EU Armee
18.03.2025: Europäische Verteidigungsfonds: Sollten auch Nicht-EU-Staaten profitieren? Die Frage, ob Nicht-EU-Staaten von den europäischen Verteidigungsfonds profitieren sollten, spaltet die EU. Die Einbeziehung von Staaten wie der Türkei könnte die geopolitischen Spannungen schüren und zu weiterer Instabilität in der Ägäis führen.
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, wonach 150 Milliarden Euro in die Verteidigungsindustrie der Union investiert werden sollen, um die europäische Sicherheitsarchitektur zu stärken. Doch ein zentraler Streitpunkt in dieser Debatte ist, ob auch Länder außerhalb der EU von diesen Mitteln profitieren sollten. Insbesondere Deutschland und Frankreich vertreten unterschiedliche Standpunkte zu dieser Frage. Auf diese Problematik machte letzte Woche die englischsprachige Ausgabe der griechischen Zeitung Kathimerini aufmerksam.
Der scheidende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Auffassung vertreten, dass das europäische Verteidigungsprojekt auch Nicht-EU-Staaten offen stehen sollte. Deutschland sieht enge Verteidigungsbeziehungen zu Ländern wie dem Vereinigten Königreich, Norwegen, der Schweiz und der Türkei, die als Partner gelten, welche «westliche Werte teilen». Diese Staaten, so die Argumentation, könnten durch Mittel aus dem Verteidigungsfonds zu einer stärkeren sicherheitspolitischen Kooperation beitragen. Deutschland betont die Bedeutung eines breiten, internationalen Ansatzes, um eine starke westliche Verteidigungsfront zu bilden.
Der Gedanke hinter dieser Position ist, dass eine enge militärische Zusammenarbeit mit Ländern, die geografisch und politisch eng mit der EU verbunden sind, die Sicherheit der Union insgesamt stärken könnte. Abgesehen von der Schweiz gehören diese Länder der NATO an und spielen eine wichtige Rolle in der internationalen Sicherheitsarchitektur.
Im Gegensatz dazu betont Frankreich, dass die Verteidigungsfonds der EU ausschließlich für die Mitgliedstaaten der Union verwendet werden sollten. Präsident Emmanuel Macron hat sich deutlich gegen die Verwendung von EU-Mitteln für Nicht-EU-Länder ausgesprochen. Frankreich argumentiert, dass die EU ihre eigenen Verteidigungsfähigkeiten und ihre industrielle Basis stärken muss, ohne auf externe Partner zurückzugreifen. Die Priorität müsse darin bestehen, europäische Unternehmen und Innovatoren im Verteidigungsbereich zu unterstützen, um die Unabhängigkeit der Union auch in Verteidigungsfragen zu stärken.
Frankreich befürchtet, dass die Einbeziehung von Nicht-EU-Staaten in den Verteidigungsfonds das Ziel einer europäischen Eigenständigkeit untergraben könnte. Schließlich solle die EU in der Lage sein, ihre eigene Verteidigungskraft zu entwickeln, ohne im bisherigen Maß von externen Partnern abhängig zu sein. Mehr …
Bildung einer EU-Armee. Das Europäische Parlament bestätigt Polens zentrale Rolle in der östlichen Sicherheitsstrategie der EU. Die meisten Beobachter haben die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Zukunft der europäischen Verteidigung letzte Woche übersehen – dabei ist sie von enormer Bedeutung. Artikel 15 betont, dass der Ostschild und die Baltische Verteidigungslinie die wichtigsten EU-Projekte zur Abschreckung und Abwehr potenzieller Bedrohungen aus dem Osten sein sollten. Beide sind eng mit Polen verbunden, während andere Artikel finanzielle Beschränkungen für Investitionen in die Verteidigung lockern. Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz lobte die Resolution in beiden Punkten.
Polens Ostschild und die Baltische Verteidigungslinie sind komplementäre Projekte, die eine Reihe von Hightech-Festungen entlang der Grenzen Polens, der baltischen Staaten, Russlands und Weißrusslands errichten sollen. Einige betrachten sie als ein einziges Megaprojekt. Finnlands Grenzverteidigungspläne werden oft in diesen Kontext gestellt, um die Dimension der Verteidigung von der Arktis bis Mitteleuropa zu verdeutlichen.
Vier wichtige Hintergrundinformationen:
22. Januar 2024: Die Baltische Verteidigungslinie soll das von Deutschland geführte „militärische Schengen“ beschleunigen
13. Mai 2024: Polens Grenzbefestigung hat nichts mit legitimen Bedrohungswahrnehmungen zu tun
25. Mai 2024: Ein neuer Eiserner Vorhang wird von der Arktis bis Mitteleuropa errichtet
28. Juni 2024: Die „EU-Verteidigungslinie“ ist der neueste Euphemismus für den neuen Eisernen Vorhang
Polens Premierminister Donald Tusk hatte den Parlamentsbeschluss bereits Anfang des Monats vorausgesehen, als er erklärte, dass der Ostschild nicht nur ein polnisches Projekt sei, sondern mit finnischer und baltischer Beteiligung zur Priorität der EU geworden und nicht mehr infrage gestellt sei. Dies geschah nur wenige Tage, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den „ReArm Europe Plan“ vorgestellt hatte, der Mitgliedstaaten Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen anbietet.
Vor diesem Hintergrund forderte Tusk nach der Verabschiedung der Resolution und einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara, dass die EU und die NATO gemeinsam für Polens Pläne zur Ostgrenze verantwortlich sein sollten. Er schlug vor, diese Grenze als „gemeinsame“ zu betrachten, damit deren Finanzierung und Organisation erleichtert werde. Seine faktische Forderung nach mehr EU-Finanzmitteln und ausländischen Truppen ist in folgendem Kontext zu verstehen:
19. Februar 2025: Polen ist wieder auf dem besten Weg, der wichtigste Partner der USA in Europa zu werden
6. März 2025: Frankreich, Deutschland & Polen konkurrieren um die Führung im Europa der Nachkriegszeit
14. März 2025: Frankreichs nächste vierteljährliche Nuklearübungen könnten zu Prestige-Übungen mit Polen werden
15. März 2025: Polens Gerede über den Erwerb von Atomwaffen ist wahrscheinlich eine fehlgeleitete Verhandlungstaktik mit den USA
Polen steht an einem geostrategischen Scheideweg inmitten einer sich entwickelnden russisch-amerikanischen „Neuen Détente“. Es kann weiterhin ein treuer US-Verbündeter bleiben, trotz Bedenken gegenüber der Annäherung zwischen Russland und den USA, oder es kann sich stärker auf Frankreich verlassen, um ein Gegengewicht zu Washington zu schaffen. Eine dritte Möglichkeit wäre, sich ganz von den USA abzuwenden und sich Frankreich zuzuwenden. Mehr …
24.11.2024: Deutschland bastelt an „EU-NATO“. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird an einer neuen europäischen Kriegsallianz ohne USA gearbeitet. Deutschland ist mittendrin. Eine neue „europäische Sicherheitsarchitektur“: Besonders die EU-Fraktion „Renew Europe“, die EU-Liberalen, von Macron, zu Österreichs NEOS über der FDP bis zur „EU-Außenministerin“ Kaja Kallas, werben und lobbyieren dafür. Sie sind auch die politisch-rhetorisch schärfsten Gegner Russland. Eine „neue europäische Sicherheitsarchitektur“ dürfte also keinesfalls Frieden mit Russland bedeuten. Im Gegenteil: Es ist eine EU-NATO, auch nachdem sich das Trump-USA militärisch (zumindest finanziell) aus Europa zurückziehen will. Und genau an einer solchen EU-NATO wird gearbeitet. Mehr …
19.11.2024: EU RDC – Die EU rüstet auf. Und erschafft eine eigene Armee. Was sind die schnellen Eingreiftruppen der EU & Ziele der kommenden Übungen? Fünfzehn EU-Mitgliedsstaaten und über 1.700 Soldaten werden vom 25. November bis zum 10. Dezember an der zweiten Live-Militärübung (LIVEX) der Europäischen Union in Bergen, Deutschland, teilnehmen, so der Europäische Auswärtige Dienst (EAD).
Die Live-Militärübung (LIVEX) ist Teil des Strategiekompasses der EU, mit dem eine schnelle Einsatzfähigkeit der Europäischen Union (EU RDC) geschaffen werden soll, um die Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten der Union bis 2030 zu stärken.
Was ist EU RDC? Geplant für schnelle Krisenreaktion außerhalb der EU, wurde es 2022 eingeführt. Geschaffen, um einen raschen Einsatz zur Krisenbewältigung zu ermöglichen. Besteht aus bis zu 5.000 Soldaten, einschließlich Land-, Luft- und Seekomponenten.
Was ist der Zweck der Übungen? Als integraler Bestandteil der umfassenderen MILEX24 sollen die Übungen die Interoperabilität der schnellen Einsatzkräfte der EU testen, um sie auf mögliche Konflikte hoher Intensität vorzubereiten. Die Manöver werden unter dem Kommando des Eurokorps und des deutschen Heeresführungskommandos durchgeführt.
Was wird bei den Übungen geübt? Die gemeinsame Operation wird auf drei Führungs- und Stabsebenen getestet: strategisch, taktisch und operativ. Die Übungen umfassen den Einsatz einer Kampfgruppe, bestehend aus Gebirgsinfanterie, einer leichten/verstärkten Infanterieeinheit, medizinischen Teilen der Medical Task Force (MED TF) und dem österreichischen Kampfunterstützungsbataillon. Österreich, Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Ungarn, Kroatien, Irland, Luxemburg, Litauen, die Niederlande, Polen, Rumänien und Schweden werden an dem multinationalen Manöver teilnehmen.
Die EU hatte ihre letzten Live-Übungen 2023 in Spanien abgehalten und sich dabei auf die angebliche Sicherheitsbedrohung durch Russland berufen. Präsident Wladimir Putin wies diese Behauptungen als unbegründet zurück und nannte sie eine Taktik, um die Öffentlichkeit in die Irre zu führen und höhere Militärausgaben zu rechtfertigen. Mehr …
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