Österreich

27.12.2024:  Mehrheit der Österreicher fordert Abschaffung der ORF-Zwangssteuer. Die Regierungskoalition in Österreich könnte ihre Beliebtheit steigern, indem sie die umstrittene ORF-Gebühr abschafft. Laut einer aktuellen Umfrage sprechen sich 54 Prozent der Österreicher gegen die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus.
Die sogenannte "Austro-Ampel" könnte ihre Popularität bei der Bevölkerung auf denkbar einfache Weise steigern: durch die Abschaffung der umstrittenen ORF-Gebühr. Eine aktuelle Umfrage von Unique Research für die Tageszeitung Heute zeigt, dass eine Mehrheit der Österreicher diese Forderung unterstützt. Seit Einführung der ORF-Haushaltsabgabe wird von jedem österreichischen Haushalt – zusätzlich zu Landesabgaben in einigen Bundesländern – ein Betrag von rund 183 Euro pro Jahr erhoben.
Anfang Januar steht die nächste Abbuchung für diejenigen an, die den Betrag in einer Jahreszahlung begleichen. Doch die Akzeptanz dieser Abgabe bleibt weiterhin ein äußerst umstrittenes Thema. Laut der Umfrage sprechen sich 54 Prozent der Österreicher gegen die Haushaltsabgabe aus. Diese Ablehnung zieht sich durch fast alle politischen Lager – mit Ausnahme der grünen Wählerschaft, die sich mehrheitlich für die Gebühr ausspricht. Mehr ...  

23.12.2024:  Österreichs Koalitionsgespräche stocken – keine Einigung vor den Feiertagen. Kurz vor den Feiertagen sind große Entscheidungen nicht mehr zu erwarten. Dennoch kommen Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger persönlich zu Verhandlungen zusammen. Kein Fortschritt vor Weihnachten: Koalitionsverhandlungen bleiben schwierig
Trotz intensiver Gespräche bleibt ein vorweihnachtlicher Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS aus. Am Montag trafen sich die Parteichefs Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) persönlich, um zentrale Projekte zu diskutieren. Laut einer gemeinsamen Erklärung standen dabei vor allem budgetrelevante "Leuchtturm-Bereiche" im Fokus. Konkrete Ergebnisse wurden jedoch nicht bekannt gegeben.
Budget bleibt Streitpunkt. Ein kleiner Fortschritt wurde am vergangenen Freitag erzielt: Die Koalitionspartner einigten sich darauf, die Budgetsanierung über sieben Jahre zu strecken. Uneinigkeit herrscht jedoch weiterhin darüber, ob dies im Rahmen eines EU-Defizitverfahrens geschehen soll. Während die SPÖ ein Verfahren befürwortet, plädieren die NEOS für einen eigenständigen Kurs. Sollte bis Januar kein überzeugendes Sanierungskonzept vorliegen, droht ohnehin ein EU-Verfahren.
Je nach Szenario müssten bereits im Jahr 2025 erhebliche Einsparungen vorgenommen werden: 3,9 Milliarden Euro bei einem Defizitverfahren, sogar 6,3 Milliarden Euro ohne ein solches. Über die genaue Umsetzung wird derzeit verhandelt. Die Forderung der SPÖ nach Vermögenssteuern stößt dabei weiterhin auf Ablehnung seitens der ÖVP und der NEOS. Mehr ...

Österreich: FPÖ erreicht neuen Höchstwert in Umfragen. Die FPÖ setzt ihren Erfolgskurs fort: In einer aktuellen Sonntagsumfrage der "Kronen Zeitung" erreicht die Partei einen weiteren beeindruckenden Höchstwert.
Die FPÖ setzt ihren Höhenflug fort: In einer aktuellen Sonntagsumfrage der Kronen Zeitung erzielt die Partei einen neuen Rekordwert von 37 Prozent. Damit nähert sich FPÖ-Chef Herbert Kickl dem Ergebnis von Sebastian Kurz, der 2019 mit 37,5 Prozent das historisch beste Ergebnis der ÖVP bei Nationalratswahlen erreichte.
Nach dem Erstarken bei der Nationalratswahl im Herbst, bei der die FPÖ mit 29 Prozent erstmals den ersten Platz holte, konnte sie innerhalb von drei Monaten nochmals deutlich zulegen. Laut Christoph Haselmayer, Leiter des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse, sei der Trend weiterhin positiv: "Die Tendenz dürfte eher steigend sein." Mehr …

21.12.2024:  Schwer bewaffnete Polizisten und Betonbarrieren: Weihnachtsmärkte im Ausnahmezustand. Die Todesfahrt in Magdeburg, bei der ein Mann mit einem Leihwagen in eine Menschenmenge gerast war, hat auch in Österreich eine erneute Debatte über die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten ausgelöst.
Obwohl keine Hinweise auf eine konkrete Bedrohung in Österreich vorliegen, reagierten die Behörden prompt und intensivierten die Sicherheitsmaßnahmen. Seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Angriffs der Hamas auf Israel, gilt im Land Terrorwarnstufe 4 – und damit ein hohes Maß an Wachsamkeit.
Innenministerium und Polizei betonen, dass die Weihnachtsmärkte im Land "gut geschützt" seien. Ein Sprecher des Ministeriums verwies auf umfassende Sicherheitskonzepte, die fortlaufend überprüft und an aktuelle Entwicklungen angepasst werden.
In Wien wurden beispielsweise seit Beginn der Adventszeit umfangreiche Maßnahmen ergriffen, darunter verstärkte Polizeipräsenz, sowohl uniformiert als auch in Zivil, sowie technische Sicherungseinrichtungen wie Poller und Betonbarrieren. Die bereits hohen Standards wurden "noch einmal intensiviert", so David Pawlik, Sprecher der Landespolizeidirektion Wien. Auch in Linz wurde ähnlich reagiert: Besucher der Weihnachtsmärkte am Hauptplatz, im Volksgarten und vor dem Neuen Dom sollen durch "technische Sicherungsmaßnahmen" geschützt werden. Die Polizei ist mit erhöhter Präsenz vor Ort, um für ein Gefühl der Sicherheit zu sorgen. Mehr …

18.12.2024: Petition gegen die verpflichtende Nutzung der ID Austria für Lehrkräfte. Wann immer mit personenbezogenen Daten operiert wird, muss gelten: Die digitale Maßnahme dient dem Menschen, nicht umgekehrt. Der Mensch ist immer Zweck an sich und niemals Mittel zu einem anderen Zweck, wie der Gewinnerzielungsabsicht, der Überwachungsabsicht, der Forschungsabsicht – auch nicht der Absicht, Lehrende dazu zu verpflichten, eine digitale Identität zur Benotung ihrer Schüler zu nutzen.
Die ID Austria, die eine immer größer werdende Anzahl an persönlichen Daten sammelt und verknüpft, darf nicht Voraussetzung dafür sein, berufliche Aufgaben zu erfüllen. Diesem Zwang durch die Regierung und Behörden ist entschieden entgegenzutreten. Lehrkräfte müssen über den Nutzen, aber auch über die Risiken der ID Austria transparent informiert werden. Die Freiwilligkeit zur Nutzung muss gegeben bleiben. Wir rufen Sie dazu auf, die nachfolgende Petition zu unterzeichnen. Wir fordern alternative analoge Wege bzw. rein berufliche intelligente IT-Lösungen für berufliche Aufgaben. Mehr …

Verwaltungsstrafen gegen österreichische Medienmacher. Ein Vorgang, der bisher noch einmalig sein dürfte: Die „KommAustria“ (Kommunikationsbehörde Austria, Österreichs Regulierungsbehörde für Medien) hat eine Verwaltungsstrafe über Verantwortliche von zwei Medien, AUF1 und RTV, verhängt.
Beobachter interpretieren den Schritt als „Angriff“ auf die beiden miteinander kooperierenden Medien. Nachfolgend die Presseaussendung der KommAustria: Mehr ...

Flüchtlinge verweigern Deutschkurse wegen weiblichem Lehrpersonal. Ach was, das ist doch eine Verschwörungstheorie…  Flüchtlinge in Oberösterreich verweigern die Teilnahme an Deutschkursen, wenn diese von Frauen geleitet werden. Einige Organisationen tauschten daraufhin Lehrerinnen durch männliche Trainer aus, um den Forderungen nachzukommen – ein Vorgehen, das Integrationslandesrat Christian Dörfel scharf kritisiert.
In den deutschsprachigen Ländern sind die meisten Asylbewerber männlich. In Deutschland waren im Jahr 2024 etwa zwei Drittel der Asylsuchenden Männer, besonders in der Altersgruppe der Jugendlichen. In Oberösterreich sorgt ein Vorfall für Diskussionen, der Fragen zum Thema Integration aufwirft: Ein Flüchtling verweigerte die Teilnahme an einem verpflichtenden Deutschkurs, weil dieser von einer Frau geleitet wurde.
Der Kurs fand im Bildungszentrum WIFI in Steyr statt, und der Vorfall wurde vom oberösterreichischen ÖVP-Integrationslandesrat Christian Dörfel gegenüber der Kronen Zeitung öffentlich gemacht. "Integration sieht anders aus", sagte Dörfel. "Wer unsere Lebensweise ablehnt, unsere gesellschaftlichen Errungenschaften wie Gleichberechtigung von Mann und Frau infrage stellt oder Religion über staatliches Recht stellen will, hat bei uns keinen Platz."
Besonders brisant: Laut Dörfel haben einige Organisationen auf solche Vorfälle reagiert, indem sie weibliche Lehrkräfte durch männliche Trainer ersetzt haben, um der Weigerung einiger Flüchtlinge entgegenzukommen. Der Landesrat bezeichnet diesen Zustand als untragbar. Er sieht darin eine klare Missachtung der Werte und einen Rückschritt für die Integration.
Respekt und Wertevermittlung im Fokus. Dörfel will entschlossen gegen diese Entwicklungen vorgehen. In Deutschkursen gehe es nicht nur um das Erlernen der Sprache, sondern auch darum, Respekt vor weiblicher Autorität zu fördern und die grundlegenden Werte Österreichs zu vermitteln, erklärte er. Mehr …

17.12.2024: Der Zwang zur Nutzung der ID Austria wird ausgeweitet. Ab 1.3.2025 sollen Lehrer verpflichtend mit der ID Austria ins System „Sokrates“ einsteigen müssen, um ihre Schüler zu benoten. Das ist eine zentrale Berufsaufgabe, der sie sich nicht entziehen können und damit Berufsvoraussetzung.
Am 6.12.24 habe ich dazu einen Brief jeweils an die Spitzenpolitiker der „Dreierkoalition“ geschrieben: Da Sie und Ihre Partei vermutlich Teil einer Dreierkoalition sein werden, die unser Land regieren wird, bitte ich Sie, mir zu antworten, wie Sie zur verpflichtenden Nutzung der ID Austria stehen. Die Staatssekretäre für Digitalisierung, Florian Tursky und Claudia Plakolm (beide ÖVP) haben wiederholt betont, dass die Nutzung der digitalen Identität, der ID Austria, freiwillig sei.
Unzählige Menschen in Österreich machen aber die Erfahrung, dass das für sie so nicht stimmt. Unternehmerinnen, Sozialarbeiter, Steuerberater, Bäurinnen, Jugendbetreuerinnen, Psychotherapeuten, Richterinnen und viele mehr können ohne die ID Austria wichtige Berufsaufgaben nicht mehr erfüllen. In manchen Bereichen ist die digitale Identität sogar Anstellungsvoraussetzung bzw. zieht es eine Entlassung nach sich, wenn man sie nicht nutzt.
Dabei wird kein Unterschied gemacht zwischen der privaten Identität – für die man geeignete private Geräte benötigt – und einer beruflichen Rolle bzw.-Tätigkeit. Man kann also nicht auf einem beruflichen Gerät ein sicheres Identifikationssystem nutzen, sondern steht mit seiner persönlichen Identität gerade. Was, wenn diese höchstpersönlichen – und im Laufe der Zeit immer vielfältiger werdenden – gespeicherten Daten missbräuchlich genutzt werden? Das ist Zwang durch die Hintertür. Mehr …

14.12.2024: Was das neue Einwegpfandsystem kostet. Ab 2025 gibt es ein neues Einwegpfandsystem für Plastikflaschen und Aludosen. Über die Kosten ist eine Debatte in X/Twitter entbrannt, die die Frage aufwirft, wer wirklich die Dümmsten im ganzen Land sind.
Zunächst zum Pfandsystem: Das Pfand beträgt 25 Euro-Cent. Wer diese Flaschen oder Dosen in Verkehr bringt, muss sie auch zurücknehmen. Und das Pfand dem überreichen, der die Flaschen und Dosen Automaten oder Mitarbeitern übergibt.
Aber auch für Konsumenten gibt es erhebliche und ziemlich mühsame Umstellungen. Denn, wie es auf der Seite des organisierenden Unternehmens heißt: Voraussetzung für die Retournierung des Pfands ist, dass das östereichische Pfandlogo und der Barcode deutlich erkennbar sind. Die Verpackung muss leer, unzerdrückt und das Etikett vollständig vorhanden und lesbar sein. Nur so kann erkannt werden, ob es sich um eine Flasche oder Dose handelt, die im österreichischen Pfandkreislauf geführt wird. Mehr …

Zusammenarbeit im Widerstand: Voraussetzungen für eine neuerliche Allianz. Was sind die Grundvoraussetzungen, damit die außerparlamentarische Opposition in Österreich zusammenarbeiten kann? Diese Frage stellt Alexander Ehrlich, nachdem er sich in den bisherigen Artikeln mit der Ist-Situation des Widerstands in Österreich auseinandergesetzt hat.
Was ist notwendig, damit die geforderte Zusammenarbeit im Widerstand, überhaupt möglich wird? In diesem Artikel geht er der Frage nach, welche 10 Grundvoraussetzungen erfüllt sein müssten, um eine weitere, neue und stabile Allianz in der APO zu bilden. Mehr ...  

11.12.2024: Zusammenarbeit im Widerstand: Die Entwicklung der APO Österreichs bis heute. Sie richtet diesen Appell an eine lange Liste von Organisationen, Medien und Meinungsmachern – Dich eingeschlossen.
In der Suche nach Grundvoraussetzungen, die für ein solches Ansinnen geschaffen werden müssten, antworte ich Andrea Drescher in einer fünfteiligen Artikelserie. Im ersten Teil vom 09.12.2024 habe ich die Frage behandelt „Braucht es lagerübergreifende Zusammenarbeit?“, im zweiten Teil vom 10.12.2024 habe ich die Frage beleuchtet „Was ist eigentlich die APO?“.
Im heutigen dritten Teil lade ich die Leserinnen von TKP zu einer exklusiven Zeitreise durch die Geschichte der APO Österreichs aus meiner persönlichen (bisher unveröffentlichten) Perspektive ein und betrachte die Fragen „Welche Allianzen gab es bisher, woran zerbrachen sie aus meiner Sicht und was können wir für eventuelle Koalitionen der Zukunft daraus prinzipiell lernen?“. Die bevorstehenden Teile vier und fünf befassen sich dann mit der Umsetzung dieser grundsätzlichen Lehren in pragmatische Rahmenbedingungen und Spielregeln in der Hoffnung auf eine längerfristig stabile, gesamtgesellschaftlich wahrnehmbare und wirkungsvolle Allianz. Mehr …

Zu wenig Stiche: Österreichisches Impfgremium empört. Das Nationale Impfgremium Österreichs ist ausgerückt, um den Bürgern mitzuteilen, dass ihr Impfwille katastrophal sei. In Österreich wird zu wenig geimpft. Kritik kommt von der FPÖ.
Das Nationale Impfgremium (NIG) – in Person der Vorsitzenden Ursula Wiedermann-Schmidt – meldet sich wieder einmal zu Wort: In Österreich wird zu wenig geimpft, ruft man. „Unterirdisch bis grottenschlecht“ wären verschiedene Impfquoten innerhalb der österreichischen Bevölkerung. Es war Wiedermann-Schmidt, die am 27. Dezember persönlich (!) und mit großem Medienrummel die erste Covid-Impfung in Österreich setzte. Sie versicherte in den Medien, dass die Impfung effektiv, wirksam und auch sicher wäre. Es folgte ein Jahr rabiatester Impfpolitik – Lockdown für Ungeimpfte, Zertifikats-Regime und Impfpflicht. Von „sicher und wirksam“ hörte man immer weniger. Mehr ...  

10.12.2024:  Österreich plant Abschiebungen von Syrern. Deutschland hat die Bearbeitung neuer Asylanträge von Syrern vorerst auf Eis gelegt. Österreich ist bereits einen Schritt weiter und arbeitet an der Rückabwicklung der syrischen Migration. Dabei dürfte sich diese Haltung auch in der kommenden Koalition durchsetzen.
Österreich reagiert sehr schnell auf die veränderte Lage in Syrien. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat bereits jetzt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) beauftragt, nicht nur laufende Asylanträge von Syrern auszusetzen, sondern auch, den Familiennachzug zu stoppen und bereits gewährtes Asyl zu überprüfen.
Anfang 2024 hielten sich in Österreich 95.180 Syrer auf. Damit ist die Zahl der dort lebenden Syrer im Verhältnis zur Bevölkerung von 9,13 Millionen nur um ein Weniges geringer als in Deutschland. Dabei sind noch 12.886 Verfahren offen und damit unmittelbar von der Entscheidung betroffen. Noch im Oktober stellten Syrer rund die Hälfte der 2.459 neuen Asylanträge.
"Ich bin Bundeskanzler Karl Nehammer sehr dankbar, dass er als erster Regierungschef in ganz Europa die Asylverfahren für Österreich gestoppt hat", sagte Österreichs Innenminister im Frühstücksfernsehen des ORF. Und erläuterte, in welcher Reihenfolge die Überprüfungen stattfinden sollen: Video und mehr …

09.12.2024: POLIZEI-Gewalt in Wien. Zusammenarbeit im Widerstand: Kann Wien zu Berlin werden? Auf den TKP-Artikel „Damit aus Wien nicht Berlin wird: Es ist Zeit für Zusammenarbeit im Widerstand“ gab es verschiedene Reaktionen, positive, negative, aber auch einige, die signalisierten „dabei zu sein“, wenn sich etwas bewegt.
In einer fünfteiligen Artikelserie setzt sich Gastautor Alexander Ehrlich mit dem Thema auseinander. Zunächst stellt er die Frage, ob eine Wiederholung der Ereignisse in Berlin möglich ist. Alle unter einer Flagge: neue Allianz in der österreichischen APO?
Besorgniserregende Bilder erreichten uns am 30.11.2024 aus Wien: grundlos eingekesselte Demonstrantinnen, Omas die nicht aufs Klo gehen dürfen, Wasserwerfer in Bereitschaft. Steht uns eine neue Runde von Repression und Schikane bevor? Wie weit wird die Polizei gehen? Ist eine Wiederholung des 18.11.2020 (Berlin) in Wien denkbar? Mehr …   

08.12.2024: Trauer um die österreichische Neutralität. Am 7.12. – dem zweiten Weihnachts-Shopping-Samstag – gab es einen Trauerzug in der Wiener Innenstadt, bei dem ca. 25 Trauergäste dem langsamen Sterben der österreichischen Neutralität gedachten.
Die kleine Gruppe, schwarz bekleidet und nur von einem Banner an der Spitze angeführt, ging im Takt von Trauermusik, die vom Band abgespielt wurde. Diese wurde immer wieder unterbrochen durch Textbeiträge, die an Zynismus wenig zu wünschen übrig ließen, aber gleichzeitig auch auf historische Ereignisse hinwiesen, in denen nicht neutrale Länder für Krieg und Leid gesorgt haben. (Vielleicht ein kleiner Trost: der Schweiz geht es nicht viel anders.) Mehr …

06.12.2024:  Mozartkugeln ade: Berühmte Schokoladenfabrik in Österreich geschlossen. Österreich verliert ein weiteres Traditionsunternehmen: Weil der US-amerikanische Rechteinhaber an der weltberühmten Mozartkugel den Produktionsauftrag geschlossen hat, muss das seit 1897 bestehende Schokoladenwerk in Grödig bei Salzburg schließen. Am Freitag lief die letzte süße Kugel vom Band.
Sie wurde 1890 vom Salzburger Konditor Paul Fürst kreiert und nach Wolfgang Amadeus Mozart benannt. Mit der Produktion für den Weltmarkt in Grödig ist es nun vorbei. Die Schokoladenfabrik in Grödig bei Salzburg, in der die beliebte, nach Mozart benannte Süßigkeit hergestellt wurde, stellte am Freitag die Produktion endgültig ein.
Bereits im Sommer hatte der Süßwarenhersteller "Salzburg Schokolade" Gerüchte um ein baldiges Aus bestätigt, nun rollte die allerletzte "Echte Salzburger Mozartkugel" vom Band. Für die Maschinen gibt es bereits Käufer von Ägypten bis Mauritius, wie das Unternehmen mitteilte, für die zuletzt noch 65 Mitarbeiter hingegen keinen Sozialplan. Eine von den Gewerkschaften Ende November organisierte Protestkundgebung vor dem Werk vermochte daran auch nichts zu ändern.
Die industrielle Produktion der Mozartkugel in Salzburg begann 1897. Die Bonbons werden aus Marzipan hergestellt und mit Pistazien, Nougat und dunkler Schokolade verfeinert. Als Urheber des Rezepts gilt der Konditor Paul Fürst. Seine Konditorei in Salzburg besteht bis heute – inzwischen in fünfter Generation – und verkauft immer noch die "Original Salzburger Mozartkugel". Dieses rein lokale Vorrecht hatte man sich beim Verkauf des Rezepts gesichert. Mehr …   

05.12.2024: Fritz Edlinger ist tot. Mit Fritz Edlinger verliert Österreich einen politischen Kämpfer im Geiste Kreiskys, der jahrzehntelang und bis zu seinem Tod für Frieden und Diplomatie geworben hat. Er hinterlässt gerade in der aktuellen Zeit eine Lücke, die nicht zu schließen ist.  Mehr …

04.12.2024: Faschismusverhalten nicht nur in der BRD. Demo-Teilnehmerin klagt Polizeischikane an: „Ich fühle mich gedemütigt". Polizeiwillkür am vergangenen Samstag in Wien. Nun ist es AUF1 gelungen, exklusiv mit einer Teilnehmerin der Demonstration zu sprechen. Andrea Moßburger wurde wie viele andere friedliche Demonstranten in der eisigen Kälte in einem Polizeikessel festgehalten. Im Gespräch schildert sie die unzumutbaren Zustände. Mehr …

Österreich: Impf-Lobby stellt Forderungen. Verpflichtender eImpfpass, mehr Impfwerbung und mehr Steuergeld für Impfungen: Das sind aktuelle Forderungen der Impfstoffhersteller in Österreich, um ein „nachhaltiges Impfmanagement“ aufzubauen.
Mitten in den aktuellen Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und NEOS deponieren Interessensvertreter und Lobbygruppen ihre Wünsche bei der Politik. So auch der „Österreichische Verband der Impfstoffhersteller“. Diese „freiwillige Interessensvertretung und Plattform der in Österreich tätigen Unternehmen, die Impfstoffe für alle Altersgruppen herstellen und vertreiben“ gab am Mittwoch seine Vorstellungen zum Impfwesen in Österreich bekannt. Mehr ...  

Damit aus Wien nicht Berlin wird: Es ist Zeit für Zusammenarbeit im Widerstand. Am 30.11.2024 wurde in Wien für Friede – Freiheit – Neutralität – Demokratie – Souveränität demonstriert. Es ist an der Zeit zu zeigen, dass wir alle diese Themen ernst meinen. Wirklich alle! Die Bilder, die uns von der Wiener Demonstration erreicht haben, erinnerten an den 18.11.2020 in Berlin, wenn auch noch nicht in der ganzen Schärfe. Mehr …

03.12.2024: Demo in Wien: "Tausende mutige Menschen haben der Repression getrotzt". AUF1-Moderatorin Isabelle Janotka hat am vergangenen Samstag an der Demonstration in Wien teilgenommen. Doch nicht die Repression vonseiten der Politik und Polizei steht für sie im Mittelpunkt der Ereignisse - sondern der Mut der tausenden Menschen, die ihr getrotzt haben. Video …

Susanne Fürst (FPÖ) zu Polizeieinsatz bei Wien-Demo: "Unseres Landes nicht würdig". Viel Kritik gab es am Polizeieinsatz bei der Demo am vergangenen Samstag in Wien - nun melden sich die ersten Politiker zu Wort. Im Gespräch mit AUF1 ortet FPÖ-Verfassungssprecherin Dr. Susanne Fürst den Versuch, regierungskritische Demonstrationen durch Einschüchterung bereits im Keim zu ersticken. AUF1-Innenpolitik-Redakteur Philipp Huemer hat sie außerdem verraten, welche Schritte die FPÖ nun zur Aufklärung setzen möchte. Video …

Aktualisierter Impfplan für Schwangere in Österreich. Ein neuer Impfplan der österreichischen Gynäkologie-Gesellschaft empfiehlt noch mehr Impfungen. Auch gegen Covid soll während der Schwangerschaft weiter geimpft werden.
Während der Schwangerschaft wird zu Impfungen gegen Grippe, Keuchhusten, Covid und RSV geraten, das geht aus dem neuen Impfplan der ESIDOG (Gynäkologie-Gesellschaft) hervor. Und schon vor der Familienplanung sollen Impfungen gegen Feuchtblattern, Masern und Hepatitis B „aufrecht“ sein. Die Sicherheitsbedenken gegenüber der Covid-Impfung als auch das geringe Risiko bei einer Infektion werden weiter ignoriert. Mehr …   

02.12.2024: Übung für die Aufstandsbekämpfung. Oder: Polizeistaat-Allüren: Angemeldete Kundgebung wird zu temporärem Kessel. Am Samstag zeigte sich in Wien der Zustand der Demokratie und demokratischer Grundrechte: Statt freies, gesichertes Demonstrieren erlebte man Polizeistaat-Allüren.
Nachdem eine groß angekündigte Demo mit Marsch über den Ring der Gruppierungen „Fairdenken“ und „Menscheitsfamilie“ untersagt wurde konnte dennoch eine Standkundgebung am Heldenplatz stattfinden. Zur Untersagung brachte die Polizei eine Presseaussendung mit folgendem Wortlaut: „Die Untersagungsgründe waren das erwartbare Zusammenbrechen des öffentlichen und Individualverkehrs, wenn diese Demonstrationen durch den geplanten Marsch entgegen der Fahrtrichtung auf dem Ring, diesen für mehrere Stunden blockiert hatten, und auch die daraus unweigerlich resultierenden wirtschaftlichen Verluste für die Wiener Wirtschaftsbetriebe und Geschäfte.“ Mehr … 

01.12.2024:  Protest in Wien: "Wir haben die FPÖ gewählt und wurden einfach ausgeklinkt".  Herbert Kickl hat für die FPÖ die Parlamentswahlen in Österreich Ende September mit 29,2 Prozent gewonnen. Doch weil niemand mit der FPÖ koalieren will, hat die zweitplatzierte ÖVP unter Kanzler Nehammer den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen.Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS sollen bis zum 12. Dezember abgeschlossen sein.  Am Samstag formierte sich ein Protest in der Hauptstadt Wien. FPÖ-Wähler versammelten sich und kreideten dieses "antidemokratische Verhalten" an. Video und mehr …

29.11.2024: Empörung nach Demo-Verbot. Nach der Untersagung der Friedensdemo am morgigen Samstag in Wien ist die Empörung groß – bei weitem nicht nur im Lager der Opposition. Nun soll die Demo auch trotzdem stattfinden.
Bei weitem nicht nur ausgewiesene FPÖ-nahe Oppositionelle zeigen sich ob des Demo-Verbots am Samstag (TKP hat berichtet) empört. Schon jetzt hat sich der Schritt zu einem Boomerang entwickelt, viele Menschen erklären sich nun mit der (verbotenen) Demo solidarisch, obwohl man eigentlich nicht teilnehmen hätte wollen. Interesse und Aufmerksamkeit an der Veranstaltung sind durch die polizeiliche Untersagung massiv gestiegen. Mehr …

28.11.2024: Erste Demo gegen Verlierer-Koalition verboten. Eine Großdemo gegen die kommende österreichische Regierung wurde von der Polizei kurzfristig untersagt. Eigentlich hätte bereits am 9. November eine erste Demonstration gegen die (kommende) österreichische Verlierer-Koalition stattfinden sollen. Diese wurde dann – nach extremer Empörung durch den linksliberalen Medienapparat aufgrund des historischen Datums des Novemberpogroms – von Seiten des Veranstalters verschoben. Nun wäre es am Samstag zur Demo gekommen, diese würde am Donnerstag aber von der Wiener Polizei untersagt. Mehr …

25.11.224: Erdrutschsieg mit Nachbeben bis nach Wien.  Reaktionen zum überragenden Wahlsieg der FPÖ im zweitgrößten Bundesland Österreichs. Wie wird diese Wahl das Land und vielleicht auch die ganze Nation prägen? Und sind die Regierungsverhandlungen von Karl Nehammer (ÖVP) auf Bundesebene damit Geschichte? AUF1 hat vom steirischen FP-Klubobmann Stefan Hermann, dem steirischen Nationalratsabgeordneten Hannes Amesbauer und  FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz erste Stellungnahmen eingeholt. Video …

Nach Wahlniederlage in der Steiermark: Wie reagiert jetzt das System? Die ersten Reaktionen der Systemparteien zeigen: das Wahlergebnis in der Steiermark schmerzt. Doch wird man jetzt endlich die Konsequenzen aus der krachenden Niederlage ziehen oder sich vielmehr - getrieben von der Angst vor dem eigenen Machtverlust - noch stärker im Elfenbeinturm abkapseln? AUF1-Innenpolitik-Redakteur Philipp Huemer mit einer ersten Einordnung des Wahlergebnisses. Video …

24.11.2024:  Österreich: FPÖ dominiert Steiermark-Wahl – ÖVP und SPÖ verlieren Mehrheit. Das gab es seit Jörg Haider nicht mehr: Die Steiermark hat gewählt und die FPÖ setzt ihren Siegeszug eindrucksvoll fort: Mit 35 Prozent sichern sich die Freiheitlichen einen klaren ersten Platz. Die Steiermark-Wahl 2024 bringt eine politische Zäsur: Mit 35 Prozent setzt sich die FPÖ unter Spitzenkandidat Mario Kunasek deutlich an die Spitze und feiert einen historischen Wahlsieg. ÖVP und SPÖ, die bisherigen Mehrheitsparteien, erleiden teils massive Verluste. Ergebnisse (Auszählungsgrad: 95 Prozent, inklusive Briefwahlprognose)
FPÖ: 35,0 Prozent
ÖVP: 26,7 Prozent
SPÖ: 21,4 Prozent
Grüne: 6,1 Prozent
NEOS: 5,9 Prozent
KPÖ: 4,4 Prozent
Die Grünen halbieren ihr Ergebnis und müssen ebenso wie die NEOS und KPÖ um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Kleinparteien wie DNA, KFG und MFG scheitern deutlich. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70 Prozent. Mehr ...  

22.11.2024:  Stimme aus Österreich: "Wir werden von Wahnsinnigen regiert". Unsere neue Rubrik Österreich ist da – nicht nur für Nachrichten und Meldungen aus dem Alpenland, sondern auch, um spannende Meinungen und interessante Beiträge aus den sozialen Medien zu teilen, die zu Diskussionen anregen. Was sind Ihre Gedanken dazu?
Mit der Einführung unserer neuen Rubrik für Österreich wird uns bewusst, wie stark die Meinungsfreiheit eingeschränkt ist. Doch es gibt mutige Stimmen, die inspirieren und Aufmerksamkeit verdienen. Diese möchten wir euch vorstellen, um einen offenen Gedankenaustausch zu fördern. Hier zum Beispiel ein bemerkenswerter Tweet von Herrn Chris Veber.
"Russland feuert zur Warnung vor einer weiteren Eskalation eine nicht nuklear bestückte Interkontinentalrakete ab. Die Fraktion der Kriegstreiber so: Das macht uns keine Angst. Geschrieben von der vermeintlich sicheren Wohnzimmercouch aus. Liebe Idioten, wer eine Warnung nicht verstehen will, muss irgendwann die Konsequenzen tragen. Russland hat demonstriert, dass es durchaus fähig ist, sich für NATO-Raketenangriffe auf sein Gebiet zu revanchieren. Und zwar überall. Dann ist auch die eigene Couch nicht mehr sicher. Wer das nicht kapieren will, ob aus Kriegsgeilheit oder ideologischer Verblendung, der wird in nicht allzu ferner Zukunft eine Interkontinentalrakete mit einem nuklearen Gefechtskopf ernten.
Es war der NATO klar, dass ein Beitritt der Ukraine der Kriegsfall wäre. Russland hat klar davor gewarnt. Sie hat es trotzdem getan. Russland warnt jetzt in sehr deutlichen Worten davor, was der offizielle Kriegseintritt der NATO mit dem Beschuss russischen Gebietes durch NATO-Raketen bedeutet. Noch klarer als mit einer Interkontinentalrakete kann man nicht warnen.Die Kriegstreiber im Wertewesten glauben offensichtlich, ein Dritter Weltkrieg gegen eine nukleare Supermacht wäre gewinnbar. Wer so denkt, ist offensichtlich irrsinnig und muss seines Amtes enthoben werden. Beziehungsweise muss verhindert werden, dass er ins Amt kommt. Wir werden von Wahnsinnigen regiert, die Schnupfenviren und CO2 fürchten, aber einen Atomkrieg für vernachlässigbar halten." Mehr ...  

19.11.2024: OMV gegen Gazprom: Wie sich Österreich energiepolitisch selbst schadet. Mit dem großen Wirtschaftskrieg gegen Russland, den die USA und die EU nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine vom Zaun gebrochen haben, geriet auch der österreichisch-russische Gasvertrag zunehmend unter Druck. Der neue Kurs lautete: Koste es was es wolle! Raus aus russischem Gas. Jetzt kommt die Rechnung.
Am 13. November 2024 verurteilte ein Schiedsgericht „unter den Regeln der Internationalen Handelskammer“[1] – wie es auf der Homepage des österreichischen Energiekonzerns OMV heißt – den russischen Gasriesen Gazprom zu einer Geldstrafe von 230 Mio. Euro plus Zinsen. Noch am selben Tag verkündete der Vorstand der OMV, diese Summe mit aktuell offenen Forderungen gegenverrechnen zu wollen. Für Gazprom kommt dies nicht in Frage, weshalb der russische Konzern am 16. November die Gaslieferung an die OMV einstellte. Mehr ...  

18.11.2024: OMV-Krise: „Österreichischer Gas-Hub Geschichte“. Eine „hausgemachte Krise“, erlebe Österreich, die sich durch das Ende der russischen Gaslieferungen nun weiter verschärfen werde. Das sagt Karin Kneissl zur aktuellen OMV-Krise.
Die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl gilt als Expertin für Energiepolitik. In Österreich wird sie aber bekanntlich nicht mehr gern gesehen, sie lebt mittlerweile in Russland. Umso interessanter ist ihre kurze Stellungnahme zum Konflikt zwischen der OMV und Gazprom. Dieser führte dazu, dass Österreich kein Gas mehr direkt von der Gazprom bekommt. Kneissl veröffentlichte eine kurze Einschätzung dazu am Samstag auf ihrem Telegram-Kanal. Mehr ...  

Trotz Lieferstopp: Russisches Gas fließt weiter nach Österreich. "Der Gasfluss scheint auch heute stabil auf dem seit gestern etwas abgesenkten Niveau", schreibt E-Control-Experte Leo Lehr auf X. Zwar liegen die Gaslieferungen etwa zehn bis 20 Prozent unter dem üblichen Niveau der letzten Monate, doch die Versorgung sei weiterhin gewährleistet.
Trotz des Lieferstopps des russischen Unternehmens Gazprom bleibt der Gasfluss über die Ukraine nach Österreich weiterhin stabil. Dies bestätigen sowohl die Regulierungsbehörde E-Control als auch die Austrian Gas Grid Management (AGGM). Zwar haben sich die Liefermengen im Vergleich zu den Vormonaten um etwa zehn bis 20 Prozent reduziert, dennoch strömt nach Angaben von E-Control-Experte Leo Lehr unverändert Gas zum Knotenpunkt Baumgarten in Niederösterreich. Ein großer Teil des russischen Gases scheint in der Slowakei zu verbleiben, vermutlich um die dortige Nachfrage zu decken. Mehr …

Bis zu 32,1 Prozent! Österreichs Stromnetz wird Luxus. Laut den Verordnungs-entwürfen der österreichischen Regulierungsbehörde E-Control steigen die Stromnetzgebühren für Haushalte ab dem 1. Januar 2025 um durchschnittlich 23,1 Prozent, die Gasnetzkosten um 16,6 Prozent. Wiener und Niederösterreicher müssen mit über 30 Prozent höheren Stromkosten rechnen.
Ab dem 1. Januar 2025 stehen den Haushalten in Österreich deutliche Preissteigerungen bei den Netzkosten für Strom und Gas bevor. Laut den aktuellen Entwürfen der Regulierungsbehörde E-Control steigen die Netzgebühren für Strom im Schnitt um 23,1 Prozent, bei Gas sogar um 16,6 Prozent. Dies betrifft sämtliche Regionen des Landes, wobei die stärksten Anstiege in Wien und Niederösterreich verzeichnet werden. Besonders drastisch sind die Preissteigerungen bei den Netzgebühren für Strom in Wien und Niederösterreich, wo die Erhöhung auf über 30 Prozent geschätzt wird. Mehr …

Kein russisches Gas mehr für Österreich – Nehammer: "Niemand wird frieren". Der russische Konzern Gazprom setzt die Gas-Lieferungen nach Österreich aus. Hintergrund ist ein Rechtsstreit mit dem teilstaatlichen Erdöl- und Erdgaskonzern OMV. Durch das Urteil eines Schiedsgerichts wurden der OMV 230 Millionen Euro Schadenersatz plus Zinsen und Kosten zugesprochen.
Wie der Konzern am Mittwochabend mitgeteilt hatte, wolle man diesen Anspruch mit Zahlungspflichten gegenüber Gazprom verrechnen. Vereinfacht gesagt: Die OMV überweist kein Geld mehr nach Russland. Auf diese Ankündigung hat Gazprom nun offenbar entsprechend reagiert. Österreichs Bundeskanzler Nehammer versicherte jedoch, dass man sich auf einen solchen Fall bereits vorbereitet habe. Video und mehr …

16.11.2024: Österreich ohne russischem Gas. Was sich die Politik seit 2022 wünscht, ist jetzt passiert: Österreich steht ohne russischem Gas da. Seit Samstag fließt kein Gas mehr. Das Ende eine Ära, die 1968 begann. Seit 2022 lieferte Gazprom immer wieder unregelmäßig Gas nach Österreich – auch aufgrund der gesprengten bzw. geschlossenen Nord Stream Pipelines. Die OMV, die im Teilbesitz der Republik steht, klagte deshalb. Ein internationales Handelsgericht, das zwar von Russland anerkannt wird aber es aufgrund der Kriegssituation schwer hat, Urteile durchzusetzen, gab er OMV recht. 230 Millionen wurde dem österreichischen Energiekonzern zugesprochen. Aber jetzt steht die OMV ohne die Millionen und ohne russisches Gas da. Mehr …

13.11.2024:  Österreichisches Bundesheer verstärkt NATO-Ausbildungsmission im Irak. Österreich sendet in den kommenden Tagen Soldaten zur Teilnahme an einer NATO-Ausbildungsmission in den Irak. Die Entscheidung, die im Rahmen des Ministerrats getroffen wurde, unterstreicht das Engagement des Landes für internationale Friedenssicherung und Stabilität im Nahen Osten
Das österreichische Bundesheer sendet in den kommenden Tagen vier Soldaten in den Irak, um an einer NATO-Ausbildungsmission teilzunehmen. Diese Entscheidung, die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Außenminister Alexander Schallenberg unterstützt wird, markiert einen wichtigen Schritt im österreichischen Engagement zur internationalen Friedenssicherung. Mit der Entsendung von zwei Offizieren und zwei Unteroffizieren soll die Stärkung irakischer Sicherheitskräfte und Institutionen vorangetrieben werden, um so langfristige Stabilität in der Region zu fördern. "Die fragile Sicherheitslage und die instabilen staatlichen Institutionen tragen zur Zunahme von Terrorismus, illegaler Migration und Menschenhandel bei. Es ist wichtig zu beachten, dass diese Entwicklungen auch Auswirkungen auf Europa haben. Durch unsere Trainings- und Ausbildungsmission können wir einen wirksamen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten", betonte Verteidigungsministerin Tanner.
Österreich könne durch diese Mission zur Stabilisierung im Irak beitragen und so präventiv gegen mögliche Sicherheitsrisiken und Migrationsströme nach Europa wirken. Außenminister Schallenberg ergänzte, dass das Engagement Österreichs im Rahmen der NATO-Mission "unmittelbare Auswirkungen für unsere Sicherheit“ habe, insbesondere im Hinblick auf neue Migrationswellen, die Europa betreffen könnten. Seit der Gründung der "Partnerschaft für den Frieden" im Jahr 1994 hat sich das österreichische Bundesheer als zuverlässiger NATO-Partner etabliert. Mehr …

12.11.2024: eImpfpass landet vor Verfassungsgerichtshof. Der eImpfass, von dem sich Österreichs Bürger nicht abmelden können, wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Dort wird sich entscheiden, ob das Zwangs-System fällt.
Der massiv umstrittene verpflichtende eImpfpass für jeden Bürger in Österreich wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof. Als erste politische Kraft hat die MFG einen Individualantrag am obersten Gerichtshof eingebracht. Ziel ist es eine „Opt-Out“-Regelegung, also eine individuelle Möglichkeit, sich von der digitalen Impferfassung abmelden zu können, zu erklagen. Mehr …   

11.11.2024: „Die große Aufarbeitung“: GGI-Initiative stellt neues Buch am 13. November in Wien vor. Das Corona-Unrecht führte zur Gründung der GGI (Grüne gegen Impfpflicht und 2G, heute: Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit): Regelmäßig publizierte die Gruppe rund um Madeleine Petrovic kritische Beiträge zur übergriffigen Corona-Politik, wissenschaftlichen Fehlleistungen und Fake News über das Virus, die Maßnahmen und die Impfungen. Diese Arbeiten haben gerade angesichts der Weigerung der politisch Verantwortlichen zu einer echten Aufarbeitung nichts an Brisanz verloren. Am Mittwoch stellt die GGI Band 2 ihres Buchs „Die große Aufarbeitung“ in Wien vor.  Mehr …

08.11.2024: Österreich Vogelgrippe-Risikogebiet. Österreich hat die Vogelgrippe und keult massenhaft Geflügel. Ist das der Vorläufer für eine neue Impfkampagne? Einmal mehr zeigt sich, dass Österreich die Agenda 2030 vorbildlich umsetzt. Dieses mal ist es die Vogelgrippe gegen die nach WHO-Empfehlungen vorgegangen wird. Wieder wird auch das Militär dabei eingesetzt, so soll es nach dem Prinzip der „Gesundheitssicherheit“ sein. Gesundheit ist eine militärische Frage. Österreich ist Vogelgrippe-Risikogebiet. Mehr …

07.11.2024:  Österreich: "Schwer daneben" – ORF-Berichterstattung nach Trump-Sieg polarisiert. Nach dem überraschenden Wahlsieg Donald Trumps zeigen sich viele Zuschauer enttäuscht von der Berichterstattung des ORF. In der Sendung "ZIB 1" vom 6. November hätten die Moderatoren mit betroffenem Ausdruck das Ergebnis kommentiert, als wäre ein düsteres Szenario eingetreten.
Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahl mit klarem Vorsprung gewonnen, ein überraschendes Ergebnis für viele Österreicher. Wochenlang hatten Mainstream-Medien, darunter der ORF, die demokratische Kandidatin Kamala Harris als Favoritin präsentiert. Selbst der bekannte ZIB-2-Moderator Armin Wolf musste nach der Wahl auf X zurückrudern und zugeben, dass Prognosen wie die viel beachtete Iowa-Umfrage, die Harris vorne gesehen hatte, "schwer daneben" lagen.
Nach Trumps Wahlsieg brach rasch eine Debatte über die Berichterstattung los: Viele Zuschauer werfen Wolf mangelnde Neutralität vor, woraufhin er seine Haltung mit der Verteidigung von Fakten und liberalen Werten begründete. Trumps deutlicher Sieg zeigt jedoch, dass seine Unterstützung in der Bevölkerung deutlich unterschätzt wurde – eine Erkenntnis, die das Vertrauen in die Medienlandschaft erschüttert hat. Mehr …

06.11.2024: Opfer musste „auf Allah“ schwören: Mädchen-Gang terrorisiert 12-Jährige. Eine brutale Jugend-Gang hat ein 12-jähriges Mädchen in Wien misshandelt. Sie rissen der Schülerin die Wimpern aus, zündeten ihr die Haare an und drohten mit dem Tod. Während die muslimische Mädchen-Gang schon die nächsten Gewalt-Exzesse ankündigt, flüchtet sich die Polizei in die üblichen Phrasen. Was sagt diese schreckliche Tat über den Zustand unserer Gesellschaft aus?
Wie erst jetzt bekannt wurde, machte in Wien eine 12-Jährige die Hölle auf Erden durch. Die Schülerin wurde von mehreren Mitgliedern einer Teenie-Band so schwer misshandelt, dass sie anschließend wegen mehrerer Verletzungen im Krankenhaus behandelt werden musste. Doch damit ist der Albtraum noch längst nicht ausgestanden, ganz im Gegenteil.
Mehrere Medien in Österreich beschreiben den Ablauf der Ereignisse so: Eine Teenie-Gang soll ihr Opfer auf das Dach eines mehrstöckigen Hauses gezerrt und gedroht haben, es über die Kante zu stoßen. Anschließend brachten die drei Tatverdächtigen ihr Opfer in eine nahegelegene Garage, wo das Martyrium schließlich seinen Lauf nahm.
Die drei Angreiferinnen schlugen und traten mehrfach auf ihr wehrloses Opfer ein und verletzten es mit einem Messer an der Hand. Schließlich wurde der Schülerin ihr Handy entwendet und dieses zerstört. Ein Video der unvorstellbaren Gewalt-Orgie kursiert seit einigen Tagen in den sozialen Medien.
Mädchen-Gang schwört Rache. Im Krankenhaus wurden mehrere Prellungen am gesamten Körper, eine Schnittwunde am Daumen sowie weitere Verletzungen im Bauch sowie am Kopf diagnostiziert. Die Eltern erstatteten umgehend Anzeige, inzwischen ermittelt die Polizei gegen die Mitglieder der Teenie-Gang, über deren Alter zunächst nichts bekannt wurde.
Genau deshalb schwören die Angreiferinnen inzwischen „Rache“ und kündigen weitere Gewalt-Exzesse an. Via Snapchat sollen sie ihrem Opfer mehrere Drohungen geschickt haben, aus denen wie folgt zitiert wird: „Hab Video, wie du sagst, bei Allah, ich mache keine Anzeige.“ Oder: „Du wirst dann am Montag sehen. Diesmal komme nicht nur ich, sondern 10 andere.“ Mehr …

03.11.2024:  Österreichs blutiger Streit um Jagdgrenzen – Das tödliche Finale. Der mutmaßliche Doppelmörder, nach dem tagelang intensiv gefahndet wurde, ist tot. Das hat die Polizei am Samstag bestätigt. Roland Drexler wurde nach seiner Flucht in einem Waldstück leblos aufgefunden, vermutlich durch Suizid.
Es ist eine Geschichte, die das kleine oberösterreichische Mühlviertel in Atem hielt, und die in den kommenden Wochen und Monaten Fragen aufwerfen wird – über Versagen, Verantwortung und die dünne Linie zwischen unauffälliger Passion und eiskalter Gewalt. Roland Drexler, 56 Jahre alt, passionierter Jäger und unversöhnlicher Gegner mancher seiner Kollegen, ließ am vergangenen Montag seiner Wut freien Lauf und tötete zwei Menschen: den Bürgermeister Franz Hofer und den pensionierten Polizisten Josef H., beide Opfer eines unerbittlichen Jagdstreits.
Drexler, der sich in einem Waldstück selbst das Leben nahm, wurde so zur Verkörperung des österreichischen "einsamen Wolfes" – ein schwerbewaffneter Mann, der zur Gefahr für die Gesellschaft wurde und dessen Leben tragisch wie beunruhigend endete. Mehr …

01.11.2024: Kickl und Orban unterzeichnen „Wiener Erklärung“. Viktor Orban und Herbert Kickl haben eine „Wiener Erklärung“ unterzeichnet, in der sie wesentliche Vorstellungen ihre politischen Linie festhalten.
Einige Stunden verbrachte Viktor Orban am gestrigen Donnerstag in Wien. Dabei besuchte er auch die FPÖ. Beide – Orbans Fidesz und die Freiheitlichen – sitzen in derselben „Patrioten für Europa“ EU-Fraktion. Kickl und Orban unterzeichneten dann eine „Wiener Erklärung“, die vor allem den linksliberalen politmedialen Komplex zur Empörung brachte. Mehr …

31.10.2024:  Unruhe um Orbán-Besuch in Wien – SPÖ und Grüne in Sorge um Österreichs politischen Kurs. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) empfängt am Donnerstag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als ersten internationalen Gast im österreichischen Parlament. Die Einladung Orbáns sorgt für scharfe Kritik von SPÖ und Grünen.
Viktor Orbáns Besuch in Wien sorgt für scharfe Kritik seitens der SPÖ und der Grünen. Am heutigen Donnerstag wurde der ungarische Premierminister vom neuen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) im Parlament empfangen. Die Anwesenheit des ungarischen Regierungschefs wird von der Opposition als "fataler Akt" und als bedenkliches Signal gewertet, das Österreich auf einen politischen Pfad führen könnte, den viele als problematisch erachten. "Das ist nicht einfach nur ein Treffen – es ist ein Symbol, und das Symbol ist verheerend", betonte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in einer scharfen Stellungnahme.
Er erklärt, dass die Einladung an Orbán ein gefährliches Zeichen setze, das die Werte Österreichs infrage stelle. Die Symbolik hinter dem Besuch liege für ihn darin, dass Orbán, ein Politiker, dem "demokratiefeindliche" Tendenzen nachgesagt werden, offiziell im Parlament empfangen wird. "Orbán steht für eine Politik, die den demokratischen Prinzipien entgegenläuft, die Österreich verteidigen muss", so Kogler. Seine Parteikollegin Sigrid Maurer führte die Kritik noch weiter aus und griff das ungarische Frauenbild an: "In Ungarn werden Eltern fürs Kinderkriegen belohnt, alleinerziehende Mütter gehen leer aus." Mehr …

Volkshilfe will gegen Diskriminierung von Analogzahlern durch Verkehrsverbund Vorarlberg klagen. Der Verkehrsverbund Vorarlberg in Österreich hat angekündigt, dass der Fahrkartenkauf im Bus ab Januar einen Aufpreis von 50 Cent kosten wird. Das soll angeblich die Fahrer entlasten und die Fahrten beschleunigen. Dazu passt allerdings nicht, dass der Fahrschein-Kauf an Automaten im Bus, die auch die Fahrer entlasten sollen, ebenso verteuert wird. Für App-Nutzer werden weitere Rabatte eingeführt. Die Volkshilfe Vorarlberg will eine Klage wegen Diskriminierung einreichen und sucht Betroffene für eine Sammelklage. Mehr …

30.10.2024: eImpfpass und Impfpflicht: Zur aktuellen Lage. Kommt mit dem eImpfpass die nächste Impfpflicht und an welchem Punkt steht der aktuelle Pilotbetrieb in Österreich? Seit Anfang Oktober werden die ersten vier Impfungen in Österreich digital erfasst. TKP hat über den sogenannten eImpfpass ausführlich berichtet (etwa hier und hier). Eine aktuelle Stellungnahme kommt den von Ärzten und Wissenschaftlern der Bürgerrechtsgruppe „Gesundheit für Österreich“. In der Aussendung fasst man noch einmal die aktuellen Fakten zusammen und klärt die Möglichkeiten für den Einzelnen.
Hier die Stellungnahme: Die Einführung des eImpfpasses hat zu großen Befürchtungen und auch einigen falschen Annahmen geführt, daher hier die wichtigsten Fakten:
Der elektronische Impfpass ist bereits für alle in Österreich Versicherten im Pilotbetrieb und steht noch unter der Verantwortung der ELGA.
Es ist nicht möglich, sich davon abzumelden, auch dann nicht, wenn man sich von der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) abgemeldet hat.
Derzeit können vier Impfungen erfasst werden: COVID-19, Influenza (Grippe), Affenpocken (Mpox) und HPV (Humane Pappilomviren).
Es besteht derzeit keine Impfpflicht, nur Eintragungspflicht. Das bedeutet: Ärzte, die gegen diese Krankheiten impfen, MÜSSEN dies im eImpfpass der jeweiligen Patienten eintragen. Das bedeutet aber NICHT, dass sich irgendjemand gegen diese Krankheiten impfen lassen müsste.
Sobald alle Funktionen des eImpfpasses zur Verfügung stehen, geht er in den Vollbetrieb und in die Verantwortung des Gesundheitsministeriums über. Ab dem Zeitpunkt wird das Ministerium Zugang zu allen Daten haben.
Der Weg zur nächsten Impfpflicht? Als Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich sind wir überzeugt, dass sowohl Impfungen als auch die Teilnahme am elektronischen Impfpass immer eine freiwillige Entscheidung bleiben müssen. Vor allem dürfen gesundheitsbezogene Daten nicht zentral gesammelt und in die Hände von Behörden oder Regierung geraten. Mehr …

29.10.2024: Wiener Ehrenring für „Gesicht der Pandemie“. Thomas Szekeres, vielen bekannt als pandemisches Mediengesicht und knallharter politischer Einpeitscher während der Covid-Politik, wurde nun ausgezeichnet. Er erhielt den „Ehrenring der Wiener Ärztekammer“.
Von 2012 bis 2022 war Szekeres Präsident der Wiener Ärztekammer, von 2017 bis 2022 war er Präsident der Österreichischen Ärztekammer. Und so wurde Szekeres zum Sprachrohr der Ärzteschaft während der Covid-Jahre. Und in dieser Rolle verdiente er sich vorbildlich. So lobte er etwa den „Lockdown für Ungeimpfte“, der „viel Sinn“ gemacht hätte oder sinnierte, ob man „jemanden fesselt und ihm dann die Spritze gibt“. Mehr …

27.10.2024:  Wahl zwischen Pest und Cholera: In Österreich wiederholt sich das Jahr 1938. Unter dem Vorwand, Faschisten von der Macht fernhalten zu wollen, wurde der Sieger der jüngsten Wahlen in Österreich, die FPÖ, bei der Regierungsbildung ausgebootet. Und in der Tat: Einem Russen ballen sich die Fäuste, wenn ein durchschnittlicher "Freiheitlicher" über die Jahre 1941 bis 1945 spricht. Was aber ist die Alternative?
Einen Monat nach den Parlamentswahlen haben die österreichischen Behörden endlich entschieden, was sie mit der Meinung des Volkes machen wollen: auf sie spucken und sie ignorieren. Die Wähler hatten entschieden, dass die Mächtigen gehen sollen, und die Mächtigen haben entschieden, dass sie nicht gehen werden, weil sonst der Faschismus beginnen und Österreich seine Demokratie verlieren werde. Das muss der Wähler doch einsehen. Der Präsident des "Östlichen Reiches" Alexander van der Bellen übertrug die Regierungsbildung dem amtierenden Bundeskanzler Karl Nehammer, dessen Österreichische Volkspartei (ÖVP) von der Bevölkerung klar vor die Tür gesetzt wurde: Sie erhielt 26,3 Prozent der Stimmen (eine Klatsche gegenüber den 37,5 Prozent bei den Wahlen vor fünf Jahren) und stellt nur die zweitgrößte Fraktion im Parlament.
Es ist das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte Österreichs, dass der Sieger einer Wahl an der Regierungsbildung gehindert wird. Die Erklärung dafür ist folgende: Niemand will mit dem aktuellen Sieger befreundet sein. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) gilt als rechtsextrem, profaschistisch, populistisch, inakzeptabel und unmenschlich – kurz gesagt, sie ist Österreichs Version der Alternative für Deutschland oder von Marine Le Pens Rassemblement National. Daher wird die Regierung von den unterlegenen Parteien gebildet werden – höchstwahrscheinlich von der ÖVP, den Sozialdemokraten und den Liberalen. Mehr …

26.10.2024: Kreuze verbrennen, oder: Gedenken an die 2. Republik. Anlässlich des heutigen Nationalfeiertages in Österreich bieten sich einige Gedanken an die zunehmend verschwindende 2. Republik an. Anlässlich der dräuenden Regierungsbildung von ÖVP, SPÖ und NEOS bwz. Grünen bietet sich der 26. Oktober als Erinnerung an, denn am Nationalfeiertag gedenken die Österreicher der Etablierung der „immerwährenden Neutralität“ – währenddessen die Spitzen der Republik unser Land immer weiter in Richtung NATO treiben.
Österreichs Identität war – wie es auch in der Bundeshymne heißt – vielfach „heiß umstritten“, folgt man Friedrich Heers „Klassiker“ mit dem Titel Der Kampf um die österreichische Identität aus dem Jahr 1981. Mehr …

25.10.2024: In Wien kommt die „ungeschwärzte Wahrheit“ auf den Tisch. „RKI-Leaks in Wien“ – so wirbt die Veranstaltung, die am Sonntag in Wien über die Bühne geht und die sich der „Aufarbeitung der skandalösen Coronapolitik“ widmen will. Wien heißt prominente Köpfe der Covid-Opposition willkommen. Die Partei DNA veranstaltet gemeinsam mit dem, Künstlerkollektiv NixonFollowsTheMoney und der Medienplattform Idealism Prevails einen Abend zu den deutschen „RKI-Leaks“ – die Covid-Protokolle des deutschen Robert-Koch-Instituts. Mehr …

24.10.2024: Van der Bellens großer Sieg. Ein historischer Auftritt des Bundespräsidenten zeigte nicht nur, dass die Gepflogenheiten der Zweiten Republik Vergangenheit sind. Am Dienstag hatte Bundespräsident Alexander van der Bellen seinen großen Auftritt. Auch wenn jeder besser informierte Beobachter es schon lange wusste, was kommen wird. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik bricht ein Präsident mit der demokratischen Gepflogenheit, dem Parteichef der erstplatzierten Partei den Regierungsbildungsauftrag zu geben. Stattdessen bekommt Karl Nehammer – der als Spitzenkandidat noch nie eine Wahl gewinnen konnte und dessen ÖVP seit Jahren von Skandal zu Skandal schlittert – den Auftrag. Er wird sehr wahrscheinlich Kanzler bleiben und mit SPÖ und NEOS eine neue Regierung bilden. Mehr …

Gesundheitstage mit hochkarätigen Vortragenden in Wien. Nicht erst seit 2020 ist die Medizin in die Gasse mit dem Namen „Profite für Pharma“ abgebogen. Impfung und medikamentöse Behandlungen sind das neue Credo der Medizin und nicht mehr Vermeidung von Krankheiten und sollten sie doch Auftreten Heilung ohne zu schaden, gemäß dem Grundsatz des hippokratischen Eides „zuerst nicht schaden“.
Die völlig verfehlten Maßnahmen der Corona „Pandemie“ samt der Impfkampagne die weltweit zig Millionen Tote und Geschädigte verursacht hat, hat aber auch eine breite kritische Beschäftigung mit Gesundheit und Medizin zur Folge. Wissenschaftler und Ärzte haben sich in Vereinen zusammengeschlossen um um bei dieser Ausarbeitung und der Verbreitung der Ergebnisse zu helfen. Die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich ist ein Verein, dessen Mitglieder sich aus ÄrztInnen, Angehörigen anderer Gesundheitsberufe, WissenschaftlerInnen und aus an Gesundheit interessierten Menschen zusammensetzen. Die Initiative ist unabhängig von Parteipolitik sowie Industrieinteressen und steht für empathische, unbestechliche Wissenschaft und Medizin. Mehr …

22.10.2024: Regierungsbildungsauftrag an Nehammer. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag dem bisherigen Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Aus den bisher geführten Gesprächen sei klar geworden, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl keinen Koalitionspartner finden werde. Deshalb beauftragte er die Partei mit den zweitmeisten Stimmen.
Österreich brauche eine „handlungsfähige, stabile, integre Regierung“, so Van der Bellen. Die Gespräche der vergangenen Tage hätten gezeigt, dass Kickl „keinen Koalitionspartner findet, der ihn zum Kanzler macht“. Die ÖVP schloss eine Koalition mit Kickl als Kanzler aus, die anderen Parteien überhaupt eine Koalition mit der FPÖ. Es gehe nun „darum, auf anderem Wege so rasch wie machbar eine Bundesregierung zustande zu bringen“, so Van der Bellen. Der Bundespräsident habe Nehammer bereits informiert und ihn darum gebeten, Verhandlungen mit der SPÖ aufzunehmen. Geklärt soll auch werden, ob es einen dritten Partner brauche. Nehammer kündigte für den Nachmittag ein Statement an.
Van der Bellen will Kompromiss am Ende der Verhandlungen. Van der Bellen sagte, man habe einen fairen Wahlkampf erlebt, aber auch gesehen, dass die inhaltlichen Positionen weit auseinandergehen. Es gehe nun darum, aufeinander zuzugehen. „Am Ende der Verhandlungen werden Kompromisse stehen“, so der Bundespräsident weiter. „Das ist, was unsere Demokratie ausmacht.“ Mehr …   

16.10.2024: Auch in Österreich: Neudefinition von Demokratie. Vor der Verlierer-Koalition. Impfpflicht-Kanzler Karl Nehammer war bei der österreichischen Nationalratswahl der große Verlierer. Trotzdem steht er vor seinen nächsten Jahren als Kanzler.
Er hat noch nie eine Wahl gewonnen. Es war Sebastian Kurz, der die ÖVP 2019 zum Wahlsieger machte. Inmitten innenpolitischer Skandale wurde dann Karl Nehammer plötzlich Kanzler. Davor war Nehammer Innenminister. Unter dieser Amtszeit fiel der islamistische Terrorangriff in Wien. Sein Ministerium ignorierte damals die Warnungen des slowakischen Geheimdienstes. Nehammer trat nicht zurück, stattdessen wurde er Kanzler. Die Regierung unter seiner Führung legte dem Nationalrat dann das Covid-Impfpflichtgesetz vor. Der Rest ist Geschichte. Mehr …

12.10.2024: Dr. Maria Hubmer-Mogg will mit Partei DNA zur steirischen Landtagswahl antreten. Dr. Maria Hubmer-Mogg will mit Steiermark DNA zur steirischen Landtagswahl antreten: „Mein Ziel ist es, meine medizinische Kompetenz als Gesundheits- und Sportlandesrätin einzusetzen.“ Bei der Pressekonferenz im Steirischen Presseclub präsentiert sich die Grazer Medizinerin, die in Corona-Zeiten durch ihr kritisches Auftreten einen Kreis von Unterstützern gewonnen hat, weiterhin mit der Absicht, politisch aktiv zu bleiben.
Schon bei der EU-Wahl im Frühjahr war die 41-jährige Mutter mit der neugegründeten Partei „DNA demokratisch – neutral – authentisch“ angetreten und hat steiermarkweit ein Ergebnis von 3,6 % erreicht. Hubmer-Moggs Fokus ist gleichzeitig auch ihre Kompetenz: Gesundheit für alle Generationen, aber vor allem für Kinder und Jugendliche.  Mehr …

09.10.2024:  Kein Regierungsauftrag für Kickl: Österreichs Bundespräsident will zunächst Gespräche zwischen FPÖ, ÖVP und SPÖ. Die FPÖ war der Sieger der Wahl in Österreich. Doch entgegen den Gepflogenheiten bekommen die Rechtspopulisten nicht den Auftrag zur Regierungsbildung. Der Bundespräsident will weitere Gespräche.
Trotz des jüngsten Wahlsiegs der rechten FPÖ hat Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen der Partei entgegen bisherigen Gepflogenheiten keinen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. „Die Lage ist diesmal alles andere als üblich“, sagte er. Keine der anderen Parteien habe sich bereit erklärt, mit FPÖ-Chef Herbert Kickl zusammenzuarbeiten. Kickl selbst wiederum habe ihm gegenüber nochmals betont, dass die FPÖ nur mit ihm als Kanzler in eine Regierung eintrete. „Wenn wir etwas nicht brauchen, sind das leere Kilometer“, sagte das Staatsoberhaupt mit Blick auf FPÖ-geführte Sondierungsgespräche. Mehr …

08.10.2024: Faktencheck zum eImpfpass. Wie mehrfach berichtet ist der eImpfpass seit 30. September 2024 so verändert, dass eine Abmeldung nicht mehr möglich ist, es gibt ihn also zwangsweise für jeden in Österreich Wohnenden. Das haben wir mit Vollbetrieb bezeichnet. Derzeit müssen vier Impfungen verpflichtend eingetragen werden, nämlich Grippe, Corona, HPV und Affenpocken. Dazu gibt es einen Faktencheck der APA, ohne Nachdenken übernommen vom Mainstream, der aber an den Fakten nichts ändert.
In manchen Medien wird behauptet, impfkritische Portale hätten in den letzten Wochen zahlreiche Falschinformationen zum eImpfpass verbreitet und damit viele Menschen verunsichert. Der „Fakten“check der APA hatte aber schon eingeschränkt auf zwei angebliche „Falschbehauptungen“, nämlich einerseits sei der mehrfach kolportierte Starttermin für den Vollbetrieb falsch, andererseits würden die behaupteten Befugnisse der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über das Ziel hinaus schießen (sic). Im Grunde genommen sind diese Behauptungen der APA bedeutungslos, also wie man in Österreich sagt „wurscht“. Mehr …

07.10.2024: Palästinakongress in Wien. Am Wochenende hat in Wien ein Palästinakongress mit bekannten internationalen Stimmen stattgefunden. Aktuelle Entwicklungen rund um den Krieg und Palästina wurden besprochen. Einen Tag vor dem Kongress hat der Betreiber der ursprünglichen Location ein Verbot der Veranstaltung ausgesprochen, offenbar auf Druck des Rathauses. Da die Veranstalter damit rechneten und bereits ein Ausweichquartier reserviert hatten, liegt der Schaden wohl eher beim Bürgermeister, der damit einmal mehr sein Demokratieverständnis offengelegt hat: Die Stadt, das bin ich! Mehr …

Korruption in Österreich: Vorarlberg will Covid-Förderungen nicht veröffentlichen. Wenn eine ÖVP-geführte Landesregierung selbst eine Woche vor der Wahl nicht veröffentlichen will, welche Unternehmen nach dem Gießkannenprinzip durch Gelder der Allgemeinheit „gefördert“ wurden, bleibt nur ein Verdacht übrig: Auch hier wurde nach dem Prinzip der von dieser Partei bekannten „Freunderlwirtschaft“ großzügig an die Eigenen umverteilt. Es geht um rund 14 Millionen Euro.
In Österreich hat man bis heute nicht verstanden, dass man in Politik und Verwaltung dem Volk dient – und nicht einer übergeordneten Instanz wie dem Kaiser, der seine Untertanen bewirtschaftet. Sonst wäre es undenkbar, dass eine Landesregierung die gebotene Transparenz im Bereich von Förderungen verweigert. Sogenannte Förderungen sind Gelder, die zunächst der Allgemeinheit als Steuern abgepresst werden, um sie dann umzuverteilen. Eigentlich ist dies eine sozialistische Praktik, denn Sozialismus und Kommunismus beruhen auf Neid, Diebstahl und Raub – jene, die fleißig und arbeitswillig sind, werden in solchen Systemen ausgebeutet – begünstigt sind jene, die mit dem geringsten Aufwand den meisten Gewinn machen wollen.
Offensichtlich kommt diese Art des Wirtschaftens auch bei der ÖVP gut an. Die Landesregierung in Vorarlberg hat überhaupt kein Interesse daran zu veröffentlichen, welchen Unternehmen man zu Corona-Zeiten insgesamt 14 Millionen Euro ausschüttete. Es geht in diesem Bereich konkret um Tourismus- und Busunternehmen. In einer Demokratie ist ein solches Verhalten schändlich und eigentlich undenkbar.  Mehr

03.10.2024: Deutsche Politik droht Österreich. Österreichs Souveränität steht wieder einmal auf dem Prüfstand: Die deutsche Politik lässt Österreich ausrichten, dass eine FPÖ-Regierung Konsequenzen haben wird. Der EU-kritische Kurs der FPÖ ist weithin bekannt. Den US-hörigen EU-Hegemon Deutschland schmeckt das nicht, weshalb kurz nach der Nationalratswahl schon drohende und scharfe Wort nach Österreich geschickt werden. Kommt die FPÖ in die Regierung, heißt es aus der deutschen Politik, sei die „Zusammenarbeit“ mit Österreichs Geheimdienst gefährdet.
Von den kriegsgeilen Grünen in Deutschland kommen – erwartungsgemäß – noch imperialistischere Töne gegenüber dem kleinen Nachbar und „EU-Partner“:  „In Zeiten eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in Europa und massiver Einflussnahme- und Desinformationskampagnen auch und vor allem aus Russland wäre die FPÖ in Regierungsverantwortung durchaus ein erhebliches Sicherheitsproblem für österreichische Behörden, aber auch ihrer Partner“. Man könnte fast meinen, die Grünen würde die demokratische Entscheidung der Österreicher als „erhebliches Sicherheitsproblem“ verstehen.
Die SPD erklärt, dass „nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen ein No-Go“ sei. Wer „rechtsradikal“ ist, bestimmt dabei offenbar die deutsche Regierung. Allerdings ist auch die CDU hier völlig auf einer Linie mit der Ampel. CDU-Sicherheitssprecher Roderich Kiesewetter rät „im Falle einer Regierungsbeteiligung,  „aus Sicherheitsgründen von einer tieferen Geheimdienst-Zusammenarbeit ab.“
Pikant – und entlarvend – ist das deutsche Gebärden deshalb, weil westliche Staaten stets betonen, dass die Staaten selbst über ihre Partner entscheiden sollen dürfen. Die Ukraine, heißt es seit Jahren, dürfe „selbst“ über einen allfälligen NATO-Beitritt entscheiden. Hier zeigt sich aber, dass eine andere Ausrichtung als eine bekennende Unterwerfung unter NATO/EU-Regeln eben gerade nicht erwünscht ist. Und falls doch, wird mit Methoden der „Soft Power“ gegen das Land gearbeitet. Mehr …

02.10.2024: Was kommt nach der Nationalratswahl? Vorweg: Natürlich bin auch ich froh, dass die FPÖ gewonnen hat und nicht eine deklariert NATO-hörige Partei wie die ÖVP (Tanner/Sky Shield); allerdings liegt diese nur 2,5 % hinter der FPÖ und würde bei einer FPÖ-geführten Regierung trotzdem großen Einfluss haben.
Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten den großen Unterschied erleben zwischen den Positionen einer Partei, solange diese in Opposition ist, und denen einer Partei (derselben?), sobald diese die Regierung stellt.  Zunächst das seit gestern feststehende offizielle Wahlergebnis in Mandaten, Stimmen und Wahlbeteilgung gemäß Homepage des Innenministeriums. Mehr …

01.10.2024: Die NR-Wahl 2024 – ein Demokratie-Desaster! Die aktuellen Wahlergebnisse werden bei etlichen Menschen des maßnahmenkritischen Lagers unterschiedliche Reaktionen auslösen. Während der Mainstream nicht müde wird die FPÖ weiter zu dämonisieren, geht es hier darum, die Wahlergebnisse aus einer grundsätzlich anderen (und zwar durchaus ironisch-satirischen) Perspektive zu beleuchten.
Auf der einen Seite ersch­eint das sensationelle Ergebnis der Kickl-FPÖ ohne Zweifel auch als eine Konsequenz der menschenverachtenden Corona-Politik der „Systemparteien“, welches mehr als erfreulich ist. Auf der anderen Seite erschüttert uns aber das geradezu katastrophale Abschneiden der Liste Madeleine Petrovic und auch der MFG, also von Parteien, deren diesbezügliche Positionen wesentlich authentischer erscheinen als die einer FPÖ, die mit ihrer Politik in Oberösterreich und Salzburg nun eine ganz andere Botschaft vermittelt. Dies mag auch an der medialen Berichterstattung und den Meinungsumfragen liegen, wodurch potenziellen Wählern suggeriert wurde, dass diese Kleinparteien keine Chance auf einen Einzug ins Parlament haben würden. Möglicherweise weckte auch die von der „Einheitspartei“ (ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS) betriebene Einführung des elektronischen „Impf“-passes geradezu traumatische Erinnerungen und motivierte etliche Wähler dazu ihre Stimme einer coronakritischen Partei zu geben, die sicher im Parlament vertreten sein wird. Mehr …

Linke Demokratiefeinde? Bahnhöfe Graz und Linz nach Bombendrohungen gesperrt. Gestern Abend kam es in Graz zu chaotischen Szenen rund um den Ost- und Hauptbahnhof. Für beide Bahnhöfe hatte es Bombendrohungen gegeben – passiert ist zum Glück nichts. Heute wiederholte sich das Spiel in Linz: am frühen Nachmittag ging eine Bombendrohung ein. Der Zugverkehr wurde eingestellt, der Bahnhof gesperrt. Der Verdacht liegt nahe, dass linksextreme Demokratiefeinde das Land nun mit ihrem Terror überziehen, weil sie mit den Wahlergebnissen nicht zufrieden sind.
Zum Glück ist weder in Graz noch in Linz etwas passiert. Doch Linksextremisten muss man leider ernst nehmen, denn in Deutschland und Frankreich kam es häufig nicht nur zu Drohungen, sondern auch zu Tathandlungen. Und man darf nicht vergessen, dass zahlreiche deutsche Linksextremisten auch in Österreich aufhältig sind und hier neben anderen Obdachlosen auf den Straßen herumvegetieren und betteln.
Die erste Bombendrohung ging gestern Abend, am 30. September, bei der Polizei in der Steiermark ein. Ab 19:30 wurden zwei Bahnhöfe in der Landeshauptstadt Graz gesperrt. Die Stationen wurden evakuiert und durchsucht. Gegen 21:00 gab es dann Entwarnung für den Ostbahnhof, um 21:20 auch für den Hauptbahnhof. Bei der umfangreichen Durchsuchung, bei der man jeden Papierkorb umgedreht habe, kam kein Sprengstoff zum Vorschein.
Am Dienstag Terrordrohung gegen Bahnhof Linz
Heute Nachmittag wiederholte sich das üble Spiel in Linz. Die Drohung für den Hauptbahnhof wäre schriftlich, per E-Mail, bei der Landespolizeidirektion eingegangen. Um 16:00 soll eine Bombe explodieren. Auch hier wurde sicherheitshalber der Bahnhof gesperrt und der Zugverkehr gestoppt. Mit einer Freigabe wird für 17:15 gerechnet, aktuell soll es glücklicherweise auch hier zu keinem Bombenfund gekommen sein. Explodiert ist jedenfalls nichts.  Mehr …   

30.09.2024: Nach FPÖ-Wahlsieg: „Demokratie-Simulation wird heruntergefahren“. Österreich hat gewählt - und sich klar für eine Abkehr vom Globalismus ausgesprochen. Doch werden die herrschenden Machteliten den Willen des Volkes überhaupt zur Kenntnis nehmen? Darüber hat sich AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens mit Innenpolitik-Redakteur Philipp Huemer unterhalten. Video ...

Österreich: FPÖ ist Wahlgewinner ohne Koalitionspartner. Das finale Gesamtergebnis der Nationalratswahl steht erst am Donnerstag fest, jedoch siegte die FPÖ laut österreichischer Medien eindeutig mit bis dato 29,2 Prozent der Stimmen. Die Zweit- und Drittplatzierten ÖVP und SPÖ, wie auch die anderen Parteien, lehnen eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen ab.
Österreich hat gewählt und mit der rechtskonservativen FPÖ einen eindeutigen Sieger gefunden. Die Partei erhielt 29,2 Prozent, ein Plus von 13,4 Prozent. Es folgen die ÖVP (26,48 Prozent, minus 10,98), die SPÖ (21,05 Prozent, minus 0,13 Prozent), vor den NEOS (8,96 Prozent, minus 0,86) und den Grünen, die mit 8,03 Prozent nicht vollends abstürzten, jedoch ein Minus von 5,87 Prozent akzeptieren müssen. Das gesamte Parteienspektrum lehnt eine Zusammenarbeit mit der Partei des Wahlsiegers Herbert Kickl kategorisch ab.
Die FPÖ hat am Sonntag erstmals bei einer Nationalratswahl Platz eins erreicht. Die Ablehnungsgründe möglicher Koalitionen reduziert sich dabei weiterhin auf die Person Kickl. Die ÖVP-Spitze wiederholte am Wahlabend ihre Forderung, dass "eine Koalition mit den Rechtsaußen nur ohne Kickl denkbar ist". ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker erklärte vor Journalisten: "Das war gestern so und das ist heute so und morgen wird es noch immer so sein."
Die österreichische Zeitung Falter kommentierte den Status quo am Wahltag mit der Erkenntnis politischer Konstellationen: "Der Wahlkampf ist geschlagen, die Machtkämpfe beginnen jetzt", wobei zeitnah in Österreich in den kommenden Monaten weitere drei Landtagswahlen anstehen. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Grüne) erklärte vor Journalisten, dass er darauf achten will, "dass die Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie respektiert werden" und weiter: "Dazu gehören Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige Medien und die EU-Mitgliedschaft. Das sind Fundamente, auf denen wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheit aufgebaut haben." Mehr …

Klarer Sieg und Zugewinne für FPÖ bei Nationalratswahl in Österreich. Schwere Verluste für ÖVP, historisch schlechtestes Ergebnis für SPÖ. Die Nationalratswahl in Österreich, vergleichbar mit der Bundestagswahl in Deutschland, hat für einen politischen Erdrutsch gesorgt. Mit Abstand stärkste Partei wurde die FPÖ von Herbert Kickl, die ihren Stimmenanteil fast verdoppelte.
Das vorläufige amtliche Endergebnis der Nationalratswahl in Österreich wiest  für die FPÖ einen Stimmenanteil von 29,21 Prozent aus. Das ist der größte Stimmenanteil aller Parteien und ein Gewinn von 13,04 Punkten gegenüber der Wahl von 2019. Auf den zweiten Platz beim Stimmenanteil kommt die ÖVP vom Noch-Bundeskanzler Nehammer mit 26,48 Pprozent. Das ist ein Verlust von sage und schreibe 10,98 Punkten gegenüber der Wahl 2019. Sie bleibt damit vor der SPÖ, die zwar gegenüber 2019 nur leicht verliert (minus 0,13 Punkte), aber dennoch ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Nationalratswahl einfährt.
Im Nationalrat vertreten werden zudem die Ökos sein, die bei Verlusten von fast sechst Punkten (minus 5,87) auf nur noch 8,03 Prozent kommen und sogar von den NEOS (plus 0,86 Punkte) mit 8,96 Prozent überholt werden. Die Ökos stellen somit die kleinste Fraktion im neuen Parlament. Die Sitzverteilung im neuen Parlament (183 Sitze) sieht wie folgt aus: FPÖ 58 Sitze, ÖVP 52 Sitze, SPÖ 41 Sitze, NEOS 17 Sitze, Ökos 15 Sitze. Bundespräsident von der Bellen (Ökos) muss jetzt einer Partei den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erteilen, der alten schwarz-grünen Koalition fehlt es reichlich an Stimmen.  Mehr …

Wieso Kickl? Und was jetzt? Dass die FPÖ unter Kickl einen fast unglaublichen Aufstieg erfahren hat, liegt nicht am dummen Wähler. Es liegt auch nicht am „Rechtsextremismus“. Es ist eher eine logische Folge kantiger Politik gegen die Elite. Doch an der Macht ist man damit noch lange nicht.
Die politische Landschaft in Österreich hat ein Erdbeben erlebt. So viel darf man wohl mit Sicherheit postulieren. Erstmals in der Geschichte der Republik ist die FPÖ auf Platz 1. Es folgt die ÖVP bereits mit Respektabstand. Weit abgeschlagen kommt die SPÖ, noch weiter abgeschlagen NEOS und Grüne. Die ÖVP-Grüne Regierung wurde brutal abgestraft, verlor fast ein Drittel ihrer Wähler. Was nun genau im politischen Kosmos rund um Wiens ersten Bezirk geschieht, weiß niemand so genau. Mehr ...

Nordische Stimmen zur National-Rats-Wahl in Österreich. Das Thema dieser Tage ist die Nationalratswahl in Österreich, deren vorläufiges Ergebnis eine historische Zäsur bedeutet. Angesichts der Schnappatmung, die die überwiegende Reaktion der „Leit- und Qualitätsmedien“ im deutschsprachigen Raum beherrscht, zeigen Reaktionen aus Skandinavien, wie hochemotionalisiert, bar vieler Fakten und verkürzt die Berichterstattung (sic) ist. Eine Rundschau durch die Staatsmedien Dänemarks, Schwedens und Norwegens mit einigen Bemerkungen des Verfassers, der seit 2020 in Norwegen lebt und arbeitet.
Nun ist die Wahl des Jahres also geschlagen und wie es den Anschein hat, ist ausreichend Porzellan zu Bruch gegangen. Höchste Zeit also, mit etwas (räumlicher) Distanz auf die Ergebnisse der Nationalratswahlen zu blicken. Mehr …

Internationale Stimmen zum FPÖ-Wahlsieg. Wie hat die Welt die österreichische Nationalratswahl und den Sieg von Herbert Kickls FPÖ wahrgenommen? Politischer Erdrutsch in Österreich: Erstmals in der Geschichte der Republik haben weder SPÖ noch ÖVP die Nationalratswahl gewinnen können. Sieger ist die FPÖ, die sich als einzige Parlamentspartei eine Alleinstellung – ob Covid, Ukraine, Medien, Migration – erarbeiten hat können. An dieser Stelle sei nicht weiter über Motive oder Hintergründe der Wahl gesprochen. Stattdessen wollen wir wissen, wie die Welt den Wahlsieg Kickls aufgenommen hat. Mehr …

Blauer Erdrutschsieg in Österreich. Die rechtspopulistische FPÖ hat bei den Nationalratswahlen am Sonntag mit über 29 Prozent tatsächlich den ersten Platz erreicht. Der Schock im Establishment ist groß. Dabei waren die Ursachen seit Monaten offensichtlich. Eine Analyse aus Österreich von Eric Angerer
Nachdem die FPÖ seit einem Jahr in dem Umfragen klar an der Spitze gelegen war, hatten die christdemokratische Kanzlerpartei ÖVP und die Mainstreammedien – in der Hoffnung auf einen Hochwassereffekt – zuletzt noch ein Fotofinish um den Wahlsieg ausgerufen. Daraus wurde nichts, der Vorsprung der FPÖ ist deutlich.
Analyse des Wahlergebnisses. Die FPÖ legte um 13 Prozent zu und erreichte 29,2 Prozent. Die Kanzlerpartei ÖVP verlor 11 Prozent und landete bei 26,5 Prozent. Die oppositionelle SPÖ stagnierte bei ihrem letzten schlechten Ergebnis von 21,1 Prozent. Die Regierungspartei Grüne fiel auf 8 Prozent, ein Minus von 5,9 Prozent. Die liberalen NEOS legten um 0,9 Prozent zu und erreichten knapp unter 9 Prozent. Die kleinen Parteien schafften es nicht in den Nationalrat – weder die Kommunisten noch die beiden coronamaßnahmenkritischen Listen MFG und LMP, die zusammen knapp 1 Prozent erzielten. (1)
Wenn man sich die Ergebnisse genauer ansieht, sind mehrere Dinge auffällig und bemerkenswert. Erstens hat die FPÖ, wenn man den Befragungen von FORESIGHT/ISA glauben kann, erstmals auch bei den Frauen das gleiche Ausmaß von Zuspruch erhalten wie bei den Männern. Das hat mutmaßlich mit den zunehmend schlechten Erfahrungen von Frauen mit muslimischen Zuwanderern zu tun. Zweitens haben die beiden früheren Großparteien ÖVP und SPÖ ihre besten Ergebnisse bei den über 60-Jährigen, während die FPÖ bei der Gruppe der 35-59-Jährigen sogar 37 Prozent erreicht und auch bei den jungen Wählern deutlich in Führung liegt. Viele Jugendliche sind längst genervt von der woken Gesinnungserziehung an den Schulen und empfinden das Wählen der FPÖ mittlerweile als rebellischen Akt. Vor allem aber wird die FPÖ vor allem von den produktiven erwerbstätigen Teilen der Gesellschaft getragen. Bei den Arbeitern erzielte sie laut dieser Befragung sogar 50 Prozent.   Mehr ...

Österreicher wählen Kickl zum Bundeskanzler: Zieht Nehammer jetzt die taktische oder die strategische Karte? Kickl ist eindrucksvoll zum Volkskanzler gewählt worden. Mit dem stärksten Ergebnis, welches die Freiheitlichen jemals erzielt haben. Mit beinahe 29 Prozent und 57 Mandaten kann Kickl zu Recht den Anspruch stellen, mit der Bildung einer Regierung beauftragt zu werden. Damit hat Kickl seinen einstigen Mentor Haider und seinen einstigen Chef Strache überflügelt.
Nehammer kann auf zweierlei verweisen. Er hat 6 Prozent Abstand zur SPÖ auf dem dritten Platz und 3 Prozent Abstand zum Ersten. Damit ist er als Parteichef fest im Sattel und wird für die Volkspartei federführend die Koalitionsverhandlungen führen. Zudem hat er eine hauchdünne Mehrheit für eine Koalition mit den Sozialdemokraten. Und auch wenn er eine Dreierkoalition gegen den Wahlsieger zimmert, wird die ÖVP dort den Ton angeben. Aber bei der taktischen Karte ist Vorsicht geboten. Eine Koalition der Verlierer werden 29 Prozent nicht so leicht hinnehmen. Und die Freiheitlichen sind tief in Wählergruppen vorgedrungen, die Haider und Strache versagt blieben. Der Sprung zur Sperrminorität von 33 Prozent ist für Kickl nicht mehr weit.
Der unglückliche Dritte Babler muss sich die Frage stellen, ob ihn die seidene Schnur aus Wien oder aus dem Burgenland erreicht. Jedenfalls muss es schnell gehen. Die SPÖ braucht einen Obmann, der rasch allfällige Verhandlungen mit Nehammer aufnehmen kann. Mehr …

29.09.2024: AUF1 LIVE: Sondersendung zur Schicksalswahl in Österreich. Nach intensivem Wahlkampf erreicht die politische Spannung in Österreich heute ihren Höhepunkt. Die anstehenden Wahlen wurden über Monate vom stetigen Schwingen des Nazi-Hammers gegen die FPÖ und ihren Partei-Chef Herbert Kickl begleitet. Das macht freie und unabhängige Berichterstattung jenseits der Systemmedien noch wichtiger! Denn wo das System unbeobachtet agieren kann, sind Propaganda und Wahlmanipulationen eine stetige Gefahr für den Wählerwillen. AUF1 bietet die Alternative zur gleichgeschalteten Systempresse!  Video …

Österreich: FPÖ siegt laut Hochrechnungen bei Nationalratswahlen. Bei den Nationalratswahlen in Österreich geht die FPÖ laut ersten Hochrechnungen als Sieger hervor: Mit 29,1 Prozent der Stimmen liegt sie deutlich vor der ÖVP, die schwere Verluste hinnehmen musste. Trotz des historischen Erfolgs könnte sich der Weg für FPÖ-Chef Herbert Kickl als schwierig erweisen.
Österreich hat gewählt: Bei den Nationalratswahlen wurde die FPÖ laut ersten Hochrechnungen mit 29,1 Prozent stärkste Kraft und gewinnt mehr als zwölf Prozentpunkte hinzu. Die Partei liegt damit deutlich vor der ÖVP, die mehr als elf Prozentpunkte verliert und auf 26,2 Prozent kommt. Die SPÖ muss leichte Verluste von knapp einem Prozent hinnehmen und landet bei etwa 20 Prozent. Die Grünen und die neoliberalen NEOS liegen mit rund neun bis zehn Prozent etwa gleichauf. Andere bei der Wahl angetretene Parteien wie die KPÖ, die Bierpartei oder die Liste "Keine von denen" sind den Daten zufolge nicht im Parlament vertreten und scheitern an der Vier-Prozent-Hürde.
Für die FPÖ unter ihrem Parteichef Herbert Kickl ist das bisherige Ergebnis bei der Nationalratswahl ihr größter Triumph, da es über dem Rekordergebnis der Partei aus dem Jahr 1999 liegt. Die ÖVP vermeidet gerade noch ihr historisch schlechtestes Resultat aus dem Jahr 2013, der SPÖ könnte dieses noch blühen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zeigte sich in einer ersten Stellungnahme überwältigt vom Wahlerfolg der Freiheitlichen. "Die Veränderung ist spürbar." Aussagen zu möglichen Koalitionen machte er bisher keine. Mehr …

EU-SCHANDE: 1999 wählte Österreich »Populisten« in die Regierung & wurde »bestraft!« (Teil 2). Am 29. September 2024 findet in Österreich die in Europa vielbeachtete Nationalratswahl statt. Die von den EU-Linken verhasste FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) liegt knapp vorn. Das europäische Politik-Establishment und die Systemmedien befürchten einen „Rechtsruck“ in der Alpenrepublik. Schlimmer noch, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl gar österreichischer Kanzler werden könnte. Das wäre für die Eliten der absolute Supergau und das gilt es aus deren Sicht unbedingt zu verhindern! Wenn es aber tatsächlich so kommen sollte, dann würde die gesamte Österreichische Republik trotz freier Wahlen von der EU „bestraft“ werden. Und zwar massiv. Eine Blaupause dafür gab es längst!
„EU-Überwachung und Erpressung“. Nach der regelrechten Demütigung durch „unrechtmäßige“ Sanktionen gegen das österreichische Volk und seine legitim gewählte Regierung, folgten weitere Schritte der EU-Machtdemonstration. So sollte beispielsweise ein „Überwachungskomitee“ in die Alpenrepublik entsandt werden. Doch ein solches gab es schon längst – in Form der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC), den „Augen und Ohren der EU im Kampf gegen die widernatürliche Regierung der Schande“, wie es Frankreichs Ex-Finanzminister Jean Kahn einmal ausdrückte. Er selbst galt als  enger Vertrauter Jacques Chiracs.
Allerdings stellte die EUMC fest, dass Österreich nicht fremdenfeindlicher als irgendein anderes EU-Land wäre, es keinerlei Initiativen der neuen Regierung gegeben hätte, die als fremdenfeindlich oder rassistisch bewertet werden konnten, sondern es würde viele Fortschritte und positive Entwicklungen geben. „Auch der behauptete Antisemitismus als Beweis für eine angeblich nazistische Gesinnung der Österreicher entpuppte sich als real nicht existent. Selbst der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien, Ariel Muzicant, konnte noch keinen einzigen konkreten Nachweis für behauptete Übergriffe und Drohungen gegen jüdische Bürger erbringen“, erklärte der Publizist Josef Feldner. „Ebenfalls ohne konkrete Nachweise zu erbringen, konstatierte im Mai 2000 das Stephen-Roth-Institut der Universität Tel Aviv in einem ‚Antisemitismus-Report‘ eine Häufung antisemitischer Vorfälle in Österreich.“ Mehr …

Wahrscheinlich Revision zu Fehlurteil gegen Frau, die angeblich Nachbarn ansteckte, Vor kurzem schlug ein offensichtliches Fehlurteil hohe Wellen. Nun ist entschieden: Die Angeklagte wird in Revision gehen.
Wie neulich auf TKP berichtet und später von mir kommentiert, wurde in Klagenfurt eine Frau wegen „grob fahrlässiger Tötung“ verurteilt, weil sie im Dezember 2021 einen an Krebs erkrankten Nachbarn, der später an einer Lungenentzündung verstarb, mit SARS-CoV-2 angesteckt haben soll. Mehr …
27.09.2024: Eigenartige Wahlkampfhilfe: Führende Tierschützerin Österreichs erhält keine Empfehlung von Tierschutzverein. Mit einer Plakat-Aktion macht der Verein gegen Tierfabriken (VGT) Stimmung für ausgewählte Parteien. Wer offensichtlich fehlt, was beim Thema Tierschutz doch etwas überrascht, ist die Liste Madeleine Petrovic (LMP).
Angeblich habe man die Plakate schon Monate vor Beginn des Wahlkampfs drucken lassen, so die Begründung des VGT, der mit dieser Plakat-Aktion aktive Wahlwerbung für SPÖ, Grüne, KPÖ und NEOs macht, die ÖVP und FPÖ für unwählbar erklärt und die LMP gar nicht erst erwähnt. Mehr … 

26.09.2024: ÖVP und EU. Im Land, vor allem während des Wahlkampfes, gibt die ÖVP vor, eigenständige Politik zu machen. Sie gibt vor, sie hätte Interessen, die über jene der EU-Kommission hinausgehen und würde diese sogar vertreten. Bei genauerem Hinsehen fliegt das aber alles schnell auf. Vom antineutralen Kriegskurs, über die Klimapolitik bis zur Digitalisierung der EU-Bürger: Die ÖVP exekutiert  – durch das EU-Recht – den Willen der Kommission in Österreich. Die MFG dröselt dieses doppelte Gesicht der ÖVP in einer aktuellen Aussendung auf. Mehr …

24.09.2024: Journalisten wie Schwerverbrecher behandelt: FPÖ stellt sich hinter Florian Machl und Kollegen. Report24-Chef Florian Machl sowie mindestens drei weiteren Journalisten wird vom Innenministerium am Wahltag der Zugang zum Parlament untersagt: Das ist auch für FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker ein massiver Einschnitt in die Pressefreiheit. Doch nicht nur das: Die Journalisten würden hier obendrein als potenzielle Schwerverbrecher verleumdet, denn das Ministerium beruft sich dabei auf den § 22 des Sicherheitspolizeigesetzes. Der richtet sich gegen Personen, von denen anzunehmen ist, dass sie „eine mit beträchtlicher Strafe bedrohte Handlung gegen Leben, Gesundheit, Freiheit oder Sittlichkeit eines Menschen begehen“ werden. Ist Wahlberichterstattung solch eine Handlung? Mehr …

Hier ist uns Österreich voraus. Neuer e-Impfpass als „digitale Fußfessel“? Der digitale Impfpass wurde in Österreich vom Parlament beschlossen – die ID Austria bekommt damit als Ergänzung den elektronischen Impfpass. Um Gesundheit geht es damit nicht, es handelt sich um ein Marketing- und Verkaufsinstrument für das Gesundheitsministerium, das die Hoheit über alle Impfdaten der Österreicher bekommt. Mit dem Gesundheitstelematikgesetz wurde der „eImpfpass“, der digitalisierte, elektronische Impfpass eingeführt. Abmelden kann man sich von diesem digitalen Pass nicht. Die Daten gehen bald ans Gesundheitsministerium, aber auch an die Landesregierungen. Zielgruppe dafür sind nicht die alten Leute, sondern in erster Linie die Kinder, für die bis zum 15. Lebensjahr an die 50 Impfungen empfohlen sind. Der eImpfpass wird zum Hilfsmittel um Zwang ausüben zu können, wie das etwa in Südtirol der Fall ist. Ohne Impfungen gibt es keinen Kindergarten und keinen Schulbesuch, der jedoch verpflichtend ist.  Und der eImpfpass ist das geeignete Mittel zur Kontrolle und Durchsetzung.
Impfpass als Service für die Pharma-Industrie. Ein wesentlicher Bestandteil des E-Impfpasses ist das zentrale Impfregister, das der elektronischen Dokumentation aller durchgeführten Impfungen sowie von impfrelevanten Informationen dient. Zugriff darauf soll laut Regierung „eine bestimmte Gruppe von Behörden, Organisationen und Berufsgruppen“ haben. Aber wie die Vergangenheit immer wieder gezeigt hat, ist dem Missbrauch von Daten, die ja eh „nur einer bestimmten Gruppe“ zur Verfügung gestellt werden, Tür und Tor geöffnet. Mehr …

23.09.2024: Wahlberichterstattung: Innenministerium erklärt einen Journalisten im Parlament zur unerwünschten Person. Die Zensurbestrebungen der ÖVP-Grünen Bundesregierung in Österreich sind um eine Posse reicher. Report24-Chefredakteur Florian Machl, seit rund 20 Jahren journalistisch tätig, wird vom Innenministerium am Wahltag der Zutritt zum Parlament verweigert.
Begründung gibt es dafür keine – im übrigen auch nicht für den Pressedienst des Parlaments, der sich ähnlich verwundert zeigte. Ob es mit Van der Bellen-Kritik oder mangelnder Unterwürfigkeit gegenüber der ÖVP zu tun hat?
Gerade erst zahlte ich die letzte Anwaltsrechnung in der Causa Van der Bellen ein. Obwohl alle Instanzen gegen diese niederträchtige SLAPP-Klage wegen „Majestätsbeleidigung“ mit Bravour gewonnen wurden, ersetzt die Republik nicht die entstandenen Kosten der Verteidigung (Siehe: Nächster Freispruch für Florian Machl: FPÖ fordert finanzielle Entschädigung für ihn von Van der Bellen). Doch das soll nicht die letzte Aktion dieses Systems bleiben, das sich jeden Tag einen Schritt mehr von einer rechtsstaatlichen Demokratie entfernt.
Wie jedes Mal, wenn ich im Parlament zu tun habe, habe ich mich für die Wahlberichterstattung ordentlich akkreditiert. Dazu gibt es den Pressedienst des Parlaments, der solche Anfragen prüft und ausnahmslos vorbildlich abwickelt. Diesmal ist aber nicht da Parlament selbst für den Zugang der Journalisten zuständig, sondern das ÖVP-kontrollierte Innenministerium prüft nochmals jede Person, die vor Ort berichten will. Und siehe da, bei mir und noch mindestens einem mir bekannten freien Journalisten hieß es diesmal in bestem Türsteherdeutsch: „Du kommst hier ned rein!“. Mehr ...

Wahlkampf und die demokratische Simulation. Manch eine und manch einer mag sich freuen, bald endet die Zeit vermehrter politischer Omnipräsenz in Medien und Journalien und die österreichische Bevölkerung wird nicht mehr durch die ästhetische Verschmutzung von geistloser Parteiwerbung gequält. Was die österreichische Bevölkerung hinter sich hat, ist ein Wahlkampf mit den etablierten Systemparteien wo man kaum noch eine Differenz in ihren Aussagen und Programmen feststellen kann. Ein Einheitsbrei der radikalen Mitte dargeboten mit stolzer Mittelmäßigkeit und peinlicher Unterdurchschnittlichkeit.
In der Programmatik des Krieges gegen Russland sind sich fast alle Systemparteien einig. Der Kampf der Ukraine ist ein Kampf des Westens gegen den altenbekannten bösen Russen. Alleine die FPÖ spielt hier eine andere Rolle. Aus Kalkül und wählertaktischen Gründen, ähnlich wie sie es in Fragen zu Corona gemacht hat, spielt sie hier die politische Opposition und stellt sich gegen die Mehrheitsmeinung des politisch medialen Komplexes. Mehr …

Die ehemalige Chefin der Grünen über Entfremdung zur heutigen Partei, Globalismus und Migration – Report24news.   Video …

21.09.2024: Hochwasser, Panikmache, Wahlkampf und Klimanarrativ. Heftige Regenfälle haben in Teilen Ostösterreichs zu Überflutungen geführt. Politiker reaktivieren Aspekte des Corona-Narrativs. Der Wahlkampf fällt nur scheinbar ins Wasser. Drei Tage Dauerregen hatten im Osten Österreichs lokal verheerende Auswirkungen. Betroffen war vor allem Niederösterreich, das flächenmäßig größte Bundesland. Am schlimmsten erwischt hat es wieder einmal die Orte entlang der Flüsse Kamp und Traisen – und diesmal auch das Tullnerfeld.
Fünf Menschen kamen bei den Überschwemmungen ums Leben, drei davon alte Personen, die ihre Häuser nicht rechtzeitig verlassen haben. Zahllose Häuser wurden teilweise schwer beschädigt. Die (freiwilligen) Feuerwehren waren an der Grenze ihrer Belastbarkeit und ihr Einsatz oft bewundernswert, Solidarität und Nachbarschaftshilfe oft beeindruckend.
Panik und Hysterie. So sehr es an den dramatischen Situationen in einigen Landstrichen nichts zu beschönigen gibt, so sehr benutzten Politiker und Medien des Mainstream das Hochwasser für ihre Agenden. Das betraf einerseits den laufenden Wahlkampf für die Nationalratswahlen, andererseits das grundlegende Klimanarrativ. Obwohl die allergrößten Teile des Landes keine Katastrophengebiete waren, wurden politisch und medial Panik und Weltuntergangsstimmung verbreitet. Selbst in Wien, wo gerade einmal die U-Bahnen entlang des Wienflusses und des Donaukanals gesperrt wurden, es ansonsten aber einfach nass und stürmisch war, wurde die Bevölkerung aufgefordert, möglichst daheim zu bleiben und Wege, die nicht unbedingt nötig seien, zu unterlassen.
In den Nachrichten gab es kein anderes Thema mehr. Selbst der erneute Anschlagversuch auf Donald Trump kam nicht vor. Die ganze Tonlage von Politikern und Medien erinnerte stark an die missionarische «Sorge», mit denen die Corona-Lockdowns ideologisch begleitet wurden. Auf allen Kanälen dramatische Auftritte von Einsatzleitern und Politikern. Als ich mit meinem zwölfjährigen Sohn die Abendnachrichten ansah, meinte er: «Das ist ja wie die Berichterstattung aus einem Krieg.» Mehr …

Österreichs Parteien zu den RKI-Protokollen. In Deutschland haben die freigeklagten und noch mehr die geleakten Protokolle der RKI Sitzungen gezeigt, wie wissenschaftsfeindlich die Corona Maßnahmen waren. Die Politik entschied über Einfluss und Weisung von WHO und Big Pharma. In Schweden dagegen folgte die Politik den medizinischen Experten und daher wurden Maßnahme ohne ausreichende wissenschaftliche Evidenz nicht eingeführt wie Masken, Lockdowns oder Schulschließungen. Wie stehen die wahlwerbenden Parteien dazu?
Die Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich hat eine Umfrage unter allen wahlwerbenden Parteien gemacht und nun die Antworten veröffentlicht. Die RKI-Protokolle – egal ob geschwärzt oder ungeschwärzt, ob im Original oder in überarbeiteter Version – lassen allesamt keinen Zweifel: Die Politik gab den Ton in der Pandemie an. Ihre Entscheidungen basierten nicht auf wissenschaftlicher Evidenz, stattdessen verfolgte sie ihre eigenen Ziele. Das gilt für Deutschland genauso wie für Österreich. Mehr …

19.09.2024: MFG Österreich ruft in Wien zur Neutralitätsmahnwache am 20.09.2024 auf. Zum Schutz der österreichischen Neutralität will die MFG am Freitag von 16:00 bis 18:00 Uhr am Wiener Hauptbahnhof die Menschen gegen den NATO-Beitritt durch die Hintertüre, gegen Sky Shield und für ein entsprechendes Volksbegehren mobilisieren.
Mit einer aufgestellten Raketen-Attrappe mit Raketen-Startgeräuschen vom Lautsprecher und von „Stoppt Sky Shield“-Bannern flankiert, wobei eine rote Rauchpatrone gezündet wird, will man die Aufmerksamkeit der Menschen wecken. Diese werden dann in viertelstündigen Durchsagen über die Fakten zu Sky Shield aufgeklärt, das in Österreich seitens der Politik als „völlig harmlos“ dargestellt wird, obwohl es gerade die Beteiligung an Sky Shield ist, die Österreich zu einem potenziellen Angriffsziel macht. Mehr ...

Grün vs. LMP: Enttäuschte „Ehemalige“ erzählen – Teil 2. Weitere enttäusche Grün-Wähler berichten, warum sie statt Grün jetzt lieber Liste Madeleine Petrovic wählen. Bereits im ersten Teil meiner Umfrage „Ex-Grüne über die Liste Madeleine Petrovic“ wurde deutlich, dass sich nicht die Wähler der Grünen geändert haben, sondern die Partei selbst ihre Wurzeln und Werte verloren zu haben scheint. Das bestätigte sich in den weiteren Gesprächen.
Eva aus Wien. Ich war immer Wechselwählerin, habe auch mehrfach Grün gewählt. Als Werner Kogler gesagt hat, dass er nicht mit Sebastian Kurz koalieren würde, habe ich das letzte Mal die Grünen gewählt. Das war eine Entscheidung, die ich bereut habe, da ich es hasse, angelogen zu werden. Aber ich war und bin in vielen Bereichen von grünen Themen überzeugt. Mir liegt an Naturschutz und Tierschutz, ich bin gegen die Globalisierung und kaufe beim Bauernmarkt ein. Mir sind Themen wie „Regionalität“ wichtig – und das verbinde ich nun mal eher mit Grün als mit einer anderen Partei. Mehr …

18.09.2024: Österreich ändert Definition von „Geschlecht“. Österreich hat die Definition von Mann und Frau „erweitert“. Ein Geschlecht ist nun keine biologische Tatsache mehr, sondern ein einfaches, subjektives Gefühl. Wer ist ein Mann? Wer ist eine Frau? In einer Welt, in der Waffen für Frieden geliefert und gesunde Menschen wegen einer „Krankheit“ in Quarantäne gesteckt werden, ist das nicht mehr so sicher. In Deutschland wird das umstrittene (von Big Pharma unterstützte) Selbstbestimmungsgesetz bald umgesetzt, dann „ändern“ Tausende Menschen ihr eingetragenes Geschlecht. Aus Männern werden Frauen, aus Frauen Männer – zumindest in den Dokumenten. Österreich geht heute einen Schritt in diese Richtung und hat die Definition von Geschlecht geändert – eine Debatte gab es dazu nicht. Mehr …   

Missbrauch von Warnmeldungen durch den neuen AT-Alert. Sturm und Starkregen in den vergangenen Tagen wurden verwendet um die neue AT-Alert Plattform zu testen. So wie die Funktion in Österreich verwendet wird, kann mehr Schaden als Nutzen die Folge sein. Rot blinkende Anzeigen überlagern den Bildschirm, dazu gibt es lautes Schnarren und anschließend eine Ansage. In den vergangenen Tagen war die Verwendung völlig unverhältnismäßig und gefährdend.
Die Funktion des Cell-Broadcast ist sowohl bei Apples iOS als auch in Android seit einiger Zeit verfügbar. Sie soll Warnungen von den Behörden an die Bürger ermöglichen. In Österreich neu wie hier beim Innenministerium beschrieben, in anderen Ländern längst verfügbar und geübte Praxis. Im Sommer 2018 habe ich es in Portugal mehrfach erlebt. Bei sommerlichen Temperaturen von bis zu 48 Grad Celsius bekamen wir in Lissabon Warnungen vor Waldbränden (wildfires) in einem kurzes Dreizeiler aufs Handy. Etwas später in Portimao an der Algarve ebenso. Ein gute Information, unaufdringlich und unaufgeregt. Mehr …

17.09.2024: Kritik an politischer Instrumentalisierung des Wetters. Das Wetter als zentrales politisches Thema, mehr noch: als politische Propaganda. Scharfe Kritik an der Instrumentalisierung des Hochwassers für Politik kommt von der MFG.
Wetterwahlkampf in Österreich: Die verheerenden Hochwasser der letzten Tage werden nun benutzt, um „gegen die Klimakatastrophe“ zu stimmen. Damit ist gemeint: Keine Parteien zu wählen, die „Klimaleugner“ wären. Kickl, der Regenmacher sozusagen. Kritik an dieser Instrumentalisierung des Wetters für politische Propaganda kommt von der MFG. Mehr ...

Ex-Grüne über die Liste Madeleine Petrovic – Teil 1. In Deutschland hat sich die Partei der „Grünen“ in den letzten Jahrzehnten sukzessive in Richtung „Olivgrün“ entwickelt. Auch die österreichischen Grünen stehen nicht mehr für die Werte und Inhalte, für die sie ursprünglich angetreten sind. Aber im Gegensatz zu Deutschland gibt es für die Nationalratswahl am 29.9.2024 in Österreich eine Alternative: Die Liste Madeleine Petrovic.
Über Madeleine Petrovic erfährt man aus der Wikipedia, dass sie eine österreichische Politikerin (Liste Madeleine Petrovic, zuvor Die Grünen) ist. Sie war von 1994 bis März 1996 Bundessprecherin der Grünen und von 2002 bis 2015 Landessprecherin der Grünen in Niederösterreich. Mehr ...

16.09.2024: Landeswarnzentrale Steiermark gefährdet Autofahrer mit Warnmeldung. Bekanntlich gab und gibt es derzeit in weiten Teilen Europas extreme Wettersituationen mit starken Regenfällen und hohen Windgeschwindigkeiten. Darüber berichten alle Medien mehr oder weniger Nonstop. Mehrere TKP-Leser klagen über störende und teils gefährliche Warnmeldungen seitens der Landeswarnzentrale Steiermark.
Eine Familie, die mit dem Auto unterwegs war, berichtet über insgesamt 18 Warnmeldungen, mit je sechs auf drei Smartphones gesendeten blinkenden roten Bildschirmen mit lauten Schnarrtönen. Die ersten Meldungen wurden auf der A2 im Gebiet der Pack bei Sonnenschein und gutem Herbstwetter empfangen. Die erste kam auf das Smartphone, auf dem das Navi lief, zum Glück auf gerader Strecke am Sonntag Nachmittag bei ganz wenig Verkehr. Eine spätere Meldung verdeckte allerdings mit Rot-Weiß blinkenden ganzseitiger, teils in englischer Sprache verfassten Text wichtige Informationen zum Abbiegen,. Noch dazu wurden die Sprachausgabe durch die schnarrenden Töne überlagert. Mehr …

15.09.2024: Urgestein der Grünen Bewegung tritt mit der LMP zur Nationalratswahl an. Einer der frühen Aktivisten der Ökologie- und Anti-AKW-Szene, Urgestein der grünen Bewegung und Sprecher des Gentechnik-Volksbegehrens Doz. Dr. Peter Weish tritt mit seinen fast 88 Jahren auf Listenplatz 12 der Liste Madeleine Petrovic (LMP) an.
Dr. Weish, in den Corona-Jahren auch einer der Mitbegründer von Respekt, ist zwar seit 27 Jahren offiziell im Unruhestand, ist aber weiterhin an der Hochschule, im Naturschutz und in der Friedensbewegung tätig. Er hat sich während der Corona-Zeit mit klaren Argumenten gegen den unwissenschaftlichen Wahnsinn der Maßnahmen und die Hexenjagd an den Universitäten gegen Ungeimpfte positioniert und sich speziell mit den Grünen im System angelegt. Mehr …

Niederösterreich zu Katastrophengebiet erklärt. Nicht nur in Österreich, sondern auch in Polen, Tschechien und Rumänien ist es nach starkem Regen zu Überschwemmungen gekommen. Erste Todesfälle wurden gemeldet. Das österreichische Bundesland Niederösterreich ist aufgrund der Hochwasserlage zum Katastrophengebiet erklärt worden, wie die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner von der Österreichischen Volkspartei ÖVP auf einer Pressekonferenz am Sonntagvormittag in Sank-Pölten mitteilte.
"Die Lage spitzt sich aufgrund der massiven Regenfälle im gesamten Land weiter zu", sagte Mikl-Leitner auf der Pressekonferenz, die via Livestream verfolgt werden konnte. "Wir haben es mit einer noch nie da gewesenen Extremsituation zu tun", fügte die Landeshauptfrau hinzu. Laut der österreichischen Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) werden in den nächsten Stunden weitere 60 Liter Regen pro Quadratmeter erwartet. Die Anstalt geht von weiteren Überflutungen im ganzen Land aus. Mehr

14.09.2024: Urteil in Österreich: Corona-Übertragung ist fahrlässige Tötung. Gibt es das demnächst auch bei Grippe, fragt man sich, wenn man von dem Urteil liest, das gerade in Klagenfurt verhängt wurde. Eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung, obwohl es nicht einmal Zeugen gibt, dass sich die vermeintliche "Täterin" und das "Opfer" überhaupt begegnet sind.
Das Urteil gibt es tatsächlich: Ein Klagenfurter Gericht verurteilte eine 54-Jährige zu vier Monaten auf Bewährung zuzüglich einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen, weil sie ihren krebskranken Nachbarn mit Corona angesteckt habe. Der Nachbar starb an einer Lungenentzündung. Ein Gutachter erklärte während des Verfahrens, das Virus im Blut der Frau und das im Körper des Nachbarn festgestellte seien "annähernd zu 100 Prozent identisch". Coronaviren würden sich sehr rasch verändern, dadurch sei folglich der Ursprung des Virus belegt. Eine Begründung, warum eine derart aufwendige Bestimmung überhaupt stattfand, oder Vergleichswerte zur Mutationsgeschwindigkeit von Viren im Körper von Menschen mit eingeschränktem Immunsystem finden sich zumindest in der Medienberichterstattung nicht.
Die Angeklagte war schon im Juli 2023 wegen vorsätzlicher Gefährdung durch übertragbare Krankheiten zu drei Monaten auf Bewährung verurteilt worden, weil sie im Dezember 2021 nach einem positiven Test ihre Wohnung verlassen und sich ohne Maske mit Menschen unterhalten habe. Die Familie des Nachbarn machte sie für seine Erkrankung verantwortlich. Sie sei ihm auf dem Flur begegnet. Die Angeklagte selbst bestreitet das. Sie habe eine Bronchitis gehabt, wie sie sie jeden Winter habe, und habe zu dem Zeitpunkt, an dem sie ihm begegnet sein soll, selbst krank im Bett gelegen. Mehr …

Für Freiheit und Gerechtigkeit: Widerständiger Rechtsanwalt Forsthuber kandidiert zum National Rat. Standhaft und ohne Gesichtswindel trat Mag. Forsthuber während des Coronawahnsinns aus der ÖVP aus.
Der bekannte Rechtsanwalt, der gegen ungerechtfertige Maßnahmen genauso vehement streitet wie gegen ORF-Gebühren und Smart Meter: „Für gute fünf Jahre ist es wichtig, Schwerpunkte zu setzen, die uns wieder zurück zu einem Miteinander in der Gesellschaft bringen. Die Achtung der persönlichen Freiheit ist dabei der wichtigste Grundsatz. Dafür setze ich mich gerne ein. Denn Schwarz-Grün hat alles getan, um uns das Leben schwer zu machen. Ob wir einen Wandel am 29.09.2024 in Österreich schaffen, hängt allein von Ihnen ab.
Seit Jahren setze ich mich für Grundrechte, Bargeld, Konsumenten, Datenschutz, Familien und im Bildungsbereich für mehr Wahlfreiheit ein. All jene, die seine Arbeit gut finden, werden um eine Vorzugsstimme bei der Nationalratswahl ersucht (österreichweit auf der FPÖ-Bundesliste). Der bisherige Gemeinderat in Baden, Mag. Forsthuber möchte in die Bundespolitik wechseln. Das sind seine Gründe dafür:
Es sind in den letzten fünf Jahren Dinge passiert, die gegen meinen Gerechtigkeitssinn gehen: Die Verletzung der menschlichen Würde in Coronazeiten, Missachtung der Neutralität, eine katastrophale Wirtschafts- und Außenpolitik, die dazu führt, dass sich die Österreicher das Leben nicht mehr leisten können. Das hat mich motiviert, für unsere Rechte aufzustehen. Und etwas, das ich als Anwalt schon gar nicht verstehe: Wieso gibt es für Politiker, anders als für die normalen Österreicher, bei Fehlverhalten offenbar keine Konsequenzen? Deshalb setze ich mich für Neutralität, Bürgerrechte, Mitbestimmung und direkte Demokratie ein; und für Umweltschutz mit Hirn statt Hysterie. Mehr …   

12.09.2024: FPÖ-Grubers stabiler Wahlwerbespot bringt linke Politiker und Systemmedien zum Toben. Unter dem Motto „Aufräumen für Österreich“ zerknüllt FPÖ-Landtagsabgeordneter Michael Gruber ein Blatt Papier mit Regenbogenflagge – und wirft es in den Papierkorb. In dem Video spricht er sich klar gegen Genderwahn und Frühsexualisierung aus. Das bringt die kollektiven Linken mit ihren Einheitsmedien zum Durchdrehen. Sinnlose „Buzzwords“ wie „homophob“ schmücken die Titelzeilen – und besonders eifrige Denunzianten wollen sogar schon Anzeigen erstattet haben.
Zunächst sollte einmal jeder das Video auf Instagram gesehen haben, damit man auch weiß, worum es überhaupt geht. Die Verlinkung haben die meisten linken Einheitsmedien natürlich „vergessen“ – weil es wie immer viel schöner ist, über jemanden zu sprechen als mit ihm. Und über eine Sache – anstatt sie neutral zu präsentieren und den Lesern und Sehern ein Urteil zu überlassen. Glücklicherweise gibt es auch freie Alternativmedien, welche solche kleinen Vergesslichkeiten ausbügeln können. Gruber spricht wahrheitsgetreu von einer „linken, degenerierten Politik“. Er kritisiert den Genderwahn, der sich mit diversen Sprachverwirrungen in unseren Sprachgebrauch eingeschlichen hat.
Übrigens wirft Gruber keine Perversen-Fahne weg, wie ihm die Systemmedien vorwerfen. Das Frühsexualisierungs-Streitbanner der LGBTQ-Bewegung hat sechs Farbstreifen. Das Stück Papier, das Gruber zerknüllt, hat sieben Streifen und ist somit der originale Regenbogen, welcher von der Randgruppe sexuell andersartiger Politaktivisten abgeändert wurde.  Mehr …   

Statistik Austria: 3,34 Mio. Zuwanderer seit 2000, weitere 1,5 Mio. bis 2035 erwartet. Kürzlich veröffentliche Statistik Austria einen aufsehenerregenden Beitrag, der erstaunliche Hinweise enthält: Die Zuwanderung nach Österreich seit der Jahrtausendwende beträgt mehr als drei Millionen Menschen. Wiewohl es den Anschein hat, dass die von Immigranten verübten Verbrechen zuletzt explodieren, so zeigen diese Zahlen doch auch, dass die überwältigende Mehrheit der Einwanderer es bevorzugt, ein „normales“ Leben zu führen.
Die ausgewiesenen Zitate stammen aus dem Beitrag „Zukünftige Bevölkerungsentwicklung Österreichs und der Bundesländer 2023 bis 2080 (2100)“ von Philip Slepecki und Pauline Pohl, der in den Statistischen Nachrichten 02/2024 erschienen ist. Er enthält einige bemerkentswerte Details, die wir uns in Kürze ansehen wollen – doch bevor es so weit ist, einige Hinweise aus der Zusammenfassung der Autoren.
Österreichs Bevölkerung wächst und altert. Dieser Prozess, der schon in den vergangenen Jahrzehnten zu beobachten war, wird sich auch in Zukunft fortsetzen. Einerseits führen langfristige Wanderungsgewinne von jährlich rund 28 Tsd. bis 35 Tsd. Personen zu einem Bevölkerungsanstieg. Andererseits sind neben den stagnierenden Geburtenzahlen und der steigenden Lebenserwartung insbesondere die starken Geburtsjahrgänge des sog. „Baby-Booms“, die sukzessive das Pensionsalter erreichen, für den Alterungsprozess verantwortlich. Mehr …

10.09.2024: Wahltheater: Totalschaden Bildungspolitik. „Wahltheater“ anlässlich der Nationalratswahl in Österreich. Heute: Wie die von der UNESCO vermittelten Inhalte – namentlich das sog. „Sozial-Emotionale Lernen“ (sic) – unsere Kinder in den Schulen indoktrinieren und was man dagegen tun könnte.
Etwas ist faul im Staate Österreich, allerdings nicht „nur“ in der Alpenrepublik. Seit Mitte der 1990er Jahre macht das „Konzept“ (sic) des „Sozial-Emotionalen Lernens“ (orig. Social-Emotional Learning, oder SEL). Dieses ist spätestens seit 2017 durch eine Vielzahl von Aktivitäten seitens des Bildungsministeriums fest in the Pflichtschulen des Landes verankert, wie etwa Hannelore Reicher und Marlies Matischek-Jauk in ihrem Aufsatz „Sozial-emotionales Lernen in der Schule Konzepte – Potenziale – Evidenzbasierung“ (2017) festhalten. Mehr …

09.09.2024: Wahltheater: Die neue Regierung. TKP-Kolumne „Wahltheater“ anlässlich der Nationalratswahl in Österreich. Heute: Wie abseits der Theaterbühne des Wahlkampfs fleißig an der neuen Koalition gezimmert wird. Es gibt nur noch zwei Optionen.
Aus dem Wiener Rathaus heraus geht eine mächtige Bewegung aus. Von dort gibt es nicht nur über den schwarzen Wiener Wirtschaftsbund beste Kontakte zur ÖVP. Nein, von dort aus wird an einer neuen Koalition geschmiedet. An der Verlierer-Koalition aus Schwarz-Rot-Neos. Ludwig, der Mann, der Babler groß gemacht hat, will ihn damit heim nach Traiskirchen schicken. Die mächtigen Partei-Soldaten um Doris Bures übernehmen wieder zur Gänze die SPÖ und bringen die Partei (aus eigener Sicht: endlich) zurück in die Regierung. Mehr …

79 rechte Antidemokraten versuchen sich in Wahlbeeinflussung. Kandidaten bei der nächsten Nationalratswahl sollen ein Versprechen für ein bestimmtes Handeln abgeben, so sie in den Nationalrat gewählt werden. Das ist kurz gefasst das Ansinnen, das 79 Österreicher, die sich als prominent fühlen und die Zivilgesellschaft darzustellen glauben, als Versprechen von 1500 Wahlwerbern einfordern.
In Ländern wie Österreich und Deutschland hat sich in den vergangenen paar Jahren immer mehr eingebürgert, dass gegen „Rechts“ und gegen angebliche Misinformation gekämpft wird. Dabei hat sich ein immer engeres Zusammenspiel von Staatsmacht und Konzernmacht gezeigt. Für alle, die die Augen offen hatten, wurde dies glasklar anlässlich der engen inhaltlichen Abstimmung der Pharmaindustrie mit den Regierungen weltweit, abgesehen von einigen europäischen Länder wie Weißrussland und Schweden, sowie einer ganzen Reihe von Ländern im globalen Süden, insbesondere in Afrika.  Mehr …

08.09.2024: Kickl: „Wir wollen das Werkzeug für eine neue Ära sein, in der das Volk der Chef ist!“ Graz. In einer mit rund 3.000 Besuchern bis auf den letzten Platz vollen Halle im Messe Congress Graz fand der fulminante Wahlkampfauftakt der FPÖ zur Nationalratswahl am 29. September statt. „Es ist ein Fest der Freiheit, ein Fest des Patriotismus und die Initialzündung für den Kurswechsel in diesem Land: Wenn Ihr wollt, dann erneuern wir gemeinsam Österreich!“, so wandte sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl gleich zu Beginn seiner Rede an die begeisterten Besucher und kündigte an, dass „heute gemeinsam der rot-weiß-rote Bogen“ gespannt werde, mit dem man „den Pfeil am 29. September mitten ins Schwarze“ treffen werde.
Im ganzen Land würden immer mehr Menschen an die Seite der Freiheitlichen kommen, um gemeinsam „das Ruder in Richtung Normalität und Hausverstand“ herumzureißen. „Ja, sie sagen, sie wollen mit ihrer Stimme für die FPÖ einen Beitrag leisten, für fünf gute Jahre – ich heiße sie herzlich Willkommen!“, fasste Kickl die Stimmung, die ihm die Menschen bei unzähligen Begegnungen in ganz Österreich entgegenbrächten, zusammen. Sie hätten die „Lügen und Manipulationen“ des Systems längst durchschaut und würden sich auch keine Sekunde von „Boykott- oder Wahlaufrufen irgendwelcher Prominenter“ beeindrucken lassen: „Es ist peinlich für diese Wichtigtuer vom Dienst, die sich von den Mächtigen als Lautsprecher instrumentalisieren lassen! Die Österreicher brauchen keine Gebrauchsanweisung, kein betreutes Denken und kein betreutes Wählen!“
Die Menschen würden sich auch nicht „für dumm verkaufen“ lassen von Zukunftsversprechen derjenigen, die schon bisher die Macht gehabt hätten, ihnen das Leben sicherer, gerechter und leistbarer zu machen, es aber nicht getan hätten. „Diese Herrschaften stellen sich jetzt hin und predigen Stabilität – nur haben sie die falsche Richtung eingeschlagen. Ich frage daher ganz besonders ÖVP-Kanzler Nehammer: Was haben Sie in den letzten fünf Jahren beruflich gemacht? Ist es nicht Ihre ÖVP, die seit 38 Jahren alle Schlüsselressorts besetzt? Wollen Sie jetzt die Wähler für dumm verkaufen? Dafür werden Sie aber die Rechnung von den Menschen bekommen am Wahltag, das ist sicher!“ Mehr …

07.09.2024: Österreich in der Ära des Neo-McCarthyismus: Bemerkungen zum Rundbrief Prominenter an 1500 Nationalratskandidaten. Mittlerweile ist man es ja schon gewohnt: Selbsternannte Verteidiger der Demokratie haben wieder einmal eine Aktion gestartet, aus der vielmehr eine Angst vor der Demokratie und eine Verachtung des Wählers sprechen. Ganz abgesehen davon, dass ein solcher Versuch der Beeinflussung Abgeordneter möglicherweise sogar verfassungswidrig ist.
Es ist der 4. September, ich öffne den Briefkasten und finde einen Brief an mich. An sich nichts Ungewöhnliches. Etwas Behördliches oder Wahlwerbung, glaube ich zuerst, oder sonst eine der üblichen Postwurfsendungen. Plötzlich bemerke ich, nein, das ist etwas ganz anderes. Das offiziell anmutende Schreiben trägt im Kopf ein rotes Emblem im Briefmarkenformat mit der Inschrift „Ein Versprechen für die Republik 290924“, kommt aber von einem privaten Verein und richtet sich definitiv an mich persönlich, und allmählich verstehe ich den Zusammenhang: Es wendet sich an mich, weil ich auf der Liste von Kandidatinnen und Kandidaten der LMP (Liste Madeleine Petrovic) stehe. Erst nach und nach, beim Lesen dieses Briefes, wird mir jedoch die ganze Ungeheuerlichkeit und Unverschämtheit dessen bewusst, was man da von mir verlangt. Mehr …

06.09.2024: RKI-Protokolle und die Nicht-Reaktion der österreichischen Politik. Die wissenschaftliche Initiative „Gesundheit für Österreich“ will eine Reaktion der Politik auf die RKI-Protokolle. Es brauche unter anderem eine Wiedergutmachung,
Die wissenschaftliche Initiative „Gesundheit für Österreich“ rund um Andreas Sönnichsen hat sich während Covid geformt, ist weiterhin aktiv und verlangt eine echte Covid-Aufarbeitung. Mit den RKI-Protokollen gibt es neuen Druck auf die Politik. Denn nun ist es belegt, dass die „Maßnahmen“ politischen Interessen gefolgt sind. Mehr …

01.09.2024: Rechtspopulistische FPÖ vor Wahlsieg in Österreich. Ein politisches Erdbeben fürchtet der politische und mediale Mainstream bei den österreichischen Nationalratswahlen Ende September. Gegen eine Kanzlerschaft des verhassten Herbert Kickl wird das Establishment noch alle Register ziehen. Ein Beitrag von Eric Angerer
Der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) hat sich in allen zentralen Fragen gegen das globalistische Parteienkartell positioniert: Er war und ist ein scharfer Kritiker der Corona-Maßnahmen. Er lehnt die Sanktionen gegen Russland ab. Er bekämpft die neoliberale Massenmigration nach Europa. Und er stellt sich gegen die Klima-Ideologie der Herrschenden. Dass er damit seit Monaten alle Umfragen überlegen anführt, sorgt im politischen und medialen Mainstream für Panik.
Als der langjährige Wahlkampfleiter und Klubobmann Kickl im Juni 2021 die Parteiführung der FPÖ übernahm, reagierten die Systemmedien höhnisch. Kickl habe nicht das Charisma wie seine Vorgänger Jörg Haider und Heinz-Christian Strache, er sei nicht locker genug, spreche nur eingefleischte FPÖ-Wähler an und werde die Partei zu einer Stagnation bei 15 bis 18 Prozent führen.
Schon damals war bei diesen vom System gut subventionierten Medien der Wunsch der Vater des Gedankens. Heute ist diesen Journalisten das Lachen längst vergangen, denn unter Kickls Führung liegt die FPÖ seit bald einem Jahr stabil im Bereich 27 bis 30 Prozent – mehr als Haider oder Strache jemals hatten.
Ursachen für Kickls Erfolg. Die Preissteigerungen in Österreich lagen in den vergangenen Jahren im europäischen Spitzenfeld. Dafür war die Regierungspolitik verantwortlich. Sie beschränkte sich auf kosmetische Zuschüsse an Haushalte – Zuschüsse, mit denen man politisch lenken kann. Mehr …

30.08.2024: Liste Petrovic: „Österreich demontiert Neutralität“. Österreich richtet sich ein im neuen Kalten Krieg, und entscheidet sich – ohne echte Debatte – für eine bedingungslose „Westanbindung“. Die deutlichste Kritik an Österreichs neuer „Sicherheitsstrategie“ kommt von der Liste Madeleine Petrovic (LMP), genauer vom Sicherheitssprecher der Partei, Harald Haas. TKP hat mit dem ehemaligen Bundesheer-Offizier bereits ein Interview geführt. Das Papier, das nun auf den letzten Metern der schwarzgrünen Regierung verabschiedet werden soll, sieht eine uneingeschränkte „Westanbindung“ also eine de facto Angliederung an die NATO unter Wahrung der Neutralität (Achtung Widerspruch) vor. Mehr ...

28.08.2024: Zeitenwende in Österreich: Noch mehr NATO-Annäherung. Österreich wird der NATO noch näher kommen, dass ist der Plan in der neuen „Sicherheitsstrategie“. Damit kommt Österreich eine andere Rolle als im ersten Kalten Krieg zu.
Die ÖVP-Grün-Regierung – die autoritärste Regierung der Gründung Zweiten Republik Österreichs – ist bald Geschichte. Doch auf den letzten Metern der Legislaturperiode versucht man noch einige Weichen zu stellen. So haben Kogler und Nehammer nun eine „Sicherheitsstrategie“ vorgestellt, auf die man sich geeinigt hat. Eine parlamentarische oder gar öffentliche Debatte gab es dazu nicht. Der Kurs : Noch näher an die NATO rücken. Mehr ...

23.08.2024: Freunderlwirtschaft und Staatsanwaltschaft. Es ist ein typischer Fall von elitärer Freunderlwirtschaft: Luger hat dem ehemaligen künstlerischen Direktor des Brucknerhauses Dietmar Kerschbaum Unterlagen für sein Hearing übermittelt. Anzeige gegen Ex-Linz-Bürgermeister Luger. SPÖ-Parteigrande Klaus Luger ist nun doch zurückgetreten. Am Freitag hat die MFG ein Sachverhaltsdarstellung an die Linzer Staatsanwaltschaft übermittelt. Verdacht: Untreue. Innenpolitische Aufregung um den SPÖ-(Ex-)Bürgermeister von Linz Klaus Luger. Erste juristische Schritte unternimmt nun die MFG. Die Partei hat eine Anzeige gegen Klaus Luger an die Staatsanwaltschaft Linz übermittelt. Luger ist am Freitag als Bürgermeister von Linz zurückgetreten. Mehr …

19.08.2024: Hinter dem vereitelten Anschlag auf das Taylor-Swift-Konzert. Österreich hat es in die weltweiten Schlagzeilen geschafft. Die Konzerte der US-Sängerin wurden abgesagt – wegen eines geplanten Anschlags eines islamischen Extremisten. Überraschend ist das aus mehreren Gründen nicht.
Drei Konzerte wollte Taylor Swift in Wien geben, jeweils vor 65.000 Menschen. Kurz davor wurde dann die Reißleine gezogen. Die Sicherheitsbehörden nahmen einen 19-jährigen Muslim mit nordmazedonischem Migrationshintergrund fest, dem sie die Vorbereitung eines Anschlages vorwerfen. Er soll in einem Video dem Islamischen Staat (IS) die Treue geschworen, Macheten und Chemikalien für Sprengstoff beschafft sowie mit einem Auto mit Blaulicht testweise durch eine Menschenmenge gerast sein. In einer ersten Einvernahme hat er offenbar zugegeben, «möglichst viele Ungläubige töten» zu wollen. Nach Besprechungen mit seinen Anwälten sagen diese nun, dass alles nur Angeberei gewesen sei.
Jedenfalls war die Fangemeinde von Taylor Swift, der Pop-Ikone des US-Linksliberalismus, fassungslos. Politiker gaben sich bestürzt und sonderten die üblichen Floskeln ab. Dabei ist die Gefahr von islamischem Terrorismus in Österreich keineswegs überraschend. Und er ist die Spitze des Eisbergs einer breiteren Entwicklung.
Islamisches Terrormilieu- Tatsächlich zählte der Verfassungsschutz 330 Personen, die sich am Jihad in Syrien und dem Irak beteiligten oder es zumindest versuchten. Im November 2020 erschoss der albanischstämmige IS-Sympathisant Kujtim Fejzulai in der Wiener Innenstadt vier Menschen und verletzte 23 weitere teilweise schwer. Das Verhalten gegenüber diesem Terroristen sagte bereits einiges über die österreichischen Behörden aus. Fejzulai war im September 2018 beim Versuch, nach Syrien zum IS zu gelangen, festgenommen, schließlich zu 22 Monaten Haft verurteilt, aber dann im April 2019 von der Justiz vorzeitig freigelassen worden. Im Sommer 2020 versuchte er dann, in er Slowakei Munition zu kaufen.
Von der slowakischen Polizei gewarnt, reagierte der österreichische Verfassungsschutz nicht. Der damals verantwortliche Innenminister Karl Nehammer ist heute Bundeskanzler. Mehr …

08.08.2024: Wegen akuter Terror-Gefahr durch Islamisten: Taylor-Swift-Konzert abgesagt. Das Konzert von Taylor Swift in Wien musste abgesagt werden. Der Grund ist akute Terrorgefahr. Radikale Islamisten wollten viele Menschen töten.
Wie »NIUS« und »Junge Freiheit« berichteten, wurde das Konzert von Taylor Swift in Wien abgesagt. Der Grund ist die akute Gefahr eines Terroranschlags. Fünf junge Islamisten planten offenbar einen Anschlag. Drei tatverdächtige Personen sind bereits in Polizeigewahrsam. Nach zwei anderen wird in ganz Europa gefahndet.
Der Hauptverdächtige hatte dem »Islamischen Staat« (IS) die Treue geschworen und plante wohl, sich inmitten der Fans selbst in die Luft zu sprengen und damit so viele Menschen wie möglich mit in den Tod zu reißen.  Mehr

IS-Terror: USA verhindern Taylor-Swift-Konzert in Wien. Ein IS-Krieger wollte „Ungläubige“ rund um ein Taylor-Swift-Konzert in Wien töten. Er wurde gestoppt – allerdings erst nach Zuruf aus den USA.
Sie haben es sicher mitbekommen, denn die Medien kennen aktuell kein anderes Thema. Dieses Wochenende wären drei Konzerne des Popstars und liberale Ikone Taylor Swift geplant gewesen. Doch die Konzerte wurden am Mittwoch abgesagt. Der Grund sind Terrorpläne von Islamisten. Österreichs Polizei nahm die IS-Krieger fest. Doch die Sicherheit der Konzerte kann offenbar nicht gewährleistet werden. Was aber im Medienwirbel untergeht: Der Zugriff der Polizei erfolgt nach einer Meldung der US-Geheimdienste. Mehr …

03.08.2024: Liste Madeleine Petrovic tritt bundesweit zur Nationalratswahl an. Bei der Nationalratswahl am 29.09.2024 in Österreich treten vier Parteien an, die inhaltlich kaum zu unterscheiden sind, nämlich ÖVP/SPÖ/NEOS/Grüne. Ihre Politik führt zur Beseitigung des Nationalstaats und zu einem Aufgehen in den Strukturen von EU, NATO, WHO und UNO. Diesem Ziel nicht verschrieben haben sich offenbar die FPÖ, sowie einige neue Parteien, wie die Liste Madeleine Petrovic (LMP), die in allen neun Bundesländern auf dem Stimmzettel steht.
In einer Aussendung berichtet LMP, dass die dafür notwendigen Unterlagen bei den Landeswahlbehörden eingereicht wurden. Mehr …

30.07.2024: Digitaler Impfpass als Service für Pharmakonzerne. Kritik am digitalen Impfpass in Österreich reißt nicht ab. Nicht nur handle es sich um ein mögliches Instrument zur Bevölkerungskontrolle, sondern auch um ein Bürokratiemonster.
TKP hat ausführlich über die Einführung des digitalen Impfpasses in Österreich berichtet. Auch politisch beruhigt sich die Debatte darum nicht. Die Opposition sieht keinen Vorteil für die Bürger, sondern für Big Pharma. Mehr …

23.07.2024: Unterstützungserklärungen LMP: Menschen mit eingeschränkter Mobilität praktisch ausgeschlossen. Es läuft gerade die Frist für die Anmeldung von Parteien zur Nationalratswahl. Um auf den Wahlzettel zu kommen, braucht eine Partei entweder die Unterschriften von drei Abgeordneten, oder eine bestimmte Anzahl von Unterschriften Wahlberechtigter pro Bundesland, insgesamt 2600 für ganz Österreich. Die bürokratischen Hürden sind dafür recht hoch, beklagt die Liste Madeleine Petrovic (LMP).
Diese Hürden durch die bestehenden Regelungen zur Abgabe von Unterstützungserklärungen für Nationalratswahlen kritisiert Madeleine Petrovic scharf. Sie weist auf die wachsende Zahl von Beschwerden seitens behinderter und älterer Menschen hin, die praktisch von diesem demokratischen Prozess ausgeschlossen sind: Mehr …

19.07.2024: Offener Brief in Österreich: Der e-Impfpass muss weg. Die «Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich» fordert in einem offenen Brief die Abschaffung des e-Impfpasses. Die verpflichtende Teilnahme an diesem zentralen Impfregister wird als unnötig und potenziell schädlich betrachtet. Der Brief richtet sich an die Abgeordneten im österreichischen Parlament und in den Landtagen. Mehr …

17.07.2024: 12 Fragen – Die Islamische Partei Österreichs (IPÖ) antwortet. Als Vorbereitung zur kommenden österreichischen Nationalratswahl haben wir die Kleinparteien nach ihren Inhalten befragt. Die IPÖ hat die Fragen nach ihren politischen Postionen als 3. Partei beantwortet. Da der Name „Islamische Partei Österreichs“ naturgemäß spezielle Vermutungen hervorruft: die Aussage „wir trennen strikt Kirche und Staat“ hat überrascht. Die Antworten kamen von Gustav Jobstmann. Mehr …

09.07.2024: Die Köpfe der neuen Parteien: 12 Fragen an MMag. Dr. Harald Haas (LMP). Harald Haas ist im Team der Liste Madeleine Petrovic (LMP) Ansprechpartner für die Themen innere und äußere Sicherheit. Der ehemalige Offizier und nunmehrige Wissenschafter ist aufgrund seiner Ausbildung und seines Lebenslaufs höchst qualifiziert für diese Themen.
1965 in Klagenfurt geboren und aufgewachsen, hat Harald Haas Politikwissenschaften und Psychologie studiert, Fächer, die seinen persönlichen Interessen, Massenpsychologie, politische Psychologie, Sicherheitspolitik, aber auch Leadership und Konfliktmanagement, entsprachen.
Er war längere Zeit als Offizier im Österreichischen Bundesheer und als Beamter im Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten tätig und arbeitet seit über 30 Jahren als Wissenschafter an der Landesverteidigungsakademie Wien. Als Feldforscher, Psychologe und Politologe war er viele Jahre im Ausland – im Fernen (Thailand) und Nahen Osten (Syrien) tätig und verbrachte auch sechs kriegerische Jahre im Gaza-Streifen (Palästina). Einen guten Eindruck über seinen persönlichen und beruflichen Hintergrund findet man beim WIFI Kärnten, wo er auch als Trainer in den Bereichen Business Manager und Human Resource Management tätig ist. Mehr …

01.07.2024: Österreich macht es vor: Erst die ePA, nun der eImpfpass … und bald chinesische Zustände? Das Parlament in Österreich hat eine Reform des Gesundheitstelematikgesetzes verabschiedet, die einen verpflichtenden elektronischen Impfpass einführt. Der Weg zu einem System elektronischer Zugangskontrollen zu Verkehrsmitteln, Veranstaltungen, Geschäften und Wohnhäusern wie es China mit der Covid-Ampel auf dem Smartphone vorexerziert hat, ist damit geebnet.
Wer impfen darf und impft, wird durch das neue Gesetz verpflichtet, alle relevanten Daten in ein zentrales elektronisches Impfregister einzutragen. Gleiches gilt für die Ergebnisse von Antikörpertests. Zuständig für die Verwaltung des Impfregisters soll nach einer Übergangszeit das Gesundheitsministerium sein. Dieses bekommt also genaue Daten über den detaillierten Impfstatus jedes Bürgers. Zugang zu den Daten haben auch Ärzte, Apotheker, sogenannte eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter, Landeshauptleute, Bezirksverwaltungsbehörden, Sozialversicherungsträger und die telefonische Gesundheitsberatung. Der Datenschutz sei sichergestellt versichert der Pressedienst der Parlamentsdirektion treuherzig. Eine Option, auf den eImpfpass generell oder auf einzelne Eintragungen zu verzichten, gibt es nicht.
Der eImpfpass wird integriert in die Elektronische Gesundheitsakte, die in Österreich ELGA heißt (in Deutschland ePA), wenn man der Einrichtung einer ELGA nicht widersprochen hat. Die Nutzung von ELGA setzt die Teilnahme an ID-Austria mit einem Smartphone voraus. ID-Austria ermöglicht es, sich zum Zweck der Anmeldung auf Portalen zu identifizieren, bietet die Funktion eines elektronischen Personalausweises und ermöglicht es, Dokumente wie den Führerschein und den eImpfpass elektronisch zu speichern und vorzuzeigen. Mehr …   

29.06.2024: Impfpass Gesetz: Stellungnahmen von FPÖ und Liste Petrovic. Wie berichtet soll in Österreich ein digitaler Impfpass gesetzlich verpflichtend vorgeschrieben werden. Darauf sollen das Gesundheitsministerium und eine Reihe anderer Organisationen zugreifen dürfen.
Der Gesetzesentwurf wurde vom parlamentarischen Gesundheitsausschuss mit den Stimmen der Einheitspartei ÖVP-SPÖ-Grüne-Neos auf den Weg gebracht. Dagegen ist die FPÖ und eine Reihe von außerparlamentarischen Organisationen, sowie die Liste Madeleine Petrovic. Wir haben von beiden Stellungnahmen eingeholt. Mehr

27.06.2024: Vollbetrieb des digitalen Impfpasses beschlossen. Der digitale Impfpass wird Realität und hat in Österreich die  parlamentarische Hürde genommen – ID Austria bekommt seinen Impfpass. Damit erhält das Gesundheitsministerium die Hoheit über alle Impfdaten der Österreicher.
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat das österreichische Parlament (ÖVP, Grüne, SPÖ, NEOS) das sogenannte Gesundheitstelematikgesetz erneuert. Wesentlicher Teil davon: der „eImpfpass“, der digitalisierte, elektronische Impfpass. Die vier Parteien haben am Mittwoch im Gesundheitsausschuss für den „Vollbetrieb des elektronischen Impfpasses“ gestimmt. Abmelden kann man sich von diesem digitalen Pass nicht. Die Daten gehen bald ans Gesundheitsministerium, aber auch an die Landesregierungen. Auch das Epidemiegesetz wird (neben anderen Gesetzen) noch abgeändert. Mehr …

24.06.2024: Bundesheer-Großmanöver gegen „Aktivisten, die mit Aggressor sympathisieren“. Das Bundesheer übte im größten Manöver seit Jahren auch die Aufstandsbekämpfung und den Bürgerkrieg. Aktivisten warnen vor einem kommenden Kriegsregime.
Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit fand vom 10.-21. Juni fand in Österreich eine der größten militärischen Manöver seit vielen Jahren statt. Fast 7.500 Soldaten nahmen daran teil. Geübt wurde aber nicht gegen den „äußeren Feind“ (Russland und China) sondern auch gegen den „inneren Feind“, also die eigene Bevölkerung, die im Szenario bewaffnet sein soll.
Im News-Ticker des Bundesheeres hieß es während der Übung: „Das militärisch neutrale Österreich sagt einem völkerrechtswidrig angegriffenen Staat moralische Unterstützung zu, und beteiligt sich an Sanktionen. Zeitgleich formieren sich Aktivisten, die mit dem Aggressor sympathisieren. Bewaffnete Untergrund-Milizen beginnen, unsere Gesellschaft zu infiltrieren und zu destabilisieren. Österreich befindet sich aufgrund seiner geografischen Lage in einer Schlüsselrolle als Transitland – Truppen und militärisches Gerät müssen durch unser Land hindurch.“ Mehr …   

10.06.2024: Lehren aus der EU-Wahl in Österreich. Herbert Kickl steht wenige Monate vor der Nationalratswahl in der Poleposition. Maria Hubmer-Mogg feiert einen Achtungserfolg, die Altparteien bluten aus. Es war (von der Präsidentenwahl abgesehen) die erste bundesweite Wahl in Österreich seit 2019. Seither ist viel passiert, darüber brauchen wir nicht reden, jeder weiß es. Entsprechend mit Spannung wurde die Wahl erwartet. Der große FPÖ-Erdrutschsieg blieb aus, trotzdem konnten die Freiheitlichen die Wahl gewinnen. Aber auch dahinter kam einiges in Bewegung. Mehr …   

05.04.2024: Wien: Klein aber oho – Ein besonderer Event in Wien zum NATO-Geburtstag. Nur 20 Menschen waren bei dieser Geburtstagsfeier zu 75 Jahren NATO in Wien dabei. Aber diese kleine Gruppe – alles „geladene Gäste“ – wurde von mehr Menschen wahrgenommen als es 2.000 Menschen auf dem Ring oder eine Standkundgebung am Heldenplatz erreicht hätten. Das Anliegen der Veranstalter – Kritik an der NATO sichtbar zu machen und ein Zeichen gegen die NATO-Kontakte Österreichs zu setzen – wurde definitiv erreicht.
Diese Veranstaltung war in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen brandaktuell, nachdem US-Außenminister Antony Blinken vorgeschlagen hatte, einen „Fahrplan für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu erstellen“ und NATO-Generalsekretär Stoltenberg wohl der Ansicht ist, dass „es notwendig ist, militärische Lieferungen von NATO-Staaten an die Ukraine nicht freiwillig, sondern verpflichtend zu machen.“ Mehr …

01.04.2024: Die Situation der Bauern – eine Mikro-Perspektive aus Oberösterreich. Sind protestierende Bauern in Europa einfach nur gierig, weil sie aufgrund des Entzugs von Subventionen einen Protest initiiert haben, oder war die Streichung der Subventionen nur das Tröpfchen, das das Fass zum Überlaufen gebracht hat? Und warum ist in Österreich kaum Protest vorhanden bzw. findet bestenfalls verhalten statt? Da ich selbst unter Bauern lebe, habe ich mir die Situation in meiner Region aus der Mikro-Perspektive angeschaut und mit Betroffenen direkt gesprochen.
Gleich zu Anfang: Die Gespräche bilden nur einen Ausschnitt der bäuerlichen Wirklichkeit ab. Die Wirklichkeit, die sich aus unserer Region, unseren klimatischen Bedingungen, unserer Landschaft und der Erfahrung der Bauern, mit denen ich sprach, ergibt. Schon die Situation von Bauern im Eferdinger Becken oder im Mühlviertel ist eine völlig andere, obwohl diese Regionen nur ca. 20 km entfernt sind. Von der Lage der Bergbauern oder jener im Burgenland unterscheidet sie sich vermutlich noch deutlicher. Aber es ist die Wirklichkeit, die hier real ist, und sich in ihren Schlussfolgerungen vermutlich nicht gravierend von der Situation in anderen Regionen unterscheidet.  Mehr …

26.03.2024: ORF-Beschwerde wegen fragwürdigem „Faktencheck“ mit dem Magazin Profil zu WHO-Verträgen. Manche Medien schwingen sich gerne zu Faktencheckern auf, greifen dabei aber selbst zu zweifelhaften Methoden. Wie das geht, zeigt eine Beschwerde bei der Komm Austria gegen eine Sendung in „ORF III aktuell“ Beitrag namens „Fakten mit Profil“ auf.
Es handelt sich um eine wöchentliche Rubrik, in der Mitarbeiter der Zeitschrift „Profil“ in „ORF III aktuell“ eingeladen werden, um dem eigenen Anspruch nach Aussagen aus dem politischen Umfeld auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Dabei ging es um den TKP-Artikel vom 7. 3.2023 über die damaligen Entwürfe zu den WHO-Verträgen. Mehr …

24.03.2024: Demokratie verteidigen geht anders. Angekündigt war die Kundgebung als Großdemonstration unter dem Titel #DemokratieVerteidigen am 23. März in Wien. Über 100 Organisationen riefen zur Teilnahme auf und rührten über Wochen die Werbetrommel. Die Parteien SPÖ, die Grünen, Neos, KPÖ und Links traten als Unterstützer auf. Einige Vorfeldorganisationen wie GRAS, VSSTÖ, parteinahe Organisationen wie Volkshilfe sowie Gewerkschaften und etliche NGOs traten als Initiatoren auf. Die Abschlussreden wurden von Werner Kogler (Vizekanzler – Die Grünen), Andreas Babler (SPÖ-Chef) und Stephanie Krisper (NEOS-Nationalratsabgeordnete) gehalten.
Trotz der breiten medialen Unterstützung und des Aufrufs reichweitenstarker Parteien und NGOs waren nur rund 300 Personen bei der Kundgebung am Ballhausplatz anwesend. Der Standard berichtet von hunderten Teilnehmern, korrigierte dann – offenkundig getragen vom Wunschdenken und nicht von der Wirklichkeit – nach Veranstaltungsende auf Tausende. Dieser Umstand blieb in den Sozialen Medien nicht unentdeckt und schaffte es sogar in die X-Trends. Mehr …

22.03.2024:  Wien: Außenministerium dementiert Tod von Österreichern in der Ukraine. Das österreichische Außenministerium dementierte am Freitag einen Medienbericht über tote österreichische Söldner in der Ukraine. Ausgelöst hatte den Bericht eine Liste des russischen Verteidigungsministeriums.
Das österreichische Außenministerium hat am Freitag einen Medienbericht, wonach zehn in der Ukraine kämpfende Österreicher getötet worden seien, dementiert. "Uns liegen keinerlei Informationen dieser Art vor", erklärte eine Sprecherin des Außenministeriums gegenüber der österreichischen Tageszeitung Heute. Zuvor hatte die Zeitung am Donnerstag berichtet, dass von 28 in der Ukraine kämpfenden Österreichern zehn getötet worden seien.
Heute bezog sich dabei nach eigenen Angaben auf den Telegram-Kanal des russischen Verteidigungsministeriums. Dort hatte das Ministerium laut der Zeitung eine Liste veröffentlicht, die Aufschluss über die Zahl der Söldner im Ukraine-Krieg geben soll. Mehr …

20.03.2024: Natur-Zerstörung: Linz will in Naherholungsgebiet riesigen Solarpark errichten. In einem Naherholungsgebiet im Süden der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz soll ein riesiger Solarpark entstehen. AUF1 hat sich umgehört, wie die Linzer zu diesem Vorhaben stehen. Video …

Faltergate, oder: Wenn Florian Klenk zur Hexenjagd bläst. Was für ein Topp-Medium, was für ein toller Hecht, dieser Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung Der Falter. Anfang dieser Woche fand Florian Klenk heraus, dass eine Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums etwas „unpassendes“ veröffentlicht hatte – die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: In bester Blockwartmanier „verpetzte“ Florian Klenk den Beamten bei dessen Dienstgeber, der daraufhin vom Ministeriumssprecher Obst. Michael Bauer beschimpft wurde bevor Ministerin Klaudia Tanner stehenden Fußes eine „disziplinarrechtliche Untersuchung“ ankündigte. Früher war Österreich eine „Operettennation“, mittlerweile reicht es nicht mal mehr fürs „Dschungelcamp“.
Der 19. März 2024 war ein besonderer Tag in de Geschichte Österreichs, denn an diesem Tag geschah Folgendes: Ein Journalist beklagt sich öffentlich über den Inhalt eines Fachartikels, der von einem Mitarbeiter der Landesverteidigungsakademie verfasst wurde. Daraufhin ritt der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Oberst Michael Bauer rasch aus und bekleckerte sich mit Ruhm und Ehre – und hieß seinen Arbeitskollegen eine Vielzahl unschöner Dinge und betonte, dass es sich bei dessen Äußerungen um „Privatmeinungen“ handle. Gleich hinter Obst. Bauer bezog Ministerin Klaudia Tanner (ÖVP) Stellung und kündigte eine „disziplinarrechtliche Untersuchung“ an. Für eine „Privatmeinung“. Mehr …

1. Salzburger Gesundheitstage – eine Tagung mit vielen hochansteckenden Gesundheitserregern. Am 16. und 17. März 2024 fanden die ersten Salzburger Gesundheitstage 1 im Zentrum der Visionen in Puch bei Salzburg statt. Die „Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich“ wollte sich mit der zweitägigen Veranstaltung für eine ganzheitliche Medizin einsetzen.
Die Ziele des Kongresses beschrieb der Mitveranstalter und Vereinssprecher von Gesundheit für Österreich, Dr. med. Lukas Trimmel, folgendermaßen: „Basierend auf unabhängiger Wissenschaft und Expertise wollen wir ein neues Bewusstsein für Gesundheit schaffen und Menschen in ihre Selbstbestimmtheit und Selbstwirksamkeit bringen. Außerdem wollen wir Öffentlichkeit, Ärztinnen und Ärzte, sowie andere therapeutische Berufe zusammenbringen um gemeinsam Visionen für eine gesunde Zukunft aufzuzeigen und zu erarbeiten.“
Mehrperspektivischer Ansatz. In seinem Einführungsvortrag stellte der Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation aus Wien drei Leitprinzipien vor, die eine moderne Medizin kennzeichnen: Ein mehrperspektivischer Ansatz sei die beste Grundlage. Verschiedene Sichtweisen auf medizinische Fragen sollten gefördert und zugelassen werden. Dazu gehöre ein biopsychosozialer Zugang, der Körper, Psyche und Umfeld berücksichtige. Außerdem sollte im Einklang mit der Natur gehandelt werden. „Die Unterteilung in Schul- und Alternativmedizin macht keinen Sinn. Man sollte alle Aspekte in die Heilung mit einbeziehen“, sagte der Facharzt. Freiheit der Wissenschaft und die Verantwortung eines jeden für die eigene Gesundheit sieht er als zentrale Forderungen. Mehr…

15.03.2024: Vergewaltigung - Tatverdächtige auf freiem Fuß. Vergewaltigungswelle durch Jugendliche schockt Österreich – Nehammer erwägt Senkung des Strafalters. In Österreich machen seit einiger Zeit Missbrauchsfälle Schlagzeilen, in die Kinder und Jugendliche verwickelt sind. Viele der mutmaßlichen Täter befinden sich weiter auf freiem Fuß. Im jüngsten Fall in Kärnten kam ein 14-jähriger Tatverdächtiger erstmals für mehrere Wochen in Untersuchungshaft.
In Österreich sind jetzt kurz hintereinander mehrere Vergewaltigungsfälle durch Jugendliche vorgefallen, die die Öffentlichkeit wegen ihrer Grausamkeit schockieren. Zuerst wurde eine Gruppenvergewaltigung einer 12-Jährigen in Wien durch eine Jugendbande unterschiedlicher Nationalitäten aufgedeckt. Dann kam ein Todesfall einer 14-Jährigen nach dem Missbrauch durch einen 26-jährigen Afghanen ins Licht. Nun ist noch ein weiterer Fall dazu gekommen.
Am Mittwoch berichtete die „Kronen Zeitung“ von einer Vergewaltigung einer 11-Jährigen in Kärnten. Demnach steht ein ukrainischer Junge im Alter von 14 Jahren unter dem schweren Verdacht, ein elfjähriges Mädchen beim Spielen in einem selbst gebauten Waldlager gefesselt und vergewaltigt zu haben. Ein 13-jähriger Junge stand daneben, statt dem Mädchen zu helfen, filmte er die Tat mit seinem Handy. Die Kinder kannten sich vorab nicht. Die Staatsanwaltschaft in Klagenfurt hat die Vorwürfe auf Nachfrage des „Kuriers“ bestätigt.
Wegen der Grausamkeit der Handlungen wurde der Ältere kurz nach der Tat in Untersuchungshaft genommen, wo er fast fünf Wochen einsaß, mittlerweile ist er wieder auf freiem Fuß. In vier Wochen könnte dem 14-Jährigen der Prozess drohen, bis zu fünf Jahre Haft könnten ihn erwarten. Der 13-Jährige gilt noch als strafunmündig und ist frei. Diskussion über Strafmündigkeit entbrannt. Mehr …

14.03.2024: Bleibt Innsbruck linksextremer Hotspot? Vergebliche Bemühungen von Polizei, Justiz und Innenministerium  in Innsbruck: Anschläge auf Vereinsobjekte, Anschläge auf Parteilokale, Anschläge auf Geschäfte, öffentliche Mordaufrufe, Aktionen im schwerkriminellen und terrornahen Dunstkreis, handfeste Drohungen gegen Leib und Leben von Bürgern, in die Hunderttausende Euro gehende Sachschäden: Das alles passiert seit Jahren in der zum linksextremen Hotspot Westösterreichs verkommenen Tiroler Landeshauptstadt. Die Behörden ermitteln – zum Teil seit Jahren – ebenso fieberhaft wie erfolglos.
Ihre Ergebnisse gibt die Polizei in der Regel in Form von „entsprechenden Berichten“ (Polizeipressesprecher Christian Viehweider) an die Staatsanwaltschaft weiter. Diese kann aber offensichtlich damit gar nichts anfangen. Der Erste Staatsanwalt Mag. Hansjörg Mayr hält jedenfalls lapidar fest, das die Justiz-Ermittlungen in sämtlichen zur Debatte stehenden Fällen „leider zu keinen Ergebnissen“ führten. Mehr …

13.03.2024: ORF-Beschwerde: Nächster fragwürdiger Faktencheck im ORF. Zum wiederholten Mal ist der ORF mit einem sogenannten „Faktencheck“ in der Kritik. Am 12.2.2024 strahlte der ORF in der Sendung „ORF III aktuell“ einen Beitrag namens „Fakten mit Profil“ über einen Artikel von tkp.at zum Thema Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus. Dieser führt nun zu einer ORF-Beschwerde.
Im ORF wurde nur der Pandemievertrag behandelt und nicht die ebenso geplante Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die deutlich stärkere Auswirkungen auf die Souveränität Österreichs haben. Im ORF wurde berichtet, der Pandemievertrag ziele unter anderem auf eine gerechte Verteilung von Impfstoffen ab und wolle die Patentproblematik von Pharmazeutika im Sinne der Entwicklungsländer lösen. Stattdessen ist genau die Patentsituation einer der größten Kritikpunkte afrikanischer Staaten am derzeitigen Entwurf.  Mehr …

11.03.2024: Salzburg-Wahlen: Kommunistischer Bürgermeister in zweiter Landeshauptstadt? Bei den gestrigen Gemeinderatswahlen in der Stadt Salzburg fuhr die KPÖ mit 23,1 Prozent ein überraschend gutes Ergebnis ein. Sie liegt damit hinter der SPÖ auf Platz zwei, die 25,6 Prozent der Stimmen erreichte. Noch enger beieinander lagen Kommunisten und Sozialdemokraten bei der gleichzeitigen Abstimmung über den künftigen Bürgermeister. Was sagen die Bürger zu diesem Ergebnis? Video …

Gruppenvergewaltigungen, Mord und Totschlag: Auch Österreich ist gefallen. Zu den Ländern, deren Bevölkerung einen grauenhaften Preis für die Migrationspolitik ihrer Regierungen zahlen müssen, gehört zunehmend auch Österreich. Die Horrormeldungen über Vergewaltigungen und bestialische Morde nehmen immer mehr zu. Wie erst jetzt bekannt wurde, wurden zwei Schülerinnen im Alter von 15 und 16 Jahren in Bischofshofen, rund 60 Kilometer von Salzburg entfernt, in der Nacht vom 25. auf den 26. Dezember 2023 von einer Gruppe aus Türken, Serben und Österreichern mit Migrationshintergrund vergewaltigt bzw. sexuell missbraucht. Die Taten wurden mit Handys gefilmt, es ist von massiven“ Misshandlungen die Rede. Insgesamt wird gegen acht Jungen und ein Mädchen im Alter zwischen 15 und 18 Jahren ermittelt, von denen mindestens vier über die stark betrunkenen Mädchen hergefallen sein sollen. Wie üblich, befinden die Verdächtigen sich auf freiem Fuß.
Erst letzte Woche hatte ein Fall aus Wien für Entsetzen gesorgt, als eine Jugendbande eine Zwölfjährige über Monate an verschiedenen Orten vergewaltigt, die Taten ebenfalls gefilmt und das Opfer mit den Aufnahmen erpresst. Auch hier befinden sich 12 der 13 mutmaßlichen Täter aus Syrien, Bulgarien, der Türkei, Serbien und Italien bereits wieder auf freiem Fuß! Die Familie lebt nun in ständiger Angst vor der Rache der Peiniger des Mädchens, das an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet.  Mehr …

Für Neutralität, gegen CO2-Steuer: Große Volksbegehren-Woche. Ganze 14 Volksbegehren können in Österreich seit dem heutigen Montag unterzeichnet werden. Drei davon sprechen sich deutlich für die immerwährende Neutralität aus.
Seit dem heutigen Montag liegen bis Montag, 18. März, ganze 14 Volksbegehren zur Unterzeichnung auf. Drei Begehren betreffen dabei Österreichs Neutralität, die weiterhin rund 80 Prozent Unterstützung in der Bevölkerung hat, aber immer weiter ausgehöhlt wird. Mehr …

Kommunalwahlen. Salzburg: Linksruck in der Landeshauptstadt – ein Kommunist in der Stichwahl. Die kommunistische KPÖ könnte in der Stadt Salzburg ihren zweiten Bürgermeisterposten in einer Landeshauptstadt erobern. Ihr Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl geht mit knappem Rückstand in die Stichwahl gegen den SPÖ-Kandidaten. Die ÖVP verliert fast 16 Prozentpunkte.
Mit einem heftigen Linksruck endeten am Sonntag, 10. März, die Kommunalwahlen in der österreichischen Landeshauptstadt Salzburg. Die kommunistische KPÖ, der bereits im Vorjahr der Einzug in den dortigen Landtag gelungen war, hat im Gemeinderat fast 20 Prozent zugelegt und wird mit 23,1 Prozent zweitstärkste Kraft im Gemeinderat. Ihr Kandidat Kay-Michael Dankl steht zudem in der Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters, die am 24. März stattfinden wird.
SPÖ verliert – bleibt jedoch stärkste Kraft. Stärkste Kraft im Gemeinderat bleibt trotz eines Verlustes von 1,2 Prozentpunkten die sozialdemokratische SPÖ. Sie kam auf 25,6 Prozent der Stimmen. Die ÖVP erlebte einen Absturz und ist mit 20,8 Prozent (minus 15,9) nur noch drittstärkste Kraft. Die Grünen büßen ebenfalls 2,5 ein und kommen auf 12,7 Prozent. Allerdings retteten ihnen nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen die Briefwahlstimmen noch ihren Sitz in der Stadtregierung. Die FPÖ konnte leicht zulegen auf 10,8 Prozent. Verluste gab es auch für die linksliberalen NEOS. Mehr …

08.03.2024: Vöcklabruck: Massiver Bauern-Protest – nun auch in Österreich. Im oberösterreichischen Bezirk Vöcklabruck äußerten heute zahlreiche Bauern ihren Unmut über die Agrarpolitik. Rund 450 Traktoren waren vor Ort. Anlass für ihren Protest war der Besuch von ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Video …

Gemeinderatswahlen in ÖsterreichWird Salzburg bald von einem Kommunisten regiert?
Die KPÖ hat gute Chancen, nach Graz auch in Salzburg den Bürgermeister zu stellen. Kay-Michael Dankl punktet mit einem Image als netter Kümmerer. Und dann ist da noch seine Haltung zu Putin. Der SPÖ-Mann versucht es zum dritten Mal.
Dass die Linken in der 150’000-Einwohner-Stadt trenden, liegt laut Politikwissenschaftlern vor allem an Kay-Michael Dankl. Es gibt in Salzburg nur wenige, bereits veraltete Umfragen. Aber wenn der Zulauf bei Wahlveranstaltungen, die politische Arithmetik und die Begeisterung für den jungen Vater einer kleinen Tochter nicht täuschen, dann könnte der freundliche Politiker, der bereits im Landtag und im Gemeinderat sitzt, sogar Bürgermeister werden. Vor dem ÖVP-Kandidaten Florian Kreibich, der, weil neu, eher unbekannt ist. Und vor dem SPÖ-Bewerber Bernhard Auinger, der es bereits zum dritten Mal versucht.
Der Kommunist, der mal bei den Grünen angefangen hat, kann in Salzburg mit 80 Prozent zudem ungewöhnlich hohe Vertrauenswerte vorweisen. Und dass er in Graz geboren ist, macht ihn auch zusätzlich interessant: Die Landeshauptstadt der Steiermark wird seit 2021 ebenfalls von einer KPÖ-Frau, von Elke Kahr, regiert. Mehr …

07.03.2024: Signa-Gründer Benko meldet Insolvenz an. Seit Monaten häufen sich die Insolvenzen innerhalb der Immobilien- und Handelsgruppe Signa. Das hat nun auch Konsequenzen für den Gründer des komplexen Firmengeflechts.
Der österreichische Investor René Benko hat als Unternehmer Insolvenz angemeldet. Das bestätigte eine Sprecherin des Innsbrucker Landgerichts der Deutschen Presse-Agentur, nachdem die „Kronen Zeitung“ darüber berichtet hatte. Der Richter werde voraussichtlich in den kommenden Tagen über den Antrag des Unternehmers entscheiden, der die Immobilien- und Handelsgruppe Signa gegründet hatte, sagte die Sprecherin. Berichte, wonach Benko sogenannte Privatinsolvenz angemeldet habe, seien nicht richtig, betonte sie. Die Rechtsvertretung der Republik Österreich hatte am Landgericht zuvor einen Insolvenzantrag gegen den 46-jährigen Benko eingebracht. Dabei ging es unter anderem um einen noch nicht vollständig bezahlten Zuschuss, den Benko für die insolvente Holding der Signa-Gruppe angekündigt hatte.
Benko hatte bis vor einigen Monaten als einer der reichsten Österreicher gegolten. Laut dem US-Magazin „Forbes“ hatte Benkos Wert 2023 einen Höchststand von 6 Milliarden Dollar (5,5 Milliarden Euro) erreicht. Doch Anfang Dezember strich ihn „Forbes“ angesichts der wachsenden Probleme von Signa aus seiner internationalen Milliardärs-Liste. Mehr …

04.03.2024: Bestialischer Mord. Afghanischer Prostituierten-Killer beruft sich auf Koran. Nach der bestialischen Ermordung von drei Prostituierten in Wien werden neue schreckliche Details bekannt. Der afghanische Mörder soll die Frauen im Blutrausch regelrecht enthauptet haben. Nun beruft sich der Asylbewerber auf seine Religion.
WIEN. Der afghanische Mörder, der in Wien Ende Februar drei Prostituierte brutal ermordete, hat die Tat mittlerweile gestanden und sich dabei auf den Koran berufen. „Prostituierte stehen unter dem Deckmantel des Satans“, sagte er laut österreichischen Medien im Polizeiverhör. „Ich habe im Koran gelesen, ich solle Dschihad betreiben.“
Zudem wurden auch neue Details der grausamen Tat bekannt. Nachdem die drei asiatischen Frauen sich geweigert hatten, mit dem Asylbewerber Sex zu haben, rastete dieser aus und brachte sie mit drei mitgebrachten Messern bestialisch um. Die Ermittler zählten bei den Opfern insgesamt 96 Messerstiche. Zwei der drei Frauen wurden regelrecht enthauptet. „Zerbrochene Seele, ein bedauernswerter Kranker“. Mehr …

Offener Brief an Spitzenpolitik: Lehnen Sie die neuen WHO-Verträge ab. Die Weltgesundheitsversammlung im Mai bringt entscheidende Tage für die aktuell am Tisch liegende WHO-Reform. Die wissenschaftliche Initiative Gesundheit führ Österreich fordert die Spitzenpolitik eindringlich auf, die WHO-Reform abzulehnen.
Sollte der Pandemievertrag sowie die (noch brisanteren) Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften im Mai nicht angenommen werden, wäre das für den deutschen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und WHO-General Tedros eine schwere Niederlage. Die beiden gehören zu den lautesten Propagandisten der WHO-Reform. Doch der Widerstand ist groß und die Wahrscheinlichkeit, dass die Macht der WHO nicht erweitert wird, ist gegeben.
Die wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich hat vergangene Woche einen Brief an die österreichische Spitzenpolitik gerichtet. Nun hat man den Brief auch öffentlich gemacht. Man darf hoffen, dass viele Nationalratsabgeordnete, sich die Mühe machen und den Brief auch lesen. Hier der Text für alle: Offener Brief an die österreichischen Entscheidungsträger (Gesundheitsminister, Politiker, Nationalratsabgeordnete …) Mehr …

27.02.2024: Festabend „Nie wieder Pandemie“ – Veranstalter zuvor wegen Hetze ausgeladen. Zu einem Festabend „Nie wieder Pandemie“ luden kürzlich die Freunde der „Liste freier Ärztinnen und Ärzte“ nach Wien. Zuvor waren die Veranstalter im Wiener Konzerthaus ausgeladen worden – weil ein Medien-Wissenschaftler vor „Wissenschaftsleugnung & Impfgegnerinnenschaft“ gewarnt hatte. Mehr …

Rechtsanwalt Scheer: „ORF-Haushaltsabgabe schlechteste aller Varianten“. Im AUF1-Gespräch kritisiert der Wiener Rechtsanwalt Alexander Scheer die seit Anfang dieses Jahres bestehende ORF-Haushaltsabgabe, da diese unklar und unfair sei. Damit meint er die Abkehr vom teilnehmerfinanzierten System hin zum Haushaltsprinzip – unabhängig vom Besitz von Rundfunkempfangsgeräten. Er bezeichnet sie daher als die „schlechteste aller Varianten“ zur Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gegenwärtig könne man sich dagegen aber nur durch „zivilen Widerstand“ wehren. Hierbei erinnert er an das von ihm initiierte Volksbegehren mit dem Aufruf an den Nationalrat, eine Volksbefragung über die gegenwärtige ORF-Haushaltsabgabe durchzuführen. Video …

Benkos geplanter Alterssitz auf der Innsbrucker Hungerburg. Die „Benko-Immobilien“ sind spätestens seit der SIGNA-Insolvenz in aller Munde. Auf einer Villa im Innsbrucker Stadtteil Hungerburg, liegt aber noch wenig öffentliches Interesse. Dabei sollt das Benkos Alterssitz werden. Eine investigative Spurensuche von Bernd Stracke.
Innsbruck, Höhenstraße 118a: Dies könnte die Adresse für René Benkos dereinstigen Wunsch-Alterssitz sein. So interpretieren jedenfalls Nachbarn Andeutungen, die der Tiroler Milliarden-Jongleur ihnen gegenüber noch vor kurzem machte. In der Tat ist das 300 Meter über dem Stadtzentrum gelegene Objekt im nördlichen Innsbrucker Stadtteil Hungerburg durchaus repräsentativ und hat – im Gegensatz zu anderen, längst unzählige Male in schmucken Farbbildern durch Medien geisternden „Benko-Immobilien“ in aller Welt – zudem den Vorteil, noch nicht in den zentralen Fokus von Reportern und Ermittlern geraten zu sein. Mehr

23.02.2024: Kulturmarxismus auch in Österreich – oder: Wie man Kinder gegen die Elterngeneration aufhetzt. Klima-Propaganda für Schulkinder: Von „Klimaschweinen“ und „Schweineeltern“. Die Klima-Propaganda für Schulkinder spitzt sich zu. Vor der Indoktrination der Allerkleinsten wird nicht mehr zurückgeschreckt – und das auf höchst perfide Art und Weise…  Video …

20.02.2024:  Neuer Höchststand: Ausländeranteil in Österreich steigt auf 19,7 Prozent. Bald ist jeder Zweite ein Ausländer: Österreichs Ausländeranteil erreicht mit 19,7 Prozent einen neuen Höchststand. Ukrainer in Österreich sind wenig aktiv bei der Jobsuche – Hochqualifizierte Geflüchtete zeigen geringeres Interesse an der Arbeitsmarktintegration.  Mehr …

Ist Österreichs Neutralität noch zu retten? Wenn man die Aussagen der österreichischen Politiker verfolgt, drängt sich zunehmend der Eindruck auf, dass diese die Neutralität scheibchenweise abgeschafft haben. Mit dem Volksbegehren „Frieden durch Neutralität“ sowie einer weiteren Kundgebung des Bündnisses „Neutralität schafft Frieden“ am 3.3.2024 in Steyr steuern Aktivisten in Österreich dagegen und bekunden ihren Wunsch und Willen nach Frieden und nach unbedingter Beibehaltung der immerwährenden Neutralität Österreichs.
Bei der ersten Kundgebung des Bündnisses am 6.1.2024 in Wien widmete sich Dr. Peter F. Mayer in seiner Rede den Neutralitätsbrüchen Österreichs. Der erste wirklich große Schlag gegen die Neutralität geschah im Zuge des EU-Beitritts, der ein Trojanisches Pferd zur Aushöhlung der Neutralität gewesen sei. Historisch belegt, ist Österreich der EU ohne Neutralitätsvorbehalt beigetreten. Bei Ratifizierung des österreichischen Beitrittsvertrages wurde der Artikel 23f in die Bundesverfassung eingefügt, der bestimmt, dass die Mitwirkung an der GASP verfassungsrechtlich nicht durch das Neutralitätsgesetz beschränkt wird. Mehr …

19.02.2024: WHO-Machtergreifung: Offener Brief Kickls an österreichische Regierung. Klare Worte richtet Herbert Kickl an die Regierung: Die WHO-Reform soll von Österreich abgelehnt und die EU vom „Hardliner“-Kurs abgebracht werden.
Mit dem heutigen Montag beginnen in die Genf zweiwöchige Verhandlungen zur WHO-Reform. Das internationale Verfhandlungsgremium trifft sich in Genf, um am Pandemievertrag weiter zu verhandeln. Den aktuellen Entwurf des Vertrages finden Sie hier – anders als bei den Internationalen Gesundheitsvorschriften, ist der aktuelle Entwurf öffentlich einsehbar. Aber nur die Eröffnungs- und Abschlussrunde wird für die interessierte Öffentlichkeit mitzuverfolgen sein. Der Rest der Verhandlungstage findet hinter verschlossenen Türen statt. Die FPÖ hat ein gutes Timing erwischt. Mehr …

17.02.2024: Österreichs Ex-Kanzler gibt Interview. Kurz kritisiert europäische Arroganz: „Moralische Überlegenheit kann kein Erfolgsrezept sein“. Der frühere österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat erstmals seit längerer Zeit wieder ein Interview gegeben. In diesem sprach er unter anderem über den Ukraine-Krieg, über Donald Trump und über seine Sicht auf den politischen Rechtsruck in Europa.
Seit seinem Abschied aus der Politik im Herbst 2021 hat Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz nur noch wenige Interviews gegeben. Am Mittwoch, 14. Februar, sprach der frühere ÖVP-Chef für etwa 20 Minuten mit dem Sender „krone.tv“. Dabei äußerte sich der Altkanzler zu der gegen ihn erhobenen Anklage und zu aktuellen politischen Themen.
Altkanzler in der Privatwirtschaft auf der Überholspur. Kurz war im Herbst 2017 zum Regierungschef einer Koalition mit der rechten FPÖ gewählt worden. Im Frühsommer 2019 zerbrach diese unter dem Eindruck der „Ibiza“-Affäre und er wurde als Kanzler abgewählt. Bei den Nationalratswahlen im Herbst des Jahres gelang ihm ein triumphaler Wahlerfolg. Seit Anfang 2020 regiert eine schwarz-grüne Koalition. Infolge von Korruptionsvorwürfen gegen sein engstes Beraterumfeld erklärte Sebastian Kurz im Herbst 2021 seinen Rücktritt. Er gab seinen vollständigen Rückzug aus der Politik bekannt und ist seither in der Privatwirtschaft tätig. Unter anderem ist er Mitgründer eines in Israel ansässigen Start-ups, das sich auf Cybersicherheit spezialisiert hat. Top-Hacker sollen dabei Künstliche Intelligenz trainieren, um Angriffe erkennen und abwehren zu können. Mehr …

Österreichs Ex-Kanzler gibt Interview. Kurz kritisiert europäische Arroganz: „Moralische Überlegenheit kann kein Erfolgsrezept sein“. Der frühere österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat erstmals seit längerer Zeit wieder ein Interview gegeben. In diesem sprach er unter anderem über den Ukraine-Krieg, über Donald Trump und über seine Sicht auf den politischen Rechtsruck in Europa.
Seit seinem Abschied aus der Politik im Herbst 2021 hat Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Sebastian Kurz nur noch wenige Interviews gegeben. Am Mittwoch, 14. Februar, sprach der frühere ÖVP-Chef für etwa 20 Minuten mit dem Sender „krone.tv“. Dabei äußerte sich der Altkanzler zu der gegen ihn erhobenen Anklage und zu aktuellen politischen Themen.
Altkanzler in der Privatwirtschaft auf der Überholspur. Kurz war im Herbst 2017 zum Regierungschef einer Koalition mit der rechten FPÖ gewählt worden. Im Frühsommer 2019 zerbrach diese unter dem Eindruck der „Ibiza“-Affäre und er wurde als Kanzler abgewählt. Bei den Nationalratswahlen im Herbst des Jahres gelang ihm ein triumphaler Wahlerfolg. Seit Anfang 2020 regiert eine schwarz-grüne Koalition. Infolge von Korruptionsvorwürfen gegen sein engstes Beraterumfeld erklärte Sebastian Kurz im Herbst 2021 seinen Rücktritt. Er gab seinen vollständigen Rückzug aus der Politik bekannt und ist seither in der Privatwirtschaft tätig. Unter anderem ist er Mitgründer eines in Israel ansässigen Start-ups, das sich auf Cybersicherheit spezialisiert hat. Top-Hacker sollen dabei Künstliche Intelligenz trainieren, um Angriffe erkennen und abwehren zu können. Mehr …

15.02.2024: Zweitausend Teilnehmer bei politischem Aschermittwoch der FPÖ in Ried. Im oberösterreichischen Ried fand anlässlich des politischen Aschermittwochs auch in diesem Jahr eine Veranstaltung der FPÖ statt. Dort sprach vor rund 2.000 Teilnehmern unter anderen Parteichef Herbert Kickl. AUF1 hat sich umgehört, was man dort von seiner Rede erwartete. Video …

14.02.2024: Wahlversprechen gebrochen? Kritik an FPÖ wegen weiterer Asyl-Quartiere in Salzburg. Über 400 weitere Migranten will die schwarz-blaue Landesregierung in Salzburg unterbringen. In der Kritik steht vor allem die FPÖ. Denn vor der Wahl hatte deren Landesvorsitzende Marlene Svazek noch deutliche Kritik an der Asylpolitik geäußert. Doch nun, als Landeshauptmann-Stellvertreterin, klingt die Politikerin plötzlich ganz anders. Video …

Nach Protest aus Kiew: Wiener Festwochen streichen Konzert mit Teodor Currentzis. Die "Wiener Festwochen" haben den griechisch-russischen Dirigenten Teodor Currentzis ausgeladen. Seine ukrainische Kollegin, die ebenfalls in Österreich auftreten soll, wollte nicht in einen Kontext mit Currentzis gestellt werden.
Geplant waren ursprünglich zwei Anti-Kriegs-Konzerte. Teodor Currentzis sollte am 12. Juni im Wiener Burgtheater das SWR-Symphonieorchester dirigieren, und die Ukrainerin Oksana Lyniw am 2. Juni das Kiewer Symphonieorchester im Konzerthaus leiten. Doch sie weigerte sich, bei den künstlerisch voneinander unabhängigen Aufführungen aufzutreten. Mehr …

13.02.2024: Sippenhaft ist wieder salonfähig. Weiland Nietzsche warnte offenbar vergeblich: unter dem Anspruch einer neuen (?) Selbstgerechtigkeit wird nun nach Euthanasie – gemäß Verfassungsgerichtshof ein „Menschenrecht“ – auch die Sippenhaftung wieder salonfähig. Leidige Einblicke in die Abgründe der westlichen Seele (so diese noch vorhanden).
Die Wiener Festwochen sind ein alljährlich wiederkehrendes Kunst-Feuerwerk, doch wie so viele andere Dinge und Zusammenhänge bisher auch, so ist nun auch dieses Ereignis in die Kakophonie der Ewiggestrigen im „woken Schafspelz“ eingestimmt. Der Anlass ist so knapp dargelegt wie er bedenklich stimmt: Wenn es nach den ursprünglichen Plänen des Intendanten Milo Rau gehen sollte, so hätten im Rahmen der Wiener Festwochen ein „Tandem“ an Antikriegswerken aufgeführt werden sollen. Wie kürzlich ORF Wien berichtete, so „hatte Intendant Milo Rau zwei Requien mit dem umstrittenen greco-russischen Dirigenten Teodor Currentzis und der ukrainischen Maestra Oksana Lyniv geplant. Lyniv kritisierte die prorussische Haltung ihres Kollegen. Die Festwochen haben Currentzis nun ausgeladen.“ Mehr …

Österreich durch Ukraine-Blockade vor Gasnotstand. Österreich droht ab 2025 weiterhin ein Gasnotstand. Verantwortlich dafür ist die Ukraine, die dann kein russisches Gas mehr durchlassen will. Diese Absicht hat man zuletzt gegenüber Österreich bekräftigt.
Österreichs Industrie und die privaten Heizungen brauchen russischen Gas. Alternativen sind rar: Teures (und umweltschädliches) Flüssiggas aus den USA wird zur Mangelware, Lieferungen aus Aserbaidschan können russisches Gas kaum ersetzen. Aber Russland erfüllt seine Verträge ohnehin, trotzdem droht Österreich weiter ein akuter Gasnotstand, denn die Ukraine plant weiterhin, den Transit des russischen Gases ab 2025 zu blockieren. Für Österreichs Energiehaushalt wäre das der Super-GAU. Mehr …

Demoaufruf: Wien demonstriert für die Freilassung von Julian Assange. Am 20. und 21. Februar 2024 finden weltweit Aktionen für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange statt, der sich seit 2012 nicht mehr frei bewegen kann und seit 2019 in britischer Auslieferungshaft gefangen gehalten wird.Assange hat einige Tatsachen über die zahllosen US-Kriegsverbrechen veröffentlicht. Er wird deshalb in Großbritannien gegen jegliches Recht als politischer Gefangenen in Einzelhaft festgehalten und gefoltert.  Das Grund- und Menchenrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit wird mit Füßen getreten.
Auch in Wien formiert sich am Dienstag, 20. Februar ab 14:15 Uhr ein Demonstrationszug vom Karlsplatz durch die Innenstadt zum Stephansplatz, wo von verschiedenen Rednern ab 16.15 Uhr der Fall Assange beleuchtet wird. Der GGI-Initiative als Veranstalterin geht es bei dieser Solidaritätskundgebung für den australischen Journalisten auch um das Einstehen für die Pressefreiheit und die europäischen Werte. Mehr 

Shen Yun in Salzburg. Vize-Landeshauptmann: „Shen Yun regt zum Nachdenken an“. In diesem Jahr trat Shen Yun Performing Arts wieder im Salzburger Festspielhaus auf, als Nächstes steht Ludwigsburg auf dem Spielplan. Am Nachmittag des 11. Februar 2024 führte das amerikanische Ensemble Shen Yun Performing Arts seine zweite Vorstellung für dieses Jahr im Großen Festspielhaus in Salzburg, Österreich, auf.
Unter den Zuschauern im Salzburger Festspielhaus dieses Wochenende waren auch diesmal wieder zahlreiche Prominente aus Österreich und Deutschland. Die Vorstellungen waren ein großer Erfolg und hinterließen bei den Zuschauern einen bleibenden Eindruck. Die chinesische Künstlergruppe mit Sitz in New York zeigt mit klassischem chinesischem Tanz und Musik Mythen und Legenden aus der 5000-jährigen Geschichte Chinas.
Stefan Schnöll ist Landeshauptmann-Stellvertreter in Salzburg und zuständig für Wirtschaft, Beschäftigung, Infrastruktur und Kultur. Ihm gefiel die Aufführung des Abends sehr. „Shen Yun war wunderbar! Ich finde die Musik und die Tänze einmalig. Man taucht da wirklich in eine für uns fremde Kultur ein. Das ist schon bemerkenswert. Das war sehr schön“, sagte er. Mehr …

10.02.2024:  Österreichs Aufgabe der Neutralität ist Nachteil für Österreichs Bevölkerung. Russlands Botschafter in Österreich, Dmitrij Ljubinskij, bedauert, dass Österreich seine Politik der "aktiven Neutralität" aufgegeben hat. Dies sei mittelfristig zum Nachteil der Österreicher. Video und mehr …

05.02.2024: Euthanasie ist „Menschenrecht“ laut VfGH. Wie von öffentlichen und privaten Medien berichtet, ist „der Staat“ wieder einmal am Werk, dieses Mal in Österreich. Im Mittelpunkt der Angelegenheit steht ein recht obskures neues Gesetz, das sog. Sterbeverfügungsgesetz aus dem Jahr 2022. Österreichs Verfassungsgerichtshof hatte im Dez. 2020 auf teuflische Weise §78 des Strafgesetzbuches außer Kraft gesetzt, was nun in Richtung Abschaffung von Religionsfreiheit und Privateigentum weist.
In Österreich, dem einstmals zivilisierteren Land, war die Beendigung des Lebens eines anderen Menschen bis vor zwei Jahren natürlich illegal; nicht nur in Österreich, wohlgemerkt, sondern praktisch in ganz Europa, von einigen wenigen Ausnahmen wie den Niederlanden oder der Schweiz abgesehen, die diese allgemeine Regel gleichsam bestätigen. Jetzt ist dies nicht mehr der Fall, wie es scheint, vorausgesetzt der EU-Gerichtshof (sic) lässt diese nationale Gesetzgebung zu, was auch auf etwas anderes hindeutet: Die EU-Kommission – das Zentralkommitee – wird dann aller Wahrscheinlichkeit nach dafür sorgen, dass im gesamten EU-Block die gleichen „Regeln“ gelten. Aber ich schweife ab. Mehr …

03.02.2024: 2. Jahrestag des verfassungswidrigen Gesetzes zur Impfpflicht. 133 Abgeordnete beschlossen in Österreich die Corona Impfpflicht mit einem nur bedingt zugelassenen, experimentellen Impfstoff. Zu dem Zeitpunkt war schon klar, dass damit mehr Todesfälle und mehr gesundheitliche Schäden verursacht werden, als mit Corona Infektionen. Trotz massiver Proteste und klaren wissenschaftlichen Gegenargumenten, wurde dieses weltweit einmalig dumme Gesetz beschlossen.
Die GGI-Initiative, Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit erinnert zum Jahrestag von Beschlussfassung und Inkrafttreten des Gesetzes an die unglaublichen Vorgänge in Österreichs Politik Ende 2021 und Anfang 2022. Mehr …

01.02.2024: Pädo-Sadismus? Verstörende Bilder von Kindern – ORF überträgt wieder live. Pädo-Sadismus – oder eine „Sensation, ein großes Geschenk“? So bezeichnet Bürgermeister Stefan Krapf die aktuelle Ausstellung des umstrittenen Künstlers Gottfried Helnwein in Gmunden. Für den Zwangsgebühren-Sender ORF jedenfalls Anlass für eine neuerliche Live-Schaltung – wie zuletzt bei einem Nackt-Theater vor Kindern in Bad Ischl. Video …

29.01.2024: Blamage für „Standard“ gegen FPÖ. Peinliche Gerichtsentscheidung gegen die Tageszeitung „Der Standard“: So darf die Wiener FPÖ weiter behaupten, dass es bei der Berichterstattung nicht objektiv zugehe und ein Redakteur eigentlich „Aktivist“ wäre.
Spätestens seit 2020 ist die Tageszeitung (beziehungsweise die reichweitenstarke Online-Plattform) „Der Standard“ höchst umstritten. Das liegt nicht (nur) daran, dass etwa deren Chefredakteur auch mal in Davos eingeladen wird, sondern an der für viele Leser fragwürdigen und erzieherischen Berichterstattung. Nun blamierte sich die Standard Verlagsgesellschafts mbH mit einer Klage gegen die FPÖ Wien. Dort kostet man den Erfolg naturgemäß aus. Mehr …

25.01.2024: Hintergrund der Absage der Veranstaltung Freier Mediziner im Wiener Konzerthaus. Das Konzerthaus hat die Vermietung eines Saales an die „Liste freie Ärzte“ zurückgezogen. Als Sprecher waren geplant der frühere Bundestagsabgeordnete der SPD und Arzt Wolfgang Wodarg und die Abgeordnete zum Südtiroler Landtag und Rechtsanwältin Renate Holzeisen.
Ein an der Uni Wien tätiger „Kommunikationswissenschaftler“ namens Jakob-Moritz Eberl hatte dagegen mobil gemacht. Es war ihm offenbar zu viel Kommunikation und vor allem die falschen Inhalte. Eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Ablehnung des wissenschaftlichen Diskurses durch Eberl führt per offenem Brief wie die GGI-Initiative – Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit: Kommunikationswissenschafter oder Spaltungsaktivist: Wenn Diffamierungskampagnen zum Lebensinhalt werden
Jakob-Moritz Eberl, der umstrittene Kommunikationswissenschafter, der sich selbst auch als Experte für Humanmedizin und Rechtswissenschaften identifiziert, diffamierte gestern pauschal ausgewiesene Fachexpertinnen und -experten und setzte das Wiener Konzerthaus öffentlich unter Druck, die Auftaktveranstaltung zu den Wiener Gesundheitstagen abzusagen. Die Ausgrenzung und Unterdrückung anderer Meinungen galt gemäß der sozialwissenschaftlichen Studie zur Aufarbeitung der Coronazeit als ein wichtiger Hauptgrund für die gesellschaftliche Spaltung. Mehr … 

23.01.2024: Symposium in Dornbirn: Wozu noch [diese] Bildung – Gefahren von WHO-Pandemievertrag und Frühsexualisierung. Allem Widerstand zum Trotz fand im Jänner 2024 das Symposium „Wozu noch Bildung“ statt. Hochkarätige Redner setzten sich dabei kritisch mit den WHO-Richtlinien für Bildung und Gesundheit auseinander. Dem Veranstalter Erwin Rigo ist es ein Anliegen, die gefährlichen Pläne, die mit dem WHO-Pandemievertrag und der voranschreitenden Sexualisierung unserer Kinder verfolgt werden, aufzuzeigen. hoch2.tv hat für Sie, verehrte Zuseher, alles mit der Kamera festgehalten und Kla.TV präsentiert Ihnen hier einen Zusammenschnitt davon. Video …

20.01.2024: Volksbegehren: Der mühsame Weg zur direkten Beteiligung in der Politik. Volksbegehren sind ein Weg in Österreich, direkte Demokratie leben zu dürfen. Es ist ein holpriger Weg, der nur in selten Fällen zum Ziel führt. Trotzdem nützen Menschen diesen Weg, um wichtige Themen an die Öffentlichkeit und in die Politik zu bringen. Die Neutralität Österreichs ist solch ein wichtiges Thema.
Das Volksbegehren “Frieden durch Neutralität” ist seit 4.1.2024 vom österreichischen Innenministerium genehmigt, da es die notwendige Anzahl an Unterstützungserklärungen erreicht und sämtliche Formalien erfüllt hat. Am 16.1.2024 wurde auch der erforderlichen Kostenbeitrag für das Verfahren in Höhe von 2.799,50 € – zusätzlich zu den 622 € Anmeldegebühr – an das BMI eingezahlt. Sollten die notwendigen 100.000 Unterschriften (inkl. der Unterstützungserklärungen) in der Eintragungswoche vom 11.-18.3.2024 erreicht werden, erhalten die Initiatoren eine Kostenerstattung in Höhe von knapp 17.000 € retour. Mehr … 

19.01.2024:  Österreich könnte Zugang zu russischem Erdgas verlieren. Österreich versorgt sich nach wie vor mit günstigem russischem Erdgas, das über die Ukraine transportiert wird. Der Gastransit über das Russland feindlich gesinnte Land ist jedoch gefährdet. Der Vorstandsvorsitzende des Energieriesen OMV gab dazu in dieser Woche ein Interview.
Es bestehe ein erhebliches Risiko, dass der russische Gastransit durch die Ukraine unterbrochen werde und Österreich den Zugang zu russischem Erdgas verliert, sagte der Vorstandsvorsitzende des österreichischen Energieriesen OMV Alfred Stern. In einem Interview mit der Zeitung Die Presse äußerte Stern diese Woche Bedenken darüber, dass die Gaspipelines durch ein Land führen, in dem "täglich militärische Operationen stattfinden". Er fügte hinzu, dass EU-Beamte starke Zweifel daran haben, dass der derzeitige Transitvertrag zwischen Russland und der Ukraine letztendlich verlängert werden wird.
Auch wenn Österreich nach wie vor in hohem Maße von russischem Gas abhängig und damit anfällig für Unterbrechungen ist, sagte Stern, dass Maßnahmen ergriffen worden seien, um das Land vor einer möglichen Unterbrechung zu schützen: "Das Risiko ist hoch, und wir haben uns durch Diversifizierung dagegen abgesichert. Wir sind bereit." Der aktuelle Fünfjahresvertrag zwischen Russland und der Ukraine wurde 2019 unterzeichnet, nur 24 Stunden vor dem Auslaufen des vorherigen Transitvertrages. Im Rahmen des von der EU vermittelten Abkommens erklärte sich der russische Energieriese Gazprom bereit, im Jahr 2020 65 Milliarden Kubikmeter Gas und zwischen 2021 und 2024 jährlich 40 Milliarden Kubikmeter durch die Ukraine zu liefern. Die tatsächlichen Liefermengen liegen aktuell jedoch weit unter diesen Zahlen.
Ein Schlüsselfaktor für den Rückgang war die Schließung der wichtigen Pumpstation Sochranowka durch die Ukraine im Mai 2022. Kiew hat die Anlage, über die etwa ein Drittel des durch das Land in die EU fließenden russischen Gases abgewickelt worden war, unter dem Vorwand der "Einmischung der Besatzungstruppen" geschlossen. Mehr ...

16.01.2024: Protest in Steyr: Bürger und Promis gegen ORF-Steuer. Am Sonntag fand der 158. Steyrer Spaziergang unter dem Motto „Schluss mit der ORF-Abzocke!“ im Herzen der oberösterreichischen Zwei-Flüsse-Stadt statt. Nur 33 % der Österreicher befürworten die kürzlich eingeführte ORF-Haushaltsabgabe. Die überwiegende Mehrheit lehnt die seit dem 1. Januar geltende Zwangssteuer ab. Zunehmend unterstützen auch Prominente den Widerstand gegen die neue Haushaltsabgabe. Diesmal nahm der Schauspieler Reinhard Jesionek am Protest-Spaziergang teil und sprach zu den Spaziergängern. AUF1-Moderatorin Isabelle Janotka war in Steyr und hat sich mit dem ehemaligen ORF-Moderator und anderen Demonstrationsteilnehmern über die neue Steuer unterhalten. Video …

15.01.2024: „Schutz und Verteidigung“: Nachfrage privater Schusswaffen in Österreich gestiegen. Zehn Prozent der Österreicher besitzen eine Schusswaffe, Tendenz steigend. Hiobsbotschaften von Krieg, Krisen und steigender Kriminalität vermehren den Wunsch nach Selbstverteidigung. Das kurbelt in diesen Zeiten private Waffenkäufe in Österreich an.
Die Anzahl an privaten Waffenkäufen in Österreich steigt seit einigen Jahren stetig an. Über 1,45 Millionen private Schusswaffen sind derzeit registriert, ein Anstieg um mehr als 70 Prozent in den vergangenen zehn Jahren.
Ein wesentlicher Faktor, der zu diesem „sprunghaften Anstieg“ geführt hat, ist laut dem österreichischen Schießsachverständigen Ingo Wieser ein „subjektives Unsicherheitsgefühl“. Insbesondere in Zeiten von Krisen, wie der Flüchtlingskrise 2015, der COVID-19-Pandemie, dem Ukraine-Krieg und zuletzt dem Nahost-Konflikt, greifen Menschen vermehrt zu Pistolen oder ähnlichen Waffen. Der Grund dafür sei „Schutz und Verteidigung“. Neue Studie: Verteidigung im Notfall. Mehr …

14.01.2024: Eintritt zahlen für österreichische Demos – das neue Erfolgsmodell? Der Widerstand in Österreich ist nur noch mäßig zu motivieren, für die eigenen Positionen das Gesicht auf der Straße zu zeigen. Die Menschen, die 2021 noch den Ring gefüllt haben, sind aber alle noch da. Man findet viele von ihnen bei Lesungen, Vorträgen und Konferenzen oder Empfängen – Veranstaltungen jedweder Art liegen im Trend. Was ich darüber denke? Ich fürchte, ich werde mich mal wieder unbeliebt machen …
Die Zeit der unmittelbaren, persönlichen Bedrohung durch die Pandemie und den Impfzwang ist vorbei, die Zahlen der Demonstrationsteilnehmer sind in Österreich überall rückläufig. Die “Mega-Demos” sind Vergangenheit, selbst wichtige Themen wie WHO-Pandemie-Vertrag oder Österreichs Neutralität stoßen nur auf sehr eingeschränktes Interesse. Obwohl lt. offiziellen Statistiken 90% der Österreicher die Neutralität für wichtig und sehr wichtig halten, fanden sich am 6.1.2024 nur gut 300 Menschen (lt. Polizeiangaben), um dafür ihr Gesicht zu zeigen – bei zugegebenermaßen äußerst schlechtem Wetter. Mehr …

13.01.2024: Grün-interner Streit: Aktuelle Klubchefin klagt über grüne Basis um ehemalige Klubchefin. Im Mittelpunkt der Klags-Auseinandersetzung steht vermeintlich Maurers umstrittenes „Stinkefinger-Foto“. Wir erinnern uns: Die Grünen flogen bei der Wahl 2017 aus den Nationalrat, was bei der somit Ex-Abgeordneten Sigi Maurer dazu führte, auf damals noch Twitter den ausgebliebenen  Wählern den Stinkefinger zu zeigen.
Die grüne Klubchefin Sigi Maurer hat den grünen Basisverein um die ehemalige Parteichefin Madeleine Petrovic „Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit (kurz: GGI)“ geklagt – Streitwert: 35.000 EUR. Vorgeblich geht es um eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung, weil die GGI das berüchtigte „Stinkefinger-Foto“ auf X/Twitter in einem Kommentar auf Maurers Tweet verwendete. Für Madeleine Petrovic aber ist klar: Es handelt sich um eine Einschüchterungsklage, um kritische, grün-interne Stimmen mundtot zu machen.
Im Rechtsstreit geht es vermeintlich um die Verwendung des umstrittenen Fotos, das Maurer mit einem Champagnerglas und ausgestrecktem Mittelfinger zeigt, nachdem die Grünen 2017 aus dem Nationalrat flogen. “Hassrede” war und ist für Grünen-Politiker schon länger ein Thema, sie hassen vor allem, wenn jemand anderer Meinung ist wobei Maurer hier offenbar hasste, nicht gewählt worden zu sein. Mehr …

10.01.2024: Krieg war nie eine Lösung – Die Sicht eines ehemaligen NATO-Offiziers. Rede auf der Kundgebung „Neutralität schafft Frieden“ am 6. Jänner 2024 um 14 Uhr am Platz der Menschenrechte in Wien. Es gilt das gesprochene Wort.
Der Einladung, heute auf der Kundgebung “Mit Neutralität Frieden schaffen” zu sprechen, bin ich gerne gefolgt. Am 21. September 2022, am Tag des Weltfriedens, bin ich schon einmal hier gestanden, zusammen mit mehreren österreichischen Offizieren, darunter mein Freund Oberst Hermann Mitterer, unter dem Motto „Soldaten für Neutralität“. Oberst Hermann Mitterer ging unter dem Titel “Neutralität: Sicherheitspolitisches Instrument und wesentliches Element der österreichischen Identität” auf die Bedeutung der Neutralität für Österreich ein. Leider verunglückte er wenige Wochen später und zog sich bei dem Verkehrsunfall sehr schwere Verletzungen zu. Es folgten mehrere Wochen Koma und abwechselnde Rehabilitationen – unermüdlich kämpft er um seine Genesung. Schicken wir ihm unsere Genesungswünsche. Meine damalige Rede war überschrieben: „Zweifel an den offiziellen Kriegsgründen von 1945 bis heute“. Mehr …

07.01.2024:  Das darf doch nicht wahr sein! Das aktuelle Politikgeschehen. Christian Hafenecker  Video …

Neutralität schafft Frieden. Bei der Veranstaltung am 6. Januar 2024 zur Verteidigung der österreichischen Neutralität gegen ihre Aushöhlung sprach auch em RA Dr. Michael Brunner. Er spricht über Grundrechte, die insbesondere mit der Neutralität verbunden sein sollten. Dazu zählt Brunner das Grundrecht nicht töten zu müssen und den Kriegsdienst zu verweigern.
Brunner ist österreichischer Politiker und Ehrenobmann der MFG Österreich – Menschen Freiheit Grundrecchte. Er fordert die Politik auf die gesetzlich verankerte Neutralität Österreichs, ohne Wenn und Aber – bedingungslos – anzuerkennen und wiederherzustellen. Mehr …

Die aktuellen Neutralitätsbrüche Österreichs beginnend mit dem EU-Betritt. Am 6. Januar 2024 fand in Wien am Platz der Menschenrechte eine Kundgebung mit anschließender Demonstration für die Neutralität statt. Laut der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik ist die österreichische Neutralität für 70% der Österreicher sehr wichtig, für 21% eher wichtig. Acht Redebeiträge haben verschieden Facetten der Neutralität und insbesondere den Umgang der Politik behandelt. Hier ist mein Redebeitrag.
Mein Thema lautet: die aktuellen Neutralitätsbrüche Österreichs. Bevor ich mich dem widme und der Frage, ob es noch was zu brechen gibt, ein kurzer Betrachtung über den Begriff der Parteilichkeit. Laut Parlament kann man „Neutralität“ im internationalen Kontext auch als „Unparteilichkeit“ eines Staates bezeichnen.
Im Jahr 1970 hatte ich das Vergnügen mit dem VSStÖ – der damals noch richtig links war – an einem Hegel Seminar mit dem von mir am meisten geschätzten Philosophen Ernst Bloch teilzunehmen. Bei einem Abendessen, reflektierte er neben seinen gegrillten Calamaris über die Frage, ob man unparteiisch sein könnte. Insbesondere im Journalismus. Mit wenigen geschliffenen Formulierungen legte er dar, dass man nicht unparteiisch sein kann. Wer dies von sich behauptet, ergreift unter der Hand die Partei der Herrschenden. Wer sich dessen bewusst wird oder ist, kann für sich überlegen, welche die richtige Seite ist, wo man sein möchte, zb #IstandWithVictims. Mehr …

04.01.2024: Österreich fördert Videospielen mit Steuergeld. Professionelles Video-Spielen heißt heutzutage “E-Sport” und wird ab diesem Jahr mit rund 500.000 Euro vom Staat Österreich gefördert. Fragt man ein Kind in einer Mittelschule heute, was es einmal werden will, kommt häufig diese Antwort: „E-Sportler“. Übersetzt heißt das: professioneller Computerspieler. Das heißt weiter: endlose Stunden jeden Tag vor dem Bildschirm beim Computerspiel. Bewegt werden nur die Finger, für Gesundheit und Fitness des Kindes ist E-Sport kaum hilfreich. Aber trotzdem wird „E-Sport“ nun künftig mit Steuergeld gefördert. Mehr

SPÖ-Rendi will Topjob in EU-Pandemie-Industrie. Rendi-Wagner führte die SPÖ auf einen strikten Covid-Impfpflichtkurs. Jetzt will sie einen EU-Topjob in der Pandemie-Industrie. Österreichs Regierung unterstützt sie. Seit dem Pamela Rendi-Wagner die Spitze der SPÖ abgegeben hat, wurde es ruhig um sie. Aber nun steigt die Ärztin und ehemalige Gesundheitsministerin wieder ein. Sie will den Chefposten der ECDC, dem EU-Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten und Seuchen.
Unterstützung bekommt Rendi-Wagner, die unter Kanzler Kern als Quereinsteigerin in die Politik ging, von der Bundesregierung. Sowohl Johannes Rauch (Grüne) als auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wollen Rendi auf den Posten hieven. Seit 2017 leitet die Deutsche Andrea Ammon die Behörde. Sie war zuvor unter anderem im Robert-Koch-Institut tätig gewesen. Aus dem Außenministerium heißt es zum Plan von Rendi-Wagner: „Gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium unterstützen wir die Kandidatur von Dr. Rendi–Wagner selbstverständlich. Als ehemalige Gesundheitsministerin und ECDC-Vorstandsmitglied sowie aufgrund ihrer einschlägigen medizinischen Ausbildung ist sie für diese Funktion ausgezeichnet geeignet.“ Mehr …

Herausforderung Neutralität. Am 6.1.2023 findet um 14.00 Uhr in Wien die Kundgebung mit anschließendem Friedensmarsch zum Thema “Neutralität schafft Frieden” statt. Dabei soll es ausschließlich um die Bedeutung von Neutralität und Frieden gehen, aktuelle Konflikte werden von den Aktiven bewusst nicht thematisiert. Das sorgt für Gesprächsstoff. Die österreichische Neutralität gut zu finden, ist das eine, selbst konsequent eine neutrale Position zu beziehen und neutral zu agieren, wird scheinbar von vielen kontrovers gesehen und sorgt für teilweise heftige Diskussionen. Darum möchte ich als eine der Mitorganisatoren der Veranstaltung kurz Stellung beziehen.
Nicht nur die Untersagung von Fahnen – jenseits der Friedens- und Österreich-Fahnen – stößt bei manchen auf Unverständnis. Auch die strikt neutrale Position #IStandWithVictims, die auf der Veranstaltung im Vordergrund steht, wird von vielen in Frage gestellt. Mehr …

03.01.2024: 2024 bringt neue Klimamaßnahmen. 2024 geht die schwarz-grüne Regierung in das letzte Jahr ihrer Legislaturperiode. Gleichzeitig rücken auch wichtige Zielsetzungen im Klimaschutz näher. Neue Förderungen für E-Mobilität sollen den Umstieg weg von fossilen Treibstoffen attraktiver machen, Benzin und Diesel werden im Gegenzug teurer. Für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) soll es weitere Anreize geben.
Die CO2-Bepreisung, die als Teil der ökosozialen Steuerreform 2022 eingeführt wurde, steigt mit dem kommenden Jahr. Geplant war, die Steuer von 30 Euro bei ihrer Einführung jährlich zu erhöhen (35 Euro im Jahr 2023, 45 Euro 2024 und 55 Euro 2025). Die erste Erhöhung fiel aber aufgrund der Teuerung mit 32,5 Euro niedriger aus. Ab Jänner kostet eine Tonne CO2 laut Finanzministerium wie geplant 45 Euro. Die Fortsetzung der Initiative sei wichtig – auch wenn „die Höhe nicht dem Schaden gerecht wird, der durch die Emissionen entsteht“, sagt Franz Prettenthaler, Institutsdirektor von Joanneum Research, gegenüber ORF.at. Die soziale Treffsicherheit der Maßnahme sei jedenfalls durch den Klimabonus gegeben. Die Höhe des Klimabonus, der die Auswirkungen der CO2-Bepreisung auf die Bevölkerung eindämmen soll, richtet sich nach dem CO2-Preis und steht für 2024 noch nicht fest. Mehr …

29.12.2023: Österreich: Werbung für großen Klimaplan: keine weißen europäischen Kinder mehr als arische CO₂-Verursacher, stattdessen Import von Migranten aus der Dritten Welt. Die gegenwärtigen politischen und demografischen Veränderungen in Europa stellen für die einheimische Bevölkerung eine existenzielle Bedrohung dar, wie es sie seit der Schlacht vor den Toren Wiens 1683 nicht mehr gegeben hat. Es wird befürchtet, dass die europäische Identität, Kultur und Geschichte durch die gemeinsamen Anstrengungen der Linken und des Islam vom Aussterben bedroht sind.
Für kontroverse Diskussionen sorgte kürzlich ein Beitrag in der ORF-Sendung „Zeit im Bild“, in dem die Klimaaktivistin Verena Brunschweiger offen dafür plädierte, österreichische Kinder durch Einwanderer aus Afrika und dem Nahen Osten zu ersetzen. Brunschweiger versucht, Weiße und Europäer davon zu überzeugen, keine Kinder mehr zu bekommen, indem sie den Akt der europäischen Fortpflanzung als inhärent rassistisch darstellt und ihre Erzählung auf eine tief verwurzelte Schuldkultur stützt. Die „feministische“ Autorin konnte ihr globalistisches Konzept in Österreichs wichtigstem Nachrichtensender unwidersprochen vortragen, Stimmen gegen die große Verdrängung waren auffallend abwesend. Kinder als „arische CO₂-Verursacher“?
Brunschweiger bezeichnete europäische Kinder als „arische CO₂-Verursacher“. Dieser historisch und rassistisch belastete Begriff war Teil ihrer Argumentation gegen europäische Kinder. Stattdessen schlug sie vor, Menschen aus Afrika, Asien und Lateinamerika nach Europa zu holen und die demografische Zusammensetzung Europas radikal zu verändern. Sie ging sogar so weit, dies zu einer moralischen Pflicht zu erklären: „Was sagen wir denen, die zu uns kommen? Sagen wir, nein, wir haben so viele eigene arische Leute, dass wir euch nicht benötigen? … Ich finde das unglaublich rassistisch und rücksichtslos – und es ist unsere verdammte Pflicht, unsere Produktionsweise zu reduzieren…“. Video und mehr …

23.12.2023: Österreichische Ärzte warnen vor Panikmache wegen Erkältungen und vor der Covid-mRNA-«Impfung». Auf die zahlreichen Risiken und Probleme der mRNA-Stoffe, die angeblich gegen Covid-19 helfen sollen, macht eine Gruppe österreichischer Ärzte aufmerksam. Die Mediziner warnen ihre Kollegen vor dem weiteren Einsatz der mRNA-Stoffe und vor dem Haftungsrisiko.
Die Erkältungswelle, die gegenwärtig Mitteleuropa erfasst hat, ist für diese Jahreszeit nichts Ungewöhnliches. Darauf machen 165 österreichische Ärzte in einer als Offener Brief veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme aufmerksam. Die Mediziner haben sich in der Wissenschaftlichen Initiative Gesundheit für Österreich (GfÖ) zusammengeschlossen. Zu ihnen gehören unter anderem Andreas Sönnichsen, Markus Wegscheider, Ingrid Eder, Martin Hadditsch, Maria Hubner-Mogg und zahlreiche andere, die sich auch schon zuvor kritisch zu Wort meldeten.
Die Auswertung der Daten des bundesdeutschen Robert-Koch-Institutes (RKI) zeige, dass etwa ein Viertel der Erkrankungen auf das SARS-CoV-2-Virus zurückzuführen ist. Es handele sich dabei aber um von der WHO als harmlos eingestufte Varianten, die nur in sehr seltenen Fällen zu ernsten Erkrankungen führen. «Jegliche Panik ist daher nicht nachzuvollziehen und jedenfalls unangebracht», heisst es. Die Ärzte halten eine Injektion mit mRNA-Impfstoffen gegen Covid-19 Impfung für die meisten Menschen für nicht erforderlich. Dagegen warnen sie eindringlich vor dem weiteren Einsatz der Stoffe. Mehr …

22.12.2023: Nehammers Corona-Verhöhnung. Die Propaganda war nicht effizient genug. Das ist das Ergebnis der österreichischen Covid-Aufarbeitung. Die “Schwurbler-Rückholaktion” der ÖVP ist grandios gescheitert. Die ÖVP würde gern wieder von Menschen gewählt werden, die nicht impfen gegangen sind oder dazu gezwungen wurden. Es wird ihr aber nicht gelingen. Mehr muss man zur großen „Corona-Aufarbeitung“, die am Donnerstag im Kanzleramt präsentiert worden ist, eigentlich nicht sagen. Denn es bleibt alles beim Alten. Mehr …

Nehammers Corona-Verhöhnung. Die Propaganda war nicht effizient genug. Das ist das Ergebnis der österreichischen Covid-Aufarbeitung. Die “Schwurbler-Rückholaktion” der ÖVP ist grandios gescheitert. Die ÖVP würde gern wieder von Menschen gewählt werden, die nicht impfen gegangen sind oder dazu gezwungen wurden. Es wird ihr aber nicht gelingen. Mehr muss man zur großen „Corona-Aufarbeitung“, die am Donnerstag im Kanzleramt präsentiert worden ist, eigentlich nicht sagen. Denn es bleibt alles beim Alten. Mehr …

20.12.2023: Rechtsanwalt Koisser: „Unabhängigkeit des ORF laut Höchstgericht nicht gewährleistet“. Im Gespräch mit AUF1 nimmt Rechtsanwalt Mag. Markus Koisser zur sogenannten ORF-Haushaltsabgabe Stellung. Hierbei sieht er, nachdem der Verfassungsgerichtshof die fehlende Unabhängigkeit des ORF festgestellt hat, unionsrechtliche Verstöße aufgrund des Fernsehprotokolls von Amsterdam gegeben. Dieses besagt, dass Rundfunkgebühren Beihilfen sind, also Subventionen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Beihilfen seien zwar grundsätzlich verboten, so Koisser, aber im Rundfunkbereich erlaubt, wenn Objektivität und Pluralität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sichergestellt sind. Doch daran sei in Österreich zu zweifeln. Koisser gibt schließlich Tipps, wie sich der Bürger gegen die bevorstehende ORF-Abgabe wehren kann. Video …

Österreich steckt in weltweit einmaliger Rezession. Unter den 35 reichsten Ländern der Welt ist Österreichs Wirtschaftsleistung im Jahr 2023 am stärksten geschrumpft. Das Land steckt in einer Rezession. Kaum eine Volkswirtschaft im Westen ist so tief in der Krise wie Österreichs. Das ergibt die jährliche Untersuchung des britischen Wirtschaftsmagazins Economist. 35 Länder wurden auf ihre wirtschaftliche Leistung im Jahr 2023 untersucht. Österreich landet auf Platz 33 – nur Island und Finnland geht es noch schlechter. Mehr …

Der lange Abgesang auf Österreichs Neutralität. Angesichts der aktuellen Lage zeigt sich erneut, auf welch tiefem Niveau die Diskussionen um die “immerwährende Neutralität” Österreichs verlaufen. Von “Solidarität” ist immer wieder die Rede, meist begleitet von mehr oder minder aussagefreiem Geschwafel von “Experten™” und Journalisten in den “Leit- und Qualitätsmedien”. Auf der Strecke bleiben dabei gewöhnlich die Fakten sowie deren Implikationen. Jede Beschäftigung mit den Themen “EU”, “Solidarität” und “Neutralität” führt alsbald in das Dickicht legislativer, exekutiver und internationaler Interessen – und zu der Frage, wie man das Handeln der Wiener Regierungen seit dem EU-Beitritt bezeichnen soll.
Kürzlich hat TKP über die Hintergründe und Bedeutung des EU-Betritts 1995 für die “immerwährende Neutralität” Österreichs berichtet. Dass es dabei nicht “nur” um einen Beitrag zu der üblicherweise falsch bzw. stark verzerrten Zeitgeschichte handelt, wird spätestens unter Berücksichtigung der unmittelbar auf den EU-Beitritt folgenden sicherheitspolitischen Entscheidungen und Entwicklungen klar. Mehr …

18.12.2023: Die Lüge von der Neutralität Österreichs nach 1989. Angesichts der aktuellen Lage zeigt sich erneut, auf welch tiefem Niveau die Diskussionen um die “immerwährende Neutralität” Österreichs verlaufen. Von “Solidarität” ist immer wieder die Rede, meist begleitet von mehr oder minder aussagefreiem Geschwafel von “Experten™” und Journalisten in den “Leit- und Qualitätsmedien”. Auf der Strecke bleiben dabei gewöhnlich die Fakten sowie deren Implikationen. Jede Beschäftigung mit den Themen “EU”, “Solidarität” und “Neutralität” führt alsbald in das Dickicht legislativer, exekutiver und internationaler Interessen – und zu der Frage, wie man das Handeln der Wiener Regierungen seit dem EU-Beitritt bezeichnen soll.
Ein leidiges Thema ist die “immerwährende Neutralität” der Republik Österreich, stellt diese doch eine 1955 nicht freiwillig eingegangene Verpflichtung dar, die allerdings im Lauf der Folgejahre alsbald zu einem festen Bestandteil der österreichischen Identität wurde. Mehr …

Überschwemmt mit Russland-Gas: Warum Österreich noch so viel davon importiert. Neuer Höchststand von 90 Prozent. Nach Beginn des Ukraine-Krieges wollten sich fast alle EU-Länder von russischem Gas lösen. Österreich ist dies nicht gelungen. Derzeit wird das Land damit regelrecht überschwemmt – zumindest anteilmäßig.
Österreich bezieht weiterhin einen Großteil seines Gases aus Russland. Laut Daten der österreichischen Energie-Regulierungsbehörde E-Control liegt der russische Anteil an importiertem Erdgas dieses Jahr bei durchschnittlich 60 Prozent. Derzeit wird Österreich regelrecht überschwemmt mit dem fossilen Brennstoff aus Russland. Im Oktober waren es laut „Statista“ sogar 90 Prozent – ein Höchststand, seit die Daten veröffentlicht werden.
Deutschlands Nachbar gehört laut dem Energiefachmedium „energate messenger“ neben der Slowakei und Ungarn zu jenen EU-Staaten, die noch stark von russischen Gasimporten abhängig sind. Österreich importierte im vergangenen Oktober europaweit die meisten Energieprodukte von Russland. In Summe kamen 15,3 Prozent der Gasimporte der EU-Länder im dritten Quartal 2023 aus Russland. Mehr …

17.12.2023: Klima-Indoktrination bei unseren Kindern. Die Demonstrationen in der oberösterreichischen Stadt Steyr gegen die Corona Willkür feierten am 19.11. 2023 ihr 150stes Jubiläum. Es gelingt dem kleinen Team immer wieder, renommierte Sprecher nach Steyr einzuladen. Behandelt werden viele Themen auch abseits von Corona.  Am 24.9.2023 standen die fehlgeleiteten Maßnahmen zum Klimawandel und insbesondere wie Kinder missbraucht werden im Mittelpunkt der Veranstaltung. Mitte September 2023 wurden Schüler mit einen „schlufreien Tag zu „Fridays for future Demos“ gelockt. Mehr …

12.12.2023:  Nehammer: Österreich wird EU-Beitrittsgesprächen mit Ukraine derzeit nicht zustimmen. Wien lehnt die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine derzeit ab, sagte Bundeskanzler Nehammer. Kiew dürfe keine Privilegien erhalten, die Bosnien-Herzegowina nicht habe. Ursula von der Leyen habe die Regierungschefs im Vorfeld nicht konsultiert. Mehr …

MFG: ID Austria ist Schritt zur totalen Überwachung. Die Einführung der ID Austria sei kein isoliertes Ereignis, sondern ein wesentlicher Teil einer Agenda zum totalüberwachten – unmündigen – Bürger. Die MFG warnt vor der Aktivierung der eID.
Anders als die FPÖ nimmt die MFG, die in Oberösterreich im Landtag sitzt, die neue eID kritisch ins Visier. Der Vorstoß zur digitalen Identität der Österreicher sei Teil einer Agenda, „an deren Ende der Mensch steht, über den aus einem Politbüro per Knopfdruck entschieden werden kann“, heißt es von der Parteispitze in einer Aussendung am Dienstag. Mehr … 

Kundgebung & Friedensmarsch – “Neutralität schafft Frieden” am 6.1. in Wien. Die österreichischen Neutralität hat sich immer wieder als friedenssicherndes Instrument im Rahmen von Verhandlungen erwiesen. In den vergangenen Jahren ist diese aber zunehmend zum Papiertiger verkommen. Daher ruft das “Bündnis Neutralität schafft Frieden” am 6.1.2024 um 14.00 Uhr zu einer Kundgebung am Platz der Menschenrechte mit anschließendem Friedensmarsch auf.
Am 15.05.1955 unterzeichneten nach jahrelangen Verhandlungen und Rückschlägen Leopold Figl und die Alliierten den Staatsvertrag. Am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat die „immerwährende Neutralität“ Österreichs als erstes Verfassungsgesetz. Welche Rolle Österreich in den folgenden Jahren spielte, zeigt das Gipfeltreffen,das am 3. und 4. Juni 1961 zwischen Nikita Chruschtschow, Regierungschef der Sowjetunion und John F. Kennedy, Präsident der USA stattfand. Bruno Kreisky erinnert sich in seinen Memoiren daran und stellt fest: “Die scheinbar sinnlose Begegnung in Wien hatte beide davon überzeugt, dass der jeweils andere bis zum Äußersten entschlossen war, und diese Erkenntnis hat dazu geführt, dass letztlich das Ärgste verhindert wurde.” Mehr …

Christian Hafenecker (FPÖ) zur Signa-Pleite: „Alle Kontrollinstanzen unseres Landes waren blind“. Im AUF1-Gespräch befasst sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker mit der SIGNA-Causa und deren Protagonisten, René Benko. Auf die Frage nach den Erklärungsversuchen, wie dieser Immobilien-Mogul schalten und walten konnte, wie er wollte, antwortet Hafenecker: „René Benko umgab sich mit dem ‚Who is who‘ der österreichischen Innenpolitik!“ Durch seine Kontakte bis in die Regierungsebene hätten sich ihm so einige Türen geöffnet. Sogar ein Gericht sperrte zwischen Weihnachten und dem Drei-Königstag eigens auf, damit Benko eine Grundbucheintragung vornehmen lassen konnte. Hafeneckers Resümee lautet: „Alle unsere Kontrollinstanzen waren blind.“ Video …

08.12.2023: Mercosur-Abkommen schadet österreichischer Landwirtschaft – mit diesen Tricks will es die EU durchbringen. In Österreich haben sich zahlreiche Akteure – beispielsweise Arbeiterkammer, der ÖVP-Landwirtschaftsminister, Attac, oder Greenpeace gegen das geplante Mercosur-Abkommen positioniert. Politischer Widerstand kam insbesondere von der FPÖ. Trotz dieses Widerstands stand das Abkommen zwischen der EU und Mercosur, das bereits seit 1999 verhandelt wird, in diesen Tagen ohne öffentliche Debatte unmittelbar vor dem Abschluss.
Aufgrund des Widerstandes des neu gewählten argentinischen Präsidenten Javier Milei, der nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden wollte, muss nun jedoch weiter verhandelt werden. Aus juristischer Sicht ist bemerkenswert, wie versucht wird, nicht nur den Widerstand einzelner Mitgliedstaaten des Mercosur (wie insbesondere Argentiniens) zu umgehen. Auch das Vetorecht Österreichs im Europäischen Rat soll durch zwei “verfahrensrechtliche Tricks” ausgehebelt werden. Dies verheißt nichts Gutes für die Rolle Österreichs in der EU. Mehr …

07.12.2023: Gesundheitsminister Rauch: Glaubwürdigkeit mit Fake-Impfung verspielt. Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch hat die unwirksame Grippe-Impfung mittels gestellter Impfung beworben. Im Auftrag der Pharmaindustrie? Es ist hinreichend bekannt, dass Gesundheitsminister Rauch Werbung für Impfungen macht, wo er kann. Insbesondere bei der Corona-Impfung kannte er keine Grenzen.
Entgegen der medizinischen Evidenz empfiehlt er die Corona-Impfung auch für Kinder und ist sogar für eine Impfpflicht eingetreten, auch wenn er bei dem diesbezüglichen Parlamentsbeschluss noch nicht im Amt war Mehr …

FPÖ fordert Ablehnung von Pandemievertrag im Parlament. Die FPÖ hat einen Antrag auf eine österreichische Ablehnung der WHO-Reform im Parlament eingebracht. Die Regierungsfraktionen haben die Abstimmung vertagt. Auch in Österreich hat sich die Ablehnung des Pandemievertrags und der WHO-Reform endgültig parlamentarisch manifestiert. Die FPÖ verlangt von der Bundesregierung eine Ablehnung des Pandemievertrags und ein österreichisches Veto gegen die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR). Der Antrag wurde mit Stimmen der Regierungsfraktionen vertagt. Mehr …

06.12.2023: Digitale Identität für Österreich. Österreich bleibt Pionierland bei der eID für seine Bürger. Die “ID Austria” ersetzt nun die Handysignatur. Kritik an der Zwangsdigitalisierung gibt es kaum. Mit dem heutigen Mittwoch ersetzt „ID Austria“, Österreichs digitale Identität, die Handysignatur vollständig. Österreich ist damit weiterhin eines der Pionierländer innerhalb der EU bei der Etablierung der digitalen Identität. In Brüssel arbeitet man intensiv an der „EuID“ – und spätestens bis 2030 sollen alle EU-Bürger eine digitale Identität besitzen, so der Plan.
Die digitale ID ist die Grundvoraussetzung für weitere Digitalisierungsprojekte. Ob das etwa das digitale Zentralbankgeld, der gläserne Patient oder das Sozialkreditsystem ist. Außerhalb des Westens ist man bereits weiter. In der Ukraine wurde die eID „Diia“ 2020 eingeführt – das Projekt wird von den USA und dem WEF gelobt. Während des Krieges wurde der App auch ein militärischer Aspekt hinzugefügt: Via Diia können die Standorte russischer Panzer an die ukrainische Regierung übermittelt werden. In Indien ist die digitale ID seit 2016 verpflichtend, das System „Aadhhaar“ war 2009 basierend auf Freiwilligkeit eingeführt worden. Das System ist mittlerweile die größte biometrische Datenbank der Welt.
Wenn alle Österreicher auf ID Austria umgestellt worden sind, wird man nicht 1,2 Milliarden Bürger biometrisch erfasst haben. Österreich hat bekanntlich nicht mehr als 9 Millionen Bürger. Trotzdem wäre eine biometrische Datenbank etabliert. Das bekommt noch eine brisantere Note, wenn man bedenkt das unter der Regierung Kurz-Strache Pläne am Tisch gelegen waren, das Bundesrechenzentrum zu privatisieren. Mehr …

05.12.2023: “Alles gurgelt”: Behinderte ausgebeutet. Gegen den Gründer der Wiener Gurgel-Tests ermittelt wieder die Wirtschaftspolizei. Indes wurde bekannt, dass man bei “Alles gurgelt” auch auf geschützte Werkstätten zurückgegriffen hatte.
„Alles gurgelt“ – damit hat sich die Stadt Wien – und somit die Wiener SPÖ – während Covid gebrüstet. Die Gurgeltests waren weltweit einmalig, millionenfach lieferten die Wiener (oft auch aus Zwang, etwa durch „3G am Arbeitsplatz“) ihren Speichel (und damit ihre DNA) an eine private Laborfirma. Das Investigativ-Magazin Dossier hat vergangene Woche über so manche Hintergründe zu „Alles gurgelt“ berichtet. So war auch eine Werkstätte für Behinderte in die Gurgeltests involviert. 75.000 Testpakete stellte der gemeinnützigen Verein Jugend am Werk, der Menschen mit Behinderungen in Werkstätten betreut, zusammen. „Daran haben die Menschen in den Werkstätten etwas mehr als einen Monat gearbeitet – und jeweils 100 Euro dafür bekommen.“ Mehr …

04.12.2023: Kinderraub in Österreich.  Keine Impfung: Mutter wird Kind weggenommen! - RTV Privatfernsehen. Am Mittwoch organisierte die im oberösterreichischen Landtag vertretene Partei MFG eine Podiumsdiskussion zum Thema "Kinder und Sexualaufklärung", bei der auch die Rolle der Jugendämter thematisiert wurde. Die angesehene Lebens- und Sozialberaterin Margreth Tews präsentierte einen aktuellen Fall aus ihrer Praxis: Eine Mutter verlor das Sorgerecht für ihr Kind, weil sie sich weigerte, es impfen zu lassen. Video …

01.12.2023:  Signa-Insolvenz: Wenige Investitionszuflüsse, Krise in Immobiliensektor und Einzelhandel. Die Gerüchte über den Konkurs der Signa Holding, die seit einigen Tagen in der Presse kursieren, wurden von dem Unternehmen selbst bestätigt. Der österreichische Konzern hat einen Antrag auf Eröffnung eines Sanierungsverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Dies wurde am Mittwoch bekannt gegeben. Video und mehr …

30.11.2023:  Österreichischer Außenminister: "Westen darf keine Angst haben, sich mit Russen zusammenzusetzen". Österreichs Außenminister Schallenberg warnt vor "lebensbedrohlichen Echokammern in den internationalen Beziehungen". Er begrüßt die Entscheidung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), dem russischen Außenminister die Teilnahme an der Jahrestagung zu ermöglichen.
Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat die westlichen Länder vor den Gefahren gewarnt, die sich aus der Weigerung ergeben, mit Russland zu sprechen, und vor den Risiken von "Echokammern" in der internationalen Politik. Schallenberg begrüßte die Entscheidung des nordmazedonischen Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), dem russischen Außenminister Sergei Lawrow die Teilnahme an der Jahrestagung in dieser Woche in Skopje zu ermöglichen. Schallenberg sagte: "Der Westen darf keine Angst haben, sich mit den Russen zusammenzusetzen. Ich glaube, dass die Tendenz, in der Außenpolitik in unsere eigenen Echokammern abzutauchen, lebensbedrohlich ist." Er fügte hinzu, dass die in der OSZE betriebene Diplomatie "klassischer Multilateralismus im besten Sinne" sei. Mehr …

27.11.2023: Logistik-Unternehmer über Klima-Kleber: „Terror-Anschlag auf unseren Standort“. Klima-Kleber: „Proteste sind wie Terror-Anschlag auf unseren Standort“, sagt ein Logistik-Unternehmer. Wird den illegalen Aktionen der Klima-Kleber politisch etwas entgegensetzt – oder werden diese vielmehr weiter geduldet? Ein Kommentar von Sabine Petzl. Video …

20.11.2023:  Österreich bezieht weiterhin 60 Prozent seines Erdgases aus Russland. Kiew garantiert die Fortsetzung der Lieferungen selbst bei einem Ende seines Gastransitvertrages mit Russland. Österreichs Energie-Regulierungsbehörde warnte jedoch vor dem Risiko einer Beschädigung der Gasleitung.
Österreich bezieht den überwiegenden Teil seines Erdgases aus Russland. Die österreichische Energie-Regulierungsbehörde E-Control gibt den Anteil an importiertem Erdgas aus Russland mit durchschnittlich 60 Prozent an. Im Oktober lag der Anteil sogar bei 80 Prozent, etwa so hoch wie zum Zeitpunkt des Ausbruchs des Ukrainekrieges im Februar 2022. Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich darauf verzichtet, seine Erdgasimporte aus Russland zu verringern. Der aktuelle Liefervertrag ist noch bis 2040 in Kraft. Das Gas fließt nach Österreich durch Leitungen, die durch die Ukraine führen.
Risiko einer Beschädigung. Die ukrainische Vizepremierministerin versicherte, dass die Lieferungen auch dann fortgesetzt würden, wenn Kiew seinen Gas-Transitvertrag mit Russland auslaufen ließe. Vertreter von E-Control rechnen laut eigenen Angaben zwar mit einer sicheren Versorgung Österreichs im kommenden Winter. Gleichzeitig warnen sie aber vor dem Risiko einer Beschädigung der Leitung im Zuge des Ukrainekrieges. Mehr …

16.11.2023: Gesicht der „Pandemie“: Szekeres zurück in der Ärztekammer. Thomas Szekeres, ein Einpeitscher der Regierung für eine autoritäre Covid-Politik, ist zurück in der Wiener Ärztekammer und wird künftig seinem Nachfolger “zur Seite stehen”.
Wie es um die Aufarbeitung der Covid-Politik steht, zeigt eine Personalentscheidung der Wiener Ärztekammer. Thomas Szekeres, als damaliger Ärztekammerpräsident ein führendes Gesicht der sogenannten Pandemie, kehrt nun als Ehrenpräsident zurück in Wiener Kammer. Er wird dem derzeitigen Präsidenten Johannes Steinhart bei dessen Tätigkeit „unterstützen und ihm zur Seite stehen“, wie Die Presse schreibt. Mehr …

Österreich stationiert bald US-Langstreckenraketen. US/Israelische-Langstreckenraketen zur Luftabwehr werden künftig in Österreich stationiert werden. Milliarden gehen an die Rüstungsindustrie und dadurch wird das Land zum potentiellen Angriffsziel. Österreich macht sich „kriegstüchtig“ – wie es sich der deutsche Verteidigungsminister wünscht. Über das NATO-Luftabwehrprogramm SkyShield – über das TKP ausführlich berichtet hat und wohl kaum mit der immerwährenden Neutralität vereinbar – holt sich Österreich jetzt erstmals Langstrecken-Luftabwehrraketen ins Land. Kostenpunkt: vier Milliarden Euro. Mehr …

03.11.2023:  Wien: Regierungspolitiker nehmen an Großveranstaltung für Israel und Hamas-Opfer teil. Am Donnerstag hat auf dem Wiener Heldenplatz eine proisraelische Großkundgebung stattgefunden. Laut lokalen Medienberichten sollen mehr als 20.000 Menschen daran teilgenommen haben. Auch Regierungspolitiker wie Vizekanzler Werner Kogler, Innenminister Gerhard Karner und der designierte israelische Botschafter David Roet waren anwesend. Video und mehr …

02.11.2023:  Jüdischer Friedhof in Wien in Brand gesetzt. Während der Krieg in Palästina weiterhin wütet, nehmen antisemitische Anschläge in Europa stetig zu. In Wien hat es in der Nacht zum Mittwoch den jüdischen Teil des Wiener Zentralfriedhofs getroffen. Die örtliche Polizei erklärte, der Vorfall werde "intensiv" untersucht. Mehr …

30.10.2023: SPÖ will „leistbares Leben“ in Verfassung verankern. Die SPÖ wirft der Regierung weiterhin mangelndes Engagement gegen die hohe Inflation vor und will an ihrem Bundesparteitag in Graz einen „Masterplan gegen die Teuerung“ beschließen. Die Partei wolle etwa „leistbares Leben“ in der Verfassung verankert sehen, als Sofortmaßnahmen werden ein Einfrieren der Mieten und ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert. In den letzten Monaten erlebe man einen von der Regierung „geduldeten Wohlstandsraub an der Bevölkerung“, so SPÖ-Chef Andreas Babler in einer Stellungnahme. Mehr …

10.10.2023: ZUM 15. JAHRESTAG: »Die WAHRHEIT über den politischen MORD an JÖRG HAIDER!« (Teil 1). „Tot ist nur, wer vergessen wird“, heißt es im Volksmund. Der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ist bis heute keineswegs vergessen und deshalb lebt er irgendwie immer noch weiter. Auch 15 Jahre nach seinem mysteriösen Ableben – „aus dem Weg geräumt“, wie manche sagen, „am rechten Rand ausgerutscht“, wie andere spotten. In der Tat gibt es so viele Ungereimtheiten bei dem angeblichen Unfalltod, dass zwingend von einem Attentat als Krönung eines Mordkomplotts gegen Dr. Jörg Haider ausgegangen werden muss. AUF1 begibt sich auf Spurensuche.
Das offiziell verbreitete Narrativ von Jörg Haiders mutmaßlicher Unfallnacht vom 10. auf den 11. Oktober 2008 lautet so[1]: Der BZÖ-Politiker kommt mit 1,8 Promille Alkohol aus einem „Schwulenlokal“. Somit betrunken und fahruntüchtig setzt er sich hinter das Steuer seines Dienstwagens, einem VW-Phaeton, um nach Hause ins Bärental zur 90. Geburtstagsfeier seiner Mutter zu fahren. Mehr …

ZUM 15. JAHRESTAG: »Die WAHRHEIT über den politischen MORD an JÖRG HAIDER!« (Teil 2). Auf der Nacht vom 10. auf den 11. Oktober 2023, jährt sich der mysteriöse Tod des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haiders Tod zum 15. Mal. Das offiziell verbreitete Narrativ von Jörg Haiders mutmaßlicher Unfallnacht vom 10. auf den 11. Oktober 2008 lautet so[1]: Der BZÖ-Politiker kommt mit 1,8 Promille Alkohol aus einem „Schwulenlokal“. Somit betrunken und fahruntüchtig setzt er sich hinter das Steuer seines Dienstwagens, einem VW-Phaeton, um nach Hause ins Bärental zur 90. Geburtstagsfeier seiner Mutter zu fahren.
Gegen 1.15 Uhr überholt er mit 142 Stundenkilometern auf der Loiblpass-Bundesstraße in der Ortschaft Lambichl ein anderes Auto. Das Tempolimit dort ist auf 70 Stundenkilometer begrenzt. Bei dem Überholvorgang kommt Haider rechts von der Straße ab, gerät auf eine Böschung, schlittert an einer Thujahecke entlang, mäht ein Verkehrsschild um, kracht gegen einen Betonsockel, schleudert gegen einen Hydranten und überschlägt sich mehrmals. Haider erleidet schwerste Verletzungen und verstirbt. Da sein Dienstwagen in einem technisch einwandfreien Zustand ist, wird Sabotage oder ein Attentat sofort ausgeschlossen.
Genau das, ist kurz zusammengefasst, die verbreitete Mär von Jörg Haiders „Unfall.“ Doch sie kann so nicht stimmen! Mehr …

09.10.2023: Anti-EU-Demo in Wien: Österreicher haben von Brüssel die Nase voll – und fordern Austritt. In Wien nahmen vergangenen Samstag zahlreiche Menschen an einer Demonstration für den "Öxit" teil,. Sie zeigten sich von Brüssel enttäuscht und forderten den Austritt aus der EU. Sabine Petzl war für AUF1 vor Ort und hat sich unter den Teilnehmern umgehört. Video …

02.10.2023: Mega-Demo in Wien mit Zehntausenden gegen WHO Pandemieverträge. Gestern, am Sonntag den 1. Oktober 2023, fand in Wien am Heldenplatz eine Großkundgebung mit anschließendem Demonstrationszug rund um die Ringstraße statt. Aufgerufen hatte die Plattform Europe for Freedom sowie viele weitere Organisationen.
Insgesamt waren Zehntausende Menschen auf der Straße um gegen die Freiheitsberaubung und Abschaffung der Grund- und Menschenrechte durch den WHO Pandemievertrag und die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu protestieren. Schon vor 12 Uhr versammelten sich viele Tausende Menschen am Heldenplatz um den Reden zu lauschen. Organisiert von der Ärztin Maria Hubmer-Mogg und vielen freiwilligen Helfern gab es zunächst kurze Reden in vier Blöcken: Juristen und Anwälte, Ärzte, Politiker und Medien. Mehr …

28.09.2023: Österreich: SPÖ-Strategiepapier aufgeflogen. Die Unterlagen stammen vom Meinungs-forschungsinstitut SORA, das mit dem ORF zusammenarbeitete, und beinhalten Wahlstrategien sowie Schmutzkampagnen zugunsten der Sozialdemokraten.  Video und mehr …

27.09.2023:  Treffen sorgt für Aufsehen in Österreich: FPÖ-Politiker besuchen Taliban in Kabul. Eine FPÖ-Delegation besuchte die Taliban in Afghanistan. Das Treffen sorgte für die Empörung bei der politischen, medialen Kaste in Österreich. Hinter den Kulissen pflegt die US-Regierung schon längst Kontakte zur Taliban. Das bereitet aber den Meinungsmachern in westlichen Mainstream-Medien kein Kopfzerbrechen. Mehr …

25.09.2023: Rauch macht Druck bei CoV-Impfungen. Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) will sich in den kommenden Monaten gezielt auf die Reform des Gesundheitssystems konzentrieren. Ein Hebel seien dabei die Verhandlungen zum Finanzausgleich, sagte er gestern in der ORF-„Pressestunde“, Ziel sei etwa ein einheitlicher Leistungskatalog. Zu den teils schwer erhältlich CoV-Impfungen meinte Rauch, die aktuelle Situation sei „unbefriedigend“, er wolle dem maximal eine Woche zusehen. Mehr ...

22.09.2023: Österreich: Windpark-Wahnsinn im Waldviertel – CO2-Speicher werden vernichtet. In den nächsten Wochen sollen riesige Windparks im niederösterreichischen Bezirk Waidhofen an der Thaya im nördlichen Waldviertel ohne Einbindung der betroffenen Bürger entstehen. Das würde eine großflächige Wald- und Naturzerstörung bedeuten. Darüber hinaus würde es dem Tourismus schaden. Bereits ein Windrad benötigt eine Waldrodung von einem Hektar. Vögeln und Insekten droht der Schreddertod. Außerdem sind Wälder CO2-Speicher, die durch großflächige Baumrodungen vernichtet werden. Video …

07.09.2023:  Österreichs Außenminister Schellenberg: "Werden Russland brauchen". In einem Interview wirbt der Außenminister Österreichs, Alexander Schallenberg, für einen pragmatischen Umgang mit Russland. Russland werde nicht einfach von der Landkarte verschwinden, sondern größter Nachbar bleiben. Man könne Russland und China nicht einfach canceln. Der Ton in der EU ändert sich. Die Stimmen, die für eine realistische Politik und eine weniger aggressive Haltung gegenüber Russland plädieren, werden zahlreicher. In einem Interview mit der in Österreich erscheinenden Tageszeitung heute plädiert Österreichs Außenminister und ehemaliger Kanzler Alexander Schallenberg für einen pragmatischen Umgang mit Russland.
Zwar bedient auch er das Narrativ vom anlasslosen Überfall Russlands auf die Ukraine. Auch er behauptet, Russland hätte die Absicht, die gesamte Ukraine einzunehmen, was beides nicht den Fakten entspricht. Der Konflikt hat eine Vorgeschichte, an der die EU maßgeblich Anteil hat. Er wurde vom Westen eskaliert und wird das durch immer umfangreichere Waffenlieferungen weiterhin. Es geht in diesem Konflikt um Sicherheitsinteressen und die Ausdehnung der NATO. Schallenberg weiß das und wiederholt dennoch das im Westen verbreitete Narrativ.
Dennoch antwortete er auf die Frage, ob man Russland bei der UNO weiterhin eine Bühne bieten solle: "Ja.Wir können ja nicht nur mit der Schweiz und Liechtenstein zusammenarbeiten. Die Welt ist nicht schwarz-weiß. Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Wir werden Russland brauchen, wir werden China brauchen. Denken wir nur an den Kampf gegen den Klimawandel. Genauso, wie wir Plattformen wie die UNO oder die OSZE brauchen – das waren nie Klubs von Gleichgesinnten, das war auf gut Wienerisch immer super zach." Mehr ..

Nach Verurteilung wegen Kinderpornographie: Österreichischer Schauspieler auf freiem Fuß. Ein österreichisches Gericht hat am Dienstag den Schauspieler Florian Teichtmeister des Besitzes und der Herstellung von Zehntausenden von kinderpornografischen Dateien für schuldig befunden und ihn zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Video und mehr …

31.08.2023: Österreich: Neufassung des Epidemiegesetzes bis Jahresende. Während Corona wurden damit Massnahmen wie Ausgangsbeschränkungen, Betriebs- und Schulschliessungen geregelt. Bis Jahresende soll der Entwurf für ein überarbeitetes Epidemiegesetz stehen, versichert das österreichische Gesundheitsministerium, laut ORF.at. Derzeit fänden zur Gesetzesnovelle fachliche Gespräche statt. Bei diesen Fachgesprächen könnte es auch um eine Impfpflicht gehen. «Es wäre schon gut, sie aktivieren zu können, wenn man sie braucht», zitierte zum Beispiel die Tageszeitung Der Standard Anfang des Jahres den österreichischen Verfassungsjuristen Peter Bussjäger.
In Österreich herrschte von Anfang Februar bis Ende Juli 2022 eine Impfpflicht, die im Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 geregelt war. Die Impfpflicht wurde allerdings immer wieder ausser Kraft gesetzt. Das Epidemiegesetz regelt Massnahmen bei anzeigepflichtigen Krankheiten. Während Corona waren das unter anderem Ausgangsbeschränkungen, Betriebs- und Schulschliessungen. Seit 2020 wurde das Gesetz bisher über 20-mal novelliert. Mehr …

29.08.2023: Wiener Wachhund. In Österreich galt der ÖVP-Politiker Gerhard Karner einst als Mann fürs Gröbste. Nun zieht er im Amt des Innenministers die Asylbremse – dafür ist ihm fast jedes Mittel recht. Am Schluss musste er seinen Widerstand aufgeben. Sein Kabinett hatte sich gegen ihn gestellt. Gerhard Karner, neuer Innenminister Österreichs, willigte nach langer Diskussion ein. Er ließ sich ein Smartphone aushändigen und verzichtete ab sofort auf sein altes Nokia. Nun hatte er nicht nur Zugang zum Netz mit allen seinen Möglichkeiten, sondern auch zu den sozialen Medien. Genau deswegen hatte Karner sein vorsintflutliches Handy so geliebt: kein Facebook, Twitter & Co. Dafür hat er nämlich nichts übrig. Mehr

25.08.2023: Kurz ist stets präsent. Offiziell ist Sebastian Kurz als Unternehmer aktiv, aber er posiert auffällig oft mit hochrangigen Politikern. Zuletzt mit Ungarns Premier Viktor Orbán. Welchen Plan verfolgt der Ex-Kanzler?
Offizieller geht es wohl nicht. Es habe sich um einen "österreichisch-ungarischen Gipfel" und um die "Fortsetzung der bilateralen Zusammenarbeit" gehandelt, teilte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mit. Auf dem Foto posiert Orbán mit Sebastian Kurz vor österreichischen Fahnen und dem ungarischen Wappen im Hintergrund. Weitere Aufnahmen aus einem Stadion zeigen Kurz neben Orbán, Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und dem Präsidenten der bosnischen Republika Srpska, Milorad Dodik.
Nein, das sind keine Beiträge aus dem Archiv, sondern sie stammen vom vergangenen Sonntag - zwei Tage nach Bekanntwerden der Anklage gegen Kurz. Orbán hatte politische Freunde mit rechter Gesinnung aus Anlass des ungarischen Nationalfeiertags und der Leichtathletik-WM eingeladen. Mit dabei war auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, dem Kurz Beraterdienste angeboten haben soll. Mehr …

24.08.2023: Gerüchte über Putschgelüste gegen FPÖ-Chef Kickl. Wären in Österreich am Sonntag Nationalratswahlen, würde die FPÖ mit Abstand stärkste Kraft. Bisher hat jedoch jede Regierungsbeteiligung im Bund der Partei geschadet. Bereits jetzt zeichnen sich Flügelkämpfe ab. In der Ära von Bundesparteichef Norbert Steger deutete sich das Phänomen auf niedrigschwelliger Ebene an. Die Obmannschaften von Jörg Haider und Heinz-Christian Strache machten es noch deutlicher: In der Opposition werden Wahlerfolge für Österreichs führende Rechtspartei FPÖ zum Selbstläufer. In bundesweiter Regierungsverantwortung hingegen scheitert sie regelmäßig an sich selbst – durch Skandale oder Flügelkämpfe.
FPÖ profitiert von politischer Großwetterlage und Schwäche der Konkurrenz. Wären am kommenden Sonntag Nationalratswahlen, würde die FPÖ als mit Abstand stärkste Kraft daraus hervorgehen. Im August veröffentlichte Umfragen geben ihr bis zu 30 Prozent der Stimmen. Damit nähert sich die Partei wieder den historischen Höchstwerten von bis zu 34 Prozent Mitte der 2010er-Jahre. Wie bereits in den Amtszeiten Haiders und Straches profitiert die Partei von allgemeinen Krisenstimmungen und der Schwäche der Konkurrenz. Die Inflation in Österreich ist anhaltend hoch, die Stimmung in der Bevölkerung ist angespannt.
Die SPÖ kann nach dem Zufallssieg des selbst verorteten „Marxisten“ Andreas Babler auf dem Bundesparteitag zwar die KPÖ unter der Vier-Prozent-Hürde halten. In der breiten Bevölkerung büßt sie hingegen an Anschlussfähigkeit ein. Die ÖVP wird weiterhin von Skandalen heimgesucht, gleichzeitig gehen ihre Spitzenpolitiker immer deutlicher auf Distanz zum Verfassungsprinzip der immerwährenden Neutralität. Die Grünen werden außerhalb der eigenen Stammwählerschaft bereits seit Längerem als Preistreiber und Belastungspartei wahrgenommen. Déjà-vu mit Blick auf die frühen 2000er? Mehr …

23.08.2023: Verschwörung gegen Kickl. ÖVP und Teile der FPÖ arbeiten offenbar am Putsch gegen Kickl. Dahinter steckt noch mehr: Die Rechten sollen auf Linie gebracht und auf US-Kurs gehalten werden. Dafür lässt man sie auch an die Macht. Dass Herbert Kickl der populärste Politiker Österreichs ist, zeigte sich auch bei seinem Auftritt im ORF-Sommergespräch am Montag. Mehr als doppelt so viele Menschen sahen im Vergleich zu Vize-Kanzler Werner Kogler den Auftritt des FPÖ-Chefs. Kickl polarisiert wie kein anderer und wird von der herrschenden Klasse offenbar als ernsthafte Gefahr gesehen. Im Hintergrund sollen sich deshalb Teile der FPÖ bereits mit der ÖVP verschwören. Ziel: Kickl von der Parteispitze zu stürzen. Mehr …

21.08.2023: 76 Prozent der Österreicher wollen Haftstrafen für Klima-Kleber (-Extremisten). Geduldsfaden gerissen. Den Menschen geht die Geduld mit dem Klima-Extremisten aus. Und das, obwohl sie in Politik und Medien in der Regel die Meistbegünstigungsklausel haben. Eine neueste Umfrage aus unserem Nachbarland Österreich zeigt die Entwicklung besonders deutlich: 76 Prozent der Menschen dort sind für Haftstrafen für die Nötiger, die bei uns verharmlosend „Klima-Kleber“ oder „Klima-Chaoten“ genannt werden. Das ergab eine Umfrage, die das österreichische Nachrichtenmagazin „Profil“ in Auftrag gegeben hat. Mehr …

18.08.2023: LIVE: Bundeskanzler Scholz und Nehammer geben gemeinsame Pressekonferenz in Salzburg Video …

Ibiza-Untersuchungsausschuss Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussagen angeklagt. Sebastian Kurz soll vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht wahrheitsgemäß ausgesagt haben. Nun muss sich der frühere österreichische Kanzler wegen seiner fragwürdigen Äußerungen vor Gericht verantworten. Mehr …

12.08.2023: Genial: Österreich will das Recht auf Barzahlung in der Verfassung verankern. Am 4. August kündigte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer an, das Recht, mit Bargeld zu bezahlen, in der Verfassung des Landes zu verankern, da kontaktlose Kartenzahlungen in Europa immer beliebter werden.
Nehammer schlug den Änderungsantrag vor, nachdem die österreichische Freiheitliche Partei, die derzeit in den Umfragen zulegt, die derzeitige Regierung beschuldigt hatte, Bargeld zu verbieten, um ihre Bürger zu verfolgen. Nehammer ist der Vorsitzende der konservativen österreichischen Volkspartei, die in einer Koalition mit der linksgerichteten Grünen Partei regiert. „Allein in Österreich werden jedes Jahr 47 Milliarden Euro an Geldautomaten abgehoben und jeder Österreicher hat im Durchschnitt 102 Euro Bargeld bei sich“, schrieb Nehammer in einem Tweet (Original auf Deutsch). „Deshalb setze ich mich … dafür ein, dass Bargeld als Zahlungsmittel verfassungsrechtlich geschützt wird.“
Der Plan sieht vor, Bargeld als Zahlungsmittel zu garantieren und die Österreichische Nationalbank zu beauftragen, eine Grundversorgung mit Papiergeld sicherzustellen. Nehammer hat Finanzminister Magnus Brunner beauftragt, die Bemühungen zu leiten und mit anderen Ministerien und Vertretern des Privatsektors zusammenzuarbeiten. Kreditkartenunternehmen verkaufen Ihre Daten an Werbetreibende. Mehr …

09.08.2023: Bargeld in die Verfassung – Zum Hintergrund der Initiative des österreichischen Bundeskanzlers. Eine halbe Million Österreicher haben ein Volksbegehren gegen Barzahlungsgrenzen unterstützt. Nun pocht Kanzler Nehammer auf Maßnahmen: Das Recht auf Versorgung mit Bargeld und Bezahlen mit Bargeld soll in die Verfassung. Eine rechtsradikale Initiative, wie die Nachrichtenagentur Reuters behauptet, ist das nicht. Der konservative österreichische Regierungschef Karl Nehammer (ÖVP) will Euro-Bargeld als Zahlungsmittel in Verfassungsrang erheben. Weil die Menschen ein Recht auf Banknoten und Münzen hätten, wären drei Schritte notwendig, heißt es aus dem Bundeskanzleramt: Die verfassungsrechtliche Absicherung von Bargeld als Zahlungsmittel. Sicherstellen, dass auch weiterhin mit Bargeld bezahlt werden kann. Sicherung einer Grundversorgung mit Bargeld unter Einbindung der Nationalbank.
Im September soll es einen runden Tisch mit den zuständigen Ministerien, Branchenvertretern und der Nationalbank geben. Ziel sei es, die drei Punkte »bestmöglich, verhältnismäßig und rechtssicher umzusetzen«, so Nehammer.
Sozialdemokraten grundsätzlich offen. Der SPÖ-Klubobmann im Nationalrat Philip Kucher kommentierte: »Auch wenn wir hundert Mal das Wort Bargeld in die Verfassung schreiben, gibt es damit keinen einzigen« Bankomaten zusätzlich in Österreich. Es brauche ein Bargeldversorgungsgesetz, damit jeder Bürger problemlos Geld von seinem Girokonto abheben kann und »überall damit bezahlen darf«.
Mittlerweile gebe es in 450 der insgesamt 2100 Gemeinden des Landes entweder keinen Geldautomaten mehr oder die Kommune müsse für ihn finanziell aufkommen. Laut SPÖ erwirtschaftete der heimische Bankensektor im vergangenen Jahr einen Gewinn von 10,2 Milliarden Euro. Die Branche könne daher problemlos verpflichtet werden, in jeder Gemeinde mindestens einen Geldautomaten zu unterhalten. Das dürfe gerne in die Verfassung Eingang finden. Mehr …

06.08.2023: Österreichs Schulen werden auf Krieg und NATO-Kurs getrimmt. Die gesellschaftliche Militarisierung schreitet weiter voran. Künftig wird das Verteidigungsministerium bei den Lehrbüchern für Österreichs Schulen mitreden. Selbst Soldaten als Lehrer sind im Gespräch. Das Bildungsministerium wird ab dem nächsten Schuljahr mit dem Verteidigungsministerium kooperieren. Aufgrund des Ukraine-Krieges und „anderen Krisen“ sei es wichtig, diese Themen zu thematisieren. Das geschieht gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium. Mehr …

05.08.2023: So beeinflussten „unabhängige“ Experten Österreichs Corona-Politik. Massive Interessenskonflikte aufgedeckt. Die Wissenschaft lebt vom Diskurs, von der Kultur unterschiedlicher Meinungen und Ansichten. Wo sich aber mehr als ein Dutzend an Experten verschiedenster Disziplinen zusammenfinden und unversehens alle ins selbe Horn blasen, da müssen eigentlich sofort sämtliche Alarmglocken schrillen. Es sei denn, die Fachleute liefern die gewünschten Ratschläge. Dann ist alles gut, zumindest aus Sicht der Auftraggeber und der Genspritz-Mafia.
Als selbstverständlich sollte man ferner voraussetzen, dass Wissenschaftler unabhängig arbeiten können. Doch inwieweit kann das der Fall sein, wenn ein Regierungsexperte einen mehr oder weniger großen Teil seines Lebensunterhaltes mit Geldern bestreitet, die er von der Pharma-Lobby erhält? Was oft in Vergessenheit gerät: Die Mitglieder der Corona-Gremien wurden für ihre Arbeit nicht bezahlt, jedenfalls nicht direkt und nicht von ihren Auftraggebern, sprich den Regierungen. Offiziell handelte es sich dabei um eine rein ehrenamtliche Tätigkeit.
Diese Konstellation birgt einige gravierende Nachteile. Einen davon beschreiben die Initiatoren von GGI so: „Die ehrenamtliche Arbeit bringt auch mit sich, dass die Experten diese Aufgabe neben ihrer hauptberuflichen Tätigkeit, also in ihrer Freizeit ausüben. Ihre Ressourcen sind daher naturgemäß begrenzt.“ Ein weiteres Problem ist die bei ehrenamtlich tätigen Experten weitgehend wegfallende Haftung. Im Gegensatz zu bestellten und bezahlten Gutachtern oder Sachverständigen waren und sind die Regierungsexperten für ihre Empfehlungen „nur sehr eingeschränkt verantwortlich.“ Mehr …

31.07.2023:  "Remigration": Hunderte demonstrieren in Wien für die Rückführung von Flüchtlingen. Unter dem Motto "Remigration" versammelten sich am Samstagnachmittag Hunderte Mitglieder der "Identitären Bewegung Österreich" in Wien, um gegen die Masseneinwanderung ins Land zu protestieren und die Rückführung von Geflüchteten zu fordern. Video und mehr …

19.07.2023: Österreich: Energieversorger EVN will Smartmeter-Einbau erzwingen. Seit dem Sendestart warnt AUF1 vor den Plänen der Globalisten, einen weltweiten Überwachungsstaat zu errichten, den es in dieser Form noch nie gegeben hat: Mit einem Sozialkreditsystem nach chinesischem und einer Gedankenpolizei nach Orwellschem Vorbild. Umsetzbar ist all das natürlich nur mit einer Technik, die es einigen wenigen ermöglicht, die Masse der Menschen zu beherrschen. Eines dieser technischen Hilfsmittel könnten sogenannte Smartmeter sein, worüber wir mehrfach berichtet haben.
In Österreich versuchen die Landes-Energieversorger mit immer mehr Druck diese intelligenten Überwachungs- und Steuerungsgeräte den Menschen aufzuzwingen. Bernhard Riegler war in Niederösterreich, wo  Betroffene gegen diese Zwangsbeglückung Widerstand leisten. Video …

13.07.2023: »Sie waren GEGEN ihn, weil er FÜR euch war!« – Hochbrisante Recherchen zum MORDKOMPLOTT JÖRG HAIDER! Das Mordkomplott Jörg Haider ist im Jahr 2023 denn je. Aktuell werden die Bestrebungen weiter vorangetrieben, unliebsame Politiker, die sich nicht der US-dominierten monopolaren Weltordnung unterwerfen wollen, aus dem Weg zu räumen. Kritik daran ist strengstens untersagt. Auch für „normale“ Bürger. Wer die ökosozialistische Politik, die Finanzausbeutung durch die Banken oder die Schattenkonstellationen wie die EU kritisiert, gegen den wird hart vorgegangen.
Ein Politiker wie Jörg Haider, der ganz gewiss nicht ohne Fehl und Tadel war, sich dennoch gegen das gesamte Polit-Establishment und die „Bankenmafia“ stellte, mussten deswegen „daran glauben!“ Tot ist nur, wer vergessen wird, heißt es herkömmlich im Volksmund. Der frühere Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ist nicht vergessen und deshalb lebt er irgendwie immer noch weiter. Auch annähernd fünfzehn Jahre nach seinem mysteriösen Ableben – „aus dem Weg geräumt“, wie viele sagen, „am rechten Rand ausgerutscht“, wie manche spotten – am 11. Oktober 2008 auf der Loiblpass-Bundesstraße in der Ortschaft Lambichl unweit von Klagenfurt.
Die Mär vom Unfall des sturzbetrunkenen Rasers geistert noch immer durch die Behörden, Gazetten und Kabinette und durch die Köpfe jener, die es entweder nicht besser wissen oder absichtlich die Unwahrheit sagen. Seit Jahren schon wird alles getan, um hinsichtlich Haiders Tod einen Mordverdacht weiterhin auszuräumen. Als wäre es gar Staatsräson, dass ein politisch motiviertes Attentat nicht in Frage kommt. Nicht für Politiker, nicht für die Medien und auch nicht für die Ermittler.
Gewiss, Jörg Haider war einer der umstrittensten Politiker Europas: von den einen als Nazi und Ewiggestriger beschimpft, von den anderen als Robin Hood des Volkes und Landeshauptmann der Herzen verehrt. Er beherrschte die Sprache des kleinen Mannes auf der Straße und die der Intellektuellen; war genauso im Bierzelt oder in der Disco zu finden wie im Parlament oder auf Staatsvisite. Haider schüttelte die Hände der (vermeintlich) „Bösen“, wie etwa die des irakischen Diktators Saddam Husseins oder des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafis ebenso wie die der „Guten“, beispielsweise des Dalai Lama, des geistlichen und weltlichen Führers der Tibeter, oder Papst Benedikts XVI, des Oberhauptes der römisch-katholischen Kirche.
Zeit seines Lebens sorgte Haider, der der einsame Wolf sein wollte, der alleine gegen das Böse kämpft, für aufopfernde Zustimmung oder für bedingungslose Ablehnung seiner Person und/oder seiner politischen Ideen; polarisierte wie wohl kaum ein anderer vor ihm. Mehr …

09.07.2023:  Neutralität aufgehoben: Schweiz und Österreich treten European Sky Shield bei. Die Schweiz und Österreich die seit langem das Neutralitätsprinzip wahren, werden sich am europäischen Raketenschutzschirm [ENG] European Sky Shield beteiligen. Video und mehr …

05.07.2023: ORF-Gesetz im österreichischen Nationalrat – AKTE ORF: Versteckte Einflussnahme. Die Abstimmung des österreichischen Nationalrates über die ORF-Zwangsabgabe bewegt Österreich. Kla.TV enthüllt mit dieser Sendung die gesetzwidrige und versteckte Einflussnahme, die den ORF restlos überführt und die angepriesene Unabhängigkeit des ORF als Lüge entlarvt. Erfahren Sie, wie der ORF kuriose Umfragen in Umlauf bringt und was bekannte ORF-Mitarbeiter auspacken. Kla.TV ging außerdem der Frage nach: Was macht der ORF mit dem vielen Geld? Video und mehr …

04.07.2023:Dr. Roman Schiessler: „Es steht schlecht um den Rechtsstaat“. Kürzlich drang die österreichische Spezialeinheit Cobra mit 30 Mann gewaltsam und mit Panzerwagen in das Grundstück der Rechtsanwältin Dr. Sabine Deutsch ein. Sie hatte ein fragwürdiges Insolvenzverfahren einer steirischen Ölmühle kritisiert und Amtsmissbrauch in den Raum gestellt. Daraufhin wurden ihr Verleumdung und Betrug vorgeworfen. Sogar besachwaltet sollte sie werden – also praktisch für unzurechnungsfähig erklärt werden. Thomas Eglinski hat über diesen Fall mit ihrem Rechtsanwalt Dr. Roman Schiessler gesprochen, der auch Bildmaterial von der Verhaftung mitgebracht hat. Video …

Zur Abstimmung im Nationalrat – AKTE ORF: Korruption und politische Verflechtung im großen Stil. Der österreichische Nationalrat stimmt demnächst über eine geplante ORF-Zwangsabgabe für jeden Haushalt ab. Kla.TV blickt hinter die Kulissen des ORF! Wie steht es um die gesetzlich verankerte Unabhängigkeit von Österreichs größtem Medienkonzern? Vor der Bevölkerung verheimlichte Geheimabkommen der Regierungsparteien und die hier genannten Fakten zeigen, wie dramatisch es um den ORF tatsächlich steht. Video und mehr ...

02.07.2023: Nach über 300 Jahren: Aus für Wiener Zeitung. Am 30. Juni 2023 ist die «Wiener Zeitung» zum letzten Mal als gedruckte Ausgabe erschienen. Rechtsanwalt Alexander Scheer nennt dies eine «nationale Schande» und prangert die Eigentumsverhältnisse österreichischer Medien an.  Video und mehr …

27.06.2023: Niederösterreich: Keine Umwelt-Verträglichkeits-Prüfung für zerstörerische Windparks. Windräder sind eine unzuverlässig Energiequelle und zerstören dabei verlässlich die schönsten Landschaften. So werden etwa in Niederösterreich die hässlichen Insekten- und Vogel-Schredder-Anlagen ohne Rücksicht auf die Natur aufgestellt. Denn Umweltverträglichkeit hat in der grünen Politik offenbar keinen Platz – daher entfallen für die Windkraft-Anlagen die entsprechenden Prüfungen ganz einfach. Video

24.06.2023: Welche Rolle spielt die Freimaurerei in Österreich. Ewald Stadler.  Siehe hierzu Geheimlogen 24.06.2023

22.06.2023:  "Putinnähe": Karin Kneissl könnte österreichische Staatsbürgerschaft verlieren. Es ist eine Reaktion, die man in den letzten Jahrzehnten kaum noch kannte, aber diese Debatte ist real. In Österreich wird diskutiert, ob man der ehemaligen Außenministerin Karin Kneissl die Staatsbürgerschaft entziehen sollte, weil sie im Dienst eines fremden Staates stehe.
In Österreich läuft derzeit eine Debatte, der ehemaligen Außenministerin dieses Landes ihre Staatsbürgerschaft zu entziehen. Dr. Karin Kneissl, ausgebildete Diplomatin, die vom Dezember 2017 bis zum Juni 2019 diese Alpenrepublik als Außenministerin vertrat, lebt seit einiger Zeit im Libanon und überlegt nun, möglicherweise nach Russland überzusiedeln und dort einen Thinktank zu leiten.
Hintergrund für ihr libanesisches Exil waren bereits massive Vorwürfe, die wegen ihrer Nähe zu Russland gegen sie erhoben wurden. Ein Beispiel dafür lieferte noch die Berichterstattung der Gratiszeitung Heute.at über ihre Pläne: "Ihre Verbindungen zu Russland – sie war unter anderem Aufsichtsrat beim Mineralölunternehmen Rosneft –  pflegt sie auch mit Gastkommentaren in RT (Russia Today) und kremlnahen Medien weiter so penibel wie Hisbollah und Opiumbauer die Mohnfelder im libanesischen Bekaa-Tal, wo Kneissl seither auftanzt."
Danach tauchte nun ein ehemaliger österreichischer Botschafter in Moskau auf, Emil Brix, und warf öffentlich die Frage auf, ob man ihr nicht die Staatsbürgerschaft entziehen müsse. Das sei laut § 33 des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes möglich, wenn der Staatsbürger "durch sein Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt". Mehr …

20.06.2023: Der Österreichische Gewerkschaftsbund zieht sich von einer Friedenskonferenz zurück, die er mitorganisiert hat. Gewerkschaft und Grüne machen Front gegen einen Wiener Friedensappell, der die Nato in der Mitverantwortung für den Ukraine-Krieg sieht.
Nach monatelangen Vorbereitungen schmeißt der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), ursprünglich Mitorganisator einer grossen internationalen Friedenskonferenz, die Teilnehmer aus seinem Haus, das als Veranstaltungsort vorgesehen war. Drei Tage vor Konferenzbeginn mussten die Veranstalter eine neue Bleibe suchen. Der Grund für dieses wieder einmal drastische Beispiel von Cancel Culture: Die Verfasser eines Friedensaufrufs hatten eine Mitverantwortung der NATO für den Krieg zwischen Russland und Ukraine behauptet.
«Wir verurteilen die illegale russische Invasion in der Ukraine.» Mit diesen Worten beginnt der Aufruf zum Wiener Friedensappell und setzt dann fort: «Wir sind uns der Mitverantwortung der NATO für diesen Langzeitkonflikt als eines von vielen Beispielen für Verstösse gegen das Völkerrecht voll bewusst.» Das war für den ÖGB bereits zu viel der diplomatischen Formulierung und zu wenig Selenski-Verehrung. Dem Druck seitens der ukrainischen Botschaft und kriegsgeiler österreichischer Medien hielten die Gewerkschafter nicht stand und setzten die vorgesehenen Referenten vor die Tür. (...)
Wie die Friedenskonferenz insgesamt einzuschätzen ist, lässt die Tageszeitung Standard die ehemalige Skirennläuferin Nicola Spieß-Werdenigg sagen — offensichtlich war sonst niemand für eine rasche Diffamierung zur Stelle: Der «Summit for Peace» sei, so die Ex-Abfahrerin, «einfach russische Propaganda, die hier unter dem Deckmantel der Friedensförderung verbreitet wird». Mehr …

17.06.2023: Immerwährende Neutralität ist zeitlos. Die Neutralität ist ein Baustein der internationalen Sicherheit. Sie ist eine Stimme des Friedens, auch in Zeiten des Krieges. Derzeit wird im öffentlichen Raum immer wieder zur “ergebnisoffenen” Diskussion über die Neutralität aufgerufen. Sie sei nicht mehr zeitgemäß und für unser selbstbewußtes und souveränes Land unwürdig. Würde man sich diese Ansichten zu eigen machen, müsste Österreich seine Neutralität sofort beenden und schleunigst der NATO beitreten. Es gibt jedoch gute Gründe, die für unsere Neutralität sprechen.  Mehr …

16.06.2023: Wird die Alpenrepublik schon bald zur „Regenbogen-Republik“? Das Parlament erstrahlt in den Regenbogenfarben und Anfang dieser Woche hatten die Grünen auch noch zu einer Dragqueen-Kinderbuchlesung ins Parlament eingeladen. Erzwingt hier eine kleine schrille Minderheit, die sexuelle Umerziehung der Mehrheit? Ein Kommentar von Sabine Petzl. Zur immer radikaleren LGTBQ-Propaganda läuft auch unsere aktuelle Umfrage, die Sie auf der Startseite von auf1.tv und auf dem AUF1-Telegramkanal finden. Video …

05.06.2023:  Ukrainischer Botschafter in Österreich kritisiert kommenden Wiener Friedensgipfel. Der ukrainische Botschafter in Wien sieht in der von NGOs organisierten Konferenz eine "Untergrabung des Zehnpunkteplans von Präsident Wladimir Selenskij". Er habe große Zweifel, ob die Beteiligten wirklich an einem gerechten Frieden arbeiteten, so der Botschafter. Mehr …

10.05.2023:  „Wenn Vob der Bellen Kickl verhindert, droht Staatskrise!“ KATIA WAGNER krone.tv. Trotz der anhaltenden Stärke der FPÖ könnte einer einem Kanzler Kickl einen Strich durch die Rechnung machen: Bundespräsident Alexander Van der Bellen! Was, wenn er seine Angelobung verweigern würde? „Dann droht eine veritable Staatskrise!“, sind sich die Gäste im Talk mit Katia Wagner sicher …  Video …

09.05.2023:  Sowjetischer Soldatenfriedhof in Österreich geschändet. Laut einer Mitteilung der Botschaft der Russischen Föderation in Wien ist der sowjetische Soldatenfriedhof im österreichischen Ebenfurth in der Nacht zu Dienstag von Unbekannten geschändet worden. Die Botschaft kündigte eine Protestnote an. Mehr …

05.05.2023:  Martin Sellner wurde freigesprochen! - RTV Privatfernsehen. Martin Sellner ist am Donnerstag, am Wiener Landesgericht vom Vorwurf der Verhetzung – noch nicht rechtskräftig – freigesprochen worden. Während die Links-Woke Medien-Landschaft über den Freispruch tobt und weiter versucht Öl ins Feuer zu gießen, feiern viele diesen Freispruch als Erfolg für die Meinungsfreiheit. Video …

03.05.2023: Permanentes Covid-Gesetz in Österreich auf Schiene. Das “Covid-19-Impffinanzierungsgesetz und Covid-19-Überführungsgesetz” soll ab 1. Juli in Österreich gelten – ohne Ablaufdatum. Madeleine Petrovic übermittelte der Regierung noch kurz vor dem Ende der Frist eine Stellungnahme. Am heutigen Mittwoch endet die Begutachtungsfrist zum „Covid-19-Impffinanzierungsgesetz und Covid-19-Überführungsgesetz“. Das Gesetz wird ab 1. Juli das „Covid-19-Maßnahmengesetz“ ersetzen und laut Gesundheitsminister Johannes Rauch „bewährte Pandemieregeln dauerhaft“ verankern. Er meint damit die permanente Finanzierung und Verfügbarkeit von Covid-„Impfstoffe“, das Testen und permanentes Screening von Covid-19.
Noch kurz vor dem Ende der Begutachtungsfrist hat Madeleine Petrovic, ehemalige Bundessprecherin der Grünen ihre Stellungnahme an das Parlament geliefert. Insgesamt wurden knapp 1000 Stellungnahmen abgegeben. Auch die Ärztekammer gab eine juristische Begutachtung ab. Sie fragte etwa, wie “eine effektive Früherkennung- bzw. Überwachung erfolgen kann, wenn eine Krankheit nicht anzeigepflichtig ist.” Der österreichische Städtebund kritisiert etwa, dass (teilweise) die gratis Tests entfallen. Es zeigt sich: bis auf kleinere Änderungen, wird das Gesetz so durchgewunken werden. Mehr …

02.05.2023: Österreich: FPÖ-Chef Kickl fordert Systemparteien heraus und stellt Führungsanspruch. Die FPÖ wurde nach dem Ibiza-Attentat vor vier Jahren bereits totgesagt. Nun ist sie in bundesweiten Umfragen die Nummer eins und hat bei den letzten Landtagswahlen fast überall historische Bestmarken erreicht. Dementsprechend strotzt auch Herbert Kickl, der die Partei mit seiner Anti-Systempolitik aus dem politischen Wachkoma geholt hat, vor Selbstvertrauen. Er stellt nun immer öfter den Führungsanspruch in Österreich, was auch bei der gestrigen freiheitlichen 1. Mai-Veranstaltung in Linz unüberhörbar war… Video …

25.04.2023:  Gerald Grosz gewinnt Prozess gegen ORF. OE24.TV. Video …

19.04.2023: Prof. Sönnichsen stellt öffentlich die Medien – Er fordert Richtigstellung rufschä-digender Falschberichte. Die österreichische Mainstream-Presse hat zwar vom Freispruch Prof. Sönnichsens durch das Bezirksgericht Salzburg berichtet, jedoch nicht ohne erneut unisono eine persönliche Diskreditierung einzuflechten. Wie das heute halt so gang und gäbe ist: Wer der Regierung widerspricht, wird nicht inhaltlich widerlegt, sondern als Mensch mit Lügen verächtlich gemacht. Doch Prof. Sönnichsen deckte die fortgesetzten Machenschaften der Schmierenpresse gegen sich in einem offenen Brief klar auf, konfrontierte sie mit den entsprechenden Stellen des österreichischen Presse-Ehrenkodex und forderte sie zur Richtigstellung auf. Sie ist dem natürlich nicht gefolgt, aber es ist wichtig, den trefflichen Brief bekannt zu machen. Mehr …

08.04.2023:  Umfrage: Mehrheit der Österreicher lehnt antirussische EU-Sanktionen ab. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA ist eine Mehrheit der Österreicher für eine Aufhebung der antirussischen EU-Sanktionen. Allerdings gibt es große Meinungsunterschiede je nach politischer Einstellung, Alter, Bildungsniveau und Einkommen. Mehr ...

Überdrüssig: 54 Prozent der Österreicher will Grüne nicht mehr in der Regierung sehen. Seit 2020 sind die Grünen in Österreich Teil der Regierung. Eine aktuelle Umfrage von INSA ergab: 54 Prozent der Bürger wollen sie nicht mehr dort haben. Im Januar 2020 begann das Experiment einer schwarz-grünen Regierungskoalition in Österreich. In den ersten Jahren überschatteten die Corona-Krise und der Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz die gemeinsame Arbeit. Mittlerweile ist die Koalition drei Jahre im Amt – und 54 Prozent der Österreicher sagen: Die Grünen sollen künftig keiner Regierung angehören. Dies ergab eine aktuelle INSA-Umfrage im Auftrag des „exxpress“.
Selbstbedienung und Politik nach Gutsherrenart. Anders als in Deutschland spielten die Ökosozialisten in Österreich bundespolitisch kaum eine Rolle. Bei der Nationalratswahl 2017 verfehlten sie sogar die Vier-Prozent-Hürde. Der Bruch des Regierungsbündnisses zwischen der ÖVP und der FPÖ unter HC Strache infolge der Ibiza-Affäre bescherte ihnen 2019 jedoch einen Aufschwung. Am Ende traten sie selbst in eine Koalition mit der Volkspartei ein. Mittlerweile würden die beiden Regierungsparteien bei Nationalratswahlen zusammen nur noch auf 35 Prozent der Stimmen kommen. Wie der „exxpress“ analysiert, sind es nicht nur Skandale einzelner Minister, die zur Unzufriedenheit mit den Grünen beitragen. Mehr …

05.04.2023: Ärztekammer verliert auch vor VwGH Wien gegen maßnahmenkritischen Prof. Sönnichsen. Während im Öffentlich-Rechtlichen diverse Personen und Persönchen behaupten, in Österreich habe es keine Sanktionierung oder gar Verfolgung anderslautender Meinungen gegeben, kann Prof. Andreas Sönnichsen ein Lied davon singen. Er hat alles riskiert und vieles für seine Überzeugung verloren, auch seine Anstellung an der Meduni Wien. Nun scheint sich das Blatt zu wenden – nach seinem vorläufigen Sieg am Bezirksgericht Salzburg gewann er auch in Wien vor dem VwGH gegen die Ärztekammer. Rechtsanwalt Dr. Mag. Georg Prchlik verkündete stolz einen Erfolg für seinen Mandanten. Der bekannte Maßnahmenkritiker Univ.-Prof. a.D. Dr. med. Sönnichsen war von der Ärztekammer für eine Meinungsäußerung zu einer Strafzahlung von 5.000 Euro verdonnert worden. Außerdem sollte er die Gerichtskosten bezahlen. Das Verwaltungsgericht Wien hob diese Entscheidung auf, die Ärztekammer ging in Revision. Auch der Verwaltungsgerichtshof Wien bestätigte: die Disziplinarstrafe gegen Sönnichsen ist nichtig. Mehr …

Gerald Hauser im AUF1-Gespräch: „Der niederösterreichische Wind sollte auch in der Bundesregierung wehen“. Nach dem nunmehr verkündeten Ende der sogenannten Corona-Pandemie will die schwarz-grüne Bundesregierung angeblich „Gräben zuschütten“ und redet von Versöhnung. An einer Aufarbeitung der Corona-Verbrechen ist sie nicht interessiert. Dass sie aus den gemachten Fehlern nichts gelernt hat, zeigen ihr Verhalten gegenüber den WHO-Plänen für Pandemien und ihre eigenen Pläne für ein Krisensicherheits- sowie Epidemiegesetz. Denn dadurch drohen dem Bürger neue Gefahren und Repressionen. Der FPÖ-Nationalrats-Abgeordnete Gerald Hauser kämpfte bereits erfolgreich im Parlament und auf der Straße gegen den Covid-Impfzwang und warnt nun vor weiteren Anschlägen der Herrschenden auf den Rechtsstaat. Bernhard Riegler hat sich mit ihm darüber unterhalten. Video …

04.04.2023:  AKTE ORF: Versteckte Einflussnahme. Der ORF finanziert sich größtenteils aus den Gebührenzahlungen der österreichischen Bevölkerung. Diese machen rund 645 Millionen Euro pro Jahr aus. Wenn es um die Frage geht, wem der ORF gehört – liefern der derzeitige Generaldirektor Roland Weißmann und der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrates Lothar Lockl eine eindeutige Antwort: „Der ORF gehört allen Österreichern.“ Roland Weißmann – Generaldirektor des ORF. „Der ORF gehört uns ja allen.“ Lothar Lockl – Vorsitzender des ORF-Stiftungsrates. Ein großer Teil der österreichischen Bevölkerung sieht sich genötigt: Einerseits gehört der ORF nämlich als öffentlich-rechtlicher Medienkonzern allen Österreichern. Andererseits wird dennoch völlig an der Bevölkerung vorbei eine Zwangsgebühr verhandelt und eingeführt, die nicht nur ORF-Kunden, sondern jeder Haushalt zahlen muss.
Man könnte sagen: Wenn es um die Finanzierung des ORF geht, gehört er plötzlich nicht mehr allen Österreichern, sondern das Geld von allen Österreichern gehört dem ORF. Mehr …

04.04.2023: Zum Start der ORF-Zwangsgebühr in Österreich - AKTE ORF: Versteckte Einflussnahme. Mit Jänner 2024 startet die ORF-Zwangsgebühr in Österreich. Nun muss jeder Österreicher für den ORF bezahlen. Dazu veröffentlicht Kla.TV die brisante Doku "AKTE ORF: Versteckte Einflussnahme". Diese Sendung enthüllt eine gesetzwidrige und versteckte Einflussnahme, die den ORF restlos überführt und die angepriesene Unabhängigkeit des ORF als Lüge entlarvt. Erfahren Sie, wie der ORF kuriose Umfragen in Umlauf bringt und was bekannte ORF-Mitarbeiter auspacken. Kla.TV ging außerdem der Frage nach: Was macht der ORF mit dem vielen Geld? Video und mehr …

30.03.2023: Österreich: Gesundheits-Kollaps. Wien oder Kongo? – Patienten auf Bettlaken am Boden. Der KRONE wurden aus dem größten Wiener und zudem „AKH“-Universitäts-Krankenhaus (Station 19.C der „Klinischen Abteilung für Orthopädie und Unfallchirurgie“) „Schockfotos“ zugespielt, die eher an Ceausescus kommunistisches Rumänien oder an Urwald-Stationen in der Subsahara erinnern: „Eine Patientin liegt auf dem Boden, der Katheter hängt lose heraus. Andere wiederum fristen ihr Dasein unter Zelten aus Laken. Eine Schande.“ (Krone). Warnungen seit Jahren. Zwar warnen österreichische Mediziner schon seit Jahren… „vor einen Zusammenbruch der Notfallmedizin, von Gangbetten oder verschobenen Operationen samt Spätfolgen“ (Krone). Doch werden auch die „Dutzenden Gefährdungsanzeigen und damit Hilferufe vom Personal selbst“ von den zuständigen Gesundheits-Bürokraten, wie dem sozialistischen Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker in einer unverantwortlichen Mischung aus Wiener Granteln und purer Polit-Arroganz zynisch-selbstherrlich ignoriert: „Was brauchma den Schaaß?“ (Wienerisch) Mehr …

Selenskij spricht vor Österreichs Parlament, FPÖ verlässt aus Protest den Saal. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sprach heute auf Einladung des Nationalratspräsidenten vor dem österreichischen Parlament. Die Fraktion der FPÖ, die in der Rede Selenskijs einen Verstoß gegen Österreichs Neutralität sieht, verließ aus Protest den Saal. Mehr …

"Er hat hier nichts verloren" – FPÖ verlässt bei Selenskij-Rede den Saal. Der ukrainische Präsident hat am Donnerstag auf Einladung des Nationalratspräsidenten vor dem österreichischen Parlament gesprochen. Mit den ersten Worten Selenskijs hat die FPÖ den Saal verlassen. Laut der Partei hat der ukrainische Präsident "nichts im österreichischen Parlament verloren". Video und mehr ….

22.03.2023: Corona-Impfpflicht: „Damals hat man es nicht besser gewusst.“ – Doch, hat man! Die „Wissenschaftliche Initiative Gesundheit für Österreich“, ein überparteilich organisiertes Netzwerk von Ärzten und Wissenschaftlern sowie Angehörigen vieler anderer Gesundheitsberufe, Vereinsobmann Prof. Andreas Sönnichsen, drängen entschieden auf eine öffentliche Corona-Aufarbeitung. In einem Offenen Brief treten sie den Versuchen von politisch Verantwortlichen entgegen, ihre verheerenden Fahlentscheidungen jetzt nachträglich zu verharmlosen. Wir veröffentlichen nachfolgend den Offenen Brief (hl):
Offener Brief der „Wissenschaftlichen Initiative Gesundheit für Österreich“ an die Entscheidungsträger in Österreich: Sehr geehrte Damen und Herren in den Regierungsämtern, am Verfassungsgerichtshof, im Bundespräsidentenamt, in den Ministerien und in den Redaktionen, nach über 3 Jahren Ausnahmezustand (mit massiven Grundrechtseinschränkungen, Diskriminierungen und Spaltung der Gesellschaft) kommt jetzt die Zeit der Corona-Aufarbeitung. Viele Entscheidungsträger und Befürworter harter Maßnahmen und vor allem auch der Impfpflicht versuchen nun, ihre (Fehl-)Entscheidungen zu relativieren. Eine derzeit gerne genutzte Ausflucht lautet: „Damals hat man es nicht besser gewusst.“
So hat die SPÖ-Vorsitzende Dr. Pamela Rendi-Wagner in einem ZIB2-Interview am 6. März 2023 auf die Frage, ob die Impfpflicht ein Fehler war, gemeint, „mit dem heutigen Kenntnisstand würde niemand zustimmen“, aber damals habe man es nicht besser gewusst. Aber auch andere Verantwortungsträger ziehen sich gerne mit diesem Argument aus der Verantwortung. Dem müssen wir entschieden widersprechen. Mehr …

Unterstützung für Corona-Opfer: Österreich plant Fonds für Impfgeschädigte. Niederösterreich plant, als erstes österreichisches Bundesland einen Fonds in Höhe von 30 Millionen Euro einzurichten, um einen Teil der erhobenen Corona-Strafen zurückzuzahlen und Entschädigungen für Impfschäden zu leisten. Dies berichtet das Onlineportal Heute.at. Die neue Koalition von ÖVP und FPÖ hat sich auf dieses Corona-Paket geeinigt, das auch ein Ende der Diskriminierung für Ungeimpfte und das Verbot von Werbung für die Impfung beinhaltet. Der Fonds soll Strafen auf der Basis von Verordnungen wiedergutmachen, die vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig eingestuft wurden. Die FPÖ legte bei der Landtagswahl Ende Januar zu und verbesserte sich auf 24,2 Prozent, während die ÖVP auf 39,9 Prozent einbrach. Mehr …

18.03.2023: Ärztekammern in Österreich: Zusammensetzung der Disziplinarkommission verfassungswidrig. Eine aktuelle Entscheidung des VFGH wurde angestoßen auch durch Ärztekammerliste “Wir sind Ärzte und nicht Kammer”. Der Verfassungsgerichtshof hebt jene Bestimmung des Ärztegesetzes auf, wonach die Disziplinarkommission der Ärztekammer auf Vorschlag des Gesundheitsministeriums bestellt wird. Ärztekammern und insbesondere deren Disziplinarkommissionen haben in den vergangen drei Jahren eine zweifelhafte Rolle gespielt. Disziplinarurteile wurden mit evidenzwidrigen Begründungen gefällt und die Ärzte-Mitglieder der Kommission hatten offenbar keine Ahnung wie man richtig zitiert. Es wurde zB einfach reingeschrieben es gebe Studien auf www.medRxiv.com. Die allerdings möglicherweise genau das Gegenteil aussagen, was der Disziplinarkommissar vermutete. Mit Argumenten, die contra lege artis waren und sind, wurde auch die Freiheit der Wahl der Behandlung für Patienten massiv eingeschränkt, nicht nur von den Disziplinarkommissionen, sondern von den Polit-Funktionären der Kammern.
Politisches Tribunal. Bekanntlich wurden während der Corona-Krise zahlreiche Ärzte, die die Regierungsmaßnahmen sachlich kritisierten und sich im Interesse ihrer Patienten den Vorschriften widersetzten, mit willkürlichen und existenzgefährdenden Disziplinaranzeigen eingedeckt. Die nicht-öffentlichen Kommissionen in der Ärztekammer hatten häufig den Anschein einer Scheinverhandlung, wie in autoritären Staaten, wo die Verurteilung bereits vorab beschlossen war. Entsprechend wurden viele kritische Ärzte auch verurteilt. Dabei wurden nicht nur empfindliche und teilweise existentiell bedrohliche Geldstrafen verhängt, sondern mitunter sogar die Ärztelizenz entzogen. Mehr …

Österreichische Rechtsanwälte: Rechnungshof muss Milliardenausgabe für Impfstoffe prüfen. Die Rechtsanwälte für Grundrechte wollen den Rechnungshof wegen der Vernichtung von rund einer Milliarde Euro Steuergeld im Zuge von Corona-Impfstoffbeschaffungen befassen. Denn nur “Impfstoffe” für rund 300 Millionen Euro wurden tatsächlich verwendet. Ihre Argumentation erklären sie in nachfolgendem Pressetext. Mehr …

17.03.2023: Dr. Michael Brunner im AUF1-Gespräch: „Wir fordern die Schaffung eines Corona-Gerichtshofes“. Der Mitbegründer der „Rechtsanwälte für Grundrechte – Anwälte für Aufklärung“ und der MFG, Dr. Michael Brunner, ist zweifelsohne einer der bekanntesten und profiliertesten Corona-Maßnahmenkritiker in Österreich. Der Wiener Rechtsanwalt fordert seit geraumer Zeit die Einrichtung eines Corona-Gerichtshofes. Eine Forderung, die nach den Rückzugsgefechten und Schuldeingeständnissen von Vertretern des Corona-Regimes neue Brisanz erfahren hat. Bernhard Riegler hat ausführlich mit Dr. Brunner darüber gesprochen. Video …

Knalleffekt in Niederösterreich: 30 Millionen Corona-Entschädigung - auch für Impf-Opfer. Für die Opfer der Corona-Zwangsmaßnahmen soll es nun einen 30 Millionen Euro Fonds für die Entschädigung geben. Auch Impf-Schäden sollen damit zumindest finanziell abgegolten werden. Das ist das Ergebnis eines Arbeitsübereinkommens zwischen ÖVP und FPÖ im Bundesland Niederösterreich. Dort verkündeten beide Parteien heute eine Landes-Koalition. Bei der letzten Landtagswahl Ende Jänner verlor die ÖVP 10% der Wählerstimmen, die corona-kritische FPÖ legte knapp 10% zu. Nun bilden die beiden ungleichen Parteien eine Regierung. Sie wollen gemäß einer Pressekonferenz von heute Freitag die „Corona Gräben schließen und Verantwortung übernehmen“. Damit wird im kleinen Land Österreich abermals Corona-Weltgeschichte geschrieben: Hier wurde erstmals eine Impfpflicht für die Bürger beschlossen. Und hier und heute verkündet die Politik auch, wie sie das Vergangene aufarbeiten möchte. Video …

Strafen, Impfschäden – NÖ zahlt 30 Mio. an Corona-Opfer. Corona-Paukenschlag in Niederösterreich! Das Land wird die Schutzimpfung nicht mehr bewerben und zudem einen Entschädigungsfonds auflegen. ÖVP und FPÖ haben sich in Niederösterreich – wie ausführlich berichtet – auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt. Ein zentraler Punkt: Blau-Schwarz will 30 Millionen extra locker machen, um Coronaschäden abzudecken. Konkret: Eine umfassende Entschädigung und Rückzahlung von Corona-Strafen – also eine Generalamnestie, ein eigener Fonds in der Höhe von 30 Millionen Euro zur Wiedergutmachung, eine unbürokratische Rücküberweisung der vom VfGH aufgehobenen Strafne, Unterstützung für Familien, die sich entschlossen haben, die Kinder im Homeschooling selbst zu unterrichten, ein Ende der Diskriminierung von Ungeimpften in allen Bereichen und viele weitere Maßnahmen zur Wiedergutmachung. Dieser Inhalt wird aufgrund deiner Datenschutzeinstellungen nicht angezeigt! Um alle Inhalte sehen zu können, benötigen wir deine Zustimmung in den Cookie-Einstellungen.
Corona-Impfpflicht beendet. Dazu gehört etwa, dass das Land Niederösterreich die Corona-Impflicht für Mitarbeiter aufgehoben hat und als Arbeitgeber wieder all jenen ehemaligen Mitarbeitern offensteht, die auf Grund der eingeführten Corona-Impfpflicht ihrer Tätigkeit nicht weiter nachgehen konnten. Es wird zudem keine Bewerbung der Schutzimpfung in NÖ mehr geben. Weiter sollen Eltern, die Kinder aus der Schule genommen und daheim unterrichtet haben, entschädigt werden. Mehr …

10.03.2023: Gerold Beneder zum Krisensicherheitsgesetz: „Großangriff auf die Grund- und Freiheitsrechte“. Die österreichische Bundesregierung versucht nun im zweiten Anlauf das sogenannte Bundes-Krisensicherheitsgesetz im Nationalrat durchzuboxen. Hierfür benötigt sie eine Zweidrittelmehrheit, also auch die Zustimmung einer großen Oppositionspartei: der SPÖ oder der FPÖ. Als Vertreter der Freiheitlichen brachte der Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser nun eine parlamentarische Anfrage an den Bundeskanzler wegen besagten Gesetzes ein. Denn mit diesem würden auch bedenkliche Änderungen des Wehr- und Meldegesetzes sowie der Bundesverfassung einhergehen. Aus Sorge vor gravierenden Einschränkungen der Grundrechte aufgrund schwammiger Gesetzesformulierungen warnt der Wiener Rechtsanwalt Mag. Gerold Beneder vor konstruierten Krisenfällen. Dann nämlich könnte die Regierung mit Notverordnungen am Parlament vorbei Politik machen. Video …

05.03.2023: "Neutralitätsdebatte im Nationalrat" – Schau ma mal #20 - Debatte im Nationalrat über den Krieg in der Ukraine. Video …

02.03.2023: Alexander Todor-Kostic (Vision Österreich): „Peter Kaiser hat Armbänder für Ungeimpfte gefordert“. Rechtsanwalt Alexander Todor-Kostic ist vielen schon durch seinen Kampf gegen die ungerechtfertigten Corona-Zwangsmaßnahmen auf Seiten der MFG bekannt. Nun tritt er bei der Kärntner Landtagswahl am 5. März mit seiner eigenen, neu gegründeten Partei, „Vision Österreich“ an. Sie will im Gegensatz zu den Systemparteien eine echte Bürgerpartei sein und verhindern, dass wie bisher Politik über die Köpfe der Bürger hinweg gemacht wird. Er erwartet daher auch einen Denkzettel für das Polit-Establishment… Video …

01.03.2023: Gedenkveranstaltungen für Clemens Arvay in Wien und Graz. Am Freitag wird in Graz ein Gedenkspaziergang für Clemens Arvay veranstaltet. Am Sonntag folgt ein Lichtermeer auf der Wiener Ringstraße. Der Suizid des populären Biologen und professionellen Aufklärer Clemens Arvay löste vor allem innerhalb der Gegenöffentlichkeit Schock und Trauer aus – TKP hatte einen kurzen Nachruf verfasst. Tage nachdem die tragische Nachricht bekannt geworden ist, sind mittlerweile Gedenkveranstaltungen in Wien und Graz für Arvay geplant. Lichtermeer und Gedenk-Spaziergang. Am Freitag um 18 Uhr wird im Graz zu einem „ruhigen, friedvollen Gedenk-Spaziergang“ eingeladen. Startpunkt ist das Eiserne Tor in der Innenstadt. Die Veranstaltung wird mit folgendem Text beworben: “Liebe Menschenfamilie! Es ergeht an Euch die Bitte, das Andenken an den höchst seriösen Wissenschaftler CLEMENS ARVAY aus Graz, der am 18. Februar aus dem Leben geschieden ist, hochzuhalten. Dafür treffen wir einander am Freitag, dem 3. März um 18:00 in Graz am Eisernen Tor zu einem Spaziergang, an dessen Ende wir eine Gedenkminute über einem Lichtermeer abhalten wollen. Bitte Kerzen oder Teelichter mitbringen. Es wird im Anschluss die Möglichkeit zu Austausch gegeben sein. Bitte kommt zahlreich und bringt Freunde mit.” Mehr …

23.02.2023:  Herbert Kickl | Aschermittwoch der FPO – OE24.TV.       

19.02.2023:  Hunderte demonstrieren für Österreichs Neutralität im Ukraine-Krieg. Hunderte zogen am Samstag durch die Straßen Wiens, um für Frieden und die Neutralität Österreichs im Ukraine-Krieg zu demonstrieren. Zudem forderten die Demonstranten eine Kehrtwende im Kurs der Regierung gegenüber Moskau und die Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehungen mit Russland. Video und mehr …

17.02.2023: Nach Freispruch: Sönnichsen fordert Richtigstellung von Medien. Nach dem Freispruch durch das Bezirksgericht Salzburg geht Andreas Sönnichsen in die Offensive. Er verlangt von den Mainstream-Medien eine Richtigstellung, da die Berichterstattung über seinen Erfolg vor Gericht “rufschädigend” gewesen sei. Am 9. Februar wurde Professor Andreas Sönnichsen vom Bezirksgericht Salzburg freigesprochen. Er war wegen „Betrug“ und Amtsanmaßung“ angeklagt gewesen, weil er Impfunfähigkeitsatteste ausgestellt hatte. Damit wohl Menschen vor der Spritze gerettet.
Hippokratischen Eid befolgt. Die Staatsanwaltschaft kündigte Berufung gegen das Urteil an. Der Freispruch wird dennoch als großer Erfolg von der Demokratiebewegung gefeiert. Sönnichsen kritisiert die Covid-Politik fast seit der ersten Stunde. In seinem Schlussplädoyer vor Gericht sagte er unter anderem: „Ich weise sämtliche Vorwürfe als unbegründet zurück und werde auch zukünftig meinem ärztlichen Gewissen folgen. Daran wird mich auch der österreichische Staat nicht hindern, der seit zwei Jahren seine Bürger belügt, nicht linientreue Menschen ausgrenzt und diffamiert und auch vor der Strafverfolgung Unschuldiger nicht zurückschreckt. Wenn das, was ich getan habe, um Menschen vor einer gefährlichen und unnützen ‘Impfung’ zu bewahren, Betrug ist, so kündige ich schon heute an, dass ich auch weiterhin dem hippokratischen Eid folgen und ‘betrügen’ werde.”
Sönnichsen geht jetzt weiter: Er verlangt eine Richtigstellung von österreichischen Medien, das gab der Verein „Gesundheit für Österreich“ am Freitag bekannt. Denn er sei „trotz Freispruchs“ von „mehreren österreichischen Medien umgehend diskreditiert“ worden. Mit „klaren Falschaussagen“ sei seine „Reputation als Wissenschaftler in Frage“ gestellt worden. Mehr …

16.02.2023:  Jetzt bewiesen: Österreicher haben Nase voll von nicht-integrierbaren Einwanderern! - FPÖ TV. Der Massenzustrom illegaler Einwanderer unter dem Deckmantel „Asyl“ und dessen Folgen führen zunehmend zu einem Umdenken in der Bevölkerung. Das geht aus dem jüngsten, vom Integrationsfonds veröffentlichten „Integrationsbarometer“ hervor. Jedem Dritten bereitet etwa die Verbreitung des politischen Islam Sorge. Kein Wunder -  laut einem aktuellen Medienbericht zwingt die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreich Lehrer zum Tragen eines Kopftuchs im Unterricht. Schwarz-Grün hat versagt. Die Showpolitik der ÖVP trägt ihre traurigen Früchte. Nur die FPÖ sagt: FESTUNG ÖSTERREICH, Schluss mit der unkontrollierten Massenzuwanderung! Video …

10.02.2023: Freispruch für Sönnichsen: „Jetzt muss alles aufgearbeitet werden!“ Professor Andreas Sönnichsen widersprach den Corona-Lügen der Mächtigen. Dafür wurde er von der MedUni Wien hinausgeworfen, von den Systemmedien diffamiert und am Schluss wegen „Betrugs“ und „Amtsanmaßung“ angeklagt, weil er Impfbefreiungen ausstellte. Gestern erfolgte der Freispruch vor dem Salzburger Bezirksgericht – unter tosendem Beifall des prall gefüllten Saals! Sabine Petzl war vor Ort und hat mit Sönnichsen und seinen Anhängern gesprochen. Video und mehr …

08.02.2023: Beschwerde gegen ORF bei Medienbehörden eingereicht. Die ORF-Bericht-erstattung von Impfschäden verstoße gegen das Objektivitätsgebot, sagt die Unternehmerplattform „WirEMUs“, die jetzt eine Beschwerde bei der KommAustria, der Medienaufsichtsbehörde, eingebracht hat. 1.000 Österreicher unterstützen die Beschwerde. Zuletzt hatte die KommAustria Ferdinand Wegscheider verurteilt. Die Unternehmerplattform „Wir EMUs“ hat gemeinsam mit den „Rechtsanwälten für Aufklärung“ am Mittwoch eine formelle Beschwerde bei der Medienaufsichtsbehörde KommAustria eingebracht. Unterstützt von 1.000 Österreichern wirft man dem ORF die „Verharmlosung gefährlicher Nebenwirkungen“ bei der Berichterstattung über die Covid-Impfung vor. Grobe Verharmlosung?
Um eine entsprechende Beschwerde einbringen zu können, wurde ein konkreter Anlassfall ausgewählt: In Sendungen vom 30. Dezember sei der Eindruck erweckt worden, dass es bei 20 Millionen verabreichten Impfdosen nur zu 50 Fällen mit Nebenwirkungen gekommen wäre. Tatsächlich sei kommuniziert worden, „dass alle anderen Impfungen „komplikationslos“ verlaufen wären.“ Mehr …

Sieben Länder unterstützen Nehammer. Österreich fordert Klarheit zu Asyl – oder lässt Abschlusserklärung zu EU-Gipfel platzen. Der bevorstehende EU-Sondergipfel soll ein Bekenntnis zu stärkerem Außengrenzschutz bringen. Andernfalls trägt Österreich die Abschlusserklärung nicht mit. Österreich will im Rahmen des bevorstehenden EU-Sondergipfels auf konkrete Schritte hin zu einem wirksamen Außengrenzschutz drängen. Der am Donnerstag (9. Februar) beginnende Gipfel wird sich vor allem mit der Problematik rund um die Migration befassen. Bundeskanzler Karl Nehammer hat sogar angedroht, die vorgesehene gemeinsame Abschlusserklärung der Mitgliedstaaten nicht mitzutragen, sollte es bei „leeren Worthülsen“ bleiben. Gegenüber der „Welt“ äußerte Nehammer: Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget dafür.“ Zudem seien „konkrete Schritte“ erforderlich, um der seit dem Vorjahr wieder im Steigen begriffenen irregulären Migration in die EU gegenzusteuern. Rückendeckung erhält Nehammer dabei aus weiteren sieben Mitgliedstaaten. Gemeinsam mit ihm unterzeichneten deren Staats- und Regierungschefs ein Schreiben an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Neben Österreich waren Dänemark, Malta, Griechenland, Estland, Lettland, Litauen und die Slowakei an dem Brief beteiligt. Österreich will Frontex stärken und Grenzschutz-Infrastruktur ausbauen. Mehr …

06.02.2023: Vorstufe zum C02-Budget – EU bekommt Fahrleistung und Verbrauch der Autofahrer übermittelt. Österreichs Regierung geht einen weiteren großen Schritt zur Überwachung und Registrierung des Mobilitätsverhaltens der Bürger. Jahresfahrleistung und Spritverbrauch werden erfasst und gemeldet. Wollte man individuelle CO2-Zuteilungen für alle Österreicher einführen, hätte man damit eine wichtige Vorarbeit geleistet. Hintergrund ist eine EU-Regulierung. Wie der österreichische Automobilclub ÖAMTC berichtet, hat das „Pickerl“ oder „§57a-Gutachten“, also das, was in Deutschland „Tüv-Bericht“ genannt wird, seit 2. Februar  einen QR-Code. Mithilfe dieses QR-Codes kann eine elektronische Version des Gutachtens aus der zentralen Datenbank abgerufen werden. Eine besonders wichtige Neuerung wird ab 20. Mai 2023 eingeführt. Dann muss im Zuge der jährlichen §57a-Begutachtung des Fahrzeugs eine Erfassung der Fahrleistungen und Verbrauchsdaten von Fahrzeugen mit erstmaliger Zulassung ab 1. Januar 2021 vorgenommen werden. Die Daten werden inklusive Fahrzeug-Identifizierungsnummer an eine zentrale Datenbank des Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie in Wien gesendet. Von dort werden sie an die europäische Umweltagentur weitergeleitet. Der ÖAMTC sieht eine Weitergabe der Daten zusammen mit der Fahrzeug-Identifizierungsnummer kritisch. Erklärtes Ziel ist die Feststellung, wie weit in der Praxis die bei der Typengenehmigung festgestellten Verbrauchswerte überschritten werden. Mehr …

31.01.2023: Gegen Kriegskurs: Hunderte vor deutscher Botschaft in Wien. Am Montagabend drückten bis zu 300 Menschen vor der deutschen Botschaft ihren Zorn und ihr Unbehagen mit dem europäischen Kriegskurs und die Lieferung von Waffen und Panzer an die Ukraine aus. Es war ein gewisses Lebenszeichen der Anti-Kriegsbewegung in Wien: Bei Sturm und Nässe kamen bis zu 300 Personen am Montagabend vor der deutschen Botschaft. Es ist dringend: Deutsche Panzer rollen wieder nach Osten. Nicht wenige – etwa die deutsche Außenministerin – sieht sich im Krieg mit Russland. Und die Ukraine fordert jetzt Kampfjets, Uboote und Langstreckenraketen. Kriegsgefahr ist real. Mehrere Redner gingen mit NATO, EU und Deutschland scharf ins Gericht. Die Forderungen, die zu einer Friedenspolitik führen könnten, seien klar. Der Wiener Publizist Hannes Hofbauer formulierte sie etwa: „Sofortiger Waffenstillstand. Stopp der Waffenlieferungen. Schluss mit den Sanktionen.“ Immer wieder wurde das gesellschaftliche Klima und die Rolle der Medien thematisiert. Karl Reitter, der jahrelang an der Universität Wien Philosophie unterrichtet hatte, rief all jene, die nach Waffen und Panzer rufen, „selbst in die Ukraine“ zu fahren und zu kämpfen. Nicht nur Reitter warnte davor, dass noch weitere Eskalationsstufen möglich und auch wahrscheinlich seien. Mehr …

29.01.2023: Niederösterreich. Kommt es heute zu einem politischen Erdbeben? Die Umfragen sehen nicht gut für die regierende ÖVP aus, denn sie könnte erstmals unter die 40-Prozent-Marke fallen und damit nicht nur gut zehn Prozent, sondern auch die absolute Mehrheit verlieren. Dann müsste Johanna Mikl-Leitner eine Koalition mit der SPÖ, den Grünen oder den NEOS eingehen, was noch mehr zeitgeistige Politik und linke Töne in Österreichs größtem Flächenbundesland bedeuten würde. Mehr …

Politisches Erdbeben in Österreich: Die ÖVP verliert in Niederösterreich die Mehrheit in der Regierung, die FPÖ ist die große Gewinnerin. Für die Konservativen ist dies das schlechteste Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg. Grosse Gewinnerin ist die rechtspopulistische FPÖ. Die nationale Politik geht turbulenten Zeiten entgegen. Mehr …

12.01.2023: Österreichische Medienbehörde: „Wegscheider“ verstieß gegen Objektivitätsgebot. Jubel in den Mainstreamredaktionsstuben: Die österreichische Wahrheitsbehörde – die KommAustria – hat entschieden: ServusTV-Intendant Ferdinand Wegscheider hat in seiner Sendung in fünf Fällen gegen das „Objektivitätsgebot im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verstoßen“. Der Sender kündigte Beschwerde an. Die KommAustria – die Regulierungsbehörde für Rundfunk und audiovisuelle Medien und zugleich die Rechtsaufsichtsbehörde über den Österreichischen Rundfunk – ortete bei der ServusTV-Sendung „Wegscheider“ – Achtung! – „grob verzerrende Formulierungen und Darstellungen ohne ausreichendes Tatsachensubstrat“.
Im April des vergangenen Jahres wurde bekannt, dass ein Verfahren eingeleitet wurde, da es „ausreichend Verdachtsmomente“ eines Rechtsverstoßes gebe. Am 23. Dezember 2022 gab die KommAustria bekannt, dass eine „Rechtsverletzung wegen Nichtachtung der Grundsätze der Objektivität und Meinungsvielfalt“ vorliege. Beifall erhält die KommAustria aktuell von der Süddeutschen Zeitung, welche den Eingriff der KommAustria in die Presse- und Meinungsfreiheit erwartungsgemäß nicht verurteilt, sondern in den Beiträgen von Wegscheider ein „Lehrbeispiel für die Verunglimpfung demokratischer Prozesse“ ausmacht. Soweit - so gewohnt ekelhaft. Mehr …

11.01.2023:

10.01.2023 Christian Hafenecker (FPÖ): „Pharmavertreter dominierten Beraterstäbe“. Die Folgen der Corona-Zwangsmaßnahmen werden uns noch lange beschäftigen. Diese Ansicht vertritt auch der freiheitliche Nationalrats-Abgeordnete Christian Hafenecker, der sich vor allem als Aufdecker in mehreren Untersuchungsausschüssen einen Namen gemacht hat. Deshalb fordert er jetzt auch eine Einsetzung eines parlamentarischen Corona-U-Ausschusses. Im im Laufe der Pandemie-Inszenierung kam es zu massiven Manipulationen, dubioser Vergabe von Fördergeldern und fragwürdigen Verstrickungen von Behörden, Medien und Politikern. Video und mehr …

02.01.2023: Großangriff auf persönliche Gesundheitsdaten. Auch dieses Jahr soll in Österreich die „Digitalisierung“ vorangebracht werden. Ganz besonders im Fokus ist dabei die Digitalisierung des Gesundheitssystems und die Verwertung der sensiblen Gesundheitsdaten. Ende des Jahres gab der Präsident der Wiener Wirtschaftskammer (WKW) Walter Rück, der ÖVP-Nähe hat, allerdings als enger Vertrauter des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig gilt, in einer Aussendung die Richtung für das neue Jahr vor. „Milliarden an Daten“, vor allem Gesundheitsdaten werden „wirtschaftlich nicht genutzt“. Das Gold unserer Zeit, die Daten, müsse endlich entsprechend abgebaut werden. Mehr …

Bundesheer-Video: Kommentator kündigt meine Ermordung an. Wer „voll neutrale“ amtliche österreichische Youtube-Militär-Kriegsvideos kritisiert, erhält Morddrohungen. So ist das eben bei der Westlichen Wertegemeinschaft und ihren Anhängseln. Das österreichische Bundesheer veröffentlichte in seinem Youtube-Kanal eine „Analyse“ zum Ukraine-Krieg: „300 Tage Krieg in der Ukraine: Resümee und Ausblick vor dem Jahreswechsel„. Dass es sich um – teilweise haarsträubende – Propaganda handelt, dürfte jedem jahrelangen Beobachter des Ukraine-Konflikts klar sein und sollte eigentlich jedem Menschen bewusst sein oder werden. Interessant ist, dass die Morddrohung mich quasi als Nazi bezeichnet. Das stimmt natürlich nicht nur nicht (eine völlige Verdrehung der Tatsachen), sondern ist beispielsweise auch angesichts der Tatsache, dass ich vor einiger Zeit die Bundestagsfraktionen per Presseanfrage befragt habe, was sie denn zum Herzeigen des Logos der Nazi-SS-Totenkopfdivision durch den ukrainischen Präsidenten Selenskij zu sagen hätten, geradezu grotesk. Und offenbar bin ich für diese Mord-Freaks jetzt auch ein „eigenes Genre“ („Blauner“ wie „Blauer Bote“, noch nie gehört diesen „Begriff“). „Witzig“ ist auch, dass ich früher die Morddrohungen noch direkt von ukrainischen Nazis (mit Asow-SS-Logos) erhalten habe. Mehr …

26.12.2022: Österreichische Kinder werden weiter gequält: Lutschtest-Millionenvertrag abgeschlossen. Die Stadt Wien lässt keine Gelegenheit aus, Steuergeld an eng mit ihr verbundene Unternehmen umzuleiten. Wieder einmal erhielt die SPÖ-nahe “Lifebrain” den Zuschlag für PCR-Lutscher-Tests im Wert von 12,54 Millionen Euro. Abgeschlossen wurde der Vertrag am 15. Dezember 2022. Der Testtyp steht im Verdacht, Spuren des krebserregenden Ethylenoxid zu enthalten. Die Covid-Kuh soll offenbar so lange gemolken werden, bis für die Sozialisten in Wien die Welt untergeht, was ihrer Hoffnung nach wohl nie passieren soll. Mehr …

11.12.2022:  Österreich: Proteste gegen Wohlstandsverlust und Russland-Sanktionen. Hunderte von Demonstranten zogen am Samstag durch Wien, um gegen die Russland-Sanktionen, hohe Energiekosten und die Inflation zu protestieren. Organisiert von der Bewegung "Fairdenken Austria" forderten sie eine Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Neutralität im Ukraine-Krieg. Auch der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat an der Demonstration teilgenommen. Ohne eine Rückkehr zum Verhandlungstisch werde dieser Krieg noch lange weitergehen. Video und mehr …

10.12.2022: Begründungen für Corona-Verordnungen sollen geheim bleiben. Die medizinisch-fachlichen Begründung für die Corona-Verordnungen des Winters 2021 – etwa zum „Lockdown für Ungeimpfte“ sollen geheim bleiben. Über den Antrag auf Veröffentlichung entscheidet jetzt der Bundesverwaltungsgerichtshof. Das österreichische Gesundheitsministerium verweigert die Auskunft über die fachliche Begründung zu weitreichender Covid-Verordnungen. Obwohl der junge Mainstream-Journalist Maximillian Werner über die „Vorarlberger Nachrichten“ ein rechtliches Auskunftsverfahren angestoßen hatte, um zur Begründung zu kommen. Das Gesundheitsministerium verweigert die Auskunft trotzdem. Die Begründung ist nicht für Öffentlichkeit bestimmt. Zu jeder Covid-Verordnung, etwa zum Lockdown für Ungeimpfte, für 3G-Vorschriften am Arbeitsplatz oder für 2G-Vorschriften, hatte der Corona-Krisenstab im Gesundheitsministerium eine fachliche Begründung erstellt. Diese waren geheim und so soll es auch bleiben. Mittlerweile liegt die Beschwerde des Journalisten beim Bundesverwaltungsgericht. Dort wird entschieden, ob die Auskunftsverweigerung des Ministeriums gerechtfertigt ist. Schauen wir mal ob Österreich noch ein Rechtsstaat ist oder sich ebenfalls im Umbruch zum Faschismus befindet. Mehr …

04.12.2022:  Wien: Protest gegen Verarmung, Sanktionen, Steuerraub und Massenmigration. Der "Verein für direkte Demokratie durch Volksabstimmungen" unter Martin Rutter, ehemaliger Abgeordneter im Kärntner Landtag und bekannter Aktivist und Gegner der Coronamaßnahmen hat am Sonntag zur "Mega-Demo" in Wien gerufen. Video und mehr …

28.11.2022:  Parallelwelt Vereine: Behördenschikanen am Höhepunkt. Vor allem seit Beginn des Corona-Wahnsinns sind viele Vereine entstanden. Immer wieder hört man von immensen Schikanen und Behördenwillkür, denen die Vereinsgründer ausgesetzt sind. Offenbar befürchtet das ausgediente System, dass durch immer mehr Vereinsgründungen eine Art Parallelwelt entstehen könnte. Birgit Pühringer spricht mit Ludwig Kopp und Werner Mayr über dieses Thema. Beide Herren sind mitten im Kampf mit den Behörden. Ludwig Kopp wird die behördliche Auflösung seines Förderverbandes angedroht. Der Verein von Werner Mayr wurde bereits behördlich aufgelöst. Mit seinem Anwalt hat er nun Verfassungsbeschwerde eingereicht. Video und mehr …

25.11.2022: Petition fordert Ende des Covid-Regimes im Gesundheitswesen – Update: Petition gestoppt. Das Covid-Regime in Österreichs Spitälern und Pflegeheimen wird von der Politik nicht mehr thematisiert. Ein Innsbrucker Professor versucht nun mit einer Petition Druck auf die Politik auszuüben, um Maskenpflicht und 3G-Regel endlich zu kippen. Es ist kaum anzunehmen, dass Corona noch harmloser werden könnte, als es mittlerweile ist. Auch die Politik hat das weitgehend eingesehen, die meisten Restriktionen sind Geschichte. Doch in Spitälern und Pflegeeinrichten soll die Maske und eine Covid-Zertifikatspflicht offenbar dauerhaft installiert werden. Das Covid-Regime  ist die neue Normalität. Das zumindest könnte man annehmen, läuft das Covid-Regime, FFP2-Maskenpflicht und 3G-Pflicht doch  im Gesundheitswesen ungehindert weiter. Thematisiert wird das von der Politik nicht mehr, auch gibt es offenbar keine Bestrebungen, diese Politik zu beenden. Am Mittwoch war Gesundheitsminister Johannes Rauch in der „ZIB2“, dort wurde über das finanziell völlig vernichtete System diskutiert. Zu Corona fiel Armin Wolf ein: „Es gibt fast keine Schutzmaßnahmen mehr.“ Rauch lobt die „Schutzmaßnahmen“ im Gesundheitsbereich. Dass diese zurückgenommen werden, sieht nicht so aus. Stattdessen schloss der Minister auch nicht aus, dass die irgendwann Maskenpflicht irgendwann wieder umfangreicher eingeführt wird. Mehr …

16.11.2022: Paukenschlag in Österreich: Erste Chefredakteure müssen zurücktreten. In Österreich wurden erneut Chat-Nachrichten zwischen Politikern und hochrangingen Journalisten publik. Diese bestätigen einmal mehr, dass Absprachen zwischen Politikern und Medien im großen Stil ablaufen. Für zwei bedeutende Chefredakteure sind die Enthüllungen so sehr belastend, dass sie sich gezwungen sahen, ihr Amt zurückzulegen. Sehen Sie, welche aktuellen Ereignisse die österreichische Medienwelt derzeit erschüttern. Video und mehr …

Gekaufte Medien – Gift für die Demokratie. Zu den Aufgaben der Medien als vierte Macht im Staat gehört es, die Politik zu kontrollieren und Korruption im Staat aufzudecken. Nun kam in Österreich ans Licht, dass ein bedeutendes Medienhaus unheilvoll in Korruption mit der Politik verwickelt sein soll. Die Folge davon war eine Regierungskrise und der Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler. Diese Sendung enthüllt eine enorme Verflechtung zwischen Politik, den Chefredakteuren, Herausgebern und Redakteuren der größten österreichischen Medienhäuser. Sehen Sie, wie Einfluss auf Berichterstattung genommen wird und was mit Medien geschieht, die regierungskritisch berichten. Video und mehr …

12.11.2022:  Österreich: Rücktritte nach Enthüllungen zu Korruptionsaffären zwischen Medien und Politik. Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft offenbaren den Filz zwischen Österreichs Medien und Politik. Als Folge der "Chat-Affäre" traten nun zwei Medienvertreter, Matthias Schrom vom ORF und Rainer Nowak von der Zeitung "Die Presse", zurück. Mehr …

07.11.2022:  Strache im Exklusiv-Interview: Bereits jetzt dramatische Entwicklungen infolge der Sanktionen. In einem Exklusiv-Interview für RT DE analysiert der ehemalige österreichische Vizekanzler und frühere FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache die Lage in Österreich bezüglich der Sanktionen gegen Russland. Auch Waffen-Lieferungen und die generelle Haltung der Österreicher gegenüber der Ukraine waren Thema. Video und mehr …

03.11.2022: Pandemie der Profiteure. PCR-Politskandal in Tirol: Fast 100 Mio. Steuer-Euro für Test-Pfuscher. Egal ob die Bevölkerung sich noch testen lassen will bzw. wird oder nicht. Man könnte sich auch auf den Standpunkt stellen, das Land Tirol hat den Gesellschaftern der Novatium GmbH pauschal 98 Mio Euro zukommen lassen. Jedes normale Unternehmen muss für so viel Geld lange arbeiten.Tirol hat nur 764.000 Einwohner, pro 4-Personen-Haushalt wurden der Novatium für neun Monate knapp 513,- Euro aus Steuergeldern überwiesen. Für gesundheitlich bei Unsymptomatischen völlig sinnfreie Tests.  Mehr … 

Herbert Kickl zeigt Skandal-Sobotka und der ÖVP die rote Karte!   

26.10.2022: Zum Nationalfeiertag: Kein EU-Gesetz hat die Macht, die österreichische Neutralität auszustechen. Am 26. Oktober 1955 beschloss der österreichische Nationalrat das Gesetz zur immerwährenden Neutralität. Dieses Signal der Stärke und des Friedens machte Österreich zu einem respektierten Mitspieler der Weltpolitik – entsprechend falsch ist es also, wenn Politiker und Regierende heute den Einfluss der Alpenrepublik kleinreden und fremden Interessen den Vorzug vor nationalen geben. Anlässlich des heutigen Nationalfeiertags sei daher daran erinnert: Die österreichische Nationalität kann durch kein EU-Gesetz ausgestochen werden! Mehr …

25.10.2022: Widerstand in Österreich wächst. Trotz Willkommenskultur-Durchhalte-Parolen – etwa vom österreichischen ÖVP-Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer – und der üblichen Problemlösungs-Inkompetenz, wonach „es jetzt Solidarität unter den Gemeinden braucht“, sind sich selbst diese Berufs-Politiker mittlerweile bewusst: Dass „es dann einen Widerstand gibt bei einem Quartier für 30 bis 40 Personen, dann wird es schwierig!“ (ORF) Denn die Bevölkerung vor Ort will keine Zustände wie 2015 mehr erdulden: Mittlerweile lassen schon ein paar Flüchtlingszelte, etwa vor dem Asyl-Erstaufnahmezentrum Thalham in St. Georgen im Attergau (Bezirk Vöcklabruck) „die Wogen hochgehen“. Denn „immer noch weigern sich viele Gemeinden Flüchtlinge aufzunehmen“ – etwa die kleine Gemeinde Hirschbach im Mühlkreis (Bezirk Freistadt) mit ihrem Widerstand gegen ein abgeschiedenes Quartier für etwa 60 Flüchtlinge in einer ehemaligen Diskothek. Oberösterreichische Gemeinde will Aurobahn blockieren. Mehr

20.10.2022: Österreich mit nächstem Schritt zur digitalen Identität. Orwells Geldbörse präsentiert von der Europäischen Union wird zügig in Österreich umgesetzt. Mit dem digitalisierten Führerschein ist der erste digitale Ausweis für „ID Austria“ verfügbar. Stolz präsentierten Innenminister Gerhard Karner und Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky (beide ÖVP) diese Woche den Fortschritt: der digitale Führerschein ist in Österreich jetzt einsatzbereit. Die App ist seit Dienstag verfügbar, ein Schritt weiter Richtung digitaler Identität in Rot-Weiß-Rot. Still und leise ist die „ID Austria“ bereits angelaufen. Wer nun einen neuen Reisepass braucht, muss die Verknüpfung des Passes mit der digitalen österreichischen Identität ausdrücklich ablehnen, ansonsten, bekommt er auch einen digitalen Pass ausgestellt. Für ID Austria brauchts ein Smartphone, das Fingerabdruck und/oder über Gesichtserkennungssoftware verfügt. Die alte Handysignatur, die noch keine biometrischen Daten verknüpft hatte, wird irgendwann abgeschafft. Und jetzt kann man den ersten Ausweis in Österreich digitalisieren, den Führerschein. Mehr …

12.10.2022: Universität Wien erwägt Energie-Lockdown – Vergleichbar mit März 2020. In einer internen Mitteilung gab die Universität Wien am Mittwoch bekannt, dass man Energiesparmaßnahmen in Erwägung zieht, die mit dem Lockdown März 2020 vergleichbar sind. Mehr …

Kriegswirtschaft und Massen-Elend droht. Energie-Lockdown kommt. Am heutigen Mittwoch ließ die Universität Wien die Bombe platzen: Sie bereitet sich darauf vor, im Ernstfall den Lehrbetrieb auf ein Ausmaß zurückzufahren, das sie dezidiert mit dem massiven Corona-Lockdown im Frühjahr 2020 vergleicht. Dies sei im EU-Gasnotfallplan und den Sparzwängen der Regierung so vorgesehen. Es ist davon auszugehen, dass dies nicht nur auf die Hochschulen und weitere Bildungseinrichtungen beschränkt bleibt, sondern auf sämtliche Arbeitsplätze und weite Teile des öffentlichen Lebens ausgedehnt wird. Seit Monaten gibt die schwarz-grüne Pannen-Regierung den Bürgern halbseidene “Energiespar-Tipps”. Dabei ist klar: Was heute Empfehlung ist, lässt sich schon morgen in strafbewehrten Zwang ummünzen. “Great Reset”-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) stellte diesbezüglich in Aussicht: “Corona war nur zum Warmlaufen.“ Nun ist endgültig klar, was sie damit meinte. Am Ende eines Drei-Stufen-Plans steht ein Energie-Lockdown. Und wie der gelernte Österreicher schon von den Corona-Zwängen weiß, neigt diese Regierung ohnehin dazu, bei ihren Plänen mehrere Stufen zu überspringen. Mehr …

Rating-Agentur stellt Herabstufung in Aussicht. Dank Selbstmord-Sanktionen: Österreich droht Verlust der Kreditwürdigkeit. Österreich ist auf die russischen Gaslieferungen angewiesen. Dennoch nickt die schwarz-grüne Pannenregierung seit Monaten jedes Selbstmord-Sanktionspaket artig in Brüssel ab. Dies hat die höchste Inflation seit 70 Jahren zur Folge, viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie sich das Leben noch leisten sollen. Doch auch international hat das Auswirkungen: Denn nun stufte die Rating-Agentur “Fitch” Österreich beim Ausblick der Kreditwürdigkeit empfindlich herab. Aktuell wurde zwar die bisherige Bonitätsnote “AA+” noch bestätigt. Allerdings ist “Fitch” für die Zukunft weniger optimistisch. Denn der Ratingausblick würde von “stabil” auf “negativ” abgesenkt. Das heißt: Schon bald könnte unser Land bei seiner internationalen Kreditwürdigkeit abstürzen. Das hieße: Langfristige Fremdwährungsanleihen würden teurer. Angesichts des üppig eingesetzten Helikopter-Geldes zur Abfederung der ruinösen Lockdown- und Sanktionspolitik eine Hiobsbotschaft. Mehr …

Überlastung der Spitäler hausgemacht. FPÖ-Landbauer: Maskenpflicht wäre Totalversagen des Gesundheitsministers. Nur eine Stunde nachdem das Ergebnis der Präsidentschaftswahl feststand, wurde sie bereits durch Grünen-Chefin Sigrid Maurer angekündigt: Die Maskenpflicht. Seither reißt der Druck auf Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) seitens Twitter-Mobs und sogenannten Experten nicht ab. Denn bisher will Rauch noch “abwarten”, zumindest bis 23. Oktober. Jetzt stellt Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer klar: “Die Wiedereinführung der Maskenpflicht wäre nichts anderes als das Eingeständnis des grünen Gesundheitsministers total versagt zu haben.“ Zwei Jahre Maskenpflicht haben nur geschadet. Mehr …

11.10.2022: Wir müssen lauter werden: Dem System die Maske runter reißen. “Die Maske kommt – wie angekündigt!”, erklärte Grünen-Chefin Sigrid Maurer. Und so dauerte es gerade einmal eine Stunde bis nach der geschlagenen Präsidentschaftswahl, bis das Establishment seine Masken fallen ließ. Angekündigt war davon zwar nichts, doch absehbar war es auf alle Fälle. Wie ungeniert die große Demaskierung vonstattengehen sollte, war aber beachtlich. Kaum war Alexander Van der Bellen aus den Hochrechnungen als Wahl-Gewinner hervorgegangen, wurde er wieder als grüner Kandidat gehandelt. Es muss eine große Erleichterung für den greisen Grünen gewesen sein, sich nun endlich der zuvor gar satirisch anmutenden Heimattümelei auf den eigenen Plakaten entledigen zu können. Um wieder beinhart den Heimatzerstörungskurs fortzusetzen. Der Respekt der herrschenden Klasse gegenüber den Bürgern ist nun einmal so gering wie noch nie. Mehr … 

Dokumentation: Jörg Haider – Unfall, Mord oder Attentat?  Am 11. Oktober 2008 verlässt nachts um viertel nach eins eine schwarze Limousine die Kärntner Landeshauptstadt Klagenfurt. Am Steuer: Jörg Haider. Der schwere Dienstwagen des Kärntner Landeshauptmannes wird bei dem „Unfall“ total zerstört; Haider stirbt an multiplen Verletzungen. „Betrunken in den Tod gerast“, titelt die Presse. Doch sehr schnell tauchen Ungereimtheiten auf. Zweifel an der offiziellen Unfall-Version werden laut. War es wirklich ein Unfall oder doch Mord? Monatelang recherchiert der preisgekrönte Enthüllungsjournalist Gerhard Wisnewski vor Ort. Er redet mit Haiders Angehörigen genauso wie mit Staatsanwalt, Polizei, Anwohnern, Unfallexperten und letzten Weggefährten Haiders. Er stößt auf manipulierte Fotos, plötzlich verstummte Zeugen und eine Fülle widersprüchlicher Aussagen. Als einzigem Journalisten gelingt es ihm Wochen nach dem Unfall, das Autowrack Haiders aufzuspüren und im Detail zu fotografieren. Ein packendes Stück Journalismus auf den Spuren eines der mysteriösesten Politiker-Todesfälle der Gegenwart. Mehr …

10.10.2022: »MORDKOMPLOTT« JÖRG HAIDER: Fakten & Vertuschungen! Erste Widersprüche und ein „geheimes“ Kfz-Gutachten. Im Zuge der Recherchen für mein Buch Mordkomplott Jörg Haider erhielt ich vom BZÖ Kärnten Material, das mir bislang nicht vorlag. Darunter auch das von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt wohl als „geheim“ eingestufte Kfz-Gutachten des DI Dr. Harald W. hinsichtlich des „Unfall-Phaetons“, das ich vollumfänglich veröffentlichte. Darin erklärte der Gutachter unter anderem, dass der Fahrergurt durch äußere Gewalteinwirkung (Hydrant) abgerissen wurde, wodurch Haiders schwere Verletzungen im Brustbereich erklärbar wären. Allerdings sagte die Notärztin Dr. Andrea O. aus, beim Eintreffen am „Unfallort“ habe sie Haider angeschnallt vorgefunden! Leider konnte sie nie öffentlich zu dieser Diskrepanz befragt werden, weil sie am 25. August 2018 im Alter von nur 59 Jahren verstarb … Video und mehr …

09.10.2022: Österreich: Bundespräsident wiedergewählt. Der bisherige Amtsinhaber Alexander Van der Bellen ist als Österreichs Bundespräsident im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit wiedergewählt worden – obwohl die Unzufriedenheit mit der politischen Entwicklung zugenommen hat. Österreichs stimmberechtigte Bevölkerung wählte am 9. Oktober den Bundespräsidenten und damit das Staatsoberhaupt des Landes. Der bisherige Amtsinhaber Alexander Van der Bellen trat zur Wiederwahl an. Der Bundespräsident wird in Österreich alle sechs Jahre gewählt. Wenn ein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, das heisst, mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen erzielt, gilt er als direkt gewählt. Van der Bellen ist dies gelungen: Er konnte knapp 55% der Stimmen auf sich vereinigen. Erste Hochrechnungen gegen 18.00 Uhr hatten den Wahlsieg Van der Bellens prognostiziert. Kurz nach 20.00 Uhr waren alle Gemeinden der Bundespräsidentschaftswahl ausgezählt Mehr …

Erste Prognose aus Österreich: Amtsinhaber Van der Bellen gewinnt im ersten Wahlgang. Rund 6,4 Millionen Österreicher waren aufgerufen, den nächsten Bundespräsidenten zu wählen. Laut ersten Prognosen vom Sonntag habe Amtsinhaber Alexander Van der Bellen 54,6 Prozent der Stimmen bekommen und müsste somit nicht in eine Stichwahl. Mehr …

MORDKOMPLOTT JÖRG HAIDER: Hochbrisante Recherchen zum Attentat! Das Buch hierzu sollte verhindert werden! Die Mär vom Unfall des sturzbetrunkenen Rasers geistert noch immer durch die Behörden, Gazetten und Kabinette und durch die Köpfe jener, die es entweder nicht besser wissen oder absichtlich die Unwahrheit sagen. Seit Jahren schon wird alles getan, um hinsichtlich Haiders Tod einen Mordverdacht weiterhin auszuräumen. Als wäre es gar Staatsräson, dass ein politisch motiviertes Attentat nicht in Frage kommt. Nicht für Politiker, nicht für die Medien und auch nicht für die Ermittler. Zeit seines Lebens sorgte Haider, der der einsame Wolf sein wollte, der alleine gegen das Böse kämpft, für aufopfernde Zustimmung oder für bedingungslose Ablehnung seiner Person und/oder seiner politischen Ideen; polarisierte wie wohl kaum ein anderer vor ihm. Der Grimme-Preisträger Gerhard Wisnewski hat in Jörg Haider – Unfall, Mord oder Attentat? „Pionierarbeit“ geleistet und akribisch nachgewiesen, dass das offizielle Ermittlungsergebnis zum Ableben des Kärntner Landeshauptmannes das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben steht.
Der angebliche Unfalltod des BZÖ-Politikers war auch weiteren Recherchen nach ein Mord – ein politischer Mord! Warum, wieso und weshalb ist Bestandteil des vorliegenden Buches. Ich bringe neue, unfassbare Indizien für ein Attentat ans Tageslicht, veröffentliche hier erstmals Dokumente und andere Unterlagen, die das belegen. Dabei greife ich auch auf tiefergehende Informationen hinsichtlich des mutmaßlichen Täterkreises auf die intensiven Recherchen meines ersten Buches zu diesem Thema (Logenmord Jörg Haider? – Freimaurer und der mysteriöse Tod des Politikers) zurück. Denn vieles von damals ergänzt die Recherchen von heute, offenbaren dem staunenden Leser eine unfassbare und nachweisliche Verquickung von Politik, Wirtschaft, Geheimdiensten und Logentum. Denn, ohne von dem Einfluss der Freimaurer zu wissen, kann man die österreichische Politik nicht verstehen. Und auch nicht Jörg Haiders Verwicklungen in dieses dunkle Geflecht. Mehr …

08.10.2022: Jetzt machen auch „kritische Polizisten“ gegen den Bundespräsidenten Van der Bellen mobil. Nun erfährt der Protest gegen den österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen eine neue Dimension. Jetzt sind es die Ordnungshüter, besorgte Polizisten, die ihren Unmut über die schwammige Haltung des Präsidenten in Sachen Rechtsstaatlichkeit zum Ausdruck bringen. Dass Österreich zurzeit von illegalen Migranten überschwemmt wird, scheint Van der Bellen nicht zu tangieren. Auch mit der in der Verfassung verankerten Neutralität hat er nicht viel am Hut.
So hat jetzt die Gruppe „Kritische Polizisten“ ein Schreiben unterzeichnet, in dem gegen den Bundespräsidenten, die Corona-Impfung und die Sanktionen gegen Russland protestiert wird. Dem Präsidenten wird unter anderem vorgeworfen das vom Parlament beschlossene und nie umgesetzte Gesetz zur Impfpflicht unterzeichnet zu haben. „Wie erklären Sie Ihre Zustimmung den Angehörigen der Betroffenen von Impfschäden?“, wird das Staatsoberhaupt gefragt, ist auf der standard.at nachzulesen. Vermutlich gar nicht, denn Impfschäden sind bekanntlich „Verschwörungstheorien“. Nur der mittlerweile per Booster 4‑fach „Immunisierte“, egal ob er Joe Biden oder Lauterbach heißt, ist trotz aufgetretener Corona-Infektion „geschützt“. Und wartet auf den fünften Schuss … Mehr …

05.10.2022: Freiheitliche verfassen offenen Brief an Salzburg AG. Smart Meter: Überwachung wie in China und Strom-Abschaltung drohen. Dominic Maier, Stadtparteiobmann der Freiheitlichen in Salzburg, schließt sich dem Kampf gegen Smart Meter an. Mit einem offenen Brief wendet er sich an die Salzburg AG und äußert erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit und warnt vor einem weiteren Abdriften Richtung “chinesischen Gesellschaftsmodell”. Eine Wahl haben die betroffenen Bürger nicht, ob sie den „intelligenten“ Stromzähler haben möchten oder nicht. Denjenigen die sich gegen den Einbau wehren, wird schnell mit der Abschaltung des Stroms gedroht. Mehr …

Österreich wird wieder in Covid-Regime gedrängt. Maskenpflicht und Massentests an den Schulen. Medial wird wieder kompromisslos für „härtere“ Maßnahmen getrommelt. Die Präsidentenwahl dürfte eine Rolle spielen, sowie das exzessive Testen in Österreich. „Die Herbstwelle rollt an“, heißt es im ORF. Twitter-Meinungsmacher und Mainstream-Journalisten schreiben es wieder herbei. Es wird wieder nach Maskenpflicht in Österreich getrommelt. Während Nordeuropa seine Impfempfehlungen adaptiert, heißt es in Österreich wieder einmal: „Wir haben die höchste Inzidenz Europas“. Das stimmt. Denn Österreich ist weiterhin der unangefochtene Testweltmeister. Zuletzt hat Österreich wieder über 100.000-mal pro Tag getestet. Bald erreicht das Land die Marke von 200 Millionen durchgeführten Corona-Tests. Bezahlt müssen sie zum größten Teil vom Steuerzahler werden. Mehr …

30.09.2022: Wien. Großeinsatz der Polizei bei Schlägerei um Maskenpflicht in U3. Immer öfter liegen wegen der nur noch in Wien geltenden Maskenpflicht in den Öffis die Nerven blank: In der U3-Station Herrengasse kam es bei einem Streit um die Maske zu einer Prügelei – für den folgenden Polizei-Großeinsatz musste die U-Bahn-Linie gesperrt werden. Mehr …

24.09.2022: Preisschock im Wiener Gemeindebau: Mieten steigen teilweise massiv. Als wären die Preissteigerungen nicht schon so genug und kaum zu stemmen, erwischt sind jetzt einige Mieter in Wiener Gemeindebauten auch noch von drastischen Mieterhöhungen betroffen. Um teilweise bis zu 300 Euro wird die Miete im Roten Wien erhöht. Die Menschen sind verzweifelt. Mehr …

23.09.2022: Abzocke der Bürger geht weiter. Gaspreis-Wahnsinn: Linz AG verdoppelt Preise für Kunden. Wie schon zuvor schon andere Energieanbieter erhöht nun auch die stadteigene Linz AG ab 1. Oktober die Preise für ihre Kunden. Und dies nicht zu knapp. Das Leben für die Bürger wird immer unleistbarer und die schwarz-grüne Regierung sowie ihr Parteieneinheitsblock aus SPÖ und Neos schauen nur zu. Rote erhöhen die Energiepreise. Mehr …

22.09.2022: Keine Kohle mehr für Kohle. Kohle-Preis über 1.000 Euro: Kocher zögert bei Kostendeckel. Angesichts von Inflation und stetig steigender Energiekosten mehren sich in Österreich die immer dringlicheren Rufe nach einem Eingreifen der Regierung. Doch Kocher schiebt einen Kostendeckel auf die lange Bank. Währenddessen klagen die Bürger über die Kostenexplosion – nun auch bei Kohle und Briketts. Weil die Kosten der Großhändler erst mit einigen Monaten Verzögerungen an die Endkunden weitergegeben werden, droht bis Weihnachten sogar eine nochmalige Verdopplung: Befürchtet wird dann ein Tonnenpreis von 1.000 Euro bei Kohle. Doch nicht nur die Verbraucher, auch die Industrieverbände schlagen Alarm. Mehr …

Erklärbär Gust offenbart Ahnungslosigkeit. ÖVP hat keine Ahnung von Steuern: Häme für Wöginger nach Peinlich-Video. Es ist noch keine zwei Wochen her, da hinterließ der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Menschen in einer Mischung aus Verblüffung und Bestürzung. Seine Feststellung über zur Schließung gezwungene Betriebe, die trotzdem nicht insolvent seien, illustrierte seine Ahnungslosigkeit im Ressort. Nun tritt ÖVP-Klubobmann August Wöginger mit einem Kurz-Video über die Abschaffung der kalten Progression in seine Fußstapfen. Wöginger kann Pfusch-Gesetz nicht erklären. Monatelang ließ die schwarz-grüne Regierung die Bürger mit der Teuerung allein, um sie dann mit Almosen abzuspeisen. Also musste eine große PR-Aktion her. Diese fand man in der Teil-Abschaffung der kalten Progression. Selbst diese ist eine Mogelpackung: Die aktuelle Rekordteuerung wird nicht abgegolten, sie gilt erst für 2023. Mehr …

Michael Brunner (MFG): „Das politische System Österreichs ist krank“. Dr. Michael Brunner war der zweite Bundespräsidentschaftskandidat, der sich bei Isabelle Janotka den Fragen der AUF1-Zuseher stellte. Der Jurist und Bundesparteiobmann der MFG sieht sich als Gegner des Systems, dass er als von der Parteipolitik korrumpiert betrachtet, und will Österreich in eine direkte Demokratie umwandeln. Weiters kamen u. a. die Themen WHO-Vertrag, EU-Mitgliedschaft, Corona-Untersuchungsausschuss, Bargeldabschaffung, Zuwanderung und Abtreibung zur Sprache. Video und mehr …

Österreichische Militärveteranen: "Unsere Neutralität ist heute wichtiger denn je". Aktive Militärangehörige und Veteranen schlossen sich am Mittwoch in Wien Aktivisten an, um die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zu fordern und an die Werte der "immerwährenden Neutralität" zu erinnern, die seit 1955 in der österreichischen Verfassung verankert sind. Video und mehr …

21.09.2022: Tirol-Wahl: Mut-Politiker Hauser per Vorzugsstimme wählbar. Hauser kämpft für Bürger: “System-Parteien auf Seite des Großkapitals”. Am Sonntag findet in Tirol die Landtagswahl statt, der seit dem 2. Weltkrieg regierenden ÖVP droht ein Debakel. Im Aufwind in Land und Bund ist dagegen die FPÖ mit ihrem systemkritischen Kurs. Einen wichtigen Anteil daran hat Mag. Gerald Hauser, der als Nationalrat mit mutigen Anfragen für Furore sorgt. Von der Verschwendung von Steuergeld am Impf-Basar bis zur Aufklärung über Pandemie-Planspiele der Eliten: der unermüdliche Osttiroler brachte die Skandale ans Tageslicht. Bei der Wahl am Sonntag kann man ihn mit einer Vorzugsstimme unterstützen. Die Tiroler können somit zeigen, dass ihnen der Kampf gegen den “Great Reset”, der ihre Lebensgrundlagen bedroht, wichtig ist. Mut-Politiker gegen totalitäres System. Mehr …

19.09.2022:  "Gegen das offizielle Narrativ": Impfgegner ziehen in Wien auf die Straße. Hunderte von Demonstranten gingen am Sonntag in Wien gegen Corona-Maßnahmen, einschließlich Pflichtimpfungen auf die Straße. Österreich ist das erste und einzige Land in Europa, das eine Impfpflicht für alle Bürger über 18 Jahren eingeführt hat. Video und mehr …

18.09.2022: Gender-Sprache und Klima statt Lebensrealität der Bürger. Für Image-Politur: Staatsfunk sucht Werbe-Agentur um Vertrauen zu kaufen. Im ORF sieht es nicht rosig aus. Wie Medien berichteten, befindet sich Österreichs Staatsfunk in der Krise. Denn nach internen Studien scheinen die Österreicher nicht mehr einzusehen, weshalb sie GIS zahlen sollen. Die Glaubwürdigkeits- und Vertrauenswerte des ORF gingen deutlich zurück. Deshalb sucht der milliardenschwere Staatssender nun, so wird kolportiert, Werbeagenturen, die das Image des öffentlich-rechtlichen Unternehmens aufpolieren sollen. Ob es allerdings in Zeiten der Krise das richtige Signal ist, mit dem Geld der Zwangszahler Imagepflege zu betreiben, statt etwas im System bzw. am Programm zu ändern, steht auf einem anderen Blatt. Der Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust scheint dabei auch die Chefetage zu beunruhigen. Nicht nur dürfte Ö3 beim Radiotest deutlich hinter Privatanbieter zurückgefallen sein, auch die Akzeptanz der GIS soll weiter stark gesunken sein. Berichterstattung geht am Bürger vorbei. Mehr …

16.09.2022: Better Way Konferenz in Wien: Tag eins unter anderem mit Robert Malone. Wissenschaftliche Leuchttürme und Initiatoren der Freiheitsbewegung aus der ganzen Welt sind aktuell in Wien-Vösendorf zu Gast. Der erste Tag der „Better Way Konferenz“ hatte inhaltlich enorm viel zu bieten. Am Donnerstag startete die „Better Way Media Conference“ in Wien. Die Grazer Medizinerin und Aktivistin Maria Hubmer-Mogg schaffte nach der Premiere in Großbritannien die Organisation der zweiten Auflage. Diesmal in Wien. Aus der ganzen Welt, ob Kanada, Neuseeland, Indien oder Südafrika, sprachen am Donnerstag führende Medienmacher, Wissenschaftler und Aktivisten vor rund 200 Zuhörern und Teilnehmern. Better Way: Globale Perspektive. Mehr …

Österreich: Volksbegehren für Bargeldsicherung. Der Autopionier Henry Ford meinte einst: „Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.“ Mittlerweile arbeitet die EZB an der Umsetzung und Einführung eines digitalen Zentralbankgelds. Um das Bargeld abzuschaffen, dienen immer neue Vorwände. Einige Finanzkundige warnen jedoch, dass durch die Einführung der Digitalwährung und Abschaffung des Bargeldes, die Freiheit und Privatsphäre abhandenkommen werden. Warum es daher notwendig ist, Österreichs Volksbegehren zur Bargeldsicherung zu unterschreiben, erfahren Sie in dieser Sendung. Video und mehr …

13.09.2022: „Better Way Konferenz“ in Wien – Guérot, Bhakdi, Malone und andere Größen. Die „Better Way Konferenz“ bringt ab Donnerstag bekannte Gesichter der Freiheitsbewegung aus der ganzen Welt nach Wien. Am Sonntag kommt es zu einer Demo auf der Ringstraße.  Ab Donnerstag ist Wien der Schauplatz für die zweite Auflage der „Better Way Conference“. Die Grazer Medizinerin und Aktivistin Maria Hubmer-Mogg hat eine hochkarätig besetzte mehrtägige Veranstaltung organisiert. Sie bringt zentrale Figuren der Freiheitsbewegung nach 2 Jahren Covid-Regime zusammen.
Am Eröffnungstag werden bereits der US-Amerikaner Robert Malone und Sucharit Bhakdi, neben vielen weiteren Personen aus dem In- und Ausland, auftreten.Am Montag kommt es zu einer abschließenden Pressekonferenz mit  Andreas Sönnichsen, Facharzt für Innere und Allgemeinmedizin, Ulrike Guérot, Christian Schubert und Sucharit Bhakdi. Alle vier sind Universitätsprofessoren. Auch Personen aus dem angloamerikanischen Raum, wie etwa Ryan Cole oder die Medizinerin und Forscherin Tess Lawrie, sind vertreten. Mehr …

12.09.2022: "Behaltets euch den Schmarrn!" Almosen statt Entlastung: Offener Brief von Mut-Pensionistin gegen Regierung. In einem offenen Brief verlangt die Mut-Pensionistin Eveline Bodingbauer-Polster eine Erklärung von der österreichische Bundesregierung. Sie ärgert sich dass die Regierung die Leute, in der größten Teuerungswelle der 2.Republik mit Notgroschen abspeist. Und das obwohl selbiger aus der Tasche der Bürger stammt. Den Brief hat sie nicht nur für sich geschrieben. Sondern weil es sehr viele betrifft und die Regierung gefälligst Rede und Antwort stehen solle. Mehr …

Energiekrise trifft Österreich: Immer mehr Menschen rutschen in Armut und Obdachlosigkeit. Österreichs Sozialverbände rechnen angesichts der hohen Inflation mit einem Anstieg der Wohnungs- und Obdachlosenzahlen. Betroffen seien auch immer mehr Familien mit Kindern. Staatliche Hilfsprogramme sollen Abhilfe schaffen. Mehr …

10.09.2022: Die Anzeichen, dass wir wegen der Energiekrise einen lichtlosen Herbst und Winter erleben werden, verdichten sich. Regierungshörige Zeitungen beginnen bereits damit, uns den freiwilligen Lichtverzicht schmackhaft zu machen, indem sie auf die Gefährlichkeit des Lichtkonsums verweisen. Horror-Bericht ohne Licht-Blicke. Zuviel Licht mache nämlich alt, schrieb in der Vorwoche eine österreichische Tageszeitung in einem Dreiviertelseiten großen Bericht, indem sie warnte: „Tag für Tag starren wir auf Bildschirme, ohne uns dabei große Sorgen über mögliche negative Folgen zu machen.“ Dabei verweist das Blatt auf gerade jetzt auftauchende Studien aus dem USA, die herausgefunden haben wollen, dass uns Licht schneller altern lässt. Vor allem das blaue Licht sei es, mit dem man nicht immer eine positive Wirkung erziele, heißt es, auch wenn dieses für Therapien gegen die Depression eingesetzt werde. Das Volk aufs Sparen einstimmen. Mehr …

09.09.2022: Heiße Regierungsluft ohne Heizwirkung. Von wegen die Gasspeicher sind voll: Nur 20 Prozent gehören uns. Das Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung zeigt sich immer stärker. Während Energieministerin Gewessler in den Medien behauptet, die Gasspeicher werden planmäßig gefüllt, schwindelt sie die Bürger an. Denn nur ein Bruchteil des eingespeisten Gases ist für Österreich bestimmt. Die österreichischen Gasspeicher seien bereits zu mehr als 60 Prozent gefüllt und damit ständen rund 59 Terrawattstunden zur Verfügung, so versucht die Bundesregierung der Bevölkerung eine Erfolgsmeldung zu verkaufen. So wie die grüne Energieministerin Leonore Gewessler erst vor kurzem den Füllstand mit 62 Prozent bezifferte und stolz verkündete, dass damit zwei Drittel des österreichischen Jahresverbrauchs vorhanden wären. “Befragt nach dem aktuellen Gas-Speicherstand sagte Ministerin Gewessler, dass dieser rund 62 Prozent oder 59 Terrawattstunden beträgt. Mit absoluter Sicherheit für Österreich verfügbar sind jedoch nur 20 Terrawattstunden, die um sagenhafte vier Milliarden Euro Steuergelder gekauft worden sind”, empört sich der freiheitliche Energiesprecher und Nationalratsabgeordnete Dr. MMMag. Axel Kassegger. Mehr …

Es brodelt: Impfdruck und Verarmung steigen. Martin Rutter: Demos sind “letzter Weg, Bürgerkrieg zu verhindern“. Ein heißer Herbst steht uns bevor. Nicht nur der Impfterror könnte in die nächste Runde gehen. Die Teuerungswelle wird viele Österreicher mit sich reißen und in die Armut führen. Es brodelt enorm, die Wahrscheinlichkeit für einen Bürgerkrieg sei hoch. Sollte die Politik ihren desaströsen Weg jetzt nicht stoppen, werden bald Hunderttausende auf Österreichs Straßen gehen, sagt Martin Rutter. Wochenblick sprach mit dem bekannten Aktivisten.
„Zwei große Themen kommen auf uns zu: Im Herbst wird sicher der Impfdruck massiv erhöht und immer mehr Menschen verarmen”, sagt Martin Rutter. Kaum einer hat im Widerstand gegen das Zwangsregime so viel Erfahrung wie er. Das Impfregime werde sich hauptsächlich auf die Kinder und Jugendlichen konzentrieren. Sie kann man leichter erreichen als die Erwachsenen. „Sie haben einen größeren Drang, sich anzupassen. Wir müssen mit perfiden Methoden rechnen. Geimpfte, symptomlose Schüler werden keine Maske brauchen. Ungeimpfte Symptomlose wird man hingegen wieder durch Masken kennzeichnen und ausgrenzen“, beschreibt der Aktivist. „Die Impfbusse werden zu den Schulen kommen. So sollen sich möglichst viele Schüler dem Druck beugen und sich impfen lassen!“ Schritt für Schritt werde der Druck wieder erhöht. Und genau hier will der Kärntner ansetzen. Mehr …

08.09.2022: Österreich: Brunner will die Regierung absetzen. Laut dem Kandidaten der MFG für die Bundespräsidentschaft, Michael Brunner, hat die Regierung mit ihrer Corona-Politik über 100 Verfassungsbrüche begangen. Ausserdem würde er die Russland-Sanktionen aufheben. Im Interview mit dem Fernsehformat der Kronen Zeitung spricht Michael Brunner Klartext. Die Regierung habe bei Corona völlig versagt. Er würde sie sofort entlassen und alle Massnahmen vollständig aufheben. Brunner ist Rechtsanwalt aus Wien und kandidiert für die Partei MFG (Menschen Freiheit Grundrechte), die er im vergangenen Jahr mitbegründet hat, für das Amt des österreichischen Bundespräsidenten. Die Wahlen finden am 9. Oktober statt. Der bisherige Amtsinhaber, Alexander Van der Bellen, sei ein «Systempräsident», der die bestehende Regierung stütze. Mehr mit Video …

Wie man einen Tiroler Hotelier beseitigen wollte. Bestrafe einen, erziehe Hundert: Mut-Hotelier soll “entfernt” werden. Im 29. September wurde in Innsbruck dem Tiroler Hotelier Günther Hlebaina der Prozess gemacht. Auf Antrag der von der Tiroler Volkspartei gestellten Bezirkshauptmannschaft (BH) sollte das Landesverwaltungsgericht Tirol (LVwGH ) dem Besitzer des Hotels „Das Kronthaler“ die Gewerbeberechtigung entziehen oder, um die BH wortwörtlich zu zitieren, ihrem Ansuchen nachkommen: „Der Geschäftsführer ist aus der Gesellschaft zu entfernen!“. Mehr …

07.09.2022: Große Fairdenker-Demo in Wien. MEGA-Demonstration in Wien: Massen gegen Regierung mobilisieren. Gegen die erdrückende Teuerung und sinnlose Sanktionen gehen diesen Samstag – am 10. September – wieder tausende Bürger auf die Straße, um für ein leistbares Leben zu demonstrieren. Ihr Ziel ist ein menschenwürdiges Leben in einem Land ohne türkis-grüne Österreich-Zerstörer. “Wir werden von einigen Wenigen in die größte Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg manövriert!”, ist auf der Facebook-Seite der Fairdenker-Bewegung zu lesen. Und tatsächlich ist es eine kleine Clique rund um die türkise Parteispitze, die die Republik nun seit über zwei Jahren gängelt. Die Fairdenken-Demo nächsten Samstag in Wien läutet deshalb den heißen Herbst ein. Die Großdemonstration findet am 10. 09. um 14.00 Uhr am Wiener Heldenplatz statt. Im Anschluss soll ab 16 Uhr der Marsch entlang des Rings beginnen. Mehr …

03.09.2022: Massenmigration für MFG okay. MFG im Zickzack-Kurs: Von der Kickl-Kopie zur Agenda 2030-Partei? Viele hofften, die MFG sei eine echte Alternative zu den Systemparteien. Doch zunehmend scheint sich diese in internen Richtungsstreitigkeiten zu verrennen. So sorgt derzeit ein Statement des MFG-Chefs für Aufregung: Er sprach sich für Armutsmigration aus. In Salzburg hingegen fühlt sich die FPÖ von der MFG kopiert. Abseits vom einschneidenden Corona-Thema scheint der Weg der neuen Partei, die aus einer Bürgerbewegung entstand, unklar. Die Ideologie-Ferne führt dazu, dass die MFG-Partei immer seltsamere Blüten treibt. Keine Systempartei, aber für Migration? Mehr …

02.09.2022: Selbstmord-Sanktionen hält sie für "alternativlos". Edtstadler folgt Baerbock: Ukrainer auch wichtiger als Österreicher. Die Aussagen der grünen deutschen Außenministerin, die Ukraine mittels Selbstmord-Sanktionen zu unterstützen, egal was die deutschen Wähler denken (Wochenblick berichtete), empören weiterhin. Nun folgt die heimische “Great Reset”-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sinngemäß nach. Auch sie lässt verlautbaren, dass sie die Sanktionen für “notwendig” und sogar “alternativlos” hält, egal was kommen möge. Sanktionen-Pflicht per Wiederholung eintrichtern. Die Kunde, wonach die Einigkeit im Westen zur Fortführung der Sanktionen groß sei, brachte Edtstadler nicht irgendwo. Sondern am Rand des Globalisten-Treffs in Alpbach, über dessen beunruhigendes Welt-Umbau-Programm Wochenblick bereits aufklärte. Die Behauptung, wonach sich die Sanktionen “nur auf uns auswirken”, sei ihrer Ansicht nach “schlicht und ergreifend Propaganda und eine Lüge.” Freilich: Der Rubel steht auf einem Acht-Jahres-Hoch und Gazprom macht trotz geringerer Gaslieferungen einen Milliardengewinn. Aber das Narrativ muss eben stimmen. Mehr …

01.09.2022: Österreich kündigt Maskenpflicht an und empfiehlt 4. Stich für alle. Der österreichische Gesundheitsminister kündigt Maskenpflichten „ab Herbst“ an. Das Impfgremium geht sogar über die Empfehlung der EMA hinaus und „empfiehlt“ jetzt den vierten Stich für alle. Das „Nationale Impfgremium“ (NIG, manche nennen es auch „Pharmagremium“) erweiterte am Mittwoch seine Empfehlungen für Österreichs Bevölkerung. Der vierte Stich ist nun für alle ab dem zwölften Lebensjahr empfohlen. Kommt das Impf-Ab??
In Dänemark hat man mittlerweile die Covid-Impfung für unter 18-jährige beendet. Großbritannien veröffentlichte diese Woche eine Empfehlung, dass Schwangere und stillende Mütter nicht impfen sollen. In Österreich ist das kein Thema: Hier empfiehlt man nun, „vier bis sechs Monate nach der dritten Impfung“ zum vierten Stich zu gehen. Sogar wenn man noch minderjährig ist. Mehr …

28.08.2022:  Stimmung in Österreich kippt: ÖVP-Politiker bezweifeln Wirksamkeit der Sanktionen.  Während Annalena Baerbock die Solidarität mit der Ukraine beschwört, wächst die Kritik an den Sanktionen gegen Russland. So stellen einige Vertreter der österreichischen Regierungspartei ÖVP das derzeitige Sanktionssystem der EU in Frage. Es sind vor allem die Energieprobleme, die einige ÖVP-Politiker nun dazu veranlasst haben, sich gegen die offizielle Linie ihrer Partei auszusprechen. Video …

25.08.2022: Strom-Krise in Österreich: Erstes Energieunternehmen wirft alle Kunden raus! Alle Kunden werden nur noch bis Ende Oktober mit Strom beliefert: Jetzt stellt das erste Energieunternehmen den Betrieb komplett ein – die Teuerung am Strommarkt erfordere diesen Schritt, sagt die Geschäftsführung. Tausende Stromkunden, die auf günstige neue Anbieter gesetzt haben, müssen jetzt bangen. Mehr …

24.08.2022: Diskriminierung nicht nur bei sexueller Orientierung, sondern auch bei Impfstatus? Der Abgeordnete Mario Lindner (SPÖ) griff in der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause auch das Thema Notärzte-Mangel auf. Gerhard Kaniak (FPÖ) ergänzte mit einem sehr wesentlichen Aspekt, warum es in Österreich an Notärzten mangelt und wie dem abgeholfen werden könnte. Video und mehr …

22.08.2022: Ist "Sterben" der Allgemeinmediziner im Land zu stoppen? 50.000 Euro gibt’s für den Arzt, der sich in Mattighofen eine Ordination einrichtet. Das verfügbare Hausärztepotenzial in Oberösterreich schrumpft und wenn es nicht gestoppt wird, könnte die Situation im Land kritisch werden. Schon jetzt suchen viele Städte und Gemeinden verzweifelt nach Allgemeinmedizinern mit Kassenverträgen, während Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander die prekäre Situation „beobachtet“. „In meiner Jugend machten die Ärzte noch Hausbesuche“, sinniert der mit mir ins Gespräch vertiefte ältere Mattighofener vor der Kaiser-Franz-Apotheke am Stadtplatz. „Selbst, als ich als Kind nur Grippe hatte, schaute der Herr Doktor spätabends noch bei uns zu Hause vorbei und kramte aus seiner Tasche Medizin für mich heraus, die ich sofort einzunehmen hatte“, erzählt er mir mit großer Begeisterung.
Heute müsse man sich als kränkelnder Patient meist schon selbst in die Praxis des Arztes seines Vertrauens bemühen, falls man überhaupt einen Allgemeinmediziner findet, der noch Kassenpatienten behandelt. „Die scheinen nämlich eine aussterbende Rasse zu sein“, sagt der Mann und grinst. „Ist einer dieser praktischen Ärzte in Pension gegangen, so wie bei uns in Mattighofen, findet sich kaum ein Nachfolger für ihn.“ Mehr …

Auch österreichische Firmen werden vermehrt zu Zielen. Cyberkriminalität: Nun hat es Motorenhersteller Rotax erwischt. Nicht erst seit Corona gibt es Cyberkriminalität. Aber im Zuge der Coronakrise und der Verlagerung vieler Firmenbereiche ins Homeoffice ist es für Kriminelle noch attraktiver geworden und daher steigt die Zahl der Angriffe massiv an. Nun ist Rotax in Gunskirchen (Wels Land) betroffen. Im September 2021 erwischt ein Cyberangriff zig Unternehmen in Oberösterreich. Der Schaden war enorm. Zuvor hatte es schon Salzburg Milch getroffen. Die Produktion kam zum Erliegen. Aber auch Wien war schon Ziel, ebenso wie Kärnten oder Behörden in Deutschland. Auch der Zugverkehr in Schweden war wegen Internetkriminellen schon gestört. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis wichtige Infrastruktur betroffen ist und es womöglich zu Totalausfällen oder einem Blackout kommen kann. Denn wirklich schützen kann man sich vor den Tätern aus dem Internet nicht. Dies musste nun auch der Gunskirchner Motorenhersteller Rotax leidvoll erfahren.
Schadenshöhe unbekannt. Mehr …

21.08.2022: Leidige Debatte um Ausländerwahlrecht: Die Qual der Wahl für 1,4 Millionen. Oder besser gesagt: Keine Qual mit der Wahl. Denn wieder trommeln Mainstream-Medien, allen voran der ORF, dass 1,4 Millionen in Österreich lebende Menschen kein Wahlrecht hätten. Die Stoßrichtung ist klar. Auch sie sollen endlich wählen dürfen, ist doch die berechtigte Hoffnung, dass davon zumeist linke Parteien wie die Grünen profitieren – die sogenannte “Pass-Egal-Wahl” zeigt es. Wenn nun also wieder Stimmung gemacht wird, dass ach so viele Menschen, die in Österreich leben, bei der Bundespräsidentenwahl nicht ihr Kreuzerl machen können, ist das noch kein Weltuntergang. Viele haben sich vielleicht bewusst dafür entschieden, nicht “Österreicher” zu werden oder erfüllen schlicht und einfach die gesetzlichen Vorgaben noch nicht. Eines zeigt sich jedoch deutlich, wenn 18 Prozent nicht wählen dürfen. Wahlrecht für alle, weil es so viele Migranten sind? Mehr …

20.08.2022: Für die links-grünen Bevormunder ein No-Go: Kickl will Volksbefragung zu Russland-Sanktionen. Unvorstellbar für die links-grüne Bevormungerriege: Eine Volksbefragung zu den existenzvernichtenden Russland-Sanktionen. Beim Nachbarn Österreich fordert genau das der FPÖ-Politiker Herbert Kickl. Die links-grüne Regierungsclique, wie auch die Vorgängerregierungen wissen ganz genau, was gut für die Bürger ist. Deshalb wurden diese nie zu existenziellen Fragen wie Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern, Massenimpfung mit einer unausgetesteten Impfplörre, der Deindustrialisierung ihres Landes, zur Einführung einer Schwachsinnwährung, zur Abgabe der Staatssouveränität an ein nie demokratisch legitimiertes Kunstgebilde in Brüssel oder zu existenzvernichtenden Russlandsanktionen befragt. Beim Nachbarn Österreich sieht das kaum anders aus. Zumindest im Thema Russlandsanktionen möchte das nun der FPÖ-Politiker und ehemalige Innenminister Österreichs Herbert Kickl ändern. Nachdem der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer die Russland-Sanktionen in Frage gestellt hat, fordert nun FPÖ-Chef Kickl eine Volksbefragung darüber. „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Heizsaison kommt mit großen Schritten näher. Eine Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen muss so bald wie möglich durchgeführt werden. Immer mehr Österreicher lehnen diese unnötigen Sanktionen ab, die bis heute nicht den Krieg beendet haben. Auch in der ÖVP bröckelt es in dieser Angelegenheit. Wir sind der Partner für die vernünftigen Kräfte in diesem Land!“, so Kickl auf seinem Facebook-Profil. Dass es sich bei den Russlandsanktionen um einen „Knieschuss für die heimische Wirtschaft“ handelt, scheint nun offenbar auch der ÖVP aufgefallen zu sein, so Kickl weiter. Mehr …

19.08.2022: Kreatives Wirtschaften im ÖVP-Umfeld: Neuer Vorwurf: “Hygiene Austria” soll Zoll hintergangen haben. Es geht um 37 Millionen FFP2-Masken aus China und fast 700.000 Euro an mutmaßlich hinterzogenen Zollabgaben. Statt qualitativ hochwertige Masken aus der Heimat, wurden Billigmasken aus China verkauft, wie Wochenblick berichtete. Abgerundet wird das ganze durch mutmaßliche Steuerhinterziehung beim Zoll. Alles im türkis-schwarzen Umfeld. Zur Erinnerung: Damals noch Bundeskanzler, schritt Sebastian Kurz medienwirksam durch die Fertigungshalle und verkündete stolz, dass eine Million Masken täglich „made in Austria“ produziert würden. Während im Keller Schwarzarbeiter die chinesischen Billigmasken umetikettierten. Hat Palmers für Hygiene Austria Steuern hinterzogen? Mehr

Angst vor Unmut aus dem Volk? ÖVP-Front bröckelt: Erste Landesfürsten zweifeln an Selbstmord-Sanktionen. Die Mehrheit der Österreicher will ein Ende der Selbstmord-Sanktionen, die unser Land in eine historische Teuerungswelle, insbesondere bei Gütern des täglichen Lebens, stürzten. Doch Schwarz-Grün hielt eisern daran fest. Der grüne Bundespräsident betitelte Personen, die deren Ende wünschten, sogar als “Kollaborateure Russlands”. Nun beginnt allerdings die Front innerhalb der Volkspartei zu bröckeln – und es zeigt sich immer mehr: Pannen-Kanzler Nehammer hat seine eigene Partei nicht unter Kontrolle. Stelzer stellt Sanktions-Schäden in den Raum. Mehr …

18.08.2022: Wohnungsknappheit als Vorwand. “Sie werden nichts besitzen”: Enteignungen in Innsbruck geplant. Die Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck hat kürzlich den Wohnungsnotstand erklärt und plant Enteignungen. Die Pläne von SPÖ, Grünen und weiteren Listen stehen in Einklang mit den Great Reset-Vorhaben der “Agenda 2030-Ziele für nachhaltige Entwicklung“. Der Schutz des Eigentums gehört zunehmend der Vergangenheit an, immer dreister geht die Politik Schritt für Schritt auf das Vermögen der Bevölkerung los. Es ist unvorstellbar was sich da in Innsbruck abspielt: In kommunistischer Manier hat die Stadt kürzlich per Beschluss im Gemeinderat den “Wohnungsnotstand“ ausgerufen – als Vorstufe für das eigentliche Vorhaben: die Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes. Dieses stammt aus dem Jahre 1974 und wurde noch niemals in der Geschichte angewendet. Per Antrag an das Land Tirol fordert die linke Mehrheit im Innsbrucker Gemeinderat eine Verordnung, anhand der das Gesetz in Innsbruck zur Enteignungs-Praxis herangezogen werden soll. Mehr …

17.08.2022: Kirchenoberhäupter wollen Mitgliedsbeiträge trotz Teuerung nicht aussetzen. Vor kurzem forderte FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl, die Kirche möge in Zeiten der Teuerung die Kirchensteuer aussetzten. Daraufhin verlangte der altkatholische Generalvikar Martin Eisenbraun, dass die FPÖ auf ihre Mitgliedsbeiträge verzichte. In einem Anfall kindlicher Sturheit und entlarvender Arroganz dürfte das Oberhaupt der Altkatholiken in Österreich gestern eine Pressemitteilung verfasst haben. Denn anstatt auf die legitime Forderung Kickls sachlich einzugehen, reagierte man äußerst ungeschickt und warf die Forderung reflexartig zurück: “An die FPÖ ergeht unsere eindringliche Empfehlung, ihre Mitgliedsbeiträge auszusetzen und für die Unterstützung von Österreicher*innen und Nichtösterreicher*innen aus Parteimitteln zu sorgen”. Mehr …

Eigenartige Jubelmeldung. Mainstream jubelt über arbeitende Gastarbeiter. Es ist eine seltsam anmutende Jubelmeldung, die die Wirtschaftskammer derzeit verbreitet und die von Mainstreammedien oder dem ORF dankend aufgegriffen wird. Darin geht es um die Wirtschaftsleistung, die Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund in Wien vollbringen. Seltsam mutet dabei an, dass dies überhaupt großartig gefeiert wird. Jeder vierte in Österreich lebende Mensch ist Zuwanderer. Dass davon auch ein Teil am Wirtschaftswachstum beiträgt, sollte gerade in der Gastarbeiter-Thematik selbstverständlich sein, würde man meinen. Soll durch die Jubelmeldung eine ganz andere Agenda, wie etwa das aus NGO-Kreisen geforderte Wahlrecht für 1,4 Millionen Ausländer in Österreich vorbereitet werden? Mehr …

"Keine einfachen Lösungen". Kogler im Sommergespräch: Hält an Selbstmord-Sanktionen fest. Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler, stellte sich den Fragen im heurigen ORF-“Sommergespräche” auf ORF 2. Darin warnte er angesichts der vielen Herausforderungen von der Teuerung bis zum Ukraine-Krieg vor zu einfachen Lösungen. Auch bei der, von ihm selbst zuletzt in Spiel gebrachten Besteuerung der Übergewinne bei Energiekonzernen müsse das Modell ökologisch, ökonomisch und sozial „schlau“ sein. Ungeachtet von Turbulenzen mit dem Koalitionspartner und schlechten Vertrauenswerten will er in der türkis-grünen Regierung weiterarbeiten und keine Neuwahlen. Denn die Regierung „müsse handlungsfähig sein und Ergebnisse liefern“. Mehr …

16.08.2022: Wolfsmischlinge in Österreich. Hybrid-Wölfe in Slowenien zum Abschuss freigegeben. Das Thema Wolf in Österreich ist um eine Facette reicher. Denn bei einem Teil der eingewanderten Wölfe, soll es sich um Hybride handeln, also um Mischlinge aus Hund und Wolf. In Slowenien sind diese zum Abschuss freigegeben. Beim Wolf scheiden sich die Geister und zwar nicht nur bei Schäfern und Umweltschützern. Vor allem in Tirol beherrscht das Wolfs-Thema die Negativ-Schlagzeilen und lässt die Wogen hochgehen. So kritisieren etwa die Bauern, wegen der vielen Schafsrisse fortwährend die unzureichende rechtliche Möglichkeit, die Tiere zu erlegen. Um Abschüsse von sogenannten „Problem“-Wölfen zu ermöglichen, hatte der Tiroler Landtag im Juli 2021 eine Änderung des Tiroler Almschutz- und Jagdgesetzes beschlossen. Doch die Hybrid-Wolf-Problematik bringt einen ganz neuen Aspekt in die Sache. Mehr …

15.08.2022: ÖVP-Umfärbekarussell: Gecko-General als Generalstabschef? Die vollmundig versprochene Aufrüstung des Bundesheeres dürfte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner – so es ihr überhaupt jemals ernst damit war – ad acta gelegt haben, zumal sie in diesen Tagen wichtigeres zu tun hat: nämlich die Heeresspitze weiter “umzufärben”. Daher soll auch die noch vakante Position des neuen Generalstabschefs mit einem getreuen ÖVP-Vasallen besetzt werden. Dafür kommt nach schwarzer und türkiser Auffassung nur der Kampfanzug-Generalmajor Rudolf Striedinger in Frage. Um den Anschein der Objektivität bei der Stellenbesetzung zu wahren wird es natürlich auch ein Hearing mit den zehn weiteren Bewerbern für den Posten geben, für das dem Vernehmen nach jeweils sieben Minuten Bewerbungszeit eingeplant sind, doch man würde sich schon sehr in der ÖVP täuschen, wenn nicht Striedinger den Zuschlag bekäme. Das Heer als schwarze Personalspielwiese. Mehr …

ÖGB ruft wegen Teuerungen zu Protesten auf: Rechtsextreme Gewerkschaft? Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) ruft am 17. September zu Demonstrationen gegen die Teuerungen auf. In Deutschland wäre er damit wohl ein Fall für den Verfassungsschutz. Denn schon vor einem mutmaßlichen “heißen Herbst” hat Deutschlands SPD-Innenministerin Nancy Faeser mit ihrem scharfen Intellekt gewarnt und auch bereits das Problem benannt: Im Herbst werden “Rechtsextreme” wegen der Energiekrise demonstrieren. Ein “Wut-Winter” stehe bevor. Auch Außenministerin Annalena Baerbock, die für ihre großen Sprünge – allerdings weniger geistiger Natur, sondern eher mit dem Trampolin – bekannt ist, warnte bereits vor “Volksaufständen” und einem “heißen Protestherbst“. Radikale würden den Staat destabilisieren wollen. Die Staatsmedien versuchen diese Erzählung bereits zu unterstützen. Mehr …

14.08.2022: Oberösterreich weiter ein Durchhaus für Militärtransporte. Unbekanntes Flugzeug gesichtet. Dass das angeblich neutrale Österreich schon seit Jahren zum Durchhaus für ausländische Militärtransporte verkommen ist, ist nicht neu. Auch in den letzten Wochen wurden wieder Flugbewegungen fremder Militärmaschinen gesichtet. In der Gemeinde Eidenberg, etwa über der Siedlung Obergeng will das Ehepaar Gudrun und Peter Helfert am 7. Juli (zirka 14 Uhr) am Himmel über der Siedlung Obergeng “ein Luftfahrzeug unbekannter Nationalität” beobachtet haben. “Der Flug in Richtung Niederösterreich erfolgte in geringer Höhe”, betonen die Helferts, “jedenfalls in viel niedrigerer Höhe als normalerweise üblich.” Um welchen Flugzeugtyp es sich dabei handelte, kann das Paar nicht mit Sicherheit sagen. Die Maschine sei ein sechsstrahliger Jet mit silberfarbenem Rumpf gewesen und habe keine Hoheitskennzeichen und numerische Bezeichnung getragen. Eine Antonow 225 war es wohl nicht, denn dafür war die Maschine nach Helferts Auffassung zu klein. Mehr …

Keine Impfpflicht mehr für österreichische Polizeianwärter – Gewerkschaft bezweifelt Wirkung. Nach einem Antrag der österreichischen Polizeigewerkschaft AUF/FEG auf Aufhebung der COVID-19-Impfpflicht für Auszubildende bei der Polizei vom 7. Juli 2022 entschied das Bundesinnenministerium Österreichs, diese Vollimmunisierungspflicht ab dem 10. August 2022 aufzuheben. Mehr …

Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu Impfungen durch Gesundheitsministerium: falsch und/oder ausweichend. Die Initiative der Grünen gegen Impfpflicht und 2G hatte in einem offenen Brief 84 Fragen an den Gesundheitsminister gerichtet. Der offene Brief wurde von der FPÖ als parlamentarische Anfrage an den Gesundheitsminister eingebracht um eine Beantwortung zu erzwingen. Die Antworten liegen nun vor und sind ein Skandal. Die Antwort ist am 11. August 2022 als im Parlament angelangt vermerkt worden. Ich greife mir hier nur einige der empörenderen Punkte heraus. Zunächst die Frage 27: Wie und wie rasch erfolgt der Abbau der ALC-0315 / ALC-0159 Lipide und in welchen Organen? Antwort: „… Die Ergebnisse der durchgeführten Studien zeigten, dass eine Akkumulation (Leber) sehr unwahrscheinlich ist bzw. eine Exkretion durch die am Menschen verabreichten Dosen mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.“ Das ist falsch. Wahr ist vielmehr, dass sie mindestens 6 Wochen im Körper verbleiben und unter anderem über Urin und Fäkalien ausgeschieden. Auf ALC-0159 und ALC-0315 wird im EMA Assessment Report für die erste bedingte Marketing-Autorisierung ab Seite 22 eingegangen. Auf Seite 45f finden sich Informationen über die Prüfung der beiden Lipide an Ratten. Darin heißt es unter anderem wörtlich: „Bei ALC-0315 (Aminolipid) wurde die maximale Konzentration in der Leber (294 μg/g Leber) 3 Stunden nach der intravenösen Injektion erreicht. ALC-0315 wurde langsam aus der Leber eliminiert, und nach 2 Wochen betrug die Konzentration von ALC-0315 noch ~25 % der maximalen Konzentration, was darauf hindeutet, dass ALC-0315 in etwa 6 Wochen aus der Rattenleber eliminiert sein würde. Bei ALC-0159 (PEG-Lipid) wurde die maximale Konzentration in der Leber (15,2 μg/g Leber) 30 Minuten nach der Injektion erreicht.“ Die Bestandteile des Präparats verteilen sich sehr rasch im ganzen Körper. In der Leber verbleibt ALC-0315 noch mindestens 6 Wochen. Gemessen wurde das jedoch nicht, sondern nur errechnet. Mehr …

09.08.2022: „Great Reset“-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nutzt den tragischen Freitod einer Ärztin, um die Zensur auszubauen. Sie träumt von einer eigenen Staatsanwaltschaft gegen „Hass im Netz“ – als Deckmantel für die Ausmerzung jeder kritischen Sichtweise. Denn zunehmend wird ganz öffentlich von höchsten Stellen aus ein Lügengebäude errichtet: Der tragische Suizid einer Impf-Ärztin sei aufgrund der unterschiedlichen Meinung der Regierungskritiker erfolgt, wird nun behauptet. Mehr …

05.08.2022: Wölfe: Weidezonen zum Schutz von Mensch und Tier. "Mann muss dem Bauern auch sein Recht und Möglichkeiten geben". Wie viele Generationen vor ihm bestellt Schafbauer Stefan Brugger die steilen Hänge im schönen Tiroler Ötztal, um den Menschen im Land eine Lebensgrundlage zu bieten. Doch sein Beruf, den er mit Leidenschaft ausübt, ist nun in Gefahr. Denn immer öfter finden Österreichs Bergbauern ihre geliebten Tiere brutal zerfleischt auf den Weiden vor. Der Wolf treibt immer stärker sein Unwesen und macht sich über Schafe, Kühe und Ziegen her. Die Politik weigert sich, dem Wolfsproblem Einhalt zu gebieten. Sie fürchtet um die Wählerstimmen der naturfernen Stadtbevölkerung und riskiert damit den Fortbestand von Österreichs traditioneller Almwirtschaft. Brugger kämpft dagegen an und gründete den Verein “Weidezone Tirol”. Im Wochenblick-Gespräch erklärt er, warum Österreichs Almwirtschaft vor dem Wolf beschützt werden muss. Mehr …

04.08.2022: Wo bleiben die Neuwahlen? Indien und Mexiko glücklicher als Österreich: So unbeliebt ist Nehammer. Dass der inzwischen dritte ÖVP-Kanzler Karl Nehammer nurmehr den Abstieg seiner Partei verwaltet und lieber “beobachtet”, als den Österreichern Hilfe aufgrund der Teuerungen zukommen zu lassen, dürfte nicht zu seiner Beliebtheit beitragen. Eine Umfrage des Instituts “Morning Consult” zeigt nun jedoch, wie schlecht Nehammer wirklich dasteht. Bei den “Global Leader Approval Ratings” rangiert er im unteren Drittel. Mehr …

Drei Afghanen angeklagt. Fall Leonie wird im September verhandelt: Anklage erschüttert. Vergewaltigung mit Todesfolge. Dass die drei angeklagten afghanischen Flüchtlinge wegen „Vergewaltigung mit Todesfolge“ angeklagt wurden und nicht wegen Mord sorgte schon zuvor für Unverständnis. Laut Anklage sollen die drei Beschuldigten schon zu dem Zeitpunkt, als das Mädchen in die Wohnung mitkam, beschlossen haben, es unter starken Drogeneinfluss zu setzen und gemeinsam zu vergewaltigen. Ein Zwischengutachten der Gerichtsmedizin besagte bereits, dass die 13-Jährige infolge einer Suchtmittelvergiftung und Erstickens gewaltsam zu Tode gekommen ist. Sie sollen Leonie heimlich sieben(!) Ecstasy-Tabletten verabreicht und die Schülerin bis zu ihrem Tod abwechselnd vergewaltigt haben. Mehr …

Geld der Österreicher für Globalisten. Staatsschulden explodieren: Regierung wirft Geld zum Fenster hinaus. Durch das Helikopter-Geld der Lockdown-Hilfen der Regierung wurden die Staatskassen zusätzlich geplündert. Zwar gab es auch vor Corona Inflation, Staatsschulden und Finanzkrisen, nur wurden diese nicht genutzt um daraus politisches Kapital zu schlagen, wie unter Türkis-Grün. Wer sich zu diesem Zeitpunkt große Entlastungspakete erwartet, hat entweder die Kontrolle über sein Leben verloren oder erwartet immer noch die versprochene “Entfesselung der Wirtschaft” die seinerzeit ÖVP-Chef Michael Spindelegger versprach. Internationale Steuergeldempfänger. Mehr …

02.08.2022: Warum der Tod einer Ärztin aus Oberösterreich das Land erschüttert. Österreich muss sich mit der Aufarbeitung eines tragischen Ereignisses befassen. Es ist von Behördenversagen die Rede. Von Morddrohungen, Mobbing und der Hausärztin Lisa-Maria Kellermayr, die am Freitag tot in ihrer Praxis aufgefunden wurde. Mehr …

01.08.2022: Vierter Kanzler innerhalb von 10 Monaten? Nach Umfrage-Desaster: ÖVP sucht Nehammer-Nachfolger. Die ehmalige „Neue Volkspartei“ hat Probleme. Laut aktuellen Umfragen würde sie auf Bundesebene auf Platz 3 hinter die FPÖ zurückfallen. Spitzfindige Parteimitglieder schmieden jetzt Pläne für die Nachfolge von Noch-Kanzler Nehammer. Die desaströsen Umfragewerte des Kanzlers sind ein Alarmsignal für die ÖVP. Deshalb wird schon kräftig an Karlis Kanzlerstuhl gesägt. Nach Sebastian Kurz, Alexander Schallenberg und Karl Nehammer könnte Österreich nun innerhalb kürzester Zeit bald den vierten Regierungschef bekommen. ÖVP-Insider berichten davon dass die Partei bereits an einem Geheimplan zur Installation eines neuen Kanzlers bastelt. Die Gründe für die Unbeliebtheit Nehammers sind vielfältig: Der irre Corona-Kurs, getragen von Nehammers Hetze gegen Ungeimpfte und der Einführung der Impfpflicht, das Versagen in der Energiekrise, die Verfehlungen vom 2. November (Terror-Anschlag), die Cobra-Libre-Affäre, die Kanzler-Gattin die einfache Bürger klagt, die Einfallslosigkeit bei der Teuerungswelle und die ungebremste, neuerliche Massenmigration. Mehr …

Ermittlungen eingestellt - dann folgte neuer Strafbescheid. “Noch sitzt ihr da oben”: Bürger wegen harmlosem Demo-Banner vom System verfolgt. Justiz-Skandal in Österreich: Wenn es darum geht, gegen Kritiker zu schießen, ist dem System alles Recht. Aktuell betroffen ist ein Deutscher, der seit Jahren in Österreich lebt und arbeitet. Er konnte die von der Politik betriebene Spaltung und Freiheitsbeschneidung nicht länger mit ansehen. Und so schloss er sich der Freiheitsbewegung und den Protesten gegen die Corona-Diktatur mit voller Tatkraft an. Absurd: Wegen eines harmlosen Banners ermittelte man plötzlich wegen NS-Wiederbetätigung (!) gegen den unbescholtenen Mann. Selbst nach Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen ist der Justiz-Horror nicht ausgestanden. Absurder “Nazi”-Vorwurf: Banner beschlagnahmt. Vor einigen Wochen flatterte plötzlich ein Strafbescheid ins Haus – wegen des von der Staatsanwaltschaft verworfenen Tatbestandes. Der rechtschaffene und freiheitsliebende Mann soll 500 Euro Verwaltungsstrafe zahlen. Was war geschehen? Mehr …

30.07.2022: Anschlag vereitelt. IS-Terror in Tirol: Türkin überfährt Cobra-Mann. Horror-Tat in Tirol: Im beschaulichen 1.300-Seelen-Bergdorf Sellrain fuhr eine türkischstämmige Frau am heutigen Samstag einen Polizisten der Elite-Einheit “Cobra” nieder. Auslöser dafür war wohl ein Zugriff, der sich gegen ihren Sohn richtete. Dieser soll Medienberichten zufolge ein fanatischer Unterstützer der islamistischen Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) sein. Der Beamte wurde schwer verletzt.
Islamist drohte Polizeibeamten mit dem Tod. Der 18-jährige Islamist hielt das Internet für einen rechtsfreien Raum. In sozialen Foren fantasierte er über Angriffe auf heimische Polizei-Inspektionen. Dabei sprach er auch mutmaßliche Terrorgelüste aus: “Ich werde Beamten den Kopf abschneiden!” Auf seine Spur kam nicht der von Nehammer scheinbar endgültig zu Tode reformierte heimische Verfassungsschutz, der sich im Vorfeld des islamistischen Anschlags in Wien 2020 peinliche Ermittlungspannen leistete. Kein Wunder: Dessen neuer Chef Omar Haijawi-Pirchner hält nämlich friedliche Demonstranten für die “größte Bedrohung der Republik”… Mehr …

„Great Reset"-Projekt auch von Datenschützern kritisiert. Staat schaut ins Privatleben rein: ID Austria wird ab dem Sommer scharf gestellt. In wenigen Wochen ist die Handy-Signatur Geschichte. Doch wer die neue ID Austria nutzt, gibt damit einen Teil seiner Privatsphäre auf. Aufgrund der Protokolle weiß der Staat künftig über alles Bescheid, was mit ID erledigt wird. Mit ihr wird der gläserne Mensch wieder ein Stück durchsichtiger, was freiheitsliebende Menschen nachdenklich stimmt.
Schnüffelstaat will totale Überwachung. Immer mehr Leute sprechen bei diesem Thema schon vom “Schnüffelstaat”. Denn wer mit ID Austria ein Bankkonto eröffnet, ein Hotel bucht oder einen Handy-Vertrag abschließt und anderes mehr, hinterlässt nachvollziehbare Spuren. Von Datenschützern wird die ID Austria kritisiert, weil sie befürchten, dass diese neue Einrichtung auch “in privatwirtschaftlichen Unternehmen genutzt” wird. Damit hätten dann auch private Firmen die Möglichkeit, ihre Kunden und Besucher zu identifizieren. Mit dem anonymen Posten in Online-Foren dürfte es dann ebenfalls vorbei sein. Mehr …

28.07.2022:  Wien: Viktor Orbán: "Energieprobleme lassen sich nur lösen, wenn es Frieden gibt". Bei der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán äußerten sich beide auch zu ihrer jeweiligen Kooperationsbereitschaft mit der Gaspolitik der EU-Kommission. Anlässlich seines Besuches in Wien stellte der ungarische Ministerpräsident Orbán heute auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Nehammer zunächst einen Zusammenhang zwischen der Kriegsposition des Westens gegenüber der Ukraine und Russland und der Wirtschafts- und Energiesituation in den Ländern der europäischen Union her. Seiner Meinung nach unterstütze die NATO die Ukraine mit Waffen und mit militärischer Ausbildung. Doch die Ukraine sei "eine solche Konstruktion, bei der sich erwiesen hat, dass das nicht zum Sieg der Ukraine führt." Mehr …

Österreichs Bundespräsident Van der Bellen: Sanktionskritiker sind Kollaborateure. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat scharfe Kritik an Menschen geäußert, die sich gegen die aktuelle Sanktionspolitik gegen Russland positionieren. Den russischen Präsidenten bezeichnete er als einen Diktator, der einen "imperialistisch geprägten Krieg" führe. Oppositionspolitiker sprechen von einer "unglaublichen Entgleisung". Mehr …

26.07.2022: Frau wurde mit 57 Jahren zu Mann – keine Pension mit 60. Eine Steirerin ließ mit 57 Jahren ihr Geschlecht umwandeln, wollte dann mit 60 in Pension gehen. Doch die PVA lehnte ab. Eine Steirerin, die mit 57 Jahren zum Mann wurde, darf nicht mit 60 Jahren in Pension. Denn entscheidend für den Pensionsantritt ist das zum Stichtag eingetragene Geschlecht im "Zentralen Personenstandsregister", urteilte nun der Oberste Gerichtshof. Der Kläger lebte früher als Frau, war verheiratet und hat zwei Kinder. Im Jahr 2017, mit 57 Jahren, beschloss die Steirerin schließlich, zum Mann zu werden. Sie ließ sich die Brüste und Eierstöcke entfernen, eine genitalangleichende Operation wurde aber nicht durchgeführt. Zudem wurde neben dem Geschlechtseintrag im Personenstandsregister auf männlich auch der Vorname geändert. Somit gilt die Steirerin seit März 2017 offiziell als Mann.
Da er die überwiegende Zeit seines Lebens eine Frau war, noch primäre weibliche Geschlechtsorgane hat und auch eine "typisch weibliche Erwerbsbiografie mit Zeiten der Kindererziehung" aufwies, beantragte der 1960 geborene Steirer im Dezember 2020 mit 1. Jänner 2021 eine Alterspension. Doch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) lehnte ab, mit der Begründung, dass sein derzeitig eingetragenes Geschlecht männlich sei und er somit erst mit 65 Jahren in Pension gehen kann. Der Mann ging gerichtlich dagegen vor, da die Entscheidung der PVA dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen würde. Denn dadurch wären Frauen, die vor dem 60. Lebensjahr das Geschlecht wechseln, gegenüber jenen benachteiligt, die es erst danach tun. Mehr …

22.07.2022: Neue schwarz-grüne Schikanen: Sie wollen uns weiter einsperren – Maskenzwang bleibt! Es ist wieder Zeit für eine neue Novelle. Nachdem sich schwarz-grün seit zweieinhalb Jahren vor ständig neuen Verordnungen und Novellen überschlägt, darf da ja kein Schlendrian einkehren. Offenbar ganz geheim – ohne die SPÖ einzubinden – sollen sich Nehammer und Rauch auf neue Corona-Regeln für das geschundene Volk geeinigt haben. Statt Quarantäne soll es nun “Verkehrsbeschränkungen” geben. Will man damit gar erneut die Spritzen-Vermeider allesamt aus dem öffentlichen Leben aussperren? Oder eine Art “Lockdown über die Hintertür” einführen? Mehr …

20.07.2022: Wer Macht über die Zahlen hat, der hat Macht über die Politik. Selbstmord-Sanktionen: Unseriöse Prognosen stürzten Österreich & Europa ins Elend. Österreich trägt die selbstmörderischen Sanktionen gegen Russland eifrig mit. Ganz nach dem Motto: “Wird schon nix passieren.” Währenddessen droht ein Gas-Lieferstopp. In diesem Fall stünden die Werke still, die Wirtschaft vor dem Ruin. Millionen Österreicher fürchten, im Winter in kalten Wohnungen hausen zu müssen. Die Energiepreise könnten weiter explodieren – und die schwarz-grüne Pannen-Regierung wartet weiter ab. Das hat einen zusätzlichen Grund: Denn einmal mehr sind es vor allem die “Experten” hinter der Regierung, welche sie mit Fehlprognosen förmlich auf diesen Kamikaze-Weg schickten. Selbst die Horror-Zahlen dieser Einrichtungen sind nämlich noch weitaus positiver als die Realität… Mehr …

Shitstorm auf Facebook. “Eure Berichterstattung wird immer grindiger!” – Oe24-Vernaderung gegen Rosenkranz geht nach hinten los. Der Anpatzversuch ging im wahrsten Sinne des Wortes nach hinten los. “Trotz Kandidatur: Rosenkranz casht weiter 14.489,60 €” titelte “Österreich” und wollte dadurch offenbar den freiheitlichen Volksanwalt und Kandidaten zur Bundespräsidentwahl vernadern. Denn, so stellte das Blatt richtig fest, will Rosenkranz auch während des Wahlkampfes nicht als Volksanwalt zurücktreten. Dies hatte er bereits zuvor in einer Pressekonferenz angekündigt. Denn in Zeiten elektronischer Akten sei dies möglich und zudem werde er natürlich streng zwischen Volksanwaltschaft und Wahlkampf trennen. Für “Oe24” dennoch allemal einen Versuch wert, für Van der Bellen in die Bresche zu springen. Detail am Rande: Bisher hat niemand von diesem verlangt, während des Wahlkampfs auf sein fürstliches Gehalt von 25.365 Euro zu verzichten. Bürger finden Artikel manipulativ und “schmutzig” Mehr

13.07.2022: "Alkohol oder Psychopharmaka" – "Ratschläge" von Österreichs Bundeskanzler zur Krisenbewältigung. Es war sicherlich nur als Witz gedacht, doch in der anhaltenden Krise rund um die steigende Inflation kamen die Äußerungen des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer nicht so gut an. Nun versucht das Bundeskanzleramt in Wien, die Wogen wieder zu glätten. Mehr …

12.07.2022: Was hat Diskriminierung mit Notärzte-Mangel zu tun? Der Abgeordnete Mario Lindner (SPÖ) griff in der letzten Nationalratssitzungvor der Sommerpause auch das Thema Notärzte-Mangel auf. Gerhard Kaniak (FPÖ) ergänzte mit einem sehr wesentlichen Aspekt, warum es in Österreich an Notärzten mangelt und wie dem abgeholfen werden könnte. Video und mehr …

08.07.2022: Impfpflicht-Aus: Kurzes Dementi – Hohes Haus lacht über Impftote! Wegen der Kollateral-Schäden, der gesellschaftlichen Zerwürfnisse und der Milde der Omikron-Variante sei die Impfpflicht gestern aufgehoben worden. Das erklärte Gesundheitsminister Johannes Rauch in seiner gestrigen Stellungnahme im Parlament. Doch spätestens zu Gerald Hausers Rede zeigte die Corona-Einheitsfront wieder ihr wahres Gesicht: Als Gerald Hauser die dramatische Zahl von Impfschäden und -Toten anführte, erntete er hämisches Gelächter der Parlamentarier. “Eine große Schande”, wie Hauser gegenüber Wochenblick erklärt. Mehr …

04.07.2022:  Michael Brunner: „Als Präsident würde ich die Regierung sofort entlassen“. Der Wiener Rechtsanwalt und Corona-Maßnahmen-Kritiker Dr. Michael Brunner wird für seine Partei MFG bei der Österreichischen Bundespräsidentschaftswahl im Oktober antreten. Und er verspricht schon jetzt, im Falle seiner Wahl nicht erst lange abwarten zu wollen. Die aktuelle Regierung muss seiner Meinung nach weg, denn die Corona-Tyrannei soll endlich aufhören. Außerdem möchte er die illegale Masseneinwanderung ins Sozialsystem stoppen und Asylverfahren beschleunigen. Im Gespräch mit Bernhard Riegler erläuterte er seine Pläne. Brunner will ein Anwalt des Volkes sein und das System in die Schranken weisen. Video und mehr …

28.06,2022: Aufgehobene Impfpflicht in Österreich – ein Ablenkungsmanöver vom Feinsten. Am 23. Juni 2022 wurde in Österreich die endgültige Abschaffung der bislang nur ausgesetzten Impfpflicht gegen das Coronavirus verkündet. Doch wurde mit der fast zeitgleichen Änderung des Epidemiegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetzes ein sehr subtiler gesetzlicher Weg geschaffen, auch ohne Impfpflicht die Willigkeit zur Impfung bei vielen Menschen zu bewirken. Gleichsam eine Impfung durch die Hintertür. Video und mehr …

27.06.2022: Höllwarth & Scheer: Volksbegehren - das vorläufige Ergebnis  

26.06.2022: RAs Höllwarth & Scheer: Diskriminierung Ungeimpfter ist unter Strafe zu stellen! Das derzeit in der Eintragungswoche befindliche Volksbegehren KEINE IMPFPFLICHT erfährt großen Zuspruch. Da es sich explizit auch gegen die Diskriminierung Covid-19-ungeimpfter Menschen richtet, ist eine Unterstützung auch nach offizieller Aufhebung des Impfpflichtgesetzes extrem wichtig. Unterzeichnet werden kann bis inkl. 27. Juni 2022. Rechtsanwalt Höllwarth hat keinen Zweifel: Das österreichische Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen Covid-19 wäre früher oder später aufgrund seiner Verfassungswidrigkeit aufgehoben worden. Im Gespräch mit OE24 TV erklärt er, dass die Forderung nach Abschaffung besagter Impfpflicht jedoch nicht der einzig relevante Aspekt des Volksbegehrens ist. Neben dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und der medizinischen Wahlfreiheit geht es darum, der Diskriminierung Ungeimpfter, etwa am Arbeitsplatz oder im Freizeitbereich, ein Ende zu bereiten: „„Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Wahlfreiheit der medizinischen Behandlung. Der Bundesgesetzgeber möge ein Gesetz beschließen, durch das es verboten wird, Menschen aufgrund ihres Impfstatus in der Öffentlichkeit, in der Arbeitswelt und / oder im Privatbereich zu diskriminieren. Diskriminierungen sollen in diesem Aspekt unter Strafe gestellt werden.“ Mehr …

Zeitgeschichte: MORDKOMPLOTT SARAJEWO 1914: „Freimaurerfeind“ Franz Ferdinand (1). Erzherzog Franz Ferdinand d’Este war Thronfolger und Neffe Franz Joseph I., des österreichischen Kaisers und Apostolischen Königs von Ungarn und Kroatien aus dem Haus Habsburg-Lothringen. Er hielt an den konservativen Zielen der habsburgischen Herrschertradition fest, wollte jedoch Neuerungen durchführen. Dabei waren seine angestrebten Reformen einzig auf die Aufrechterhaltung und Festigung der Autorität des Herrschers und damit der monarchistischen Ordnung abgestellt, zu denen etwa die föderative Umgestaltung des multinationalen Donaustaates gehörte. Dazu sollte das Sammelsurium dieser zehn, zumeist „unzufriedenen“ Völkern in eine Föderation autonomer Regionen verwandelt werden. Hintergründe: Am 14. November 1868 wurden Österreich und Ungarn offiziell zwei gleichberechtigte Staatengebilde. Zum einen Cisleithanien, bestehend aus Nieder- und Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg, Steiermark, Kärnten, Krain, Görz, Gradiska, Istrien, Dalmatien, Böhmen, Mähren, Schlesien, Galizien und die Bukowina. Und zum anderen Transleithanien, bestehend aus Ungarn, Siebenbürgen, Kroatien und Slowenien. Diesen beiden Staaten war Franz Joseph I. nicht nur mit Militär (Heer), Außenpolitik und Finanzen verbunden, sondern auch mit dem Amt des Monarchen: in Österreich als Kaiser, in Ungarn als König (der k(aiserlich) – k(öniglichen)-Monarchie).  Kurzum: Der Kaiser von Österreich war zugleich König von Ungarn. Die österreichisch-ungarische Doppel-Monarchie war, wie bereits angedeutet, ein Vielvölkerstaat, in dem die deutschsprachige österreichische Bourgeoisie sowie der magyarische (ungarische) Adel eine bevorzugte Stellung einnahmen. Obwohl die Slawen die Bevölkerungsmehrheit stellten, wurden sie von der Gleichberechtigung ausgeschlossen. Auch andere Nationalitäten wie die Tschechen (Böhmen), Slowaken, Kroaten, Serben, Slowenen, Polen, Ruthenen, Rumänen und Italiener waren Staatsangehörige „zweiter Klasse“. Mehr …

Überwachung verzögert sich: Digital-Lappen für gläserne Bürger. Wieder verschoben: Der digitale Führerschein soll erst im Herbst kommen, klagt der ORF über die neuerliche Verzögerung des ersten Projekts der „ID Austria“. Der Bürger soll nach deren Einführung dürsten – und so zeichnet der Staatsfunk eine glorreiche Welt, in der man alle Ausweise nur mehr am Handy mit sich trägt, wie es die EU als ganz großes Ziel für 2023 anberaumt hat. Die Bequemlichkeit soll uns ködern – die Gefahr aber soll ausgeblendet werden. Dabei liegt sie auf der Hand: Wenn die Menschen einst nur noch eine global gültige Online-Identität besitzen, ist es ein Kinderspiel, sie zu überwachen. Es ist möglich, ein Bewegungsprofil zu erstellen – und sei es anhand so banal scheinender Tätigkeiten wie dem Einchecken in Hotels oder dem Altersnachweis von Jugendlichen beim Kauf von Liftkarten. Gezielte Beschneidung der Freiheit… Mehr …

Sanktionen und Gaskrise: Sehenden Auges gegen die Wand. Russland liefert weniger Gas nach Österreich und Deutschland. Ob es sich um ein technisches Gebrechen oder Absicht handelt, sei dahingestellt, aber die folgende planlose Reaktion “unserer” Politiker überrascht kaum. Denn offenbar hatte man sich durch eine Form der Autosuggestion in eine Art Massenpsychose begeben. Zu dieser weiß das Lexikon der Neurowissenschaften zu berichten: “Massenpsychose … psychotische Verhaltensweisen von Menschen in einer Massensituation, wobei vernunftgesteuertes Verhalten durch induziertes irrationales, möglicherweise wahnhaftes Verhalten (Massenwahn) ersetzt wird und realitätsgerechte Ich-Funktionen aufgegeben werden.” Denn wie wäre es sonst zu erklären, dass man Russland mit Sanktionen überhäuft, aber übersieht, wer beim Gas am längeren Hebel sitzt und dann in Weh-Geschrei ausbricht und an kopflose Hendl erinnert, wenn – nicht unerwartet – die Retourkutsche kommt. Da helfen auch alle Versprechen, die Energieversorgung sei sicher nichts, denn wenn Grüne wieder Kohlekraftwerke anwerfen wollen, zeigt sich, dass die Lage mehr als hoffnungslos ist. Allerdings nicht ernst. Wenn etwa Ministerin Gewessler allen Ernstes zum Energiesparen empfiehlt, beim Kochen den Deckel auf den Topf zu geben, ist man schon wieder im schwarz-grünen Kabarett. Mehr …

Wieder unzählige Regierungsversprechen: Trau, schau, wem? Nachdem wir unter der Kurz-Blümel-Regentschaft schon die “größte Steuerreform aller Zeiten” bejubelten, obwohl wir davon bis heute nichts spüren, sollen wir nun wohl das Anti-Teuerungs-Paket der Nehammer-Regierung loben und preisen. Doch der Inhalt seines Pakets enthält nur ein kurzfristiges Schmerzmittel und wird die Inflations-Leiden der Bevölkerung nicht dauerhaft heilen. Denn das Geld, das der Staat seinen Bürgern zuvor schon um ein Vielfaches mehr aus der Tasche gezogen hat, gibt er ihm im Herbst geringfügig zurück – auch den Reichen! Die Ärmeren jedoch werden das Almosen dann nicht einmal mehr zur Tilgung ihres Schuldenbergs heranziehen können, weil dieser sich bis dahin ständig vergrößert hat. Die Preise steigen nämlich ungehemmt weiter, was den Zorn der Bevölkerung gegen diese Regierung mit ihrem Schmähpaket ins Unermessliche steigern wird. Keiner traut der türkis-grünen Regierung. Auch die erst fürs nächste Jahr versprochene Fast-Abschaffung der kalten Progression wird die große Wut nicht dämpfen können. Mehr …

300,000 Euro für Inserate in Bauernzeitung. ÖVP am Ende: nächster Korruptionsskandal und schwarzer Absturz in Tirol. Den Rückzieher bei der Impfpflicht hatte die ÖVP bitter nötig. Denn wie sich zeigt, zerbröselt es die Schwarzen derzeit geradezu. Selbst im VP-Kernland Tirol, wo sie über Jahre die absolute Mehrheit hatte, stürzte sie auf 30 Prozent ab. Im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in Tirol am 25. September 2022 keine gute Ausgangsposition. Und es wäre nicht die ÖVP, würde sich nicht schon wieder der nächste Korruptions-Skandal abzeichnen. Zumindest hierbei ist auf die Schwarzen Verlass. Aktuell dreht es sich um 300.000 Euro für Inserate in der Bauernzeitung des Bauernbundes. Und auch der neue Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hat, kaum im Amt, bereits die ÖVP-standesgemäße Chat-Affäre am Hals. ÖVP-Skandale haben Vertrauen vernichtet. Mehr …

Ziemlich groß ist die Frustration vieler Leut'. An den Stammtischen im Land wird die Regierung arg „zerlegt“. Die Stammtische sind zurück. Zumindest teilweise – und mit ihnen auch die immer lauter werdenden Empörungen über diese derzeitige, volksferne Regierung, wie man in den Tagungsstätten der außerparlamentarischen Opposition, den Wirtshäusern, in bemerkenswerter Einmütigkeit wettert. Mehr …

25.06.2022:

24.06.2022: Richtig so: Österreich schafft Corona-Impfpflicht wieder ab. Österreich zieht die Konsequenzen. Die Lage hat sich geändert, es gibt zu viele Nebenwirkungen. Die Corona-Impfpflicht fällt nun weg. Die Impfpflicht bringt nichts, sie bringt nicht einmal die Bürger zum Impfen. Die Bereitschaft wahr immer weiter gesunken. Und dann ändert sich ständig die Corona-Lage, von den Impfnebenwirkungen ganz zu schweigen. Die österreichische Bundesregierung zieht daher den Stecker und die Konsequenzen: Die Corona-Impfpflicht wird abgeschafft. Nun wird im Alpenland auf freiwillige Impfungen gesetzt. Mündige Bürger sollen selbst entscheiden und die Risiken für sich persönlich abwägen. Schließlich ist es ja auch ein Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit. Jetzt stellt sich die Frage, ob die deutsche Bundesregierung von den Erkenntnissen des Nachbarlandes lernt und ob Karl Lauterbach bereit ist, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Nach seinen bisherigen Aussagen scheint man aber vergeblich zu hoffen. Mehr …

Tirol: Polizei verwüstet Häuser von bekanntem Corona-Maßnahmengegner. Andreas Thurner aus Imst in Tirol hat sich schon früh am Widerstand gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen beteiligt. So organisierte er mit seinem Busunternehmen Reisen zu regierungskritischen Demonstrationen. Dann gründete er noch den Verein Thurner Institut, der Menschen im Widerstand vernetzen und kritische Forschung betreiben will. Die Staatsgewalt reagierte auf diese Aktivitäten mit äußerster Brutalität. Schon das zweite Mal wurden die Geschäfts-, Vereins- und Privaträume von Thurner von einem Überfallkommando der Spezialeinheit Cobra gestürmt. Das Vorgehen der Beamten erweckt dabei den Eindruck, dass man absichtlich so viel Schaden wie möglich verursachen wollte. Video und mehr …

22.06.2022: Jetzt drohen Strafen bis zu 14.000 Euro! Haftungshammer: Gesundheitsminister bestätigt – Ärzte bei Impfschäden verantwortlich. Eine parlamentarische Anfrage des ambitionierten FPÖ-Abgeordneten Mag. Gerald Hauser bringt den grünen Gesundheitsminister Johannes Rauch gehörig in Bedrängnis. Doch der Aufschlag am harten Boden der Realität wird vor allem den Teil der Ärzteschaft treffen, der den evidenzlosen Beteuerungen aus dem Ministerium blauäugig Glauben schenkte, dass die Corona-Präparate sicher wären. In der zehn Seiten langen Beantwortung der Fragen zur Haftung bei den Covid-Injektionen wird klar: Rauch bekommt es offenbar mit der Angst zu tun und putzt sich an den Impfärzten ab. Diese müssten ihrer Informationspflicht nachkommen. Ansonsten drohen bei wiederholter Missachtung horrende Strafen bis zu 14.000 Euro. Mehr …

21.06.2022:  Medienbericht: Österreichs Regierung bereitet Einsatz von stillgelegtem Kohlekraftwerk vor. Ein stillgelegtes Kohlekraftwerk in der österreichischen Steiermark soll auf den Fall vorbereitet werden, dass dem Land das Gas ausgeht. Es soll wieder in der Lage sein, aus Kohle Strom und Wärme zu erzeugen, so die grüne Energieministerin Österreichs Leonore Gewessler. Mehr …

20.06.2022:  Festnahme rechtswidrig: Friedensaktivist gewinnt Beschwerde gegen die Polizei. Unsere heutige Sendung soll Mut und Zuversicht auf einen noch teilweise funktionierenden Rechtsstaat geben. Viele Entscheidungen der letzten beiden Jahre lassen am österreichischen Rechtsstaat Zweifel aufkommen. Umso wichtiger sind deshalb Entscheidungen und Urteile, die zeigen, dass es immer noch unparteiische und unabhängige Richter gibt. So ein Urteil wurde aktuell in Linz gefällt. Nach seiner Festnahme bei der Silvesterdemo legte der Friedensaktivist Lukas Kolar mit seinem Anwalt Dr. Pfeil Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei ein und er bekam Recht. Seine Festnahme war rechtswidrig. Birgit Pühringer spricht mit Lukas Kolar und seinem Anwalt über das großartige Urteil. Video und mehr …

19.06.2022: Links. Rechts. Mitte – Duell der Meinungsmacher am 19.06.2022 | Kurzfassung   

30.05.2022: Ungeimpfte Blutspender gesucht – Aktion in Österreich schlägt Wellen. Jeder von uns kann in die Lage kommen, eine Blutspende zu benötigen. Jeder Mensch möchte genau dann die Gewissheit haben, gesundes Blut zu erhalten. Als Blutspender kommen auch Menschen mit Covid-Injektionen in Frage. Das sind beängstigende Aussichten, wenn man bedenkt, dass im Blut von Menschen mit Geninjektion bereits enorme Verklumpungen gefunden wurden. Genau deshalb, weil die Genspritzen möglicherweise blutverändernde Wirkungen aufweisen, hat der Stegersbacher Gemeinderat Christian Stoiber das Projekt “Ungeimpft Blut Spenden Österreich” gegründet. Wochenblick sprach mit dem engagierten Burgenländer. Als parteiloser Gemeinderat und Musikmanager engagiert sich Christian Stoiber für die Grund- und Freiheitsrechte. Er organisiert sogar Corona-Demos – das dürfte als Gemeinderat in Österreich einzigartig sein. Dass er dadurch auf enormen Gegenwind stößt, hält den umtriebigen Stegersbacher nicht von seinem Tun ab. Mit seinem neu gegründeten Projekt “Ungeimpft Blut Spenden Österreich” will Stoiber den Menschen die Sicherheit geben, Blut von Menschen ohne Covid-Injektion zu erhalten. Morgen wird er sein Projekt auch in Wien am Heldenplatz bei der geplanten Demo vorstellen. Sein Herzensprojekt erklärt er so: “Unser Projekt ist eine Datenbank von potentiellen Blutspendern und Blutspende-Empfängern, aber keine Blutbank. Durch unsere Datenvermittlung bieten wir Covid-19-ungeimpften Menschen die Möglichkeit, Covid-19-ungeimpften Menschen, im Falle eines Notfalles oder einer bevorstehenden OP, Blut zu spenden. Aber auch Covid-geimpfte Menschen können sich als Empfänger registrieren, als Blutspender jedoch nicht.” Mehr …

29.05.2022: Ein großer Fehler, die Islamistenrechte vor Kinderrechte zu stellen. Kopftuch im Kindergarten: Nur ein weiterer Kniefall vor dem politischen Islam in Österreich. Die Entscheidung zwischen Bund und Ländern, das Kopftuchverbot in Kindergärten auslaufen zu lassen, ist ein fatales Symbol. Vor allem zeugt es von einer missverstandenen Toleranz und ist ein weiterer Kniefall vor dem politischen Islam. Obwohl das von der ÖVP-FPÖ-Regierung eingeführte Kopftuchverbot an Volksschulen Ende 2020 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden war, bestand es für Kindergärten aufgrund der von Bund und Ländern 15a-Vereinbarung für Elementarpädagogik weiter fort. Bei den laufenden Verhandlungen für die neue 15a-Vereinbarung waren die ÖVP-dominierten Bundesländer Tirol und Salzburg, aus denen der Anstoß zur Streichung des Verbots kam. Für den stellvertretenden Landeshauptmann Oberösterreichs und stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ, Manfred Haimbuchner, ist nunmehrige Rücknahme des Kopftuchverbotes in Kindergärten ein zivilisatorischer und integrationspolitischer Schritt in die Steinzeit. „Das Verbot des Tragens von islamischen Kopftüchern in Volksschulen war nie eine Einschränkung der Religionsfreiheit, sondern ein Schutz vor der Sexualisierung und islamischer Unterdrückung von unmündigen Kindern”, so Haimbuchner. Mehr …

26.05.2022: Es bleibt in der Familie. Zwei Millionen Euro an Corona-Hilfen für ÖVP-Seniorenbund. Der Seniorenbund der ÖVP in Oberösterreich bekam aus dem Covid-Fördertopf der Regierung 1,9 Millionen Euro Unterstützung ausbezahlt. Völlig zu Recht, behauptet man gegenüber Medien. Doch möglich wurde dies durch ein interessantes Vereinskonstrukt. Jetzt soll die Ausbezahlung der Förderung nochmals geprüft werden. Mehr …

AUF1-Sondersendung: Ibiza-Attentat - Strache, Soros und der tiefe Staat der ÖVP. Im Mai 2019 platzte eine folgenschwere politische Bombe in Österreich. Durch die Veröffentlichung des manipulativ zusammengeschnittenen Ibiza-Videos wurde die Regierungskoalition aus FPÖ und ÖVP gesprengt. Heute ist klar, dass sich der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nichts zu Schulden hat kommen lassen, seine politische Karriere wurde dadurch allerdings beendet. Wer waren die Drahtzieher im Hintergrund und was hat das mit dem tiefen Staat in Österreich zu tun? Video und mehr …

25.05.2022:

24.05.2022:  Österreich: Maskenpflicht in Läden und Nahverkehr fällt über Sommermonate weg. Gemäß der aktuellen Corona-Verordnung der österreichischen Regierung soll die Maskenpflicht in bestimmten Bereichen wie öffentlichen Verkehrsmitteln eigentlich bis Juli gelten. Doch nun verkündete Wien das Masken-Aus schon ab Juni – jedoch nur vorläufig. Mehr …

20.05.2022: FPÖ-Chef Kickl: Kinderrechte werden mit Füßen getreten. Aufhebung des Kopftuch-Verbots: Symbol der Unterdrückung kommt in Kindergärten. Die Abschaffung des Kopftuchverbots in Kindergärten sorgt für Kopfschütteln. Mit Ende August soll das 2018 beschlossene Kopftuchverbot nicht mehr gelten. Auch kleine Mädchen können somit von ihren Eltern zum Tragen des Kopftuchs im Kindergarten gezwungen werden. Die offene Zurschaustellung der Unterdrückung von Frauen hält nun in Kindergärten Einzug. Für die FPÖ ein klares Zeichen, dass auf die Aussagen der ÖVP kein Verlass ist. Immerhin wurde das Kopftuchverbot unter der Regierung Blau-Schwarz beschlossen. Mehr …

17.05.2022: Schallenberg beharrt auf neutralem Status für Österreich. Österreich ist kein NATO-Mitglied und hat auch nicht vor, dem Bündnis in naher Zukunft beizutreten. Das erklärte Außenminister Alexander Schallenberg am Montag vor Journalisten in Brüssel. Auf politischer Ebene unterstütze die Alpenrepublik jedoch wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Mehr …

16.05.2022: MORDKOMPLOTT JÖRG HAIDER: „Femegericht“ & EU-Sanktionen gegen Österreich! (1) Weitgehend vergessen ist ein beschämendes Kapitel der EU, das gegen sämtliche demokratische Standards verstieß und mit Sanktionen gegen ein Mitgliedsland endete. Konkret geht es um die Nationalratswahl in Österreich am 3. Oktober 1999. Damals erhielt die größten Parteien des Landes, die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) 33,15 % (- 4,91 %), die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) 26,91 % (+ 5,02 %) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP) 26,91 % (- 1,38 %). Die anschließenden Koalitionsverhandlungen zwischen der SPÖ und der ÖVP scheiterten. Schließlich kam es am 4. Februar 2000 zur Regierungsbildung zwischen der ÖVP unter Wolfgang Schüssel und der FPÖ unter Jörg Haider, der ersten schwarz-blauen Regierung des Landes. Und genau das durfte nicht sein und führte der ganzen Welt vor, wie „demokratisch“ die EU wirklich war und ist! Mit eisiger Miene lobte Bundespräsident Thomas Klestil am 4. Februar 2000, trotz massiver internationaler Proteste, die neue und erste schwarz-blaue Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) an.  Jörg Haider selbst gehörte dieser Regierung nicht an, sondern blieb Landeshauptmann in Kärnten. Obwohl die FPÖ mehr Stimmen als die ÖVP erzielte, überließ er den Kanzlersessel Wolfgang Schüssel. Vizekanzlerin wurde Susanne Riess-Passer, geschäftsführende FPÖ-Parteichefin; erster FPÖ-Finanzminister  Karl-Heinz Grasser. Mehr …

12.05.2022: Christian Hafenecker: „Die Regierung hat sich bei den Medien eingekauft“. Der freiheitliche Abgeordnete Christian Hafenecker hat sich durch seine Arbeit im sogenannten „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ einen Namen gemacht: Er hat dabei viel über den „tiefen Staat“ der türkisen ÖVP und das System Kurz ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. Worüber er mit „So sind wir“ auch ein Buch veröffentlicht hat. Isabelle Janotka hat mit Hafenecker über aktuelle Ereignisse der österreichischen Innenpolitik gesprochen. Video und mehr …

09.05.2022: Eintragungswoche zu Ende. Sechs von sieben Volksbegehren schafften es ins Parlament. Sechs der sieben Volksbegehren, deren Eintragungswoche am Montag zu Ende ging, müssen im Parlament behandelt werden.  Die erfolgreichste Initiative war "Stoppt Lebendtier-Transportqual" des niederösterreichischen FPÖ-Landesrats Gottfried Waldhäusl mit 426.938 Unterstützern. Das angesichts des Ibiza-U-Ausschusses gestartete Antikorruptionsbegehren haben 307.629 Österreicher unterschrieben, das waren 4,84 Prozent der 6.361.479 Stimmberechtigten, gab das Innenministerium bekannt. Mehr …

02.05.2022: Bundesministerium Inneres: NEIN zur Impfpflicht. Der Bundesminister für Inneres hat am 11. Februar 2022 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung "NEIN zur Impfpflicht" stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt: Beginn des Eintragungszeitraumes: 2. Mai 2022. Ende des Eintragungszeitraumes: 9. Mai 2022. Stichtag: 28. März 2022. Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:"Wir sind gegen jede Art von Impfpflicht in Österreich, insbesondere an minderjährigen Kindern. Mit der (COVID-) Impfpflicht will der Staat jetzt aber das Volk zur Teilnahme an einem gentechnischen Experiment zwingen. Die Wirkungen & Nebenwirkungen der COVID-“Impfungen“ sind zweifelhaft. Unsere Erachtens sollen sich in Österreich wohnhafte Menschen u.a. nicht mit dem SARS-CoV-2-Virus anstecken und die Infektion überstehen müssen, um Strafen durch Behörden zu entgehen (§3 (1) 3 COVID-19-IG). Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll daher alle Impfpflichten in Österreich verhindern bzw. die sofortige Aufhebung aller COVID-Impfpflichten beschließen." Mehr …  

Wahnsinn – Die Massenmedien bringen endlich die Wahrheit. Jetzt werden alle Politiker angeklagt. Mehr …

Wozu noch die Regierung: Wenn man nicht mehr weiter weiß… Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis. Nach diesem Motto agiert die Regierung schon seit Monaten. Verantwortung wird einfach abgegeben und die Politiker waschen ihre Hände in Unschuld. Da fragt man sich eigentlich, wozu man sich noch hochdotierte Politiker und Minister leistet, wenn diese ohnehin nicht entscheiden wollen und die Verantwortung einfach abgeben. Mehr …

01.05.2022: Fast alle Antragsteller kriegen Geld. Bei Reparatur defekter Geräte gibt es Zuschüsse vom Land. Da Geld in Zeiten wie diesen bei vielen Bürgern Mangelware ist, sollte niemand auf den vom Land offerierten Reparaturbonus verzichten. Ein Handy geht schnell einmal kaputt, auch ein Geschirrspüler oder Fernsehapparat hält nicht mehr so lange durch wie früher. Doch anstatt das defekte Gerät zu entsorgen, sollte man es reparieren und sich einen Teil der Kosten vom Land bezahlen lassen. Dem Vernehmen nach kriegt jeder was, weil a la longue auch die Umwelt davon profitiert. Voriges Jahr wurden 21.366 Bonusanträge gestellt und mehr als 90 Prozent davon positiv erledigt, erläutert Umweltlandesrat Stefan Kaineder. Die Förderungssumme betrug 1,6 Millionen Euro, Reparaturen wurden im Wert von 3,8 Millionen Euro erledigt. Dies sei nicht nur ein Beitrag zur regionalen Wertschöpfung in Oberösterreich, sondern auch zu einem auf Sicht besseren Klimaschutz. Mehr …

Mehr Geld fürs Bundesheer? Ohne Üben wird es nicht gehen. Das Kriegsende ist noch in weiter Ferne und schon schockt Heeresministerin Klaudia Tanner ihre Offiziere mit der Feststellung, dass es verpflichtende Truppenübungen nicht geben wird. Das bedeutet, dass wir uns auch die Aufrüstung des Bundesheeres sparen können, weil der schönste Panzer nichts nützt, wenn es kein Personal gibt, das diese Waffe mit schlafwandlerischer Sicherheit bedienen und nutzen kann. Mehr …

28.04.2022: Regierung hat keinen Überblick. Gesundheitsminister verweigert Antworten: Keine Zahlen zu Corona-Absonderungen von Gesunden. Erneut lässt einen die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch den Gesundheitsminister fassungslos zurück. Die freiheitliche Nationalrätin Dr. Dagmar Belakowitsch wollte von Grün-Gesundheitsminister Nummer 2, Wolfgang Mückstein, wissen, aufgrund welcher Erkenntnisse Menschen mit Ct-Werten über 30 abgesondert werden, sprich, in Quarantäne müssen. Wie viele Menschen das betrifft, wollte die FPÖ-Sozialsprecherin ebenfalls wissen. Doch der Derzeit-Gesundheitsminister Johannes Rauch hat auf keine der Fragen eine Antwort, behauptet er. Es ist eine weitere Episode im Trauerspiel der überforderten Regierung im totalen Zahlen-Chaos. Erst unlängst erschütterte die Nachmeldung von über 3.000 angeblichen Corona-Toten unklaren Ursprungs. Mehr …

Umfassende Cyberattacken auf Außenministerium. Das Außenministerium ist erneut Ziel umfassender Cyberattacken geworden. Das geht aus einem internen Mail hervor, das ZackZack vorliegt. Offenbar sind auch einzelne Botschaften betroffen. Eine Sprecherin bekräftigt, dass die Schadsoftware “keine Auswirkungen entfalten” konnte. Wien, 28. April 2022 | „Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aktuell ist das BMEIA, so wie auch andere Außenministerien, wieder vermehrt Ziel von Cyber-Attacken.“ So beginnt das von Generalsekretär Peter Launsky-Tieffenthal gezeichnete Mail, das am Mittwochnachmittag an die gesamte Belegschaft des Außenministeriums (BMEIA) gesandt wurde. Darin wird deutlich, wie umfassend die Attacken sein müssen oder zumindest am Mittwoch noch waren: Die Bandbreite des Angriffs reiche „von der versuchten Ausspähung nicht öffentlicher/klassifizierter Informationen bis hin zur Zerstörung unseres Netzwerks.“ Es wird „eindringlich um allerhöchste Vorsicht und Awareness“ ersucht. Das Außenministerium gibt auf Nachfrage leichte Entwarnung und betont, die Schadsoftware habe sich nicht entfalten können. Ähnlichkeiten zum letzten Vorfall. Das Mail erinnert an vergangene Vorfälle. So heißt es darin, das IT-Sicherheitsteam erkenne vermehrt „schädliche Internet-Links, die beim Klicken automatisch zu einem Datendownload und einer Einnistung höchst entwickelter Schadsoftware in unserem IT-Netzwerk führen“. Offenbar handelt es sich um eine ähnliche Masche wie schon beim letzten Großangriff. Anfang 2020 sorgte ein internes Mail mit Weihnachtsgrüßen, das sich als Schadsoftware entpuppte, für monatelanges Chaos. Botschaften waren teilweise lahmgelegt. Mehr …

25.04.2022: PCR-Test-Verweigerung und weitere Sanktionsdrohungen. So viel mehr sagt Nehammer gegenüber US-Medien zu Putin-Besuch. Dieses 11 Minuten-Interview hat es in sich: Mit dem amerikanischem Medium “NBC” sprach Kanzler Karl Nehammer viel offener über seinen Putin-Besuch als zu uns Österreichern. Über den Grund dafür kann man nur mutmaßen. Nicht nur, dass Nehammer im Kreml den PCR-Test verweigerte, erklärt er gegenüber den Amerikanern auch eindeutig, dass sich Putin sicher ist, den Krieg zu gewinnen. Außerdem stellt Nehammer klar, dass es harte und intelligente Sanktionen gegen Russland brauche, bis der Krieg ende. Und: Österreich wolle von russischem Gas unabhängig werden. Den Österreichern erklärte er hingegen, dass er sich für den Frieden in der Ukraine eingesetzt habe und legte später damit nach, dass er die Gaslieferungen sichergestellt habe. Was ist denn nun wahr, Herr Nehammer? Mehr …

Regierungen im Kaufrausch: Geld für die Welt, nicht für die Bürger. Verantwortungsvolles und sinnvolles Wirtschaften gehört gemeinläufig zu den Grundlagen kaufmännischen Handelns. Jeder Unternehmer wird dazu angehalten, doch in der Politik gelten offenbar andere Regeln. Denn würde man an die Regierung ähnliche Maßstäbe anlegen wie an einen Unternehmer, wäre der Gang zum Gericht wohl nicht mehr weit. Im Corona-Kaufrausch wurden in Österreich für 246 Millionen Euro rund 57 Millionen Impfdosen bestellt. Davon wurden circa 24 Millionen geliefert und 18 Millionen verimpft. Die übrigen 6 Millionen liegen noch auf Halde und laufen bald ab, wenn das Ablaufdatum nicht verlängert wird. Und bei den restlichen 33 Millionen noch nicht gelieferten, stellt sich die Frage, was damit anfangen, wenn sie keiner gespritzt haben will? Immerhin haben sie 142,5 Mio. Euro gekostet. Aber es ist kein österreichisches Problem, auch in Deutschland droht Millionen Dosen der Verfall und neue sind bereits geordert – bis 2029. Man rechnet mit rund 2,9 Milliarden Euro Kosten. Mehr …

Leben muss wieder leistbar werden. Auch Oberösterreicher erwarten endlich Hilfe von Regierung. Das Osterfest ist vorüber und in manchen Familien waren die Nesterl heuer nicht mehr so prall gefüllt wie früher. Schuld daran waren die gestiegenen Lebensmittelpreise, die – verbunden mit den anderen bekannten Teuerungen – ein großes Loch ins Börsel der Familien-Erhalter reißen. Daher wird auch bei Dingen des täglichen Bedarfs in Familien schon längere Zeit geknapst und Aussicht auf Besserung ist nicht in Sicht. Zwei Drittel der Österreicher können sich ihr Leben nicht mehr leisten, stellt Arbeiterkammer-Ökonom Markus Marterbauer fest, der auch überzeugt ist, dass wir ein großes Armutsproblem bekommen. Das glauben auch viele Oberösterreicher. Mehr …

24.04.2022: Der Test- und Impfarzt Dr. Hannes Strasser erklärt im österreichischen Parlament als Sachverständiger, warum er die Impfpflicht eindeutig ablehnt.   

Zwei Drittel der Täter Ausländer. 69% der Verdächtigen sind Ausländer: Oberösterreich auf Spitzenplätzen bei Sozialbetrug. Die Bilanz der “Taskforce Sozialleistungsbetrug” im Innenministerium ist auch 2021 mehr als erschreckend. 4.730 Tatverdächtige wurden ermittelt. Der Schaden lag bei rund 20 Millionen Euro. Mit 613 Tatverdächtigen liegt Oberösterreich damit im Bundesländer-Vergleich auf Platz zwei hinter Wien. Seit 2018, als der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Taskforce gründete, konnten mehr als 12.200 Kriminelle ermittelt werden. Für 2021 lautet die Bilanz: 4.730 Verdächtige, die den Staat um 19,3 Millionen Euro betrogen. Bei den Anzeigen gab es im Vergleich von 2020 (3.820) mit dem vergangenen Jahr (4.346) ein Plus von satten 13,8 Prozent. In Oberösterreich konnten 613 Tatverdächtige ausgeforscht werden, womit das Bundesland hinter Wien den 2. Platz bei Sozialleistungsbetrug belegt. Mehr …

So schauts aus. Die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg zermürben. Für viele Oberösterreicher, die unter dem medialen Dauerbeschuss der Corona-Inzidenzen- und -Varianten-Warnungen wie auch unter der “Rund-um-die Uhr”-Berichterstattung über den Ukraine-Krieg allmählich zu zermürben drohen, war das Osterfest eine willkommene, wenn auch leider nur kurze Erholung in ihrem Leben unter einem ständig erhobenen Zeigefinger. Mehr …

MORDKOMPLOTT JÖRG HAIDER: Hochbrisante Recherchen zum Attentat! Dieses Buch sollte verhindert werden! Gewiss, Jörg Haider war einer der umstrittensten Politiker Europas: von den einen als Nazi und Ewiggestriger beschimpft, von den anderen als Robin Hood des Volkes und Landeshauptmann der Herzen verehrt. Er beherrschte die Sprache des kleinen Mannes auf der Straße und die der Intellektuellen; war genauso im Bierzelt oder in der Disco zu finden wie im Parlament oder auf Staatsvisite. Haider schüttelte die Hände der (vermeintlich) „Bösen“, wie etwa die des irakischen Diktators Saddam Husseins oder des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafis ebenso wie die der „Guten“, beispielsweise des Dalai Lama, des geistlichen und weltlichen Führers der Tibeter, oder Papst Benedikts XVI, des Oberhauptes der römisch-katholischen Kirche. Zeit seines Lebens sorgte Haider, der der einsame Wolf sein wollte, der alleine gegen das Böse kämpft, für aufopfernde Zustimmung oder für bedingungslose Ablehnung seiner Person und/oder seiner politischen Ideen; polarisierte wie wohl kaum ein anderer vor ihm. Seit dem tragischen Tod des BZÖ-Politikers beschäftige ich mich mit diesem Fall, habe unzählige Rechercheergebnisse zusammengetragen, hunderte von Quellen geprüft, Fakten und Indizien aufbereitet, offizielle und inoffizielle Gespräche mit Behörden, Medien, Experten, Informanten und Vertrauten Haiders (wie seinem (früheren) politischen Weggefährten Ewald Stadler, seinem (damals) engsten Berater und Freund Stefan Petzner, und der Witwe Claudia Haider) geführt und selbst vor Ort recherchiert. Mehr …

19.04.2022: Österreich: Rückkehr zur Normalität nicht vorgesehen. Covid-Gesetze und -Verordnungen werden nicht samt und sonders aufgehoben. Am Grünen Pass als digitalem Passierschein wird festgehalten. Maske soll unter allen Umständen präsent bleiben – als Erinnerung an die „Pandemie“, als stetig zu grüßender Gesslerhut. Darum muss auch unbedingt „getestet“ werden. Mehr …

Rauch: Sich über politische Entscheidungen zu äußern, gehört nicht zu den Aufgaben der ELGA. Rauch sauer nach Stichzwang-Abfuhr durch ELGA: Geschäftsführung neu ausgeschrieben. Wie Wochenblick berichtete, hat die ELGA der Regierung ein brisantes Papier zukommen lassen, in dem sie festhielt, dass es datenschutzrechtliche Gründe gebe, die gegen eine Umsetzung der Impfpflicht sprechen. Die Pläne der Regierung seien nicht verhältnismäßig, wurde festgestellt. Die politische Reaktion darauf ist bezeichnend für das Vorgehen des Corona-Regimes in den vergangenen beiden Jahren: die Geschäftsführung der ELGA wurde neu ausgeschrieben! Kopflos-Regime im Chaos-Modus. Mehr …

Traditionen sollen abgeschafft werden. Neueste Nazikeule: Trachtenkleidung ist in Österreich legaler Nazi-Code. Sehen Sie sich dieses Bild genau an: Wie Sie unschwer erkennen können, laufen hier offenbar zwei Nazis. Oder sehen Sie gar nur zwei kleine Kinder in traditioneller Kleidung? Geht es nach den linken Gutmenschen, verbirgt sich hinter jeder Tracht ein Nazi. Der Anlass für das Schwingen der Nazikeule am Osterwochenende war ein einfacher. Ein Foto von Kanzler Nehammer in Tracht aus dem Jahre 2020. Es sei ein offener Nazi-Code, wenn man in Trachtenkleidung unterwegs ist, verbreitete die rote Kammerrätin der Wiener Arbeiterkammer Sylvia Reiss auf Twitter. Gibt es künftig gar ein Verbot für das Oktoberfest? Mehr …

18.04.2022: Für ein freies Österreich: 67. Spaziergang in Steyr. Beharrlicher Widerstand in Steyr: Freiheitsmarsch auch am Ostersonntag. Für die freiheitsliebenden Steyrer ist klar: Der Widerstand gegen das Corona-Zwangs-Regime muss ungebrochen weitergehen. Für ein freies Land gehen die Steyrer auf die Straße. Nur so könne man gemeinsam etwas erreichen. Und deshalb marschierten die Menschen am Ostersonntag bereits zum 67. Mal durch die alte Eisenstadt. Mehr …

Kastner: „Der Krisenmodus ist zu verlassen“. Rückkehr zur Normalität: Tirols Ärztekammer-Präsident gegen Stich-Zwang. Kaum ist der Skandal-Präsident Thomas Szekeres abgewählt, scheint in der Ärztekammer ein Umdenken stattzufinden. Zumindest in Tirol. Frischen Wind dürften wohl die maßnahmenkritischen „Freien Ärzte Tirol“ rund um Univ.-Doz. Dr. Hannes Strasser gebracht haben, die bei der Wahl im Februar auf Anhieb drei Mandate erreichten. Der neue Präsident der Tiroler Ärztekammer, Stefan Kastner, spricht sich nun offen gegen die Corona-Impfpflicht aus. Es gebe dafür keine Notwendigkeit, sagte er gegenüber der APA. Auch die derzeit bestehenden Quarantäne-Regeln seien nicht notwendig. Mehr

Kunden könnten Geld zurückbekommen. Rechtswidrig: GIS-Gebühren landen vor dem Europäischen Gerichtshof. Seit Jahren verrechnet der ORF seinen Kunden mit der GIS-Gebühr ein Zwangs-Programmentgelt. Die darauf bestehende Mehrwertsteuer könnte zu Unrecht verrechnet werden. Aus diesem Grund startete der Prozessfinanzierer AdvoFin im Herbst 2018 ein Sammelverfahren zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf die GIS-Gebühr. Eine Entscheidung in Tschechien war Grundlage für die Sammelklage. Nun muss sich der Europäische Gerichtshof mit der GIS-Gebühr beschäftigen. Die Anwälte der Prozessfinanzierer AdvoFin haben laut eigenen Angaben eine “Etappensieg” errungen. Ihre 2018 eingebrachte Sammelklage gegen die Mehrwertsteuer auf die GIS-Gebühr landet nun laut Medienberichten vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser muss nun entscheiden, ob den GIS-Zahlern weiterhin eine Umsatzsteuer abgeknöpft werden dürfe. Mehr …

15.04.2022: Gaslieferungen sichergestellt oder nicht? Nehammers Russland-Reise: Gas-Gespräche und irrer Hitler-Vergleich. Dass Bundeskanzler Karl Nehammer unmittelbar nach seinem Selenski-Besuch gleich nach Russland weiterreiste, um dort Putin aufzusuchen, sorgte für internationale Kritik. Seine plötzliche Inszenierung zum Friedensstifter nahm ihm wohl kaum jemand so wirklich ab. Die Frage, was Nehammer in Russland wirklich wollte, sorgt für Debatten. Drehten sie sich zuerst um das vermutete Ablenkungsmanöver vom “Cobralibre-Gate”, scheint sich nun zunehmend der Schleier der Ungewissheit zu lüften. Mittlerweile kommt Nehammer zunehmend von seiner Friedensboten-Erzählung ab und erklärt, dass er Österreichs Gasversorgung in Russland gerettet hat. Das passt gewissen Kreisen jedoch gar nicht, sie werfen mit irren Behauptungen um sich, die von strafrechtlicher Relevanz sein könnten. Wird Nehammer wieder klagen? Mehr …

14.04.2022: Martyrium dauerte offenbar über eine Stunde. Skandal: Mutmaßliche Sex-Monster von Linz nach Gruppenvergewaltigung auf freiem Fuß. Es war eine Tat, die ganz Österreich schockierte: Mitten am helllichten Tag sollen vier Migranten ein Mädchen (16) in ein Gebäude gelockt haben und sich über eine Stunde lang an ihm vergangen haben. Doch anstatt, dass es ein Weckruf ist, sich die Verfehlungen der Einwanderungspolitik einzugestehen, werden die Verdächtigen mit einem Samthandschuh angefasst. Obwohl die mutmaßliche Sextäter-Bande weiterhin tatverdächtig ist, wurde sie aus der U-Haft entlassen. Könnte sich eine solche Horror-Tat dadurch jederzeit wieder ereignen? Freigelassen – obwohl Tatvorwurf weiter besteht. Mehr …

08.04.2022:  133 Abgeordnete haben Menschen zu Objekten degradiert und Österreich Schande gemacht – Rücktritt jetzt!! - Die Ablehnung der Impfpflicht durch den deutschen Bundestag, lässt das Parlament und die Politik in Österreich dumm dastehen. Die 133 Abgeordneten, die die Impfpflicht beschlossen haben, können den Schaden, den sie der Demokratie und dem Rechtsstaat zugefügt haben, nicht wieder ungeschehen machen. Sie können ihn aber mindern, indem sie per Initiativantrag das Gesetz umgehend aufheben, sich entschuldigen und anschließend zurücktreten. Mehr …

05.04.2022: Inge Rauscher: Die EU hat die Österreichische Neutralität ausgehebelt 

Impftote und Nebenwirkungen – so agiert das Nationale Impfgremium  

30.03.2022: Laboratorium Österreich. Die Alpenrepublik ist seit zwei Jahren ein Experimentierfeld des Coronaregimes, in das jetzt der Ukrainekonflikt eingebracht wird. Österreich war das erste europäische Land, in dem eine allgemeine Corona-Zwangsimpfung eingeführt wurde. Unter dem Druck der Bevölkerung musste sie wieder ausgesetzt werden. Die Strategen des Great Reset und die globalistischen Eliten beobachten sicher sehr genau, wie ihr Projekt in Österreich läuft. Tests und Masken dienen weiterhin notdürftig zur Aufrechterhaltung des Bedrohungsszenarios. Die Regierung ist angeschlagen, während sich die sozialdemokratische Stadtregierung Wiens als Corona-Hardlinerin aufführt. Neben der rechtspopulistischen FPÖ profitiert auch die neue Partei MFG (Menschen Freiheit Grundrechte) von der Ernüchterung im Land. Die Ukrainekrise wird vom herrschenden Parteienkartell benutzt, um mit einer neuen Angstkampagne wieder neue Unterstützung für seine Agenda zu mobilisieren. Mehr …

24.03.2022:  Österreichs Nationalrat verbietet Ausstrahlung von RT. Österreichs Nationalrat hat am Donnerstag ein Verbot der Ausstrahlung von RT im Land beschlossen. Als Begründung führte man, die Verbreitung von "Fake News" über den Krieg in der Ukraine unterbinden zu wollen. Der Nationalrat Österreichs hat am Donnerstag ein Verbot der Ausstrahlung von RT in Österreich beschlossen. In der Debatte war auch der Krieg in der Ukraine Gegenstand, da mit einer Änderung des Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes die Verbreitung von Nachrichten "entgegen unmittelbar anwendbaren Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union" als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafe bis zu 50.000 Euro definiert wurde. Konkret wurde mit dem Antrag die Ausstrahlung von RT in Österreich verboten. Als Begründung führte man an, die Verbreitung von "Fake News" über den Krieg in der Ukraine unterbinden zu wollen. Mehr …

22.03.2022: Spielplätze, Abstandsregel: Verfassungsrichter hoben 20 Corona-Verordnungen auf. Viel zu radikal schossen der Ex-Gesundheitsminister und einige Landeshauptleute im Vorjahr mit Corona-Verordnungen um sich: Der Verfassungsgerichtshof hob nun gleich 20 “Befehle” auf, darunter auch Spielplatz-Sperren und Abstandsregeln im Freien. Mehr …

21.03.2022: MFG-Erfolg bei Wiener Ärztekammerwahl: Dr. Christian Fiala im AUF1-Interview - Die Partei Menschen-Freiheit-Grundrechte – kurz MFG – ist jetzt auch in der Österreichischen Ärztekammer vertreten. Bei ihrem ersten Antritt bei den Kammerwahlen in Wien zog sie am Samstag mit 6 Mandaten ein. Wir haben mit dem Spitzenkandidaten DDr. Christan Fiala gesprochen. Das wichtigste Anliegen der „Liste Fiala“ ist natürlich, dass die Bevormundung durch die Ärztekammer endlich aufhört und der Druck hin zum Impfzwang beendet wird. Video und mehr …

16.03.2022: Reich: "Mangelndes Wissens über die Eigenschaften von Omikron". Lockdown für Ungeimpfte: VfGH vor Entscheidung über Aufhebung. Am gestrigen Dienstag musste das Gesundheitsministerium in einer öffentlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur 2G-Regelung und dem Lockdown für Ungeimpfte Stellung nehmen. Das Gesundheitsministerium argumentiert, man habe mit den Maßnahmen eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern wollen. Die Beschwerdeführer sehen diese Maßnahmen als unverhältnismäßig an. Eine Entscheidung des VfGH könnte es bereits nächste Woche geben. Mehr …

15.03.2022: ÖSTERREICHISCHE LIGA ST. GEORG 2022 - Politisches Telegramm 195. Zur österreichischen Neutralität (Leserbrief)
Ältere Leser, die möglicherweise noch die letzten Jahre des zweiten Weltkriegs erlebt haben, wissen wie schrecklich Krieg und seine Folgen sind. Sie wissen auch, wie sehr die Neutralität für Österreich wichtig war. In den Verhandlungen vor dem Staatsvertrag 1955, der Österreich endgültig seine Freiheit gab, verlangten die Sowjets, als eine der vier Besatzungsmächte, dass Österreich neutral werden müsse, wenn von Moskau der Staatsvertrag unterschrieben werden sollte. In den Vorgesprächen einigte man sich darauf, dass es eine Neutralität nach „Schweizer Muster“ sein solle.
Weiteres sollte Österreich von sich aus die immerwährende Neutralität erklären. Dies geschah auch am 26. Oktober 1955, die Besatzungstruppen zogen ab und der 26. Oktober wurde zum Staatsfeiertag.
Entwicklung der Neutralität: Bereits 1956 beim ungarischen Aufstand wurde die Probe aufs Exempel gemacht. Österreich verlegte Truppen des damals ganz neuen Bundesheeres an die ungarische Grenze, leistete Ungarn größtmögliche Hilfe und die Russen respektierten die österreichische Grenze.
Der erste Neutralitätsfall war positiv bewältigt. Zwölf Jahre später, 1968, kam es zum tschechischen Aufstand und auch dort wurde ähnlich agiert. Die Grenzen wurden so gut als möglich geschützt, die Russen hielten sich daran, die österreichischen Grenzen nicht zu verletzen und es wurde größtmögliche Hilfe geleistet. In beiden Fällen vertrat Österreich den Standpunkt der freien Welt, kritisierte deutlich aber im Ton gemäßigt, dass die Sowjets die Aufstände in Ungarn und der Tschechischen Republik brutal niedergeschlagen hatten, dennoch kam es zu keiner wesentlichen Verschlechterung der Politik gegenüber der Sowjetunion.
Im Gegenteil, das neutrale Österreich, das ja ein kleiner Staat ist und nicht mehr die Großmacht Österreich-Ungarn, verstand es durch geschickte Politik eine vernünftige und für beide Teile nützliche Wirtschaftspolitik mit Russland aufzubauen. Im Zuge des Beitrittes zur EU und auch des Beitrittes zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), sowie der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) wurde die Neutralität wesentlich aufgeweicht.
Einer der namhaftesten Völkerrechtler Österreichs, Professor Peter Hilpold, nahm dazu in einem exzellenten Artikel in der „Wiener Zeitung“ vom 4. März 2022 Stellung. Alles in allem wurde der Schwerpunkt der Neutralität zunehmend mehr zur Pflicht für eine umfassende Landesverteidigung: „Insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität“ (normiert Artikel 9a, Absatz 1, BVG). Von einer Neutralität nach Schweizer Muster konnte man nicht mehr sprechen.
Mit Ausnahme der Russlandpolitik der früheren FPÖ Außenministerin Karin Kneissl – an ihr etwas skurriles Tänzchen mit Präsident Putin anlässlich ihrer Hochzeit darf erinnert werden – intensivierten sich die Kontakte mit Russland, ohne dass dies „den Westen“ oder die EU störten.
Österreichs Versäumnisse. Seit Kanzler Kurz nach Ibiza völlig sinnloserweise die schwarz-blaue Koalition, die relativ partnerschaftlich und geräuschlos gearbeitet hat, aufgab, begann ein Teil der Misere. Ein Teil deshalb, weil schon bisher die früheren rot-schwarzen Koalitionen in rechtswidriger Weise die Landesverteidigung vernachlässigten. Es kam nun noch dazu, dass sich die heutige schwarz-grüne Koalition bis vor Kurzem verteidigungsunwillig zeigte und sich kritiklos in die Arme der EU begab.
Visionen in der Außenpolitik fehlen und die frühere feine Art der österreichischen Diplomatie ist Vergangenheit. Von einem polternden Kanzler Nehammer, als gelernter Offizier, kann man vielleicht Diplomatie nicht verlangen. Sehr wohl aber vom Außenminister, der ein Beispiel dafür ist, wie Außenpolitik nicht funktioniert und wie Diplomatie zu einem unbekannten Wesen wird. Herr von Schallenberg hat nie verstanden, dass auch der Ton die Musik macht. Er sollte zugunsten eines gestandenen österreichischen Diplomaten sein Amt zur Verfügung stellen. Lediglich die FPÖ und Bundesparteiobmann Herbert Kickl verwiesen laufend auf das destruktive Neutralitätsverständnis und die Notwendigkeit einer starken Landesverteidigung.
Sanktionen. Wir sind und waren immer der Meinung, dass Wirtschaftssanktionen nichts bringen. Sie schädigen sowohl das Zielland und damit dessen Bevölkerung als auch selbstzerstörend das Land, das die Sanktionen verhängt, mit vielfach den gleichen Ergebnissen. Sanktionen haben noch niemals das Ziel erreicht, dass der sanktionierte Staat seine Politik ändert. Es wäre für Österreich gut gewesen, hätte sich Nehammer in der EU bei den Sanktionen der Stimme enthalten. Es hätte Österreich genützt und die Sanktionen wären dennoch in Kraft getreten. Nehammer hätte sehen müssen, dass Österreich zu 80 Prozent von russischen Gas- und Erdöllieferungen abhängig ist. Außerdem hätte Österreich seine Neutralität unterstreichen können und Brückenbauer sein. Abgesehen davon, dass wir natürlich eindeutig den Krieg ablehnen, gibt es auch eine Staatsraison und diese haben Kanzler und Außenminister nicht erkannt.
Jetzt haben die Russen die Kontakte zu Österreich eingefroren und das Land weiß nicht, wie es seine Energiesituation bewältigen soll. Ein toller Erfolg der Regierung! Norbert Hofer, der III. Nationalratspräsident, verwies darauf, dass immer größere Teile der Bevölkerung unter der exorbitanten Preiserhöhung leiden. Die Corona Politik, vor allem die Lockdowns, werden nicht verstanden. Das Autofahren, vor allem für Pendler, ist kaum mehr leistbar. Die Gefahr einer dramatischen Unzufriedenheit ist gegeben und kann zu Protesten, ähnlich den Gelbwesten in Frankreich, führen und demnach den Staat noch mehr destabilisieren.
Gibt es ein Exit Szenario? Abgesehen, davon dass wir jeden Krieg ablehnen, wie schon des Öfteren betont, fragt man sich, was eigentlich erreicht wurde?  Millionen von Flüchtlingen durchziehen Europa. Ähnlich einem Tunnel kommen unerwünschte Wirtschaftsflüchtlinge aus Nahost und hilfsbedürftige Ukrainer aus dem Krieg. Wesentliche Teile der Infrastruktur der Ukraine wurden zerstört. Putin unterschätzte die Wehrbereitschaft, nicht nur des ukrainischen Militärs, sondern vor allem der ukrainischen Zivilbevölkerung. Gleichzeitig überschätzte der Präsident die eigenen taktischen Möglichkeiten, vor allem auch psychologisch. Zahlreiche russische Soldaten wollen nicht gegen die Ukraine kämpfen.
Die Schlagkraft der russischen Armee wurde überschätzt. Von einem Blitzkrieg kann keine Rede sein. Aus heutiger Sicht zeigt sich als Licht am Horizont, dass die Ukraine allenfalls zu Kompromissen in Luhansk und Donezk bereit ist und gleichzeitig das Land neutral ohne Nato werden könnte.
Übrig bleibt, dass die EU und zahlreiche ihrer Mitgliedsländer versäumt haben sich selbst zu verteidigen und demnach auf die USA und die Nato angewiesen sind.
Herr Biden sitzt weit entfernt im Weißen Haus, hat mit dem Krieg praktisch nichts zu tun und kann bequem, wie man hört, Herrn Soros jun. zur Befehlsausgabe nach Europa schicken. Dass dieser z.B. in Österreich mit Staatsehren empfangen wurde, zeigt, dass die Open Society Realität gewinnen kann. Open Society heißt, dass vor allem kleinere Nationen mit ihren Kulturen und ihren Identitäten über Kurz oder Lang verschwinden werden. Dagegen anzukämpfen wird ebenso schwer wie dringend notwendig sein. Dr. Norbert van Handel 10.03.2022, Steinerkirchen a.d. Traun

14.03.2022: 1,8 Mio. Euro pro Tag für Tests in Wien. Ende der Gratis-Tests: Kosteten Steuerzahler bisher unfassbare 5,2 Milliarden Euro. Laut Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) haben die fehleranfälligen Tests bereits unvorstellbare 5,2 Milliarden Euro Steuergeld gekostet. Endlich zieht die Regierung jetzt die Reißleine und beendet die Finanzierung der Gratistests mit 31. März. Nachdem das Wiener Labor Lifebrain angekündigt hat, 1.200 Stellen zu streichen, hat auch Novogenia bereits erste Verträge gekündigt. Novogenia war zuständig für die Gurgeltests in NÖ, OÖ und Salzburg.
Der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch möchte eigentlich weiter an den Tests festhalten. Sein Vorgänger Wolfgang Mückstein hat allerdings das Ende der Finanzierung der Gratis-Tests mit 31. März festgelegt. Etwa ein bis zwei Tests pro Woche würde Rauch gerne weiterhin erlauben. Doch der Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erklärte laut einem Medienbericht, dass es nicht mehr möglich sei, Coronatests für alle gratis zur Verfügung zu stellen. Mehr …

Landwirtschaftsministerin Köstinger erwartet lediglich Preisanstiege bei Lebensmitteln. Drohende Hungersnot: Horrende Preise, Lebensmittelrationierungen und Ernteausfälle. Enorme Preissteigerungen, hohe Steuern und Lebensmittelengpässe stellen die Versorgungungssicherheit empfindlich in Frage. Die Bürger reagieren bereits mit Panikkäufen. Durch das für diese Jahreszeit zu trockene Wetter drohen nun auch noch Ernteausfälle. Wochenblick berichtete bereits über die drohende Lebensmittelkrise in Europa. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) versucht die Dramatik in ihren Statements runterzuspielen: Es gebe zwar Preisanstiege, aber keine Bedrohung für die Versorgung in Österreich, versucht sie zu beruhigen. Parallel kommt es in deutschen Supermärkten bereits zu ersten Lebensmittelrationierungen. Eine Maßnahme, die vor Kurzem noch undenkbar gewesen wäre. Mehr …

Verfassungsrang ist Filzmaier egal. ORF-Politik-Experte hetzt gegen Neutralität. Seitens der Polit-Marionetten und der sich willfährig andienenden Systempresse wird beständig versucht, die Neutralität Österreichs madig zu machen. Nachdem Kanzler Karl Nehammer zu Anfang erklärt hatte, dass sich Österreich nicht hinter seiner Neutralität verstecken werde, ruderte er zwar gleich – wahrscheinlich aufgrund der russischen Reaktion darauf – wieder zurück, das Thema ist seither aber nicht vom Tisch. So relativiert nun auch der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier in einem Beitrag für ein Inseratenkaiser-Blatt die Wichtigkeit der Neutralität. Mehr …

Rettungsdienste am Limit. 2021 war recht heftig: Viele Feuerwehr-Einsätze wegen Corona. Nicht nur wegen der vielen extremen Stürme, sondern auch wegen der Covid-Pandemie war 2021 für die Feuerwehren (FW) ein besonders herausforderndes Jahr, bilanziert der oö. Landesfeuerwehrchef Robert Mayer und verweist auf 3,5 Millionen Dienststunden und insgesamt 51.500 absolvierte Einsätze. Mehr als ein Fünftel dieser Einsätze wurden als Unterstützungsmaßnahmen für die Behörden bei der Pandemiebekämpfung geleistet. So waren speziell bei 5.800 Einsätzen in diesem Sektor an die 95.000 Feuerwehrleute bei Drive-in-Teststraßen oder für die Aufrechterhaltung der Logistik sowie für Lotsendienste, Vor-Triagen und auch an der Stabsarbeit beteiligt. Mehr … 

13.03.2022: Platzhalter

12.03.

11.03.

10.03.2022: Mit falschen Fakten zur Impfung gelockt? Strafanzeige gegen OÖ-Ärztepräsident und Landesregierung. Wurden Oberösterreicher auf Basis von irreführenden sowie falschen Fakten und Zahlen zu einer teils gefährlichen Impfung überredet? Der Verein „Wir EMUs“ fordert Aufklärung – und hat Strafanzeige gegen die oberösterreichische Landesregierung sowie den Präsidenten der oberösterreichischen Ärztekammer, Peter Niedermoser, gestellt.
Der Unternehmerverband mit seinen rund 900 Mitgliedern kritisiert den sogenannten „Faktencheck zur Covid-19 Impfung“, den die Landesregierung gemeinsam mit der Ärztekammer OÖ herausgegeben hat. Dieses Dokument sei nicht nur als Informationsmittel zur Covid-Impfung verwendet worden, sondern auch zur Rechtfertigung der Verlängerung des Lockdowns für Ungeimpfte. Mehr …

09.03.2022: Österreich setzt Corona-Impfpflicht aus. Die Corona-Impfpflicht in Österreich wird ausgesetzt. Der Grundrechtseingriff sei momentan nicht gerechtfertigt, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch. Demnach hatte zuvor eine Kommission zur Evaluierung der Impfpflicht einen ersten Bericht vorgelegt. Mehr …

Kommissions-Bericht zerlegt Impfpflicht. Rückkehr von Sinn und Verstand: Österreich setzt Impfpflicht (komplett?) aus. Nachdem eine Kommission die geplante Impfpflicht in Österreich scharf kritisiert hat, ändert die Regierung ihre Politik. Während sich Deutschland weiterhin von den Kaffeesatzlesereien des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, SPD, verängstigen lässt, hat Österreich die Impfpflicht gekippt. Damit wird der südliche Nachbar erneut zu einem Vorreiter in der Corona-Pandemie. Auslöser für die abrupte Kehrtwende ist der Bericht einer Expertenkommission. Zwar heißt es dort zunächst im Stil der Panikattacken von Lauterbach: »Nach den bisherigen Erfahrungen mit SARS-CoV-2 ist es als sehr wahrscheinlich anzusehen, dass im Herbst 2022 eine neue, möglicherweise massive Infektionswelle droht.« Und anschließend wird gefolgert: »Die grundsätzliche Impfpflicht als probates Mittel zur Sicherstellung einer hohen Durchimpfungsrate ist prinzipiell weiterhin sinnvoll, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.«  Doch dann schwenkt die Kommission um und geht auf Gegenkurs zum Vorhaben der Regierung in Wien, eine Impfpflicht zu verhängen und die Weigerung, sich impfen zu lassen, mit hohen Strafen zu belegen. Der Grund ist einfach: Es ist nicht absehbar, ob und wann eine neue Welle einsetzen kann. »Rechtlich bedeutet dies«, schreibt die Kommission, »unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen, dass eine sofortige Umsetzung der Impfpflicht zur Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitssystems derzeit noch nicht erforderlich bzw. nicht angemessen ist.« (Beachte: derzeit noch nicht!!!) Mehr …

04.03. “Faschisten”: Frau von Mückstein-Nachfolger beschimpfte Freiheits-Demonstranten wüst. Der für die Befürwortung strenger Knebel-Maßnahmen berüchtigte Wolfgang Mückstein (Grüne) nahm den Hut als Gesundheitsminister. An seine Stelle soll nun sein Vorarlberger Parteikollegen Johannes Rauch treten – offenbar in einem Freundschaftsdienst für Vizekanzler Kogler. Dabei will man den bisherigen Umwelt-Landesrat im Ländle wohl als besonnenen Nachfolger zu Hardliner “Mücke” präsentieren. Nun macht allerdings ein Video die Runde, indem seine Ehefrau, die SPÖ-Politikerin Gabriele Sprickler-Falschlunger, friedliche Demonstranten grantig als “Faschisten” bezeichnet. “Ihr lauft mit den Faschisten mit”. Mehr …

Die Pharmaindustrie und Österreichs Experten - Teil 1. Immer wieder Pfizer: “Impfexperten” der Regierung und ihre Verbindungen zu Big-Pharma. Vonseiten des Gesundheitsministeriums heißt es: „Kein Mitglied des Nationalen Impfgremiums oder Safety Board im Nationalen Impfgremium hat Interessenkonflikte, die eine Befangenheit vermuten lassen.” Wie Recherchen ergeben haben, ist das so allerdings ganz sicher nicht richtig. Denn viele „Experten“ in den Beraterstäben, Gremien und Kommissionen haben Verbindungen zur Pharmaindustrie, die eine Befangenheit sehr wohl vermuten lassen, wie Wochenblick bereits hier berichtete. Doch das waren noch lange nicht alle Verstrickungen. In diesem ersten Teil werden die Verbindungen der Expertenkommission zur Bewertung der Impfpflicht beleuchtet. Die Expertenkommission zur Bewertung der Impfpflicht besteht aus dem Mikrobiologen und Infektiologen Herwig Kollaritsch, der Epidemiologin Eva Schernhammer, dem Medizinjuristen Karl Stöger und der Rechtswissenschaftlerin Christiane Wendehorst. Mehr …

Die Pharmaindustrie und Österreichs Experten - Teil 2. Im Sold der Pharmaindustrie: So eng verflochten ist der “Covid-19-Beraterstab”. Neben den Mitgliedern des Nationalen Impfgremiums und der Expertenkommission zur Bewertung der Impfpflicht sitzen auch im “Covid-19-Beraterstab” Regierungsexperten, die bedenklich eng mit der Pharmaindustrie vernetzt sind. Auch hier sind massive Interessenkonflikte zu vermuten. Und wieder taucht ein Firmenname besonders häufig auf: Pfizer! Mehr …

Nächster Schlag gegen ÖVP-"Familie". Tatbegehungsgefahr: Ex-ÖVP-Ministerin Karmasin wegen Fake-Umfragen in Untersuchungshaft! Es bleibt nicht nur bei einer einfachen Festnahme: Die frühere ÖVP-Familienministerin, die in der Inseraten- und Medienkauf-Affäre schwer belastet wird, muss wegen Tatbegehungsgefahr nun sogar in Untersuchungshaft. Dies entschied das Wiener Landesgericht für Strafsachen am Freitag. Diese gilt vorerst für mindestens zwei Wochen, dann findet eine erneute Haftprüfung statt. Ausgeklügelt an Umfragen herumgedoktert. Die bei der Festnahme angegebene Verdunkelungsgefahr ist nicht mehr Teil des Vorwurfs, aber hinter Gitter muss Karmasin nun trotzdem vorerst. Sie steht im Verdacht, bei ihrer ehemaligen Mitarbeiterin Sabine Beinschab über Scheinrechnungen geschönte Umfragen in Auftrag gegeben zu haben, die Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf seinem Weg zum Parteivorsitz und zur Kanzlerschaft helfen sollten. Dabei soll sie laut belastenden Aussagen sogar mit bis zu 20 Prozent selbst am Umsatz “mitgeschnitten” haben. Mehr …

Gesundheitsminister Mückstein zurückgetreten. Nach weniger als einem Jahr zieht Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein die Reißleine und tritt zurück. Als Begründung dafür führt er Überarbeitung und Anfeindungen an. Sein Vorgänger war erst im vergangenen April 2021 zurückgetreten. In Österreich ist der zweite Gesundheitsminister seit Beginn der Corona-Krise zurückgetreten: Am Donnerstag erklärte Wolfgang Mückstein (Grüne) in Wien seinen Rückzug vom Amt. Mückstein war erst vor weniger als einem Jahr aus seiner Wiener Arztpraxis in die Spitzenpolitik gewechselt. Er sei in den vergangenen Wochen nicht in der Lage gewesen, jeden Tag 100 Prozent der notwendigen Leistung zu erbringen. Zudem sei er ständig Bedrohungen ausgesetzt gewesen und habe Polizeischutz benötigt. Der Grünen-Politiker erklärte: „Das will man nicht lange und das hält man nicht lange aus." Mücksteins Vorgänger Rudolf Anschober hatte im vergangenen April wegen Überarbeitung aufgegeben. Mückstein wurde in der jüngsten Vergangenheit mit zunehmend negativen Medienberichten konfrontiert, die seine teilweise widersprüchlichen Aussagen kritisierten sowie die in Österreich formal eingeführte Impfpflicht, welche in der Praxis jedoch nicht umgesetzt wird. Einige Politiker plädierten bereits dafür, diese auszusetzen. Inzwischen ist auch klar, wer sein Nachfolger werden soll: Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigte an, den Regionalpolitiker Johannes Rauch als neuen Gesundheitsminister vorzuschlagen. Quelle 

06.03.2022: Russisches Außeministerium an Schallenberg und Nehammer: „absurde Anschuldigungen gegen Russland“! Nehammers Neutralitäts-Absage: Russland reagiert bedrohlich – man werde dies berücksichtigen. Mit den Worten „Österreich wird sich nicht hinter seiner Neutralität verstecken“ hat Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) unlängst die seit 1955 geltende, immerwährende Neutralität Österreichs geopfert. Dass er Österreich und seine Bevölkerung dadurch in eine nicht nur theoretische Gefahr gebracht hat, zeigt die Reaktion des russischen Außenministeriums, die in sozialen Medien eifrig geteilt wird. Die unnötigen Wortspenden würden ernsthafte Zweifel an der Qualität der Wiener Neutralität aufkommen lassen, ließ man wissen. Man werde dies in Zukunft berücksichtigen.
Nehammer als Vasall von USA und NATO. Nehammer wollte wohl den starken Mann spielen, als er, sich den West-Mächten und der NATO anbiedernd, heftige Vorwürfe in Richtung Russland vom Stapel ließ. In einer Reaktion des russischen Außenministeriums, das die russische Botschaft auf Facebook veröffentlichte, erklärte man hierzu: „Unter anderem hat der Bundeskanzler des eigentlich neutralen Österreichs Karl Nehammer bei seinem Fernsehinterview am 27. Februar und der Pressekonferenz am 1. März mit emotionaler antirussischer Rhetorik der russischen Regierung vorgeworfen, Krieg angezettelt, das humanitäre Völkerrecht verletzt und sogar Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.” Mittlerweile ruderte man seitens der Regierung auch schon wieder etwas zurück und beteuerte, man habe das natürlich nicht militärisch, sondern rein politisch gemeint. Mehr …

03.03.2022: Eine Ex-Ministerin im Gefängnis. Warum wurde die ehemalige ÖVP-Familien-ministerin Sophie Karmasin eingesperrt? Und was bedeutet das für Sebastian Kurz? Ein Blick in den Haftbefehl. Am vergangenen Mittwoch verhaftete das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung die einst so angesehene Meinungsforscherin und ÖVP-Politikerin in ihrem Haus in Klosterneuburg. Sie soll mit Sebastian Kurz und dessen Entourage ein kriminelles System zum eigenen Nutzen und zum Schaden der Republik betrieben haben, so der Vorwurf. Die „Tatanlastung“ wiegt schwer: Karmasin habe „mehr als fünf Jahre lang“ im Rahmen ihrer Tätigkeit als Meinungsforscherin – mit unterschiedlichen kreativen Umgehungsvereinbarungen und Verschleierungsgeschäften – gemeinsam mit Kurz zum eigenen Vorteil und zum Nachteil vor allem der Republik – „Straftaten mit einem demokratiepolitisch immensen und auch vermögensrechtlich erheblichen Unrechtswert begangen“ und „wiederholt neue Ideen für strafrechtlich relevante Geschäftsmodelle entwickelt“. Mehr …

02.03. FPÖ-Chef exklusiv bei Wochenblick zur Neutralität. Kickl: „Halte nichts davon, dass unsere Soldaten auf Washingtons Zuruf in den Krieg ziehen.” Herbert Kickl in Oberösterreich: Volksnah nahm der FPÖ-Chef am Sonntag am 60. Spaziergang für die Freiheit in Steyr teil und wurde mit Begeisterung von den Oberösterreichern willkommen geheißen. Wir nutzten diese Chance und luden den Ex-Innenminister in unsere Redaktion nach Linz ein. So sprach Wochenblick-Chefredakteurin Bernadette Conrads exklusiv mit Herbert Kickl über die Situation der schwindenden Neutralität Österreichs inmitten der kriegsgeladenen Stimmung zwischen den Weltmächten NATO und Russland. Karl Nehammer hat in den letzten Tagen mehrfach betont, wie sehr er unsere Neutralität ablehnt. Sie sei uns von den Russen aufgezwungen worden, erklärte er. Mehr …

Ablenkung von brisantem Nehammer-Verhör? Nächste Sobotage: ÖVP-Fädenzieher wollte Abgeordnete per Knopfdruck zum Schweigen bringen. Der Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen ÖVP-Korruption begann mit einem Riesen-Eklat. Denn der umstrittene Vorsitzende der ÖVP, Wolfgang Sobotka, ließ offenbar die Tonanlage umprogrammieren. So sollte nur er den jeweiligen Abgeordneten das Wort erteilen können – und es ihnen bei Bedarf auch wieder entziehen. Dieses Ansinnen scheiterte schließlich am Widerstand der übrigen Parteien. Gleich an diesem ersten Tag ist Kanzler Karl Nehammer (ebenfalls ÖVP) als Auskunftsperson geladen. Die ganze Republik fragt sich: Was wusste der neue starke Mann an der Spitze der Volkspartei über die ominösen Vorgänge im Umkreis seines Vorgängers? Mehr …

Lugner entgleist völlig: “Kickl in Ukraine erschießen!” Lugner entschuldigt sich nun für "Schießbefehl" gegen den FPÖ-Chef. Österreich als lupenreine Demokratie zu bezeichnen grenzt mittlerweile wirklich an Hohn. Jede nicht staatsgetreue Meinung wird verächtlich gemacht, jeder Andersdenkende diffamiert. Mit Corona ist es salonfähig geworden, Kritikern sogar den Tod zu wünschen. Beim Ukraine-Russland-Krieg dürfte der nächste Höhepunkt erreicht werden. Richard Lugner macht es auf Puls 4 vor: Er will FPÖ-Chef Kickl in die Ukraine schicken, damit sie ihn erschießen! Nun soll sich der 89-Jährige entschuldigt haben. Mehr …

Nach Kickl-Kritik zauberte Tanner plötzlich neue Helme aus dem Hut… Armee-Skandal: Bundesheer kassierte Helme unserer Soldaten für Ukraine-Krieg ein! Anstatt im Konflikt wahrhaft neutral zu bleiben, ist die türkis-grüne Regierung bestrebt, den EU-Partnern eifrig zu zeigen, dass Österreich sich auf der Seite der Ukraine stellt. An den Waffenlieferungen um 450 Mio. Euro beteiligt man sich zwar vorerst nicht – aber medizinische Utensilien und Kampfhelme will man schicken. Um darüber hinwegzutäuschen, dass das kaputtgesparte Bundesheer die Kapazitäten dafür gar nicht hatte, knöpft man einfach unseren treuen Soldaten und Grundwehrdienern ihre Helme ab! Nach Kritik bekamen diese plötzlich neue spendiert… Mehr ... 

Sanktionen als Bumerang. Russland-Sanktionen bedrohen Raiffeisen International: EU-Zentralbank verschärft Prüfungen. Die Sanktionen des Westens gegen Russland, im Zuge des Konflikts mit der Ukraine, werden jetzt zum Bumerang für die Banken. Auch die der ÖVP nahestehende Raiffeisen Bank International (RBI) soll betroffen sein. Erste Berichte von Reuters, sie wolle sich aus Russland zurückziehen, wurden dementiert. Die Europäische Zentralbank verschärft nun die Prüfung von Geldinstituten, die Verbindungen zu Russland haben auf Liquidität und Auswirkungen der Sanktionen auf ihre Vermögenswerte und Operationen in Russland und der Ukraine. Das gilt auch für die RBI. Mehr …  

28.02. Tu felix Austria – Du, glückliches Österreich’ … ?! Im Verlaufe der Jahrzehnte nach Abschluß des Staatsvertrages von Wien vom 15. 5. 1955 zwischen den alliierten Siegermächten und der Zweiten Republik Österreich haben die alliierten Signatarmächte mit Hilfe ihrer freimaurerischen Handlanger in Österreich ihren Einfluß und ihre Macht dazu mißbraucht, die Neutralität Österreichs aus zu höhlen und zu hintertreiben. Dadurch haben die Alliierten die in den Artikeln 1 und 2 des Staatsvertrages enthaltene Garantie eines selbstherrlichen (souverainen) und unabhängigen Österreich sowie seiner territorialen Unversehrtheit vorsätzlich hintertrieben und somit verletzt. Der in Artikel 3 angesprochene Friedensvertrag mit Deutschland ist bis zum heutigen Tage – immerhin 77 Jahre nach Ende der Kampfhandlungen des Zweiten Weltkrieges und 67 Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrages – noch immer nicht zu Stande gekommen. Mehr noch!

Österreich – der „Freedom-Day“ Schein ist trügerisch – Strafverfolgung hat bereits begonnen. Der erste in Österreich geplant gewesene Freedom-Convoy am 2. Februar-Wochenende hatte ja bereits mit massivem Einschreiten seitens der Exekutive zu kämpfen. In einem, zur juristischen Interpretation freigegebenen „Vorgehen“ hatte man, unter teilweise höchst fragwürdigen bis hin zu lächerlichen Argumenten seitens der, von der Wiener Polizeidirektion ausgegebenen „Direktive“ an die Exekutive, versucht die “teilnahmewilligen“ Lenker massivst unter Druck zu setzten. Fahrer wurden ohne Hinweis auf Vergehen angehalten und „nach Hause“ geschickt. In einem, unserer Redaktion zugespielte Video-Mitschnitt einer solchen „Kontrolle“ wir der Fahrer eines PKW mit einem Niederösterreichischen Kennzeichen, aufgefordert wieder nach Hause zu fahren, da er offensichtlich das „Erscheinungsbild“ eines Corona-Demonstranten habe! Weiter habe er zu erklären was er in Wien vorhabe zu tun! Der Polizist hingegen konnte keinerlei rechtlich fundierten Sachverhalt darlegen auf Grund dessen die Anhaltung und in weiterer Folge sogar die Androhung von Kennzeichen-Abnahme und Verhaftung durch die Exekutive erfolgen sollte. Video und mehr …

24.02. Krieg in Europa: Statement von Herbert Kickl  

17.02. Von Ibiza-Video profitiert: Eine Hand wäscht die andere? Wegen Drogen angeklagt: So vehement setzt sich “Falter”-Chef für Ibiza-Drahtzieher ein. Es war ein Politbeben im Mai 2019. Im Zusammenspiel zwischen Journalisten der “Alpen-Prawda” und des linken Wiener Stadtblatts “Falter” wurde eine beliebte Mitte-Rechts-Regierung aus dem Amt geputscht. Zugleich war die Affäre der Startschuss, die schwarzen ÖVP-Netzwerke an Schlüsselstellen der Republik genauer zu beleuchten. Nun steht der Drahtzieher Julian Hessenthaler vor Gericht – wegen mutmaßlichen Drogenhandels. Mehr …

Kickl: Regierung lügt, manipuliert und hält Versprechen nicht. Von wegen “Öffnung”: GECKO-Chefin will “schauen, wie es läuft”! Die türkis-grüne Chaos-Regierung und ihre „Experten“: Nachdem der groß in einem Inseratenkaiserblatt angekündigte „Freedom Day“ gestern doch nicht ausgerufen wurde und nur geringfügige Erleichterungen angekündigt wurden, rudert die Gecko-Chefin Katharina Reich selbst bei diesen Öffnungsschritten schon wieder zurück. Die Meinungen dieser „Experten“ ändern sich offenbar so schnell wie ein Chamäleon seine Farbe. Reich: “Lockerungen nicht in Stein gemeißelt”. Mehr …

Windspitzen von über 100 km/h. Sturmschäden, Ausfälle im Bahnverkehr und Stromausfälle in Oberösterreich. Die Wetterwarnungen haben Recht behalten. Der angekündigte Sturm hat in Oberösterreich bereits Schäden angerichtet. Die Böen, die mit mehr als 100 Stundenkilometern über das Land fegen, halten schon seit dem Vormittag die Feuerwehren im Großeinsatz. Mehr …

Gnädige Öffnungsschritte, die keine Freiheit bedeuten. Corona-Diktatur: Der Horror geht weiter. Gönnerhaft verkündete die Corona-Diktatur gestern ein paar Lockerungen. In den Systemmedien werden die obersten Mitglieder der Regierung gar als Helden gefeiert, die den Menschen ihre heißersehnten Freiheiten zurückgeben. So thront Kanzler Nehammer gar als Freiheitsstatue über dem Partyvolk. Aber ist das wirklich so? Bekommen wir unsere Freiheit zurück oder ist es nur wieder Zuckerbrot und Peitsche? Mehr …

16.02. Wochenblick-Journalisten überleben "Todesseuche". Corona hoch fünf – Trotz Vorbelastung gut überstanden. Schon zu Beginn der Corona-Pandemie stellte sich ein gewisser Glaubenskrieg ein. Eingeteilt in zwei Lager wurden die Menschen schnell gespalten. Die Gläubigen und die Ungläubigen. Corona wurde zu einem Hype hochstilisiert. All die überschießenden Maßnahmen, die Freiheitsbeschränkungen und die Unterdrückung der freien Meinung – ließen bei mir die Alarmglocken läuten. Für mich war von Beginn an klar, ich werde wie in all den anderen Jahren meinem Immunsystem viel Gutes tun. Und sollte ich erkranken, werde ich mich mit entsprechenden Medikamenten, aber vor allem mit Vitaminen behandeln. Und eines gleich vorweg: ich bin ungeimpft gesund und habe diese Erkrankung trotz einiger Vorbelastungen gut überstanden. Mehr …

15.02. Indirekte Impfpflicht durch Ende der "Gratis"-Tests. Widerstand wirkt: Regierung rudert zurück – Zwangsstich-Gesetz wackelt. Gerade einmal eine Woche in Kraft, könnte das unsägliche Zwangs-Stich-Gesetz schon bald wieder Geschichte sein. Der massive Widerstand lässt die türkis-grüne Regierung bereits wieder zurückrudern. Wie Wochenblick berichtete, hat neben zahlreichen Landeshauptleuten auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) durchblicken lassen, dass das Pflicht-Stich-Gesetz noch nicht in Stein gemeißelt ist. Doch man wappnet sich auch schon für diese Variante und will kostenpflichtige Tests einführen – eine indirekte Impfpflicht für all jene, die sich das auf Dauer nicht leisten können. Mehr …

Soros-Sohn wieder mal bei Österreichs Politikern. Ist Österreichs Widerstand zu groß? Gibt es neue Anweisungen? Gestern war es nun wieder so weit. Soros stattete Wien einen Besuch ab. In den sozialen Medien prahlt Alexander Soros regelrecht über den gelungenen Austausch beim gestrigen Treffen mit Wolfgang Sobotka und anderen Politikern. Über deren Unterhaltungen kann nur spekuliert werden. Auffallend ist jedoch, dass solche Treffen immer in zeitlicher Nähe zu Maßnahmenverschärfungen oder Lockerungen stattfinden. Gibt es gar Anweisungen, damit die Österreicher ja nicht abtrünnig werden? Mehr

14.02. 30.000 Euro mehr für Top-Telefone für Politiker. Überprüfung durch Landesrechnungshof. 2011 begann das Land OÖ mit Voice-over-IP-Telefonanlage für Internet-Telefonie seine Kommunikationsinfrastruktur zu erneuern. Dieser Umbau, auch alte Verkabelungen mussten erneuert werden, kostete bis 2020 rund 4 Millionen Euro, wobei der Rechnungshof kritisiert, dass die Landesverwaltung keinen Überblick über die angefallenen Kosten hatte. Zwischen 2011 und 2013 waren zudem rund 2.500 Mobiltelefone im Land im Einsatz, wobei Smartphones nur einen geringen Anteil hatten. Damit Mitarbeiter auch mobil auf Kalender, E-Mails und Daten zugreifen konnten, wurde ab 2015 vermehrt auf Smartphones gesetzt. Seit 2017 werden diese im Rahmen von Leasingverträgen beschafft, wobei sich schnell eine Kastenordnung herausbildete. Premium-Modelle verursachen 30.000 Euro Mehrkosten. Mehr …

Irrsinn in Bad Ischl: Grüne wittern nun Nazi-Geruch hinter Theater-Namen. Die Grünen, die spinnen! Mit diesem abgewandelten Asterix-Spruch kontern Bad Ischler Bürger verärgert einen Vorschlag der “Partei des Anstands”, die das Lehar-Theater in der Kurstadt umbenennen will. Der Grund für dieses Ansinnen des Grünen-Stadtrats Martin Schrott: In der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft hatte das einstige Kur-Theater den Namen Franz Lehars erhalten. Der Komponist der “Lustigen Witwe” und anderer erfolgreicher Operetten, lebte und wirkte viele Jahre lang in Ischl, das ohne ihn heute ebenso wenig vorstellbar sei wie ein Ischl ohne Kaiser Franz Josef. Mehr …

Vorsicht Falle! Lassen Sie sich nicht täuschen. Voraussetzungen für Demokratie müssen erfüllt werden. Jetzt, da die ersten Vertreter der schwarz-grünen Impfstoff-Dealer und die ersten Ärztefunktionäre begonnen haben, Kreide zu essen, scheint der Impfzwang zu wanken. Eine Aussetzung der Stichpflicht taucht als Fata Morgana am Horizont einer politischen Morgendämmerung auf. Aber Vorsicht!  Die Enthüllungen dienen nur als Ablenkungsmanöver.  Vom Saulus zum Paulus wird niemand, nur weil er wie der Tiroler Ärztekammerpräsident neue Impfkampagnen statt einer Zwangsimpfung fordert. Das Ziel aller Funktionsträger bleibt unverändert: Österreich muss von Ungeimpften gesäubert werden. Und seid ihr nicht willig, dann brauchen wir Gewalt. Neuwahlen vor dem Sommer sollen dann die längst verbrauchte Pamela Rendi-Wagner zur neuen „Sonnenkönigin“ einer großen Koalition mit einem runderneuerten schwarzen Juniorpartner machen. Der ehemalige Aufdecker-Pilz stiftet derweil mit seinen Enthüllungen schon die neue Ehe, die eine Rückkehr zu stabilen Verhältnissen der Zweiten Republik vorgaukelt. Es wäre der nächste schlimme Fehler des Wahlvolks. Denn wo SPÖ draufsteht, ist schon seit Christian Kern der „Great Reset“ drin! Rendi-Wagner und ihr Wiener Bürgermeister sind mindestens genauso test- und impfwütig wie es der Kurz-Zeitkanzler mit seiner Buberl- und Mäderl-Partie war. Rot-Schwarz wäre keine Rückkehr zur verflossenen Republik, sondern lediglich eine Fortsetzung der Pharmadiktatur mit anderen Farben. Die Freiheit käme am St. Nimmerleinstag. Ein Ende der Corona-Diktatur gibt es nur, wenn alle Politiker – gleich welcher Couleur – ins Aus befördert werden. Jeder, der sich für einen Masken- und Impfzwang, sowie eine Testapartheid ausgesprochen hat, darf sich Nationalrat und Länderparlamente nur noch von außen ansehen. Von Dr. Gerd Reuther bei WB. Mehr …

Koralm-Tunnel: Grüne bekämpften ihn erfolglos: Jetzt feiert grüne Gewessler den Koralm-Tunnel. Verkehrsministerin zeigt sich situationselastisch. Sobald die Grünen an der Macht sind, ist es mit den Prinzipien von gestern vorbei. Dies trifft nicht nur auf nebulöse Nebenabsprachen und ideologische Grundfeste der Partei zu, sondern auch auf vermeintliche Nebenschauplätze. Ein besonderes Beispiel lieferte nun “Klima”-Ministerin Leonore Gewessler. Diese feierte den Koralm-Tunnel zwischen Kärnten und der Steiermark ab, den ihre Partei einst über ein Jahrzehnt lang vehement bekämpfte. Es ist ein Medientermin wie aus dem Bilderbuch, den die ehemalige NGO-Chefin abzieht. In Begleitung eines Inseratenkaiser-Blattes durchfährt sie den bald sechstlängsten Eisenbahntunnel der Welt erstmals. “Hier bauen wir Zukunft”, tönt sie quietschvergnügt. “Großartig” und “beeindruckend” sei das, ja sogar “Zukunft Klimaschutz”. Sie spricht von einer “großartigen Weiterentwicklung der Infrastruktur” für die ganze Region. Wie recht sie dabei hat! Einzig, sie schmückt sich mit Federn, die fremder nicht sein könnten. Denn der Spatenstich für den Koralmtunnel fand vor fast 20 Jahren statt. Es war ein Herzensprojekt des damaligen FPÖ- und späteren BZÖ-Landesvaters Jörg Haider, der die historische Investition gegen viele Widerstände und Neider durchdrückte. Mehr …

Auch Polizeiwillkür kann Widerstand nicht verhindern. Zigtausende bei Demos in Wien – Widerstand ist ungebrochen. Auch wenn die türkis-grüne Regierung beim Zwangs-Stich zurückrudert, der Widerstand geht weiter. Nicht nur das bösartige Gesetz muss weg, sondern auch diejenigen, die es auf den Weg gebracht haben, müssen ihre Sessel räumen. Denn sonst wird es wohl nichts werden mit der Rückkehr zu demokratischen Verhältnissen in Österreich. An diesem Wochenende wurde daher wieder lautstark gegen das Stich-Zwang-Gesetz und das Corona-Regime demonstriert. Willkür bei Polizeikontrollen. Bereits am Freitag Nachmittag führte die Polizei rigorose Verkehrskontrollen durch. Man wollte den im Vorfeld untersagten Freiheits-Konvoi auf der Wiener Ringstraße dadurch verhindern. Mehr …

Willkür-Wahnsinn im Polizeistaat Österreich. Kommt gnadenlose Verfolgung Andersdenkender durch Stichzwang-Gesetz ab Herbst? Der Stich-Zwang liegt scheinbar auf Eis bzw. schlummert in der „Kiste“, wie es der Herausgeber der Inseraten-Krone in einem Kommentar formulierte. Er stellte die Frage in den Raum, ob diese jemals gelten werde. Kanzler Nehammer betonte, das infame Zwangs-Gesetz sei ein „Werkzeugkoffer“ und kündigte an: „Wir werden dann ein Werkzeug einsetzen, wenn es notwendig ist.“ Steigt also im Herbst wieder die Zahl der positiven Tests, wird die Impfpflicht schlagend werden. Der Willkür des Staatsapparates sind dann kaum noch Grenzen gesetzt, die Zeiten für Maßnahmen-Kritiker und Oppositionelle könnten hart werden. Ein Video auf Telegram zeigt, wie die Willkür der Polizei schon jetzt aussehen kann. Impfpflicht als Werkzeugkoffer – “einsetzen, wenn es notwendig ist”. Mehr …

Zelltrainer sind derzeit sehr gefragt. Hausärzte-Lethargie treibt „Impfschäden“ in die Theralogy-Praxen. Da die klassischen Mediziner, zu denen auch die Hausärzte zählen, viele Patienten mit Impfschäden zu negieren scheinen, boomt das Geschäft der Theralogen, die sich auch in Oberösterreich um die Selbstheilung der Patienten durch sogenanntes Zelltraining bemühen. Zu diesen engagierten Menschen, die sich um jene vernachlässigten Betroffenen bemühen, die durch eine Impfung gesundheitliche Nachteile erfuhren, gehört auch die zertifizierte Zelltrainerin Desirée Wiesinger (62) aus Mörschwang im Innviertel. Zu ihr sind in den letzten Wochen viele Menschen gekommen, die wie die 58-jährige Monika Raidl aus Waidhofen/Ybbs an Kopf- und Gliederschmerzen, Konzentrationsstörungen, Schweißausbrüchen, Atemnot und/oder an einem ständigen Brennen im Hals leiden. Mehr …

13.02. Regierung schließt Aussetzen von Impfpflicht nicht aus. Gerade erst ist in Österreich die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus in Kraft getreten, doch bald könnte sie schon wieder ausgesetzt werden. Was sagt Bundeskanzler Karl Nehammer? Das am vergangenen Wochenende in Kraft getretene Gesetz werde ständig evaluiert, sagte Nehammer. „Eine Kommission von Juristen und Ärztinnen und Ärzten beurteilt ständig neu, ob Impfen noch das rechtmäßige Mittel ist“, sagte Nehammer. Auf die Frage, ob das Gesetz schon bald Geschichte sein könne, sagte der Kanzler: „Wenn es die Expertinnen und Experten so beurteilen und der Regierung vorschlagen, dann ja. Der Sinn dieses Gesetzes war es nie, eine Zwangsmaßnahme zu setzen, sondern die richtige Antwort zur richtigen Zeit auf die jeweilige Gefährlichkeit des Virus zu finden.“ Mehr …

12.02. Darauf kann Mückstein nicht antworten. VfGH-Fragen: Steht jetzt das Corona-Narrativ der Regierung vor endgültigem Aus? Am 26.1.2022 verlangte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Rahmen des Überprüfungsverfahrens zum Corona-Maßnahmen-Gesetz von der Regierung genaue Auskünfte. Dieses Verlangen als Bombe zu bezeichnen wäre eine maßlose Untertreibung. In Wahrheit handelt es sich bei diesem Schreiben um eine Atombombe, die zu einer völligen Abkehr von den bisherigen – erfolglosen – Covid-19-Maßnahmen und zu einer 180-Grad-Wende bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie führen könnte. Mehr …

Die Pleiten werden heuer zunehmen. Durch Corona-Maßnahmen: Leute schrammen an der Armutsgrenze entlang. Wohin wird das noch alles führen? Auch immer mehr Oberösterreicher können sich ihr Leben bald nicht mehr leisten. Schon jetzt leben viele von ihrem Ersparten oder auf Pump, indem sie ihr Konto überziehen. Mehr …

Tapfere Wienerin schlägt syrischen Vergewaltiger mit Messer in die Flucht. Eine Wienerin entging am 8. Februar nur knapp einer Vergewaltigung. Als der syrische Sex-Täter die Frau angriff, wehrte sie sich mit einem Messer aus ihrer Handtasche und konnte den Angreifer in die Flucht stechen. Nur ihrem Mut hatte es eine 22-jährige Wienerin zu verdanken, dass die Sache relativ glimpflich für sie ausgegangen ist. Als sie in der lebenswertesten Stadt der Welt am Dienstagabend gegen 22 Uhr 40 das Eingangstor zu ihrem Wohnhaus öffnete, wurde sie plötzlich von hinten attackiert. Nach Angaben der Frau soll der Angreifer sie in den Innenhof gedrängt, sie an intimen Stellen berührt und versucht haben, sie zu Boden zu bringen. Mehr

04.02. Wien bleibt in der Gastronomie bei 2G-Regel Video
Bundesrat beschließt Impfpflicht

03.02. Impfpflicht-Gesetz tritt schon nächste Woche in Kraft. Mückstein spricht von wichtiger mittelfristiger Maßnahme, die vor neuen Wellen und Virusvarianten schützen soll. Wien. Heute stimmte der Bundesrat mit deutlicher Mehrheit für das Impfpflicht-Gesetz. In Kraft treten wird das kontrovers diskutierte Gesetz, das noch vom Bundespräsidenten beurkundet, vom Bundeskanzler gegengezeichnet und im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden muss, voraussichtlich Anfang nächster Woche. Ab dann müssen alle Personen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Österreich einen gültigen Impfstatus vorweisen, wie der Pressedienst der Parlamentsdirektion in einer Aussendung schreibt. Erst nach Ablauf der Eingangsphase am 15. März, in der jeder Haushalt noch einmal schriftlich informiert werden soll, ist mit stichprobenartigen Kontrollen durch die Polizei und etwaigen Strafen zu rechnen. Viele Detailaspekte der Rechtsmaterie müssen aber erst noch per Verordnung festgelegt werden. Deshalb ist etwa noch nicht sicher, ob es eine dritte Phase, in der auf Basis eines automatisierten Datenabgleichs flächendeckende Kontrollen erfolgen sollen, geben wird. Mehr …

Dieses Bundesland verschärft Quarantäne wieder. Über 80 Prozent würden Kriterien für Ende der Quarantäne am fünften Tag noch nicht erfüllen. Eisenstadt. Im Burgenland können sich Corona-Infizierte künftig erst ab dem siebenten Tag aus der Quarantäne freitesten. Bisher war das Freitesten ab dem fünften Tag möglich, es habe sich aber gezeigt, dass zu diesem Zeitpunkt über 80 Prozent die Kriterien für ein Ende der behördlichen Absonderung noch nicht erfüllen, teilte der Koordinationsstab Coronavirus am Donnerstag mit. Freitesten in einer Drive-in-Teststraße. Burgenländer, die mindestens 48 Stunden symptomfrei sind, erhalten laut Koordinationsstab ab dem siebenten Tag nach Symptombeginn bzw. bei asymptomatisch Infizierten ab der Probennahme einen Termin zum Freitesten in einer Drive-in-Teststraße. Dieser wird ihnen von der Gesundheitsbehörde übermittelt. Ist der behördlich angeordnete PCR-Test negativ oder der CT-Wert bei positivem Ergebnis höher als 30, wird die Quarantäne beendet. Mehr …

So viele Impf-Dosen orderte Österreich seit Pandemiebeginn. Für 2022 rechnet Gesundheitsressort mit voraussichtlich 33,5 Mio. zusätzlichen Impfstoffdosen. Wien. Österreich hat seit Pandemiebeginn bis Anfang Dezember 2021 insgesamt 57 Millionen Corona-Impfstoffdosen geordert. Geliefert wurden davon in diesem Zeitraum 23,9 Millionen Dosen von Pfizer/BioNTech, Moderna, AstraZeneca sowie Johnson&Johnson, die vier Unternehmen haben dafür bis Ende Oktober vergangenen Jahres der Republik 246 Millionen Euro in Rechnung gestellt, geht aus einer Anfragebeantwortung durch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hervor. Die FPÖ wollte mit ihrer parlamentarischen Anfrage überdies eruieren, welche Menge an Vakzinen "in Folge der mangelnden Impfbereitschaft der Bevölkerung" bisher entsorgt werden musste. "Mit Stand 05.01.2022 sind insgesamt 283.140 Dosen (Vektorimpfstoffe), die in der Verfügungsgewalt des Bundes lagen, abgelaufen", so der Gesundheitsminister dazu. Für Johnson&Johnson listet Mückstein nur 50 abgelaufene Einheiten auf. Vom allerersten Impfstoff, jenem der Firma AstraZeneca, der wegen Impfnebenwirkungen bald arg ins Gerede gekommen war und in Österreich ab dem Frühsommer 2021 nicht mehr verimpft wurde, ist am meisten "übrig geblieben": Mit Ablaufdatum 31. August 2021 gab es erst 20 abgelaufene Einheiten, mit dem Haltbarkeitsdatum 31. Dezember vergangenen Jahres werden hingegen 280.460 abgelaufene Dosen angeführt. Order-Zahlen im Detail

Anwälte einig: "Impfpflicht wird fallen und mit ihr die gesamte Regierung!"  In dieser aktuellen Coronalage, vom 03. Februar 2022, analysieren die Anwälte Dr. Michael Brunner (Rechtsanwalt, Obmann der Partei MFG) und Mag. Alexander Todor Kostic (Rechtsanwalt, MFG Kärnten) die Möglichkeiten, wie das Impfpflicht-Gesetz in Österreich zu Fall gebracht werden könnte. Dr. Brunner: "Wenn das Gesetz nicht bis Herbst juristisch fällt, dann kippen wir es politisch, denn die Menschen werden die Regierungsparteien abwählen!" Video und mehr …

02.02.2022: Genesene oder Menschen mit Antikörper können niemanden anstecken - Verordnungen sind auf sie nicht anzuwenden. Sensationsurteil in Wien: Für Genesene ist die Pandemie vorbei! Das Landesverwaltungsgericht Wien kam, wie Wochenblick erfuhr, zu einem sensationellen Urteil. Es könnte eine entscheidende Wende im Corona-Kurs einläuten. Genesene und Menschen, die einen Antikörpernachweis erbringen können, tragen demnach nicht zur Verbreitung von Covid-19 bei. Genau bedeutet das, dass die Verordnungen, die aufgrund des Covid-19-Maßnahmengesetzes erlassen wurden, auf Genesene und Menschen mit Antikörpernachweis nicht anzuwenden sind. Für sie ist die Pandemie somit zu Ende! Der Verfassung verpflichtet. Sollte dieses Urteil der Richtigkeit entsprechen, wovon auszugehen ist, wagt ein mutiger Richter oder eine mutige Richterin dem Mückstein-Verordnungs-Wahnsinn entgegenzutreten. Ein Richter oder eine Richterin, die ihre Aufgabe erfüllen und sich der österreichischen Verfassung, der Gesetze und der Wahrheit verpflichtet sehen. Mehr …

31.01.2022: Wien - Die Initiative "Löwenmamas- papas", mitbegründet von Beatrice Hubner, kämpft für die Freiheit von Kindern, und zwar für die sofortige Befreiung aller Kinder von allen Corona-Maßnahmen. Die "Löwenmamas -papas" veröffentlichten kürzlich einen Offenen Brief an Österreichs Bildungsministerium und die österreichische Regierung mit folgendem Inhalt: Weit über 10.000 "Löwenmamas -papas" bestehen auf Beendigung der Kinder-Maßnahmen – sofort! Mehr …

Betrifft: Entwurf eines Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen COVID-19 – Stellungnahme. Der Dachverband der Verwaltungsrichter gibt zum vorliegenden Entwurf eines COVID-19-Impfpflichtgesetzes folgende, auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit fokussierende Stellungnahme ab: Deklariertes Ziel des Entwurfes ist die Steigerung der Durchimpfungsrate zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und - letztlich - zur Bewältigung der Pandemie. Mittel zu diesem Zweck ist die Festlegung einer allgemeinen Impfpflicht für alle Menschen ab dem 14. Lebensjahr mit Wohnsitz in Österreich, die letztlich mit Verwaltungsstrafen durchgesetzt werden soll. Mehr …

Österreich: Verfassungsgerichtshof stellt drängende Fragen zum COVID-Narrativ. Knapp zwei Jahre dauert die Corona-Krise bereits an. Eine Zeit, in der sich auch Österreich durch eine rigide Maßnahmenpolitik hervortat. Vor wenigen Tagen übermittelte nun der Verfassungsgerichtshof Bundesgesundheitsminister Mückstein einige Fragen zur Belastung des Gesundheitssystems. Und die haben es wirklich in sich. Angesichts der allgemeinen COVID-Impfpflicht, die nun im Februar in Kraft treten soll, gilt Österreich auch in Deutschland den Anhängern einer rigiden Maßnahmenpolitik in Zeiten der Corona-Krise als Vorbild. Nur auf diese Weise, so das Argument, ließe sich etwa eine zu große Belastung des Gesundheitssystems und insbesondere der Krankenhäuser durch "Corona-Patienten" vermeiden. Gegenstimmen und Fragen nach konkretem Zahlen- und Datenmaterial wurden bislang als dem Leid und dem Sterben gegenüber unangemessene und verwerfliche Einwürfe von "Covidioten" und "Corona-Leugnern" abgewiesen. Für die Politik galt es, sich an den Ratschluss "der Wissenschaft" zu halten. Eine ergebnisoffene Erörterung kritischer Fragen oder Gegenpositionen im Ringen um die angemessenste Maßnahmenpolitik war die Ausnahme, nicht die Regel. Mehr …

30.01.2022:

29.01.2022: Die größte Lüge der Regierung: Impfen immer freiwillig und ohne Zwang. Mittlerweile sind die ständigen Pressekonferenzen und Entschuldigungen der Regierungsmitglieder kaum mehr zu ertragen. Auch wenn ein großer Teil der Protagonisten bereits ausgetauscht wurde, an der Haltung und der Vorgehensweise hat sich nichts geändert. Und auch die vergangenen Wochen seit dem 19. November 2021, als die Bundesregierung einen weiteren Lockdown für alle Österreicher und zugleich auch die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab Anfang Februar 2022 ankündigte, blieben eine Farce. Fast schon mit Trauermienen und unzähligen Entschuldigungen – „man habe es ja nicht gewollt“ – erklärte man die Notwendigkeit, eine Impfpflicht einführen zu müssen. Aber – wie weiland Pontius Pilatus – wuschen sie ihre Hände in Unschuld. Es wirkte fast so, als sei nicht ein Beschluss der verantwortlichen Regierungspolitiker und Landeshauptleute – wobei Letztere aus dem ÖVP-Lager maßgeblich die Impfpflicht forciert haben dürften – vorausgegangen, sondern eine höhere Macht wäre für diesen Schritt verantwortlich oder er sei alternativlos. Mehr …

Keine Überlastung mit Omikron: Österreich kündigt Lockerungen an. Österreich rechnet bezüglich der Omikron-Variante nicht mehr mit einer Überlastung der Intensivstationen und hat daher einen Zeitplan für Lockerungen in Handel, Gastgewerbe und Gastronomie vorgestellt. Zudem wurde die Korrektur der Maßnahmen an Schulen angekündigt. Die österreichische Regierung hat am Samstag einen Stufenplan für Lockerungen der Corona-Einschränkungen vorgestellt. Schon ab 31. Januar soll der Lockdown für Ungeimpfte enden. Ab kommenden Freitag soll die Gastronomie bis Mitternacht statt wie bis jetzt 22.00 Uhr öffnen dürfen. Es bleibt aber vorerst bei der 2G-Regelung beim Restaurant- oder Cafébesuch im Alpenland: Deren Aufhebung hat Bundeskanzler Karl Nehammer für den 19. Februar angekündigt, ab dann soll für die Gastronomie die 3G-Regel gelten. Das erlaubt es den Gastronomen, dann auch ungeimpfte Gäste zu bewirten, die einen aktuellen negativen Corona-Test vorzeigen. Der 19. Februar soll auch der Stichtag für die Rückkehr zu 3G im Tourismus werden. Eine Woche früher fällt die 2G-Beschränkung nach den Ankündigungen der Regierung zugunsten von 3G im Handel: "Schon" ab dem 12. Februar werden Ungeimpfte wieder Geschäfte betreten dürfen. Hier bleibt es jedoch bei der Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen. Mehr …

Die Maske ist gefallen: Corona-Diktatur entblößt sich mit Zwangs-Spritz-Gesetz. Sowohl gegen den Unmut der Bevölkerung als auch entgegen jeder wissenschaftlichen Evidenz wurde die Impfpflicht nun tatsächlich im Nationalrat beschlossen. 137 Mandatare stimmten für Bill Gates, für Pfizer und für das WEF. Wenige von ihnen aus Überzeugung, viele aus Mitläufertum und eine wilde Abgeordnete dürfte sich “verstimmt” haben – aber das ist wieder eine andere Geschichte. Jedenfalls stimmten sie, aus welchen Gründen auch immer, gegen die Menschenrechte, gegen die Verfassung, gegen die Freiheit und gegen unser Recht auf körperliche Integrität. Sie haben durch ihre Entscheidung all unsere Körper an “die Wissenschaft” freigegeben, uns zu staatlich besachwalteten Versuchskaninchen degradiert. Vor allem aber haben sie eines geschafft: Sie haben sich entblößt. Mehr …

Das Unrecht kippen: Juristisch den Impfzwang verhindern. Seit Donnerstag der Vorwoche ist es traurige Gewissheit: Die türkis-grüne Regierung und ihre rot-pinken Erfüllungsgehilfen peitschten den umstrittenen Spritzenzwang durch den Nationalrat. Schon mit 15. März drohen unzähligen Österreichern ohne aktivem Impfstatus somit horrende Bußgelder. Doch noch ist nicht alles verloren: Denn ein unmittelbarer Zwang zum Empfang der Behandlung ist unmöglich – und der Einspruch gegen Strafbescheide ein demokratisches Recht. Mehr …

WB-Enthüllungen widerlegen unglaubwürdiges Dementi. Szekeres wird nervös: Mainstream-Medien springen für Skandal-Ärztegruppe in die Bresche. Die Aufdeckungen des Wochenblick ziehen immer weitere Kreise. Anhand exklusiver Leaks aus der Facebook-Gruppe “Ärzte versus Covid-19” konnten wir ein Sittenbild einiger der Getreuen des umstrittenen Ärztekammer-Präsidenten zeichnen. Nebenwirkungen wurden kategorisch geleugnet, Tipps über wirksame Alternativen von der Öffentlichkeit ferngehalten. Über Vermeider der Gen-Behandlung wurde auf teils menschenverachtende Weise vom Stapel gezogen. Wer sich gegen diesen Tenor stellte, flog gnadenlos aus der Gruppe. Doch sie kommen nicht mehr aus der Nummer raus – und spannen nun die Systempresse ein, um ihre Schäfchen zu retten. Mehr …

Hastiger Rückzug von Nehammer, Mückstein & Co.: Corona-Diktatur bekommt kalte Füße: Regierung lässt 2G-Regel nach Protesten auslaufen. Möglicherweise fürchtet sich die Corona-Diktatur auch vor dem Unmut der Bevölkerung. Denn ab der Mittagsstunde wollen erneut Zigtausende, womöglich mehr als 100.000 Menschen, für die Freiheit auf die Straße gehen. Jetzt prescht die Regierung vor und kündigt das Ende des 2G-Diktats in drei Schritten bis 19. Februar an. Noch vor wenigen Tagen hatte sie bekräftigt, dass derartige Lockerungen nicht infrage kämen. Doch der Druck wurde offenbar so groß, dass man einen Tag früher als beabsichtigt vor die Öffentlichkeit trat. Panischer Rückzug: 2G-Regime wird schrittweise zurückgenommen.  Noch vor wenigen Tagen versteifte sich die türkis-grüne Regierung auf minimale Öffnungen. Mit seinem “Lockdown-Trick” sperrte Mückstein Millionen von Österreichern per 2G weiterhin aus Geschäften, Lokalen und Kultureinrichtungen aus. Doch die Kritik auf der Straße und im Parlament wurde immer größer. Jetzt rudert die Bundesregierung zurück und lässt die schikanöse Regelung auslaufen. Mehr

27.01.2022: Nun macht auch Wien einen Rückzieher: Österreich beendet Lockdown für Ungeimpfte. Trotz weiter hoher Neuinfektionen beendet Österreich den Lockdown für Ungeimpfte. Während in Deutschland Gesundheitsminister Lauterbach weiterhin die in die Alarmtröte bläst und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Schwesig die Zwangsmaßnahmen gegen Corona weiter verschärft, hebt Österreich den Lockdown für Ungeimpfte auf. Denn anders als deutsche Gesundheitsexperten und Politiker füllen sich die Krankenhäuser trotz rasant steigender Inzidenzen nicht mit Patienten. Mit einem Schnupfen geht eben niemand ins Krankenhaus. Mehr …

Juristen: Der Großkampf gegen das Impfpflicht-Gesetz hat begonnen!   

Nun macht auch Wien einen Rückzieher: Österreich beendet Lockdown für Ungeimpfte. Trotz weiter hoher Neuinfektionen beendet Österreich den Lockdown für Ungeimpfte. Während in Deutschland Gesundheitsminister Lauterbach weiterhin die in die Alarmtröte bläst und die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Schwesig die Zwangsmaßnahmen gegen Corona weiter verschärft, hebt Österreich den Lockdown für Ungeimpfte auf. Denn anders als deutsche Gesundheitsexperten und Politiker füllen sich die Krankenhäuser trotz rasant steigender Inzidenzen nicht mit Patienten. Mit einem Schnupfen geht eben niemand ins Krankenhaus. Mehr …

Ungeimpft Gesund Studie – ein Ausweg aus der Impfpflicht? Durch das Corona-19 Impfpflichtgesetz spitzt sich in Österreich die Lage bzgl. Corona-Maßnahmen wieder zu. Die im September 2021 gegründete und staatlich anerkannte Vereinigung „Ungeimpft Gesund“ tritt schon seit diesem Zeitpunkt mit einer Fünf-Jahres-Studie dem Zwang zu einer Impfung entgegen. Ungeimpfte, aber auch Covid-Geimpfte, die sich nicht weiter impfen lassen wollen, können teilnehmen. Die Studie soll zeigen, welche Auswirkungen ein Leben ohne Impfung hat. Mehr ...

26.01.2022:

24.01.2022: Virologin Van Laer will Genesenenstatus von 6 auf 3 Monate kürzen. Die Tiroler Virologin sprach sich am Montag für eine Verkürzung des Genesenheitsstatus sowie eine jährliche Auffrischungsimpfung aus. Damit widersprach sie ihren eigenen Aussagen vom vergangenen Herbst. Gegenüber der Tiroler Tageszeitung meinte die Professorin der MedUni Innsbruck, sie befürworte eine Verkürzung des Genesenenstatus von wie bisher 6 auf bald nur mehr 3 Monate. “Wer von den bisherigen Varianten genesen ist, ist kaum gegen Omikron geschützt”, hielt sie fest. Dies widerspricht ihrer eigenen Aussage vom September – damals befand sie den Genesenenstatus noch als beste und langfristigste Immunität gegen Corona – auch gegen die damals noch kursierende Delta-Variante. Sie forderte damals sogar eine flächendeckende Antikörperstudie – anscheinend ist bei der bisher mildesten Corona-Variante Omikron nun doch wieder alles anders. Mehr …

22.01.2022: Martin Sellner- Der globale Vernichtungskrieg gegen mein Bankkonto

21.01.2022: Österreich beschloss am 20. Januar 2022 trotz einer historischen Rede des FPÖ-Obmanns Kickl die allgemeine Impfpflicht gegen den Willen seiner meisten Bürger. Mehr ... 

Verdacht Landesverrat: Anzeige gegen Bundesregierung, Anschober und Kurz. Die Corona-Fallzahlen sind keine Grundlage, auf der man Verordnungen zum Gesundheitsschutz erlassen könne. Sie dürften unrichtig und auch „modifiziert“ sein. Aus diesem Grund brachte ein Statistiker am Donnerstag gemeinsam mit seinem Rechtsanwalt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Beschuldigte sind Kurz, Anschober, die aktuelle Bundesregierung und auch alle Landeshauptleute. Mehr …

20.01.2022:

19.01.2022: Türkis-grüne Verachtung für Volk & Grundrechte. Alles für den Spritzenzwang: Wie das Corona-Regime über die Bürger drüberfährt. Der Auftritt der grünen Klubobfrau Sigrid “Sigi” Maurer in der ZiB2 war bedrohlich und grotesk. Die frühere Hobby-Revoluzzerin, die wegen des Abwurfs von Flugblättern von der Galerie ins Plenum einst sogar Hausverbot im Parlament hatte, ist “angekommen”. Zur besten Sendezeit machte sie sich zur schärfsten Verfechterin des Impfzwanges, wischt sogar Einwände aus eigenen Reihen hinweg. Ihr Auftreten offenbart einen Blick tief in die Psyche einer Corona-Einheitsfront, die nur eine Richtung kennt: Geradeaus in die Wand. Es ist ein Offenbarungseid. Mehr … 

Ohne Dauer-Maske auf Demo: Corona-Handlanger fordern Kickl-Auslieferung! FPÖ-Chef Herbert Kickl gehört seit über einem Jahr zu den Politikern, die sich zum Protest kritischer Bürger auf der Straße bekennen. Mehrfach nahm er als Redner an Kundgebungen teil, ruft die Menschen oftmals vorab dazu auf, möglichst zahlreich gegen die Corona-Diktatur zu demonstrieren. Aufgrund seiner klaren Worte und Bürgernähe genießt er in der Freiheitsbewegung großes Ansehen. Viele wollen ein Wort und/oder Bild mit ihm – und er, ganz “Mann des Volkes”, erfüllt ihnen diesen Wunsch. Das nimmt ihm das Corona-Regime übel: Schon zum zweiten Mal soll deshalb seine parlamentarische Immunität aufgehoben werden – wegen des Maskenzwangs! Mehr …

Pandemie vorbei: Das sieht der Stufenplan der Regierung vor. Oder waren Lockerungen nie vorgesehen? Erinnern Sie sich noch an den Stufenplan der Bundesregierung? Dieser sah ab einer Intensivbetten-Belegung von 500 Patienten (Stufe 4) eine 2G-Regel vor und ab 600 Patienten (Stufe 5) einen “Lockdown für Ungeimpfte”. In Stufe 1 (ab 200 Betten) galt FFP2-Maskenpflicht im Handel für Vermeider der Gen-Behandlung und 3G bei Veranstaltungen ab 25 Personen. Derzeit gibt es 194 Corona-Patienten auf Intensivstationen, Tendenz weiter rückläufig. Dennoch denken Mückstein & Co. nicht einmal annähernd daran, ihr spalterisches Regime wieder zurückzunehmen. Dies, obwohl diese Regierung schon bei “schlechteren Zahlen” das Pandemie-Ende ausrief… Weniger Intensivpatienten als bei Blümels “Pandemie vorbei”-Sager. Am morgigen Donnerstag, den 20. Jänner stellt sich für die Regierungsmehrheit neuerlich die Frage, ob sie den “Lockdown für Ungeimpfte” um 10 Tage verlängern möchte. Die einzige Grundlage dafür – die drohende Überlastung des Gesundheitssystems – ist nicht gegeben. Weder auf der Intensivstation noch auf Normalstationen (831 Patienten). Derzeit sind laut AGES-Dashboard gerade einmal 9 Prozent der Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt! Andererseits traf der Befund fehlender Überlastung auch bereits bei der letzten Verlängerung am 10. Jänner zu. Mehr … 

18.01.2022:

17.01.2022: RA Forsthuber: Neues Arzneimittel- / Gentechnik-Gesetz missachtet Rechte der Bürger. Österreichs Gesundheitsminister Mückstein will den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in der Humanmedizin ermöglichen. In seiner Analyse führt Mag. Forsthuber aus, welch gravierende Nachteile dem Einzelnen durch die geplanten Änderungen bei Arzneimittel – und Gentechnikgesetz, die ausschließlich auf die Interessen der Industrie abzielen, entstehen können. Er lädt ein, die zuständigen Abgeordneten zu konfrontieren und fordert die Rücknahme des Gesetzes. Mehr … 

16.01.2022: Wien macht Tempo: Corona-Impfpflicht ab 1. Februar für alle ab 18 Jahren. In Österreich wird es schon in zwei Wochen ernst: Die allgemeine Impfpflicht für alle Bürger ab 18 Jahren soll zum 1. Februar eingeführt werden. Geplant sind empfindliche Strafen für diejenigen, die die Injektion verweigern. Am heutigen Sonntag präsentierte die österreichische Regierung ihren Gesetzesentwurf zur Corona-Impfpflicht. Österreich ist das erste Land in der EU, das eine solche gesetzliche Verpflichtung einführt, wie die dpa und das Portal Vienna.at berichten. Alle volljährigen Personen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Österreich sind demnach verpflichtet, sich eine Injektion gegen COVID-19 verabreichen zu lassen. Ursprünglich war sogar eine Pflichtimpfung ab 14 Jahren im Gespräch. Die Regelung wird am 1. Februar in Kraft treten, wobei es eine sechswöchige Übergangsphase bis Mitte März geben soll, während der noch keine Strafen verhängt werden. Ausnahmen wird es für Schwangere und Personen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Für Verstöße gegen die Impfpflicht sind Geldstrafen von 600 bis 3.600 Euro vorgesehen. Ungeachtet aller Einwände und Proteste – Regierung ändert ihren Kurs nicht. Mehr … 

Anwalt Florian Höllwarth zur Impfpflicht ab Februar

15.01.2022: Gerald Grosz auf Corona-Demo in Wien 

"Die Frage, ob man jemanden fesselt und ihm dann die Spritze gibt". Völlig irre: Szekeres zeichnet Horrorszenario der Zwangs-Impfung. Die Ärztevertretung eskaliert weiter! In Österreich hat sich der Präsident der Ärztekammer, Thomas Szekeres, in der ORF-Pressestunde am Sonntag zur Impfpflicht geäußert. Man müsse abwägen, „wie man das erzwingt“, erklärte er und sagte: „Ich meine, es ist dann schon eine Frage, ob man jemanden fesselt und ihm dann die Spritze gibt.” Auch sein Vize, Harald Mayer, schürt aggressiv Panik mit der angeblich anrollenden vierten Welle und stichelte, die Politik wäre zu feige, eine Impfpflicht für alle zu diktieren. Dennoch sieht er die Impfpflicht wie auch einen Lockdown für alle noch vor Weihnachten kommen. Gesundheitsminister Mückstein hat diesen Lockdown nun auch schon angekündigt. Und die kassenärztliche Vereinigung in Baden-Württemberg empfiehlt ihren Vertragsärzten, die Sprechstunde für Patienten, die keinen 3G-Nachweis vorlegen, von 7:00 Uhr bis 7:10 Uhr abzuhalten. Das kommt einer Nicht-Behandlung gleich! Seitens der Ärzteschaft verliert man momentan jede Ethik und Moral und pfeift selbstvergessen auf den hippokratischen Eid. Das sind zwar Mediziner, aber keine Ärzte. Denn Ärzte sollten zuallererst keinen Schaden zufügen… Mehr …

14.01.2022: Gegen Impfpflicht, Warnung vor Spaltung des Landes. Österreich: 600 Polizisten schreiben offenen Brief gegen die Corona-Politik der Regierung. Sie wollen nicht länger schweigen: Die Polizisten warnen vor der Spaltung in der Gesellschaft durch die geplante Impfpflicht. Sie wehren sich dagegen, ungeimpfte Kollegen zu diskriminieren. Die Unterzeichner des Brandbriefes seien getrieben von der »Sorge um Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Grundrechte sowie Gesundheit«. Sie seien »weder rechts- noch linksextrem« oder »Schwurbler bzw. Verschwörungstheoretiker«. Die Polizisten berichten von polizeiinternen Spannungen und Konflikten. Ungeimpfte Kollegen würden mit Disziplinarmaßnahmen und Anzeigen drangsaliert. Mit der Impfpflicht und den daraus resultierenden »angedrohten dienstrechtlichen Maßnahmen« werde die Polizei "zahlreiche motivierte, engagierte und qualifizierte Beamte" zu verlieren. Mehr …

13.01.2022: CORONA LAGE 13.01.2022 : Impf-Regime rudert zurück – AUF1

Migration : Offene Grenzen: Corona-Regeln gelten nicht für illegale Migranten

Impfpflicht-Einheitsfront bekommt Risse. Palastrevolte verschärft sich: Schon 12.000 Grünen-Fans wollen keinen Impfzwang. Nach der ellenlangen Stellungnahme der ehemaligen Grünen-Chefin Madeleine Petrovic zum Mückstein-Ministerialentwurf, in der sie sich gegen den geplanten Impfzwang ausspricht, kommt die kleine Regierungspartei nicht zur Ruhe. Über einen Offenen Brief zahlreicher Funktionäre an die Parteispitze berichtete Wochenblick bereits. Eine Initiative gegen die Impfpflicht, die sie ebenfalls an die Grünen richtet und von vielen namhaften Parteigängern unterschrieben wurde, hat bereits mehr als 12.000 Unterstützer. Und auch bei den NEOS gärt es. Deren Gesundheitssprecher Gerald Loacker kündigte bereits an, im Nationalrat ebenfalls gegen das Impfpflichtgesetz stimmen zu wollen. Mehr …

Attest für Asthmatiker (16) plötzlich nicht mehr gültig. Eine Schikane reiht sich an die nächste. Nicht nur der Impfwahn, nein auch der Maskenwahn hat Österreich fest im Griff. Ein 16-jähriger BAFEP-Schüler in der Steiermark musste sein Praktikum im Kindergarten abbrechen. Der Asthmatiker wurde trotz Attest gezwungen, eine FFP2-Maske zu tragen. Aber nicht nur das. Von der Direktion seiner Schule heißt es: das Attest sei plötzlich nicht mehr gültig. Die Eltern kämpften für ihren Sohn – schlussendlich mit Erfolg. Mehr

Heimische Regel strenger als kommunistisches China. ÖOC erlässt Spritzenzwang: Olympiaverbot für impffreie Sportler aus Österreich. Das Österreichische Olympische Comitee (ÖOC) macht sich zum Erfüllungsgehilfen des Corona-Regimes. Einen Monat vor dem Start der Olympischen Winterspiele in Peking/China stellt es klar: Sportler, die sich keiner Zwangsspritze unterwerfen, dürfen nicht zum Großereignis, das nur alle vier Jahre stattfindet. Betroffen ist davon jedenfalls Snowboard-Legende Claudia Riegler (48). Snowboard-Ass darf nicht zu Olympia. Mehr …

12.012022:.

11.01.2022: Interview OE24 staatlichen angeordnete IMPFPFLICHT (11.01.2022)

Volksbegehren. In den nächsten Tagen werden wir ein Volksbegehren initiieren, bei dem die Gesellschaft die Möglichkeit hat, sich aktiv gegen die angedrohte Impfpflicht auszusprechen. Hier geht es nicht nur um die Rechte jener, die noch nicht geimpft sind, sondern auch um die Rechte der Genesenen, die dieser Impfpflicht ebenso unterworfen werden, wie auch die Geimpften deren Impfschutz in absehbarer Zeit wieder abnehmen wird. Mehr … 

10.01.2022: Nehammers Corona-Erkrankung enttarnt Neujahrs-Schwindel. Besonders vorbildlich gerierte sich der nie gewählte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zum Jahresende. Im Stillen und nur mit seiner Frau und seinem Hund werde er den Jahreswechsel feiern. Die große Feier bleibe für ihn heuer aus ließ er die Österreicher medienwirksam wissen. Er tat gut daran, sich bescheiden zu geben: Die Verärgerung über die 22-Uhr-Sperrstunde an Silvester und das Feuerwerks- und Böllerverbot unter dem Vorwand des Tierschutzes war groß. Angeblich, um ein “Signal gegen Omikron” zu setzen, schwänzte der Kanzler “obwohl es ihm schwerfalle”, obendrein das Neujahrskonzert. Ein Foto zeigt ihn jedoch bei feuchtfröhlicher Skihüttengaudi in Kärnten. Nehammers Corona-Infektion ließ seine wahren Abenteuer auffliegen und zeigt: Sogar die dreifache Gen-Therapie konnte selbst den Kanzler nicht vor der Ansteckung schützen. Mehr … 

09.01.2022: Vorwurf: Fuhr Vizekanzler Koglers Dienstauto absichtlich in Demonstranten? Auf Twitter, später auch am Telegram-Kanal von Uncut-News.ch wurde mit Wort und Bild über einen besorgniserregenden Vorfall während der Megademo vom 8. Jänner berichtet. So hätten Kundgebungs-teilnehmer angeblich den grünen Vizekanzler Werner Kogler in einem Fahrzeug erkannt. Der Fahrer des Wagens fuhr ungerührt weiter, obwohl eine Person aus ungeklärten Gründen auf der Motorhaube lag. Letztendlich verlässt das Bonzen-Fahrzeug mit stark überhöhter Geschwindigkeit die Szene. Das Video, bei dem leider die Vorgeschichte fehlt, aus der man vielleicht mehr über den Hergang herauslesen könnte, wird über Telegram und Twitter verbreitet. Im Begleittext wird folgende Behauptung aufgestellt: Vizekanzler-Auto überfährt Demonstranten? Mehr … 

STELLUNGNAHME VON JASMIN ZUR EINKESSELUNG bei der MEGA DEMO WIEN am 8. Jänner 2022

07.01.2022: Wᴇɴɴ Ösᴛᴇʀʀᴇɪᴄʜs Gʀᴜ̈ɴᴇ Kɪɴᴅᴇʀ Fʀᴇssᴇɴ

FFP2-Masken auch im Freien – Österreich verschärft Corona-Regeln. Österreich reagiert mit neuen Beschränkungen und kürzeren Quarantänefristen auf die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus. Künftig muss im Freien eine FFP2-Maske getragen werden, wenn kein Zwei-Meter-Abstand eingehalten werden kann, wie Bundeskanzler Karl Nehammer am Donnerstag in Wien ankündigte. Das gilt zum Beispiel für Fußgängerzonen und Warteschlangen. „Es ist immer besser, die Maske aufzusetzen, als das nicht zu tun“, so Nehammer. Außerdem wird der Handel zu Kontrollen verpflichtet, damit die 2G-Regel – also Einlass nur für Geimpfte und Genesene – eingehalten wird. Mehr …

06.01.2022: Regierung Nehammer erklärt bis zu 3,8 Millionen Doppelgeimpfte zu Ungeimpften. Völlig freihändig erklärte die Regierung Nehammer heute, dass die Gültigkeit des “Grünen Passes” auf sechs Monate reduziert wurde. Damit wird auch erklärt, dass alle Menschen, die vor sechs Monaten ihre “vollständige Impfung” über sich ergehen ließen nun ungeimpft sind. Menschen zweiter Klasse, dank “Lockdown für Ungeimpfte” vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Nun haben die Menschen zwei Optionen: Diese Regierung zum Abdanken zu zwingen oder die dritte, vierte, fünfte, sechste (usw.) Spritze entgegenzunehmen. Mehr … 

Skandalöse Ablehnung von Allergietestungen gegen Corona-Impfwirkstoffe. Wie ein unglaublicher, unserer Redaktion zur Kenntnis gebrachter Fall aufzeigt, geht der politische Einfluss auf Ärzte in Österreich in eine neue, unerhörte Dimension. Unter tatkräftiger Unterstützung von Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres, wie bereits ausführlich von uns berichtet wurde, setzt man in ungeahntem Ausmaß Ärzte, Krankenhäuser und Ambulatorien unter massivsten Druck, der Staatslinie folgen zu müssen. Trotz ärztlicher Überweisung Allergietest gegen Impfung verweigert. Eine Patientin, Mutter von drei Kindern und seit Jahren schwere Allergikerin, suchte dieser Tage, im Besitz einer ärztlichen Überweisung, ein Ambulatorium in Wien auf. Die 55-jährige Frau Ilse L., die seit geraumer Zeit bereits Probleme sogar mit der Verträglichkeit ihrer verschriebenen Asthma-Medikamente hat, wollte auf „Nummer Sicher“ gehen und sich auf eine mögliche Unverträglichkeit betreffend der Inhaltsstoffe von Covid-19 Impfungen testen lassen. So weit so gut, sie bekam daher von ihrem behandelnden Arzt eine diesbezügliche Überweisung in ein Allergie-Ambulatorium. Bei ihrem Eintreffen und der Darlegung ihres Anliegens der durch ihren behandelnden Arzt erbetenen Testung auf mögliche Unverträglichkeit gegen die Inhaltsstoffe der Covid-Impfung, wurde die Patientin umgehend abgewiesen. Der Test wurde verweigert! Frau L. fuhr unverrichteter Dinge, mit Ärger und Frust im Gepäck, nach Hause. Die Angst vor der bevorstehenden Zwangsimpfung ist geblieben, genau wie das Gefühl der Ohnmacht als Bürger des totalitären österreichischen Regimes. Mehr … 

04.01.2022: Polizisten deklarieren sich öffentlich „im Corona-Widerstand“. Hochdekorierter Polizist als Sprecher der Kollegenschaft. Wie in dem von uns beigefügten Video zu sehen ist, spricht Franz Wohlmutter, ein hochdekorierter, pensionierter Polizist im Namen und im Auftrag seiner noch aktiven, im Maßnahmen-Widerstand befindlichen Kollegenschaft, zu den anwesenden Demonstranten. Die Gruppe der „Wider-ständler“ im Polizeiapparat, nach eigenen Angaben einige Hundert, haben sich unter dem Synonym „Polizisten für Grund-und Freiheitsrechte“ formiert. Im Namen hunderter Polizisten richtete sich der Apell zu Beginn an die Mainstream-und Staatsmedien im Sinne einer objektiven Berichterstattung, auch von Seiten der Demonstranten und Gruppierungen, wie auch nunmehr aus den Reihen der Exekutive. Im Sinne des Paragraphen 43 Abs.2 (Befugnisse für die erste allgemeine Hilfeleistungspflicht) plädierte Wohlmutter im Sinne der Gruppe dafür, dass „das Vertrauen der Bevölkerung in die dienstliche Ausführung der Exekutivbeamten erhalten bleiben müsse“. Mehr … 

31.12.2021: Geheimprojekte.at | Zeitgeschichte Österreich 1938 – 1945. Vor  über 75 Jahren endete der Zweite Weltkrieg, der halb Europa in Trümmern hinterließ. Diese Homepage widmet sich bis auf wenige Ausnahmen der Zeit zwischen dem Anschluss Österreichs an Deutschland im März 1938 und dem Ende des Krieges im Mai 1945. 1999 rief Markus Schmitzberger unter tatkräftiger Unterstützung von Josef B. diese Seite ins Leben und schuf so eine Informationsquelle, die sich im Laufe der Zeit zu einer der wichtigsten im Netz entwickelte. Hier wurden Informationen zusammengetragen, die die Situation eines Landes, dessen Name zwischen 1938 und 1945 von den Landkarten getilgt wurde, beleuchten. Mehr … 

30.12.2021:Die ARGE DATEN – Österreichische Gesellschaft für Datenschutz – hat in einem Schreiben vom 28.12. an die Parlamentsdirektion ihre ernsten Bedenken zur per Februar 2022 geplanten Impfpflicht in Österreich bekannt gemacht. Die dem Schreiben beigelegte 25-seitige detaillierte Stellungnahme zum Gesetzesentwurf eignet sich auch gleich hervorragend zur Begründung der Einsprüche gegen Strafverfügungen, die Impf-Verweigerern zugestellt werden könnten.Obmann Mag. Dr. Hans G. Zeger kritisiert in dem Bericht nicht nur die Tabubrüche und die mit dem Gesetz einhergehende ausufernde Verordnungsermächtigung des Gesundheitsminister sowie die mangelhaften Daten, die als Grundlage für Strafentscheidungen herangezogen werden und die fehlende Datenschutz-Folgenabschätzung. Im besonderen wird eine „Rasterfahndung zur automatisierten Verhängung von Verwaltungsstrafen“ und die „Missachtung des Verbots automatisierter Entscheidungsverfahren“ beanstandet. In diesem Gesetz sieht die ARGE DATEN lediglich eine automatisierte Strafdatei zur willkürlichen, nicht evidenzbasierten Verhängung von Verwaltungsstrafen. Mehr …

28.12.2021: Corona-Update: 376 Neuinfektionen in OÖ (Stand 28. Dezember).  OÖ. 376 Neuinfektionen in Oberösterreich wurden von 27. auf 28. Dezember gemeldet. Mittlerweile gibt es in OÖ insgesamt 103 bestätigte Fälle der Omikron-Variante, 48 davon sind wieder genesen. Auch über den Jahreswechsel gibt es umfangreiches Test- und Impfangebot. Mehr … 

27.12.

25.12. FPÖ ortet "Wahrnehmungsstörung". “Größte Bedrohung in der Republik”: Geheimdienst macht Jagd auf Maßnahmenkritiker. Seitens des Innenministeriums und des Staatsschutzes scheint man die Gangart gegen maßnahmenkritische Demonstranten offenbar verschärfen zu wollen. So verlautbarte der Chef der neuen Direktion für Staatschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, in einem Interview mit dem Staatsfunk, dass er in der Radikalisierung der CoV-Maßnahmen-Gegner die aktuell größte Bedrohung sehe. Man werde die Szene daher genau beobachten, kündigte er an. Mehr … 

16.12.2021: Kein Märchen ist so absurd, als dass man es nicht erzählt. Ritualmorde, Antisemitismus, Terror? Puls4-Hetz-Doku zieht über friedliche MEGA-Demos her. In den vergangenen 21 Monaten hat man schon viel gesehen, um die Freiheitsbewegung zu diffamieren. Der ORF zitierte im Jänner einen Journalisten, der in sozialen Medien zuvor davon fantasierte, den Teilnehmern “in die Fresse” zu hauen. Politiker und Medien erfanden “Stürme” auf Versicherungsgebäude und die Parlamentsbaustelle. Die sogenannte “Doku”, welche Puls4 am Mittwochabend zeigte, überbot all dies derart massiv, dass das Wort “Propaganda” dem Ausmaß nicht gerecht wird. Es war ein durch und durch bösartiges Machwerk. Von Beginn an wird Hetze ins Hirn gepflanzt. Mehr …

OÖ-Landtag: Grüne Impfpflicht-Verfechter haben keine Argumente. Seit Dienstag tagt der ober-österreichische Landtag, um das neue Landes-Budget zu beschließen und damit zugleich die Weichen für die Zukunft zu stellen. Doch auch das Thema „Impfpflicht“ stand bei der Sitzung zur Debatte. Und wieder einmal glänzten die Grünen damit, keine Argumente zu haben, aber den moralischen Zeigefinger zu erheben. Es gebe keine stichhaltigen Argumente für eine Impfpflicht, so der freiheitliche Landtags-abgeordneter Michael Gruber. Denn ein solcher Zwang sei weder moralisch noch rechtlich zu rechtfertigen, wenn man sich die Realität anschaut. Doch zu seinem Bedauern sind es nicht mehr Argumente, die ausschlaggebend sind. „Die Bundesregierung ist in einer Sackgasse, wie Landesrat Kaineder von den Grünen heute eindrucksvoll demonstriert hat”, replizierte Gruber auf Kaineders holprigen Redebeitrag während der Landtagssitzung. Denn der Grüne Landesrat konnte konnte kein einziges Faktum widerlegen, bezeichnete allerdings die Haltung der Freiheitlichen als „leidliches Geschwurbel“. Eine moralische Selbsterhöhung, die Gruber nur mit dem Wort „lächerlich“ kommentiert. Mehr … 

Gesundheitskasse will Ärzten die Zulassung entziehen. FAKE NEWS: Mainstream bezeichnet Ivermectin als Pferde-Entwurmungsmittel! Ein 87-jähriger Salzburger infizierte sich angeblich mit Corona und bekam von seinem Hausarzt Ivermectin verschrieben. Er verstarb Ende November. Im Mainstream hat man die Schuldigen bereits ausgemacht: Der Hausarzt und das angebliche „Entwurmungsmittel“ Ivermectin. Dem Arzt will die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) jetzt die Zulassung entziehen. Dies strebt die ÖGK auch für andere impfkritische Mediziner an. Ivermectin wird seit Jahrzehnten erfolgreich zur Behandlung von Menschen eingesetzt und gehört zu den “unentbehrlichen Medikamenten” der WHO. Millionenfach wurde es in Afrika gegen Malaria und Flussblindheit eingesetzt. Seine Wirksamkeit gegen Corona ist wissenschaftlich erwiesen. Sein Einsatz wird allerdings u.a. von der WHO unterdrückt. Ein zugelassenes Heilmittel wie Ivermectin würde wohl auch die geplante Stich-Pflicht zum Kippen bringen. Hofberichterstatter übernehmen Propaganda-Masche aus den USA. In den Mainstream-Medien wird man nicht müde, das Medikament Ivermectin als gefährliches und giftiges Entwurmungsmittel darzustellen. Heiß diskutiert wurde es in Österreich, weil FPÖ-Chef Herbert Kickl es als Corona-Therapie ins Spiel brachte. Mehr … 

15.12.2021: Bereits 10.000 Stellungnahmen zu Impfpflichtgesetz. Hohes Interesse im Begutachtungs-verfahren, der Großteil stammt von Privatpersonen. Nahezu alle Kommentare stammen bisher von Privatpersonen. Sie sprechen sich ganz überwiegend gegen die Impfpflicht aus. Von Institutionen gibt es bisher hingegen noch kaum Stellungnahmen. Die Begutachtungsfrist für das Gesetz endet jedoch auch erst am 10. Jänner. Die Impfpflicht stößt in den Stellungnahmen weitgehend auf Ablehnung. Diese wird manchmal nur knapp untermauert ("Die Impfpflicht ist verfassungswidrig und nicht verhältnismäßig."). Oft finden sich aber lange Kommentare, die Rechtsvorschriften und Gerichtsurteile zitieren. Vielfach werden Impfschäden und fehlende Langzeitstudien zu den Impfstoffen ins Treffen gebracht. Manchmal wurden dazu dann auch zusätzliche Dokumente hochgeladen. Hinweis auf "Nürnberger Kodex. Mehr …

Arzneimittelgesetz, Gentechnikgesetz, Änderung (1289 d.B.). Übersicht Parlamentarisches Verfahren Vorparlamentarisches Verfahren Stellungnahmen. Status: Gesundheitsausschuss: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses. - Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz. Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz und das Gentechnikgesetz geändert werden. Kurzinformation: Schwerpunkt der Regierungsvorlage. Es werden Bestimmungen hinsichtlich der Zusammenarbeit der Behörde mit den Ethikkommissionen festgelegt. Dadurch wird gewährleistet, dass einerseits die hohe Qualität beibehalten und andererseits die Zeitvorgaben eingehalten werden können. Mehr …

14.12.2021: Omikron für noch mehr Diktatur: FPÖ deckt Regierungspläne auf. Die FPÖ wird diese Woche das Volksbegehren zur Impffreiheit einbringen und der “ÖEP, der Österreichischen Einheitspartei bestehend aus ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos” im Parlament ordentlich einheizen. In einer Pressekonferenz bezog FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz gemeinsam mit dem Abgeordneten Peter Wurm Stellung zu den Corona-Plänen des Regimes. Derzeit werde in den Ausschüssen eine Werbekampagne für “Kinderimpfungen” vorbereitet, “Omikron”-Kontaktpersonen sollen künftig für 14 Tage zuhause eingesperrt werden. Kritiker sollen durch neue “Wahrheitsgesetze” mundtot gemacht werden – gegen “Fake News” behauptet das Regime. Mehr …

Offener Brief gegen "diktatorisches" Verhalten. Gegen Maulkorb & Spritzen-Zwang: Dutzende Ärzte protestieren gegen Szekeres-Diktat. Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres kennt kein Pardon: Geht es nach ihm, sollen “ungeimpfte” Ärzte von der Liste gestrichen werden; jene, die vor Nebenwirkungen warnen, ein Disziplinarverfahren bekommen. Gegen diese Ideen regt sich nun Widerstand. Denn anstatt sich dem Schweigegebot zu fügen, erheben nun 200 Ärzte ihre Stimme in einem Offenen Brief. Unter den Medizinern, die in allen Winkeln unseres Landes ordinieren oder lehren, befinden sich auch dem kritischen Lager bekannte Gesichter wie Dr. Maria Hubmer-Mogg, Univ.-Prof. Dr. Andreas Sönnichsen oder DDr. Christian Fiala. Mutige Ärzte stehen gegen “diktatorische” Anordnung auf Mehr …

13.12.2021: Für Impf-Drohbriefe klammheimlich Datenschutz von Regierung außer Kraft gesetzt. Die in Windeseile aus dem Ärmel gezauberte gesetzliche Grundlage für die bald folgenden „Impf-Einladungen“ wurde dafür bereits am Donnerstag, den 2.12. erlassen. Durch eine Novellierung des §750 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, beschlossen im Bundesrat. Die Staatsjuristen arbeiten derzeit offenbar auf Hochtouren, um den kritischen Bürgern keine „Schlupflöcher“ zur Verhinderung der „Zwangsimpfung“ zu ermöglichen. Diese Novelle macht einen sogenannten „Datenabgleich“ möglich und setzt somit das Datenschutzgesetz außer Kraft. Das Schreiben an alle Ungeimpften kann also vom Dachverband der Sozialversicherungsträger in Kooperation mit dem Gesundheitsministerium versandt werden. Alles ist möglich in diesen Zeiten, vor allem von Regierungsseite. Mehr …

Widerstand wirkt: Freiheitsdemos setzen Regierung zu. Corona-Regime unter Druck: Nehammer im Rückzugsgefecht.  Mehr …

Militarisierung der Impflogistik nach Bill Gates geplant? Spritz-Zwang: Bis zu 5 Millionen Österreichern droht Strafe. Seit einigen Monaten nimmt in Österreich, Deutschland aber auch der Schweiz die aggressive Stimmungsmache gegen Menschen zu, die sich gegen eine Gentherapie mit den derzeit als Impfstoffen angepriesenen Präparaten aussprechen. Über 2G, Lockdown für Ungeimpfte und eine teilweise bis gänzliche Impfpflicht samt Strafen bis hin zur Beugehaft, wird jetzt weiter massiv eskaliert. Betroffen sind mehr Menschen als gemeinhin angenommen wird und als sie das selbst glauben möchten. Gentechnik-Behandelte verschwinden aus Berichten – dadurch weniger Durchbruchsfälle. Mehr … 

Asylwerber dürfen weiterhin ungetestet und ungeimpft einreisen. Schon zwei grüne Gesundheitsminister stehen für eine irritierende Passage in der strengen Corona-Einreiseverordnung: Nach § 1 Absatz 2 ist Asylwerbern weiterhin auch ungeimpft oder ungetestet die (eigentlich illegale) Einreise nach Österreich erlaubt. Mehr …

Bald ist es egal, ob man noch einen Job hat. Mut-Krankenschwester ruft Pflegekräfte zum Warnstreik am 15. Dezember nach Wien. 

2G-Fehlinformation: So treibt Corona-Hotline Genesene zur Gen-Spritze. Österreichweit flattern derzeit die gemeinsamen Bettelbriefe der Sozialversicherung und des Gesundheitsministeriums bei unzähligen Impf-Freien ins Haus. Wochenblick berichtete bereits über die kruden Behauptungen, die sich in dem Schreiben finden. Gleichzeitig bahnt sich ein Datenschutz-Skandal an. Ruft man bei der auf dem Schreiben angegebenen “Corona-Hotline” der AGES an, gerät man offenbar an ein deutsches Callcenter. Dort erwarten einen mitunter völlige Fehlinformationen, wie Wochenblick im persönlichen Telefonat feststellte. So erklärte eine deutsche Mitarbeiterin, dass die 2G-Regelung fortan nur noch für jene gelte, die gespritzt UND genesen sind! Etliche Adressaten legen derzeit Beschwerde bei der Datenschutzbehörde gegen die ungewollten Zusendungen ein. Die Datenschutzbehörde prüft diesen Sachverhalt derzeit im Zuge eines amtswegigen Verfahrens. In der Zwischenzeit stellte ein Österreicher, der auf das Schreiben hin bei der AGES anrief auch noch fest, dass man dort bei einem deutschen Callcenter landet. Er zeichnete das Gespräch auf und veröffentlichte es auf Telegram. Mehr … 

12.12.2021: Ruf der Freiheit in allen Winkeln und Tälern. MEGA-Demo als Aufbruch: Ganz Österreich geht für Freiheit auf die Straße. Mehr ...

11.12.2021: FPÖ erreicht Begnadigung von Südtiroler Freiheitskämpfer. Die unermüdlichen Bemühungen der FPÖ, für eine (längst überfällige) Generalamnestie unter Einschluss aller Beteiligten für die Südtiroler Freiheitskämpfer, haben nun Früchte getragen. Der seit nunmehr 60 Jahren im bayrischen Exil lebende Heinrich Oberleiter darf im stolzen Alter von 80 Jahren in seine geliebte Heimat zurückkehren. Der Südtirol-Sprecher der FPÖ, Peter Wurm, freut sich über diesen Erfolg, in der Hoffnung, dass weitere folgen werden, etwa in Form einer Generalamnestie. Das unmöglich geglaubte ist wahr geworden, es mutet ein wenig wie ein historisches Weihnachtswunder an. Die vier „Pusterer Buam“ aus dem Ahrntal. Diese in Kreisen der Südtiroler Freiheitshelden berühmt gewordenen Widerstandsgruppe der BAS gehörte, neben Sepp Forer, Heinrich Oberlechner und Siegfried Steger in weiterer Folge auch Heinrich Oberleiter an. Seine drei Mitstreiter mussten in Folge der „Feuernacht“ 1961 ihre Heimat verlassen. Sie gingen nach Österreich und Deutschland ins Exil. Mehr …

Unfassbarer Schwindel über den Immunschutz. Termin auch für Frischgenesene: Mückstein-“Impfbrief” voller gefährlicher Unwahrheiten. Mehr ... 

Strafanzeige gegen Dr. Nowotny wurde zurückgelegt. Am 22.11.2021 wurde vom ORF im Rahmen der Serie „Wissenschaft / MERYN am Montag“ die Folge „Corona: der 3. Stich“ ausgestrahlt. Gast des Moderators und Internisten Dr. med. Siegfried Meryn war der an der tierärztlichen Universität tätige Virologe Dr. phil. Norbert Nowotny. In der Sendung beantwortete Dr. Nowotny Fragen der AnruferInnen zur dritten Corona-Impfung. Einer Anruferin, die mitteilte, dass sie nach der zweiten Impfung einen Schlaganfall erlitten hatte, riet Dr. Nowotny zu einer dritten Impfung, ohne die Anruferin zu fragen, welcher Impfstoff bei der zweiten Impfung verwendet worden war und wie lange nach der zweiten Impfung der Schlaganfall erfolgt war. Erst beim Einschreiten des Arztes Dr. Meryn, der die Anruferin selbst befragte, stellte sich heraus, dass der Schlaganfall nur zwei Tage nach der zweiten Impfung erfolgt war, es sich um den Impfstoff von Pfizer gehandelt hatte und der gleichfalls mit dem Impfstoff von Pfizer geimpfte Sohn der Anruferin vier Tage nach der Impfung einen Schlaganfall erlitten hatte. Dr. Meryn riet daraufhin der Anruferin, sich nicht zum dritten Mal impfen zu lassen, ohne vorher eine Blutuntersuchung absolviert zu haben. Ohne das Einschreiten Dr. Meryns hätte die Wahrscheinlichkeit bestanden, dass sich die Anruferin wegen des Ratschlags von Dr. Nowotny eine für sie möglicherweise lebensgefährliche dritte Impfung verabreichen lässt. Die MFG hat durch ihren Rechtsanwalt Dr. Mag. Georg Prchlik gegen Dr. Nowotny eine umfangreich begründete Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der Gefährdung der körperlichen Sicherheit und der Kurpfuscherei einbringen lassen. Die Staatsanwaltschaft hat die Anzeige ohne Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zurückgelegt und erklärt, dass kein Anfangsverdacht bestehen würde. Mehr … 

Hier die Eingabe an die Staatsanwaltschaft

10.12.2021: Halbe Million Menschen erwartet: Nächste Corona-Großdemo in Wien.

Regierung rechnet mit bis zu 1 Million Verstößen. Zwangs-Stich: Nur wenige ausgenommen, doch so beeinsprucht man die Strafen. Mehr ...

Corona-Diktatur bringt Leben wie im DDR-Horror. Tag der Menschenrechte: Ungespritzte als Menschen zweiter Klasse. Der heutige “Tag der Menschenrechte” mutet besonders verlogen und grotesk an. Während sie die Österreicher immer entschiedener entrechten und in ihren Freiheiten beschränken, schauen Mainstream und Politik in exotische Ferne und heucheln Mitmenschlichkeit. Parallel dazu werden am laufenden Band weitere irrwitzige Beschränkungen verkündet, wie etwa Grenzkontrollen zwischen Oberösterreich und Salzburg. Ab Montag sollen diese vier Tage lang zwischen den benachbarten Bundesländern geschehen. Der Grund dafür sei der zeitliche Unterschied des Lockdowns für Ungespritzte. Um “Shopping-Tourismus” zu unterbinden, heißt es. “Das gab es eigentlich nur in der Besatzungszeit”, zeigt sich ein Oberösterreicher schockiert. “Sind wir bald so eingesperrt wie in der DDR?”, fragen sich andere. Mehr … 

09.12.2021: CORONA-LAGE: Volk auf den Straßen, Politik unter Druck. Insider berichten, dass die Politik schwer beeindruckt vom Widerstand auf den Straßen ist. Deshalb rudern sie zurück! Selbst die offiziellen Zahlen geben eine „Impfpflicht“ nicht her. Viele wachen auf, Ignoranten sollte man ignorieren. Es steht täglich auf Messers Schneide, ob der Impfzwang kommen wird. Video … 

COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG. Ziel: Steigerung der Durchimpfungsrate in der Bevölkerung. Inhalt: Impfpflicht. Hauptgesichtspunkte des Entwurfs: Angesichts der – trotz allgemeiner Verfügbarkeit von zentral zugelassenen Impfstoffen – für eine wirksame Bekämpfung der COVID-19-Pandemie unzureichenden Durchimpfungsrate wird zum Schutz der öffentlichen Gesundheit für alle Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz haben oder über eine Hauptwohnsitzbestätigung verfügen, eine Impfpflicht gegen COVID-19 vorgeschrieben. Die gesetzliche Festlegung einer solchen Impfpflicht ist primär an Art 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu messen. Der Schutzzweck des Art 8 Abs 1 EMRK gewährleistet u.a. die Achtung des Privatlebens. Dazu zählt auch der Schutz der physischen und psychischen Integrität der Einzelnen/des Einzelnen. Das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Achtung des Privatlebens ist jedoch nicht absolut geschützt, sondern ist auf Grund des Gesetzesvorbehalts des Art 8 Abs 2 EMRK einer Einschränkung zum Schutz anderer Rechtsgüter zugänglich. In diesem Sinn erachtet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Eingriffe in Art 8 EMRK auf Grund einer Impfpflicht unter bestimmten Voraussetzungen als gerechtfertigt und hat erst jüngst die Konventionskonformität einer verhältnismäßig ausgestalteten Impfpflicht erneut bestätigt. Eingriffe in Art 8 EMRK sind gerechtfertigt, wenn sie gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft zur Erreichung eines der in Art 8 Abs 2 EMRK genannten Ziele notwendig sind. Die Notwendigkeit ist anzunehmen, wenn einem dringenden sozialen Bedürfnis entsprochen wird. Hierbei ist jedenfalls auf die Schwere der Krankheit, Infektiösität und die Gefahr für die Öffentlichkeit abzustellen. Festgehalten wird, dass auch eine verpflichtende Impfung nicht durch unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt durchgesetzt werden darf, sondern durch Verwaltungsstrafen sanktioniert wird. Da eine hohe Durchimpfungsrate gegen COVID-19 sowohl dem Schutz der Einzelnen/des Einzelnen, besonders den vulnerablen Personengruppen, als auch der Gesamtbevölkerung dient, und eine hohe Durchimpfungsrate die Gefahr der Ansteckung und somit die Verbreitung der Erkrankung minimiert, liegt das berechtigte öffentliche Interesse des öffentlichen Gesundheitsschutzes vor. Dieses Bundesgesetz ist als Teil eines Maßnahmenbündels zu betrachten. So wird parallel mittels Informationskampagnen zusätzliches Bewusstsein für persönliche Schutzmaßnahmen, wie das Einhalten von Abständen oder Hygienemaßnahmen, geschaffen. Weiterhin besteht auch die Möglichkeit, im Rahmen anderer Bundegesetze zusätzliche Maßnahmen zu setzen. Mehr … 

08.12.2021: Alle drei Monate 600 Euro. Österreich plant Strafzahlung für Ungeimpfte ab Mitte März. In Österreich sind Strafzahlungen für Ungeimpfte vorgesehen. Nach Medienberichten des ORF hat die Regierung einen ersten vertraulichen Gesetzentwurf zur Impfpflicht fertig. Ab März soll es losgehen. Nach Informationen des ORF sollen Kinder unter 14 Jahren, Schwangere und Genesene, deren Positiv-Test nicht länger als sechs Monate zurückliegt, sowie Menschen mit bestimmten Erkrankungen von den Regeln ausgenommen werden. Vor Umsetzung der Regel sollen ab dem 15. Februar 2022 alle Ungeimpften in Österreich eine schriftliche Aufforderung zum Impfen mit der Post erhalten. Mehr … 

07.12.2021: Nehammers gruselige Antrittsrede in die Spalt-Diktatur. „Wir brauchen Kontrolle und Konse-quenz bis zum gesellschaftlichen Grundkonsens“. Gleich in seiner ersten Pressekonferenz nach seiner Angelobung als Österreichs ungewählter Bundeskanzler, gab Karl Nehammer (ÖVP) heute seine erste Pressekonferenz. Mit ihr läutete er die absolute Gesellschaftsspaltung ein. Ab dem Wochenende würde man die Spike-Behandelten aus dem Lockdown entlassen. Jene die sich nicht entsprechend spritzen ließen, will er durch Unterdrückung dazu bewegen. Die Verkündung des „Lockdown-Endes“ war gruselig. Nehammers Worte ließen keine Zweifel offen: Die CORONA-DIKTATUR wird unter ihm noch skrupelloser, noch brutaler und noch wahrheitsfeindlicher.  Mehr … 

06.12.2021: Plötzlicher Schwenk – Schwangere von Impfpflicht ausgenommen. Der erste Entwurf zur österreichweit ab Anfang Februar geltenden Impfpflicht liegt nun vor. Dieser sieht, nach Wunsch der Regierung, Ausnahmen für unter 14jährige, Genesene (sechs Monate ab dem Tag der Probenentnahme) und seltsamer Weise nun auch für Schwangere vor. Menschen, für die es aus medizinischen Gründen unmöglich ist sich impfen zu lassen sind ebenfalls ausgenommen. Eine Strafhöhe von 600 Euro alle drei Monate ist darin ebenso vorgesehen. Ab Mitte März 2022 soll mit dem Strafen von Ungeimpften begonnen werden. Mindestens drei Impftermine verpflichtend. Die gesetzliche Impfpflicht soll eine Erstimpfung, eine Zweit-impfung (14 bis 42 Tage nach der Erstimpfung) sowie eine Drittimpfung (120 bis 270 Tage nach der Dritt-impfung) beinhalten. Ab 15. Februar soll es Strafen hageln. Mehr …

Laut unbestätigtem Gesetzesentwurf. Bis zu 3.600 Euro Strafe für Vermeider der Gentechnik-Präparate. Dem ORF soll der Gesetzesentwurf zur Impfpflicht vorliegen. Im fünfseitigen Dokument soll unter anderem auch die Höhe der Strafen geregelt sein. 600 Euro alle drei Monate sollen diejenigen zahlen, die nicht an diesem gentechnischen Experiment teilnehmen wollen. Die Höchststrafe soll bei schmerzlichen 3.600 Euro bzw. 2.400 Euro im Jahr liegen. Gelten soll dies mit wenigen Ausnahmen für alle Österreicher über 14 Jahren. Mehr …

Wie in einer Diktatur: Vom CORONA-REGIME bespitzelt und benutzt: Wiener Polizisten fix und fertig. Bundeskanzler Karl Nehammer übergibt das Amt des Innenministers an Gerhard Karner. Ihm wird fortan Österreichs Polizei unterstehen. Karner gilt als Dollfuß-Fan und das beunruhigt. Denn der austrofaschistische Diktator ließ 1934 auf österreichische Demonstranten schießen. Bereits jetzt werden Österreichs Polizisten durch massive Propaganda und einen internen Spitzelapparat vom Volk entzweit. Ein Wiener Polizist schildert im Gespräch mit dem Wochenblick, wie sehr die Beamten darunter leiden. Mehr …

05.12.2021:

04.12.2021: Corona vs. Freiheit

03.12.2021: Nachfolger von Sebastian Kurz und Alexander Schallenberg. Innenminister Nehammer (ÖVP) wird neuer Kanzler. Es geht Schlag auf Schlag in Wien. Erst kündigte Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seinen kompletten Rückzug aus der Politik an, kurz darauf stellte der Bundeskanzler Alexander Schallenberg sein Amt zur Verfügung. Und nun soll auch schon feststehen, wer der Nachfolger werden wird: der bisherige Innenminister Karl Nehammer. Mehr … 

WER IST JETZT NOCH SO DUMM UND TRAUT SICH INS POLITISCHE WESPENNEST⁉️

Bei Corona hört die Freiheit auf: Nehammers Kanzler-Antrittsversprechen. Nervös, verschwitzt und wie gewohnt zähnefletschend: So zeigte sich unser künftiger Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner ersten Stellungnahme. Die ÖVP-Scharade nach dem Kurz-Rücktritt führt zum Komplett-Umwurf der ÖVP-Regierungs-ämter. Der Noch-Innenminister, der sich zuvor vor allem durch seinen Hass auf die Maßnahmenkritiker, die er als „Corona-Gegner“ bezeichnet, hervorgetan hat, widmete seine Rede der Freiheit. Der Freiheit, die „das Virus“ beschränke. Passend dazu folgt der Bürgermeister der Dollfuß-Gemeinde Texingtal, Gerhard Karner, Nehammer als Innenminister. Er kümmerte sich bisher auch um das Museum des austrofaschistischen Diktators. Mehr … 

Weihbischof unterstützt Kampf gegen Covid-Tyrannei und ruft zur Demo-Teilnahme auf. Auch zahllose gläubige Christen wehren sich entschieden gegen Impfzwang und Maßnahmen-Willkür: Nach einem Aufruf von S. Exz. Weihbischof Athanasius Schneider, weiterhin Zeugnis gegen die Corona-Diktatur zu geben, werden die Mitglieder des Katholischen Widerstands nach einem Rosenkranz in der Karlskirche umso bestärkter an der Demonstration am 4. Dezember in Wien teilnehmen. Mehr … 

Nachdem Alexander Schallenberg (ÖVP) nach nur rund zwei Monaten sein Amt als Bundeskanzler zur Verfügung gestellt hat, soll nun der österreichische Innenminister Karl Nehammer das Kanzleramt antreten.

Paukenschlag: Gernot Blümel (ÖVP) tritt zurück!

Aufruf der Polizisten für Grund-und Freiheitsrechte: Kommt zur Demo am 4.12. in Wien!

02.12. Was ist da denn los? Nach Kurz-Rückzug: Österreichs Kanzler Schallenberg tritt zurück. Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg (52, ÖVP) stellt sein Amt zur Verfügung. Das teilte ein Sprecher des Kanzlers am Donnerstag mit. Dem vorausgegangen war der komplette Rückzug des österreichischen Ex-Kanzlers Sebastian Kurz (35) aus der Politik. Mehr …

Offener Brief zur Aktion der Stadt Wien „Vergabe von Impfterminen“. Von der Stadt Wien wurden Schreiben versendet, mit denen dem Adressaten avisiert wird, dass für ihn ein bestimmter Covid Impftermin reserviert worden sei. Offenbar versucht man immer verzweifelter die eingekauften Impfdosen in die Oberarme zu bringen. Mehr … 

Das System Kurz dankt ab. Türkise Rücktrittswelle: Finanzminster Blümel geht, wer noch? Nach dem überraschenden Rückzug von Sebastian Kurz geben sich immer mehr seiner ehemaligen Vertrauten die Klinke in die Hand. Türkis hat offenbar ausgedient und die ÖVP färbt wieder in schwarz um. Nachdem Sebastian Kurz sich aus der Politik zurückzieht, folgt am Abend der nächste Paukenschlag. Finanzminister Gernot Blümel, ein enger Kurz-Vertrauter wirft ebenfalls das Handtuch und kündigt seinen Rückzug an. Ob er seinen Laptop mitnimmt, ist derzit noch unbekannt. Auch er gibt familiäre Gründe für den plötzlichen Rückzug an. Aber auch gegen ihn wird von Seiten der Staatsanwaltschaft ermittelt. Zudem sei er schon länger amtsmüde gewesen, wie Insider laut Krone wissen wollen. Mehr …

01.12. WARN-STREIK: So mutig blasen zigtausende Bürger der Corona-Diktatur den Marsch! Das Volk hat genug von der Frotzelei des türkis-grünen CORONA-REGIMES. Sie haben keine Lust darauf, eingesperrt zu werden, während die Regierung das Land an die Wand fährt. Und sie haben erst recht keine Lust dazu, unter Strafandrohung gezwungen zu werden, an einem Impf-Experiment mit genbasierten Stoffen teilzunehmen. Zigtausende folgten deshalb dem Aufruf zum WARN-STREIK am heutigen Mittwoch. Einmal mehr ist Wien ein wichtiges Zentrum des Geschehens, aber auch aus andern Landeshauptstädten wie Linz erreichen uns eindrucksvolle Bilder. Mehr … 

Österreich ist aufgestanden! Zig-Tausende versammeln sich in den Landeshauptstädten. Der Warnstreik hat begonnen. Mehr als zwei Millionen Österreicher konnten bisher vermeiden, dass ihnen die Injektionen mit den Spike-Proteinen verabreicht werden. Im nächsten Jahr kann das dann bis 14.400 Euro Strafe bedeuten, oder Knast. Tausende sind heute bereits auf der Straße oder beteiligen sich beispielsweise durch Schließen des Betriebes am Streik. Und das österreichweit! Aus Linz, Graz, Innsbruck und Wien haben wir die ersten Eindrücke: Es ist gewaltig! In der Grazer Innenstadt steht der Verkehr still und in Linz hat ein Demozug bereits die erste Polizeiabsperrung durchbrochen. Mehr … 

"Identifziert und Infiltriert". Neo-Staatsschutz-Chef Omar Haijawi bekämpft „CORONA-GEGNER“. Ab heute ist Omar Haijawi-Pirchner der neue Staatsschutz-Chef. In seinem ersten Krone-Interview stellte Haijawi-Pirchner klar, dass er vor allem gegen „Gegner“ der CORONA-DIKTATUR vorgehen wird. Geschehen soll das unter dem Vorwand, gegen „rechtsextreme Ideologien“ vorzugehen. Mit seinem persönlichen Naheverhältnis zur ÖVP stellt sich der gebürtige Jordanier ganz in den Dienst von Karl Nehammer. Dieser lässt derzeit nicht nur einen Regierungsbunker bauen, sondern auch „Corona-Gegner“ – wie man sie in Polizeikreisen zu nennen scheint – infiltrieren. 60 neue Mitarbeiter in der „Cybercrime“-Zweigstelle sollen uns außerdem im Internet ausspähen und zensieren. Die Polizei Wien wartete für die heutigen Demos bereits mit einer Drohgeste auf. Mehr … 

Sozialpsychologin Pracher-Hilander: Halten wir uns vor Augen, dass wir Helden sind! Im Vorfeld des großen WARN-STREIKS gegen die IMPF-DIKTATUR war die renommierte Sozialpsychologin Katy Pracher-Hilander bereits zum dritten Mal zu Gast bei „AUFRecht“. Dabei nahm sie auch dazu Stellung, wieso derartige Aktionen ein wichtiger Baustein sein können, um wieder mehr Kontrolle über das eigene Leben zu gewinnen. Außerdem erklärte sie, wie man die Spaltung der Gesellschaft überwinden und jene, die sich bislang nicht trauten, Farben zu bekennen, abholen kann. Mehr … 

Nach Tod des 20-jährigen Sohnes einer Bekannten - kurz nach 2. Stich. ÖVP-Politiker rechnet mit Partei ab und tritt aus: Impfpflicht wird scheitern! 

30.11.2021: Widerstand auf allen Ebenen nötig. Corona-Diktatur: Gesetz zum Impfzwang!! 14.400 Euro Strafe jährlich. Rohentwurf zum Impfzwangs-Gesetz ist da. Es sieht empfindliche Strafen für alle vor, die sich nicht impfen lassen wollen und das schon ab dem Alter von 14 Jahren. Die kritischen Stimmen zur Corona-Diktatur werden immer lauter. Sie plant für Impf-Freie Strafen in der Höhe von bis zu 14.400 Euro jährlich zu verhängen. Können sie nicht bezahlen, müssen sie ins Gefängnis. Die FPÖ wurde aus den Beratungen zum Impf-Zwang-Gesetz ausgeschlossen. Drei Jahre lang soll das Gesetz mindestens in Kraft bleiben! Mehr …

FPÖ-Chef Herbert Kickl Wir haben die dümmste, verlogenste und sadistischste Regierung Europas 

Liste über Impfstatus: Denunziant drohen nun Konsequenzen! Ungeimpfte Rettungssanitäter auf der Anschlagtafel. Das Corona-Regime nimmt immer abartigere Züge an. Es reicht offenbar nicht, dass unge-impfte Menschen vom sozialen Leben ausgeschlossen werden. Impfpflicht für alle, Lockdown für Unge-impfte, keine Führerscheinprüfung für Ungeimpfte – all das ist noch nicht genug. Die Jagd auf Ungeimpfte ist in vollem Gange. Wochenblick erfuhr, dass sich Rettungssanitäter samt Impfstatus auf einer ausgehängten Liste wiederfinden. So perfide sollen also die Menschen in die Nadel getrieben werden. Mehr … 

Datensammlung und Zusammenführung für die totale Kontrolle. Mit ELGA-Daten zum Zwangs-Impftermin: Überwachungsstaat im Ausbau. Am 6. Dezember soll das Impfzwang-Gesetz in Begutachtung gehen, das bereits für alle ab 14 Jahren, die die Impfung nicht haben wollen, horrende Strafen vorsieht (Wochenblick berichtete). Eine Grundlage für die Umsetzung sind die in ELGA gespeicherten Daten. Die türkis-grüne Regierung veröffentlichte bereits im Juli dieses Jahres ein Gesetz zur Registerforschung. Damit können  Wissenschaftlern und auch private Firmen, wie beispielweise Marktforschungs-Institute Zugriff auf die Daten der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) und weitere Daten zu den Personen erhalten. Aufgrund dieser Daten werden aber auch die Bezirkverwaltungsbehörden die Impftermine vorschreiben. Massive Kritik für die Ausweitung der Datensammlung hagelte es von Seiten der „Datenschützer“ und zuerst auch von der Ärztekammer, die dann jedoch einknickte. Mehr … 

Offener Brief: Dringende Fragen zur Impfpflicht an den Gesundheitsminister. Frau Iris Feige hat in einem Brief all die Fragen zusammengefasst, die sich aktuell jedem Österreicher aufdrängen, egal ob geimpft oder ungeimpft. Es ist davon auszugehen, dass der grüne Herr Minister diese Fragen ignoriert, so wie er die internationale Faktenlage seit seinem Amtsantritt ignoriert. Für die Bevölkerung haben Sie dennoch eine wesentliche Bedeutung – und ihre Nicht-Beantwortung erklärt die “Pandemiesituation” wohl am besten. Mehr …

Rechtsanwälte Höllwarth und Scheer: Plattform zur Verhinderung der Impfpflicht. Die Rechts-anwälte Mag. Höllwarth und Mag. Scheer traten bereits mit der Bekämpfung von Verordnungen und Gesetzen im Kontext der G-Regeln in Erscheinung. Nun machen sie in einer neuen Initiative auf breiter Front gegen die in Österreich ab 1. Februar 2022 geplante Impfpflicht mobil. Das Gesetz einer Impfpflicht wird, so betonen die Anwälte, nicht nur für jene Menschen gelten, die sich die Covid-Impfung nicht verabreichen lassen wollen. Mehr …

29.11.: Leak sorgt für Fassungslosigkeit: So stellt sich die Regierung die Impfpflicht vor. Auch wenn es sich nur um einen frühen Entwurf handelt: Der Text ist bestens dazu geeignet, bei der Bevölkerung richtige Wut hervorzurufen. Diese Maßnahme lässt keinerlei Verhältnismäßigkeit gegenüber der tatsächlichen Bedrohungssituation erkennen. Verschiedene Rechtsanwälte bezweifeln, dass das Papier auch nur im Ansatz mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist. Kritische Stimmen mahnen, dass die Herkunft des Dokuments nicht von offizieller Stelle bestätigt ist und wenn authentisch, dann in einem frühen Entwurfsstadium steht. In diese Richtung gehen auch von Hofmedien kolportierte erste Äußerungen aus Regierungskreisen. Zudem wurde dementiert, dass das Papier aus einem Ministerium stammt. Allerdings beziehen sich speziell die panikschürenden Boulevardblätter auf einzelne Details dieser Ausarbeitung. Mehr … 

26.11. Dominik Nepp zur ORF Licht ins Dunkel Gala 

Bundesrat befasst sich am 2. Dezember mit den jüngsten Nationalratsbeschlüssen. Der Bundesrat tritt am 2. Dezember zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Für die Tagesordnung sind die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats in Aussicht genommen. Darunter finden sich einige Gesetzesbeschlüsse in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. So hat der Nationalrat eine Sozial-versicherungsnovelle auf den Weg gebracht, durch die nicht gegen das Corona-Virus geimpfte Versicherte einen Brief von der Krankenkasse erhalten. Mehr … 

25.11. "Wir leben nicht mehr in einer Demokratie". Dieser Mut-Busfahrer setzte sein Zeichen gegen die Corona-Diktatur. Sein Zeichen gegen die Corona-Diktatur sorgte international für Aufsehen. Vergangenen Freitag entschied sich Manfred Scheiblmair (57) zu protestieren. Gegen die Corona-Diktatur, gegen den Impf-Zwang und für die Meinungsfreiheit. Er schrieb in die Anzeigetafel seines Busses: „Impfen ist Mord“ Denn Scheiblmair ist sich sicher: „Das ist ein Wahnsinn was hier passiert! Wir müssen alle etwas dagegen tun!“ Wochenblick sprach exklusiv mit dem Mut-Busfahrer über seinen Protest und warum uns die politische Situation gar keine andere Wahl lässt. Er ist sich sicher: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ Mehr … 

14-Jährige entscheiden über nebenwirkungsreiche Gentherapie. Schulschließung und Kinderstich: Das will das Corona-Regime für die Kleinsten! Bis zu 90 Prozent der Schüler sitzen trotz Lockdown in den Klassenzimmern. Das scheint einigen Corona-Extremisten nicht zu schmecken. So fordern beispielsweise der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger sowie der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) erneut Schulschließungen. Auch der „Impfturbo“ will man in den Schulen jetzt zünden.Da trifft es sich gut, das die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) nun den die bedingte Zulassung für Kinder ab 5 Jahren erteilt hat. Aber die mangelnde Zulassung hatte bisher keine große Rolle gespielt. sogenannte „off-label“-Impfungen waren etwa in Wien bereits üblich und wurden sogar forciert. Mehr … 

Gemeinsam gegen den Zwang. JETZT gegen Corona-Diktatur: Stellungnahme zu „Impfpflicht: Striktes NEIN“ möglich! Gestern ist das Volksbegehren „Impfpflicht: Striktes NEIN“ im Nationalrat eingelangt. Bis heute haben bereits über tausend Bürger eine Stellungnahme oder ihre Zustimmung dazu auf der Parlamentsinternetseite hinterlassen. In den wenigen Stunden ein Rekord aber vor dem Hintergrund der gebrochenen Versprechen der Regierung in Bezug auf Freiwilligkeit der Impfung, kein Wunder. Mehr … 

Propaganda unter dem Deckmantel "Erfahrungs- und Wissensaustausch". Geld für Corona-Impf-Webinare statt für Bildung und Gesundheit. Sowohl im Bildungssektor als auch im Gesundheitsbereich wird ein Großteil des Budgets für Werbung, Propaganda, Tests und Impfungen ausgegeben. Eigentlich unglaublich in einer Pandemie, in der von überfüllten Krankenhäusern und fehlendem Personal und Lerndefiziten durch ständiges Distance-Learning die Rede ist. Anstatt Geld für diese Bereiche in die Hand zu nehmen veranstaltet das Bildungsministerium gemeinsam mit dem Österreichischen Jugendrotkreuz Webinare zur Corona-Impfung.  Mehr … 

Die überfällige Entpolitisierung der Justiz – Vortrag -von RA Michael Brunner – Zukunftskonferenz 2021. Bereits einige Monate nach dem 1. Lockdown erreichte mich durch einen Zeitungsartikel die Meinung eines anerkannten Professors für Verfassungs- und Verwaltungsrecht, wonach sich der Rechtsstaat auf der Intensivstation befinde. Heute, nach rund 17 Monaten seit Beginn des 1. Lockdowns, muss ich diese Meinung bedauerlicherweise nachschärfen: Der Rechtsstaat liegt im Koma! Die Zivilgesellschaft muss ihn retten – durch eine überfällige Entpolitisierung der Justiz. Mehr … 

87% für Warnstreik: Aufruf zum friedlichen Widerstand am 1. Dezember. Verschiedene bekannte Gesichter aus der Österreichischen Friedens- und Freiheitsbewegung rufen zum Warnstreik auf. Wie das funktioniert und welche Rechtsgrundlage es dafür gibt, wird in nachfolgendem Video erklärt. Mehr … 

24.11. "Moralisch und rechtlich nicht vertretbar". Gesundheitsstadtrat verurteilt Pflegepersonal. Kündigung nach Corona-Demo. Der Linzer Gesundheitsstadtrat Dr. Michael Raml verurteilt die jüngste Kündigungswelle des Linzer Altenpflegepersonals. Die Gesundheitsmitarbeiter nahmen an der großen Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen teil. Deswegen verlieren sie nun ihre Jobs. Raml macht klar: „Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht gilt natürlich auch für Angestellte der Stadt Linz und deren Unternehmen.“ Doch deren Arbeitgeber scheinen das nicht so zu sehen. Weil sie die „falsche“ Meinung vertreten: Trotz Pflegenotstand sprachen sie die Kündigung aus. Mehr …

Tierarzt als Experte in TV-Sendung. ORF-Experten: Wirkung und Schäden egal – Impfung, Impfung über alles. Der Tierarzt und Virologe Prof. Norbert Nowotny war in der ORF-Sendung „Meryn am Montag“ zu Gast. Er sollte über die Booster-Impfungen aufklären. Was der ORF und der „Experte“ unter Aufklärung verstehen, führte der Anruf einer bereits impfgeschädigten Niederösterreicherin dramatisch vor Augen: Die Menschen sollen um jeden Preis in die Nadel getrieben werden. Eine weitere Anruferin schildert, dass sie trotz dreier Impfungen keine Antikörper gebildet habe. Sie solle sich eben ein viertes Mal – unbedingt mit Pfizer! – impfen lassen, klärt der „Experte“ auf. Mehr … 

Auslands-Österreicher gegen Impfpflicht. Offener Brief an Schallenberg: „Widerrufen Sie Ihre katastrophale Fehlentscheidung!“ Nicht nur ausländische Medien zeigen Unverständnis für die angekündigten Maßnahmen der türkis-grünen Regierung. Auch viele Auslands-Österreicher sind vom Vorgehen der Bundesregierung und der geplanten Einführung einer generellen Impfpflicht entsetzt. Sie erkennen das Land, das sie lieben nicht mehr wieder. Mehr …

Selbst der Mainstream kann den Steyrer Spaziergang nicht schlechtreden. Rekord in Steyr: Mehr als 1000 Menschen bei Freiheitsspaziergang. Das vergangene Demo-Wochenende war ein großer Erfolg, wie die unzähligen Berichte und Fotos bereits eindrucksvoll belegten. Wien, Linz und andere Städte. Auch in der Eisenstadt Steyr lässt sich für Sonntag ein Rekord verbuchen. Beim wöchentlichen Sonntagsspaziergang waren diesmal mehr als 1000 Teilnehmer zu verzeichnen. Sogar der Mainstream bezeichnet Steyr als demokratisches Vorbild. Mehr …

Offener Brief: Fragen an den Gesundheitsminister. Die österreichische Gesundheitspolitik ist ziemlich verwirrt, wie selbst hochrangige Mediziner feststellen. Mit neuen Verordnungen im Wochenrhythmus und deren Novellierung im Tagesrhythmus ist es den Politikern gelungen auch die Bevölkerung zu verwirren. Gelegentlich schreiben von dieser von den Politikern verursachten Verwirrung Betroffene an die Urheber mit der Bitte um Aufklärung. Einen dieser meist offenen Briefe möchte ich veröffentlichen, und zwar als massive Anregung an die Politiker im Bund und in den Ländern, einmal selbst nachzudenken. Ich weiß, das ist eine ungewohnte Übung, aber versucht es wenigstens einmal. Mehr …

23.11. Protest ist überall möglich. Linzer Mut-Busfahrer beweist Zivilcourage: „Impfen ist Mord“. ZIVILCOURAGE. Für Begeisterung sorgt die Protest-Aktion eines unbekannten Busfahrers in Linz. Riskant und mutig: Er versah die Anzeige auf dem Linienbus mit „Impfen ist Mord“. Die spontane Bus-Demonstration sorgte für Aufsehen auf dem Linzer Hauptbahnhof und nun auch durch ein Foto des „Demo-Busses“ in den Sozialen Medien. Die Mainstream-Medien poltern bereits, dass dem Busfahrer die Kündigung ins Haus stehe. Doch dieser muss zuerst einmal ermittelt werden. Der Busfahrer hat offensichtlich begriffen: Wir können nur noch gewinnen, denn es gibt ab 1. Februar nichts mehr zu verlieren. Dann stellt uns die Regierung beinhart vor die Wahl: Gesundheit oder Existenz. Mehr … 

Impfpflicht: Welche Strafen drohen könnten und was sie für den Arbeitsplatz bedeutet. Verfassungsministerin Edtstadler kann sich Strafen bis zu 3.600 Euro vorstellen. Unklar ist, ob einmalig oder mehrmals gestraft wird. Auch für Unternehmen sind noch Fragen offen. Als die Regierung vergangene Woche eine allgemeine Impfpflicht ab Februar ankündigte, wurden rasch Stimmen laut, die den "Impfzwang" kritisierten. Der Begriff ist allerdings fehl am Platz, denn körperlichen "Zwang" wird es definitiv nicht geben. Geplant sind vielmehr Verwaltungsstrafen – deren konkrete Ausgestaltung ist allerdings noch offen. Der Entwurf für die Impfpflicht für Gesundheitsberufe sieht Strafen bis zu 3.600 Euro oder vier Wochen Ersatzfreiheitsstrafe vor – das ist auch für Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die Richtschnur, wie sie kürzlich sagte. Die konkrete Strafe müsste allerdings die Behörde festlegen. Dabei spielen verschiedene Faktoren eine Rolle. Auch die Einkommensverhältnisse der betroffenen Person müssten beachtet werden, sagt Medizinjurist Karl Stöger. Strafen dürfen jedenfalls nicht existenzgefährdend sein. Fraglich ist, ob die Strafe einmal oder mehrfach verhängt werden soll. Wer nur mit einer einmaligen Strafe zu rechnen hat, könnte sich gleichsam von der Impfpflicht "freikaufen". Empfindlicher wären wiederkehrende Sanktionen. Christoph Bezemek, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Graz, hält das jedenfalls für möglich: "Wenn ich mich nicht impfen lasse, dann verbleibe ich ja im rechtswidrigen Zustand." Die Behörde könnte bei einem Verstoß gegen die Impfpflicht eine Frist setzen. Hält sich die betroffene Person nicht daran, könnte sie abermals abgestraft werden. "Das ist aber natürlich eine Frage der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung", sagt Bezemek. Mehr … 

22.11. Herbert Kickl meldet sich mit einer persönlichen Botschaft aus der Quarantäne! 

Impfpflicht für alle – Machtexzess einer inferioren Bundesregierung. Am letzten Freitag verkündete eine nicht mehr ernst zu nehmende Bundesregierung mit zwei nicht vom Volk gewählten Spitzenrepräsentanten namens Schallenberg und Mückstein einerseits den sofortigen Lockdown für alle und andererseits eine allgemeine Impfpflicht ab Februar 2022. Eine schlüssige Begründung für diesen weltweit nahezu einmaligen Machtexzess blieb man natürlich wiederum schuldig, lässt sich doch weder die eine oder die andere Maßnahme mit den vorliegenden Evidenzen sachlich rechtfertigen. Mehr … 

20.11. Mehrere Festnahmen 35.000 protestieren in Wien gegen Lockdown. In Österreich haben Zehntausende gegen die bevorstehenden Corona-Verschärfungen protestiert. In Wien nahmen laut Polizei rund 35.000 Menschen an Demonstrationen gegen den Lockdown und die Impfpflicht teil. Der Protestzug legte am Nachmittag weite Teile des Verkehrs in der Wiener Innenstadt lahm. "Die Stimmung ist aufge-heizt", sagte ein Polizeisprecher. Es sei zu mehreren Festnahmen gekommen. Die Teilnehmer kritisierten die am Montag in Kraft tretenden Ausgangsbeschränkungen sowie die ab 2022 geltende Corona-Impflicht als Zwangsmaßnahmen. Mehr …

19.11. Österreich beschließt Impfpflicht ab Februar. Als erstes Land in der EU führt Österreich eine Impfpflicht ein. Dies kündigte der österreichische Bundeskanzler Schallenberg am Freitagvormittag an und sprach von einem "langfristigen Wellenbrecher". Ab Montag geht Österreich wieder in den Lockdown. Mehr ...

Ab Februar Impfpflicht für alle plus Genereller Lockdown ab Montag. Der bundesweite Lockdown ist fix. Das gab die Regierung heute Vormittag bekannt. Gastronomie, Kultur- und Veranstaltungsbranche sowie Handel (außer Geschäfte des täglichen Bedarfs) schließen in ganz Österreich mit Montag, sagten Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bei einer Pressekonferenz mit den Landeshauptleuten von Tirol, Günther Platter (ÖVP), und Wien, Michael Ludwig (SPÖ). Es kommt eine ganztägige Ausgangssperre für alle, also für Ungeimpfe und Geimpfte, so Mückstein weiter. Wo immer möglich soll es Homeoffice geben, die FFP2-Maskenpflicht wird verschärft. Mückstein entschuldigte sich ausdrücklich, man sei unter den eigenen Ansprüchen geblieben. Mehr …

18.11. Korruptionsverdacht: Parlament hebt Immunität des ehemaligen Kanzlers Sebastian Kurz auf. Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Schutz vor Korruptionsermittlungen verloren. Das Parlament hob am Donnerstag einstimmig die Immunität des 35-jährigen konservativen Politikers auf. Kurz und seine ÖVP hatten den Schritt unterstützt, um die rasche Aufklärung der Vorwürfe zu ermöglichen. Mehr …

17.11. Während Plenum gefilmt. SKANDAL-VIDEO: Fälscht ÖVP-Politikerin Impfpass im Nationalrat? Wahnsinn! So würden sich viele wohl gerne impfen. Während der Nationalratssitzung nimmt sie eine Ampulle aus ihrer Handtasche, zieht einen Aufkleber ab und heftet ihn sich in ihren gelben Impfpass! Österreichs Bürgern droht für das Fälschen von Impfpässen hohe Geldstrafen bis hin zur Haft! „Impft“ man sich so bei der ÖVP? Trotz des recht eindeutigen Videos gilt natürlich – wie immer – die Unschuldsvermutung. Mehr … 

Erst beklatscht, jetzt gefeuert: Zwangsimpfung nein danke. Bei der Protestkundgebung der Kranken-schwestern und -pfleger am 16.11.2021 direkt beim Klinikum in Wels wurde eines deutlich: die rote Linie ist überschritten. Mit der von der Regierung angekündigten Zwangsimpfung des Pflegepersonals ist die Regierung aus Sicht vieler Menschen zu weit gegangen. Mehr als 500 – genaue Zahlen sind leider nicht zu bekommen – Mitarbeiter aus Pflegeberufen, körpernahen Dienstleistungen aber auch Pädagogen sowie einige Unterstützer nahmen an der Demonstration teil. Mehr … 

Broschüren, Lieferverzögerung und Alltag im Corona-Knast Österreich 

ÖVP-Abgeordnete manipuliert Impfpass im Parlament – ÖVP versucht abenteuerliche Erklärung. Seit Ausstrahlung der Nationalratssitzung in ORF III macht ein kurzer Ausschnitt daraus massiv die Runde. Offensichtlich manipuliert Frau Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) vor laufender Kamera in vorderster Reihe der Parlamentarier an ihrem Impfpass herum. Wir haben beim ÖVP-Klub angerufen und eine abenteuerliche Geschichte von einer Grippe-Impfung “zwei Türen weiter” und einem vergessenen Impfpass gehört. Spannend ist, dass AstraZeneca jetzt auch schon Grippeimpfungen fertigt – oder man hat uns ein Märchen erzählt. Mehr … 

Broschüren, Lieferverzögerung und Alltag im Corona-Knast Österreich 

Offener Brief an den Gesundheitsminister. Der Facharzt für Physikalische Medizin u. Rehabilitation, Dr. Lukas Trimmel, hat am  Wochenende im Rahmen einer Demo des Gesundheitspersonals am Ballhausplatz gegen eine Impfpflicht einen offenen Brief an den Gesundheitsminister verlesen. Diesen finden Sie hier 

UK Politiker Nigel Farage: Was in Österreich passiert, ist zutiefst unheimlich. Seit gestern gibt es eine noch nie dagewesene Spaltung der Gesellschaft in Österreich. Mit dem Lockdown für Ungeimpfte, wird zwei Millionen Menschen die Teilnahme an einem großen Teil des Lebens verboten. Die internationalen Reaktionen darauf, sind bereits sehr negativ. Schallenberg, Mückstein & Co sind nun dabei den Ruf des Landes nachhaltiger zu zerstören, als dies Kurz geschafft hat. Nigel Farage reagiert auf die Nachricht, dass der österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg ungeimpfte Bürger im Land eingesperrt hat. Mehr … 

Unglaublich wenn man es nicht mit eigenen Augen gesehen hat. 

JETZT HAGELT ES ABSAGEN UND SCHALLENDE OHRFEIGEN‼️ - MIRIAM HOPE  - Die Teilnahme an den Großdemos darf nicht verboten werden. Alle dürfen daran teilnehmen. Die Gewerkschaft des Bundesheeres steht dahinter. 

15.11.2021: Wegen der niedrigen Impfquote von 64 Prozent: Ab Heute: Österreich verhängt Lockdown über Ungeimpfte. Die österreichische Regierung hat einen Lockdown nur für Ungeimpfte verhängt. Und noch einer möchte das. Wenn es um sinn- und planlose Pläne gegen die steigenden Infektionen geht, spielt Österreich seit einiger Zeit eine Vorreiterrolle. Nun hat die Regierung des Landes einen Lockdown nur für Ungeimpfte verhängt. Damit will sie die vierte Welle bekämpfen. Die Zwangsmaßnahmen gelten für die nächsten zehn Tage. Mehr …

JEDER darf im Lockdown zur Demo - kann nicht verboten werden! Aufstand gegen Corona-Diktatur beim Bundesheer – “Für Freiheit und Menschenwürde” Mehr … 

Nur wenige Tage nach einem Besuch von Soros erklärt Österreich den Ungeimpften den Krieg. Der österreichische Bundeskanzler Schallenberg war das jüngste österreichische Staatsoberhaupt, das ein Mitglied der Familie Soros herzlich willkommen hieß. Die Soros-Familie ist schon immer gerne nach Österreich gereist und hat führenden SPÖ- und ÖVP-Politikern die Hand geschüttelt – vor allem in diesen Tagen denjenigen, die für die Impfstoffpolitik zuständig sind. George Soros‘ Sohn Alexander leitet heute die Open Society Foundation. Vor kurzem traf er sowohl den österreichischen Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) als auch den neuen Außenminister Michael Linhart (ÖVP). Im Jahr 2017 – nachdem Ungarn die Soros-Universität CEU aufgrund seiner ständigen Destabilisierungsabsichten aus dem Land verbannt hatte (er hatte bereits mehrere Staaten in tiefe Krisen gestürzt und oft wirtschaftlich profitiert) – setzte sich Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) für die Verlegung der CEU nach Wien ein. Der Vertrag wurde gemeinsam mit Ex-Bürgermeister Michael Häupl abgeschlossen. Zu diesem Zweck wurde auch das Otto-Wagner-Spital auf Kosten der Steuerzahler umgebaut. Soros-Gelehrte haben nun Zugang zu einer luxuriösen, teuren Privatuniversität in Wien. Mehr … 

„Hören Sie auf, Halbwahrheiten und Lügen als wissenschaftlichen Konsens darzustellen“ – Arzt an Gesundheitsminister. Der Wiener Facharzt für physikalische Medizin und Rehabilitation Dr. Lukas Trimmel verlas einen von ihm verfassten flammenden offenen Brief an den österreichischen Gesundheitsminister, der umfassend die entscheidenden Punkte der angeblichen Corona-Pandemie und der staatlichen Maßnahmen ins Visier nimmt. Wegen seiner Eindringlichkeit und vielfältig belegten Begründungen sei er auch hier publiziert. Ein Wegweiser im Informations- und Lügen-Dschungel. Mehr … 

Impf-Freie müssen Weihnachtsgeschenke online bestellen. Lockdown für Ungeimpfte ab Montag: Impf-Pflicht in Vorbereitung. Ab Montag gilt der „Lockdown für Ungeimpfte“. Auch er wird nicht das Ende der Corona-Diktatur sein. Ein Ärzte-Chef fordert bereits den Lockdown für alle und eine Impfpflicht! Innenminister Karl Nehammer kündigte aggressiv an, radikal gegen Ungeimpfte vorzugehen – und gegen „Fake News“. Jetzt soll es uns allen an den Kragen gehen. Etwa 1.000 Menschen demonstrieren bereits auf dem Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt. Vize-Ärztekammerchef Mayer gab bereits bekannt: Noch vor Weihnachten soll Lockdown für alle und Impfpflicht kommen. Mehr … 

Stromausfälle in Oberösterreich. Plötzlich war alles aus: Mini-Blackouts beunruhigen Bürger. In Oberösterreich kam es in letzter Zeit immer wieder zu kleineren, kurzfristigen Stromausfällen, die hinterher auch nicht erklärt wurden. Für Freitag, den 12. November, teilte das Innenministerium dem besorgten Linzer Angestellten Markus Klammer auf Anfrage mit, sei eine Stabsübung zum „Thema Strommangel-Lage“ geplant gewesen. Diese fände aber nur am „grünen Tisch“ statt, weshalb es auch zu keinen tatsächlichen Stromabschaltungen käme. In letzter Zeit allerdings, so berichtete eine Frau, hätte sie schon einige kurzfristige Stromausfälle erlebt. Mehr … 

Was ist auf den Intensivstationen los (Marcus Franz & Raphael Bonelli) 

Polizei kontrolliert 2G-Nachweis. Ungeimpften drohen 1.450 € Strafe, wenn sie Haus verlassen.  Der Lockdown für Ungeimpfte, der ab Montag gilt, "wird sehr konsequent kontrolliert werden", kündigte Schallenberg an. Etwa im Zuge von Verkehrskontrollen, aber auch vor Kaufhäusern. Auch Innenminister Nehammer kündigte an, dass ab Montag pro Bezirk zwei zusätzliche Polizeistreifen ausschließlich für die Kontrolle des Lockdowns abgestellt werden. Auch kriminalpolizeiliche Schwerpunkte, etwa bei der Betrugsbekämpfung im Zusammenhang mit Zertifikaten, würden gesetzt. Kein Thema ist für Nehammer die Kontrolle des privaten Raums. Er appellierte aber, die Regeln auch im privaten Bereich einzuhalten, "auch wenn die Polizei nicht in die eigenen vier Wände kann". Wer im öffentlichen Raum kontrolliert wird und keinen gültigen 2G-Nachweis bei sich trägt und sich "uneinsichtig" zeigt, der wird bestraft. Mehr … 

Österreich kann auch wieder frei sein – dieses Mal liegt es an Ihnen!  Im „G“-fängnis der Lügen: Die Maßnahmen haben keine Grundlage. Seit Montag ist ganz Österreich zum „2G“-fängnis geworden. Spätestens mit dieser Verordnung der Wiener Marionettenregierung ist die 2. Republik auf österreichischem Boden beendet – Österreich ist unfrei. Und das alles nicht nach einem mörderischen Weltkrieg, sondern auf dem Boden einer Angstkampagne ohne Grundlage. Die Karten der tatsächlichen Häufigkeiten von Atemwegsinfekten gibt es schließlich immer noch in einigen europäischen Ländern, z.B. Deutschland. Mehr

08.11.2021: Gartlehner: Falls 2G nicht reicht, Quarantäne für Geimpfte. Seit Montag gilt in Österreich eine umfassende 2G-Regelung, weitere Schritte sind aber nicht ausgeschlossen. "Wenn die 2G-Regel nicht greift, ich glaube der nächste Schritt - so unpopulär das sein mag - wird wahrscheinlich sein, dass in manchen Bundesländern auch Geimpfte wieder in Quarantäne müssen, wenn sie exponiert waren", sagte der Epidemiologe Gerald Gartlehner am Rande einer Pressekonferenz. Nach fünf Tagen sollte ein "Freitesten" möglich sein, erläuterte der Mediziner. Mehr …

Solidarische Ansage. „Bleibe ungeimpft“: Kickl kämpft Seite an Seite mit dem entrechteten Volk. Die türkis-grüne Regierung hat das Augenmaß in der Corona-Politik längst verloren. Nun richtet sie den Österreichern aus: Es werden 2G-Weihnachten, auch die Ballsaison ist „für Ungeimpfte gelaufen“. Knallhart-Maßnahmen über Monate, laut Schallenberg, um die Leute „dazu zu bringen, dass sie sich freiwillig für die Impfung entscheiden“. FPÖ-Chef Herbert Kickl ist ganz anderer Ansicht, fordert die Freilassung der Bürger und einen „Plan B“ in der Behandlung. Und: Er stellte bereits klar – er wird Seite an Seite mit dem entrechteten Volk kämpfen. Denn selbst wenn es auch für ihn Ungemach bedeutet – er lässt sich die umstrittene Spritze nicht setzen. Mehr …

Wien ermöglicht Impfungen für Kinder unter 12 Jahren – trotz fehlender EMA-Zulassung. Die österreichische Hauptstadt verschärft deutlich die Corona-Maßnahmen. Die sogenannte 2G-Regel gilt in Wien künftig fast flächendeckend. Auch beim Thema Impfung will die Stadt – trotz fehlender EMA-Zulassung – jene auch für Kinder unter 12 Jahren ermöglichen. Mehr … 

Wer Meister über die Zahlen ist, ist Meister über die Erzählung. Angst macht Beine? So dreist schummeln Medien über „Andrang“ auf Impfbusse

Unfassbares E-Mail eines Polizisten an FPÖ-Obmann Herbert Kickl 

30.10.2021: Der Alpenfaschismus. An österreichischen Arbeitsplätzen gilt nun pauschal die 3G-Regel, deren Einhaltung vom Gesundheitsamt geprüft wird — es droht Massen-Denunziation. Wenn es nicht die bittere Wahrheit wäre, würde man es für die verkorkste Fantasie eines Verschwörungs-schwurblers aus dem Jahr 2020 halten: Wer nicht gegen COVID-19 geimpft, davon in letzter Zeit genesen oder getestet ist, hat an seinem Arbeitsplatz nichts mehr verloren, wird ohne Bezüge „frei“ gestellt und in der Folge entlassen. Zur Durchsetzung dieser nie dagewesenen Verschärfung des Corona-Regimes zwingt der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein Hunderttausende Unternehmer, Abteilungsleiterinnen und Vorarbeiter in die Rolle von Blockwarten. Das Gesetz tritt am 1. November 2021 in Kraft. Mehr … 

26.10.2021: Widerstand Wien Ballhausplatz, 19:15 - Polizeischutz wird verstärkt, Belagerung des Kanzleramts

Gipfel-Hammer in Österreich: Lockdown für Ungeimpfte! 

Kommentar: Lockdown für Ungeimpfte? Eine Farce! 

Ungeimpften Österreichern drohen massive Ausgangsbeschränkungen. Bundeskanzler Schallenberg spricht von einer "Pandemie der Ungeimpften".

Österreichische Regierung einigt sich auf Regeln für assistierten Suizid. In Österreich gibt es nun eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe. Wer Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen will, kann ab dem Jahr 2022 eine Sterbeverfügung treffen. In Apotheken wird ein letales Präparat erhältlich sein. Aktive Sterbehilfe bleibt aber verboten. Mehr … 

16.10.2021: Wien: Zwei Polizisten wegen Gewalt auf Klimademo verurteilt. Das Wiener Landesgericht hat Berichten zufolge am Freitag zwei Polizisten im Zusammenhang mit einer Klimademo Ende Mai 2019 verurteilt. Die zur Bewährung ausgesetzten Strafen sind demnach nicht rechtskräftig. "Ein 33-jähriger Polizist, der einem Protestteilnehmer neun Stöße mit der Faust und dem Handballen versetzt haben soll, habe wegen Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung vier Monate ehalten, berichtete der Österreichische Rundfunk (ORF). Sein fünf Jahre älterer Kollege, der in diesem Zusammenhang laut dem Urteil einen tatsachenwidrigen Aktenvermerk angelegt hatte, bekam wegen Amtsmissbrauchs und falscher Zeugenaussage ein Jahr Haft. Die Strafen seien in beiden Fällen bedingt ausgesprochen worden, hieß es. Mehr …

CAUSA KURZ DIE CHATPROTOKOLLE. Eine Lesung des Burgtheater-Ensembles 

Erste Festnahme in ÖVP-Skandal. Laut Berichten von „Standard“ und „Heute“ ist die in die ÖVP-Inseratenaffäre involvierte Meinungsforscherin Sabine B. am Dienstag festgenommen worden. Demnach soll B. kurz vor der Hausdurchsuchung die Festplatte ihres Computers gelöscht haben, wodurch für die Staatsanwaltschaft wohl Verdunkelungsgefahr besteht. Eine offizielle Bestätigung durch die  Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) liegt noch nicht vor. B. wird vorgeworfen, in der ÖVP-Inseratenaffäre eine zentrale Stellung einzunehmen und Umfragen manipuliert zu haben. Mehr … 

„Ich mache Minister, und ich stürze sie“. Wie ein Sumpf: So widerwärtig sind die Zustände in Österreichs Medienlandschaft. In Österreich herrscht ein korrupt wirkendes System zwischen Politik und Medien, in dem gewogene Berichterstattung mit Steuergeld mutmaßlich „erkauft“ wird. Das trifft in der aktuellen Kurz-Korruptions-Affäre leider nicht nur auf Fellners „Österreich“-Zeitung zu, auch wenn andere Medien dieses Bild nun zu zeichnen suchen. Mainstream-Medien scheinen mit fragwürdig bis mafiös anmutenden Methoden an Politiker heranzutreten, um Inserate zu lukrieren – dafür werden dann positive Berichte veröffentlicht. Andernfalls fällt die mediale Darstellung entsprechend katastrophal aus. Manche fühlen sich ob der Methoden gar an Schutzgelderpressungen erinnert. Ein garstiges Sittenbild offenbart sich. Mehr … 

Systemisches Problem. ÖVP-Skandal ist kein Einzelfall: Nur noch Kurz die Medien kaufen …Seit der Vorwoche hält Österreich den Atem an. Im Raum steht, dass das Umfeld von Sebastian Kurz um über 1,1 Mio. Euro bei der Tageszeitung „Österreich“ geschönte Umfragen und wohlfeile Berichterstattung erkaufte, um ihm erst an die Parteispitze und dann ins Kanzleramt zu verhelfen. Was für Unbedarfte schockierend scheint, ist nur die logische Konsequenz des heimischen Systems der Medienförderung. Mehr … 

Widerstand macht Schule. Kritische Lehrer in Österreich erheben sich gegen den Impfterror. 

06.10.2021 neu: Zum Attentat auf Europas erfolgreichsten Populisten - Teil I. „Mordkomplott“ Jörg Haider: Fakten & Vertuschungen 

MORDKOMPLOTT JÖRG HAIDER – Fakten & Vertuschungen zum Attentat! 

30.09.2021: Entlassung für pflichtgetreue Staatsdienerin? Hexenjagd gegen Autorin von „Corona-Diktatur“. Mag. Monika Donner, Juristin, Autorin und Ministerialrätin im Verteidigungsmini-sterium, droht nun wegen ihres jüngsten Buches „Corona-Diktatur“ die Entlassung seitens ihres Dienstgebers. Das zugehörige Schreiben wurde Wochenblick anonym zugespielt. U.a. wird ihr Verletzung der Treuepflicht vorgeworfen, „indem sie der Regierung wiederholt unbegründete strafrechtsrelevante Verhaltensweisen im Rahmen der COVID-19-Pandemie vorwirft.“  Die Dienstbehörde, die das Werk offen-sichtlich nicht gelesen habe, sei aufgefordert, auch nur einen Satz zu widerlegen. Der Wahrheitsbeweis liege in Buchform vor. In der Tat ist der 641-Seiten Band „Corona-Diktatur“ ein umfassender Faktencheck rund um die Corona-Pandemie und im Detail mit in Summe 1.637 Quellenhinweisen belegt. Bereits in einem früheren Interview mit Wochenblick warf Donner der Regierung Amtsmissbrauch und Hochverrat vor. Genau weil sie das tue, entspreche sie der Treuepflicht gegenüber der Republik Österreich. Mehr … 

MFG: Impfgegner treten Bundesweit an 

Erstes Bundesland stoppt Pläne für Impfungen an Schulen 

In die Wiener Minoritenkirche kehrt die „Messe aller Zeiten“ zurück 

Die Barbarei des Corona-Regimes: ab 15. September 2021 werden Ungeimpfte durch Masken gekennzeichnet

Gerald Hauser - Impfnebenwirkungen, Impfdurchbrüche – 22.9.2021 

Impfpflicht für Arbeitslose: Impfung oder kein Geld mehr. Österreich streicht »Impfver-weigerern« Arbeitslosengeld 

Kanzler Kurz: Von "Sexorgien in Drogenhöhlen" ins Star-Rampenlicht auf der Globalisten-Weltbühne

Wegen "sehr niedriger Impfquote": Österreich riegelt Bezirk Braunau ab. Der Bezirk Braunau in Oberösterreich soll ab Samstag abgeriegelt werden. Nur wer einen negativen Test vorweisen kann oder geimpft bzw. genesen ist, darf raus. Als Grund für die Maßnahme wird die "niedrige Impfquote" angegeben. Es ist nicht die erste Sperre für den Bezirk. Mehr … 

Arbeitsagentur darf Ungeimpften Arbeitslosengeld streichen. Österreich zieht die Impfschraube weiter an: Wer als Arbeitsloser eine Stelle ablehnt, weil er für den Posten einen Impfnachweis braucht, bekommt unter Umständen kein Arbeitslosengeld mehr. Ausnahmen werden nur aus medizinischen Gründen gemacht. Mehr … 

„Ende einer jeden Demokratie“: Studentin erhebt Stimme gegen Uni-Impfzwang

Cyber-Attacke trifft Oberösterreich hart. Nach folgenschwerer Hacker-Attacke: Krisenvorsorge für den Ernstfall 

Kritische Infrastruktur liegt lahm. Cyber-Attacke: Kein Fisch in Supermärkten, Blutkonserven verderben 

Arzt impft Kinder ohne Anmeldung bei Sommerfest – und wundert sich über Shitstorm 

30.08.2021 neu: Corona-Diktatur außer Rand und Band. Weil er Menschen zu Freiheitsdemo fuhr: Tiroler Mut-Busfahrer muss vor Gericht! 

Mobbing-Minister unter Druck: 3.400 Schulabmeldungen wegen Impfung 

Der digitale Führerschein: Im Eiltempo zum gläsernen Bürger

Österreichs Kanzler Kurz lehnt Aufnahme von Afghanen ab 

Reiseservice für Afghanen: Bundesheer flog Asylwerber ein

Mückstein Erlass: Künftig bestimmt Impfrate über Corona-Knast 

Uni-Impfungen: Politik züchtet unkritische Schafe für Führungspositionen 

3G an Unis: So unkritisch rufen Universitäten zur gefährlichen Impfung 

15.08.2021 neu: “Sie begegnen unserem Rechtsstaat mit Verachtung”. Der österreichische Strafverteidiger Werner Tomanek über die Kriminalität Jugendlicher und junger Erwachsener und welchen Anteil dabei die Migration aus kulturfremden Gebieten hat. Auch wenn es von den Medien anders dargestellt wird, ist die Auslastung der Justizanstalten eigentlich konstant. Im Landesgericht für Strafsachen sitzen immer rund 1.200 ein, und auch bei den jugendlichen Straftätern ist keine markante Zunahme erkennbar. Es ist allerdings eine deutliche Veränderung der Täter zu erkennen, und zwar insbesondere, was die Herkunft anbelangt. Mehr …

FPÖ-Chef Kickl kritisiert „Gesundenhatz“ der schwarz-grünen Bundesregierung 

08.08.2021 neu: Corona-Impfung: Was will man uns verschweigen?  

Skandalträchtiger Masken-Produzent aus türkisem Umfeld. Urteil gegen Hygiene Austria: Kein „Made in Austria“ für China-Masken

Wegen Corona-Maßnahmen. Tausende Eltern melden Kinder von der Schule ab 

Wer haftet bei Kinder-Impfung? Anwältin: Ohne umfassende Aufklärung haftet Arzt bei Impf-Schaden 

Während das Volk gehorcht – Saufgelage im GRÜNEN-Gesundheitsministerium! 

30.07.2021 neu: Michael Brunner über Aufstand gegen Impfpflicht

Datenschützer Zeger: 3G und „Grüner Pass“ sind grundrechtswidrig und Einstieg in Social Scoring

13-Jährige wurde von vier Afghanen vergewaltigt und ermordet. Altparteien im österreichischen Parlament verweigern Gedenken an Leonie 

Infostand in Linz: Masken-, Test- und Impfzwang hinterfragen

Schwindel-Mückstein: Grüner Minister erfindet WHO-Empfehlung für Kinder-Impfung 

Wien: Kritik an Testpflicht für Kinder ab 6 Jahren – Bürgermeister verteidigt Entscheid 

Im Schatten des Halbmondes – Islam in Österreich 

Wegen illegaler Migration: Österreich schickt Elitepolizisten an die litauisch-weißrussische Grenze 

20.07.2021 neu: Datenschützer Zeger: 3G und „Grüner Pass“ sind grundrechtswidrig und Einstieg in Social Scoring und damit der Einstieg in das Modell China

Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen siegten vor Gericht: Gegen Videobeweise sind auch Polizisten-Lügen chancenlos 

Autokorso für tote Leonie (13): Blumen vor dem Kanzleramt – Wirbel um Polizei-Foto 

Vergiftetes Zuckerbrot und Dornen-Peitsche. Die perfekte „vierte Welle“: Plant Kurz doch nächsten Lockdown für den Herbst? 

ICI-Volksbegehren für Wiedergutmachung der Covid-Maßnahmen nimmt erste Hürde. Genug Unterschriften für Eintragungsverfahren - Nächstes Ziel: 100.000 Unterschriften für parlamentarische Behandlung 

Volksbegehren gegen totale Corona-Kontrolle durch den Staat 

1-G! Zutritt nur für GEIMPFTE! Österreich VERSCHÄRFT wieder

USA-Reise: Kinder-Kanzler-Kurz verspottet Österreichs Nationalhymne 

Mit Kurz‘ Sanktus: Jugend soll Globalisten-Umbau per „Great Reset“ bringen 

Impf-Zwang für Pflegepersonal kommt jetzt auch in Österreich 

Wer gab tatsächlich den Auftrag für die Wegräum-Aktion? „Pietätlose Aktion“: Blumen-Entfernung bei Leonie-Gedenken wird zum Politikum 

17.07.2021 neu: Völlig durchgeknallt: Kampfansage der Grünen in Österreich gegen Ölkonzerne 

Corona Grundrechtsverletzung durch 3-G – Wichtige juristische Aufklärung

Vergewaltigung, Mord, Drogendelikte. Die Afghanen-Akte: In der Kriminalstatistik überre-präsentiert 

Corona-Demonstrant siegt vor Gericht gegen Prügelpolizei 

Mikl-Leitner gibt zu: Nerven die Leute so lange mit Tests, bis sie endlich impfen gehen 

Österreich Ärztin schlägt nach Nebenwirkungen bei Kinderimpfungen gegen COVID-19 Alarm

Herbert Kickl - Völliges Versagen der ÖVP in der Asylpolitik, Fall Leonie – 8.7.2021

07.07.2021 neu: Wegen Festnahmen nach der Ermordung von Leonie: Afghanen rufen zu Schlägerei am Wiener Praterstern auf 

Mord an Leonie (13): Wie sich die Afghanen nach der Tat vergnügten. Nach den bisherigen Untersuchungen ist klar: Mindestens vier Männer, (drei mutmaßliche Täter, alle afghanische Asylbewerber) haben dem Mädchen in einer Wohnung in Wien Drogen gegeben, sie brutal vergewaltigt und dann erwürgt. Anschließend ist die 13-Jährige von den Tätern in einen Perserteppich gewickelt und 100 Meter vom Tatort wegtransportiert worden. An einem Baum abgelegt wie Müll.  Mehr …

04.07.2021 neu: "Bis zur Vollimmunisierung" - So drängt Wien die Kinder zur Impfung: Eintrittstest ab 6 Jahren 

26.06.2021 neu: Völlig Irre Betretungsverbot für alle Gebäude im Besitz der Republik 

Aufstand der Anständigen: Österreichische Ärzteschaft rebelliert gegen Kinder-Impfungen 

13.06.2021 neu: Der ORF wird wach - Kommt nun die Wahrheit ans Licht der medialen Öffentlichkeit?👈  

FPÖ – Kickl: SPÖ outet sich einmal mehr als Migrationspartei Österreichs 

08.06.2021 neu: Michael Molterer Format „Krass und Spaß“   - Jugendliche befragt zur Genspritze…

Nachrichten AUF1 vom 1. Juni 2021  - Sind Zweifel und Kritik undemokratisch? Regierung sagt Verschwörungstheoretikern den Kampf an + Willfährige Erfüllungsgehilfen: Top-Mediziner lassen sich für Impf-Propaganda einspannen + Und Ex-Geheimdienstchef behauptet: Fast alle Journalisten sind grün und links

Auf1.TV – ein neuer, alternativer Sender, der frei berichtet! 

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH HERBERT KICKL 

Erdoğan teilt gegen Wien wegen "Israel-Solidarität" aus: "Ich verfluche den österreichischen Staat". Vor dem Hintergrund der Eskalation des Nahostkonflikts hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan US-Präsident Joe Biden scharf kritisiert: "Mit Ihren blutigen Händen schreiben Sie leider Geschichte." Er bezog sich dabei auf einen geplanten Waffenverkauf der USA an Israel inmitten der anhaltenden Eskalation. Die Regierung in Wien kritisierte er für das Hissen der israelischen Flagge.  Mehr … 

15.05.2021 neu: Demoreport: Die Straßenschlacht mit der Polizei in Wien

Österreichischer Politiker rastet aus: Man darf die Gesundheit der Menschen nicht mit diesem Impfstoff zerstören 

Gerald Grosz: „Nach den Corona-Lockdowns kommen die Klima-Lockdowns!“ 

Herbert Kickl: „Österreicher sollen zur Impfung getrieben werden!“ 

10 Monate Knast für das Begleiten einer Quarantänebrecherin!

Pietätlos: Antifa stört Gedenken für ermordete Frau, Polizei kesselt Trauernde 

Peter Wurm zeigt auf Offenbar befindet sich Gift in Corona-Teststäbchen aus China!

02.05.2021 neu: Österreich will Frau für drei Umarmungen ins Gefängnis werfen

Maske für immer? Stelzer verrät seine Vorstellung der „neuen Normalität“ 

Sonst drohen Versetzung oder Gehaltsentzug: Testzwang für ÖBB-Lokführer 

30.04.2021 neu: Massentestungen Sozialpsychologischer Versuch und Geschäftemacherei!

23.04.2021 neu: Krisen rund um Kanzler Kurz: Korruptionsvorwürfe und 2.500 schlüpfrige Fotos auf Handy von Intimus

Wien: Hort-Mitarbeiter darf nicht mehr über Corona sprechen

Gilt Meinungsfreiheit nicht für Ärzte?

“Massenmigration und Islamisierung haben Grundlagen für Blutbad geschaffen”. Exklusiv auf einem Kaffee mit einem Wiener Aktivisten. Der Heimatkurier hat sich extra für euch mit einem Wiener Aktivisten getroffen, um über die Aktion am 1. April zu plaudern. Mehr … 

Jetzt müssen auch die Kleinsten ran: Corona-Tests in Kindergärten 

Wie sehr spaltet Corona unsere Gesellschaft  - Wichtige Informationen zur Unsinnigkeit der Testerei. Ebenso wird angesprochen, wie die Juristerei durch statistische Manipulation am Nasenring herum geführt wurde. Ein Psychologe erklärt wie in Planspielen die PR und Massensteuerung erprobt und geplant wurde, um innerhalb eines Jahres das zu machen ist was davor undenkbar war: Die Corona-Hysterie und damit die Umwandlung eines Rechtsstaates in einen Kriegszustand. Er erklärt mit welchen psychologischen Tricks die Massenmanipulation so durchgeführt wurde, dass die Massenpsychose eintreten konnte. Und wie es zur Blockwartsmentailität kommen kann und dass die Masse in einem kollektiven Stockholm-Syndrom steckt. Die durch die Politik hervorgerufene Angst führte zu mehr Obrigkeitshörigkeit (und damit zu dem infantilen Wunsch auf die eigene Schlachtbank geführt zu werden). Der Antigen-Test ist genauso sinnlos wie der PCR-Test und die ganze Testerei verschlingt Ressourcen die man für Bildung und anderes dringend brauchen würde. Die Angst dient den Mächtigen.   

Susanne Fürst zu Masken-Eklat im Parlament  

12.04.2021 neu:  Großeinsatz der Corona-Cops bei Demo in Wien 

Jugendliche gerät wegen FFP2-Maske in Lebensgefahr

Masken-Eklat im österreichischen Parlament 

„Die Republik versinkt im Korruptionssumpf und der Bundespräsident schweigt“ 

Anwälte stellen ein Portal für Corona-Impfschäden zur Verfügung. Mehr Todesfälle in Altersheimen, die in einem zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Impfung stehen. Zudem fehle oft ein Aufklärungsgespräch über die Risiken. 

Kurz nimmt Maske ab, als die ORF-Kamera den Sitzungssaal verlässt 

Postenschacher, Korruption, Begünstigung im Amt, Seilschaften: Für Österreichs Bundeskanzler wird es eng. 

Corona-Knast. Seniorin: Wider Willen getestet – ohne Symptome 2 Wochen auf 15m² eingesperrt.

Fanatikern kann Experiment an den Jüngsten nicht schnell genug gehen. Kinder, Babys ab 6 Monaten werden bald geimpft: Ist der Wahnsinn noch zu stoppen?

Offene Briefe an die Verantwortlichen. Regierung schikaniert Schüler weiter: Mutige Eltern steigen auf die Barrikaden! 

Trauernder Wiener umarmt Freund: Gefängnis! 

Schock in Graz: Vierfach-Mama von afghanischem Ehemann brutal erstochen 

„Österreich zusperren“: Ärztekammer-Chef will Corona-Knast für ALLE 

Rechtsanwälte für Grundrechte: Lockdown neuerlich rechtswidrig

Auch keine Impfung: Lehrer-Rebell trotzt weiter den „zweifelhaften Corona-Regeln“   

Mehr als 43 Millionen FFP2-Masken „Made im Ausland“ angeschafft 

04.04.2021 neu: Wiener Verwaltungsgericht nennt Begründungen für Corona-Politik in Österreich "nicht verwertbar". Ein Urteil des Wiener Verwaltungsgerichtes zum Versammlungsverbot kommt einem Zerriss der Corona-Politik der Regierung gleich. Laut Richter seien Krankheitsdefinitionen des Gesundheitsministers falsch und ein PCR-Test zur COVID-19-Diagnostik wäre ungeeignet. Mehr … 

Verwaltungsgericht Wien zerpflückt Corona Maßnahmen, PCR -Test und hebt Demoverbot auf 

31.03.2021: Österreichisches Gericht kippt Urteil: PCR-Test nicht zur Diagnostik geeignet. „Im Namen der Republik“ erging am 24. März unter der Geschäftszahl VGW-103/048/3227/2021-2 ein Sensationsurteil, das der Panikpolitik der Regierung Kurz eine schallende Ohrfeige erteilt. Das Gericht hält an mehreren Stellen fest, dass ein PCR-Test nicht dazu geeignet ist, die Infektiosität zu bestimmen. Dieses wahrscheinlich faktisch korrekte Urteil erteilt indirekt der gesamten Corona-Politik in Österreich eine Absage, welche auf ebendiesem Test beruht. Mehr …  

29.03.2021: Anwälte haben Portal zur Meldung von Impfschäden eingerichtet. Grieskirchen/Wien (OTS) - Seit mehreren Wochen wird die österreichische Bevölkerung täglich mittels Werbeeinschaltungen der Bundesregierung zur Impfung gegen Covid-19 aufgefordert. Die bedingt, also lediglich vorläufig zugelassenen Impfstoffe werden als „wirksam und sicher“ beworben, es wird auch ein moralischer Druck aufgebaut, sich unabhängig von Alter, Gesundheitszustand, Schwangerschaft, Vorerkrankungen etc. impfen zu lassen. Ausnahmslos alle Nebenwirkungen im Zusammenhang mit einer Covid-19 Impfung müssen zwingend an die EMA (Europäische Arzneimittelagentur) gemeldet werden. Auch für Ärzte und das gesamte Gesundheitspersonal besteht eine gesetzlich verankerte Meldepflicht – diese umfasst nicht nur die Meldung von bekannten oder unbekannten Nebenwirkungen sondern auch das Ausbleiben der Wirksamkeit. Ausnahmslos alle Nebenwirkungen im Zusammenhang mit einer Covid-19 Impfung müssen zwingend an die EMA (Europäische Arzneimittelagentur) gemeldet werden. Auch für Ärzte und das gesamte Gesundheitspersonal besteht eine gesetzlich verankerte Meldepflicht – diese umfasst nicht nur die Meldung von bekannten oder unbekannten Nebenwirkungen sondern auch das Ausbleiben der Wirksamkeit. Neben Personen die der Meldepflicht unterliegen, haben auch Patienten und Angehörige die Möglichkeit, vermutete Nebenwirkungen von Arzneimitteln dem BASG (Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen) zu melden.  Für die Juristin Silvia Behrendt von der Agentur für Globale Gesundheitsverantwortung sind die Meldungen derzeit jedenfalls unvollständig, obwohl dies für die Arzneimittelsicherheit unbedingt erforderliche wäre. Ursache für das Unterlassen von Meldungen ist oft die mangelnde Aufklärung. „In den letzten Wochen haben uns bedauerlicherweise - meist viel zu spät - immer wieder Nachrichten von Angehörigen verstorbener Heimbewohner und Pflegepersonal aus Altenheimen erreicht, welche von Todesfällen und schwerwiegenden Nebenwirkungen im engeren zeitlichen Zusammenhang mit einer Covid-19 Impfung berichten“. Deswegen hat nun der ACU-Austria ein eigenes Meldeportal eingerichtet. Mehr zum Artikel…

18.03.2021 neu: Polizisten-Brief belegt: Exekutive hatte Befehl zu Demo-Eskalation!

06.03.2021 Wien - Rede Alexander Ehrlich bei der FPÖ-Kundgebung im Prater #kurzmussweg

05.03.2021 neu: Österreich: Positive PCR-Testergebnisse werden auf Anordnung erzeugt?

Massive Kritik von Datenschützern an Kurz-Vorstoß zu elektronischem Impfpass 

Suizide bei Kindern wegen Corona-Maßnahmen!

Negativer Test reicht für den Friseurbesuch nicht aus

19.02.21 neu: Impfaufstand auch an Klinik Innsbruck

Widerstand im Ländle: Rebellischer Pastor ignoriert Versammlungsverbot 

Studienergebnis Psychische Gesundheit verschlechtert sich weiter (P.  Stippl) - hier sehen wir die psychischen Folgen der Corona-Maßnahmen

EU rät von FFP2-Masken ab Schwarz-Grün interessiert das herzlich wenig!

Österreichs Regierungsberater Corona-Impfstoff für Herdenimmunität ungeeignet

Wiener Polizeipräsident Pürstl über Mütter und Kinder bei den Corona-Protesten!

kickl medien

Pressekonferenz mit Herbert Kickl Initiativen gegen die schwarz-grüne Corona-Diktatur ab Min 5 anschauen.

Corona-Quartett vom 22.11.2020 – Was hat Österreich falsch gemacht   Kurzfassung

Der TRIUMPH in AT! Verfassungsgerichtshof Lockdown- Nachfolge-Verordnungen verfassungswidrig!

31.1.2021  Tag der Freiheit

24.01.2021 neu: Doku zu Blackout – Was passiert, wenn der Strom wirklich länger ausfällt

Regierung KÜRZT Gesundheitssystem trotz Corona-Krise! (Keine Sorge Wir bekommen etwas Besseres...)

Psychotherapeutin über Staatsverweigerer – wie man hier gut sehen kann: traue niemals den Experten, denn die sind studierte Fachidioten, die keine Ahnung haben was außerhalb der Scheuklappen / Matrix vor sich geht. Zudem sehen wir erneut, Aufklärung ist auf allen Ebenen wichtig.

23.01. US-Bundesgerichte lehnen Bidens Tyrannei ab, aber Österreich zeigt seine wahren Nazi-Farben. Der Oberste Gerichtshof der USA hat Bidens Mandat, dass Angestellte privater Unternehmen mit dem gefährlichen Covid-„Impfstoff“ geimpft werden müssen, trotz des Nachweises, dass der „Impfstoff“ nicht vor Covid schützt, sondern Verletzungen und Tod verursacht, aufgehoben. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass der Präsident keine gesetzliche Befugnis hat, ein solches Mandat zu erteilen, eine offensichtliche Entscheidung, da in den USA der Kongress für die Gesetzgebung zuständig ist. Nun hat der Bundesbezirksrichter Jeffrey Brown entschieden, dass Biden auch nicht befugt ist, eine Anordnung zu erlassen, wonach alle Bundesbediensteten mit dem Covid-„Impfstoff“ geimpft werden müssen. Die Befugnis des Präsidenten ist auf das „Verhalten am Arbeitsplatz“ beschränkt, und ein erzwungenes medizinisches Verfahren fällt nicht unter das Verhalten am Arbeitsplatz. Aber außerhalb der USA, Englands und Schwedens ist der Rest des nicht mehr freien Westens dabei, in Tyrannei zu verfallen. Mehr …

16.01.2021 neu: Es braucht eine Alternative zur Regierung

29.12.2020 neu: 3. Lockdown Österreichs: Raum zwischen Freiwilligkeit und Zwang wird enger 

Aktuelle Lage – so behandelt man Menschen die Masken befreit sind. RA Gerold Beneder_Österreich Dez2020 

Die Wirtschaft ruiniert und die Politik gönnt sich Gehaltserhöhung

Schwarz-Grün kann wesentliche Fragen zur Corona-Impfung NICHT beantworten!

12.12.2020 neu: Unfassbar 210 Millionen Euro für schwarz-grüne PR-Show und Inserate!

20.11.2020 neu: Gerald Grosz »Das Karussell des Wahnsinns wird sich weiterdrehen!«               

Die Regierung der Gesetzesbrecher   

Nein zur Maskenpflicht - diese besseren Fliegengitter braucht kein Mensch

Herbert Kickl zieht Bilanz: Kanzler Kurz hat Menschen bewusst in Angst versetzt!  

Noch was zum DRÜBERSPRÜHEN...  

Fellner Live - Idioten auf der Regierungsbank                                                            

Gemäß der folgenden Aussage eines Rechtsanwaltes sind alle geschädigten Österreicher ermächtigt schadensersatz von der Regierung zu fordern. Mehr erfahren Sie hier: 

Verfassungsgericht steht auf! Lockdown-Verordungen sind verfassungswidrig 

Österreich Ibiza-Ermittlungen brechen zusammen – Parteispenden-Verfahren gegen Strache eingestellt

Wie in dem Video „Strache und Sellner So werden Patrioten BEKÄMPFT“ zur Aussprache kommt, gibt es auch in Österreich einen linken politisch agierenden Propaganda-Apparat, der das gesunde Volksempfinden bekämpft und patriotisch denkende Politiker verunglimpft und absägt. Wie wir bereits aus früherer Zeit wissen, arbeitet darüber hinaus der Tiefe Staat mit seinen Seilschaften daran, daß notfalls auch der eine oder andere Politiker verunfallt, falls er sich gegen die linke neoliberale (=linksfaschistische) Agenda ausspricht. Amerikanische Verhältnisse haben bereits die guten Sitten und die bisherigen politischen Verhältnisse und Umgangsweisen übernommen. Politisch anders Denkende werden mundtot gemacht und geächtet. Die Meinungsvielfalt ist bereits der politisch Doktrin des Migrationspaktes geopfert. Die Agenda der imperialistischen Globallisten wird durch das Mittel von Teile und Herrsche umgesetzt. Das gesunde österreichische Volksempfinden wird gespalten.

Disziplinarmaßnahmen gegen SPÖ-nahe Ärztin wegen Kritik an den Corona-Maßnahmen – Unzensuriert

22.04.2020 neu: In Österreich herrschen ebenfalls überall Ausgangssperren und Versammlungsverbote, sowie die Schließung der Grenzen. Dies gilt allerdings nicht für Alle. Denn Österreich steht vor einer neuen Migrationswelle. Die Wähler werden betrogen. Mehr erfahren Sie hier: Jetzt auch Leoben & Spital - Asylheime werden wieder aufgemacht!

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