Autobesitzenden". Laut den Schreiben sehen sie Autos als Gefahr für das Klima und die Sicherheit. Doch auch vor Elektroautos machten die Täter keinen Halt.
Doch bei dieser Eskalationsstufe bleibt es nicht. Seit dem vergangenen Sommer verüben andere radikale Gruppen Brandanschläge und bekennen sich dazu auf verschiedenen linken Internetseiten unter der Parole "Switch Off". In der Regel beschreiben sie dabei ihre Vorgehensweise, um die Echtheit der Selbstbezichtigungen zu belegen. Zuletzt brannten in der Nacht zum 26. Januar in der Rummelsburger Bucht mehrere Bagger. Linksextremisten begründen dies mit der Räumung eines Obdachlosencamps und der Errichtung eines Luxushotels sowie eines Meeresaquariums an dieser Stelle. In westdeutschen Städten zeigen sich zum Teil ähnliche Bilder. Mehr …   

17.02.2025: Nachrichten AUF1 vom 17. Februar 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Angst vor den Bürgern – Unterdrückten Faeser und Söder die Todesmeldung aus München?
+ Nach Messer-Amok in Villach: Dieser Mann hielt das Opfer in seinen Armen
+ Alex K. (14) ist das Todesopfer von Villach – so trauert Österreich
+ Nach dem Terror: Jetzt fordert das System Massenüberwachung und Verbote
+ mRNA-Krebs-Spritze: Milliarden in Behandlung von Krankheit stecken – die selbst verursacht wurde!
+ Impfstoff-Sicherheit & Schadensmeldungen: Das will Gesundheitsminister Kennedy nun umsetzen
+ USA: Nun soll der Covid-Impfzwang fallen – kein Geld mehr für Schulen mit Impfpflicht!
+ Gedenken an Bombenterror: Tausende Dresdner trauern um Opfer vom Februar 1945
+ Digitalzwang für Lehrer – Ex-Grüne Madeleine Petrovic: „So sicher nicht!“
+ Russlands Außenamtsspecherin: EU-Kriegstreiber bei Friedensgesprächen unerwünscht
+ Gefahr für Friedensgespräche: NATO-Ukraine-Zentrum eröffnet in Polen
+ Hinter den Kulissen: ÖVP für Massenmigration und gegen Corona-Aufarbeitung

Bundestagswahl – »Diese Verschwörung zerstört Deutschland!«  Folgenschwer für Europa! „Deutschland wird ruiniert. – Aber es herrscht Schweigen über die Ursachen!“ Systematisch wird Deutschland deindustrialisiert. Es findet ein riesiger Angriff getarnter Schattenmächte auf die EU und deren stärksten Staat statt. Doch welche Rolle spielen dabei deutsche Politiker und wer agiert hier im Hintergrund?
Wird Merz als zukünftiger Bundeskanzler eine wirtschaftliche Wende einläuten? Oder handeln sie alle wie Auftragskiller an der deutschen Industrie? Kla.TV deckt auf, dass dies ganz und gar keine Verschwörungstheorie ist, sondern belegte Realität. Aber: Es gibt berechtigte Hoffnung! Denn nicht die bevorstehende Bundestagswahl entscheidet über die Zukunft Deutschlands bzw. der EU … Mehr …

Liveticker Bundestagswahlkampf: Merz: Grüne sind eine "von zwei guten Optionen" für Koalition. Der 23. Februar rückt näher, die sich anbahnende Realität möglicher, sich abzeichnender Koalitionen, ist für viele Bürger die wesentliche, ausschlaggebende "Gretchenfrage" zu einer möglichen Wahlentscheidung.
Unionskandidat Friedrich Merz möchte dieser Gewissensentscheidung dienlich sein und verriet offenherzig, dabei "strategisch", seine politischen Pläne nach dem Wahltag. So erklärte er wörtlich den RTL/N-tv-Zuschauern an den Bildschirmen: "Ich möchte strategisch erreichen, dass wir mindestens zwei Optionen haben und nur eine brauchen, aber die Entscheidung liegt bei den Wählerinnen und Wählern in Deutschland..."
Auf Nachfrage der Moderatorin bezüglich der Erklärung der "guten Optionen" führte Merz weiter aus: "Das wären dann in diesem Falle, so wie es da steht [in der im Studio eingeblendeten Statistik] möglicherweise die Sozialdemokraten, möglicherweise die Grünen, bei der FDP habe ich große Zweifel. Noch einmal: Die AfD schließe ich definitiv, abschließend aus." Mehr …

Verdachtsfall AfD? Nun ist Anfang des Jahres der zweite Verfassungsschutzbericht des BfV erschienen, wieder veröffentlicht auf der Seite „netzpolitik.org“. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl, wie von „Correctiv“ per Eilantrag im Dezember des letzten Jahres eingefordert. Ob die jetzige Veröffentlichung vor den Wahlen dem Eilantrag gefolgt ist, lässt sich nicht verifizieren.
Der vorliegende Verfassungsschutzbericht basiert methodisch auf der Auswertung von Aussagen von insgesamt 302 Mitgliedern der AfD auf Bundes-, Landes- und Kreisebene (88 Bundesebene, 118 Landesebene und 96 Kreisebene). Zum Zeitpunkt der Erhebung ca. 1% der Mitglieder der AfD.  Untersucht wird, „ob hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Gesamtpartei Alternative für Deutschland (AfD) vorliegen, die zu einer Einstufung als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz führen.“  Der Bericht umfasst ca. 1.000 Seiten.
Für den Leser vielleicht irritierend an dieser Formulierung ist die Tatsache, dass die Einstufung als Verdachtsfall lt. dem damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang  in einer Pressemitteilung des BfV vom 13.5. 2024 durch das OVG bestätigt wurde: „… das OVG NRW die Einstufung der AfD als Verdachtsfall einer rechtsextremistischen Bestrebung bestätigt“, „gleiches gilt für die entsprechende Einstufung der „Jungen Alternative“.“ Das OVG ist der Einschätzung des BfV aufgrund dieses Berichts gefolgt.
Wie schon in dem Verfassungsschutzgutachten vom 15. 1. 2019 „AfD – Prüffall“ werden Aussagen/Positionen untersucht, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sein könnten. Diese Untersuchung wird untergliedert hinsichtlich der Themen I. Menschenwürde, II. Demokratieprinzip, III. Rechtsstaatsprinzip und IV. Positionierung zum Nationalsozialismus. Und hier wird jeweils nach Aussagen in programmatischen Schriften, Äußerungen von Politikern auf Bundesebene, auf Landesebene und auf Kreisebene unterschieden. Diesen einzelnen Themenkomplexen stellt der Bericht jeweils die Einordnungskriterien in gegen die fdGO gerichtete Positionen voran. Beispiel: I. Menschenwürde – Völkisch-nationalistische Aussagen und Positionen: „Ein solches Verständnis misst der Existenz und dem Erhalt homogener ethnisch-biologischer bzw. ethnisch-kultureller Völker, die es als Subjekte mit einem einheitlichen Kollektivwillen konstruiert, eine überragende Bedeutung bei. […]“
Des Weiteren sind die Untersuchungsbereiche „Verbindungen zu Gruppierungen, Organisationen und Einzelpersonen aus dem rechtsextremistische Spektrum“ zugefügt. Der vorherige Verfassungsschutzbericht wurde Anfang 2019 fertig gestellt, die jetzige Fassung Anfang 2021. Dennoch finden sich über 120 Einträge aus dem Jahr 2018 und früher.  Mehr …

Die nächste krachend scheiternde Koalition. Der SPIEGEL titelt heute: Merz macht überraschend klare Ansage zu möglichen Koalitionspartnern. Wer das liest, ohne für fünf Minuten in einen fulminanten Lachkrampf zu fallen, dem ist wahrscheinlich nicht mehr zu helfen. Erstens steht da, dass man beim SPIEGEL nicht über die Aussage überrascht war, sondern über die von Merz ungewohnte Klarheit, was durchaus auch als Delegitimierung eines Repräsentanten der CDU verstanden werden kann, und zweitens:
Welche Möglichkeiten stünden ihm denn noch zur Verfügung, wenn er die einzigen beiden Parteien vor der Brandmauer, mit denen eine Mehrheit noch wahrscheinlich erscheint, als seine möglichen Koalitionspartner ankündigt? Das hat einen Nachrichtenwert, der sogar noch vom berühmt berüchtigten Sack Reis übertroffen wird, der neulich irgendwo in China umgefallen ist. In Anbetracht solcher Plattitüden, mit denen das eigentliche Problem des Friedrich Merz vertuscht werden soll, lehne ich mich ganz weit aus dem Fenster und erkläre: Die zu erwartende Koalition mit einem Kanzler Merz an der Spitze wird noch schneller und noch krachender scheitern als die Ampel, die ihre inneren Spannungen immerhin drei Jahre lang unter Kontrolle halten konnte, bis die Sicherungen bei Lindner und Scholz ungefähr gleichzeitig durchgebrannt sind. Mehr

J.D. Vance‘ treffende Rede und Boris Pistorius‘ realitätsverkennende Reaktion darauf. Unter Kakistokratie versteht man in der Politikwissenschaft eine Herrschaft der Schlechtesten. Der Begriff leitet sich aus altgriechisch kákistos = am schlechtesten, dem Superlativ von kakós = schlecht ab. Die Herrschaft der denkbar Schlechtesten haben wir momentan in Deutschland und in weiten Teilen Europas zu beklagen. Der US-amerikanische Vizepräsident J.D. Vance führte dem teilweise konsterniert blickenden Publikum – unter anderem unserem kriegstüchtigen Kriegsminister Boris Pistorius – unmissverständlich ihre Unfähigkeit und antidemokratische Haltung vor Augen. Hier die übersetzten, wichtigsten Passagen seiner beeindruckenden und treffenden Rede.
„In Großbritannien und in ganz Europa – fürchte ich – ist die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug. Und im Interesse der Komödie, meine Freunde, aber auch im Interesse der Wahrheit, werde ich zugeben, dass manchmal die lautesten Stimmen für Zensur nicht aus Europa kamen, sondern aus meinem eigenen Land, wo die vorherige Regierung soziale Medienunternehmen bedrohte und drängte, sogenannte Fehlinformationen zu zensieren, Informationen wie zum Beispiel die Idee, dass das Coronavirus wahrscheinlich aus einem Labor in China entwichen sei. Unsere eigene Regierung ermutigte private Unternehmen, Menschen zum Schweigen zu bringen, die es wagten dies zu äußern, was sich als offensichtliche Wahrheit herausstellte.“ Mehr …   

Verfassungsbeschwerde gescheitert: ARD muss Wagenknecht nicht zur "Wahlarena" einladen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine aktuelle Verfassungsbeschwerde der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht abgelehnt. Die Partei wurde zuvor seitens des WDR nicht zur "ARD-Wahlarena" eingeladen und klagte gegen diese Entscheidung.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bleibt nach der Entscheidung zu ihrer eingereichten Klage beim Bundesverfassungsgericht von der "ARD-Wahlarena" am heutigen Montag final ausgeschlossen. Die Kanzlerkandidaten von CDU/CSU, AfD, SPD und Grünen stellen sich am Abend um 21:15 Uhr rund 120 Minuten lang den Fragen der Zuschauer. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hatte als verantwortlicher Sender nur Parteien eingeladen, die "konstant bei zehn Prozent oder mehr Zustimmung in den Umfragen liegen", so die Begründung. In den jüngsten Umfragen seit Jahresbeginn schwanken die BSW-Werte zwischen fünf und acht Prozent Zustimmung bei den Bürgern.
Wagenknecht wollte als Vertreterin ihrer Partei ebenfalls an dem Format teilnehmen, wurde allerdings seitens des Senders nicht eingeladen. Daraufhin hatte sie versucht, sich in die Sendung einzuklagen. Das Portal T-online berichtet dazu: "Das BSW wehrte sich zunächst vor den nordrhein-westfälischen Gerichten dagegen, dass seine Spitzenkandidatin nicht eingeladen wurde, hatte dort aber keinen Erfolg. Nun scheiterte es auch vor dem Bundesverfassungsgericht."
Die Bild-Zeitung fasst zusammen: "Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Verfassungsbeschwerde des BSW erst nicht zur Entscheidung an. Die Partei zeige nicht auf, wie sie in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt werde, erklärte das Gericht in einer Mitteilung." Mehr ...  

Wagenknecht: "Richtige Kampagne gegen unsere Partei". Es läuft nicht mehr rund für das BSW. Parteichefin Sahra Wagenknecht sieht den Grund für schlechte Umfragewerte allerdings nicht in eigenen Fehlern, sondern in einer Kampagne gegen ihre Partei. Das BSW solle wegen seiner Haltung im Ukraine-Konflikt aus dem Parlament gedrängt werden.
Eine Woche vor der vorgezogenen Bundestagswahl hat die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht eine politisch-mediale Kampagne gegen ihre Partei beklagt. In einem Interview mit der Berliner Zeitung vom Montag sagte Wagenknecht: "Wir erleben gerade eine richtige Kampagne gegen unsere Partei. Dass die Vorwürfe sich teilweise widersprechen – also ich bin ja sowohl Kommunistin als auch AfD-nah, das BSW wird von mir autoritär geführt und ist mir zugleich entglitten – zeigt, auf welchem Niveau das Ganze angelangt ist."
Als Grund für diese Kampagne nannte die Abgeordnete die Haltung des BSW im Ukraine-Konflikt. Bereits jetzt verhindere ihre Partei eine weitere Eskalation – und solle deshalb aus dem Parlament gedrängt werden: "Die alten Parteien wissen, dass wir eine Opposition mit Rückgrat sind, dass wir bei der Friedensfrage stehen. Und dass wir aktuell auch dafür sorgen, dass die SPD in der Frage noch nicht komplett gekippt ist und sich die Taurus-Befürworter bisher nicht durchsetzen konnten. Nachdem Olaf Scholz zuvor immer umgefallen war, bei den Fragen von Waffenlieferungen, hat er da bisher gestanden. Da Merz sehr wahrscheinlich die SPD zum Regieren braucht, ist das eine wichtige Frage. Wären wir nicht mehr im Bundestag, dürfte der Pistorius-Flügel durchziehen." Wagenknecht deutete an, sich bei einem Scheitern des BSW an der Fünfprozenthürde aus der Politik zurückziehen zu wollen. Mehr …

Schokoladenpreise werden weiter steigen ‒ Grund ist nicht das Klima. Das Angebot an Kakaobohnen auf den internationalen Handelsplätzen ist auf einem Rekordtief. Die Preise steigen dementsprechend immer weiter. Aber die Produzenten haben davon nichts. Genau da liegt der Hund begraben, wenn man wissen will, warum das Angebot zurückgeht.
International erreichen die Preise für Kakaobohnen neue Höhen. Zwei der Hauptanbauländer, die Elfenbeinküste und Ghana, rechnen für die im Frühjahr anstehende Ernte mit einem schlechten Ertrag. Ursache sind nicht nur Pflanzenschädlinge und Trockenheit, sondern auch die geringen Abnahmepreise, die dafür sorgten, dass sich der Anbau nicht mehr rentiert. Weltweit ist die Elfenbeinküste mit großem Abstand das wichtigste Anbauland. Die Produktion im Anbaujahr 2023 lag bei 1,8 Millionen Tonnen. Ghana, das an zweiter Stelle steht, lieferte nur 580.000 Tonnen, aus Ecuador kamen 430.000, aus Kamerun 300.000, aus Nigeria 270.000 und aus Brasilien 220.000 Tonnen. Das Ursprungsland der Kakaobohne, Mexiko, spielt längst keine Rolle mehr.
Eines der Probleme beim Kakaoanbau ist, dass er noch sehr wenig mechanisiert ist. So gibt es immer wieder Berichte über Kinderarbeit bei der Kakaoernte. Vom Preis einer Tafel Schokolade erhalten die Erzeuger nach einem Bericht des Deutschlandfunks aus dem Jahr 2020 nur sechs Prozent. Damals hieß es: "Nur jeder zehnte Bauer in der Elfenbeinküste kann sich Dünger leisten und vielen fehlt in der Erntesaison das Geld, um Arbeiter zu bezahlen." Mehr …

Krisen- und Insolvenzticker: Landkreistag warnt vor finanziellem Kollaps der Kommunen. Der Deutsche Landkreistag hat vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen gewarnt. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, sagte gegenüber dem Handelsblatt: "Aus unserer Sicht brauchen wir einen echten Ruck für die kommunale Ebene." Henneke beklagte die weiter steigenden Ausgaben und die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Landkreise. So wie jetzt könne es nicht noch vier Jahre weitergehen: "Wir brauchen dringend Entlastung."
Der Verbandsvertreter forderte eine bessere Steuerausstattung der Kommunen. Viele Landkreise hätten ihre finanziellen Rücklagen zu 80 Prozent aufgezehrt. Henneke weiter: "Ohne Stopp des Ausgabenwachstums und einer Stärkung der kommunalen Einnahmebasis droht den Landkreishaushalten der Kollaps." Laut Henneke hatten die kommunalen Spitzenverbände für die Kommunen für das vergangene Jahr ursprünglich ein Defizit von 13,2 Milliarden Euro erwartet. Tatsächlich betrug dieses aber nach den ersten drei Quartalen bereits 24,9 Milliarden Euro:  "Das sind gigantische Zahlen, die die strukturellen Fehler offenbar werden lassen."
Henneke fordert zur Entlastung der Kommunen einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen: "Der prozentuale Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer muss verdreifacht werden." Derzeit erhalten die Kommunen nur 2,2 Prozent des gesamten Umsatzsteueraufkommens. Der Löwenanteil der Einnahmen geht an Bund und Länder. Der Verbandsfunktionär forderte auch eine "grundlegende Neuausrichtung des Sozialstaats" und eine "konsequente Deregulierung". Mehr …

Auf der Suche nach Frieden. In mehreren Städten Deutschlands demonstrierten am Samstag Tausende Menschen gegen die Kriegspolitik des Westens und für Frieden. Sie forderten Friedensverhandlungen für die Ukraine und ein Ende des Krieges Israels gegen die Palästinenser. In Berlin war Tilo Gräser dabei.
Während in München bei der sogenannten Sicherheitskonferenz bundesdeutsche Politiker von Kanzler Olaf Scholz (SPD) bis Herausforderer Friedrich Merz (CDU) versuchten, sich in Realitätsverleugnung und Kriegshetze zu überbieten, demonstrierten am Samstag in Deutschland Tausende Menschen gegen Aufrüstung und für Frieden. So auch in München selbst, wo Berichten nach mehr als 3000 Menschen auf die Straße gingen. In der bayrischen Landeshauptstadt sprachen unter anderem Ulrike Guerot und der griechische Politiker Yannis Varoufakis. Doch nicht nur in München demonstrierte die «alte» Friedensbewegung mit der «neuen», entstanden aus der Coronapolitik-kritischen Bewegung, auch wenn vor allem erstere damit immer noch zu fremdeln scheint.
Die Demonstranten forderten demnach Frieden für die Ukraine und Palästina und warnten vor der Stationierung neuer US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa. Diese seien im Ernstfall «Magnete für russische Präventiv- oder Gegenschläge», warnte Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag. Er fügte hinzu: «Der Krieg ist so nah – der Abgrund ist näher, als man denkt.» Mehr …

Kampagne «Für ein neutrales Deutschland» gestartet. Während der Münchner Sicherheits-konferenz hat eine neu gegründete Gruppe eine Kampagne für ein neutrales Deutschland lanciert.Mit über 120 Erstunterzeichnern – darunter viele namhafte Persönlichkeiten aus Deutschland, Österreich und Schweiz – und mehr als 20 Organisationen und Initiativen ist am 15. Februar 2025, dem Tag der unter einem Stern der Hoffnung stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz und bundesweit zahlreichen Aktionen für den Frieden, die Kampagne «Für ein neutrales Deutschland» gestartet. Sie versteht sich als partei- und lagerübergreifend.
Schon zweimal in der Geschichte Deutschlands wurde die Chance der Neutralität verspielt. Nach dem Zweiten Weltkrieg führte dies zur Spaltung Deutschlands und zur Blockbildung. Und 1990 wurde mit dem 2+4-Vertrag zwar die Einbeziehung in den Ostblock nicht aber die in den Westblock überwunden. Zahllose Kriege eines sich übermächtig fühlenden Westens waren das Ergebnis. Die Chance für Neutralität und Frieden darf nicht ein drittes Mal vertan werden. Was die Kampagne «Für ein neutrales Deutschland» erreichen will, ist kompakt formuliert. Es geht um staatliche Neutralität nach dem Grundgedanken der Schweiz und von Österreich. Damit kann Entscheidendes für Frieden und Sicherheit getan werden:
Dann wird sich Deutschland nicht mehr in Kriege im Ausland einmischen
Dann wird Deutschland keinen Bündnissen mehr angehören, über die es in Kriege hineingezogen werden kann.
Dann wird es auf deutschem Boden keine ausländischen, der Kriegführung dienenden Militäreinrichtungen mehr geben.
Dann werden in Deutschland keine Atomwaffen und keine Mittel- und Langstreckenraketen stationiert sein.
Dann wird Deutschland kein Kriegsmaterial mehr ins Ausland liefern.
Dann wird die Bundeswehr nur der Landesverteidigung dienen.
Dann wird von deutschem Boden Frieden ausgehen und sich Deutschland als aktiver Friedensvermittler verstehen. Mehr …

So funktioniert das Informationskartell der Altparteien. Die „demokratischen Parteien“ im Bundestag haben, wie berichtet, eine Vereinbarung getroffen, nur 30 ausgewählten Organisationen Fragen zu deren Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl zu beantworten. Welche Organisationen sie wie ausgewählt haben, wollten sie geheim halten. Aber ein stolzer Lobbyist hat das wählerverachtende Verfahren gegenüber einer Zeitung ausgeplaudert.
In einem Beitrag vom 12. Februar gibt die Pharmazeutische Zeitung den Inhalt eines Gesprächs mit Ralf Denda wieder, dem Stabstellenleiter Politik bei der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA). Autor ist Chefredakteur Alexander Müller. Diesem gegenüber hat Denda ausgeplaudert, wie die Verbände mit Fragerecht ausgewählt wurden. Die Parteien des Kartells wollten das eigentlich geheim halten. Gegenüber Netzpolitik.org, die am 10. Januar über das Parteien-Informationsverhinderungskartell berichteten, hatte nur die SPD auf die Frage geantwortet, wie die Liste zustandegekommen ist, und zwar mit der Auskunft, das sei vertraulich. Auch wer auf der Liste steht, scheint vertraulich.
Von Apothekenlobbyist Denda erfährt man nun über Chefredakteur Müller: „Im verkürzten Wahlkampf zur Bundestagswahl haben sich die Parteien auf ein besonderes Verfahren verständigt. Jeder durfte fünf Organisationen benennen, die dann Wahlprüfsteine an alle schicken konnten. Das betrifft CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und die Linke, denn AfD und BSW wollten Denda zufolge bei dieser Art der inhaltlichen Auseinandersetzung nicht mitmachen. Die ABDA wurde von der CSU ’nominiert‘. Angesicht von rund 6.000 registrierten Lobbyorganisation unter den 30 ausgewählten zu sein, ist laut Denda ein wichtiges Signal für die ABDA.“ Mehr ...  

Nach der Bundestagswahl: Einreise von Afghanen soll fortgesetzt werden. Seit 2021 ließ die Bundesregierung zehntausende Afghanen mit der Aussicht auf eine Einreise nach Deutschland nach Pakistan verfrachten, zahlreiche kamen bereits in die Bundesrepublik. Nach den jüngsten Anschlägen wie in München pausierte die Regierung diese zunächst. Nun soll – direkt nach der Wahl – allerdings wieder ein Flieger starten. Mit der Aussicht auf Einreise nach Deutschland ließ die Bundesregierung zehntausende Afghanen nach Pakistan verfrachten. Während einige noch immer in Islamabad warten, sind bereits zahlreiche Personen aus dem Land am Hindukusch in die Bundesrepublik gekommen.
Im Rahmen diverser Aufnahmeprogramme hat die Bundesregierung seit August 2021 rund 35.500 Afghanen aus "humanitären Gründen" Visa ausgestellt und mit Linien- oder Charterflügen nach Deutschland gebracht. Diese konnten sich dann legal in Deutschland ansiedeln. 360.000 Personen sind zudem während der Flüchtlingskrise seit dem Jahr 2014 illegal ins Land gekommen und haben anschließend einen Asylantrag gestellt. Die Quote der temporären Anerkennung von Flüchtlingen betrug im letzten Jahr 93 Prozent. Auch bei abgelehnten Asylanträgen erfolgt in der Regel keine Abschiebung, da in Afghanistan "konkrete Gefahren" bestünden.
Zuletzt hatten Personen aus Afghanistan mit mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlägen immer wieder für Entsetzen gesorgt, wie etwa in Aschaffenburg oder in München. Mehr …

Habeck fordert weitere Messerverbotszonen – Berliner Polizei meldet ersten Erfolg. Wirtschafts-minister Robert Habeck hat am Freitag bei der "ARD"-Sendung "Hart aber fair 360" für weitere Messerverbotszonen plädiert. Dafür erntete er Gelächter während der Diskussionsrunde. Seine Diskussionspartnerin merkt an, dass es sowieso verboten sei, Menschen abzustechen. Die Bundesregierung hat am Wochenende weitere dieser von Noch-Vizekanzler Habeck gepriesenen Messerverbotszonen eingerichtet. Die Berliner Polizei hat schon einen ersten Erfolg zu vermelden.   /Kommentar der Redaktion: Messerverbotszonen – so ein Schwachsinn weil es bedeutet überall sonst sind Messer erlaubt.)  Video und mehr …

Sture Baerbock, feiger Scholz: Der Spiegel enthüllt, warum Nawalny nicht ausgetauscht wurde. Was Wladimir Putin bereits im März letzten Jahres erklärt hatte, bestätigt nun eine Reportage des "Spiegel": Der vor einem Jahr verstorbene oppositionelle Blogger Alexei Nawalny war für einen Gefangenenaustausch vorgesehen. Verhindert hat seine Freilassung ausgerechnet Annalena Baerbock.
Eben erst, am ersten Todestag von Alexei Nawalny, erging sich Annalena Baerbock auf der Social-Media-Plattform Bluesky in Lobhudelei auf den im Westen zum "großen Oppositionsführer und Freiheitskämpfer" hochstilisierten Juristen und Blogger. In Russland war er eher als ausländerfeindlicher Nationalist bekannt, der aus Moskau alle Migranten deportieren wollte. Einen Tag später enthüllt nun Der Spiegel, wie viel von Baerbocks Anteilnahme geheuchelt ist: eine ganze Menge. Glaubt man den Enthüllungen des Hamburger Magazins, so hat es Baerbock auf dem Gewissen, dass Nawalny in Unfreiheit starb. Es war offenbar die deutsche Außenministerin, die den von Russland und den USA bereits ausgehandelten Austausch des Bloggers verhindert hat, und zwar über Monate hinweg, bis Nawalny nicht mehr lebte.
Russland und die USA planten nämlich, den wegen Korruptionsdelikten im weiteren Sinne sowie weiterer Straftaten verurteilten Nawalny gegen den später im Zuge eines anderen Austauschs befreiten Wadim Krassikow auszutauschen, der seinerseits in Deutschland wegen Mordes an einem mutmaßlichen Terroristen zu lebenslanger Haft verurteilt war. Die Vereinigten Staaten hatten ein eigenes Interesse an dem Deal, da sie mehrere Amerikaner – unter anderem den Journalisten und Spion Evan Gershkovich – aus russischen Gefängnissen befreien wollten. Die Idee eines groß angelegten Austauschs mehrerer Gefangener wurde von Hillary Clinton mit Unterstützung des ehemaligen Außenministers John Kerry lanciert, Russland war ohnehin einverstanden.
Der Spiegel behauptet von sich, er habe "die geheimen Gespräche über den Austausch mehr als 20 Monate lang intensiv verfolgt". Später habe ein Rechercheteam zahlreiche Beteiligte der Aktion interviewt. Die Kontakte hätten darauf bestanden, nicht namentlich genannt zu werden. In seiner mehrseitigen Reportage in der Printausgabe rekapituliert das Nachrichtenmagazin die Stationen des an Baerbock gescheiterten Deals ausführlich. Viele Monate lang haben, so die Reportage, Regierungsvertreter aus den USA und der Bundesrepublik, bis hinauf zu Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden, hinter verschlossenen Türen an der Operation gearbeitet.
Obwohl auch untergeordnete deutsche Behörden Bereitschaft signalisierten (der Generalbundesanwalt bestand lediglich auf einer politischen Weisung aus Berlin), stellte sich die grüne Politikerin der Umsetzung in den Weg. Als alles bereits eingefädelt war, äußerte Baerbock Zweifel an der Zweckmäßigkeit des Austauschs und sagte kategorisch "Nein". Der Spiegel spricht in diesem Zusammenhang von einer "überraschenden Wendung". Die Außenministerin äußerte Bedenken, dass Nawalny nach einer Freilassung "direkt wieder zurück nach Russland reisen werde, so wie nach seiner Vergiftung 2020". Außerdem hatte sie Bedenken "prinzipieller Natur": "Krasikov ist ein verurteilter Mörder. Man kann ihn nicht so einfach laufen lassen." Mehr ... 

Bundestagswahl 2025: Ampelkoalition – Sorge um alles außer Deutschland. In Deutschland wird in Kürze eine neue Koalition gebildet. Aus welchen Parteien sie bestehen wird, lässt sich nur erahnen. Sicher ist, dass es lange dauern wird, bis die Folgen der Ampelkoalition nicht mehr zu spüren sein werden. Weitere Einzelheiten über das Vermächtnis der zerbrochenen Koalition berichtet RT DE-Korrespondent Iwan Medwedew. Video und mehr …

München: Menschenkette versperrt AfD-Politiker Weg zu Mahnwache für Anschlagsopfer. In München hat am Sonntag eine Menschenkette verhindert, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka am Ort des Terroranschlags auf streikende Gewerkschafter Blumen niederlegen konnte. Polizisten beteiligten sich daran, Protschka am Gedenken zu hindern.  Video und mehr …

München: »Menschenkette« am Tatort gegen »Rechts« und AfD. Es macht fassungslos, was in linken Hirnen – sofern überhaupt vorhanden – so vor sich geht. Da fährt ein Allahu-Akbar-Brüller in eine Menschenmenge, ermordet eine Mutter mit Kind, »betet« nach dem Gebrüll und die Linken haben nichts Besseres zu tun, als deswegen gegen Rechts aufzumarschieren.
Nur wenige Stunden nach dem Attentat mit zwei Toten und 30 Verletzten fand in München ein fürchterlicher Aufmarsch von mehreren hundert »Demonstrierenden« statt. Von der altbekannten Stiefeltruppe der Funktionseliten, den Antifa-Schlägertypen, über gehirngewaschene Vollidiotinnen und Idioten bis hin zum Krampfadern-Geschwader der »Omas gegen Rechts« war alles dabei, was links, grün oder sonst durchgeknallt ist.
Doch damit nicht genug: Am gestrigen Sonntag wurde um den Tatort eine »Menschenkette« gebildet, um zu verhindern, dass AfD-Funktionäre nach Beendigung ihrer Mahnwache am Königsplatz Blumen und Kerzen am Tatort niederlegen können – darunter auch der bayerische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka, der ebenfalls daran gehindert wurde, Blumen an der provisorischen Gedenkstätte in der Nähe des Tatorts niederzulegen. Nur durch Polizeischutz war das nach langen Verhandlung abseits des Tatortes in »unserer Demokratie« dann doch noch möglich.
Die Linksfaschisten gröhlten ihre hinlänglich bekannten hohlen Phrasen. Unter den selbsternannten »Demokratiebewahrern« waren auch Gewerkschafter, Grüne und - natürlich - schon wieder das Krampfadern-Geschwader der »Omas gegen Rechts«. Mehr …   

AfD: Anstieg der Kinderpornografie durch Ausländer in Deutschland. In einem Post auf X hat Vanessa Behrendt, frauen- und familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Niedersachsen, auf die drastische Zunahme von Kinderpornografie-Delikten durch ausländische Täter in Deutschland aufmerksam gemacht. Sie berichtete, dass sich die Anzahl der Delikte zwischen 2015 und 2023 laut BKA mehr als versiebenfacht hat, während die Zahl der Tatverdächtigen um das Neunfache gestiegen ist. Besonders auffällig ist der Anstieg des Ausländeranteils bei diesen Straftaten, der von 34 in 2015 auf 2.028 in 2023 anstieg, was einem Anstieg von fast 6.000 Prozent entspricht.
Die AfD-Fraktion Niedersachsen plant aufgrund dieser Entwicklung, einen Entschließungsantrag im Landtag einzubringen, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu verstärken und Bestrebungen pädophiler Lobbygruppen zu stoppen, die Sex mit Kindern verharmlosen oder legalisieren wollen. Behrendt betonte, dass der Schutz unserer Kinder, sowohl im Internet als auch im realen Leben, oberste Priorität haben muss, angesichts der täglichen 54 Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Mehr …   

Größenwahnsinnige Drohungen Richtung Musk: Merz wird zum Standortrisiko. Wegen Musks AfD-Sympathien: Dehnt Friedrich Merz die Brandmauer jetzt auch aus Tesla in Grünheide aus – zum Schaden tausender Arbeitnehmer?
In einem in Neubrandenburg geführten Gespräch mit dem “Wall Street Journal” (WSJ) vom 13. Februar 2025, veröffentlicht in der WSJ-Druckausgabe vom 14. Februar 2025, drohte Merz Elon Musk mit “Konsequenzen”, weil dieser über seine Social-Media-Plattform Twitter/X die “rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) unterstützt” habe, wie das WSJ schreibt. Merz in dem Gespäch wörtlich: „Was in diesem Wahlkampf passiert ist, kann nicht unwidersprochen bleiben.“ Ob sich die Konsequenzen auch auf das Tesla-Werk in Brandenburg beziehen, wollte Merz „vorerst bewusst“ offenlassen, so das Magazin.
Wie blöde muss man sein? Klein-Fritzchen droht dem innovativsten Mann der Welt mit wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Konsequenzen, weil der es gewagt hat, seine Meinung zur deutschen Politik zu äußern? Und hält ausdrücklich auch Maßnahmen gegen Musks Tesla-Giga-Produktionsstätte in Deutschland für möglich? Nochmal: Der Typ aus dem tiefsten Sauerland meint tatsächlich, dem reichsten Mann der Welt drohen zu können? Diesem coolen Unternehme, der bei einer “New York Times”-Veranstaltung auf offener Bühne sagte, die woken Mega-Konzerne sollten bitte keine Werbung mehr auf X schalten, es sei völlig absurd, ihn mit Geld erpressen zu wollen, und der an den besonders woken Chef des Disney-Konzerns ein von Herzen kommendes “Go fuck yourself” richtete? Dem will Merz drohen? Ernsthaft?
Gefährliches Gequatsche von “Konsequenz”. Mit diesem Kaliber also will sich der kleine Brandmauer-Narzisst aus dem abgewirtschafteten, migrantisch überrannten und stromknappen Deutschland anlegen? Merz bedroht mit seinem Gequatsche von “Konsequenz” ausgerechnet das Bundesland, das entgegen dem wirtschaftlichen Abwärtstrend in Deutschland sogar ein Wachstum von 1,4 Prozent verzeichnet; woher wohl kommt dieser wirtschaftliche Erfolg? Weil eben in Elon Musks Tesla-Gigafactory in Grünheide 12.500 Mitarbeiter Batteriegeraffel für ganz Europa produzieren! Geplant ist eigentlich, das Werk sogar noch erheblich zu erweitern. Mehr …   

16.02.2025:  Gedenkmarsch in Dresden: Linksextreme bewerfen Teilnehmer mit Schneebällen und Gegenständen. Am 13. Februar 2025 jährte sich die Zerstörung Dresdens durch alliierte Bomber zum 80. Mal. Für den Samstag wurden in der sächsischen Hauptstadt Gedenkveranstaltungen und Gegenproteste angemeldet, weshalb Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern im Großeinsatz waren.
Entlang der Route des Gedenkmarsches, an dem unter anderem rechtsextreme Verbände teilgenommen haben, kam es zu Rangeleien. Die Polizei hat Versuche der Linksextremisten, die Absperrungen zu durchbrechen, gewaltsam unterbunden. Später wurden auch Schneebälle und Gegenstände auf die Teilnehmer des Gedenkmarsches geworfen. Wie die Dresdner Polizei am Abend mitteilte, ist die Versammlung "der Rechtsextremen und der Aufzug störungsfrei verlaufen". Video und mehr …

DRESDEN 13./14. Februar 1945: »Der schändliche Streit um die Opferzahlen« (Teil 2). Am 13. und 14. Februar 2024 jährte sich der Terror-Angriff der Alliierten auf Dresden zum 80. Mal. Schändlich der spätere Streit über die tatsächliche Zahl der Opfer:
– Die amtliche Statistik der Stadt Dresden gab in der DDR-Zeit 40.000 identifizierte, auf den Plätzen der Stadt verbrannten und in Massengräbern bestatteten Leichen an.
– Der Befehlshaber der Ordnungspolizei, Grosse, Oberst der Schutzpolizei in Dresden, sprach von 68.650 (identifizierten) „Gefallenen“.
– Im Kriegstagebuch des Oberkommandos der Wehrmacht vom Februar 1945 werden für den internen Gebrauch „circa 60.000 Tote“ genannt.
– Die Neue Zürcher Zeitung vermutete am 17. Februar 1945 in einem Bericht ihres Berliner Korrespondenten 50.000 bis 70.000 Tote,
–  während am selben Tag Svenska Morgonbladet etwa 100.000 Tote meldete.
–  1955 erklärt der stellvertretende Vorsitzende des DDR-Ministerrates, Hans Loch, es seien „mehr als 300.000 Dresdner“ bei den Luftangriffen getötet worden.
– Das „Referat für Fremdenverkehr beim Rat der Stadt Dresden“ in den Jahren 1960/61 nennt „35.000 identifizierte Leichen“.
– 1961 hält  Generalmajor der Feuerschutzpolizei a. D. Hans Rumpf 250.000 Tote für möglich.
– Die Brockhaus-Enzyklopädie 17. Auflage nennt Anfang der sechziger Jahre 60.000 Tote.
– 1963/64 spricht der Leiter der Abteilung Tote in der Dresdner Vermißtenzentrale, Hanns Voigt,  von 40.000 identifizierten Toten spricht und die Ansicht vertritt, insgesamt 135.000 Tote dürften ungefähr die richtige Zahl sein.
– Am 2. Dezember 1974 geht der Schriftsteller Rolf Hochhuth in einem Interview im Deutschen Fernsehen von 202.000 Toten aus.
– Drei Jahre später schreibt die „Sowjetskaja Wojennaja Enzyklopädija“, Moskau, von „mehr als 120.000 Toten“.
– Als 1977 das Buch des Journalisten Götz Bergander „Dresden im Luftkrieg“ erscheint (überarbeitete Neuauflage 1994), liest man, nach seinen Forschungen habe es tatsächlich 35.000 Tote gegeben. Mehr …

Anschlag in München: Scholz stellt Abschiebung des Täters nach Strafverbüßung in Aussicht. Nach dem Anschlag auf eine Verdi-Demonstration in München sind eine 37-jährige Mutter und ihre zweijährige Tochter an ihren schweren Verletzungen gestorben. Der Täter, ein 24-jähriger Afghane, fuhr mit seinem Auto in die Menschenmenge; die Ermittler gehen von einem islamistischen Hintergrund aus. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, dass der Täter nach Verbüßung seiner Strafe abgeschoben werde, sofern er kein Aufenthaltsrecht habe.  Video und mehr …

Nach den Wahlen kommt das Zahlen. Ein emotional aufgeheizter, gleichwohl weitgehend inhaltsarmer Wahlkampf lässt den Verdacht aufkommen, dass hier eine Agenda durchgepeitscht werden soll, die uns gar nicht gut tun wird.
Langweilig ist dieser Bundestagswahlkampf sicher nicht. Es werden hohe Werte auf der nach oben offenen Aufregungsskala erreicht. Fernsehmoderatoren attackieren die Politiker mit Suggestivfragen: «Sie sind doch wohl kein Antisemit, oder?!» Oder: «Sie werden doch wohl unsere Bündnistreue zu den USA nicht in Zweifel setzen?!» Die mit dieser suggestiven Salve beschossenen Politiker schwören geflissentlich, an eine derartige Blasphemie nicht einmal in ihren entlegensten Träumen zu denken.
Über die Straßen wälzen sich derweil junge und alte Empörte. Sie demonstrieren im Pauschalmodus «gegen Rechts». In ehrlicher Beunruhigung wähnen sie die erneute Übernahme des Staates durch eine NSDAP 2.0 herbei. Sie rennen somit einer Fata Morgana hinterher. Wer hat den Mut, diesen Leuten zu sagen, dass jene neuen «Rechten» in Wirklichkeit Anarcho-Kapitalisten sind? Mehr …

Guter Freund, schlechter Freund – Olaf Scholz und die deutsche US-Politik. Wenn der US-Präsident die Sprengung der energetischen Nabelschnur für die deutsche Industrie ankündigt, ist das für Bundeskanzler Scholz kein Grund zur Aufregung. Unter Freunden muss man es schon aushalten, wenn der Stärkere der beiden den Schwächeren schädigt. Wenn der US-Vizepräsident die deutsche Regierung vor zunehmender Zensur und demokratischer Fehlentwicklung warnt, dann verbittet sich Scholz jede Einmischung.
Man lernt daraus: einen Schlag gegen die deutsche Wirtschaft mit all seinen sozialen Folgen nimmt man in Berlin demütig zur Kenntnis; warnende Worte zum Zustand der Demokratie in Deutschland und Europa tritt man entgegen. Zwischen der Demut und der Empörung von Olaf Scholz liegen drei Jahre und ein Wechsel in der US-Präsidentschaft. Mehr …

Sevim Dağdelen: Politik der Selbstzerstörung muss beendet werden. Europa habe sich mit seiner Unterwürfigkeit Biden gegenüber selbst in die Bedeutungslosigkeit manövriert. Die Demokratie und Meinungsfreiheit seien in Gefahr. Tatsächlich brauche es ein gutes Verhältnis zu allen Großmächten: China, Russland und den USA.
Die Angriffe, die US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz gegen die EU-Länder gerichtet hatte, seien zwar "übergriffig" – wozu die deutsche Bundesregierung "mit ihrem Duckmäusertum" geradezu eingeladen habe –, aber "es findet sich in der Rede von Vance auch Bedenkenswertes". Dies sagte Sevim Dağdelen, die außenpolitische Sprecherin des BSW, im Interview mit der Berliner Zeitung. So seien die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen und die Aussage des ehemaligen EU-Kommissars Thierry Breton, man könne, falls nötig, auch mit Deutschland so umgehen, laut Dağdelen "eine Gefahr für die Demokratie und die Meinungsfreiheit in Europa". Der Meinungskorridor habe sich extrem verengt.
Sevim Dağdelen (49) wurde im Jahr 2005 erstmals für die Linke in den Bundestag gewählt. Im Oktober 2023 war sie eine der zehn Abgeordneten der Linken, die aus der Partei austraten, um das BSW zu gründen. In Bezug auf die Ukraine kritisierte sie, "die Politiker [hätten] in ihrem Kriegsrausch den Verstand verloren", wollten den Krieg bei einem Rückzug der USA "allein als Europäer weiterführen" und bastelten nun "an einer neuen Dolchstoßlegende. Nach dem Motto: Die USA sind schuld an der Niederlage der Ukraine im NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland, weil sie jetzt auf Friedensverhandlungen setzen." Mehr …

Steuert Deutschland auf einen Putsch zu? Es ist bekannt, dass ein Frosch in einem langsam erhitzten Wasserbehälter erst zu spät bemerkt, dass er gekocht wird. In ähnlicher Weise scheinen wir aufgrund einer langsamen, aber stetigen Gewöhnung an immer gefährlicher werdende Problemlagen nicht zu realisieren, dass wir uns immer näher am Abgrund bewegen.
Ich muß Sie, liebe Zuhörer, heute einmal bitten, sich im Geiste aus ihrem Sessel zu erheben und eine längere Reise anzutreten: Irgendwohin, möglichst weit weg, wo Sie die infantilen Parolen der “Demos gegen Räääächts” und den vom ZDF zusammengekauften Applaus bei seinen Werbesendungen für Robert Habeck nicht mehr hören können. Gute Reise –  und dann lehnen Sie sich zurück und blicken von der Ferne auf unser Deutschland. Was sehen Sie? Sie sehen einen Patienten, der in wilden Fieberphantasien durch die Gegend torkelt, statt auf dem ausgeschilderten Gehweg zu bleiben. Der eine dreckigen Pfütze nach der anderen ansteuert, um sich mit wohligem Gegrunze im Schlamm zu suhlen und dann wieder aufrappelt, die Umzäunung des nächsten Baumes niederzureißen um seinen Kopf absichtlich mit voller Wucht mehrfach gegen denselben zu schlagen. Der ein Messer aus der Tasche zieht, um sich selbst die verheerendsten Schnitte zuzufügen, und anschließend die Wunden noch mit Salz einreibt, um sich selbst die größtmöglichen Schmerzen zu bereiten. Und der sich anschließend in ein luftdicht verschließbares Faß legt, um sich anschließend in selbigem von der nächsten Klippe zu rollen
Ja – so sehen Sie ihr Deutschland aus der Ferne. Und alle anderen in der Ferne sehen es genau so. So auch US-Vizepräsident J.D. Vance, der den zensurbesessenen EU-Bürohengsten und ihren bundesdeutschen Ableger gestern in München vor versammelter Mannschaft zeigte, wo in Zukunft der Hammer hängt. Kein Zweifel, wir befinden uns in einem Irrenhaus… Mehr …   

Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier - Vance - Diskursänderung nach Rede des US-Vizepräsidenten in München?  Video …

15.02.2025: Steinmeier greift Trump-Regierung an. US-Vize wirft Deutschland & EU Zensur vor. Vance trifft AfD-Chefin! Bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz geiferte SPD-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier GEGEN die Trump-geführte US-Regierung.
So sagte er:  „Die neue amerikanische Administration hat ein sehr anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf Partnerschaft und gewachsenes Vertrauen.“ Er sei aber überzeugt, dass es „nicht im Interesse der Staatengemeinschaft“ sei, dass dieses Weltbild dominieren werde. Ein unfassbarer Affront des deutschen Präsidenten gegen den amerikanischen Amtskollegen.
Steinmeier prangerte außerdem die „historisch beispiellose Konzentration von technologischer, finanzieller und politischer Macht“ in den USA an. Als Demokrat mache es ihm „größte Sorge, wenn eine kleine unternehmerische Elite die Macht, die Mittel und den Willen hat, einen wesentlichen Teil der Spielregeln liberaler Demokratien neu zu bestimmen“. Und, „wenn einige aus dieser Elite aus ihrer Verachtung für Institutionen und Normen unserer Demokratie keinen Hehl machen.“ Steinmeiers Worte waren ein blanker Angriff auf die Trump-Regierung, offenbarten einen deutlichen Bruch zwischen Deutschland und den USA.
Warum das deutsche Staatsoberhaupt die weltweit wahrgenommene Münchner Sicherheitskonferenz derart konfrontativ eingeleitet hat, bleibt unklar. Ein möglicher Grund könnte die angebliche Weigerung des US-Vizes gewesen sein, sich mit dem deutschen Bundeskanzler zu treffen, der immerhin ein SPD-Parteikollege von Steinmeier ist. Mehr …

Vance-Rede ist Kampfansage an alles, was den Linken in Deutschland lieb und teuer ist - FOCUS online. Während US-Vizepräsident J. D. Vance zur Nato und zur Ukraine schweigt, verpasst er Deutschland und Europa eine schallende Ohrfeige bei seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz in München. Eine Kampfansage, so FOCUS online Chefkorrespondent Ulrich Reitz.  Video …

Für scharfe Kritik an Habeck, Baerbock, Scholz: Anwalt erhält 3.000 Euro Strafe – Berufsverbot droht. Zu den Debatten über die Meinungsfreiheit in Deutschland passt folgende Meldung: Wegen einer zugespitzten Kritik am politischen Führungspersonal erhielt ein Anwalt eine empfindliche Geldstrafe. Außerdem soll ihm der Waffenschein entzogen werden. Und es droht ein Berufsverbot.
Der Rechtssanwalt Markus Roscher wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro verurteilt. Sein 'Vergehen': Er hatte im Sommer 2022, als öffentlich über die "Gasumlage" diskutiert wurde, Bundeskanzler Scholz und die Minister Baerbock und Habeck auf Twitter/X als "bösartig[e], arrogant[e] Versager" bezeichnet, wie das Online-Portal Apollo News berichtet. Roscher hatte damals noch hinzugefügt, dass die von ihm genannten Politiker "für eine grünschwarzrote Scheinmoral ihre Bürger zugrunde gehen" lassen würden, während sie sich "selbst die Taschen" vollstopften. Roscher vertrat in seinem Posting die Ansicht, die Politiker seien zu "dumm, um durchdachte Gesetze auf den Weg zu bringen".
"Majestätsbeleidigung". Es folgte darauf ein Strafbefehl, und im Jahr 2023 erging ein Urteil nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens, üble Nachrede und Verleumdung unter Strafe stellt. Das Amtsgericht Kassel begründet das Urteil damit, dass Roscher den Bundeskanzler, die Außenministerin sowie den Wirtschafts- und Klimaminister in ihrem öffentlichen Wirken "erheblich beeinträchtigt" habe. Die Wortwahl des Anwalts habe den Tatbestand der "Schmähkritik" erfüllt, und eine solche Herabwürdigung könne die genannten Politiker "in ihrem politischen Fortkommen – zumal diese Einschätzung von einem Rechtsanwalt artikuliert wird, der auch als solcher auftritt – nicht unerheblich behindern." Mehr …   

Solidarisch in den Untergang – Das Totalversagen der Gewerkschaften in der Migrationsdebatte. Die „persönliche Botschaft“ der Vorsitzenden der Bildungsgewerkschaft GEW zum mutmaßlich islamistischen Anschlag in München zeigt exemplarisch die Unfähigkeit der Gewerkschaften, darauf zu reagieren, dass inzwischen für Arbeiter und junge Menschen die AfD die erste Wahl ist.
GEW-Vorsitzende Maike Finnern verschickte am 15. Februar eine Rundmail an Mitglieder zu München, wo ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber mit einem Auto in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi gefahren war. Sie versichert den Opfern und ihren Angehörigen ihr Mitgefühl und den Verdi-Mitgliedern die Solidarität von GEW, bevor sie dann im Schlussabsatz ihr offenbar wichtigstes Anliegen los wird: „Als Vorsitzende der GEW will ich aber eines ganz klar machen: Es ist unerträglich, dass rechte Kräfte nun versuchen, das schreckliche Verbrechen für ihre rassistische Agenda zu instrumentalisieren. Wir stehen für eine offene und pluralistische Gesellschaft: Wir sind bunt und vielfältig und viele von uns haben eine Migrationsgeschichte. Wir stehen zusammen in Solidarität und wir lassen uns nicht spalten!“ Mehr …   

Messerattacke in Herten: Zwei Menschen schwer verletzt – mutmaßlicher Täter festgenommen. In der nordrhein-westfälischen Stadt Herten hat sich am Samstagnachmittag ein Messerangriff ereignet. Zwei Personen sollen schwer verletzt sein. Die Polizei hat einen Bereich in der Hertener Innenstadt abgeriegelt und ist mit einem Großaufgebot vor Ort.
Am Samstagnachmittag kurz nach 16 Uhr kam es in der Innenstadt von Herten im Ruhrgebiet zu einer mutmaßlichen Messerattacke. Zuerst haben die Hertener Allgemeine und RTL darüber berichtet. Die genaue Art der Bewaffnung ist bisher nicht bekannt, jedoch spricht die Polizei Recklinghausen von einer gefährlichen Körperverletzung. Die Tat ereignete sich vor dem Europa Café auf der Ewaldstraße in der Innenstadt von Herten.  Laut ersten Informationen erlitten bei der Attacke zwei Männer schwere Verletzungen. Ob Lebensgefahr besteht, ist bisher noch unklar, jedoch werden die beiden momentan in einem Krankenhaus behandelt. Wegen der Schwere der Verletzungen der Opfer wurde auch ein Hubschrauber angefordert, teilte die Polizei mit.
Keine zwei Stunden nach der Bluttat gab es eine Festnahme. Die Polizei führte einen Mann in Handfesseln aus einem Café direkt am Tatort ab. Ob es sich bei diesem Mann um den mutmaßlichen Täter handelt, ist bisher unklar. Mehr …   

Auftritt von J.D. Vance in München: Mit der flachen Hand in die Suppe. Seit Tagen steht die geopolitische Welt Kopf – und Trumps Vize liest Europa die demokratischen Leviten. Unser Reporter ist in München dabei. Es ist lange her, dass die Münchener Sicherheitskonferenz ähnlich im Rampenlicht stand wie in diesem Jahr. Seit Donald Trumps eineinhalbstündigem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch steht die geopolitische Welt Kopf. Will Trump die Ostukraine herschenken, für Kiew auf die Krim verzichten, desgleichen auf die ukrainische Nato-Mitgliedschaft?
So hatte es der neue amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth am Freitag im Brüsseler Nato-Hauptquartier verkündet. Auch die Stationierung von US-Soldaten in der Ukraine oder ein Nato-Mandat für eine Friedenstruppe komme für die Amerikaner nicht infrage. Inzwischen versucht der Washingtoner Apparat zwar, Hegseths Worte wieder einzufangen, doch der Eindruck bleibt: Das Team Trump legt seine Karten ohne alle Not offen auf den Tisch.
In Europa herrscht helles Entsetzen. Zumal der Mann im Weißen Haus keinen Zweifel daran lässt, dass der Alte Kontinent den Wiederaufbau in Osteuropa aus eigener Tasche zu finanzieren hat – die Rede ist von tausenden Milliarden Euro. Plus Rüstungsausgaben im Umfang von bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Entsetzen als Erwartungshorizont. Dieses Entsetzen bildet den Erwartungshintergrund der Konferenz. Dazu passt der Wintereinbruch, der am Freitagmorgen Kälte und Schnee in die bayerische Landeshauptstadt bringt. Vor dem blassen Stein der Feldherrenhalle demonstrieren die iranischen Volksmudschahedin mit ihren grün-weiß-roten Flaggen. Aufpeitschende Reden in Farsi halten die Gemüter warm; eine Combo mit Becken und Trommeln begleitet den Auftritt mit ihrem Lärm. Mehr …   

Zweijähriges Kind und seine Mutter nach islamistischem Anschlag in München gestorben. Ein 24-jähriger Afghane ist am Donnerstag in München mit einem Auto in eine Menschengruppe gefahren. 39 Menschen wurden teils schwer verletzt. Ein zweijähriges Kind und seine Mutter sind nun gestorben.
Zwei Tage nach dem Anschlag auf eine Demonstration in München sind ein zweijähriges Kind und seine Mutter an ihren schweren Verletzungen gestorben. Das teilte das bayerische Landeskriminalamt mit, wie der Focus berichtet. Ein 24-jähriger Afghane war am Donnerstag mit seinem Auto absichtlich in das Ende des Demonstrationszuges gefahren. Nach dem Anschlag auf die Demonstration liegt die Zahl der Verletzten inzwischen bei mindestens 39. Das geht aus übereinstimmenden Angaben von Bundesanwaltschaft und Polizei hervor. Seit dem Freitagvormittag haben sich demnach weitere Opfer gemeldet. Zwischenzeitlich hatte es Verwirrung um die Opferzahl gegeben, nachdem die Zahl von 36 Verletzten parallel zum Vorwurf des 39-fachen versuchten Mordes kursiert war.
Eine Nachbarin des Attentäters von München hat der tz weitere Einzelheiten über den Afghanen verraten. "Ich kannte ihn, er war immer nett", sagt die Frau. Aber: In den Tagen vor dem Anschlag habe er sich verändert. Die Frau weiter: "Eine Freundin von mir lebt neben ihm. Sie erzählte, dass er einige Tage vor der Tat oft in seiner Wohnung herumschrie – laut. Er weinte auch heftig." Mehr …   

Europa hat keinen Ukraine-Plan. Donald Trump diktiert der Ukraine ein Ende des Krieges und will Europa die Kosten aufbürden. Europa ist ratlos. Seit der Wahl Donald Trumps rätselte die Welt über wie weiter in der Ukraine. Zuletzt häuften sich Schlagzeilen wie «Entscheidende Tage stehen bevor. Was ist Trumps Plan für die Ukraine?», «Selensky erwartet US-Delegation noch in dieser Woche», «Was taugt Trumps Friedensplan?» im «Tages-Anzeiger», in der «NZZ» und im «Blick».
Seit gestern ist die Vorgabe von Donald Trump klar: Keine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine, keine Rückkehr zu den Grenzen vor 2014, keine Sicherheitsgarantien über die NATO, keine US-Soldaten in der Ukraine, Europa muss den überwiegenden Teil der militärischen Hilfen leisten. Damit bestätigt Trump, was sich seit Wochen abzeichnete.
«Grüppchenbildung» statt einheitliche EU-Position. Doch was will Europa? Seit Monaten flüchtete sich die EU in die Formel: «as long as it takes». Die EU unterstütze die Ukraine, solange sie es brauche und nötig habe. EU-Ratspräsident Antonio Costa wiederholte den Slogan erst gerade wieder am EU-Gipfeltreffen Anfang Februar. Und jetzt, nach dem Überraschungs-Coup des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth am Treffen der Nato-Verteidigungsminister, reagieren die Aussenminister von sieben europäischen Ländern und die Aussenbeauftragte der EU-Kommission in einer gemeinsamen Erklärung ebenso unbeholfen. Sie bestünden darauf, auch Teil der Verhandlungen zu sein. Mehr …   

"Healthcare"-Firma für geplantes US-Biolabor in Deutschland muss Infos von der Webseite entfernen. NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg hat auf der Bundespressekonferenz die Pläne der US-Armee thematisiert, auf einem Baugrundstück in Rheinland-Pfalz auch ein sogenanntes "Bio-Sicherheitslabor BSL3" einzurichten. Der Regierungssprecher reagierte ausweichend, die zuständige Logistikfirma entfernte nun den entsprechenden Hinweis von der Webseite.
Am 12. Februar hat der NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg auf der wöchentlichen Bundespressekonferenz (BPK) US-Pläne angesprochen, denen zufolge die in Deutschland weiterhin stationierte Armee innerhalb des im rheinland-pfälzischen Weilerbach im Bau befindlichen US-Militärkrankenhauses auch Räumlichkeiten für ein sogenanntes Bio-Sicherheitslabor BSL-3 vorsieht. Die Antwort des Regierungssprechers zeigte, dass dem Bundeskanzleramt und dem Verteidigungsministerium diese Tatsache wohl neu war. Nun korrigierte das zuständige Bauunternehmen "HT Group" in mehr als auffälliger Weise die entsprechenden Informationen auf der Webseite des "Megaprojekts".
Die HT-Group bewirbt sich auf der Webseite des Unternehmens als "Partner für Healthcare-Technologie". NDS-Redakteur Warweg stellte auf der BPK bezüglich der Kooperation der "Healthcare"-Firma mit der US-Armee den anwesenden Regierungsmitarbeitern laut Protokoll folgende Frage: "Meine Frage fällt vermutlich in den Verantwortungsbereich des Bauministeriums: Die US-Armee baut derzeit laut der verantwortlichen Baufirma HT Group im Pfälzischen Weilerbach ein Biosicherheitslabor der Schutzstufe 3 auf. In dem Labor sollen hochinfektiöse Erreger oder Substanzen der Risikogruppe 3 untersucht werden. Darunter fallen unter anderem Coronavirus, Vogelgrippe, Hantavirus oder Denguevirus. Mich würde dazu der Wissensstand der Bundesregierung interessieren." Mehr …

Bundestagswahl: Diese Verschwörung zerstört Deutschland – was steckt hinter Merz, Scholz & Co.? Folgenschwer für Europa! „Deutschland wird ruiniert. – Aber es herrscht Schweigen über die Ursachen!“ Systematisch wird Deutschland deindustrialisiert. Es findet ein riesiger Angriff getarnter Schattenmächte auf die EU und deren stärksten Staat statt. Doch welche Rolle spielen dabei deutsche Politiker und wer agiert hier im Hintergrund? Wird Merz als zukünftiger Bundeskanzler eine wirtschaftliche Wende einläuten? Oder handeln sie alle wie Auftragskiller an der deutschen Industrie? Kla.TV deckt auf, dass dies ganz und gar keine Verschwörungstheorie ist, sondern belegte Realität. Aber: Es gibt berechtigte Hoffnung! Denn nicht die bevorstehende Bundestagswahl entscheidet über die Zukunft Deutschlands bzw. der EU, sondern ... Video und mehr …   

"Gedenken" zum 13. Februar in Dresden: Rechter Trauermarsch trifft auf Antifa. 80 Jahre nach der Zerstörung Dresdens durch angloamerikanische Bomber ziehen am Sonnabend rechte Demonstranten und Neonazis durch die Stadt und treffen auf "Aktivisten" der sogenannten Antifa. Die Polizei hat große Mühe, beide Lager auseinanderzuhalten.
In Dresden ist das alljährliche Gedenken an die Zerstörung der Stadt durch angloamerikanische Bomben vor achtzig Jahren eskaliert, nachdem es am Donnerstag zunächst noch friedlich geblieben war. Am Sonnabendnachmittag startete mit rund einer Stunde Verspätung der angekündigte Neonazi-Aufmarsch vom Bahnhof Mitte in Richtung Altstadt. Wie zu erwarten war, blockierten Anhänger der "Antifa" die Route. Die Polizei errichtete daraufhin eine Fahrzeugsperre und entfernte die Blockierer rigoros von der Straße.
Die Polizei begründete ihr harsches Eingreifen in einer Lautsprecher-Durchsage damit, dass der Demonstration Gewalt gegen Polizeibeamte vorausgegangen sei. Das Bündnis selbst spricht von einem Durchbruchsversuch durch die Polizeikette. Auch nach der Räumung flogen immer wieder Schneebälle in Richtung des Demonstrationszuges. Mehr …   

RT DE-Exklusiv-Interview: Anti-AfD-Koalition. Wir setzen unsere Reihe von Exklusiv-Interviews im Vorfeld der Bundestagswahl fort. Unser Korrespondent Roman Ziskin sprach mit dem Schweizer Journalisten Alexander Peske.
Seiner Meinung nach wird die künftige Regierungskoalition alles daran setzen, um sich von der AfD zu distanzieren. Video und mehr …   

"Hier habe ich mich immer sicher gefühlt" – Münchner unter Schock nach Anschlag. Einen Tag nachdem ein Afghane in eine ver.di-Demonstration in München gerast ist und Dutzende Menschen verletzt hat, äußern die Einwohner der bayerischen Hauptstadt ihre Sorgen.  Video und mehr …   

14.02.2025: Nachrichten AUF1 vom 14. Februar 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Nach Afghanen-Terror in München: „Anti-Rechts“-Demos gehen weiter
+ Nach Terror: CDU und FDP lehnen Austritt Dortmunds aus Pro-Asyl-Initiative ab
+ Von der Stadt geduldet: Antifa stört stilles Gedenken an Bombenopfer
+ Kennedy ist Gesundheitsminister – „Nun kommt ans Licht, was die Systemmedien vertuschen!“
+ US-Vizepräsident Vance: Kein Platz für Brandmauern!
+ Scholz-Sprecher ertappt! Doch: US-Armee baut Labor für Killerviren in Deutschland
+ FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz mit schwerem Vorwurf: „Die ÖVP ist einem Drehbuch gefolgt“
+ Ex-VS-Präsident Maaßen: „Sorge vor eingeschränkter Zusammenarbeit der Geheimdienste ist politisch motiviert“
+ Massiver Krebsanstieg nach mRNA-Injektion – Fortpflanzungsorgane stark betroffen!
+ Anwalt Ludwig zu Querdenken-Prozess: „Corona-kritische Richter haben gar keine Chance!“
+ Nahost-Fachmann Özuguz: „Frieden in Gaza ist mit Großisrael-Plänen unvereinbar“

Liveticker Bundestagswahlkampf: "Nicht mehr lange Kanzler".   "Er wird nicht mehr lange Kanzler sein" – JD Vance deklassiert Scholz. Die Ereignisse rund um Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg überschlagen sich in dieser Woche. Am gestrigen Abend gab US-Präsident Trump bekannt, dass die USA und Russland bereits am 14. Februar Ukraine-Gespräche in München aufnehmen werden. Das dem Springer-Verlag zugehörige Portal Politico berichtet dazu am gestrigen Abend, dass der US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz "nicht den deutschen Ministerpräsidenten Scholz treffen wird".
Ein "ehemaliger" US-Beamter wird mit der Feststellung zitiert. "Wir brauchen ihn nicht zu sehen, er wird nicht mehr lange Kanzler sein." Laut dem Artikel hätte zudem ein ungenannter deutscher Beamter gegenüber dem Portal bestätigt, dass "die beiden Staatsoberhäupter nicht auf der globalen Konferenz, die am Freitag in der bayerischen Hauptstadt beginnt, zusammentreffen würden".
Um den Eklat etwas zu beschönigen, hätte der Beamte jedoch betont, dass Vance und Scholz "bereits am Montag während des Gipfels für künstliche Intelligenz in Paris ein Treffen abgehalten hätten". Das US-Konsulat in Bayern postete auf X zum Eintreffen des US-Vizepräsidenten: "Willkommen in Deutschland, Vice-President. Wir freuen uns darauf, von Vizepräsident JD Vance zu hören, der in München an der MSC2025 teilnimmt. Er wird auf der Hauptbühne eine Rede zur US-Außenpolitik halten." Mehr …

Verdis Politik auf dem Rücken der Terror-Opfer. Noch nicht ein Tag ist vergangen, da prescht Verdi hervor und instrumentalisiert die Opfer der islamischen Attacke. Schändlich kann man da nur sagen. Verdi, ein übereifriger Befürworter der Migration, will sich reinwaschen auf Kosten der Verletzten, der Traumatisierten, der Familien, die bangen, ob ihre Angehörigen überleben.  In ihrer Stellungnahme schreibt die Gewerkschaft: „In einem breiten Bündnis kritisieren wir populistische Stimmungsmache und kämpfen gegen sozialen Kahlschlag. Die schreckliche Tat, die unseren Demonstrationszug erschütterte, erfüllt uns mit Trauer und Entsetzen.“ Trauer? Entsetzen? Kaum ausgesprochen, folgt die politische Instrumentalisierung. Statt einer würdevollen Gedenkstunde für die Opfer startet Verdi den rhetorischen Angriff auf politische Gegner. Kaum sind die Rettungswagen abgefahren, wird die Bühne für politische Stimmungsmache bereitet.
„Der 29. Januar, mit der Abstimmung über den CDU/CSU-Antrag zur Migration stellt eine historische Zäsur dar“, heißt es weiter. Aha. Da ist sie wieder, die altbekannte Masche: Jede Kritik an einer ideologisch verhärteten Migrationspolitik wird als „populistisch“ gebrandmarkt. Verdi, eine Gewerkschaft, die einst die Interessen der Arbeiter vertrat, mutiert zum politischen Handlanger einer Regierung, die seit Jahren die Sicherheitsbedenken der eigenen Bevölkerung ignoriert. Während die Opfer im Krankenhaus um ihr Leben kämpfen, veranstaltet Verdi politische Propaganda, wie eine Feuerwehr, die erst zuschaut, wie das Haus abbrennt, und dann Plakate gegen Klimawandel aufhängt.
Verdi und die Demos gegen Rechts. Weiter liest man: „Wir beteiligen uns aktuell bundesweit an Demonstrationen und Aktionen: Sei dabei!“ Sei dabei? Ernsthaft? Die Blutspuren auf dem Asphalt sind noch nicht entfernt, da wird zum politischen Marsch aufgerufen. Mitgefühl wird hier nicht gezeigt, sondern gespielt. Eine gewerkschaftliche Trauerrede, die zur Anwerbung für Demonstrationen umfunktioniert wird – das ist geschmacklos, ja, zynisch. Doch es geht noch weiter. Die Verdi-Führung warnt vor einer „historischen Zäsur“ durch den CDU/CSU-Antrag zur Migration. Offenbar ist das größte Problem für diese Gewerkschaft nicht die Sicherheit ihrer Mitglieder, sondern der drohende Verlust politischer Macht. Angst vor Stimmenverlust, Angst davor, dass sich die Bürger nicht länger von wohlklingenden Parolen einlullen lassen. Mehr …

Anschlag in München: Opferzahl gestiegen. Die Zahl der Verletzten des Anschlags vom Donnerstag in München hat sich auf 36 erhöht. Inzwischen ist bekannt, dass es sich bei den zwei am schwersten verletzten Opfern des afghanischen Geduldeten um eine Mutter und ihr zweijähriges Kind handelt. Beide liegen derzeit in unterschiedlichen Münchner Kliniken. Das Kind schwebt nach wie vor in Lebensgefahr; es musste bereits am Tatort reanimiert werden. Video und mehr …

Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Münchner Anschlag. Einen Tag nach dem Anschlag auf die Verdi-Demonstration in München ist nun gewissermaßen offiziell, dass die Tat als terroristische Handlung gewertet wird – die Generalbundesanwaltschaft hat jetzt das Verfahren an sich gezogen.
Im Verlauf des Tages wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren zum Anschlag in München an sich gezogen hat. Die polizeilichen Ermittlungen gegen den 24-jährigen Afghanen Farhad N., der von hinten mit einem Auto in eine Streikdemonstration gefahren war, bleiben beim Bayerischen Landeskriminalamt.
Die Vorwürfe lauten auf versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung und schweren gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. "Es besteht der Verdacht, dass die Tat religiös motiviert war und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen ist. Damit ist sie geeignet, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen", heißt es in der Presseerklärung. Inzwischen befindet sich der Täter in Untersuchungshaft. Nach Aussage der Staatsanwältin auf der Pressekonferenz der Münchner Polizei hatte er sich am Tag vor dem Anschlag telefonisch von seiner Familie verabschiedet, mit der Bemerkung, "morgen" sei er vielleicht "nicht mehr da".
Die Zahl der Verletzten wird mittlerweile mit 39 angegeben. Viele Leichtverletzte hätten sich von ihrem Hausarzt behandeln lassen, hieß es auf der Pressekonferenz. Daher seien sie anfänglich nicht bekannt gewesen. Mehr …   

Nach "München": Nicht nur das ZDF spekuliert über eine "Steuerung" der Attentate im Wahlkampf. Nach dem jüngsten Anschlag von München scheinen alle möglichen Spekulationen ins Kraut zu schießen. "Sicherheitsexperten" und Fernsehjournalisten äußern verschiedene Mutmaßungen, wer hinter den Attentaen stehen könnte. Meistens gehen die Hypothesen von wenig konkreten Hinweisen aus, beruhen dafür auf umso komplizierteren Annahmen.
Nach den spektakulären Messerattentaten von Mannheim und Solingen im vergangenen Jahr wurden in den letzten drei Monaten ab Dezember 2024 die Anschläge in Magdeburg, Aschaffenburg und jüngst München verübt. Kurz vor Weihnachten raste der aus Saudi-Arabien stammende Taleb A. mit einem Leihwagen in den Magdeburger Weihnachtsmarkt. In Aschaffenburg griff ein mit einem Messer bewaffneter Afghane eine Kindergartengruppe an und tötete ein Kind sowie einen Mann. Der jüngste Anschlag erfolgte gestern in München – wieder fuhr ein zugewanderter Täter mit einem Auto in eine Menschengruppe, dieses Mal in einen Demonstrationszug. Der wiederum aus Afghanistan stammende Mann verletzte mindestens 36 Menschen, teilweise schwer. Die Tat von München erfolgte gerade einmal vierzehn Tage nach dem Anschlag von Aschaffenburg. Mehr …   

JD Vance: "In einer Demokratie ist kein Platz für Brandmauern". Der Vizepräsident der USA, JD Vance, hat den Teilnehmern der Münchner Sicherheitskonferenz eine Lehrstunde in Sachen Demokratie erteilt. Er ermahnte seine Zuhörer, unter denen sich zahlreiche deutsche Politiker befanden, die Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen und niemanden auszuschließen.
"Keine Demokratie, weder die amerikanische noch die deutsche oder europäische, wird überleben, wenn man Millionen von Wählern sagt, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen und ihre Hilferufe unzulässig oder nicht einmal eine Erwägung wert sind", so der 40-Jährige. Und er fügte hinzu: "Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Da ist kein Platz für Brandmauern." Video und mehr …   

J.D. Vance in München: Zensur in der EU schadet der Demokratie und schafft Probleme. US-Vizepräsident J.D. Vance hielt auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine flammende Rede für die Meinungsfreiheit und die Demokratie. Beides sieht er in der EU und zahlreichen ihrer Mitgliedsstaaten in Gefahr. Die erwartete Ankündigung eines Abzugs der US-Truppen aus Europa blieb aus.
US-Vizepräsident J.D. Vance mit seiner Frau beim Besuch der Gedenkstätte des KZ Dachau am 12. Februar 2025. Erwartet worden war, dass US-Vizepräsident J.D. Vance im Rahmen seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Truppenabzug des US-Militärs aus Europa verkünden wird. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen hatte das im Vorfeld angedeutet. Doch zu diesem Thema verlor Vance heute im Bayerischen Hof keine Silbe. Stattdessen hielt er eine flammende Rede für die Meinungsfreiheit, die er in der EU nicht mehr gewährleistet sieht.
Wie bereits auf dem KI-Gipfel in Paris Anfang der Woche attackierte J.D. Vance in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erneut die in der EU herrschende Zensur. Vance kritisierte unter anderem die Annullierung der Wahl in Rumänien. Es gebe keine Sicherheit, wenn man Angst vor den Meinungen des eigenen Volkes habe, führte er mit Blick auf den Digital Services Act aus. Die Probleme innerhalb der EU seien hausgemacht. Wenn man in der EU Angst vor den eigenen Wählern hat, können die Vereinigten Staaten nichts für die Sicherheit Europas tun, fügte Vance hinzu.
Vance forderte etwas, das in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte, in der EU und der Mehrheit ihrer Mitgliedsstaaten aber längst nicht mehr selbstverständlich ist. Die EU müsse auf die Bedürfnisse ihrer Völker und Bürger eingehen, erinnerte Vance die politischen Eliten an ein zentrales Prinzip der Demokratie. Man könne kein echtes demokratisches Mandat auf der Grundlage von Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit gewinnen. Demokratie bedeute, die Probleme der Wähler zur Kenntnis zu nehmen und sich um ihre Lösung zu bemühen. Eins der zentralen, ungelösten Probleme sei das Migrationsproblem. Auf dieses Problem bliebe die EU, aber auch die deutsche Politik eine Antwort schuldig. Wie oft müsse man noch einen Anschlag wie den in München erleben, um den Kurs zu ändern, fragte Vance ins Publikum. Mehr …   

Pistorius: Minister müssten "sogar Medien, die russische Propaganda verbreiten", antworten. Pistorius hat auf die Rede des US-Vizepräsidenten erwidert, mit der dieser die Gäste der Münchner Sicherheitskonferenz sichtlich geschockt hatte. Als Beispiel für die Meinungsfreiheit führte er dann ausgerechnet die Bundespressekonferenz an.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat als erster deutscher Politiker ausführlich auf die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance reagiert. Seine Rede war direkt nach jener von Vance eingeplant. Zu diesem Zweck ergänzte er das englische Redemanuskript um eine deutsche Einleitung.
"Ich bin überzeugter Transatlantiker, leidenschaftlicher Transatlantiker, ein großer Freund Amerikas", begann er. Daher könne er die Rede von Vance nicht unkommentiert lassen. "Wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er die Zustände in Teilen Europas mit jenen autoritärer Regime. Meine Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel." Der Beifall des Publikums auf der Münchner Sicherheitskonferenz währte an dieser Stelle deutlich länger als der Beifall nach dem Ende der Rede von Vance.
Vance hatte zuvor erklärt, die größte Bedrohung der europäischen Sicherheit gehe nicht von China oder Russland, sondern vom Verlust der Meinungsfreiheit und Demokratie aus; was er mit zahlreichen Beispielen aus verschiedenen Ländern illustrierte, darunter auch der Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen. Vance hatte auch kritisiert, dass die Vertreter von "links- und rechtspopulistischen Parteien" nicht zur Sicherheitskonferenz zugelassen wurden.
"Das ist nicht das Europa, in dem ich lebe und gerade Wahlkampf mache", wandte Pistorius ein. "In dieser Demokratie hat jede Meinung eine Stimme. Sie ermöglicht es in Teilen extremistischen Parteien wie der AfD, ganz normalen Wahlkampf zu machen." Schließlich sei die "Spitzenkandidatin dieser Partei zur Primetime" im Fernsehen gewesen. Mehr …   

Verkündet Vance heute US-Truppenrückzug aus Europa? Man sei bereit, die Herausforderung anzunehmen, sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. Laut ihm könnte US-Vizepräsident J.D. Vance heute den Rückzug der US-Truppen aus Europa verkünden. Die Rede von Vance ist für 16:30 Uhr angesetzt.
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, geht davon aus, dass US-Vizeminister J.D. Vance im Rahmen seiner heutigen Rede im Bayerischen Hof den Rückzug aller US-Truppen aus Europa verkünden wird. Das erklärte Heusgen im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Er fügte hinzu, dies sei die Stunde Europas. Man sei bereit, die großen Herausforderungen anzunehmen und mehr für die eigene Verteidigung zu tun. Vance wird heute auf der Münchner Sicherheitskonferenz zum Thema "Die USA in der Welt" referieren. Der Vortrag ist für 14:30 Uhr angesetzt. Der Aussage Trumps, auf der Konferenz würden auch erste Verhandlungen zwischen den USA, Russland und der Ukraine stattfinden, steht Heusgen skeptisch gegenüber. Dem Deutschlandfunk sagte Heusgen, es seien keine russischen Vertreter akkreditiert. Mehr …   

Steinmeier gegen US-Regierung und Tech-Eliten: "Demokratie ist keine Spielwiese für Disruption". Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Eröffnungsrede der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag deutliche Kritik an der US-Regierung unter Präsident Donald Trump geübt. Er warnte vor einer Politik der "Rücksichtslosigkeit" und betonte, die Demokratie sei "keine Spielwiese für Disruption". Steinmeier kritisierte, dass die neue US-Administration ein Weltbild vertrete, das auf gewachsene Regeln, Partnerschaften und Vertrauen keine Rücksicht nehme.
"Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden", so der SPD-Politiker. Eine solche Entwicklung gefährde nicht nur die transatlantischen Beziehungen, sondern auch die Stabilität der internationalen Staatengemeinschaft. Steinmeier äußerte sich zudem besorgt über die Konzentration technologischer, finanzieller und politischer Macht in den USA. Er warnte davor, dass eine kleine unternehmerische Elite die Spielregeln liberaler Demokratien neu definieren könne. Besonders beunruhigend sei es, wenn diese Elite ihre Verachtung für demokratische Institutionen und Normen offen zur Schau stelle. "Demokratie ist kein Geschäftsmodell", betonte Steinmeier. Sie dürfe nicht als Experimentierfeld für disruptive Prozesse missbraucht werden.
Scharfe Kritik übte Steinmeier auch an geopolitischen Gegnern wie Russland und China. Diese nutzten digitale Technologien für autokratischen Machtausbau und Desinformationskampagnen, was eine erhebliche Bedrohung für die Demokratie darstelle. In diesem Zusammenhang kritisierte er Plattformen wie TikTok und X (ehemals Twitter). Steinmeier forderte die Tech-Unternehmen auf, sich an europäisches Recht zu halten. Europa dürfe nicht zulassen, dass solche Plattformen demokratischen Gesellschaften schadeten oder Kinder gefährdeten. Video und mehr …  

Noch eine Debattenrunde: Scholz, Merz, Habeck und Weidel bei ZDF-Klartext. Am Donnerstag, anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl, trafen sich die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel bei der ZDF-Wahlsendung "Klartext". In der Fernsehsendung beantworteten die Kandidaten die Fragen der Bürger in Bezug auf die steigenden Preise, den Fachkräftemangel, fehlende Wohnungen sowie die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten. Video und mehr  …   

"Archiviert oder à la von der Leyen gelöscht?" – Warweg zu Habecks privaten SMS aus der Wirtschaft. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte am 30. Januar im Bundestag, er habe SMS aus der Wirtschaft erhalten, nachdem CDU und FDP mit der AfD gestimmt hätten. Die Unternehmen fürchteten laut Habeck, dass Menschen, die nicht "Meier, Müller oder Habeck" heißen, sich überlegen könnten, das Land zu verlassen.
Unter Hinweis auf die Transparenzpflicht des Ministers fragte NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg am Mittwoch in der Bundespressekonferenz die Regierungssprecher, wer in der deutschen Wirtschaft "dieses Privileg des direkten unbürokratischen Zugangs" zur Telefonnummer des Ministers habe und wie mit diesen SMS umgegangen werde. Video und mehr …

Der Zuwanderungsflop – Kaum Auswirkungen auf "Fachkräftemangel". Der deutsche Arbeitsmarkt braucht Zuwanderung, ist eine wiederholt vorgetragene These. Aktuelle Zahlen zeigen jedoch, dass der Arbeitsmarkt kaum von der Zuwanderung profitiert. Die Gründe sind vielfältig, der offensichtliche wird nicht genannt: der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands.
Zuwanderung und Migration dominieren als Themen den Wahlkampf. Einerseits geht es um illegale Migration und die Gefahren, die von straffällig gewordenen und nicht abgeschobenen Migranten für die Gesellschaft ausgehen. Andererseits setzen vor allem die etablierten Parteien auf Zuwanderung zur Bekämpfung des sogenannten "Fachkräftemangels" in Deutschland. Dabei kursieren unterschiedliche Zahlen. Die Bertelsmann-Stiftung ermittelte einen jährlichen Bedarf von 288.000 Zuwanderern, die Wirtschaftswissenschaftlerin Monika Schnitzer, Mitglied im Expertenrat der "Wirtschaftsweisen", hält eine Zuwanderung in Höhe von jährlich 1,5 Millionen Arbeitskräften für notwendig. Unstrittig ist unter den Ökonomen des Mainstreams jedoch, dass der deutsche Arbeitsmarkt aufgrund des demografischen Wandels Zuwanderung braucht.
Der in München erscheinende Merkur berichtet, dass die in Zuwanderung gesetzten Erwartungen zur Lösung der deutschen Arbeitsmarktprobleme bisher allerdings nicht erfüllt wurden.  Mehr …

Ein wahrer „Musterdemokrat“: Steinmeier lästert über die politische Zeitenwende. Wie in seiner gesamten unsäglichen Amtszeit hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Pflicht zu tages- und erst recht außenpolitischer Neutralität missachtet und es für nötig befunden, sich in den Chor derer einzureihen, die die neue US-Regierung von Donald Trump harsch kritisieren. Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz meldete er sich mit einer Tirade zu Wort, in der er das übliche Geschwafel des deutschen Parteienkartells absonderte. „Die neue amerikanische Administration hat ein sehr anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen“, behauptete er und lamentierte, das könne man nicht ändern und müsse es akzeptieren und damit umgehen. Es sei aber „nicht im Interesse der Staatengemeinschaft, dass dieses Weltbild das dominierende Paradigma wird. Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden“.
Andernfalls würde man „mit der entscheidenden zivilisatorischen Errungenschaft, niedergeschrieben vor 80 Jahren in der Charta der Vereinten Nationen“ brechen und anderen wie Russland und China in die Hände spielen. Das sei alles nicht neu, doch es mache „einen Unterschied, wenn die führende Demokratie und Weltmacht sagt: Es geht auch ohne Regeln“, so Steinmeier. Zum Verständnis: “Regellosigkeit“ ist für linke Apparatschik wie diesen Bundespräsident all das, was nicht linksgrüner Regulierung unterliegt. Mehr …

US-Vizepräsident Vance: Spitzenpolitiker in Europa haben Angst vor ihrem eigenen Volk. Europa müsse den Aufstieg einer Anti-Establishment-Politik "begrüßen". Die Weigerung, die Migration einzudämmen, sei eine viel größere Bedrohung für die Demokratie als die angebliche "Einmischung Moskaus in Wahlen". Vance warb daher für eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz hat der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance in einem Interview mit dem Wall Street Journal die deutsche Politik aufgefordert, auch mit der AfD zusammenzuarbeiten. Er sagte, Europa müsse den Aufstieg einer Anti-Establishment-Politik "begrüßen", die Masseneinwanderung beenden und die "progressive Politik" eindämmen. Der US-Vizepräsident fügte hinzu, er werde eine Rückkehr zu traditionellen Werten und ein Ende der "Migrantenkriminalität" fordern. "Es geht wirklich um Zensur und um Migration, um diese Angst, die Präsident Trump und ich haben, dass die europäischen Spitzenpolitiker Angst vor ihrem eigenen Volk haben", führte Vance aus. Er sagte, er werde die deutschen Politiker auffordern, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, auch mit der Alternative für Deutschland (AfD).
Mainstream-Politiker bedienten sich derzeit eines "sowjetischen Vokabulars", um mit Begriffen wie "Desinformation" oder "Falschinformation" Meinungen zu diskreditieren, die sie nicht teilten. Rechte Parteien würden in ganz Europa aus der Regierungsbildung ausgeschlossen und damit der Wählerwille missachtet. "Leider haben viele unserer europäischen Freunde den Willen der Wähler ignoriert", sagte Vance. Die angebliche "Einmischung Russlands" in die Politik westlicher Demokratien sei in den USA und Europa überbewertet worden, betonte Vance. Die Weigerung, die Migration einzudämmen, stelle demgegenüber eine viel größere Bedrohung für die Demokratie in diesen Ländern dar als Moskaus vermeintliche "Einmischung in die Wahlen". Mehr …   

München-Autoattacke. Mutmaßlicher Attentäter in Untersuchungshaft. Ein afghanischer Asylbewerber ist in München mit einem Mini Cooper in eine Menschenmenge gefahren, die Polizei spricht von über 30 Verletzten. Der Autoanschlag ist nach vorläufiger Bewertung der Ermittler islamistisch motiviert gewesen. Der 24-jährige Verdächtige äußerte in einer Vernehmung religiöse Gründe.
Ein Auto raste in München in eine Gruppe von Menschen – die Hintergründe sind noch unklar. In der Münchner Maxvorstadt ist ein 24-jähriger Afghane mit einem Mini Cooper in eine Menschengruppe einer Verdi-Kundgebung gefahren. Bei der Fahrt des Autos in die Demonstranten waren Laut Polizei 36 Menschen verletzt worden, zwei von ihnen schwerstverletzt. Ein Kind befand sich nach Klinikangaben am Freitag in einem kritischen Zustand. Acht gelten als schwer verletzt.
Bei dem Beschuldigten handelt es sich um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan, der sich legal in Deutschland aufhielt. Er soll am Freitag einem Haftrichter vorgeführt werden. Hinweise auf tatrelevante psychische Erkrankungen bei dem Verdächtigen gibt es laut der Leitende Oberstaatsanwältin Tilmann bisher nicht. Mehr …

Elektronische Patientenakte wird nicht fertig. Die elektronische Patientenakte (ePA), mit der Trotz-allem-immer-noch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Ärzte und Patienten zwangsbeglückt, ist zu unsicher, um wie geplant Mitte Februar zu starten. Wie der Tagesspiegel unter Verweis auf das Ärzteblatt berichtet, hat das Ministerium den bundesweiten Start auf frühestens April verschoben. Die Dokumentation des Medikamentenplans und die Datenweitergabe zu Forschungszwecken werden von Mitte 2025 auf Frühjahr 2026 verschoben. Hacker hatten gezeigt, wie leicht an die hochsensiblen ePA-Daten zu kommen ist. Sie sollten unbedingt bei der Krankenkasse der ePA-Einrichtung widersprechen. Daten die weg sind, lassen sich nie mehr zurückholen und können noch ihren Kindeskindern schaden. Mehr …    

Kampagne "Kein Kölsch für Nazis" wird nach Karneval fortgesetzt – aber wer alles gilt als Nazi? In Kölner Gaststätten sollen "Nazis" nicht mehr bedient werden. Ab Karneval wird dafür vierzehntägig donnerstags um 12:05 Uhr das Lied "Kein Kölsch für Nazis" gespielt werden. Mit der musikalischen Aktion sollen auch die Demonstrationen "gegen rechts" in Köln am Leben erhalten werden.
Zu Karneval hat die Initiative "Donnern gegen rechts" die Gastwirte in Köln dazu aufgerufen, kein Kölsch an "Nazis" auszuschenken. Am vergangenen Donnerstag, also pünktlich zum Beginn des Straßenkarnevals zur Weiberfastnacht, veröffentlichte der Kölner Stadt-Anzeiger (KStA) eine Liste, welche Kneipen und Vereine bereits bei der Aktion mitmachen. Demnach beteiligen sich aktuell 42 Lokale und Initiativen an der Kampagne "Kein Kölsch für Nazis", bei der mutmaßlich nazistisch gesinnten Bürgern in Gaststätten das Bestellen von Bier verweigert wird. Mehr …

13.02.2025: Nachrichten AUF1 vom 13. Februar 2025  - Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Ex-Polizist Stefan Schubert: „Dieser Terroranschlag wird die Bundestagswahl beeinflussen!“
+ Schlag für Deep State? Tulsi Gabbard zur Chefin der US-Geheimdienste vereidigt
+ Trumps Friedensplan in der Ukraine – Schlag ins Gesicht für Kriegspolitik der EU
+ KI-Gipfel: US-Vizepräsident greift EU-Zensur frontal an!
+ Freilich-Autor Greindberg: „EU könnte künftig stärker in demokratische Prozesse eingreifen“
+ US-Biowaffenforschung auf deutschem Boden – Bundesregierung mauert
+ USAID-Enthüllungen: Orbán sieht Befürchtungen bestätigt
+ Scheitern der Regierungsverhandlungen: ÖVP-Chef bestätigt Einflussnahme aus dem Ausland!
+ AUF1 exklusiv: So liefen die Regierungsverhandlungen hinter den Kulissen ab!
+ Totalüberwachung: Gesichtserkennung bald Voraussetzung für Kreditkarte!
+ So schadet die Covid-Injektion ungeborenen Babys
+ Millionen Dollar von Bill Gates für deutschen mRNA-Impf-Spray
+ Querdenken-Prozess: Alle drei Klagen abgewiesen – Polizei muss sich nicht verantworten

München: Auto fährt in Menschenmenge und verletzt zahlreiche Personen – Zeugen sprechen von Vorsatz. In München wurden mehrere Menschen verletzt, nachdem ein Auto in eine Gewerkschaftskundgebung gefahren war. Die Polizei hat den Fahrer festgenommen, von ihm gehe "keine Gefahr" mehr aus. Einige Zeugen sprechen von einer vorsätzlichen Tat, was aber von der Polizei bislang nicht bestätigt wurde.
Wie die Polizei bestätige, ist ein Auto in München in eine Menschenmenge gefahren, die sich zu einer Kundgebung der Gewerkschaft Verdi versammelt hatte. Nach vorläufigen Medienberichten wurden dabei 15 Personen verletzt. Es ist noch unklar, ob es sich dabei um einen Unfall oder eine gezielte Aktion handelte. Die Polizei teilte mit, dass der Fahrzeugführer "vor Ort gesichert" werden konnte und von ihm derzeit "keine Gefahr" ausgehe. Man sei mit starken Kräften vor Ort, so die Polizei München in einer weiteren Mitteilung.  Video und mehr …

Der Anschlag von München erklärt, warum die AfD sich verdoppelt! -  Achtung, Reichelt! Ein 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan, polizeibekannt wegen Ladendiebstahl und Drogenhandel, ist in der bayerischen Landeshauptstadt mit seinem weißen Mini in eine Demonstration gerast und hat 28 Menschen schwer verletzt. Viele von ihnen ringen mit dem Tod. All diese Taten sind das direkte Ergebnis der verheerenden Migrationspolitik, die uns alle seit 2015 in ihrem Würgegriff hält und unser Land von Tag zu Tag weniger lebenswert und vor allem gefährlicher macht. Diese Politik wurde von allen Parteien getragen mit Ausnahme der AfD.
In der heutigen Ausgabe von „Achtung, Reichelt!“ erklären wir ruhig, nüchtern, fair und für jedermann verständlich, warum in wenigen Tagen Millionen Menschen die AfD wählen werden, die sich das vor wenigen Jahren noch nicht hätten vorstellen können.  Video  …

EU-Abgeordneter Pürner zu den Beweggründen seines Austritts aus dem BSW. Zu Jahresbeginn deutete sich bereits an, dass der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner mit seiner Partei BSW unzufrieden und enttäuscht ist. Der bekannte Corona-Maßnahmen-Kritiker erklärt in einem aktuellen Interview, wie es zum finalen Austritt kam. Mit ein Grund war das destruktive Agieren von Ex-Linken im BSW.
Anfang dieses Jahres erklärte der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner gegenüber der Berliner Zeitung, er sei "enttäuscht von dem Parteiprojekt" Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Parteiinterne Kritiker würden in Vorbereitungen auf Parteitage laut seinen Erfahrungen "schon im Voraus auf Spur gebracht". Anfang Februar gab Pürner dann seinen Austritt aus der Partei bekannt. Dem Cicero-Magazin erklärte der bekannte Corona-Maßnahmen-Kritiker seine Beweggründe. Der Artikel listet als genannte Hintergründe "Klüngel, Vetternwirtschaft und Intrigen".
Pürner erklärt zu Beginn des Gesprächs, er könne sich nicht mehr "mit den Werten und Zielen der Partei identifizieren". Die Partei habe sich laut seinen Erfahrungen und Wahrnehmungen "innerhalb eines Jahres stark zum Negativen verändert". Zu dem in den sozialen Medien geäußerten Vorwurf, der Zeitpunkt seines Austritts kurz vor dem Neuwahltermin am 23. Februar sei bewusst schädigend für das BSW gewählt, erklärt Pürner: "Vor allem kann ich das Vorgehen gegen unliebsame Mitglieder, die sich einbringen wollen, sowie den Zirkel um Sahra Wagenknecht, der mit autokratischen Strukturen und fragwürdigen Methoden arbeitet, nicht mehr mittragen. Dafür kann ich nicht werben. Jetzt zu schweigen, wäre ein Betrug am Wähler." Mehr

Krieg üben – Wie die Deutschen auf den Ernstfall vorbereitet werden sollen. Für den Kriegsfall soll mit einer Mischung aus Repression und Kooperation zwischen Militär und Zivilgesellschaft die Truppenverlegung an die Ostfront gewährleistet werden. Die Toleranz der Deutschen gegenüber kriegsbedingtem Stress soll erhöht und der Ernstfall regelmäßig trainiert werden.
In einem "Grünbuch ZMZ 4.0" werden Maßnahmen zusammengetragen, wie im Krisen- und Ernstfall mit einem umfassenden System aus Repressionen auf Widerstand gegen Zwangsmaßnahmen in der Zivilbevölkerung zu reagieren ist. Ausgehend von einem Szenario eskalierender Spannungen mit Russland haben deutsche Geheimdienstler, Ministerialbeamte und Militärs einen Katalog entworfen, wie kritische Infrastruktur geschützt und auf Unruhen und politische Destabilisierung reagiert werden soll, berichtet der Blog German-Foreign-Policy.
Zum Zweck der Durchsetzung von Maßnahmen sei eine umfassende Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten, Bundeswehr und Polizei erforderlich. Gezielt soll die Resilienz bei den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber durch Konflikt und Krieg ausgelösten Stress erhöht werden. Die für den Ernstfall notwendige zivil-militärische Zusammenarbeit sei demnach schon "in Schulen zu vermitteln", zitiert der Blog.
Für den Kriegsfall wird Deutschland Drehscheibe für NATO-Truppen. Ihnen muss möglichst ungehinderter und zügiger Durchgang von West nach Ost ermöglicht werden. Behinderungen durch von Flüchtlingsströmen ausgelösten Staus oder Blockaden von Friedensaktivisten müssten daher rechtzeitig und effektiv eliminiert werden. Das Grünbuch warnt vor Sabotageakten und Protesten auf wichtigen Bahnstrecken, Straßenverbindungen, Häfen und Flugplätzen.  Mehr …

Wie ein Kartell der etablierten Parteien wissbegierige Wähler manipuliert. Vorgebliche Entscheidungshilfen für die Bundestagswahl wie Wahl-O-Mat und Real-O-Mat  – verantwortet von der Regierung und einer regierungsfinanzierten Organisation – bevorzugen massiv die etablierten Parteien. Damit nicht genug haben die Altparteien ein Informationskartell gebildet und sich abgesprochen, von welchen handverlesenen Organisationen sie Fragen für Wahlprüfsteine beantworten.
Der Wahl-O-Mat wird von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben. Er gleicht die bevorzugten Antworten der Nutzer auf 38 politische Entscheidungsfragen (ja, nein, neutral) mit den Antworten der Parteien hierzu ab und vergibt Punkte für Übereinstimmung. Die Nutzer haben vor dem Zusammenzählen der Übereinstimmungspunkte noch die Chance, Fragen als besonders wichtig zu markieren. Die Punkte dafür werden dann höher gewichtet. Im Ergebnis werden entweder alle oder vom Nutzer ausgewählte Parteien nach dem Grad der Übereinstimmung mit den Präferenzen des jeweiligen Nutzers aufgereiht. Die Erreichbarkeit des Wahl-O-Mat scheint eingeschränkt. Mir gelang es mit verschiedenen Browsern nicht, die Seite (komplett) zu laden. Mit einem mobilen Gerät ging es problemlos. Mehr …

Straßenumfrage in Berlin: Mischt sich Russland in die Bundestagswahl ein? Annalena Baerbock führte die Grünen 2021 als Kanzlerkandidatin an – für ihr Scheitern hat sie den Schuldigen wohl gefunden. Nun steht der aktuelle Kanzlerkandidat Robert Habeck wegen Plagiatsvorwürfen unter Druck. Auch hier wittert seine Partei die gleiche Spur: nach Russland. Doch was sagen Berliner Passanten zu dieser angeblichen Einflussnahme? Video und mehr ...

Europas Gaspreise auf 2-Jahres-Hoch bremsen Industrie. Die Sanktionen haben in Russland zu starkem Wachstum ußin den Ländern der EU aber zur De-Industrialisierung geführt. Rasch schrumpfende Lagerbestände, kaltes Wetter und eine geringe Stromerzeugung aus Windkraft führten zu einem Preisanstieg.
Russland hatte für die Jahre 2023 und 2024 ein Wachstum von 4,1% gemeldet. Die riesige Land hat alles um autark zu wirtschaften, insbesondere alles was benötigt wird um Energie für jegliche von Produktion zur Verfügung zu stellen. Und das natürlich zu den absolut niedristen Preisen. Mehr …

80 Jahre Zerstörung Dresdens: Überwiegend würdiges Gedenken. Am 13. Februar 2025 jährt sich das folgenschwere Bombardement Dresdens durch britische und US-amerikanische Bomberverbände zum 80. Mal. Bislang scheint das Gedenken ohne größere Zwischenfälle zu verlaufen, für den Abend waren allerdings noch Antifa-Aktionen angekündigt.
Am Donnerstag jährt sich die nahezu vollständige Zerstörung des alten Dresdens zum Ende des Zweiten Weltkrieges durch britisch-amerikanische Bombergeschwader zum 80. Mal. Die sächsische Landeshauptstadt beging diesen Tag überwiegend im stillen und würdigen Gedenken, wie örtliche Medien und Blogger übereinstimmend melden. Den Höhepunkt bildet eine Menschenkette, die am späten Nachmittag auf dem Dresdner Theaterplatz startete. Begleitet wird dies vom Kinderchor der Semperoper Dresden und dem Männerchor Ensemble Capella Carminis auf der Bühne vor dem 1985 wiedereröffneten Opernhaus.
Noch bis 22 Uhr können Dresdner und Gäste vor der ebenfalls nach vollständiger Zerstörung am 13. Februar 1945 erst nach der Wende wiederaufgebauten Frauenkirche Kerzen abstellen. Die Kerzen können gegen eine Spende in der Kirche erworben werden. Bislang sind nur wenige Kerzen aufgestellt worden, was an dem Wetter liegen könnte. Die Landeshauptstadt wurde am Gedenktag von einem leichten Schneetreiben heimgesucht.  Das offizielle Gedenken begann am Morgen mit einer Schweigeminute im Landtag und Kranzniederlegungen auf mehreren Dresdner Friedhöfen.
Die sonst in Dresden am 13. Februar Jahr für Jahr auftretenden Krawalle gab es diesmal offenbar nur in geringem Umfang. Am Morgen zogen etwa 20 Randalierer, die der Mitteldeutsche Rundfunk dem "linken Spektrum" zurechnet, durch den Stadtteil Neustadt. Dabei warfen sie einen Farbbehälter an eine Hauswand sowie Steine gegen das Schaufenster eines Geschäfts. Während des Aufzugs brannten Teilnehmer Pyrotechnik ab. Mehr …

Sächsischer Landtag: BSW scheitert mit Friedensantrag zum Ukraine-Krieg. Der sächsische Landtag in Dresden hat am Donnerstag mit den Stimmen der CDU, der SPD und der Grünen einen friedenspolitischen Antrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht abgelehnt. Für den Antrag stimmten AfD und BSW. Die Linke enthielt sich.
Ein Antrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zum Frieden in der Ukraine hat am Donnerstag im sächsischen Landtag die Mehrheit der Stimmen verfehlt und ist damit abgelehnt worden. In dem Antrag wurde die Regierung des Freistaates aufgefordert, im Bundesrat Druck für eine diplomatische Friedensinitiative Deutschlands zu machen. Außer der BSW-Fraktion stimmte noch die AfD-Fraktion dem Antrag zu. CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen, die Linke enthielt sich. Insgesamt kamen 42 Stimmen für den Antrag zusammen – bei 51 Gegenstimmen.
Zuvor hatte der BSW-Landtagsabgeordnete Nico Rudolph zur Begründung unter anderem auf Meinungsumfragen hingewiesen, in denen eine Mehrheit der Sachsen eine Verhandlungslösung im russisch-ukrainischen Konflikt fordert. Der BSW-Antrag enthielt auch die Forderungen nach einem Verzicht auf Waffenlieferungen an die Ukraine, insbesondere auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.  Mehr …

Krisen- und Insolvenzticker: Anti-Krisen-Strategie bei Porsche: 1.900 Stellen sollen wegfallen – Kostensenkung durch Arbeitsplatzabbau. Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten unter Berufung auf die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten melden, plant der Stuttgarter Hersteller von Luxusautomobilen die Streichung von rund 1.900 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2029. Von den Kürzungsplänen betroffen sind zwei Standorte – der Hauptsitz des Unternehmens in Stuttgart-Zuffenhausen, aber auch das zwischen Stuttgart und Pforzheim gelegene Weissach, wo sich das Forschungs- und Entwicklungszentrum des Autobauers befindet.
Wie aus dem Unternehmen verlautete, soll der Stellenabbau sozialverträglich erfolgen. Bis zum Jahr 2030 besteht in der Porsche AG ein Beschäftigungsschutz gegen betriebsbedingte Kündigungen. Daher muss der Sportwagenhersteller auf freiwillige Vereinbarungen mit den Beschäftigten setzen. Weitere Einsparungen erhofft sich das Unternehmen dadurch, dass befristete Arbeitsverträge im Produktionsbereich seit dem letzten Jahr nicht mehr verlängert werden. Das Auslaufen solcher Arbeitsverträge sei bereits 2024 angekündigt worden.
Erst Anfang dieses Monats hatte Porsche bekannt gegeben, sich von seinem Finanzvorstand Lutz Meschke und dem Vertriebsvorstand Detlev von Platen zu trennen. Gründe für diese Entscheidung seien nicht genannt worden. Allerdings war von Spannungen unter den Managern die Rede. Teilweise sind die Führungskräfte sowohl für Porsche als auch die Volkswagen AG tätig. Darüber hinaus hatte Porsche erst vor wenigen Tagen angekündigt, wieder vermehrt Autos mit Antrieben zu produzieren, für die auch eine konstante Nachfrage bestehe. Die damit verbundene verstärkte Hinwendung wieder zum Verbrennungsmotor ist allerdings mit erheblichen Investitionen verbunden (RT DE berichtete).
Ob das ehrgeizige Vorhaben umgesetzt werden wird, bis 2030 über 80 Prozent der hergestellten Sport- und Geländewagen mit vollelektrischem Antrieb auszuliefern, erscheint daher fraglich. Wie das Handelsblatt schreibt, habe der Aktienkurs von Porsche in der zurückliegenden Zeit stark nachgegeben. Weitere Sorgen bereite der schwächelnde Absatz in China. Mehr …

Terroranschlag in München: Zweijähriges Kind in Lebensgefahr – Mutter schwer verletzt. In der Demonstration, in die das Auto fuhr, befanden sich auch Mütter mit Kindern. 28 Personen wurden so schwer verletzt, dass sie in Krankenhäusern behandelt werden mussten. Allmählich werden mehr Details über den Täter bekannt.
Inzwischen ist bekannt, dass es sich bei den zwei am schwersten verletzten Opfern des afghanischen Geduldeten um eine Mutter und ihr zweijähriges Kind handelt. Beide liegen derzeit in unterschiedlichen Münchner Kliniken. Das Kind schwebt nach wie vor in Lebensgefahr; es musste bereits am Tatort reanimiert werden. Unter den Verletzten befinden sich, da es sich um eine Streikdemonstration der Gewerkschaft Verdi handelte, viele Beschäftigte der Stadt München. "Unter den Opfern sind Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Bereichen, von der Straßenreinigung, von den Stadtwerken", erklärte die Münchner Verdi-Chefin Claudia Weber. Die ursprünglich am Ende des Demonstrationszugs geplante Kundgebung wurde nach der Tat abgesagt.
Der afghanische Täter Farhad N., 24, soll seit 2016 in Deutschland sein. Anfänglich lebte er in einer Jugendhilfeeinrichtung. Sein Asylantrag wurde bereits 2017 abgelehnt, da aber nach Afghanistan nicht abgeschoben werden konnte, erhielt er eine Duldung. Angeblich lebte er von Bürgergeld; er ist aber nach Aussagen des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann "mit Betäubungsmitteln und Ladendiebstählen aufgefallen." Er soll vor der Tat einen islamistischen Post abgesetzt haben. Weitere Anhaltspunkte liegen dazu bisher nicht vor. Er fuhr mit einem weißen Mini-Cooper noch an einem Polizeifahrzeug vorbei und dann mit mehr als 50 Kilometern pro Stunde in das Ende der Demonstration; er soll davor noch Gas gegeben haben. Da wegen der Demonstration viel Polizei in der Nähe war, wurde das Fahrzeug durch einen Schuss gestoppt; der Täter wurde überwältigt. Mehr …

"Totalversagen der deutschen Regierung" – Anschlag in München. Ein 24-jähriger afghanischer Asylbewerber rast in der Münchner Innenstadt mit seinem Auto in eine streikende Menschenmenge und verletzt mehr als 28 Personen, darunter Kinder. Die Polizei ermittelt wegen eines möglichen Anschlags. Warum wurde aus früheren Vorfällen nicht gelernt? Und welche Auswirkungen könnte der Anschlag auf die bevorstehende Bundestagswahl haben? Darüber haben wir mit dem Juristen Dr. Gunnar Beck gesprochen.  Video und mehr …

"Dicker Negerkuss für Scholz" – Aktivist Menga äußert sich zum Hofnarr-Skandal. Der politische Aktivist Serge Menga hat sich am Mittwoch zum Hofnarr-Skandal um Olaf Scholz geäußert. Bundeskanzler Scholz soll den CDU-Politiker und Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Joe Chialo, als Hofnarren betitelt haben. Menga erzählt, wie er einen solchen Angriff kontern würde. Er würde demnach sagen, dass der "Lügenbaron Pinocchio Möchtegern-Kanzler" Scholz dann wohl auch der Hofnarr seiner Partei sei.  Video und mehr ...

"Muss mich erst schlau machen" – Regierungssprecher weicht Frage zu US-Biolaboren in Deutschland aus. In der Bundespressekonferenz am Mittwoch hat NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg über Biolabore der US-Armee auf deutschem Boden berichtet. Laut Warweg habe "die HT Group, welche weltweit 'Modulbauten' im 'Bereich Gesundheit und Forschung' baut, stolz verkündet, dass sie derzeit für die US-Armee im pfälzischen Weilerbach ein Bio-Labor der Sicherheitsstufe 3 zur Untersuchung 'hochinfektiöser Erreger und Substanzen' errichtet". Der Journalist hakte bei Regierungssprechern nach, ob die USA zuvor um Erlaubnis für den Bau gebeten hätten und welche Kontrollmöglichkeiten die Bundesregierung bei US-Militär-Biolaboren auf deutschem Boden habe. Video und mehr …

12.02.2025:  Nachrichten AUF1 vom 12. Februar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Budapest: Historische Annäherung von Weidel und Orbán
+ Jetzt ist es fix: Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP beendet
+ Anwalt exklusiv! Nach AUF1-Enthüllungen zu Geheimakten: Kommt nun neue Haftbeschwerde?
+ Messermord – Diese Straftäter wurden nicht abgeschoben
+ Machtpoker um Gaza: So reagiert der Nahe Osten auf Trumps Umsiedelungspläne
+ Skandal-Urteil in Russland: Suspendierung Ungeimpfter war rechtens
+ AfD-Abgeordnete Muhsal: Corona-Aufarbeitung wird nur durch harte Linie kommen!
+ Aufgedeckt! Verschärfung von Zensur und Demo-Verbot durch „Kriegsgefahr“?
+ „Unser ORF“: Linke Medien- und Kulturszene bangt um Machterhalt
+ Dresdens Vernichtung 1945: Ein Jahrhundertverbrechen, das vergessen werden soll!

Nachlassende Dynamik: Steigerung der Produktivität durch längere Arbeitszeiten? Arbeitgeber-präsident Rainer Dulger plädiert für eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit, um die Produktivität zu steigern. Außerdem schlägt er den Ausbau von Ganztagsschulen und Kindergärten vor, damit Eltern mehr arbeiten können. Dabei wünschen sich viele Beschäftigte eine Vier-Tage-Woche für eine bessere "Work-Life-Balance". Über die sinkende Produktivität in Deutschland und steigende Preise sprachen wir mit dem Wirtschaftsexperten Theo Gottwald.  Video und mehr …

Liveticker Bundestagswahlkampf: CSU will Verteidigungsministerium, aber keine Koalition mit den Grünen. CSU-Generalsekretär Martin Huber war gestern zu Gast in der Hauptstadt bei "Table-Media". Zum Thema Ministerposten nach erfolgreicher Bundestagswahl erklärte Huber: "Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist das Thema Verteidigung von enormer Bedeutung für uns. Insofern ist das Thema Bundeswehr und Verteidigung für Bayern von besonderer Bedeutung." Diese Aussage erfolgte aufgrund einer Erklärung, dass in Bayern "viele Bundeswehr-Standorte und eine starke Rüstungsindustrie" existieren.
Zum Thema Schwarz-Grün erklärte Huber kategorisch, dass es eine Koalition der Union mit den Grünen nicht geben würde. Diese "leben in Migrationsfragen in einer Parallelwelt". Und weiter: "Die Grünen wollen Migration nicht begrenzen, sie wollen Migration ausweiten. Es gibt hier keine Gemeinsamkeiten." Laut Tagesschau-Artikel bekräftigte der CDU-Kanzlerkandidat Merz erneut in Berlin, er könne versichern, dass "es mit mir keine Gespräche, geschweige denn irgendeine Form der Zusammenarbeit mit der AfD geben wird". Merz motivierte im Bundestag die AfD-Wähler im Land bei der Bundestagswahl für die Union zu stimmen. Diese müssten wissen, "dass ihre Stimme am Morgen danach nichts mehr wert ist", so Merz. Weiter erklärte er von den Abgeordneten: "Eine Stimme für die AfD ist für einen Politikwechsel eine verlorene Stimme und stärkt – relativ gesehen – Rot und Grün."
"Hofnarr" – Bundeskanzler Scholz beleidigt den farbigen CDU-Politiker Joe Chialo. Laut dem Magazin Focus hat Bundeskanzler Olaf Scholz – mutmaßlich dezent angetütert –  "auf einem privaten Empfang in der Hauptstadt" die Teilnehmer einer Plauderrunde irritiert. Der Fauxpas begann demnach im Rahmen einer Diskussion: "Die Stimmung war gelöst, die Debatten über den Zustand des Landes waren freundlich besorgt, als Olaf Scholz, ein aufgekratzter Kanzler, das Glas Weißwein in der Hand, seinen (nicht anwesenden) Herausforderer Merz einmal mehr des falschen Spiels bezichtigte. Er warf der Union vor, in die Nähe des Faschismus zu rücken." So weit, so unspektakulär. An der Runde nahm auch der CDU-Politiker und Berlins Kultursenator Joe Chialo teil. Er ist Sohn einer tansanischen Diplomatenfamilie und lebt seit seinem achten Lebensjahr in Deutschland. Zu der sich anbahnenden Peinlichkeit heißt es weiter: "Als CDU-Politiker Joe Chialo einwandte, ob er das wirklich so meine mit dem Rassismus der CDU, jener Partei also, in deren Bundesvorstand er sitzt, fuhr Scholz ihn an, er, der Schwarze, sei nicht mehr als ein Feigenblatt. 'Jede Partei hat ihren Hofnarren', sagt der Kanzler an Chialo gerichtet."
Chialo habe laut Focus-Informationen souverän Scholz die Chance gegeben, seine Formulierung zu korrigieren, jedoch weit gefehlt: "Ungläubige Blicke in der Runde. Ein Moment zum Fremdschämen. Ruhig setzte Chialo zur Widerrede an, Scholz die Chance zur Korrektur gebend. Vergebens. Der Kanzler wiederholte das Wort vom 'Hofnarren'." Der "Affront" ließ Chialo demnach "ratlos zurück". Die Berliner Hauptstadtpresse reagierte verzögert auf die Focus-Meldung. So titelt nun die Welt-Zeitung: "Schwerer Vorwurf aus dem Mund eines prominenten Journalisten: „Focus“-Chefredakteur Georg Meck zufolge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Berliner CDU-Politiker und Senator Joe Chialo herabgewürdigt. Dabei habe er auf Nachfrage die Äußerung sogar noch einmal bekräftigt." Mehr …

Kurz vor den Neuwahlen: Verbale Ausfälle und gegenseitige Schuldzuweisungen. Je näher die Wahl rückt, desto schwieriger ist es für die Politiker, einen kühlen Kopf zu bewahren. Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken griff in der Sendung "Hard aber Fair" die BSW-Chefin Sarah Wagenknecht vor laufender Kamera verbal an: "Jetzt halt doch mal den Mund", rief er zu. Wagenknecht erinnerte den Linken-Politiker zuvor an die Tatsache, dass auch seine Partei regelmäßig auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine pocht.
Auch die gestrige Bundestagsdebatte erlebte einen hitzigen Schlagabtausch, in dem jeder gegen jeden ausholte. Was waren die auffälligsten Aussagen? Welche Vorwürfe haben sich Regierungsparteien und Opposition gegenseitig gemacht? Mehr dazu vom RT DE-Korrespondenten Iwan Medwedew.  Video und mehr …

Hamburg: ICE-Crash mit Sattelzug führt zu einem Toten und Verletzten. Die Kollision zwischen einem ICE und einem mit Schienen beladenen Lastwagen hat nach bisherigen Ermittlungen einen Toten und 25 Verletzte verursacht. Keiner der Verletzten schwebt in Lebensgefahr. Der Lkw-Fahrer konnte sich vor dem Aufprall mit einem Sprung aus dem Führerhaus in Sicherheit bringen und wurde leicht verletzt.
Am gestrigen späten Vormittag kam es zu einer Kollision zwischen einem aus Bremen kommenden ICE 613 und einem mit Schienen beladenen Sattelschlepper. Laut bisherigen Ermittlungen kam es zur Kollision, weil sich das Heck des Lasters offenbar noch im Gleisbereich befand. Im Zug befanden sich 291 Reisende, von denen 25 verletzt wurden. Auch der Fahrer des Lkws wurde leicht verletzt. Während der Rettungsarbeiten entdeckten die Einsatzkräfte die Leiche eines 55-jährigen Mannes im ICE.  Mehr …

Aufruhr in Berlin! Raiussmusvorwürfe gegen Scholz. Das hat Scholz wirklich gesagt! -Schuberts Lagemeldung. Video …   

Mainstream-Medien haben einen neuen Liebling: Die LINKE. Durch die Überbetonung des Themas Migration werden im Wahlkampf die wichtigen Themen Ukrainekrieg sowie Aufrüstung und der ihr folgende soziale Kahlschlag verdeckt. Davon profitiert die LINKE. Und so manches große Medium unterstützt die pseudolinke Partei als Gegenpart zum BSW momentan nach Kräften – Manipulationen inklusive. Mehr …

Zensurbehörde will Blogger einschüchtern und handelt sich damit großen Ärger ein. Die Landesmedienanstalt Niedersachsen hat eine Methode entwickelt, unbotmäßige Medien einzuschüchtern. Sie fordert unter Androhung eines „kostenpflichtigen förmlichen Verfahrens“ auf, alle ihre schon veröffentlichten Beiträge zu überprüfen oder zu löschen. Damit entheben sich die aus dem Rundfunkbeitrag finanzierten Zensoren der Aufgabe, Verstöße gegen fragwürdige und vage Sorgfaltspflichten gerichtsfest nachzuweisen und ohne Verletzung der Pressefreiheit zu sanktionieren. Der Schuss könnte nach hinten losgehen.
Was sich die niedersächsische Zensurbehörde ausgedacht hat, könnte damit zusammenhängen, wie das Magazin Multipolar deren Schwesterbehörde in NRW vorgeführt hat. Es hat der Landesmedienanstalt Belege für die von dieser als falsch beanstandeten Artikel beigebracht. Daraufhin machte die Behörde im Oktober 2024 einen Rückzieher und verlangte nur noch die Integration dieser Belege in die beanstandeten Artikel. Multipolar weigert sich und hat angekündigt, im Fall der Einleitung eines förmlichen Verfahrens die Verfassungsmäßigkeit des einschlägigen §19 Medienstaatsvertrag prüfen zu lassen. Aus diesem leiten die Landesmedienanstalten ihren Zensurauftrag ab. Bisher ist nichts über die Einleitung eines solchen Verfahrens bekannt geworden. Das Vorgehen der Behörde ist deshalb um so anrüchiger, weil Multipolar sich zuvor bei den Regierenden unbeliebt gemacht hatte, indem es die geheim gehaltenen Protokolle des RKI-Krisenstabs freigeklagt hat.
Nun hat der Blogger Alexander Wallasch einen Drohbrief von der niedersächsischen Landesmedienanstalt bekommen. In seinem Bericht dazu zeigt Wallasch den skandalösen siebenseitigen Brief vom 10. Februar in Gänze. Darin droht die Zensurbehörde mit einem „kostenpflichtiger förmlicher Verfahren“ vom „Team Regulierung“, wenn Wallasch nicht bis zum 10. März 2025 seine über 3.000 Beiträge „vollständig durchsehen“ und bereinigen oder gleich ganz löschen sollte. Da die Prüfung der Beiträge auf nicht näher spezifizierte Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht in dieser Zeit nicht zu schaffen ist, bliebe eigentlich nur die massenhafte Löschung, um dem Begehren der Zensoren nachzukommen. Mehr …

Hersh: Nord Stream und die Fehler der Biden-Administration. Seymour Hersh liefert eine neue Recherche zu den Hintergründen der US-Sabotage auf Nord Stream und resümiert über die Amtszeit Bidens, der keinerlei Kontrolle über die politischen Entwicklungen hatte.
Seymour Hersh deckte auf, dass die USA hinter dem Anschlag auf Nord Stream stecken. Offiziell wird dies noch immer ignoriert. Meistens wird über den Anschlag geschwiegen, und wenn nicht, dann liefert man abstruse Theorien von „Einzeltätern“. Am Dienstag hat er mit einer neuen Recherche nachgelegt. Demnach habe nicht Biden die Entscheidung getroffen, sondern seine Sicherheitsberater und die US-Geheimdienste. Ein Präsident als Passagier. Mehr  …   

11.02.2025: Nachrichten AUF1 vom 11. Februar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Sächsische Separatisten: Wer ist das geheimnisvolle Phantom aus Amerika?
+ Gerhard Wisnewski: Mit Phantom-Terrorismus wird politischer Gegner bekämpft!
+ Wallasch-Anwalt Dirk Schmitz: „Medienaufsicht ist Zensurbehörde!“
+ USAID zahlte Millionen von Dollar an Zensur-Netzwerk
+ ADA – die „österreichische USAID“ für die Globalisten-Agenda
+ Diese US-Staaten wollen die Covid-Injektionen verbieten
+ „Grünbuch“ offenbart: Diese Einschränkungen kommen im Kriegsfall auf Sie zu!
+ Interner Mail-Verkehr deckt auf: Diese politische Gesinnung hat die Hamburger Justiz!
+ Schock-Verdacht: Unterstützt Deutschland Seeblockade gegen Russland?
+ Kickl will totale Macht” – So sabotiert die Volkspartei die Regierungsverhandlungen
+ Lehre aus Corona? So will die ÖVP das Versammlungsrecht einschränken

Bundestagswahl 2025: Entscheidet das Thema Migration die Wahl? Kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar beschäftigen sich Politik, Medien und Wähler anscheinend vor allem mit dem Thema Zuwanderung. Das zeigt unter anderem eine aktuelle Umfrage. Die wirklichen Probleme in diesem Zusammenhang und andere Themen werden zu wenig beachtet.
Das Thema Migration ist für Wähler in Deutschland vor der Bundestagswahl in knapp zwei Wochen anscheinend das wichtigste Thema. Die Zeitung Welt am Sonntag (WamS) berichtete am Sonntag auf Seite 1, laut einer in ihrem Auftrag durchgeführten Umfrage stehe das Thema für fast ein Drittel der Befragten an erster Stelle.Demnach werden die Themen Zuwanderung und Wirtschaft als wahlentscheidend angesehen. 31 Prozent der Befragten gaben laut der Zeitung an, dass ihnen das Thema «Migration» am wichtigsten sei. Es folgten die Themen «Wirtschaftliche Entwicklung und Inflation» (26 Prozent), «Soziale Sicherheit» (16 Prozent) und «Kriminalität und innere Sicherheit» (11 Prozent).
Nach den Themen Krieg und Frieden scheint gar nicht erst gefragt worden zu sein, obwohl die etablierten Parteien allesamt mehr Geld für Rüstung ausgeben und die Gesellschaft «kriegstüchtig» machen wollen. Gleichzeitig soll dafür in anderen Bereichen gespart werden. Beobachter vermuten, dass mit der verschärften Debatte um Migration, nach Taten wie in Magdeburg und Aschaffenburg, davon gezielt abgelenkt werden soll. Mehr …

Lafontaine: "In der Ukraine sind Faschisten am Werk und es wird totgeschwiegen".  Oskar Lafontaine ist einer der wenigen Linken (im weiteren Sinne) in Deutschland, die noch die Wahrheit aussprechen. In einem Wahlkampfauftritt für das Bündnis Sahra Wagenknecht am Dienstag äußerte er sich zur Zerstörung der Nord Stream-Gaspipelines, die er als Kriegsakt der USA brandmarkte, und zum in Kiew herrschenden Faschismus.
Der Publizist und Politiker Oskar Lafontaine hat sich am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt des BSW zur Ukraine-Politik Deutschlands geäußert. Er sagte, die auf Betreiben der USA stattgefundene Zerstörung von Nord Stream war ein Kriegsakt gegen Deutschland und es hätte der Bündnisfall ausgerufen werden müssen. Außerdem hätte man alle Waffenlieferungen und Zahlungen sofort einstellen müssen. Lafontaine merkte an, dass man in der Ukraine doch nicht die Demokratie verteidige. Dort seien Faschisten am Werk, die Straßen nach Bandera benennen und Statuen aufstellen. Er äußerte sich auch zur Finanzierung deutscher Parteien und Presseorgane.
Seine alte Partei, Die Linke, kritisierte Lafontaine auch: "Wo gab es das je in Europa, dass linke Parteien von US-Oligarchen finanziert und unterstützt werden?" Video und mehr …

Online-Aufruf: "Deutschland raus aus der NATO!" – Kaum online, wird die Webseite gehackt. Eine Zensur findet nicht statt? Wenn das Anliegen einer Internetseite mächtigen Interessen ein Dorn im Auge ist, gehen die für solche Fälle zuständigen Behörden nicht unbedigt direkt gegen sie vor, wie es beispielsweise von den Landesmedienanstalten bekannt ist. Hackerangriffe sind eine andere Methode.
Forderung "Raus aus der NATO – Frieden mit Russland": Protest gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland und den Stellvertreterkrieg gegen Russland. Friedenskundgebung in Berlin, am 3. Oktober 2024. Fred Schumacher ist ein deutscher Buchautor, der in Spanien lebt und vor kurzem das Buch "Waffen für die Welt – Rheinmetall und das Geschäft mit dem Krieg" veröffentlicht hat. Schumacher ist neben seiner publizistischen Tätigkeit auch politisch aktiv.
Passend zu seinem Buch, das sich kritisch mit der Rüstungsindustrie am Beispiel der Firma Rheinmetall beschäftigt, hatte Schumacher Ende 2024 auch eine NATO-kritische Webseite aufgebaut: rausausdernato.com. Wie Schumacher im Interview mit dem Online-Journal Overton-Magazin berichtet, war es am 11. November 2024 so weit. Die Webseite Raus aus der NATO wurde mittags freigeschaltet. Der gleichnamige Aufruf war online. Alles schien gut zu funktionieren und stabil zu laufen, sogar die ersten Unterstützer hatten die Forderung der Internetseite – "Deutschland raus aus der NATO!" – online unterschrieben. Darunter seien auch andere Autoren sowie Filmschaffende gewesen, erläutert Schumacher.
Gehackt. Aber schon nach etwa acht Stunden sei Schluss gewesen. Und zwar seien die Hacker äußerst professionell vorgegangen. Die Namen der Unterzeichner des Aufrufs seien gelöscht worden, auch alle Kommentare. Sogar der Zugang im Backend, dem administrativen Bereich für die Macher der Webseite, sei gesperrt gewesen, sodass sie keinerlei Zugriff auf die Inhalte mehr hatten. Mehr ...

Linke Folklore mit Staatsgeld: Wer finanziert die «Omas gegen rechts»? Gendersprache ist wichtig, damit Frauen nicht nur «mitgemeint» sind. Bei den aktuellen Demonstrationen «gegen rechts» sind Union, Friedrich Merz (CDU) und nicht selten sogar auch die FDP ausdrücklich «mitgemeint». Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres marschiert Deutschlands links-grünes Lager in grossen Städten, an Wochenende und gern auch im Umfeld von Parteiveranstaltungen der Union «gegen rechts» und «für Demokratie».
Vor einem Jahr war das sogenannte Treffen von Potsdam der Anlass, bei dem sich der österreichische Identitäre Martin Sellner im November 2023 mit deutschen AfD- und CDU-Politikern getroffen und über Begrenzung von Migration gesprochen hatte (die Weltwoche berichtete). Das als zweite «Wannseekonferenz» hochgejazzte Treffen entpuppte sich ausweislich der Recherchen anderer Medien und einschlägiger Gerichtsurteile als nahezu komplette Erfindung, mobilisierte aber trotzdem einige Hunderttausend Demonstranten.
Diesmal ist die Abstimmung der Union gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Bundestag der eher fadenscheinige Anlass für den vermeintlichen Bürgerunmut, der in Wahrheit die gleichen Demo-Touristen auf die Strasse bringt, denen alles Bürgerliche schon als «rechter Rand» gilt und die sich selbst mit «der Demokratie» schlechthin verwechseln. Ganz vorn dabei: die immer wieder um ihrer angeblichen tollen Einsatzbereitschaft für das Gemeinwesen gern zitierten und abgefilmten «Omas gegen rechts». Mehr …

"Medien paktieren mit den Grünen" – Plagiatsjäger erhebt schwere Vorwürfe gegen Habeck. Der grüne Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck steht aktuell unter Plagiatsverdacht. Offenbar hat er Verbündete in den Massenmedien, behauptet der Plagiatsjäger aus Österreich Stefan Weber. Anders lasse es sich nicht erklären, dass Habeck noch vor Veröffentlichung der Vorwürfe kontern konnte.
Der bekannte österreichische Kommunikationswissenschaftler, Publizist und Plagiatsjäger Stefan Weber hat die Doktorarbeit von Robert Habeck durchforstet. Doch noch bevor Weber die 128 Vorwürfe zu Ungenauigkeiten im Fließtext und den Fußnoten öffentlich machen konnte, trat der Wirtschaftsminister die Flucht nach vorn an und veröffentlichte ein Video, in dem er behauptet, Transparenz in die Angelegenheit bringen zu wollen. "Ich kenne die Vorwürfe", so Habeck auf der Plattform X, "und konnte sie vorab prüfen lassen. Das Ergebnis: Die Ombudsstelle der Universität Hamburg hat die Vorwürfe entkräftet und bestätigt, dass kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorliegt." Hier handle es sich Habeck zufolge um eine Kampagne gegen seine Kanzlerkandidatur, die Unbekannte beauftragt und bezahlt hätten.
Der Kanzlerkandidat der Grünen präzisierte zudem, dass es sich bloß um "Ungenauigkeiten in den Fußnoten" handeln würde, worauf Weber entgegnete "Herr Habeck, Sie schwindeln." Die Untersuchung der Doktorarbeit offenbare eine methodische Täuschung, betont der Plagiatsjäger. Video und mehr …

„Ruinöse Preispolitik“: Das nächste Habeck-Prestigeprojekt bricht zusammen. Der LNG-Terminal-Betreiber ReGas wird einen mit dem Bund geschlossenen Chartervertrag kündigen. Damit bricht ein weiteres Habeck-Prestigeprojekt zusammen.
Der LNG-Betreiber „Deutsche ReGas“ hat überraschend entschieden, eines seiner Flüssiggas-Terminals nicht mehr weiterbetreiben zu wollen. Damit scheitert das nächste Prestigeprojekt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – bereits im November 2024 musste der schwedische Akkuhersteller Northvolt, den Habeck mit Millionen subventioniert hatte, Insolvenz anmelden (mehr dazu hier). Mitte September wurde die Intel-Fabrik in Magdeburg, die auch mit Millionen Euro durch die Bundesregierung subventioniert wurde, auf Eis gelegt.
Das Unternehmen kündigte am Montag überraschend den Chartervertrag mit dem Bund für eines seiner beiden LNG-Schiffe am Flüssiggas-Terminal „Deutsche Ostsee“ auf Rügen. Damit wird circa die Hälfte der Kapazität des schwimmenden LNG-Terminals wegfallen, rechnet das Handelsblatt. Das Terminal-Schiff von „ReGas“ ist das einzig privatwirtschaftlich geführte LNG-Terminal in Deutschland – das Unternehmen hatte das innerhalb von kurzer Zeit gebaute Schiff im Jahr 2023 eigentlich für 10 Jahre vom Bund gechartert. Mehr…

Zu wenig Reichweite auf Facebook – Habeck will Bundesnetzagentur und EU einschalten. Die ARD hat am Montag die Dokumentation "Die Vertrauensfrage: Wer kann Deutschland regieren?" ausgestrahlt. Dort wurde ein Treffen von Habecks Wahlkampfteam gezeigt, in dem ihm seine Mitarbeiter mitteilen, dass die Reichweite auf Facebook nach einem Post zu Israel und der Hamas gesunken sei. Habeck vermutet "Zuckerbergs Medienstrategie" dahinter und schlägt vor, die ihm unterstellte Bundesnetzagentur oder die EU-Kommission "zu informieren". Video und mehr …

Bundestagswahl: So stehen die Parteien zum Bargeld. Am 23. Februar wählt Deutschland. 29 Parteien treten an. Wie stehen sie zum Bargeld? Wir haben nachgefragt. Die etablierten Parteien messen wir in unserem Parteienvergleich auch an ihren Taten. Petition für den europaweiten Schutz des Bargelds
Bargeld verleiht Kontrolle über die eigenen Ausgaben, es flutscht nicht bequem davon mit einem Wisch über das Smartphone. Bargeld ist das einzige staatliche Zahlungsmittel für jedermann – kostenlos und nicht im Interesse der Finanzindustrie, die sich an den Gebühren für Kartennutzung bereichert. Und nicht zuletzt bleiben Menschen dank Banknoten und Münzen handlungsfähig bei Pfändungen und manchmal auch bei politischer Verfolgung.
Der freie Fall des Bargelds. Seinen Nutzen schenkt uns Bargeld nur so lange, wie wir es als Zahlungsmittel nutzen können. Leider ist das keine Selbstverständlichkeit mehr. Hotels, Schwimmbäder, Bürgerämter, Cafés und sogar die eine oder andere Bäckerei lassen dem Bürger inzwischen keine Wahl mehr. Sie bestehen auf Kartenzahlung. Gleichzeitig schließen Banken ihre Filialen und oft verschwinden damit auch die Geldautomaten. Verkehrsbetriebe schaffen Bargeld ab oder setzen zunächst auf Anreize: Smartphonezahler werden in Hamburg mit sieben Prozent Rabatt belohnt. Die Deutsche Bahn drängt ihre Kunden ebenfalls dazu, online zu buchen: Den Verkauf von Sparpreisangeboten am Automat hat der Konzern gestoppt.
Unterdessen warnt der Deutsche Handelsverband vor dem Zusammenbruch des Bargeldkreislaufes, da immer mehr Bankfilialen verschwinden. Für die Unternehmen wird es so immer komplizierter, Wechselgeld zu beschaffen und die Einnahmen fortzuschaffen. Ebenfalls relevant: Der Rückzug der Deutschen Bundesbank aus der Fläche. Im Jahr 2000 hatte die Notenbank noch 135 Standorte, heute sind es 31 und nach neuesten Plänen werden es in einigen Jahren nur noch 23 sein. Die Geldtransportunternehmen fahren daher immer weitere Strecken zur Bundesbank, um für die Privatbanken Scheine und Münzen zu besorgen oder um die Bargeldeinnahmen großer Einzelhändler auf deren Bankkonto einzuzahlen. Weite Wege bedeuten Kosten für Händler und Privatbanken.  Mehr …   

10.02.2025: Nachrichten AUF1 vom 10. Februar 2025 -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ So gefährlich ist die EU-Zensur!
+ Deep-State-Komplott: Das sind die geheimen Akten des FBI
+ Krebs & Impfstoffsicherheit: Diese Informationen hält die EU geheim!
+ Panzer statt Züge – Zentrum-Chef Hilburger: IG Metall verrät Geist der Gewerkschaftsbewegung
+ Nach harter Kritik: Rumäniens Präsident tritt zurück
+ Gesprächsprotokolle geleakt: So sabotiert ÖVP die Regierungsverhandlungen
+ ÖVP will Massenüberwachung – FPÖ wehrt sich
+ Vor der Bundestagswahl: AfD-Anhänger fürchten Hetzkampagne durch Systemmedien
+ WEF-Agenda: EU erlaubt Insektenmehl in Lebensmitteln

Linker Wahlterror: Bald wird die ersten Toten geben. Seit CDU-Chef Friedrich Merz vorletzte Woche in einem so unaufrichtigen wie verzagten Versuch kurz Bereitschaft zeigte, einmal der Realpolitik vor Parteientaktiererei den Vorzug zu geben, endlich etwas zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse in der Migrationspolitik und gegen die alltägliche Barbarei eingewanderter Krimineller und Terroristen zu unternehmen und dafür auch Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen, hat sich die politische Hysterie in Deutschland nochmals um einige Oktaven gesteigert. Der um seine Dominanz bangende Linksstaat lässt nun alle Hemmungen fallen und beschwört nun Verhältnisse der Spätphase von Weimar herauf. Seine Handlanger gehen bereits zum offenen Terror über. Und anders als bisher ist nicht mehr allein die AfD Opfer dieser wahnhaften “Guten”, die zur “Demokratierettung” auf linksfaschistische Methoden setzen, sondern nun sind auch CDU und CSU übergangslos in den Bannkreis der Faschisten — und ins ultimative Visier der Antifa-Horden – geraten. Mit Folgen.
Sowas kommt von sowas: Im nordrhein-westfälischen Borken konnte die Polizei am Wochenende im allerletzten Moment noch einen Brandanschlag auf die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands verhindern. Ein Zeuge hatte einen 41-jährigen Mann dabei beobachtet, wie er versuchte, eine brennbare Flüssigkeit zu entzünden, und noch rechtzeitig Alarm geschlagen. Laut Polizei befand sich der Verdächtige zwar in einer psychischen Ausnahmesituation und machte einen verwirrten Eindruck, weshalb er in eine psychiatrische Klinik eingewiesen wurde (wenn man auch linke Faschismus-Hysterie durchaus als eine Art psychische Ausnahmesituation bezeichnen könnte, dürfte dies hier nicht gemeint gewesen sein). Interessant ist dabei, dass nun offenbar genauso wie bei muslimischen Tätern auch bei linken Angreifern eine höchst zweckrationale Zielauswahl und unheimliche Präzision in der Tatdurchführung der anschließenden Diagnose “verwirrt und unzurechnungsfähig” nicht entgegenzustehen scheint. Denn zumindest war der Mann ja noch klar genug bei Verstand, dass er nicht einfach irgendein Gebäude anzünden wollte, sondern gezielt eine Einrichtung der CDU!
Scharf geschossen. Offenbar wird die seit Jahren bewährte Methode, migrantische Straftäter meist noch am Tatort kurzerhand für geisteskrank zu erklären und ihre Taten damit der kriminellen Sphäre zu entziehen, nun auch auf die zweite große Schutzklientel des Linksstaats – nämlich die eignen “Antifaschismus ist Handarbeit”-Schergen – angewandt. Diese “Handarbeit” hätte auch für einen Mitarbeiter des FDP-Bundestagsabgeordneten Alexander Müller tödlich ausgehen können: Ihm wurden am Samstag Muttern am Vorderrad seines Wahlkampfbusses gelockert, sodass sich das Rad während der Fahrt löste. Dies hätte den Tod der Insassen zur Folge haben können. Müller, dessen Auto bereits zweimal mit Graffiti besprüht wurde, erstattete Anzeige und erklärte, er gehe davon aus, dass man ihn “einschüchtern” wolle. „So geht die Demokratie kaputt, wenn man politisch Andersdenkende mit Gewalt entgegnet“, mahnte er. Allerdings gehört Müller selbst zu den Politikern just des Parteienkartells, die sich seit Jahren noch nie darüber aufgeregt haben, wenn AfD-Politiker nahezu täglich zum Opfer gewaltsamer und anderer Übergriffe wurden; da traf es dann anscheinend ja die Richtigen.
So wie am Samstag in Marl, wo auf AfD-Mitglied an einem Wahlkampfstand geschossen wurde. Der Mann wurde von einem Projektil (!) getroffen und verletzt; es soll sich um ein Luftgewehrgeschoss gehandelt haben. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk stellte dazu fest: „Dieses Ausmaß an Gewalt ist die unmittelbare Folge der jahrelangen Hetze, insbesondere von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei!“.
Getriggerte Gutmenschenlemminge. Im ganzen Land werden Plakate von Merz und anderen CDU-Politikern mit Hitler-Bärtchen und dummen Parolen versehen oder gleich komplett entfernt, für die AfD gilt natürlich dasselbe. Es ist der sicher nur vorläufige Höhepunkt einer linken Gewaltwelle, die sich seit Jahren steigert. Bereits 2023 waren linksextreme Straftaten von 3.847 auf 4.248 angestiegen. Doch der Öffentlichkeit wird weiter ein angeblicher Rechtsextremismus als größte Gefahr im Land verkauft – obwohl darunter fast ausschließlich irgendwelche Meinungsdelikte oder Schmierereien subsumiert werden, die noch dazu auch noch häufig von muslimischen Migranten stammen, die sich bei ihren Hasstiraden auch Nazi-Symbolik bedienen. Wie schon nach der „Correctiv“-Lügengeschichte über das angebliche “Geheimtreffen von Potsdam” vor einem Jahr, lassen SPD und Grüne auch jetzt wieder Hunderttausende im ganzen Land gegen den von ihnen erfundenen rechten Popanz aufmarschieren und stellen dies mit Hilfe ihrer Medien als Aufstand der angeblich „anständigen“ Mehrheit dar. Und wie die Lemminge lassen sich getriggerte Gutmenschen in der selbstverstärkenden absurden Illusion auf die Straßen treiben, Deutschland stünde an der Schwelle zu einem “neuen 1933“, weil eine einzige verbliebene bürgerlich-konservative Oppositionspartei im Land steigenden Zuspruch verzeichnet. (Ergänzung der Redaktion: Die Lunten für dem Bürgerkrieg sind also gelegt. Es ist nur noch die Frage wer wann eine der Lunten zündet.) Mehr …

Liveticker Bundestagswahlkampf – TV-Duell: Scholz – "Ich habe die Ukraine nicht angegriffen". Am gestrigen Abend erfolgte das erste sogenannte "TV-Duell" des amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz mit dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Nutzer der sozialen Medien titulierten den Auftritt als Cum-Ex versus BlackRock. Das Gespräch wurde geleitet von der ZDF-Moderatorin Maybrit Illner und der ARD-Moderatorin Sandra Maischberger.
Im Verlauf eines eher zähen, längeren Beginns rein zum Thema Migration und der Behauptung von Scholz, dass unter seiner Führung vermeintlich Deutschland noch nie so effektiv gegen irreguläre Migration vorgegangen sei, erklärte dieser: "Es hat noch nie schärfere Gesetze gegeben, als die, die ich jetzt durchgesetzt habe. Herr Merz hält scharfe Sicherheitsgesetze über die Union im Bundesrat auf, um eine Show zu machen." Unionskandidat Merz erwiderte: "Die Bundesregierung hat nicht nichts getan", um dann der Restregierung vorzuwerfen, dass diese sich in ihrer Untätigkeit rein hinter EU-Recht versteckt. In anderen Ländern "ist es doch auch möglich, Menschen an den Grenzen zurückzuweisen". Scholz wiederum erklärt wörtlich: "Wir haben die Abschiebungen um 70 Prozent gesteigert, seitdem ich Kanzler bin."
Beim Nachfolgethema Wirtschaft erfolgt die erste Erwähnung der Ukraine. Merz attackiert Scholz mit der Feststellung: "Ich bin erschüttert, mit welcher Wahrnehmung Sie die Realität beschreiben. Wir haben eine Insolvenzwelle wie nie in den letzten 15 Jahren. 50.000 Unternehmen sind in ihrer Amtszeit in Deutschland in die Insolvenz gegangen mehr, fast die Hälfte davon im letzten Jahr. Was soll es anderes sein als Deindustrialisierung, wenn 300.000 Industriearbeitsplätze wegfallen." Der Name Robert Habeck fällt dabei weder seitens der beiden Moderatorinnen noch der Wahlkontrahenten. Zur annähernden Belustigung der Anwesenden erklärt Scholz wörtlich zu den Gründen des Niedergangs des Landes: "Ich habe die Ukraine nicht überfallen. Ich habe die Gaslieferungen nicht eingestellt." Mehr …

Die Energiepolitik der Parteien – Teil 4: Linke, Grüne, SPD. Die Energiepolitik in der nächsten Legislaturperiode wird darüber entscheiden, ob der gegenwärtige Prozess der Deindustrialisierung Deutschlands unumkehrbar fortschreitet oder ob doch noch Möglichkeiten bestehen, ihn zum Halten zu bringen. Sie ist also eines der wichtigsten Politikfelder überhaupt. Dies ist der vierte und letzte Teil der Serie zur Energiepolitik der deutschen Parteien.
Die drei „linken“ Parteien Linke, Grüne und SPD stehen für ein Weiter so bei der Energiewende, die zu Deindustrialisierung und Verarmung führt. Zwar fordern sie alle mehr oder weniger stark Kompensationszahlungen für die Ärmsten, aber es solche Forderungen sind angesichts der geplanten massiven Aufrüstung und hohen Ukrainehilfen einerseits und der wegbrechenden Steuereinnahmen durch die Deindustrialisierung andererseits unrealistisch. Bereits die Ampel war bei einer weitaus günstigeren Haushaltslage ab 2021 nicht in der Lage, ein solches Klimageld einzuführen. Unter heutigen Bedingungen ist es komplett illusorisch.
Besonders zynisch ist die Forderung der SPD, die aufsuchende Beratung des Strom-Spar-Checks für die ärmsten Haushalte deutschlandweit auszubauen und zu verstetigen. Als ob diese Haushalte nicht ohnehin schon gezwungen sind, Strom sparsam zu nutzen. Womöglich werden diese Strom-Spar-Checks anstelle eines Klimageldes für Bürgergeldbezieher sogar bald obligatorisch und dienen dann zu deren Demütigung. Mehr …

Bundeswirtschaftsminister unter Druck: Plagiatsvorwürfe wegen Robert Habecks Dissertation. Skandal im Wahlkampf? Plagiatsprüfer Stefan Weber erhebt Vorwürfe gegen Grünen-Politiker. Hat er getäuscht? Der Minister wehrt sich und bekommt Beistand.
Der österreichische Plagiatsprüfer Stefan Weber hat schwere Vorwürfe gegen die Doktorarbeit von Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerkandidat Robert Habeck (Grüne) erhoben. In der Dissertation mit dem Titel Die Natur der Literatur habe Habeck auf "geradezu unglaubliche Weise eine Belesenheit vorgetäuscht, die er nicht hat", schrieb Weber am Montag in seinem Blog. Der inzwischen zum bundespolitischen Spitzenpolitiker aufgestiegen habe "dutzende Werke, die er zitiert hat, aus anderen, an Ort und Stelle ungenannten Quellen abgeschrieben und damit gegen eine wichtige Grundregel der Buchwissenschaften verstoßen", so Weber weiter. Mehr…

09.02.2025:  Vorgetäuschte "Zivilgesellschaft" – Wie die Regierung den Aktivismus "gegen rechts" mitfinanziert. Landesweite Massendemos "gegen Rechts" werden von staatlich mitfinanzierten Strukturen organisiert. In manchen Großstädten sind die Veranstalter außerdem mit den regierenden Parteien eng verbandelt.
Am Samstag gingen landesweit wieder hunderttausende Deutsche auf die Straße, um ein "Zeichen gegen den Rechtsextremismus" zu setzen. Aufgerufen hat zu den Demos diesmal das Aktionsbündnis "Omas gegen Rechts". Mit bislang 30.000 Mitgliedern sind die "Omas" immer noch eine scheinbar lose Vereinigung. Doch gerade in den vergangenen Monaten erfuhr das Netzwerk aus nunmehr mehr als 200 lokalen und regionalen Gruppen große mediale Beachtung und gewann an politischer Relevanz. Es gibt vor, "unparteilich" und "neutral" zu agieren, ist aber vor allem bei den Anti-AfD-Protesten in Erscheinung getreten. Zuletzt demonstrierten die "Omas" auch gegen die CDU und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen seiner Wende in der Asylpolitik und einer angeblichen Öffnung nach rechts.
Wie das Nachrichtenportal Nius in einer Recherche herausgefunden hat, wird die Vereinigung mit staatlichen Zuwendungen subventioniert. In den letzten drei Jahren bekamen mehrere lokale "Oma"-Gruppen 18.000 Euro aus dem Familienministerium und weitere 5.000 Euro vom Bundeskanzleramt. Zudem erhält die Vereinigung starke PR-Unterstützung in den Medien sowie organisatorische Leistungen. So unterstützte etwa die regierungsnahe Amadeu-Antonio-Stiftung den ersten Bundeskongress, der im August 2024 über drei Tage hinweg in Erfurt stattfand.
Auch Kommunikations-Trainings gehören zum Programm. Im Oktober 2024 berichtete die Stiftung über die Förderung eines "ganztägigen Seminars für 13 Teilnehmende zwischen 61 und 75 Jahren", in dessen Rahmen die Teilnehmer mithilfe einer "professionellen Kommunikationstrainerin" lernten, "Falschinformationen und rechtsextreme Stammtischparolen zu entkräften". Auch zuvor gab es Projekte zur Stärkung der Medienkompetenz. Auf diese Weise wurde eine gesellschaftliche Gruppe als professionelles Aktivisten-Netzwerk identifiziert und gesteuert. Die Amadeu-Antonio-Stiftung selbst bekommt Gelder aus dem Fördertopf "Demokratie leben": seit dem Jahr 2015 eine Summe von 8,8 Millionen Euro.
Ein weiterer Akteur, der zu Protesten aufruft, ist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, kurz BUND. Auch diese Organisation erhält Steuergelder von zahlreichen staatlichen Stellen, unter anderem aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Unter dem Minister zahlte das BMWK dem BUND laut dem Lobbyregister des Bundestags allein im Jahr 2023 für die "Stärkung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der nationalen Klimapolitik" zweimal über eine Million Euro, also insgesamt über zwei Millionen Euro.  Mehr ...  

Hubschrauber stürzt in Bayern ab – Zwei Tote. Zwei Insassen eines Hubschraubers sind bei einem tödlichen Unfall nahe einem Modellflugplatz im bayerischen Landkreis Neumarkt ums Leben gekommen. Die Ursache des Absturzes ist bislang unklar.
Am Sonntagnachmittag ist über einem Waldgebiet bei Greding im bayerischen Mittelfranken ein Hubschrauber abgestürzt. Dies teilte die Pressestelle der Polizei in Nürnberg mit. Die beiden Insassen kamen demnach bei dem Unglück ums Leben.  Die Erstmeldung kam von Augenzeugen, die gegen 13:15 Uhr über den Absturz in einem Waldstück nahe dem Gredinger Ortsteil Hofberg berichteten. Die Feuerwehr bestätigte die Angaben später. Die Insassen des Hubschraubers, ein 50-jähriger und ein 76-jähriger Mann, wurden durch den Absturz eingeklemmt und mussten durch die Feuerwehr aus dem Wrack geschnitten werden. Beide Männer erlagen ihren Verletzungen.
Ersten Ermittlungen zufolge war der Hubschrauber im Landkreis Neumarkt mit derzeit noch unbekanntem Ziel gestartet. Wie die Bild berichtet, ereignete sich das Unglück in der Nähe des Modellflugplatzes. Bei der Maschine habe es sich um einen Ultraleichthubschrauber einer Privatfirma gehandelt, der bei dem Absturz regelrecht "zerschellt" sei. Wie die Polizei weiter berichtet, untersuchten Beamte der Polizeiinspektion Hilpoltstein den Unfallort und zogen Fachkräfte der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung sowie einen Sachbearbeiter für Flugunfälle der Kriminalpolizei Schwabach hinzu. Mehr …

Bericht: Starker Anstieg der deutschen Nachfrage nach russischem LNG über europäische Häfen. Rekordhoch bei Importen von russischem LNG: Deutschland soll im vergangenen Jahr 58 Ladungen russisches Flüssiggas über den französischen Hafen Dünkirchen bezogen haben – mehr als das Sechsfache der Menge im Jahr 2023. Einem Bericht zufolge bezieht Deutschland nach wie vor erhebliche Mengen russischen Flüssigerdgases über andere EU-Länder, obwohl Berlin direkte Lieferungen von russischem Brennstoff ablehnt. Laut einem Bericht belgischer, deutscher und ukrainischer Nichtregierungsorganisationen kaufte das deutsche Energieunternehmen Sefe im vergangenen Jahr 58 Ladungen russisches Flüssigerdgas über den französischen Hafen Dünkirchen – mehr als das Sechsfache der Menge des Jahres 2023.
Die Rückverfolgung von russischem Gas durch das EU-Energiesystem ist zu einem kritischen Thema geworden, da der Staatenbund versucht, sich von russischen fossilen Brennstoffen zu lösen, berichtet die Financial Times. Nach dem Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine vor fast drei Jahren, die die Energiepreise in der EU auf einen neuen Höchststand trieb, setzte sich Brüssel das nominelle Ziel, den gesamten russischen Brennstoff bis 2027 aus der EU zu verbannen.
Die Einfuhren von russischem Gas auf dem Seeweg, die nicht verboten wurden, erreichten jedoch im Jahr 2024 ein Rekordhoch. Nach Angaben der Europäischen Kommission kamen 2024 nur etwa zehn Prozent des in der EU gelieferten Gases aus Russland, während russische Kohle und fast das gesamte russische Öl sanktioniert wurden. Die Energieminister Belgiens, Frankreichs und Spaniens, deren Häfen von russischen LNG-Tankern angelaufen werden, bestanden darauf, dass nur ein kleiner Teil des ankommenden Gases im eigenen Land genutzt und der Großteil in andere EU-Länder weitergeleitet wird. Im November wies Deutschland seine staatlich betriebenen Importterminals an, alle russischen LNG-Ladungen abzuweisen. Mehr  …

Macht Technologie den Menschen infantil? Wie Digitalismus und Jagd nach „Nazis“ und anderen „Abartigen“ miteinander verschränkt sind – und was das für den politischen Kampf bedeutet. In diesem etwas längeren Text wird über den Zusammenhang von Technologie und Niedergang der Zivilisation nachgedacht. Der Text versteht sich als Ergänzung zur tagespolitischen Berichterstattung und richtet sich an Leser, die es lieben, den Dingen auf den Grund zu gehen. Schelllösungen und Parolen sind nicht zu erwarten, hingegen unorthodoxe Gedankengänge und Kritik auch an der Dissidenz selbst.
Kürzlich bin ich wieder auf die Metapher des zu schweren Schneckenhauses gestoßen, in einem kurzen Text von Giorgio Agamben. Metapher für die Technologie, die ebenso notwendig, ja konstitutiv für das Modell des sapiens gewesen ist wie sie nun für seine Tilgung sorgt. Die Unfähigkeit des Menschen zum Leben, real gespiegelt in seiner Unfähigkeit, ohne massive Außenhilfe eine „abartig“ lange Phase zu Beginn seines Lebens überhaupt zu überstehen, eine „Abartigkeit“, die durch einen gespenstischen Trick der Natur, wie es scheint, ausgeglichen worden ist, durch das Bewusstsein nämlich, diese Unfähigkeit, versinnbildlicht in einer überlangen Phase der Behütung, scheint mit dem Digitalismus zur Kenntlichkeit entstellt: Der Mensch entwickelt sich nun gar nicht mehr erst aus der infantilen Phase heraus, vielmehr übernehmen die smarten Geräte das Bewusstsein und stellen diese Phase auf „lebenslänglich“. Die Infantilisierung des Menschen – Robert Pfallers Buch „Erwachsenensprache“ beispielsweise hat diese Entwicklung einige Jahre vor dem Infantilisierungscoup „Corona“ schon dargelegt –, wäre insofern als eine Art „Zusichkommen“ der Gattung Homo sapiens zu lesen. Mehr …

08.02.2025: Bundestagswahl. Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht – "Sind Sie hübscher als Ihre Politik?" Die Bundestagsneuwahlen rücken näher und der deutschen Bevölkerung stehen sieben Kanzlerkandidaten zur Auswahl: Robert Habeck für die Grünen, Alice Weidel für die AfD, Olaf Scholz für die SPD, Sahra Wagenknecht für das BSW, Friedrich Merz für die CDU und zwei Linke, deren Namen noch nie jemand zuvor gehört hat. Da kann man nur von Glück sprechen, dass die FDP wenigstens davon absieht, einen Kandidaten zu stellen.
Was haben die Kandidaten dem deutschen Volk zu bieten? Das wollen wir uns mal genauer anschauen. In diesem Video widmen wir uns der Kanzlerkandidatin, die sich nicht dafür schämt, früher eine Kommunistin gewesen zu sein und laut den Medien die "Putinsche Stimme in Deutschland" ist. Video und mehr …  

USA bauen im pfälzischen Weilerbach ein Bio-Sicherheitslabor. Dieses Labor der Risikogruppe 3 ist Teil des größten amerikanischen Krankenhauses außerhalb der USA, das in der Nähe der US-Militärbasis Ramstein seiner Vollendung entgegenstrebt. In einem Labor mit einer solchen Sicherheitsstufe werden «hochinfektiöse Erreger oder Substanzen untersucht, die schwere Krankheiten verursachen können und eine Gefahr der Verbreitung in der Bevölkerung darstellen».
In Weilerbach in der Pfalz, östlich der US-Militärbasis Ramstein, wird das größte amerikanische Krankenhaus außerhalb der USA entstehen. Die Kosten liegen bei schätzungsweise 1,1 Milliarden Euro. 2014 war der Spatenstich, im September 2024 informierte das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, die Rohbauarbeiten des US-Hospitals stünden kurz vor dem Abschluss. Auf dem 47 ha großen Baugelände werde eine Klinik «mit über 190.000 m2 Bruttogeschossfläche, 4680 Räumen, 120 Behandlungszimmern und neun Operationssälen errichtet».
Nach Fertigstellung des Hospitals sollen dort 2500 Beschäftigte arbeiten, die sich nicht nur um verwundete US-Soldaten aus Kriegsgebieten kümmern, sondern auch die Vollversorgung von Tausenden US-Amerikanern in Deutschland übernehmen sollen.
Weiterhin teilte Bundesbauministerin Klara Geywitz nach ihrem Besuch der Baustelle mit, sie erwarte, dass die US-Streitkräfte mit dem regulären Behandlungsbetrieb in den nächsten fünf Jahren beginnen können. Zudem hätten die US-Behörden angekündigt, in den nächsten Jahren ihr Engagement weiter zu erhöhen und in zivile und militärische Baumaßnahmen in Milliardenhöhe zu investieren, nicht nur in der Westpfalz, sondern an vielen ihrer Standorte in Deutschland. Dabei gehe es nicht nur um Investitionen, bei denen Planer- und Baufirmen profitieren, so Geywitz. Dieses Projekt, als auch künftige Bauprojekte, sind in den Augen der Ministerin Beispiele dafür, «wie die USA und Deutschland in ihre Partnerschaft investieren und durch das gemeinsame Engagement das NATO-Bündnis stärken».
Was die Ministerin nicht verriet, und was auch in den Leitmedien nicht an die große Glocke gehängt wird: Teil dieses Megaprojekts ist ein Bio-Sicherheitslabor (BSL-3), das von der international agierenden HT-Group realisiert wird. Das Unternehmen informiert auf seiner Website, dass in einem Labor mit Sicherheitsstufe BSL (Bio Safety Level) «hochinfektiöse Erreger oder Substanzen untersucht werden, die schwere Krankheiten verursachen können und eine Gefahr der Verbreitung in der Bevölkerung darstellen». Mehr …   

Das Scheinmonster: Vor 75 Jahren wurde das Ministerium für Staatssicherheit gegründet (Teil 1). Inzwischen wird immer, wenn der Staat besonders übergriffig wird, ein Schlagwort benutzt: "Stasi". Und immer wird so getan, als sei das Ministerium für Staatssicherheit der DDR weit schlimmer gewesen als alles im Westen. Nur, wenn man genau hinsieht …
In der politischen Debatte – und auch in den Leserkommentaren hier – findet sich immer wieder der Vorwurf, dass das, was die gegenwärtige Bundesregierung treibt, im Grunde eine Wiederholung der "Stasi" sei. Eine Behauptung, die bei genauerer Betrachtung nicht standhält; aber seit der Annexion wurde viel Aufwand getrieben, um eine irreale Sicht der Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR im allgemeinen Denken zu verankern.
Das war aus mehreren Gründen relativ einfach – zum einen, weil wohlweislich alle Akten der bundesdeutschen Dienste dauerhaft unter Verschluss sind; selbst, wenn man als Einzelperson inzwischen zumindest beim Verfassungsschutz seine Akte anfordern und mit Glück auch erhalten kann (in der Regel zu großen Teilen geschwärzt), ist das weit entfernt von dem Zugang, der nötig wäre, um wirklich zu ermessen, welches Ausmaß allein die Tätigkeit der 16 Landesämter und des Bundesamts tatsächlich hatte und hat.
Zum anderen, weil man den Zusammenhang einer an vielen Punkten sehr anders aufgebauten Gesellschaftsordnung berücksichtigen muss. Sprich, die Aufgabenverteilung in der Gesellschaft war völlig anders, und das Ministerium für Staatssicherheit erfüllte eine Reihe von Funktionen, die in der Bundesrepublik an ganz anderen Orten bearbeitet werden, zu einem guten Teil nicht einmal in einer staatlichen Institution.
Ein einfaches Beispiel: Das Wachregiment Felix Dzierzynski war Teil des MfS. Seine Aufgabe? Grenzschutz, Objektschutz und Personenschutz. In der Bundesrepublik sind das Aufgaben, die sich auf die normale Polizei, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt verteilen. Das Wachregiment Felix Dzierzynski hatte zuletzt eine Stärke von 11.426 Mann. Die Bundespolizei, die einen Teil dieser Aufgaben wahrnimmt, hat in Deutschland derzeit eine Personalstärke von 54.000. Das Bundeskriminalamt, dessen Aufgaben in ihrer Gesamtheit sich ebenfalls unter den Aufgaben des Ministeriums für Staatssicherheit finden, hat 8.139 Beschäftigte.
Ist das ein qualitativer Unterschied? Man kann darüber debattieren, ob eine zentralistische oder eine föderale Struktur besser ist, und welche Aufgaben miteinander sinnvoll zu bündeln sind; aber erst einmal werden identische Tätigkeiten verrichtet, die nur anders strukturiert sind. Mehr …  

Kriegswirtschaft: Panzer statt Züge. Panzerplan für Görlitz: 175 Jahre Waggonbau enden – Alstom-Werk wird zur Rüstungsfabrik. Seit 175 Jahren werden in Görlitz Waggons produziert – doch damit soll bald Schluss sein. Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS wird hier künftig Panzerteile fertigen und übernimmt dafür ein Werk des französischen Zugherstellers Alstom. Derzeit werden in Görlitz Doppelstockwagen und Straßenbahnen gebaut. KNDS plant, ab 2026 auf die Produktion von Panzern wie Leopard 2, Puma und Boxer umzusteigen.
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet dies als ein neues Kapitel in der Industriegeschichte der Stadt. Allerdings hat die sächsische Linkspartei den Branchenwechsel im Görlitzer Werk und den damit verbundenen Stellenabbau scharf kritisiert. Sie bezeichnet die Maßnahme als Sauerei, weil sich Scholz dafür feiern lässt, dass Doppelstockzüge von Leopardpanzern verdrängt werden. Ralf Heber, Delegierter der Partei Freie Sachsen, ist wiederum der Ansicht, dass die Bundesregierung offensichtlich einen Krieg mit Russland für das Jahr 2029 plane. Mehr …  

Bundestagswahlkampf: Friedrich Merz (CDU) will Trump die Meinung sagen. Für den Fall seiner Ernennung zum Kanzler kündigt Friedrich Merz an, US-Präsident Donald Trump die Leviten lesen zu wollen. Hintergrund ist die Parteinahme von Elon Musk für die AfD sowie Trumps Zollpolitik. Merz bringt zudem Sanktionen gegen die USA ins Spiel.
Sollte Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler aufsteigen, will er bei seinem Antrittsbesuch in den USA US-Präsident Donald Trump die Meinung sagen. Der CDU-Kanzlerkandidat sagte der Funke-Mediengruppe: "Ich halte nichts davon, dass jemand im Umfeld von Trump eine so unmittelbare Beeinflussung der Wahlen in Deutschland versucht. Ich habe dazu eine klare Meinung – und ich werde sie ihm mitteilen." Konkret geht es um die Unterstützung der AfD durch den US-Oligarchen Elon Musk. Musk hat mehrfach öffentlich geäußert, nur die AfD könne Deutschland retten. Er führte zudem ein ausführliches Gespräch mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf seiner Plattform X und wurde auf dem AfD-Parteitag im Januar als Redner live zugeschaltet. Musk wurde daraufhin vorgeworfen, sich in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einzumischen.
Dass die Diskussion hierzu einseitig geführt wird, wird schon daran deutlich, dass die Einflussnahme anderer US-Oligarchen wie Bill Gates, George Soros und seines Sohns Alexander nicht thematisiert wird. Sie unterstützen ebenso wie transatlantische Think-Tanks die etablierten Parteien.  Nicht thematisiert wird zudem die Einmischung Deutschlands in anderen Ländern. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, aber auch andere parteinahe Stiftungen und von der Regierung finanzierte und geförderte Think-Tanks wie das "Zentrum Liberale Moderne" sind aus diesem Grund in zahlreichen Ländern verboten.  Mehr …   

07.02.2025: Nachrichten AUF1 vom 07. Februar 2025   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Skandal: Deutsche Medien von US-Regierung finanziert?
+ Hat USAID die Ansiedlung von Afghanen in Europa unterstützt?
+ Erschütternd: Krebs-Welle bei Kindern nach Covid-Injektion!
+ Bei „unliebsamem“ Ergebnis: Soll Bundestagswahl für ungültig erklärt werden?
+ Nach Trumps Umsiedlungsplan: Kommen Palästinenser nun nach Europa – wie Israel es fordert?
+ Umstrittenes Asylheim: Berliner Landesregierung schafft Fakten – trotz Protest
+ Regierungsbildung in Österreich: Die ÖVP im Machtrausch
+ Diözese Graz setzt mit Kritik an Rechtsextremismus-Bericht nach
+ Sächsische Separatisten: In Österreich wird noch immer ermittelt
+ Diskriminierung! AfD-Politiker wird Zutritt zu Hotel in Südtirol verwehrt!

Wirtschaft schrumpft stärker: Immer mehr Unternehmen in Deutschland gehen pleite. Im Januar 2025 meldeten 1.342 Personen- und Kapitalgesellschaften Insolvenz an – 24 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das IWH berichtet. Damit liegt die Zahl um 49 Prozent über dem Durchschnittsniveau vor der Corona-Zeit. Verantwortlich gemacht wird vor allem die Politik, deren Entscheidungen die wirtschaftliche Lage weiter belasten. Der Ökonom Dr. Eike Hamer erklärt, welche Maßnahmen jetzt dringend notwendig sind, um die Krise nicht weiter zu verschärfen.  Video und mehr …   

Liveticker Bundestagswahlkampf – "Linker" Applaus: Hat ZDF bei Auswahl des Studiopublikums betrogen? Am 23. Februar 2025 wählen die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag. In diesem Ticker versorgen wir Sie bis dahin mit den wichtigsten und unterhaltsamsten Nachrichten aus der finalen Wahlkampfphase.
ZDF-Wahlsendung "Schlagabtausch": Saalpublikum wurde absichtlich einseitig ausgesucht. Das obligatorische "Familienfoto" von der Show – ZDF-Wahlsendung "Schlagabtausch": Alexander Dobrindt, Felix Banaszak, Tino Chrupalla, Moderator Andreas Wunn, Christian Lindner, Sahra Wagenknecht, Jan van Aken, 6. Februar 2025. Kleine Parteien – großer Skandal? Nach der Ausstrahlung der ZDF-Sondersendung "Schlagabtausch" am 6. Februar kam heraus, dass der Sender das Publikum, das im Saal anwesend war, offenbar mit Absicht einseitig ausgewählt hatte.
Wie Bild berichtet, soll ein ZDF-Mitarbeiter zugegeben haben, dass das Publikum parteiisch ausgesucht wurde. In der Sendung "heute journal up:date" habe der Berliner Korrespondent der TV-Anstalt zugegeben, dass vorzugsweise ein studentisches Publikum aus "links-grünem" Milieu geladen war. Freimütig gab er zu Protokoll: "Da kann man schon sagen – im Publikum saßen relativ viele Zuschauer von der HU Berlin und FU Berlin. Das sind zwei eher linke Universitäten hier bei uns in Berlin, die extra angeschrieben und eingeladen wurden. Es war so gesehen nicht wirklich repräsentativ." Video und mehr …  

Reichsbürgerprozess: "Allianz" irdischer und außerirdischer Gruppen käme an die Macht. In dieser Woche fand in Frankfurt am Main der 47. Verhandlungstag gegen neun Reichsbürger statt. Strafverteidiger Dirk Sattelmaier kommentiert das Verfahren. Demnach warteten die Angeklagten auf das Einschreiten der Außerirdischen – Beweise für strafbares Verhalten sind Mangelware.
Vor rund zwei Jahren, am 7. Dezember 2022, veranlasste die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Festnahme von "25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung" sowie Durchsuchungsmaßnahmen "in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten". Den Verhafteten aus der sogenannten "Reichsbürgerszene" wurde die Planung eines Staatsstreichs und die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Angeblich hätten sie einen gewaltsamen Angriff auf das Reichstagsgebäude in Berlin geplant und dafür rund eine halbe Million Euro eingesammelt und ein "massives Waffenarsenal" angelegt, so eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Laut Generalbundesanwalt Peter Frank wollte die Gruppe die "bestehende staatliche Ordnung in Deutschland, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unter Einsatz von Gewalt und militärischen Mitteln zu beseitigen".
Allen Angeklagten drohen im Verurteilungsfall langjährige Haftstrafen. Insgesamt wurde Anklage gegen 27 Männer und Frauen erhoben. Angeblich aus Gründen der "Prozessökonomie" wurde das Verfahren in drei Prozesse vor unterschiedlichen Oberlandesgerichten aufgeteilt. In Frankfurt am Main stehen die mutmaßlichen Rädelsführer vor Gericht – darunter auch der angebliche Kopf der Organisation und Hauptangeklagter, der sich selbst als Heinrich XIII. Prinz Reuß bezeichnet. Dort begann der Teilprozess am 21. Mai 2024.
Das juristische Fachportal Legal Tribune Online bezeichnete den Prozess in Frankfurt in einem Beitrag vom 16. Mai 2024 als Mammutprozess. In Sossenheim, am Stadtrand von Frankfurt, wurde dafür als Gerichtsaußenstelle extra eine neue Halle gebaut, die rund 1.300 Quadratmeter Platz bietet. Laut Gerichtsprecherin Gundula Fehns-Böer hat es am Frankfurter OLG noch kein Verfahren in dieser Größenordnung gegeben. Von Beginn an stürzten sich Medien auf das Verfahren. Dazu verlautbarte der Bayerische Rundfunk im Mai 2024: "Es dürfte wohl einer der spannendsten Prozesse werden, der in den vergangenen Jahren in Deutschland verhandelt wurde, geht es doch um nichts Geringeres als den geplanten gewaltsamen Sturz der Bundesregierung."
Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier ist als Verteidiger gemeinsam mit rund 20 weiteren Anwälten im Prozess in Frankfurt beteiligt. Im Interview mit RT kommentiert er das Strafverfahren in Frankfurt. Mehr …  

Porsche: Rückkehr zu Verbrennungsmotoren – trotz ehrgeiziger Pläne für E-Mobilität. Der zum VW-Konzern gehörende Stuttgarter Luxus-Autobauer schraubt seine bisher hochtrabenden Ankündigungen bezüglich der 80-prozentigen Umstellung auf Elektromobilität bis 2030 drastisch zurück. Der simple Grund ist die schwache Nachfrage. Offensichtlich haben selbst gut betuchte Kunden die Nase voll von einem überteuerten E-Auto, das vom Gebrauchswert her etliche Nachteile gegenüber konventionellen Modellen aufweist. Angesichts einer allgemein schwächelnden Auto-Konjunktur müsse das Naheliegende getan werden, was bedeutet, wieder verstärkt Wagen mit herkömmlichem oder wenigstens Hybrid-Antrieb anzubieten. Die vollelektrischen Modelle haben mit einem besonders starken Nachfragerückgang zu kämpfen.
So hätten sich, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten melden, die Verkaufszahlen des rein elektrischen Modells Taycan, trotz einer erst 2023 eingeführten überarbeiteten Version im Jahr 2024 beinahe halbiert – auf nur noch 20.800 Stück. Selbst das gerade erst erschienene neue E-Modell Macan dürfte angesichts der schleppenden Verkäufe in absehbarer Zeit auch mit Verbrennungsmotor angeboten werden. Insgesamt sei der Absatz von Porsche-Fahrzeugen um drei Prozent gesunken, in China sogar um 28 Prozent. Das Online-Wirtschaftsportal zitiert den "Automobilexperten" Ferdinand Dudenhöffer, der für die Entwicklung mindestens zwei politische Faktoren ausgemacht hat und eine Rückkehr zum Verbrennungsmotor für unausweichlich hält: "Porsche hat sich – wie Mercedes oder VW – auf die politischen Versprechen aus Brüssel und Berlin verlassen. Doch die plötzliche Streichung der E-Auto-Förderung und das gleichzeitige politische Festhalten an synthetischen Kraftstoffen haben die Kunden verunsichert."
Wie andere Hersteller müsse auch Porsche jetzt Verbrennungsmotoren weiterentwickeln. Dieser neuerliche Strategiewechsel sei erforderlich, um das Unternehmen wieder auf Kurs zu bringen. Die dafür notwendigen Investitionen werden auf rund 800 Millionen Euro beziffert. Gleichwohl will der Sportwagenhersteller auch weiterhin Batterietechnologien ausbauen. Quelle …  

Abschied von der Exportweltmeisterschaft, aber Rekordüberschuss mit USA. Deutschland exportiert bereits das zweite Jahr in Folge weniger Waren ins Ausland. Auch der Export nach China geht zurück. Brisant ist, dass die Handelsbilanz mit den USA einen Rekordüberschuss ausweist. Donald Trump wird das als Argument heranziehen, um Strafzölle zu verhängen.
Über viele Jahre war es der ganze Stolz der deutschen Politik: Deutschland ist Exportweltmeister. Kein Land exportierte mehr Güter ins Ausland als Deutschland. Zu verdanken war dies dem Euro, der den Handelspartnern in der Euro-Zone die Möglichkeit der Abwertung nahm; der Agenda 2010 unter der Regierung Schröder, die zu Lohndumping führte; und dem Bezug von günstiger russischer Energie. Mit dem Verzicht letztere brach das deutsche Geschäftsmodell jedoch zusammen. Da hilft es auch nicht, dass die Punkte eins und zwei bislang fortbestehen.
Die deutschen Exporte sind im Jahr 2024 erneut gesunken, die Ausfuhren sanken um 1,3 Prozent. Das ist der zweite Rückgang in Folge und damit ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Dabei ist die Nachfrage aus der EU weiterhin hoch. Ein Teil der deutschen Krise wird exportiert und zerstört so die Produktionskapazitäten im EU-Ausland – dem Euro sei Dank! Gegen Ende des Jahres 2024 zog der Export in die EU-Länder an. Was für Deutschland wie eine gute Nachricht klingen mag, ist für die Euro-Länder und die Stabilität der EU eine schlechte Nachricht.
Die Nachfrage nach deutschen Waren aus China ging merklich zurück. Als Grund dafür wird eine angebliche Wachstumsschwäche Chinas angeführt. Chinas Wirtschaft ist jedoch im Jahr 2024 um fünf Prozent gewachsen. Wahrscheinlicher ist daher, dass China die entsprechenden Schlüsse aus der immer schärferen Rhetorik der deutschen Außenministerin gezogen hat, seine Lieferketten diversifiziert und auf die Produktion im Inland setzt. In vielen Bereichen hat Deutschland seine Marktführerschaft ohnehin bereits verloren.
Besonders brisant: Der Handelsbilanzüberschuss mit den USA legte im Jahr 2024 erneut zu und stieg auf den Rekordwert von 71,4 Milliarden Euro. Das ist Wasser auf die Mühlen von Donald Trump. Trump beabsichtigt, auch gegen die EU Strafzölle zu verhängen. Der Handelsbilanzüberschuss Deutschlands stützt seine Argumentation. Generell gelten Handelsbeziehungen dann als gesund, wenn die Handelsbilanzen im Mittel ausgeglichen sind. Die Argumentation von Trump ist daher im Grundsatz nicht falsch.  Mehr …

EU-Vorgabe zur Klimapolitik. Bundestag beschließt CO₂-Gesetz – was Millionen Haushalten jetzt droht. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und CSU hat der Bundestag für ein Gesetz gestimmt, das die Energiekosten ab 2027 in bislang ungekannte Höhen treiben könnte. Hintergrund ist die EU-Richtlinie für das neue Emissionshandelssystem ETS-II. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat.
Nahezu unbemerkt haben die Fraktionen von SPD, Grünen und Union im Bundestag mitten in der heißen Phase des Wahlkampfs ein Gesetz verabschiedet, das bei Millionen Wählern Verärgerung auslösen dürfte. Die geplante Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Emissionshandelssystem (ETS-II) aus dem Jahr 2023 wird aller Wahrscheinlichkeit nach dafür sorgen, dass ab dem 1. Januar 2027 über den dann obligatorischen europäischen CO₂-Zertifikatehandel die Preise fürs Heizen und Tanken kräftig steigen. Bis dahin gelten die nationalen Gesetze für den Brennstoffemissionshandel weiter. Die Verschärfung soll der Reduktion des CO₂-Ausstoßes und damit dem Klimaschutz dienen.
Preisspirale könnte sich immer schneller drehen. Die Denkfabrik Agora Energiewende hatte nach Informationen des „Münchner Merkur“ bereits im Oktober 2023 eine Preissteigerung von 38 Cent für Benzin errechnet, falls der EU-Zertifikatehandel einen Preis von 200 Euro je Tonne CO₂ erzielen sollte. Laut einem aktuellen Artikel des „Merkur“ reichen die Expertenschätzungen von 100 bis 300 Euro pro Tonne. Mehr …

06.02.2025: Nachrichten AUF1 vom 06. Februar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Trump sprengt Millionen-Förderung für US-finanzierten Journalismus!
+ EU-„Demokratieschild“: Wollen die Globalisten jetzt offen Wahlen manipulieren?
+ Hat die Justiz kein Interesse an der Verfolgung von Pädophilen?
+ Corona-Diktatur & Polizeigewalt: „Grundgesetz gilt heute nicht!“
+ Grünen-Pläne für Familiennachzug: Kinderhilfswerk warnt vor „Welle der Obdachlosigkeit“
+ „Falsch und ungerecht“: Putin kritisiert deutschen Schuld-Kult
+ „Generalverdacht“: Jetzt kritisiert auch die Kirche den DÖW-Rechtsextremismusbericht
+ Expertenregierung: SPÖ unterstützt geplanten Globalisten-Putsch aus Brüssel

Brisant: Merkel verliert jegliche Selbstbeherrschung! - Aktien mit Kopf. Brisant: In einem Interview dreht Merkel völlig frei und fängt sogar an Wahlkampf für Habeck zu machen! Video …
Siehe hierzu Merkel

Behördenirrsinn: Jobcenter fordert, dass Firma Flüchtlingen mehr bezahlen muss als Deutschen. In einer baden-württembergischen Kleinstadt sind sich zwei Flüchtlinge und eine Firma zwecks Einstellung einig geworden. Der Arbeitsvertrag wurde jedoch noch vor dem ersten Arbeitstag wieder aufgelöst. Der Grund findet sich in diesem Fall alleinig in der sperrigen Bürokratiewüste und der unflexiblen Gesetzeslage in Deutschland. Podcast und mehr

Chrupalla zu Trumps Gaza-Plänen: "Wir haben am Ende Kosten und Flüchtlinge zu tragen". Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat sich bei der TV-Sendung "Markus Lanz" zum Plan des US-Präsidenten Donald Trump geäußert, den Gazastreifen zu annektieren. Er wies daraufhin, dass diese Pläne gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort die Spannungen im Nahen Osten weiter erhöhen würden. Am Ende würden dann Deutschland und Europa die Kosten und Probleme ausbaden sowie die Flüchtlinge versorgen, was den US-Amerikanern herzlich egal wäre. Video und mehr …

Kanzlerkandidat Friedrich Merz – "Hauen Sie ab, ich muss ins Parlament!" Die vorgezogenen Bundestagswahlen rücken näher und der deutschen Bevölkerung stehen sieben Kanzlerkandidaten zur Auswahl: Robert Habeck für die Grünen, Alice Weidel für die AfD, Olaf Scholz für die SPD, Sahra Wagenknecht für das BSW, Friedrich Merz für die CDU und zwei Linke, deren Namen noch nie jemand zuvor gehört hat. Da kann man nur von Glück sprechen, dass zumindest die FDP davon absieht, einen Kandidaten zu stellen. Was haben die Kandidaten dem deutschen Volk zu bieten? Das wollen wir uns mal genauer anschauen. In diesem Video widmen wir uns dem Mann, der Freiheit über Frieden stellt. Video und mehr …

Bizarrer Grünen-Machtkampf: Droht Habeck nach der Wahl ein Baerbock-Putsch? Der Wahlkampf läuft für den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck derzeit eher schlecht. Nach der Wahl droht Habeck, der seine Kanzlerkandidatur mit seiner "Sprachstärke", einem "Gewinnermerkmal", begründete, laut einem Bericht der Bild auch noch ein Putsch von Annalena Baerbock und Ricarda Lang.
Auch bei den Grünen gilt: Die Steigerung von Feind und Todfeind lautet bekanntlich Parteifreund. Für den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, läuft der Wahlkampf derzeit ohnehin schlecht: Nach der Vorstellung seines Asyl-Plans hagelt es offene Kritik von der Grünen Jugend und nach der Wahl könnte ihm ein Putsch von seinen Parteikolleginnen Annalena Baerbock und Ricarda Lang drohen, wie das Springer-Blatt Bild spekuliert. In dem Bericht des Boulevard-Blattes heißt es: "Wenn sich Baerbock und Lang verbünden, wird es richtig eng für Habeck. Denn sie könnten auf Rache aus sein." Demnach könnte sich Baerbock dafür rächen wollen, dass Habeck ihr während ihrer Kanzlerkandidatur 2021 einige Male in die Kandare fuhr. Lang hingegen wurde bekanntlich durch Habeck im letzten Jahr nach dem Debakel der Grünen bei den Wahlen in Ostdeutschland von ihrem Posten als Parteivorsitzende abgesägt (was diese offiziell bestreitet, aber in parteiinternen Kreisen bestätigt wurde). Daher dürfte Lang ebenfalls noch eine offene Rechnung mit Habeck haben.
Obskurerweise heißt es, dass Habeck zur Begründung seiner Kanzlerkandidatur seine "Sprachstärke" zum "Gewinnermerkmal" erklärte. Damit würde er sich von den anderen Kanzleramts-Konkurrenten abheben und "breite Wählerschichten gewinnen", so die damalige Begründung. In der Praxis lässt sich der Wähler von Habecks teilweise täglich geposteten Videos auf diversen Social-Media-Kanälen nicht sonderlich beeindrucken, in den meisten Fällen ist sogar eher das Gegenteil der Fall und es hagelt oft deftige Kritik. Laut Auffassung der Bild soll Lang mit ihren Posts in den sozialen Medien vor allem in Habecks Paradedisziplin "blumige Worte" wesentlich erfolgreicher sein. Dafür ernte sie auch "breite Anerkennung". Mehr …

Nichts für Deutschland. Alles für die anderen. Scholz: Entweder Einsparungen oder Kreditaufnahme, Grund: Ukraine. Olaf Scholz gibt zu: Wegen Ukraine sollen wir neue Schulden aufnehmen. »Wo kommt das fehlende Geld her? [...] Wenn man die Frage nicht so beantwortet [...] durch eine gesonderte Kreditaufnahme wegen der Ukraine-Kosten von 12-15 Milliarden Euro, dann muss man sagen: Wir investieren nicht mehr in die Straßen, wir machen das nicht mit der Bahn, wir kürzen bei der Rente, wir kürzen bei Gesundheit und Krankenversicherung.«
Wenn es nach Olaf Scholz geht, hat Deutschland die Wahl, entweder neue Schulden aufzunehmen oder in unserer Gesellschaft an empfindlichen Stellen zu sparen. Der Grund: die deutschen Kosten für die Ukraine. In der Talksendung von Sandra Maischberger sagte Scholz wörtlich: »Niemand [...] wird in diesem Jahr nicht die Frage beantworten müssen: Wo kommt das fehlende Geld her? Und wenn man die Frage nicht so beantwortet, wie ich vorschlage, durch eine gesonderte Kreditaufnahme wegen der Ukraine-Kosten von 12 bis 15 Milliarden Euro, dann muss man sagen: Wir investieren nicht mehr in die Straßen, wir machen das nicht mit der Bahn, wir kürzen bei der Rente, wir kürzen bei Gesundheit und Krankenversicherung.  Mehr ...

Antisemitismus-Resolution: Maulkorb für die Wissenschaft. Bei der Resolution ging es weniger um Antisemitismus als um die Delegitimierung von Kritik an Israel. Neue Resolution gegen Antisemitismus an Schulen und Unis. Zustimmung von SPD bis AfD. Die Folgen für die akademische Freiheit könnten dramatisch sein. Sie haben es wieder getan: Nach einer allgemeinen Resolution und entsprechenden Maßnahmen gegen Antisemitismus in Deutschland im November 2024 wurde am 30. Januar mit den Stimmen eines breiten rechten Bürgerblocks eine bildungsspezifische Resolution verabschiedet.
Die zuvor in Pro- und Contra-Merz gespaltene Allparteienkoalition schien sich in diesem Punkt einig: Von SPD bis AfD gab es Zustimmung, nur das BSW stimmte dagegen. Die Partei Die Linke glänzte mit Enthaltung. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Nicole Gohlke, legte den Finger in die Wunde: Statt Brücken zu bauen und den Diskurs gerade an Bildungseinrichtungen zu forcieren, setzt die Resolution auf Repression und Verengung.
Kluger Zeitpunkt, "falsche" Wirkung. Der Zeitpunkt war klug gewählt: Nach dem bundesdeutschen Gedenken an den faschistisch-deutschen Massenmord in Auschwitz können sich offenbar nur noch moralisch Ewiggestrige gegen Antisemitismus wehren. Mehr …

Was man über Ex-BlackRock-Deutschland Manager Friedrich Merz wissen sollte. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die CDU/CSU bei der Bundestagswahl an der Spitze liegen wird. Friedrich Merz dürfte damit wohl Bundeskanzler werden. Ob er eine Politik für die Bürger machen wird, darf bei seiner Vergangenheit aber bezweifelt werden.
Fraglich ist auch mit wem Merz koalieren will und kann. Die jüngsten gemeinschaftlichen Abstimmungen mit der AfD haben vielfach Schnappatmung bei den Globalisten, Atlantikern und Kriegsfreunden ausgelöst. Die Auswahl ist allerdings, ähnlich wie in Österreich nach der jüngsten Wahl, überschaubar. Möglicherweise braucht es wieder eine Art von Ampel. Mehr …   

05.02.2025: Nachrichten AUF1 vom 05. Februar 2025  -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Aus für USAID: Trumps Kampf gegen den Tiefen Staat
+ Nach Aus für USAID: Auch CIA soll massiv Personal abbauen
+ Schlag gegen Globalismus: Trump erwägt Rückzug aus allen internationalen Organisationen
+ Kennedy nimmt erste Hürde zum Gesundheitsminister – Aktien von Pfizer & Moderna brechen ein!
+ Professor Homburg: 100.000 mehr Tote in Jahren der Covid-Zwangsimpfung!
+ USA wollen Gazastreifen „übernehmen“: Zionisten feiern Ende des „Oslo-Paradigmas“
+ So instrumentalisieren Linke den Amoklauf in Schweden
+ Österreich: So verschweigt das Innenministerium die ausufernde Migrantenkriminalität
+ Koalitionskrimi in Österreich: Kommt jetzt die Expertenregierung von Brüssels Gnaden?
+ Schockierende Aussagen: Landesregierung Niedersachsen verteidigt Pädophilen-Lobby!
+ Schrecklicher Verdacht: Setzt der Staat Kindesentzug als Druckmittel gegen Systemgegner ein?

Dr. Reiner Fuellmich kandidiert bei der Bundestagswahl Ende dieses Monats. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage im Bundestag verloren hat, werden in Deutschland Wahlen zum 21. Bundestag abgehalten. Die Bundestagswahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt.
Trotz seiner Inhaftierung und der Rückkehr in Fesseln zu Gerichtsverhandlungen tritt Dr. Reiner Fuellmich als unabhängiger Kandidat an. Damit Dr. Reiner Fuellmich seine Kandidatur sichern konnte, benötigte er bis zum Stichtag am 20. Januar 2025 200 Unterschriften von Wählern des Wuppertaler Wahlkreises 101. Wuppertal ist eine Stadt in Nordrhein-Westfalen, Deutschland. „Die Freiwilligen sammelten die Unterschriften bei Kälte und Regen – lange vor dem Stichtag,“ schrieb Laufpass.
Seit Ende 2024 wurden acht Verhandlungstermine im Strafverfahren gegen Dr. Fuellmich vom Gericht in Göttingen abgesagt. Während offiziell angegeben wurde, dass sich einer der Richter von einem Unfall mit anschließender Operation erholen müsse, vermutet Laufpass, dass diese Absagen tatsächlich dazu dienten, die Medienberichterstattung zu unterdrücken und Dr. Fuellmich daran zu hindern, die Aufmerksamkeit zu erlangen, die er für die Sammlung der 200 Unterschriften benötigte. Mehr …

Bundestag trauert um den in Mannheim getö­teten Polizisten Rouven L. - Opposition 24. Der Deutsche Bundestag hat sich am Mittwoch, 5, Juni 2024, zu einer Trauerminute im Gedenken an den getöteten Polizisten Rouven L. erhoben. Der erst 29 Jahre alt Beamte war am Freitag, 31. Mai, in Mannheim in Folge eines Messerangriffs gestorben. „Wir trauern um einen jungen Polizisten“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. „Rouven L. starb, weil er bei einer politischen Veranstaltung ein wichtiges Grundrecht unserer Demokratie verteidigte: Die Meinungsfreiheit.“ Sein Tod erschüttere alle zutiefst. Video …

Diskriminierung als Parteiprogramm. Merz will elektronische Patientenakte durchdrücken. Vergünstigungen für E-Akte-Nutzer, Bestrafung für Nicht-Nutzer. Die CDU will unter Friedrich Merz den gläsernen Patienten schaffen. Wer Daten bereitstelle, solle weniger Krankenkassenbeiträge bezahlen als jemand, der seine Privatsphäre schützen will.
Die elektronische Patientenakte ist hoch umstritten. Denn sie schafft den gläsernen Patienten. Die Daten können missbraucht werden. Die CDU will unter Friedrich Merz darauf keine Rücksicht nehmen, sondern die E-Akte durchsetzen. Wer Daten bereitstelle, solle 10 Prozent Krankenkassenbeiträge weniger bezahlen als jemand, der seine Privatsphäre schützen will. Mehr …

Ende der Brandmauer ist Ende des Migrations-Wahnsinns. »Mit Rot und Grün werden sie niemals Mehrheiten gegen diesen Massenmigrations-Wahnsinn herstellen, und Sie wissen es!« Beatrix von Storch hatte letzte Woche in der Sendung von Markus Lanz im ZDF der Union die Leviten gelesen und klargestellt, dass es einen Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik nur mit der AfD gibt, weil die Grünen als Koalitionspartner diesen Weg nicht mitgehen würden.
Beatrix von Storch: »Mit Rot und Grün werden sie niemals Mehrheiten gegen diesen Massenmigrations-Wahnsinn herstellen, und Sie wissen es! Und trotzdem machen Sie Wahlkampf und sagen: ›Wir werden das Problem lösen, aber wir machen nicht zusammen mit der AfD.‹ Sie lügen den Menschen vor, Sie könnten das Problem ohne die AfD lösen. Und Sie können es NICHT! [...]« Thorsten Frei: »Nein, ich bin davon überzeugt, dass wir das können. [...] Wir stehen mitten im Wahlkampf. [...] Wenn mit den Grünen ein Politikwechsel in diesem Bereich nicht möglich ist, dann ist es so. Aber wer weiß das schon?« Beatrix von Storch: »Die ganze Welt weiß das!«
Markus Lanz zu Thorsten Frei: »Anders gefragt: Schließen Sie eine Koalition mit der AfD aus?« Thorsten Frei: »Definitiv!« Beatrix von Storch: »Das ist die Lüge! Also die Belügung der Bevölkerung, dass Sie sagen, Sie werden einen Politikwechsel herbeiführen, weil sie gleichzeitig ausschließen, mit uns zu koalieren.« Mehr …

Deutschlandfunk: öffentlich-rechtlicher Dauereinpeitscher für noch mehr und noch mehr Rüstung – Einspruch in DLF-Sendungen? Fehlanzeige. Den Deutschlandfunk (DLF) einzuschalten, ist für mündige, kritische, noch selbst denkende Bürger gerade beim Hören von dessen Nachrichten und nachgelagerten Formaten zunehmend eine Herausforderung (nebenbei: bei anderen ähnlich gearteten Sendern verhält es sich gleich). Zwar geriert sich der Sender DLF seriös und bürgernah, die sonoren Stimmen der Sprecher lullen einen geradezu ein. Doch die Botschaften in Zeiten, die sich tatsächlich mehr und mehr vom Frieden entfernen, haben fest und steif nur eines und nur eines fern von Zweifel und Kritik einzubläuen: dass wir uns bis unters Dach hochzurüsten haben, weil der Russe vor der Tür steht. Nur das ist der Weg, nur das ist richtig. Immer und immer wieder wird das wiederholt – Tag für Tag. Doch zur Erinnerung sei bemerkt: Der DLF ist nicht der Einpeitschsender der Einpeitscher, er ist ein pluralistischer, ein öffentlich-rechtlicher Sender für alle Bürger, von allen Bürgern finanziert – und nicht das Sprachrohr der reaktionären Politik. Mehr …   

„Bedrohungslage“. Klimawandel und Trump: Jetzt fordert Strack-Zimmermann Bundeswehr-soldaten auf Grönland. Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert die Präsenz von Bundeswehrsoldaten auf Grönland. Grund dafür sei der Klimawandel, wodurch Russland und China geopolitische Ziele in der Region verfolgen könnten, sowie die neuen Ansprüche von Donald Trump auf der Insel.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist Vorsitzende des Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung der EU. Sie spricht sich für eine dauerhafte Präsenz der NATO auf Grönland aus. Genauer hält die Europaabgeordnete der FDP einen Einsatz der Bundeswehr nicht für ausgeschlossen – als Gründe nannte sie gegenüber dem Spiegel etwa den Klimawandel und Donald Trumps Machtansprüche auf die Insel im Nordatlantik.
Strack-Zimmermann, die auch Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses ist, sprach von einer akuten Bedrohungslage, weil „die natürliche Barriere, das Eis, aufgrund des Klimawandels schmilzt und es dadurch möglich wird, dass russische sowie chinesische Schiffe in den Nordatlantik vordringen können“. Ein militärischer Einsatz sei deshalb „unerlässlich“. Mehr …   

04.02.2025: Nachrichten AUF1 vom 04. Februar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Trump triumphiert über Trudeau: Auch Kanada sagt mehr Grenzschutz zu
+ Weltweite Erleichterung nach Aus für Impf-Finanzier USAID
+ Auch unter Trump: USA liefern neue Waffen an die Ukraine
+ „Feuerring um Europa“: Schallenberg und Scholz fordern in Brüssel Aufrüstung
+ Auf dem Trockenen… Die Bierpartei gibt auf
+ Massiver Geburten-Einbruch nach Covid-Injektion – doch für Schwangere noch immer empfohlen!
+ Martin Schwab zu Corona-Aufklärung: Bei diesen Tätern müssen nach der Wahl Handschellen klicken
+ Schockzahlen! Kinderpornografie in Niedersachsen explodiert – Verdächtige oft Ausländer
+ Klage gegen BRD: Journalist Billy Six fordert Aufdeckung der Wahrheit
+ Digital-Zwang: Lehrer müssen ID Austria nutzen – sonst keine Lohnabrechnung!
+ Merz: Wer Gesundheitsdaten nicht speichern lassen will – soll einfach mehr bezahlen!

Mit 20 Übergriffen pro Tag erreicht Zahl der Sexualverbrechen in Berlin neuen Höchststand. Die Zahl der Sexualverbrechen in Berlin hat einen neuen Höchststand erreicht. Demnach registrierte die Polizei im Jahr 2024 7475 Straftaten – dies entspricht 20 Sexualverbrechen pro Tag. Auffällig ist auch die Herkunft der Täter.
Die Zahl der Sexualverbrechen in Berlin erreicht einen neuen Höchststand. Im Jahr 2024 registrierte die Polizei 7475 Straftaten. Dies entspricht mehr als 20 Sexualverbrechen pro Tag. Unter den Fällen finden sich auch mehr als zwei Vergewaltigungen pro Tag. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Antonin Brousek im Berliner Abgeordnetenhaus hervor. Zuvor hatte das Springer-Blatt Bild über die Anfrage berichtet. Wie aus der Antwort hervorgeht, wurden von der Polizei 2024 insgesamt 4590 Tatverdächtige ermittelt. Von diesen waren 1764 keine Deutschen. Der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger beträgt damit mittlerweile mehr als 38 Prozent und liegt damit deutlich über deren Bevölkerungsanteil (27,5 Prozent in Berlin).
Bei einigen Straftaten ist der Anteil ausländischer Straftäter besonders hoch: Bei sexueller Nötigung im besonders schweren Fall (besonders erniedrigend oder gemeinschaftlich) beträgt er 75 Prozent, wie aus der Anfrage hervorgeht. Bei sexuellen Übergriffen an Widerstands-unfähigen Personen sowie bei sexueller Belästigung war 2024 jeder zweite Täter nicht deutscher Herkunft … Mehr …

Wurde der designierte US-Gesundheitsminister Kennedy 2020 von Berlins Polizei gejagt? Seit der Bekanntgabe, dass die Trump-Administration Robert F. Kennedy Jr. als US-Gesundheitsminister nominieren will, beleuchten die Mainstreammedien die Personalie mehrheitlich negativ. Der jüngste Versuch der Diskreditierung kommt von t-online. Im Artikel wird behauptet, Kennedy sei im Jahr 2020 in Berlin vor der Polizei geflohen.
Im November des Vorjahres waren die Pläne von US-Präsident Donald Trump bekannt geworden, Robert Kennedy Jr. als kommenden US-Gesundheitsminister zu nominieren. Laut deutschen Medien ist dieser ein "Verschwörungstheoretiker" (Freitag), "Schwurbler" (Bild) oder auch "Impfgegner" (Spiegel). Was folgte, war eine internationale, auch in Deutschland medial unterstützte, breit angelegte Diskreditierungskampagne gegen Kennedy Jr. Der jüngste diesbezügliche Artikel trägt bei t-online die Überschrift: "Hilfe von 'Querdenkern': Berlins Polizei jagte ihn – nun soll er Trump-Minister werden". Der für seine einhundertprozentige journalistische Unterstützung der restriktiven Regierungspolitik bekannte t-online-Redakteur Lars Wienand behauptet einleitend zur Nominierung von Kennedy Jr., dieser sei "Donald Trumps hochumstrittener Gesundheitsminister".
Aufmacher des Artikels ist die Tatsache, dass Kennedy Jr. als geladener Gastredner auf der erfolgreichen "Querdenken"-Demonstration am 29. August 2020 in Berlin verweilt war. Wienand erklärt nun rund zwei Jahre nach dem Ende der mittlerweile nachweislich rein politisch initiierten "Corona-Krise": "'Börlin, Börlin, wir fahren nach Börlin': Robert F. Kennedy Jr., der jetzt zum Entsetzen fast aller Gesundheitsexperten US-Gesundheitsminister werden soll, sagte das lachend in einem Video im August 2020. Da saß er auf einem Podium in der deutschen Hauptstadt, eingeflogen rechtzeitig zur größten 'Querdenker'-Demo. Und das zu einer Zeit, in der Reisen durch Corona-Auflagen mit großen Einschränkungen verbunden waren." Mehr …

Im Zeichen der Wechselkröte: Unternehmer rechnet mit Berliner Wirtschaftspolitik ab. Die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie ist häufig kompliziert, aber die folgende Geschichte klingt wie eine Lokalposse, auch wenn sie in der Bundeshauptstadt spielt. Lassen sich die Erlebnisse eines investitionswilligen Berliner Unternehmers womöglich auf den Zustand des Landes übertragen?
Nicht nur die "Klimakleber" haben sich einen gewissen Ruf in Berlin erworben. Jan Frederik Seidel, Chef des Berliner Unternehmens Aucoteam, berichtete der Berliner Zeitung von den gescheiterten Investitionsplänen seiner Firma. Die Erweiterung des Betriebs scheiterte einerseits an der Berliner Verwaltung und Justiz, andererseits an Umweltschutzverbänden.
Traditionsbetrieb. Aucoteam ist ein Unternehmen, das aus dem früheren "Institut für Regelungstechnik" aus DDR-Zeiten hervorgegangen ist, dem Forschungs- und Entwicklungszentrum des VEB Elektroapparatewerke Treptow. Die berühmt-berüchtigte Treuhandanstalt war schon kurz davor, das Institut Ende 1991 zu schließen, als mehrere Dutzend Mitarbeiter sich zusammentaten, um "ihr" Institut von der Treuhand zu erwerben und in Eigenregie weiterzuführen. Auch wenn von der Treuhand noch weitere Steine in den Weg gelegt wurden, gelang es den Gründern, das Unternehmen erfolgreich weiterzuführen. Mehr …

Bundestagswahlkampf 2025: Demagogie auf der Straße – Kungelei hinter den Kulissen. Dass einem CDU-Gesetzentwurf gegen unkontrollierte Migration auch die AfD zustimmte, hat für Aufregung und Demonstrationen gesorgt. Dabei werden alle Register der politischen Demagogie gezogen. Ein «rein privates» Treffen von CDU- und Grünen-Politikern, von dem der «Stern» berichtet, belegt dies.
Tausende gehen in Deutschland derzeit wieder auf die Straße – sie wollen Deutschland vor der AfD retten sowie vor der CDU, weil diese angeblich mit der AfD zusammenarbeite. Seit am Freitag im Deutschen Bundestag die AfD dem CDU-Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung zustimmte – der aber keine Mehrheit fand –, wird also wieder massiv demonstriert. Am Sonntag sollen es laut Polizei etwa 160.000 Menschen im Zentrum der Hauptstadt Berlin gewesen sein, die für die «Brandmauer» gegen die AfD demonstrierten. Dabei waren auch Politiker der derzeit regierenden Parteien SPD und Grüne, so deren Vorsitzende Lars Klingbeil (SPD) und Felix Banaszak (Grüne).
Diese beiden Politiker durften dabei vor den Kameras der ARD unwidersprochen und wahlkampfgerecht die CDU kritisieren, ohne nach ihrer Verantwortung für den Aufschwung der AfD gefragt zu werden. So wollte Klingbeil mit seiner Anwesenheit ein «klares Zeichen» setzen – ob er sich nach der Wahl am 23. Februar daran erinnern wird, darf bezweifelt werden. Mehr …

Einführung der elektronischen Patientenakte läuft trotz alter und neuer Sicherheitsbedenken. Ein Hackerangriff mit Datendiebstahl zeigt erneut Probleme mit der Datensicherheit im Kontext der Patientenakte (ePA) auf. Gesundheitsministerium, Infrastrukturbetreiber und Krankenkassen sind trotzdem zuversichtlich und halten an den Plänen fest.
Die Einführungsphase der elektronischen Patientenakte (ePA) ist am 15. Januar angelaufen – prinzipiell für alle gesetzlich Versicherten in Deutschland, die nicht widersprochen haben. Die Nutzung der ePA durch Leistungserbringer wie Arztpraxen findet vorerst nur in einigen Modellregionen statt. Der bundesweite Einsatz soll laut Gesundheitsministerium (BMG) «nach dem erfolgreichen Abschluss der Einführungsphase» beginnen, was frühestens nach etwa vier Wochen der Fall sein werde, also ab Mitte Februar.
Ob die erheblichen Sicherheitsmängel, die noch vor kurzem veröffentlicht wurden, inzwischen behoben sind, ist unklar. Vorwürfe, auf lange bekannte Sicherheitslücken zu spät reagiert zu haben, weist die Gematik (die zentrale Plattform für digitale Gesundheitsdienste in Deutschland) laut Heise zurück. Das BMG und die Gematik hätten ein Maßnahmenpaket entwickelt, das die Kritikpunkte des Chaos Computer Club (wir berichteten) adressiere.
In den FAQ des Ministeriums lesen wir, dass die ePA-Daten sicher sind, aber noch sicherer werden:
Sind meine Daten in der ePA sicher? Ja.
Der Chaos Computer Club (CCC) hält die ePA für angreifbar. Sind die Patientendaten wirklich sicher? Ja.
Wie wird die ePA für den bundesweiten Rollout sicherer? Die zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen sind bereits in der Erarbeitung und werden vor dem bundesweiten Rollout abgeschlossen sein.
Gleichzeitig sind aber bereits neue Probleme mit der Datensicherheit aufgetaucht.  Mehr …   

Friedrich Merz: Wer keine E-Patientenakte hat, wird benachteiligt. Die elektronische Patientenakte ist umstritten. IT-Experten beklagen eklatante Sicherheitsmängel. Dennoch will der CDU-Kanzlerkandidat all jene belohnen, die eine ePA akzeptieren.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will gesetzlich Versicherte finanziell belohnen, die die elektronische Patientenakte (ePA) nicht ablehnen. Einen entsprechenden Vorschlag machte der Parteichef auf einer Wahlkampfveranstaltung. Er halte es für klug, Menschen einen finanziellen Anreiz zu geben, das Gesundheitssystem effizienter zu nutzen, sagte Merz.  „Zum Beispiel könnten Versicherte entscheiden, ob sie bei der Nutzung der endlich eingeführten elektroni­schen Patientenakte Datenschutzbedenken zurückzustellen und die Möglichkeiten der E-Patien­tenakte voll umfänglich nutzen“, äußerte sich der Union-Politiker auch gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Vorteil wäre, dass Datennutzung im Vordergrund stünde und das System moderner aufgestellt werden könnte.“ Mehr …

Bundestagswahlkampf 2025: Demagogie auf der Straße – Kungelei hinter den Kulissen. Dass einem CDU-Gesetzentwurf gegen unkontrollierte Migration auch die AfD zustimmte, hat für Aufregung und Demonstrationen gesorgt. Dabei werden alle Register der politischen Demagogie gezogen. Ein «rein privates» Treffen von CDU- und Grünen-Politikern, von dem der «Stern» berichtet, belegt dies.
Tausende gehen in Deutschland derzeit wieder auf die Straße – sie wollen Deutschland vor der AfD retten sowie vor der CDU, weil diese angeblich mit der AfD zusammenarbeite. Seit am Freitag im Deutschen Bundestag die AfD dem CDU-Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung zustimmte – der aber keine Mehrheit fand –, wird also wieder massiv demonstriert. Am Sonntag sollen es laut Polizei etwa 160.000 Menschen im Zentrum der Hauptstadt Berlin gewesen sein, die für die «Brandmauer» gegen die AfD demonstrierten. Dabei waren auch Politiker der derzeit regierenden Parteien SPD und Grüne, so deren Vorsitzende Lars Klingbeil (SPD) und Felix Banaszak (Grüne).
Diese beiden Politiker durften dabei vor den Kameras der ARD unwidersprochen und wahlkampfgerecht die CDU kritisieren, ohne nach ihrer Verantwortung für den Aufschwung der AfD gefragt zu werden. So wollte Klingbeil mit seiner Anwesenheit ein «klares Zeichen» setzen – ob er sich nach der Wahl am 23. Februar daran erinnern wird, darf bezweifelt werden. Mehr …

Einführung der elektronischen Patientenakte läuft trotz alter und neuer Sicherheitsbedenken. Ein Hackerangriff mit Datendiebstahl zeigt erneut Probleme mit der Datensicherheit im Kontext der Patientenakte (ePA) auf. Gesundheitsministerium, Infrastrukturbetreiber und Krankenkassen sind trotzdem zuversichtlich und halten an den Plänen fest.
Die Einführungsphase der elektronischen Patientenakte (ePA) ist am 15. Januar angelaufen – prinzipiell für alle gesetzlich Versicherten in Deutschland, die nicht widersprochen haben. Die Nutzung der ePA durch Leistungserbringer wie Arztpraxen findet vorerst nur in einigen Modellregionen statt. Der bundesweite Einsatz soll laut Gesundheitsministerium (BMG) «nach dem erfolgreichen Abschluss der Einführungsphase» beginnen, was frühestens nach etwa vier Wochen der Fall sein werde, also ab Mitte Februar.
Ob die erheblichen Sicherheitsmängel, die noch vor kurzem veröffentlicht wurden, inzwischen behoben sind, ist unklar. Vorwürfe, auf lange bekannte Sicherheitslücken zu spät reagiert zu haben, weist die Gematik (die zentrale Plattform für digitale Gesundheitsdienste in Deutschland) laut Heise zurück. Das BMG und die Gematik hätten ein Maßnahmenpaket entwickelt, das die Kritikpunkte des Chaos Computer Club adressiere. Mehr …   

03.02.2025: Nachrichten AUF1 vom 03. Februar 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Berliner Kommentar: „Aufstand der Anständigen“ – Das System lässt aufmarschieren
+ Querdenker-Demo blockiert: Antifa entscheidet in Göttingen über Versammlungsrecht
+ AfD-Abgeordneter Ingo Hahn: „Wir haben eine undemokratische Brandmauer“
+ mRNA-Injektionen: Welche Rolle spielt Trump wirklich?
+ Autor Thorsten Schulte: Trotz Aktenfreigabe – Soll Kennedy-Mord weiter vertuscht werden?
+ Corona-Untersuchungsausschuss: AfD und BSW in Thüringen einigen sich
+ Nächster Erfolg für die AfD: Alice Weidel trifft Viktor Orbán
+ A-WEF-Teilnehmer Dr. Johannes Hübner verstorben
+ Globalisten wollen Regierungsverhandlungen in Österreich sprengen
+ Extremismus? AUF1 kennt die Gruppen, die Bayern für besonders gefährlich hält
+ Menschenhandel und Kindesmissbrauch: Jüdischer Sektenführer verhaftet
+ Schon wieder Schiff festgesetzt: Plant die NATO eine Seeblockade von St. Petersburg?

Kanzlerkandidat Olaf Scholz – "hat sich nach oben geschlafen". Die Bundestagsneuwahlen rücken näher und der deutschen Bevölkerung stehen sieben Kanzlerkandidaten zur Auswahl: Robert Habeck für die Grünen, Alice Weidel für die AfD, Olaf Scholz für die SPD, Sahra Wagenknecht für das BSW, Friedrich Merz für die CDU und zwei Linke, deren Namen noch nie jemand zuvor gehört hat. Da kann man nur von Glück sprechen, dass zumindest die FDP davon absieht, einen Kandidaten zu stellen.
Was haben die Kandidaten dem deutschen Volk zu bieten? Das wollen wir uns mal genauer anschauen. In diesem Video widmen wir uns dem Kanzlerkandidaten, der sich endlich daran erinnert hat und offen zugab, dass "das deutsche Volk mit größter Intensität belogen wird". Von wem? Das erfahrt Ihr im Video. Video und mehr …

Söder erklärt: Wie esse ich einen Big Mac. Markus Söder ist bayerischer Ministerpräsident, etwas selbstverliebt, dabei jedoch jederzeit bereit und bemüht, den Bürgern mit praktischen Lebenstipps den belastenden Alltag etwas zu erleichtern. So auch in seinem jüngsten Instagram-Video, das alleinig folgenden Grund zu Veröffentlichung hat: "Im Wahlkampf braucht es auch mal eine Stärkung. Hier meine spezielle Art für den Appetit zwischendurch."
Söder entwickelte bereits im letzten Jahr mit seinem Social-Media-Team extra den pfiffigen Hashtag "#söderisst", um über diesbezügliche Postings Bürgernähe zu simulieren. Im aktuellen Fall klingt das so: "Hi, ich bin mal wieder im McDonald's. Ich liebe McDonald's und ich habe heute einen Tipp." Wie der Bürger mit McDonald's-Spar-Menüs Geld beiseitelegen kann, oder ob die US-Fast-Food-Kette die bessere Alternative zu einem Döner ist? Söder erklärt: "Und zwar, wie man einen Big Mac essen kann. Man kann es auf zwei Weisen essen, ich will euch heute erklären, wie ich es esse." Für interessierte Bürger, das Video: Mehr …

Ist Deutschland noch zu retten? Entweder die Brandmauer bricht zusammen – oder Deutschland. Es weht ein frischer Wind durch das Land und in die Parlamente, der zu einem Orkan zu werden und die seit 20 Jahren fest implementierten linksgrünen Strukturen hinwegzufegen droht. Um dies zu stoppen, machen die linken Parteien überall im Land gegen den Wechsel mobil, genau wie in der Endzeit der DDR fordern sie die Bürger auf, für sie und ihren Machterhalt zu demonstrieren. Und wieder nennen sie es “Kampf gegen Faschismus” – wobei zu den Faschisten seit letzter Woche neuerdings auch CDU und zumindest Teile der FDP gezählt werden.
Die Wortwahl gleicht jener von SED-Funktionären am Ende der DDR-Zeit, die aktuellen Aufmärsche den Demonstrationen vor allem zum 40-jährigen Jubiläum der DDR im Oktober 1989, die ebenfalls “gegen den Faschismus” ausgerufen und – wie auch heute wieder – staatlich organisiert wurden. Und heute wie damals will man sich vor allem die eigene Pfründe sichern, mit denen man sich im jeweiligen System so kommod eingerichtet hat.
Zehntausende folgen wie vor gut 35 Jahren diesem Aufruf eines abgewirtschafteten Systems: Es sind zum einen die üblichen linken Lobbyisten, die vor allem an den Universitäten einen enormen Einfluss erlangt haben, und zum anderen Funktionäre der Grünen, der SPD, der Linken, der Kirchen und der Sozialverbände. In erster Linie werden hier Eigeninteressen verteidigt, die einer Vielzahl von Verbänden und Institutionen der staatlich gemästeten sogenannten “Zivilgesellschaft” gebunden sind: Jene, die sich seit Jahren vor allem als Teil der Asylindustrie Milliarden von Euro Steuergeld mit der millionenfachen und anhaltenden Migration sichern und die diese Pfründe nicht mehr hergeben wollen. Da ist das Heer an Sozialarbeitern, die ihre gut bezahlten Jobs behalten wollen. Da ist der immer weiter aufgeblähte hochbezahlte Beamtenapparat, vor allem in Berlin, der von der linksgrünen Regierung ausgebaut wurde und allein schon aus Dankbarkeit alles dafür tun wird, dass sich nichts ändert. Zu diesen gesellen sich Traumtänzer und wohlstandsverwahrloste Witzfiguren wie die „Omas gegen Rechts“ und andere nützliche Idioten, die als moralische Vorkämpfer “gegen rechts“ von Politik und Mainstreammedien hofiert werden.
Letzte Zuckungen eines untergehenden Machtkartells? Doch sind diese seit Tagen stattfindenden Demonstrationen “gegen rechts“ auch diesmal, so wie damals in der DDR, die letzten Zuckungen eines untergehenden Machtkartells? So einfach wird es diesmal leider nicht. Die DDR war am Ende ihrer Tage faktisch bankrott, die Infrastruktur marode. Allein gelassen vom großen Bruder Sowjetunion, war sie unrettbar verloren. So weit ist die Bundesrepublik zwar noch nicht; aber da wir uns ökonomisch und gesellschaftlich im freien Fall befinden, die Infrastruktur an allen Ecken und Enden bröckelt, die Deindustrialisierung immer schneller voranschreitet, die Energieversorgung immer unsicherer und teurer wird, während die Sozialausgaben durch die Decke gehen, sind wir durchaus näher am Zustand der DDR in ihrer Endphase, als es sich viele vorstellen können. Der große Bruder von heute – diesmal sind es die USA – wird kaum bereit sein, der linksgrünen Politikkaste zur Hilfe zu eilen. So schnell ändern sich die Zeiten. Mehr …

Der Linksstaat macht mobil: Die Verlogenheit der „Anständigen“. Seit die CDU nicht mehr ohne Weiteres bereit ist, den Bettvorleger für Grüne und SPD zu spielen, deren ideologischen Wahnsinn zu exekutieren und endlich einen härteren Kurs in der Migrationspolitik einschlägt, suchen die selbsternannten „Anständigen“ wieder einmal das ganze Land heim. Natürlich handelt es sich dabei ausschließlich um Linke, die ständig die Wiederkehr des Nationalsozialismus herbeischreien, nur weil der Eskalation der Migrantenkriminalität nach zehn Jahren endlich Einhalt geboten werden soll. In Bremen war die Demonstration offenkundig von der Antifa und anderen linksextremen Gruppen unterwandert.
Ihre demokratische Reife bekundeten die Teilnehmer mit so originellen Schildern wie „Merz du bist so ein Pimmel“ oder „SchMerz lass nach“. Natürlich waren auch der Bremer „Flüchtlingsrat“ oder die unvermeidlichen „Omas gegen Rechts“ vertreten. Seit die CDU den Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik von Friedrich Merz am vergangenen Mittwoch auch mit AfD-Stimmen im Bundestag beschließen ließ, sind CDU und CSU-Einrichtungen im ganzen Land ein tägliches Ziel linksradikaler Gewaltanschläge.
Angst um Leib und Leben. In Hannover erklärten Parteimitglieder, Angst um Leib und Leben zu haben. Das dürfte auch in anderen Landesteilen der Fall sein. Der linke Mob zeigt gerade endgültig seine totalitäre Fratze und versucht, eine demokratische Partei mit allen Mitteln wieder auf Linkskurs zu zwingen und gegen den Verlust seines gesellschaftlichen Rückhalts anzurandalieren. Dabei schreckt man vor nichts zurück, und die Union macht nun die Erfahrungen, die die AfD seit über zehn Jahren erleidet, ohne dass es einen gestört hätte.
Bei den Anti-Rechts-Demos durfte natürlich auch “Bundesgesundheitsverbrecher” Karl Lauterbach nicht fehlen, der auf Twitter den obligatorischen idiotisch-pathetischen Unsinn absonderte. „13.000 Menschen auf dem Köln-Deutzer Ufer demonstrieren in der Dunkelheit gegen den Faschismus. Im Bundestag hatten wir gestern die bisher dunkelste Stunde. Die Menschen heute Abend sind das Licht in dieser Dunkelheit“, schwadronierte er und offenbarte damit einmal mehr seinen zutiefst besorgniserregenden Geisteszustand. Bei Habecks Fähre ventilierten die Medien – bei SA-Attacken auf CDU-Parteihäuser kein Wort. Mehr …

Eine Million Flüchtlinge pro Jahr sei ein »völlig überschaubare Zahl«. Linken-Chef: Deutschland könne 1 Mio. Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen. Egal ob 100.000, eine Million oder 10 Millionen pro Jahr: Deutschland solle mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die Aufnahme von rund einer Million Flüchtlinge aus der Ukraine zeige, dass das eine »völlig überschaubare Zahl« sei.
Gegenüber der »Funke-Mediengruppe« soll der Chef der Linkspartei, Jan van Aken, erklärt haben, dass Deutschland eine Million Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen könne. Egal ob 100.000, einn Million oder 10 Millionen por Jahr: Deutschland solle mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die Aufnahme von rund einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine zeige, dass das eine »völlig überschaubare Zahl« sei: »Eine Grenze der Belastbarkeit gibt es immer. Aber liegt sie in Deutschland bei 100.000, einer Million oder zehn Millionen Migranten im Jahr?« Und: »Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sind mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge zu uns gekommen. Das ist eine völlig überschaubare Zahl.«  Mehr…

Bundestagswahl 2025: Wenig übrig für Beschäftigte – Wem die Parteien was versprechen. (Anmerkung der Redaktion: Aus Erfahrung wissen wir, diese Art von Versprechen sind leere Versprechen und nichts anderes als Wählertäuschung an die sich die Parteien definitionsgemäß nicht daran halten (brauchen) – gemäß Angie, die Lieblingskanzlerin.)
Die AfD scheint sich nicht für die Interessen der abhängig Beschäftigten zu interessieren und vor allem Topverdiener fördern zu wollen. Das zeigt eine Analyse der Wahlprogramme der deutschen Parteien mit Blick auf die Lage der Beschäftigten. Denen bleibt danach nicht viel übrig.
«Fleiß muss sich wieder lohnen» – das plakatiert unter anderem die CDU im gegenwärtigen Bundestagswahlkampf. Andere wie die FDP und die SPD versprechen «mehr Netto». Doch wie sieht es konkret aus? Was bieten die Wahlprogramme der etablierten Parteien, einschließlich Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), denen, die Arbeit haben? Der Ökonom Reinhard Bispinck vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat sich die Programme der Parteien daraufhin angeschaut. Sein Fazit: «Das Spektrum der Vorstellungen der Parteien zum Thema Tarifverträge und Tarifbindung sowie zum Mindestlohn ist weitgespannt. Es reicht von konkreten Forderungen über allgemeine Eckpunkte bis hin zur kompletten Nichtbefassung.»
Bispinck rechnet mit einer Koalition von Union und SPD. In seiner Auswertung hat er sich vor allem mit der Frage der Tarifbindung von Arbeitsverträgen sowie des Mindestlohnes beschäftigt. Seine Analyse zeigt, dass sich CDU und CSU nicht mit der Erhöhung des Mindestlohns für Beschäftigte (derzeit 12,84 Euro/Stunde) befassen. Beide sprechen sich für eine höhere Tarifbindung der Unternehmen aus und wollen die Bereitschaft von Unternehmen, sich an Tarifverträge zu halten, fördern. Die Unionsparteien werden dabei aber nicht konkret, so der Ökonom. Gleichzeitig wolle die Union das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifen «stärken» – und im Gegensatz dazu mehr Tariföffnungsklauseln. Die SPD will demnach den Mindestlohn künftig gemäß der EU-Mindestlohnrichtlinie auf mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens anheben, was 2026 15 Euro pro Stunde bedeuten würde. Die Partei plant laut ihrem Wahlprogramm ein «Bundestariftreuegesetz», damit nur noch Unternehmen, die nach Tarif zahlen, öffentliche Aufträge bekommen. Mehr …

Welch Zufall: Netzpolitik veröffentlicht „geheimes“ 1000-seitiges AfD Gutachten des Verfassungsschutzes. Es ist Wahlkampf und die AfD könnte sogar die CDU als stärkste Partei einholen. Das will das Medien- und Parteikartell mit allen Mitteln verhindern. Netzpolitik.org ist wieder einmal auf wundersame Weise an „geheime“ Dokumente gelangt und hat diese nun veröffentlicht.
1000 Seiten sind viel Lesestoff – hier eine kurze Zusammenfassung: Das vorliegende Dokument ist ein Gutachten des Verfassungsschutzes zur Alternative für Deutschland (AfD), das auf der Auswertung öffentlicher Quellen basiert, darunter Verlautbarungen der Partei, ihrer Organisationseinheiten sowie Funktionäre. Es wurde eine große Menge an Informationen geprüft und kontextualisiert, wobei 4.600 Belege einer umfassenden und kritischen Prüfung unterzogen wurden. Das Gutachten umfasst über 3.100 Fußnoten und verweist auf rund 1.800 Facebook-Posts, 250 Tweets und 200 YouTube-Videos von mehr als 300 Personen.
Wichtige Erkenntnisse und Bewertungen des Gutachtens. Prüffall und Verdachtsfall: Die AfD wurde im Januar 2019 als „Prüffall“ eingestuft, die erste Stufe der Beobachtung, nachdem erste Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung festgestellt wurden. Das vorliegende Gutachten untersucht nun, ob weiterhin Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebung vorliegen und bewertet diese. Es wird geprüft, ob eine Höherstufung zum Verdachtsfall notwendig ist oder ob sich die Anhaltspunkte bereits zur Gewissheit verdichtet haben und eine direkte Einstufung als erwiesen extremistische Bestrebung erforderlich wäre. Mehr …

02.02.2025: Merz wird sowieso Kanzler! – Der Zweck der Anti-AfD-Kampagne. Die Demon-strationen und politisch-medialen Kampagnen gegen die AfD haben einen anderen Zweck als vorgegeben wird. Es geht um mehr als etwas, was im neoliberalen Interesse sowieso geschehen wird.
Vor 45 Jahren beharrte mein Freund Emil Carlebach, jüdischer Marxist aus Frankfurt/Main, darauf, das einzige Ziel der Oberen bei parlamentarischen Wahlen sei immer nur das Niederhalten jeder potenziellen Opposition gegen den US-Imperialismus. Ich habe damals den Kopf geschüttelt. Aber mal angenommen, es gebe, nach dem Untergang der «Stasi», der Staatssicherheit der DDR, noch einen Geheimdienst auf deutschem Boden. Und der kümmerte sich um Umfrageinstitute, Medien und Parteien …
Also: Was haben die Correctiv-Demos «Gegen Rechts» und die jetzigen Aufwallungen über normale Zustimmungen der AfD zu CDU-Anträgen für einen Zweck? Dass die AfD schwächer wird? Das kann doch echt niemand erwarten. Oder beabsichtigen die Spindoktoren im Bundesnachrichtendienst (BND) ernsthaft, dass die CDU in den nächsten zwei Jahren nicht mit den Neoliberalen in der AfD ein Bündnis eingeht? Echt nicht! Die BNDler sind nicht so naiv, wie ihre Butler; siehe Österreich und Italien. Die Demo-Wogen und der Dauermedienbeschuss «gegen Rechts» sollen weder die «Rechte» schwächen noch Kooperationen verringern! Was ist denn dann die Logik dahinter? Es geht darum, die Angst der Menschen vor Weltkrieg mit Russland durch das Strohfeuer «gegen Rechts» zu ersetzen! Es ist der Wahl-Kampf zweier Framings: «Frieden» (BSW und AfD) oder «Gegen Rechts» (der große Rest). Mehr …

Aufrüstung – in den Fängen der NATO-Kriegstreiber. „Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten“. Nato-Generalsekretär Mark Rutte fordert deutlich höhere Verteidigungsausgaben von Deutschland. Europa dürfe gegenüber Russland „keine Schwäche zeigen“. Und auch aus China drohe Gefahr.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat Deutschland aufgefordert, seine Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen und seine Rüstungsproduktion zu steigern. Deutschland müsse „mehr ausgeben und mehr produzieren“, sagte Rutte der „Bild am Sonntag“. Deutschland müsse den Weg, den es eingeschlagen hat, „konsequent weitergehen“, sowohl in Europa als auch in der Ukraine.
Deutschland habe seit dem Beginn des russischen Krieges in der Ukraine „viel richtig gemacht“, betonte der Nato-Chef. „Aber: Angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft wollen wir natürlich, dass sie noch viel mehr tun.“ Rutte begründete die Forderung unter anderem mit der Bedrohung durch Russland. „Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten. Das ist der beste Weg, um Krieg zu vermeiden.“ Europa dürfe gegenüber Russland „keine Schwäche zeigen“. „Sonst könnte Russland etwas versuchen. Und zwar so, wie sie es in der Ukraine getan haben.“ Mehr …

Propaganda (= Manipulation der Massen) wirkt: Deutschland: Hunderttausende Demonstranten gegen AfD und CDU auf der Straße. Auch am Sonntag wurde bundesweit gegen AfD, CDU und den politischen Kurs von Friedrich Merz demonstriert. Medienberichten zufolge beteiligten sich an diesem Wochenende insgesamt mehrere Hunderttausend Personen. Die Angaben der Veranstalter liegen noch deutlich höher.
Am Wochenende sollen Medienberichten zufolge bundesweit Hunderttausende bei zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen in allen Bundesländern gegen die AfD und die befürchtete Zusammenarbeit der Unionsparteien CDU und CSU mit ihr protestiert haben. Allein in Berlin sollen laut dem rbb am Sonntag "mindestens" 160.000 Demonstranten vor die CDU-Parteizentrale gezogen sein, die Veranstalter sprachen gar von 250.000 Teilnehmern. Der rbb bezieht sich bei seinen Angaben auf die Berliner Landespolizei.
Der Demonstrationszug führte vom Reichstagsgebäude über die Straße des 17. Juni zum Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale. Dort leuchteten Demonstranten mit Handylichtern, es gab Buhrufe für den Kandidaten der Unionsparteien Friedrich Merz. Bei der Auftaktkundgebung sprach unter anderem der Publizist Michel Friedman, der vor wenigen Tagen aus Protest gegen die "gemeinsame Abstimmung" mit der AfD aus der CDU ausgetreten war. Friedman ist vor allem durch eine Rotlicht-Affäre bekannt, in deren Zuge er im Jahr 2003 seine politische Karriere durch Rücktritt von allen Ämtern beendete. Mehr …

Putin: Heutige deutsche Gesellschaft hat nichts mit Hitlers Verbrechen zu tun. Wladimir Putin hat erklärt, dass die heutigen und künftigen Generationen von Deutschen nicht für die Verbrechen von Nazi-Deutschland verantwortlich seien. Er betonte, dass dies seine persönliche Meinung sei und er auch heute viele Freunde in Deutschland habe.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin zum Ausdruck gebracht, dass die heutige deutsche Gesellschaft nichts mit Hitlers Machtübernahme und dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu tun hat. Der Journalist hatte zuvor darauf hingewiesen, dass Russland nicht zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz nach Polen eingeladen wurde, während die deutsche Delegation dort die größte war. Putin antwortete darauf wie folgt: "Das war damals. Die heutige deutsche Gesellschaft hat damit nichts mehr zu tun. Ja, es gibt ein historisches Gedächtnis, man sollte sich daran erinnern, man darf es nicht vergessen, aber der heutigen Generation der Deutschen die Schuld für das zuzuschieben, was in den 1930er- und 1940er-Jahren passiert ist, halte ich für ungerecht."
Putin betonte, dass dies seine "persönliche Meinung" sei. Er ergänzte: "Ich habe doch in Deutschland gelebt, ich habe auch heute viele Freunde in Deutschland. Ich weiß, was sie über die Nazi-Vergangenheit denken." Putin merkte weiter an, dass sich "die Deutschen selbst schuldig fühlen" für die Nazizeit. Der Politiker resümierte: "Ich möchte noch einmal betonen, dass weder die heutigen noch die künftigen Generationen für das, was unter Hitler geschah, benachteiligt werden dürfen." Mehr …

Neuer Krach um Fernfahrer: Jetzt kommen die Betrogenen aus Simbabwe. Und wieder bringt ein Streik von Fernfahrern die Verhältnisse ans Licht, die mittlerweile im Transportgewerbe herrschen. Die Anwerbungen reichen bis nach Afrika, und die Angeworbenen werden nach Strich und Faden ausgenommen. Dahinter steckt diesmal eine Firma aus Bruchsal.
Im Jahr 2023 waren es noch Fahrer aus diversen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die auf deutschen Rastplätzen in den Streik traten, weil sie von der polnischen Spedition, die sie auf deutsche Strecken geschickt hat, nicht bezahlt wurden. Die neueste Meldung belegt, wie weit das Transportgewerbe inzwischen seine Netze auslegt, um Fahrer zu fangen, die man möglichst schlecht bezahlen kann. Diesmal geht es um Lkw-Fahrer, die in Simbabwe angeworben wurden, von einer Firma, deren Sitz in Tschechien liegt. Seit einer Woche sind elf dieser Fahrer auf deutschen Rastplätzen im Streik: Die Gewerkschaft Verdi nannte Krefeld, Nürnberg, Merklingen und Bremen. Andere stehen in Frankreich und Italien.
Wie bei den Fahrern der polnischen Spedition Mazur im Jahr 2023 gab es auch hier Fälle von Einschüchterung und Bedrohung. In Frankreich, so Edwin Atema, der Sprecher der von Transportarbeitergewerkschaften gegründeten Stiftung Road Transport Due Diligence (RTDD), der bereits die Streikenden von 2023 betreut hatte, seien von Vertretern der Firma Autobatterien ausgebaut worden, um den streikenden Fahrern die Heizung zu nehmen. Mehr …

Siehe hierzu Archivmeldung vom 8 Apr. 2023: Wildwest in Hessen: Paramilitärs gegen streikende Lkw-Fahrer. Dass die Arbeitsbedingungen vieler Lkw-Fahrer in Deutschland erbärmlich sind, ist lange bekannt. In Gräfenhausen streiken 50 Fahrer einer polnischen Spedition – und die Spedition schickte einen Schlägertrupp, statt ausstehende Löhne zu zahlen.
Es erinnert an Wildwest-Methoden bei Arbeitskämpfen, als die US-Eisenbahnbarone Pinkerton-Detektive ausgeschickt hatten, um gewaltsam Streiks zu brechen. Aber der Ort der Handlung ist Deutschland, und der Zeitpunkt ist heute. Auf der hessischen Raststätte Gräfenhausen befinden sich seit mehreren Tagen etwa 50 Lkw-Fahrer einer polnischen Spedition im Streik, weil sie seit über 50 Tagen keinen Lohn gesehen haben. Die Fahrer, überwiegend aus Usbekistan, Georgien und anderen osteuropäischen Ländern, wollen nicht nur ihren fälligen Lohn, sondern außerdem bessere Arbeitsbedingungen.
Am Karfreitag schickte der Inhaber der Spedition eine Truppe einer Detektei in einem gepanzerten Fahrzeug auf den Rastplatz, um den Fahrern die Lkw abzunehmen. Zu diesem Zweck waren zuvor andere Fahrer der Spedition aus ihren Fahrzeugen geholt worden. Die Detektei mit ihrer Privatmiliz wird vom ehemaligen polnischen Europaabgeordneten Krzysztof Rutkowski betrieben, der auch gerne im polnischen Fernsehen auftritt. Mehr …

US-Wirtschaft: Die Rezession, die nicht kam, könnte dieses Jahr eintreten und auch die deutsche Wirtschaft treffen. Obwohl Ökonomen schon im Jahr 2022 nahezu einstimmig eine Rezession der US-Wirtschaft prophezeit hatten, blieb der Abschwung bislang aus. Nun herrscht gegenteilige Gewissheit – doch trügt sie? Handelskonflikte, Inflation und geopolitische Spannungen könnten die ökonomische Stabilität erschüttern. Die Geschichte lehrt: Wohlstand ist selten von Dauer.
Die deutsche Wirtschaft, einst als Wachstumsmotor Europas gefeiert, steckt derzeit in einer bedenklichen Krise. Im letzten Quartal des Jahres 2024 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal – ein stärkerer Rückgang als die zuvor prognostizierten 0,1 Prozent. Für das gesamte Jahr 2024 bedeutet dies einen BIP-Rückgang von 0,2 Prozent, nachdem bereits 2023 ein Minus von 0,3 Prozent verzeichnet wurde. Damit befindet sich Deutschland zum ersten Mal seit den Jahren 2002 und 2003 in einer zweijährigen Rezession.
Diese Entwicklung hat weitreichende Folgen für die gesamte Eurozone. Die Wirtschaft des Währungsraums stagnierte zum Jahresende 2024, wobei insbesondere die beiden größten Volkswirtschaften Deutschland und Frankreich mit negativen Wachstumsraten zu kämpfen hatten. Während Deutschland ein Minus von 0,2 Prozent verzeichnete, schrumpfte die französische Wirtschaft um 0,1 Prozent. Italien verharrte in der Stagnation, während Spanien mit einem Wachstum von 0,8 Prozent einen positiven Kontrast darstellte. Die Gründe für die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands sind vielschichtig. Die Industrie leidet unter den steigenden Energiekosten, während strukturelle Probleme wie der Fachkräftemangel und die hohe Steuerlast das Wachstum weiter bremsen. Hinzu kommen die negativen Auswirkungen globaler Handelskonflikte und geopolitischer Spannungen, die den Export – traditionell eine Stärke der deutschen Wirtschaft – beeinträchtigen.
Angesichts dieser Herausforderungen hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seine Prognose für das Jahr 2025 nach unten korrigiert und erwartet einen weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent. Sollte diese Vorhersage eintreten, würde Deutschland die längste Konjunkturflaute in der Geschichte der Bundesrepublik erleben. Mehr …

Beim Anblick ihrer eigenen Wahlplakate: Baerbock und Laschet müssen lachen. Im Bundestag überzogen sich Politiker von CDU und Grünen am Freitag mit gegenseitigen Vorwürfen und Schuldzuweisungen. Zwischendrin zeigt Armin Laschet Annalena Baerbock jedoch ein Bild auf seinem Handy – zwei Wahlplakate, eins von sich, eins von ihr. Baerbock fotografiert es ab und dann müssen die beiden lachen.
Am Tag zwischen den beiden Migrationsabstimmungen feierten sie zusammen in der Wohnung von Armin Laschet. Ob die beiden wohl über die Wahlplakate gelacht haben oder darüber, dass sie als Oppositionelle zusammen feiern? Video und mehr …

Alles nur ein Drehbuch? – FAZ-Autor schreibt bereits 2017 vom Ampel-Aus. In einer Gesprächs-runde bei Markus Lanz am Donnerstag erzählte der Migrationsforscher Gerald Knaus von einem Buch über die AfD, welches ein FAZ-Korrespondent im Jahr 2017 veröffentlicht hat. Darin sagt er voraus, dass Olaf Scholz 2021 Kanzler wird und auch, dass seine Regierung zusammenbrechen wird.
"Dann gibt es einen Terroranschlag und unter dem Eindruck von Terror und Angst wird die AfD 28 Prozent gewinnen", zitiert Knaus. Bis dato scheint das Buch des FAZ-Korrespondenten einem Drehbuch zu gleichen, er hat bislang recht behalten. Was er für das Jahr 2025 prognostizierte und wann es einen AfD-Kanzler geben soll, beschreibt Gerald Knaus in diesem Video. Mehr …

Deutschland: Hunderttausende Demonstranten gegen AfD und CDU auf der Straße. Auch am Sonntag wurde bundesweit gegen AfD, CDU und den politischen Kurs von Friedrich Merz demonstriert. Medienberichten zufolge beteiligten sich an diesem Wochenende insgesamt mehrere Hunderttausend Personen. Die Angaben der Veranstalter liegen noch deutlich höher.
Am Wochenende sollen Medienberichten zufolge bundesweit Hunderttausende bei zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen in allen Bundesländern gegen die AfD und die befürchtete Zusammenarbeit der Unionsparteien CDU und CSU mit ihr protestiert haben. Allein in Berlin sollen laut dem rbb am Sonntag "mindestens" 160.000 Demonstranten vor die CDU-Parteizentrale gezogen sein, die Veranstalter sprachen gar von 250.000 Teilnehmern. Der rbb bezieht sich bei seinen Angaben auf die Berliner Landespolizei.
Der Demonstrationszug führte vom Reichstagsgebäude über die Straße des 17. Juni zum Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale. Dort leuchteten Demonstranten mit Handylichtern, es gab Buhrufe für den Kandidaten der Unionsparteien Friedrich Merz. Bei der Auftaktkundgebung sprach unter anderem der Publizist Michel Friedman, der vor wenigen Tagen aus Protest gegen die "gemeinsame Abstimmung" mit der AfD aus der CDU ausgetreten war. Friedman ist vor allem durch eine Rotlicht-Affäre bekannt, in deren Zuge er im Jahr 2003 seine politische Karriere durch Rücktritt von allen Ämtern beendete.
In Leipzig sollen laut dem Lokalblatt LVZ 10.000 Demonstranten auf der Straße gewesen sein. Sie führten Plakate bei sich, die AfD, CDU und FDP gemeinsam als "rechts" brandmarkten. In Bayern wurde am Sonntag laut dem Bayrischem Rundfunk vor allem in kleinen und mittelgroßen Städten demonstriert. In Augsburg und Würzburg sollen es je rund 4.000 Teilnehmer gewesen sein. Bereits am Sonnabend kam es in zahlreichen weiteren Städten, darunter Karlsruhe, Stuttgart, Braunschweig und Bremen, zu Protestaktionen. 80.000 Teilnehmer zählten die Veranstalter in Hamburg, die Polizei sprach von 65.000. Mehrere Tausend versammelten sich ebenso in Köln, weitere 14.000 laut Polizei in Essen. Mehr …   

01.02.2025: Leichen pflastern ihren Weg – Reaktionen auf die unwürdigste Schmierenkomödie aller Zeiten. Die Fraktionsmitglieder der AfD haben gestern während der Debatte des Grauens und dann auch noch nach der Abstimmung gegen die Bürger mit Sicherheit  tonnenweise Popkorn gelutscht. Vor ihren Augen hat sich nämlich die schizophrene, im Hass auf die Opposition vereinte Elite selbst zerlegt und Alice Weidel – indirekt und sicherlich auch ungewollt den roten Teppich zur nächsten Kanzlerschaft ausgelegt.
Auf grausam deutliche Weise zeigten die Ampelmännchen und – Frauchen, wie sehr ihnen das Wohl und die Sicherheit ihrer Untertanen am Herzen liegen: Nämlich gar nicht. Die Quittung werden sie erhalten, wenn vielleicht noch nicht am 23. Februar, aber dann spätestens ein Jahr später, wenn sich die neue Linksfront in der Regierung zerlegt hat. Allerdings könnte ein von Linksextremen angefachter Bürgerkrieg noch dazwischen grätschen und Polizei und Bundeswehr bei der so notwendigen Wende eine entscheidende Rolle spielen.
Auf jeden Fall: Ab sofort geht jeder Messermord, jede Vergewaltigung, jeder islamische Terroranschlag auf das Konto der Nein-Stimmer, Leichen werden ihren Weg pflastern.  Es gehört wirklich eine erschreckende Portion Gewissenlosigkeit dazu, Ideologie und Parteiräson über Leben und Gesundheit seiner Mitbürger zu stellen. Mehr …

Kanzlerkandidatin Alice Weidel – für die "proisraelischste Partei in Deutschland". Die Bundestagsneuwahlen rücken näher und der deutschen Bevölkerung stehen sieben Kanzlerkandidaten zur Auswahl: Robert Habeck für die Grünen, Alice Weidel für die AfD, Olaf Scholz für die SPD, Sahra Wagenknecht für das BSW, Friedrich Merz für die CDU und zwei Linke, deren Namen noch nie jemand zuvor gehört hat. Da kann man nur von Glück sprechen, dass die FDP wenigstens davon absieht, einen Kandidaten zu stellen.
Was haben die Kandidaten dem deutschen Volk zu bieten? Das wollen wir uns mal genauer anschauen. In diesem Video widmen wir uns der Kanzlerkandidatin, die verkündete, Adolf Hitler sei ein Linker gewesen, und die sich dafür einsetzt, dass es zwei Jahre Arbeitslosengeld erst nach 39 Jahren Arbeit gibt. Video und mehr ..  

Liveticker Bundestagswahlkampf – Habeck: Bundestagsdebatte "körperlich kaum zu ertragen". Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, fand die Bundestagsdebatte über die Migrationspolitik am Freitag nach eigenen Worten nur schwer erträglich. Bei der Vorstellung seines neuen Buches "Den Bach rauf" im Hamburger Literaturhaus sagte der Kinderbuchautor laut einem Bericht der dpa: "Vielleicht mache ich einen Schlenker noch mal ganz kurz zu der Plenardebatte heute im Bundestag, die für mich fast körperlich kaum zu ertragen war, weil nämlich genau das passiert ist, was eigentlich nicht passieren soll, dass wir auf einmal richtig zwei Lager hatten."
Vorher habe es zwar auch "wilde Debatten" über Atomkraft und Sozialpolitik gegeben, diese hätten sich aber immer "im demokratischen Raum" abgespielt. Die AfD sei "nicht Teil des Debattenzentrums" gewesen, so Habeck. Am Freitag sei es zum ersten Mal anders gewesen. Das Parlament sei zweigeteilt gewesen: "Wir haben so ein bisschen amerikanische Verhältnisse, da gibt es zwei Lager und dazwischen ist wenig Raum zusammenzukommen." Seine Idee von Politik sei genau das Gegenteil. Am Ende einer Debatte müsse sich ein "breiter Konsens" finden – allerdings, so lässt sich ergänzen, ohne die AfD.
Der Minister las eine Passage aus seinem Buch, in der es um eine Gedenkstunde des Bundestags zum 17. Juni 1953 in der DDR ging. Damals, so Habeck, hätten AfD-Abgeordnete gegen den Festredner "gepöbelt". Er habe darum nicht die Nationalhymne mitsingen können. "Ich wollte nicht mit der AfD singen", las der Autor vor. Dann aber habe er an die Zeilen des Liedermachers Wolf Biermann gedacht, der damals auf der Zuschauertribüne gesessen habe: "Du, lass' dich nicht verhärten in dieser harten Zeit." Unmittelbar nach dem Zitieren des Liedes begrüßte Habeck den greisen Barden im Publikum: "Wolf, schön, dass du da bist! Gebrauche deine Zeit!" Mehr … 

Bundestagswahl 2025: Wie weiter mit woke? In den USA ist die Trendumkehr bereits eingeläutet: Donald Trump macht LGBT-Gesetze rückgängig. Auch in Deutschland deutet sich eine Kehrtwende an. Ein Rückblick auf die Entwicklung beleuchtet, was erreicht wurde. Er zeigt auch, warum Innehalten und Revision notwendig sind.
Für die Bundestagswahl deutet sich eine Zäsur an. Eine konservative Wende steht bevor, in der die Entwicklungen der letzten Dekaden auf den Prüfstand gestellt, zum Teil wohl auch rückgängig gemacht werden. Das betrifft zahlreiche Politikbereiche wie Zuwanderung und Migration, Globalisierung und internationale Vernetzung. Es deutet sich darüber hinaus auch eine sittliche Wende an. Die letzten Legislaturperioden standen ganz im Zeichen der Wokeness, von Identitätspolitik und dem Fokus auf LGBT. Mit dem Wahlkampf ist der Zeitpunkt gekommen, sich noch einmal zu vergegenwärtigen, was in den ersten beiden Dekaden des 21. Jahrhunderts in Deutschland alles eingeführt, geändert und aufgezwungen wurde. Viele Wähler denken, dass vor allem die Grünen die Partei der politisch gepflegten Wokeness sei. Im Rückblick wird deutlich, dass dem nicht so ist. Die Grünen sind ein kräftig treibender Motor, aber sie sind keineswegs allein.
Gleich zu Beginn des neuen Jahrhunderts wurde unter der ersten rot-grünen Regierung im Jahr 2001 das Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet. Gleichgeschlechtliche Paare hatten von nun an die Möglichkeit, ihre Partnerschaft registrieren zu lassen. Die CDU forderte damals noch lautstark, dass eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft nicht der Ehe gleichgestellt sein darf.
Diese Forderung gab die CDU dann 2017 auf. Die eingetragene Lebenspartnerschaft wurde durch die Ehe für alle ersetzt. Für die Abstimmung über das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe wurde der Fraktionszwang aufgehoben, die Abgeordneten waren in diesem Fall nur ihrem Gewissen verpflichtet und stimmten mehrheitlich dafür. Ob sich die Bundesbürger in einem Referendum ebenfalls dafür entschieden hätten, ist dagegen fraglich. In Ländern, in denen durch Referenden über ähnliche Regelungen abgestimmt wurde, entschied sich die Mehrheit dagegen. Die Ausnahme bildet Irland. Dort sprach sich 2015 die Mehrheit der Bürger für die queere Ehe aus. Mehr …  

Schleswig-Holstein. Fünf Fachkräfte für 13 Millionen: Welcome Center von Habecks Bruder floppt. Das Welcome Center Schleswig-Holstein sollte mit Millionenbudget internationale Fachkräfte ins Land holen – doch nach einem Jahr Betrieb wurden lediglich fünf vermittelt. Besonders brisant: An der Spitze der Unternehmung steht Hinrich Habeck, der Bruder von Robert Habeck.
Das Welcome Center Schleswig-Holstein, ein mit Steuergeldern finanziertes Prestigeprojekt der Landesregierung, steht nach seinem ersten Betriebsjahr vor einem Scherbenhaufen. Trotz eines üppigen Budgets von 13 Millionen Euro bis 2028 konnte die Einrichtung im Jahr 2024 lediglich fünf ausländische Fachkräfte erfolgreich vermitteln. Dies berichtet die Lübecker Zeitung.
Das Welcome Center wurde mit dem Ziel gegründet, internationale Talente und Unternehmen nach Schleswig-Holstein zu holen und so dem prognostizierten Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Bis 2035 könnten dem Bundesland bis zu 180.000 Arbeitskräfte fehlen – eine Lücke, die das Zentrum mit einem umfassenden Beratungsangebot und dem Abbau bürokratischer Hürden schließen sollte. Mehr …  

Zwölfjähriger in Stuttgart unter Zug gestoßen – Polizei verschweigt Herkunft des Täters. In Stuttgart hat ein 13-jähriger Junge einen Zwölfjährigen vor eine einfahrende Stadtbahn gestoßen. Das Opfer kam dabei ums Leben. Laut Polizei ging der Tat ein "Streit" voraus. Zur Herkunft des Täters möchte sich die Polizei nicht äußern.
Ein zwölf Jahre alter Junge ist am Freitagmittag in Stuttgart vor eine einfahrende Stadtbahn gestoßen und dabei getötet worden. Dies teilte die Polizei Stuttgart am späten Freitagnachmittag mit. In der Pressemitteilung heißt es: "Ein zwölf Jahre alter Junge ist am Freitag [31.01.2025] an der Stadtbahnhaltestelle Max-Eyth-See von einer Stadtbahn erfasst und tödlich verletzt worden. Der Zwölfjährige hielt sich gegen 12.30 Uhr an der Haltestelle auf, als er von einer Stadtbahn der Linie U 12, die in Richtung Dürrlewang unterwegs war, erfasst wurde und tödliche Verletzungen erlitt."
Laut Polizei ging der Tat ein "Streit" mit einem 13-Jährigen voraus: "Ersten Ermittlungen zufolge soll der Zwölfjährige nach einem Streit von einem weiteren 13-jährigen Kind gegen die einfahrende Stadtbahn gestoßen worden sein. Das betroffene Kind wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen an das Jugendamt überstellt."  Mehr …  

Ex-Bundespräsident Horst Köhler verstorben. Horst Köhler ist am Samstag im Alter von 81 Jahren verstorben. Fast sechs Jahre lang war er Deutschlands Bundespräsident. Ein Jahr nach seiner Wiederwahl für eine zweite Amtszeit erklärte er seinen Rücktritt, was in der Geschichte der Bundesrepublik bis dahin noch nicht vorgekommen war.
Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler ist am frühen Samstagmorgen im Alter von 81 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit gestorben, wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteilte. Köhler war am 23. Mai 2004 zum Staatsoberhaupt gewählt und fünf Jahre später im Amt bestätigt worden. Am 31. Mai 2010 trat er jedoch zurück. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte den Verstorbenen in einem Kondolenzschreiben an seine Witwe Eva Luise Köhler als "einen Glücksfall für unser Land". Steinmeier betonte: "Wir können nur zutiefst dankbar sein, dass wir Horst Köhler als neunten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland erleben durften. Er hat diesem Land viel gegeben."
Köhler war der erste Bundespräsident, der kein Parteipolitiker war. Nach dem Studium der Wirtschaftswissenschaften begann Köhler 1976 eine Beamtenlaufbahn im Bundeswirtschaftsministerium und wurde 1990 nach verschiedenen anderen Stationen Staatssekretär im damals von Theo Waigel (CSU) geführten Bundesfinanzministerium. Köhler war unter anderem deutscher Chefunterhändler für den Maastricht-Vertrag über die Europäische Währungsunion. Drei Jahre später wechselte er in die Finanzwelt, zunächst als Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, später als Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London. Im Jahr 2000 wurde er Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF). Mehr …  

Zuwanderungsproblem in Deutschland: Ernüchterndes Ergebnis im Bundestag. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Begrenzung der Zuwanderung abgelehnt. Trotz der Niederlage bei der Abstimmung zeigt sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz optimistisch. Video und mehr …  

Grünen-Fraktionschefin stürzt im Bundestag. Britta Haßelmann, Grünen-Fraktionsvorsitzende, ist bei der Abstimmung zum "Zustrombegrenzungsgesetz" am Freitag im Bundestag gestürzt.  Video und mehr …

31.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 31. Januar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Beben im Bundestag: FDP-Abweichler verraten Migrationswende – Sitzung stundenlang unterbrochen
+ Deep State & Pharma-Sponsoring: So heftig verliefen die Anhörungen im US-Senat!
+ Sexhandel & Sklaverei? 300.000 Kinder in USA verschwunden!
+ Covid-Injektionen waren „fahrlässige Tötung im großen Stil“ – doch EU bestellt einfach weiter!
+ Heftige Vorwürfe: Paul-Ehrlich-Institut hat keinen Überblick mehr über Klagen zu Impfnebenwirkungen!
+ Exklusiv: Hillig-Mörder wird nicht eingebürgert – in Deutschland darf er trotzdem bleiben
+ Linker Terror: Sprengsatzanschlag auf Burschenschaft in Köln
+ Behördenversagen bei Terroranschlag? Österreichischer Verfassungsschutz fühlt sich „diskreditiert“
+ Journalistin Manzini: „Politikerin Johanna Findeisen wird in Haft gefoltert“

Jahreswirtschaftsberichts 2025 – Habecks dokumentiertes Desaster. Jeder einigermaßen bescheidener Politiker würde bei dem was er in nur wenigen Jahren seines Tuns angerichtet hat, freiwillig zurücktreten und auf Nimmerwiedersehen in der Versenkung verschwinden. Aber wir reden hier von Robert Habeck, der sich anschickt, als nächster Bundeskanzler erst Deutschland und dann der Welt das Fürchten zu lehren und dabei die Wirtschaft noch mehr zu versenken. Natürlich trifft ihn – denkt er – selbst keinerlei Schuld, da gibt es ja noch die AfD, Putin, Trump, die Wahlen, das Wetter und das eine oder andere Magen-Darms-Virus, was ihm dazwischen grätscht. Ist das so?
Auf X gibt es auf jeden Fall eine Zusammenfassung seines Jahreswirtschaftsbericht, für das sich der Abwirtschaftsminister eigentlich in Grund und Boden schämen müsste. Anna Nina schreibt: „Ich habe mir die 147 Seiten des Jahreswirtschaftsberichts 2025 angetan – damit ihr es nicht müsst“. Ein einziges Scherbengericht über rot-grüne wirtschaftspolitische Inkompetenz. Hier die 10 wichtigsten Punkte: Wachstumsprognose im freien Fall Von ohnehin schwachen 1,1 % auf 0,3 % gesenkt. Deutschland ist wirtschaftlich am Boden – Schrumpfen statt Wachstum.
Dauerrezession – ein Land im freien Fall Seit zwei Jahren keine Erholung, keine Perspektive. Während andere Länder wieder wachsen, versinkt Deutschland weiter im Krisensumpf. Steigende Arbeitslosigkeit – 800.000 Jobs weg Die Quote steigt von 5,4 % (2022) auf 6,2 % (2025). Statt Jobs gibt’s mehr Bürgergeld – ein fatales Signal für den Arbeitsmarkt. Exportindustrie auf Talfahrt Zum dritten Mal in Folge Rückgänge, während die Arbeitsproduktivität in den USA doppelt so hoch ist wie in Deutschland. Früher Exportweltmeister, heute wirtschaftlicher Sanierungsfall. Inflation bleibt hoch – Kaufkraft im Sinkflug Mit 2,2 % über dem EZB-Ziel bleibt die Inflation zu hoch. Bürger verarmen, während Habeck weiter Milliarden in gescheiterte Projekte steckt.  Mehr …

Bündnis Sahra Wagenknecht wird umbenannt. Das BSW soll einen neuen Namen bekommen. Der Name der Gründerin soll aus dem der Partei verschwinden, allerdings soll das Kürzel erhalten bleiben. Wie die Partei künftig heißen wird, steht nach Aussage Wagenknechts noch nicht fest.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) soll nach der Bundestagswahl umbenannt werden. Das erklärte die Gründerin der Partei Sahra Wagenknecht im sogenannten "Spitzengespräch" mit dem Spiegel-Journalisten Markus Feldenkirchen am Donnerstag. Das Kürzel BSW werde allerdings bleiben: "Wir werden mit Sicherheit das Kürzel nicht ändern. Wir sind ja froh, dass die Leute inzwischen wissen, wer BSW ist." Eine Variante für den neuen Namen sei "Bündnis für Sicherheit und Wohlstand", bestätigte Wagenknecht in dem Gespräch: "Aber wir haben noch nichts entschieden."
Bereits im Zuge der Parteigründung hieß es, dass der Name "Bündnis Sahra Wagenknecht" nur ein vorläufiger sei. Allerdings, so Wagenknecht, sei im ersten Jahr nach der Gründung viel zu tun gewesen: "Diese Frage war eine, die haben wir jetzt erstmal nach hinten geschoben." Wagenknecht hatte wiederholt erklärt, dass man sich für ihren Namen entschieden habe, damit die Bürger die Partei hätten wiedererkennen können. Das sei aber "nichts für die Ewigkeit". Gleichzeitig stellte sie klar, dass sie nicht plane, sich aus der Politik zurückzuziehen. Mehr …

Bundestag: Debatte zum Asylgesetz unterbrochen - Mehrheit für Merz wackelt. Die CDU/CSU-Fraktion bringt heute einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Migration ein. Bisher galt eine Mehrheit aus Union, FDP, AfD und BSW für das Gesetz als sicher. Nur SPD, Grüne und Linke kündigten an, den Entwurf abzulehnen. Nach BILD-Informationen wackelt die Mehrheit für das Gesetz. Grund: Neben dem Rot-Grün-Block gibt es auch bei FDP und Union zu viele Abweichler. Vorgesehen ist eine namentliche Abstimmung.
Die Sitzung wurde gleich zu Beginn auf Antrag der CDU/CSU für 30 Minuten unterbrochen. Krisensitzung bei der Union. CDU-Chef Friedrich Merz traf mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vertretern der FDP kurz zusammen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr teilte mit, er will erst am 11. Februar bei der nächsten Bundestagssitzung über das Gesetz abstimmen lassen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte: „Wenn die FDP jetzt bereit ist, mit der SPD ebenfalls für eine Verhinderung der Abstimmung zu sorgen, halten wir das für einen richtigen Schritt.“ Eine Sprecherin wendet sich an die Besucher im Bundestag und bittet weiter um Geduld. Zwei Fraktionen seien in Beratung, ein Ende sei derzeit nicht absehbar.  Friedrich Merz hat sich auf der Sitzung der Unionsfraktion geäußert. Nach WELT-Informationen sagte er, SPD und Grüne seien nicht bereit, über den Inhalt des Gesetzes zu sprechen. Merz weiter: "Wir müssen heute entscheiden." Quelle …

"Hätte einfach schweigen sollen" – CDU-Politiker sauer auf Merkel. Eine Reihe prominenter CDU-Politiker hat sich hinter den Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gestellt – und die frühere Kanzlerin Angela Merkel für ihre Kritik an Merz kritisiert. So sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein dem Springerblatt Bild: "Die Linie von Union und Friedrich Merz ist richtig. Wir brauchen einen fundamentalen Politikwechsel in der Migration. Wenn wir dieses Problem nicht aus der politischen Mitte heraus lösen, lösen es andere, aber nicht in unserem gemeinsamen Sinne."
Der frühere Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, sagte dem Boulevardblatt: "Sie hätte als Ex-Kanzlerin einfach schweigen sollen. Man macht das nicht, man hält sich als Ehemaliger zurück." Der brandenburgische CDU-Landeschef Jan Redmann erklärte: "Frau Merkel hat das Recht auf ihre Meinung, aber es gehört zum guten Ton, sich nach dem Ausscheiden aus dem Amt öffentlich zurückzuhalten. Sie wäre besser beraten gewesen, sich daran zu halten." Mehr …

Vergesslicher und voreingenommener Scholz: Moskau ist bereit, der deutschen Erinnerung nachzuhelfen. Die bemerkenswerten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz über den Beitrag der USA zum Sieg über den deutschen Faschismus und die Wiedereinführung der Demokratie rufen in Moskau, gelinde gesagt, Erstaunen hervor. Auch aus dem russischen Sicherheitsrat kommt nun eine Erinnerungshilfe.
An einem historisch denkwürdigen Datum, dem 30. Januar, erreichte die Redaktion von RT DE ein Kommentar des stellvertretenden Sekretärs des russischen Sicherheitsrates Alexander Wenediktow. Der hochrangige russische Vertreter nahm die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Anlass, die deutsche Seite an die historischen Abläufe und Tatbestände zu erinnern. Zuvor hatte bereits der Sprecher des Kreml Dmitri Peskow das Scholz-Interview kommentiert.
Der deutsche Kanzler war in einem auf Englisch geführten Interview dadurch aufgefallen, dass er einseitig und ausschließlich den USA für den Sieg über die deutsche Naziherrschaft und die Wiedereinführung der Demokratie im Nachkriegsdeutschland gedankt hatte. Wenediktow bezeichnete die Haltung, die durch Scholz zum Ausdruck gebracht wurde, als "Heuchelei". Wörtlich schrieb er: "Wir sind auf eine Äußerung des noch amtierenden Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, aufmerksam gemacht worden, die uns als Heuchelei auffällt. Der deutsche Politiker hat sich öffentlich dazu geäußert, dass die Vereinigten Staaten Deutschland vom Faschismus befreit und ihm geholfen haben, eine Demokratie zu werden." Mehr …

Bundesregierung will uns „süße Omi“ verbieten Neues von der Sprachpolizei. Mitten in die Asyl- und Migrationsdebatte platzt die Bundesregierung mit einem Vorschlag, auf den in Deutschland wohl niemand wirklich gewartet hat. Während sich die Bürger in diesem Land wie wohl noch nie in der bundesdeutschen Geschichte um ihre Sicherheit im Alltag sorgen, warnt die Antidiskriminierungsbeauftragte vor vermeintlich strukturellem Ageismus in unserer Gesellschaft.
Im jetzt vorgestellten Altersbericht der Bundesregierung wendet sich Ferda Ataman unter anderem gegen Begriffe wie „süße Omi“ oder gut gemeinte Komplimente à la „für dein Alter siehst du gut aus“. Erstgenanntes sei verniedlichendes Sprechen über Ältere, der sogenannte „secondary baby talk“ oder, bei letzterem handele es sich um „zweifelhafte Komplimente“, die aus Sicht Atamans jeweils als diskriminierend aufgefasst werden könnten. Mehr …  

Migrationsgesetz der Union scheitert im Bundestag – Wie geht es jetzt weiter? Die finale Debatte um den Gesetzentwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ findet am heutigen Freitag, den 31. Januar, im Bundestag statt. Die Epochtimes berichtet im Ticker.
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Die finale Debatte um den Gesetzentwurf „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ findet am heutigen Freitag, den 31. Januar, im Bundestag statt. Die Union hatte ihren Antrag dazu auf Druck der AfD-Fraktion auf die Tagesordnung setzen lassen. Nach der 70-minütigen Aussprache wird namentlich abgestimmt. Mehr …  

Bundesagentur: Zahl der Arbeitslosen so hoch wie seit fast zehn Jahren nicht mehr. Zwei Jahre Rezession bleiben auch für den Arbeitsmarkt nicht folgenlos: Im Januar waren so viele Menschen auf Arbeitssuche wie seit fast zehn Jahren nicht mehr. Die Arbeitslosenquote klettert auf über sechs Prozent.
Im Januar ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland auf knapp drei Millionen gestiegen und damit auf den höchsten Stand seit fast zehn Jahren. Das gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) bekannt, die in diesem Monat 2,993 Millionen Arbeitslose registrierte. Das seien 186.000 Arbeitslose mehr als im Dezember und 187.000 mehr als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote stieg laut der Behörde um 0,4 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent. Noch höher war die Arbeitslosenzahl zuletzt im Februar 2015 mit 3,017 Millionen. Traditionell steigt die Zahl im Januar an, da viele befristete Arbeitsverhältnisse zum Jahresende enden und gleichzeitig wetterabhängige Jobs, etwa auf dem Bau, wegfallen. Im Februar kommt es meist zu einer Stabilisierung der Lage, bevor im März eine erste Frühjahrsbelebung einsetzt.
Doch laut BA-Chefin Andrea Nahles hinterlässt auch die Wirtschaftsschwäche immer tiefere Spuren: "Zum Jahresbeginn haben Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, wie in diesem Monat üblich, deutlich zugenommen. Das Beschäftigungswachstum setzt sich tendenziell zwar fort, verliert aber mehr und mehr an Kraft." Stark gewachsen ist zuletzt auch die Kurzarbeit. Im November wurde laut Hochrechnungen der Behörde für 293.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld ausgezahlt. Im Oktober waren es lediglich 263.000 und im September nur 221.000 Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld erhielten. Mehr …  

Demos gegen Merz und "Faschismus": Establishment entdeckt nach CDU-Antrag neues Feindbild. Kurz vor den Neuwahlen im Februar sorgt ein CDU-Antrag über eine schärfere Migrationspolitik für Aufregung in Politik und Medien. Das Problem: der denkbar knappe Beschluss im Bundestag erfolgte auch mit Stimmen der AfD. Die Reaktion: scharfe Kritik, Entsetzen und Demos gegen Friedrich Merz, unter anderem vor der CDU-Zentrale in Berlin.
Auch die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer mobilisierte ihre Anhänger für die Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus.  Linke Aktivisten besetzten am späten Donnerstagabend das Büro des CDU-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf in Berlin, berichtet der Tagesspiegel. In anderen Städten kam es ebenfalls zu Protestaktionen, wie etwa in Dresden unter dem Motto "Herz statt Merz". In Leipzig skandierte die anwesende Menge auf dem Marktplatz: "Ganz Leipzig hasst die CDU." Weitere Demos fanden unter anderem in München, Hamburg, Düsseldorf, Mainz, Frankfurt und Hannover statt. Video und mehr …  

"SOS – Die deutsche Wirtschaft ist in Gefahr": Unternehmerprotest in Berlin gegen Regierungspolitik. Hunderte Unternehmer forderten am Mittwoch in Berlin von der Regierung, endlich Maßnahmen gegen die anhaltende Krise zu ergreifen. Während Robert Habeck bei seiner Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts mit einem Mini-Wachstum für 2025 rechnet, schlägt ein breites Bündnis Alarm.
"SOS – Die deutsche Wirtschaft ist in Gefahr". Unter diesem Motto riefen bundesweit mehr als 100 Wirtschaftsverbände und Organisationen zu Demonstrationen auf. Nach zwei Jahren Rezession kämpft die deutsche Wirtschaft darum, überhaupt noch international wettbewerbsfähig zu sein. Die Unternehmer forderten einen drastischen Abbau der Vorschriften für die Wirtschaft und ein Ende der Überbürokratisierung. Die Demo-Teilnehmer kritisierten auch mehrfach die verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung und die dadurch verursachte Kostenexplosion. Mehr …  

Putsch gegen die Mehrheit: Der Bundestag verrät seine Wähler. Bittere Stunde: Asylwende blockiert – Sicherheit der Bürger geopfert. Deutschland leidet am Virus einer grünlinken Ideologie. Eine gefährlich totalitäre Ideologie. Eine knappe Mehrheit des Bundestags hat sich am Freitag gegen die klare Mehrheit der Bevölkerung gestellt. Und ihr mehr Sicherheit vor unkontrollierter Zuwanderung und Gewaltimport verweigert. Abgeordnete, die so gut bewacht sind und so privilegiert, dass sie sich selbst die Folgen der dramatischen Asylkrise vom Halse halten können – und nicht bereit, den einfachen Bürgern in ihrer Not zu helfen.
Was im Bundestag passierte, ist rational nicht mehr zu erklären. In den Debatten ging es kaum um die Probleme durch die massenhafte Zuwanderung vor allem junger Männer aus Krisen- und Kriegsgebieten. Es ging um die Reinheit der Stimmen. Fast hat man den Eindruck, dass der deutsche Reinheitswahn aus finsteren Zeiten unserer Geschichte wiedererwacht ist – nur diesmal in einem neuen, rot-grünen Gewand.
338 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 350 dagegen. Fünf Abgeordnete enthielten sich. Insgesamt gaben 693 Abgeordnete ihre Stimme ab – 40 drückten sich also um die Abstimmung. Union, FDP und AfD haben zusammen 365 Abgeordnete – das hätte also leicht gereicht für eine Mehrheit, zumal die Zustimmung von fünf ehemaligen AfD-Abgeordneten wahrscheinlich war. Aber offenbar gab es viele „Überläufer“ aus dem vermeintlich bürgerlichen Lager: 12 bei der CDU, 23 bei der FDP. Mehr …   

Merz ist gescheitert. Beatrix von Storch: »Die Migrationswende gibt es NUR mit der AfD«. »Es fehlten heute die Stimmen der CDU, die MerkelianerINNEN*. UND: Die FDP kann weg! Ein VIERTEL von denen ist Linker Antifaflügel und gegen Migrationswende. UND: BSW täuscht die Wähler: 30 % derer MdBs haben NICHT für Migrationswende gestimmt.«
Friedrich Merz ist mit seinem Versuch der Migrationswende gescheitert. Aus den eigenen Reihen ließ man ihm in Stich. Und mit den Grünen, Linken und der SPD ist eine Migrationswende nicht zu machen. Mehr …   

30.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 30. Januar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Zwei Länder sagen jetzt schon Nein: Scheitert das Merz-Gesetz zur Migration im Bundesrat?
+ Erst ablehnen – dann zustimmen: Das doppelte Spiel der FDP
+ AfD-Abgeordnete nach Migrationsabstimmung: Mit dieser Union möchte ich nicht koalieren
+ AfD-Verbotsantrag: Stichwortgeber für die Antifa
+ Verhör von Pharmalobby: So hart verlief Kennedys Anhörung vor dem US-Senat
+ Manipulation & Totale Kontrolle: Wie gefährlich ist Trumps Zusammenarbeit mit Big Tech?
+ Freibier für Briefwähler? So reagieren oppositionelle Wahlbeobachter
+ Querdenken-Gründer Ballweg: Freiheitsrechte vor übergriffigen Staat schützen!
+ Anwalt Beneder: „Millionen-Förderung: Wie soll ORF objektiv berichten?“
+ Presse gegen AUF1: Systemmedien gehen zum Angriff über

Liveticker Bundestagswahlkampf – Scholz: Das Wichtigste – keine Mehrheit für Schwarz-Blau. Im Verlauf des gestrigen Nachmittags und Abends erfolgten weitere Wahrnehmungen und Kommentare nach der gestrigen Bundestagssitzung und des gemeinsamen Antragsbeschlusses von CDU, AfD und FDP.
Der Bundeskanzler bezeichnete den Vorgang in Berlin als "Tabubruch". Der 29. Januar sei für ihn "wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" gewesen, so Scholz in der ARD-Sendung "Maischberger". Er sei sich sicher, die Union habe "bewusst kalkuliert hingenommen", dass die AfD dem CDU-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik zustimmen wird. Wahlkontrahent Friedrich Merz habe jedoch vorher immer wieder beteuert, dass er genau das nicht machen werde. Scholz gab dann in der Sendung zu Protokoll: "Und deshalb, finde ich, kann ich ihm nicht mehr trauen, was ich bis vor einer Woche getan hat."
Zuvor erklärte der Kanzler zu dem wahrgenommenen Vertrauensbruch seitens Friedrich Merz: "Meine These ist, wir müssen nach dem heutigen Tag davon ausgehen, dass wer sagt: 'Es ist mir egal, wer mir die Stimme gibt für meine Gesetze' auch sagt: 'Es ist mir egal, wer mir die Stimme zum Wählen gibt'. Und deshalb, glaube ich, ist das Wichtigste, was bei der Wahl rauskommen muss - keine Mehrheit für Schwarz-Blau." Mehr …

Brandmauer bei wichtiger Abstimmung gefallen. Mehrheit aus CDU/CSU, FDP, AfD nimmt Antrag zur Asylrechtsverschärfung an. Der sogenannte 5-Punkte-Plan der CDU/CSU zur Asylwende ist durchgekommen. Und zwar mit einer Mehrheit aus Union, FDP, AfD und fraktionslosen (ehemaligen AfD-) Abgeordneten. Damit ist die Brandmauer gefallen. Die bürgerlichen Parteien haben eine Trendwende in der Asyl- und Migrationspolitik eingeleitet und gegen das linksgrüne Lager durchgesetzt.
Der sogenannte 5-Punkte-Plan der CDU/CSU zur Asylwende ist durchgekommen. Und zwar mit einer Mehrheit aus Union, FDP, AfD und fraktionslosen (ehemaligen AfD-) Abgeordneten.  Damit ist die Brandmauer gefallen. Die bürgerlichen Parteien haben eine Trendwende in der Asyl- und Migrationspolitik eingeleitet und gegen das linksgrüne Lager durchgesetzt.  Mehr …

Alice Weidel: »Das ist ein großartiger Tag für die Demokratie«. Alice Weidel und Tino Chrupalla haben bei der Pressekonferenz nach der Abstimmung zur Verschärfung des Asylrechts von einem Sieg für die Demokratie gesprochen. Nun ist klar: AfD wirkt!
»Das ist ein großartiger Tag für die Demokratie« — erklärte Alice Weidel nach der Abstimmung im Bundestag zur Verschärfgung des Asylrechts gegenüber den Journalisten, bei der die CDU/CSU, die FDP und die AfD zusammen einen wichtigen Antrag durchgebracht haben. Damit ist quasi die Brandmauer schon (zum Teil) eingestürzt. »Wir sehen, dass bürgerliche Mehrheiten da sind und vernünftige Anträge beschlossen werden können«, erklärte Alice Weidel. Man erkenne, so Weidel, dass so etwas wie die Ampel gar nicht nötig gewesen wäre, wenn es die Brandmauer nicht gegeben hätte. Die CDU solle sich deshalb genau überlegen, ob es sinnvoll sei, die undemokratische Brandmauer aufrechtzuerhalten.
Tino Chrupalle sprach von einer »Zeitenwende« in der Migrationspolitik. Das sei, was die Wähler wollen und die Mehrheit der Bevölkerung sich wünscht.  Mehr …

CDU plant wohl Wiedereinführung der Wehrpflicht. Unter Angela Merkel wurde die deutsche Wehrpflicht abgeschafft, die Merz-CDU will sie wieder zurück. Obwohl im Wahlprogramm etwas anderes steht, hat man solche Pläne. Das deckten die russischen Telefon-Prankster auf.
Die russischen Komiker Vovan & Lexus haben einen CDU-Politiker reingelegt. Der Telefonstreich, in den schon viele europäische Spitzenpolitiker getappt sind, hat diesmal den CDU-Fraktionsvize Johann Wadephul erwischt. Dabei fliegt ein großer Unterschied zwischen Wahlprogramm und echter Absicht der CDU auf: Denn tatsächlich plant man wohl die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland. Mehr …

"Anfangen!" – Habeck blafft Sprecherin an und erntet Spott. Der zu Beginn einer Pressekonferenz angespannt wirkende Kanzlerkandidat der Grünen und der schroffe Umgang mit seiner Sprecherin haben im Netz Aufmerksamkeit erregt. Diese Szene wurde von zahlreichen Kommentatoren aufgegriffen und oft in alternativen Versionen dargestellt. Video und mehr …

Gewalteskalation im Bundestag: Alice Weidel bei Rede angegriffen. Bei ihrem Redebeitrag zur Asyldebatte wurde AfD-Kanzlerkandidatin im Bundestag mit einem Laser angegriffen. Die Attacke markiert die nächste Eskalationsstufe und zeigt, wie vergiftet das gesellschaftliche Klima in Deutschland ist. Gewalt ersetzt die inhaltliche Auseinandersetzung.
Vertreter politischen Parteien werden inzwischen regelmäßig Opfer von Attacken und physischer Gewalt. Überdurchschnittlich betroffen ist dabei die AfD. Neu sind allerdings Angriffe direkt im Bundestag. Bei ihrer Rede zur Asyldebatte am Mittwoch wurde AfD-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Alice Weidel mit einem Laser attackiert, berichtet die in der Schweiz erscheinende Weltwoche. Offenbar versuchte ein Unbekannter, Weidel zu blenden. Laserlicht kann direkt aufs Auge gerichtet zur Erblindung führen. Weidel blieb unverletzt. Die Weltwoche weist darauf hin, dass sich der Vorfall wie ein weiterer Mosaikstein in ein Bild einfüge, das eine sich zunehmend verrohende politische Kultur in Deutschland zeige.
Die deutsche Gesellschaft ist zu zentralen Fragen wie Migration und dem Ukraine-Konflikt tief gespalten. Hinzu kommen die Gesellschaft belastende Faktoren wie der wirtschaftliche Abstieg des Landes und die damit verbundenen Unsicherheiten. Zudem wirkt die nicht aufgearbeitete Corona-Krise nach. In Deutschland wurden Maßnahmenkritiker offen unter anderem als Volksschädlinge und "Covidioten" diffamiert, öffentlich vorgeführt, ausgegrenzt und bestraft. Dies belastet bis heute das Vertrauen in Regierung und Medien.
Gleichzeitig ist die Fähigkeit, sich argumentativ auseinanderzusetzen, in Deutschland im Schwinden begriffen. Das Nicht-Kommunizieren wird höher gewichtet als der Austausch. Das gewaltsame Verhindern von Äußerungen wird als Schutz der Demokratie verklärt. Politiker wie beispielsweise Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) behaupten zwar, zum Dialog bereit zu sein, verweigern sich ihm aber, wenn nicht die eigenen Narrative bedient werden. Mehr ….

ARD-Deutschlandtrend: Bündnis Sahra Wagenknecht nur noch bei vier Prozent. Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl gibt es Verschiebungen zugunsten des Mainstreams: Linke und Grüne gewinnen je einen Prozentpunkt dazu. Die Grünen sind mit 15 Prozent wieder stark wie lange nicht mehr und die Linken können auf den Wiedereinzug hoffen. Das BSW sackt dagegen ab.
Die Wahlprognosen für das Bündnis Sahra Wagenknecht in aktuellen Meinungsumfragen schwanken derzeit zwischen vier und sechs Prozent ‒ die über Monate sicher geglaubten Aussichten des Einzugs der neuen Partei in den nächsten Bundestag am 23. Februar sind daher wieder fraglich geworden. Auch im ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag kommt das BSW auf nur vier Prozent. In der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap, die für die ARD erstellt wurde, führen die Unionsparteien CDU und CSU mit einem Anteil von 30 Prozent unter denjenigen Befragten, die bekundeten, am 23. Februar wählen zu wollen. Es folgt die AfD mit 20 Prozent, Platz 3 teilen sich SPD und Grüne mit jeweils 15 Prozent. Für Letztere ist es das beste Umfrageergebnis seit Monaten. Um den Einzug in den nächsten Deutschen Bundestag bangen müssen die FDP mit aktuell vier Prozent Zustimmung und die Linken, die sich überraschend verbessern konnten und wieder auf fünf Prozent kommen.
Das BSW landete bereits in vier der neuesten Wahlumfragen der letzten sieben Tage bei weniger als fünf Prozent ‒ die Hürde, die für den Einzug in das Parlament genommen werden muss. In zwei anderen Umfragen erhielt das Bündnis sechs Prozent, in einer weiteren fünf. Für die Linken ist es andererseits die dritte Umfrage in zwei Tagen, die sie bei genau fünf Prozent sieht. Die FDP konnte die Fünf-Prozent-Hürde in keiner der jüngsten Umfragen knacken. Quelle …   

Kurz vor den Neuwahlen: Bundestag debattiert über AfD-Verbot. Ein mögliches Verbot der AfD bleibt ein zentrales Thema – besonders im Vorfeld der Bundestagswahl. Der Bundestag debattierte über zwei Anträge: Einer fordert ein sofortiges Verbotsverfahren, der andere eine juristische Prüfung der Erfolgsaussichten.  Video und mehr …

Habeck: "Unternehmen simsen mir, weil CDU, FDP und AfD gemeinsam abstimmen". Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck kann sich aktuell nach eigenen Angaben vor SMS nicht retten, die ihm Unternehmen schicken würden, weil die CDU und die FDP am Mittwoch gemeinsam mit der AfD gestimmt haben. Sie würden Auswanderung aus Deutschland fürchten, so Habeck.
Der scheidende Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Donnerstag im Bundestag behauptet, dass ihm Menschen aus Unternehmen SMS geschickt hätten, weil die CDU und die FDP gemeinsam mit der AfD gestimmt hätten. Laut Habeck würden diese Unternehmen befürchten, dass Menschen, die nicht "Meier, Müller oder Habeck" heißen, überlegen, das Land zu verlassen. Der grüne Minister macht deutlich, diese Entscheidung sei der Sargnagel für die deutsche Wirtschaft. "Das ist der Abstieg des Landes, den Sie hier predigen", bekräftigte der gescheiterte Wirtschaftsminister und Kinderbuchautor. Video und mehr …

"Herr Merz..." – Linke-Abgeordnete rastet wegen AfD-Zustimmung aus. Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik hat am Mittwoch im Bundestag heftige Reaktionen ausgelöst. Die Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl, Heidi Reichinnek, rief Merz nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses besonders aufgebracht zu, sie könne sich nicht vorstellen, "dass eine christdemokratische Partei diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert".
In einer Botschaft in den sozialen Medien sprach die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar von einem "Zirkus": "Eine solche Empörung hätte ich mir nach Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg etc. gewünscht." Video und mehr …

"Bürgerliche Mehrheiten sind da" – Merz-Antrag zur Asylwende mit AfD-Stimmen angenommen. Der Bundestag hat am Mittwoch mit knapper Mehrheit einen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen. Die Mehrheit kam mit den Stimmen von AfD und FDP zustande. Im Vorfeld hatte es eine hitzige Debatte vor allem wegen der Unterstützung der AfD für die Unionsanträge gegeben.
Die Ampel hatte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schon in den Vortagen vor Mehrheiten mit der AfD gemahnt. Merz verteidigte seine Entscheidung und warf SPD und Grünen vor, "die Radikalen als Werkzeug" zu benutzen, "um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren". Die AfD begrüßte das Abstimmungsergebnis als erstes Anzeichen für den Fall der Brandmauer. Video und mehr …

Wie würden die Grünen wohl deutsche Umerziehungslager nennen…? In der Hölle ist der Teufel los. In der giftgrünen deutschen Hölle. Wer sich mit dem durch Angela Merkels Politik veredelten Bodensatz namens „Die Grünen“ auch nur schräg grinsend anlegt, der muss mit allem rechnen. Mit allem. Aber nicht mit dem Recht auf Meinungsfreiheit, mit demokratischen Grundrechten, mit unabhängigen Gerichten.
Nein, er muss mit dem Staatsschutz (!!!) rechnen, mit kriminalpolizeilichen Ermittlungen, mit der Erstellung bis zu 60-seitiger Schnüfflerakten zu seiner Person, mit brachialen Hausdurchsuchungen samt häuserstürmenden Einsatzkommandos, welche mit politrichterlicher Befugnis Handys, Laptops und Computer beschlagnahmen dürfen. Der Ökolinksfaschismus marschiert. Die Rückkehr zur Politischen Polizei, bis hin zu enthemmten Gesinnungsrichtern, welche sich in die schlimmsten deutschen Unrechts-Traditionen einstellen, ist zweifelsfrei das Erbe jener kommunistischen SED-Elitenbraut, welche die CDU unter Helmut Kohl, in kompletter geistiger Umnachtung an ihre Spitze stellte. Und so eine historische Katastrophe namens Merkel ins Kanzleramt hievte. Merkel schwärmte während ihrer fatalen Jahre gerne vom „Nudging“ als Aktionsform des offensiven Regierungshandelns.
Bald darauf unterstützte sie die „Bepreisung“ fossiler Brennstoffe, begründet durch eine „bestellte Wahrheit“ namens Klimaquatsch, welche Motor für „Nudging“ im Sinne von manipulativer Lenkung, Bevormundung bis hin zur druckvollen Entmündigung bedeutete. In der Übernahme Merkelscher Daumenschrauben zwecks Steuerung der Untertanen – im (noch) Verfassungsstaat – unter der gründominierten Ampelregierung wurde politisch vollstreckt. Eine linksradikale Fanatikerin als SPD-Innenministerin brachte den Umbau von Justiz und Gerichten voran, der Verfassungsschutz wurde ausgerechnet von einem CDU-Mann zur obersten Ermittlungsbehörde gegen alles was nicht in Reih und Glied im ökolinken Mainstream mitmarschiert umfunktioniert.
Inhumaner Missbrauch der Justiz. Die DDR kehrte als absurde Karikatur zurück, die Politische Polizei ist wieder da – und damit das Comeback totalitärer Obrigkeit, wie die Geheime Staatspolizei (Gestapo) bei den National-Sozialisten, wie die Staatssicherheit (Stasi) bei den Real-Sozialisten, nun, könnte man meinen, dasselbe ungefähr in Grün, also im Stile der Öko-Sozialisten. Sicher ist jedenfalls, wie Anwälte berichten, dass unter der Ampel im gesamten, hierfür relevanten Staatsapparat, Personal abgestellt wurde, welches den ganzen Tag nichts anderes macht, als in Kooperation mit Gesinnungsschnüfflern (Meldestellen) alle kritischen Bürger zu verfolgen und gegen sie zu ermitteln, wenn sie als erkennbar scharfe Kritiker des – vorrangig – rotgrünen Milieus durch Kommentare, Postings, das Weiterleiten so genannter Memes oder ähnliche Verlautbarungen in den Foren des Internets in Erscheinung treten. Die „Schwachkopf“-Affäre ist noch in schlechter Erinnerung, wobei durch den anzeigenden Robert Habeck ans Licht kam, das vor allem die toxischen Grünen tausendfache Ermittlungen samt Strafverfolgung in Gang gesetzt haben. Linksfaschismus pur. Inhumaner Missbrauch der Justiz ist bei allen Total-Sozialisten quasi State of the Art. Die Hasskultur der Grünen will der Diktatur entgegen. Die Grünen sind keine Demokraten. Mehr …

29.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 29. Januar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Asyl-Showdown im Bundestag: Heute ist die Brandmauer gefallen!
+ Offener Brief an die CDU: So klammert sich die SPD an die Brandmauer
+ Alice Weidel (AfD): Sofort aus WHO, Klima-Abkommen und EU-Asylsystem austreten!
+ Kornelia Kirchweger: Nun sprengt Trump die linksextreme Politik der EU!
+ Jetzt werden freie Medien bei Pressekonferenzen im Weißen Haus zugelassen
+ Farben-Putsch in der Slowakei? Diese E-Mail verrät den Soros-Plan
+ Gedenken an Boris Pfeiffer – Augenzeugin: Auch ich wurde von der Polizei am Helfen gehindert
+ Dominik Nepp (FPÖ) stellt klar: Kein Abrücken von der Corona-Aufarbeitung
+ So will die Justiz von Migrantenmord an CDU-Politiker ablenken
+ Islamist aus Österreich begeht Terroranschlag in Saudi-Arabien: „Hier ist etwas faul“
+ Elsa Mittmannsgruber: Horror-Mord von Aschaffenburg: Wie viele Opfer braucht es noch?

Bundestag: Merz-Antrag zur Asylwende mit Stimmen der AfD angenommen. Gegen 17:40 Uhr stand im Bundestag fest: Friedrich Merz konnte sich mit seinen Plänen zur Änderung der Migrationspolitik durchsetzen, wenn auch nur knapp. Die AfD stimmte dem entsprechenden Antrag der Unionsfraktion zu. Die Zeichen stehen auf mehr Zurückweisungen von Migranten und Asylsuchenden an deutschen Grenzen.
Freude bei der AfD-Fraktion im Bundestag nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses zum Fünf-Punkte-Plan der Union, 29. Januar 2025Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler/dpa
Nach einer gut zweistündigen, teils hitzigen Debatte im Bundestag über den Entschließungsantrag der Union zur Änderung der Asyl- und Migrationspolitik steht fest: Friedrich Merz hatte mit seinem Vorhaben Erfolg. Die AfD unterstützte die Pläne der Union. In der entscheidenden ersten namentlichen Abstimmung des Tages wurden 703 Stimmen abgegeben. Diese setzten sich aus 348 Ja-Stimmen und 345 Nein-Stimmen zusammen, bei zehn Enthaltungen. Somit wurde der Antrag der CDU/CSU angenommen.
Die Unionsfraktion hatte in dem Antrag unter anderem gefordert, eine Änderung des Grenzregimes einzuführen: Migranten sollten an den deutschen Grenzen abgewiesen werden, selbst wenn sie um Asyl nachsuchen würden. Zudem sollen wieder dauerhafte Grenzkontrollen eingeführt werden. Die Union plant des Weiteren eine Inhaftierung "vollziehbar ausreisepflichtiger" Ausländer. Das Abstimmungsergebnis bindet die Bundesregierung allerdings nicht. In der Debatte vor der Abstimmung hatte die AfD, wie zuvor schon die FDP, erklärt, für den Unionsantrag stimmen zu wollen. SPD und Grüne kündigten an, den Antrag von CDU/CSU abzulehnen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte seine Enthaltung signalisiert. Die Linksfraktion wollte mit Nein stimmen.
Eine zweite namentliche Abstimmung zur inneren Sicherheit scheiterte mit nur 190 Ja-Stimmen gegen 509 Ablehnungen (bei 702 abgegebenen Stimmen). Ein entscheidendes Detail des heutigen Abstimmungsverfahrens: Bei nicht bindenden Entschließungsanträgen – wie den heute zur Abstimmung gestellten – ist nicht die Mehrheit der Abgeordneten entscheidend, sondern die Zahl der abgegebenen Stimmen. Mit der heutigen Abstimmung über den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz ist es nach gängiger Auffassung zum "Dammbruch" gekommen. Entsprechend gegensätzlich fielen die ersten Stellungnahmen aus den Parteien aus. Video und mehr …

Miese Aussichten: Bundesregierung senkt Wachstumsprognose deutlich. Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumsprognose für dieses und das kommende Jahr. Der BDI erwartet sogar ein weiteres Rezessionsjahr. Die schlechte Konjunktur ermöglicht eine höhere Neuverschuldung, mit der die Ampel ihren Plan, die Ukraine zu unterstützen, umsetzen könnte.
Die Bundesregierung schraubt ihre Erwartungen an die wirtschaftliche Konjunktur deutlich zurück. Bereits am Freitag senkte Wirtschaftsminister Habeck die Prognose für das laufende Jahr drastisch auf 0,3 Prozent. Im Herbst ging Habeck für das Jahr 2025 noch von einem Wachstum von 1,6 Prozent aus. Auch für das kommende Jahr wird die Bundesregierung ihre Prognose korrigieren, berichtet das Handelsblatt. Für 2026 erwartet das Habeck-Ministerium jetzt noch ein Wachstum von 1,1 Prozent und damit einen halben Prozentpunkt weniger als noch im Herbst.
Noch verhaltener blickt allerdings die deutsche Industrie auf das laufende Jahr. Der BDI rechnet mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung und damit mit einem dritten Rezessionsjahr in Folge – das wäre ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Die deutsche Wirtschaft schrumpft um 0,1 Prozent, prognostiziert der Industrieverband. Allerdings nur für den Fall, dass Trump keine Strafzölle gegen die EU verhängt. In diesem Fall erwartet der BDI einen deutlich stärkeren Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung. Paradoxerweise wächst mit den schlechten Prognosen der Spielraum für die Neuverschuldung. Das Handelsblatt weist darauf hin, dass die Schuldenbremse unter diesen Bedingungen die zusätzliche Aufnahme von 2,1 Milliarden Euro neuer Schulden erlaubt.  Mehr …

"Uns fliegen die Kosten um die Ohren" – Unternehmer fordern Wirtschaftswende. Rund 140 Verbände und 200 Unternehmen haben in Berlin zum "Wirtschaftswarntag" aufgerufen – mit einer klaren Botschaft: Deutschlands Wirtschaft steckt in der Krise und die Politik verschärft die Lage durch überbordende Bürokratie, hohe Steuern und falsche Weichenstellungen. Unternehmer fordern einen radikalen Kurswechsel, während Wirtschaftsminister Robert Habeck ein düsteres Wachstumsszenario präsentiert. Video und mehr …

"Wir haben viel geleistet" – Habeck senkt Konjunkturprognose für 2025. Trotz schlechter Wirtschaftszahlen erteilt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sich selbst eine exzellente Note: "Wir haben in dieser Legislaturperiode viel geleistet und viel geschafft", sagte er bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes.
"Die Diagnose ist ernst", mit diesen Worten hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstag die Pressekonferenz zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2025 eröffnet. Auch in diesem Jahr wird es kein Wirtschaftswachstum geben. Der Noch-Minister musste sein noch im Herbst 2024 versprochenes Plus von 1,1 Prozent auf nur noch 0,3 Prozent senken. Der Sachverständigenrat der Wirtschaft, die "Wirtschaftsweisen", hatte Habeck schon im Herbst widersprochen und nur 0,4 Prozent Wachstum prognostiziert.
Miese Aussichten: Bundesregierung senkt Wachstumsprognose deutlich
Der Grünen-Politiker sieht drei Gründe für das Ausbleiben des wirtschaftlichen Aufschwungs: So hätte durch das Scheitern der Ampel-Regierung, die ihre "Wachstumsinitiative", die unter anderem Maßnahmen zur Senkung der Strompreise und Anreize für längere Arbeitszeiten beinhaltete, nicht umgesetzt werden können. Auch die Neuwahl, vor der er immer gewarnt habe, sei schuld an der Stagnation, ebenso wie "außen- oder geopolitische Unsicherheiten auf den Märkten, vor allem durch die Wahl von Donald Trump". Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands der vergangenen Jahrzehnte stellte der frühere Kinderbuchautor sich und der Bundesregierung ein gutes Zeugnis aus: "Wir haben in dieser Legislaturperiode viel geleistet und viel geschafft." Dabei hob er den Ausbau der "erneuerbaren Energien" besonders hervor. Video und mehr …

Eklat am Holocaust-Gedenktag: Lauterbach attackiert Merz und nennt AfD "Nazis". In einem inzwischen gelöschten X-Post (Tweet) sorgte Karl Lauterbach am Auschwitz-Gedenktag für Empörung: Er warf Friedrich Merz vor, die AfD zu hofieren, und nannte diese indirekt "Nazis". Die Äußerungen lösten breite Kritik aus – selbst eine Entschuldigung konnte die Wogen nicht glätten. Video und mehr ….

Kanzlerkandidaten im Check: Wer steht für Deutschlands Kriegseintritt. Am 23. Februar finden in Deutschland die vorgezogenen Neuwahlen statt. Wie stehen die Kanzlerkandidaten der jeweiligen Parteien zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine? Wer steht für einen Kriegseintritt Deutschlands? Wir machen den Check.  Video und mehr …

28.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 28. Januar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Axt-Afghane aus Hanau: Er war nur hier, weil die Behörden schlampten
+ AfD sagt Ja zu Migrationsantrag – Alice Weidel: „Die Sicherheit unseres Landes geht vor“
+ Exklusiv: Steinmeier plant keine Ehrung für den Helden von Aschaffenburg
+ Jedes Jahr 400.000 Einwanderer? Diese Forderung will die FDP noch vor der Wahl durchsetzen
+ Brisanter Bericht: So viel Angst hat Österreichs Regierung vor AUF1
+ Terroranschlag in Saudi-Arabien: Haben österreichische Behörden versagt?
+ Dritter Todestag von Polizeiopfer Boris Pfeiffer: Diese Frage quält die Angehörigen
+ Shedding: Neue sa-mRNA-Spritze noch höheres Risiko von Übertragung!
+ Österreich unter Kanzler Kickl isoliert? Das sagen die US-Republikaner dazu

Wahlkampf – Heute versprechen wir Ihnen alles und nach der Wahl können Sie nicht erwarten dass wir uns daran erinnern ….   RTL offeriert Termin für Viererrunde statt Duell. Mitte Dezember wurde bekannt, dass die ARD und das ZDF sowie RTL/N-tv jeweils zwei konkurrierende Kanzlerkandidaten präsentieren und befragen wollen, dies bezogen auf den Kurzwahlkampf.
Die "Duell-Paare" sollten Scholz und Merz sowie Weidel und Habeck sein. Letztgenannter reagierte empört (RT DE berichtete), da sich der grüne Kanzlerkandidat als amtierender Vizekanzler medial degradiert fühlte, unbeeindruckt von der Tatsache, dass seine Partei seit Monaten die schwächsten Umfragewerte der vier Bewerber aufweist. Nun offeriert eine Sendergruppe eine neue Konstellation für einen erkenntnisreichen Fernsehabend. Dazu heißt es: "RTL, ntv und Stern sind offen für eine Diskussionsrunde mit den vier Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten der aktuell stärksten Parteien CDU/CSU, AfD, SPD und Bündnis 90/Die Grünen."
Ausschlaggebend für das Angebot sei "nach den tragischen Ereignissen von Aschaffenburg" gewesen, dass laut Wahrnehmung der Sender "sich in der vergangenen Woche und den sich daraus ergebenden politischen Entwicklungen die Voraussetzungen für ein TV-Duell am 16.2. geändert haben". ARD und ZDF halten hingegen an ihrem einzigen TV-Duell zwischen Merz und Scholz am 9. Februar fest, da der grüne Kandidat sich beharrlich weigert, sich einer Diskussion mit seiner Kontrahentin Alice Weidel von der AfD zustellen.  Mehr ...

»Für Frieden und eine starke Wirtschaft!« -»Hohn-«-Wahlspot der GRÜNEN sorgt für Unmut! Der Wahlkampf in Deutschland ist in vollem Gange. Die Parteien versprechen den Wahlbürgern wie immer das Heilige vom Himmel herunter, was sie nachher jedoch (zumeist) nicht halten werden! Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche. Das haben die unzähligen NICHT gehaltenen Wahlversprechen in der Vergangenheit immer wieder gezeigt!
Nun fallen ausgerechnet die GRÜNEN mit einem Wahlspot auf, der in den sozialen Netzwerken für Unmut sorgt. Darin heißt es doch tatsächlich: Warum Grün wählen am 23. Februar? Wir sorgen für ein bezahlbares Leben! Wir sorgen für Frieden und Freiheit! Wir schaffen mehr Gerechtigkeit! Wir investieren in unsere Zukunft! Wir sorgen für ein stabiles Klima! Wir sorgen für eine starke Wirtschaft!
Nach dem ganzen Desaster, das die GRÜNEN angerichtet haben, ist es für mich immer noch ein Rätsel, WER diese linksradikale und ökosozialistische Partei überhaupt noch wählt? Deshalb: Seid klug und setzt euer Kreuz am 23. Februar 2025 an die richtige Stelle! Video und mehr …

Alice Weidel: Schluss mit Spielchen! Polit-Wechsel und Massen-Abschiebung jetzt! Während Menschen ermordet werden und die Kriminalität explodiert, spielen CDU, SPD, Grüne ihre parteipolitischen Spielchen. Davon hat AfD-Chefin Alice Weidel die Nase voll! „Die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger steht an erster Stelle!“ Daher werde sie allen Anträgen zustimmen, die eine Wende in Deutschland beschleunigen können. Eine AfD-Regierung werde außerdem aus der WHO austreten und die Corona-Aufarbeitung sicherstellen. Dieses Interview, geführt von AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet, ist eine Bombe!
Alice Weidel äußert sich zur Mordtat von Aschaffenburg und erklärt ausführlich: „Die Sicherheit unserer Bürger steht an erster Stelle! Die AfD wird überall mitstimmen, um einen politischen Wandel in diesem Land herbeizuführen. Egal, was noch für ekelhafte Sachen in die Anträge hineingeschrieben werden. Mir geht es nicht um diese entsetzliche Kindergarten-Parteipolitik, wie sie offenbar unter dieser CDU betrieben wird, sondern mir geht es um dieses Land.“ Zudem gehe der AfD der Antrag der CDU nicht weit genug: „Wir brauchen harte Gesetze und Remigration!“ Die AfD wolle es wie Trump machen und ab dem ersten Tag den Polit-Wechsel spürbar machen.
Außerdem äußert sich die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel umfangreich zu Corona und den vielen Impfgeschädigten. Es sei ihr ein persönliches Anliegen, dass hier nicht der Mantel des Schweigens über die Fehler und Verbrechen gehüllt werde. Zudem kündigte Weidel an: „Die Brandmauer wird fallen!“ Der Wählerwille werde auch den anderen Parteien den Weg vorgeben. Video …   

Welche Partei gehört verboten? Diese Grundsatzfrage sollte erörtert werden. Erleichterungen beim Familiennachzug. Grünen-Programm: Mehr Migranten. Die Grünen wollen an den bisherigen Asylregeln so wenig wie möglich ändern. Im Gegenteil: Der Familiennachzug soll sogar erleichtert werden, existierende Einscshränkungen sollen aufgehoben werden.
Bei den meisten politischen Fragen sind die Grünen das Gegenteil von der AfD. Diese beiden Parteien bilden die ideologischen Pole dieser Wahl. Alle anderen Parteien oszillieren dazwischen. So ist es auch in der Migrationspolitik. Die Afd möchte die Migrations- und Asylpolitik fundamental ändern, die Grenzen entsprechend der Dubli-Regeln sichern und illegale Migranten abschieben. Die Grünen sind (neben den Linken) diejenige Partei, die das genaue Gegenteil will. Die Grünen stellen sich vehement gegen die Forderungen der AfD. Die anderen Parteien sind zwischen diesen Polen hin- und hergerissen.
Beim Parteitag und Wahlkampfauftakt der Grünen haben sie ihre Haltung wieder unterstrichen. Immer wieder wetterten sie gegen die jüngsten Pläne von Friedrich Merz und Markus Söder. Wie die BILD-Zeitung berichtet, wollen die Grünen an den bisherigen Asylregeln so wenig wie möglich ändern. Im Gegenteil: Der Familiennachzug soll sogar erleichtert werden, existierende Einscshränkungen sollen aufgehoben werden. Mehr …   

„Wir werden die Mitgliederzahl bis Jahresende vervielfachen“ – Interview mit Sahra Wagenknecht. Weil Sahra Wagenknecht dieser Tage meiner Bitte um ein Interview zur BSW-Mitgliederpolitik und zum Verhältnis zur AfD entsprochen hat, unterbreche ich kurz meine Blog-Pause. Die Vorsitzende der nach ihr benannten Partei BSW erklärt, warum eine Koalition mit der AfD trotz einiger gemeinsamer Positionen für sie nicht infrage kommt und wie die Partei die Probleme bei der Aufnahme von Mitgliedern angehen will.
NORBERT HÄRING: Als das Bündnis Sahra Wagenknecht vor einem Jahr an den Start ging, haben sich viele begeistert angeschlossen. Weil das BSW eine große Leerstelle im Parteienspektrum besetzt hat, sahen sie die ersehnte Chance, sich parteipolitisch für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Vernunft zu engagieren. Inzwischen ist trotz Wahlerfolgen die Begeisterung bei einigen in Frustration umgeschlagen. Ihre Aufnahmeanträge werden nicht bearbeitet. Die Unterstützertreffen empfinden sie teilweise als unbefriedigend. Sind der BSW-Spitze Unterstützer nur als passive finanzielle Förderer und brave Plakatekleber willkommen?
SAHRA WAGENKNECHT: Nein, wir haben großartige engagierte Unterstützer und wenn sie es wollen, werden die meisten auch Mitglied werden. Unser Problem ist, dass wir als so junge Partei bisher im Dauer-Wahlkampfmodus waren. Wir haben im ersten Jahr unserer Existenz vier Wahlkämpfe mit Bravour bestritten. Und als wir dann endlich dachten, wir haben eine Atempause und können uns auf den Parteiaufbau konzentrieren, zerlegte sich die unsägliche Ampel und vorgezogene Neuwahlen wurden angesetzt. Mehr …

Schon wieder: Michel Friedmann missbraucht Parlamentsrede für perverse Anti-AfD-Hetze – und das am Holocaust-Gedenktag. Abstoßender geht es nicht mehr: Der Erzhetzer Michel Friedman hat das Gedenken an den Holocaust wieder einmal dazu missbraucht, niederträchtige Hetze gegen die einzige politische Realopposition in Deutschland zu verbreiten. Diesmal im saarländischen Landtag stellte er fest, 80 Jahre nach Auschwitz sei jüdisches Leben in Deutschland so gefährdet wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Ihm werde gesagt, dass man sich nicht überall und zu jeder Zeit erkennbar als Jude zeigen solle, weil das nicht sicher sei, so Friedman. Er bestehe aber darauf, „nicht weil ich Jude bin, sondern weil ich Bürger und Mensch dieses Landes bin, dass ich zu jeder Zeit und an jedem Ort erkennbar als Jude mein Leben leben kann.“ Anstatt nun klipp und klar beim Namen zu nennen, dass die einzige ernsthafte Gefahr für Juden in Deutschland von den Millionen importierter Muslime ausgeht, ging Friedman dazu über, die AfD zu attackieren, ohne sie namentlich zu erwähnen.
„Jeder fünfte Deutsche wählt eine Partei, die sagt, einige Menschen sind niemand“. Es handele sich um eine Partei, „die Menschen hasst, verachtet und wieder qualifiziert und disqualifiziert“, eine „antidemokratische, Neonazi-orientierte Partei, deren Ehrenvorsitzender Hitler einen Vogelschiss der Geschichte genannt hat“; eine „komische Partei des Hasses, die sich demokratisch nennt und die Demokratie vernichten will“. An diesem Punkt von Friedmans Hasstirade schritt der saarländische AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr ein, forderte ihn auf „gemäßigt“ zu bleiben und verließ den Saal. Daraufhin rief Friedman ihm unter dem Beifall der Anwesenden nach: „Wenn Sie doch nur so gemäßigt über Menschen sprechen würden, die Sie remigrieren wollen. Wenn Sie gemäßigt wären, dann müssten wir vielleicht heute nicht mit einer gewissen Traurigkeit über unser Land reden“ und nachdem Dörr nicht mehr im Saal war, auch noch: „Vielleicht wäre es gar nicht schlecht, wenn Sie auch mal zuhören und den Raum nicht verlassen würden.“ Mehr …

620-Millionen-Flop bei Northvolt plötzlich „Geheimsache“, Jahreswirtschaftsbericht zurück-gehalten: Habeck vertuscht seine Horrorbilanz. Zu den zahllosen für den deutschen Steuerzahler ruinösen Auswirkungen der Amok-Politik der grünen Lichtgestalt Robert Habeck gehören die 620 Millionen Euro, die dem schwedischen Batterieherstellers Northvolt zugesichert wurden, um eine Fabrik in Schleswig-Holstein zu bauen – der mittlerweile pleite ist, das ihm versprochene Geld aber möglicherweise trotzdem beanspruchen kann, weil Habeck wieder einmal sämtliche Warnungen ignoriert hat. Bei einer Anhörung Habecks vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch sollte auch ein Gutachten der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCooper (PwC) zur Sprache kommen, in dem unter anderem festgestellt wurde, dass die Batterien von Northvolt viele Mängel hätten und nahezu jede dritte Batterie fehlerhaft sei.
Dieses Gutachten wurde von Habeck nun aber urplötzlich als geheim eingestuft – allerding erst als es im Ausschuss eingesehen werden sollte. Dies ist nun nur noch unter strengen Sicherheitsmaßnahmen in der Geheimschutzstelle des Bundestages möglich. Offenbar geht Habeck davon aus, dass der Inhalt des Gutachtens ihm im Wahlkampf schaden könnte, weil es abermals seine haarsträubende Inkompetenz beweisen würde. Und nun noch der neueste Knaller: Die Bundespressekonferenz teilte heute mit, dass die Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2025 abgesagt wurde. Die darin trotz aller Beschönigungen zu erwartende Blamage für den unfähigsten Wirtschaftsminister aller Zeiten kann Habeck im Wahlkampf nicht gebrauchen -also drückt er sich vor den Tatsachen und enthält sie der Öffentlichkeit vor. Auf Twitter fand eine Userin die passenden Worte dazu: “Habeck ist nicht nur der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten – er ist auch ein Feigling. Wer nicht einmal zu seinem eigenen wirtschaftlichen Scherbenhaufen steht, hat in der Politik nichts verloren, geschweige denn im Kanzleramt.”
Unrechtmäßige “Geheimhaltung”. Noch schwerwiegender aber ist das, was im 620-Millionen-Northvolt-Skandal von Habeck nun vertuscht werden soll. „Habeck hat seine Förderung auf ein Gutachten gestützt, dass trotz Schönmalerei die erheblichen Risiken der Northvolt-Ansiedlung in Heide aufgezeigt hat. Entweder wurde hier geschlampt oder die Augen bewusst verschlossen“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die nachträgliche Geheimeinstufung für „rechtlich nicht zulässig“. Habeck verwahrt sich natürlich gegen Vertuschungsvorwürfe. Seinem Ministerium sei „zu jedem Zeitpunkt der Schutz von personen- und unternehmensbezogenen Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wichtig“, ließ er eine Sprecherin vermelden. Es bestehe „ein objektiv schutzwürdiges Interesse von Northvolt an der vertraulichen Behandlung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“. Im Übrigen könnten die Abgeordneten das PwC-Gutachten ja in der Geheimschutzstelle einsehen.
Der Vorfall ist typisch für Habeck. Bereits beim irrsinnigen Atomausstieg, mit dem er die deutsche Energieversorgung sehenden Auges gegen die Wand fuhr, hatte er Gutachten unterschlagen und die Öffentlichkeit durchgehend belogen, nur um den grünen Alptraum in die Tat umzusetzen, der die deutsche Wirtschaft nun in den Ruin treibt. Und nun bemüht er sich, die Aufklärung über das verantwortungslose Verbraten weiterer 620 Millionen Euro Steuergeldes zumindest so schwer wie möglich zu machen. Es ist ein weiteres Beispiel für die zutiefst verwerfliche Amtsführung dieses inkompetenten Scharlatans. Mehr …

Angriff auf Linken-Politikerin Akbulut: Wieder so eine Geschichte ausm Paulanergarten? Die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut hat einen Angriff publik gemacht, den sie am Samstag auf der Zugfahrt von Heidelberg nach Stuttgart erlitten haben will. Dabei sei sie rassistisch beleidigt, sexuell belästigt körperlich angegriffen und verletzt worden – natürlich von „Rechtsextremen“. Der Zug sei voller Fans des VfB Stuttgart gewesen, der am Samstagnachmittag ein Auswärtsspiel beim FSV Mainz 05 bestritten hatte. Auf der Suche nach einem Sitzplatz sei sie mehrfach sexuell belästigt und rassistisch beleidigt worden, so Akbulut. Nachdem sie einen Platz gefunden habe, habe eine Gruppe Männer hinter ihr „ständig AfD-Parolen“ gegrölt. Als sie davon Aufnahmen gemacht habe, hätte ein Mann ihr eine Bierflasche gegen den Kopf geworfen. „Als der Zug in den Stuttgarter Bahnhof einfuhr, wollte ich nur noch schnell raus. Ich stand unter Schock, schrie und rief nach der Polizei“, so Akbulut weiter.
Im Krankenhaus hätten sich die Verletzungen als nicht schwerwiegend herausgestellt. Akbulut veröffentlichte den Bericht auf ihrem Instagram-Kanal. In dem Post forderte sie Politiker der demokratischen Parteien auf, „ihren Tonfall zu mäßigen und nach sachlichen Antworten auf die Herausforderung unserer Zeit zu suchen“. Es brauche eine klare Kante gegen Rassismus und Rechtsextremismus, anstatt die Forderungen der Rechten zu übernehmen. Dabei wandte sie sich explizit an CDU und CSU. Den VfB Stuttgart forderte sie auf, zu klären, wie er mit „rechtsextremen Fans“ umgehen möchte. Dessen Vorstand Alexander Wehrle erklärte, ebenfalls via Instagram, man verurteile den gewalttätigen Übergriff „aufs Schärfste“ und distanziere sich „klar und deutlich“ davon.
Die üblichen Dauerempörten. Unter Akbuluts Post überschlugen sich linke Politiker mit Anteilnahme und Empörung. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Emilia Fester sah in dem mutmaßlichen Angriff eine „furchtbare Folge der verrohten Debatte, des Mangels an Solidarität und der mangelnden Abgrenzung der Fußballfanszene von Rechtsextremisten“. Der Stuttgarter Linken-Stadtrat Luigi Pantisano schrieb: „Das so etwas möglich ist, in einer vielfältigen Stadt wie Stuttgart und von Fans eines Vereins, der sich Diversität auf die Fahnen schreibt ist unerträglich [sic]“. Der Mannheimer Kreisverband der Linken meinte, „dieser rassistische und sexistische Angriff erschüttert uns zutiefst. Er zeigt, wie weit das Gift, das die AfD in die Bevölkerung streut, zu wirken beginnt und alle Hemmungen verloren geht. Mehr …

«Das Gas wird quasi weissgewaschen»: Trotz Verbot steigt Deutschlands Nachfrage nach russischem Flüssiggas. Deutschland importiert weiterhin grosse Mengen an russischem Flüssigerdgas (LNG) über andere EU-Staaten, obwohl direkte Lieferungen an deutsche Häfen verboten sind. Laut einem Bericht von Umweltorganisationen wurden 2024 allein 58 Ladungen russischen LNGs über den französischen Hafen von Dunkerque geliefert – ein Anstieg um das Sechsfache im Vergleich zum Vorjahr, berichtet die Financial Times. Mehr …

ÖRR-Moderatorin nach Aschaffenburg: Warum geht man auch im Park spazieren? Dass es bei Vertretern der "Willkommenskultur", von denen nicht gerade wenige in den Mainstream-Medien zu finden sind, nach der grausamen Bluttat von Aschaffenburg zu einigen geistigen Aussetzern kam, ist mittlerweile bekannt. Ein besonderes Beispiel wurde nun allerdings in Form eines Nachrichten-Ausschnitts publik, in dem Kamilla Senjo, Moderatorin des ÖRR-Formats Brisant, feststellte, dass der Park ja als "gefährlicher Ort" eingestuft sei, und fragte: "Warum gehen dann da bitte Kinder auch spazieren?"
Senjos Kollege vor Ort erklärte immerhin, dass es zwar stimme, dass der Park in den Abend- und Nachtstunden für Kriminalitätsdelikte und vor allem als Drogenumschlagplatz bekannt sei. Dies habe auch zu der entsprechenden Einstufung durch die Polizei geführt. Er wies jedoch darauf hin, dass sich tagsüber zahlreiche Menschen in diesem Park aufhielten und die Tat am helllichten Tag, kurz vor Mittag, passiert sei. Mehr …

Alice Weidel zu CDU-Antrag: AfD wird für alles stimmen, was einen politischen Wandel herbeiführt. Im Interview mit dem österreichischen Sender "Auf1" führt die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, aus, welche Maßnahmen ihre Partei als Erstes ergreifen würde, wenn sie bei den vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar die Regierungsverantwortung übernehmen würde. Weidel betont, dass die AfD im "großen Stil abschieben" würde, um "die Sicherheit unserer Bürger" zu garantieren, so die Parteivorsitzende.
Außerdem würde sie es US-Präsident Donald Trump gleichtun und aus der WHO und dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten. Das Gespräch dreht sich auch um mögliche Szenarien nach der Bundestagswahl, wobei Weidel prognostiziert, dass es nach einer möglichen Großen Koalition oder einer schwarz-grünen Regierung erneut zu vorgezogenen Neuwahlen in zwei Jahren kommen könnte. Video und mehr …

Hirnblutung und Lungenschaden: Migranten verprügeln Schülerin – Schule sieht tatenlos zu. An einer Oberschule im niedersächsischen Sande wurde am Donnerstag eine 14-Jährige von einer afghanisch-syrischen Mädchengang schwerst zusammengeschlagen. Zuvor soll das deutsche Mädchen versucht haben, ihre ältere Schwester vor einem Übergriff zu verteidigen. Der Bundestagsabgeordnete der AfD, Martin Sichert, erfuhr von dem Fall auf Facebook und schaltete sich ein.
In einem Video erklärt er, dass er Strafanzeige gegen die Schulleitung wegen unterlassener Hilfeleistung und sämtlichen weiteren möglichen Vergehen gestellt habe. "Das Mädchen ist so schwer verletzt, dass es mit Hirnblutungen und mit Schäden an der Lunge mehrere Tage jetzt schon im Krankenhaus liegt (…) Eine Lehrkraft hat wohl zugesehen, ist dann weggegangen (…) Erst als eine halbe Stunde später der Vater einer Freundin dort ankam, hat er einen Rettungswagen gerufen und die Polizei. Dazu waren die Lehrkräfte dort vor Ort offensichtlich nicht in der Lage." Video und mehr …

27.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 27. Januar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Stefan Magnet: „CDU macht Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer von Aschaffenburg“
+ Manipulation von Bundestagswahl? Wahlbeobachter machen sich bereit
+ Vor Bundestagswahl: Grünen-Ministerin verlängert Zahlungen für „Kampf gegen Rechts“
+ Globale Entwicklung: Neue mRNA-Spritzen gegen Krebs in USA, Russland und Europa!
+ WHO schädigt Bevölkerung massivst – um Pharma-Industrie mit Billionen zu versorgen!
+ Farbrevolution in Slowakei? Premier Fico warnt vor neuem Maidan
+ NATO-Marine entert Schiff in der Ostsee: Welche Rolle spielen die geheimnisvollen Agenten?
+ Koalitions-Krimi geht weiter: Schlagabtausch zwischen FPÖ und ÖVP
+ Vorstellung von Rechtsextremismus-Bericht – AUF1 darf keine Fragen stellen

Der 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz war ohne Russland unvollständig. Russland wurde aufgrund der anhaltenden Spannungen mit dem Westen nicht zu den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz eingeladen.
Auch der Direktor des Auschwitz-Museums machte im vergangenen September deutlich, dass russische Vertreter nicht willkommen seien, nachdem er erklärt hatte: „Es ist schwer vorstellbar, dass Russland, das den Wert der Freiheit offensichtlich nicht versteht, anwesend sein könnte. Eine solche Präsenz wäre zynisch“. Bei der Veranstaltung wurde auch die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung des berüchtigtsten Todeslagers der Welt ignoriert. Mehr …

Und noch ein Hitlervergleich … Diesmal trifft es nicht Weidel. Bernd Kramer, Redakteur der Süddeutschen Zeitung, sorgt derzeit mit einem Hitlervergleich für Aufsehen. Hitlervergleiche sind populär in Deutschland, doch dieses Mal traf es nicht Donald Trump, nicht Wladimir Putin und niemanden von der AfD, sondern den CDU-Vorsitzenden und -Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.
In der Debatte um eine schärfere Asylpolitik kommentierte er einen Tweet von Friedrich Merz mit "der Führer hat gesprochen". Unter einem anderen Post der CDU schrieb Kramer: "Carsten Linnemann ist bereits genervt vom 'Brandmauergerede'. In diesem Sinne: Sieg Heil, liebe CDU." Mehr …

Erste Umfrage nach Aschaffenburg: AfD klettert auf 22 Prozent – BSW schmiert weiter ab. Die Union kann sich über ein leichtes Plus in der Wählergunst freuen und kommt laut einer Umfrage vom Montag auf 30 Prozent. BSW, FDP und die Linke dürften wohl bis zum Schluss um den Einzug in den Bundestag zittern.
In einer neuen INSA-Umfrage kann sowohl die Union als auch die AfD in der Wählergunst leichte Zuwächse verzeichnen. Der Schlingerkurs von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei den migrationspolitischen Forderungen scheint die Wähler offenbar nicht zu stören.
Einer Umfrage im Auftrag der Bild zufolge kommt die Union auf 30 Prozent (+1), auch die AfD klettert um weitere 0,5 Punkte auf 22 Prozent. Die SPD um Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz fällt auf 15,5 Prozent (-0,5), auch der amtierende Koalitionspartner um Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck gibt einen halben Zähler ab. Die Grünen rutschen auf 12,5 Prozent (-0,5) ab. Auch die FDP verliert und liegt nur noch bei 4,5 Prozent. Für die Ampel-Parteien droht der 23. Februar damit zu einem Desaster zu werden.
Doch auch zwei andere Parteien bangen: Die Linke könnte trotz eines minimalen Plus (+0,5) und der "Silberlocken-Kampagne mit derzeit 4,5 Prozent" an der Fünfprozenthürde scheitern. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert einen Prozentpunkt und kommt nun auf sechs Prozent. Die Thüringer Hochzeit des BSW mit der CDU haben die Wähler offenbar noch nicht vergessen. Quelle …

Böhmermann fordert: Nur Parteien wählen, die für AfD-Verbot sind. Dass der Wahlkampf begonnen hat, merkt man spätestens dann, wenn Prominente, ohne gefragt zu werden, ihre Wahlempfehlungen abgeben. Ein besonderes Beispiel hierfür liefert wieder einmal der ZDF-Moderator Jan Böhmermann, der sich selbst als "Satiriker" sieht: Am Sonntag lud Böhmermann ein Video zum Thema "Wen man am 23. Februar 2025 wählen könnte" auf Instagram hoch. Für noch Unentschlossene empfiehlt Böhmermann unter dem Video: "Checkt mal aus, wie sich Politikerinnen, Politiker, politische Kommentator:Innen in der kommenden Woche äußern und verhalten, wenn es um den AfD-Verbotsantrag geht! Warum nicht davon seine Wahlentscheidung abhängig machen?"
Im Video selbst liegt Böhmermann mit einem Kapuzenpullover im Bett und sinniert über die Wahlen. Er behauptet, es gebe ja eine Partei (womit er sich offensichtlich auf die AfD bezieht, obwohl er diese im Video nicht beim Namen nennt), deren erklärtes Ziel es sei, "die Gleichheit der Menschen aufzulösen". Gleichheit sei jedoch ein laut Grundgesetz "anzustrebendes Ideal".
Eine Partei aber wolle unterscheiden "zwischen Menschen erster Klasse, deutscher Klasse und Menschen anderer, nichtdeutscher Klasse. Was auch immer das heißen soll." Derzeit erkläre jene Partei, dass die Unterscheidung nach der Herkunft stattfinden soll, aber natürlich könne es auch alles andere sein, wonach unterschieden werde: "nach der Herkunft der Eltern, nach der politischen Liebsamkeit, nach der Kopfform…" Mehr ...

Ullrich Mies über mögliche Konsequenzen der Politik Trumps für Deutschland, EU und NATO. Ullrich Mies analysiert in diesem Interview die möglichen Konsequenzen der zu erwartenden Außenpolitik von Donald Trump für Deutschland, EU und NATO. Video und mehr …

Auftrieb für Merz: Auch SPD-Anhänger befürworten seine Abweisungspläne. Eine INSA-Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass 66 Prozent der Deutschen den Plan von Friedrich Merz befürworten, illegale Migranten an allen deutschen Grenzen abzuweisen. Auch die Mehrzahl der SPD-Anhänger spricht sich dafür aus.
Macht Merz die Grenzen bald dicht? Einer INSA-Umfrage im Auftrag der Bild hat ergeben, dass zwei Drittel der befragten Deutschen den Plan von Friedrich Merz befürworten, illegale Migranten und Asylsuchende an allen Grenzen abzuweisen. Unter SPD-Wählern erhält der Vorschlag des CDU-Kanzlerkandidaten für die anstehenden Bundestagswahlen ebenfalls viel Zustimmung. So gaben 56 Prozent an, dass sie den Plan des Sauerländers befürworten. 30 Prozent der SPD-Anhänger lehnen die Forderungen ab. Bei den Grünen-Wählern ist es wenig überraschend mehr als die Hälfte (52 Prozent), ein knappes Drittel (30 Prozent) stimmt dem Vorhaben des Unions-Kanzlerkandidaten aber zu.
Nicht allen gefällt das Vorpreschen von Merz in der seit Aschaffenburg wieder angeheizten Flüchtlingsdebatte. Die Verfechter unkontrollierter Grenzen aus SPD und Bündnis90/Die Grünen hatten erklärt, dass dieser Schritt angeblich gegen europäisches Recht und das deutsche Grundgesetz verstoße – obwohl genau das Gegenteil der Fall ist und die bis heute andauernde Grenzöffnung durch Angela Merkel seit 2015 einen eklatanten Verfassungsbruch darstellt. Dennoch sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über Merz: "Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte und sendet ein fatales Signal an unsere europäischen Partner." Mehr …

Jeder Fünfte ist armutsbetroffen: Im Wahlkampf kommt das überhaupt nicht vor. Der „Schattenbericht“ der Nationalen Armutskonferenz zeigt wieder einmal: Armut ist in Deutschland weitverbreitet. Es ist eines der dringlichsten Probleme unserer Gesellschaft. Doch im Wahlkampf reden die Parteien lieber über andere Dinge
Durch das Ampel-Aus wird der offizielle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode nicht veröffentlicht. Damit das wichtige Thema Armut in Deutschland während des Wahlkampfes trotzdem Beachtung findet, wurde heute der Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz, der in Zusammenarbeit mit der Diakonie Deutschland entsteht, vorgestellt. Das Besondere an diesem Bericht: Er wird von Personen geschrieben, die selbst Armutserfahrung haben. Diese Erfahrungen werden von wissenschaftlichen Studien untermauert, die im Armutsbericht verlinkt sind.
Dem Bericht zufolge sind 17,7 Millionen Menschen armutsbetroffen, das betrifft jeden fünften(!) Menschen im Land. Jede siebte Person ist einkommensarm und verfügt über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens. 5,7 Millionen Menschen sind von erheblicher sozialer und materieller Entbehrung betroffen. Sie haben beispielsweise nicht genug Geld für angemessene Kleidung und Schuhwerk, besonders im Winter, sind obdachlos oder leiden unter Lebensmittelknappheit.
Alleinerziehende und getrennt erziehende Elternteile, sowie Familien mit drei oder mehr Kindern haben die höchste Einkommensarmut beziehungsweise Armutsgefährdungsquote. Armut ist weiblich, denn Frauen sind stärker betroffen als Männer, hier gibt es bei der Altersarmut einen überdurchschnittlichen Zuwachs, der alarmieren sollte. Kinderarmut in Deutschland ist eines der größten Probleme, denn 14 Prozent der unter 18-Jährigen sind arm! Menschen, die von anderen rassifiziert werden (POC, asiatische und muslimische Menschen), haben ebenfalls ein deutlich höheres Armutsrisiko. Mehr …   

26.01.2025:  "Schauriges Grinsen drei Tage nach den Morden": Shitstorm nach Grünen-Selfie bei Demo "gegen rechts". Am Samstag demonstrierten zahlreiche Menschen in Berlin "gegen rechts", darunter auch viele bekannte Grünen-Politiker. Ein Selfie, auf dem diese fröhlich lächelnd zu sehen sind, sorgte drei Tage nach der Bluttat von Aschaffenburg für einen Shitstorm.
Am Samstag sind in mehreren deutschen Städten Tausende Menschen auf die Straße gegangen, darunter auch in Berlin. Mit einem "Lichtermeer" vor dem Brandenburger Tor wollten die Demonstranten ein Zeichen gegen den "Rechtsruck" in der Politik und für "Haltung und Anstand" setzen. Die Demonstration, zu der unter anderem die Organisation Campact aufgerufen hatte, richtete sich auch gegen die Migrationspläne der CDU und eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Unter den Demonstranten befanden sich auch zahlreiche bekannte Grünen-Politiker. Ein Selfie, das Parteichefin Franziska Brantner auf X teilte, sorgte jedoch für einen ordentlichen Shitstorm in den sozialen Medien. Auf dem Foto ist Brantner mit anderen Grünen-Führungsfiguren wie Co-Parteichef Felix Banaszak, Familienministerin Lisa Paus, Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und dem parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner zu sehen. Im Hintergrund kann man auch die Klimaaktivistin Luisa Neubauer erkennen. Mehr …

Gasversorgung der EU weiterhin schwierig – Deutschland versorgt Österreich und Tschechien. Der Durchleitungsstopp der Ukraine hat die Gasversorgung der EU verschlechtert. Die EU will eine Notstandsverordnung daher verlängern. Das Habeck-Ministerium beruhigt und baut die Abhängigkeit gegenüber den USA aus. (Anmerkung der Redaktion: Man wollte sich mal von Abhängigkeit befreien – aber damals betraf es billiges Gas von unseren russischen Freunden.) Die Gasspeicher leeren sich. Anlass zur Sorge sieht das Habeck-Ministerium jedoch nicht. Deutschland versorgt inzwischen noch Tschechien und Österreich mit Gas.
Ohne den Bezug von Gas aus Russland bleibt die Versorgungslage in der EU schwierig. Aufgrund der Wetterlage leeren sich die Gasspeicher schnell, die Lage wird durch den Durchleitungsstopp der Ukraine zusätzlich verschärft. Die Ukraine hat den Durchleitungsvertrag mit Gazprom über die Durchleitung von Gas durch ukrainisches Staatsgebiet nicht verlängert. Seit dem 1. Januar fließt daher kein russisches Gas mehr durch die Transgas-Pipeline in die EU.
Auf EU-Ebene wird unter anderem aus diesem Grund die Verlängerung der Geltungsdauer der Notstandsverordnung vorbereitet, die den Mitgliedstaaten verpflichtende Gasvorratsziele vorschreibt. Zum 1. November des Jahres müssen die Gasspeicher einen Füllstand von mindestens 90 Prozent aufweisen.
Die Bundesnetzagentur gibt für Deutschland zwar Entwarnung, schränkt aber ein, ein sparsamer Gasverbrauch bleibe wichtig. Auch das Habeck-Ministerium sieht die Versorgung Deutschlands gesichert. Gas aus Norwegen und der Import von Flüssiggas würden die Situation in Deutschland stabilisieren. Flüssiggas ist um ein Vielfaches teurer als Gas, das via Pipeline transportiert wird. Deutschland importiert LNG vor allem aus den USA und macht sich so auch im Bereich Energie von den USA abhängig und erpressbar. Mehr …

Wie nennt man eine Frau die lügen kann ohne rot zu werden?  -  Politikerin…    Baerbock diskutiert mit Bürgern: Ich sage Putin jeden Tag, er soll aufhören zu töten. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schlenderte am Freitag über den Wochenmarkt in Königs Wusterhausen. Gemäß ihrem Ziel, Wahlkampf zu machen, Volksnähe zu demonstrieren und mit Menschen ins Gespräch zu kommen, stellte sie sich in Beisein ihrer Security auch den Diskussionen, die manch ein Einwohner mit ihr eröffnete.  Video und mehr …

Trotz Spendenrekord: AfD bei Großspenden lediglich auf Platz 2. In dieser Woche konnte die AfD einen Rekord an Großspenden verbuchen. Rund 2,5 Millionen Euro sind auf dem Spendenkonto der Partei eingegangen. Doch damit schafft es die Partei im Spendenwettlauf nur auf Platz zwei. Eine Partei steht in der Gunst der Spender noch höher.
Wahlkampf ist teuer. Zum Glück springen, zumindest für einige Parteien, großzügige Spender ein und füllen die Parteikassen auf. Gewinnerin im Parteispenden-Wettlauf war in dieser Woche die AfD. Rund 2,5 Millionen Euro Spenden konnte die AfD auf ihrem Spendenkonto verbuchen. Davon hatte 1,5 Millionen der sächsische Unternehmer Winfried Stöcker gespendet, Horst Jan Winter spendete der Parteikasse der AfD 999.900 Euro.  Allerdings nimmt die AfD damit in der Gesamtsumme der Spenden seit Jahresbeginn nur den zweiten Platz ein. Seit dem 1. Januar wurde auch die CDU umfassend mit Spenden beglückt. Die Partei von Kanzlerkandidat Friedrich Merz konnte den Eingang von rund 2,7 Millionen Euro auf dem Spendenkonto verbuchen. Sie steht damit auf dem Siegertreppchen noch etwas höher als die AfD.
Spendenfreudig sind auch die Anhänger der FDP. Im ersten Monat des Jahres gingen bei der Partei 1,7 Millionen Euro an Großspenden ein. Ein wohlverdienter dritter Platz. Ob sich die Investition gelohnt hat, entscheidet sich am 23. Februar. Der Einzug der Partei in den Bundestag ist laut aktuellen Umfragen fraglich. Die SPD unterrichtete die Präsidentin des Deutschen Bundestags über den Eingang von lediglich 740.000 Euro an Großspenden seit Jahresbeginn und landet damit nicht mehr auf dem Siegerpodest.  Im Vergleich dazu geradezu knauserig sind die Parteifreunde der Grünen. Sie bedachten die Partei bisher mit lediglich 255.000 Euro. Selbst die Regionalpartei CSU verbuchte mit 272.000 Euro einen höheren Eingang an Spenden. Unter "ferner liefen" fallen die 52.000 Euro, die den Freien Wählern gespendet wurden. Ganz leer gingen die Linke und das BSW aus. Allerdings konnte das BSW bereits im vergangenen Jahr insgesamt 6,41 Millionen Euro an Spenden verbuchen. Spenden ab 35.000 Euro müssen der Präsidentin des Bundestags angezeigt werden. Die Höhe der Spende und der Name des Spenders werden vom Bundestag veröffentlicht.  Mehr ...

"Herr Habeck, soll man Anträge zurückhalten, nur weil die Falschen dafür stimmen könnten?" "Herr Habeck, soll man Anträge zurückhalten, nur weil möglicherweise die Falschen dafür stimmen könnten?", fragt WELT-Reporterin Isabell Finzel auf dem Wahlparteitag der Grünen am Sonntag in Berlin. Die Antwort von Kanzlerkandidat Robert Habeck hat's in sich: "Ja, so ist es", sagt er und führt aus: "Wir haben uns verabredet, Herr Merz hat das vorgeschlagen und das war weise gesprochen, in einer Phase, wo es keine stabile Mehrheit für die Regierung gibt, halten wir uns keine Show-Anträge vor." Video und mehr …

ABSOLUT PIETÄTLOS! Nach Aschaffenburg: »Grinse- und Lach-GRÜNE« lösen Empörung aus! Es gibt wohl kein anderes Land auf der Welt, indem nach einer Reihe von unfassbaren Bluttaten durch Flüchtlinge (zuletzt Solingen, Mannheim, Magdeburg, Aschaffenburg) Menschen NICHT GEGEN DIE TÄTER, sondern gegen Personen und Parteien demonstrieren, die in ihren Wahlprogrammen eine Begrenzung und Verschärfung der Zuwanderung wollen.
Zuvorderst die AfD, aber auch CDU-Friedrich Merz und sogar Donald Trump im fernen USA. Hunderttausende Demonstranten gingen am 25. Januar 2025 auf die Straße, um gerade dagegen zu demonstrieren. In Berlin wurden diese Proteste neben Campact und „Eltern gegen Rechts“ auch von „Fridays for Future organisiert. Wir erinnern uns, dass deren einstiges Aushängeschild Greta Thunberg sich nun antisemitisch äußert. Selbst in Aschaffenburg, in dem jüngst ein zweijähriges Kind und ein Mann von einem afghanischen Flüchtling erstochen und weitere Kinder und Menschen verletzt wurden ging ein Bündnis „Aschaffenburg ist bunt“ auf die Straße! Mehr ...

„Zehn kleine Negerlein“. So betitelte Der Spiegel 4/1967 einen Artikel über Spionage, 23/1993 über Saarstahl, und in 4/1997 hieß eine Überschrift “Elf kleine Negerlein”. Der digitale Spiegel 05.12.2024 bezog sich nur implizit auf den Abzählreim – um einen Mathematik-Professor von der Uni Paderborn zu diskreditieren.
Im Gegensatz zum ausführlichen Spionage-Artikel zum Zweiten Weltkrieg, dem Artikel über die Saarstahl AG und dem Artikel über die mögliche Entsorgung der Ölplattform Brent Spar hätte man gerade beim verhetzenden Beitrag des Spiegels vom 5. Dezember 2024 den Titel “Zehn kleine Negerlein” erwartet. Stattdessen wurde mit voller Akkusationsabsicht geraunt und getitelt “Professor sorgt mit rassistischer E-Mail für Protest der Studierenden”. Mit gleicher Meßlatte hätte vor mehr als 27 Jahre die Spiegel-Redaktion demnach mehrere rassistischen Artikel publiziert. Hat sie das vergessen? Daß übrigens im letzten Artikel nicht von ‚Studenten‘ gesprochen wird, markiert ihn als ideologischen Ausfluß. Nicht umsonst wird der Spiegel mittlerweile als korrupte Propaganda-Zeitschrift eingeschätzt. Mehr …

Vorfall in der Ostsee. Erneut wurde ein Unterseekabel beschädigt – Schweden kontrolliert Schiff. Nach der erneuten Beschädigung eines Unterseekabels in der Ostsee werden die schwedischen Behörden aktiv: Die Küstenwache hat ein verdächtiges Schiff inspiziert.
Nach der Einleitung von Sabotage-Ermittlungen wegen eines erneuten Schadens an einem Kabel in der Ostsee hat die schwedische Küstenwache einen verdächtigen Tanker betreten. Aufnahmen des schwedischen Rundfunksenders SVT zeigten, wie Einsatzkräfte bei Dunkelheit an Bord gingen. Das unter maltesischer Flagge fahrende Schiff lag am Morgen weiter südlich von Karlskrona in Südschweden vor Anker. Bei ihm waren zu dem Zeitpunkt ein Patrouillenschiff und ein Boot der schwedischen Küstenwache.
Zuvor hatte es einen erneuten Vorfall gegeben, bei dem ein Datenkabel in der Ostsee beschädigt wurde. Es handelt sich diesmal um eines, das zwischen Schweden und Lettland verläuft und vom lettischen staatlichen Rundfunk- und Fernsehzentrum genutzt wird. Die Schäden traten in der ausschliesslichen Wirtschaftszone Schwedens auf. Die schwedische Staatsanwaltschaft teilte am späten Sonntagabend mit, wegen möglicher schwerer Sabotage zu ermitteln und ein verdächtiges Schiff festgesetzt zu haben.
Die Nato teilte am Sonntag mit, Schiffe und Flugzeuge seien an der Seite regionaler Verbündeter im Einsatz, um den Vorfall zu untersuchen. «Die Präsenz der Alliierten in der Region ermöglicht eine zügige und koordinierte Reaktion», sagte ein Nato-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.
Anker als Waffe. In den vergangenen Wochen hatten mutmassliche Sabotageakte an Kabeln und Leitungen in der Ostsee immer wieder für Aufsehen gesorgt. Die Schäden sollen dabei jeweils vorsätzlich von Schiffsankern verursacht worden sein, beim letzten der Vorfälle im Dezember durch das von Finnland festgesetzte Schiff «Eagle S», das zur sogenannten russischen Schattenflotte gehören soll. Damit sind Tanker und andere Frachtschiffe mit undurchsichtigen Eigentümerstrukturen gemeint, die Russland benutzt, um Sanktionen infolge seines Einmarsches in die Ukraine etwa beim Öltransport zu umgehen. Mehr …

25.01.2025:  Beatrix von Storch: "Herr Merz, es sind Ihre Brandmauertoten". CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat nach dem Messerangriff von Aschaffenburg scharfe politische Forderungen gestellt. Er kündigte an, sollte er bei den kommenden Neuwahlen Kanzler werden, "die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen".
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch nahm in einem Kurzvideo Bezug auf seine Worte und forderte: "Hören Sie auf zu reden und fangen sie an zu handeln – und zwar jetzt!" Schließlich gebe es mit der AfD aktuell eine Mehrheit im Bundestag "für alles das, was Sie angekündigt haben zu machen". Nach der Wahl wird Merz nichts verändern können, weil "Sie dann Rote oder Grüne an der Backe haben, mit denen das nicht zu machen ist. Und Sie wissen das!" Von Storch fordert eine Sondersitzung im Bundestag – "es sind Ihre Brandmauertoten, wenn Sie so weitermachen". Video und mehr …

Die Volkswagen-Krise: Wer gewinnt, wer verliert? Die Aktionäre bekamen in den letzten Jahren erhebliche Dividenden, das Geld fehlt jetzt, die Beschäftigten müssen daher einen Reallohnrückgang in Kauf nehmen. Die Krise bei Volkswagen bleibt in den Schlagzeilen. Laut einem Medienbericht vom 15. Januar soll es bei den Beschäftigten von VW Lohnkürzungen geben, wenn sich die Krise weiter zuspitzt. Oder werden vielleicht – laut Berliner Zeitung – gar VW-Werke von Chinesen aufgekauft?
Im Dezember hatten sich die IG Metall und das Management von Volkswagen darauf geeinigt, dass es 2025 keine Lohn- und Gehaltserhöhungen geben würde. Im Gegenzug werde es aber auch keine Werksschließungen geben. Bis 2030 sollen demnach 35.000 Jobs wegfallen. Das entspricht gut 5% der konzernweit etwa 684.000 Beschäftigten 2023.1 Aber es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben.
Dividendenzahlungen von VW. Angesichts der ausbleibenden Lohnerhöhung 2025 oder der eventuell gar kommenden Lohnkürzungen bei weiterer Zuspitzung der Krise soll nun ein Blick auf die Dividendenzahlungen in der jüngeren Vergangenheit geworfen werden. In den vier Jahren von 2020 bis 2023 wurden insgesamt 24,707 Milliarden Dividenden ausgeschüttet (inklusive einer Sonderdividende 2023 von 9,6 Milliarden Euro). 2 Im Durchschnitt der letzten vier Jahre beschäftigte der VW-Konzern etwa 673.500 Mitarbeiter. Die Lohn- und Gehaltssumme betrug in diesen vier Jahren ungefähr 45,2 Milliarden Euro jährlich, der durchschnittliche Jahreslohn pro Beschäftigten etwa 67.200 Euro. Mehr …

Alice Weidels Rede in Halle am 25. Januar – Der Weckruf für Deutschland. Eliten im Panikmodus, eine feige Regierung, ein Land in der Krise – und eine Partei, die sich diesem Wahnsinn entgegenstellt. Alice Weidels Rede in Halle war kein Wahlkampfgeplänkel. Es war ein Weckruf. Es war eine Kampfansage. Von Beginn an machte sie klar: Deutschland braucht uns. Deutschland braucht die AfD. Die Stimmung in der Halle? Elektrisiert. Es war nicht bloß eine politische Rede – es war das Manifest einer Bewegung.
Ein Land im Ausnahmezustand – und die Regierung schaut zu. Weidel ließ keinen Zweifel daran: Deutschland versinkt im Chaos. Sie nannte die Orte, die in den letzten Monaten zu Schlagzeilen geworden sind: Mannheim, Magdeburg, München, Solingen, Aschaffenburg. Immer dasselbe Muster: Die Opfer sind rechtschaffene Bürger, Frauen, Kinder. Die Täter? Illegale Einwanderer, vielfach vorbestraft, längst ausreisepflichtig. Doch anstatt endlich durchzugreifen, verharmlost die Regierung, vertuscht die Medienlandschaft, relativieren die Verantwortlichen. „Es reicht!“, rief Weidel mit Nachdruck. „Wir sind die Einzigen, die die Ursache klar benennen: Es ist die unkontrollierte Masseneinwanderung! Und es ist eine Abschiebepolitik, die nicht existiert!“
Remigration – das AfD-Versprechen. „Ich wurde kritisiert, weil ich das Wort ‚Remigration‘ in den Mund genommen habe. Und ich sage es heute noch einmal: Ohne Remigration gibt es keine Sicherheit in Deutschland!“ Die Halle jubelte. Doch Weidel ging noch weiter. „Wären wir in der Verantwortung gewesen, müssten wir heute nicht über Remigration sprechen. Denn wir hätten diese Menschen gar nicht erst ins Land gelassen.“ Ein direkter Angriff auf die CDU: „Die Grenzen wurden von Merkel geöffnet – und von Merz werden sie nicht geschlossen. Nur eine Regierung unter der AfD wird Deutschlands Grenzen sichern!“ Und das bedeutet? „Wir werden an Tag eins abschieben. Kriminelle raus, Illegale raus. Wer Deutschland hasst, soll Deutschland verlassen!“ Mehr …

Bayern schafft elektrische Räumfahrzeuge an: Jetzt knallen auch bei der vegrünten CSU alle Sicherungen durch. Auch bei der CSU geht Ideologie inzwischen offenbar vor Sicherheit: Bei der Autobahnmeisterei Münchberg wird seit kurzem ein elektrisches Räumfahrzeug eingesetzt. Von der Praktikabilität und der Effektivität ist das Fahrzeug den üblichen Fahrzeugen mit Verbrennermotor zwar deutlich unterlegen, Experten weisen seit langem darauf hin, dass solche Spezialfahrzeuge in E-Motorisierung vor allem für den Wintereinsatz ungeeignet sind. Das scheint die Landesregierung aber nicht zu jucken.
Die Mitarbeiter beklagen sich über die Elektroräumlaster, da diese eine sehr begrenzte Reichweite haben, rund zwei Stunden lang aufgeladen werden müssen und die Tauglichkeit im täglichen Einsatz damit stark beeinträchtigt wird. Besonders absurd: Für das Fahrzeug musste eigens ein Dieselaggregat angeschafft werden, um das Aufladen zu ermöglichen, wenn das Fahrzeug unterwegs ist und keine Ladesäule in der Nähe ist. Wie die AfD-Fraktion aus vertrauenswürdiger Quelle erfahren hat, soll sich Ministerpräsident Markus Söder auch persönlich dafür eingesetzt haben, dass das elektrische Räumfahrzeug zum Einsatz kommt.
Grüne Politik mit Söder. Deren Abgeordneter im Bayerischen Landtag Harald Meußgeier, der Stimmkreisbetreuer für den Stimmkreis Hof, elektrische räumfahrzeuge bayern: „Die Information aus der Autobahnmeisterei Münchberg zeigt beispielhaft auf, wie Markus Söder tatsächlich tickt: Nach außen gibt er den konservativen, unideologischen Pragmatiker, der sich gegen die grüne Bevormundung stemmt. Tatsächlich verfolgt er aber genau die Politik der Grünen, die er angeblich ablehnt.”
Dies sei, so Meußgeier, ist für sich genommen schon verwerflich. Wenn Söder grüne Politik umsetzen wolle, soll er dies den Wählern gegenüber “doch auch offen und ehrlich aussprechen”. Noch schlimmer mache den Vorgang, dass die Umsetzung eines Prestigeprojekts für Söder offenbar Vorrang vor der Effektivität und letztlich der Sicherheit der Autobahn hat. Tatsächlich fragt man sich, wieso sich Söder weiterhin gegen eine schwarz-grüne Koalition im Bund so ziert, wenn er doch bereits selbst exzessive Klima- und Transformationspolitik im Sinne der längst offensichtlich gescheiterten Energiewende macht.  Mehr …

Liveticker Bundestagswahlkampf – "Es eilt" – Steinmeier drängt auf Corona-Aufarbeitung. Am 23. Februar 2025 wählen die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag. In diesem Ticker versorgen wir Sie bis dahin mit den wichtigsten und unterhaltsamsten Nachrichten aus der finalen Wahlkampfphase.  Wahlkampf-Worthülsen: Bundespräsident Steinmeier drängt auf Corona-Aufarbeitung
Die dem Springer-Verlag zugehörige Zeitung Welt informiert vollkommen ironiefrei: "Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert eine Aufarbeitung der Corona-Politik nach der Bundestagswahl – notfalls will er sie selbst in die Wege leiten." Demnach teilte "das Staatsoberhaupt" dem Boulevardmagazin Stern mit: "Wenn eine neue Regierung und ein neuer Bundestag sich dieser Aufgabe tatsächlich nicht widmen sollten, werde ich das tun. Aufarbeitung würde die Chance schaffen, Menschen zurückzugewinnen, die ihr Vertrauen in die Demokratie verloren haben oder zumindest daran zweifeln."
Steinmeier will auf einmal "schnellen Handlungsbedarf" erkennen. Er kündigte an: "Wir werden uns nach den Neuwahlen sehr schnell auf das Wie der Aufarbeitung verständigen müssen. Es eilt." Seiner Wahrnehmung nach "ist die Erwartung in der Öffentlichkeit groß". Wichtig sei jedoch bei allem Willen zur Aufklärung: "Allerdings darf man sich bei der Aufarbeitung nicht in der vordergründigen Suche nach Schuldigen verlieren." Der bekannte Maßnahmenkritiker Professor Stefan Homburg erinnerte nach Bekanntwerden der Absichten an die Rolle von Steinmeier in der politisch initiierten "Corona-Krise": "Steinmeier gehörte zu den schlimmsten Hetzern gegen Ungeimpfte. Heute fordert er eine Aufarbeitung. Natürlich ohne Schuldzuweisungen und Strafprozesse. Vakzinisten sollen sicher auch ihre Bundesverdienstkreuze behalten." Mehr ... 

24.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 24. Januar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Österreich: Bereitet ÖVP bereits Bruch der Regierungsbildung vor?
+ Nach Aschaffenburg: Fällt jetzt wirklich die Brandmauer?
+ Das ist wirklich eine Zeitenwende: Vielfaltsagenda verschreckt sogar linke Wähler
+ Millionenspenden: Lobbyisten und Unternehmen finanzieren Wahlkampf der Altparteien
+ Will der Deep State Kennedy Junior als Gesundheitsminister boykottieren?
+ Autor Wisnewski: Wird Kennedy Junior abgesägt? Es geht um Milliarden der Impfindustrie!
+ Trump in Davos: So will er den Frieden in der Ukraine erreichen
+ Trotz Warnungen freier Medien im EU-Parlament: Brüssel droht mit noch mehr Zensur
+ „Digitale Impfstoffe“ sollen Verhalten von Kindern manipulieren!
+ Exklusiv! Japanischer Forscher warnt: Spike-Protein wird durch Schweiß übertragen!

ASCHAFFENBURG-BLUTTAT: Welt-Herausgeber platzt wegen Migrationspolitik der Kragen! Am 22. Januar 2025 ereignet sich wieder einmal eine schreckliche Bluttat in Zusammenhang mit einem „psychisch kranken“ Flüchtling.
Tatort: die unterfränkische Stadt Aschaffenburg, Innenstadtpark Schöntal. Tatzeit: ca. 11:45 Uhr. Mitten im Park, der erst im  November 2024 von der Polizei in Teilen als „gefährlicher Ort“ eingestuft wurde, sticht ein Afghane „unvermittelt und gezielt“, wie es der bayrische Innenminister Joachim Hermann später formulieren wird, mit einem Küchenmesser auf mehrere Menschen in einer Kindergartengruppe ein. Passanten gingen dazwischen.
Ein Kita-Kind (ein zweijähriger Junge mit marokkanischer Abstammung) und ein 41 Jahre alter Mann werden dabei getötet.  Drei Menschen erleiden schwere Verletzungen. Darunter ein zweijähriges Mädchen aus Syrien mit drei Messerstichen im Halsbereich sowie ein 72-Jähriger mit Stichverletzungen im Brustkorb und eine 59-jährige Erzieherin, die sich auf der Flucht vor dem Täter den Arm gebrochen hat.
Der Passant, der bei dem Angriff dazwischengegangen ist, bezahlte die Zivilcourage mit seinem Leben. Hätte er nicht so mutig gehandelt, wären wohl weitere Kinder erstochen worden. Die Polizei ist schnell vor Ort und nimmt einen Tatverdächtigen fest. Der Bayrische Rundfunk berichtet: Der Messerangreifer von Aschaffenburg wohnte in einer Asylunterkunft in der Gegend und war nach Angaben des Innenministers in psychiatrischer Behandlung. Der 28-jährige Afghane sei in der Vergangenheit mindestens dreimal wegen Gewalttaten aufgefallen, jeweils in psychiatrische Behandlung gekommen und wieder entlassen worden, schildert Herrmann. Im Dezember wurde seine Betreuung angeordnet. Video und mehr …

Gelbhaar-Habeck-Skandal: Partei-Anwältin muss "kein strafrechtlich relevantes Vergehen" zugeben. Laut Medien versorgte die Rechtsabteilung der Partei den verleumdeten Betroffenen mit der Information, bei den massiven Vorwürfen handele es sich "nicht um strafrechtlich relevantes Vergehen". Habecks Wahlkampfmanager Audretsch verwahrt sich derweil gegen Intrigenvorwürfe.
Der "Gelbhaar-Habeck-Skandal" sorgt weiterhin für Unruhe im Wahlkampfteam der Grünen. Eine Pressekonferenz mit den beiden Vorsitzenden der Partei verlief gelinde formuliert suboptimal. Der Bundesvorstand reagiert aktuell nicht auf eine Medienanfrage zum Informationsaustausch einer Parteianwältin mit Gelbhaars Anwalt zu Wochenbeginn. Der bis dato eher schweigsame Nutznießer der brisanten Causa, Andreas Audretsch, Habecks Wahlkampfmanager und Berliner Parteikollege von Gelbhaar, erklärte gegenüber dem Berliner Tagesspiegel,er "habe mit dem gesamten Vorgang nichts zu tun" (Bezahlschranke).
Das Portal Business Insider zitiert Inhalte eines Schreibens aus der Rechtsabteilung der Grünen-Partei an den Anwalt des Verleumdungsopfers Stefan Gelbhaar. Zuvor erklärten zu Wochenbeginn die Bundesvorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin, dass sie die mittlerweile nachweislich zum Teil erfundenen Belästigungsvorwürfe "verurteilen", um dann zu den Fragen der Journalisten zu erklären, sie könnten nicht genau sagen, ob Gelbhaar nun unschuldig sei oder nicht: "Nein, wir können keine Aussagen zu diesen Meldungen machen, weil wir keine Aussagen zu diesen Meldungen machen können, also auch zur Schwere der Anschuldigungen."
Laut Banaszak halten weiterhin "sieben weitere Personen an ihren Meldungen fest". Der BI-Artikel berichtet, dass der Redaktion ein Schreiben der Rechtsabteilung des Grünen-Bundesverbands vorliege. Dieses wurde "offenbar nach der Pressekonferenz verfasst". Weiter heißt es zum Inhalt: "Darin konkretisiert eine Anwältin der Partei, dass es sich bei den Vorwürfen der sieben Frauen nicht um strafrechtlich relevante Vergehen handle. Das ist deshalb relevant, weil in den letzten Wochen vor allem Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Gelbhaar im Raum standen."
Wörtlich lautet die Formulierung in dem Schreiben: "Ich möchte zur Klarstellung hinzufügen, dass nach dem für Ombudsstellen typischen Sprachgebrauch 'Grenzverletzungen' nicht mit 'strafrechtlich relevantem' Verhalten gleichzusetzen ist. Vielmehr meint 'Grenzverletzung' eine durch die betreffenden Personen selbst als solche empfundene Überschreitung des persönlichen Wohlbefindens." Mehr …   

Nach Aschaffenburg: »Die Migration überfordert unser Land«. Merz und Söder plötzlich für Neuausrichtung der Migrationspolitik? Nach dem Wahlsieg von Donald Trump und dem jüngsten Anschlag in Deutschland versuchen sich Friedrich Merz und Markus Söder im neuen Tonfall. Sie stellen sich jetzt als Hardliner in der Asyl- und Sicherheitspolitik dar. Es sei »überfällig, dass sich in Deutschland etwas ändert«.
Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) scheinen von der Entschlusskraft eines Donald Trump beeindruckt zu sein. Und sie stehen nach dem erneuten Anschlag, diesmal in Aschaffenburg, unter Druck, endlich die Asylpolitik mit Grenzkontrollen zu verschärfen und die Kriminalitätsbekämpfung zu intensivieren. So erklärte Markus Söder bei einer Presseerklärung, dass nach den jüngsten Anschlägen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und nun Aschaffenburg eine Politik der Entschlossenheit gegen illegale oder kriminelle Migranten notwendig sei.
Die Anschläge seien keine Zufälle, erklärte Söder, sondern »die Folge einer Kette einer falschen, jahrelangen Migrationspolitik«. Es sei »überfällig, dass sich in Deutschland etwas ändert«. Nach einem Telefongespräch Söders mit Friedrich Merz sei man bestärkt in der Ansicht, dass es für die Zukunft eine Politik nach dem Motto »Null Toleranz und Null Kompromiss« geben müsse. Und Söder ergänzt: »Die Migration überfordert unser Land«. Und Friedrich Merz schlug bei seiner Pressekonferenz ebenfalls einen harten Ton an: »Das Maß ist endgültig voll!« Mehr …   

23.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 23. Januar 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Schock-Reaktionen auf Trumps neue KI-Gen-Injektionen gegen Krebs!
+ Ärztin Hubmer-Mogg: „Absoluter Wahnsinn – Teile der neuen mRNA-Spritze niemals zugelassen!“
+ Messermord in Aschaffenburg: So irre reagiert das System!
+ Kampf gegen Zensur-Hammer: Heute fordert AUF1 Ursula von der Leyen heraus
+ Vereint gegen Zensur! Alternative Medien im EU-Parlament
+ WEF: Nach Machtwechsel in USA: Schottet die EU sich jetzt ab?
+ WEF: Argentiniens Präsident Milei: LBGTQ-Agenda ist Kindesmissbrauch!
+ EU-Mandatar Gerald Hauser: „WHO ist mittlerweile zu Impf-Institution mutiert“
+ Nach Kritik an Vergewaltigungs-Urteil: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft
+ Finanzjongleur Benko verhaftet – beste Verbindungen in die Politik

Justizversagen am Fließband: Fünf der sieben Messerangreifer von Kiel schon wieder frei. Während Deutschland angesichts des gestrigen Massakers von Aschaffenburg unter Schock steht, setzt die Justiz ihren atemberaubenden Kuschelkurs gegen brutale Straftäter unvermindert fort. Nachdem am Sonntag ein 13-jähriger Junge aus Kiel von einer Gruppe Jugendlicher verfolgt und bei einem Messerangriff so schwer verletzt wurde, dass er reanimiert werden musste, wurden Haftbefehle gegen sieben Tatverdächtige im Alter von 14 bis 22 Jahren wegen gemeinschaftlich begangenen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung erlassen. Fünf davon wurden von der Haftrichterin jedoch sofort wieder außer Vollzug gesetzt, weil sie noch so jung seien!
Offenbar hatte die Gruppe den 13-Jährigen unter einem Vorwand aus dessen Zimmer in einer Wohngruppe gelockt, ihn dann bewusstlos geschlagen und dann auch noch auf ihn eigestochen. Hintergrund ist anscheinend, dass man dem Opfer vorwarf, seinerseits ein Mädchen verletzt zu haben, das bei der Tat ebenfalls anwesend war. Bei den beiden nun noch einsitzenden Verdächtigen soll es sich um einen polizeibekannten “Deutsch”-Türken und einen “Deutschen” handeln. Die Betonung dieser ansonsten verschwiegenen (pass-)deutschen Identität lässt vermuten, um wen oder was es sich hier tatsächlich handelt.
Grotesk verzerrte Maßstäbe. Die anderen fünf, die sich an dem perfiden, eiskalt geplanten und durchgeführten Mordversuch beteiligt hatten, hielt die Richterin für zu jung, um Zeit in Untersuchungshaft zu verbringen. Diese Entscheidung ist nicht nur ein Schlag für das Opfer und dessen Angehörige, die um ein Haar ihr Kind verloren hätten, das am helllichten Tag auf offener Straße abgeschlachtet worden wäre, sondern auch für die Reputation des deutschen Rechtstaates, der auch hier wieder zeigt, mit welch grotesk verzerrten Maßstäben er misst.
Während einheimische Deutsche wegen jeder Lappalie mit aller Härte verfolgt und harmlose Bürger wegen angeblicher Beleidigungen von Politikern bis aufs Blut schikaniert werden, müssen jugendliche Straftäter noch nicht einmal in Untersuchungshaft, weil man ihnen diese Tortur nicht zumuten will. So zerstört ein Staat jedes Vertrauen in sich und bestraft diejenigen, die ihn kritisieren, dann nur wieder umso härter.  Mehr

Das BSW am Ende: Ist Wagenknecht noch zu retten? Nach dem Etikettenschwindel einer Zombie-Partei: Das BSW hat fertig. Gert Ewen Ungar kam am 17. Januar 2025 hier, Rainer Rupp am 14. Januar 2025 hier zu dem Ergebnis, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht im Niedergang begriffen sei. im vorliegenden Beitrag sollen die dort vorgetragenen Argumente kurz analysiert werden, dies insbesondere vor dem Hintergrund neuer mehrerer Parteigründungen ab 1990 und eigener Beobachtungen.
Für Promis, die ein gewisses Alter überschritten haben, liegt in den Schubladen der Redaktionen vieler Zeitungen bereits ein Nachruf bereit. Dort wird auf wichtige Stationen im Leben der Verblichenen eingegangen. Die 1946 als SED gegründete Partei Die Linke und die 1948 gegründete FDP haben bereits ein stolzes Alter erreicht. Die Partei BSW ist eigentlich zu jung für das Ende – aber ihr Ableben erscheint durchaus möglich; die Kindersterblichkeit bei deutschen Parteigründungen ist hoch. Wie könnte der Nachruf aussehen auf ein kurzes Leben aussehen?
Mehr als neun Monate zwischen Zeugung und Geburt des BSW. Zwischen Zeugung und Geburt lagen beim BSW mehr als neun Monate. 15 Monate nach dem Beginn der Corona-Proteste stellte Oskar Lafontaine, damals noch Abgeordneter der Linken, fest, dass die “…sogenannten Experten Arm in Arm mit der Pharmaindustrie den Teufel an die Wand malen, um möglichst viele Leute mit den Impfstoffen mit ‚bedingter Marktzulassung‘ zu impfen und den nächsten Lockdown vorzubereiten.“ (zitiert hier aus einem Facebook-Post Oskar Lafontaine vom 8. Juli 2021). Zu dieser urlinken Erkenntnis waren die als “Verschwörungstheoretiker” diffamierten Maßnahmenkritiker gleichwohl bereits im Mai 2020 gelangt, als die Gentechnik-Impfstoffe zwar von Pfizer und Biontech noch entwickelt, von Bill Gates jedoch schon massiv beworben wurden. Mehr …

Ex-BSI-Chef Schönbohm scheitert mit Klage gegen Faeser. Es wurde eigentlich nichts anderes erwartet. Arne Schönbohm, der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), ist mit seiner Klage gegen das von der SPD-Funktionärin Nancy Faeser geleitetem Bundesinnenministerium gescheitert.
Das Verwaltungsgericht Köln wies Arne Schönbohms Forderung nach Schadensersatz aufgrund von Mobbing und Fürsorgepflichtverletzung ab. Die ach so unabhängigen Richter machten klar: Hier gab es kein systematisches Anfeinden, wie Schönbohm es behauptete.
Der frühere BSI-Chef hatte dem Ministerium vorgeworfen, nicht ausreichend gegen die Kritik vorgegangen zu sein, die ihm nach einem existenzvernichtenden Hetzbeitrag in Jan Böhmermanns abgeschmacktem „ZDF Magazin Royale“ (2022) entgegenschlug. In der Sendung wurde ihm unterstellt, zu enge Verbindungen zu einem Verein mit angeblichen russischen Geheimdienstkontakten zu pflegen. Schönbohm fühlte sich durch das Schweigen von Bundesinnenministerin Faeser und seine Abberufung vom BSI-Posten im Stich gelassen. Für ihn ein klarer Fall von Mobbing.
Schönbohm klagte auf 5.000 Euro Schadensersatz und schilderte dramatische Folgen: Morddrohungen, Beleidigungen als „Putin-Schwein“, Mobbing seiner Kinder und Nachbarn, die die Straßenseite wechselten. Doch das Gericht stellte – ganz im Sinne von Faeser fest -, dass die negativen Folgen nicht aus dem Handeln des Ministeriums resultierten, sondern aus der Sendung selbst. Die Aufmerksamkeit und die damit verbundenen Anfeindungen seien nicht vom Ministerium zu verantworten. Es wurde sogar darauf hingewiesen, dass das Ministerium Schönbohm nach seiner Abberufung eine neue, genauso gut bezahlte Position anbot – als Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung.
Die Richter erklärten, ebenfalls im Sinne von Faeser – , dass zwar die Fürsorgepflicht des Ministeriums nicht voll erfüllt wurde, aber keine schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen nachweisbar seien. Und so bleibt das Urteil eines, das so vorhersehbar war, wie der das Allahu akbar in der Moschee. Mehr …

AfD-Bundestagsfraktion fordert: »Bundesregierung muss internationalen WHO-Gesundheits-vorschriften widersprechen«. US-Präsident Donald Trump hat den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO angeordnet. Die AfD sieht die Rolle der WHO ebenfalls kritisch und fordert eine Beschränkung der WHO sowie eine Stärkung nationalstaatlicher Gesundheitspolitik.
US-Präsident Donald Trump hat erneut den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO angeordnet. Trump erklärte in einem Präsidentenerlass, die Organisation habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere unfaire Beiträge. Die AfD-Bundestagsfraktion sieht die Rolle der WHO ebenfalls kritisch und fordert eine Beschränkung der WHO auf deren Kernaufgaben und eine Stärkung nationalstaatlicher Gesundheitspolitik.
Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: »Der Austritt der USA aus der WHO ist ein konsequenter Schritt von Präsident Trump und er schwächt die WHO, denn die WHO ist zu einem Instrument der globalistischen Sozialisten geworden. Sie hat mit dem Pandemievertrag und der Reform der internationalen Gesundheitsvorschriften versucht, sich immer mehr in die Angelegenheiten der Nationalstaaten einzumischen. Diese Einmischung bedeutet einen Verlust von Souveränität und Demokratie.  Mehr …

Jetzt wird deutlich warum die westlichen Politikverbrecher immer von sich behaupten sie wären Demokraten.  CDU-Chef Merz: IStGH-Haftbefehle gelten nur für Despoten, nicht für Demokraten.
Sollte er Kanzler werden, werde es keine Festnahme von Israels Ministerpräsidenten im Falle eines Deutschland-Besuchs geben, so CDU-Chef Friedrich Merz. Der Internationale Strafgerichtshof hatte einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erlassen. Doch in den Augen von Merz sind Haftbefehle des IStGH nur dann relevant, wenn sie sich gegen "Despoten" richten.
Vor dem Hintergrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Benjamin Netanjahu hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Festnahme von Israels Ministerpräsidenten im Falle eines Deutschland-Besuchs als "unvorstellbar" bezeichnet. Er werde "alles tun", um "eine entsprechende Vollstreckung dieses Spruchs des Internationalen Strafgerichtshofs abzuwenden", sagte der Kanzlerkandidat der Union am Donnerstag in Berlin bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung.
Der Gerichtshof wirft Netanjahu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. Als Vertragsstaat des IStGH müsste Deutschland den israelischen Regierungschef festnehmen, sollte er deutschen Boden betreten. Als der IStGH im Sommer 2023 gegen Wladimir Putin wegen der angeblichen Verschleppung von Kindern aus besetzten Gebieten in der Ukraine erlassen hatte, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, dass dieser auch vollstreckt werden würde, sollte der russische Präsident deutschen Boden betreten.
"Der Internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, Kriegsverbrechen zu untersuchen. Und es ist so, dass niemand über Recht und Gesetz steht", sagte der Kanzler damals. Mehr …

Weidel gegen Wagenknecht: "Sie verhindern den politischen Wandel". In der ARD-Sendung "Maischberger" lieferten sich AfD-Chefin Alice Weidel und BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht einen hitzigen verbalen Schlagabtausch.
Weidel warf Wagenknecht vor, den "politischen Wandel" in Deutschland zu blockieren, während Wagenknecht Weidels Interview mit Elon Musk als "einigermaßen peinlich" kritisierte. Das Wortgefecht drehte sich auch um Weidels umstrittene Aussage beim Gespräch mit Elon Musk, dass Hitler "Kommunist" gewesen sei.
Die kontroverse Diskussion war bewusst von der Redaktion auf Konfrontation angelegt. Themen wie Migration, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit wurden lediglich oberflächlich gestreift, während die Moderatorin durch eine Ja/Nein-Fragerunde den Schwerpunkt eher auf Unterhaltung als auf inhaltliche Tiefe legte. Mehr …

Messerattacke in Aschaffenburg: Mitleid und konsequente Inkonsequenz deutscher Politiker. Nach dem Messerangriff auf eine Kindergarten-Gruppe in Aschaffenburg wird wieder über neue Sicherheitsmaßnahmen diskutiert. Über die Reaktion der deutschen Politik und darüber, welche Konsequenzen aus dieser Tragödie gezogen werden können, sprachen wir mit unserem Korrespondenten Iwan Medwedew.  Video und mehr …

Die Minister Faeser und Wissing sorgen sich um «unzulässige Einflussnahme» auf die Bundes-tagswahl. Seitens der großen Online-Plattformen, und verstärkt nach dem Regierungswechsel in den USA, drohe den Wählern Gefahr durch Fake News. Die Bürger müssten vor manipulierten Informationen geschützt werden. Die Demokratie lebe vom ehrlichen und transparenten Austausch von Argumenten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) traf sich gestern mit Managern von «relevanten Online-Plattformen». Bei dem vor zwei Wochen angekündigten Gespräch in Berlin ging es auch darum, «unzulässige Einflussnahme» auf die Bundestagswahl zu verhindern. Unterdessen hat ihr Kollege, der inzwischen parteilose Justiz-, Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing, die Europäische Union aufgefordert, standhaft gegenüber den großen Plattformen zu bleiben. Deren Chefs bekämen zwar derzeit Rückendeckung von US-Präsident Trump, aber es gelte: «Europäisches Recht machen wir – und nicht Herr Trump», sagte Wissing in einem Radiointerview beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Den Bürgern sei klarzumachen, dass die Interessen von Elon Musk, Mark Zuckerberg und anderen nicht unbedingt denen Deutschlands entsprächen.
Es bestehe das Risiko, dass die Bundestagswahl durch «Desinformation» auf Online-Plattformen beeinflusst würde, so der ehemalige FDP-Politiker. Die Bundesregierung müsse auf die Betreiber einwirken und darauf hinwirken, dass Regeln eingehalten und verbotene Inhalte gelöscht würden. Deutschland sei aber gut vorbereitet.
Auch die Europäische Union sieht Wissing auf einem guten Weg gegen «Desinformation» im Internet, da der Digital Services Act (DSA) eine strenge Plattformaufsicht und Eingriffsmöglichkeiten vorsehe. Die Kommission sei für die Regulierung zuständig und prüfe die Plattform-Algorithmen, deren Manipulation zwecks Verstärkung bestimmter Inhalte verboten sei. Außerdem habe die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen angekündigt, das Personal zur Überwachung der Plattformen zu verdoppeln. Wissing behauptete: «Unsere Demokratie lebt vom ehrlichen und transparenten Austausch von Argumenten in einer freien Gesellschaft, aber nicht von der Manipulation freier Bürger, um Wahlergebnisse in eine bestimmte Richtung zu drängen.» Mehr …   

Waffen in Kriegsgebiete – eine neuer Verkaufsschlager und Staatsräson. Zahlen der Bundes-regierung: Neuer Rekordwert bei deutschen Rüstungsexporten. Schon 2023 exportierte Deutschland mehr Rüstungsgüter denn je. Dieser Höchststand wurde im vergangenen Jahr noch einmal übertroffen, so die Bundesregierung. Grund ist vor allem der Krieg in der Ukraine.
Die Waffenlieferungen in die Ukraine haben 2024 zu einem neuen Rekordwert bei den deutschen Rüstungsexporten geführt. Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für mehr als 13,3 Milliarden Euro - so viel wie nie zuvor. Weit mehr als die Hälfte davon ging mit etwa 8,2 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Presseagentur dpa vorliegt. Mehr …   

22.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 22. Januar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ WHO-Austritt: So heftig sind die Reaktionen der Globalisten
+ Nach „Warp Speed“ nun „Stargate“: Jetzt kommt Trumps KI-gesteuerte mRNA-Spritze gegen Krebs!
+ Heiko Schöning: Trumps Finanzminister ist ein George-Soros-Mann
+ Nach Trump-Sieg gesteht WEF-Elite ein: „Wir haben verloren“
+ Nach Trumps Rückkehr: EU hält stur an Transformationsagenda fest
+ Susanne Fürst (FPÖ): „In Washington blickt man gespannt auf Europa“
+ Keine Meinungsfreiheit für Patrioten? Scholz irritiert beim WEF mit Skandalaussage!
+ Polizei stürmt „rechtsextreme“ Geburtstagsfeier: Bei AUF1 sprechen die Beamten und Betroffenen
+ „Sächsische Separatisten“: Hauptangeklagter an BRD ausgeliefert
+ Feuerhölle in Kalifornien – Weg zum Great Reset?
+ Hitlergruß-Unterstellung: Nationalrat verweigert Auslieferung von Grünen-Politikerin

Bayern: Messerattacke am helllichten Tag – zwei Tote, darunter ein Kind. In einer Parkanlage der Kleinstadt Aschaffenburg hat sich zur Mittagszeit eine brutale Gewalttat ergeben. Nach Polizeiangaben wurden mehrere Menschen schwer verletzt – sehr wahrscheinlich durch eine Stichwaffe. Ein Todesopfer ist ein zweijähriges Kind. Der mutmaßliche Täter, ein Afghane, wurde festgenommen.
Ein brutales Ereignis hat die bayerische Kleinstadt Aschaffenburg (Regierungsbezirk Unterfranken) erschüttert. Laut Medienangaben wurden dabei am Mittwochmittag laut vorläufigen Informationen mindestens zwei Personen getötet und nach bisherigen Erkenntnissen zwei Beteiligte schwer verletzt.
Bei den Todesopfern soll es sich nach Polizeiinformationen um einen 41-jährigen Mann und einen zweijährigen Jungen handeln. Die beiden schwer verletzten Personen befinden sich im Krankenhaus in Behandlung, so Polizeiangaben. Laut Medienangaben ist darunter auch ein Kleinkind.
Am frühen Nachmittag wurde nun bekannt, dass es sich bei dem Täter um einen 28-jährigen Afghanen handeln soll. Dieser hat demnach "mit einem Messer eine Kinderkrippengruppe angegriffen", so NIUS. Das 41-jährige Opfer soll zwischen den Angreifer und ein Kind gegangen sein. Die Gruppe soll laut Main-Echo auch aus mehreren Kindern mit Migrationshintergrund bestanden haben.
Ersten Angaben zufolge wurden zwei Personen festgenommen. Der Bahnverkehr am Südbahnhof wurde laut Polizei eingestellt, da ein Verdächtiger versucht haben soll, über die Gleise zu fliehen. Dann hieß es, dass die Polizei bestätigt habe, dass sich nur eine Person in Gewahrsam befinde. Weitere Tatverdächtige gebe es nicht. Mehr …

Angriff auf Kindergartengruppe im Park, 2 Tote, viele Verletzte. Aschaffenburg: Afghane (28) tötet Kind (2) und Zeugen (41). Ein Mann aus Afghanistan hat im Park in Aschaffenburg mit einem Messer eine Kindergarten-Gruppe angegriffen. Ein Kind wurde erstochen. Ein Zeuge wurde ebenfalls getötet.
Der Täter soll nach Presseberichten ein 28-jähriger Afghane aus einem Asylheim sein [siehe Berichte »Nius«, »Junge Freiheit«]. Er sei 2022 aus Afghanistan gekommen. Der Täter soll polizeibekannt gewesen sein. Die Opfer: Eine Kindergartengruppe, die in Aschaffenburg im Park Schöntal unterwegs war. Der Täter soll mit dem Messer auf die Gruppe losgegangen sein. Ein zweijähriger Junge wurde getötet. Ein Mann (41) der dazwischenging, wurde ebenfalls getötet. Mehrere Menschen wurden verletzt, darunter auch eine Kindergärtnerin und ein andere Zeuge. Mehr …

PCK-Raffinerie Schwedt: Anwalt der Mitarbeiter beschuldigt Habeck – Sanktionen treffen Beschäftigte. Die Lage der PCK-Raffinerie in Schwedt ist kritisch, Arbeitslosigkeit droht. Schuld daran sind aber nicht Russland oder Putin. Der Anwalt der Beschäftigten, die rechtlich gegen das Habeck-Ministerium vorgehen, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die Minister der Grünen.
Der Jurist Wolfgang J. Hummel, der die PCK-Beschäftigten vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vertritt, hat in der Berliner Zeitung (BZ) einen Gastbeitrag zur Lage der Raffinerie veröffentlicht. Darin erhebt er schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und insbesondere gegen die beiden von den Grünen gestellten Minister Habeck und Baerbock.
Zwar hatte die Bundesregierung Ende letzten Jahres die Beschäftigungsgarantie für das Werk in Schwedt um ein halbes Jahr verlängert (RT DE berichtete), doch die Folgen der deutschen und der durch die EU erlassenen Öl-Sanktionen gegen Russland, verheißen für das Werk und die Beschäftigten nichts Gutes.
Berlin setzt EU-Sanktionen um – gegen deutsche Interessen. Die Bundesregierung hatte im Jahr 2022 nach dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine, so wird in dem BZ-Artikel deutlich, die von der EU vorgegebenen Sanktionen mit Eifer umgesetzt – zunächst ohne nach den Folgen zu fragen.
Als Industrieanlage hat die Raffinerie nicht nur für die agrarisch geprägte Uckermark und das an der Grenze zu Polen gelegene Schwedt eine immense Bedeutung. Darum kümmerte sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) im Frühjahr wenig, als sie am 20. April 2022 erklärte: "Deshalb sage ich hier klar und deutlich: Ja, auch Deutschland lässt die russischen Energieimporte komplett auslaufen." Und sie fügte hinzu: "Wir werden bis zum Sommer das Öl halbieren und bis Ende des Jahres bei null sein." Mehr …

„Rechter Internationalismus“ oder Souveränität? Die AfD und der Amtsantritt von Donald Trump. Mit dem Amtsantritt als 47. Präsident der Vereinigten Staaten gehen international Erwartungen und Befürchtungen einher. Wenn man sich das Stimmungsbild in der deutschen politischen Klasse und der Mainstreammedienlandschaft anschaut, dann überwiegen bei weitem die Befürchtungen. Jenseits dieser Befürchtungen gibt es eine Partei, die den erneuten Amtsantritt von Donald Trump als neuen Präsidenten kaum erwarten konnte, die AfD. Das führt in Folge zu programmatischen Widersprüchen bei der AfD und bringt zugleich eklatante Doppelstandards im politischen und medialen Mainstream ans Licht.  Podcast und mehr …

Handyverbot an Schulen ja oder nein? So argumentieren die verschiedenen Parteien. Handys müssen während des Unterrichts in der Tasche oder im Spind bleiben – das haben SPD und BSW vereinbart. Die AfD fordert für Grundschulen ein Handyverbot. Bildungsminister Freiberg äußert sich.
Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hat sich gegen ein generelles Handyverbot an Schulen ausgesprochen. „Das Digitale verändert das Lernen wie nie zuvor und ist Teil des Lebensalltags von Kindern und Jugendlichen“, erklärte Freiberg der Deutschen Presse-Agentur. Es sei wichtig, junge Menschen im Umgang mit digitalen Medien zu schulen. „Weder ein vollständiges Verbot digitaler Medien noch eine reine Digitalisierung zulasten von klassischen Lernmitteln wie Schulbuch, Heft und Stift ist sinnvoll. Zum Wohle unserer Kinder brauchen wir eine Kombination aus digitalem und analogem Lernen“, betonte er.
Die AfD-Landtagsfraktion fordert hingegen ein umfassendes Handyverbot an Grundschulen und Kitas, mit Ausnahmen für Kinder, die aus medizinischen Gründen auf digitale Geräte angewiesen sind. Der Landtag befasst sich heute mit diesem Thema. SPD und BSW hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, dass private digitale Geräte der Schülerinnen und Schüler während des Unterrichts in Taschen oder Schließfächern verstaut bleiben müssen.
In seiner ersten regulären Arbeitssitzung des Jahres debattiert der Landtag auch über weitere Themen wie die Lage der Landwirtschaft, die Situation von Krankenhäusern in der Uckermark sowie die Vereinbarkeit von Regierungsämtern mit einem Abgeordnetenmandat. Berlin: Politiker fordern Handyverbot in offenem Brief. Mehr …

Aschaffenburg steht für Deutschland – darum AfD! Es hätte dein Kind sein können, das du sicher in seiner Kindergartengruppe geglaubt hast. Heute morgen wusstest du noch nicht, dass du es nie mehr lebend wiedersehen würdest. Auch die Frau, deren Mann zum tragischen Helden geworden ist, weil er beim Versuch, das Kind zu retten, sein Leben gelassen hat, war ahnungslos. Nun sind sie halt tot, oder? Wie oft muss das noch passieren?
Es ist ganz einfach. Am 23. Februar wird gewählt. Jede Stimme für die AfD ist eine Stimme gegen diese Verhältnisse. Wenn du dich immer noch scheust, der AfD deine Stimme zu geben, dann ist dir einfach nicht mehr zu helfen. Die AfD ist keine Nazipartei. Sie will lediglich die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen und illegale Asylbewerber, vor allem die Straftäter unter ihnen, wieder abschieben.
Ehrlich gesagt, das ist das Mindeste, was für das Überleben unseres Volkes getan werden muss. Die AfD fordert nicht einmal die Wiedereinführung der Todesstrafe, sondern nur die Anwendung geltenden Rechts bzw. die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, wo diese bereits komplett verloren gegangen ist. Nichts daran ist sonderlich spektakulär. Ihr tötet niemanden, wenn ihr euer Kreuz bei der AfD macht! Lasst uns jetzt für die Opfer beten und alles dafür tun, dass die Verantwortlichen für diese Zustände nicht ungestraft davon kommen. Mehr …

Angriff auf Kindergartengruppe in Aschaffenburg: Afghane schlachtet Mann (41) und Kind (2) ab und sticht auf weitere Opfer ein. Handelt es sich wieder um einen Terroranschlag, den die Behörden zur Amoktat herabstufen wollen? Fest steht, dass heute gegen Mittag in einem Park in  Aschaffenburg mehrere Menschen von einem Afghanen angegriffen und verletzt worden sind. Zunächst war von zwei Festnahmen die Rede, inzwischen hat die Polizei nur die Festnahme des 28-jährigen Afghanen bestätigt. Zwei der Opfer sind an ihren schweren Verletzungen verstorben. Bei den Toten soll es sich nach BILD-Informationen um einen Mann (41) und ein Kind (2) handeln. Zwei weitere Opfer wurden schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.
Wenn Sie keine Lust mehr auf solche Zustände haben, wissen Sie, was am 23. Februar zu tun ist! Unser Land, unsere Sicherheit zuerst! Und natürlich: Wenig später heißt es, der Tatverdächtige gelte als psychisch auffällig und lebt in einer Asylbewerberunterkunft. Der von ihm angegriffenen Opfer sollen zu einer Kindergartengruppe gehören, die der Afghane zuvor verfolgt habe. Bei dem erstochenen Mann handelt es sich um einen Helfer, der das Kind vor dem Messerstecher retten wollte. Schluss damit! Diese Regierung muss nicht nur abgewählt, sondern auch vor Gericht gestellt werden! Mehr ...

Deutsches Museum entfernt Bild von Musk aus Raumfahrtabteilung. Eine Geste zeigt symbolisch, warum Deutschland im Niedergang ist und den Anschluss an die USA und China niemals schaffen wird.
Das Deutsche Museum in München hat in der Raumfahrtabteilung eine Installation mit einem Bild von Elon Musk entfernt. Er war dort als einziger lebender Raumfahrtpionier neben all den verstorbenen Persönlichkeiten der Weltraumforschung zu sehen. Nun nicht mehr. Man hat Angst und Sorge, dass eine solche Darstellung »als unkritische Würdigung verstanden« werden könne.
Bereits vor drei Jahren wurde das Andenken an Wernher von Braun nicht in die Ahnentafel der Raumfahrt aufgenommen. Und das, obwohl er der Vater des NASA-Raumfahrtprogramms und der Mondrakete Saturn 5 war.
Der Hintergrund ist immer derselbe: Ideologie und politische Korrektheit gehen vor Fortschritt. Für mich ist das ein Symbol des Niedergangs. Der Fortschritt wird nicht mehr als Wert an sich gesehen. Man ist bereit für den Rückschritt. Hauptsache man ist politisch korrekt und macht sich nicht angreifbar. Deutschland ist für mich zum Land ohne Zukunftsvisionen geworden. Amerika und China greifen nach den Sternen. Deutschland verfällt in Selbsthass und Depression.  Mehr …

Widersprüchliche Annäherung. In ihrem aktuellen Wahlprogramm vollzieht die AfD eine relative Annäherung an die USA und übernimmt die Berliner Forderung nach strategischer Autonomie eines europäischen Blocks. Damit vollzieht sie einen Schritt in Richtung Koalitionsfähigkeit.
Die AfD öffnet sich nach dem Beginn der Charmeoffensive von Elon Musk und Donald Trump stärker für eine transatlantische Kooperation auch im Rahmen der NATO. Wie AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel erklärt, sehe sie ihre Partei als „Vermittler zwischen Ost und West“; daher sei es ihr „extrem wichtig“ gewesen, etwa in ihrem Onlinegespräch mit Elon Musk „einen Kanal in die USA zu öffnen“. Im aktuellen Wahlprogramm der Partei heißt es, Deutschlands „Mitgliedschaft in der NATO“ sei eines der „zentrale[n] Elemente unserer Sicherheitsstrategie“; sie sei zumindest „bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses“ unerlässlich. Die für Letzteres erforderliche drastische Aufrüstung ist seit je eine Kernforderung der extrem rechten Partei. Weidel sprach sich kürzlich sogar für die Aufstockung des deutschen Militärhaushalts auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. In der Parteiprogrammatik heißt es, man müsse „die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben“. Die relative Annäherung der AfD an die USA ist nicht nur eine Folge des Wahlsiegs von Donald Trump, sondern auch Voraussetzung dafür, in Berlin koalitionsfähig zu werden. Mehr …   

21.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 21. Januar 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Trump gibt Gas: Knallhart-Agenda bei Migration, Klima und WHO
+ Nach MAGA: Folgt jetzt Make Europe Great Again?
+ René Aust: „Europa und Deutschland müssen ihre Interessen selbst vertreten“
+ AUF1-Redakteurin Kirchweger zum WEF: „EU muss sich ändern oder neu aufstellen“
+ Mehr Geld für Brüssel: Von der Leyen hält eisern an der Globalisten-Agenda fest
+ Zeitenwende? Großkonzerne steigen aus Klimaagenda aus
+ Verkürzte Wahlzeit: Bereitet Rumänien bereits den nächsten Wahlbetrug vor?
+ Terror-Export: Islamist aus Österreich begeht Anschlag in Saudi-Arabien
+ Begnadigung von Anthony Fauci: Scharfe Kritik – auch von Demokraten
+ Massiver Widerstand gegen E-Impfpass in Österreich: Nun kommt die nächste Klage!
+ Es fehlen vier Milliarden – Droht in Sachsen der Haushaltskollaps?

Scholz: "Im Augenblick wird mit größter Intensität das deutsche Volk belogen". Im Streit um die Ukraine-Hilfe hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Ton noch einmal verschärft und seine Widersacher der Lüge bezichtigt. Bei der Veranstaltung "Fragen Sie die Spitzenkandidaten" der FAZ in Frankfurt am Main sagte er: "Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen."
Auf die Nachfrage, von wem das Volk belogen werde, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: "Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es?" Das gelte für die Politiker, die das machten, aber auch für alle anderen, die das nicht erörtern wollten.
Scholz nannte keine konkreten Namen oder Parteien. Er streitet aber seit Tagen mit der CDU/CSU, der FDP und auch mit seinem noch verbliebenen Koalitionspartner, den Grünen, über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe. Die genannten Parteien wollen noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren. Scholz wirft ihnen vor, damit Einschnitte an anderer Stelle in Kauf zu nehmen, ohne genau zu sagen, wo sie kürzen wollen. Es gehe insgesamt um rund 15 Milliarden Euro. "Das geht nicht so einfach, ohne dass alle sauer sind, weil irgendwie fast jeder davon betroffen ist. Und gelogen wird ja weiter und nicht darüber diskutiert öffentlich, obwohl das die vielleicht entscheidende Debatte in Deutschland sein könnte: Wer bezahlt die Rechnung." Mehr …  

Warum Donald Trump keine Bedrohung für uns ist, sondern ein Weckruf. Ein Satz von ihm dazu reichte neulich, und wochenlang hyperventilierte der Rest der Welt. Kleine Ansage, großes Kino. So geht das.
Was fordert Robert Habeck, immerhin Grünen-Kanzlerkandidat der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, in der Zwischenzeit? Er möchte Sozialabgaben künftig auch auf Kapitalerträge erheben. Kleinstes Karo, größter Shitstorm. So geht das eher nicht. Mehr …   

Die Energiepolitik der Parteien – Teil 1: Das BSW. Die Energiepolitik in der nächsten Legislaturperiode wird darüber entscheiden, ob der gegenwärtige Prozess der Deindustrialisierung Deutschlands unumkehrbar fortschreitet oder ob doch noch Möglichkeiten bestehen, ihn zum Halten zu bringen. Sie ist also eines der wichtigsten Politikfelder überhaupt. In den nächsten Tagen soll in einer lockeren Folge die Energiepolitik der Parteien betrachtet werden.
Beginnen werden wir mit dem BSW. Vor seiner Gründung hat es sehr viele Hoffnungen auf sich gezogen und zeitweise stand es in Umfragen bei 30%. Sahra Wagenknecht erklärte allerdings von Anfang an, dass ihre Partei im Unterschied zur Linken keine sozialistische Partei sei, das heißt, sie stellt den Kapitalismus nicht in Frage, sondern will ihn nur reformieren. Mehr …   

Diplomat oder politischer Aktivist? – Baerbocks Botschafter wegen Trump-Aussagen unter Beschuss. In einem vertraulichen Bericht an den Bundeskanzler warnte Deutschlands Botschafter in den USA vor einer zweiten Amtszweit von Donald Trump. Schon während dessen erster Amtszeit sorgte Andreas Michaelis mit seiner Anti-Trump-Haltung für Gesprächsstoff – was ihm nun wieder gelang.
Als wäre es um das Verhältnis zwischen Donald Trump und der Bundesregierung nicht schon schlecht genug bestellt, sorgte nun eine Depesche des deutschen Botschafters in Washington, Andreas Michaelis, an Bundeskanzler Olaf Scholz für weitere Verstimmungen. Am Wochenende waren Teile des vertraulichen Berichts an die Öffentlichkeit gelangt, in dem der Diplomat offen vor einer zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump warnt.
Trump verfolge eine Strategie der "maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung und bürokratischer Strukturen", heißt es in dem Bericht. Trumps "Rachepläne" würden letztlich "eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung" bedeuten. Man müsse mit "Strafverfahren gegen politische Gegner" rechnen, die Betroffene "stark belasten und in den Ruin treiben" könnten – als hätte es eine Politisierung der Justiz nicht bereits unter Präsident Joe Biden gegeben, der auch nicht davor zurückschreckte, sein Amt für persönliche Zwecke zu missbrauchen.
Demokraten, Zivilgesellschaft und Medien würden sich "intensiv gegen Trumps Angriffe" vorbereiten, doch "angesichts professioneller rechtlicher Planung werde es aber deutlich schwerer, Trumps Maßnahmen vor Gericht ein schnelles Ende zu setzen. Zudem lassen Drohungen, befürchtete Sanktionen und das Vorgehen gegen Kritiker den Widerstand bereits schwinden", bedauert Michaelis, der sich selbst offenkundig im Lager des "Widerstands" verortet. Mehr …   

Scholz zu Ukraine-Hilfen: "Das Deutsche Volk wird mit größter Intensität belogen". Im Streit um die Ukraine-Hilfe hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Ton noch einmal verschärft und seine Widersacher der Lüge bezichtigt. Bei der Veranstaltung "Fragen Sie die Spitzenkandidaten" der FAZ in Frankfurt am Main sagte er: "Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen."  Video und mehr …   

"Kein isolierter Einzelfall" – Grüne verlieren weiteres Mitglied im Gelbhaar-Habeck-Skandal. Özcan Mutlu war Berliner Grünenpolitiker und Mitglied des Bundestags. Zur Bundestagswahl 2021 verlor er die parteiinterne Abstimmung zur Nominierung im Wahlkreis Berlin-Mitte, der im aktuellen Gelbhaar-Skandal eine Rolle spielt. Seinen Austritt erklärt Mutlu in einem erhellenden offenen Brief.
Mitten in der kurzen Wahlkampfphase erfährt Bündnis 90/Die Grünen einen internen GAU zum Thema einer personellen Intrige gegen ein Berliner Parteimitglied. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar trat nach unbelegten Belästigungsvorwürfen von seinem Wahlmandat zurück, woraufhin Andreas Audretsch nachrückte, der Wahlkampfmanager von Robert Habeck. Die mutmaßliche Denunziantin verließ dann überraschend am Sonntag die Partei. Nun steigt mit Özcan Mutlu ein weiteres Parteimitglied aus, aus konträren Beweggründen. Die Erklärung ist fatal für den Wahlkampf, da Mutlu im Rahmen eines offenen Briefes von "toxischen Machtstrukturen" in der Partei berichtet.
Mutlu war seit dem Jahr 1990 Berliner Grünen-Mitglied, nun erhebt er in Verbindung mit einem öffentlich kommunizierten Austritt schwere Vorwürfe gegen die Partei. Die jüngste Intrige gegen seinen Ex-Parteikollegen Stefan Gelbhaar sieht er nicht als "isolierten Einzelfall" bei den Berliner Grünen. Sein offener Brief wird in der Berliner Zeitung komplett abgedruckt. So lautet sein Vorwurf in dem Schreiben: "Für eine Partei, die sich sonst moralisch über andere erhebt, ist es geradezu heuchlerisch und beschämend, einen Abgeordneten mit falschen Anschuldigungen derart skrupellos kaltzustellen."
Das, was Gelbhaar aktuell widerfahren sei, kenne er "aus eigener Erfahrung nur allzu gut". Dazu heißt es: "Die aktuellen Vorfälle sind kein isolierter Einzelfall, sondern Ausdruck eines tief verwurzelten strukturellen Problems im grünen Landesverband Berlin." Mehr …   

20.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 20. Januar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Washington im Ausnahmezustand – 8.000 Soldaten sichern Trumps Amtseinführung vor Anschlag
+ Nach der Amtseinführung: Das sind Trumps Pläne für den ersten Tag im Amt
+ Warp Speed 2.0 – nun auch bei HIV-Impfung? Schock-Gespräch von Trump und Gates
+ Biden begnadigt Corona-Papst Fauci: Soll damit die Aufarbeitung verhindert werden?
+ Stefan Magnet: Wohin führt Trumps Präsidentschaft? AUF1 bleibt kritisch!
+ WEF-Auftakt: Was planen die Globalisten in diesem Jahr?
+ Trotz fehlender Beweise: Wahlannullierung in Rumänien endgültig bestätigt
+ Protest in Chemnitz – Oppositionelle Bürger lassen Antifa stehen
+ Kontokündigung für AfD – Debanking wird immer häufiger!
+ Burgenland: SPÖ verliert absolute Mehrheit, FPÖ erzielt historisches Ergebnis
+ FPÖ-Neujahrstreffen: Die Stimmung ist ungebrochen

Amokalarm an Berufsschulzentrum in Riesa – Polizei gibt Entwarnung. In einem Berufsschulzentrum im sächsischen Riesa wurde am Montag gegen Mittag ein Amokalarm ausgelöst. Die Polizei durchsuchte die sechs dazugehörigen Gebäude, konnte allerdings nach kurzer Zeit Entwarnung geben.
In einem Berufsschulzentrum in Riesa ist ein Amokalarm ausgelöst worden. Wie ein Polizeisprecher auf Anfrage mitteilte, habe die Polizei sechs Häuser, die auf dem Campus stehen, durchsucht. Die Polizei war zuvor gegen 12:25 Uhr im sächsischen Riesa alarmiert worden. Allerdings konnten die Beamten bereits nach kurzer Zeit Entwarnung geben. Es sei keine Gefahrensituation festgestellt worden.
Die Schüler und Lehrkräfte hatten sich den Angaben zufolge in den Schulklassen eingeschlossen, bis es eine Entwarnung gegeben habe. Anschließend wurden sie zusammen mit den Lehrern aus den Gebäuden geleitet und bei Bedarf von Rettungs- und Einsatzkräften versorgt. Gegen 16:40 Uhr lief der Einsatz noch. Wer den Alarm ausgelöst hatte, ist bisher unklar. Mehr …   

"Hammerbande": Untergetauchte Linksradikale stellen sich den Behörden. Mehrere untergetauchte Linksextremisten haben sich der Polizei gestellt. Sie sollen vor zwei Jahren Teilnehmer einer rechtsextremen Veranstaltung in Budapest brutal überfallen und verletzt haben. Nun fürchten sie, nach Ungarn ausgeliefert zu werden.
Sieben untergetauchte Linksextremisten haben sich am Montagvormittag den Behörden gestellt. Das berichtet die Tagesschau unter Berufung auf Informationen von NDR und WDR. Demnach hätten sich die Extremisten unter anderem am Amtsgericht Kiel und den Polizeipräsidien in Hamm, Köln und Bremen eingefunden. Die sieben Verdächtigen im Alter zwischen 21 und 27 Jahren kommen in Untersuchungshaft. Ihnen könnte die Ausweisung nach Ungarn drohen. Eine Stellungnahme auf dem einschlägig bekannten Portal Indymedia bestätigt mittlerweile den Bericht.
Ungarische Ermittler und die deutsche Bundesanwaltschaft werden den Extremisten vor, im Februar 2023 an gewalttätigen Angriffen auf mutmaßliche Neonazis in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dabei wurden neun Menschen verletzt, sechs von ihnen schwer. Die Attacken erfolgten im Umfeld des sogenannten "Tages der Ehre", bei dem Rechtsextremisten aus aller Welt jedes Jahr eines Ausbruchsversuchs deutscher und ungarischer Truppen aus dem von der Roten Armee eingekesselten Budapest im Februar 1945 gedenken.
Nach Angaben der ungarischen Polizei gingen die Linksextremisten bei ihrem Angriff äußerst brutal gegen ihre Opfer vor und schlugen unter anderem mit Teleskopschlagstöcken, Bleihandschuhen und Hämmern auf ihre Opfer ein. Ungarische und deutsche Behörden ermitteln gegen mehrere Verdächtige, unter ihnen insgesamt dreizehn Deutsche und zwei Italiener. Ihnen wird neben den Gewalttaten auch die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Mehr …   

Was bedeutet Trumps Präsidentschaft im Hinblick auf Deutschland? Die ganze Welt verfolgt den Wechsel des US-Präsidenten mit Spannung. Für die einen ist Trump eine neue Hoffnung, für die anderen hingegen eine Gefahr für die Demokratie. Über die Stimmung in Deutschland angesichts der anstehenden wirtschaftlichen Entscheidungen Trumps haben wir mit unserem Korrespondenten Iwan Medwedew gesprochen. Video und mehr …   

Wird Deutschland mit der AfD wieder souverän? – Tino Chrupalla und Kayvan Soufi-Siavash im Gespräch. Ist die AfD tatsächlich eine Friedenspartei, wie sie von sich selbst behauptet? Und steht die aktuell zweitstärkste Partei Deutschlands wirklich für einen Politikwechsel und die Wiederherstellung deutscher Interessen?
Über diese Fragen diskutiert der Journalist Kayvan Soufi-Siavash mit dem Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, in einem Gespräch bei dem Journalisten Flavio von Witzleben.
Im Mittelpunkt der Diskussion stehen zentrale Themen wie die außenpolitische Ausrichtung der Partei unter dem Einfluss der Präsidentschaft von Donald Trump sowie die parteiintern kontrovers diskutierte Israel-Frage. Darüber hinaus wird der Kurs der Partei in Bezug auf mögliche Bestrebungen zur Unterwanderung erörtert, und es wird ein Ausblick auf die bevorstehende Bundestagswahl gegeben. Mehr …   

Dramatisch zunehmende Armut durch hohe Mieten – Doch die Ursache bleibt verborgen. Im Dezember 2024 gingen mal wieder Schlagzeilen durch die Mainstream-Medien, die auf das Problem der Wohnungsnot und die hohen Mieten hinwiesen. So titelte Bild: „Hohe Mieten treiben Millionen in die Armut.“ Eine neue Studie zeige, dass mehr als 17,5 Millionen Menschen in Deutschland nach Abzug von Miete und Nebenkosten ein Einkommen im Armutsbereich hätten.
Viele Haushalte müssten mehr als ein Drittel ihres Einkommens allein für Wohnkosten ausgeben, ein Teil sogar mehr als die Hälfte.1 Doch auf die wahre, zentrale Ursache wird wie immer nicht hingewiesen. Sie ist das große politische Tabu. Mehr …   

Habeck versinkt im Skandal um Lügen, Sex und eine brisante Fälschung. Eine der wichtigsten und ewigen Fragen im Journalismus lautet: Wem nützt es? Cui bono? Wer profitiert? Einer der übelsten deutschen Polit-Skandale seit der Barschel-Affäre, der in diesen Stunden die Grüne Partei erschüttert, nützt ausgerechnet einem der engsten Vertrauten des Grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck, seinem Wahlkampfmanager Andreas Audretsch.
Es geht um kriminelle Machenschaften, eine gefälschte Eidesstattliche Versicherung und eine Vernichtungskampagne gegen einen unschuldigen Mann, der dem engsten Habeck-Vertrauten Andreas Audretsch im Wege stand. Alle Hintergründe zu diesem „Grünen-Debakel“ erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ Video …

Anti-Trump-Propaganda geht weiter. Deutsche Presse mit Hass gegen US-Präsident Trump. Die deutschen Journalisten werden sich jetzt weiter an Trump und Musk abarbeiten: Sie können ihren Frust und ihre Wut nicht verbergen. Doch immer weniger Leser nehmen es ihnen ab.
Hass macht hässlich. Doch es sind nicht die Rebellen unter den Bürgern, die der Mainstream-Grütze nicht glauben und kritischer denken und anders wählen als die Journaille es will, sondern es sind die deutschen Mainstream-Medien, die sich mit Neid und Missgunst selber hässlich machen. So ist im »Spiegel« von »Trumps Geisterbahn« die Rede. US-Regierung feiere das »Falsche und Hässliche«, meint der Autor Ulrich Fichtner. Das jüngste »Spiegel«-Cover zeigt Trump als bösen Imperator.
»Die Zeit« fragt: »Zerstört der neue US-Präsident mit seinem radikalen Reformprogramm den Wirtschaftsboom seines Landes?«, und meint, US-Präsident Biden habe Trump ein ökonomisch starkes Land hinterlassen. Und bei »n-tv« werden Donald Trump und Viktor Orbán als »Autokraten« hingestellt, die den Staat umbauen. Als Untertitel des Artikels wird das Zitat eines Ungarn verwendet, der beide als »ähnlich denkende Psychopathen« beschreibt.
Es geht also weiter wie bisher: Donald Trump, Viktor Orbán, Nigel Farage, Marine Le Pen, Giogia Meloni, Alice Weidel, Javier Milei und so fort werden weiterhin als Bösewichte für die deutsche Mainstream-Presse herhalten müssen.  Quelle ...

Baerbocks grüner Botschafter attackiert Trump. Es gibt keinen diplomatischen Porzellanladen, den die Laienschar im feministisch kastrierten Auswärtigen Amt nicht zu zertrampeln fähig und bereit wäre. Doch die neueste Aktion unter der Regie von Annalena Baerbock wird für den bislang größten Ärger mit unabsehbaren Folgen sorgen: Denn das erfreulicherweise durchgestochene „vertrauliche“ Schreiben des deutschen Botschafters Andreas Michaelis an seine grüne Parteifreundin Baerbock ist, soweit der Text bislang öffentlich gemacht worden ist, keine kühle Analyse, sondern eine Hetzschrift gegen den Machtwechsel am Montag in den USA.
Laut Michaelis strebt der neue US-Präsident Donald Trump nach etwas ungeheuer Gefährlichem, nämlich nach „maximaler Disruption, dem Aufbrechen etablierter politischer Ordnung“. Das ist aus der Sicht der gesamten Berliner politischen Klasse nichts weniger als ein Staatsverbrechen, für das keine Strafe zu hoch sein kann. Allerdings kann die hierzulande stets den Mächtigen dienstbare Justiz nicht auf amerikanische Bösewichter zugreifen. Das haben selbst die Grünen noch nicht international im Sinne der höheren deutschen Moral durchzusetzen vermocht. Mehr ...

CDU rutscht in Umfrage unter 30 Prozent. Obwohl die Parteien der geplatzten Ampel denkbar unbeliebt sind, will es für die Union im Bundestagswahlkampf nicht recht laufen. Nun sieht eine aktuelle Umfrage CDU und CSU erstmals seit langem wieder bei unter 30 Prozent.
CDU rutscht in Umfrage unter 30 Prozent
Die Union ist einer aktuellen Umfrage zufolge unter die 30-Prozent-Marke gerutscht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für das Springerblatt Bild am Sonntag (BamS) erhebt, geben CDU und CSU einen Prozentpunkt ab und kommen nur noch auf 29 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit April 2024. Auf Rang zwei folgt die AfD, die ebenfalls einen Prozentpunkt verliert und nun auf 21 Prozent kommt. Dahinter liegen die Kanzlerpartei SPD mit unveränderten 16 und die Grünen mit ebenfalls unveränderten 13 Prozent.
Im Bundestag vertreten wären BSW und FDP, die jeweils einen Prozentpunkt zulegen können und nun 7 bzw. 5 Prozent verbuchen. Einen Prozentpunkt gewinnt auch die Restlinke hinzu, allerdings würde sie mit 4 Prozent weiterhin den Einzug in den Bundestag verpassen. Mehr …

Liveticker Wahlkampf: Schon wieder: SPD-Ministerin fordert Talkshow-Verbot für Esken. Katrin Lange, SPD-Innenministerin von Brandenburg, hat ihre Parteivorsitzende Saskia Esken aufgefordert, im laufenden Bundestagswahlkampf auf weitere Auftritte in Talkshows zu verzichten. Dem Berliner Tagesspiegel sagte Lange: "Ich hatte gesagt, es wäre schon einiges gewonnen, wenn bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden. Das ist nach wie vor richtig."
Bereits vor der vor der Brandenburger Landtagswahl im September hatte Lange von ihrer Parteivorsitzenden den Verzicht auf weitere Talkshowauftritte gefordert, nachdem diese erklärt hatte, dass man aus dem Messerattentat von Solingen "nicht allzu viel lernen kann". Während Lange sich nun abermals von Esken distanzierte, betonte sie ihre Unterstützung für den SPD-Kanzlerkandidaten und amtierenden Kanzler Olaf Scholz: "Olaf Scholz trifft sehr wohl den richtigen Ton, insbesondere bei seiner zurückhaltenden Position zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine."
Vor dem Hintergrund der schwachen Umfragewerte mahnte Lange ihre Partei, eine härtere Linie in der Innenpolitik einzuschlagen. Bei den Themen Migration, Kriminalität und innerer Sicherheit sei in den vergangenen Monaten auf Bundesebene zwar "einiges" auf den Weg gebracht worden: "Aber das reicht nicht aus. Da muss geliefert werden, sonst gibt es die Quittung vom Wähler." Die Wahl sieht Lange für die SPD noch nicht verloren. Man sollte "die Fähigkeit der CDU, die Dinge in den Sand zu setzen, auch nie unterschätzen". Mehr …

"Wir haben es satt": Protestdemo in Berlin gegen Agrarpolitik der Regierung. Am Samstag beteiligten sich Bauern, Verbraucher und Aktivisten an der Demonstration unter dem Motto „Wir haben es satt“. Ein breites Bündnis setzte sich für eine nachhaltigere Agrarpolitik ein und übte Kritik an der aktuellen Bundesregierung. Nach Angaben der Veranstalter nahmen rund 9.000 Menschen an der Aktion teil. Die Demonstranten forderten Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und seine internationalen Kollegen auf, die Interessen der Bauern über die der internationalen Konzerne zu stellen.
Im Gespräch mit RT DE äußerte der Landwirt Alfred Bermes aus Rheinland-Pfalz scharfe Kritik an der Politik der Ampel-Regierung: "Die Agrarpolitik der Ampel ist eine absolute Katastrophe. Sie haben vieles versprochen und nichts davon eingehalten." Video und mehr …  

Geheimdokument live geleakt, Miosga bricht Sendung ab! - Demokratisch Denken. Annalena Baerbock bei Caren Miosga Video …  

TRUMP zündet BOMBE! AfD-CHEF JUBELT! - Neverforgetniki. Dieses Video ist eine Kolumne für den Deutschland-Kurier und enthält Werbung! Donald Trump zündet direkt zu seinem Amtseintritt eine Bombe: Er möchte millionenfache Remigration! Ist das ein Vorbild für Deutschland? Der eingeladene Chef der AfD Tino Chrupalla jubelt. Die Agenda der AfD wird nun globale Realität. Das dürfte der Alternative für Deutschland auch bei der Bundestagswahl helfen. Video …   

Ford Aufsichtsrat KAPITULIERT! DAS wird Konsequenzen haben - Ford Aufsichtsratschef Herrmann spricht Klartext über die Mobilität in Deutschland und zeichnet ein düsteres Bild! Video …

Politische Manipulation im Dienst der Anti-Kernkraft-Agenda? Kernkraft-Ausstieg: Hat Habeck ergebnisoffene Prüfung vorgetäuscht und manipuliert? Während der Beweisaufnahmesitzung des Untersuchungsausschusses »Atomausstieg« zeigte sich, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck keinesfalls an einer ergebnisoffenen Prüfung des Weiterbetriebs der deutschen Kernkraftwerke interessiert war.
Während der Beweisaufnahmesitzung des 2. Untersuchungsausschusses »Atomausstieg« zeigte sich, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck keinesfalls an einer ergebnisoffenen Prüfung des Weiterbetriebs der deutschen Kernkraftwerke interessiert war.
Aus dem Beweismaterial geht hervor, dass das Bundeswirtschaftsministerium in weiten Teilen einer Anti-Kernkraft-Agenda folgte und aktiv gegen einen Weiterbetrieb der letzten deutschen Kernkraftwerke arbeitete. Habeck wusste nicht nur davon, sondern hat sich auch aktiv daran beteiligt. Er gab persönlich die Zahlen vor, mit denen der zweite Stresstest zur Versorgungssicherheit in Deutschland im Winter 2022/2023 gerechnet werden sollte. Interne Mailverläufe zeigen, dass ganz offen kommuniziert wurde, dass an Habecks Vorgaben nichts geändert werden dürfe, da die Rechnung politischen Zwecken diene.
Dazu erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss, Andreas Bleck: »Die Beweisaufnahme hat gezeigt, dass nicht nur die Stresstests politisch manipuliert, sondern der Öffentlichkeit auch Informationen, die für den Weiterbetrieb der Kernenergie sprachen, vorenthalten wurden. Mehr …

Grünen-Skandal: Habeck taucht in der Causa Gelbhaar weiter ab. Der Skandal um einen Berliner Bundestagsabgeordneten der Grünen zieht immer weitere Kreise. Eine verdächtige Kreisverbandsvorsitzende flüchtet sich aus der Partei, Kanzlerkandidat Habeck flüchtet vor Journalisten und Außenministerin Baerbock erklärt, die politische Konkurrenz versuche die Intrige "auszunutzen".
Die Ereignisse rund um den Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar sind mehr als ein grünes "Geschmäckle" und entwickeln sich im Kurzwahlkampf zu einem strategischen Desaster für die Partei. Am Sonntag erklärte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte, der Verleumdung "sexueller Übergriffe" von Gelbhaar verdächtig, ihren Rücktritt samt Austritt aus der Partei. Habeck ließ derweil wartende Journalisten mit ihrem Fragenkatalog schlicht stehen und stellte Bedingungen vor einem RTL-Interview.
Die vorläufige Zusammenfassung des internen grünen Skandals lautet: Ein Bundestagsabgeordneter bewirbt sich auf den begehrten Listenplatz 2 zur Bundestagswahl. Es erfolgen angebliche, dabei schwerwiegende Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar, die vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) medial ausführlich beleuchtet werden. Mehrere Frauen hatten nach Angaben des Senders zum Teil anonym, zum Teil eidesstattlich versichert, von Gelbhaar sexuell belästigt worden zu sein.
Um schlechte Schlagzeilen für seine Partei im Wahlkampf zu vermeiden, zieht Gelbhaar seine Bewerbung Ende letzten Jahres zurück. Von der Unruhe samt Rufschädigung des Parteikollegen profitierte dann vorerst nebensächlich der aktuelle Wahlkampfmanager von Robert Habeck, Andreas Audretsch aus Neukölln, der aufgrund des Ausscheidens von Gelbhaar im Bezirk Pankow auf dessen Listenplatz 2 aufrückte.
In der letzten Woche war der rbb dann in der Verantwortung, seinen Zuschauern zu erklären, dass die Redaktion aufgrund aufgekommener Zweifel zu zitierten "Opfern" Gelbhaars Teile seiner Berichterstattung über die vermeintlichen Belästigungsvorwürfe überarbeiten muss. Der Beitrag wurde schlussendlich komplett aus der Mediathek entfernt. Mehr …   

19.01.2025:  "Lächerliche, amoralische Marionetten": Macgregor über Scholz und Baerbock. Der verdiente US-Oberst a. D. Douglas Macgregor hat sich jüngst in einem Interview zu den Entwicklungen und Aussichten in Europa und dem Verhältnis zu den USA geäußert. Dieser Blick eines erfahrenden Strategen von außen sollte vor allen uns Deutsche aufrütteln.
In Deutschland sei die Regierung faktisch zusammengebrochen, und damit auch die Politik, für die sie gestanden hat, erklärte Douglas McGregor jüngst in einem Interview auf der YouTube-Kanal "Deep Dive" von Ex-US-Armee-Oberst Daniel Davis. Deshalb werde früher oder später eine neue, national-patriotische Führung in Berlin an die Macht kommen. Korrekterweise habe Alice Weidel bereits dargelegt, dass weder die NATO noch die EU notwendigerweise im Interesse Deutschlands handeln. Deutschland ist kein Lehnsgut oder Sklavenstaat, den man nach Belieben herumschieben oder an andere Interessen verkaufen kann. Wichtig sei jedoch, dass die Deutschen zuerst "ihre Nachkriegskomplexe überwinden, ihre Denkweise erneuern und erkennen, dass sie eine kraftvolle und produktive Rolle in Europa spielen können".
Insbesondere könne Deutschland dazu beitragen, mit guten Beziehungen zu Russland den Frieden in Europa zu sichern – genau wie es Otto von Bismarck bereits beabsichtigt hatte. Wir werden mehr von dieser Denkweise sehen. Das bedeute jedoch, dass die Deutschen diese "irrsinnige Politik" der letzten Jahre hinter sich lassen müssten. Mehr …

Sozialabgaben auf Kapitalerträge? Merz bezeichnet Habecks Vorschlag als "Schnapsidee". Während man beim Thema Aufrüstung kein Halten kennt, gibt es beim Thema Wirtschaft zumindest nach außen Differenzen zwischen CDU und Grünen: "Schnapsidee" und "Unsinn" nannte Unions-Kanzlerkandidat Merz den Vorschlag der Grünen für Sozialabgaben auf Kapitalerträge. So richtig nimmt man ihm das aber nicht ab.
Der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), demnächst Sozialabgaben auch auf Kapitalerträge zu erheben, stößt auf kein Verständnis bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Im Rahmen eines Wahlkampfauftritts in Langenhagen nahe Hannover fragte er: "Wie kann man auf eine solche Schnapsidee kommen?"
Das berichtet die Berliner Zeitung am Sonntag. Merz bezeichnete den Vorschlag als schädlich für Sparer und den Kapitalmarkt an sich: "Wer so etwas fordert, will Sparer entmutigen und den Kapitalmarkt zerstören." Generell sei der Vorschlag ein Beweis dafür, dass Habeck volkswirtschaftliche Zusammenhänge nicht verstehe. "Mit unserem Sieg bei der Bundestagswahl 2025 wird diese Wirtschaftspolitik beendet", betonte Merz.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte vorgeschlagen, zur Finanzierung der Kranken- und Sozialversicherung neben Arbeitslöhnen auch Kapitalerträge wie Zinsen und Aktiengewinne heranzuziehen. Damit wolle er im Hochsteuerland Deutschland eine angeblich effizientere und solidarischere Finanzierung des Gesundheitssystems erreichen.
CSU und FDP warnten vor einem "Griff in die Taschen der Menschen". Auch SPD und AfD äußerten sich kritisch. Unterstützung kam hingegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sowie vom Arbeitnehmerflügel der CDU, der CDA, die grundsätzlich Offenheit für den Vorschlag signalisierte. Dass mit diesen Ideen noch mehr Leistungsträger aus dem Land gejagt werden, scheint Robert Habeck indes nicht zu stören ‒ er hält an seinen Plänen fest. Zudem dürfte nicht davon auszugehen sein, dass ‒ wenn der Wähler mitspielt ‒ eine Koalition aus Union und Grünen an diesem Punkt scheitern wird. Mehr …   

Nichts für Deutschland.  Ukraine über alles: Wie Deutschland sich mit seiner Unterstützung für Kiew schadet. Die Lieferung von RCH-155-Haubitzen an die Ukraine, noch bevor die Bundeswehr sie erhält, bringt Verteidigungsminister Pistorius in die Kritik. Die Entscheidung stellt Berlins Prioritäten infrage und befeuert innenpolitische Spannungen, die der AfD weiteren Zulauf verschaffen.
Als der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius stolz die Lieferung von Panzerhaubitzen RCH 155 an die Ukraine ankündigte – noch bevor die Bundeswehr sie erhält –, wurden die Prioritäten Berlins erneut infrage gestellt. Die Entscheidung, dieses hochmoderne Artilleriesystem an die Ukraine zu liefern, wirft ein Schlaglicht auf ein eklatantes Paradoxon: Deutschlands Engagement für die Modernisierung der eigenen Streitkräfte erscheint zweitrangig gegenüber seinem Eifer, Kiew für einen Krieg zu rüsten, der zunehmend als Stellvertreter für westliche Interessen gegen Russland dient.
"Wir stehen der Ukraine in diesem existenziellen Kampf zur Seite. Das System RCH 155 steht nicht nur für unsere technischen Möglichkeiten, sondern auch für unsere unerschütterliche Unterstützung", erklärte Pistorius. Doch für viele Deutsche untergräbt jede dieser Äußerungen das ohnehin angeschlagene Vertrauen in ihre Regierung. In Online-Kommentaren wird der wachsende Unmut deutlich, indem Nutzer jede neue Waffenlieferung als "weitere 0,5 Prozent Steigerung für die AfD" bezeichnen. Diese Bemerkung spiegelt einen beunruhigenden, aber unbestreitbaren Trend in der deutschen Politik wider: Die unerschütterliche Unterstützung der Regierungskoalition für die Ukraine entfremdet die Wähler im eigenen Land.
Berlins verzerrte Prioritäten. Das RCH 155 ist ein modernes Artilleriesystem, das auf einem Boxer-Radfahrzeug montiert ist und eine Reichweite von über 40 Kilometern sowie eine hochmoderne Mobilität aufweist. Es sollte eine Schlüsselrolle bei der Modernisierung des deutschen Militärs spielen ‒ eine längst überfällige Initiative für die Bundeswehr, die von Unterfinanzierung und veralteter Ausrüstung geplagt ist. Stattdessen werden diese hochmodernen Waffen zunächst in der Ukraine zum Einsatz kommen und die deutschen Streitkräfte warten lassen. Mehr …

Westliche Geheimdienste: Unfälle statt russischer Sabotage hinter Schäden an Unterseekabeln. In den westlichen Medien war zuletzt von hybriden Angriffen Russlands im Ostseeraum die Rede. Westliche Geheimdienste gehen von Unfällen als Ursache für die Beschädigung der Energie- und Kommunikationsleitungen auf dem Meeresgrund der Ostsee aus.
Die Unterbrechung von Unterseekabeln, die die europäischen Sicherheitsbehörden in den vergangenen Monaten beunruhigt hat, ist nach Einschätzung mehrerer amerikanischer und europäischer Geheimdienstmitarbeiter wahrscheinlich auf Unfälle auf See und nicht auf "russische Sabotage" zurückzuführen. Dies berichtete die US-Zeitung Washington Post.
Die Erkenntnisse spiegeln einen sich abzeichnenden Konsens zwischen den amerikanischen und den europäischen Sicherheitsdiensten wider. Dies berichten hochrangige Beamte aus drei Ländern, die an den laufenden Untersuchungen einer Reihe von Vorfällen beteiligt sind, bei denen kritische Energie- und Kommunikationsleitungen auf dem Meeresgrund durchtrennt wurden.
Westliche Medien haben hingegen in den vergangenen Wochen immer wieder behauptet, dass Russland "im Rahmen einer breiteren Kampagne hybrider Angriffe" in ganz Europa die unterseeische Infrastruktur ins Visier nehme. Der Verdacht führte zuletzt "zu verstärkten Sicherheitsmaßnahmen", zu denen auch die Ankündigung der NATO in der vergangenen Woche gehörte, neue Patrouillen- und Überwachungsoperationen in der Ostsee durchzuführen.
Doch bisher, so die Beamten, haben die Untersuchungen, an denen die Vereinigten Staaten und ein halbes Dutzend europäischer Sicherheitsdienste beteiligt seien, keine Hinweise darauf erbracht, dass Handelsschiffe, die im Verdacht stehen, Anker über den Meeresboden zu ziehen, dies absichtlich oder auf Anweisung Moskaus getan hätten, hieß es in der Washington Post. Mehr ...

"Technisch möglich": Grünen-Kandidat Habeck für überplanmäßige Ausgabe für die Ukraine. "Bei einem Bundeshaushalt von 480 Milliarden Euro machen 3 Milliarden den Kohl auch nicht mehr fett", erklärte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck am Samstag in München. Er sprach sich deutlich für eine zusätzliche finanzielle Unterstützung der Ukraine aus und kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz scharf für dessen zögerliche Haltung in den vergangenen Jahren.
Laut Habeck seien überplanmäßige Ausgaben – auch ohne den verabschiedeten Haushalt für 2025 – "technisch möglich". Er warf Scholz vor, oft zu spät gehandelt zu haben, und forderte eine konsequente Bereitstellung der von Kiew angeforderten Unterstützung. Video und mehr ...

DESWEGEN verkauft Mercedes ALLE Autohäuser. Mercedes trennt sich von allen Autohäusern, jetzt bekommen wir raus, wieso das der Fall ist und welche Folgen das für uns haben wird!! Video …

Der Merz-Effekt? CDU rutscht in Umfrage unter 30 Prozent. Im Insa-Sonntagstrend liegen CDU und CSU unter der Marke von 30 Prozent. Damit wäre weder Schwarz-Rot noch Schwarz-Grün möglich. FDP und BSW legen dagegen leicht zu. Im Insa-Sonntagstrend für die Bild am Sonntag rutschte die CDU/CSU auf 29 Prozent – minus einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche.
Die AfD verliert im Insa-Sonntagstrend einen Prozentpunkt und liegt bei 21 Prozent. Die SPD steht unverändert bei 16 Prozent, die Grünen kommen auf weiterhin 13 Prozent der Stimmen. Zugewinne von jeweils einem Prozentpunkt verbuchen die FDP und das BSW, die mit fünf und sieben Prozent im Bundestag vertreten wären. Die Linke wäre mit vier Prozent (plus eins) draußen, die sonstigen Parteien kommen auf fünf Prozent (minus eins). Mehr …   

18.01.2025: Bundesamt schlägt Alarm. Blackout per Fernsteuerung: Wie China uns den Strom abdrehen kann. Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung eine Überforderung der Stromnetze verhindern, wenn zu viel Solarstrom produziert wird. Doch jetzt warnen Behörden: Das Gesetz könnte eine gefährliche Hintertür öffnen - für China.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat massive Bedenken gegen das von der Bundesregierung geplante „Solarspitzen-Gesetz“ zur Stabilisierung des Stromnetzes geäußert. Es gebe ein „erhebliches Gefährdungspotenzial“, sagte ein Sprecher der Behörde, die für die Abwehr von Cybergefahren zuständig ist, der „Welt am Sonntag“ . Hintergrund ist, dass chinesische Unternehmen und damit die Zentralregierung in Peking über die internetfähigen Komponenten von Solaranlagen direkten Zugriff auf einen systemrelevanten Teil der deutschen Stromversorgung haben.
Wirrwarr um Wechselrichter. Die Bundesregierung will mit ihrem geplanten Gesetz die „Wechselrichter“ genannten Steuergeräte von Solaranlagen nutzen, um Grünstrom-Überschüsse in der verbrauchsarmen Zeit um Ostern und Pfingsten einzudämmen. Ein Großteil der in Deutschland genutzten Wechselrichter stammt von chinesischen Herstellern und könnte von diesen per Internet ferngesteuert werden. Mehr …

Was auf politischer Ebene passiert ist niemals Zufall.  Die Volkswagen-Krise: Wer gewinnt, wer verliert? Die Aktionäre bekamen in den letzten Jahren erhebliche Dividenden, das Geld fehlt jetzt, die Beschäftigten müssen daher einen Reallohnrückgang in Kauf nehmen.
Die Krise bei Volkswagen bleibt in den Schlagzeilen. Laut einem Medienbericht vom 15.1. soll es bei den Beschäftigten von VW Lohnkürzungen geben, wenn sich die Krise weiter zuspitzt.1 Oder werden vielleicht – laut Berliner Zeitung am 16.1. – gar VW-Werke von Chinesen aufgekauft? Mehr …

Maul- und Klauenseuche in Deutschland. (Frage der Redaktion: Kann dies ein Grund für einen WHO-Notfallplan werden?) Am 10. Januar 2025 wurde in Brandenburg ein Ausbruch von Maul- und Klauenseuche (MKS) amtlich festgestellt. Deutschland galt bis dahin als MKS-frei. Der davor letzte Ausbruch wurde 1988 in Nordrheinwestfalen berichtet.
Der jetzige MKS-Nachweis könnte ein Supergau für die deutsche Tier- und für einen Teil der Nahrungsmittelwirtschaft werden. Sogleich wurden entsprechend der EU-Verordnungen Maßnahmen eingeleitet, die eine Ausbreitung verhindern sollen. Mehr …

Industrie: Chef der Metall-Arbeitgeber prognostiziert massiven Stellenabbau ‒ und warnt vor AfD. Der Chef der Metall-Arbeitgeber, Stefan Wolf, warnt vor einem weiteren drastischen Jobabbau in den Unternehmen, der kaum vermeidbar sein wird ‒ und spricht sich für eine künftige CDU-FDP-Regierung aus.
Der Chef der Metall-Arbeitgeber schlägt Alarm: Stefan Wolf prognostiziert einen weiteren Rückgang der Arbeitsplätze in der Metall- und Elektroindustrie. Das berichtet die Welt. Der Präsident des Verbandes Gesamtmetall sagte gegenüber dem Springerblatt: "Die Industrie wird in den nächsten fünf Jahren noch deutlich mehr Arbeitsplätze verlieren. Schon jetzt ist der Stellenabbau real, seit zehn Monaten in Folge."
Die Auftragsauslastung der Branche liege laut Wolf bei durchschnittlich nur noch 75 Prozent. "Das heißt, wir können die Arbeitsplätze nicht erhalten. Dafür reicht der Umsatz nicht aus", betonte er. Aktuell arbeiten in der Metall- und Elektroindustrie noch 3,91 Millionen Beschäftigte. Daher müsse man an der Kostenschraube drehen. In vielen Branchen ‒ wie beispielsweise der Autozulieferindustrie ‒ geht das neue Jahr mit Kurzarbeit in vielen Betrieben einher.
Doch nicht nur die hohen Lohnnebenkosten stellen ein Problem dar. So forderte Wolf auch den Abbau von Bürokratie: "Unnötige Gesetze wie das Lieferkettengesetz oder die Datenschutzgrundverordnung müssen in null Komma nichts weg. Wir geben Geld aus ohne Ende, 70 Milliarden Euro in der deutschen Industrie nur für Bürokratie", wetterte er. Mehr …

Teures Gassigehen in Rostock: Ohne Hundeausweis wird Bußgeld fällig. Ausgebellt? Im Stadtgebiet von Rostock sind Hunde neuerdings angeleint zu führen. Außerdem müssen Hundehalter ihren "Hundesteuerausweis" stets dabeihaben, sonst drohen Bußgelder. Die Hansestadt Rostock hat die Hundemarke am Halsband abgeschafft und einen Hundeausweis eingeführt, der stets mitzuführen ist. Über die Höhe der Bußgelder (Bericht hinter Bezahlschranke in der Ostsee-Zeitung) wurde nichts bekannt.
Geht's eigentlich noch verrückter in diesem Land, während über unsere weit offenen Grenzen die sogenannten Schutzsuchenden ohne irgendwelche Papiere in unser Land einwandern und das vom Staat geduldet wird, braucht dein Hund einen Ausweis beim Gassigehen in Rostock,einfach irre. Mehr .. .

Grüne Shitshow um Belästigungsvorwürfe: Musste Abgeordneter Listenplatz für Habeck-Freund räumen? Wegen Belästigungsvorwürfen hat der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar seine Direktkandidatur verloren. Im laufenden Bundestagswahlkampf rückte für ihn rasch der Wahlkampf-Manager von Robert Habeck, Andreas Audretsch aus Neukölln, auf den begehrten Listenplatz 2. Jetzt stellt sich heraus: Die mutmaßliche Zeugin der Anschuldigungen gegen Gelbhaar existiert womöglich gar nicht.
Die Grünen befinden sich inmitten des Bundestagswahlkampfs in einem waschechten Skandal. Dabei geht es um angebliche Belästigungsvorwürfe gegen einen Bundestagsabgeordneten aus den eigenen Reihen. Der Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat wegen der Anschuldigungen über angebliche Belästigung sein Mandat verloren. Von der Causa profitierte der Wahlkampf-Manager von Robert Habeck, Andreas Audretsch aus Neukölln, der aufgrund des Ausscheidens von Gelbhaar auf dessen Listenplatz 2 aufrückt.
Am Freitagabend nun die große Wendung: Der zur ARD gehörende öffentlich-rechtliche Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg hat aufgrund aufgekommener Zweifel Teile seiner Berichterstattung über die vermeintlichen Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar entfernt. Darüber schrieb am Sonnabend unter anderem die Welt. Der rbb berichtete in einem Online-Beitrag auf seiner Website, es gebe Zweifel an der Identität einer Person. Mehr …

Deutschland: Zwangsrückkehr der Syrer? Nach dem Sturz der Regierung von Baschar al-Assad in Syrien stellt sich in Deutschland die Frage nach der Zwangsabschiebung aller Syrer in ihr Heimatland. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag Deborah Düring forderte ein Bleiberecht für alle syrischen Flüchtlinge. Video und mehr ...

Sarkasmus an: Deutsche Rentner werden abgeschafft: zu teuer, zu ineffizient und unnütz. Und deswegen stoppt die Regierung die Finanzierung. Schließlich braucht man Geld für den Krieg. Sarkasmus aus:  Deutschland: Rente ohne Finanzierung. Das ifo Institut wirft den deutschen Parteien vor, im Bundestagswahlkampf unhaltbare Versprechen zur Rente zu machen.
Alle großen Parteien seien daran interessiert, zusätzliche Belastungen für Rentner zu vermeiden und diese stattdessen auf die Beitragszahler zu verlagern, sagte der stellvertretende Leiter der ifo-Niederlassung Dresden Joachim Ragnitz. Video und mehr …