Geschehnisse 2025

01.02.2025: Leichen pflastern ihren Weg – Reaktionen auf die unwürdigste Schmierenkomödie aller Zeiten. Die Fraktionsmitglieder der AfD haben gestern während der Debatte des Grauens und dann auch noch nach der Abstimmung gegen die Bürger mit Sicherheit  tonnenweise Popkorn gelutscht. Vor ihren Augen hat sich nämlich die schizophrene, im Hass auf die Opposition vereinte Elite selbst zerlegt und Alice Weidel – indirekt und sicherlich auch ungewollt den roten Teppich zur nächsten Kanzlerschaft ausgelegt.
Auf grausam deutliche Weise zeigten die Ampelmännchen und – Frauchen, wie sehr ihnen das Wohl und die Sicherheit ihrer Untertanen am Herzen liegen: Nämlich gar nicht. Die Quittung werden sie erhalten, wenn vielleicht noch nicht am 23. Februar, aber dann spätestens ein Jahr später, wenn sich die neue Linksfront in der Regierung zerlegt hat. Allerdings könnte ein von Linksextremen angefachter Bürgerkrieg noch dazwischen grätschen und Polizei und Bundeswehr bei der so notwendigen Wende eine entscheidende Rolle spielen.
Auf jeden Fall: Ab sofort geht jeder Messermord, jede Vergewaltigung, jeder islamische Terroranschlag auf das Konto der Nein-Stimmer, Leichen werden ihren Weg pflastern.  Es gehört wirklich eine erschreckende Portion Gewissenlosigkeit dazu, Ideologie und Parteiräson über Leben und Gesundheit seiner Mitbürger zu stellen. Mehr …

31.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 31. Januar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Beben im Bundestag: FDP-Abweichler verraten Migrationswende – Sitzung stundenlang unterbrochen
+ Deep State & Pharma-Sponsoring: So heftig verliefen die Anhörungen im US-Senat!
+ Sexhandel & Sklaverei? 300.000 Kinder in USA verschwunden!
+ Covid-Injektionen waren „fahrlässige Tötung im großen Stil“ – doch EU bestellt einfach weiter!
+ Heftige Vorwürfe: Paul-Ehrlich-Institut hat keinen Überblick mehr über Klagen zu Impfnebenwirkungen!
+ Exklusiv: Hillig-Mörder wird nicht eingebürgert – in Deutschland darf er trotzdem bleiben
+ Linker Terror: Sprengsatzanschlag auf Burschenschaft in Köln
+ Behördenversagen bei Terroranschlag? Österreichischer Verfassungsschutz fühlt sich „diskreditiert“
+ Journalistin Manzini: „Politikerin Johanna Findeisen wird in Haft gefoltert“

Jahreswirtschaftsberichts 2025 – Habecks dokumentiertes Desaster. Jeder einigermaßen bescheidener Politiker würde bei dem was er in nur wenigen Jahren seines Tuns angerichtet hat, freiwillig zurücktreten und auf Nimmerwiedersehen in der Versenkung verschwinden. Aber wir reden hier von Robert Habeck, der sich anschickt, als nächster Bundeskanzler erst Deutschland und dann der Welt das Fürchten zu lehren und dabei die Wirtschaft noch mehr zu versenken. Natürlich trifft ihn – denkt er – selbst keinerlei Schuld, da gibt es ja noch die AfD, Putin, Trump, die Wahlen, das Wetter und das eine oder andere Magen-Darms-Virus, was ihm dazwischen grätscht. Ist das so?
Auf X gibt es auf jeden Fall eine Zusammenfassung seines Jahreswirtschaftsbericht, für das sich der Abwirtschaftsminister eigentlich in Grund und Boden schämen müsste. Anna Nina schreibt: „Ich habe mir die 147 Seiten des Jahreswirtschaftsberichts 2025 angetan – damit ihr es nicht müsst“. Ein einziges Scherbengericht über rot-grüne wirtschaftspolitische Inkompetenz. Hier die 10 wichtigsten Punkte: Wachstumsprognose im freien Fall Von ohnehin schwachen 1,1 % auf 0,3 % gesenkt. Deutschland ist wirtschaftlich am Boden – Schrumpfen statt Wachstum.
Dauerrezession – ein Land im freien Fall Seit zwei Jahren keine Erholung, keine Perspektive. Während andere Länder wieder wachsen, versinkt Deutschland weiter im Krisensumpf. Steigende Arbeitslosigkeit – 800.000 Jobs weg Die Quote steigt von 5,4 % (2022) auf 6,2 % (2025). Statt Jobs gibt’s mehr Bürgergeld – ein fatales Signal für den Arbeitsmarkt. Exportindustrie auf Talfahrt Zum dritten Mal in Folge Rückgänge, während die Arbeitsproduktivität in den USA doppelt so hoch ist wie in Deutschland. Früher Exportweltmeister, heute wirtschaftlicher Sanierungsfall. Inflation bleibt hoch – Kaufkraft im Sinkflug Mit 2,2 % über dem EZB-Ziel bleibt die Inflation zu hoch. Bürger verarmen, während Habeck weiter Milliarden in gescheiterte Projekte steckt.  Mehr …

Bündnis Sahra Wagenknecht wird umbenannt. Das BSW soll einen neuen Namen bekommen. Der Name der Gründerin soll aus dem der Partei verschwinden, allerdings soll das Kürzel erhalten bleiben. Wie die Partei künftig heißen wird, steht nach Aussage Wagenknechts noch nicht fest.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) soll nach der Bundestagswahl umbenannt werden. Das erklärte die Gründerin der Partei Sahra Wagenknecht im sogenannten "Spitzengespräch" mit dem Spiegel-Journalisten Markus Feldenkirchen am Donnerstag. Das Kürzel BSW werde allerdings bleiben: "Wir werden mit Sicherheit das Kürzel nicht ändern. Wir sind ja froh, dass die Leute inzwischen wissen, wer BSW ist." Eine Variante für den neuen Namen sei "Bündnis für Sicherheit und Wohlstand", bestätigte Wagenknecht in dem Gespräch: "Aber wir haben noch nichts entschieden."
Bereits im Zuge der Parteigründung hieß es, dass der Name "Bündnis Sahra Wagenknecht" nur ein vorläufiger sei. Allerdings, so Wagenknecht, sei im ersten Jahr nach der Gründung viel zu tun gewesen: "Diese Frage war eine, die haben wir jetzt erstmal nach hinten geschoben." Wagenknecht hatte wiederholt erklärt, dass man sich für ihren Namen entschieden habe, damit die Bürger die Partei hätten wiedererkennen können. Das sei aber "nichts für die Ewigkeit". Gleichzeitig stellte sie klar, dass sie nicht plane, sich aus der Politik zurückzuziehen. Mehr …

Bundestag: Debatte zum Asylgesetz unterbrochen - Mehrheit für Merz wackelt. Die CDU/CSU-Fraktion bringt heute einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Migration ein. Bisher galt eine Mehrheit aus Union, FDP, AfD und BSW für das Gesetz als sicher. Nur SPD, Grüne und Linke kündigten an, den Entwurf abzulehnen. Nach BILD-Informationen wackelt die Mehrheit für das Gesetz. Grund: Neben dem Rot-Grün-Block gibt es auch bei FDP und Union zu viele Abweichler. Vorgesehen ist eine namentliche Abstimmung.
Die Sitzung wurde gleich zu Beginn auf Antrag der CDU/CSU für 30 Minuten unterbrochen. Krisensitzung bei der Union. CDU-Chef Friedrich Merz traf mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vertretern der FDP kurz zusammen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr teilte mit, er will erst am 11. Februar bei der nächsten Bundestagssitzung über das Gesetz abstimmen lassen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte: „Wenn die FDP jetzt bereit ist, mit der SPD ebenfalls für eine Verhinderung der Abstimmung zu sorgen, halten wir das für einen richtigen Schritt.“ Eine Sprecherin wendet sich an die Besucher im Bundestag und bittet weiter um Geduld. Zwei Fraktionen seien in Beratung, ein Ende sei derzeit nicht absehbar.  Friedrich Merz hat sich auf der Sitzung der Unionsfraktion geäußert. Nach WELT-Informationen sagte er, SPD und Grüne seien nicht bereit, über den Inhalt des Gesetzes zu sprechen. Merz weiter: "Wir müssen heute entscheiden." Quelle …

"Hätte einfach schweigen sollen" – CDU-Politiker sauer auf Merkel. Eine Reihe prominenter CDU-Politiker hat sich hinter den Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gestellt – und die frühere Kanzlerin Angela Merkel für ihre Kritik an Merz kritisiert. So sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein dem Springerblatt Bild: "Die Linie von Union und Friedrich Merz ist richtig. Wir brauchen einen fundamentalen Politikwechsel in der Migration. Wenn wir dieses Problem nicht aus der politischen Mitte heraus lösen, lösen es andere, aber nicht in unserem gemeinsamen Sinne."
Der frühere Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, sagte dem Boulevardblatt: "Sie hätte als Ex-Kanzlerin einfach schweigen sollen. Man macht das nicht, man hält sich als Ehemaliger zurück." Der brandenburgische CDU-Landeschef Jan Redmann erklärte: "Frau Merkel hat das Recht auf ihre Meinung, aber es gehört zum guten Ton, sich nach dem Ausscheiden aus dem Amt öffentlich zurückzuhalten. Sie wäre besser beraten gewesen, sich daran zu halten." Mehr …

Vergesslicher und voreingenommener Scholz: Moskau ist bereit, der deutschen Erinnerung nachzuhelfen. Die bemerkenswerten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz über den Beitrag der USA zum Sieg über den deutschen Faschismus und die Wiedereinführung der Demokratie rufen in Moskau, gelinde gesagt, Erstaunen hervor. Auch aus dem russischen Sicherheitsrat kommt nun eine Erinnerungshilfe.
An einem historisch denkwürdigen Datum, dem 30. Januar, erreichte die Redaktion von RT DE ein Kommentar des stellvertretenden Sekretärs des russischen Sicherheitsrates Alexander Wenediktow. Der hochrangige russische Vertreter nahm die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Anlass, die deutsche Seite an die historischen Abläufe und Tatbestände zu erinnern. Zuvor hatte bereits der Sprecher des Kreml Dmitri Peskow das Scholz-Interview kommentiert.
Der deutsche Kanzler war in einem auf Englisch geführten Interview dadurch aufgefallen, dass er einseitig und ausschließlich den USA für den Sieg über die deutsche Naziherrschaft und die Wiedereinführung der Demokratie im Nachkriegsdeutschland gedankt hatte. Wenediktow bezeichnete die Haltung, die durch Scholz zum Ausdruck gebracht wurde, als "Heuchelei". Wörtlich schrieb er: "Wir sind auf eine Äußerung des noch amtierenden Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, aufmerksam gemacht worden, die uns als Heuchelei auffällt. Der deutsche Politiker hat sich öffentlich dazu geäußert, dass die Vereinigten Staaten Deutschland vom Faschismus befreit und ihm geholfen haben, eine Demokratie zu werden." Mehr …

30.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 30. Januar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Zwei Länder sagen jetzt schon Nein: Scheitert das Merz-Gesetz zur Migration im Bundesrat?
+ Erst ablehnen – dann zustimmen: Das doppelte Spiel der FDP
+ AfD-Abgeordnete nach Migrationsabstimmung: Mit dieser Union möchte ich nicht koalieren
+ AfD-Verbotsantrag: Stichwortgeber für die Antifa
+ Verhör von Pharmalobby: So hart verlief Kennedys Anhörung vor dem US-Senat
+ Manipulation & Totale Kontrolle: Wie gefährlich ist Trumps Zusammenarbeit mit Big Tech?
+ Freibier für Briefwähler? So reagieren oppositionelle Wahlbeobachter
+ Querdenken-Gründer Ballweg: Freiheitsrechte vor übergriffigen Staat schützen!
+ Anwalt Beneder: „Millionen-Förderung: Wie soll ORF objektiv berichten?“
+ Presse gegen AUF1: Systemmedien gehen zum Angriff über

Liveticker Bundestagswahlkampf – Scholz: Das Wichtigste – keine Mehrheit für Schwarz-Blau. Im Verlauf des gestrigen Nachmittags und Abends erfolgten weitere Wahrnehmungen und Kommentare nach der gestrigen Bundestagssitzung und des gemeinsamen Antragsbeschlusses von CDU, AfD und FDP.
Der Bundeskanzler bezeichnete den Vorgang in Berlin als "Tabubruch". Der 29. Januar sei für ihn "wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" gewesen, so Scholz in der ARD-Sendung "Maischberger". Er sei sich sicher, die Union habe "bewusst kalkuliert hingenommen", dass die AfD dem CDU-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik zustimmen wird. Wahlkontrahent Friedrich Merz habe jedoch vorher immer wieder beteuert, dass er genau das nicht machen werde. Scholz gab dann in der Sendung zu Protokoll: "Und deshalb, finde ich, kann ich ihm nicht mehr trauen, was ich bis vor einer Woche getan hat."
Zuvor erklärte der Kanzler zu dem wahrgenommenen Vertrauensbruch seitens Friedrich Merz: "Meine These ist, wir müssen nach dem heutigen Tag davon ausgehen, dass wer sagt: 'Es ist mir egal, wer mir die Stimme gibt für meine Gesetze' auch sagt: 'Es ist mir egal, wer mir die Stimme zum Wählen gibt'. Und deshalb, glaube ich, ist das Wichtigste, was bei der Wahl rauskommen muss - keine Mehrheit für Schwarz-Blau." Mehr …

Brandmauer bei wichtiger Abstimmung gefallen. Mehrheit aus CDU/CSU, FDP, AfD nimmt Antrag zur Asylrechtsverschärfung an. Der sogenannte 5-Punkte-Plan der CDU/CSU zur Asylwende ist durchgekommen. Und zwar mit einer Mehrheit aus Union, FDP, AfD und fraktionslosen (ehemaligen AfD-) Abgeordneten. Damit ist die Brandmauer gefallen. Die bürgerlichen Parteien haben eine Trendwende in der Asyl- und Migrationspolitik eingeleitet und gegen das linksgrüne Lager durchgesetzt.
Der sogenannte 5-Punkte-Plan der CDU/CSU zur Asylwende ist durchgekommen. Und zwar mit einer Mehrheit aus Union, FDP, AfD und fraktionslosen (ehemaligen AfD-) Abgeordneten.  Damit ist die Brandmauer gefallen. Die bürgerlichen Parteien haben eine Trendwende in der Asyl- und Migrationspolitik eingeleitet und gegen das linksgrüne Lager durchgesetzt.  Mehr …

Alice Weidel: »Das ist ein großartiger Tag für die Demokratie«. Alice Weidel und Tino Chrupalla haben bei der Pressekonferenz nach der Abstimmung zur Verschärfung des Asylrechts von einem Sieg für die Demokratie gesprochen. Nun ist klar: AfD wirkt!
»Das ist ein großartiger Tag für die Demokratie« — erklärte Alice Weidel nach der Abstimmung im Bundestag zur Verschärfgung des Asylrechts gegenüber den Journalisten, bei der die CDU/CSU, die FDP und die AfD zusammen einen wichtigen Antrag durchgebracht haben. Damit ist quasi die Brandmauer schon (zum Teil) eingestürzt. »Wir sehen, dass bürgerliche Mehrheiten da sind und vernünftige Anträge beschlossen werden können«, erklärte Alice Weidel. Man erkenne, so Weidel, dass so etwas wie die Ampel gar nicht nötig gewesen wäre, wenn es die Brandmauer nicht gegeben hätte. Die CDU solle sich deshalb genau überlegen, ob es sinnvoll sei, die undemokratische Brandmauer aufrechtzuerhalten.
Tino Chrupalle sprach von einer »Zeitenwende« in der Migrationspolitik. Das sei, was die Wähler wollen und die Mehrheit der Bevölkerung sich wünscht.  Mehr …

CDU plant wohl Wiedereinführung der Wehrpflicht. Unter Angela Merkel wurde die deutsche Wehrpflicht abgeschafft, die Merz-CDU will sie wieder zurück. Obwohl im Wahlprogramm etwas anderes steht, hat man solche Pläne. Das deckten die russischen Telefon-Prankster auf.
Die russischen Komiker Vovan & Lexus haben einen CDU-Politiker reingelegt. Der Telefonstreich, in den schon viele europäische Spitzenpolitiker getappt sind, hat diesmal den CDU-Fraktionsvize Johann Wadephul erwischt. Dabei fliegt ein großer Unterschied zwischen Wahlprogramm und echter Absicht der CDU auf: Denn tatsächlich plant man wohl die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland. Mehr …

"Anfangen!" – Habeck blafft Sprecherin an und erntet Spott. Der zu Beginn einer Pressekonferenz angespannt wirkende Kanzlerkandidat der Grünen und der schroffe Umgang mit seiner Sprecherin haben im Netz Aufmerksamkeit erregt. Diese Szene wurde von zahlreichen Kommentatoren aufgegriffen und oft in alternativen Versionen dargestellt. Video und mehr …

Gewalteskalation im Bundestag: Alice Weidel bei Rede angegriffen. Bei ihrem Redebeitrag zur Asyldebatte wurde AfD-Kanzlerkandidatin im Bundestag mit einem Laser angegriffen. Die Attacke markiert die nächste Eskalationsstufe und zeigt, wie vergiftet das gesellschaftliche Klima in Deutschland ist. Gewalt ersetzt die inhaltliche Auseinandersetzung.
Vertreter politischen Parteien werden inzwischen regelmäßig Opfer von Attacken und physischer Gewalt. Überdurchschnittlich betroffen ist dabei die AfD. Neu sind allerdings Angriffe direkt im Bundestag. Bei ihrer Rede zur Asyldebatte am Mittwoch wurde AfD-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Alice Weidel mit einem Laser attackiert, berichtet die in der Schweiz erscheinende Weltwoche. Offenbar versuchte ein Unbekannter, Weidel zu blenden. Laserlicht kann direkt aufs Auge gerichtet zur Erblindung führen. Weidel blieb unverletzt. Die Weltwoche weist darauf hin, dass sich der Vorfall wie ein weiterer Mosaikstein in ein Bild einfüge, das eine sich zunehmend verrohende politische Kultur in Deutschland zeige.
Die deutsche Gesellschaft ist zu zentralen Fragen wie Migration und dem Ukraine-Konflikt tief gespalten. Hinzu kommen die Gesellschaft belastende Faktoren wie der wirtschaftliche Abstieg des Landes und die damit verbundenen Unsicherheiten. Zudem wirkt die nicht aufgearbeitete Corona-Krise nach. In Deutschland wurden Maßnahmenkritiker offen unter anderem als Volksschädlinge und "Covidioten" diffamiert, öffentlich vorgeführt, ausgegrenzt und bestraft. Dies belastet bis heute das Vertrauen in Regierung und Medien.
Gleichzeitig ist die Fähigkeit, sich argumentativ auseinanderzusetzen, in Deutschland im Schwinden begriffen. Das Nicht-Kommunizieren wird höher gewichtet als der Austausch. Das gewaltsame Verhindern von Äußerungen wird als Schutz der Demokratie verklärt. Politiker wie beispielsweise Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) behaupten zwar, zum Dialog bereit zu sein, verweigern sich ihm aber, wenn nicht die eigenen Narrative bedient werden. Mehr ….

ARD-Deutschlandtrend: Bündnis Sahra Wagenknecht nur noch bei vier Prozent. Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl gibt es Verschiebungen zugunsten des Mainstreams: Linke und Grüne gewinnen je einen Prozentpunkt dazu. Die Grünen sind mit 15 Prozent wieder stark wie lange nicht mehr und die Linken können auf den Wiedereinzug hoffen. Das BSW sackt dagegen ab.
Die Wahlprognosen für das Bündnis Sahra Wagenknecht in aktuellen Meinungsumfragen schwanken derzeit zwischen vier und sechs Prozent ‒ die über Monate sicher geglaubten Aussichten des Einzugs der neuen Partei in den nächsten Bundestag am 23. Februar sind daher wieder fraglich geworden. Auch im ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag kommt das BSW auf nur vier Prozent. In der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap, die für die ARD erstellt wurde, führen die Unionsparteien CDU und CSU mit einem Anteil von 30 Prozent unter denjenigen Befragten, die bekundeten, am 23. Februar wählen zu wollen. Es folgt die AfD mit 20 Prozent, Platz 3 teilen sich SPD und Grüne mit jeweils 15 Prozent. Für Letztere ist es das beste Umfrageergebnis seit Monaten. Um den Einzug in den nächsten Deutschen Bundestag bangen müssen die FDP mit aktuell vier Prozent Zustimmung und die Linken, die sich überraschend verbessern konnten und wieder auf fünf Prozent kommen.
Das BSW landete bereits in vier der neuesten Wahlumfragen der letzten sieben Tage bei weniger als fünf Prozent ‒ die Hürde, die für den Einzug in das Parlament genommen werden muss. In zwei anderen Umfragen erhielt das Bündnis sechs Prozent, in einer weiteren fünf. Für die Linken ist es andererseits die dritte Umfrage in zwei Tagen, die sie bei genau fünf Prozent sieht. Die FDP konnte die Fünf-Prozent-Hürde in keiner der jüngsten Umfragen knacken. Quelle …   

Kurz vor den Neuwahlen: Bundestag debattiert über AfD-Verbot. Ein mögliches Verbot der AfD bleibt ein zentrales Thema – besonders im Vorfeld der Bundestagswahl. Der Bundestag debattierte über zwei Anträge: Einer fordert ein sofortiges Verbotsverfahren, der andere eine juristische Prüfung der Erfolgsaussichten.  Video und mehr …

Habeck: "Unternehmen simsen mir, weil CDU, FDP und AfD gemeinsam abstimmen". Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck kann sich aktuell nach eigenen Angaben vor SMS nicht retten, die ihm Unternehmen schicken würden, weil die CDU und die FDP am Mittwoch gemeinsam mit der AfD gestimmt haben. Sie würden Auswanderung aus Deutschland fürchten, so Habeck.
Der scheidende Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Donnerstag im Bundestag behauptet, dass ihm Menschen aus Unternehmen SMS geschickt hätten, weil die CDU und die FDP gemeinsam mit der AfD gestimmt hätten. Laut Habeck würden diese Unternehmen befürchten, dass Menschen, die nicht "Meier, Müller oder Habeck" heißen, überlegen, das Land zu verlassen. Der grüne Minister macht deutlich, diese Entscheidung sei der Sargnagel für die deutsche Wirtschaft. "Das ist der Abstieg des Landes, den Sie hier predigen", bekräftigte der gescheiterte Wirtschaftsminister und Kinderbuchautor. Video und mehr …

"Herr Merz..." – Linke-Abgeordnete rastet wegen AfD-Zustimmung aus. Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik hat am Mittwoch im Bundestag heftige Reaktionen ausgelöst. Die Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl, Heidi Reichinnek, rief Merz nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses besonders aufgebracht zu, sie könne sich nicht vorstellen, "dass eine christdemokratische Partei diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert".
In einer Botschaft in den sozialen Medien sprach die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar von einem "Zirkus": "Eine solche Empörung hätte ich mir nach Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg etc. gewünscht." Video und mehr …

"Bürgerliche Mehrheiten sind da" – Merz-Antrag zur Asylwende mit AfD-Stimmen angenommen. Der Bundestag hat am Mittwoch mit knapper Mehrheit einen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen. Die Mehrheit kam mit den Stimmen von AfD und FDP zustande. Im Vorfeld hatte es eine hitzige Debatte vor allem wegen der Unterstützung der AfD für die Unionsanträge gegeben.
Die Ampel hatte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schon in den Vortagen vor Mehrheiten mit der AfD gemahnt. Merz verteidigte seine Entscheidung und warf SPD und Grünen vor, "die Radikalen als Werkzeug" zu benutzen, "um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren". Die AfD begrüßte das Abstimmungsergebnis als erstes Anzeichen für den Fall der Brandmauer. Video und mehr …

Wie würden die Grünen wohl deutsche Umerziehungslager nennen…? In der Hölle ist der Teufel los. In der giftgrünen deutschen Hölle. Wer sich mit dem durch Angela Merkels Politik veredelten Bodensatz namens „Die Grünen“ auch nur schräg grinsend anlegt, der muss mit allem rechnen. Mit allem. Aber nicht mit dem Recht auf Meinungsfreiheit, mit demokratischen Grundrechten, mit unabhängigen Gerichten.
Nein, er muss mit dem Staatsschutz (!!!) rechnen, mit kriminalpolizeilichen Ermittlungen, mit der Erstellung bis zu 60-seitiger Schnüfflerakten zu seiner Person, mit brachialen Hausdurchsuchungen samt häuserstürmenden Einsatzkommandos, welche mit politrichterlicher Befugnis Handys, Laptops und Computer beschlagnahmen dürfen. Der Ökolinksfaschismus marschiert. Die Rückkehr zur Politischen Polizei, bis hin zu enthemmten Gesinnungsrichtern, welche sich in die schlimmsten deutschen Unrechts-Traditionen einstellen, ist zweifelsfrei das Erbe jener kommunistischen SED-Elitenbraut, welche die CDU unter Helmut Kohl, in kompletter geistiger Umnachtung an ihre Spitze stellte. Und so eine historische Katastrophe namens Merkel ins Kanzleramt hievte. Merkel schwärmte während ihrer fatalen Jahre gerne vom „Nudging“ als Aktionsform des offensiven Regierungshandelns.
Bald darauf unterstützte sie die „Bepreisung“ fossiler Brennstoffe, begründet durch eine „bestellte Wahrheit“ namens Klimaquatsch, welche Motor für „Nudging“ im Sinne von manipulativer Lenkung, Bevormundung bis hin zur druckvollen Entmündigung bedeutete. In der Übernahme Merkelscher Daumenschrauben zwecks Steuerung der Untertanen – im (noch) Verfassungsstaat – unter der gründominierten Ampelregierung wurde politisch vollstreckt. Eine linksradikale Fanatikerin als SPD-Innenministerin brachte den Umbau von Justiz und Gerichten voran, der Verfassungsschutz wurde ausgerechnet von einem CDU-Mann zur obersten Ermittlungsbehörde gegen alles was nicht in Reih und Glied im ökolinken Mainstream mitmarschiert umfunktioniert.
Inhumaner Missbrauch der Justiz. Die DDR kehrte als absurde Karikatur zurück, die Politische Polizei ist wieder da – und damit das Comeback totalitärer Obrigkeit, wie die Geheime Staatspolizei (Gestapo) bei den National-Sozialisten, wie die Staatssicherheit (Stasi) bei den Real-Sozialisten, nun, könnte man meinen, dasselbe ungefähr in Grün, also im Stile der Öko-Sozialisten. Sicher ist jedenfalls, wie Anwälte berichten, dass unter der Ampel im gesamten, hierfür relevanten Staatsapparat, Personal abgestellt wurde, welches den ganzen Tag nichts anderes macht, als in Kooperation mit Gesinnungsschnüfflern (Meldestellen) alle kritischen Bürger zu verfolgen und gegen sie zu ermitteln, wenn sie als erkennbar scharfe Kritiker des – vorrangig – rotgrünen Milieus durch Kommentare, Postings, das Weiterleiten so genannter Memes oder ähnliche Verlautbarungen in den Foren des Internets in Erscheinung treten. Die „Schwachkopf“-Affäre ist noch in schlechter Erinnerung, wobei durch den anzeigenden Robert Habeck ans Licht kam, das vor allem die toxischen Grünen tausendfache Ermittlungen samt Strafverfolgung in Gang gesetzt haben. Linksfaschismus pur. Inhumaner Missbrauch der Justiz ist bei allen Total-Sozialisten quasi State of the Art. Die Hasskultur der Grünen will der Diktatur entgegen. Die Grünen sind keine Demokraten. Mehr …

29.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 29. Januar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Asyl-Showdown im Bundestag: Heute ist die Brandmauer gefallen!
+ Offener Brief an die CDU: So klammert sich die SPD an die Brandmauer
+ Alice Weidel (AfD): Sofort aus WHO, Klima-Abkommen und EU-Asylsystem austreten!
+ Kornelia Kirchweger: Nun sprengt Trump die linksextreme Politik der EU!
+ Jetzt werden freie Medien bei Pressekonferenzen im Weißen Haus zugelassen
+ Farben-Putsch in der Slowakei? Diese E-Mail verrät den Soros-Plan
+ Gedenken an Boris Pfeiffer – Augenzeugin: Auch ich wurde von der Polizei am Helfen gehindert
+ Dominik Nepp (FPÖ) stellt klar: Kein Abrücken von der Corona-Aufarbeitung
+ So will die Justiz von Migrantenmord an CDU-Politiker ablenken
+ Islamist aus Österreich begeht Terroranschlag in Saudi-Arabien: „Hier ist etwas faul“
+ Elsa Mittmannsgruber: Horror-Mord von Aschaffenburg: Wie viele Opfer braucht es noch?

Bundestag: Merz-Antrag zur Asylwende mit Stimmen der AfD angenommen. Gegen 17:40 Uhr stand im Bundestag fest: Friedrich Merz konnte sich mit seinen Plänen zur Änderung der Migrationspolitik durchsetzen, wenn auch nur knapp. Die AfD stimmte dem entsprechenden Antrag der Unionsfraktion zu. Die Zeichen stehen auf mehr Zurückweisungen von Migranten und Asylsuchenden an deutschen Grenzen.
Freude bei der AfD-Fraktion im Bundestag nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses zum Fünf-Punkte-Plan der Union, 29. Januar 2025Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler/dpa
Nach einer gut zweistündigen, teils hitzigen Debatte im Bundestag über den Entschließungsantrag der Union zur Änderung der Asyl- und Migrationspolitik steht fest: Friedrich Merz hatte mit seinem Vorhaben Erfolg. Die AfD unterstützte die Pläne der Union. In der entscheidenden ersten namentlichen Abstimmung des Tages wurden 703 Stimmen abgegeben. Diese setzten sich aus 348 Ja-Stimmen und 345 Nein-Stimmen zusammen, bei zehn Enthaltungen. Somit wurde der Antrag der CDU/CSU angenommen.
Die Unionsfraktion hatte in dem Antrag unter anderem gefordert, eine Änderung des Grenzregimes einzuführen: Migranten sollten an den deutschen Grenzen abgewiesen werden, selbst wenn sie um Asyl nachsuchen würden. Zudem sollen wieder dauerhafte Grenzkontrollen eingeführt werden. Die Union plant des Weiteren eine Inhaftierung "vollziehbar ausreisepflichtiger" Ausländer. Das Abstimmungsergebnis bindet die Bundesregierung allerdings nicht. In der Debatte vor der Abstimmung hatte die AfD, wie zuvor schon die FDP, erklärt, für den Unionsantrag stimmen zu wollen. SPD und Grüne kündigten an, den Antrag von CDU/CSU abzulehnen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte seine Enthaltung signalisiert. Die Linksfraktion wollte mit Nein stimmen.
Eine zweite namentliche Abstimmung zur inneren Sicherheit scheiterte mit nur 190 Ja-Stimmen gegen 509 Ablehnungen (bei 702 abgegebenen Stimmen). Ein entscheidendes Detail des heutigen Abstimmungsverfahrens: Bei nicht bindenden Entschließungsanträgen – wie den heute zur Abstimmung gestellten – ist nicht die Mehrheit der Abgeordneten entscheidend, sondern die Zahl der abgegebenen Stimmen. Mit der heutigen Abstimmung über den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz ist es nach gängiger Auffassung zum "Dammbruch" gekommen. Entsprechend gegensätzlich fielen die ersten Stellungnahmen aus den Parteien aus. Video und mehr …

Miese Aussichten: Bundesregierung senkt Wachstumsprognose deutlich. Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumsprognose für dieses und das kommende Jahr. Der BDI erwartet sogar ein weiteres Rezessionsjahr. Die schlechte Konjunktur ermöglicht eine höhere Neuverschuldung, mit der die Ampel ihren Plan, die Ukraine zu unterstützen, umsetzen könnte.
Die Bundesregierung schraubt ihre Erwartungen an die wirtschaftliche Konjunktur deutlich zurück. Bereits am Freitag senkte Wirtschaftsminister Habeck die Prognose für das laufende Jahr drastisch auf 0,3 Prozent. Im Herbst ging Habeck für das Jahr 2025 noch von einem Wachstum von 1,6 Prozent aus. Auch für das kommende Jahr wird die Bundesregierung ihre Prognose korrigieren, berichtet das Handelsblatt. Für 2026 erwartet das Habeck-Ministerium jetzt noch ein Wachstum von 1,1 Prozent und damit einen halben Prozentpunkt weniger als noch im Herbst.
Noch verhaltener blickt allerdings die deutsche Industrie auf das laufende Jahr. Der BDI rechnet mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung und damit mit einem dritten Rezessionsjahr in Folge – das wäre ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Die deutsche Wirtschaft schrumpft um 0,1 Prozent, prognostiziert der Industrieverband. Allerdings nur für den Fall, dass Trump keine Strafzölle gegen die EU verhängt. In diesem Fall erwartet der BDI einen deutlich stärkeren Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung. Paradoxerweise wächst mit den schlechten Prognosen der Spielraum für die Neuverschuldung. Das Handelsblatt weist darauf hin, dass die Schuldenbremse unter diesen Bedingungen die zusätzliche Aufnahme von 2,1 Milliarden Euro neuer Schulden erlaubt.  Mehr …

"Uns fliegen die Kosten um die Ohren" – Unternehmer fordern Wirtschaftswende. Rund 140 Verbände und 200 Unternehmen haben in Berlin zum "Wirtschaftswarntag" aufgerufen – mit einer klaren Botschaft: Deutschlands Wirtschaft steckt in der Krise und die Politik verschärft die Lage durch überbordende Bürokratie, hohe Steuern und falsche Weichenstellungen. Unternehmer fordern einen radikalen Kurswechsel, während Wirtschaftsminister Robert Habeck ein düsteres Wachstumsszenario präsentiert. Video und mehr …

"Wir haben viel geleistet" – Habeck senkt Konjunkturprognose für 2025. Trotz schlechter Wirtschaftszahlen erteilt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sich selbst eine exzellente Note: "Wir haben in dieser Legislaturperiode viel geleistet und viel geschafft", sagte er bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes.
"Die Diagnose ist ernst", mit diesen Worten hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstag die Pressekonferenz zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2025 eröffnet. Auch in diesem Jahr wird es kein Wirtschaftswachstum geben. Der Noch-Minister musste sein noch im Herbst 2024 versprochenes Plus von 1,1 Prozent auf nur noch 0,3 Prozent senken. Der Sachverständigenrat der Wirtschaft, die "Wirtschaftsweisen", hatte Habeck schon im Herbst widersprochen und nur 0,4 Prozent Wachstum prognostiziert.
Miese Aussichten: Bundesregierung senkt Wachstumsprognose deutlich
Der Grünen-Politiker sieht drei Gründe für das Ausbleiben des wirtschaftlichen Aufschwungs: So hätte durch das Scheitern der Ampel-Regierung, die ihre "Wachstumsinitiative", die unter anderem Maßnahmen zur Senkung der Strompreise und Anreize für längere Arbeitszeiten beinhaltete, nicht umgesetzt werden können. Auch die Neuwahl, vor der er immer gewarnt habe, sei schuld an der Stagnation, ebenso wie "außen- oder geopolitische Unsicherheiten auf den Märkten, vor allem durch die Wahl von Donald Trump". Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands der vergangenen Jahrzehnte stellte der frühere Kinderbuchautor sich und der Bundesregierung ein gutes Zeugnis aus: "Wir haben in dieser Legislaturperiode viel geleistet und viel geschafft." Dabei hob er den Ausbau der "erneuerbaren Energien" besonders hervor. Video und mehr …

Eklat am Holocaust-Gedenktag: Lauterbach attackiert Merz und nennt AfD "Nazis". In einem inzwischen gelöschten X-Post (Tweet) sorgte Karl Lauterbach am Auschwitz-Gedenktag für Empörung: Er warf Friedrich Merz vor, die AfD zu hofieren, und nannte diese indirekt "Nazis". Die Äußerungen lösten breite Kritik aus – selbst eine Entschuldigung konnte die Wogen nicht glätten. Video und mehr ….

Kanzlerkandidaten im Check: Wer steht für Deutschlands Kriegseintritt. Am 23. Februar finden in Deutschland die vorgezogenen Neuwahlen statt. Wie stehen die Kanzlerkandidaten der jeweiligen Parteien zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine? Wer steht für einen Kriegseintritt Deutschlands? Wir machen den Check.  Video und mehr …

28.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 28. Januar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Axt-Afghane aus Hanau: Er war nur hier, weil die Behörden schlampten
+ AfD sagt Ja zu Migrationsantrag – Alice Weidel: „Die Sicherheit unseres Landes geht vor“
+ Exklusiv: Steinmeier plant keine Ehrung für den Helden von Aschaffenburg
+ Jedes Jahr 400.000 Einwanderer? Diese Forderung will die FDP noch vor der Wahl durchsetzen
+ Brisanter Bericht: So viel Angst hat Österreichs Regierung vor AUF1
+ Terroranschlag in Saudi-Arabien: Haben österreichische Behörden versagt?
+ Dritter Todestag von Polizeiopfer Boris Pfeiffer: Diese Frage quält die Angehörigen
+ Shedding: Neue sa-mRNA-Spritze noch höheres Risiko von Übertragung!
+ Österreich unter Kanzler Kickl isoliert? Das sagen die US-Republikaner dazu

Wahlkampf – Heute versprechen wir Ihnen alles und nach der Wahl können Sie nicht erwarten dass wir uns daran erinnern ….   RTL offeriert Termin für Viererrunde statt Duell. Mitte Dezember wurde bekannt, dass die ARD und das ZDF sowie RTL/N-tv jeweils zwei konkurrierende Kanzlerkandidaten präsentieren und befragen wollen, dies bezogen auf den Kurzwahlkampf.
Die "Duell-Paare" sollten Scholz und Merz sowie Weidel und Habeck sein. Letztgenannter reagierte empört (RT DE berichtete), da sich der grüne Kanzlerkandidat als amtierender Vizekanzler medial degradiert fühlte, unbeeindruckt von der Tatsache, dass seine Partei seit Monaten die schwächsten Umfragewerte der vier Bewerber aufweist. Nun offeriert eine Sendergruppe eine neue Konstellation für einen erkenntnisreichen Fernsehabend. Dazu heißt es: "RTL, ntv und Stern sind offen für eine Diskussionsrunde mit den vier Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten der aktuell stärksten Parteien CDU/CSU, AfD, SPD und Bündnis 90/Die Grünen."
Ausschlaggebend für das Angebot sei "nach den tragischen Ereignissen von Aschaffenburg" gewesen, dass laut Wahrnehmung der Sender "sich in der vergangenen Woche und den sich daraus ergebenden politischen Entwicklungen die Voraussetzungen für ein TV-Duell am 16.2. geändert haben". ARD und ZDF halten hingegen an ihrem einzigen TV-Duell zwischen Merz und Scholz am 9. Februar fest, da der grüne Kandidat sich beharrlich weigert, sich einer Diskussion mit seiner Kontrahentin Alice Weidel von der AfD zustellen.  Mehr ...

»Für Frieden und eine starke Wirtschaft!« -»Hohn-«-Wahlspot der GRÜNEN sorgt für Unmut! Der Wahlkampf in Deutschland ist in vollem Gange. Die Parteien versprechen den Wahlbürgern wie immer das Heilige vom Himmel herunter, was sie nachher jedoch (zumeist) nicht halten werden! Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche. Das haben die unzähligen NICHT gehaltenen Wahlversprechen in der Vergangenheit immer wieder gezeigt!
Nun fallen ausgerechnet die GRÜNEN mit einem Wahlspot auf, der in den sozialen Netzwerken für Unmut sorgt. Darin heißt es doch tatsächlich: Warum Grün wählen am 23. Februar? Wir sorgen für ein bezahlbares Leben! Wir sorgen für Frieden und Freiheit! Wir schaffen mehr Gerechtigkeit! Wir investieren in unsere Zukunft! Wir sorgen für ein stabiles Klima! Wir sorgen für eine starke Wirtschaft!
Nach dem ganzen Desaster, das die GRÜNEN angerichtet haben, ist es für mich immer noch ein Rätsel, WER diese linksradikale und ökosozialistische Partei überhaupt noch wählt? Deshalb: Seid klug und setzt euer Kreuz am 23. Februar 2025 an die richtige Stelle! Video und mehr …

Alice Weidel: Schluss mit Spielchen! Polit-Wechsel und Massen-Abschiebung jetzt! Während Menschen ermordet werden und die Kriminalität explodiert, spielen CDU, SPD, Grüne ihre parteipolitischen Spielchen. Davon hat AfD-Chefin Alice Weidel die Nase voll! „Die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger steht an erster Stelle!“ Daher werde sie allen Anträgen zustimmen, die eine Wende in Deutschland beschleunigen können. Eine AfD-Regierung werde außerdem aus der WHO austreten und die Corona-Aufarbeitung sicherstellen. Dieses Interview, geführt von AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet, ist eine Bombe!
Alice Weidel äußert sich zur Mordtat von Aschaffenburg und erklärt ausführlich: „Die Sicherheit unserer Bürger steht an erster Stelle! Die AfD wird überall mitstimmen, um einen politischen Wandel in diesem Land herbeizuführen. Egal, was noch für ekelhafte Sachen in die Anträge hineingeschrieben werden. Mir geht es nicht um diese entsetzliche Kindergarten-Parteipolitik, wie sie offenbar unter dieser CDU betrieben wird, sondern mir geht es um dieses Land.“ Zudem gehe der AfD der Antrag der CDU nicht weit genug: „Wir brauchen harte Gesetze und Remigration!“ Die AfD wolle es wie Trump machen und ab dem ersten Tag den Polit-Wechsel spürbar machen.
Außerdem äußert sich die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel umfangreich zu Corona und den vielen Impfgeschädigten. Es sei ihr ein persönliches Anliegen, dass hier nicht der Mantel des Schweigens über die Fehler und Verbrechen gehüllt werde. Zudem kündigte Weidel an: „Die Brandmauer wird fallen!“ Der Wählerwille werde auch den anderen Parteien den Weg vorgeben. Video …   

Welche Partei gehört verboten? Diese Grundsatzfrage sollte erörtert werden. Erleichterungen beim Familiennachzug. Grünen-Programm: Mehr Migranten. Die Grünen wollen an den bisherigen Asylregeln so wenig wie möglich ändern. Im Gegenteil: Der Familiennachzug soll sogar erleichtert werden, existierende Einscshränkungen sollen aufgehoben werden.
Bei den meisten politischen Fragen sind die Grünen das Gegenteil von der AfD. Diese beiden Parteien bilden die ideologischen Pole dieser Wahl. Alle anderen Parteien oszillieren dazwischen. So ist es auch in der Migrationspolitik. Die Afd möchte die Migrations- und Asylpolitik fundamental ändern, die Grenzen entsprechend der Dubli-Regeln sichern und illegale Migranten abschieben. Die Grünen sind (neben den Linken) diejenige Partei, die das genaue Gegenteil will. Die Grünen stellen sich vehement gegen die Forderungen der AfD. Die anderen Parteien sind zwischen diesen Polen hin- und hergerissen.
Beim Parteitag und Wahlkampfauftakt der Grünen haben sie ihre Haltung wieder unterstrichen. Immer wieder wetterten sie gegen die jüngsten Pläne von Friedrich Merz und Markus Söder. Wie die BILD-Zeitung berichtet, wollen die Grünen an den bisherigen Asylregeln so wenig wie möglich ändern. Im Gegenteil: Der Familiennachzug soll sogar erleichtert werden, existierende Einscshränkungen sollen aufgehoben werden. Mehr …   

„Wir werden die Mitgliederzahl bis Jahresende vervielfachen“ – Interview mit Sahra Wagenknecht. Weil Sahra Wagenknecht dieser Tage meiner Bitte um ein Interview zur BSW-Mitgliederpolitik und zum Verhältnis zur AfD entsprochen hat, unterbreche ich kurz meine Blog-Pause. Die Vorsitzende der nach ihr benannten Partei BSW erklärt, warum eine Koalition mit der AfD trotz einiger gemeinsamer Positionen für sie nicht infrage kommt und wie die Partei die Probleme bei der Aufnahme von Mitgliedern angehen will.
NORBERT HÄRING: Als das Bündnis Sahra Wagenknecht vor einem Jahr an den Start ging, haben sich viele begeistert angeschlossen. Weil das BSW eine große Leerstelle im Parteienspektrum besetzt hat, sahen sie die ersehnte Chance, sich parteipolitisch für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Vernunft zu engagieren. Inzwischen ist trotz Wahlerfolgen die Begeisterung bei einigen in Frustration umgeschlagen. Ihre Aufnahmeanträge werden nicht bearbeitet. Die Unterstützertreffen empfinden sie teilweise als unbefriedigend. Sind der BSW-Spitze Unterstützer nur als passive finanzielle Förderer und brave Plakatekleber willkommen?
SAHRA WAGENKNECHT: Nein, wir haben großartige engagierte Unterstützer und wenn sie es wollen, werden die meisten auch Mitglied werden. Unser Problem ist, dass wir als so junge Partei bisher im Dauer-Wahlkampfmodus waren. Wir haben im ersten Jahr unserer Existenz vier Wahlkämpfe mit Bravour bestritten. Und als wir dann endlich dachten, wir haben eine Atempause und können uns auf den Parteiaufbau konzentrieren, zerlegte sich die unsägliche Ampel und vorgezogene Neuwahlen wurden angesetzt. Mehr …

Schon wieder: Michel Friedmann missbraucht Parlamentsrede für perverse Anti-AfD-Hetze – und das am Holocaust-Gedenktag. Abstoßender geht es nicht mehr: Der Erzhetzer Michel Friedman hat das Gedenken an den Holocaust wieder einmal dazu missbraucht, niederträchtige Hetze gegen die einzige politische Realopposition in Deutschland zu verbreiten. Diesmal im saarländischen Landtag stellte er fest, 80 Jahre nach Auschwitz sei jüdisches Leben in Deutschland so gefährdet wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Ihm werde gesagt, dass man sich nicht überall und zu jeder Zeit erkennbar als Jude zeigen solle, weil das nicht sicher sei, so Friedman. Er bestehe aber darauf, „nicht weil ich Jude bin, sondern weil ich Bürger und Mensch dieses Landes bin, dass ich zu jeder Zeit und an jedem Ort erkennbar als Jude mein Leben leben kann.“ Anstatt nun klipp und klar beim Namen zu nennen, dass die einzige ernsthafte Gefahr für Juden in Deutschland von den Millionen importierter Muslime ausgeht, ging Friedman dazu über, die AfD zu attackieren, ohne sie namentlich zu erwähnen.
„Jeder fünfte Deutsche wählt eine Partei, die sagt, einige Menschen sind niemand“. Es handele sich um eine Partei, „die Menschen hasst, verachtet und wieder qualifiziert und disqualifiziert“, eine „antidemokratische, Neonazi-orientierte Partei, deren Ehrenvorsitzender Hitler einen Vogelschiss der Geschichte genannt hat“; eine „komische Partei des Hasses, die sich demokratisch nennt und die Demokratie vernichten will“. An diesem Punkt von Friedmans Hasstirade schritt der saarländische AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr ein, forderte ihn auf „gemäßigt“ zu bleiben und verließ den Saal. Daraufhin rief Friedman ihm unter dem Beifall der Anwesenden nach: „Wenn Sie doch nur so gemäßigt über Menschen sprechen würden, die Sie remigrieren wollen. Wenn Sie gemäßigt wären, dann müssten wir vielleicht heute nicht mit einer gewissen Traurigkeit über unser Land reden“ und nachdem Dörr nicht mehr im Saal war, auch noch: „Vielleicht wäre es gar nicht schlecht, wenn Sie auch mal zuhören und den Raum nicht verlassen würden.“ Mehr …

620-Millionen-Flop bei Northvolt plötzlich „Geheimsache“, Jahreswirtschaftsbericht zurück-gehalten: Habeck vertuscht seine Horrorbilanz. Zu den zahllosen für den deutschen Steuerzahler ruinösen Auswirkungen der Amok-Politik der grünen Lichtgestalt Robert Habeck gehören die 620 Millionen Euro, die dem schwedischen Batterieherstellers Northvolt zugesichert wurden, um eine Fabrik in Schleswig-Holstein zu bauen – der mittlerweile pleite ist, das ihm versprochene Geld aber möglicherweise trotzdem beanspruchen kann, weil Habeck wieder einmal sämtliche Warnungen ignoriert hat. Bei einer Anhörung Habecks vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch sollte auch ein Gutachten der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCooper (PwC) zur Sprache kommen, in dem unter anderem festgestellt wurde, dass die Batterien von Northvolt viele Mängel hätten und nahezu jede dritte Batterie fehlerhaft sei.
Dieses Gutachten wurde von Habeck nun aber urplötzlich als geheim eingestuft – allerding erst als es im Ausschuss eingesehen werden sollte. Dies ist nun nur noch unter strengen Sicherheitsmaßnahmen in der Geheimschutzstelle des Bundestages möglich. Offenbar geht Habeck davon aus, dass der Inhalt des Gutachtens ihm im Wahlkampf schaden könnte, weil es abermals seine haarsträubende Inkompetenz beweisen würde. Und nun noch der neueste Knaller: Die Bundespressekonferenz teilte heute mit, dass die Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2025 abgesagt wurde. Die darin trotz aller Beschönigungen zu erwartende Blamage für den unfähigsten Wirtschaftsminister aller Zeiten kann Habeck im Wahlkampf nicht gebrauchen -also drückt er sich vor den Tatsachen und enthält sie der Öffentlichkeit vor. Auf Twitter fand eine Userin die passenden Worte dazu: “Habeck ist nicht nur der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten – er ist auch ein Feigling. Wer nicht einmal zu seinem eigenen wirtschaftlichen Scherbenhaufen steht, hat in der Politik nichts verloren, geschweige denn im Kanzleramt.”
Unrechtmäßige “Geheimhaltung”. Noch schwerwiegender aber ist das, was im 620-Millionen-Northvolt-Skandal von Habeck nun vertuscht werden soll. „Habeck hat seine Förderung auf ein Gutachten gestützt, dass trotz Schönmalerei die erheblichen Risiken der Northvolt-Ansiedlung in Heide aufgezeigt hat. Entweder wurde hier geschlampt oder die Augen bewusst verschlossen“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die nachträgliche Geheimeinstufung für „rechtlich nicht zulässig“. Habeck verwahrt sich natürlich gegen Vertuschungsvorwürfe. Seinem Ministerium sei „zu jedem Zeitpunkt der Schutz von personen- und unternehmensbezogenen Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wichtig“, ließ er eine Sprecherin vermelden. Es bestehe „ein objektiv schutzwürdiges Interesse von Northvolt an der vertraulichen Behandlung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“. Im Übrigen könnten die Abgeordneten das PwC-Gutachten ja in der Geheimschutzstelle einsehen.
Der Vorfall ist typisch für Habeck. Bereits beim irrsinnigen Atomausstieg, mit dem er die deutsche Energieversorgung sehenden Auges gegen die Wand fuhr, hatte er Gutachten unterschlagen und die Öffentlichkeit durchgehend belogen, nur um den grünen Alptraum in die Tat umzusetzen, der die deutsche Wirtschaft nun in den Ruin treibt. Und nun bemüht er sich, die Aufklärung über das verantwortungslose Verbraten weiterer 620 Millionen Euro Steuergeldes zumindest so schwer wie möglich zu machen. Es ist ein weiteres Beispiel für die zutiefst verwerfliche Amtsführung dieses inkompetenten Scharlatans. Mehr …

Angriff auf Linken-Politikerin Akbulut: Wieder so eine Geschichte ausm Paulanergarten? Die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut hat einen Angriff publik gemacht, den sie am Samstag auf der Zugfahrt von Heidelberg nach Stuttgart erlitten haben will. Dabei sei sie rassistisch beleidigt, sexuell belästigt körperlich angegriffen und verletzt worden – natürlich von „Rechtsextremen“. Der Zug sei voller Fans des VfB Stuttgart gewesen, der am Samstagnachmittag ein Auswärtsspiel beim FSV Mainz 05 bestritten hatte. Auf der Suche nach einem Sitzplatz sei sie mehrfach sexuell belästigt und rassistisch beleidigt worden, so Akbulut. Nachdem sie einen Platz gefunden habe, habe eine Gruppe Männer hinter ihr „ständig AfD-Parolen“ gegrölt. Als sie davon Aufnahmen gemacht habe, hätte ein Mann ihr eine Bierflasche gegen den Kopf geworfen. „Als der Zug in den Stuttgarter Bahnhof einfuhr, wollte ich nur noch schnell raus. Ich stand unter Schock, schrie und rief nach der Polizei“, so Akbulut weiter.
Im Krankenhaus hätten sich die Verletzungen als nicht schwerwiegend herausgestellt. Akbulut veröffentlichte den Bericht auf ihrem Instagram-Kanal. In dem Post forderte sie Politiker der demokratischen Parteien auf, „ihren Tonfall zu mäßigen und nach sachlichen Antworten auf die Herausforderung unserer Zeit zu suchen“. Es brauche eine klare Kante gegen Rassismus und Rechtsextremismus, anstatt die Forderungen der Rechten zu übernehmen. Dabei wandte sie sich explizit an CDU und CSU. Den VfB Stuttgart forderte sie auf, zu klären, wie er mit „rechtsextremen Fans“ umgehen möchte. Dessen Vorstand Alexander Wehrle erklärte, ebenfalls via Instagram, man verurteile den gewalttätigen Übergriff „aufs Schärfste“ und distanziere sich „klar und deutlich“ davon.
Die üblichen Dauerempörten. Unter Akbuluts Post überschlugen sich linke Politiker mit Anteilnahme und Empörung. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Emilia Fester sah in dem mutmaßlichen Angriff eine „furchtbare Folge der verrohten Debatte, des Mangels an Solidarität und der mangelnden Abgrenzung der Fußballfanszene von Rechtsextremisten“. Der Stuttgarter Linken-Stadtrat Luigi Pantisano schrieb: „Das so etwas möglich ist, in einer vielfältigen Stadt wie Stuttgart und von Fans eines Vereins, der sich Diversität auf die Fahnen schreibt ist unerträglich [sic]“. Der Mannheimer Kreisverband der Linken meinte, „dieser rassistische und sexistische Angriff erschüttert uns zutiefst. Er zeigt, wie weit das Gift, das die AfD in die Bevölkerung streut, zu wirken beginnt und alle Hemmungen verloren geht. Mehr …

«Das Gas wird quasi weissgewaschen»: Trotz Verbot steigt Deutschlands Nachfrage nach russischem Flüssiggas. Deutschland importiert weiterhin grosse Mengen an russischem Flüssigerdgas (LNG) über andere EU-Staaten, obwohl direkte Lieferungen an deutsche Häfen verboten sind. Laut einem Bericht von Umweltorganisationen wurden 2024 allein 58 Ladungen russischen LNGs über den französischen Hafen von Dunkerque geliefert – ein Anstieg um das Sechsfache im Vergleich zum Vorjahr, berichtet die Financial Times. Mehr …

ÖRR-Moderatorin nach Aschaffenburg: Warum geht man auch im Park spazieren? Dass es bei Vertretern der "Willkommenskultur", von denen nicht gerade wenige in den Mainstream-Medien zu finden sind, nach der grausamen Bluttat von Aschaffenburg zu einigen geistigen Aussetzern kam, ist mittlerweile bekannt. Ein besonderes Beispiel wurde nun allerdings in Form eines Nachrichten-Ausschnitts publik, in dem Kamilla Senjo, Moderatorin des ÖRR-Formats Brisant, feststellte, dass der Park ja als "gefährlicher Ort" eingestuft sei, und fragte: "Warum gehen dann da bitte Kinder auch spazieren?"
Senjos Kollege vor Ort erklärte immerhin, dass es zwar stimme, dass der Park in den Abend- und Nachtstunden für Kriminalitätsdelikte und vor allem als Drogenumschlagplatz bekannt sei. Dies habe auch zu der entsprechenden Einstufung durch die Polizei geführt. Er wies jedoch darauf hin, dass sich tagsüber zahlreiche Menschen in diesem Park aufhielten und die Tat am helllichten Tag, kurz vor Mittag, passiert sei. Mehr …

Alice Weidel zu CDU-Antrag: AfD wird für alles stimmen, was einen politischen Wandel herbeiführt. Im Interview mit dem österreichischen Sender "Auf1" führt die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, aus, welche Maßnahmen ihre Partei als Erstes ergreifen würde, wenn sie bei den vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar die Regierungsverantwortung übernehmen würde. Weidel betont, dass die AfD im "großen Stil abschieben" würde, um "die Sicherheit unserer Bürger" zu garantieren, so die Parteivorsitzende.
Außerdem würde sie es US-Präsident Donald Trump gleichtun und aus der WHO und dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten. Das Gespräch dreht sich auch um mögliche Szenarien nach der Bundestagswahl, wobei Weidel prognostiziert, dass es nach einer möglichen Großen Koalition oder einer schwarz-grünen Regierung erneut zu vorgezogenen Neuwahlen in zwei Jahren kommen könnte. Video und mehr …

Hirnblutung und Lungenschaden: Migranten verprügeln Schülerin – Schule sieht tatenlos zu. An einer Oberschule im niedersächsischen Sande wurde am Donnerstag eine 14-Jährige von einer afghanisch-syrischen Mädchengang schwerst zusammengeschlagen. Zuvor soll das deutsche Mädchen versucht haben, ihre ältere Schwester vor einem Übergriff zu verteidigen. Der Bundestagsabgeordnete der AfD, Martin Sichert, erfuhr von dem Fall auf Facebook und schaltete sich ein.
In einem Video erklärt er, dass er Strafanzeige gegen die Schulleitung wegen unterlassener Hilfeleistung und sämtlichen weiteren möglichen Vergehen gestellt habe. "Das Mädchen ist so schwer verletzt, dass es mit Hirnblutungen und mit Schäden an der Lunge mehrere Tage jetzt schon im Krankenhaus liegt (…) Eine Lehrkraft hat wohl zugesehen, ist dann weggegangen (…) Erst als eine halbe Stunde später der Vater einer Freundin dort ankam, hat er einen Rettungswagen gerufen und die Polizei. Dazu waren die Lehrkräfte dort vor Ort offensichtlich nicht in der Lage." Video und mehr …

27.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 27. Januar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Stefan Magnet: „CDU macht Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer von Aschaffenburg“
+ Manipulation von Bundestagswahl? Wahlbeobachter machen sich bereit
+ Vor Bundestagswahl: Grünen-Ministerin verlängert Zahlungen für „Kampf gegen Rechts“
+ Globale Entwicklung: Neue mRNA-Spritzen gegen Krebs in USA, Russland und Europa!
+ WHO schädigt Bevölkerung massivst – um Pharma-Industrie mit Billionen zu versorgen!
+ Farbrevolution in Slowakei? Premier Fico warnt vor neuem Maidan
+ NATO-Marine entert Schiff in der Ostsee: Welche Rolle spielen die geheimnisvollen Agenten?
+ Koalitions-Krimi geht weiter: Schlagabtausch zwischen FPÖ und ÖVP
+ Vorstellung von Rechtsextremismus-Bericht – AUF1 darf keine Fragen stellen

Der 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz war ohne Russland unvollständig. Russland wurde aufgrund der anhaltenden Spannungen mit dem Westen nicht zu den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz eingeladen.
Auch der Direktor des Auschwitz-Museums machte im vergangenen September deutlich, dass russische Vertreter nicht willkommen seien, nachdem er erklärt hatte: „Es ist schwer vorstellbar, dass Russland, das den Wert der Freiheit offensichtlich nicht versteht, anwesend sein könnte. Eine solche Präsenz wäre zynisch“. Bei der Veranstaltung wurde auch die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung des berüchtigtsten Todeslagers der Welt ignoriert. Mehr …

Und noch ein Hitlervergleich … Diesmal trifft es nicht Weidel. Bernd Kramer, Redakteur der Süddeutschen Zeitung, sorgt derzeit mit einem Hitlervergleich für Aufsehen. Hitlervergleiche sind populär in Deutschland, doch dieses Mal traf es nicht Donald Trump, nicht Wladimir Putin und niemanden von der AfD, sondern den CDU-Vorsitzenden und -Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.
In der Debatte um eine schärfere Asylpolitik kommentierte er einen Tweet von Friedrich Merz mit "der Führer hat gesprochen". Unter einem anderen Post der CDU schrieb Kramer: "Carsten Linnemann ist bereits genervt vom 'Brandmauergerede'. In diesem Sinne: Sieg Heil, liebe CDU." Mehr …

Erste Umfrage nach Aschaffenburg: AfD klettert auf 22 Prozent – BSW schmiert weiter ab. Die Union kann sich über ein leichtes Plus in der Wählergunst freuen und kommt laut einer Umfrage vom Montag auf 30 Prozent. BSW, FDP und die Linke dürften wohl bis zum Schluss um den Einzug in den Bundestag zittern.
In einer neuen INSA-Umfrage kann sowohl die Union als auch die AfD in der Wählergunst leichte Zuwächse verzeichnen. Der Schlingerkurs von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei den migrationspolitischen Forderungen scheint die Wähler offenbar nicht zu stören.
Einer Umfrage im Auftrag der Bild zufolge kommt die Union auf 30 Prozent (+1), auch die AfD klettert um weitere 0,5 Punkte auf 22 Prozent. Die SPD um Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz fällt auf 15,5 Prozent (-0,5), auch der amtierende Koalitionspartner um Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck gibt einen halben Zähler ab. Die Grünen rutschen auf 12,5 Prozent (-0,5) ab. Auch die FDP verliert und liegt nur noch bei 4,5 Prozent. Für die Ampel-Parteien droht der 23. Februar damit zu einem Desaster zu werden.
Doch auch zwei andere Parteien bangen: Die Linke könnte trotz eines minimalen Plus (+0,5) und der "Silberlocken-Kampagne mit derzeit 4,5 Prozent" an der Fünfprozenthürde scheitern. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert einen Prozentpunkt und kommt nun auf sechs Prozent. Die Thüringer Hochzeit des BSW mit der CDU haben die Wähler offenbar noch nicht vergessen. Quelle …

Böhmermann fordert: Nur Parteien wählen, die für AfD-Verbot sind. Dass der Wahlkampf begonnen hat, merkt man spätestens dann, wenn Prominente, ohne gefragt zu werden, ihre Wahlempfehlungen abgeben. Ein besonderes Beispiel hierfür liefert wieder einmal der ZDF-Moderator Jan Böhmermann, der sich selbst als "Satiriker" sieht: Am Sonntag lud Böhmermann ein Video zum Thema "Wen man am 23. Februar 2025 wählen könnte" auf Instagram hoch. Für noch Unentschlossene empfiehlt Böhmermann unter dem Video: "Checkt mal aus, wie sich Politikerinnen, Politiker, politische Kommentator:Innen in der kommenden Woche äußern und verhalten, wenn es um den AfD-Verbotsantrag geht! Warum nicht davon seine Wahlentscheidung abhängig machen?"
Im Video selbst liegt Böhmermann mit einem Kapuzenpullover im Bett und sinniert über die Wahlen. Er behauptet, es gebe ja eine Partei (womit er sich offensichtlich auf die AfD bezieht, obwohl er diese im Video nicht beim Namen nennt), deren erklärtes Ziel es sei, "die Gleichheit der Menschen aufzulösen". Gleichheit sei jedoch ein laut Grundgesetz "anzustrebendes Ideal".
Eine Partei aber wolle unterscheiden "zwischen Menschen erster Klasse, deutscher Klasse und Menschen anderer, nichtdeutscher Klasse. Was auch immer das heißen soll." Derzeit erkläre jene Partei, dass die Unterscheidung nach der Herkunft stattfinden soll, aber natürlich könne es auch alles andere sein, wonach unterschieden werde: "nach der Herkunft der Eltern, nach der politischen Liebsamkeit, nach der Kopfform…" Mehr ...

Ullrich Mies über mögliche Konsequenzen der Politik Trumps für Deutschland, EU und NATO. Ullrich Mies analysiert in diesem Interview die möglichen Konsequenzen der zu erwartenden Außenpolitik von Donald Trump für Deutschland, EU und NATO. Video und mehr …

Auftrieb für Merz: Auch SPD-Anhänger befürworten seine Abweisungspläne. Eine INSA-Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass 66 Prozent der Deutschen den Plan von Friedrich Merz befürworten, illegale Migranten an allen deutschen Grenzen abzuweisen. Auch die Mehrzahl der SPD-Anhänger spricht sich dafür aus.
Macht Merz die Grenzen bald dicht? Einer INSA-Umfrage im Auftrag der Bild hat ergeben, dass zwei Drittel der befragten Deutschen den Plan von Friedrich Merz befürworten, illegale Migranten und Asylsuchende an allen Grenzen abzuweisen. Unter SPD-Wählern erhält der Vorschlag des CDU-Kanzlerkandidaten für die anstehenden Bundestagswahlen ebenfalls viel Zustimmung. So gaben 56 Prozent an, dass sie den Plan des Sauerländers befürworten. 30 Prozent der SPD-Anhänger lehnen die Forderungen ab. Bei den Grünen-Wählern ist es wenig überraschend mehr als die Hälfte (52 Prozent), ein knappes Drittel (30 Prozent) stimmt dem Vorhaben des Unions-Kanzlerkandidaten aber zu.
Nicht allen gefällt das Vorpreschen von Merz in der seit Aschaffenburg wieder angeheizten Flüchtlingsdebatte. Die Verfechter unkontrollierter Grenzen aus SPD und Bündnis90/Die Grünen hatten erklärt, dass dieser Schritt angeblich gegen europäisches Recht und das deutsche Grundgesetz verstoße – obwohl genau das Gegenteil der Fall ist und die bis heute andauernde Grenzöffnung durch Angela Merkel seit 2015 einen eklatanten Verfassungsbruch darstellt. Dennoch sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über Merz: "Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte und sendet ein fatales Signal an unsere europäischen Partner." Mehr …

Jeder Fünfte ist armutsbetroffen: Im Wahlkampf kommt das überhaupt nicht vor. Der „Schattenbericht“ der Nationalen Armutskonferenz zeigt wieder einmal: Armut ist in Deutschland weitverbreitet. Es ist eines der dringlichsten Probleme unserer Gesellschaft. Doch im Wahlkampf reden die Parteien lieber über andere Dinge
Durch das Ampel-Aus wird der offizielle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode nicht veröffentlicht. Damit das wichtige Thema Armut in Deutschland während des Wahlkampfes trotzdem Beachtung findet, wurde heute der Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz, der in Zusammenarbeit mit der Diakonie Deutschland entsteht, vorgestellt. Das Besondere an diesem Bericht: Er wird von Personen geschrieben, die selbst Armutserfahrung haben. Diese Erfahrungen werden von wissenschaftlichen Studien untermauert, die im Armutsbericht verlinkt sind.
Dem Bericht zufolge sind 17,7 Millionen Menschen armutsbetroffen, das betrifft jeden fünften(!) Menschen im Land. Jede siebte Person ist einkommensarm und verfügt über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens. 5,7 Millionen Menschen sind von erheblicher sozialer und materieller Entbehrung betroffen. Sie haben beispielsweise nicht genug Geld für angemessene Kleidung und Schuhwerk, besonders im Winter, sind obdachlos oder leiden unter Lebensmittelknappheit.
Alleinerziehende und getrennt erziehende Elternteile, sowie Familien mit drei oder mehr Kindern haben die höchste Einkommensarmut beziehungsweise Armutsgefährdungsquote. Armut ist weiblich, denn Frauen sind stärker betroffen als Männer, hier gibt es bei der Altersarmut einen überdurchschnittlichen Zuwachs, der alarmieren sollte. Kinderarmut in Deutschland ist eines der größten Probleme, denn 14 Prozent der unter 18-Jährigen sind arm! Menschen, die von anderen rassifiziert werden (POC, asiatische und muslimische Menschen), haben ebenfalls ein deutlich höheres Armutsrisiko. Mehr …   

26.01.2025:  "Schauriges Grinsen drei Tage nach den Morden": Shitstorm nach Grünen-Selfie bei Demo "gegen rechts". Am Samstag demonstrierten zahlreiche Menschen in Berlin "gegen rechts", darunter auch viele bekannte Grünen-Politiker. Ein Selfie, auf dem diese fröhlich lächelnd zu sehen sind, sorgte drei Tage nach der Bluttat von Aschaffenburg für einen Shitstorm.
Am Samstag sind in mehreren deutschen Städten Tausende Menschen auf die Straße gegangen, darunter auch in Berlin. Mit einem "Lichtermeer" vor dem Brandenburger Tor wollten die Demonstranten ein Zeichen gegen den "Rechtsruck" in der Politik und für "Haltung und Anstand" setzen. Die Demonstration, zu der unter anderem die Organisation Campact aufgerufen hatte, richtete sich auch gegen die Migrationspläne der CDU und eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Unter den Demonstranten befanden sich auch zahlreiche bekannte Grünen-Politiker. Ein Selfie, das Parteichefin Franziska Brantner auf X teilte, sorgte jedoch für einen ordentlichen Shitstorm in den sozialen Medien. Auf dem Foto ist Brantner mit anderen Grünen-Führungsfiguren wie Co-Parteichef Felix Banaszak, Familienministerin Lisa Paus, Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und dem parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner zu sehen. Im Hintergrund kann man auch die Klimaaktivistin Luisa Neubauer erkennen. Mehr …

Gasversorgung der EU weiterhin schwierig – Deutschland versorgt Österreich und Tschechien. Der Durchleitungsstopp der Ukraine hat die Gasversorgung der EU verschlechtert. Die EU will eine Notstandsverordnung daher verlängern. Das Habeck-Ministerium beruhigt und baut die Abhängigkeit gegenüber den USA aus. (Anmerkung der Redaktion: Man wollte sich mal von Abhängigkeit befreien – aber damals betraf es billiges Gas von unseren russischen Freunden.) Die Gasspeicher leeren sich. Anlass zur Sorge sieht das Habeck-Ministerium jedoch nicht. Deutschland versorgt inzwischen noch Tschechien und Österreich mit Gas.
Ohne den Bezug von Gas aus Russland bleibt die Versorgungslage in der EU schwierig. Aufgrund der Wetterlage leeren sich die Gasspeicher schnell, die Lage wird durch den Durchleitungsstopp der Ukraine zusätzlich verschärft. Die Ukraine hat den Durchleitungsvertrag mit Gazprom über die Durchleitung von Gas durch ukrainisches Staatsgebiet nicht verlängert. Seit dem 1. Januar fließt daher kein russisches Gas mehr durch die Transgas-Pipeline in die EU.
Auf EU-Ebene wird unter anderem aus diesem Grund die Verlängerung der Geltungsdauer der Notstandsverordnung vorbereitet, die den Mitgliedstaaten verpflichtende Gasvorratsziele vorschreibt. Zum 1. November des Jahres müssen die Gasspeicher einen Füllstand von mindestens 90 Prozent aufweisen.
Die Bundesnetzagentur gibt für Deutschland zwar Entwarnung, schränkt aber ein, ein sparsamer Gasverbrauch bleibe wichtig. Auch das Habeck-Ministerium sieht die Versorgung Deutschlands gesichert. Gas aus Norwegen und der Import von Flüssiggas würden die Situation in Deutschland stabilisieren. Flüssiggas ist um ein Vielfaches teurer als Gas, das via Pipeline transportiert wird. Deutschland importiert LNG vor allem aus den USA und macht sich so auch im Bereich Energie von den USA abhängig und erpressbar. Mehr …

Wie nennt man eine Frau die lügen kann ohne rot zu werden?  -  Politikerin…    Baerbock diskutiert mit Bürgern: Ich sage Putin jeden Tag, er soll aufhören zu töten. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schlenderte am Freitag über den Wochenmarkt in Königs Wusterhausen. Gemäß ihrem Ziel, Wahlkampf zu machen, Volksnähe zu demonstrieren und mit Menschen ins Gespräch zu kommen, stellte sie sich in Beisein ihrer Security auch den Diskussionen, die manch ein Einwohner mit ihr eröffnete.  Video und mehr …

Trotz Spendenrekord: AfD bei Großspenden lediglich auf Platz 2. In dieser Woche konnte die AfD einen Rekord an Großspenden verbuchen. Rund 2,5 Millionen Euro sind auf dem Spendenkonto der Partei eingegangen. Doch damit schafft es die Partei im Spendenwettlauf nur auf Platz zwei. Eine Partei steht in der Gunst der Spender noch höher.
Wahlkampf ist teuer. Zum Glück springen, zumindest für einige Parteien, großzügige Spender ein und füllen die Parteikassen auf. Gewinnerin im Parteispenden-Wettlauf war in dieser Woche die AfD. Rund 2,5 Millionen Euro Spenden konnte die AfD auf ihrem Spendenkonto verbuchen. Davon hatte 1,5 Millionen der sächsische Unternehmer Winfried Stöcker gespendet, Horst Jan Winter spendete der Parteikasse der AfD 999.900 Euro.  Allerdings nimmt die AfD damit in der Gesamtsumme der Spenden seit Jahresbeginn nur den zweiten Platz ein. Seit dem 1. Januar wurde auch die CDU umfassend mit Spenden beglückt. Die Partei von Kanzlerkandidat Friedrich Merz konnte den Eingang von rund 2,7 Millionen Euro auf dem Spendenkonto verbuchen. Sie steht damit auf dem Siegertreppchen noch etwas höher als die AfD.
Spendenfreudig sind auch die Anhänger der FDP. Im ersten Monat des Jahres gingen bei der Partei 1,7 Millionen Euro an Großspenden ein. Ein wohlverdienter dritter Platz. Ob sich die Investition gelohnt hat, entscheidet sich am 23. Februar. Der Einzug der Partei in den Bundestag ist laut aktuellen Umfragen fraglich. Die SPD unterrichtete die Präsidentin des Deutschen Bundestags über den Eingang von lediglich 740.000 Euro an Großspenden seit Jahresbeginn und landet damit nicht mehr auf dem Siegerpodest.  Im Vergleich dazu geradezu knauserig sind die Parteifreunde der Grünen. Sie bedachten die Partei bisher mit lediglich 255.000 Euro. Selbst die Regionalpartei CSU verbuchte mit 272.000 Euro einen höheren Eingang an Spenden. Unter "ferner liefen" fallen die 52.000 Euro, die den Freien Wählern gespendet wurden. Ganz leer gingen die Linke und das BSW aus. Allerdings konnte das BSW bereits im vergangenen Jahr insgesamt 6,41 Millionen Euro an Spenden verbuchen. Spenden ab 35.000 Euro müssen der Präsidentin des Bundestags angezeigt werden. Die Höhe der Spende und der Name des Spenders werden vom Bundestag veröffentlicht.  Mehr ...

"Herr Habeck, soll man Anträge zurückhalten, nur weil die Falschen dafür stimmen könnten?" "Herr Habeck, soll man Anträge zurückhalten, nur weil möglicherweise die Falschen dafür stimmen könnten?", fragt WELT-Reporterin Isabell Finzel auf dem Wahlparteitag der Grünen am Sonntag in Berlin. Die Antwort von Kanzlerkandidat Robert Habeck hat's in sich: "Ja, so ist es", sagt er und führt aus: "Wir haben uns verabredet, Herr Merz hat das vorgeschlagen und das war weise gesprochen, in einer Phase, wo es keine stabile Mehrheit für die Regierung gibt, halten wir uns keine Show-Anträge vor." Video und mehr …

ABSOLUT PIETÄTLOS! Nach Aschaffenburg: »Grinse- und Lach-GRÜNE« lösen Empörung aus! Es gibt wohl kein anderes Land auf der Welt, indem nach einer Reihe von unfassbaren Bluttaten durch Flüchtlinge (zuletzt Solingen, Mannheim, Magdeburg, Aschaffenburg) Menschen NICHT GEGEN DIE TÄTER, sondern gegen Personen und Parteien demonstrieren, die in ihren Wahlprogrammen eine Begrenzung und Verschärfung der Zuwanderung wollen.
Zuvorderst die AfD, aber auch CDU-Friedrich Merz und sogar Donald Trump im fernen USA. Hunderttausende Demonstranten gingen am 25. Januar 2025 auf die Straße, um gerade dagegen zu demonstrieren. In Berlin wurden diese Proteste neben Campact und „Eltern gegen Rechts“ auch von „Fridays for Future organisiert. Wir erinnern uns, dass deren einstiges Aushängeschild Greta Thunberg sich nun antisemitisch äußert. Selbst in Aschaffenburg, in dem jüngst ein zweijähriges Kind und ein Mann von einem afghanischen Flüchtling erstochen und weitere Kinder und Menschen verletzt wurden ging ein Bündnis „Aschaffenburg ist bunt“ auf die Straße! Mehr ...

„Zehn kleine Negerlein“. So betitelte Der Spiegel 4/1967 einen Artikel über Spionage, 23/1993 über Saarstahl, und in 4/1997 hieß eine Überschrift “Elf kleine Negerlein”. Der digitale Spiegel 05.12.2024 bezog sich nur implizit auf den Abzählreim – um einen Mathematik-Professor von der Uni Paderborn zu diskreditieren.
Im Gegensatz zum ausführlichen Spionage-Artikel zum Zweiten Weltkrieg, dem Artikel über die Saarstahl AG und dem Artikel über die mögliche Entsorgung der Ölplattform Brent Spar hätte man gerade beim verhetzenden Beitrag des Spiegels vom 5. Dezember 2024 den Titel “Zehn kleine Negerlein” erwartet. Stattdessen wurde mit voller Akkusationsabsicht geraunt und getitelt “Professor sorgt mit rassistischer E-Mail für Protest der Studierenden”. Mit gleicher Meßlatte hätte vor mehr als 27 Jahre die Spiegel-Redaktion demnach mehrere rassistischen Artikel publiziert. Hat sie das vergessen? Daß übrigens im letzten Artikel nicht von ‚Studenten‘ gesprochen wird, markiert ihn als ideologischen Ausfluß. Nicht umsonst wird der Spiegel mittlerweile als korrupte Propaganda-Zeitschrift eingeschätzt. Mehr …

Vorfall in der Ostsee. Erneut wurde ein Unterseekabel beschädigt – Schweden kontrolliert Schiff. Nach der erneuten Beschädigung eines Unterseekabels in der Ostsee werden die schwedischen Behörden aktiv: Die Küstenwache hat ein verdächtiges Schiff inspiziert.
Nach der Einleitung von Sabotage-Ermittlungen wegen eines erneuten Schadens an einem Kabel in der Ostsee hat die schwedische Küstenwache einen verdächtigen Tanker betreten. Aufnahmen des schwedischen Rundfunksenders SVT zeigten, wie Einsatzkräfte bei Dunkelheit an Bord gingen. Das unter maltesischer Flagge fahrende Schiff lag am Morgen weiter südlich von Karlskrona in Südschweden vor Anker. Bei ihm waren zu dem Zeitpunkt ein Patrouillenschiff und ein Boot der schwedischen Küstenwache.
Zuvor hatte es einen erneuten Vorfall gegeben, bei dem ein Datenkabel in der Ostsee beschädigt wurde. Es handelt sich diesmal um eines, das zwischen Schweden und Lettland verläuft und vom lettischen staatlichen Rundfunk- und Fernsehzentrum genutzt wird. Die Schäden traten in der ausschliesslichen Wirtschaftszone Schwedens auf. Die schwedische Staatsanwaltschaft teilte am späten Sonntagabend mit, wegen möglicher schwerer Sabotage zu ermitteln und ein verdächtiges Schiff festgesetzt zu haben.
Die Nato teilte am Sonntag mit, Schiffe und Flugzeuge seien an der Seite regionaler Verbündeter im Einsatz, um den Vorfall zu untersuchen. «Die Präsenz der Alliierten in der Region ermöglicht eine zügige und koordinierte Reaktion», sagte ein Nato-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.
Anker als Waffe. In den vergangenen Wochen hatten mutmassliche Sabotageakte an Kabeln und Leitungen in der Ostsee immer wieder für Aufsehen gesorgt. Die Schäden sollen dabei jeweils vorsätzlich von Schiffsankern verursacht worden sein, beim letzten der Vorfälle im Dezember durch das von Finnland festgesetzte Schiff «Eagle S», das zur sogenannten russischen Schattenflotte gehören soll. Damit sind Tanker und andere Frachtschiffe mit undurchsichtigen Eigentümerstrukturen gemeint, die Russland benutzt, um Sanktionen infolge seines Einmarsches in die Ukraine etwa beim Öltransport zu umgehen. Mehr …

25.01.2025:  Beatrix von Storch: "Herr Merz, es sind Ihre Brandmauertoten". CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat nach dem Messerangriff von Aschaffenburg scharfe politische Forderungen gestellt. Er kündigte an, sollte er bei den kommenden Neuwahlen Kanzler werden, "die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen".
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch nahm in einem Kurzvideo Bezug auf seine Worte und forderte: "Hören Sie auf zu reden und fangen sie an zu handeln – und zwar jetzt!" Schließlich gebe es mit der AfD aktuell eine Mehrheit im Bundestag "für alles das, was Sie angekündigt haben zu machen". Nach der Wahl wird Merz nichts verändern können, weil "Sie dann Rote oder Grüne an der Backe haben, mit denen das nicht zu machen ist. Und Sie wissen das!" Von Storch fordert eine Sondersitzung im Bundestag – "es sind Ihre Brandmauertoten, wenn Sie so weitermachen". Video und mehr …

Die Volkswagen-Krise: Wer gewinnt, wer verliert? Die Aktionäre bekamen in den letzten Jahren erhebliche Dividenden, das Geld fehlt jetzt, die Beschäftigten müssen daher einen Reallohnrückgang in Kauf nehmen. Die Krise bei Volkswagen bleibt in den Schlagzeilen. Laut einem Medienbericht vom 15. Januar soll es bei den Beschäftigten von VW Lohnkürzungen geben, wenn sich die Krise weiter zuspitzt. Oder werden vielleicht – laut Berliner Zeitung – gar VW-Werke von Chinesen aufgekauft?
Im Dezember hatten sich die IG Metall und das Management von Volkswagen darauf geeinigt, dass es 2025 keine Lohn- und Gehaltserhöhungen geben würde. Im Gegenzug werde es aber auch keine Werksschließungen geben. Bis 2030 sollen demnach 35.000 Jobs wegfallen. Das entspricht gut 5% der konzernweit etwa 684.000 Beschäftigten 2023.1 Aber es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben.
Dividendenzahlungen von VW. Angesichts der ausbleibenden Lohnerhöhung 2025 oder der eventuell gar kommenden Lohnkürzungen bei weiterer Zuspitzung der Krise soll nun ein Blick auf die Dividendenzahlungen in der jüngeren Vergangenheit geworfen werden. In den vier Jahren von 2020 bis 2023 wurden insgesamt 24,707 Milliarden Dividenden ausgeschüttet (inklusive einer Sonderdividende 2023 von 9,6 Milliarden Euro). 2 Im Durchschnitt der letzten vier Jahre beschäftigte der VW-Konzern etwa 673.500 Mitarbeiter. Die Lohn- und Gehaltssumme betrug in diesen vier Jahren ungefähr 45,2 Milliarden Euro jährlich, der durchschnittliche Jahreslohn pro Beschäftigten etwa 67.200 Euro. Mehr …

Alice Weidels Rede in Halle am 25. Januar – Der Weckruf für Deutschland. Eliten im Panikmodus, eine feige Regierung, ein Land in der Krise – und eine Partei, die sich diesem Wahnsinn entgegenstellt. Alice Weidels Rede in Halle war kein Wahlkampfgeplänkel. Es war ein Weckruf. Es war eine Kampfansage. Von Beginn an machte sie klar: Deutschland braucht uns. Deutschland braucht die AfD. Die Stimmung in der Halle? Elektrisiert. Es war nicht bloß eine politische Rede – es war das Manifest einer Bewegung.
Ein Land im Ausnahmezustand – und die Regierung schaut zu. Weidel ließ keinen Zweifel daran: Deutschland versinkt im Chaos. Sie nannte die Orte, die in den letzten Monaten zu Schlagzeilen geworden sind: Mannheim, Magdeburg, München, Solingen, Aschaffenburg. Immer dasselbe Muster: Die Opfer sind rechtschaffene Bürger, Frauen, Kinder. Die Täter? Illegale Einwanderer, vielfach vorbestraft, längst ausreisepflichtig. Doch anstatt endlich durchzugreifen, verharmlost die Regierung, vertuscht die Medienlandschaft, relativieren die Verantwortlichen. „Es reicht!“, rief Weidel mit Nachdruck. „Wir sind die Einzigen, die die Ursache klar benennen: Es ist die unkontrollierte Masseneinwanderung! Und es ist eine Abschiebepolitik, die nicht existiert!“
Remigration – das AfD-Versprechen. „Ich wurde kritisiert, weil ich das Wort ‚Remigration‘ in den Mund genommen habe. Und ich sage es heute noch einmal: Ohne Remigration gibt es keine Sicherheit in Deutschland!“ Die Halle jubelte. Doch Weidel ging noch weiter. „Wären wir in der Verantwortung gewesen, müssten wir heute nicht über Remigration sprechen. Denn wir hätten diese Menschen gar nicht erst ins Land gelassen.“ Ein direkter Angriff auf die CDU: „Die Grenzen wurden von Merkel geöffnet – und von Merz werden sie nicht geschlossen. Nur eine Regierung unter der AfD wird Deutschlands Grenzen sichern!“ Und das bedeutet? „Wir werden an Tag eins abschieben. Kriminelle raus, Illegale raus. Wer Deutschland hasst, soll Deutschland verlassen!“ Mehr …

Bayern schafft elektrische Räumfahrzeuge an: Jetzt knallen auch bei der vegrünten CSU alle Sicherungen durch. Auch bei der CSU geht Ideologie inzwischen offenbar vor Sicherheit: Bei der Autobahnmeisterei Münchberg wird seit kurzem ein elektrisches Räumfahrzeug eingesetzt. Von der Praktikabilität und der Effektivität ist das Fahrzeug den üblichen Fahrzeugen mit Verbrennermotor zwar deutlich unterlegen, Experten weisen seit langem darauf hin, dass solche Spezialfahrzeuge in E-Motorisierung vor allem für den Wintereinsatz ungeeignet sind. Das scheint die Landesregierung aber nicht zu jucken.
Die Mitarbeiter beklagen sich über die Elektroräumlaster, da diese eine sehr begrenzte Reichweite haben, rund zwei Stunden lang aufgeladen werden müssen und die Tauglichkeit im täglichen Einsatz damit stark beeinträchtigt wird. Besonders absurd: Für das Fahrzeug musste eigens ein Dieselaggregat angeschafft werden, um das Aufladen zu ermöglichen, wenn das Fahrzeug unterwegs ist und keine Ladesäule in der Nähe ist. Wie die AfD-Fraktion aus vertrauenswürdiger Quelle erfahren hat, soll sich Ministerpräsident Markus Söder auch persönlich dafür eingesetzt haben, dass das elektrische Räumfahrzeug zum Einsatz kommt.
Grüne Politik mit Söder. Deren Abgeordneter im Bayerischen Landtag Harald Meußgeier, der Stimmkreisbetreuer für den Stimmkreis Hof, elektrische räumfahrzeuge bayern: „Die Information aus der Autobahnmeisterei Münchberg zeigt beispielhaft auf, wie Markus Söder tatsächlich tickt: Nach außen gibt er den konservativen, unideologischen Pragmatiker, der sich gegen die grüne Bevormundung stemmt. Tatsächlich verfolgt er aber genau die Politik der Grünen, die er angeblich ablehnt.”
Dies sei, so Meußgeier, ist für sich genommen schon verwerflich. Wenn Söder grüne Politik umsetzen wolle, soll er dies den Wählern gegenüber “doch auch offen und ehrlich aussprechen”. Noch schlimmer mache den Vorgang, dass die Umsetzung eines Prestigeprojekts für Söder offenbar Vorrang vor der Effektivität und letztlich der Sicherheit der Autobahn hat. Tatsächlich fragt man sich, wieso sich Söder weiterhin gegen eine schwarz-grüne Koalition im Bund so ziert, wenn er doch bereits selbst exzessive Klima- und Transformationspolitik im Sinne der längst offensichtlich gescheiterten Energiewende macht.  Mehr …

Liveticker Bundestagswahlkampf – "Es eilt" – Steinmeier drängt auf Corona-Aufarbeitung. Am 23. Februar 2025 wählen die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag. In diesem Ticker versorgen wir Sie bis dahin mit den wichtigsten und unterhaltsamsten Nachrichten aus der finalen Wahlkampfphase.  Wahlkampf-Worthülsen: Bundespräsident Steinmeier drängt auf Corona-Aufarbeitung
Die dem Springer-Verlag zugehörige Zeitung Welt informiert vollkommen ironiefrei: "Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert eine Aufarbeitung der Corona-Politik nach der Bundestagswahl – notfalls will er sie selbst in die Wege leiten." Demnach teilte "das Staatsoberhaupt" dem Boulevardmagazin Stern mit: "Wenn eine neue Regierung und ein neuer Bundestag sich dieser Aufgabe tatsächlich nicht widmen sollten, werde ich das tun. Aufarbeitung würde die Chance schaffen, Menschen zurückzugewinnen, die ihr Vertrauen in die Demokratie verloren haben oder zumindest daran zweifeln."
Steinmeier will auf einmal "schnellen Handlungsbedarf" erkennen. Er kündigte an: "Wir werden uns nach den Neuwahlen sehr schnell auf das Wie der Aufarbeitung verständigen müssen. Es eilt." Seiner Wahrnehmung nach "ist die Erwartung in der Öffentlichkeit groß". Wichtig sei jedoch bei allem Willen zur Aufklärung: "Allerdings darf man sich bei der Aufarbeitung nicht in der vordergründigen Suche nach Schuldigen verlieren." Der bekannte Maßnahmenkritiker Professor Stefan Homburg erinnerte nach Bekanntwerden der Absichten an die Rolle von Steinmeier in der politisch initiierten "Corona-Krise": "Steinmeier gehörte zu den schlimmsten Hetzern gegen Ungeimpfte. Heute fordert er eine Aufarbeitung. Natürlich ohne Schuldzuweisungen und Strafprozesse. Vakzinisten sollen sicher auch ihre Bundesverdienstkreuze behalten." Mehr ... 

24.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 24. Januar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Österreich: Bereitet ÖVP bereits Bruch der Regierungsbildung vor?
+ Nach Aschaffenburg: Fällt jetzt wirklich die Brandmauer?
+ Das ist wirklich eine Zeitenwende: Vielfaltsagenda verschreckt sogar linke Wähler
+ Millionenspenden: Lobbyisten und Unternehmen finanzieren Wahlkampf der Altparteien
+ Will der Deep State Kennedy Junior als Gesundheitsminister boykottieren?
+ Autor Wisnewski: Wird Kennedy Junior abgesägt? Es geht um Milliarden der Impfindustrie!
+ Trump in Davos: So will er den Frieden in der Ukraine erreichen
+ Trotz Warnungen freier Medien im EU-Parlament: Brüssel droht mit noch mehr Zensur
+ „Digitale Impfstoffe“ sollen Verhalten von Kindern manipulieren!
+ Exklusiv! Japanischer Forscher warnt: Spike-Protein wird durch Schweiß übertragen!

ASCHAFFENBURG-BLUTTAT: Welt-Herausgeber platzt wegen Migrationspolitik der Kragen! Am 22. Januar 2025 ereignet sich wieder einmal eine schreckliche Bluttat in Zusammenhang mit einem „psychisch kranken“ Flüchtling.
Tatort: die unterfränkische Stadt Aschaffenburg, Innenstadtpark Schöntal. Tatzeit: ca. 11:45 Uhr. Mitten im Park, der erst im  November 2024 von der Polizei in Teilen als „gefährlicher Ort“ eingestuft wurde, sticht ein Afghane „unvermittelt und gezielt“, wie es der bayrische Innenminister Joachim Hermann später formulieren wird, mit einem Küchenmesser auf mehrere Menschen in einer Kindergartengruppe ein. Passanten gingen dazwischen.
Ein Kita-Kind (ein zweijähriger Junge mit marokkanischer Abstammung) und ein 41 Jahre alter Mann werden dabei getötet.  Drei Menschen erleiden schwere Verletzungen. Darunter ein zweijähriges Mädchen aus Syrien mit drei Messerstichen im Halsbereich sowie ein 72-Jähriger mit Stichverletzungen im Brustkorb und eine 59-jährige Erzieherin, die sich auf der Flucht vor dem Täter den Arm gebrochen hat.
Der Passant, der bei dem Angriff dazwischengegangen ist, bezahlte die Zivilcourage mit seinem Leben. Hätte er nicht so mutig gehandelt, wären wohl weitere Kinder erstochen worden. Die Polizei ist schnell vor Ort und nimmt einen Tatverdächtigen fest. Der Bayrische Rundfunk berichtet: Der Messerangreifer von Aschaffenburg wohnte in einer Asylunterkunft in der Gegend und war nach Angaben des Innenministers in psychiatrischer Behandlung. Der 28-jährige Afghane sei in der Vergangenheit mindestens dreimal wegen Gewalttaten aufgefallen, jeweils in psychiatrische Behandlung gekommen und wieder entlassen worden, schildert Herrmann. Im Dezember wurde seine Betreuung angeordnet. Video und mehr …

Gelbhaar-Habeck-Skandal: Partei-Anwältin muss "kein strafrechtlich relevantes Vergehen" zugeben. Laut Medien versorgte die Rechtsabteilung der Partei den verleumdeten Betroffenen mit der Information, bei den massiven Vorwürfen handele es sich "nicht um strafrechtlich relevantes Vergehen". Habecks Wahlkampfmanager Audretsch verwahrt sich derweil gegen Intrigenvorwürfe.
Der "Gelbhaar-Habeck-Skandal" sorgt weiterhin für Unruhe im Wahlkampfteam der Grünen. Eine Pressekonferenz mit den beiden Vorsitzenden der Partei verlief gelinde formuliert suboptimal. Der Bundesvorstand reagiert aktuell nicht auf eine Medienanfrage zum Informationsaustausch einer Parteianwältin mit Gelbhaars Anwalt zu Wochenbeginn. Der bis dato eher schweigsame Nutznießer der brisanten Causa, Andreas Audretsch, Habecks Wahlkampfmanager und Berliner Parteikollege von Gelbhaar, erklärte gegenüber dem Berliner Tagesspiegel,er "habe mit dem gesamten Vorgang nichts zu tun" (Bezahlschranke).
Das Portal Business Insider zitiert Inhalte eines Schreibens aus der Rechtsabteilung der Grünen-Partei an den Anwalt des Verleumdungsopfers Stefan Gelbhaar. Zuvor erklärten zu Wochenbeginn die Bundesvorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin, dass sie die mittlerweile nachweislich zum Teil erfundenen Belästigungsvorwürfe "verurteilen", um dann zu den Fragen der Journalisten zu erklären, sie könnten nicht genau sagen, ob Gelbhaar nun unschuldig sei oder nicht: "Nein, wir können keine Aussagen zu diesen Meldungen machen, weil wir keine Aussagen zu diesen Meldungen machen können, also auch zur Schwere der Anschuldigungen."
Laut Banaszak halten weiterhin "sieben weitere Personen an ihren Meldungen fest". Der BI-Artikel berichtet, dass der Redaktion ein Schreiben der Rechtsabteilung des Grünen-Bundesverbands vorliege. Dieses wurde "offenbar nach der Pressekonferenz verfasst". Weiter heißt es zum Inhalt: "Darin konkretisiert eine Anwältin der Partei, dass es sich bei den Vorwürfen der sieben Frauen nicht um strafrechtlich relevante Vergehen handle. Das ist deshalb relevant, weil in den letzten Wochen vor allem Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Gelbhaar im Raum standen."
Wörtlich lautet die Formulierung in dem Schreiben: "Ich möchte zur Klarstellung hinzufügen, dass nach dem für Ombudsstellen typischen Sprachgebrauch 'Grenzverletzungen' nicht mit 'strafrechtlich relevantem' Verhalten gleichzusetzen ist. Vielmehr meint 'Grenzverletzung' eine durch die betreffenden Personen selbst als solche empfundene Überschreitung des persönlichen Wohlbefindens." Mehr …   

Nach Aschaffenburg: »Die Migration überfordert unser Land«. Merz und Söder plötzlich für Neuausrichtung der Migrationspolitik? Nach dem Wahlsieg von Donald Trump und dem jüngsten Anschlag in Deutschland versuchen sich Friedrich Merz und Markus Söder im neuen Tonfall. Sie stellen sich jetzt als Hardliner in der Asyl- und Sicherheitspolitik dar. Es sei »überfällig, dass sich in Deutschland etwas ändert«.
Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) scheinen von der Entschlusskraft eines Donald Trump beeindruckt zu sein. Und sie stehen nach dem erneuten Anschlag, diesmal in Aschaffenburg, unter Druck, endlich die Asylpolitik mit Grenzkontrollen zu verschärfen und die Kriminalitätsbekämpfung zu intensivieren. So erklärte Markus Söder bei einer Presseerklärung, dass nach den jüngsten Anschlägen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und nun Aschaffenburg eine Politik der Entschlossenheit gegen illegale oder kriminelle Migranten notwendig sei.
Die Anschläge seien keine Zufälle, erklärte Söder, sondern »die Folge einer Kette einer falschen, jahrelangen Migrationspolitik«. Es sei »überfällig, dass sich in Deutschland etwas ändert«. Nach einem Telefongespräch Söders mit Friedrich Merz sei man bestärkt in der Ansicht, dass es für die Zukunft eine Politik nach dem Motto »Null Toleranz und Null Kompromiss« geben müsse. Und Söder ergänzt: »Die Migration überfordert unser Land«. Und Friedrich Merz schlug bei seiner Pressekonferenz ebenfalls einen harten Ton an: »Das Maß ist endgültig voll!« Mehr …   

23.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 23. Januar 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Schock-Reaktionen auf Trumps neue KI-Gen-Injektionen gegen Krebs!
+ Ärztin Hubmer-Mogg: „Absoluter Wahnsinn – Teile der neuen mRNA-Spritze niemals zugelassen!“
+ Messermord in Aschaffenburg: So irre reagiert das System!
+ Kampf gegen Zensur-Hammer: Heute fordert AUF1 Ursula von der Leyen heraus
+ Vereint gegen Zensur! Alternative Medien im EU-Parlament
+ WEF: Nach Machtwechsel in USA: Schottet die EU sich jetzt ab?
+ WEF: Argentiniens Präsident Milei: LBGTQ-Agenda ist Kindesmissbrauch!
+ EU-Mandatar Gerald Hauser: „WHO ist mittlerweile zu Impf-Institution mutiert“
+ Nach Kritik an Vergewaltigungs-Urteil: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft
+ Finanzjongleur Benko verhaftet – beste Verbindungen in die Politik

Justizversagen am Fließband: Fünf der sieben Messerangreifer von Kiel schon wieder frei. Während Deutschland angesichts des gestrigen Massakers von Aschaffenburg unter Schock steht, setzt die Justiz ihren atemberaubenden Kuschelkurs gegen brutale Straftäter unvermindert fort. Nachdem am Sonntag ein 13-jähriger Junge aus Kiel von einer Gruppe Jugendlicher verfolgt und bei einem Messerangriff so schwer verletzt wurde, dass er reanimiert werden musste, wurden Haftbefehle gegen sieben Tatverdächtige im Alter von 14 bis 22 Jahren wegen gemeinschaftlich begangenen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung erlassen. Fünf davon wurden von der Haftrichterin jedoch sofort wieder außer Vollzug gesetzt, weil sie noch so jung seien!
Offenbar hatte die Gruppe den 13-Jährigen unter einem Vorwand aus dessen Zimmer in einer Wohngruppe gelockt, ihn dann bewusstlos geschlagen und dann auch noch auf ihn eigestochen. Hintergrund ist anscheinend, dass man dem Opfer vorwarf, seinerseits ein Mädchen verletzt zu haben, das bei der Tat ebenfalls anwesend war. Bei den beiden nun noch einsitzenden Verdächtigen soll es sich um einen polizeibekannten “Deutsch”-Türken und einen “Deutschen” handeln. Die Betonung dieser ansonsten verschwiegenen (pass-)deutschen Identität lässt vermuten, um wen oder was es sich hier tatsächlich handelt.
Grotesk verzerrte Maßstäbe. Die anderen fünf, die sich an dem perfiden, eiskalt geplanten und durchgeführten Mordversuch beteiligt hatten, hielt die Richterin für zu jung, um Zeit in Untersuchungshaft zu verbringen. Diese Entscheidung ist nicht nur ein Schlag für das Opfer und dessen Angehörige, die um ein Haar ihr Kind verloren hätten, das am helllichten Tag auf offener Straße abgeschlachtet worden wäre, sondern auch für die Reputation des deutschen Rechtstaates, der auch hier wieder zeigt, mit welch grotesk verzerrten Maßstäben er misst.
Während einheimische Deutsche wegen jeder Lappalie mit aller Härte verfolgt und harmlose Bürger wegen angeblicher Beleidigungen von Politikern bis aufs Blut schikaniert werden, müssen jugendliche Straftäter noch nicht einmal in Untersuchungshaft, weil man ihnen diese Tortur nicht zumuten will. So zerstört ein Staat jedes Vertrauen in sich und bestraft diejenigen, die ihn kritisieren, dann nur wieder umso härter.  Mehr

Das BSW am Ende: Ist Wagenknecht noch zu retten? Nach dem Etikettenschwindel einer Zombie-Partei: Das BSW hat fertig. Gert Ewen Ungar kam am 17. Januar 2025 hier, Rainer Rupp am 14. Januar 2025 hier zu dem Ergebnis, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht im Niedergang begriffen sei. im vorliegenden Beitrag sollen die dort vorgetragenen Argumente kurz analysiert werden, dies insbesondere vor dem Hintergrund neuer mehrerer Parteigründungen ab 1990 und eigener Beobachtungen.
Für Promis, die ein gewisses Alter überschritten haben, liegt in den Schubladen der Redaktionen vieler Zeitungen bereits ein Nachruf bereit. Dort wird auf wichtige Stationen im Leben der Verblichenen eingegangen. Die 1946 als SED gegründete Partei Die Linke und die 1948 gegründete FDP haben bereits ein stolzes Alter erreicht. Die Partei BSW ist eigentlich zu jung für das Ende – aber ihr Ableben erscheint durchaus möglich; die Kindersterblichkeit bei deutschen Parteigründungen ist hoch. Wie könnte der Nachruf aussehen auf ein kurzes Leben aussehen?
Mehr als neun Monate zwischen Zeugung und Geburt des BSW. Zwischen Zeugung und Geburt lagen beim BSW mehr als neun Monate. 15 Monate nach dem Beginn der Corona-Proteste stellte Oskar Lafontaine, damals noch Abgeordneter der Linken, fest, dass die “…sogenannten Experten Arm in Arm mit der Pharmaindustrie den Teufel an die Wand malen, um möglichst viele Leute mit den Impfstoffen mit ‚bedingter Marktzulassung‘ zu impfen und den nächsten Lockdown vorzubereiten.“ (zitiert hier aus einem Facebook-Post Oskar Lafontaine vom 8. Juli 2021). Zu dieser urlinken Erkenntnis waren die als “Verschwörungstheoretiker” diffamierten Maßnahmenkritiker gleichwohl bereits im Mai 2020 gelangt, als die Gentechnik-Impfstoffe zwar von Pfizer und Biontech noch entwickelt, von Bill Gates jedoch schon massiv beworben wurden. Mehr …

Ex-BSI-Chef Schönbohm scheitert mit Klage gegen Faeser. Es wurde eigentlich nichts anderes erwartet. Arne Schönbohm, der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), ist mit seiner Klage gegen das von der SPD-Funktionärin Nancy Faeser geleitetem Bundesinnenministerium gescheitert.
Das Verwaltungsgericht Köln wies Arne Schönbohms Forderung nach Schadensersatz aufgrund von Mobbing und Fürsorgepflichtverletzung ab. Die ach so unabhängigen Richter machten klar: Hier gab es kein systematisches Anfeinden, wie Schönbohm es behauptete.
Der frühere BSI-Chef hatte dem Ministerium vorgeworfen, nicht ausreichend gegen die Kritik vorgegangen zu sein, die ihm nach einem existenzvernichtenden Hetzbeitrag in Jan Böhmermanns abgeschmacktem „ZDF Magazin Royale“ (2022) entgegenschlug. In der Sendung wurde ihm unterstellt, zu enge Verbindungen zu einem Verein mit angeblichen russischen Geheimdienstkontakten zu pflegen. Schönbohm fühlte sich durch das Schweigen von Bundesinnenministerin Faeser und seine Abberufung vom BSI-Posten im Stich gelassen. Für ihn ein klarer Fall von Mobbing.
Schönbohm klagte auf 5.000 Euro Schadensersatz und schilderte dramatische Folgen: Morddrohungen, Beleidigungen als „Putin-Schwein“, Mobbing seiner Kinder und Nachbarn, die die Straßenseite wechselten. Doch das Gericht stellte – ganz im Sinne von Faeser fest -, dass die negativen Folgen nicht aus dem Handeln des Ministeriums resultierten, sondern aus der Sendung selbst. Die Aufmerksamkeit und die damit verbundenen Anfeindungen seien nicht vom Ministerium zu verantworten. Es wurde sogar darauf hingewiesen, dass das Ministerium Schönbohm nach seiner Abberufung eine neue, genauso gut bezahlte Position anbot – als Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung.
Die Richter erklärten, ebenfalls im Sinne von Faeser – , dass zwar die Fürsorgepflicht des Ministeriums nicht voll erfüllt wurde, aber keine schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen nachweisbar seien. Und so bleibt das Urteil eines, das so vorhersehbar war, wie der das Allahu akbar in der Moschee. Mehr …

AfD-Bundestagsfraktion fordert: »Bundesregierung muss internationalen WHO-Gesundheits-vorschriften widersprechen«. US-Präsident Donald Trump hat den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO angeordnet. Die AfD sieht die Rolle der WHO ebenfalls kritisch und fordert eine Beschränkung der WHO sowie eine Stärkung nationalstaatlicher Gesundheitspolitik.
US-Präsident Donald Trump hat erneut den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO angeordnet. Trump erklärte in einem Präsidentenerlass, die Organisation habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere unfaire Beiträge. Die AfD-Bundestagsfraktion sieht die Rolle der WHO ebenfalls kritisch und fordert eine Beschränkung der WHO auf deren Kernaufgaben und eine Stärkung nationalstaatlicher Gesundheitspolitik.
Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: »Der Austritt der USA aus der WHO ist ein konsequenter Schritt von Präsident Trump und er schwächt die WHO, denn die WHO ist zu einem Instrument der globalistischen Sozialisten geworden. Sie hat mit dem Pandemievertrag und der Reform der internationalen Gesundheitsvorschriften versucht, sich immer mehr in die Angelegenheiten der Nationalstaaten einzumischen. Diese Einmischung bedeutet einen Verlust von Souveränität und Demokratie.  Mehr …

Jetzt wird deutlich warum die westlichen Politikverbrecher immer von sich behaupten sie wären Demokraten.  CDU-Chef Merz: IStGH-Haftbefehle gelten nur für Despoten, nicht für Demokraten.
Sollte er Kanzler werden, werde es keine Festnahme von Israels Ministerpräsidenten im Falle eines Deutschland-Besuchs geben, so CDU-Chef Friedrich Merz. Der Internationale Strafgerichtshof hatte einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erlassen. Doch in den Augen von Merz sind Haftbefehle des IStGH nur dann relevant, wenn sie sich gegen "Despoten" richten.
Vor dem Hintergrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Benjamin Netanjahu hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Festnahme von Israels Ministerpräsidenten im Falle eines Deutschland-Besuchs als "unvorstellbar" bezeichnet. Er werde "alles tun", um "eine entsprechende Vollstreckung dieses Spruchs des Internationalen Strafgerichtshofs abzuwenden", sagte der Kanzlerkandidat der Union am Donnerstag in Berlin bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung.
Der Gerichtshof wirft Netanjahu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. Als Vertragsstaat des IStGH müsste Deutschland den israelischen Regierungschef festnehmen, sollte er deutschen Boden betreten. Als der IStGH im Sommer 2023 gegen Wladimir Putin wegen der angeblichen Verschleppung von Kindern aus besetzten Gebieten in der Ukraine erlassen hatte, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, dass dieser auch vollstreckt werden würde, sollte der russische Präsident deutschen Boden betreten.
"Der Internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, Kriegsverbrechen zu untersuchen. Und es ist so, dass niemand über Recht und Gesetz steht", sagte der Kanzler damals. Mehr …

Weidel gegen Wagenknecht: "Sie verhindern den politischen Wandel". In der ARD-Sendung "Maischberger" lieferten sich AfD-Chefin Alice Weidel und BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht einen hitzigen verbalen Schlagabtausch.
Weidel warf Wagenknecht vor, den "politischen Wandel" in Deutschland zu blockieren, während Wagenknecht Weidels Interview mit Elon Musk als "einigermaßen peinlich" kritisierte. Das Wortgefecht drehte sich auch um Weidels umstrittene Aussage beim Gespräch mit Elon Musk, dass Hitler "Kommunist" gewesen sei.
Die kontroverse Diskussion war bewusst von der Redaktion auf Konfrontation angelegt. Themen wie Migration, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit wurden lediglich oberflächlich gestreift, während die Moderatorin durch eine Ja/Nein-Fragerunde den Schwerpunkt eher auf Unterhaltung als auf inhaltliche Tiefe legte. Mehr …

Messerattacke in Aschaffenburg: Mitleid und konsequente Inkonsequenz deutscher Politiker. Nach dem Messerangriff auf eine Kindergarten-Gruppe in Aschaffenburg wird wieder über neue Sicherheitsmaßnahmen diskutiert. Über die Reaktion der deutschen Politik und darüber, welche Konsequenzen aus dieser Tragödie gezogen werden können, sprachen wir mit unserem Korrespondenten Iwan Medwedew.  Video und mehr …

Die Minister Faeser und Wissing sorgen sich um «unzulässige Einflussnahme» auf die Bundes-tagswahl. Seitens der großen Online-Plattformen, und verstärkt nach dem Regierungswechsel in den USA, drohe den Wählern Gefahr durch Fake News. Die Bürger müssten vor manipulierten Informationen geschützt werden. Die Demokratie lebe vom ehrlichen und transparenten Austausch von Argumenten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) traf sich gestern mit Managern von «relevanten Online-Plattformen». Bei dem vor zwei Wochen angekündigten Gespräch in Berlin ging es auch darum, «unzulässige Einflussnahme» auf die Bundestagswahl zu verhindern. Unterdessen hat ihr Kollege, der inzwischen parteilose Justiz-, Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing, die Europäische Union aufgefordert, standhaft gegenüber den großen Plattformen zu bleiben. Deren Chefs bekämen zwar derzeit Rückendeckung von US-Präsident Trump, aber es gelte: «Europäisches Recht machen wir – und nicht Herr Trump», sagte Wissing in einem Radiointerview beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Den Bürgern sei klarzumachen, dass die Interessen von Elon Musk, Mark Zuckerberg und anderen nicht unbedingt denen Deutschlands entsprächen.
Es bestehe das Risiko, dass die Bundestagswahl durch «Desinformation» auf Online-Plattformen beeinflusst würde, so der ehemalige FDP-Politiker. Die Bundesregierung müsse auf die Betreiber einwirken und darauf hinwirken, dass Regeln eingehalten und verbotene Inhalte gelöscht würden. Deutschland sei aber gut vorbereitet.
Auch die Europäische Union sieht Wissing auf einem guten Weg gegen «Desinformation» im Internet, da der Digital Services Act (DSA) eine strenge Plattformaufsicht und Eingriffsmöglichkeiten vorsehe. Die Kommission sei für die Regulierung zuständig und prüfe die Plattform-Algorithmen, deren Manipulation zwecks Verstärkung bestimmter Inhalte verboten sei. Außerdem habe die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen angekündigt, das Personal zur Überwachung der Plattformen zu verdoppeln. Wissing behauptete: «Unsere Demokratie lebt vom ehrlichen und transparenten Austausch von Argumenten in einer freien Gesellschaft, aber nicht von der Manipulation freier Bürger, um Wahlergebnisse in eine bestimmte Richtung zu drängen.» Mehr …   

Waffen in Kriegsgebiete – eine neuer Verkaufsschlager und Staatsräson. Zahlen der Bundes-regierung: Neuer Rekordwert bei deutschen Rüstungsexporten. Schon 2023 exportierte Deutschland mehr Rüstungsgüter denn je. Dieser Höchststand wurde im vergangenen Jahr noch einmal übertroffen, so die Bundesregierung. Grund ist vor allem der Krieg in der Ukraine.
Die Waffenlieferungen in die Ukraine haben 2024 zu einem neuen Rekordwert bei den deutschen Rüstungsexporten geführt. Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für mehr als 13,3 Milliarden Euro - so viel wie nie zuvor. Weit mehr als die Hälfte davon ging mit etwa 8,2 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Presseagentur dpa vorliegt. Mehr …   

22.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 22. Januar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ WHO-Austritt: So heftig sind die Reaktionen der Globalisten
+ Nach „Warp Speed“ nun „Stargate“: Jetzt kommt Trumps KI-gesteuerte mRNA-Spritze gegen Krebs!
+ Heiko Schöning: Trumps Finanzminister ist ein George-Soros-Mann
+ Nach Trump-Sieg gesteht WEF-Elite ein: „Wir haben verloren“
+ Nach Trumps Rückkehr: EU hält stur an Transformationsagenda fest
+ Susanne Fürst (FPÖ): „In Washington blickt man gespannt auf Europa“
+ Keine Meinungsfreiheit für Patrioten? Scholz irritiert beim WEF mit Skandalaussage!
+ Polizei stürmt „rechtsextreme“ Geburtstagsfeier: Bei AUF1 sprechen die Beamten und Betroffenen
+ „Sächsische Separatisten“: Hauptangeklagter an BRD ausgeliefert
+ Feuerhölle in Kalifornien – Weg zum Great Reset?
+ Hitlergruß-Unterstellung: Nationalrat verweigert Auslieferung von Grünen-Politikerin

Bayern: Messerattacke am helllichten Tag – zwei Tote, darunter ein Kind. In einer Parkanlage der Kleinstadt Aschaffenburg hat sich zur Mittagszeit eine brutale Gewalttat ergeben. Nach Polizeiangaben wurden mehrere Menschen schwer verletzt – sehr wahrscheinlich durch eine Stichwaffe. Ein Todesopfer ist ein zweijähriges Kind. Der mutmaßliche Täter, ein Afghane, wurde festgenommen.
Ein brutales Ereignis hat die bayerische Kleinstadt Aschaffenburg (Regierungsbezirk Unterfranken) erschüttert. Laut Medienangaben wurden dabei am Mittwochmittag laut vorläufigen Informationen mindestens zwei Personen getötet und nach bisherigen Erkenntnissen zwei Beteiligte schwer verletzt.
Bei den Todesopfern soll es sich nach Polizeiinformationen um einen 41-jährigen Mann und einen zweijährigen Jungen handeln. Die beiden schwer verletzten Personen befinden sich im Krankenhaus in Behandlung, so Polizeiangaben. Laut Medienangaben ist darunter auch ein Kleinkind.
Am frühen Nachmittag wurde nun bekannt, dass es sich bei dem Täter um einen 28-jährigen Afghanen handeln soll. Dieser hat demnach "mit einem Messer eine Kinderkrippengruppe angegriffen", so NIUS. Das 41-jährige Opfer soll zwischen den Angreifer und ein Kind gegangen sein. Die Gruppe soll laut Main-Echo auch aus mehreren Kindern mit Migrationshintergrund bestanden haben.
Ersten Angaben zufolge wurden zwei Personen festgenommen. Der Bahnverkehr am Südbahnhof wurde laut Polizei eingestellt, da ein Verdächtiger versucht haben soll, über die Gleise zu fliehen. Dann hieß es, dass die Polizei bestätigt habe, dass sich nur eine Person in Gewahrsam befinde. Weitere Tatverdächtige gebe es nicht. Mehr …

Angriff auf Kindergartengruppe im Park, 2 Tote, viele Verletzte. Aschaffenburg: Afghane (28) tötet Kind (2) und Zeugen (41). Ein Mann aus Afghanistan hat im Park in Aschaffenburg mit einem Messer eine Kindergarten-Gruppe angegriffen. Ein Kind wurde erstochen. Ein Zeuge wurde ebenfalls getötet.
Der Täter soll nach Presseberichten ein 28-jähriger Afghane aus einem Asylheim sein [siehe Berichte »Nius«, »Junge Freiheit«]. Er sei 2022 aus Afghanistan gekommen. Der Täter soll polizeibekannt gewesen sein. Die Opfer: Eine Kindergartengruppe, die in Aschaffenburg im Park Schöntal unterwegs war. Der Täter soll mit dem Messer auf die Gruppe losgegangen sein. Ein zweijähriger Junge wurde getötet. Ein Mann (41) der dazwischenging, wurde ebenfalls getötet. Mehrere Menschen wurden verletzt, darunter auch eine Kindergärtnerin und ein andere Zeuge. Mehr …

PCK-Raffinerie Schwedt: Anwalt der Mitarbeiter beschuldigt Habeck – Sanktionen treffen Beschäftigte. Die Lage der PCK-Raffinerie in Schwedt ist kritisch, Arbeitslosigkeit droht. Schuld daran sind aber nicht Russland oder Putin. Der Anwalt der Beschäftigten, die rechtlich gegen das Habeck-Ministerium vorgehen, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die Minister der Grünen.
Der Jurist Wolfgang J. Hummel, der die PCK-Beschäftigten vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vertritt, hat in der Berliner Zeitung (BZ) einen Gastbeitrag zur Lage der Raffinerie veröffentlicht. Darin erhebt er schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und insbesondere gegen die beiden von den Grünen gestellten Minister Habeck und Baerbock.
Zwar hatte die Bundesregierung Ende letzten Jahres die Beschäftigungsgarantie für das Werk in Schwedt um ein halbes Jahr verlängert (RT DE berichtete), doch die Folgen der deutschen und der durch die EU erlassenen Öl-Sanktionen gegen Russland, verheißen für das Werk und die Beschäftigten nichts Gutes.
Berlin setzt EU-Sanktionen um – gegen deutsche Interessen. Die Bundesregierung hatte im Jahr 2022 nach dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine, so wird in dem BZ-Artikel deutlich, die von der EU vorgegebenen Sanktionen mit Eifer umgesetzt – zunächst ohne nach den Folgen zu fragen.
Als Industrieanlage hat die Raffinerie nicht nur für die agrarisch geprägte Uckermark und das an der Grenze zu Polen gelegene Schwedt eine immense Bedeutung. Darum kümmerte sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) im Frühjahr wenig, als sie am 20. April 2022 erklärte: "Deshalb sage ich hier klar und deutlich: Ja, auch Deutschland lässt die russischen Energieimporte komplett auslaufen." Und sie fügte hinzu: "Wir werden bis zum Sommer das Öl halbieren und bis Ende des Jahres bei null sein." Mehr …

„Rechter Internationalismus“ oder Souveränität? Die AfD und der Amtsantritt von Donald Trump. Mit dem Amtsantritt als 47. Präsident der Vereinigten Staaten gehen international Erwartungen und Befürchtungen einher. Wenn man sich das Stimmungsbild in der deutschen politischen Klasse und der Mainstreammedienlandschaft anschaut, dann überwiegen bei weitem die Befürchtungen. Jenseits dieser Befürchtungen gibt es eine Partei, die den erneuten Amtsantritt von Donald Trump als neuen Präsidenten kaum erwarten konnte, die AfD. Das führt in Folge zu programmatischen Widersprüchen bei der AfD und bringt zugleich eklatante Doppelstandards im politischen und medialen Mainstream ans Licht.  Podcast und mehr …

Handyverbot an Schulen ja oder nein? So argumentieren die verschiedenen Parteien. Handys müssen während des Unterrichts in der Tasche oder im Spind bleiben – das haben SPD und BSW vereinbart. Die AfD fordert für Grundschulen ein Handyverbot. Bildungsminister Freiberg äußert sich.
Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hat sich gegen ein generelles Handyverbot an Schulen ausgesprochen. „Das Digitale verändert das Lernen wie nie zuvor und ist Teil des Lebensalltags von Kindern und Jugendlichen“, erklärte Freiberg der Deutschen Presse-Agentur. Es sei wichtig, junge Menschen im Umgang mit digitalen Medien zu schulen. „Weder ein vollständiges Verbot digitaler Medien noch eine reine Digitalisierung zulasten von klassischen Lernmitteln wie Schulbuch, Heft und Stift ist sinnvoll. Zum Wohle unserer Kinder brauchen wir eine Kombination aus digitalem und analogem Lernen“, betonte er.
Die AfD-Landtagsfraktion fordert hingegen ein umfassendes Handyverbot an Grundschulen und Kitas, mit Ausnahmen für Kinder, die aus medizinischen Gründen auf digitale Geräte angewiesen sind. Der Landtag befasst sich heute mit diesem Thema. SPD und BSW hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, dass private digitale Geräte der Schülerinnen und Schüler während des Unterrichts in Taschen oder Schließfächern verstaut bleiben müssen.
In seiner ersten regulären Arbeitssitzung des Jahres debattiert der Landtag auch über weitere Themen wie die Lage der Landwirtschaft, die Situation von Krankenhäusern in der Uckermark sowie die Vereinbarkeit von Regierungsämtern mit einem Abgeordnetenmandat. Berlin: Politiker fordern Handyverbot in offenem Brief. Mehr …

Aschaffenburg steht für Deutschland – darum AfD! Es hätte dein Kind sein können, das du sicher in seiner Kindergartengruppe geglaubt hast. Heute morgen wusstest du noch nicht, dass du es nie mehr lebend wiedersehen würdest. Auch die Frau, deren Mann zum tragischen Helden geworden ist, weil er beim Versuch, das Kind zu retten, sein Leben gelassen hat, war ahnungslos. Nun sind sie halt tot, oder? Wie oft muss das noch passieren?
Es ist ganz einfach. Am 23. Februar wird gewählt. Jede Stimme für die AfD ist eine Stimme gegen diese Verhältnisse. Wenn du dich immer noch scheust, der AfD deine Stimme zu geben, dann ist dir einfach nicht mehr zu helfen. Die AfD ist keine Nazipartei. Sie will lediglich die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen und illegale Asylbewerber, vor allem die Straftäter unter ihnen, wieder abschieben.
Ehrlich gesagt, das ist das Mindeste, was für das Überleben unseres Volkes getan werden muss. Die AfD fordert nicht einmal die Wiedereinführung der Todesstrafe, sondern nur die Anwendung geltenden Rechts bzw. die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, wo diese bereits komplett verloren gegangen ist. Nichts daran ist sonderlich spektakulär. Ihr tötet niemanden, wenn ihr euer Kreuz bei der AfD macht! Lasst uns jetzt für die Opfer beten und alles dafür tun, dass die Verantwortlichen für diese Zustände nicht ungestraft davon kommen. Mehr …

Angriff auf Kindergartengruppe in Aschaffenburg: Afghane schlachtet Mann (41) und Kind (2) ab und sticht auf weitere Opfer ein. Handelt es sich wieder um einen Terroranschlag, den die Behörden zur Amoktat herabstufen wollen? Fest steht, dass heute gegen Mittag in einem Park in  Aschaffenburg mehrere Menschen von einem Afghanen angegriffen und verletzt worden sind. Zunächst war von zwei Festnahmen die Rede, inzwischen hat die Polizei nur die Festnahme des 28-jährigen Afghanen bestätigt. Zwei der Opfer sind an ihren schweren Verletzungen verstorben. Bei den Toten soll es sich nach BILD-Informationen um einen Mann (41) und ein Kind (2) handeln. Zwei weitere Opfer wurden schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.
Wenn Sie keine Lust mehr auf solche Zustände haben, wissen Sie, was am 23. Februar zu tun ist! Unser Land, unsere Sicherheit zuerst! Und natürlich: Wenig später heißt es, der Tatverdächtige gelte als psychisch auffällig und lebt in einer Asylbewerberunterkunft. Der von ihm angegriffenen Opfer sollen zu einer Kindergartengruppe gehören, die der Afghane zuvor verfolgt habe. Bei dem erstochenen Mann handelt es sich um einen Helfer, der das Kind vor dem Messerstecher retten wollte. Schluss damit! Diese Regierung muss nicht nur abgewählt, sondern auch vor Gericht gestellt werden! Mehr ...

Deutsches Museum entfernt Bild von Musk aus Raumfahrtabteilung. Eine Geste zeigt symbolisch, warum Deutschland im Niedergang ist und den Anschluss an die USA und China niemals schaffen wird.
Das Deutsche Museum in München hat in der Raumfahrtabteilung eine Installation mit einem Bild von Elon Musk entfernt. Er war dort als einziger lebender Raumfahrtpionier neben all den verstorbenen Persönlichkeiten der Weltraumforschung zu sehen. Nun nicht mehr. Man hat Angst und Sorge, dass eine solche Darstellung »als unkritische Würdigung verstanden« werden könne.
Bereits vor drei Jahren wurde das Andenken an Wernher von Braun nicht in die Ahnentafel der Raumfahrt aufgenommen. Und das, obwohl er der Vater des NASA-Raumfahrtprogramms und der Mondrakete Saturn 5 war.
Der Hintergrund ist immer derselbe: Ideologie und politische Korrektheit gehen vor Fortschritt. Für mich ist das ein Symbol des Niedergangs. Der Fortschritt wird nicht mehr als Wert an sich gesehen. Man ist bereit für den Rückschritt. Hauptsache man ist politisch korrekt und macht sich nicht angreifbar. Deutschland ist für mich zum Land ohne Zukunftsvisionen geworden. Amerika und China greifen nach den Sternen. Deutschland verfällt in Selbsthass und Depression.  Mehr …

Widersprüchliche Annäherung. In ihrem aktuellen Wahlprogramm vollzieht die AfD eine relative Annäherung an die USA und übernimmt die Berliner Forderung nach strategischer Autonomie eines europäischen Blocks. Damit vollzieht sie einen Schritt in Richtung Koalitionsfähigkeit.
Die AfD öffnet sich nach dem Beginn der Charmeoffensive von Elon Musk und Donald Trump stärker für eine transatlantische Kooperation auch im Rahmen der NATO. Wie AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel erklärt, sehe sie ihre Partei als „Vermittler zwischen Ost und West“; daher sei es ihr „extrem wichtig“ gewesen, etwa in ihrem Onlinegespräch mit Elon Musk „einen Kanal in die USA zu öffnen“. Im aktuellen Wahlprogramm der Partei heißt es, Deutschlands „Mitgliedschaft in der NATO“ sei eines der „zentrale[n] Elemente unserer Sicherheitsstrategie“; sie sei zumindest „bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses“ unerlässlich. Die für Letzteres erforderliche drastische Aufrüstung ist seit je eine Kernforderung der extrem rechten Partei. Weidel sprach sich kürzlich sogar für die Aufstockung des deutschen Militärhaushalts auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. In der Parteiprogrammatik heißt es, man müsse „die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben“. Die relative Annäherung der AfD an die USA ist nicht nur eine Folge des Wahlsiegs von Donald Trump, sondern auch Voraussetzung dafür, in Berlin koalitionsfähig zu werden. Mehr …   

21.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 21. Januar 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Trump gibt Gas: Knallhart-Agenda bei Migration, Klima und WHO
+ Nach MAGA: Folgt jetzt Make Europe Great Again?
+ René Aust: „Europa und Deutschland müssen ihre Interessen selbst vertreten“
+ AUF1-Redakteurin Kirchweger zum WEF: „EU muss sich ändern oder neu aufstellen“
+ Mehr Geld für Brüssel: Von der Leyen hält eisern an der Globalisten-Agenda fest
+ Zeitenwende? Großkonzerne steigen aus Klimaagenda aus
+ Verkürzte Wahlzeit: Bereitet Rumänien bereits den nächsten Wahlbetrug vor?
+ Terror-Export: Islamist aus Österreich begeht Anschlag in Saudi-Arabien
+ Begnadigung von Anthony Fauci: Scharfe Kritik – auch von Demokraten
+ Massiver Widerstand gegen E-Impfpass in Österreich: Nun kommt die nächste Klage!
+ Es fehlen vier Milliarden – Droht in Sachsen der Haushaltskollaps?

Scholz: "Im Augenblick wird mit größter Intensität das deutsche Volk belogen". Im Streit um die Ukraine-Hilfe hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Ton noch einmal verschärft und seine Widersacher der Lüge bezichtigt. Bei der Veranstaltung "Fragen Sie die Spitzenkandidaten" der FAZ in Frankfurt am Main sagte er: "Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen."
Auf die Nachfrage, von wem das Volk belogen werde, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: "Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es?" Das gelte für die Politiker, die das machten, aber auch für alle anderen, die das nicht erörtern wollten.
Scholz nannte keine konkreten Namen oder Parteien. Er streitet aber seit Tagen mit der CDU/CSU, der FDP und auch mit seinem noch verbliebenen Koalitionspartner, den Grünen, über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe. Die genannten Parteien wollen noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren. Scholz wirft ihnen vor, damit Einschnitte an anderer Stelle in Kauf zu nehmen, ohne genau zu sagen, wo sie kürzen wollen. Es gehe insgesamt um rund 15 Milliarden Euro. "Das geht nicht so einfach, ohne dass alle sauer sind, weil irgendwie fast jeder davon betroffen ist. Und gelogen wird ja weiter und nicht darüber diskutiert öffentlich, obwohl das die vielleicht entscheidende Debatte in Deutschland sein könnte: Wer bezahlt die Rechnung." Mehr …  

Warum Donald Trump keine Bedrohung für uns ist, sondern ein Weckruf. Ein Satz von ihm dazu reichte neulich, und wochenlang hyperventilierte der Rest der Welt. Kleine Ansage, großes Kino. So geht das.
Was fordert Robert Habeck, immerhin Grünen-Kanzlerkandidat der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, in der Zwischenzeit? Er möchte Sozialabgaben künftig auch auf Kapitalerträge erheben. Kleinstes Karo, größter Shitstorm. So geht das eher nicht. Mehr …   

Die Energiepolitik der Parteien – Teil 1: Das BSW. Die Energiepolitik in der nächsten Legislaturperiode wird darüber entscheiden, ob der gegenwärtige Prozess der Deindustrialisierung Deutschlands unumkehrbar fortschreitet oder ob doch noch Möglichkeiten bestehen, ihn zum Halten zu bringen. Sie ist also eines der wichtigsten Politikfelder überhaupt. In den nächsten Tagen soll in einer lockeren Folge die Energiepolitik der Parteien betrachtet werden.
Beginnen werden wir mit dem BSW. Vor seiner Gründung hat es sehr viele Hoffnungen auf sich gezogen und zeitweise stand es in Umfragen bei 30%. Sahra Wagenknecht erklärte allerdings von Anfang an, dass ihre Partei im Unterschied zur Linken keine sozialistische Partei sei, das heißt, sie stellt den Kapitalismus nicht in Frage, sondern will ihn nur reformieren. Mehr …   

Diplomat oder politischer Aktivist? – Baerbocks Botschafter wegen Trump-Aussagen unter Beschuss. In einem vertraulichen Bericht an den Bundeskanzler warnte Deutschlands Botschafter in den USA vor einer zweiten Amtszweit von Donald Trump. Schon während dessen erster Amtszeit sorgte Andreas Michaelis mit seiner Anti-Trump-Haltung für Gesprächsstoff – was ihm nun wieder gelang.
Als wäre es um das Verhältnis zwischen Donald Trump und der Bundesregierung nicht schon schlecht genug bestellt, sorgte nun eine Depesche des deutschen Botschafters in Washington, Andreas Michaelis, an Bundeskanzler Olaf Scholz für weitere Verstimmungen. Am Wochenende waren Teile des vertraulichen Berichts an die Öffentlichkeit gelangt, in dem der Diplomat offen vor einer zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump warnt.
Trump verfolge eine Strategie der "maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung und bürokratischer Strukturen", heißt es in dem Bericht. Trumps "Rachepläne" würden letztlich "eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung" bedeuten. Man müsse mit "Strafverfahren gegen politische Gegner" rechnen, die Betroffene "stark belasten und in den Ruin treiben" könnten – als hätte es eine Politisierung der Justiz nicht bereits unter Präsident Joe Biden gegeben, der auch nicht davor zurückschreckte, sein Amt für persönliche Zwecke zu missbrauchen.
Demokraten, Zivilgesellschaft und Medien würden sich "intensiv gegen Trumps Angriffe" vorbereiten, doch "angesichts professioneller rechtlicher Planung werde es aber deutlich schwerer, Trumps Maßnahmen vor Gericht ein schnelles Ende zu setzen. Zudem lassen Drohungen, befürchtete Sanktionen und das Vorgehen gegen Kritiker den Widerstand bereits schwinden", bedauert Michaelis, der sich selbst offenkundig im Lager des "Widerstands" verortet. Mehr …   

Scholz zu Ukraine-Hilfen: "Das Deutsche Volk wird mit größter Intensität belogen". Im Streit um die Ukraine-Hilfe hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Ton noch einmal verschärft und seine Widersacher der Lüge bezichtigt. Bei der Veranstaltung "Fragen Sie die Spitzenkandidaten" der FAZ in Frankfurt am Main sagte er: "Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen."  Video und mehr …   

"Kein isolierter Einzelfall" – Grüne verlieren weiteres Mitglied im Gelbhaar-Habeck-Skandal. Özcan Mutlu war Berliner Grünenpolitiker und Mitglied des Bundestags. Zur Bundestagswahl 2021 verlor er die parteiinterne Abstimmung zur Nominierung im Wahlkreis Berlin-Mitte, der im aktuellen Gelbhaar-Skandal eine Rolle spielt. Seinen Austritt erklärt Mutlu in einem erhellenden offenen Brief.
Mitten in der kurzen Wahlkampfphase erfährt Bündnis 90/Die Grünen einen internen GAU zum Thema einer personellen Intrige gegen ein Berliner Parteimitglied. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar trat nach unbelegten Belästigungsvorwürfen von seinem Wahlmandat zurück, woraufhin Andreas Audretsch nachrückte, der Wahlkampfmanager von Robert Habeck. Die mutmaßliche Denunziantin verließ dann überraschend am Sonntag die Partei. Nun steigt mit Özcan Mutlu ein weiteres Parteimitglied aus, aus konträren Beweggründen. Die Erklärung ist fatal für den Wahlkampf, da Mutlu im Rahmen eines offenen Briefes von "toxischen Machtstrukturen" in der Partei berichtet.
Mutlu war seit dem Jahr 1990 Berliner Grünen-Mitglied, nun erhebt er in Verbindung mit einem öffentlich kommunizierten Austritt schwere Vorwürfe gegen die Partei. Die jüngste Intrige gegen seinen Ex-Parteikollegen Stefan Gelbhaar sieht er nicht als "isolierten Einzelfall" bei den Berliner Grünen. Sein offener Brief wird in der Berliner Zeitung komplett abgedruckt. So lautet sein Vorwurf in dem Schreiben: "Für eine Partei, die sich sonst moralisch über andere erhebt, ist es geradezu heuchlerisch und beschämend, einen Abgeordneten mit falschen Anschuldigungen derart skrupellos kaltzustellen."
Das, was Gelbhaar aktuell widerfahren sei, kenne er "aus eigener Erfahrung nur allzu gut". Dazu heißt es: "Die aktuellen Vorfälle sind kein isolierter Einzelfall, sondern Ausdruck eines tief verwurzelten strukturellen Problems im grünen Landesverband Berlin." Mehr …   

20.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 20. Januar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Washington im Ausnahmezustand – 8.000 Soldaten sichern Trumps Amtseinführung vor Anschlag
+ Nach der Amtseinführung: Das sind Trumps Pläne für den ersten Tag im Amt
+ Warp Speed 2.0 – nun auch bei HIV-Impfung? Schock-Gespräch von Trump und Gates
+ Biden begnadigt Corona-Papst Fauci: Soll damit die Aufarbeitung verhindert werden?
+ Stefan Magnet: Wohin führt Trumps Präsidentschaft? AUF1 bleibt kritisch!
+ WEF-Auftakt: Was planen die Globalisten in diesem Jahr?
+ Trotz fehlender Beweise: Wahlannullierung in Rumänien endgültig bestätigt
+ Protest in Chemnitz – Oppositionelle Bürger lassen Antifa stehen
+ Kontokündigung für AfD – Debanking wird immer häufiger!
+ Burgenland: SPÖ verliert absolute Mehrheit, FPÖ erzielt historisches Ergebnis
+ FPÖ-Neujahrstreffen: Die Stimmung ist ungebrochen

Amokalarm an Berufsschulzentrum in Riesa – Polizei gibt Entwarnung. In einem Berufsschulzentrum im sächsischen Riesa wurde am Montag gegen Mittag ein Amokalarm ausgelöst. Die Polizei durchsuchte die sechs dazugehörigen Gebäude, konnte allerdings nach kurzer Zeit Entwarnung geben.
In einem Berufsschulzentrum in Riesa ist ein Amokalarm ausgelöst worden. Wie ein Polizeisprecher auf Anfrage mitteilte, habe die Polizei sechs Häuser, die auf dem Campus stehen, durchsucht. Die Polizei war zuvor gegen 12:25 Uhr im sächsischen Riesa alarmiert worden. Allerdings konnten die Beamten bereits nach kurzer Zeit Entwarnung geben. Es sei keine Gefahrensituation festgestellt worden.
Die Schüler und Lehrkräfte hatten sich den Angaben zufolge in den Schulklassen eingeschlossen, bis es eine Entwarnung gegeben habe. Anschließend wurden sie zusammen mit den Lehrern aus den Gebäuden geleitet und bei Bedarf von Rettungs- und Einsatzkräften versorgt. Gegen 16:40 Uhr lief der Einsatz noch. Wer den Alarm ausgelöst hatte, ist bisher unklar. Mehr …   

"Hammerbande": Untergetauchte Linksradikale stellen sich den Behörden. Mehrere untergetauchte Linksextremisten haben sich der Polizei gestellt. Sie sollen vor zwei Jahren Teilnehmer einer rechtsextremen Veranstaltung in Budapest brutal überfallen und verletzt haben. Nun fürchten sie, nach Ungarn ausgeliefert zu werden.
Sieben untergetauchte Linksextremisten haben sich am Montagvormittag den Behörden gestellt. Das berichtet die Tagesschau unter Berufung auf Informationen von NDR und WDR. Demnach hätten sich die Extremisten unter anderem am Amtsgericht Kiel und den Polizeipräsidien in Hamm, Köln und Bremen eingefunden. Die sieben Verdächtigen im Alter zwischen 21 und 27 Jahren kommen in Untersuchungshaft. Ihnen könnte die Ausweisung nach Ungarn drohen. Eine Stellungnahme auf dem einschlägig bekannten Portal Indymedia bestätigt mittlerweile den Bericht.
Ungarische Ermittler und die deutsche Bundesanwaltschaft werden den Extremisten vor, im Februar 2023 an gewalttätigen Angriffen auf mutmaßliche Neonazis in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dabei wurden neun Menschen verletzt, sechs von ihnen schwer. Die Attacken erfolgten im Umfeld des sogenannten "Tages der Ehre", bei dem Rechtsextremisten aus aller Welt jedes Jahr eines Ausbruchsversuchs deutscher und ungarischer Truppen aus dem von der Roten Armee eingekesselten Budapest im Februar 1945 gedenken.
Nach Angaben der ungarischen Polizei gingen die Linksextremisten bei ihrem Angriff äußerst brutal gegen ihre Opfer vor und schlugen unter anderem mit Teleskopschlagstöcken, Bleihandschuhen und Hämmern auf ihre Opfer ein. Ungarische und deutsche Behörden ermitteln gegen mehrere Verdächtige, unter ihnen insgesamt dreizehn Deutsche und zwei Italiener. Ihnen wird neben den Gewalttaten auch die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Mehr …   

Was bedeutet Trumps Präsidentschaft im Hinblick auf Deutschland? Die ganze Welt verfolgt den Wechsel des US-Präsidenten mit Spannung. Für die einen ist Trump eine neue Hoffnung, für die anderen hingegen eine Gefahr für die Demokratie. Über die Stimmung in Deutschland angesichts der anstehenden wirtschaftlichen Entscheidungen Trumps haben wir mit unserem Korrespondenten Iwan Medwedew gesprochen. Video und mehr …   

Wird Deutschland mit der AfD wieder souverän? – Tino Chrupalla und Kayvan Soufi-Siavash im Gespräch. Ist die AfD tatsächlich eine Friedenspartei, wie sie von sich selbst behauptet? Und steht die aktuell zweitstärkste Partei Deutschlands wirklich für einen Politikwechsel und die Wiederherstellung deutscher Interessen?
Über diese Fragen diskutiert der Journalist Kayvan Soufi-Siavash mit dem Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, in einem Gespräch bei dem Journalisten Flavio von Witzleben.
Im Mittelpunkt der Diskussion stehen zentrale Themen wie die außenpolitische Ausrichtung der Partei unter dem Einfluss der Präsidentschaft von Donald Trump sowie die parteiintern kontrovers diskutierte Israel-Frage. Darüber hinaus wird der Kurs der Partei in Bezug auf mögliche Bestrebungen zur Unterwanderung erörtert, und es wird ein Ausblick auf die bevorstehende Bundestagswahl gegeben. Mehr …   

Dramatisch zunehmende Armut durch hohe Mieten – Doch die Ursache bleibt verborgen. Im Dezember 2024 gingen mal wieder Schlagzeilen durch die Mainstream-Medien, die auf das Problem der Wohnungsnot und die hohen Mieten hinwiesen. So titelte Bild: „Hohe Mieten treiben Millionen in die Armut.“ Eine neue Studie zeige, dass mehr als 17,5 Millionen Menschen in Deutschland nach Abzug von Miete und Nebenkosten ein Einkommen im Armutsbereich hätten.
Viele Haushalte müssten mehr als ein Drittel ihres Einkommens allein für Wohnkosten ausgeben, ein Teil sogar mehr als die Hälfte.1 Doch auf die wahre, zentrale Ursache wird wie immer nicht hingewiesen. Sie ist das große politische Tabu. Mehr …   

Habeck versinkt im Skandal um Lügen, Sex und eine brisante Fälschung. Eine der wichtigsten und ewigen Fragen im Journalismus lautet: Wem nützt es? Cui bono? Wer profitiert? Einer der übelsten deutschen Polit-Skandale seit der Barschel-Affäre, der in diesen Stunden die Grüne Partei erschüttert, nützt ausgerechnet einem der engsten Vertrauten des Grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck, seinem Wahlkampfmanager Andreas Audretsch.
Es geht um kriminelle Machenschaften, eine gefälschte Eidesstattliche Versicherung und eine Vernichtungskampagne gegen einen unschuldigen Mann, der dem engsten Habeck-Vertrauten Andreas Audretsch im Wege stand. Alle Hintergründe zu diesem „Grünen-Debakel“ erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ Video …

Anti-Trump-Propaganda geht weiter. Deutsche Presse mit Hass gegen US-Präsident Trump. Die deutschen Journalisten werden sich jetzt weiter an Trump und Musk abarbeiten: Sie können ihren Frust und ihre Wut nicht verbergen. Doch immer weniger Leser nehmen es ihnen ab.
Hass macht hässlich. Doch es sind nicht die Rebellen unter den Bürgern, die der Mainstream-Grütze nicht glauben und kritischer denken und anders wählen als die Journaille es will, sondern es sind die deutschen Mainstream-Medien, die sich mit Neid und Missgunst selber hässlich machen. So ist im »Spiegel« von »Trumps Geisterbahn« die Rede. US-Regierung feiere das »Falsche und Hässliche«, meint der Autor Ulrich Fichtner. Das jüngste »Spiegel«-Cover zeigt Trump als bösen Imperator.
»Die Zeit« fragt: »Zerstört der neue US-Präsident mit seinem radikalen Reformprogramm den Wirtschaftsboom seines Landes?«, und meint, US-Präsident Biden habe Trump ein ökonomisch starkes Land hinterlassen. Und bei »n-tv« werden Donald Trump und Viktor Orbán als »Autokraten« hingestellt, die den Staat umbauen. Als Untertitel des Artikels wird das Zitat eines Ungarn verwendet, der beide als »ähnlich denkende Psychopathen« beschreibt.
Es geht also weiter wie bisher: Donald Trump, Viktor Orbán, Nigel Farage, Marine Le Pen, Giogia Meloni, Alice Weidel, Javier Milei und so fort werden weiterhin als Bösewichte für die deutsche Mainstream-Presse herhalten müssen.  Quelle ...

Baerbocks grüner Botschafter attackiert Trump. Es gibt keinen diplomatischen Porzellanladen, den die Laienschar im feministisch kastrierten Auswärtigen Amt nicht zu zertrampeln fähig und bereit wäre. Doch die neueste Aktion unter der Regie von Annalena Baerbock wird für den bislang größten Ärger mit unabsehbaren Folgen sorgen: Denn das erfreulicherweise durchgestochene „vertrauliche“ Schreiben des deutschen Botschafters Andreas Michaelis an seine grüne Parteifreundin Baerbock ist, soweit der Text bislang öffentlich gemacht worden ist, keine kühle Analyse, sondern eine Hetzschrift gegen den Machtwechsel am Montag in den USA.
Laut Michaelis strebt der neue US-Präsident Donald Trump nach etwas ungeheuer Gefährlichem, nämlich nach „maximaler Disruption, dem Aufbrechen etablierter politischer Ordnung“. Das ist aus der Sicht der gesamten Berliner politischen Klasse nichts weniger als ein Staatsverbrechen, für das keine Strafe zu hoch sein kann. Allerdings kann die hierzulande stets den Mächtigen dienstbare Justiz nicht auf amerikanische Bösewichter zugreifen. Das haben selbst die Grünen noch nicht international im Sinne der höheren deutschen Moral durchzusetzen vermocht. Mehr ...

CDU rutscht in Umfrage unter 30 Prozent. Obwohl die Parteien der geplatzten Ampel denkbar unbeliebt sind, will es für die Union im Bundestagswahlkampf nicht recht laufen. Nun sieht eine aktuelle Umfrage CDU und CSU erstmals seit langem wieder bei unter 30 Prozent.
CDU rutscht in Umfrage unter 30 Prozent
Die Union ist einer aktuellen Umfrage zufolge unter die 30-Prozent-Marke gerutscht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für das Springerblatt Bild am Sonntag (BamS) erhebt, geben CDU und CSU einen Prozentpunkt ab und kommen nur noch auf 29 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit April 2024. Auf Rang zwei folgt die AfD, die ebenfalls einen Prozentpunkt verliert und nun auf 21 Prozent kommt. Dahinter liegen die Kanzlerpartei SPD mit unveränderten 16 und die Grünen mit ebenfalls unveränderten 13 Prozent.
Im Bundestag vertreten wären BSW und FDP, die jeweils einen Prozentpunkt zulegen können und nun 7 bzw. 5 Prozent verbuchen. Einen Prozentpunkt gewinnt auch die Restlinke hinzu, allerdings würde sie mit 4 Prozent weiterhin den Einzug in den Bundestag verpassen. Mehr …

Liveticker Wahlkampf: Schon wieder: SPD-Ministerin fordert Talkshow-Verbot für Esken. Katrin Lange, SPD-Innenministerin von Brandenburg, hat ihre Parteivorsitzende Saskia Esken aufgefordert, im laufenden Bundestagswahlkampf auf weitere Auftritte in Talkshows zu verzichten. Dem Berliner Tagesspiegel sagte Lange: "Ich hatte gesagt, es wäre schon einiges gewonnen, wenn bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden. Das ist nach wie vor richtig."
Bereits vor der vor der Brandenburger Landtagswahl im September hatte Lange von ihrer Parteivorsitzenden den Verzicht auf weitere Talkshowauftritte gefordert, nachdem diese erklärt hatte, dass man aus dem Messerattentat von Solingen "nicht allzu viel lernen kann". Während Lange sich nun abermals von Esken distanzierte, betonte sie ihre Unterstützung für den SPD-Kanzlerkandidaten und amtierenden Kanzler Olaf Scholz: "Olaf Scholz trifft sehr wohl den richtigen Ton, insbesondere bei seiner zurückhaltenden Position zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine."
Vor dem Hintergrund der schwachen Umfragewerte mahnte Lange ihre Partei, eine härtere Linie in der Innenpolitik einzuschlagen. Bei den Themen Migration, Kriminalität und innerer Sicherheit sei in den vergangenen Monaten auf Bundesebene zwar "einiges" auf den Weg gebracht worden: "Aber das reicht nicht aus. Da muss geliefert werden, sonst gibt es die Quittung vom Wähler." Die Wahl sieht Lange für die SPD noch nicht verloren. Man sollte "die Fähigkeit der CDU, die Dinge in den Sand zu setzen, auch nie unterschätzen". Mehr …

"Wir haben es satt": Protestdemo in Berlin gegen Agrarpolitik der Regierung. Am Samstag beteiligten sich Bauern, Verbraucher und Aktivisten an der Demonstration unter dem Motto „Wir haben es satt“. Ein breites Bündnis setzte sich für eine nachhaltigere Agrarpolitik ein und übte Kritik an der aktuellen Bundesregierung. Nach Angaben der Veranstalter nahmen rund 9.000 Menschen an der Aktion teil. Die Demonstranten forderten Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und seine internationalen Kollegen auf, die Interessen der Bauern über die der internationalen Konzerne zu stellen.
Im Gespräch mit RT DE äußerte der Landwirt Alfred Bermes aus Rheinland-Pfalz scharfe Kritik an der Politik der Ampel-Regierung: "Die Agrarpolitik der Ampel ist eine absolute Katastrophe. Sie haben vieles versprochen und nichts davon eingehalten." Video und mehr …  

Geheimdokument live geleakt, Miosga bricht Sendung ab! - Demokratisch Denken. Annalena Baerbock bei Caren Miosga Video …  

TRUMP zündet BOMBE! AfD-CHEF JUBELT! - Neverforgetniki. Dieses Video ist eine Kolumne für den Deutschland-Kurier und enthält Werbung! Donald Trump zündet direkt zu seinem Amtseintritt eine Bombe: Er möchte millionenfache Remigration! Ist das ein Vorbild für Deutschland? Der eingeladene Chef der AfD Tino Chrupalla jubelt. Die Agenda der AfD wird nun globale Realität. Das dürfte der Alternative für Deutschland auch bei der Bundestagswahl helfen. Video …   

Ford Aufsichtsrat KAPITULIERT! DAS wird Konsequenzen haben - Ford Aufsichtsratschef Herrmann spricht Klartext über die Mobilität in Deutschland und zeichnet ein düsteres Bild! Video …

Politische Manipulation im Dienst der Anti-Kernkraft-Agenda? Kernkraft-Ausstieg: Hat Habeck ergebnisoffene Prüfung vorgetäuscht und manipuliert? Während der Beweisaufnahmesitzung des Untersuchungsausschusses »Atomausstieg« zeigte sich, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck keinesfalls an einer ergebnisoffenen Prüfung des Weiterbetriebs der deutschen Kernkraftwerke interessiert war.
Während der Beweisaufnahmesitzung des 2. Untersuchungsausschusses »Atomausstieg« zeigte sich, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck keinesfalls an einer ergebnisoffenen Prüfung des Weiterbetriebs der deutschen Kernkraftwerke interessiert war.
Aus dem Beweismaterial geht hervor, dass das Bundeswirtschaftsministerium in weiten Teilen einer Anti-Kernkraft-Agenda folgte und aktiv gegen einen Weiterbetrieb der letzten deutschen Kernkraftwerke arbeitete. Habeck wusste nicht nur davon, sondern hat sich auch aktiv daran beteiligt. Er gab persönlich die Zahlen vor, mit denen der zweite Stresstest zur Versorgungssicherheit in Deutschland im Winter 2022/2023 gerechnet werden sollte. Interne Mailverläufe zeigen, dass ganz offen kommuniziert wurde, dass an Habecks Vorgaben nichts geändert werden dürfe, da die Rechnung politischen Zwecken diene.
Dazu erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss, Andreas Bleck: »Die Beweisaufnahme hat gezeigt, dass nicht nur die Stresstests politisch manipuliert, sondern der Öffentlichkeit auch Informationen, die für den Weiterbetrieb der Kernenergie sprachen, vorenthalten wurden. Mehr …

Grünen-Skandal: Habeck taucht in der Causa Gelbhaar weiter ab. Der Skandal um einen Berliner Bundestagsabgeordneten der Grünen zieht immer weitere Kreise. Eine verdächtige Kreisverbandsvorsitzende flüchtet sich aus der Partei, Kanzlerkandidat Habeck flüchtet vor Journalisten und Außenministerin Baerbock erklärt, die politische Konkurrenz versuche die Intrige "auszunutzen".
Die Ereignisse rund um den Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar sind mehr als ein grünes "Geschmäckle" und entwickeln sich im Kurzwahlkampf zu einem strategischen Desaster für die Partei. Am Sonntag erklärte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte, der Verleumdung "sexueller Übergriffe" von Gelbhaar verdächtig, ihren Rücktritt samt Austritt aus der Partei. Habeck ließ derweil wartende Journalisten mit ihrem Fragenkatalog schlicht stehen und stellte Bedingungen vor einem RTL-Interview.
Die vorläufige Zusammenfassung des internen grünen Skandals lautet: Ein Bundestagsabgeordneter bewirbt sich auf den begehrten Listenplatz 2 zur Bundestagswahl. Es erfolgen angebliche, dabei schwerwiegende Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar, die vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) medial ausführlich beleuchtet werden. Mehrere Frauen hatten nach Angaben des Senders zum Teil anonym, zum Teil eidesstattlich versichert, von Gelbhaar sexuell belästigt worden zu sein.
Um schlechte Schlagzeilen für seine Partei im Wahlkampf zu vermeiden, zieht Gelbhaar seine Bewerbung Ende letzten Jahres zurück. Von der Unruhe samt Rufschädigung des Parteikollegen profitierte dann vorerst nebensächlich der aktuelle Wahlkampfmanager von Robert Habeck, Andreas Audretsch aus Neukölln, der aufgrund des Ausscheidens von Gelbhaar im Bezirk Pankow auf dessen Listenplatz 2 aufrückte.
In der letzten Woche war der rbb dann in der Verantwortung, seinen Zuschauern zu erklären, dass die Redaktion aufgrund aufgekommener Zweifel zu zitierten "Opfern" Gelbhaars Teile seiner Berichterstattung über die vermeintlichen Belästigungsvorwürfe überarbeiten muss. Der Beitrag wurde schlussendlich komplett aus der Mediathek entfernt. Mehr …   

19.01.2025:  "Lächerliche, amoralische Marionetten": Macgregor über Scholz und Baerbock. Der verdiente US-Oberst a. D. Douglas Macgregor hat sich jüngst in einem Interview zu den Entwicklungen und Aussichten in Europa und dem Verhältnis zu den USA geäußert. Dieser Blick eines erfahrenden Strategen von außen sollte vor allen uns Deutsche aufrütteln.
In Deutschland sei die Regierung faktisch zusammengebrochen, und damit auch die Politik, für die sie gestanden hat, erklärte Douglas McGregor jüngst in einem Interview auf der YouTube-Kanal "Deep Dive" von Ex-US-Armee-Oberst Daniel Davis. Deshalb werde früher oder später eine neue, national-patriotische Führung in Berlin an die Macht kommen. Korrekterweise habe Alice Weidel bereits dargelegt, dass weder die NATO noch die EU notwendigerweise im Interesse Deutschlands handeln. Deutschland ist kein Lehnsgut oder Sklavenstaat, den man nach Belieben herumschieben oder an andere Interessen verkaufen kann. Wichtig sei jedoch, dass die Deutschen zuerst "ihre Nachkriegskomplexe überwinden, ihre Denkweise erneuern und erkennen, dass sie eine kraftvolle und produktive Rolle in Europa spielen können".
Insbesondere könne Deutschland dazu beitragen, mit guten Beziehungen zu Russland den Frieden in Europa zu sichern – genau wie es Otto von Bismarck bereits beabsichtigt hatte. Wir werden mehr von dieser Denkweise sehen. Das bedeute jedoch, dass die Deutschen diese "irrsinnige Politik" der letzten Jahre hinter sich lassen müssten. Mehr …

Sozialabgaben auf Kapitalerträge? Merz bezeichnet Habecks Vorschlag als "Schnapsidee". Während man beim Thema Aufrüstung kein Halten kennt, gibt es beim Thema Wirtschaft zumindest nach außen Differenzen zwischen CDU und Grünen: "Schnapsidee" und "Unsinn" nannte Unions-Kanzlerkandidat Merz den Vorschlag der Grünen für Sozialabgaben auf Kapitalerträge. So richtig nimmt man ihm das aber nicht ab.
Der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), demnächst Sozialabgaben auch auf Kapitalerträge zu erheben, stößt auf kein Verständnis bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Im Rahmen eines Wahlkampfauftritts in Langenhagen nahe Hannover fragte er: "Wie kann man auf eine solche Schnapsidee kommen?"
Das berichtet die Berliner Zeitung am Sonntag. Merz bezeichnete den Vorschlag als schädlich für Sparer und den Kapitalmarkt an sich: "Wer so etwas fordert, will Sparer entmutigen und den Kapitalmarkt zerstören." Generell sei der Vorschlag ein Beweis dafür, dass Habeck volkswirtschaftliche Zusammenhänge nicht verstehe. "Mit unserem Sieg bei der Bundestagswahl 2025 wird diese Wirtschaftspolitik beendet", betonte Merz.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte vorgeschlagen, zur Finanzierung der Kranken- und Sozialversicherung neben Arbeitslöhnen auch Kapitalerträge wie Zinsen und Aktiengewinne heranzuziehen. Damit wolle er im Hochsteuerland Deutschland eine angeblich effizientere und solidarischere Finanzierung des Gesundheitssystems erreichen.
CSU und FDP warnten vor einem "Griff in die Taschen der Menschen". Auch SPD und AfD äußerten sich kritisch. Unterstützung kam hingegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sowie vom Arbeitnehmerflügel der CDU, der CDA, die grundsätzlich Offenheit für den Vorschlag signalisierte. Dass mit diesen Ideen noch mehr Leistungsträger aus dem Land gejagt werden, scheint Robert Habeck indes nicht zu stören ‒ er hält an seinen Plänen fest. Zudem dürfte nicht davon auszugehen sein, dass ‒ wenn der Wähler mitspielt ‒ eine Koalition aus Union und Grünen an diesem Punkt scheitern wird. Mehr …   

Nichts für Deutschland.  Ukraine über alles: Wie Deutschland sich mit seiner Unterstützung für Kiew schadet. Die Lieferung von RCH-155-Haubitzen an die Ukraine, noch bevor die Bundeswehr sie erhält, bringt Verteidigungsminister Pistorius in die Kritik. Die Entscheidung stellt Berlins Prioritäten infrage und befeuert innenpolitische Spannungen, die der AfD weiteren Zulauf verschaffen.
Als der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius stolz die Lieferung von Panzerhaubitzen RCH 155 an die Ukraine ankündigte – noch bevor die Bundeswehr sie erhält –, wurden die Prioritäten Berlins erneut infrage gestellt. Die Entscheidung, dieses hochmoderne Artilleriesystem an die Ukraine zu liefern, wirft ein Schlaglicht auf ein eklatantes Paradoxon: Deutschlands Engagement für die Modernisierung der eigenen Streitkräfte erscheint zweitrangig gegenüber seinem Eifer, Kiew für einen Krieg zu rüsten, der zunehmend als Stellvertreter für westliche Interessen gegen Russland dient.
"Wir stehen der Ukraine in diesem existenziellen Kampf zur Seite. Das System RCH 155 steht nicht nur für unsere technischen Möglichkeiten, sondern auch für unsere unerschütterliche Unterstützung", erklärte Pistorius. Doch für viele Deutsche untergräbt jede dieser Äußerungen das ohnehin angeschlagene Vertrauen in ihre Regierung. In Online-Kommentaren wird der wachsende Unmut deutlich, indem Nutzer jede neue Waffenlieferung als "weitere 0,5 Prozent Steigerung für die AfD" bezeichnen. Diese Bemerkung spiegelt einen beunruhigenden, aber unbestreitbaren Trend in der deutschen Politik wider: Die unerschütterliche Unterstützung der Regierungskoalition für die Ukraine entfremdet die Wähler im eigenen Land.
Berlins verzerrte Prioritäten. Das RCH 155 ist ein modernes Artilleriesystem, das auf einem Boxer-Radfahrzeug montiert ist und eine Reichweite von über 40 Kilometern sowie eine hochmoderne Mobilität aufweist. Es sollte eine Schlüsselrolle bei der Modernisierung des deutschen Militärs spielen ‒ eine längst überfällige Initiative für die Bundeswehr, die von Unterfinanzierung und veralteter Ausrüstung geplagt ist. Stattdessen werden diese hochmodernen Waffen zunächst in der Ukraine zum Einsatz kommen und die deutschen Streitkräfte warten lassen. Mehr …

Westliche Geheimdienste: Unfälle statt russischer Sabotage hinter Schäden an Unterseekabeln. In den westlichen Medien war zuletzt von hybriden Angriffen Russlands im Ostseeraum die Rede. Westliche Geheimdienste gehen von Unfällen als Ursache für die Beschädigung der Energie- und Kommunikationsleitungen auf dem Meeresgrund der Ostsee aus.
Die Unterbrechung von Unterseekabeln, die die europäischen Sicherheitsbehörden in den vergangenen Monaten beunruhigt hat, ist nach Einschätzung mehrerer amerikanischer und europäischer Geheimdienstmitarbeiter wahrscheinlich auf Unfälle auf See und nicht auf "russische Sabotage" zurückzuführen. Dies berichtete die US-Zeitung Washington Post.
Die Erkenntnisse spiegeln einen sich abzeichnenden Konsens zwischen den amerikanischen und den europäischen Sicherheitsdiensten wider. Dies berichten hochrangige Beamte aus drei Ländern, die an den laufenden Untersuchungen einer Reihe von Vorfällen beteiligt sind, bei denen kritische Energie- und Kommunikationsleitungen auf dem Meeresgrund durchtrennt wurden.
Westliche Medien haben hingegen in den vergangenen Wochen immer wieder behauptet, dass Russland "im Rahmen einer breiteren Kampagne hybrider Angriffe" in ganz Europa die unterseeische Infrastruktur ins Visier nehme. Der Verdacht führte zuletzt "zu verstärkten Sicherheitsmaßnahmen", zu denen auch die Ankündigung der NATO in der vergangenen Woche gehörte, neue Patrouillen- und Überwachungsoperationen in der Ostsee durchzuführen.
Doch bisher, so die Beamten, haben die Untersuchungen, an denen die Vereinigten Staaten und ein halbes Dutzend europäischer Sicherheitsdienste beteiligt seien, keine Hinweise darauf erbracht, dass Handelsschiffe, die im Verdacht stehen, Anker über den Meeresboden zu ziehen, dies absichtlich oder auf Anweisung Moskaus getan hätten, hieß es in der Washington Post. Mehr ...

"Technisch möglich": Grünen-Kandidat Habeck für überplanmäßige Ausgabe für die Ukraine. "Bei einem Bundeshaushalt von 480 Milliarden Euro machen 3 Milliarden den Kohl auch nicht mehr fett", erklärte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck am Samstag in München. Er sprach sich deutlich für eine zusätzliche finanzielle Unterstützung der Ukraine aus und kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz scharf für dessen zögerliche Haltung in den vergangenen Jahren.
Laut Habeck seien überplanmäßige Ausgaben – auch ohne den verabschiedeten Haushalt für 2025 – "technisch möglich". Er warf Scholz vor, oft zu spät gehandelt zu haben, und forderte eine konsequente Bereitstellung der von Kiew angeforderten Unterstützung. Video und mehr ...

DESWEGEN verkauft Mercedes ALLE Autohäuser. Mercedes trennt sich von allen Autohäusern, jetzt bekommen wir raus, wieso das der Fall ist und welche Folgen das für uns haben wird!! Video …

Der Merz-Effekt? CDU rutscht in Umfrage unter 30 Prozent. Im Insa-Sonntagstrend liegen CDU und CSU unter der Marke von 30 Prozent. Damit wäre weder Schwarz-Rot noch Schwarz-Grün möglich. FDP und BSW legen dagegen leicht zu. Im Insa-Sonntagstrend für die Bild am Sonntag rutschte die CDU/CSU auf 29 Prozent – minus einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche.
Die AfD verliert im Insa-Sonntagstrend einen Prozentpunkt und liegt bei 21 Prozent. Die SPD steht unverändert bei 16 Prozent, die Grünen kommen auf weiterhin 13 Prozent der Stimmen. Zugewinne von jeweils einem Prozentpunkt verbuchen die FDP und das BSW, die mit fünf und sieben Prozent im Bundestag vertreten wären. Die Linke wäre mit vier Prozent (plus eins) draußen, die sonstigen Parteien kommen auf fünf Prozent (minus eins). Mehr …   

18.01.2025: Bundesamt schlägt Alarm. Blackout per Fernsteuerung: Wie China uns den Strom abdrehen kann. Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung eine Überforderung der Stromnetze verhindern, wenn zu viel Solarstrom produziert wird. Doch jetzt warnen Behörden: Das Gesetz könnte eine gefährliche Hintertür öffnen - für China.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat massive Bedenken gegen das von der Bundesregierung geplante „Solarspitzen-Gesetz“ zur Stabilisierung des Stromnetzes geäußert. Es gebe ein „erhebliches Gefährdungspotenzial“, sagte ein Sprecher der Behörde, die für die Abwehr von Cybergefahren zuständig ist, der „Welt am Sonntag“ . Hintergrund ist, dass chinesische Unternehmen und damit die Zentralregierung in Peking über die internetfähigen Komponenten von Solaranlagen direkten Zugriff auf einen systemrelevanten Teil der deutschen Stromversorgung haben.
Wirrwarr um Wechselrichter. Die Bundesregierung will mit ihrem geplanten Gesetz die „Wechselrichter“ genannten Steuergeräte von Solaranlagen nutzen, um Grünstrom-Überschüsse in der verbrauchsarmen Zeit um Ostern und Pfingsten einzudämmen. Ein Großteil der in Deutschland genutzten Wechselrichter stammt von chinesischen Herstellern und könnte von diesen per Internet ferngesteuert werden. Mehr …

Was auf politischer Ebene passiert ist niemals Zufall.  Die Volkswagen-Krise: Wer gewinnt, wer verliert? Die Aktionäre bekamen in den letzten Jahren erhebliche Dividenden, das Geld fehlt jetzt, die Beschäftigten müssen daher einen Reallohnrückgang in Kauf nehmen.
Die Krise bei Volkswagen bleibt in den Schlagzeilen. Laut einem Medienbericht vom 15.1. soll es bei den Beschäftigten von VW Lohnkürzungen geben, wenn sich die Krise weiter zuspitzt.1 Oder werden vielleicht – laut Berliner Zeitung am 16.1. – gar VW-Werke von Chinesen aufgekauft? Mehr …

Maul- und Klauenseuche in Deutschland. (Frage der Redaktion: Kann dies ein Grund für einen WHO-Notfallplan werden?) Am 10. Januar 2025 wurde in Brandenburg ein Ausbruch von Maul- und Klauenseuche (MKS) amtlich festgestellt. Deutschland galt bis dahin als MKS-frei. Der davor letzte Ausbruch wurde 1988 in Nordrheinwestfalen berichtet.
Der jetzige MKS-Nachweis könnte ein Supergau für die deutsche Tier- und für einen Teil der Nahrungsmittelwirtschaft werden. Sogleich wurden entsprechend der EU-Verordnungen Maßnahmen eingeleitet, die eine Ausbreitung verhindern sollen. Mehr …

Industrie: Chef der Metall-Arbeitgeber prognostiziert massiven Stellenabbau ‒ und warnt vor AfD. Der Chef der Metall-Arbeitgeber, Stefan Wolf, warnt vor einem weiteren drastischen Jobabbau in den Unternehmen, der kaum vermeidbar sein wird ‒ und spricht sich für eine künftige CDU-FDP-Regierung aus.
Der Chef der Metall-Arbeitgeber schlägt Alarm: Stefan Wolf prognostiziert einen weiteren Rückgang der Arbeitsplätze in der Metall- und Elektroindustrie. Das berichtet die Welt. Der Präsident des Verbandes Gesamtmetall sagte gegenüber dem Springerblatt: "Die Industrie wird in den nächsten fünf Jahren noch deutlich mehr Arbeitsplätze verlieren. Schon jetzt ist der Stellenabbau real, seit zehn Monaten in Folge."
Die Auftragsauslastung der Branche liege laut Wolf bei durchschnittlich nur noch 75 Prozent. "Das heißt, wir können die Arbeitsplätze nicht erhalten. Dafür reicht der Umsatz nicht aus", betonte er. Aktuell arbeiten in der Metall- und Elektroindustrie noch 3,91 Millionen Beschäftigte. Daher müsse man an der Kostenschraube drehen. In vielen Branchen ‒ wie beispielsweise der Autozulieferindustrie ‒ geht das neue Jahr mit Kurzarbeit in vielen Betrieben einher.
Doch nicht nur die hohen Lohnnebenkosten stellen ein Problem dar. So forderte Wolf auch den Abbau von Bürokratie: "Unnötige Gesetze wie das Lieferkettengesetz oder die Datenschutzgrundverordnung müssen in null Komma nichts weg. Wir geben Geld aus ohne Ende, 70 Milliarden Euro in der deutschen Industrie nur für Bürokratie", wetterte er. Mehr …

Teures Gassigehen in Rostock: Ohne Hundeausweis wird Bußgeld fällig. Ausgebellt? Im Stadtgebiet von Rostock sind Hunde neuerdings angeleint zu führen. Außerdem müssen Hundehalter ihren "Hundesteuerausweis" stets dabeihaben, sonst drohen Bußgelder. Die Hansestadt Rostock hat die Hundemarke am Halsband abgeschafft und einen Hundeausweis eingeführt, der stets mitzuführen ist. Über die Höhe der Bußgelder (Bericht hinter Bezahlschranke in der Ostsee-Zeitung) wurde nichts bekannt.
Geht's eigentlich noch verrückter in diesem Land, während über unsere weit offenen Grenzen die sogenannten Schutzsuchenden ohne irgendwelche Papiere in unser Land einwandern und das vom Staat geduldet wird, braucht dein Hund einen Ausweis beim Gassigehen in Rostock,einfach irre. Mehr .. .

Grüne Shitshow um Belästigungsvorwürfe: Musste Abgeordneter Listenplatz für Habeck-Freund räumen? Wegen Belästigungsvorwürfen hat der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar seine Direktkandidatur verloren. Im laufenden Bundestagswahlkampf rückte für ihn rasch der Wahlkampf-Manager von Robert Habeck, Andreas Audretsch aus Neukölln, auf den begehrten Listenplatz 2. Jetzt stellt sich heraus: Die mutmaßliche Zeugin der Anschuldigungen gegen Gelbhaar existiert womöglich gar nicht.
Die Grünen befinden sich inmitten des Bundestagswahlkampfs in einem waschechten Skandal. Dabei geht es um angebliche Belästigungsvorwürfe gegen einen Bundestagsabgeordneten aus den eigenen Reihen. Der Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat wegen der Anschuldigungen über angebliche Belästigung sein Mandat verloren. Von der Causa profitierte der Wahlkampf-Manager von Robert Habeck, Andreas Audretsch aus Neukölln, der aufgrund des Ausscheidens von Gelbhaar auf dessen Listenplatz 2 aufrückt.
Am Freitagabend nun die große Wendung: Der zur ARD gehörende öffentlich-rechtliche Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg hat aufgrund aufgekommener Zweifel Teile seiner Berichterstattung über die vermeintlichen Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar entfernt. Darüber schrieb am Sonnabend unter anderem die Welt. Der rbb berichtete in einem Online-Beitrag auf seiner Website, es gebe Zweifel an der Identität einer Person. Mehr …

Deutschland: Zwangsrückkehr der Syrer? Nach dem Sturz der Regierung von Baschar al-Assad in Syrien stellt sich in Deutschland die Frage nach der Zwangsabschiebung aller Syrer in ihr Heimatland. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag Deborah Düring forderte ein Bleiberecht für alle syrischen Flüchtlinge. Video und mehr ...

Sarkasmus an: Deutsche Rentner werden abgeschafft: zu teuer, zu ineffizient und unnütz. Und deswegen stoppt die Regierung die Finanzierung. Schließlich braucht man Geld für den Krieg. Sarkasmus aus:  Deutschland: Rente ohne Finanzierung. Das ifo Institut wirft den deutschen Parteien vor, im Bundestagswahlkampf unhaltbare Versprechen zur Rente zu machen.
Alle großen Parteien seien daran interessiert, zusätzliche Belastungen für Rentner zu vermeiden und diese stattdessen auf die Beitragszahler zu verlagern, sagte der stellvertretende Leiter der ifo-Niederlassung Dresden Joachim Ragnitz. Video und mehr …

Baerbock und Scholz: 360-Grad-Wende. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kehrte Bundeskanzler Olaf Scholz den Rücken. Buchstäblich. Dieses viral gegangene Foto wurde angeblich nach einem Treffen zum Thema Ukraine aufgenommen, bei dem sich die Politiker über neue Mittel für Kiew zerstritten hatten. Video und mehr …

17.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 17. Januar 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Alice Weidels Ansage an die Täter: „Wir ziehen die Corona-Verbrecher zur Rechenschaft“
+ Nach Covid-Injektion: Nun kommt die Krebs-Welle bei Kindern!
+ Kinoabsage nach Drohmails: Impfkritischer Film nicht zum ersten Mal im Visier der Tugendwächter
+ Migranten-Gewalt in Berliner Schule eskaliert: Bildungsverwaltung unter Beschuss!
+ Chemnitz unter Schock: Justiz will Mörder von Daniel Hillig freilassen
+ Der Widerstand wächst – So klar lehnt die Schweizer Opposition den E-Ausweis ab
+ Einsparungen: So wickeln FPÖ und ÖVP die Klimaagenda ab
+ FPÖ-Regierung: Reine Sachpolitik wäre zu wenig
+ Böser Verdacht: Soll der Waffenstillstand in Gaza nur den nächsten Krieg vorbereiten?
+ Nächster Schlag gegen Musk: EU-Kommission fordert Zugang zu X-Algorithmen

Wer nicht grün-links-woke ist, wird entlassen. Faeser droht Bundespolizisten mit Entlassung. Wenn sie Mitglieder der AfD sind oder diese aktiv unterstützen. Einem durchgesickerten Memo der deutschen Zeitung »Junge Freiheit« zufolge besteht für Beamte der Bundespolizei die Gefahr der Entlassung, wenn sie Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) sind oder diese aktiv unterstützen.
In einem Screenshot aus dem Polizei-Intranet, der der Jungen Freiheit vorliegt, heißt es: »Wird eine Mitgliedschaft in einer solchen Partei bekannt, liegen zumindest dann hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Disziplinarverstoßes begründen, wenn der Beamte in der Partei aktiv ist.« Das Dokument warnt die Polizei davor, mit der AfD zu sympathisieren, die in den Meinungsumfragen vor der Bundestagswahl auf Platz zwei liegt, und macht deutlich, dass eine Mitgliedschaft in der Partei zu sofortigen Repressalien führen kann. Darin heißt es, dass gegen die an der Partei beteiligten Polizisten »disziplinarische Maßnahmen« ergriffen würden, »einschließlich Entlassung«.
Diese Worte sind im Dokument fett hervorgehoben, wahrscheinlich um die Ernsthaftigkeit der Situation hervorzuheben. Das Dokument basiert auf einer Weisung der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die selbst der linksradikalen AFA nahesteht. »Sie müssten mit ihrer Entlassung rechnen«, sagte sie zuvor. Mehr …   

Wählergunst schwindet: Die Selbstentleibung des BSW. Das BSW sinkt laut aktuellen Umfragen in der Wählergunst. Die Gründe dafür sind schnell erklärt. Zentral ist, dass das BSW eben nicht die Alternative ist, die es vorgibt zu sein. Es biedert sich dem Mainstream an und zieht taktische Polit-Spielchen einem Beitrag zur Problemlösung vor.
Das BSW, erst vor einem Jahr gegründet, stürzt nach einem kurzen Höhenflug in den Umfragen rapide ab. Inzwischen muss es um den eigentlich schon sicher geglaubten Einzug in den Bundestag fürchten. Mit dem Blick von außen sind die Gründe dafür klar. In Thüringen wurde nach dem Einzug in den Landtag der Karrierewille von Katja Wolf höher gewichtet als der Wählerwille. Nach der Ankündigung eines fairen Umgangs mit der AfD stimmt das BSW in Sachsen gegen einen Antrag der AfD. Die AfD lehnt darin Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Eigentlich auch das Thema des BSW, aber weil der Antrag von der falschen Partei eingebracht wurde, stimmt das BSW dagegen.
Dieses Verhalten steht in krassem Widerspruch zum Selbstverständnis des BSW. Das möchte eine Alternative zu den etablierten Parteien sein, führt aber unmittelbar nach ersten politischen Erfolgen genau das fort, was ein relevanter Teil der Wähler in Deutschland absolut satthat. Das ist wirklich schade, denn Deutschland braucht eine echte politische Alternative. Das BSW ist allerdings keine. Mehr …

CDU-Pläne: Posten des Ostbeauftragten soll abgeschafft werden. Die offizielle Definition der Aufgaben des "Ostbeauftragten" lautet: "Koordinierung der deutschen Bundesregierung in Bezug auf Ostdeutschland (frühere Bezeichnung: die neuen Bundesländer) und den sogenannten Aufbau Ost".
Laut Wahlkampfaussagen wollen SPD und Grüne am Amt des Ostbeauftragten festhalten, berichtet das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Weiter heißt es im Artikel: "SPD und Grüne fordern, an dem Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung auch nach der Bundestagswahl festzuhalten. Sie widersprachen damit jüngsten Äußerungen aus der Union." Die CDU will laut Berliner Zeitung (Bezahlschranke) bei entsprechenden Ergebnissen nach dem 23. Februar "die Zahl der Beamten in der Bundesregierung reduzieren – und dafür auch das Amt des Ostbeauftragten abschaffen".
Vorgenannte Pläne würden "ostdeutsche CDU-Politiker seit Monaten kommunizieren". Gegenüber der Berliner Zeitung wies Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linkspartei, den Vorschlag der Union demnach "scharf zurück", um zu erklären: "Alle Zahlen zeigten, dass Reichtum und Erbschaften, Chancen und Löhne in Ost und West weiter ungleich verteilt seien. Die CDU blickt immer noch voller Arroganz auf den Osten. Deshalb versteht sie auch nicht, warum wir einen Ostbeauftragten brauchen."
Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Junge, erklärte gegenüber dem RND: "Wir haben immer noch Ost-West-Unterschiede und müssen sie berücksichtigen. Dabei kann uns ein Ostbeauftragter weiterhin helfen. Deshalb bin ich sehr dafür, den Posten beizubehalten."
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, erklärte wiederum zu den Plänen der Union: "Wir brauchen keinen Ostbeauftragten mehr. Im 35. Jahr der deutschen Wiedervereinigung halte ich dieses Amt für überholt. Es gibt noch immer ostspezifische Probleme wie Unterschiede in den Löhnen oder Erbschaften, die wir angehen müssen. Jedoch gibt es in Westdeutschland ebenso strukturschwache Regionen, deren Probleme unter dem Gesichtspunkt der Gleichwertigkeit zwischen Ost und West adressiert werden müssen." Dies mache das Amt aus der Sicht der Unionsparteien daher verzichtbar. Mehr ...

Ein Staat, der nicht mehr für das Gemeinwohl sorgt, delegitimiert sich selbst. Wahrscheinlich empfinden Politiker wie Nancy Faeser, Robert Habeck, Lisa Paus und Konsorten den Titel dieses Artikels bereits als Delegitimierung. Das ist jedoch für Antidemokraten nichts Außergewöhnliches. Sie bezeichnen vermutlich alles das als Delegitimierung, was ihre Selbstherrlichkeit und Willkür in Zweifel zieht.
Der Begriff „Legitimierung“ bezeichnet die Rechtfertigung und Begründung von bestehenden Ordnungen, Zuständen, Prozessen und Regeln. Auf dieser Basis rechtfertigen Politiker ihre Handlungen für den Staat. Der Begriff „Delegitimierung“ beschreibt Prozesse, die die Rechtmäßigkeit einer Sache beargwöhnen und angebliche Tatsachen bezweifeln. Im Prozess der Delegitimierung wird die Rechtmäßigkeit von Regelungen und Prozessen in Frage gestellt und eventuell aufgehoben, das heißt als nicht mehr rechtens angesehen.
Delegitimierung des Staates in der Corona-Plandemie. Die Querdenker-Bewegung im Verlauf der Corona-Plandemie stellte einen berechtigten Delegitimierungsprozess des Staates dar. Die Rechtmäßigkeit staatlicher Handlungen zweifelten die als Covidioten, Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger und so weiter diffamierten, etikettierten und diskreditierten Demonstranten zu Recht an. Die Rechtmäßigkeit der Coronamaßnahmen war nicht mehr gegeben. Die Offenlegung der RKI-Protokolle zeigt zweifelsfrei, dass die Entscheider wider besseres Wissen grundrechtsverletzende Handlungen vornahmen. Sie handelten nicht mehr legitim.
Ein Staat, der nicht mehr für das Gemeinwohl sorgt, delegitimiert sich selbst. Allein der Umstand, dass die Politiker und ihren medialen Prostituierten die aus allen sozialen Schichten stammenden, unterschiedlichen Ideologien und Religionen anhängenden Bürger in die „rechte“ Ecke stellten, rechtfertigte eine Delegitimierung dieses Staates, der definitiv nicht mehr das Wohl des Volkes im Auge hatte. Mehr …   

FDP-Politiker konfrontiert AfD-Kandidaten: "Werden Sie das Baltikum gegen Russland verteidigen?" Soll Deutschland auch im Baltikum gegen Russland verteidigt werden? Mit dieser Frage glaubte der bayerische FDP-Spitzenkandidat in einer Talk-Sendung auf BR24, die Oberhand über seinen Counterpart von der AfD gewonnen zu haben. Dieser konterte, aber der Schlagabtausch war damit noch nicht beendet.
Im BR24-Wahltalk zur Bundestagswahl fand am Mittwoch eine Diskussion mit den bayerischen Spitzenkandidaten der Parteien CSU, SPD, Grüne, FDP, AfD und Freie Wähler statt. Während der gut einstündigen Sendung wurden die Politiker von den Moderatoren Christian Nitsche und Stephanie Stauss zu verschiedenen Themen befragt, darunter auch zur Bundeswehr und zur geplanten Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dabei wurde AfD-Spitzenkandidat Protschka insbesondere von Alexander Dobrindt und Martin Hagen scharf in die Zange genommen.
Während die Spitzenkandidaten der übrigen Parteien ihre Positionen zur Sicherheitspolitik ungestört darlegen konnten, ließ man AfD-Mann Protschka kaum zu Wort kommen. Der Moderator ging auf den AfD-Mann sofort los und drängte ihn in eine Defensivhaltung. Danach folgten die Seitenhiebe der anderen Parteikandidaten Dobrindt und Hagen.
Als Protschka es für selbstverständlich erklärte, dass Deutschland sich militärisch schützen wolle, grätschte Alexander Dobrindt von der CSU hinein und unterstellte der AfD, die NATO verlassen zu wollen. Dies ist laut Parteiprogramm nicht korrekt (auch wenn der Co-Parteivorsitzende Tino Chrupalla in letzter Zeit NATO-kritische Positionen vertreten hatte), aber der AfD-Kandidat bekam durch das ständige Nachfragen Dobrindts keine Möglichkeit, mindestens einen Satz zu Ende zu bringen.
Nach einem längeren verbalen Scharmützel mit Dobrindt pochte Protschka schließlich auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die unter einer Regierung mit CSU-Beteiligung ausgesetzt worden sei. Er betonte allerdings, dass die Bundeswehr ausschließlich zur Landesverteidigung und zum Katastrophenschutz verwendet werden dürfe, nicht für Militärmissionen auf der ganzen Welt, wie in Mali, wo man für französische Interessen kämpfe. Mehr …

Wer hängt sein Fähnchen in den Wind? – Baerbock und Scholz gehen aufeinander los. Annalena Baerbock wollte mit Boris Pistorius ein drei Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die Ukraine vor der Bundestagswahl durchsetzen. Doch Olaf Scholz blockierte – die Mittel fehlen. Baerbock reagiert mit Kritik an Scholz' Zögern, doch der kontert.
Was als Mauschelei zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius hinter dem Rücken des Kanzlers begann, ist nun zu einem offenen Streit ausgeartet.
Baerbock und Pistorius hatten bereits im Dezember begonnen, ein neues "Hilfspaket" mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zu schnüren. Das entspricht vom Umfang her genau jenem "Hilfspaket", das zum Platzen der Ampel geführt hatte. Denn der damalige Finanzminister Christian Lindner war bekanntlich nicht bereit, dafür die Schuldenbremse zu lockern. Schließlich lässt sich diese Summe nicht aus dem Haushalt finanzieren.
Deshalb planten Baerbock und Pistorius, dass die Bundesregierung den Haushaltsausschuss des Bundestags noch vor der Neuwahl um eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe bittet. Doch der Bundeskanzler stellte sich gegen diesen Plan.
Laut Medienberichten begründet das Kanzleramt sein Veto damit, dass es die künftige Bundesregierung nicht vor vollendete Tatsachen stellen wolle. Außerdem sehe Olaf Scholz keinen akuten Handlungsbedarf, da im vorläufigen Haushalt für 2025 bereits vier Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine eingeplant seien. Zudem könne sich Kiew aus einem anderen Topf bedienen, dem von den G7-Staaten bereitgestellten Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar, der rechtswidrig durch Erträge von eingefrorenen russischen Geldern finanziert wird. Mehr …

Leipzig: Polizei warnt vor Sprengsätzen in unbekannten Gegenständen. (Frage der Redaktion: Brauchen wir zukünfit nach jedem Silvester Minenräumkommandos um die Straßen sicher zu machen?)
In Leipzig wurde am Donnerstag ein Mann schwer verletzt, als ein in einem Park abgelegter Gegenstand in seinen Händen explodierte. Die Polizei schließt nicht aus, dass der Sprengsatz absichtlich so präpariert wurde, um Menschen zu verletzen. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art in der sächsischen Großstadt.
Nachdem am Donnerstag ein 40-jähriger Mann durch die Explosion eines Sprengsatzes auf einem Kinderspielplatz in Leipzig schwer verletzt wurde, warnt die sächsische Polizei davor, im Freien aufgefundene Gegenstände zu berühren: Darin könnten Sprengsätze versteckt sein. In einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung für die Öffentlichkeit heißt es ausdrücklich: "Berühren Sie keine Gegenstände, deren Inhalt oder Herkunft Ihnen unbekannt ist! Illegale Pyrotechnik und selbst hergestellte Sprengsätze stellen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben dar. Unbekannte Gegenstände könnten explosive Substanzen enthalten, die bei Berührung oder Erschütterung detonieren können."
Insbesondere kurz nach dem Jahreswechsel bestehe die Gefahr, dass Reste pyrotechnischer Gegenstände im Stadtgebiet herumliegen könnten, hieß es in einer Mitteilung. Deshalb sollten Passanten keine Gegenstände, deren Inhalt oder Herkunft sie nicht kennen, berühren. Stattdessen sollte die Feuerwehr oder die Polizei unter den Notrufnummern 110 oder 112 alarmiert und Abstand gehalten werden. Über die Hintergründe macht die Polizei keine Angaben. Mehr ...  

"Hab extra einen Pulli mit rotem Herz angezogen" – Weidel trollt Gegendemonstranten. In Hamburg ist es am Donnerstag zu Zusammenstößen zwischen Polizei und AfD-Gegnern gekommen. Hintergrund war eine Protestaktion anlässlich eines Auftritts der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel in der Hansestadt. An der Demonstration nahmen nach Angaben der Polizei rund 16.000 Menschen teil. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Weidel war von der AfD-Bürgerschaftsfraktion zu einer ihrer regelmäßigen Veranstaltungen ins Hamburger Rathaus eingeladen worden.
Aufgrund der großen Nachfrage wurden neben dem Hauptsaal drei weitere Räume angemietet, wohin die Reden übertragen wurden. Rund 1.000 Gäste waren nach Angaben der Veranstalter zugegen. Die AfD-Kanzlerkandidatin sagte zu Beginn ihrer Rede, sie habe sich "extra" für den Abend einen Pullover mit rotem Herz angezogen, um den Demonstranten vor der Tür symbolisch etwas mitzuteilen. "Gewalt ist niemals und darf niemals die Form der Auseinandersetzung in einer Demokratie sein", so Weidel. (Ergänzung der Redaktion: Was macher Faschismus im 21 Jahrhundert? Er zeigt von sich auf andere und ruft: Dort sind die Nazis und treibt seine AGENDA fort und schickt SA-Truppen um Veranstaltuen zu torpedieren.) Mehr …

China investiert in angeschlagene deutsche Autoindustrie. Die chinesischen Investoren zeigen Interesse an den von der Schließung bedrohten deutschen Automobilfabriken. Vor allem die Volkswagen-Werke in Osnabrück und Dresden stehen im Mittelpunkt.  Video und mehr …

Musk behandelt die Deutschen so, wie sie mit dem Rest der Welt umgehen. Der Milliardär gibt ungebetene Ratschläge und beleidigt ausländische Politiker. Das ist sonst ein deutsches Privileg.
Der Bundespräsident ist ein «undemokratischer Tyrann», der Kanzler ein «Narr», und die AfD ist der «letzte Funke Hoffnung für Deutschland». Seit Elon Musk seine Weisheiten zum Besten gibt, ist der Teufel los. Soll man Musks Plattform X stärker regulieren oder gleich die Meinungsfreiheit einschränken? Politiker der SPD und der Grünen überbieten sich mit Drohungen.
Beim Betrachten des Flohzirkus lässt sich klammheimliche Freude nicht verhehlen. Ein amerikanischer Milliardär macht mit den Deutschen, was die Deutschen sonst mit dem Rest der Welt machen. Mehr …

Magdeburger strafen Steinmeier mit Verachtung – keiner kommt zur Kranzniederlegung. Magdeburger strafen Steinmeier am Donnerstag mit Verachtung – keiner kommt zur Kranzniederlegung. Seine Verachtung für die Opfer – dargeboten als Rede und gemeinsamen Singen für „ein weltoffenes Magdeburg“ will sich auch keiner mehr antun.
Bundespräsident Steinmeier und Ministerpräsident Haseloff trafen am Donnerstag – knapp vier Wochen nach dem ein saudi-arabischer Migrant sechs Menschen auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ermordete und unzählige zum Teil schwerstens verletzte – zu einer dieser abgeschmackten Showveranstaltungen ein. Geplant war, dass die beiden politischen Funktionäre am zentralen Gedenkort an der Johanniskirche einen Kranz niederlegen und sich anschließend in ein Kondolenzbuch eintragen. Mehr …

Mehrheit der Linken-Wähler zum ersten Mal für Waffenlieferungen an die Ukraine. Im Verhältnis der Deutschen zu Waffenlieferungen an die Ukraine ergeben sich kurz vor den Wahlen neue Dynamiken. Während die Linken-Anhängerschaft die Waffenlieferungen immer mehr befürwortet, halten sich die SPD-Wähler in dieser Frage zunehmend zurück.
Die Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine sorgt weiterhin für heftige Diskussionen in Deutschland. Das Thema ist auch für die anstehende Bundestagswahl von Bedeutung. Während ein Teil der Bevölkerung in dieser Frage grundsätzlich die Bundesregierung unterstützt und Militärhilfe als notwendig erachtet, sehen andere darin eine Eskalation des Konflikts. Eine aktuelle repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts Ipsos kommt zu dem Ergebnis, dass vor allem die Anhänger einer Partei konsequent für Ukrainehilfen einstehen, während es bei den Anhängern zwei kleinerer Parteien in jüngster Zeit deutliche Meinungsänderungen gab.
Insgesamt ist fast die Hälfte der Deutschen (48 Prozent) der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr an die Ukraine liefern sollte. Für weitere Waffenlieferungen sprechen sich dagegen 38 Prozent der Befragten aus. 14 Prozent aller Bundesbürger haben in dieser Frage keine klare Meinung. Anhänger der AfD mit 88 und des BSW mit 90 Prozent äußern sich besonders ablehnend. Dagegen befürworten jeder zehnte AfD-Wähler (11 Prozent) und nur 4 Prozent der BSW-Sympathisanten weitere Waffenlieferungen. Bereits im September 2024 hatte eine Ipsos-Umfrage ein ähnliches Bild ergeben.
Die Wählerschaft der Grünen (74 Prozent) und der SPD (64 Prozent) sprechen sich am häufigsten für weitere Waffenlieferungen aus. Nur 15 Prozent (Grüne) bzw. 28 Prozent (SPD) lehnen weitere Rüstungsexporte ab. Allerdings hat sich insbesondere in der SPD-Anhängerschaft das Meinungsbild in den letzten Monaten merklich verschoben. Im September 2024 lag der Anteil der Befürworter noch bei 69 Prozent, nur 19 Prozent der SPD-Anhänger sprachen sich damals gegen Waffenlieferungen aus. Mehr ...

Deutschland erlebt die langwierigste Krise seiner Nachkriegsgeschichte. Die Wirtschaftskrise in Deutschland findet auch im zweiten Jahr in Folge kein Ende. Das Land befindet sich in der längsten Stagnation der Nachkriegsgeschichte. Und das neue Jahr wird allem Anschein nach nicht besser. Warum geht es der deutschen Wirtschaft schlechter als dem Rest der Welt?
Die deutsche Wirtschaft schrumpft bereits das zweite Jahr in Folge. Nach einem Rückgang von 0,3 Prozent im Jahr 2023 folgte 2024 ein Abschwung um 0,2 Prozent im wirtschaftlich bedeutsamsten europäischen Land. "Deutschland erlebt die längste Stagnationsphase seiner Nachkriegsgeschichte", sagt Timo Wollmershäuser, Wirtschaftswissenschaftler vom Ifo-Institut in München, gegenüber der Financial Times.
In der Tat verzeichnete Deutschland seit dem Beginn der Pandemie kein nennenswertes Wirtschaftswachstum mehr. Die Industrieproduktion liegt mehr als zehn Prozent unter ihrem Höchststand, und die Arbeitslosigkeit befindet sich wieder im Aufwind, nachdem sie auf ein Rekordtief gesunken war.
Die Bundesbank geht davon aus, dass sich die Stagnation in Deutschland in diesem Jahr fortsetzen wird. Sie prognostiziert ein Wachstum von nur 0,1 Prozent und warnt davor, dass ein Handelskrieg mit den USA zu einem weiteren Jahr der wirtschaftlichen Schrumpfung führen wird. Der designierte US-Präsident Donald Trump kündigte an, umfassende Zölle von bis zu 20 Prozent auf alle Importe zu erheben.
Für diesen Wirtschaftsrückgang gab es viele Gründe. Dazu gehören sowohl die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie von 2020 und die Energiekrise von 2021/2022 als auch der Handelskrieg mit den USA und China. Aber warum genau erging es der deutschen Wirtschaft im Vergleich zu anderen europäischen Ländern am schlechtesten? Mehr …

16.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 16. Januar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Klammheimliche Verjährung: Bundesregierung hintergeht Impfopfer – und verhindert Entschädigung
+ Jetzt spricht Tom Lausen: Deshalb braucht es Hausdurchsuchungen beim Paul-Ehrlich-Institut
+ Digital Services Act: Bundesnetzagentur will noch mehr Zensoren einstellen
+ Nun kommt die Mega-Wahl in Deutschland
+ Bayern-AfD: Gegen Islamisierung hilft nur Remigration
+ Freie Fahrt für Sozialtouristen: So schauen die Bundesländer weg, wenn Illegale abkassieren
+ Asylanten klagen über Bezahlkarte – FPÖ sieht sich bestätigt
+ Waffenstillstand in Gaza: erste Friedensmission von Donald Trump?
+ Trumps Mann fürs Grobe? Künftiger Außenminister Rubio setzt Deutschland unter Druck

Neue Schock-Forderungen der Grünen zur Bundestagswahl! Das wahre Gesicht der grünen Partei. Michael Grandt hat auch dem Führungspersonal der Grünen gehörig auf den Zahn gefühlt. Ein Blick auf die führenden Köpfe der Grünen offenbart die Schattenseiten der von sich so überzeugten Moralapostel.
Die einstige und aktuelle Führungsriege der Grünen besteht aus erschreckend dubiosen Gestalten! Video und mehr …   

Bundesbank: Die Hälfte der Deutschen hat – nichts. Sind "die Deutschen" reich? Wenn man die Artikel liest, die in den letzten Tagen durch die Leitmedien rauschten, könnte man das glauben. Wenn man die Meldung der Bundesbank genauer liest, müsste es aber heißen: "einige Deutsche, die meisten nicht".
"Geldvermögen der Privathaushalte auf Rekordhoch", titelte die Tagesschau, und der Tagesspiegel jubelte gar: "Über neun Billionen Euro – Private Haushalte in Deutschland sind so reich wie nie". Die Grundlage dafür war eine Meldung der Bundesbank, nach der das Geldvermögen deutscher Privathaushalte im dritten Quartal 2024 um 197 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorquartal gestiegen sei.
Die Gesamtrendite sei dabei real, also nach Abzug der Inflation, auf drei Prozent gestiegen; selbst nach Abzug der Verbindlichkeiten in Höhe von 2,154 Milliarden Euro blieben noch 6,85 Billionen Euro übrig. Mitgezählt werden dabei Bargeld, Schuldverschreibungen, Aktien, Investmentfondsanteile und Versicherungen.
Die wichtigste Information zur Bewertung dieser Aussagen wird jedoch in den meisten Berichten unterschlagen, obwohl die Bundesbank sie erwähnt. In Deutschland halten nämlich "die vermögendsten 10 Prozent der Haushalte mehr als 70 Prozent des Nettogeldvermögens, während die vermögensärmere Hälfte aller Haushalte über weniger als 1 Prozent verfügt." Mehr …   

Grüne in Panik vor der Wahl. Das große grüne Paradoxon: Je billiger die Energie wird, weil immer größere Teile der Energieerzeugung in Deutschland direkt von Wind und Sonne abgezapft werden, desto mehr leiden Industrie und Konsumenten unter den hohen Energiepreisen.
Anders als die Naturheiler, deren Globuli  gerne auch einmal mit einer „Anfangsverschlechterung“ einhergehen, führen die Grünen die negativen Folgen ihrer Politik nicht auf unvermeidliche Abwehrreaktionen in der Übergangsphase zurück, sondern auf jahrelange Versäumnisse ihrer Vorgänger im Kanzleramt und in den Ministerien für Klimaschutz und Wirtschaft.
Spitzfindige Beobachter schließen daraus, dass wir die Deindustrialisierung und die Inflation schon viel früher hätten haben können, wenn nur schon Kohl, Schröder und Merkel die Weichen rechtzeitig im Sinne der Grünen gestellt hätten. Mehr …   

Kann die Bundestagswahl im Februar einen Politikwechsel bewirken? Wird das Ergebnis der Bundestagswahl anerkannt werden? Oder macht das System weiter wie bisher und verlangt: „Wir schafen das...“.
Das rumänische Szenario eines Putsches gegen demokratische Wahlergebnisse wird auch für die Wahl in Deutschland ventiliert. Andeutungen in diese Richtung gab es von Bundespräsident Steinmeier und Ex-EU-Zensur-Kommissar Breton. Der Bundestags-Newsletter befasst sich auch damit.
Wie hier berichtet haben Trump und seine Mitstreiter offenbar vor ab Tag 1 an scharf gegen die Kabale vorzugehen, die uns Corona beschert haben, mit der Netto-Null Politik unter dem Vorwand von „Klimaschutz“ Wirtschaft und Wohlstand zerstören und mit unserem Steuergeld weltweit Kriege finanzieren. Bei einem von Steve Bannon organisierten Zoom Call war auch eine der Teilnehmerinnen Christine Anderson, Mitglied der deutschen AfD-Partei und des Europäischen Parlaments. Sie berichtete, dass die Behörden in Deutschland, wie auch in Frankreich, Großbritannien und anderen europäischen Ländern, „wütend“ seien und dass die Wahl von Trump sie an den Rand des offenen Autoritarismus getrieben habe, den sie nicht einmal mehr zu verbergen versuchen. Mehr ...  

Notarzt schwer verletzt! Rettungskräfte bei Einsatz mit Messer angegriffen. Horror-Einsatz für den Rettungsdienst in Laucha an der Unstrut (Sachsen-Anhalt): Während seiner Behandlung griff ein Mann (24) die Rettungskräfte mit einem Messer an – der Notarzt erlitt schwere Verletzungen.Nach Angaben der Polizei waren die Rettungskräfte am Dienstagmittag (14. Januar 2025) zu einem Wohnhaus im Karl-Obendorf-Weg gerufen worden, weil sich dort ein Mann „in einem psychischen Ausnahmezustand befunden“ haben soll. Dieser Notfalleinsatz eskalierte völlig: Während der Behandlung attackierte der 24-Jährige plötzlich den Notarzt und einen Rettungssanitäter mit einem Messer. Beide Retter zogen sich sofort zurück.
Aufgrund des Angriffs musste der Notarzt mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Glück im Unglück: Seine Verletzungen sind nicht lebensbedrohlich. Der Sanitäter erlitt eine Schnittwunde am Unterarm, die ebenfalls behandelt werden musste. Der Täter verbarrikadierte sich nach der Attacke in einem Zimmer.
Die alarmierten Polizisten konnten den Mann schließlich gegen 14:30 Uhr überwältigen, als er das Zimmer verlassen wollte. Anschließend wurde auch er behandelt. Er soll nun in einem Fachkrankenhaus untergebracht werden. Mehr …

Moderna Aktie stürzt ab nach Gewinnwarnung wegen mangelndem Interesse an mRNA-RSV. Am Montag verlor die Moderna Aktie 20% an Wert. Grund dafür war eine Gewinnwarnung des Unternehmens. Der einzige voll zugelassene „Impfstoff“ des Unternehmens für RSV findet kaum Käufer.
Moderna hat nicht nur mod und RNA im Namen, das Unternehmen setzt seit etwa 2015 voll auf Gentechnik. Alle früheren Versuche mit Krebsmedikamenten scheiterten schon vor Markteinführung, da in den Studien Schäden die einzigen Wirkungen waren. Des Covid-Präparat hatte begrenzten Erfolg. Moderna versucht daher seine Produktpalette auszuweiten, unter anderem auf RSV, was aber schlechtestenfalls Schnupfen verursacht Mehr  …

Gütesiegel: Bio-Apfel, Bio-Karotten… und Bio-Deutsch! Endlich erfährt ein launiges deutsches Wort die Anerkennung, die es verdient. Nicht nur Äpfel, Karotten, Birnen und Kirschen sind uns lieber, wenn sie das Qualitätssiegel „bio“ tragen – nun wird auch den Ureinwohnern Germaniens diese Ehre zuteil. Biodeutsch: Ein Begriff, der nicht nur sprachlich, sondern auch kulturell glänzt.
In den 1980er-Jahren, als die ersten Bioläden entstanden und dort Obst und Gemüse ohne Kunstdünger oder Pflanzenschutzmittel angeboten wurde, staunten die Kunden noch. Bio war neu, besser und gesund. Heute ist alles, was bio ist, ein Gütesiegel der Exzellenz – und jetzt endlich gilt das auch für die Ureinwohner des Landes zwischen Nord- und Ostsee und Alpen, Rhein und Elbe.
Das Multikulti der Biodeutschen. Die heutigen Biodeutschen haben eine bemerkenswerte 2000-jährige Evolution hinter sich. Die besten Gene der Römer, Goten, Slawen, Sueben, Germanen und Wikinger usw. formten einen Volksstamm, der weltweit geachtet, respektiert und geliebt wird. Dieser genetische und einmalige biodeutsche Cocktail, verfeinert durch Jahrhunderte der Kultivierung, schuf eine Identität, die sich sehen lassen kann: stolz, widerstandsfähig, mit tiefen Wurzeln in der Geschichte, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft. Selbst Dauertouristen aus wärmeren Erdteilen zieht es ins kalte Deutschland, weil die finanzielle Solidarität noch mehr wärmt.
Doch wie bei edlem Obst gilt auch hier: Qualität verpflichtet. Neuere züchterische Einflüsse von Vertretern gewisser Urvölker versuchen genetisch Einfluss zu nehmen. Doch die Biodeutsch*Innen – sich ihrer Einzigartigkeit bewusst – sehen diese Entwicklungen gelassen. Mit einem ironischen Augenzwinkern haben sie sich die, die schon länger hier wohnen, selbst das Label „Biodeutsch“ verliehen. Es ist weniger eine Abgrenzung als vielmehr eine Hommage an das, was sie sind: Ein Stamm mit Geschichte, Stolz und Charakter. Doch einige, die selbst als Biodeutsche aufwuchsen, vermögen den Stolz ihrer Abstammung nicht zu erkennen.
Biodeutsch: Ein Ehrenbegriff! Dass dieser Begriff von einigen nicht demokratisch Gewählten als Unwort des Jahres gekürt wurde, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Die Biodeutschen, geübt in der Kunst der Gelassenheit, nehmen es mit Humor. In einer Demokratie, in der Meinungsfreiheit und Vielfalt hochgehalten werden, ist es doch nur passend, dass auch ein solch hehrer Begriff Platz findet. Denn „biodeutsch“ ist nicht nur ein Wort, es ist ein Statement. Mehr …

Einladung für Betrüger: Verbände fordern mehr Sicherheit für elektronische Patientenakte. In einem offenen Brief verlangen 28 Verbände von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die Einführung der elektronischen Patientenakte in letzter Minute zu stoppen. Zunächst müssten riesige Sicherheitslücken geschlossen werden. Die seien derzeit größer als beim Online-Banking.
Unbeeindruckt von allen Warnungen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die elektronische Patientenakte (ePA) vorangetrieben. Am 15. Januar ist sie in die Pilotphase gestartet, schon im Februar soll sie für alle gesetzlich Versicherten gelten, die nicht widersprochen haben. Nun laufen Verbände aus den Bereichen Medizin, Verbraucherschutz und Informatik Sturm. In einem Offenen Brief fordern sie vom Minister, das Projekt zu stoppen, um zuerst gravierende Sicherheitslücken zu beseitigen.
Lauterbach auf Werbetour. Lauterbach, der schon als "Corona-Minister" mit einigen Falschbehauptungen etwa die fragwürdige Impfkampagne (Präparate seien "nebenwirkungsfrei") vor allem zum Vorteil der beteiligten Pharmakonzerne vorangetrieben hatte, verbrachte den Beginn dieses Jahres vor allem damit, für die ePA zu werben. Alle vorgetragenen Bedenken zu belegten Risiken schlug er erwartbar in den Wind.
Die ehemalige Ethikratchefin und heutige Kuratorin der Bertelsmann-Stiftung, Alena Buyx, sprang ihm dabei wie schon in der Corona-Zeit zur Seite, wie RT DE berichtete.  Sie räumte zwar ein, die Akte sei nicht völlig sicher. Sie sei es aber wert, das Risiko einzugehen, beschwichtigte sie und rührte wie seinerzeit für die Corona-Impfungen die Werbetrommel.
Verbände fordern unabhängige Kontrollen. Mediziner, IT-Spezialisten und Verbraucherschützer sehen das nach wie vor ganz anders. Mit einem offenen Brief richteten sich nun 28 Verbände und 17 Einzelpersonen aus verschiedenen Fachbereichen an den Noch-Gesundheitsminister. Vor einem bundesweiten Start der ePA müssten "alle berechtigten Bedenken glaubhaft und nachprüfbar ausgeräumt werden", fordern die Unterzeichner. Um das sicherzustellen, seien Patienten, Ärzte, IT-Fachleute und zivile Organisationen "substanziell" in die gegenwärtig laufende Testphase einzubeziehen. Ein flächendeckender Einsatz dürfe erst nach einer "gemeinsamen positiven Bewertung der Erfahrungen in den Modellregionen" erfolgen, mahnen sie in ihrem Brief. Auch danach müssten unabhängige Fachleute die Chance haben, die ePA regelmäßig unabhängig auf Sicherheitslücken zu prüfen. "Risiken sind selbst dann nicht ausgeschlossen", betonen sie. Mehr …    Siehe hierzu Gesundheitssystem

Deutsche Wirtschaft weiter im Rückwärtsgang: Herausforderungen für 2025. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt sank 2024 zum zweiten Mal in Folge – ein Rückgang von 0,2 Prozent, begleitet von einer schrumpfenden Wertschöpfung in Schlüsselindustrien wie dem Bau- und verarbeitenden Gewerbe. Auch für 2025 bleiben die Aussichten laut Experten düster: hohe Energiekosten, zunehmende Konkurrenz und politische Unsicherheiten belasten die Wirtschaft.  Video und mehr …   

Mehr »männliche Energie«, weniger Diversitätspolitik. Renate Künast ist entsetzt: Mark Zuckerberg fordert mehr Maskulinität. Mark Zuckerberg will wieder mehr »männliche Energie« in der Wirtschaft und Gesellschaft und weniger Diversitätspolitik. Die Grünen in Deutschland bekommen Schnappatmung.
Die grüne Politikerin Renate Künast ist über Mark Zuckerberg entsetzt. Auf X schrieb sie: »Das nimmt langsam irre Formen an. ›Mark Zuckerberg wants more 'masculine energy' and less diversity policy‹« Worum geht es?
In den letzten Jahren wurde das Konzept der »Männlichkeit« medial verpönt und negativ konnotiert. Dies geschah vor allen Dingen im Zuge des Feminismus und der Regenbogen-Gender-Ideologie. Doch ein großer Teil der Bevölkerung fragt sich, ob es wirklich schlau sei, die männlichen Tugenden in Absprache zu stellen und stattdessen von »toxic masculinity« bzw. »toxischer Maskulinität« zu sprechen. Mark Zuckerberg scheint seine ideologischen Segel in vielerlei Hinsicht neu zu setzen. Denn er ist sich gewiss, dass der Wind in der Gesellschaft sich dreht.
So äußerte er sich zum Thema Maskulinität: »Die männliche Energie finde ich gut. Und natürlich gibt es in der Gesellschaft jede Menge davon, aber ich denke, dass die Unternehmenskultur wirklich versucht, davon wegzukommen. Alle diese Energieformen sind gut, und ich denke, eine Kultur zu haben, die die Aggression ein bisschen mehr zelebriert, hat ihre eigenen Vorzüge, die wirklich positiv sind.«  Mehr …

Nach Verurteilung zu Haftstrafe: Rechtsaußen-Aktivist erklärt sich zur Frau. Sven Liebich aus Halle wurde vergangenen Sommer wegen Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Nachdem er im Dezember seinen Geschlechtseintrag ändern ließ, stellt sich (nicht nur) die Frage: Wird Liebich die Strafe in einem Frauengefängnis absitzen?
Wenn schon Gefängnis, dann lieber Frauenknast. Das dachte sich wohl auch Sven Liebich. Im August 2024 wurde der einschlägig vorbestrafte Rechtsextremist vom Landgericht Halle wegen Volksverhetzung zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Die Haftstrafe kann der 53-Jährige womöglich in einer Haftanstalt für Frauen absitzen. Möglich macht dies das von der Ampel beschlossene Selbstbestimmungsgesetz, das am 1. November in Kraft trat. Seitdem kann jeder Bürger unbürokratisch und mit der Zahlung einer zweistelligen Verwaltungsgebühr ein neues Geschlecht eintragen lassen, auch wenn biologisch betrachtet alles beim Alten geblieben ist. Und so wurde aus Sven Liebich im Dezember Marla Svenja Liebich. Denn Liebich hatte beim zuständigen Standesamt der Stadt Schkeuditz in Sachsen Geschlechtseintrag und Vornamen ändern lassen.
Sie sei "erstaunt", wie schnell ein solcher Fall eingetreten sei, vor dem sie immer gewarnt habe, sagte die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz gegenüber der Welt. "Wir können es uns angesichts der Sicherheitslage nicht leisten, Identitäten nach Belieben zu ändern. Das schadet der Sicherheit und dem Rechtsverkehr", so Lindholz.
Die Ampel habe laut der CDU-Politikerin einen "großen Fehler" gemacht, indem sie die Eigenerklärung zu einem anderen Geschlechtseintrag ohne Prüfungsmöglichkeit dem Standesamt überlassen habe. "Die Ampel hat auch Trans-Personen keinen Gefallen getan, wenn die Akzeptanz in der Gesellschaft letztlich sinkt und der Personenstand ad absurdum geführt wird", gab Lindholz zu bedenken.   Mehr …

Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg: Habeck und Scholz im Fokus. Führende Politiker der Union und der Liberalen haben den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wegen der angeblichen Verschwörung zum Atomausstieg scharf kritisiert. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg hat der Grünen-Politiker heute alle Vorwürfe zurückgewiesen. Mehr über die heutige Sitzung und ihre Ergebnisse sprachen wir im Studio mit unserem Korrespondenten Iwan Medwedew.  Video und mehr …   

Habeck zu "Falschinformationen" auf X: "Ich weiß, wen ich anrufen muss". Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat am Dienstag mit dem Gaming-Streamer HandOfBlood ein "Fliesentischgespräch" geführt. Das Thema Meinungsfreiheit in sozialen Medien nahm einen breiten Raum in diesem Wahlkampfauftritt ein. Dabei kamen auch "böse Falschmeldungen auf X" zur Sprache. Habeck gab an, dass er nicht stolz drauf ist, aber wenn es sein müsse, wisse er, wen er anruft, um diese "Falschmeldungen" zu entfernen. Das Gespräch wurde von mehreren Millionen Menschen auf Twitch und YouTube gesehen.  Video und mehr …

15.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 15. Januar 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Tausende fehlende Todesfälle: Tom Lausen fordert Hausdurchsuchungen bei Paul-Ehrlich-Institut!
+ A-WEF: Arzt Plothe: „Hundert Prozent Herzschäden nach Covid-Impfung!“
+ Elektronische Patientenakte tritt in Kraft: So viele Deutsche sagen Nein
+ Protest gegen Islamzentrum in Regensburg: „Sollen Kultur in ihrem Land ausleben“
+ Stelldichein der Globalisten: Auch Trump spricht am Weltwirtschaftsforum
+ Transformations-Agenda: Berlin zahlt fast 700 Millionen Euro an Gates-Stiftung
+ Lauschangriff auf FPÖ: Ausländische Journalisten wollen die Regierungsverhandlungen sabotieren
+ Putschpläne in der Slowakei – Opposition will Fico stürzen

Linken-Chef Jan van Aken – Kriegstreiber gegen Russland. Der Spitzenkandidat der Partei "Die Linke" hat in einem Interview mit der FAZ gefordert, die "rostigen Öltanker" aus Russland in der Ostsee "an die Kette zu legen". Damit redet er der NATO und einer unabsehbaren Eskalation des Konflikts mit Russland das Wort.
Kurz vor Weihnachten hat Jan van Aken, Vorsitzender und Spitzenkandidat der laut jüngsten Umfragen auf drei Prozent abgestürzten Partei "Die Linke", der großbürgerlichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) seine Haltung zum NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine erklärt.
Van Aken fordert zwar eine diplomatische Lösung des Konflikts, stellt sich aber im selben Atemzug hinter die von der EU in Brüssel verhängten Sanktionen, die auf den Export von russischem Erdöl zielen. Diese stellen eine unilaterale Maßnahme eines Wirtschaftskriegs dar und sind nach internationalem Recht, insbesondere dem Internationalen Seerecht und nach der UNO-Charta, verboten. Nichtdestotrotz unterstützt van Aken, dessen Partei sich gern mit einer Friedenstaube schmückt, die von der NATO angestrebte illegale Exportblockade von russischem Erdöl. Mehr noch: Er  fordert ein Vorgehen (militärisch – wie sonst sollte das gehen) gegen den Transport russischen Öls auf angeblich "rostigen Tankern" in der Ostsee.
In dem am 30. Dezember 2024 erschienenen FAZ-Interview unter dem Titel "Wir müssen früher Frieden erreichen" fordert Jan van Aken, dass "wir", (NATO, EU, Deutschland und Die Linke?) "das Mittel der Sanktionen viel konsequenter anwenden". Als Nächstes heizt er die Stimmung gegen Schiffe an, die die völkerrechtswidrige EU-Blockade gegen russische Ölexporte ignorieren. Dabei bedient er sich des inzwischen von US-/NATO-Medien weitverbreiteten Narrativs von der angeblichen Seeuntüchtigkeit dieser Tankschiffe und behauptet, er habe persönlich am Ostseestrand von Fehmarn beobachten können, "wie rostige Tanker unter Umgehung der Sanktionen russisches Öl in den Weltmarkt transportieren und wir nichts dagegen tun". Mehr …

Merz kritisiert "grünen" Stahl – Habeck stellt seine Wirtschaftskompetenz infrage. Die Zukunft des "grünen" Stahls in Deutschland steht derzeit im Zentrum einer intensiven Diskussion. Diese wurde vom Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, angestoßen, der erhebliche Zweifel an der Umstellung der Stahlindustrie auf Wasserstoff äußerte. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bestritt daraufhin die Wirtschaftskompetenz von Merz. Video und mehr …

Von Hartz IV zu "Merz I": CDU beschließt radikale "Agenda 2030". Um den deutschen Sozialstaat steht es so schlecht wie um die Infrastruktur, die Krankenhäuser und vieles mehr. Doch statt ins Gemeinwohl zu investieren, will die CDU die Schröder-Agenda neu auflegen: Weniger Steuern für Reiche, mehr Strafen für Arme und Arbeiten bis zum Umfallen.
Die Krise in Deutschland befeuert zu Recht Abstiegsangst und Zorn. Die großen Parteien nutzen das für sich. Sie reagieren wie immer: Nach unten treten ist angesagt. Es gilt, von den Krisenprofiteuren abzulenken und in deren Sinne mal wieder neoliberale Mythen als "Lösung" zu verkaufen. Die CDU, die wohl mit Friedrich Merz den künftigen Kanzler stellen wird, versucht es mit einer radikalisierten Neuauflage der 2003 von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auf den Weg gebrachten Hartz-Gesetze: "Agenda 2030" ist angesagt.
Radikale Neuauflage der Hartz-Agenda. Das Agenda-Papier hat der CDU-Bundesvorstand am Wochenende auf seiner Klausurtagung beschlossen. Den Inhalt kann man etwa so zusammenfassen: Steuersenkungen vor allem für Wohlhabende, Strafen und Kürzungen für Arme und mehr Erpressungspotenzial gegen Lohnabhängige.
Der Titel ist eine gezielte Anspielung auf Schröders "Agenda 2010", wie Merz auch einräumte. Mit diesem damals auch von Union und FDP unterstützten neoliberalen Projekt, wozu die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu "Hartz IV" gehörte, schuf die Politik einen riesigen Niedriglohnsektor in Deutschland. Erwerbslose nötigte sie mit harten Sanktionen dazu, in diesem für jeden Dumpinglohn zu arbeiten, und setzte damit Beschäftigte unter Druck, auch miserable Arbeitsbedingungen hinzunehmen.
Das Ergebnis: Die Tafeln verdoppelten ihre Kapazitäten für die Armenspeisung binnen weniger Jahre, die Obdachlosen-Quote schoss in die Höhe, und wahrscheinlich stieg auch deshalb die Kriminalität an. Und andererseits gibt es Steuergeschenke fürs Großkapital. Mehr ,,,  

Fußballvereine sollen Polizeieinsätze bezahlen: Gilt das dann auch für Antifa, linke NGOs und Klimaaktivisten? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter seinem Präsidenten Stephan Harbarth hat gestern wieder einmal sein reichlich bizarres Rechtsverständnis bewiesen, indem es ein Gesetz des Landes Bremen für verfassungsgemäß erklärte, das deutsche Profi-Fußballvereine zur Beteiligung an den Polizeikosten für Hochrisikospiele zwingt. Die Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußball Liga (DFL), dem Zusammenschluss der Bundesliga-Vereine, wurde damit abgewiesen.
„Die Verfassung kennt keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem die polizeiliche Gefahrenvorsorge durchgängig kostenfrei zur Verfügung gestellt und ausschließlich aus dem Steueraufkommen finanziert werden müsste“, erklärte Habarth zur Urteilsbegründung. „Auf diese Weise sollen die Mehrkosten der Polizeieinsätze nicht durch die Gesamtheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern jedenfalls auch durch die wirtschaftlichen Nutznießerinnen und Nutznießer der Polizeieinsätze geschultert werden. Das ist ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel“, führte er umständlich weiter aus.
Wenn auch die anderen Bundesländer solche Gesetze einführen, drohen den Bundesligisten massive Mehrkosten.  Mehr …

Die schockierenden neuen Entgleisungen von Faeser, Habeck und der CDU! - Schuberts Lagemeldung. Video …

Russische Öffentlichkeit fordert Entschuldigung von Alice Weidel. Ein vor fünf Jahren veröffentlichter Text der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel sorgt aktuell für Aufregung in russischen sozialen Netzwerken. Weidel hatte im Januar 2020 negativ über den Start der Ostpreußen-Offensive der Roten Armee geschrieben und dabei Geschichte verfälscht, wie russische Historiker meinen.
In Russland sorgen aktuell kürzlich bekannt gewordene geschichtsrevisionistische Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel aus dem Jahr 2020 für Empörung. Vor fünf Jahren, im Januar 2020, soll die AfD-Spitzenkandidatin bei den kommenden Bundestagswahlen auf Twitter (heute X) geschrieben haben: "Heute vor 75 Jahren, am 13. Januar 1945, ereignete sich in den letzten furchtbaren Wirren des Zweiten Weltkrieges eine furchtbare Tragödie. Die große Offensive der Roten Armee rückte in die Gebiete Ostpreußens vor. 2,5 Millionen Deutsche flüchteten überstürzt mit dem Nötigsten in Pferdewagen oder mit Schubkarren und Schlitten in den kalten Winter bei minus 20 Grad Celsius. Zehntausende von Menschen, darunter viele Säuglinge direkt am Körper ihrer Mütter, erfroren im Schnee, ebenso wie Kinder und alte Menschen.
Der Hass der Roten Armee auf die Deutschen war offiziell eröffnet. Russische Panzer schossen Pferdekutschen einfach ab, Frauen wurden brutal vergewaltigt, Menschen wurden an Bäume gefesselt oder mit Kopfschüssen getötet. Die Toten wurden im Schnee liegen gelassen, wo man sie erst bei Tauwetter finden würde. Für viele Familien kam das endgültige Aus. Diejenigen, die die Küste erreichten, um in die Hafenstädte Pillau und Danzig zu entkommen, ertranken auf der Wilhelm Gustloff, der Goya oder der Steuben, die von sowjetischen U-Booten versenkt wurden. Fast 20.000 Deutsche kamen in der Ostsee um. Auch 75 Jahre später sind die Opfer dieser Flucht unvergessen. Heute zünden wir eine Kerze für sie an."
Dieser Text wurde vor einigen Tagen durch einen Telegram-Kanal ins Russische übersetzt, die Übersetzung geht seitdem wie ein Lauffeuer durch Telegram und andere soziale Netzwerke. Inzwischen ist der Tweet gelöscht, ein Screenshot konnte nur von den ersten Sätzen aufgefunden werden. Der vorstehende Text ist eine Rückübersetzung aus dem Russischen und kann daher Ungenauigkeiten enthalten. Mehr …

Habeck schießt gegen "Tech-Milliardäre" Musk und Zuckerberg – und zieht China-Vergleich. Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, tritt im Wahlkampf mit markigen Sprüchen gegen Elon Musk und Mark Zuckerberg auf. Der Wirtschafts- und Klimaminister – Stichwort: Heizungsgesetz – prangert dabei den "autoritären Technologie-Kapitalismus" der US-Oligarchen an.
Der Bundestagswahlkampf kommt in Fahrt, und Robert Habeck befindet sich gegenwärtig auf "Deutschlandreise". Wie das Online-Portal Apollo News berichtet, hat der derzeitige Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz bei einem Wahlkampfauftritt im niedersächsischen Göttingen kräftig gegen die US-Milliardäre Elon Musk (unter anderem SpaceX, Starlink, Tesla, Twitter/X) und Mark Zuckerberg (unter anderem Meta, Facebook, WhatsApp, Instagram) ausgeteilt.
Dort habe er sich Anfang dieser Woche, begleitet von zwei Direktkandidatinnen der Grünen, bei seinem Auftritt in der Stadthalle mit gespielter Bescheidenheit als "Underdog" im Wettstreit um das Kanzleramt bezeichnet. In Umfragen erreichen die Grünen momentan bestenfalls 15 Prozent, sie pendeln eher zwischen 12 und 14 Prozent.
Der Minister versuchte angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA, die deutsche und EU-Politik von den Verhältnissen in Nordamerika abzugrenzen. Wenn auch unausgesprochen, spielte Habeck auf das Gespräch zwischen Musk und der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel an (RT DE berichtete), als er von der "Bewunderung" sprach, die in "Europa und Deutschland" für die "Tech-Milliardäre" festzustellen sei. Zwar würden diese Unternehmer "wahnsinnigen Wohlstand", aber "auch destruktiven Fortschritt schaffen". Gerade Musk stünde für "dieses Destruktive". Und nun würde sich auch Meta-Chef Zuckerberg, der sich kürzlich gegen Zensur und für Meinungsfreiheit ausgesprochen hatte, durch eine "Geste der Unterwerfung" dem "bullihaften, autoritären Technologie-Kapitalismus" ergeben.
Habeck verband seine Kritik an den US-Konzernlenkern mit klischeehaften Formeln über chinesische IT-Plattformen und die politischen Verhältnisse in China. Denn, wie er in Göttingen behauptete, habe dieser US-amerikanische autoritäre Technologie-Kapitalismus seine Entsprechung in China, "seinen Spiegel", so der Minister. Seine überraschende Kritik an bestimmten Tendenzen in den USA stellte Habeck somit in einen Zusammenhang mit China, wo ein "autoritäres Regime wie die KP ähnliche Techniken" fördern würde. Der Unterschied bestünde lediglich darin, dass es in China "um die Macht des Staates" gehe, während man es in den USA mit der "Macht von super, super, superreichen Milliardären" zu tun habe. Mehr …

Wir basteln uns unser eigenes Volk. Neues Staatsangehörigkeitsrecht müsse verteidigt werden. Scholz fordert mehr Zuwanderung. Scholz verteidigt das neue Staatsbürgerschaftrecht und wünscht sich noch mehr Zuwanderung. Sonst sei der Wohlstand in Gefahr, meint er. (Frage der Redaktion: Meint er damit seinen Wohlstand, denn der Wohlstand des deutschen Volkes ist im doch sch….egal.)
Deutschland brauche mehr Einwanderung. Sonst sei der Wohlstand in Gefahr. Das vertrat der noch-regierende Bundskanzler Olaf Scholz in einem Podcast mit Tijen Onaran. Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts verteidigt er: »Was ich mir lange, lange gewünscht habe, ist endlich Realität: Wie in anderen Ländern kann man nach fünf Jahren die Staatsangehörigkeit erwerben.« Er wolle nicht, dass der jetzige Stand, den die SPD mit der Ampel diesbezüglich erreicht habe, von einer konservativen Regierung kaputtgemacht werde. Mehr …

Was erlauben Musk? – RT DE mit neuem Account zurück auf X. Gute Nachrichten für alle Freunde von RT DE: Der "russische Propagandasender" verbreitet seine berüchtigten "Desinformationen" nun auch wieder auf der Plattform X. Schon jetzt können wir das Geheul der Brüsseler Bürokraten über "unzulässige Wahleinmischung" hören – das umso lauer ausfallen wird, je mehr von euch unseren neuen X-Account abonnieren.
Den Zensurmaßnahmen der EU fiel auch die Präsenz von RT DE auf der Plattform X (ehemals Twitter) zum Opfer. Nach der Übernahme durch Elon Musk hat sich der Kurznachrichtendienst aber wieder verstärkt der Meinungsfreiheit verschrieben.
Brüssel gefällt das ganz und gar nicht. Und in der EU werden die Stimmen lauter, die Plattform stärker zu kontrollieren – erst recht jetzt, wo Musk es wagt, Empfehlungen für die "falschen" Parteien auszusprechen.
Um den Narrativ-Wächtern in Brüssel noch mehr Kopfschmerzen zu bereiten, wird RT DE mit einem neuen Account wieder auf X präsent sein. Dann wird sich zeigen, wie es um die neue Meinungsfreiheit auf der Plattform wirklich bestellt ist. Mehr …

Wahlwerbung 2025: „Der Preis der Demokratie“. Von Plakatfluten bis Guerilla-Marketing: Die Parteien mobilisieren ihre Werbebudgets, um bei der Bundestagswahl zu punkten. Die Grünen setzen auf provokante Aktionen aus der Feder einer erfolgreichen Werbeagentur, während Alice Weidel AfD-Wahlwerbung durch Elon Musk quasi frei Haus geliefert bekommt.
Auch schlechte Werbung ist gute Werbung? Für den 23. Februar ist die vorgezogene Bundestagswahl geplant. Das Siegestor in München unter grüner Bestrahlung, inklusive Robert Habecks Konterfei und den Slogans „Ein Mensch, ein Wort“ sowie „Bündniskanzler“. Diese Installation hat in der vergangenen Woche über München hinaus große Aufmerksamkeit erlangt.
Die Münchner Polizei hatte die Werbung binnen zwei Stunden beendet und die Lichter der Projektoren wieder ausgeknipst, da diese Aktion ohne Genehmigung erfolgte. Zudem sei eine „Wahlwerbung auf Denkmälern grundsätzlich nicht genehmigungsfähig“, wie eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats (KVR) laut „Welt“ mitteilte. Weitere derartige oder ähnliche Aktionen will man im Wahlkampf nicht tolerieren, heißt es. Die Polizei habe bereits ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Dieses Bußgeld muss dann ins Werbebudget für den Grünen-Wahlkampf nachgebucht werden, wenn es dort nicht bereits eingepreist wurde. Mehr …   

14.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 14. Januar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Mega-Skandal: Wurden die Todes-Chargen auf ganz Deutschland verteilt – anstatt sie zu stoppen?
+ Aufgedeckt: So viel Staatsgeld bekommt NGO von Grünen-Politikerin
+ Anklage erhoben: Antifa-Schlägern von Budapest drohen 24 Jahre Haft
+ Befehl von „ganz oben“: Musste Sachsens Polizei der Antifa-Gewalt in Riesa tatenlos zusehen?
+ Anwalt Vosgerau klagt Correctiv: Ging bei „Potsdam-Skandal“ nur um Wort „Remigration“
+ Desaströs: mRNA-verseuchtes Fleisch – mit unbekannten Folgen!
+ WEF: Fast Hälfte aller Unternehmen will Mitarbeiter durch KI ersetzen!
+ LGBTQ: AUF1 weiß, wie viel Geld Bayern für Queer-Kabarett ausgibt

Elektronische Patientenakte startet nun auch in Deutschland. Die EU will die Patienten- und Krankheitsdaten von den Bürgern in den EU-Ländern in einem „Europäischen Gesundheitsdatenraum“ sammeln. Dazu müssen zuerst die Länder die Daten ihrer Bürger sammeln. Das beginnt diese Woche auch in Deutschland.
Das deutsche Ärzteblatt berichtet dazu: „Die Einführung der „elektronischen Patientenakte (ePA) für alle“ soll genau geprüft werden, bevor sie flächendeckend ausgerollt wird. Die Erfahrungen aus der Testphase ab 15. Januar sollen als Grundlage zur Entscheidung über den bundesweiten Roll-out dienen. Das erklärte der Geschäftsführer der Gematik, Florian Hartge, kürzlich bei einer Onlineveranstaltung der Digitalagentur. Ursprünglich war geplant, dass die Testphase am 15. Januar in drei Modellregionen und mit rund 270 Leistungserbringern beginnt und vier Wochen später alle Arztpraxen in Deutschland eingebunden werden sollen. Aufgrund von Sicherheitsbedenken und technischen Schwierigkeiten wird dieser Zeitplan wohl nicht gehalten werden können.“ Mehr …

Das „Correctiv“-Mosaik: Was wirklich in der „Recherche“ über Potsdam stand. “Correctiv” – verlogener als Pinocchio? Mittlerweile scheint ein Umdenken in der Causa “Correctiv” einzusetzen. Viele Bürger wollten schon vor einem Jahr der angeblichen Recherche um ein Geheimtreffen im Potsdamer Adlon, auf dem angeblich die Deportation von Ausländern erörtert wurde, nicht glauben.
Die Zweifel wuchsen, als Ulrich Vosgerau, selbst einer der Teilnehmer, juristische Erfolge erzielte. Später griff der Medienjournalist Stefan Niggemeier das Thema auf. Zum Jahrestag veröffentlichte dann die Zeit eine längere Analyse, die mehrere methodische Schwächen in der Recherche offenlegte. Mehrere andere Medien übernahmen diese Darstellung. Es bleibt zu hoffen, dass Vosgerau nun weitere Erfolge vor Gericht erringen kann – denn anderenfalls wäre ein Präzedenzfall erschaffen, der für die Zukunft des Journalismus in Deutschland nichts Gutes erahnen lässt.
Wie der Medienrechtler Felix W. Zimmermann erklärte, sind Tatsachenbehauptungen angreifbar und können zurückgewiesen werden, sofern sie sich als falsch erweisen. Meinungsäußerungen hingegen lassen sich beliebig erheben, sofern sie – auch nur einen weit entfernten – Realitätsbezug haben. Wenn Björn Höcke nun darüber diskutiert, ob es Gehacktes oder Mett heißt, wird man daraus keinen Faschismusvorwurf konstruieren können.
Immer dann aber, wenn er sich in Fragen der Politik äußert, wird man mit genug Phantasie einen Weg finden, irgendeine “Parallele zu 1933“ zu erkennen. Warum ist eine gerichtliche Klärung im Fall der Potsdam-Berichterstattung so wichtig? Sollten die juristischen Schritte gegen “Correctiv” ins Leere laufen, weiß die journalistische Klasse, dass sie fortan ebenso verfahren darf. Egal, worum es geht: Ein paar Gesprächsfetzen in den Raum werfen, danach das Gesagte interpretieren bis zum Gehtnichtmehr. Irgendwas wird schon hängenbleiben. Das wäre dann der neue Standard.
Werbung
Juristische Aufarbeitung fraglich. Ein Urteil aus dem letzten Dezember bietet indes wenig Hoffnung: Der AfD-Politiker Maximilian Krah ging gerichtlich gegen Jan Böhmermann vor, der die Behauptung verbreitet hatte, Krah habe auf dem Oktoberfest 200 Flasche Champagner bestellt. Krah, der parteiintern den zweifelhaften Ruf als “Schampus-Max” hat, hätte man man dies doch zugetraut, oder nicht? Die Geschichte war jedoch erstunken und erlogen.
Böhmermann entging seiner Strafe, weil er die Behauptung eben nicht selbst aufgestellt, sondern nur das weiterverbreitet hatte, was ihm aus dem Publikum zugetragen wurde. Und falls die Stimmen aus dem Publikum behaupten, dass Böhmermann den Auftrag zur Ermordung Kennedys gegeben hat? Eigentlich ist dies (ebenfalls strafbare) üble Nachrede; doch sie wurde nicht geahndet. Wenn man sich mit einer so billigen Ausrede davonschleichen kann, dürften Fake-News über AfD-Politiker in Zukunft eher noch mehr zunehmen. Mehr ...

Buchtipp: Ex-General warnt vor Krieg in Deutschland. Kritik an der westlichen und insbesondere der deutschen Politik im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg übt der ehemalige Bundeswehr-General Erich Vad. In einem Buch warnt er vor den Folgen und fordert Verhandlungen sowie ein Kriegsende in der Ukraine – und geht noch weiter. Gelesen von Tilo Gräser
In diesem gerade begonnenen Jahr kommt der Krieg wieder nach Deutschland – so befürchtet es unter anderem der ehemalige Brigadegeneral der Bundeswehr Erich Vad. Er war nicht zuletzt von 2006 bis 2013 militärpolitischer Berater der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In seinem neuen Buch beschreibt Vad, wie Deutschland von Russland angegriffen wird – als Reaktion darauf, dass die neue Bundesregierung nach der Wahl am 23. Februar die weitreichenden Taurus-Marschflugkörper an Kiew für Angriffe gegen russische Ziele übergeben haben könnte. Ausführlich schildert er, wie der russische Vergeltungsschlag gegen politische und militärische Ziele in Deutschland erfolgen könnte, ebenso die Folgen für das Land und die Menschen.
Der Ex-General macht das in seinem Ende 2024 erschienenen Buch «Ernstfall für Deutschland». Doch damit beschreibt er nicht nur eindrücklich die Gefahr des drohenden Krieges, wenn Russlands rote Linie endgültig überschritten werden sollte, und dessen Folgen. Es handelt sich ebenso um «Ein Handbuch gegen den Krieg», wie es im Untertitel heißt, in dem Vad versucht zu zeigen, wie ein solcher Krieg verhindert werden könnte. Er macht das kenntnisreich und interessant, aber auch sehr widersprüchlich.
Widersprüchlich ist zum Beispiel, dass er von der deutschen Politik fordert, die andere Seite mit Respekt zu behandeln. Er selbst aber nennt den russischen Präsidenten immer nur beim Nachnamen und bezeichnet ihn als «Aggressor» und «Diktator».  Das ist keine Ansprache, die einen Dialog eröffnen könnte. Wie immer wieder auch antirussische Ressentiments durchscheinen, die vielleicht angesichts der Herkunft und Prägung Vads verständlich, aber eben nicht nützlich sind. Mehr …

Keine Waffen in Kriegsgebiete, es sei denn, sie sind gegen Russland, das uns die Wieder-vereinigung ermöglichte.  Neueste Radhaubitzen für Kiew: Röpcke verfällt in "Jeder-Schuss-ein-Russ"-Rhetorik. Noch vor der Bundeswehr bekommen die ukrainischen Streitkräfte die allerneuesten deutschen Radhaubitzen. Bild-Propagandist Julian Röpcke freut sich, denn jeder "zerstörte russische Panzer ist einer weniger, der auf deutsche Soldaten schießen kann".
Wie RT DE am Dienstag schon berichtete, lieferte die Bundesregierung am Montag die erste von insgesamt 54 zugesagten Radhaubitzen vom Typ RCH 155 an die Ukraine. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius äußerte bei der Übergabe des Militärgeräts in Kassel die Zuversicht, dass die fortschrittlichen Radhaubitzen der Ukraine helfen sollen, "den Krieg gegen den russischen Aggressor zu gewinnen".
Die Lieferung der deutschen Radhaubitzen förderte außerdem auf X eine Diskussion zutage, die in ihrer Rhetorik stark an die unrühmlichen Seiten der europäischen Geschichte erinnert. Der militäraffine Ukraine-Unterstützer und Bild-Propagandist Julian Röpcke zählte in einem Tweet aus, aus welchen Gründen die Geschütze auf den Schlachtfeldern nützlich sein sollen:
"1. Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit.
2. Jeder in Kursk oder dem Donbass zerstörte russische Panzer ist einer weniger, der auf deutsche Soldaten schießen kann.
3. KNDS gewinnt durch den Kriegseinsatz seiner Radhaubitzen wertvolle Daten für die weitere Entwicklung." Mehr …

Der tägliche Wahnsinn – ÖRR-Experte und Historiker empfiehlt Wahl von Volt und Grünen. "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
Die Tatsache, dass sich die Bundesrepublik im Wahlkampf befindet, merkt der eine oder andere auch daran, dass "Experten", die häufig in ARD und ZDF zu Gast sind, ihre Wahlempfehlungen abgeben. Der Historiker Ilko-Sacha Kowalczuk, der in den Öffentlich-Rechtlichen vorzugsweise seine Meinung zu Ostdeutschen absondern darf (die seiner Auffassung nach einen "Hang zum Autoritarismus" und das Prinzip der Demokratie bis heute nicht verstanden haben) empfiehlt beispielsweise die Wahl der Kleinstpartei Volt (eine neoliberale Pro-EU-Partei, auch bekannt als "FDP für Hipster") oder von Bündnis 90/Die Grünen. Auf X schrieb er:     "Beste denkbare Koalition für Deutschland, die Ukraine und Europa!" Mehr …

Der Zerfall deutscher Autoimperien: Tesla überholt Audi bei weltweiten Autoverkäufen. Tesla hat 2024 Audi bei den globalen Autoverkäufen überholt, indem es 1,79 Millionen Fahrzeuge lieferte, während Audi nur 1,67 Millionen absetzte. Audi kämpft mit sinkender Nachfrage, vor allem in China, und plant, mit neuen Modellen und Hybriden gegenzusteuern. Die Deindustrialisierung der deutschen Wirtschaft nimmt an Fahrt auf.
Es wurde viel über die Deindustrialisierung der deutschen Wirtschaft gesprochen, und nun zeigen sich die ersten Ergebnisse dieser schwachen Führung, wie Bloomberg berichtet.
Der US-amerikanische Elektroautobauer Tesla hat erstmals den deutschen Premiumhersteller Audi bei den weltweiten Verkaufszahlen überholt. Tesla lieferte 1,79 Millionen Fahrzeuge aus, während Audi, die Luxusmarke des Volkswagen-Konzerns, nur 1,67 Millionen Autos absetzte – ein Rückgang von 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Umschwung verdeutlicht eindrucksvoll, wie sich die Kräfteverhältnisse in der globalen Automobilindustrie grundlegend verändern. Mehr …   

Wahlumfrage: CDU und SPD verlieren, aber keiner Partei wird die Lösung der Probleme zugetraut. Kurz vor Bundestagswahlen jagt eine Wahlumfrage die andere. In der neuesten gibt es kleine Schwankungen. Viel relevanter ist allerdings das Vertrauen, das die Wähler in die Parteien haben – das liegt noch weit tiefer als die möglichen Wahlergebnisse.
Nach der neuesten Wahlumfrage von Forsa haben CDU/CSU und SPD jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur vorherigen Umfrage verloren. Die CDU liegt dort jetzt bei 31 und die SPD bei 16 Prozent. AfD und Grüne profitieren mit 20 und 13 Prozent. FDP (vier Prozent), Linke (drei Prozent) und BSW (vier Prozent) würden den Einzug in den Bundestag verfehlen.
Die interessanteste Information ist die Zustimmung zu den jeweiligen Kanzlerkandidaten in den eigenen Parteien (auch wenn er bei der AfD nicht abgefragt wurde): Robert Habeck hat mit 83 Prozent den stärksten Rückhalt in seiner eigenen Partei, Friedrich Merz bringt es auf 68 Prozent, und Olaf Scholz bringt es mit 66 Prozent auf genau zwei Drittel. Ntv, das mit RTL zusammen diese Umfrage in Auftrag gegeben hat, verwies darauf, dass die Kompetenzwerte für alle Parteien extrem niedrig lägen:
"Die Antworten gleichen stets einer Sammelohrfeige für alle Parteien. 53 Prozent meinen, keine Partei sei dazu in der Lage. Die Werte der abgefragten Parteien sind mies. Die Unionsparteien stehen zwar einsam an der Spitze, aber auch da wäre noch viel Luft nach oben. Auf 19 Prozent kommen CDU und CSU aktuell in der Kompetenzfrage." Mehr …

"Wir schauen zu sehr auf die Risiken" – Kanzlerkandidat Habeck fordert "mutigen Weg der Innovation". Der grüne Spitzenkandidat erhielt die Chance eines Gastbeitrags im Handelsblatt. Habeck blickt dabei mit Sorge in die Zukunft, beschreibt akute Probleme, ohne dabei die ausschlaggebenden Gründe zu benennen. Habeck ist sich jedoch sicher, die "Wirtschaft ist nicht dynamisch genug, unsere Wirtschaftsstruktur ist zu statisch".
Das Handelsblatt gönnte dem grünen Kanzlerkandidaten und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen Gastbeitrag (Bezahlschranke). Habeck erklärt den Lesern, dass "wir", im Duktus des Wahlkampfes, "einen neuen Systemwettbewerb erleben, der sich zentral auch um wirtschaftliche und technologische Macht dreht".
Im gewohnten Habeck-Stil ist sich der ambitionierte Politiker sicher, dass Deutschland "jetzt einen eigenen, mutigen Weg der Innovation braucht". Diese Erkenntnis ergebe sich aus der Tatsache, dass in den USA eine ungenannte "Klasse von Tech-Milliardären entstanden" sei, die "einerseits durch bahnbrechende Innovationen eine enorme wirtschaftliche Dynamik schafft, andererseits aber zusammen mit der künftigen Trump-Administration immer offener eine libertär-autoritäre Ideologie verfolgt".
Ähnliche Gefahr erkennt Habeck im Jahr 2025 demnach auch im Fernen Osten: "China ist unter der Führung der Kommunistischen Partei (KP) zu einem sehr ernst zu nehmenden, oft brutalen Wettbewerber um die technologische und industrielle Zukunft geworden." Die "Finanzpolitische Sprecherin" der Grünen, Katharina Beck, befindet den Gastbeitrag insgesamt als "stark". Mehr … 

Chancen des BSW auf Einzug in den Bundestag schmelzen dahin. (Anmerkung der Redaktion: BSW – die Partei in der Personenkult Programm ist und deswegen im Namen steht – braucht kein Mensch. Wir brauchen Politiker die sich für das Wohl ihrer Wähler einsetzen.) Die Umfragewerte werden von Woche zu Woche schlechter. Die Stabilisierung des maroden Alt-Parteiensystems dank der BSW-Koalitionsabsprachen im Osten empfinden viele BSW-Wähler als Verrat. Hinzu kommen zunehmend Klagen über autoritäre Strukturen im Innenleben des BSW.
In Vorbereitung auf die Bundestagswahlen im Februar hielt das Bündnis Sahra Wagenknecht am vergangenen Sonntag, den 12. Januar, in Bonn seinen 2. Bundesparteitag ab. Aber die kämpferische und teils fulminante Rede von Wagenknecht gegen die NATO und deren Krieg gegen Russland, mit der Ukraine als Rammbock, fand unter einem Unheil prophezeienden Stern fallender Umfragewerte statt. Von den hochfliegenden Prognosen von zwischen 10 und 20 Prozent ist nicht mehr viel übrig geblieben.
Die jüngsten Umfragewerte sind je nach Quelle auf zwischen 6 und gar 4 Prozent abgesackt. Letzteres würde das Aus für das BSW bedeuten, das offensichtlich gar keine richtige Partei werden will, sondern eine von einer kleinen Gruppe gesteuerte Bewegung bleiben will, die in ihren politischen Entscheidungen, siehe Thüringen, Sachsen und Brandenburg flexibel gegen den Willen ihrer Wähler entscheiden kann, selbst wenn dadurch das abgehalfterte System stabilisiert wird. Mehr …

SCHOCKIERENDE Worte von Viktor Orban an Alice Weidel!!! Aktuell und Brisant Video …   

13.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 13. Januar 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Krawalle und Blockaden: So wollten linke Gewalttäter den AfD-Parteitag verhindern
+ Remigration und Souveränität: Diese Konkurrenz sollte die AfD nicht übersehen
+ Nächster Schritt zum Überwachungsstaat? Schweizer Grüne stellen sich hinter e-ID
+ Austro-Ampel deklassiert: FPÖ und ÖVP einigen sich auf Budget
+ Widerstand wirkt – Grüne Energielobby gerät immer mehr in die Defensive
+ Britische Schock-Zahl! So viele Vergewaltigungsopfer durch Grooming-Gangs
+ Gefahr durch Gen-Impfung über Nahrung? Selbstverstärkende mRNA-Spritzen bei Enten und Schweinen
+ A-WEF Thomas Bachheimer: „Jetzt kommt das Vermögensregister“
+ Bukarest: Zehntausende gegen Wahlannullierung auf der Straße
+ Panik nach Protesten in Rumänien: Geheimdienst startet Kampagne gegen Wahlsieger Georgescu

Bundestagswahl 2025: Droht Annullierung bei AfD-Sieg? Wird die Demokratie-Maske im Falle des falschen (=unerwünschten) Wahlausgangs fallen und eine AfD-Regierung mit allen Mitteln verhindert werden? Nach Vorbild Rumünien...
Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton sorgt mit Warnungen vor einer möglichen Annullierung der Bundestagswahl im Falle eines AfD-Sieges für Aufsehen. Hintergrund ist ein öffentliches Online-Gespräch auf der Plattform X zwischen dem Tech-Milliardär und Plattform-Inhaber Elon Musk und der AfD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Video und mehr …   

Von Nazi-Schlampen und Schwachköpfen. Alice Weidel hat auf dem AfD-Parteitag wieder eine ihrer hervorragenden Reden gehalten – und nun drehen sie alle am Rad. Klar, wer als Alternative die „Bergpredigten“ und bedeutungsschwangeren Luftblasen des neuen Heilands Robert Habeck bevorzugt, kommt mit so klaren Worten, wie sie Alice Weidel ausspricht, nicht klar. Manchmal reicht aber auch die Intelligenz nicht aus, um ihr zu folgen – wie diese Gestöhne von Paul Ronzheimer auf X belegt: „Auf dunkle Weise faszinierend, dass momentan 22 Prozent der Deutschen bereit sind, für Alice Weidel zu stimmen. Sowohl ihr Gespräch mit Musk als auch ihre Parteitags-Rede, die ich mir gerade angehört habe, sind Zeugnis davon, wie dünn das Programm ist, wie flach die Rhetorik und wie anbiedernd sie ggü dem besonders radikalen Flügel geworden ist. Gleichzeitig bedeuten die 22 Prozent für die AfD aber auch: CDU, SPD und FDP sind allesamt in einem miserablen bis desolaten Zustand.“
Der CDU-Mann Manuel Schwalm zieht sogar den „Nazischlampen-Skandal“ aus dem Sumpf der Schande, um vor Alice Weidel zu warnen und nebenher auch noch den Journalisten Julian Reichelt anzupissen, der es gewagt hat, seine CDU-PR mal pausieren zu lassen: „Julian, deine Kanzlerkandidatin will sogar Satire untersagen lassen. Die AfD-Meldestellen nach der Machtübernahme würden schneller kommen als du „Meinungsfreiheit“ sagen kannst. Mehr …  

ZDF und RTL scheitern mit Angriffen gegen Beatrix von Storch und Alice Weidel. Anti-AfD-Journalismus geht nach hinten los: Zuschauer auf der Seite von Weidel und Storch.
Am Donnerstagmorgen im Morgen-Magazin des ZDF versuchte der Moderator, Beatrix von Storch dazu zu bewegen, sich von Musk zu distanzieren. Am Donnerstagabend versuchte Nikolaus Blome bei RTL, Alice Weidel anzugreifen. Beide Angriffe sind nach hinten losgegangen.
Die deutschen Mainstream-Medien waren letzte Woche in Schnappatmung wegen des X-Gespräches von Elon Musk mit Alice Weidel. Im Morgen-Magazin des ZDF versuchte der ZDF-Moderator Beatrix von Storch dazu zu bringen, sich im Namen der AfD von Elon Musk und Donald Trump zu distanzieren. Dabei versuchte der Moderator, Elon Musk einen Gewaltaufruf gegen Joe Biden und Kamala Harrs zu unterstellen. Beatrix von Storch durchschaute das Spiel und ging nicht darauf ein.
Am Abend dann trat Alice Weidel bei RTL/ntv auf. Dort wurde sie von Nikolaus Blome befragt, der sie unentwegt angriff, weil sie im Gespräch die Nationalsozialisten als Sozialisten und somit als Linke bezeichnet hatte. Außerdem versuchte er, das Weidel-Musk-Gespräch als geldwerte Parteispende darzustellen. Alice Weidel ließ sich von diesen Angriffen nicht aus der Fassung bringen.
Die Mehrheit der Zuschauer war auf der Seite von Weidel und von Storch, das belegen die vielen Kommentare im Internet. In beiden Fällen gingen die billigen Methoden der Moderatoren, die AfD-Politikerinnen anzugreifen, nach hinten los. Das belegen massenhaft die Reaktionen des Publikums, das größtenteils empört reagiert hat.  Mehr …  

Umfrage zeigt: 75 Prozent der Deutschen trauen Habeck nicht zu, die dringendsten Probleme des Landes zu lösen. Drei von vier Befragten trauen Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck nicht zu, die dringendsten Probleme des Landes zu lösen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Plattform Civey.
68 Prozent antworteten mit «Nein, auf keinen Fall», weitere 7 Prozent mit «eher nein». Lediglich 14,6 Prozent der Teilnehmer glauben «auf jeden Fall» an Habecks Problemlösungskompetenz, während 7,2 Prozent «eher ja» sagten. Unentschlossen blieben 3,2 Prozent. Mehr … 

Warum diese Aufregung? Elon Musk und seine Wahlbeeinflussung. Das Gespräch zwischen der AfD-Vorsitzenden und dem Tech-Milliardär sorgt für Aufregung. Mischt sich der Oligarch in die deutsche Politik ein? Und ist das noch Meinungsfreiheit oder doch strafbar? Daran scheiden sich die politischen Geister und entsprechende Medienberichte folgen.
Der Multimilliardär Elon Musk hat die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, am 9. Januar 2025 auf seinem Nachrichtendienst X interviewt und die Partei mit den Worten "Nur die AfD kann Deutschland retten" zur Wahl empfohlen. Dasselbe hatte er bereits am 29. Dezember 2024 in einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag geschrieben. Empörung in Politik und Medien: Musk habe damit in unzulässiger, womöglich rechtswidriger Weise Einfluss auf die Wahlen zum Deutschen Bundestag genommen, so heißt es. Der Deutsche Bundestag und die EU prüfen, ob sich Musk strafbar gemacht hat.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält die Aussagen von Musk in dem Welt-Artikel für "übergriffig und anmaßend". In einem Interview sagte er: "Ich kann mich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat (…) Stellen wir uns einen kurzen Augenblick die – berechtigte – Reaktion der Amerikaner auf einen vergleichbar einseitigen Beitrag eines namhaften deutschen Unternehmers in der New York Times zugunsten der Wahl eines Außenseiters im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf vor." Ähnlich verhalten sich die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken.  Mehr …  

Scholz bei SPD-Wahlkampf in Bielefeld gestört: Demonstrantin beklagt Todesopfer in Gaza. Ein lautstarker Protest gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen hat am Montag den Wahlkampfauftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz in Bielefeld begleitet. Bei der Veranstaltung im Lokschuppen vor laut Berichten rund 500 Zuhörern hat eine Frau, die Gesicht und Kapuze mit roter Flüssigkeit eingefärbt hatte, Scholz’ Rede unterbrochen und unter anderem "Völkermord" und "Free Palestine" gerufen.
Der erneute Kanzlerkandidat wies auf den "Terrorangriff der Hamas" im Oktober 2023 und die klare Haltung Deutschlands zum "Recht Israels auf Selbstverteidigung" hin. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung und die Einhaltung des Völkerrechts. Trotz seiner Beschwichtigungsversuche und Gesprächsangebote habe sich die Demonstrantin nicht beruhigen lassen und wurde schließlich von Sicherheitskräften aus dem Saal begleitet. Video und mehr …  

"Keine schlechte Nachricht" – Bundeskanzler Scholz befürwortet Treffen zwischen Putin und Trump. Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt laut ARD-Interview die geäußerten Pläne des russischen Präsidenten Putin und des amerikanischen Präsidenten Trump. Scholz betonte dabei, für ihn sei jedoch wichtig, dass die Souveränität der Ukraine darüber nicht in Frage gestellt werde.
Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die Pläne für ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und erklärte in einem Interview in der ARD, dies könne zur Lösung des Ukraine-Konflikts beitragen.
US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein baldiges Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor. Putin wiederum bekräftigte am Freitag der Vorwoche in Moskau eine generelle Gesprächsbereitschaft. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich am Samstag in der ARD im Rahmen eines Interviews auf dem Sonderparteitag der SPD in Berlin. Ein Treffen zwischen Trump und Putin könnte laut seiner Einschätzung dazu beitragen, "mögliche Verhandlungen" über den Ukraine-Konflikt anzustoßen und letztlich "das Töten" zu beenden. Scholz erklärte einleitend zu der Frage, ob ein persönliches Gespräch zwischen Trump und Putin "der richtige Weg" sei: "Es ist auf alle Fälle richtig, dass wir erstmal alle zusammen dem russischen Präsidenten klarmachen, dass wir die Ukraine weiter unterstützen werden.
Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa und so wird es auch bleiben, dafür haben wir entsprechend Vorsorge getroffen. Und gleichzeitig muss das Töten aufhören." Mehr …  

12.01.2025: China-Klimabetrug: Deutsche Autofahrer um Milliarde geprellt. In ihrem Klimawahn hat die Ampel-Regierung dutzende Projekte in China mitfinanziert, die jedoch nichts weiter als eine Betrugsmasche waren. Deutsche Autofahrer haben unwissentlich rund eine Milliarde Euro in ein chinesisches Luftschloss investiert – oder besser gesagt: in Luftschlösser.
Eine brandaktuelle DIW-Studie enthüllt das ganze Ausmaß eines Skandals, der selbst hartgesottene Zyniker staunen lässt. Von 66 chinesischen Klimaschutzprojekten, die mit deutschen Tankstellengeldern finanziert wurden, stehen sage und schreibe 45 unter Betrugsverdacht. Das ist keine statistische Anomalie mehr, sondern ein systemischer Betrug von beeindruckender Dreistigkeit. Besonders interessant: Das Umweltbundesamt, sonst nicht gerade für seine Zurückhaltung bei Regulierungen bekannt, hat diese Projekte durchgewunken wie Diplomatengepäck am Zoll. UBA-Präsident Dirk Messner findet dafür erstaunlich deutliche Worte: “Täuschung” und “Supergau” – Begriffe, die man von deutschen Behördenchefs eher selten hört.
Die Mineralölkonzerne, clever wie eh und je, nutzten die sogenannten “Upstream Emission Reduction”-Projekte als moderne Form des Ablasshandels. Statt hier zu Hause wie von der Politik gewünscht CO₂ einzusparen, kauften sie lieber günstige Zertifikate aus dem Reich der Mitte. Ein moderner Ablasshandel, der Betrügereien Tür und Tor zu öffnen scheint. Wenn man bedenkt, dass die Berliner Generalstaatsanwaltschaft mittlerweile gegen 17 Beschuldigte ermittelt, wird deutlich, dass da etwas ganz tief im Argen liegt. Mehr …  

Aus "Affenliebe zu Putin" wird Affenliebe zu Trump? Der Trump-Sieg verteilt auch innerhalb der AfD die Karten neu. Trotz Verzicht auf Verurteilung Russlands im Wahlprogramm können russlandfreundliche Kräfte in Bedrängnis geraten. So "punktet" ein russophobes Bild schon mit reißerischem Zitat eines AfD-Westlers.
In einem am Sonntagmittag erschienenen Artikel konstatiert die Bild der durch das Gespräch mit Elon Musk gestärkten AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, sie habe in Verein mit ihrem Kollegen Tino Chrupalla den "ultrarechten Strippenzieher" Björn Höcke auf das Niveau eines "Landesvorsitzenden aus der Provinz" zurückgestutzt. Und dies trotz seines Wahlerfolgs bei den Landtagswahlen in Thüringen, die ihm eigentlich Hoffnungen auf eine größere Rolle innerhalb der Partei gemacht hätten.
Die Strategie, die Höcke "ins Leere laufen lassen" soll, setze dabei auf verteilte Rollen: "Chrupalla gibt im Osten konsequent den Russland-Versteher und Friedensengel, Weidel bespielt die West-Landesverbände, welche die 'Affenliebe der Ossis zu Putin' (so ein westdeutscher Landesvorsitzender) argwöhnisch beäugen. Dazwischen bleibt für Höcke kaum noch Platz", erläutert Bild-Journalist Michael Deutschmann. Durch die Neugründung der als Höcke-affin bekannten AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" verliere der umstrittene Thüringer AfD-Politiker seine Hausmacht, so die Bild-Analyse. Höcke ist damit offenbar zumindest vorläufig aus dem Spiel.
Weiterhin zum mutmaßlich ausgebooteten Höcke steht offensichtlich der Schnellrodaer Verleger und intellektuelle Impulsgeber der deutschen Rechten, Götz Kubitschek, der am Riesaer Parteitag als Gast teilnahm und vom ARD-Journalisten Gabor Halasz im Gespräch mit Höcke gesichtet wurde. Er sieht in der Entdämonisierung der AfD durch den Trump-Gehilfen Musk auch eine verführerische Gefahr: Alice Weidel könne durch einen exklusiven Zugang zu Elon Musk geradezu eine Monopolstellung erhalten und dadurch Mehrheiten in ihrer Partei bilden.
USA-kritische Stimmen in der AfD, die auf eine Annäherung an Russland setzen, könnten es in der Zukunft schwerer haben, Gehör zu finden. Kubitschek kritisiert auch, dass aus Moskau zu wenig Unterstützung für die AfD kam. Damit meint er ganz sicher nicht Geldzahlungen – wie das der mediale und politische Mainstream so gerne bei den "prorussischen" Parteien AfD und BSW insinuiert –, sondern sozusagen moralische Unterstützung: "Es kam von dort bisher kein klares Wort, kein Angebot, keine experimenteller, öffnender Text." Mehr …  

Bayern: US-Militärfahrzeug erfasst und tötet Frau. Ein Auto der US-Armee hat in Mittelfranken eine Fußgängerin angefahren und tödlich verletzt. Der Fahrer erfasste die 33-Jährige mit dem Wagen auf einem Fuß- und Radweg neben der Bundesstraße 14 bei Ansbach – Unfallursache zunächst unklar.
Eine 33-jährige Fußgängerin ist am Sonntagmorgen an der Bundesstraße B14 bei Obereichenbach, einem Stadtteil von Ansbach, von einem Auto erfasst und tödlich verletzt worden. Das berichtet die Fränkische Landeszeitung.
Der 19-jährige Fahrer eines Toyotas der US-Militärpolizei war nach Angaben des Polizeipräsidiums Mittelfranken kurz nach 7.30 Uhr aus Ansbach kommend in Richtung Katterbach unterwegs. Zwischen Pfaffengreuth und Obereichenbach kam sein Auto aus noch ungeklärten Gründen nach rechts von der Straße ab. Mehr …  

Bürger von Rothenburg reisen zur 1000-Jahr-Feier in russische Partnerstadt Susdal. Städte-partnerschaften zu mehr als Hundert russischen Städten sind in Deutschland eingefroren. Dennoch wollen viele deutsche Bürger seit Jahrzehnten gepflegte Kontakte nicht abreisen lassen und reisen in die Partnerstädte zu ihren russischen Freunden privat.
Seit Beginn der russischen Militäroperation im Februar 2022 hat auch die Stadt Rothenburg offizielle Kontakte zu ihrer Partnerstadt Susdal eingestellt. Deutschlandweit betrifft das mehr als hundert Städte. Stattdessen setzt man sich für die Entwicklung der Partnerschaften in der Ukraine ein. Das ist keine günstige Voraussetzung zur Fortsetzung auch der privaten Kontakte, die wegen politischer Meinungsverschiedenheiten vielerorts ebenfalls verloren gingen.
Dennoch gibt es nach wie vor deutsche Bürger, die an den freundschaftlichen Beziehungen zu Menschen in Russland festhalten. Da diese amtlicherseits nicht mehr gefördert werden, nehmen sie die Kontaktpflege selbst in die Hand. Wie es fünfzehn Personen aus Rothenburg und anderen Orten Süddeutschlands im August letzten Jahres geschafft haben, trotz politischer Widrigkeiten in die Partnerstadt Susdal im Gebiet Wladimir zu kommen, berichtete die Fränkische Landeszeitung. Mehr …

AfD-Wahlprogramm: Delegierten lehnen Antrag zur Verurteilung des "russischen Angriffskrieges" ab. Zumindest zwei versuchte Änderungsanträge zum Wahlprogramm auf dem Parteitag lieferten am Sonnabend einen Beleg dafür, dass die AfD in ihrer Russland-Politik nicht ganz so einig ist. Mit zwei Drittel der Stimmen lehnten die Delegierten eine Debatte über die Verurteilung Russlands als Aggressor ab.
Am ersten Tag des AfD-Parteitags in Riesa betrafen vor allem zwei Anträge das Thema "Russland". Eine Gruppe von Delegierten aus Hessen um den Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser (er wird bei den Bundestagswahlen nicht mehr antreten) bemängelte, dass sich in dem 85-seitigen Entwurf des AfD-Programms für die Bundestagswahl "kein einziges Wort" der Kritik am russischen Vorgehen in der Ukraine finde.
Glaser wünschte sich eine Verurteilung von Russlands Krieg in der Ukraine, da er gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker verstoße und die russische Kriegsführung Regeln zum Schutz der Zivilbevölkerung missachte. Die AfD solle das Verhalten des Präsidenten verurteilen und beide Parteien zu einem sofortigen Waffenstillstand auffordern. Der Antrag ging nicht durch: Die Bundesparteikommission schlug "Nichtbefassung" vor; dem wurde mit 69 Prozent zugestimmt. Folglich kam es zu keiner Debatte.
In dem vom Bundesvorstand vorgelegten Programmentwurf, der auf dem Parteitag in Riesa verabschiedet werden sollte, wird der Krieg in der Ukraine nur einmal erwähnt, und zwar ohne Kritik an Russland: "Der Krieg in der Ukraine hat die europäische Friedensordnung aus den Angeln gehoben. Die Zukunft der Ukraine sehen wir als neutralen Staat außerhalb von NATO und EU", heißt es dort.  Mehr …

Zusammenstöße beim Luxemburg-Liebknecht-Gedenken in Berlin. Bei der jährlichen Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist es am Sonntag in Berlin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Laut Veranstaltern seien 10.000 Teilnehmer angemeldet worden, die Berliner Polizei schätzte die Zahl am Vormittag auf rund 3.000.
Nach Polizeiangaben sollen beim Liebknecht-Luxemburg-Gedenken am Sonntag in Berlin Einsatzkräfte mit Fahnenstangen angegriffen worden sein, sodass Pfefferspray eingesetzt werden musste. Mehrere Personen seien vorläufig festgenommen worden. Eine Person habe kurzzeitig das Bewusstsein verloren und sei in ein Krankenhaus gebracht worden. Zudem seien Bengalos gezündet und Parolen wie "From the River to the Sea" skandiert worden, obwohl dies zuvor untersagt worden sei.
Die Demonstration findet jedes Jahr am zweiten Sonntag im Januar statt und erinnert an die sozialistischen Revolutionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die am 15. Januar 1919 in Berlin von Freikorps-Mitgliedern festgenommen und erschossen wurden. Der Marsch beginnt traditionell am Frankfurter Tor und führt zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde in Berlin. Mehr …

"All das fördert Stabilität" – Baerbock sagt in Riad weitere Hilfen für Syrien zu. Am Rande einer Syrien-Konferenz im saudi-arabischen Riad hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Sonntag Hilfen in Höhe von 50 Millionen Euro für Damaskus angekündigt. Das Geld solle über das Welternährungsprogramm und Nichtregierungsorganisationen für Lebensmittel, Notunterkünfte und medizinische Versorgung der Bevölkerung eingesetzt werden, sagte Baerbock.
Wenige Tage zuvor war Baerbock zu Gesprächen in die syrische Hauptstadt Damaskus gereist, wo sie den neuen De-facto-Machthaber Syriens, Ahmed al-Scharaa, traf. Die islamistische Übergangsregierung wirbt um internationale Unterstützung, fordert die Aufhebung der Sanktionen und interpretiert dabei diplomatische Gepflogenheiten auf ihre Weise. Al-Scharaa verzichtete aus religiösen und kulturellen Gründen auf den Handschlag und begrüßte Baerbock stattdessen mit einem freundlichen Nicken. Offizielle Fotos des Treffens wurden anschließend so bearbeitet, dass Baerbock nicht zu sehen war.  Video und mehr

«Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin – eine Erfrischung in dunklen Tagen». Aus gutem Grund wird in Deutschland und auch in den umliegenden Ländern jetzt, im Vorfeld der Bundestagswahlen am 23. Februar, vor allem über die mittlerweile zweitstärkste Partei in Deutschland, die AfD berichtet.
Aber gibt es neben der AfD, die im politischen Spektrum klar auf der rechten Seite positioniert ist und die in den Voraussagen über 20% Zustimmung verfügt, auch noch eine erwähnenswerte linke Kraft, nachdem die Partei Die Linke gemäß den gleichen Voraussagen gerade noch über 3,4 % Zustimmung verfügt? – Der in Moskau lebende deutsche Journalist Ulrich Heyden hat in Sympathie an der neusten von der Zeitung «Junge Welt» organisierten Rosa-Luxemberg-Konferenz per Internet teilgenommen und berichtet aktuell. Die obenstehende Headline hat Ulrich Heyden selbst formuliert.
Unter dem Titel „Das letzte Gefecht. Wie gefährlich ist der Imperialismus im Niedergang“ tagte am Sonnabend in den Wilhelm-Studios in Berlin-Wihelmsruh die 30. Rosa-Luxemburg-Konferenz. Veranstalter war die marxistische Tageszeitung „Junge Welt“.
Die radikale Linke in Deutschland – zu der auch die Junge Welt zählt – ist heute ohne spürbaren politischen Einfluss. 35 Jahre nach dem Fall der Mauer und dem medialen Dauerbombardement gegen alles „Sozialistische“ hat sie sich immer noch nicht erholt. Zwar sind seit dem Beginn des Bürgerkrieges in der Ukraine und der Corona-Pandemie in Deutschland neue politischen Bewegungen und alternative Medien entstanden, aber die Systemfrage stellen sie nicht. Sie konzentrieren ihre Kritik auf die brutalsten Auswüchse des neoliberalen westlichen Kapitalismus und auf namhafte Vertreter dieses Systems. Die Frage, welche politischen, ökonomischen und historischen Wurzeln dieses System hat, wird von den neuen Oppositionsbewegungen zu wenig gestellt. Der Anspruch der Jungen Welt ist es, grundsätzlicher zu analysieren und Widerstand unter Einschluss der Arbeiterklasse zu organisieren.
Kein Parlaments-Geplapper. Ende der 2000er Jahre begann ich die Junge Welt zu abonnieren. Sie war mir zum Teil zu wortradikal, aber nach dem Angriff der Nato auf Jugoslawien und dem Abschied der Grünen vom Anti-Militarismus war die Junge Welt für mich in vielen Fragen eine der wenigen vertrauenswürdigen Quellen für systemkritische und anti-militaristische Informationen und Analysen. Mehr …

11.01.2025: Wieder ist Elon Musk schuld: In Deutschland werden immer mehr Ufos gesichtet. Unbekannte Flugkörper am Himmel? Wird man ja wohl noch sehen dürfen. Aber warum fliegen hierzulande plötzlich so viele wie noch nie?
In diesem erst zehn Tage alten Jahr sind bereits 30 außerirdische Lebensformen am Himmel über dem deutschsprachigen Raum gemeldet worden. Verständlich: Es sind anspruchsvolle und verwirrende Zeiten, nächtens liegen wir wach, weil uns das Leben, der Krieg und die sozialen Medien überfordern und alle nur noch am Ausrasten sind. Und am Tage sind die Augen müde und das Herz ist schwer. Und dann, wenn man nicht aufpasst beziehungsweise ein bisschen zu doll aufpasst, dann zuckt es zwischen den Wolken und man wird unsicher. Das kann ja eigentlich nur ein unidentifiziertes Flugobjekt von ganz weit her gewesen sein. Mehr …

Ungültige Bundestagswahl bei "falschem Wahlausgang". Ex-EU-Zensur-Kommissar Breton droht: Was EU in Rumänien gemacht hat auch in Deutschland möglich. Was in Rumänien passiert ist – Staatsstreich wegen unerwünschtem Wahlergebnis – kann auch in Deutschland gemacht werden. Damit droht der frühere EU-Zensur-Kommissar Thierry Breton in einem Video.
Der Wahlputsch in Rumänien soll offenbar das neue Modell für die EU werden. Es drohte ein gegenüber der NATO ablehnend eingestellter Kandidat die Wahl für das Präsidentenamt zu gewinnen. Das Ergebnis des ersten Wahlgangs wurde zwar zuerst vom Verfassungsgericht als korrekt bestätigt. Nachdem aber ein glatter Wahlsieg in der Stichwahl drohte, wurde bei bereits laufender Wahl dann doch wegen angeblich russischer Einflussnahme das Wahlergebnis aufgehoben. Nun regiert weiterhin der zur deutschen Volksgruppe der Siebenbürger Sachsen gehörende Klaus Johannis, obwohl seine Amtszeit abgelaufen ist. Der Putsch war offenbar die Idee Brüssels. Mehr …

Das Elend mit dem Krieg – Nach der Wahl kommt der soziale Kahlschlag. Ein Ökonom will die Rentner für Aufrüstung und Ukraine-Unterstützung bezahlen lassen. Sein Verdienst ist, die Deutschen darauf einzustimmen, was nach der Wahl auf sie zukommt. Aufrüstung und Unterstützung der Ukraine werden in Deutschland zu einem radikalen Kahlschlag führen.
Krieg ist teuer. Das gilt auch dann, wenn man ihn nicht selbst führt, sondern das Krieg führende Land nur finanziell und durch Waffenlieferungen unterstützt. Krieg wird noch teurer, wenn man sich in Verkennung der Zusammenhänge um seine Wettbewerbsfähigkeit bringt, indem man die eigene Wirtschaft vom Zugang zu günstiger Energie und zu Wachstumsmärkten abschneidet.
Deutschland macht beides, befindet sich daher im zweiten Jahr in Folge in der Rezession und wird vermutlich auch in diesem Jahr nicht aus ihr herausfinden. Politisch umsteuern wollen die etablierten Parteien nicht. Die Unterstützung der Ukraine soll ebenso aufrechterhalten werden wie das Sanktionsregime gegen Russland, das der deutschen Wirtschaft eindeutig größeren Schaden zufügt als Russland. Man hat sich verrechnet, leider aber auf die Ausarbeitung eines Plan B verzichtet, weil man sich sicher war, dass es dieses Mal klappt, Russland zu ruinieren.
Zudem soll massiv aufgerüstet werden. Die Zahlen werden immer irrer. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO hat Deutschland inzwischen erreicht, nun sollen es drei Prozent werden. Oder vielleicht doch fünf? Vom BIP wohlgemerkt, nicht vom Staatshaushalt. So um die 200 Milliarden Euro, hieße das.
Diese enormen Summen müssen bei abnehmender Wirtschaftsleistung irgendwo herkommen. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hat eine Quelle ausgemacht: die Rentner. Sie sollen für die Finanzierung von Krieg und Aufrüstung verzichten. Es werde "ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt nicht gehen", sagte IfW-Präsident Moritz Schularick.
Nachdem aus der Rentenkasse bereits die deutsche Einheit bezahlt wurde, soll daraus nun Aufrüstung und Krieg finanziert werden. Es ist natürlich Betrug, denn es handelt sich bei den Rentenzahlungen nicht um ein staatliches Almosen, auch wenn das gern behauptet wird. Die Rente ist eine Versicherungsleistung, die angehenden Rentner haben für ihr Auskommen im Alter Beiträge bezahlt. Die Frage ist allerdings, wo sich diese Leistung einklagen lässt. Mehr …

AfD-Bundesparteitag: Weidel verspricht Neustart für Nord Stream. Die auf dem Bundesparteitag der AfD zur Kanzlerkandidatin gekürte Alice Weidel versprach in ihrer Parteitagsrede unter anderem, die Nord-Stream-Gaspipelines wieder in Betrieb zu nehmen. Weitere Versprechen betrafen die Migrationspolitik. Am Rande des Parteitags kam es zu Zusammenstößen linker AfD-Gegner mit der Polizei.
Alice Weidel, Kanzlerkandidatin der zweitgrößten deutschen Oppositionspartei Alternative für Deutschland, hat in ihrer Rede auf dem AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa versprochen, die Gaspipeline Nord Stream wieder in Betrieb zu nehmen, falls sie die Bundestagswahl gewinnt. Wörtlich sagte Weidel: "Wir werden Nord Stream wieder in Betrieb nehmen, da können Sie sicher sein."
Außerdem versprach die Spitzenkandidatin der AfD, alle gebauten Windkraftgroßanlagen abzureißen, die sie "Windmühlen der Schande" nannte, Atomkraftwerke wieder einzuführen und die Laufzeit von Kohlekraftwerken zu verlängern. Auf dem Politikfeld der Migration kündigte Weidel an, deutsche Grenzen für illegale Migranten schließen zu wollen und groß angelegte Abschiebungen durchführen.
Beide Stränge der Nord-Stream-Gaspipeline sind seit dem 26. September 2022 unterbrochen, als es zu Explosionen an ihnen kam. Zwei betriebsbereite Leitungen von Nord Stream 2 gingen hingegen nie in Betrieb. Ihre Inbetriebnahme scheiterte Ende 2021 an restriktiven Maßnahmen der damals neuen Bundesregierung unter Olaf Scholz. Einer dieser beiden Stränge blieb bei dem Anschlag im September 2022 unbeschädigt und kann jederzeit in Betrieb gehen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt gesagt, dass die Inbetriebnahme nur von der deutschen Bundesregierung abhänge. Ein Zeitrahmen für die Reparatur der drei beschädigten Stränge lässt sich hingegen nicht abschätzen. Mehr …

Proteste gegen AfD-Bundesparteitag – Riesa im Belagerungszustand. Das sächsische Riesa dürfte sich an diesem Wochenende in einer Art Belagerungszustand befinden – in die knapp 30.000 Einwohner zählende Stadt werden voraussichtlich 10.000 Demonstranten kommen. Und das alles, weil der Bundesparteitag der AfD dort stattfindet.
Bereits in der Nacht begannen die Blockaden. Derzeit sollen etwa 5.000 Demonstranten in Riesa sein, wo heute und morgen der Bundesparteitag der AfD abgehalten wird; die Polizei rechnet damit, dass sich diese Zahl noch einmal verdoppeln wird. Dementsprechend sind mehr als 3.000 Polizisten im Einsatz, um die Durchführung des Parteitags zu sichern.
Riesa, eine Stadt in Sachsen mit 29.000 Einwohnern, wurde als Ort des Parteitags gewählt, weil die AfD bei der letzten Landtagswahl im September 40 Prozent der Zweitstimmen erhielt. Dementsprechend sind die Demonstranten gegen den Parteitag auch von weit her angereist, überwiegend aus dem Westen der Republik, so beispielsweise 200 Reisebusse unter anderem aus Göttingen, Aachen und Gießen.
Die Angereisten versuchen, Straßen und Kreuzungen zu blockieren. Mehrfach kam es bereits zu Auseinandersetzungen mit der Polizei; dabei wurden Polizeifahrzeuge attackiert oder auch Feuerwerkskörper eingesetzt. Bereits früh am Morgen fuhren Wasserwerfer auf, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Insgesamt sind in Riesa 18 Versammlungen angemeldet; zwölf davon von dem Verein "Say it loud" aus Leipzig. Das Gebiet rund um die Energiesysteme-Arena, in der der Parteitag stattfindet, ist abgeriegelt und nur nach Kontrollen zugänglich. Die Abriegelung erfolgte bereits vor fünf Uhr früh. Mehr …

Leben im besten Deutschland…   Zahl der Obdachlosen in Deutschland verdoppelt sich: Über 47.000 Menschen leben auf der Straße. Das Bundeskabinett hat den vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen vorgelegten Wohnungslosenbericht 2024 beschlossen. Demnach hat die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland mit über 531.000 ein kritisches Niveau erreicht.  Video und mehr ...

"Ein Lastwagen voller Papier": Musk und Weidel über die Bürokratie in Deutschland. Am 9. Januar 2025 führten Elon Musk, US-Unternehmer und einer der reichsten Menschen der Welt, und Alice Weidel, Vorsitzende der AfD und Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025, ein öffentliches Online-Gespräch auf der Plattform X.
Dabei sprachen sie über ein breites Themenspektrum, von Energiepolitik und Migration bis hin zu Bildung und Meinungsfreiheit – und auch über die bürokratischen Hürden in Deutschland.
Tech-Milliardär Musk teilte seine Eindrücke vom Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin. Er erzählte, dass der Genehmigungsantrag "25.000 Seiten" umfasst habe und "komplett auf Papier gedruckt werden musste". "Es war buchstäblich ein Lkw voller Papier", scherzte Musk. Trotz der Unterstützung durch lokale und nationale Behörden bezeichnete er die Fülle an Vorschriften als "völlig verrückt", und ergänzte: "Wir hatten viele, viele Herausforderungen.".  Video und mehr ….

Bündnis Sarah Wagenknecht. War´s das schon? Säuberungsaktionen beim BSW. „BSW-Rebellen“ aus Hamburg, die intern für mehr Demokratie und Transparenz in der sozialistischen Wagenknecht-Partei kämpfen und den Parteivorstand wegen seiner Übermacht kritisierten, sollen nun offenbar aus der Partei geworfen werden.
Die sogenannten „BSW-Rebellen“ aus Hamburg, Dejan Lazić und Norbert Weber, haben von der Obergenossin Wagenknecht einen drastischen Schlag versetzt bekommen: Ihnen wurden mit sofortiger Wirkung alle Mitgliederrechte entzogen, und ein Ausschlussverfahren wurde eingeleitet.
Die beiden hatten es gewagt, die „Vetternwirtschaft“ und die Zweiklassengesellschaft innerhalb der Wagenknecht-Partei zu kritisiert und hatten sich immer wieder über die zögerliche Aufnahme neuer Mitglieder beschwert. Was das Führungskader offenbar maximal erboste: Ohne Absprache mit dem Bundesvorstand gründeten sie ihren eigenen Bezirks- und Landesverband. Als Krönung wählten sie sogar einen eigenen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl und meldeten diesen beim Landeswahlleiter.
Der BSW-Bundesvorstand rund um Sahra Wagenknecht reagierte mit einem sofortigen Ausschluss: „Eskalierendes Verhalten“, hieß es in dem Schreiben an Lazić und Weber. Es sei zu befürchten, dass sie das Parteileben und die bevorstehenden Wahlkämpfe stören würden, wie das linke Portal t-online berichtet.
Der Antrag für den Ausschluss wurde laut dem Portal am 6. Januar beim Landesschiedsgericht eingereicht. Zudem wurde dafür gesorgt, dass Lazić und Weber ab sofort sämtliche Mitgliedsrechte verlieren. Sie dürfen nicht mehr an Parteitagen teilnehmen, keine Anträge stellen und auch nicht beim BSW-Landesparteitag in Hamburg oder dem Bundesparteitag in Bonn mitwirken.
Die Rebellen-Genossen könnten der Partei noch schwer zu schaffen machen: Die Gründung eines zweiten Landesverbands in Hamburg könnte dazu führen, dass beide Listen für die Bundestagswahl nicht zugelassen werden. Noch brisanter: Auch die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft im März könnte ins Wanken geraten, falls Lazić und Weber juristisch gegen das Ergebnis vorgehen – was sie bereits angekündigt haben. Mehr …

Drohnenabwehr: Wie die Bundeswehr die Anwohner gefährden will. Die scheidende Bundesregierung hält mit Sicherheit den Rekord an befremdlichen Gesetzen. Der neueste Streich: Die Bundeswehr soll mitten in Deutschland Drohnen abschießen dürfen. Ein Vabanquespiel.
Seit Monaten wird behauptet, es gäbe immer wieder unerklärliche Drohnenflüge in Deutschland, angeblich vorzugsweise "über Kasernen, Flughäfen und Kraftwerken". Jetzt soll aus diesem Grund das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Allerdings könnte das zu einer unerwarteten Gefährdung der Anwohner führen. So berichtet etwa der Spiegel über die beabsichtigte Änderung: "Soldaten sollen etwa Drohnen durch bodengestützte Flugabwehrsysteme abschießen können. Auch der Einsatz von Kampfjets, die Drohnen mit Lenkflugkörpern neutralisieren könnten, soll möglich werden."
Im Bericht wird des Weiteren ein Vorfall erwähnt, bei dem wegen einer niederländischen Warnung zwei Eurofighter aufstiegen, um das Flugobjekt zu bekämpfen – das sich aber als losgerissener Wetterballon entpuppte.
Was jedoch nicht erwähnt wird, ist, dass eine derartige Genehmigung einen für die Anwohner ungefährlichen Vorfall, hinter dem sich einfach private Drohnenenthusiasten verbergen können, zu einem realen Risiko macht. Denn gesetzt den Fall, die Bundeswehr würde solche Drohnen abschießen wollen – in der Regel wird für ein Zielobjekt mehr als eine Rakete eingesetzt, und mindestens die zweite Rakete explodiert nicht, weil sie das Ziel getroffen hat, sondern, mit Glück, in einiger Entfernung in der Luft, unter Umständen aber erst später. Mehr ...

10.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 10. Januar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Sie tun es wirklich! Offizielle Ermittlungen wegen Weidel-Musk-Gespräch
+ Wut über Skandalurteil: „Richterin sollte Arbeitsplatz wechseln“
+ Umfrage-Hammer: FPÖ geht mit 39 Prozent in die Verhandlungen
+ Anti-FPÖ-Demo in Wien: Das letzte Aufgebot der Linken
+ Droht nun das Böllerverbot? Jetzt sprechen die Bundesländer bei AUF1
+ Krebsgefahr: US-Behörde vertuscht eigene Ergebnisse zu DNA-Verunreinigung in Pfizer-Injektion
+ Impfrebell Bittner ist frei: So feierten seine Freunde direkt vor dem Knaster nach knapp vier Monaten endlich aus der Haft entlassen. AUF1 konnte das e
+ Gefährliche Operation in der Ostsee: Plant die NATO eine Blockade russischer Häfen?
+ Migration, Diskriminierung, Queer... Das ist die endlose Liste der Berliner Beauftragten

Musk und Weidel:  Politik des „gesunden Menschenverstands“ kann Deutschland „retten“. Elon Musk und Alice Weidel diskutieren über die Vision der AfD, Deutschland durch eine wirtschaftsfreundliche Politik, ausgewogene Energielösungen und libertäre Werte wiederzubeleben, indem sie die vorherrschenden Narrative in Frage stellen und ein Ende des wirtschaftlichen und kulturellen Niedergangs fordern.
Der US-amerikanische Tech-Milliardär Elon Musk diskutierte am Donnerstag in einem mit Spannung erwarteten Gespräch auf X Spaces mit Alice Weidel, Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), über kritische Themen, mit denen Deutschland konfrontiert ist, und plädierte dafür, dass die Partei sowohl aus ihrer als auch aus Musks Sicht die einzige Chance sei, das Land zu „retten“. Mehr …   

Bedrohung der Demokratie oder echte Meinungsfreiheit: Deutschland gegen Musk. Elon Musk, der Eigentümer der Plattform X, wird in Deutschland immer unbeliebter. Nach dem Interview mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel kündigten einige Organisationen ihren Rückzug von der Plattform an. Aber geht es nur um das Interview mit der AfD-Chefin, oder geht es um falsche Meinungsfreiheit? Diese Frage haben wir im Studio mit unserem Korrespondenten Roman Ziskin besprochen. Video und mehr …   

Amok-Alarm an Berliner Grundschule – Vermutlich Fehlalarm. Nach Straßenabsperrung, dem Einsatz von über hundert Einsatzkräften und einer Durchsuchung des Schulgebäudes scheint jetzt alles auf einen Fehlalarm in der Berliner Grundschule hinzudeuten.
In der Alt-Schmargendorf-Grundschule in Berlin wurde offenbar ein Amok-Alarm ausgelöst. Nach Presseberichten verstecken sich die Kinder in Klassenzimmern; das SEK durchsucht derzeit das Gebäude. Auch die Feuerwehr wurde zur Schule geschickt, um gegebenenfalls Erste Hilfe leisten zu können.
Da in der Schule auch ein Hort betrieben wird, waren zu dieser Zeit noch Kinder anwesend. Der Alarm ging etwa gegen 16:15 Uhr ein; der Hortbetrieb endet erst um 18 Uhr. Die Umgebung der Schule wurde weiträumig abgesperrt. Mehr …  

VOR GERICHT: Dr. Ulrich VOSGERAU hat CORRECTIV angeklagt! Kanzlei HÖCKER und PARTNER greift DURCH! Steuern mit Kopf  Video …   

Der "Bündniskanzler" in der Beliebtheit auf Platz1? Habeck bestellt, das ZDF liefert. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck ist weiterhin sauer auf die ARD und das ZDF. Die Aufforderung an Unterstützer in einem X-Video lautete, sagt Ja bei Umfragen zur Partei, damit "die Sender ihre Entscheidung revidieren müssen", um ihn doch noch zum TV-Triell einzuladen. Nun meldet das ZDF – "K-Frage: Habeck gleichauf mit Merz".
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck äußerte nachdrücklich am 9. Januar via X-Video seinen Unmut und Unverständnis gegenüber der ARD und dem ZDF. Es sei für ihn weiterhin "nicht richtig ‒ ich finde es auch unverständlich", dass die Sender "kein Triell [Dreier-TV-Duell] zulassen wollen". Daher müssten Umfragen zu den Grünen und seiner Person durch Zustimmung der Anhänger forciert werden. Einen Tag später meldet nun das ZDF, dass vermeintlich "in der K-Frage Merz und Habeck gleichauf liegen". Der Habeck-Wert im Springer-Verlagshaus fällt noch besser aus.
Der 23. Februar ist der Neuwahltermin. Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht in seiner Person samt verantwortlichem Agieren weiterhin die Eignung zum Kanzler aller Deutschen. In einem aktuellen X-Video knetet er sich argumentativ die Realitäten zurecht, ausgehend von ausschlaggebenden Gründen für den benötigten Wahlkampf. Die zurückliegenden Beliebtheits- und Eignungswerte seien anmaßend geprägt gewesen "durch die Umfragen der Ampelzeit". Mehr …   

Deutsche Außenpolitiker warnen vor Beteiligung Chinas am Wiederaufbau der Ukraine. Dass bei der Unterstützung der Ukraine auch wirtschaftliche Überlegungen eine Rolle spielen, machte unter anderem CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter deutlich. Kiesewetter schielt auf die Lithiumvorkommen in der Ukraine. China soll daher draußen gehalten werden, fordern deutsche Politiker.
Trotz der immer prekärer werdenden Lage an der Front setzt Deutschland weiter auf eine Verlängerung des Krieges. Damit leistet Berlin weiterhin keinen Beitrag zur Befriedung des Konflikts, sondern betreibt die vollständige Zerstörung der Ukraine. Dessen ungeachtet gibt es in Deutschland inzwischen Überlegungen, wer am Wiederaufbau der Ukraine beteiligt werden soll. Die Mehrheit der deutschen Außenpolitiker warnt in einem Beitrag im Tagesspiegel vor einer Beteiligung Chinas. In gewohnt schrillem Ton trägt die nach Brüssel entsorgte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Sorge vor.
"China darf beim Wiederaufbau der Ukraine definitiv keine Rolle spielen. Im Gegenteil, es wird Zeit, dass der Ausverkauf europäischer Infrastruktur ein Ende hat", sagte sie. Sie wiederholt ihre Verschwörungserzählung von einer Unterstützung Russlands durch China. Faktisch gibt es dafür keine Belege. Auch dafür, dass China Russland militärische Komponenten liefert, wie Strack-Zimmermann behauptet, gibt es keinen Nachweis.
Ins gleiche Horn stößt der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter. Kiesewetter fürchtet, es könnten für die Ukraine gegenüber China Abhängigkeiten entstehen. Kiesewetter hat bereits früher erklärt, dass Deutschland in der Ukraine wirtschaftliche Interessen verfolgt. Der CDU-Mann nannte in diesem Zusammenhang die Lithiumvorkommen in der Ukraine. Kiesewetter fürchtet, auch China könnte Interesse an den ukrainischen Ressourcen haben. Zudem glaubt er, China ziele auf die ukrainischen Kompetenzen im IT-Bereich. Was er damit genau meint, bleibt undeutlich. China ist der Ukraine im Bereich IT weit voraus. Kiesewetter warnt zudem vor einer "Autokratenallianz" bestehend aus Russland, China, dem Iran und der Demokratischen Volksrepublik Korea. Mehr …   

Politbombe: Alice Weidel und Elon Musik brechen Rekordzahlen im Internet! Aktien mit Kopf  Video …   

Manövrierunfähiger Tanker wird nach Rügen geschleppt. Ein manövrierunfähiges Schiff wird zur Reparatur in einen Hafen geschleppt. Normalerweise keine Nachricht wert. Außer, man muss wieder einmal die "russische Schattenflotte" ins Spiel bringen. Dann hat der alltägliche Umgang mit einem technischen Problem das Zeug zum internationalen Drama.
Es ist die neueste Meldung, die unter der Überschrift "Schattenflotte" skandalisiert wird: der Rohöltanker Eventin (IMO 9308065), der manövrierunfähig etwa 20 Kilometer vor Rügen treibt.
Das Schiff, das 2006 von Samsung in Südkorea gebaut wurde, befindet sich auf dem Weg von Ust-Luga nach Port Said und, angesichts der in der Vergangenheit angefahrenen Häfen, wahrscheinlich auf dem Weg nach Indien. Derzeit sind nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks (NRD) ein Mehrzweckschiff und zwei Schlepper auf dem Weg zu dem Schiff. Der NDR spekuliert, ob der Tanker nach Dänemark oder nach Rostock geschleppt wird; deutsche Schlepper schleppen allerdings stets nur in deutsche Häfen, der Zielort dürfte also auf jeden Fall Rostock sein.
Dort wird das Schiff so lange im Hafen festgehalten werden, bis die Schäden behoben und abgenommen sind; so ist das Standardverfahren. Kritisch ist das Abschleppen vor allem, weil in dem Gebiet ein Sturm drohen soll. Mehr …   

Das Interview welches das politische Narrativ bereits im Vorfeld erschütterte: Ein erfrischender Dialog auf Augenhöhe. Das Gespräch des Jahres. Auch ich möchte den Lesern eine kurze Zusammenfassung des gestrigen Gesprächs zwischen Elon Musk und Alice Weidel auf Twitter (ich nenne es bewusst nicht X!) nicht vorenthalten.
Rein von den Form her war es schön, Weidel einmal entspannt und nicht in die Defensive gedrängt zu erleben. Ich glaube, ich habe sie zum ersten Mal lachen hören. Mehrfach. Auch dass sie ausreden durftem war was Neues, wie sogar selbst feststellen musste. Auch das Zickige, was mich als Frau an ihr ehrlich gesagt sonst stört, kam hier gar nicht vor. Es war aus meiner Sicht ein angenehmes, ruhiges und sachliches Gespräch. Allerdings: Kritische Fragen oder dergleichen blieben weitgehend auch aus. Weidels Englisch mutete zwar stellenweise etwas „deutsch“ an und war schonmal besser (was aber auch der Nervosität der Situation geschuldet sein mochte), war aber grundsolide, auch und gerade im freien Gespräch. Ganz anders als beispielsweise bei unserem “Bacon Of Hope” im Außenamt.
Inhaltlich beginnt Weidel das Gespräch auf Musks Aufforderung hin, die AfD vorzustellen und sodann die Situation in Deutschland zu beschreiben, welche einst zur Gründung und später dann zum deutlichen Erstarken der Partei geführt hat: Sie nannte korrekt die damalige Griechenland-Euro-Rettung, den erratischen Atomausstieg oder Merkels Migrationspolitik; nichts, bei dem man ihr eine “Lüge” oder “Falschdarstellung” vorwerfen könnte, im Gegenteil. Gemeinsam schütteln Musk und Weidel den Kopf darüber, wie man in einer Energiekrise die letzten verbleibenden und modernsten Kernkraftwerke der Welt abschalten konnte und und in der Tat versteht das außerhalb der grünen Blase wohl niemand.
Konsens bei Energiepolitik und Grenzschutz. Weidel räumte sodann mit dem Vorurteil auf, die AfD stemme sich per se gegen erneuerbare Energien; sie betonte, dass d sie die Zukunft vielmehr in einer Diversifizierung der Energie sehe. Musk pflichtet ihr bei, dass man – zumindest bislang und auf absehbare Zeit  – eben nicht die technischen Möglichkeiten habe, ein Land komplett aus erneuerbaren Energiequellen zu versorgen, weshalb es zur Sicherung der Grundlast eben man Atomkraft (die dazu noch Co2-neutral ist) und/oder fossile Energieträger brauche. Mehr … 

09.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 09. Januar 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Erstes Interview nach dem Knast: Impfrebell Alexander Bittner ist endlich frei!
+ Musk trifft Weidel: So irre reagieren die Systemmedien
+ AUF1-Zusehern gut bekannt: Das sind die möglichen FPÖ-Minister
+ „Das Volk hat es so bestimmt“: Das sagen die Berliner über Herbert Kickl
+ Schockierend: Noch mehr Skandal-Urteile der Mia-Richterin
+ Rotherham-Skandal: Mit dieser Entscheidung schützen Labour und Grüne brutale Pädophilen-Banden
+ Neuer Cum Ex-Skandal? Bundesregierung prüft Löschung von Scholz-Mails
+ Für Kinder gestoppt – Darum will das Paul-Ehrlich-Institut die RSV-Injektion für Ältere
+ Nach Vorwürfen von Polizeigewalt: Ermittler schweigen zu Festnahme von Hättasch

Brandenburg: Mordanklage gegen Polen nach brutalem Polizistenmord. Im brandenburgischen Lauchhammer wurde ein junger Zivilpolizist bei dem Versuch, einen Autodieb zu stoppen, mutwillig überfahren und getötet. Nun erfolgte eine Mordanklage gegen einen 37-jährigen Polen. Der Polizist hinterlässt eine Lebenspartnerin und eine kleine Tochter.
Es herrscht immer noch Fassungslosigkeit bei den sächsischen Polizeibeamten in Brandenburg, die am Dienstag durch die skrupellose Tat eines 37-jährigen Polen einen jungen 32-jährigen Kollegen verloren. Im Rahmen einer Fahndung im Zusammenhang mit Kfz-Kriminalität, wurde der Polizist bei einer Verfolgungsjagd frontal angefahren, als dieser versuchte, eine Nagelkette auszuwerfen. Der Fahrer des Begleitautos der Autodiebe fuhr den Beamten bewusst an, woraufhin dieser mehrere Meter weit durch die Luft geschleudert wurde und starb.
Die zuständige Staatsanwaltschaft in Cottbus veröffentlichte neue Details zu dem brutalen Ereignis im brandenburgischen Lauchhammer. Der Vorfall ereignete sich im Rahmen einer länderübergreifenden Fahndung nach einer bereits bekannten "Autoknacker-Bande", wobei niedersächsische Behörden den Kollegen in Sachsen den entscheidenden Tipp gaben.
Es folgte am Dienstag eine großangelegte Fahndung, wobei die beteiligten Beamten dann in Brandenburg "den gestohlenen Jeep sowie einen Skoda, der der Bande als Begleitfahrzeug diente" entdeckten und verfolgten. Weiter heißt es beim RBB: "Der Polizist wollte bei der Verfolgung mutmaßlicher Autodiebe eine Art Nagelgürtel auf der Fahrbahn auslegen, als er von dem flüchtenden Wagen erfasst wurde." Der junge Zivilfahnder wurde dabei von dem Fluchtauto "mit hohem Tempo erwischt", als er den sogenannten "Stop-Stick" auslegte.  Mehr …

Drei Deutsche wegen "China-Spionage" angeklagt. Der Generalbundesanwalt hat bereits im Dezember 2024 drei Deutsche wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt. Sie sollen Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben.
Wegen des Verdachts der Spionage für China hat die Bundesanwaltschaft drei Deutsche angeklagt. Sie sollen Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst MSS weiterzugeben, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss nun entscheiden, ob und wann es zu einem Prozess kommt. Ihnen wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen.
Herwig F., Ina F. und Thomas R. waren im April in Nordrhein-Westfalen und Hessen festgenommen worden. Ihnen wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen. Konkret: R. soll ab 2017 als Agent für einen chinesischen Geheimdienstmitarbeiter spioniert haben. Mehr …  

Wieder einmal harte Windflaute in Deutschland. Deutschland erlebt heute erneut eine Windflaute. Laut den aktuellen Wetterberichten weht der Wind überwiegend schwach bis mäßig aus südwestlicher Richtung. Die Charakteristik der aktuellen Windsituation ist diese: Die Windgeschwindigkeiten sind derzeit extrem niedrig, was als Dunkelflaute bezeichnet wird. Dies bedeutet, dass Wind- und Solaranlagen kaum Strom produzieren. Die Windkraftleistung ist auf unter 3 Gigawatt gesunken. Mehr …  

Im Ausland wird die AfD bereits als wichtige politische Kraft ernst genommen. Weidel als Kanzlerin? Mainstream-Medien beginnen, das nicht mehr auszuschließen. Wird früher oder später die AfD an der Regierung beteiligt sein? Wird die AfD einst den Kanzler stellen? Die Mainstream-Medien fangen an, über dieses Szenario nachzudenken.
Die Umfrageergebnisse für die AfD zeigen eine klare Tendenz: Immer mehr Bürger schenken der »Alternative für Deutschland« ihr Vertrauen. Auch international wird immer offener und interessierter über die AfD berichtet. Die negativen Untertöne im Ausland verblassen. Im Inland teilt sich das Medien-Echo in zwei Teile: Die einen werden in ihrer Rhetorik immer aggressiver gegenüber der AfD, die anderen fangen an, sich Schritt für Schritt an die wachsenden Bedeutung der AfD anzupassen.
Klar ist, dass sich etwas tut: WELT TV ermöglichte ein Fernsehduell zwischen Sarah Wagenknecht und Alice Weidel. Und die WELT druckte eine Stellungnahme von Elon Musk zur AfD ab. International werden Politiker der AfD zunehmend interviewt. Und Elon Musk will mit Alice Weidel auf der Plattform X diskutieren.
Nun wird sogar im eher linken Berliner »Tagesspiegel« darüber diskutiert, dass die AfD eines Tages an die Regierung kommen könnte: »In Österreich schickt sich der extrem rechte Herbert Kickl an, Bundeskanzler zu werden. Ein solches Szenario ist auch in Deutschland langfristig nicht ausgeschlossen.«  Mehr … 

Beatrix von Storch beim Bürgerdialog in Berlin Marzahn-Hellersorf: AfD ist die einzige Opposition gegen links-grüne Politik. Die AfD-Politiker Beatrix von Storch, Dr. Gottfried Curio und Jeanette Auricht stellten sich beim Bürgerdialog in Marzahn-Hellersdorf den Fragen der Bürger.
Viele interessierte Bürger und AfD-Anhänger erschienen beim AfD-Bürgerdialog am Mittwoch, den 8. Januar, um 16 Uhr in Berlin Marzahn-Hellersdorf. Die AfD Politiker Beatrix von Storch, Dr. Gottfried Curio und Jeanette Auricht stellten sich dort den Fragen der Bürger. Die Veranstaltung war gut besucht. Die AfD stößt auf reges Interesse der Berliner. Es gab auch – wie immer – einige Gegendemonstranten der linken Szene.
Beatrix von Storch trat als AfD-Direktkandidatin für Berlin-Lichtenberg auf. In ihrer Rede teilte sie verbal gegen die Gegendemonstranten der Antifa aus und verwies auf den großen Umschwung in der Welt. Sie benannte den neuen Kurs in den »Social Media«, wo dank Elon Musk und nun auch Mark Zuckerberg wieder die Tore für die freie Rede geöffnet werden und wieder Kritik an der links-grün-woken Gesellschaftspolitik geäußert werden darf.
Beatrix von Storch ging in ihrer Rede hart mit dem Kurs der CDU ins Gericht. Denn die Union hatte viele Chancen, die vorhandenen Mehrheiten im Bundestag zu nutzen, um einen Politikwechsel herbeizuführen. Doch die Union hat diese Chancen nicht genutzt. Damit sei klar geworden, dass die AfD die einzige Opposition ist.  Mehr …  

Deutschland und die Briefwahl: Deuten statistische Auffälligkeiten auf Manipulationen hin? Im Zuge von Diskussionen über Wahlmanipulation bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich rückt auch die Briefwahl in Deutschland ins Visier. Es gibt statistische Auffälligkeiten und strukturelle Schwachstellen, die Manipulationen erleichtern könnten.
Im Schweizer Kanton Bern gab es vor einigen Jahren eine heiß umstrittene Abstimmung. Eine Separatistenbewegung wollte das im Jura gelegene Städtchen Moutier dem Kanton Jura anschließen. Ein erster Urnengang war wegen möglicher Beeinflussungsversuche durch die Regierungsstatthalterin annulliert worden.
Die bernische Kantonsregierung hatte beim zweiten Versuch wieder Bedenken in Bezug auf Manipulation durch die separatistische Stadtregierung von Moutier und wollte zuerst die Briefwahl verbieten. Man einigte sich dann darauf, dass Briefwahl möglich sei, dass aber die Couverts ans Bundesamt für Justiz geschickt würden und dass dann die ganze Auszählung der Briefwahl- und der Urnenwahlstimmen unter dessen Aufsicht am Abstimmungstag erfolgen würde.
Bei der Briefwahl, einst als Erleichterung für Wähler gedacht, eröffnet die verlängerte Zeitspanne zwischen Stimmabgabe und Auszählung mehr Möglichkeiten für Manipulationen. Gleichzeitig wird die Identität der Wähler weniger rigoros geprüft, was die Sicherheit der Briefwahl beeinträchtigen könnte. Doch wie belastbar sind diese Bedenken?
Der Wissenschaftler Jochen Renz hat die deutschen Wahlergebnisse der letzten Jahre schon vor einiger Zeit überprüft. Das Resultat wirft Fragen auf, wurde aber von den großen Medien kaum rezipiert. Angesichts der nahenden Bundestagswahl wäre es aber höchste Zeit dazu. Seine Untersuchungen basieren auf einem Vergleich von Briefwahl- und Urnenwahlergebnissen bei insgesamt neun Wahlen, darunter Bundestagswahlen und Europawahlen. Die Annahme: Der Anteil der Briefwahlstimmen sollte sich für alle Parteien über die Jahre hinweg proportional entwickeln.
Unregelmäßigkeiten könnten auf Manipulation oder spezifische soziodemografische Muster hinweisen. Renz geht von einer Bundespräsidentenwahl in Österreich aus, die aufgrund von Auffälligkeiten vor einigen Jahren annulliert und wiederholt werden musste. Mehr …  

Deutsches Erfolgsmodell?: Fertig Bargeld: Bezahlkarten für Asylsuchende stehen vor Durchbruch. Nachdem Deutschland Bezahlkarten für Asylsuchende eingeführt hat, könnte die Schweiz nachziehen: In Kantonen sind Gesetze unterwegs und nun beugen sich Ständeräte über eine potenziell mehrheitsfähige, nationale Lösung.
Deutschland hat Bezahlkarten für Personen im Asylbereich eingeführt: Damit soll verhindert werden, dass Menschen Geld in ihre Heimatländer schicken. Erste Resultate von Pilotprojekten aus Thüringen zeigen positive Erfahrungen: Die Behörden berichten von verringerten Verwaltungsaufwand und freiwilligen Ausreisen. Auch in der Schweiz hat der Bundesrat bereits den Auftrag gefasst, Vor- und Nachteile der Idee zu prüfen. In einigen Kantonen ist die Bezahlkarte gar schon beschlossene Sache und dürfte demnächst eingeführt werden.
Deutschland hat Bezahlkarten für Personen im Asylbereich eingeführt: Damit soll verhindert werden, dass Menschen Geld in ihre Heimatländer schicken. In Deutschland dürfen Bundesländer seit Mai 2024 finanzielle Leistungen für Asylsuchende in Form von Debitkarten verrichten – die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Erste Ergebnisse von Pilotprojekten aus Thüringen zeigen positive Erfahrungen: Die Rede ist von freiwilligen Ausreisen und Arbeitsmarkt-Eintritten.
In der Schweiz sind entsprechende Gesetzesänderungen in mehreren Kantonen in Arbeit – demnächst beugt sich die Ständerats-Kommission auch über eine nationale Lösung.  Bei allfälligen Abstimmungen in den Räten dürfte die Mitte entscheidend sein: Mitte-Parlamentarier in beiden Kammern halten die Idee für prüfenswert.
Im Mai 2024 hat Deutschland Bezahlkarten für Asylsuchende eingeführt. Die Bezahlkarten sind als Debitkarten konzipiert und können nur im Inland genutzt werden – ausserdem bieten sie keine Möglichkeit, Geld ins Ausland zu überweisen. Damit soll insbesondere die Attraktivität der Bundesrepublik als Zielland für Asylsuchende sinken. Bereits vor der nationalen Gesetzesänderung hatten mehrere Landkreise in Thüringen Bezahlkarten eingeführt: Die Regionen berichten von freiwilligen Ausreisen und Arbeitsmarkt-Eintritten und einer Verringerung des Verwaltungsaufwands. Mehr …  

Weidel: "Merkel hat unser Land ruiniert" – Musk unterstützt AfD. Mit positiven Aussagen zur AfD hatte Elon Musk bereits für Wirbel im deutschen Wahlkampf gesorgt. Nun diskutierte der Unternehmer auf X mit AfD-Chefin Alice Weidel. Dabei sprach Weidel über Merkel, Bürokratie, Atomkraft und
Elon Musk hat sich bereits mehrfach positiv über die AfD geäußert und damit seine Unterstützung für die Partei im deutschen Wahlkampf signalisiert. Nun fand auf seiner Plattform X ein virtuelles Gespräch mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel statt.
Im Gespräch bekräftigte Musk seine Empfehlung, die AfD zu wählen. "Die Menschen wollen Veränderung", sagte Musk. "Und deshalb empfehle ich, die AfD zu wählen." Für Musk ist klar: "Nur diese Partei kann Deutschland retten." Er behauptete, die Positionen der AfD seien nicht empörend, sondern "gesunder Menschenverstand". Merkel als "erste grüne Kanzlerin".
Weidel nutzte die Gelegenheit, um mit einer scharfen Kritik an der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gesprächsrunde zu eröffnen. "Aus meiner Sicht hat Angela Merkel – die erste grüne Kanzlerin – unser Land ruiniert", sagte Weidel und bezog sich dabei sowohl auf die Zuwanderungspolitik als auch auf den beschleunigten Atomausstieg und den Umstieg auf erneuerbare Energien.
Musk stimmte ihr zu und riet Deutschland, wieder auf Atomkraft zu setzen. "Deutschland muss diese Form der Energiegewinnung wieder hochfahren", so Musk. Mehr …  

ARD-Deutschlandtrend: AfD bei 20 Prozent, Linke kann sich wieder Hoffnungen machen. In einer für die ARD-Sendung "Deutschlandtrend" erstellten und am Donnerstag veröffentlichten Meinungsumfrage zu den Wahlabsichten der Deutschen kommt die AfD wieder auf einen Stimmenanteil von 20 Prozent. Hoffnungen auf den Wiedereinzug in den Bundestag können sich FDP und Linke machen.
Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend, einer von infratest dimap durchgeführten Umfrage zu den Wahlabsichten und Meinungen der Bürger in Deutschland, kommt die AfD erstmals seit langem wieder auf 20 Prozent Unterstützung unter denjenigen Wählern, die bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar ihre Stimme abgeben wollen.
Die Alternative für Deutschland (AfD) nimmt damit weiterhin Rang zwei hinter den Unionsparteien CDU und CSU ein, die zusammen 31 Prozent der Wählerstimmen erzielen könnten, wenn die Bundestagswahl heute stattfinden würde. Dies sind allerdings zwei Prozentpunkte weniger als bei der vorausgegangenen Wahlumfrage von infratest dimap kurz vor dem Jahreswechsel.
Platz drei belegt die Kanzler-Partei SPD. Sie könnte mit 15 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen und verbessert sich um einen Prozentpunkt. Die Grünen verharren bei 14 Prozent und rangieren damit auf Platz vier.
Um den Einzug in den nächsten Deutschen Bundestag kämpfen gleich drei Parteien: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die FDP und die (Rest-)Linken. Das BSW erzielt in der neuesten Umfrage eine Zustimmung von fünf Prozent, während die beiden anderen genannten Parteien aktuell bei vier Prozent liegen. Beide verbessern sich allerdings um einen Prozentpunkt und können sich erstmals wieder begründete Hoffnungen machen, die Fünf-Prozent-Hürde doch noch zu knacken. Mehr …  

Liveticker zum Musk/Weidel-Interview - Weidel: Merkel war die erste grüne Kanzlerin. Am heutigen 9. Januar haben sich der Tech-Milliardär und Plattform-Besitzer Elon Musk und die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel um 19 Uhr zu einem "Live-Gespräch" verabredet. RT DE berichtet live.  Video und mehr …  

Deutschland: Ältere Menschen am Rande der Armut. Ein neuer Regierungsbericht enthüllt schockierende Zahlen: Fast 20 Prozent der älteren Menschen in Deutschland leben am Rande der Armut. Diese Zahl ist nun höher als die der Gesamtbevölkerung, zum ersten Mal seit vielen Jahren.  Video und mehr …  

Merz zu Trumps Fünf-Prozent-Forderung: Bemessung am BIP ist bloß eine Hilfsgröße. Am Rande der CSU-Winterklausur im Kloster Seeon wurde der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zur Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump befragt, wonach die NATO-Staaten künftig fünf statt der bisheringen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufwenden sollen. Merz betonte, dass dieses am BIP bemessene Prozentziel seiner Ansicht nach nicht wörtlich genommen werden, sondern bloß der Orientierung dienen solle.
"Entscheidend ist", so Merz, "dass wir innerhalb der NATO alle Mitgliedsstaaten so ausstatten, dass sie ihren Verteidigungsnotwendigkeiten entsprechen können. Zwei Prozent ist die Untergrenze dessen, was wir gemeinsam erreichen müssen, aber es ist eine Messgröße. Der entscheidende Punkt ist, dass wir alle so ausgerüstet sind, dass wir uns verteidigen können, aber nicht müssen."
Viele NATO-Mitglieder, darunter Deutschland, blieben bei ihren Ausgaben für die Verteidigung über viele Jahre unter den vereinbarten zwei Prozent des BIP. Im Zuge der Eskalation des Ukraine-Konflikts und der massiven westlichen Waffenlieferungen an die Machthaber in Kiew sind die europäischen Verteidigungsausgaben zwar deutlich gestiegen, aber abgesehen von den USA, Polen und den baltischen Staaten, die jeweils um die drei bis vier Prozent des BIP für Rüstungsausgaben aufwenden, müssten nahezu alle Mitglieder ihre Ausgaben mindestens verdoppeln, um auf die von Trump geforderten fünf Prozent zu kommen. Video und mehr …  

Greifswald: Tortenanschlag auf Christian Lindner. FDP-Chef Christian Linder ist bei einem Wahlkampfauftritt in Greifswald mit Seifentorte beworfen worden. Eine junge Frau, die in der ersten Reihe saß, holte die "Torte" aus ihrer Tasche und näherte sich Lindner mit den Worten: "Ich glaub das reicht jetzt aber mit der menschenverachtenden [?] Scheiße." Dann warf sie dem Spitzenkandidaten der Freien Demokraten das Schaumgebilde ins Gesicht. Lindner kostete den Schaum und stellte fest: "Es war leider nicht Sahne, sondern nur Seife." Dann setzte er seine Rede fort.
Die Angreiferin ist Mitglied der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, was der Landesverband inzwischen gegenüber dpa bestätigt hat. In einer Presseerklärung auf der Website des Verbandes distanziert sich der Landesvorsitzende Hennis Herbst von der Aktion: "Derartige Aktionen gehören für die Linke M-V nicht zur politischen Auseinandersetzung und sind konsequent abzulehnen. Unser Ziel ist es die inhaltliche Debatte mit der politischen Konkurrenz, auch mit der FDP, zu führen." Video und mehr ….  

Lügen und Heucheln gehört zum Handwerk der Politikerkaste. „Post“ von Elon Musk entlarvt deutsche antidemokratische Doppelmoralisten.
„Nur die AfD kann Deutschland retten!“ Diese Worte postete Elon Musk auf seinem Kurznachrichtendienst X wenige Tage vor Weihnachten.
In einem Gastkommentar in der Zeitung „Welt am Sonntag“ rief Elon Musk Ende Dezember 2024 erneut zur Wahl der AfD auf, da diese Partei Deutschland davor bewahren könne, ein Schatten seines früheren Selbst zu werden. „Deutschland hat es sich in der Mittelmäßigkeit zu bequem gemacht – es ist an der Zeit für mutige Veränderungen, und die AfD ist die einzige Partei, die diesen Weg eröffnet.“
Überdies schrieb Musk, die AfD sei „der letzte Funken Hoffnung für das Land“, das am Rande seines „wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs“ taumele, nur sie könne die deutsche Wirtschaft wiederbeleben und durch eine „kontrollierte Einwanderungspolitik“ einen Identitätsverlust verhindern. „Denjenigen, die die AfD als extremistisch verurteilen, sage ich: Lassen Sie sich von dem ihr angehefteten Label nicht beirren“, schloss Musk seinen Gastbeitrag und verwies auf die AfD-Co-Chefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel, deren Partnerin aus Sri Lanka stammt. „Klingt das für Sie nach Hitler? Ich bitte Sie!“
Gut gebrüllt, Löwe! Die aufgeregte Debatte über diesen „Affront“ offenbart die Kleinheit und Doppelmoral angeblich demokratischer Politiker und Medien.
Dass in Deutschland die öffentliche Meinung zu einem erheblichen Teil vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk geprägt wird, der mit knapp 10 Milliarden Euro pro Jahr zwangsfinanziert wird, dass die SPD als größte Kommanditistin mit 23,1 Prozent an der Beteiligungsgesellschaft Madsack über viele Tageszeitungen beachtenswerten Einfluss besitzt, und auch steuerfinanzierte Faktenchecker – besser Faktenverdreher oder Faktenanpasser – wie Correctiv den Entscheidern helfen, den Bewertungsrahmen der Bürger und Wähler in narrativ-angepasster Weise zu verdrehen, wird nicht thematisiert.
Nachfolgend wird stellvertretend für die vielen „empörten“ Reaktionen auf Musks „Unverfrorenheit“ auf den Response von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eingegangen, die durch die Äußerungen von Elon Musk die Demokratie bedroht sehen, die sie selbst gar nicht so ernst nehmen. Mehr …   

08.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 08. Januar 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Kein Einzelfall: So milde urteilte die Mia-Richterin schon früher über Migranten-Täter
+ Impfpflichtverkünder Schallenberg wird Übergangskanzler in Österreich
+ Volkskanzler Kickl? So reagiert das System in der Bundesrepublik
+ Kerzen auf Soldatenfriedhof Halbe: Teilnehmer empört über Umgang mit unseren Toten
+ Opfer bestätigt AUF1-Recherche: Hafttagebuch enthüllt Vorgehen gegen „Sächsische Separatisten“
+ Globalisten in Angst: Zensurangriff gegen Alternativ-WEF
+ Publizist Ernst Wolff: Pharmaindustrie ist nicht an unserer Gesundheit interessiert – und das lebenslang!
+ NATO-Ostflanke: Bundeswehr will Panzertruppe in Litauen massiv aufrüsten
+ Aufmarsch gegen Iran: Greift Israel schon diese Woche an?
+ Skandal: Ältere Menschen sollen RSV-Injektion erhalten – die für Kinder gestoppt wurde!

IfW-Präsident fordert: Rentner sollen wegen höherer Verteidigungsausgaben verzichten. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft fordert im "Spiegel", dass man für höhere Verteidigungsausgaben die Rentner zu Kasse bitten solle. Mittelfristig werde es "ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt nicht gehen", daher "werde man auch an das Rentensystem herangehen müssen."
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, fordert eine stärkere Beteiligung von Ruheständlern an den höheren Verteidigungsausgaben. Dem Magazin Spiegel sagte der Ökonom: "Mittel- und langfristig wird es nicht ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt gehen. Um nennenswerte Summen zu erreichen, wird man auch an das Rentensystem herangehen müssen."
Schularick fordert daher, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Den Lebensstandard der Ruheständler sollte man "auf dem aktuellen Niveau durch einen Inflationsausgleich einfrieren." Dass die Renten auch in diesem Jahr um voraussichtlich 3,5 Prozent steigen würden, sei "in einer stagnierenden Wirtschaft kaum noch zu rechtfertigen." Der IfW-Präsident versucht zudem, die Generationen gegeneinander auszuspielen: "Es war die ältere Generation, die es versäumt hat, in den vergangenen Jahrzehnten ausreichend in unsere Sicherheit zu investieren. Stattdessen hat sie die Friedensdividende konsumiert. "
Zudem habe sie vergessen, "das Rentensystem zukunftssicher" zu machen. "Deshalb wäre es schwierig, wenn die Älteren nun ihren Beitrag zur Stärkung der Verteidigung verweigern würden", sagte der Ökonom. "Zumal die Jüngeren ja schon die Kredite, die dafür jetzt notwendig werden, bedienen müssen."
Kürzlich hatte der Grünen-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Robert Habeck im Spiegel angeregt, die deutschen Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern, was nahezu einer Verdopplung entspräche. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das mit der rhetorischen Frage zurückgewiesen, wer dafür "die Zechen zahlen" solle. Mehr …  

Erdinger Stadtpfarrer bezeichnet AfD-Politiker als Verbrecher und bekommt Strafanzeige. In seiner Silvesterpredigt sprach Pfarrer Martin Garmaier über die Reaktionen der AfD auf den Terroranschlag in Magdeburg und bezeichnete Alice Weidel und "viele andere" als Verbrecher. Ein AfD-Anhänger fühlte sich "persönlich betroffen" und erstattete Anzeige.
Seit September 2015 ist Martin Garmaier Stadtpfarrer der Pfarrei St. Johannes im Münchner Vorort Erding. Zudem ist der gebürtige Münchner Leiter des Pfarrverbands Erding-Langengeisling und damit für knapp 9000 Katholiken zuständig. Vorübergehend führte er auch den Pfarrverband Erdinger Moos. In seiner traditionellen Silvesterpredigt hatte er Vorwürfe gegen die AfD erhoben. Wegen seiner Wortwahl hat ein AfD-Anhänger jetzt eine Strafanzeige gegen den Geistlichen gestellt, berichtet der Münchner Merkur am Mittwoch.
Hermann Bauer sieht in der Wortwahl des Pfarrers den "Anfangsverdacht einer üblen Nachrede, ja gar einer Volksverhetzung". Von der Predigt habe er aus einer Lokalzeitung erfahren. Er selbst lebt in Taufkirchen, einem kleineren Ort an der südlichen Stadtgrenze Münchens. Laut Münchner Merkur hatte Garmaier – wie immer zum Jahreswechsel – eine Rückschau gehalten und dabei abwechselnd Kirchen- und politische Themen angesprochen.
Er äußerte sich u. a. zum Ukraine-Krieg, zu Trump und zum Anschlag von Magdeburg und die Reaktionen der AfD. Er erinnerte daran, dass Terroranschläge nicht automatisch von Ausländern begangen würden. Wörtlich sagte er: "Wenn eine Alice Weidel und viele andere dies in entsprechender Weise umnützen, so werden sie auf ihre Weise zu Verbrechern. Zu Verbrechern an unserer Gesellschaft. Zu Verbrechern an jenen Menschen, die hier als Gäste vielfach ja auch wissen, wie sie sich aufführen müssen." Mehr …  

Scholz warnt Trump: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein Unverständnis geäußert über die Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, notfalls militärische Mittel einzusetzen, um die Kontrolle über Grönland und den Panamakanal zu erlangen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump wegen seiner Äußerungen zu möglichen Einsätzen des US-Militärs in Bezug auf Panama und Grönland kritisiert. Am Mittwoch sagte Scholz nach Gesprächen mit mehreren Staats- und Regierungschefs in Berlin: "Die Unverletzlichkeit von Grenzen ist ein Grundprinzip des Völkerrechts."
In der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hätten sich 1975 mitten im Kalten Krieg die Staaten Europas und die Länder des damaligen Ostblocks mit den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auf dieses zentrale Prinzip verständigt. Scholz erklärte: "Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden."
Der SPD-Politiker behauptete des Weiteren, dass die Mitglieder der NATO-Militärallianz die Ukraine unterstützten, um sich gegen Russlands "brutalen Angriff" zur Wehr zu setzen und die "Souveränität und Integrität" des Landes zu schützen. In Gesprächen mit seinen europäischen Amtskollegen sei deshalb ein "gewisses Unverständnis" deutlich geworden, was die aktuellen Äußerungen aus den USA angehe. "Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land, egal, ob es im Osten von uns liegt oder im Westen." Jeder Staat müsse sich daran halten. Mehr …  

Correctiv-Recherche inkorrekt: Die Zeit bestätigt Berichte der Berliner Zeitung. Das Treffen Rechtsextremer in Potsdam hat stattgefunden. Doch anders als von Correctiv behauptet.
Die Kernaussagen aus dem Correctiv-Bericht von vor etwa einem Jahr über ein „Geheimtreffen“ in Potsdam, bei dem Rechtsextreme einen „Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ besprochen haben sollen, lassen sich laut Zeugen in der von Correctiv beschriebenen Darstellung nicht bestätigen. Dies berichtet die Zeit in der aktuellen Ausgabe. Die Berliner Zeitung hat vielfach über mutmaßliche Fehler in der Correctiv-Recherche berichtet.
Dem aktuellen Zeit-Bericht zufolge haben alle Teilnehmer des Potsdamer Treffens bestritten, dass Remigration „im Fokus der Veranstaltung“ gestanden habe. Über mögliche Wege zur Remigration von in Deutschland lebenden Migranten hat der Rechtsextremist Martin Sellner gesprochen. Die Idee, Menschen dabei die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, war demnach aber nicht Bestandteil der Rede Sellners. Das Treffen soll dazu gedient haben, Rechtsextreme, Personen mit AfD-Bezug, Unternehmer und gemäßigte Rechte zusammenzubringen, sich kennenzulernen und auszutauschen. „Die Identitäre Bewegung etwa steht bis heute auf der offiziellen ‚Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliederschaft‘.“ Die Veranstaltung könnte dazu gedient haben, gegen diese Unvereinbarkeitsklausel zu lobbyieren. Mehr …  

Tief in der Krise. Rezession, Produktionsrückgänge, steigende Insolvenzen: Die deutsche Wirtschaft startet mit desolaten Perspektiven ins neue Jahr. Die Rivalität mit den USA und Wirtschaftskriege gegen Russland und China schädigen sie weiter.
In desolater Lage und mit der Aussicht auf baldige weitere Einbußen durch eskalierende Auseinandersetzungen mit den USA sowie mit China ist die deutsche Wirtschaft ins neue Jahr gestartet. Laut Berechnungen von Experten ist die deutsche Wirtschaftsleistung 2024 zum zweiten Mal in Folge geschrumpft und wird dies auch 2025 wieder tun: ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch die Investitionen verzeichnen Rekordrückgänge; die industrielle Produktion ist im vergangenen Jahr laut Schätzungen um vermutlich drei Prozent geschrumpft. Wachstum gibt es in Deutschland nur bei den Insolvenzen.
Drei milliardenschwere Großprojekte, die der Bundesrepublik bei zentralen Zukunftstechnologien – bei Halbleitern und modernen Batterien – den Anschluss an die Weltspitze sichern sollten, darunter eine Chipfabrik von Intel, sind gescheitert. Dafür drohen den deutschen Exportbranchen, sollte US-President-elect Donald Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar wirklich Zusatzzölle auch auf Importe aus Deutschland erheben, herbe Einbußen auf ihrem wichtigsten Absatzmarkt. Dessen ungeachtet weiten die Bundesrepublik und die EU den Wirtschaftskrieg gegen China aus. Und wie wird es weiter gehen? Rezession und Insolvenzen. Mehr …   

07.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 07. Januar 2025. Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Innenpolitik-Krimi in Österreich: Neuwahlen oder FPÖ-geführte Regierung?
+ Nach Regierungsauftrag: Jetzt spricht Kickl
+ Nach Monaten im Knast: Kommt Soldat und Impfrebell Alexander Bittner jetzt endlich frei?
+ Impfkonzern Moderna unter Druck: Verheimlichte der Pharmariese einen tödlichen Menschenversuch?
+ Vereint gegen den Atomtod: Rechte und Linke demonstrieren gemeinsam in Thüringen
+ Kriegsvorbereitung: Kostenexplosion bei neuer deutscher Überschallrakete
+ Kerzen auf Soldatenfriedhof Halbe: Teilnehmer empört über Umgang mit unseren Toten
+ Die Akte Trudeau: Der Fall eines globalistischen Musterschülers
+ Wirtschaftsexperte Eike Hamer: Was tun gegen Wohlstandsentzug durch Sabotage-Politik?
+ Frankreich verliert einen Patrioten: Jean-Marie Le Pen ist verstorben

Interview mit Trump-naher Zeitschrift: Alice Weidel nennt Deutschland „Sklaven“ der USA. AfD-Chefin Weidel will die Abhängigkeit von Amerika verringern, nicht jedoch den Verteidigungsetat. Die CDU stoße „Kriegsgeschrei“ aus.
In einem Interview mit The American Conservative hat sich AfD-Chefin und -Kanzlerkandidatin Alice Weidel ausführlich zu ihren außenpolitischen Vorstellungen geäußert. Die Zeitschrift gilt als unorthodoxe Publikation der amerikanischen Rechten, die sich vor allem in Opposition zu den außenpolitischen Falken der Neokonservativen positioniert.
Im gestern erschienenen Gespräch erklärt Weidel, die Vereinigten Staaten träten als Supermacht wie ein globales Reich auf, das mit seiner Rolle ringt. In Bezug auf die Sprengung von Nord Stream 2 bemängelt sie, dass die derzeitige Regierung unter Kanzler Scholz sich davor fürchte, die Täter zu benennen: „Ist es das, was die Vereinigten Staaten wollen? Deutschland als Kolonie?“, fragt sie. Mehr …  

Mark Zuckerberg schafft Faktenchecker ab – das steckt dahinter.  Der Facebook-Konzern Meta will bei der Verbreitung von Falschbehauptungen auf seinen Plattformen künftig weniger stark eingreifen als bisher. Beschränkungen bei kontroversen Themen wie Migration sollten aufgehoben werden, kündigte der Gründer und Konzernchef Mark Zuckerberg an. Er sprach von einer «Zensur», die zu weit gegangen sei. Die Kooperation mit Faktencheckern wird zunächst in den USA beendet.
Zuckerberg ist bewusst, dass die Änderungen Meta auf Konfrontationskurs mit der EU bringen, wo es ein Gesetz gegen Falschinformationen und Hassrede auf Online-Plattformen gibt. Der Meta-Chef hofft auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump, um Druck gegen die Regeln zu machen, die er als «institutionalisierte Zensur» bezeichnete. Gleichzeitig behauptet der US-Konzern, es gebe keine «unmittelbaren Pläne», die Faktenchecker hierzulande abzuschaffen. Mehr …  Siehe hierzu Zensur & Propaganda

Chefreporter kündigt. Nach Wahlwerbung von Elon Musk: Weiterer Top-Journalist verlässt die „Welt“. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der „Welt“-Gruppe lehnten die Veröffentlichung von Elon Musks Gastbeitrag zur AfD ab. Nun hat ein weiterer prominenter Journalist des Hauses Konsequenzen daraus gezogen.
Es herrscht weiterhin Unruhe in der Redaktion der „Welt“-Gruppe von Axel Springer. Ursache ist ein Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“, in dem Elon Musk Wahlwerbung für die AfD machen durfte . Ein großer Teil der Redaktion war dagegen und versuchte bis zuletzt, die Veröffentlichung des Wahlpropagandabeitrags zu verhindern.
Angesichts des angeblichen „wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs“ Deutschlands, so hatte Musk geschrieben, sei die AfD „der letzte Funke Hoffnung für dieses Land“, schrieb er. Die Darstellung der Partei als rechtsextrem sei „eindeutig falsch“.  Mehr ...

Kerzen auf Soldatenfriedhof Halbe: Teilnehmer empört über Umgang mit unseren Toten. Für anhaltende Empörung sorgt auch im neuen Jahr das Vorgehen der Brandenburger Polizei auf dem Soldatenfriedhof in Halbe südlich von Berlin. Kritiker sprechen sogar von einer regelrechten Schändung des Gedenkortes für rund 28.000 Gefallene des Zweiten Weltkrieges. So entfernten Einsatzkräfte kurz nach Weihnachten aufgestellte Kerzen an dem Ort. Daher rief eine Bürgerinitiative dazu auf, am 1. Januar neue Kerzen aufzustellen. Mit einem Teilnehmer, dessen kriegstraumatisierter Vater eine Verbindung zu diesem Ort hatte, hat AUF1 in Halbe gesprochen. Video …

Javier Mileis Wegbereiter: Deutschland kann so arm wie Argentinien werden. Agustín Etchebarne leitet Argentiniens wichtigsten libertären Thinktank. Ein Interview über korrupte Eliten, Faschismus-Vorwürfe der „Zeit“ und warum Arbeitslosenhilfe Seelen zerstört.
So ein Experiment hat es noch nicht gegeben. Zum ersten Mal in der Geschichte steht ein libertärer Politiker an der Spitze eines Staates und baut denselben ab. Er halbiert die Zahl der Ministerien, entlässt mehr als 50.000 Beamte, streicht Leistungen für Millionen Bürger. Javier Milei verändert den Charakter Argentiniens in Rekordzeit. Nach einem Jahr kann er enorme Erfolge vorweisen, die Inflation ist massiv gesunken, zum ersten Mal seit 123 Jahren verbuchte Argentinien 2024 kein Haushaltsdefizit. Doch die Bevölkerung zahlt einen hohen Preis. Die Mittelschicht, vielfach von staatlichen Zuwendungen abhängig, erodiert. 53 Prozent der Menschen leben mittlerweile unter der Armutsgrenze. Und trotzdem halten die Bürger dem Präsidenten die Treue.
Auf dieser Seite des Atlantiks waren viele vom radikalen Kurwechsel Argentiniens zuerst überrascht, mittlerweile stößt er auf breite Ablehnung. Immerhin war das Land schon neunmal zahlungsunfähig und konnte im Jahr 2020 Schulden von 65 Milliarden Dollar bei internationalen Kreditgebern nicht bedienen. Argentinien galt als notorisch defizitäres Land mit Klientelwirtschaft. Und doch kam Javier Milei mit seiner anarcho-kapitalistischen Agenda keineswegs aus dem Nichts. Seit mehr als 20 Jahren haben libertäre Denker und Wissenschaftler seiner Revolution den Boden bereitet. Ihr vielleicht prominentester Vertreter ist Agustín Etchebarne, Direktor des Thinktanks Libertad y Progreso (Freiheit und Fortschritt). Im Video-Interview aus seinem Büro in Buenos Aires erklärt er, warum er den Libertarismus für zutiefst menschlich hält, wie die Muster wirtschaftlichen Auf-und Abstiegs funktionieren und was er im Bundestagswahlkampf fordern würde. Mehr ....

Regensburg: Ehemaliges Kaufhof-Gebäude soll zu “islamischem Kultur- und Einkaufszentrum” werden. Aufregung im bayerischen Regensburg: Laut Medienberichten soll im ehemaligen Kaufhof-Gebäude wohl ein “islamisches Kultur- und Einkaufszentrum” entstehen. Die Pläne der neuen Eigentümer stoßen auf wenig Gegenliebe – die Stadt weiß angeblich von nichts.
Laut einem Bericht der BILD gibt es in der Domstadt Pläne, das leerstehende Kaufhof-Gebäude am Neupfarrplatz in ein islamisches Kultur- und Einkaufszentrum umzuwandeln. Eine internationale Investorengruppe, bestehend aus Geschäftsleuten angeblich unter anderem aus Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, hat das Gebäude erworben und plant, dort ein “Shop-in-Shop”-Konzept mit Einzelhandelsgeschäften, Kultur und Gastronomie zu realisieren. Ein Sprecher der Investorengruppe hatte der “Mittelbayerischen Zeitung” die Pläne erläutert.
Ziel sei es, die Atmosphäre eines orientalischen Basars nachzubilden, einschließlich traditioneller Händler wie Metzger und Friseure sowie moderner Unternehmen. Das Zentrum soll demnach “nicht ausschließlich” eine religiöse Institution sein, so heißt es – es soll angeblich als Brücke dienen, die unterschiedliche Traditionen und Perspektiven verbinde. Ein Beschwichtigungsversuch? Wie erwünscht dort wohl Biodeutsche wären, womöglich noch mit Kreuz um den Hals oder gar einer Kippa auf dem Kopf? Und wie groß die Begeisterung dieser Bürger, in einem islamischen Zentrum einkaufen zu gehen, um endlich auch ganz offiziell fremd in der eigenen Stadt zu sein?  Video …

Berliner Silvester-Bilanz: Fast 40 Prozent der rund 1.400 "Böller-Täter" ohne deutschen Pass. Erneut beeindruckt und irritiert die Bundeshauptstadt mit der alljährlichen Silvester-Gewalt und ausufernden Straßenschlachten. Demnach erfolgten mehr Straftaten als im Vorjahr. Die Statistik belegt die auffällige Zahl an Verdächtigten ohne deutschen Pass.
Berlin: Die Polizei hat laut ermittelter Statistik in der Nacht des Jahreswechsels 1.453 "für Silvester typische Straftaten" registriert. Der Jahreswechsel in Berlin präsentierte sich wie gewohnt bunt und laut, jedoch auch mit Gewalt, Verletzten und Toten. So wurden laut Angaben der Behörden in der Silvesternacht 58 Polizisten sowie ein Mitarbeiter eines Rettungsdienstes angegriffen. Die Statistik belegt zudem, laut Polizei wurden insgesamt 670 Verdächtige festgenommen. Davon besäßen 406 zumindest eine deutsche Staatsangehörigkeit, jedoch "in sehr vielen Fällen muslimische Vornamen", so die Auswertung von offiziellen Daten aus Sicherheitskreisen.
Die nüchternen Fakten zu den ausufernden Silvester-Eskalationen in Berlin wurden zu Jahresbeginn schon medial ausgewertet (RT DE berichtete). Laut aktuellen Daten der Polizei gab es "zwischen Silvester um 18 Uhr und Neujahr um 6 Uhr morgens insgesamt 2.168 Polizei-Einsätze in der Stadt". Der RBB berichtete am Montag, dass es dabei zu "fast 1.500 Straftaten in der Silvesternacht" kam. Dazu heißt es detaillierter weiter:
"Laut der Berliner Polizei sind zum Jahreswechsel insgesamt 1.453 sogenannte silvestertypische Straftaten registriert worden. Solche Delikte sind demnach unter anderem Verstöße gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz. Die Zahl der Straftaten ist damit im Vergleich zum Jahreswechsel 2023/24 gestiegen: um 125 Fälle. Damals waren 1.328 silvestertypische Delikte registriert worden."  Mehr …

Brandenburg: Polizist bei Verkehrskontrolle getötet. Ein 32-jähriger sächsischer Polizeibeamter ist bei einem Sondereinsatz im Grenzgebiet zwischen Brandenburg und Sachsen schwer verletzt worden und noch am Unfallort verstorben. Die Kontrolle erfolgte im Zusammenhang mit Kfz-Kriminalität.
Bei einem Sondereinsatz, der Kontrolle eines verdächtigen Fahrzeuges, wurde im brandenburgischen Lauchhammer ein junger Polizist mutwillig totgefahren. Der tödliche Zusammenprall hat sich etwa zur Mittagszeit ereignet. Der Tatort liegt im Grenzgebiet zwischen Sachsen und Brandenburg.
Der sächsische Polizeibeamte ist laut Medienangaben noch am Unfallort verstorben, wobei er zuvor "bei der wilden Verfolgungsjagd überfahren" wurde, so erste Meldungen. Die Bild-Redaktion schreibt zu dem tragischen Ereignis: "Dabei gab der Fahrer des verdächtigen Fahrzeuges offenbar Gas, raste auf den Beamten zu und erfasste den Mann."
Der Vorfall ereignete sich nach ersten Angaben der zuständigen Polizeidirektion Süd, als der Beamte im Rahmen einer länderübergreifenden Fahndung ein verdächtiges Fahrzeug kontrollieren wollte. Ausgangspunkt des Einsatzes waren demnach "länderübergreifende Fahndungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Kfz-Kriminalität". Im Einsatz war auch ein Hubschrauber.  Mehr …

Jetzt auch bei Bezahlkarten: Die Union kupfert ihre Wahlkampfforderungen schamlos bei der AfD. Nach außen ist die Union die Partei der “Brandmauer”, die kein gutes Haar an der AfD lässt und diese als “außerhalb des demokratischen Spektrums” stehend verortet. “Antidemokratisch” sei sie und zudem ”rechtsextrem”; tatsächlich aber vergeht fast kein Tag, an dem die CDU nicht dreist lupenreine AfD-Forderungen übernimmt und als eigene Ideen ausgibt – darunter oftmals selbst solche, gegen diese zuvor vehement angekämpft hat. Gerade am Wochenende erst war es die Erklärung von Friedrich Merz, Terroristen müsse die Staatsbürgerschaft entzogen werden dürfen (die AfD fordert dies seit langem!), die der CDU-Chef schamlos als seine eigene Idee ausgab.
Und nun kommt aus Hessen gleich das nächste Forderungsplagiat: Im Zusammenhang mit dem Bezahlkarten-Missbrauch durch Asyl-NGOS und Migrantenlobbys, die gezielt Tauschbörsen einrichten, um die Bargeldobergrenze von subsidiär Schutzsuchenden zu erhöhen und somit das Sachleistungsprinzip samt der Bezahlbare aushebeln, ist es diesmal nun die CSU, die eins zu eins die Forderungen der hessischen AfD-Fraktion übernimmt. Es dürfte allerdings nur eine Frage der Zeit sein, bis auch die CDU-geführte hessische Landesregierung auf diesen Copy-Paste-Zug aufspringt. Laut “Bild” plant die CSU, den Kauf von Gutscheinen über die Flüchtlings-Bezahlkarte und das Betreiben von Tauschbörsen zu unterbinden. Die Meldung wurde unter Berufung auf ein Beschlusspapier für die derzeit laufende CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon publik.
Fast identischer Antrag. Auffallend dabei: Einen fast identischen, jedenfalls eindeutig vergleichbaren Antrag hatte die AfD-Fraktion im Dezember-Plenum des Hessischen Landtags gestellt. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im hessischen Landtag,  Robert Lambrou, kommentiert süffisant: „Mit ihrer Ankündigung, den Missbrauch der Bezahlkarte durch Gutscheinkauf und Tauschbörsen zu unterbinden, übernimmt die CSU eine Forderung der hessischen AfD-Fraktion. Noch vor wenigen Wochen haben alle anderen Fraktionen im Hessischen Landtag – auch die CDU – einen entsprechenden Antrag unserer Fraktion abgelehnt. Nur wenige Tage später erklärten linke Gruppierungen, Flüchtlinge in Hessen bei der Umgehung der Bargeldobergrenze zu unterstützen. Mehr …

»UNFASSBARE SCHEINHEILIGKEIT!« – Politikerkaste regt sich über Musks Aussage zur AfD auf. Aber: So mischten sich DEUTSCHE POLITIKER & MEDIEN in den US-Wahlkampf ein! Nachfolgend einige Beispiele.
Am 25. September 2016 lief auf der ARD der Anne Will-Talk zum Thema „Emotionen statt Fakten – Warum ist Trump so erfolgreich?“ Gleich zu Beginn „denunzierte“ Moderatorin Anne Will die Amerikaner, vor allem aber die Trump-Wähler, als sie die Frage in den Raum warf: „Wie bekloppt sind die Amerikaner eigentlich, dass es inzwischen vorstellbar scheint, dass Trump gewinnt?“ Und dann wiederholte Will dasselbe noch einmal, dieses Mal in Bezug auf das Politikverständnis: „Unseres geht so, dass wir sagen, man muss bekloppt sein, um Donald Trump zu wählen (…)“[i]
Auch die Printmedien rechneten mit dem ungeliebten Republikaner ab. So bezeichnete etwa der Spiegel ihn als „unappetitlichen Außenseiter“.[ii] Ebenso Politiker, wie beispielsweise der damalige SPD-Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, der aus seinem „Ekel gegen Trump keinen Hehl machte“, wie es der Spiegel formulierte: „Der Typ ist eine Gefahr!“, gab Schulz zum Besten. „Wenn der exekutive Macht kriegt, sehe ich große Gefahren auf die Welt zukommen.“
Im Juni 2016 assistierte Norbert Röttgen, zu jener Zeit CDU-Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses,  Donald Trump: „Er ist die Stimme der großen Wut (…) Er könnte ein ziemlich hemmungsloser Präsident werden.“ Er fände es „angsterregend“, wenn dieser gewählt werden würde. Ferner bezeichnete er den Republikaner als „Angstmacher.“ Mehr …

Berlin: Schießerei mit Clan-Bezug in Problemkiez Neukölln. In Berlin-Neukölln kam es zu Wochenbeginn zu einer Schießerei im Clan-Milieu. Vor Ort waren laut Medienberichten demnach auch Familienmitglieder des justizbekannten Abou-Chaker-Clans. Ein flüchtiger Täter schoss am frühen Abend in eine Menschengruppe.
Neues Jahr, bekannte Alltagsroutine im Problembezirk Neukölln. Am frühen Montagabend kam es im Ortsteil Britz zu einem Vorfall mit Schusswaffengebrauch. Der Täter ist weiterhin flüchtig, über Verletzte ist laut Medienmeldungen bis dato nichts bekannt. Die Polizei nahm vor Ort zwei Mitglieder des justizbekannten Abou-Chaker-Clans fest.
Zu Wochenbeginn vernahmen Anwohner demnach Schussgeräusche. Laut bisherigen Ermittlungen soll ein Mann unmittelbar in eine Menschenmenge geschossen haben und dann geflohen sein. Laut Berliner Zeitung würden die Ermittler nun prüfen, ob es sich bei dem Ereignis "um einen Streit unter Clan-Mitgliedern" handelte.
Das T-online-Portal berichtet diesbezüglicher Mutmaßungen, dass Kiezreporter vor Ort "auch einflussreiche Mitglieder der Großfamilie Abou-Chaker" in der Nähe des Tatorts in Britz "in einem Mercedes" gesehen hätten. Die angeforderte Polizei nahm laut Artikel aufgrund der Hinweise "Arafat Abou-Chaker und seinen Bruder Nasser" sowie weitere Personen fest. Weiter heißt es: "Die Polizei brachte alle Familienmitglieder zur Kontrolle in die Buschkrugallee. Dort kam es zu verbalen Auseinandersetzungen, die durch den Einsatz der Diensthundestaffel beruhigt werden konnten." Laut der B.Z. fanden sich bei den Durchsuchungen der Fahrzeuge vor Ort "unter anderem eine Machete und mehrere Waffen". Mehr …   Siehe hierzu Clankriminalität

Berlin: 7-jähriger Junge musste laut Familie nach Silvester-"Kugelbombe" notoperiert werden. In der Silvesternacht wurde laut bisherigen Ermittlungen im Norden Berlins eine sogenannte illegale "Kugelbombe" in eine Personengruppe geworfen. Ein Angehöriger schilderte nun die fatalen Folgen für seinen 7-jährigen Bruder, wobei weitere Operationen nötig sind.
Auch zum diesjährigen Jahreswechsel erlebte die deutsche Hauptstadt in der Silvesternacht in den sogenannten Problemkiezen ausufernde und vor allem gesundheitsgefährdende Eskalationen mit Silvesterböllern und -raketen. Diese wurden überwiegend aus Kleingruppen abgefeuert, wie in zahlreichen Videos in den sozialen Medien zu sehen, überwiegend von Jugendlichen mit "Migrationshintergrund". Ein tragischer Vorfall ereignete sich dabei im Stadtteil Tegel im nördlichen Bezirk Reinickendorf, wo mindestens acht Menschen durch eine Explosion "teils schwer verletzt" wurden.
Ein siebenjähriger Junge erlitt dabei laut Ermittlungen nach der Explosion einer sogenannten illegalen Kugelbombe lebensgefährliche Verletzungen und musste nach Ankunft im Krankenhaus laut Medienangaben notoperiert und zweimal nachoperiert werden. Dem Berliner Tagesspiegel liegen Videoaufnahmen des Ereignisses mit "schwer zu verdauenden Szenen" vor. Weiter heißt es im Artikel: "Das Video, das dem Tagesspiegel vorliegt, zeigt den Emstaler Platz in einer Hochhaussiedlung im Berliner Stadtteil Tegel, aufgenommen offenbar aus einem Wohnblock gegenüber. Zu sehen ist einer der verheerendsten Vorfälle vom Jahreswechsel in Berlin: Eine abgefeuerte Kugelbombe geht mitten in einer Menschenmenge hoch." Mehr …

06.01.2025:  Faeser-Ministerium zählt "neuen Rekordstand rechtsextremer Straftaten" im Jahr 2024. Wenige Wochen vor dem Termin für Neuwahlen werden den Bürgern die jüngsten Zahlen des BMI zum Thema "politisch motivierte Kriminalität – rechts" präsentiert. Den größten Anteil der Straftaten machten demnach sogenannte "Propagandadelikte" und "Volksverhetzungen" aus.
Das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) präsentiert die Beantwortung des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine "Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Deutschen Bundestag". Diese wollte eine Jahresauswertung des Faeser-Ministeriums zu "rechtsextremen Straftaten in Deutschland" erfahren. Demnach wurden beim BMI "allein bis zum 30. November 2024 33.963 Delikte" registriert. Das RND ist sich jetzt sicher, dass die abschließende Zahl "in der voraussichtlich im Mai vorgestellten BKA-Statistik" noch "um einiges höher sein wird".
Am 23. Februar werden die Bürger und Bürgerinnen zum Gang an die Wahlurnen aufgerufen. Politik und Medien möchten zuvor noch jüngste Zahlen präsentieren, um über zurückliegende Dynamiken im sogenannten "Bereich 'politisch motivierte Kriminalität – rechts'" zu informieren. Dazu heißt es beim RND, dass die Zahl der Straftaten "um mindestens 17,34 Prozent angestiegen" ist. Die medial umgehend verbreitete Information gestaltet sich bei dem genaueren Blick auf die kolportierten "33.963 Delikte", dem "neuem Rekordstand rechtsextremer Straftaten", mehr als aufschlussreich.
So heißt es: "Von den fast 34.000 registrierten Straftaten waren 1.136 Gewaltdelikte – im gesamten Jahr 2023 waren es 1.270. Den größten Anteil der Straftaten machten 2024 Propagandadelikte (21.311) und Volksverhetzungen (5.097) aus, die Polizei verzeichnete außerdem 1.942 Sachbeschädigungen."
Eine weitere Auffälligkeit in der willkürlich anmutenden Darstellung und Zuordnung lautet in der BMI-Beantwortung, dass "neben der als rechts eingestuften politisch motivierten Kriminalität" auch jene in der "Kategorie 'sonstige Zuordnung' erneut angestiegen" sind, jedoch nicht "auf den während der Corona-Pandemie verzeichneten Höchstwert". Dazu heißt es in dem RND-Artikel: "Unter 'sonstige Zuordnung' stuft die Polizei politisch motivierte Straftaten ein, die sie nicht eindeutig einer politischen Richtung zuordnen kann. Darunter fielen beispielsweise zahlreiche Straftaten aus der sogenannten 'Querdenker'-Szene."
Laut BMI-Schreiben verbuchten die Behörden in diesem Bereich im vergangenen Jahr "bis zum 30. November insgesamt 18.640 Straftaten", im Jahr 2023 waren es demgegenüber "16.678 Taten". Mehr …

Bild klärt auf: "Darum haben die Islamisten Angst vor Baerbock". Haben syrische Islamisten Angst vor Baerbock? Das wenigstens ist die Erklärung der "Bild" für den verweigerten Handschlag und das Unkenntlichmachen der Ministerin auf Fotos nach ihrem Besuch in Damaskus. Damit versucht das Blatt einmal mehr, Baerbock möglichst gut aussehen zu lassen.
Nach dem schwierigen Besuch von Annalena Baerbock bei den neuen Machthabern in Damaskus in der vergangenen Woche bemüht sich das Springerblatt Bild weiter, die Ministerin im Nachhinein möglichst gut aussehen zu lassen. Der Islamist Abu Muhammad al-Dschaulani hatte Baerbock bei der Begrüßung am Freitag zunächst einen Handschlag verweigert. Später machte die islamistische Gruppe Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) die Ministerin auf Telegram mit einer Foto-Bearbeitungssoftware unkenntlich.
Am Sonntagabend veröffentlichte das Boulevardblatt einen Artikel mit der Überschrift "Annalena Baerbock: Darum haben Syriens Islamisten solche Angst vor ihr". Gleich zu Anfang wird gefragt: "Wie sehr fürchten sich Islamisten vor unserer Bundesaußenministerin?" Die korrekte Antwort müsste wohl lauten: gar nicht. Und nachdem die Expertin Seyran Ateş dann einige Erklärungen abgeben durfte, löst das Blatt die Frage etwas unbefriedigend auf: "Im Klartext: Die Islamisten haben Angst, von der Bundesaußenministerin sexuell erregt zu werden!"
Bereits kurz nach dem Besuch hatte Bild der Ministerin Gelegenheit gegeben zu erklären, dass sie von der Verweigerung des Handschlags nicht überrascht gewesen sei und auch ihre Position beim Thema Frauenrechte verdeutlicht habe. Das Blatt wollte sogar wissen, dass al-Dschaulani gegen Ende des Gesprächs dann möglicherweise doch die Hand zu einem Handschlag ausgestreckt haben könnte. Mehr …

Brandmauer in Österreich GEFALLEN! AfD DARF FEIERN! Deutschland auch? Wird es ein Vorbild für die Bundestagswahl sein? - Neverforgetniki. Dieses Video ist eine Kolumne für den Deutschland-Kurier und enthält Werbung! Die Brandmauer in Österreich ist gefallen, Herbert Kickl darf Kanzler werden. Ist dieser Erfolg der FPÖ ein Zeichen für die AfD vor der Bundestagswahlkampf? Wird Alice Weidel Friedrich Merz genau so besiegen wie Kickl in Österreich Nehammer besiegte? Die Alternative für Deutschland hat nun allen Grund zu feiern. Video …

Magdeburg: Anschlag fordert sechstes Todesopfer. Rund zweieinhalb Wochen nach dem brutalen Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt steigt die Zahl der Opfer. Eine Frau ist laut Behördenangaben ihren Verletzungen im Krankenhaus erlegen.
Nach der brutalen Amokfahrt eines 50-jährigen Mannes aus Saudi-Arabien in Magdeburg gibt es laut Informationen der zuständigen Behörden ein sechstes Todesopfer. Eine 52-jährige Frau ist demnach im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen, so ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Der mutmaßliche Täter Taleb A. war kurz vor Weihnachten mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast und hat dabei bis dato fünf Menschen getötet und mittlerweile nach jüngsten Zahlen knapp 300 Besucher und Besucherinnen zum Teil schwer verletzt.
Wie das Bundesinnenministerium dem Sender MDR mitteilte, wurden bis zum Neujahrstag 299 Verletzte gemeldet und ermittelt. In der MDR-Meldung heißt es zudem weiter, dass zwölf der Opfer "eine nicht deutsche Staatsbürgerschaft oder eine doppelte Staatsbürgerschaft" besitzen.
Die Amokfahrt sorgt jedoch für weitere Leidtragende: "Hinzu kommt die Zahl derer, die nicht körperlich beeinträchtigt sind – und dennoch Hilfe benötigen. Der Opferbeauftragte des Bundes etwa spricht daher von 531 Opfern." Diese hohe Zahl ergäbe sich durch "Angehörige und traumatisierte Augenzeugen". Sie werden offiziell als Opfer gewertet.  Mehr …

Selbst- und Fremdwahrnehmung. Selenskyj sagt unglaubliches über Trump: SCHOCK Aufreger für Kiesewetter und Medien!  -  Aktien mit Kopf  Video …   

Miese Tricks, getürkte Statistiken: Wie uns Faeser ein „rechtsextremes“ Deutschland verkaufen will. Alle Jahre wieder – und mit jedem Jahr dreister und unverfrorener: Aktuell will Nancy Faesers Bundesinnenministerium die deutsche Öffentlichkeit wieder einmal durch irre Manipulationen gaslighten – und versucht erneut, ihr Grundmantra vom rechtsextremes Deutschland zu stützen. Dafür stehen der SPD-Linksextremistin die Faktenfälscherwerkstätten linker NGOS, “kreative“ Statistiker und reichlich willfährige Behörden zur Verfügung, die die Realität passend und narrativgerecht zurechtbiegen.  Während Deutschland in permanenter Gefahr durch islamistischen Terror schwebt und die Migrantenkriminalität explodiert, verkündet Nancy Faesers Innenministerium lieber ihre eigenen “Daten” über die angeblich gestiegenen “rechtsextremen Straftaten”.
Auf Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag teilte das Ministerium mit, die Polizei habe im vergangenen Jahr bis Ende November rund 34.000 Straftaten im Bereich „politisch motivierte Kriminalität – „rechts“ – und damit einen neuen Höchststand registriert. Der Anstieg gegenüber 2023 habe bei 17,3 Prozent gelegen. Wenn die endgültige Zahl im Mai im Rahmen der BKA-Statistik präsentiert wird, wird sie natürlich noch höher ausfallen. Mehr  …

Deutschland solle Putin abschrecken. Robert Habeck will Rüstungsausgaben verdoppeln. Ausgerechnet die Grünen versuchen nun, die Union bei Rüstungsfragen zu überholen. Sie haben den endgültigen Sprung von »grün« zu »olivgrün« geschafft.
Wenn es nach Robert Habeck geht, soll Deutschland seine Rüstungsausgaben deutlich erhöhen. Gegenüber dem »Spiegel« erklärte er, dass Deutschland etwa dreieinhalb Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Rüstung ausgeben solle. »Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen«, erklärte Habeck.
Um das zu finanzieren, müsse man die Schuldenbremse reformieren und über weitere »Sondervermögen« nachdenken, meint Habeck. Damit läuft Habeck bei den US-Falken in der Biden-Administration offene Türen ein und verlässt endgültig alte Werte der Grünen, wie sie in den 1980er Jahren noch von Petra Kelly oder Jutta Ditfurth vertreten wurde. Der lange Weg von »grün« zu »olivgrün« hat — unter dem US-amerikanischen Einfluss auf die Grünen — einen neuen Höhepunkt erreicht Mehr …

Große Sensation: Weidel trifft Musk am 9. Jan. zum Interview. Ungeheuerliche Reaktion des EU-Kommissars Thierry Breton. Im GEZ-Zwangsrundfunk wurde die AfD ausgegrenzt und diffamiert. Nun hat Alice Weidel bei Elon Musk die Chance auf ein globales Publikum. Und die EU-Bürokraten haben vor Wut Schaum vor dem Mund.
Wie ungerecht die Parteien vom GEZ-Zwangsgebühren-Rundfunk behandelt werden, wird überdeutlich, wenn man die Grünen mit der AfD vergleicht. In den Talkshows von ARD und ZDF werden die Grünen stets im besseren Licht dargestellt und deren Vertreter viel häufiger eingeladen. Überhaupt behandelt die großen Mainstream-Medien die AfD wir eine Art Giftschrank. Die Partei wird am laufenden Band diffamiert. AfD-Positionen kommen kaum zu Wort. Wenn ausführlicher über die AfD berichtet wird, dann zumeist nur im negativen Kontext.
Und nun diese Sensation: Elon Musk und Alice Weidel treffen sich zum Interview (9. Januar, 19 Uhr), dass auf X (Twitter) einem globalen Publikum zur Verfügung gestellt wird. In Berlin und Brüssel spuckt man Gift und Galle. Wie heuchlerisch reagiert wird, sieht man am Beispiel der unglaublichen Auslassung des EU-Kommissars Thierry Breton.  Mehr …

Wirtschaft baut Arbeitsplätze ab. Staat stellt immer mehr Menschen ein. Deka-Chefvolkswirt warnt: Arbeitsmarkt noch schlechter als er aussieht. Laut Deka-Chefökonom Ulrich Kater verzerren die offiziellen Arbeitslosenzahlen den Blick auf die Realität, denn immer mehr Menschen arbeiten in Teilzeit. Und die Schaffung neuer Stellen finde hauptsälich beim Staat statt.
Immer mehr Unternehmen gehen Insolvent oder bauen Arbeitsplätze ab. Immer Investoren halten sich zurück. In der Wirtschaft ist man bei Neueinstellungen von Arbeitnehmern vorsichtiger und zurückhaltender geworden, weil die Zukunft schwer abgeschätzt werden kann. Das alles hat massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Der Deka-Chefökonom Ulrich Kater warnt, dass die Lage am Arbeitsmarkt schlechter sei, als es ohnehin schon aussieht. Denn die Zahlen werden durch verschiedene Faktoren geschön.
Zum einen gibt es sehr viele Menschen, die nur in Teilzeit oder als Minijobber beschäftigt sind. Zum anderen gibt es einen Bereich, in dem die Zahl der Beschäftigen zunimmt, und zwar im öffentlichen Dienst oder in Institutionen, die vom Staat (mit-)finanziert werden.  Mehr …

Mehr Bürokratie und höhere Preise dank CDU/CSU. Milch und Joghurt bald noch teurer! Das Umweltbundesamt betrachtet Joghurtbecher ab einer bestimmten Größe sowie die üblichen 1-Liter-Milchkartons künftig als Einwegverpackungen. Aufgrund des Einwegkunststofffonds-Gesetzes müssen die Hersteller in Zukunft eine Sonderabgabe in Höhe von 177 Euro pro Tonne zahlen.
Das Umweltbundesamt betrachtet Joghurtbecher ab einer bestimmten Größe sowie die üblichen 1-Liter-Milchkartons künftig als Einwegverpackungen. Aufgrund des Einwegkunststofffonds-Gesetzes müssen die Hersteller in Zukunft eine Sonderabgabe in Höhe von 177 Euro pro Tonne zahlen, die zur Beseitigung von Plastikabfällen im öffentlichen Raum verwendet werden soll. Diese Zusatzkosten addieren sich für die Molkereien zu Millionensummen, die sie an die Konsumenten weitergeben werden.
Gerd Mannes, Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag für Verbraucherschutz, kommentiert das wie folgt: »Milchprodukte werden jetzt noch teurer. Als wenn die Lebensmittelpreise aufgrund immenser Energiekosten, Mautgebühren und Lieferkettengesetze nicht schon hoch genug wären!  Mehr …

Petition gegen Elon Musk: Homepage von Robert Habeck in der Kritik. Der Spitzenkandidat der Grünen Robert Habeck startete eine Petition gegen US-Milliardär Elon Musk. Doch verstößt diese Aktion gegen deutsches Recht?
Der Spitzenkandidat der Grünen Robert Habeck hat mit einer Petition gegen den US-Milliardär Elon Musk und dessen Einmischung in den deutschen Wahlkampf für Diskussionen gesorgt. Auf X stellen User jetzt die Frage, ob Habecks Online-Petition „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“ gegen geltendes Recht verstößt oder nicht. Denn die Seite, auf der die Petition veröffentlicht wurde, hat kein Impressum.  Unterzeichner und Grünen-Unterstützer können nur eine Datenschutzerklärung abgeben. Mehr nicht.
Alle Homepages in Deutschland, die nicht privat sind, unterliegen laut Gesetz der Impressumspflicht. Hintergrund der Impressumspflicht ist laut der Homepage www. e-recht24.de, dass die Nutzer der Seite wissen sollen, mit wem sie es zu tun haben. Der Betreiber einer nicht-privaten Webseite muss im Ernstfall juristisch haftbar gemacht werden können, so die Rechtslage.  Mehr …

"Diplomaten statt Granaten" – Hunderte demonstrieren in Gera für Frieden. Hunderte Menschen haben am 4. Januar in Gera unter dem Motto "Diplomaten statt Granaten" für Frieden demonstriert. Die Polizei gibt die Zahl der Teilnehmer der "allgemeinkritischen Versammlung" mit 540 an. An der Gegendemonstration vor dem Theater Gera sollen 40 Personen teilgenommen haben.  Video und mehr ….

"Personenkult" im Trend: Habeck als "Bündniskanzler" auf Münchener Siegestor. Die Hashtags #Personenkult, #München, #Habeck und #GrueneRausausallenParlamenten beherrschten am Montag die Trends auf X. Was war da los?
Ein Wahlkampfbild der Grünen war am frühen Freitagabend auf das Münchner Siegestor projiziert worden. Das Porträt des grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck und der Slogan "Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort" waren dort zu sehen. Die Inschrift "Dem Sieg geweiht - Vom Krieg zerstört - Zum Frieden mahnend" wurde durch die Projektion überlagert. Das Siegestor steht in der Mitte des Platzes, den die Faschisten im Dritten Reich für ihre Aufmärsche nutzten.
Da keine Genehmigung vorlag, wurde die Werbeaktion nach etwa einer Stunde von der Münchner Polizei abgebrochen. Ein Bericht des Mediums Nius über die Werbeaktion der Grünen löste dann am Montag eine Welle der Empörung aus. Nutzer der Plattform X warfen Habeck und den Grünen Personenkult und Größenwahn vor. Video und mehr …

Österreich als Modell für Deutschland. Florian Machl sieht Österreichs politische Entwicklungen, vor allem den möglichen Aufstieg der FPÖ, als Vorbild für Deutschland. Er spricht von einem Kurswechsel, der nationale Interessen und die Anliegen der Bürger in den Mittelpunkt stellen könnte.
Die politischen Entwicklungen in Österreich sorgen europaweit für Aufsehen. Florian Machl, Chefredakteur von V24-News, sieht darin den Beginn einer Zeitenwende: Er glaubt, dass eine Partei an die Macht kommen könnte, die tatsächlich die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.
Sollte sich dies bewahrheiten, könnte es, so Machl, auch für Deutschland ein Vorbild sein. Österreichs Kurswechsel: Ein Signal der Hoffnung? Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) vertritt laut Machl eine bodenständige, pragmatische Linie: "Es geht immer zuerst um die Interessen Österreichs und um das Wohl der Bevölkerung." Diese Ausrichtung sei ein Gegenentwurf zur bisherigen Politik, die oft durch internationale Vorgaben geprägt war. Sollte die FPÖ künftig die Regierung führen oder zumindest prägend mitgestalten, wäre dies nach Machls Einschätzung ein Wendepunkt.
Doch nicht jeder sieht diesen möglichen Machtwechsel positiv. Kritiker warnen vor einem Rückfall in nationalistische oder isolationistische Muster. Für Machl hingegen ist der Erfolg der FPÖ kein "Warnsignal", sondern ein "Freudensignal". Es zeige, dass die Menschen Parteien wählen, die ihre Anliegen ernst nehmen. Diese Entwicklung könne zudem eine Vorbildwirkung für andere Länder haben – insbesondere für Deutschland.
Deutschlands politischer Spielraum: Von außen begrenzt? Machl übt scharfe Kritik an Deutschlands außenpolitischer Abhängigkeit. "Deutschland agiert seit Jahrzehnten unter starkem Einfluss der USA", meint er. Diese Einflussnahme mache es schwer, unabhängige politische Wege einzuschlagen, vor allem wenn es um die Akzeptanz konservativer oder rechter Parteien wie der AfD gehe. Video und mehr …

05.01.2025: Captagon und der Zusammenbruch von Syrien: Steht Europa eine Drogen-katastrophe bevor? Angesichts der jüngsten Ereignisse in Syrien könnte Europa am Rande einer neuen Drogenkatastrophe stehen: Das Auftauchen von Captagon, einer tödlichen synthetischen Droge, droht den Kontinent in eine Chaos-Zone zu verwandeln – möglicherweise zusätzlich zu der durch Fentanyl verursachten Krise, die bereits aus den USA herüberschwappt.
Captagon wurde 1961 in Deutschland erstmals synthetisiert und basiert auf Methamphetamin. Die Droge wird auch als «Kokain der Armen» oder «Dschihadistendroge» bezeichnet, da sie vor allem im Nahen Osten durch Terror-Milizen verbreitet wurde. Diese kontrollierten nicht nur den Handel und die Produktion, sondern nutzten die Droge auch selbst aufgrund ihrer Eigenschaften. Sie steigert die Schmerztoleranz und Ausdauer, unterdrückt Angst und moralische Skrupel. In den letzten zehn Jahren machten ISIS-Milizen die Substanz bekannt, indem sie sie vor ihren Angriffen und Massakern konsumierten. Unter ihrem Einfluss konnten sie selbst schwer verletzt bis zum Tod kämpfen oder ganze Dörfer auslöschen und Gefangene ohne zu zögern massakrieren.
Der Einsatz von Amphetaminen und Methamphetaminen im Krieg ist keine neue Erscheinung. Im Zweiten Weltkrieg wurden sowohl den Alliierten als auch den deutschen Truppen Substanzen wie das berühmte Pervitin verabreicht, um Schlaf, Müdigkeit und Angst zu bekämpfen. Was die heutige Situation jedoch davon unterscheidet, ist die Rolle nichtstaatlicher Akteure, die sowohl von den Einnahmen aus dem Verkauf profitieren als auch die Substanz für terroristische Angriffe einsetzen. Bereits 2015, bei den Anschlägen auf den Bataclan-Club in Paris, sollen die Attentäter unter dem Einfluss von Captagon gestanden haben.
Bis vor einigen Jahren wurde Captagon hauptsächlich mit ISIS und seinen Verbrechen in Verbindung gebracht. Doch in letzter Zeit hat sich, nicht zuletzt durch die westlichen Medien und die Biden-Regierung, das Narrativ durchgesetzt, dass der ehemalige syrische Präsident Baschar al-Assad einen «Narko-Staat» führe, der durch die Produktion und Verbreitung dieser Droge finanziert werde. Diese Darstellung ist mittlerweile dominierend und überschattet andere Aspekte des Captagon-Handels, selbst nach der Machtübernahme terroristischer Milizen in Syrien. Demnach habe Assad die Produktion dieser schrecklichen Droge gefördert, während die «pragmatischen Rebellen» unter al-Julani angeblich entschlossen seien, deren Verbreitung zu beenden. Mehr …

BAERBOCKS SCHLIMMSTER TAG! ⚡AUF DER STRAßE AUSGELACHT! ⚡ VIDEO BRICHT GERADE 2 MIO KLICKS AUF X!  Video …

Rekord: Noch nie hat Deutschland so viel für das Bürgergeld ausgegeben. Allein die Verwaltung verschlingt Milliarden. Die Ansage, die der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil vor genau einem Jahr gemacht hatte, war deutlich: Wer sich immer wieder weigere, einen Job anzunehmen, solle künftig für eine gewisse Zeit kein Bürgergeld mehr bekommen.
Die Bundesregierung wollte die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job ablehnen, deutlich verschärfen. Der SPD-Minister plante, denjenigen die Regelleistung bis zu zwei Monate lang komplett zu streichen, die jegliches Arbeitsangebot ablehnen. Dadurch sollten nicht zuletzt die Ausgaben fürs Bürgergeld sinken. Mehr ...

Rüstungswirtschaft mit Robert Habeck. Der grüne Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister mit Restlaufzeit, Robert Habeck, bringt sich schon als Verteidigungsminister einer möglichen schwarz-grünen Koalitionsregierung in Stellung.
Erinnern Sie sich noch an das Raunen, das durch die Berliner Republik ging, als Donald Trump forderte, alle NATO-Länder müssten mindestens zwei Prozent ihres Bruttonationalproduktes für Verteidigung ausgeben? Nun kommt Habeck um die Ecke und bietet mehr: 3,5 Prozent sollen es sein, sagte er dem Spiegel, da sei er sich mit Experten einig. Dass die Bundeswehr sanierungsbedürftig ist wegen jahrzehntelangen Kaputtsparens, auch dank der Arbeit von grünen Vorfeldorganisationen, ist eine Tatsache. Dass auch die Grünen mitbekommen haben, dass ein Land wie Deutschland nicht wie Costa Rica oder Lesotho auf eine Armee verzichten kann, auch wenn es „von Freunden umgeben ist“, ist schon mal ein begrüßenswerter Entwicklungsschritt.
Dass eine Armee Geld kostet, weiß auch Robert Habeck. Da sie nichts produziert und erwirtschaftet, kann sie auch nicht insolvent werden, da kennt Habeck sich aus. Der Zauberlehrling weiß auch schon, wo das viele Geld herkommen soll: Natürlich nicht durch Kürzungen beim Bürgergeld und auch nicht aus dem laufenden Haushalt. Also nur durch noch mehr Schulden. In Habeckscher Manier klingt es dann so: Eine derart hohe Summe lasse sich am Ende nur durch Kredite finanzieren. Kredite sind ein anderes Wort für Schulden, klingt aber eleganter  Mehr …

Magdeburg Täter SCHULDUNFÄHIG?! - Olli. 531 Opfer gibt es wegen der schrecklichen Tat in Magdeburg, jetzt wird noch untersucht, ob der Täter überhaupt schuldfähig ist!! Video …   Siehe hierzu Bürgerkrieg

Deutschlands größter Verkehrsverbund will Barzahlung und Papierfahrkarten abschaffen. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) will Fahrkarten ebenso abschaffen, wie die Möglichkeit, mit Bargeld an den Haltestellen oder in den Bussen und Bahnen zu bezahlen. Das fügt sich ein in die Digitalstrategie der Bundesregierung, die erklärtermaßen darauf setzt, den Bürgern analoge Alternativen zu Smartphone und Bezahlkarten wegzunehmen.
Der VRR ist nach eigenen Angaben der einwohnerstärkste Verkehrsverbund Deutschlands. Nach einem Bericht der Rheinischen Post (nur für Abonnenten) geht das Verbundunternehmen Rheinbahn voran und will „zeitnah“ Papierfahrkarten abschaffen, sodass man nur noch mit einer Smartphone-App oder einer aufladbaren Guthabenkarte bezahlen und seine Mitfahrberechtigung nachweisen kann.
Die Guthabenkarten soll man „im Kundenzentrum“ auch mit Bargeld bezahlen können. Das deutet nicht darauf hin, dass ein halbwegs engmaschiges Vertriebsnetz für die Alternative zum Smartphone geplant ist. Das würde bedeuten, dass Barzahler, vor allem, wenn sie von außerhalb kommen, und Nicht-Smartphonenutzer, kaum eine Möglichkeit haben würden, legal den öffentlichen Nahverkehr in diesen Regionen zu nutzen. Das betrifft vor allem Kinder, alte Menschen, körperlich Eingeschränkte und Menschen, die das Überwachungsgerät Smartphone ablehnen.
Ein Skandal ist das Vorhaben auch deshalb, weil dadurch alle Möglichkeiten beseitigt werden, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, ohne Datenspuren zu erzeugen, die zu einem Bewegungsprofil zusammengefügt werden können und auch werden. Das widerspräche dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Mehr …

Brisant: Grüne Jugend Chefin eskaliert immer weiter!  Aktien mit Kopf Video …

Neusprech 1984 & 2025: Wie „links“ ist die heutige Politik? Es heißt immer wieder, in Deutschland (oder auch Österreich) herrsche derzeit eine linke, sozialistische bzw. kommunistische Politik – zumindest wenn man zahlreichen reichweiten-starken Alternativ-Medien oder Systemkritikern aus dem bürgerlichen Lager zuhört.
Da sich die SPD „links“ nennt, ist deren aktuelle Politik eben „links“. Die Grünen bezeichnen sich ja auch als ökologische Friedenspartei, obwohl sie defacto olivgrüne Naturzerstörer und Kriegstreiber sind.
Kann die aktuelle Politik als links, sozialistisch oder gar kommunistisch eingeordnet werden? Dass sich die Zuordnung der politischen Positionen und Werte aus einer Sitzordnung ergab, spielt für die weitere Betrachtung in diesem Artikel keine Rolle. Die Begriffe links und rechts werden im folgenden daher nicht mehr aufgeführt.
Eine sehr vereinfachte „Analyse“ – die Begriffe. Über was sprechen wir? Als Einstieg eine stark reduzierte Definition der Hauptmerkmale der jeweiligen politischen Begriffe, die sich aus den entsprechenden Theorien aber ableiten lassen. Mehr …

"Schon mal den Bademantel rauslegen": Lauterbach fliegt Warnung vor "Wahleinmischung" um die Ohren. Gesundheitsminister Lauterbach hat auf X vor ausländischer Wahleinmischung gewarnt – und dafür reichlich Gegenwind bekommen. Ein Nutzer ermahnte ihn, sich um die wirklich wichtigen Dinge zu kümmern. So werde in den Apotheken das Asthmaspray knapp.
Der umstrittene deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist am Freitag auf dem Netzwerk X auf erhebliche Kritik gestoßen, nachdem er vor angeblicher ausländischer Wahleinmischung gewarnt hatte. Der Minister kommentierte die Ankündigung von X-Chef Elon Musk, mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel am Donnerstag der kommenden Woche öffentlich zu diskutieren. Er schrieb: "Ausländisches Kapital unterstützt die Propaganda einer Partei, die in Deutschland die Demokratie zerstören will. Diese offene Form der Wahleinmischung ist ein Einschnitt." Mehr …

VON DER LEYEN PRÜFT X VERBOT!? VIDEO BRICHT GERADE ALLE REKORDE AUF FACEBOOK  Video …

INSA-Umfrage: SPD sinkt in Wählergunst, AfD und BSW bleiben stabil. Laut einer neuen INSA-Umfrage für die Bild am Sonntag sinkt die SPD leicht in der Wählergunst, während Bündnis 90/Die Grünen leicht zulegen. Stärkste Kraft bleibt die Union, AfD und BSW bleiben in der Wählergunst stabil.
In einer INSA-Umfrage für die Bild am Sonntag ist die SPD in der Wählergunst leicht gesunken. Laut aktuellem "Sonntagstrend" erreicht die SPD 16 Prozent und verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt. Bündnis 90/Die Grünen legen um einen Punkt auf 13 Prozent zu. Stärkste Kraft bleibt weiterhin die Union mit unveränderten 31 Prozent.
Die AfD bleibt stabil bei 20 Prozent, ebenso das Bündnis Sahra Wagenknecht mit sieben Prozent. Nicht mehr im Bundestag vertreten wären demnach die FDP mit vier Prozent und die Linke mit drei Prozent.
In einer kürzlich erschienen Umfrage hatte das Institut GMS das BSW allerdings bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sehen: Laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage käme das BSW, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, auf vier Prozent und erreicht damit zwei Prozentpunkte weniger als in der letzten Umfrage vom Vormonat. Video und mehr ….

299 Verletzte: Opferzahl in Magdeburg erneut deutlich gestiegen. Nach dem Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlag stieg die Zahl der Verletzten bis Jahresende von 235 auf 299. Insgesamt gibt es 531 Betroffene, darunter Angehörige und traumatisierte Zeugen. Der mutmaßliche Täter bleibt in Haft, Ermittlungen laufen.
Zwei Wochen nach dem Weihnachtsmarkt-Attentat von Magdeburg gibt es offiziell deutlich mehr Opfer als bisher bekannt. Wie das Innenministerium dem MDR Sachsen-Anhalt am Donnerstagabend mitteilte, wurden bis zum Neujahrstag 299 Verletzte ermittelt. Sie waren bisher nicht erfasst worden, weil sie sich beispielsweise erst später gemeldet haben und später zugeordnet wurden. Zwölf von ihnen hätten eine nichtdeutsche oder eine doppelte Staatsangehörigkeit, hieß es. Zuvor war stets von 235 Verletzten die Rede. Die Zahl der fünf Anschlagstoten musste nicht nach oben korrigiert werden.
Der Opferbeauftragte des Bundes, Roland Weber, sprach im MDR von 531 Opfern. Dabei handle es sich aber nicht nur um Tote oder Verletzte, sondern etwa auch um Angehörige und traumatisierte Augenzeugen. Sie werden offiziell als Opfer geführt. Laut Weber gehören alle Menschen dazu, die sich selbst als betroffen bezeichnen, auch jene, "die an der Psyche verletzt wurden, die sich einfach nicht gut fühlen". Wer wirtschaftliche Einbußen erlitten habe, werde ebenfalls als Betroffener gesehen.
Am Freitag vor dem vierten Advent 2024 war ein 50-Jähriger aus Saudi-Arabien mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt am Alten Markt in Magdeburg gerast. Er konnte anschließend festgenommen werden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ein Gutachten soll nun klären, inwieweit der Mann, zu dem die Behörden bereits mehrere Hinweise erhalten hatten, psychisch erkrankt war.
Taleb Al Abdulmohsen war längst psychisch auffällig, aktenkundig und mehrfach wegen Androhung von Gewalt verurteilt worden. Er hat in den sozialen Netzwerken und selbst durch seine Berufswahl auf sich aufmerksam gemacht. Vieles deutet derzeit auf behördliches Versagen.  Mehr …

Wenn einem angebliche Freunde, denen man mit Milliarden hilft, das Gas abdrehen.  Russisches Erdgas für Europa – die Geschichte ist noch lange nicht vorbei.
Die Ukraine hat die Durchleitung russischen Gases nach Europa eingestellt. Damit wird die Energieversorgung Europas gefährdet. Doch, so meint der Autor Sergei Sawtschuk, die Geschichte um den ukrainischen Gastransit ist noch lange nicht zu Ende.
Russisches Erdgas für Europa – die Geschichte ist noch lange nicht vorbei
Glücklicher- oder unglücklicherweise bestand das Hauptereignis während der Neujahrsfeiertage — sieht man einmal vom kontinuierlichen Vormarsch unserer Truppen an einigen Frontabschnitten ab — in der Einstellung der Gaszufuhr in das ukrainische Gastransportsystem. In zirkuspolitischer Manier gelang es Kiew, diese Situation in einen großen Sieg umzumünzen, indem es behauptete, nicht Gazprom habe den Gashahn zugedreht, sondern die Ukraine habe den Gastransport des Aggressors eingestellt. Es scheint, dass damit eine ganze Epoche zu Ende ist, aber wir wagen zu behaupten, dass dies in dieser historischen und geopolitischen Sinfonie nicht das Finale, sondern nur ein Zwischenspiel ist.
Gehen wir alles der Reihe nach durch, denn die letzte Woche war mit so vielen wichtigen und weniger beachteten Ereignissen gefüllt, dass man sich leicht verwirren lassen kann. Die wichtigste Aussage über das Schicksal des ukrainischen Gastransits machte Wladimir Putin zum Jahresende. Auf die Frage nach der Unterzeichnung eines neuen Gasabkommens sagte das russische Staatsoberhaupt wörtlich, dass diese Angelegenheit abgeschlossen sei.
An der Genauigkeit der Formulierung des Präsidenten kann man nicht zweifeln, aber man sollte nicht vergessen, dass Wladimir Wladimirowitsch ein Politiker mit großer Erfahrung ist, dessen Talente selbst von den eifrigsten Russophobikern zähneknirschend bewundert werden. Zudem ist Putin ein Jurist, sodass seine Aussagen wortwörtlich genommen werden sollten. Und in diesem konkreten Fall antwortete er: "Es gibt keinen Kontrakt, und es ist unmöglich, ihn in drei oder vier Tagen abzuschließen. Es wird keinen geben." Punktum. Es handelt sich um eine Tatsachenfeststellung, und man braucht hier nicht nach einer zweiten oder dritten Sinnschicht zu suchen. Mehr …

04.01.2025: Parteiendemokratie genannt Repräsentative Demokratie oder: Der Schlüssel zur kapitalkonformen Regierungsentscheidung via Korruption.  CDU mit fast zehnmal so viel an Großspenden wie SPD – insgesamt BSW sogar vor Union. Vor der Bundestagswahl klingeln bei den Parteien in Deutschland die Kassen. Vor allem bei der Merz-CDU und der FDP macht sich das bemerkbar, während die AfD leer ausgeht. Durch zwei Einzelspenden liegt das BSW mit insgesamt 6,4 Millionen Euro sogar noch vor der Union, die auf sechs Millionen kommt.
Im vergangenen Jahr erzielte die CDU mit 5,37 Millionen Euro fast das Zehnfache der Großspenden der SPD, die lediglich auf  550.001 Euro kam. Alle Parteien zusammen steuern vor der Bundestagswahl auf einen Spendenrekord zu. Das geht aus der Veröffentlichung des Deutschen Bundestages hervor.
Als Großspenden gelten inzwischen Summen ab 35.000 Euro, bis März vergangenen Jahres lag die Schwelle noch bei 50.000 Euro. Die Parteien müssen solche Beträge umgehend der Bundestagspräsidentin melden, die diese Angaben zeitnah veröffentlicht.
Zusammen mit den Zuwendungen an die CSU von 631.000 Euro kam die Union bis zum Jahresende auf einen Betrag von sechs Millionen Euro. Der größte Einzelspender der CDU ist der Unternehmer Stephan Schambach, der insgesamt 650.000 Euro überwiesen hat.  Mehr …

Sonntagsfrage: BSW muss um den Einzug in den Bundestag bangen – AfD dagegen weiter stabil. Eine aktuelle "Sonntagsfrage" bestätigt die Spitzenpositionen von Union und AfD, die an zweiter Stelle liegt. Knapp könnte es dagegen für das BSW werden. Einer aktuellen Umfrage zufolge liegt die Wagenknecht-Partei momentan bei vier Prozent – und käme damit nicht wieder in den Bundestag.
Mit dem Jahresbeginn rückt auch die heiße Phase des Wahlkampfs für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar näher. Der Termin steht nach dem Ende der Ampelkoalition und der Entscheidung von Bundespräsident Steinmeier, den Bundestag aufzulösen, fest. Einer aktuellen Umfrage zufolge, die die "Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung" (GMS) vom 27. Dezember bis zum 2. Januar durchgeführt und gestern veröffentlicht hat, ergeben sich bei den etablierten Parteien kaum Veränderungen. Allerdings müssen laut GMS-Daten die FDP, die Linkspartei und auch das Bündnis Sahra Wagenknecht um den Wiedereinzug in das Parlament bangen.
Im Vergleich zu ihrer entsprechenden Umfrage des Vormonats sehen die GMS-Demoskopen die Union bei 33 Prozent (minus einen Prozentpunkt), die AfD bei 18 Prozent (plus einen Prozentpunkt), die SPD bei 16 Prozent (ebenfalls ein Prozentpunkt mehr). Die Grünen könnten nach wie vor 13 Prozent der Stimmen erhalten.
Nur für die kleineren Parteien dürfte es schwierig werden, wieder in den Bundestag zu gelangen. Die GMS sieht die FDP unverändert bei vier Prozent. Auch die Linke verharrt bei dem Wert von drei Prozent. Beide Parteien würden den Wiedereinzug klar verfehlen. Mehr …

Wegen "Klimarettung": 2027 könnte Benzin 60 Cent teurer werden – und Heizkosten um 1000 Euro steigen. (Anmerkung der Redaktion: Die Wahnsinnigen glauben wirklich wenn sie für alles mehr als nur genug bezahlen könnten sie damit das Klima retten.) Gaskunden könnten ab 2027 jährlich 1.000 Euro mehr fürs Heizen zahlen, prognostiziert der Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Achim Wambach. Da fortan zudem der Straßenverkehr durch Brüssels "CO₂-Emissionshandel" besteuert wird, könnte parallel auch Benzin deutlich teurer werden.
Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck am 29.08.2022 gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Gespräch im BMWK in Berlin zum Thema "Transformation und die Frage: Wie gelingt das klimagerechte Europa?"
2025 steigt der CO₂-Preis für Wärme und Verkehr von aktuell 45 Euro pro Tonne auf 55 Euro. Ab 2027 soll dann der europäische Zertifikatehandel greifen, und der CO₂-Preis wird durch Brüssel noch stärker als ohnehin besteuert. Im Gespräch mit der Wirtschaftswoche erwartet der Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Achim Wambach einen Anstieg auf bis zu 200 Euro pro Tonne. Wambach geht davon aus, dass ein Liter Benzin dann 60 Cent mehr kostet. Ein Vier-Personen-Haushalt, der noch mit Gas heizt, müsste laut Wambach mit rund 1.000 Euro höheren Heizkosten pro Jahr rechnen.
Er betonte weiter, dass "die meisten Verbraucher auf diese Preise nicht vorbereitet" sind. Es sei daher wichtig, dass der europäische Zertifikatehandel – bei dem sich der CO₂-Preis ab 2027 nach Angebot und Nachfrage ergibt – "schrittweise eingeführt wird und die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert wird".
Die Mehreinnahmen durch die Besteuerung der Luft landen dann im sogenannten Klima- und Transformationsfonds; die europäischen in einem Sozialfonds. Doch auch hier entscheidet nicht der Bürger, was mit den Steuermilliarden passiert. Wambach konstatiert: "Wie das Geld dann eingesetzt und verteilt wird, ist eine politische Entscheidung." Mehr …   

"Finger weg von unserer Demokratie!" – Habeck warnt vor Musk. Elon Musk soll die Finger von "unserer Demokratie" lassen. Das fordert der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, in einem langen Spiegel-Interview. Die Antwort des X-Besitzers ließ nicht lange auf sich warten – und sie fiel deutlich aus.
Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat die angebliche Einmischung des Milliardärs und Eigentümers des Netzwerks X, Elon Musk, beklagt. In einem Interview mit dem Spiegel erklärte der Bundeswirtschaftsminister: "Ich bin auch hochbesorgt um die transatlantische Wertepartnerschaft. Elon Musk, einer der engsten Trump-Berater, mischt sich aktiv in den deutschen Wahlkampf ein, um die europafeindlichste Partei zu unterstützen."
Habeck spielte damit auf einen Gastbeitrag Musks in dem Springerblatt Welt am Sonntag an, in dem dieser einige Tage zuvor seine Unterstützung für die AfD bekundet hatte. Auf die Frage, wie er diesen Beitrag bewerte, antwortete der Kinderbuchautor: "Verheerend. Der reichste Mann der Welt, der eine der wirkungsmächtigsten Kommunikationsplattformen besitzt, unterstützt offen eine in Teilen rechtsextremistische Partei. [...] Aber ich denke, dass er genau weiß, was er tut. Wie Trump. Wie die AfD. Wie die Rechtspopulisten überall. Wir müssen verstehen, dass denen Wahrheit und Wirklichkeit herzlich egal sind. Und ich mache mir Sorgen um die USA. Ich möchte mir nicht vorstellen, dass die älteste Demokratie der Neuzeit sich zu einem neofeudalen System entwickelt, einer Art Geldadel, in dem Milliardäre bald in der Regierung sind und ihren Einfluss nutzen, um Geschäftsinteressen zu verfolgen." Mehr …

"Do you have a Bademantel?" – Auseinandersetzung zwischen Musk und Habeck. Elon Musk soll die Finger von "unserer Demokratie" lassen. Das fordert der Kanzlerkandidat der Grünen Robert Habeck in einem langen "Spiegel"-Interview.
Die Antwort des X-Besitzers ließ nicht lange auf sich warten – und sie fiel deutlich aus. "Habeck ist ein Verräter am deutschen Volk", schrieb Musk am Freitag auf X. Weil derartige Äußerungen in der Bundesrepublik dieser Tage strafrechtliche Konsequenzen haben können, fragte eine X-Nutzerin in Anspielung auf die Razzia bei Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer im Sommer: "Do you have a Bademantel?" Video und mehr …  

"Finger weg von unserer Demokratie": Musk im Schlagabtausch mit deutschen Politikern. Wenige Monate vor der Bundestagswahl drückte Elon Musk offen seine Unterstützung für Alice Weidel, die Spitzenkandidatin der AfD, aus.
Daraufhin rief Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den US-Tech-Milliardär zu Vorsicht auf und warnte ihn vor einer möglichen Einmischung in den Wahlprozess. Musk reagierte darauf mit scharfen Worten. Video und mehr ...

Baerbock in Syrien. Sacharowa kontert Baerbock: Was ist mit US-Stützpunkten in Deutschland? Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist nach Syrien gereist, um nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad das Verhältnis mit Syrien zu erneuern. Eine ihrer Forderungen ist, dass Russland seine Militärbasen im Land aufgibt. Moskau wiederum hält dieser Kritik den Spiegel vor.
Rund einen Monat nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nimmt Deutschland mit der von Rebellen gebildeten Übergangsregierung den Dialog auf. Zu diesem Zweck ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Freitag nach Damaskus gereist. Sie wurde von ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot begleitet. Die Grünen-Politikerin erklärte, man wolle Syrien bei einem friedlichen Machtübergang, der Versöhnung der Gesellschaft und beim Wiederaufbau unterstützen – zusätzlich zur humanitären Hilfe. Damit dies möglich wäre, stellte Baerbock Bedingungen an die De-Facto-Führung des Nahostlandes um den Chef der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir asch-Scham, Ahmed al-Scharaa (Kampfname: Abu Muhammad Al-Dschaulani).
Darüber hinaus forderte die Ministerin alle Nachbarstaaten Syriens auf, dessen Souveränität und territoriale Integrität zu achten, ohne Israel direkt zu erwähnen. Besonders scharfe Worte fand sie für Russland: "Es ist zudem Zeit für Russland, seine Militärbasen in Syrien zu verlassen. Das syrische Volk wird die massiven Bombardements und Menschenrechtsverletzungen nicht vergessen." Baerbock warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die mutmaßlichen Verbrechen von Assad gedeckt und unterstützt zu haben.
Ein Kommentar aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten. Am selben Tag konterte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die hervorgebrachte Kritik. Auf Telegram schrieb die Diplomatin: "Und das sagt die Außenministerin eines Landes, in dem Militärstützpunkte der USA liegen. Ich habe eine Frage: Ist es nach Ansicht des Auswärtigen Amtes der BRD nicht Zeit, etwas Ähnliches in Richtung Washington zu sagen?" Mehr …

Weidel bestätigt Live-Debatte: "Freuen uns sehr auf das Gespräch mit Elon Musk". Erst vor wenigen Tagen machte der Milliardär Elon Musk seine Unterstützung für die AfD im deutschen Wahlkampf öffentlich – sehr zum Missfallen des Mainstreams. Nun gab AfD-Chefin Alice Weidel bekannt, dass sie sich in der kommenden Woche zu einer Live-Debatte mit Musk auf X treffen werde.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel und der Inhaber der Plattform X, Elon Musk, werden sich im Januar zu einem Live-Gespräch auf X treffen. Das bestätigte Weidel selbst in einem Tweet am Freitagnachmittag. Dort schrieb Weidel auf Englisch und Deutsch: "Vormerken: Am 9. Januar ab 19 Uhr findet der angekündigte Space mit Elon Musk und mir auf X statt. Wir freuen uns sehr auf das Gespräch und vor allem auf viele Zuhörer!" Mehr …

03.01.2024: Max Otte: "In diesem Jahr wird das Schicksal der Welt entschieden". Das Jahr 2024 geht zu Ende und damit eine Zeit, die in vielerlei Hinsicht in Erinnerung bleiben dürfte: die Wiederwahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA, der sich zuspitzende Konflikt zwischen dem Westen und Russland und nicht zuletzt die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten.
Ein Jahr, in dem sich vieles neu geordnet hat und zahlreiche neue Konflikte ausgebrochen sind. Auch in Deutschland war es ein denkwürdiges Jahr: Die Regierungskrise, der Aufstieg der AfD und die schwächelnde Wirtschaft setzten dem Land zu. Über all das und viele weitere Themen sprach ich im aktuellen Interview mit dem Finanzexperten und Fondsmanager Professor Max Otte. Dabei diskutierten wir auch, was uns angesichts all dieser Konfliktherde im Jahr 2025 erwarten könnte. Video und mehr ...  

»SCHANDE ÜBER IHN!« – Wie Elon Musk die »Scheinheiligkeit« der deutschen Politik & der System-Medien enthüllt! Tech-Milliardär Elon Musk sorgt mit seiner Aussage, dass nur die AfD Deutschland retten könne, für multiple Aufregung im deutschen Wahlkampf. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und andere weisen die scheinbare „Einmischung“ empört zurück, das sei, so wörtlich: „übergriffig und anmassend.“
Auch die hiesigen Medien hyperventilieren. So druckte etwa die Welt am Sonntag einen Gastbeitrag von Elon Musk ab, mit dem Tenor: der „wirtschaftliche und kulturelle Zusammenbruch“ Deutschlands würde kurz bevorstehen und die AfD sei „der letzte Funke Hoffnung für dieses Land“. Nur sie könne die deutsche Wirtschaft wiederbeleben und durch eine „kontrollierte Einwanderungspolitik“ einen Identitätsverlust verhindern.
Meiner Meinung nach ist jedes einzelne Wort ein Schlag ins Gesicht des grün-rot-linken Wokeismus, der in der hiesigen Politik vorherrscht. Das merkte wohl auch die für die Kommentarseiten zuständige Welt-Redakteurin, die daraufhin lautstark ihre Kündigung einreichte. Mehr …

Berlin: Explosion von Kugelbombe – mehrere Verletzte, 36 Wohnungen unbewohnbar. Verheerende Bilanz der Berliner Silvesternacht: 36 Wohnungen sind nicht mehr bewohnbar. Die Ursache war die Explosion einer oder mehrerer Kugelbomben in der Nähe der Schöneberger Belziger Straße. Nach Angaben der Polizei wurden fünf Personen verletzt, drei wurden festgenommen.  Video und mehr …

Krise der Autoindustrie. Wagenknecht wettert gegen Söders E-Auto-Vorstoß und fordert „Volksleasing“-Programm. CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Krise in der deutschen Automobilindustrie ein massives Förderprogramm für den Absatz von Elektroautos im Falle eines Wahlsiegs der Union bei der Bundestagswahl angekündigt.
Deutschland brauche einen „Auto-Plan“, um die Transformation der deutschen Automobilindustrie zu unterstützen, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder der „Augsburger Allgemeinen“. „Vor allem bei Elektrofahrzeugen muss der von der Ampel angerichtete Schaden schnellstens korrigiert werden“, betonte Söder.
„Daher machen wir nach der Wahl einen Auto-Plan: Es braucht eine neue E-Mobilitätsprämie, den zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Einführung eines vergünstigten Ladestrompreises für E-Autos“, kündigte der CSU-Vorsitzende an. Söder will neue Prämie, billigen Strom und Steuer-Anreize. Mehr …

Mit NAZIS (Ukraine), Zionisten (Israel) und Islamisten (Syrien) paktieren ist die neue deutsche Staatsräson. Mit Abu Muhammad al-Dschaulani ist in Syrien nun ein Massenmörder im Maßanzug und Kostgänger des Westens an der Macht – und der gesamte polit-mediale Mainstream bemäntelt oder ignoriert einfach die mörderische Historie der HTS-Miliz und ihres Anführers.
Ein weiteres Denkmal erschütternder Unmenschlichkeit und Dummheit der US-Weltmacht-Politik ist enthüllt: die rauchenden Trümmer Syriens, darunter liegend eine halbe Million Tote. Das Ergebnis 13 Jahre andauernder Bemühungen, die überkonfessionelle Regierung in Damaskus zu stürzen. Vorgeschobene Begründung: "Machthaber" Assad sei ein brutaler Gewaltherrscher. Wahrscheinlich war er das tatsächlich, ob willentlich oder nicht. Tatsache ist aber auch, dass seine Dämonisierung dazu diente, die geostrategischen und energiepolitischen Interessen des "Wertewestens" an Syriens Unterwerfung zu verschleiern. Das Land ist jetzt dazu bestimmt, im gleichen Chaos zu versinken wie Libyen, nachdem es Barack Obama und Hillary Clinton 2011 von Gaddafi "befreit" hatten.
Der Umgang des "Wertewestens" mit Syrien ist traditionell von Zynismus, Heuchelei, Grausamkeit und Rechtsnihilismus geprägt. Deutschland war ein Vorreiter und bleibt auch nach der Machtübernahme der Dschihadisten bei diesem Politikstil. Unser Berliner Regime ist ein Produkt der Parteien-Oligarchie und damit nicht zur Selbstkorrektur fähig. Ebenso wenig wie der ihm angegliederte Staatsfunk. Dessen "Informationsangebot" über Syrien (und andere Teile der Welt) stellt ein gleich großes Grundübel dar wie das Nachrichtenprogramm seiner kommerziellen Konkurrenz. Alle beschönigen die jetzt herrschenden Dschihadisten als "Moderate", wollen aber nicht erklären, wie "gemäßigter Terrorismus" geht. Mehr …

Zahl der Arbeitslosen im Dezember gestiegen. Wegen auslaufender Verträge und sinkender Nachfrage nach Arbeitskräften. Die Arbeitslosenquote ist zum Ende des Jahres auf 6 Prozent gestiegen.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Dezember 2024 im Vergleich zum Vormonat November um 33.000 auf 2,807 Millionen Menschen gestiegen. Das sind 170.000 mehr als im Dezember 2023, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich im Vergleich zum November um 0,1 Punkte auf 6 Prozent.
Im Jahresdurchschnitt 2024 stieg die Arbeitslosigkeit um 178.000 auf 2,787 Millionen. In den vergangenen drei Jahren war die Zahl der Arbeitslosen im Dezember nur um durchschnittlich rund 21.100 gestiegen. Um jahreszeitliche Schwankungen bereinigt kletterte die Erwerbslosenzahl laut BA nun im Monatsvergleich um 10.000.
Die deutsche Wirtschaft ist im Sommer-Quartal nur minimal um 0,1 Prozent gewachsen und dümpelt am Rande einer Rezession. Auch für den Jahreswechsel zeichnet sich kein Aufschwung ab. Das Ifo-Geschäftsklima hat sich im Dezember 2024 zum sechsten Mal in sieben Monaten verschlechtert. Das Konsumklima der Verbraucherinnen und Verbraucher für Januar 2025 hat sich zwar leicht verbessert, aber den GfK-Marktforschern zufolge sind die Deutschen weiter sehr verunsichert. Mehr …

02.01.2025: Die dicksten Medienlügen: sie meinen es ernst !! Die Lage der Nation mit Roland Tichy - Tichys Einblick. Es gibt einen Teil des Journalismus in Deutschland, der es mit der Wahrheit nicht so ganz genau nimmt. Correctiv, das Aushängeschild dieses Journalismus wurde für seine Potsdam-Recherche mit einem Medienpreis ausgezeichnet. Das ZDF erzählt den Bürgern, die unter hohen Strompreisen leiden, dass die Franzosen noch viel mehr für ihren Atomstrom zahlen müssen. Doch das stimmt nicht. Die Süddeutsche Zeitung erklärt Dackel, Sneaker und Polohemden zu faschistischen Moden und das Einfamilienhaus zum Ausweis von Sexismus. Roland Tichy fragt: Meinen sie das ernst oder ist die Süddeutsche Zeitung Münchens neustes Satireblatt?  Mehr …

ELTERN DES MAGDEBURGER-TERROR-OPFERS ANDRÉ (9) KLAGEN AN: »Justiz und Staat lassen uns im Stich! Aber wir lassen uns nicht den Mund verbieten!« André wurde gerade mal 9 Jahre alt, als er von Taleb A. bei seiner Amok-Fahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt getötet wurde. Er und weitere vier Menschen starben. Zudem gab es über 200 Verletzte.
Sofort danach gaben sich Politiker die Klinke in die Hand, um vor Ort ihr Bedauern und ihre Trauer öffentlich zu bekunden. Natürlich, denn es ist Wahlkampf. Doch wie es um die Hinterbliebenen dieses feigen terroristischen Anschlags, der mitunter sogar als eine solcher abgesprochen wird, wirklich steht und was der Staat mit ihnen macht, dokumentiert nun ein öffentliches Video. Gepostet von Desirée Gleißner und Patrick Sommer, den Eltern des kleinen André. Sie erheben schwere Vorwürfe, weil sie von allen im Stich gelassen werden, trotz der hehren Worten der Politiker!  Video und mehr …

Kugelbomben an Silvester: 36 Wohnungen in Berlin nach Explosion unbewohnbar. Ein Wohnhaus in Berlin-Schöneberg wurde in der Silvesternacht durch eine Kugelbombe verwüstet. Sieben Häuser wurden in Mitleidenschaft gezogen, 36 Wohnungen sind nach Angaben der Feuerwehr infolge der Schäden unbewohnbar.
Kugelbomben werden für professionelle Großfeuerwerke verwendet. Sie können eine Sprengweite von bis zu einhundert Metern haben. Der Privatgebrauch ist in Deutschland nicht zugelassen. Durch die Detonation im Hauseingang der Vorbergstraße 1 wurden nach Angaben der Feuerwehr acht Menschen verletzt, zwei davon lebensgefährlich. Unter den beiden Schwerstverletzten soll auch ein Kleinkind sein. Das Unfallkrankenhaus Berlin behandelte am Mittwoch nach eigenen Angaben 15 Schwerverletzte.
Mehr als 100 Fensterscheiben mehrerer Häuser sind durch den illegalen Sprengsatz zu Bruch gegangen oder völlig zerstört worden. Selbst im fünften Stock sind Fenster zerborsten. Die Kriminalpolizei ermittelt. Eine Person wurde im Zusammenhang mit dem Vorfall festgenommen. In den sozialen Medien kursierende Aufnahmen zeigen die gewaltige Detonation direkt vor dem Eingang des Hauses. Ein Splitterregen prasselt nieder, Menschen fliehen in Panik.
Allein in Berlin hat die Polizei in der Silvesternacht nach eigenen Angaben mindestens 400 Personen festgenommen. Die Einsatzkräfte seien mit Pyrotechnik beworfen worden. Ein Polizist wurde schwer verletzt und musste im Krankenhaus notoperiert werden. Bundesweit kamen fünf Menschen beim Hantieren mit Feuerwerkskörpern ums Leben, zahlreiche weitere wurden verletzt. Video und mehr ...

J. D. Vance äußert sich zur AfD: Ein Kommentar, der Wellen schlägt. Nach Elon Musk äußerte sich auch der künftige US-Vizepräsident J. D. Vance zu den deutschen Wahlen. In einem Tweet lobte er indirekt die AfD und kritisierte die US-Medien, die die Partei als "Nazi light" darstellten. Vance behauptete zudem, die Partei sei in historischen Widerstandshochburgen populär.
J. D. Vance, bekannt für seine populistischen und wirtschaftsnationalistischen Positionen, scheint sich mit seinem Kommentar bewusst von den üblichen Narrativen der US-Medienlandschaft absetzen zu wollen. Der Beitrag von J. D. Vance im sozialen Netzwerk X hat eine Welle von Reaktionen ausgelöst. Der US-Senator kommentierte die AfD mit Worten, die in Deutschland unweigerlich für Kontroversen sorgen mussten: Während er betonte, keine Wahlempfehlung auszusprechen, behauptete er, die Partei sei vor allem in historisch nazikritischen Gebieten populär.
"Ich unterstütze keine Partei bei den deutschen Wahlen, da es nicht mein Land ist, und wir hoffen, gute Beziehungen zu allen Deutschen zu pflegen. Dennoch ist dies ein interessanter Beitrag. Ebenso interessant: Die US-Medien diffamieren die AfD als 'Nazi light', aber die AfD ist gerade in jenen Regionen Deutschlands am beliebtesten, die sich historisch am stärksten gegen die Nationalsozialisten gewehrt haben."
Dieser Beitrag folgt dem Aufsehen, das bereits Elon Musks Gastbeitrag in der Welt am Sonntag ausgelöst hatte, in dem Musk die AfD als "letzten Funken Hoffnung" für Deutschland bezeichnet hatte. Mehr …

Drohende Zoll-Spirale: Merz fordert neuen Anlauf zu Freihandel mit den USA. An seinem ersten Amtstag als Präsident plant Trump hohe Importzölle auf alle Waren aus Mexiko und Kanada sowie zusätzliche Zölle auf Waren aus China. Er drängte zudem auch die Europäische Union, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren.
Die EU-Wirtschaft blickt angespannt auf den Amtsantritt von Donald Trump und die Aussicht auf mögliche neue Handelsbarrieren und Konflikte. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz spricht sich nun in dieser Lage dafür aus, dem künftigen US-Präsidenten einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen vorzuschlagen. "Wir brauchen eine Positiv-Agenda mit den USA, die amerikanischen wie europäischen Konsumenten gleichermaßen zugutekommt", sagte der CDU-Chef der Deutschen Presse-Agentur. "Eine neue europäisch-amerikanische Initiative für gemeinsamen Freihandel könnte eine gefährliche Zoll-Spirale verhindern", fügte Merz hinzu.
Merz machte deutlich, dass er mit härteren Bedingungen für die europäische Wirtschaft mit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung rechnet. "Es wird herausfordernd." Man müsse sich wahrscheinlich darauf einstellen, dass die USA wie von Trump angekündigt auf sich selbst schauen und eigene Interessen wahrnehmen – zum Beispiel mit hohen Importzöllen. "Aber unsere Antwort darauf sollte nicht sein, 'jetzt fangen wir auch an mit Zöllen'."
Der CDU-Vorsitzende berichtete, er höre aus vielen deutschen Unternehmen: "Jeder, der mit dem Transition-Team der neuen amerikanischen Regierung in Kontakt tritt, bekommt Angebote, seinen Sitz in die USA zu verlegen." Die Möglichkeiten zu Steuergutschriften in den USA könne man als Subvention bezeichnen, aber auch als gute steuerliche Rahmenbedingungen. Deswegen müsse auch "Deutschland mit den Unternehmenssteuern herunter auf 25 Prozent. Das wird nicht von einem Tag auf den anderen möglich sein. Aber wir müssen Schritt für Schritt in diese Richtung gehen, damit der Standort wieder attraktiv wird."
Der CDU-Chef unterstrich: "Wir sollten Zölle nicht mit Zöllen beantworten." Alle Länder, die sich mit Zöllen oder anderen Zugangsbarrieren abschotteten, seien weniger wettbewerbsfähig. "Das kann der amerikanischen Wirtschaft auch drohen. Und deswegen ist die richtige Antwort, mit Innovation und guten Produkten zu reagieren." Mehr …

Erleichterung in Brandenburg: Bund verlängert Beschäftigungsgarantie für PCK Schwedt. Die Nachricht dürfte in Brandenburg und besonders in der Uckermark für ein Aufatmen gesorgt haben: Berlin verlängert die Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie in Schwedt. Zumindest für das erste Halbjahr 2025 sind die Arbeitsplätze damit gesichert.
Die Zusage des Bundes für die Beschäftigungssicherung in Schwedt war zunächst bis Ende 2024 befristet. Wie zu Neujahr bekannt wurde, erhielt der brandenburgische Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) ein Schreiben des Parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretärs Michael Kellner (Grüne) und von Arbeitsstaatssekretärin Leonie Gebers, datiert auf den Silvestertag. Darin verlängert der Bund seine Beschäftigungsgarantie bis Ende Juni dieses Jahres, wie die dpa meldete.
Berlin beabsichtigt mit diesem Schritt, die Planungssicherheit für die Beschäftigten zu erhöhen und die Umsetzung eines "Zukunftspakets" des Bundes abzusichern. Das Signal aus Berlin wurde von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als eine gute Nachricht zum Jahreswechsel begrüßt: "Es ist sehr erfreulich, dass die Bundesregierung auf unsere Forderungen reagiert hat und die Beschäftigungsgarantie verlängert."
Zuvor hatte Woidke sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Verlängerung der Beschäftigungsgarantie eingesetzt. Auch Daniel Keller sprach von einem positiven Signal und kündigte die Bildung einer Arbeitsgruppe an, die sich mit dem Thema PCK Schwedt ab Anfang Januar beschäftigen soll. Man wolle nicht erst die Bildung einer neuen Bundesregierung abwarten, so Keller. Politische Entscheidung Berlins brachte PCK in Schwierigkeiten. Mehr …

Mützenich kontert Elon Musk: "Angriffe richten sich gegen alle [deutschen] Staatsbürger". Musks Äußerungen, in denen er die deutsche Führung kritisiert, "überschreiten die Grenze zwischen befreundeten Staaten", sagt der SPD-Politiker Rolf Mützenich. Musk äußerte sich in letzter Zeit äußerst kritisch über die deutsche Regierung, insbesondere nach dem Terroranschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt.
Elon Musks verbale Angriffe auf deutsche Spitzenpolitiker könnten die Beziehungen zwischen Berlin und Washington belasten, warnte Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
In einem Interview mit dem Spiegel am Mittwoch kritisierte Mützenich den in Südafrika geborenen und in den USA lebenden Milliardär für seine Sticheleien gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz. Musk hatte Steinmeier als "antidemokratischen Tyrannen" bezeichnet und Scholz – den er als "Narr" und "Oaf Schitz" bezeichnete – eine Wahlniederlage vorausgesagt. Zudem hat er seine Unterstützung für die AfD zum Ausdruck gebracht und sie als "letzten Funken Hoffnung für dieses Land" bezeichnet.
Mützenich warf Musk, einem der prominentesten Verbündeten des gewählten US-Präsidenten Donald Trump, vor, "die Grenze zwischen befreundeten Staaten zu überschreiten", während er Steinmeier verteidigte. Er argumentierte, dass Steinmeier völkerrechtlich das Staatsoberhaupt Deutschlands sei, was bedeuten soll, dass "die verbalen Angriffe auf den Bundespräsidenten sich daher gegen alle Bürger richten".
Mützenich forderte Berlin auf, zu klären, ob Musks wiederholte "Respektlosigkeit, Verleumdung und Einmischung" mit der Haltung der neuen Trump-Regierung übereinstimmen. Mehr …   

Elon Musks AfD-Gastbeitrag in der Welt: Musk äußert sich nochmal und JD Vance auch. Lange wurde spekuliert, dass Mathias Döpfner den Musk-Gastbeitrag bestellt hat. Doch nun gibt es eine andere (mittlerweile bestätigte) Theorie.
In den vergangenen Tagen wurde der Welt-Gastbeitrag des Tech-Milliardärs Elon Musk kontrovers diskutiert, in dem er seine Ansicht schildert, warum nur die AfD Deutschland retten könne. Der Text wurde mit einer Gegenrede des neuen Welt-Chefredakteurs Jan Philipp Burgard veröffentlicht. Lange wurde spekuliert, wie der Gastbeitrag entstanden ist. Es gab Vermutungen, dass vielleicht Welt-Verleger Mathias Döpfner den Tech-Milliardär angeschrieben und um den Text gebeten hat. Doch nun zeigt sich, dass es wohl anders kam. „Martin Varsavsky, Mitglied im Aufsichtsrat von Axel Springer, will die Sache eingefädelt haben“, schreibt Marvin Schade von Medieninsider. Tatsächlich hat sich Varsavsky bei X zu Wort gemeldet. Mehr …

Jeder Dritte beklagt sinkenden Lebensstandard – und der düstere Ausblick der Deutschen. Nur jeder vierte Bundesbürger ist zufrieden mit seiner finanziellen Lage, wie eine exklusive EY-Studie zeigt. Der Blick ins neue Jahr ist pessimistisch, die Angst um den Standort wird immer größer. Die Verbraucher wollen künftig stärker sparen – vor allem in drei Bereichen. Mehr …

Grünen-Vize: Musk versuche »liberale Demokratien zu destabilisieren«. Musk nennt Steinmeier »Tyrann«: Grüne und SPD wettern gegen Musk. Steinmeier wetter gegen Musk und X. Musk antwortet: »Steinmeier ist ein anti-demokratischer Tyrann! Schande über ihn.« Daraufhin reagierten viele Politiker aus dem rot-grünen Spektrum mit Unterstellungen gegen Musk, er wolle die Demokratie zerstören.
Frank-Walter Steinmeier kolportierte die umstrittene Behauptung, dass eine Einmischung von außen für den Wahlausgang in Rumänien verantwortlich gewesen sein soll.  Und er wirft Elon Musk vor, dass über die Plattform X (ehemals Twitter) »offen und unverhohlen« in Wahlkämpfe eingegriffen werde.
Das hat im Internet Empörung ausgelöst, weil klar ist, dass deutsche Politiker immer wieder Einfluss auf Wahlen anderswo nehmen, sei es mit den Aussagen von Merz zu Rumänien oder der deutschen Einmischung in Georgien oder die Einmischung der SPD in den US-Wahlkampf, die offen an der Seite von Kamala Harris stritt [Lars Klingbeil: »Wir wollen Kamala Harris im Weißen Haus«]. Auf die Missverhältnisse hatte Naomie Seibt in einem Video hingewiesen.
Daraufhin reagierte Elon Musk persönlich auf die Vorwürfe von Frank-Walter Steinmeier und bezeichnete ihn als »Tyrann«, indem er sagte/schrieb: »Steinmeier ist ein anti-demokratischer Tyrann! Schande über ihn.« [»Steinmeier is an anti-democratic tyrant! Shame on him.«] Mehr …   

Deutschland wird ruiniert – Aber es herrscht Schweigen über die Ursachen. Dieses Land wird vor unser aller Augen zugrunde gerichtet. Das Schweigen über die wirklichen Ursachen dieses Zerstörungswerks ist ohrenbetäubend. Es ist an der Zeit, den ständigen Ausnahmezustand in Deutschland zu beenden.
Erstaunlich, was sich da vor unseren Augen abspielt. 22.400 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2024, Massenentlassungen, Kurzarbeit, Abwanderung von Unternehmen in andere Länder. Jetzt haben die Parteien ihre Wahlprogramme veröffentlicht, und sie wollen vor allem die Wirtschaft wiederbeleben. Aber es herrscht Schweigen über die eigentlichen Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs; ebenso bei den Gewerkschaftern und Unternehmern.
Geschwiegen wird auch über den Urheber der bedrohlichen Kriege und Krisen. Als gäbe es die USA nicht, die seit Jahrzehnten überall in der Welt intrigieren, zündeln, spalten, intervenieren und dabei sind, einen dritten Weltkrieg zu entfachen. Kein Wort darüber, dass Deutschland systematisch deindustrialisiert wird, dass es durch die Sprengung der Ostsee-Pipelines von einer verlässlichen, preiswerten Energielieferung aus Russland abgeschnitten wurde.
Im September 2022, als viele Menschen für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 demonstrierten, um einer bedrohlichen Notlage zu entgehen, wurde die Pipeline zeitgleich mit Nord Stream 1 durch Sprengungen weitgehend unbrauchbar gemacht. Der bekannte amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh ist nach umfangreichen Recherchen zu dem Ergebnis gekommen, dass die USA diesen Angriff auf die deutsche Energiezufuhr durchgeführt haben. Die Berliner Regierung, die aller Wahrscheinlichkeit nach Bescheid wusste, schweigt dazu; stattdessen wird dieser verbrecherische Angriff auf die deutsche Infrastruktur mit immer neuen Lügengeschichten vernebelt. Mehr …   

01.01.2025:  Silvester in Deutschland: Fünf Tote durch Pyrotechnik, Krawalle in Hamburg, Köln und Leipzig. Die vorläufige Bilanz des Jahreswechsels 2024 / 2025: Mindestens fünf Tote, zahlreiche Schwerverletzte durch Pyrotechnik. Mehrere Menschen schweben noch in Lebensgefahr, außerdem gehen Meldungen nur allmählich ein, sodass die Zahl der tödlichen Unfälle im Ergebnis höher ausfallen könnte.
Die Silvesternacht ist deutschlandweit nicht ohne tragische Zwischenfälle geblieben. Fünf Menschen verloren dabei ihr Leben. In Oberhavel im Norden von Brandenburg wurde ein 21-Jähriger durch Silvesterböller tödlich verletzt. Der junge Mann sei bei einem Unfall im Landkreis Oberhavel ums Leben gekommen, sagte ein Sprecher des Lagezentrums der Landespolizei. Die Kriminalpolizei ermittle vor Ort. Einzelheiten zu diesem Vorfall wurden zunächst nicht bekannt.
Auch an anderen Orten in Brandenburg gab es in der Silvesternacht schwere Unfälle mit Pyrotechnik. In Havelsee-Fohrde nahe der Stadt Brandenburg an der Havel wurde eine Person durch die Explosion von Feuerwerk lebensgefährlich verletzt. Bei einem Unglück in Rhinow im Landkreis Havelland erlitten zwei Männer im Alter von 39 und 33 Jahren durch Böller schwere Verletzungen im Gesicht.
Südwestlich von Paderborn in Nordrhein-Westfalen wurde ein 24-Jähriger kurz vor dem Jahreswechsel beim Umgang mit einem Feuerwerkskörper tödlich verletzt. Die Kriminalpolizei untersucht, ob es sich bei dem Feuerwerkskörper um illegale Pyrotechnik handelte. Es sehe nicht so aus, als sei es ein handelsübliches Feuerwerk gewesen, sagte eine Sprecherin der Landespolizei.
Tödliche Unfälle mit Pyrotechnik gab es auch in Hamburg und Sachsen. In der Hansestadt starb ein 20-Jähriger, als er mit einem einen selbstgebauten Böller hantierte. Im Freistaat wurden zwei Menschen tödlich verletzt: In Oschatz östlich von Leipzig starb nach Angaben des Lagezentrums der Polizei ein 45-Jähriger, in Hartha in der Nähe von Chemnitz ein 50-Jähriger. In beiden Fällen war die Explosion von Feuerwerk Ursache der tödlichen Verletzungen.
In der sächsischen Großstadt Leipzig, in der Silvesterkrawalle nahezu jährlich vorkommen, griffen in diesem Jahr etwa 50 Personen, die mutmaßlich der linken Szene angehören, Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr mit Flaschen und Pyrotechnik an. Auch in Hamburg und Köln ereigneten sich ähnliche Zwischenfälle. Mehr

Alle Jahre wieder – Erneut Ausschreitungen in Leipzig an Silvester. Im Vergleich zu anderen deutschen Städten verlief die Silvesternacht in Leipzig unruhig. Es kam, wie schon in den Vorjahren, zu Krawallen vermutlich linksautonomer Personen und zahlreichen weiteren Polizeieinsätzen.
Linksautonome Krawalle gibt es in Leipzig seit vielen Jahren. Während die Silvesternacht in ganz Deutschland ohne Ausschreitungen und mit vergleichsweise wenigen Unfällen verlief, kam es in Leipzig traditionell zu Ausschreitungen von mutmaßlichen Linksautonomen und Zusammenstößen mit der Polizei.
Wie die Leipziger Volkszeitung meldete, fanden die Krawalle dieses Mal in der Eisenbahnstraße statt, während es am polizeilich gut gesicherten Connewitzer Kreuz relativ ruhig blieb. Ersten Behördenangaben zufolge attackierten im Bereich Eisenbahnstraße/Hermann-Liebmann-Straße Vermummte die Einsatzkräfte der Feuerwehr und Polizei und beschädigten Einsatzfahrzeuge. 300 bis 500 Menschen versperrten neben einem brennenden Einkaufswagen die Kreuzung. Mehr …

Chaosnacht in Berlin: Böllerschlachten, Brände, schwer verletzter Polizist. Auch in diesem Jahr war die Silvesternacht in der deutschen Hauptstadt von Krawallen, Böllerschlachten, Bränden und Gewalt geprägt. Über 4.000 Polizisten und 1.500 Feuerwehrmänner waren im Einsatz, es gab Verletzte.
In der deutschen Hauptstadt kam es in der Silvesternacht fast schon traditionell zu Krawallen, zahlreichen Bränden und Zwischenfällen verschiedener Art. Nach Angaben der Berliner Polizei wurden im Laufe der Nacht 330 Personen festgenommen, 13 Beamte wurden verletzt, einer davon schwer.
Zur schweren Verletzung eines Polizisten kam es kurz nach 1 Uhr Mitteleuropäischer Zeit im Stadtteil Prenzlauer Berg, als Einsatzkräfte offenbar gezielt aus einer gewalttätigen Menschenmenge heraus mit Feuerwerk beschossen wurden. Ein Feuerwerkskörper traf dabei den Beamten am Bein. Dieser habe, so die offizielle Mitteilung der Polizei, viel Blut verloren und im Krankenhaus notoperiert werden müssen.
Mindestens acht weitere Personen mit Böllerverletzungen wurden allein in das Berliner Unfallkrankenhaus eingeliefert. Diese Angaben wurden vom Betreiber relativ früh in der Nacht publik gemacht, es ist wahrscheinlich, dass die Zahl bis zum frühen Morgen weiter anstieg. Mehr ...

Arm im Alter: Millionen Beschäftigte erwartet eine Hungerrente. Kürzungspolitik und fehlender Inflationsausgleich bei Löhnen: Die Altersarmut in Deutschland steigt rasant. Laut Bundes-arbeitsministerium müssen 16 Millionen Arbeitnehmer mit Altersbezügen von weniger als 1.200 Euro rechnen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert Gegenmaßnahmen.
Senioren, die in Abfalleimern nach Pfandflaschen suchen, gehören in Deutschlands Metropolen längst zum Stadtbild. Fest steht: Die Altersarmut, seit 30 Jahren politisch vorangetrieben durch als Reformen getarnte Rentenkürzungen, wird weiter wachsen. Es verwundert wenig, dass nach heutigem Stand über 16 Millionen lohnabhängig Beschäftigte mit einer monatlichen Altersrente von weniger als 1.200 Euro rechnen müssen. Schon jetzt kann man davon in vielen Städten kaum noch die Kosten für eine adäquate Wohnung zahlen.
Fast die Hälfte der Beschäftigten erwartet Armutsrente. Die ernüchternde Erkenntnis räumte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf Anfrage der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) ein. Das ist ein gigantisches Ausmaß drohender Altersarmut: Derzeit verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 35,2 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die von ihrem Lohn Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung abführen müssen. Davon wären also über 45 Prozent von Minirenten betroffen, von denen allein niemand mehr leben kann. Mehr …

Das unberechenbare 2024: Das fünfte Jahr einer neuen Epoche geht zu Ende. Auch wenn es so scheint, war das vergangene Jahr nicht das schlimmste der letzten Zeit, sondern brachte nur die objektiven Entwicklungstendenzen zur Geltung, die immer stärker die globale Wirklichkeit bestimmen. Ein neues Zeitalter ist in der Entstehung begriffen – und Russland wird sich nicht von seinem Weg abbringen lassen.
Es wäre unfair, das vergangene Jahr als Wendepunkt oder schwieriges Jahr zu bezeichnen: Vor fünf Jahren trat die ganze Welt in eine neue Epoche ein. Formal begann diese mit einer Pandemie, aber die angesammelten Probleme und Widersprüche brachen immer stärker hervor: 2024 war weder das überraschendste noch das blutigste der letzten fünf Jahre, aber es offenbarte zunehmend die Hauptmerkmale der neuen Ära – große Veränderungen führen zu Unvorhersehbarkeit und erhöhen die Explosionsgefahr sowohl im lokalen als auch im globalen Maßstab.
Zudem sind die laufenden Veränderungen nicht nur überfällig, sondern überreif: Die Situation in den einzelnen Ländern und im System der internationalen Beziehungen selbst ist mehr als bloß krisenhaft. Die alte Weltordnung, eine Kombination aus der Ordnung, die aus dem Zweiten Weltkrieg hervorging, und dem Versuch, eine unipolare Welt nach angelsächsischem Vorbild zu schaffen, ist endgültig gescheitert und bricht zusammen, während eine neue vor unseren Augen Gestalt annimmt.
Da wir uns jedoch innerhalb des Prozesses befinden, können wir (sowohl in Russland als auch im Westen und im Globalen Süden) weder das Ausmaß noch die Geschwindigkeit des Wandels einschätzen, geschweige denn seine Phasen und den Zeitpunkt vorhersehen. Die Zerstörung der alten Weltordnung ist keine Katastrophe, sondern ein objektiver Prozess; aber es ist wirklich nicht einfach, in einer Epoche des Wandels zu leben. Mehr …

Die Deutsche Automobilindustrie in der Krise: Was sind die Gründe? Eine starke Autoindustrie erwarten Experten 2025 vor allem in China. Auf die deutschen Autohersteller kommt dagegen eine neue Krise zu. Prognosen zufolge bringt das neue Jahr kaum etwas Positives. Warum hat Volkswagen zum ersten Mal seit der Gründung mit dem Gedanken gespielt, Werke in Deutschland zu schließen?
Welches Ausmaß hatten die Arbeitnehmerproteste während der Krise? Wie stark sind die Gewinne der Automobilhersteller abgerutscht? Das erklärt uns Alex Dzhigirej. Video und mehr …

Rückkehr militanter "Gentrifizierungsgegner"? Sprengstoffanschlag auf Baustelle in Leipzig. Wie am Mittwoch bekannt wurde, war bereits am Montag ein Sprengstoffanschlag auf eine Baustelle in Leipzig verübt worden. Die Explosion hinterließ Schäden auf einer Fläche von 400 Quadratmetern, ein benachbartes Wohnhaus wurde beschädigt.
Wie erst am Mittwoch bekannt wurde, hatten Unbekannte am Montag einen Sprengstoffanschlag auf eine Baustelle in der sächsischen Großstadt Leipzig verübt. Eingesetzt wurde dabei so viel Sprengstoff, dass nach Angaben der Polizei ein 400 Quadratmeter großes Trümmerfeld zurückblieb und ein benachbartes Wohnhaus in Mitleidenschaft gezogen wurde.
Wie die Polizei mitteilte, ließen die Unbekannten am Montag gegen 13:50 Uhr in der Dieskaustraße im Stadtteil Kleinzschocher einen Sprengsatz an einem Unterflurhydranten detonieren. Umherfliegende Trümmer beschädigten die Fassade eines angrenzenden Wohnhauses. Der Hydrant und die Versorgungsleitungen blieben unversehrt. Die Höhe des Sachschadens kann noch nicht beziffert werden, Personen wurden nicht verletzt. Mehr …

Havarie in Berlin: 100 Jahre alte Wasserrohre zeugen vom wahren Zustand des westlichen Systems. Ein Wasserrohrbruch legte an Silvester die Berliner Versorgung lahm. Ein Zufall war das nicht: Die Leitung stammt aus den 1920er Jahren und wurde niemals ausgewechselt. Auch an anderen Stellen des Gemeinwesens bröckelt der Lack in Windeseile. Das zeugt vom Zustand des westlichen Systems.
Gerne schwadronieren deutsche Medien über die Unvermeidlichkeit des Zusammenbruchs der DDR. Die Infrastruktur sei marode und kaputt gewesen, nur ihr Anschluss an den glorreichen Westen habe dem letztendlich abhelfen können. Doch wie man heute weiß, trog die glitzernde Oberfläche: Vieles war ganz offensichtlich mehr Schein als Sein. Heute, 35 Jahre später, bröckelt die Makulatur im Eiltempo.
Das Gemeinwesen wurde in der BRD jahrzehntelang kaputtgespart, wie sich nun zeigt. Davon zeugen nicht nur einsturzgefährdete Brücken, veraltete Schienen, marode Eisenbahnen und eine zunehmend ausgedünnte medizinische Versorgungslandschaft. Auch die Wasserleitungen vergammeln wortwörtlich unter der Erde. Das hat eine Havarie an Silvester in Berlin gezeigt: Ein Rohrbruch ließ die Versorgung mit Trinkwasser in Teilen der Hauptstadt ausfallen. Kein Wunder: Die Leitung war um die 100 Jahre alt.
Wasserhavarie in Berlin. Laut rbb kam es an Silvester gegen 20 Uhr zu dieser Havarie. Im Berliner Stadtteil Wedding brach ein uraltes Wasserrohr. In mehreren Bezirken ‒ "von Reinickendorf bis Kreuzberg" ‒ fiel die hauptstädtische Wasserversorgung aus. Vielerorts habe sie zwar nach rund zwei Stunden "durch Schließen mehrerer Ventile im Wasserwerk" wieder funktioniert, aber nicht überall. Mehr …

Bundespräsident Steinmeier und die Bedrohung der Demokratie. Bundespräsident Steinmeier spielt sich gern als Wächter der "Demokratie" auf. In seiner jüngsten Rede droht er zwischen den Zeilen, die nächste Wahl im Februar zu annullieren, wenn das deutsche Volk nicht so wählt, wie er es will.
Vergangene Woche hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemäß seinen Pflichten die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen im Februar verkündet, aber nicht, ohne diese Aktion mit kaum verklausulierten Drohungen an das deutsche Volk zu begleiten: Denn für den Fall, dass die Leute "falsch" wählen, also rechte Parteien die Wahl gewinnen, könnte er die ganze Wahl einfach annullieren. Natürlich um die Demokratie zu retten, warum auch sonst?
Tatsächlich ist Steinmeier kein besonders beliebter Bundespräsident. Nicht wenige sehen in ihm sogar den Schlimmsten, den wir jemals hatten. Schließlich versucht er in seinen Reden nicht, die Bürger zu verbinden, sondern zu trennen, indem er die einen lobt und die anderen als "rechts" beschimpft und beleidigt.
Schauen wir uns einmal die wichtigsten Aussagen mit der geschickt verpackten, antidemokratischen Drohung an: "Ich erwarte, dass dieser Wettstreit [die Bundestagswahl] mit Respekt und mit Anstand geführt wird, schon allein deshalb, weil nach der Wahl die Kunst des Kompromisses gefragt sein wird, um eine stabile Regierung zu bilden."
Wenn Steinmeier hier eine "stabile Regierung" beschwört, dann ist das bereits ein Akt der Heuchelei, denn er ist es selbst, der mit seiner SPD eine stabile Mehrheit in der Regierung verhindert, indem er politisch unverrückbar auf der undemokratischen "Brandmauer" zur Ausgrenzung der AfD besteht. Mehr …

Elon Musk und Donald Trump SCHOCKIEREN das deutsche Volk!!!   Aktuell und Brisant  Video …   

»SILVESTERSCHLACHT 2024/25!« – Die Bilanz der Schande! Großmundig kündigte die Polizei an, massiv gegen Silvesterausschreitungen vorzugehen, Bürger und Rettungskräfte vor Angriffen zu schützen. Dass diese „Angriffe“ überwiegend von Migranten, Flüchtlingen und anderen durchgeführt werden – wie in den letzten Jahren auch – wird weitgehend unter den Teppich gekehrt.
So brauchte es für die „Silvesterschlacht 2024/25“ alleine in Berlin rund 3.000 – 4.000 Polizisten, 240 Funkwagen, unterstützt mit 700 Kräften von der Bundespolizei aus anderen Bundesländern. Hinzu kamen Wasserwerfer und Diensthunde. Feuerwehr und Hilfsorganisationen waren mit insgesamt mehr als 1500 Einsatzkräften vor Ort. Und wieder wurden Polizisten mit Raketen beschossen und Bürger angegriffen!
Seit 2015 verrutscht es jedes Jahr mehr. Wie tief dreht diese Abwärtsspirale noch? Wann ziehen wir das Militär heran, um Silvester überhaupt noch zu ermöglichen? Was ist aus unserem Land nur geworden? Offensichtlich ein Randalierer erklärt: „Das hier ist unsere Straße! Und wir verteidigen unsere Straße! Und hier herrschen keine Gesetze! In Neukölln herrschen keine Gesetze! Wir haben das sagen hier, die Polizei nicht!“ Video und mehr …   

Einleitung: Das Jahr 2025 wird nach allem was wir bisher wissen eine erneute Plandemie bringen. Auch wenn Trump bereits im Januar die Macht übernimmt wird dies wahrscheinlich den Plan der WHO-Verschwörer im Hinblick auf die EU und damit BRD nicht aufhalten.

Die BRD-Regierung, die nach der Bundeswahl im Februar in Deutschland die Vorgaben umsetzen wird, ist mit großer Wahrscheinlich vom Kanzler Merz geleitet und setzt die BlackRock-Vorgaben um. Hierrzu gehört:

Krieg in Ukraine befeuern

Klimawandelagenda umsetzen

Migrationspolitik a la Merkel und Migrationspakt fortsetzen

Deindustrialisierung bis zum Brennpunkt fortsetzen

Deutschland vollens dem EU-Faschismus unterordnen.

Corona-Aufareitung wird mit allen Mitteln verhindert.

Gewalt gegen AfD-Politiker wird zunehmen und straffei gehalten

Wir erlauben uns diese Prognose für das beginnende Jahr und hoffen, dass wir uns in allen Punkten irren.

Wir erstellen gerade Inhalte für diese Seite. Um unseren eigenen hohen Qualitätsansprüchen gerecht zu werden benötigen wir hierfür noch etwas Zeit.

Bitte besuchen Sie diese Seite bald wieder. Vielen Dank für ihr Interesse!