Geschehnisse 2025

05.03.2025: Nachrichten AUF1 vom 05. März 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Von der Leyen spaltet die EU: Diese Staatschefs stellen sich gegen die Aufrüstung
+ Analyst Schöning: NATO bereitet Krieg gegen Russland vor!
+ Fake News! Anwältin Beate Bahner zu EuGH-Urteil: Ärzte haften nicht für Impfschäden!
+ Sie hat es wieder getan: Neuer Flieger mit Faeser-Afghanen eingetroffen
+ Skandal: Faeser informiert Ukraine-Flüchtlinge aktiv über Bleibemöglichkeiten
+ Martin Sellner zu Migrationspolitik von Austro-Ampel: „Uns läuft die Zeit davon!“
+ FPÖ startet Petition für Verbotsgesetz gegen politischen Islam – AUF1 hat nachgefragt
+ „Das sind politische Geiseln“: Oppositionsanhänger in Bulgarien nach Justizfarce in Haft

»Verteidigungs-Soli & Gehirnwäsche« – So soll Deutschland KRIEGSTÜCHTIG werden! Die von Olaf Scholz seinerzeit prognostizierte „Zeitenwende“ wird nun von dem voraussichtlich neuen Kanzler Friedrich Merz weitergeführt werden. Und zwar im militärischen Sinne.
Nachdem Donald Trump vorerst sämtliche US-Militärhilfen für die Ukraine gestoppt hat, verfallen die Europäer in Panik. Experten diskutieren schon längst darüber was diesbezüglich die Welt von Deutschland nach der Wahl „erwartet.“ Ja, Sie lesen richtig: „Erwartet!“ Natürlich verheißt das für den hiesigen Bürger nichts Gutes, denn solche „Erwartungen“ sind stets mit deutschen Steuergeldern verbunden. Und mitunter sogar mit Steuererhöhungen! Mehr …

Abschaffung der Schuldenbremse noch durch den alten Bundestag: Schwarz-roter Putsch zum finalen Ruin Deutschlands. Wer zwar wenig von Friedrich Merz hielt, aber doch zumindest davon ausging, unter seiner Kanzlerschaft werde es wenigstens eine teilweise Abkehr vom Ampel-Wahnsinn geben, muss nun erkennen, dass dieser sogar noch beschleunigt wird. Noch bevor es überhaupt offizielle Koalitionsgespräche gibt und eine neue Regierung im Amt ist, wird bereits der größte Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik vorbereitet. CDU und SPD sind ernsthaft nun übereingekommen, ein neues „Sondervermögen“, sprich: Schulden, in Höhe von unfassbaren 900 Milliarden (!) Euro aufzulegen, von denen bis zu 400 Milliarden in die Aufrüstung der Bundeswehr und 500 Milliarden in die Sanierung der maroden Infrastruktur. Auf die Idee, statt immer neue Schulden zu machen, die überfälligen massiven Einsparungen bei den zahllosen völlig sinnlosen Staatsausgaben vorzunehmen, kam man natürlich nicht. Lieber bürdet die bestens versorgte Politkaste künftigen Generationen eine weitere monströse Last auf, um das eigene Versagen zu korrigieren.
Und Merz stellt hier sofort krachend unter Beweis, wohin seine Anti-AfD-Brandmauer führt – nämlich zur völligen Abhängigkeit von den Linksparteien, hier der SPD, von der die wahnwitzigen Schuldenpläne kommen. Wenn das BSW nicht hauchdünn und unter fragwürdigen Umständen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert wäre, müsste er auch noch mit den Grünen koalieren. Im Dezember hatte Merz in der Sendung von Sandra Maischberger noch zu Recht erklärt: „Die Schuldenbremse schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben? Wir nehmen 1.000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr – eine Billion – und damit sollen wir nicht auskommen?“ Dies ist nun alles Makulatur. Als Vorwand muss dafür wieder einmal Donald Trump herhalten, der den Europäern abverlangt, endlich selbst für ihre Sicherheit zu sorgen und nicht mehr bereit ist, den wahnwitzigen Ukraine-Krieg mit immer neuen Milliarden und Waffen weiterlaufen zu lassen. Zudem faselt man die angebliche Bedrohung eines russischen Angriffs auf NATO-Gebiet herbei, die in etwa so real ist, wie die faschistische Machtergreifung in Deutschland, die unablässig beschworen wird. Erst alles kaputt sparen, dann auf Pump abwirtschaften. Mehr …  

Politische Säuberungen im Sicherheitsapparat: Ermittler stürmen Wohnungen von 9 Beamten. Im roten Hamburg stürmten am Dienstagmorgen Polizisten die Privatwohnungen von neun ihrer Kollegen. In Chat-Gruppen sollen sich die Beamten „antisemitisch und rassistisch“ geäußert haben.
Am Dienstagmorgen führte die Polizei eine Razzia durch, bei der die Wohnungen und Diensträume von sechs aktiven sowie drei pensionierten Beamten in Hamburg durchsucht wurden. Der Einsatz stand unter der Regie der Dienststelle für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten der Polizei Hamburg (BMDA), die für interne Kontrolle und Disziplin zuständig ist. Handys, Laptops und andere Datenträger wurden beschlagnahmt, deren Inhalte nun gesichtet werden, um Beweise zu sichern.
Polizeipräsident des noch rot-grünen Hamburg, Falk Schnabel, ließ den sechs aktiven Beamten sowie einem weiteren Kollegen die Ausübung ihrer Dienstgeschäfte untersagen. Ihre Dienstausweise und Waffen wurden eingezogen, und sie dürfen Hamburger Polizeidienststellen ohne zwingenden Grund nicht mehr betreten. Diese Schritte wirken wie eine gezielte Säuberungsaktion im Sicherheitsapparat, um unliebsame Elemente auszuschalten.
Die Maßnahmen zeigen, wie die Hamburger Polizei mit harter Hand vorgeht, um interne Gegner oder vermeintliche Störenfriede zu isolieren. Die Durchsuchungen und Verbote dienen offenbar dazu, Macht zu demonstrieren und Kontrolle zu sichern. Die Analyse der Datenträger soll nun Material liefern, um die Betroffenen endgültig kaltzustellen – ein Vorgehen, das weniger nach Recht und Ordnung als nach politischer Bereinigung aussieht. Die Ermittlungen laufen weiter, während die Situation für die Ausgesonderten ungewiss bleibt. Mehr …   

Agenda-Sicherung über den Bundesrat: Die unsäglichen Grünen regieren Deutschland auch in Zukunft mit. Nicht nur, dass CDU-Chef Friedrich Merz sich, wie nicht anders zu erwarten, bereits jetzt von der SPD am Nasenring durch die Arena führen lässt und eine ernsthafte Abkehr vom Ampel-Wahnsinn ausgeschlossen ist, auch die Grünen werden, trotz ihres lausigen Wahlergebnisses bei der Bundestagwahl, weiterhin ihren unseligen Einfluss auf dieses Land fortsetzen – und das nicht nur über ihre zahllosen NGOs, die der Steuerzahler finanzieren muss, sondern auch über den Bundesrat. In sieben von 16 Bundesländern sind die Grünen an der Regierung beteiligt. Damit haben sie Einfluss auf 32 von insgesamt 69 Stimmen, mit denen im Bundesrat abgestimmt wird. Die einfache Mehrheit liegt bei 35 Stimmen, verfassungsändernde Gesetze benötigen eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 43 Stimmen. Union und SPD kontrollieren nur die 16 Stimmen von Berlin, Hessen, dem Saarland und Sachsen allein, für die 19 weiteren Stimmen brauchen sie Bundesländer, in denen mindestens eine andere Partei mitregiert. Das bedeutet, dass die Grünen in vielen Fällen zum Zünglein an der Waage werden können.
Ihr Co-Vorsitzender Felix Banaszak tönte bereits, Merz, müsse lernen, bei wichtigen Themen wie der Aufnahme neuer Schulden auf die Grünen zuzugehen. Die amtierende Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann, forderte Merz auf, „langsam aus dem Wahlkampf-Modus rauskommen“ und das Gespräch mit den Grünen „auf Augenhöhe“ zu suchen – mit einer Partei also, die nur 11,6 Prozent bei der Bundestagwahl erreichen konnte. Mona Neubaur, die grüne Vize-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, faselte: „Im neuen Bundestag verfügt Moskau mit AfD und der Linken über eine Sperrminorität. Das sei „gerade mit Blick auf die notwendige Erhöhung unserer Verteidigungsfähigkeit ein relevantes Problem“. Hier müsse schnell gehandelt werden. Darüber hinaus sei es „grundsätzlich immer klug und sinnvoll, wenn eine Bundesregierung bei bundesratsrelevanten Vorgängen vorab das Gespräch mit den Ländern sucht – unabhängig davon, wer dort die Regierung bildet“. Über den Bundesrat auch weiterhin dominante Politikbeeinflussung. Mehr …   

04.03.2025: Nachrichten AUF1 vom 04. März 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ EU-Kriegstreiberei: USA stoppen Ukraine-Hilfe – doch Brüssel investiert 800 Milliarden
+ Mannheim-Attentäter psychisch krank? System will Mörder für schuldunfähig erklären
+ Nord Stream 2: Blockiert Bundesregierung Rückkehr zu russischem Gas?
+ Florida: Kommt nun Gesetz zur Entschädigung von Covid-Impfopfern?
+ Kommt nun wirklich die Corona-Aufarbeitung in Brandenburg?
+ Bulgariens Opposition entsetzt: Wurden Euro-Kritiker von der Polizei misshandelt?
+ EVP-Globalisten haben Ziel erreicht: Brüssel gratuliert zu Austro-Ampel
+ So kriminell sind Afghanen in Deutschland und Österreich
+ Skandal: Zurückgekehrte „IS-Braut“ auf freiem Fuß – ohne Auflagen

Liveticker Bundestagswahl – Eine Milliarde Schulden – Söder: "Wir rüsten komplett auf". Jetzt ist es amtlich: 900 Milliarden Schuldenaufnahme beim Bund. Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) haben jetzt Einblick in den Stand der Sondierungsverhandlungen gegeben. Bereits morgen sollen sich Bundeskanzler Scholz, Merz, Klingbeil und Alexander Dobrindt (CSU) im Kanzleramt treffen, um die geplante Mega-Schuldenaufnahme festzuzurren, damit beim Brüsseler EU-Gipfel am Donnerstag die deutsche Beschlusslage steht und die Megaschulden noch vom alten Bundestag beschlossen werden können. Beim EU-Gipfel geht es dann um die 800 Milliarden Euro, mit denen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die EU aufrüsten will.
"Wir rüsten komplett auf. Militärisch, aber auch wirtschaftlich oder technologisch", erklärte Söder dazu. Merz verkündete: "Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: 'whatever it takes'." Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hatte noch vor der heutigen Sondierungssitzung erklärt, Deutschland müsse gleichzeitig der Ukraine helfen, die Bundeswehr stärken, aber auch genug Geld haben, um die eigenen Probleme im Land zu lösen.
Es geht um insgesamt 900 Milliarden neue Schulden für den Bund, 500 davon als "Sondervermögen" für die Infrastruktur; für die Aufrüstung soll die Schuldenbremse gelockert werden. Auch die Bundesländer sollen zusätzliche Kredite in Höhe von 100 Milliarden aufnehmen dürfen; das könnte erforderlich sein, um die Änderung der Schuldenbremse durch den Bundesrat zu kriegen. Die SPD soll dabei im Austausch für die Billionenschuld einer Reform des Asylrechts und des Bürgergelds zustimmen. Die große Eile wird unter anderem mit der heute erst gemeldeten Einstellung der US-Militärhilfe an die Ukraine begründet, die es erzwinge, bis spätestens Donnerstagmorgen eine Einigung zu finden.
Leaks aus Sondierungsgesprächen: Planen Union und SPD Fonds über 100 Milliarden Euro für Bundeswehr und Infrastruktur? Das Springer-Blatt Bild berichtet am Wochenende angebliche oder tatsächliche Interna aus den Sondierungsgesprächen zwischen den Unionsparteien CDU/CSU und der SPD. Demnach wurde am Freitag in Berlin über zwei milliardenschwere Sondervermögen diskutiert: eines für die Aufrüstung der Bundeswehr, das andere für die Infrastruktur.
Laut Bild könnten beide Pakete jeweils 100 Milliarden Euro deutlich übersteigen. Sie sollen sich an das Modell des im Jahr 2022 für die Bundeswehr gebildeten Sonderfonds anlehnen. Auf diesem Weg kann die Schuldenbremse des Grundgesetzes umgangen werden. Neben den Investitionspaketen soll auch das Thema Schuldenbremse zur Sprache gekommen sein. CDU-Chef Friedrich Merz soll sich demnach gegenüber einer Reform der Schuldenbremse, wie sie die SPD fordert, nicht mehr abgeneigt gezeigt haben. Eine Grundgesetzänderung bis Ende März halte er für ambitioniert, jedoch könnte sie zu Beginn der neuen Legislaturperiode umgesetzt werden. Mehr …

Deutsche sollen bald überhaupt nicht mehr fliegen: Extreme Verteuerung der Flugpreise ab Sommer. Ab Sommer werden die Flugpreise in Deutschland noch teurer und ein Urlaub für normale Menschen noch unerschwinglicher. Dabei zählt Deutschland bereits jetzt zu den Ländern mit den höchsten Preisen, wie Peter Berster, der Autor des DLR-Touristik-Reports, der zur Tourismusmesse ITB Berlin vorgestellt wurde, feststellt. Dies liege an den hohen Steuern und staatlichen Gebühren – also den Problemen, die das Leben, Arbeiten und Produzieren in diesem Land ohnehin bereits kaum noch möglich machen. „Ein reduziertes Angebot sowie höhere Gebühren führen grundsätzlich zu steigenden Ticketpreisen“, so Berster.
Der deutsche Flugbetrieb hat sich zudem noch immer nicht von den Folgen des Corona-Wahns erholt. An den Flughägen wird im Juli 18,1 Prozent weniger Flüge geben als im Juli des Vor-Corona-Jahres 2019. Im Vergleich zum Vorjahr bedeute dies zumindest einen Anstieg um drei Prozent. Vor allem innerdeutsche Flüge wurden seit Corona um rund 50 Prozent gestrichen. Die wichtigsten Zielländer außerhalb Deutschlands bleiben Spanien, die Türkei, Italien und Griechenland.
Bürgerfeindliche, linksgrün dominierte Politik und satanische EU-Agenda. Beliebtester Einzelflughafen bleibt Palma de Mallorca, der im Juli von 24 verschiedenen deutschen Flughäfen zusammen über 3.500 Mal angeflogen wird. Nach Frankreich gibt es dagegen nur rund 2.700 Flüge. Wie stark die Ticketpreise konkret ansteigen werden, lässt sich kaum prognostizieren, da diese nach dynamischen und daher schwankenden Preisen verkauft werden, die schwer vergleichbar sind. Ryanair-Chef Michael O’Leary hatte kürzlich für sein Unternehmen eine Spanne von vier bis sechs Prozent höheren Durchschnittspreisen genannt. (Ergänzung der Redaktion: Das ganze wird für die gesamte EU gelten und wird peu à peu durch weitere Verteuerungen z.B. CO²-Steuer voran getrieben. Bis nur noch Privilegierte fliegen können.) Mehr …

Zwei Züge fahren durch Europa – einer mit Kurs Frieden und der andere in Richtung Krieg. Die Chancen für Frieden in der Ukraine sind laut dem ehemaligen ungarischen Botschafter György Varga und dem Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat groß – wegen der neuen US-Geopolitik. Zugleich kritisieren sie die fortgesetzte EU-Kriegspolitik. Beide sprachen kürzlich in Berlin. Von Tilo Gräser
Es gebe heute «große Chancen, den Krieg in der Ukraine in diesem Jahr zu beenden», stellte der frühere ungarische Diplomat György Varga am Donnerstag in Berlin fest. Er fügte hinzu: «Diese Chancen hängen direkt mit dem Erscheinen der neuen US-amerikanischen Regierung zusammen, und leider sind sie nicht auf die Entscheidungen der EU- und NATO-Elite zurückzuführen.» Doch die EU-Bürokraten in Brüssel würden nicht verstehen, welche Chance die EU habe, «ohne die USA einen Krieg gegen Russland zu gewinnen, wenn drei Jahre, zusammen mit den USA, genug waren, nur zu verlieren».
Varga sprach auf einer Veranstaltung der Eurasien Gesellschaft über das Thema «Chancen für Frieden in der Ukraine – der Trump-Putin-Gipfel». Mit auf dem Podium saß Harald Kujat, ehemaliger Bundeswehr-Generalinspekteur und früherer Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, der ebenfalls die fortgesetzte westliche Kriegspolitik kritisierte. Mehr …

Gelbhaar-Affäre: Strafrechtliche Ermittlungen gegen Audretsch und andere grüne „Saubermänner“. In der Verleumdungsaffäre um den Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar, den erlogene Vorwürfe aus der eigenen Partei über sexuelle Belästigungen seinen Listenplatz für die Bundestagswahl gekostet haben, hat die Berliner Staatsanwaltschaft nun Ermittlungen gegen die ehemalige Grünen-Politikerin Shirin Kreße wegen Verleumdung aufgenommen. Kreße, die bis letzten Monat Fraktionschefin der Grünen im Bezirksparlament Berlin-Mitte war, bis sie nur von ihrem Posten zurück-, sondern auch gleich noch aus der Partei austrat, scheint die Schlüsselfigur in diesem Skandal zu sein, in dem vermeintliche Zeuginnen Gelbhaar beschuldigt hatten.
Bald stellte sich jedoch heraus, dass diese gar nicht existierten. Kreße hat all dies offenbar eingefädelt. Mit tatkräftiger Mithilfe der ARD-Skandalanstalt RBB wurden die falschen Vorwürfe öffentlich verbreitet, ohne dass der Sender sich groß mit Recherchen über deren Hintergründe aufgehalten hätte. Profiteur dieser Intrige war kein anderer als Andreas Audretsch, der – nicht allzu erfolgreiche – Wahlkampfmanager der Grünen-Lichtgestalt Robert Habeck.
Habecks Günstling Audretsch als Profiteur
Dieser hatte den Platz auf der Liste erhalten, auf den Gelbhaar zuvor noch mit überwältigender Mehrheit gewählt wurde und der einen so gut wie sicheres Ticket für ein Bundestagsmandat war. Aufgrund der Anschuldigungen fiktiver Zeugen, hatten die Grünen Gelbhaar jedoch in aller Eile gnadenlos abgeschossen. Kreße wird nun voraussichtlich bald vor Gericht erscheinen müssen. Mehr …

Orientalisierung Deutschlands läuft: Zweisprachige Ortsschilder gefordert. Die Initiative „Gleiches Recht für alle“ fordert zweisprachige Ortseingangsschilder in Städten mit hohem Anteil an Nichtdeutschen. In Gelsenkirchen, wo 37,6 % der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben, soll künftig neben „Gelsenkirchen“ auch غيلسنكيرشن (Ghīlsnkīrshn) auf Arabisch stehen. Auch das Ortsschild von Wolfsburg / Kurtköy, (Wolfsburg = „Burg der Wölfe“, auf Türkisch „Kurtköy“ – Dorf der Wölfe) entspräche zusätzlich auch den Kämpfen im Werk Volkswagen.
Diese Maßnahme berücksichtigt die demografische Realität. Integration beginnt nicht in Sprachkursen, sondern am Ortseingang. Wer sie ernst meint, muss kulturelle Vielfalt sichtbar machen. Aus Fremdheit wird so ein Miteinander. Ein Blick nach Brandenburg und Sachsen zeigt: In sorbischen Gebieten sind zweisprachige Schilder längst Normalität. „Bautzen / Budyšin“ – kein Problem! Auch in Südtirol liest man „Bozen / Bolzano“. Warum also nicht „Wolfsburg / Kurtköy“? Deutschland ist ein modernes Einwanderungsland – Zeit, dass sich das auch auf den Ortsschildern widerspiegelt.
Straßenschilder als “Integrationsmotor” – für Deutsche an die neue Zuwanderergesellschaft. Die Initiative geht weiter und fordert, dass auch Straßennamen angepasst werden: Die Berliner Sonnenallee mit hunderten arabischen Geschäften erhält nach ihren Vorstellungen eine zweite Zeile auf Arabisch: „شارع الشمس“ (Shari‘ al-Shams), die Karl-Marx-Allee wird zur „Karl-Marx-Caddesi“, der Hermannplatz heißt künftig auch „ساحة هيرمان“ (Sahat Hermann). Wer sich als Einheimischer in der eigenen Sprache zurechtfindet, “integriert” sich ganz von allein in Sprache und Kultur der Neubürger.
Auch die “kulinarische” Integration soll forciert werden, denn Liebe geht schließlich durch den Magen: Im Supermarkt soll beispielsweise ebenfalls “Vielfalt” sichtbar werden. Produkte sollen nach den Vorstellungen der Initiative doppelte Beschriftungen enthalten. “Leberkäse Sandviçi” statt Döner. Zum Beispiel wird da aus “Harzer Leberwurst“ „Harzer Ciğer Sosisi“, „Spätzle“ heißen „شباتزل“ (Shbatzil) und „Leberkäsesemmel“ auf Türkisch “Leberkäse Sandviçi”. Fürwahr, ein echter Meilenstein: Wer statt Döner eine Leberkäsesemmel bestellt, hat den ersten Schritt in Richtung Integration getan! Mehr …

Rüstung und Krieg wird nun sexy gemacht.  Grün-linke "taz" sichert sich die Restauflage durch ganzseitige Anzeige einer Drohnen-Rüstungsfirma. Der Zeitungsmarkt ist hart und unerbittlich in Zeiten digitaler Bequemlichkeit. Im September des Vorjahres gab die "taz"-Geschäftsleitung bekannt, dass in diesem Jahr die Printausgaben eingestellt werden. Zum Abschluss gibt es noch die gut dotierte, ganzseitige Anzeige des Bundeswehr-Drohnen-Lieferanten Quantum Systems.
Als erste überregionale Zeitung erscheint die Berliner taz, die laut Wikipedia-Eintrag "als grün-links und linksalternativ" bezeichnet werden kann, ab Oktober dieses Jahres nur noch rein digital. Neben einem sogenannten "e-Paper" soll der Redaktionsmitteilung zufolge auch die bereits existierende "taz-App" ausgebaut werden. Diesbezügliche Investitionen und Umstrukturierungen kosten natürlich Geld. Ein Artikel der Hauptstadt-Konkurrenz Berliner Zeitung informiert nun über eine für grün-linke aktuelle Sichtweisen konsequente Entscheidung der taz – das Sponsoring durch ein Rüstungsunternehmen.
Der Artikel der Berliner Zeitung verweist einleitend darauf, dass der deutsche Drohnenhersteller "Quantum Systems" mit Sitz im bayerischen Gilching aktuell eine groß angelegte Werbekampagne in Berlin gestartet hat. Gegebenenfalls irritierte Berliner können dabei folgende Litfaßsäulenbeklebungen beobachten, zum Beispiel im Regierungsbezirk Mitte: Mehr …

Billionenkredit ‒ Merz schaltet die Plünderung auf Turbo. Das letzte Mal, als in der deutschen Politik derart mit Milliarden herumgeworfen wurde, war in der Bankenkrise. Wie praktisch, dass man die anstehende Kreditaufnahme, die die Billionengrenze durchbrechen dürfte, heute als "Sondervermögen" tarnen kann.
Die Börsen meldeten gleich freudig einen Anstieg der Rüstungsaktien um mehr als zehn Prozent, nachdem die Meldungen über die finanziellen Absichten des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz bekannt geworden waren. Offiziell stehen mindestens 800 Milliarden Euro im Raum, die als "Sondervermögen", sprich, als zusätzliche Kredite aufgenommen werden sollen, aber auch von 900 Milliarden ist schon die Rede, und dann ist auch noch das, was über die EU als Finanzierung für die Ukraine geplant ist... Zahlen, die schwindeln machen. Und die ‒ wenn man nicht verdrängt, dass für Kredite immer auch Zinsen fällig werden, die dank der blendenden deutschen Wirtschaftslage auch nicht gerade sinken ‒ locker die Billionengrenze überschreiten werden.
Wir reden hier von mehr als zwei Bundeshaushalten. Angeblich 400 Milliarden für die Bundeswehr und 400 oder 500 Milliarden für "Infrastruktur". Und damit das Ganze auch sauber an der Schuldenbremse vorbeirutscht, hat Friedrich Merz eine Sondersitzung des alten Bundestags ins Spiel gebracht, in dem es leichter fällt, die nötige Zweidrittelmehrheit zu schaffen, als im neuen.
Geschickt eingefädelt, kann man da nur sagen. In all den Jahren, in denen die Zinsen für von deutschen Regierungen aufgenommene Kredite an oder sogar unter null Prozent lagen, war es sowas von verboten, daran überhaupt nur zu denken, und jetzt, da die Wirtschaft in einer Rezession steckt, aus der ‒ auch dank der fortgesetzt feindlichen Haltung gegenüber dem günstigsten Energielieferanten Russland ‒ kein Ausweg in Sicht ist und auch der Leitzins deutlich höher liegt, geht eine Bundesregierung so richtig in die Vollen, um Geld für die unsinnigsten Produkte auszugeben, die man sich vorstellen kann. Rüstung nämlich. Die kein Land so dringend braucht wie eines, das von lauter Freunden umgeben ist… Mehr …

Karneval 2025: Im Zeichen des Hakenkreuzes. Ist die Verwendung von Hakenkreuzen und sonstigen Symbolen verfassungswidriger Organisationen im Karneval legal? Die Frage stellt sich aktuell Juristen, weil die deutschen Karnevalisten ihre Umzugswagen mal wieder obrigkeits- und mainstreamkonform gestalteten. Gegen die im eigenen Land Regierenden scherzt der "Jeck" schon lang nicht mehr...
Am Montag hat in Düsseldorf der traditionelle Rosenmontagszug stattgefunden. Der Wagenbaumeister Jacques Tilly war ebenfalls dabei und erklärte seine Mottowagen. Hauptthema schien bei der Veranstaltung die "braune Soße" der AfD, die "Nazi-Hexe" Alice Weidel, Elon Musk und US-Präsident Donald Trump zu sein. Die "Despoten und Antidemokraten" Wladimir Putin und Xi Jinping durften selbstverständlich auch nicht fehlen. Laut Medienberichten wurde der Karnevalsverein vom "WDR" mit einer sechsstelligen Summe bezuschusst. Auf mehreren Mottowagen waren nicht nur NS-Symbolik, sondern auch Hakenkreuze angebracht. Die Moderation erklärte jedoch, dass die Zurschaustellung in dem Fall juristisch abgeklärt und im Rahmen der "Satire" erlaubt sei.
Auch das Medium NIUS hat beim WDR nachgefragt, wie der Sender die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole auf dem Mottowagen sehe. Ein Sprecher des Senders verwies darauf, dass Kunst von der Strafbarkeit des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch ausgenommen sei. Video und mehr …

„Lebensbedrohliche Einsatzlage".  Auto-Attacke in Mannheim. Ermittler finden Skizzen – Kaufhäuser bleiben heute geschlossen. In der Mannheimer Fußgängerzone ist am Montag ein 40 jähriger mit einem Kleinwagen in eine Menschenmenge gefahren und hat zwei Menschen getötet. Es gibt außerdem mindestens fünf Schwerverletzte, sagte die Polizei. Der Täter wurde festgenommen.
Am Montag ist ein Auto in der Mannheimer Innenstadt in eine Menschenmenge gefahren und die Polizei ist seit rund 12:15 Uhr mit einem Großaufgebot vor Ort. Es gibt laut Sicherheitskreisen zwei Tote und mehrere Schwerverletzte. Nach ersten Erkenntnissen wurden zwischen fünf und zehn Menschen verletzt. Zunächst hatte es Hinweise über 25 Verletzte gegeben. Nach Augenzeugenberichten raste der Mann mit seinem Wagen vom Friedrichsring kommend in die mehrere Hundert Meter langen Planken, die Haupteinkaufstraße. Auf Höhe des Paradeplatzes fuhr er mehrere Passanten an oder um. Auf den Planken und rund um den Wasserturm findet derzeit ein Fasnachtsmarkt mit Dutzenden Imbissbuden und Fahrgeschäften statt.
Der Täter ist nach Polizeiangaben festgenommen worden. Angaben zu den Hintergründen und Motiv des Vorfalls gibt es nicht. Weitere Details erfahren Sie in unserem Ticker, den wir ständig aktualisieren. Mehr …

Europa in heller Aufregung: Übernehmen USA die Nord Streams? Die "Financial Times" berichtete über angebliche Pläne von Investoren aus den USA, die Nord Stream 2 AG und damit die Kontrolle über russische Gaslieferungen in die EU zu übernehmen. Ist da etwas dran und verbirgt sich hinter der Publikation nicht weitaus mehr?
Die britische Financial Times hat einen aufsehenerregenden Artikel veröffentlicht, in dem behauptet wird, dass Matthias Warnig, Direktor der Nord Stream 2 AG, die Wiederaufnahme des Betriebs der wichtigsten Gaspipelines plant und sich darauf vorbereitet, zu diesem Zweck separate Verhandlungen mit Washington zu führen. Quellen der Financial Times berichten, dass Warnig unter seinen amerikanischen Kollegen aus der Energiebranche Großinvestoren gefunden hat, die bereit sind, in die Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines zu investieren, und dabei das Tauwetter in den Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ausnutzt. Außerdem soll in den USA bereits ein Konsortium gebildet worden sein, in dessen Innerem eine detaillierte Fassung des Abkommens mit Gazprom ausgearbeitet wurde, das mit hoher Wahrscheinlichkeit unterzeichnet wird, sobald die sektoralen Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Matthias Warnig selbst, auf den sich sofort Dutzende von Journalisten mit Fragen stürzten, enthielt sich eines Kommentars.
Da solche Aktionen tief in die Sphäre der Außenpolitik und der antirussischen Sanktionen hineinreichen, kommt die Publikation zu dem logischen Schluss, dass die großen amerikanischen Öl- und Gasunternehmen, die viel in Donald Trumps Wahlkampf investiert haben, Zugang zum Präsidenten finden (oder bereits gefunden haben) und alle notwendigen Genehmigungen erhalten werden. Mehr …   

03.03.2025: Nachrichten AUF1 vom 03. März 2025 -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Kommt nun doch wieder Schuldenunion – Neue Milliarden für Ukraine-Krieg?
+ Neuer Terroranschlag in Mannheim? Auto rast in Menschenmenge
+ Terrorfahrt in Magdeburg – Untersuchung hinter verschlossenen Türen
+ „Umfassende Aufarbeitung?“ – Nun empfiehlt Kennedy die Masern-Impfung!
+ Massiver Anstieg von Turbokrebs – nach Covid-Injektion: Was genau sind die Gründe?
+ Impfschäden, Geburteneinbruch, Gen-Spritzen – Wozu führen die Pläne der WHO?
+ Aufsehenerregender Protest gegen WHO-Pandemievertrag in Berlin
+ Austro-Ampel angelobt: Tausende protestierten am Samstag dagegen
+ Süd-Osteuropa bebt: Massenproteste in Rumänien, Serbien und Griechenland
+ Keine Migrationswende in Sicht: Syrer und Afghanen stellen weiterhin tausende Asylanträge pro Monat
+ Ungarischer Rechtspolitiker: Facebook will die Wahl in Ungarn manipulieren
+ Skandalvideo: Finanzministerium verspottet Steuerzahler
+ Staatsanwaltschaft bestätigt: Karnevalswagen mit Hakenkreuz-Weidel „rechtlich unbedenklich“

Erinnerungen an dunkle Zeiten: Deutsche Regierung richtet Beratungsstelle gegen „Verschwörungstheorien“ ein. Das deutsche Innenministerium und mehrere linke NGOs haben eine Beratungsstelle ins Leben gerufen, die sich an Menschen richtet, die glauben, dass Familienmitglieder oder Freunde „Verschwörungstheorien“ verbreiten. Was wie eine dystopische Zukunftsvision klingt, ist Realität.
Regierung gegen „Verschwörungstheorien“. Innenministerin Nancy Faeser verteidigt die Initiative mit der Behauptung, dass „Verschwörungstheorien mit Lügen und Desinformation einhergehen“. Ihrer Meinung nach dienen sie dazu, die Gesellschaft zu spalten und das Vertrauen in Wissenschaft, Medien und demokratische Institutionen zu untergraben. Faeser warnt zudem vor einem möglichen Extremismus, der aus solchen Theorien hervorgehen könne. „Besonders häufig werden antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet“, so die Ministerin – jedoch ohne konkrete Beispiele zu nennen.
Ein weiteres Argument: Viele Menschen seien für rationale Argumente nicht mehr zugänglich. Da ein „offener Dialog oft nicht möglich“ sei, brauche es staatliche Unterstützung für Angehörige. So wird die „Nationale Beratungsstelle“ als „wichtiger Baustein im Kampf gegen Extremismus und Desinformation“ inszeniert. Eine Hotline für Regierungstreue – ein Spitzelstaat gemäß DDR? Mehr …

Baerbocks Umvolkungs-Shuttleservice läuft: Morgen erneut Afghanen-Charterflieger – diesmal nur zwei Ortskräfte an Bord. Aller Kritik zum Trotz setzt Außenministerin Annalena Baerbock ihren Shuttleservice für Afghanen gnadenlos fort. Am morgigen Mittwoch steht die Ankunft von mindestens 157 weiteren vermeintlichen „Ortskräften“ an. Laut „Bild“ werden jedoch nur ganze zwei (!) Ortskräfte mit insgesamt 13 Angehörigen an Bord sein. Die weiteren 142 Personen an Bord der Chartermaschine – also 90 Prozent der Passagiere – stammen aus anderen sogenannten „Aufnahmelinien“ für angeblich „besonders gefährdete Personen“. Bislang sind rund 35.800 Personen im Rahmen dieser Programme nach Deutschland verfrachtet worden. Allein in dieser Legislaturperiode schlägt dies mit 25 Millionen Euro zu Buche. Dabei geht es natürlich nur um den bloßen Transport, mit der Einwanderung direkt in die Sozialsysteme geht es erst richtig los.
Hinzu kommt, dass Baerbock und ihr Auswärtiges Amt (AA) in vielen Fällen nicht die geringste Ahnung haben, wer überhaupt nach Deutschland kommt. Ein mit den Afghanenprogrammen gut vertrauter hochrangiger Regierungsbeamter beklagte gegenüber „Bild“: „Die Auswahl der Personen ist völlig undurchsichtig, die Identität in vielen Fällen zweifelhaft oder sogar vollständig ungeklärt.“ Dies hielt das AA aber keine Sekunden davon ab, die Personen dennoch auf die Flugliste zu setzen. Bei der Überprüfung der Identitäten der Personen für den Mittwochsflug fiel eine neunköpfige Familie auf, deren Geburtsdaten in ihren Dokumenten „von den afghanischen Behörden vollkommen willkürlich eingetragen worden waren“, so der Beamte weiter. Mehr …   

Afghanischer Polizistenkiller von Mannheim: Richter treibt Prozesskosten in die Höhe, obwohl jeder die Tat auf Video sehen kann. Als im vergangenen Jahr in Mannheim der islamische Killer Sulaiman Ataee den Polizisten Rouven Laur erstach, lief die Horror- Tat live im Netz! Die Beweise sind mehr als glasklar. Doch das Oberlandesgericht Stuttgart will die grausige Bluttat jetzt haarklein auseinandernehmen – 51 Verhandlungstage sind angesetzt. Die Prozesskosten schießen in die Höhe. Das ganze sündhaft teure Theater soll zum klären, ob der Ataee ein Islamist ist.
Jeder konnte die bestialische Tat live im Internet sehen: Der Attentäter Sulaiman Ataee ersticht in Mannheim den Polizisten Rouven Laur. Der Tatvorgang ist klar. Die Belage ist klar. Somit wäre es möglich, dem afghanischen Allahkrieger den Prozess zu machen und so den Hinterbliebenen des ermordeten jungen Polizisten endlich Ruhe zu gönnen. Aber genau das scheint der Vorsitzende Richter Herbert Anderer am Oberlandesgericht Stuttgart nicht vorzuhaben. Er will das abartige Verbrechen bis ins Detail aufarbeiten und hat 51 Verhandlungstage angesetzt.
Die Bild-Zeitung hat errechnet, wie viel ein Prozess über 51 Verhandlungstage den Steuerzahler kosten könnte. Es ergibt sich eine atemberaubende Summe.
► Senat: Fünf Berufsrichter (Besoldungsstufen R2 und R3, bis 9659 Euro/Monat) verursachen Personalkosten von etwa 66.000 Euro.
► Bundesanwälte: Eine Staatsanwältin in der höchsten Stufe (R3), die andere in R1 (bis 8091 Euro/Monat). Gesamtkosten: rund 28.000 Euro.
► Verteidiger: Zwei Pflichtverteidiger erhalten je 802 Euro pro Tag (bei 5–8 Stunden Verhandlung). Kosten: 82.000 Euro.
► Nebenkläger: Der Staat finanziert Anwälte für Rouven Laurs Eltern, Geschwister, den verletzten Islamkritiker Michael Stürzenberger (60) und zwei weitere Helfer. Pro Sitzungstag 699 Euro je Anwalt. Mögliche Gesamtkosten: 178.000 Euro.
► Gutachter: Ein Psychiater und sieben Rechtsmediziner wurden beauftragt. Schriftliche Gutachten kosten je 5000 Euro, plus 1000 Euro pro Experte und Gerichtstag. Gesamt: etwa 100.000 Euro.
► Wachtmeister: Rund 15 Wachtmeister (Besoldungsstufe A7, bis 3690 Euro) sichern täglich den Hochsicherheitssaal neben der JVA Stuttgart. Personalkosten: etwa 94.000 Euro.
► Zudem sind zirka 30.000 Euro Spesen zu erwarten: für Hotelübernachtungen (4 Sterne), Verdienstausfall und Fahrtgeld der mindestens 35 Zeugen, die bislang geladen wurden. Und wer bezahlt?  - Richtig: Sie, als Steuerzahler. Mehr …

Scholz nennt Entmilitarisierung der Ukraine "inakzeptabel". Der kommissarische Bundeskanzler hat die wichtigste Forderung Moskaus für einen möglichen Frieden mit Kiew zurückgewiesen. Scholz erklärte in London, für ihn sein es eindeutig, dass die Ukraine "weiter finanziell und mit militärischen Mitteln unterstützt werden muss".
Nachdem der britische Premierminister Keir Starmer Pläne für eine neue Koalition von Staaten angekündigt hat, die Kiew gegen Moskau unterstützen wollen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, dass sich die europäische Sicherheit auf eine "starke" Ukraine konzentrieren muss, und hat damit Russlands Position in dieser Frage zurückgewiesen. Starmer war am Sonntag Gastgeber einer Dringlichkeitssitzung in London, bei der er einräumte, dass einige der Unterstützer Kiews zwar nur über begrenzte Mittel verfügten, diese aber dringend eingesetzt werden müssten. Nach dem Treffen äußerte sich Scholz gegenüber Journalisten nicht dazu, ob Berlin Truppen entsenden wird, betonte aber, dass die Ukraine weiterhin finanziell und militärisch unterstützt wird.
"Es ist klar, dass wir die Ukraine finanziell und mit militärischen Mitteln unterstützen müssen", erklärte er. Die Webseite der Bundesregierung veröffentlichte nach dem Londoner Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs eine sogenannte "Mitschrift" mit dem Titel: "Die Ukraine kann sich auf unsere Unterstützung verlassen". Dort heißt es unter drei zitierten Punkten aus Scholz' Erklärung vor Journalisten zur Sicht des politischen Berlins: Die Hilfe für die Ukraine: Es sei klar, dass das Land weiter finanziell und mit militärischen Mitteln unterstützt werden müsse, so der Kanzler. In London sei auch darüber geredet worden, wie man weiterkommen könne. 'Frieden in der Ukraine wird erreicht, wenn Russland den Krieg beendet'.
Die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine: Im Kern jeder künftigen Friedensordnung müsse stehen, dass die Ukraine sich selbst verteidigen kann – mit einer starken Armee und einer Sicherheitsarchitektur, die funktioniert.
Die europäische Sicherheit: Alle europäischen Staaten haben sich vorgenommen, mehr für ihre eigene Sicherheit zu tun, so der Kanzler. 'Wir sind transatlantische Alliierte in der NATO. Das ist der Schlüssel für Sicherheit in den USA, Kanada und Europa.' Die Allianz sei in den vergangenen Jahren mit neuen Mitgliedern und höheren Verteidigungsausgaben gestärkt worden. 'Das werden wir auch in Zukunft fortsetzen'. Mehr …

Merz will Sondersitzung: Neue Milliardenschulden schon nächste Woche? Friedrich Merz (CDU) plant eine Sondersitzung des Bundestages für den 10. März, will die Bild-Zeitung erfahren haben. Demnach plant Merz die Aufnahme neuer Schulden. Die Bild nennt in dem Zusammenhang einen Finanzierungsbedarf von 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und 500 Milliarden für die heruntergewirtschaftete deutsche Infrastruktur. Das zur Diskussion stehende "Sondervermögen" könnte als eine Neuverschuldung von 900 Milliarden Euro bedeuten.
Eine grundsätzliche Änderung der Schuldenbremse ist nach Angaben der Bild-Zeitung jedoch nicht geplant. Das habe Kanzlerkandidat Merz gegenüber dem CDU-Vorstand gesagt. Dort habe er auch die Sondersitzung des Bundestages ins Spiel gebracht.  Quelle …

Mannheim: Erneut rast Auto in Menschenmenge. In Mannheim ist ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast. Es besteht der Verdacht eines weiteren Anschlags. Die Polizei hat die zwei Brücken in Richtung Ludwigshafen gesperrt. Angaben über Opfer liegen noch nicht vor. Quelle …

Auto rast in Menschenmenge. In der Mannheimer Innenstadt kommt es aktuell zu einem polizeilichen Großeinsatz, nachdem ein Auto in eine Menschenmenge gerast ist. Bürger sollen die Innenstadt meiden. Quelle ...

Kulturelle Selbstaufgabe als Staatsräson. Die Ramadanbeleuchtung und der Einzelhandel: Allah Akbar statt Ja und Amen. Die jährliche Huldigung des islamischen Fastenmonats Ramadan nimmt immer groteskere Züge an. Nicht nur, dass sich vor allem linke Politiker mit Grüßen überbieten, während ihnen zu christlichen Feiertagen kein Wort über die Lippen kommt, auch immer mehr Innenstädte werden zum Ramadan beleuchtet und dies irrigerweise auch noch als „willkommener Anlass (…), Farbe zu bekennen für ein friedliches und aufgeklärtes Miteinander der Religionen und gegen antimuslimische Vorurteile“ verkauft. Auch der Einzelhandel hat im Ramadan längst ein lukratives Geschäftsfeld entdeckt. So gibt es etwa massenhaft verschiedene Ramadan-Kalender nach dem Vorbild der Adventskalender, Dekorationsartikel oder Lebensmittel.
Der hessische Handelsverband teilte mit, der Trend gehe dahin, „dass immer mehr hessische Händlerinnen und Händler ihr Sortiment zu Ramadan erweitern“. Die Händler würden ihre Warenbeschaffung anpassen und größere Mengen dieser Produkte bestellen, wobei Datteln, Joghurt, die Süßspeise Künefe oder Blätterteig besonders beliebt seien. In Städten und Kommunen mit höherem Anteil an Muslimen würden die Angebote eher angepasst, andererseits aber auch stärker von den Kunden nachgefragt.
Islamforscher faselt von “integrativen” Effekten. Der Frankfurter Islamforscher Bekim Agai bewertet dies natürlich positiv. Die muslimische Fastenzeit werde dadurch sichtbarer, was „natürlich auch etwas Integratives“ habe. Wer sich hier in was integriert, erläuterte er nicht. Außerdem gebe es auch die Möglichkeit des kulturellen Austauschs. „Wenn ich bei meinem Nachbarn Ramadan-Deko im Fenster sehe, ist das vielleicht auch eine bessere Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen, als über theologische Inhalte“, schwurbelte er weiter. Mehr …

Menschenleben interessieren nicht. Die Systemparteien haben eine andere Aufgabe: Mehr Schulden für einen Krieg gegen Russland. 400 Milliarden Euro: Merz drängt auf »Sondervermögen« für die Bundeswehr. Friedrich Merz will die SPD dazu bewegen, für eine umfangreiche Schuldenaufnahme in Form eines »Sondervermögens« für die Bundeswehr einzutreten. Deutschland solle militärisch von den USA unabhängiger werden.
Friedrich Merz drängt auf ein »Sondervermögen«. Dazu braucht er Mehrheiten im Bundestag. Die SPD könnte er auf seine Seite ziehen. Die Grünen könnten vielleicht mitmachen, die Linke wird es nicht. Auf die AfD will Merz nicht angewiesen sein, weil sonst die Linken und Grünen wieder das Brandmauer-Geschrei anstimmen.
Die Union drängt aber aufs Tempo. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul erklärte im ZDF-Morgenmagazin, dass man nicht darauf warten könne, bis sich die neue Bundesregierung konstituiert habe. Laut Informationen der BILD-Zeitung soll das Sondervermögen für die Bundeswehr rund 400 Milliarden Euro betragen. Mehr …

2024 gab es rund 140.000 Verdachtsfälle von Kindergeldmissbrauch. AfD fordert: Sozialleistungs-Missbrauch endlich effektiv unterbinden. Im Jahr 2024 gab es rund 140.000 Verdachtsfälle von Kindergeldmissbrauch. In 100.000 dieser Fälle wurde ein steuerrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zudem bestand in 8.000 Fällen der Verdacht auf bandenmäßigen Leistungsmissbrauch.
Im Jahr 2024 gab es rund 140.000 Verdachtsfälle von Kindergeldmissbrauch [siehe Bericht »BILD-Zeitung«]. In 100.000 dieser Fälle wurde ein steuerrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zudem bestand in 8.000 Fällen der Verdacht auf bandenmäßigen Leistungsmissbrauch. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: »Noch immer haben Betrüger leichtes Spiel, den deutschen Sozialstaat auszunutzen. Der Skandal um das Hochhaus Weißer Riese in Duisburg, wo 177.000 Euro für 59 Kinder gezahlt wurden, die gar nicht in Deutschland leben, ist nur ein Beispiel. In vielen Fällen kann man vermutlich von systematischem Betrug ausgehen.
Die etablierten Parteien haben mit ihrer falsch verstandenen Weltoffenheit und inländerfeindlichen Umverteilungsbereitschaft diesen Zustand herbeigeführt. Dieses staatsverantwortliche Totalversagen muss lückenlos aufgeklärt werden. Außerdem müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden, um den Sozialleistungsmissbrauch effektiv zu unterbinden. Ein erster wichtiger Schritt wäre die Einführung von Fingerabdruck-Scanverfahren in den Sozialbehörden, um die Identität von Antragstellern zweifelsfrei festzustellen. Mehr …

Nord Stream kommt zurück. Auch Nord Stream dürfte im Zentrum eines „Großen Deals“ zwischen Moskau und Washington stehen. Die verbliebene Leitung könnte wieder russisches Gas nach Deutschland transportieren.
Die USA und Russland arbeiten auf diplomatischer Ebene an einer Normalisierung ihrer Beziehungen. Bei der Wiederaufnahme von freundschaftlichen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen spielt auch Nord Stream eine entscheidende Rolle. Am Wochenende wurden Meldungen öffentlich, wonach die USA als „Vermittler“ auftreten und damit russisches Gas nach Deutschland leiten wollen. Der Kreml dementierte, doch Nord Stream ist zurück am Tisch. Mehr …

Frieden schaffen ohne Waffen! Die Forderung der Friedensbewegung ab 1980 bekommt eine neue Bedeutung. Die USA ziehen sich aus der weiteren Finanzierung des Ukraine-Krieges zurück. Die europäischen NATO-Mitglieder haben ihre funktionsfähigen Waffen an die Ukraine geliefert, damit sie dort von schlecht ausgebildeten Soldaten bedient und von russischen Truppen zerstört werden. Europa soll Frieden schaffen und hat keine Waffen.
Der denkwürdige Pressetermin im Weißen Haus vom 28.02.25 wurde schon mehrfach analysiert und kommentiert. Am 01.03.25 hat Rebecca Barth aus dem ARD-Studio Kiew unter der Überschrift „Streit zwischen Trump und Selenskyj: Orchestrierte Demütigung im Weißen Haus“ eine recht gute Analyse angeliefert und nur die falschen Schlussfolgerungen daraus gezogen. Die soll an dieser Stelle in voller Länge zitiert (in Anführungsstrichen) und kommentiert (in eckigen Klammern) werden. Mehr …

Strafanzeige wegen Beleidigung – Niedersachsens Innenministerin zeigt beim Karneval wenig Humor. "Schoduvel", so die Bezeichnung des Braunschweiger Karnevalsumzugs mit rund 300.000 Besuchern in diesem Jahr. Die teilnehmende Innenministerin Daniela Behrens (SPD), auf einem Motivwagen mitfahrend, soll laut Polizeimeldung knapp einem "Becherwurf" entgangen sein. "Der Störer" wurde festgenommen.
Fröhliche Narrenzeit, aber nicht endlose Narrenfreiheit, so die kurze Zusammenfassung der Ereignisse im niedersächsischen Braunschweig, beim alljährlichen "Schoduvel", dem größten Faschingsumzug im Norden des Landes. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens war laut Medienmeldung am Sonntag auf einem Motivwagen gemeinsam mit Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (beide SPD) bei dem rund sechs Kilometer langen Umzug mit anwesend. Am frühen Nachmittag kam es dann zu dem "Zwischenfall" eines versuchten Becherwurfs auf die Ministerin. Laut Polizeimeldung sei jedoch nur "ein unbeteiligter Dritter nass geworden". Es folgte allerdings trotzdem eine Festnahme samt Strafanzeige.
Laut Medienmeldungen hatten sich an der Wegstrecke mit Beginn des Umzugs immer wieder Fußballfans des lokalen Zweitligavereins Eintracht Braunschweig bemerkbar gemacht, die lautstark gegenüber der Politikerin ihren Unmut darüber äußerten, "dass die Innenministerin in den vergangenen Monaten maßgeblich daran beteiligt war, die Reduzierung des Gästefankontingents bei den Niedersachsenderbys durchzusetzen." So heißt es weiter zu der Stimmung:
"Zahlreiche Plakate waren zu sehen. Nicht etwa jedoch an den kommenden Gegner adressiert, sondern an Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD). 'Ohne Fans kein Derby', 'Daniela, verpiss dich', 'Behrens muss fallen', 'Populistische Politiker begraben' oder 'Freiheit für die Kurven' war darauf zu lesen. Die Plakathalter trugen eine Behrens-Maske mit Clownsnase. Vereinzelt mischten sich 'Behrens raus'-Rufe unter die Karnevalsmusik." Mehr …

Zweifel an Identität: Nächster Flug mit 157 Afghanen ‒ nur 2 Ortskräfte an Bord. Am Mittwoch soll erneut ein Charter-Flug aus Pakistan in der Bundesrepublik landen. An Bord sollen sich laut einem Medienbericht 157 Afghanen befinden – doch nur bei zwei Personen soll es sich um Ortskräfte handeln. Ein Regierungsbeamter äußerte "erhebliche Zweifel" an der Identität der Personen.
Einem Medienbericht zufolge soll am nächsten Mittwoch erneut ein Flugzeug aus Pakistan in der Bundesrepublik ankommen. An Bord der vom Auswärtigen Amt gecharterten Maschine sollen sich laut einem Bericht des Springerblatts Bild 157 Afghanen befinden, die in Deutschland aufgenommen werden sollen. Allerdings befinden sich unter den einreisenden Personen nur zwei Ortskräfte mit insgesamt 13 Angehörigen, denen zuvor im Rahmen eines speziellen Aufnahmeprogramms von der Bundesregierung besonderer Schutz durch die Ausreise nach Deutschland zugesagt worden war.
Gemäß dem Bericht sei eine der beiden Ortskräfte in Afghanistan für die Bundeswehr, die andere Person für das Entwicklungshilfeministerium tätig gewesen. Die restlichen 142 Personen stammen demnach aus anderen "Aufnahmelinien" – etwas aus dem "Bundesaufnahmeprogramm" für "besonders gefährdete Personen". Zu diesen Personen zählen solche, die sich für die "Demokratie in Afghanistan" eingesetzt haben. In dieser Legislaturperiode sind für das Aufnahmeprogramm 25 Millionen Euro eingeplant. Im Rahmen des Programms sind bisher knapp 36.000 Personen in die Bundesrepublik eingereist.
Ein Regierungsbeamter, der mit verschiedenen Aufnahmeprogrammen für Afghanen betraut sein soll, erklärte dem Bericht zufolge, er habe "erhebliche Zweifel" an der Identität und damit auch am Schutzbedürfnis von vielen der für den Flug nach Deutschland ausgewählten Afghanen: "Die Auswahl der Personen ist völlig undurchsichtig, die Identität in vielen Fällen zweifelhaft oder sogar vollständig ungeklärt." Mehr …

Bericht: Geheime Verhandlungen über Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2. Russland und die USA beraten bei geheimen Gesprächen in der Schweiz über einen Neustart der Gaspipeline Nord Stream 2. Die USA könnten als Vermittler russisches Gas nach Deutschland liefern, heißt es in einem Medienbericht.
In den vergangenen Wochen haben geheime Verhandlungen über eine mögliche Wiederaufnahme des Gastransports durch die Pipeline Nord Stream 2 stattgefunden. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung war der US-Sondergesandte Richard Grenell mehrfach in der Schweiz, um über eine mögliche Einigung zwischen den USA und Russland zu sprechen. Die Betreibergesellschaft hat ihren Sitz im schweizerischen Kanton Zug. Der Plan sieht vor, Gas aus Russland über die 1.200 Kilometer lange Pipeline nach Mecklenburg-Vorpommern zu leiten. Die USA sollen dabei als Zwischenhändler fungieren und den Fluss des Energieträgers kontrollieren. Der Deal könnte den USA "eine beispiellose Kontrolle über die Energieversorgung Europas verschaffen".
Verhandelt wird nicht nur über Nord Stream 2, sondern auch über die beiden Stränge von Nord Stream 1, die nach Reparaturen möglicherweise für den Transport von Wasserstoff aus Finnland genutzt werden könnten. Matthias Warnig, ehemaliger Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG, soll an den Gesprächen beteiligt sein. Laut einem Bericht der Financial Times soll er den US-Investoren vorgeschlagen haben, sich mit der US-Regierung zusammenzusetzen, um den Betrieb wieder aufzunehmen. Er selbst bestreitet dies. In einem Gespräch mit Zeit Online betonte Warnig: "Ich hatte damit nie etwas zu tun und habe damit weiterhin nichts zu tun."
Offenbar ist die Bundesregierung bislang nicht in die Verhandlungen involviert. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte am Montag, man habe keine Kenntnis darüber. Es gebe auch keine Pläne, sich an einer möglichen Versteigerung von Nord Stream 2 zu beteiligen, erklärt Staatssekretär Philipp Nimmermann. Mehr …   

Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel im Alter von 92 Jahren verstorben. Der frühere CDU-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und von Thüringen starb im Alter von 92 Jahren. Er war der jüngere Bruder des SPD-Politikers Hans-Jochen Vogel († Juli 2020) und treuer Weggefährte von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl.
Bernhard Vogel war ein bundesrepublikanisches, politisches Urgestein, dessen Karriere in den Siebzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts als Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz begann, dies als Nachfolger und enger Vertrauter von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl. Sein sechs Jahre älterer Bruder durchlief parallel eine politische Karriere bei der SPD. Vogel hält mit einer Amtszeit von insgesamt 23 Jahren in Mainz (Rheinland-Pfalz) und Erfurt (Thüringen) "den Rekord als Landesregierungschef", so die Deutsche Presse-Agentur (dpa).
Vogel  (CDU) war Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz (1976 bis 1988) und nach der sogenannten Wende dann Ministerpräsident von Thüringen (1992 bis 2003). Nach seiner Zeit als Landeschef war er lange Jahre Vorsitzender, zuletzt Ehrenvorsitzender, der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Der aktuelle Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, erklärt zum Tode von Bernhard Vogel. "Bernhard Vogel hat in Rheinland-Pfalz wie in Thüringen durch klare Orientierung und Respekt vor dem politischen Gegner ein Beispiel für demokratische Streitkultur gegeben und einen nachhaltigen Beitrag zum Zusammenwachsen unseres wiedervereinigten Landes geleistet." Mehr …

Deutsche Industrie verliert rapide an Wettbewerbsfähigkeit. Im internationalen Wettbewerb verliert die deutsche Industrie an Boden. Seit drei Jahren geht ihre Wettbewerbsfähigkeit zurück. Der Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen ist evident. Dennoch empfiehlt das ifo-Institut lediglich Bürokratieabbau und Steuersenkungen als Gegenmaßnahmen.
Eine aktuelle Umfrage des ifo-Instituts unter deutschen Industrie-Unternehmen reiht sich in die negativen Nachrichten der letzten beiden Jahre ein. Die deutsche Industrie verliert nach eigener Einschätzung im internationalen Wettbewerb drastisch an Boden. Knapp ein Viertel der befragten Unternehmen, nämlich 24 Prozent, schätzt ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich mit Unternehmen außerhalb der EU als gering ein. Rund ein Fünftel, 21 Prozent, teilt diese Auffassung auch in Bezug auf ihre Konkurrenten innerhalb der EU. Besonders alarmierend: nahezu kein Unternehmen gibt an, dass sich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessert hat.
Dabei sind alle Industriezweige betroffen. Die deutsche Automobilindustrie trifft es besonders hart, aber auch die chemische Industrie sowie die Metallindustrie geben an, stark an Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen. Als stabil bewertet das ifo-Institut die Situation bei den Getränkeherstellern. Das mag unter anderem daran liegen, dass der Export von Getränken nach Russland bisher nicht unter die Sanktionen fällt. Sie wurden von Russland lediglich mit hohen Importzöllen belegt. Bis zu 25 Prozent beträgt der Aufschlag für den Import von Wein und Spirituosen aus "nicht befreundeten Ländern".  Mehr …

Verbotene Abzeichen – Bundesregierung verweigert Stellungnahme zu Asow-Vertreter in Deutschland. Die 12. Spezialbrigade "Asow" der ukrainischen Nationalgarde hat im Februar ihr internationales Bataillon auf Schloss Diedersdorf bei Berlin einquartiert. Die Gruppierung bekennt sich offiziell zu den Anhängern des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs.
Bei einem Interview der Bild-Zeitung mit dem Pressesprecher von Asow war im Hintergrund die SS-Symbolik deutlich zu sehen. Auf die entsprechende Aufklärungsanfrage des NachDenkSeiten-Redakteurs Florian Warweg bei der Bundespressekonferenz am 26. Februar hat die Bundesregierung eine Stellungnahme verweigert. Video und mehr …

"Russen gegen Putin" – Neonazi-Gruppe "Russisches Freiwilligenkorps" marschiert in Berlin. Die Witwe von Alexei Nawalny hat mit Unterstützern am Samstag eine Demonstration in Berlin veranstaltet. Hunderte Menschen aus ganz Europa waren angereist, um gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu protestieren.
Am Ende des Demonstrationszuges marschierten Anhänger des offen faschistisch auftretenden "Russischen Freiwilligenkorps" (RDK). Das RDK ist eine Einheit von Russen, die für das Kiewer Regime kämpft und für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht wird. Zahlreiche Führungskräfte des im Jahr 2022 gegründeten und in Russland als terroristische Organisation verbotenen RDK sind bekannte Neonazis. Trotz der Brandmauer gegen rechts konnten die bekennenden Neonazis auf deutschen Straßen offen neue Kämpfer rekrutieren. Auffällig waren zudem die weiß-blau-roten Fahnen der Russischen Föderation, die sonst bei Veranstaltungen gerne verboten werden. Aber es ging ja nicht um das Gedenken an den Sieg über den Faschismus. Video und mehr ...

Sondervermögen, ehemals „Kriegsanleihen“. Die am regulären Haushalt vorbei eingerichteten Sondervermögen haben über die Jahre bereits eine Höhe von 869 Milliarden Euro erreicht. Nun hat ein Abstimmungsprozess unter Unserendemokraten darüber begonnen, wie viel Sondervermögen der alte, abgewählte Bundestag noch beschließen sollte, auf dass die künftigen Bundesregierung frei von Geldsorgen munter drauflos regieren und einen Krieg gegen Russland führen könne. Von bis zu 900 Milliarden weiterer Staatsschulden ist die Rede, aufgeteilt auf 400 Milliarden für die Bundeswehr (und die Ukraine?) und weitere 400 bis 500 Milliarden für die Infrastruktur, wobei „die Infrastruktur“ höchstwahrscheinlich primär jene Ertüchtigung der Verkehrswege meint, die für den Truppenaufmarsch gen Osten als zwingende Voraussetzung gilt.
Schon im August 2023 hat der Bundesrechnungshof deutliche Kritik daran geübt, dass die ausgewiesene Nettokreditaufnahme des Bundes ein falsches Bild von der tatsächlichen Kreditaufnahme und Verschuldungssituation zeichnet. Es heißt dort zusammenfassend: Durch das Verlagern von Einnahmen und Ausgaben in Sondervermögen in finanziell erheblichem Umfang wurde der Bundeshaushalt über die Jahre hinweg entkernt. Dies hat seit dem Jahr 2020 eine bis dahin nicht bekannte Ausweitung und Dynamik erlangt. Die budgetflüchtigen Ausgaben und ihre ebenfalls budgetflüchtige Kreditfinanzierung gefährden das parlamentarische Budgetrecht und die Wirksamkeit der Schuldenregel. Das Parlament (aber auch die Öffentlichkeit) droht den Überblick und damit auch die Kontrolle zu verlieren.
Unter Punkt 6.2 Abschließende Würdigung des oben verlinkten Berichts wird der Bundesrechnungshof dann sehr deutlich: Der Bundesrechnungshof legt dar, wie hoch die NKA (Netto-Kreditaufnahme) unter Einbeziehung der Sondervermögen in den Bundeshaushalt in den Jahren 2022 und 2023 ausfallen würde. Dieser Betrag ist aus dem Kreditfinanzierungsplan gerade nicht ablesbar und wurde erst vom Bundesrechnungshof unter Hinzuziehung weiterer Quellen errechnet und hier dargestellt. Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Feststellung, dass es ein Ausdruck mangelnder Transparenz ist, wenn die Höhe der tatsächlichen Verschuldung des Bundes nur durch eine aufwendige und Spezialkenntnisse erfordernde Nebenrechnung festgestellt werden kann. Mehr …  

02.03.2025: Endlich: Rechtsanwalt Haintz zeigt Analena Baerbock an. Dieser wohl verdienter Abgang, den viele von ihr verfolgten feiern werden, könnte für diese Dame doch noch etwas unangenehm werden. Auf der X-Seite des Rechtsanwaltes Markus Haintz dürfen wir nämlich folgendes lesen:
„Slava Ukraini!“ – Ich habe Außenministerin Baerbock wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen angezeigt. Während „Deutschland erwache“ und „Alles für Deutschland“ regelmäßig zu Anklagen und strafrechtlichen Verurteilungen führen, wurde der faschistische Gruß „Slava Ukraini!” inzwischen offenbar zur neuen Losung der Europäischen Union umgedeutet. An diesen drei Parolen sieht man, dass politisch abhängige Staatsanwaltschaften und politische Straftatbestände jederzeit in jede Richtung politisch missbraucht werden können. 2021 hätte man für die Parole „Slava Ukraini!“ noch ein ernstzunehmendes Strafverfahren riskiert.
Seit 2022 soll der faschistische Gruß auf einmal keiner mehr sein. Dafür soll heute vermeintlich jeder wissen, was die SA vor über 90 Jahren als Losung ausgegeben hat. Die Allerweltsaussage „Alles für Deutschland“ wird seither mit aller Härte strafrechtlich verfolgt, der faschistische Gruß „Slava Ukraini!“ nicht. Schluss mit dem politischen Missbrauch des Strafrechts! Mehr …

Bürgerschaftswahl in Hamburg: SPD gewinnt mit Verlusten, CDU auf Platz zwei. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg landete die SPD mit 33,5 Prozent auf dem ersten Platz. Im Vergleich zur letzten Wahl in Hamburg büßte die Partei 5,7 Prozent ein. Die CDU landete auf dem zweiten Platz mit 19,5 Prozent, gefolgt von den Grünen , die 17,5 Prozent erreichten.
Trotz Verlusten landete die SPD bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen laut ersten Prognosen mit 33,5 Prozent auf dem ersten Platz. Auf Platz zwei folgte die CDU mit 19,5 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 17,5 Prozent. Die AfD erreicht bei den Bürgerschaftswahlen 8,5 Prozent, während die Linke 11,5 Prozent erreichte. Die FDP und der Hamburger Verband des BSW, der bereits im Vorfeld durch internen Streit von sich Reden machte, scheiterten den ersten Prognosen zufolge mit 2,3 bzw. 2,1 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.
Bei der Bürgerschaftswahl 2020 kamen SPD und Grüne gemeinsam auf zwei Drittel der Sitze. Die Sozialdemokraten erhielten 39,2 Prozent, die Grünen kamen auf 24,2 Prozent der Stimmen. Beide Parteien wolle die Koalition nach der Wahl fortführen. SPD-Spitzenkandidat Tschentscher erklärte vor der Wahl, er hoffe, dass die SPD zulegen könne und damit weitere Senatsposten beanspruchen könne. Die CDU war in den letzten Monaten in den Umfragen deutlich in der Wählergunst gestiegen. 2020 hatte sie noch mit 11,2 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erreicht. Die Linke kam vor fünf Jahren auf 9,1 Prozent, die AfD auf 5,3 Prozent. Die FDP scheiterte bereits 2020 an der Fünf-Prozent-Hürde (4,97 Prozent). Quelle …

"Die müssen weg" ‒ Bundeswehr-Expertin sucht Wege für Abriss sowjetischer Ehrenmale in Deutschland. Eine Bundeswehr-Wissenschaftlerin plädiert in einer Diskussion für die Entfernung sowjetischer Erinnerungsorte aus dem Stadtbild. Dies sei allerdings wegen der "deutschen Verantwortung" problematisch. In diesem Dilemma legt sie besonderes Augenmerk auf russische "Gräuel".
Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr und die DFG-Forschergruppe "Militärische Gewaltkulturen" machten mit der Podiumsdiskussion am 12. Februar "die illegitime Gewalt und Gewaltkulturen in russischen wie sowjetischen Kriegen der Vergangenheit und Gegenwart" zum Thema. Die Videoaufzeichnung der Diskussion hat der YouTube-Kanal des Zentrums am Mittwoch veröffentlicht. Mit dieser hochkarätig besetzten Veranstaltung hat die Bundeswehr offenbar das Interesse an der Korrektur des deutschen Geschichtsbewusstseins bekundet.
In erster Linie ging es dabei um den Umgang mit dem Sowjet-Erbe im deutschen Geschichtsunterricht und Stadtbild. So kam während der Podiumsdiskussion die wissenschaftliche Angestellte bei der Bundeswehr Dr. Kristiane Janeke mehrmals als Expertin für die russische Erinnerungskultur zu Wort. Sie äußerte Verständnis für den Impuls, dass man die sowjetischen Ehrenmale in Berlin loswerden wolle, weil sie für angebliche Propagandaaktionen im Ukraine-Krieg benutzt würden.
Die Tatsache, dass "russische Akteure" diese Orte für die Rechtfertigung des "russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine" missbrauchen, ist aus ihrer Sicht inakzeptabel. Als solche Erinnerungsorte nannte sie die Ehrenmale in den Berliner Stadtteilen Tiergarten, Schönholz und Treptow als Beispiele. Die Expertin sagte mit Nachdruck, was für sie in der Diskussion wichtig sei: "Der Impuls ist erst mal nachvollziehbar: Die müssen weg. Aber das ist nicht so einfach." Mehr …

Liveticker Bundestagswahl. Leaks aus Sondierungsgesprächen: Planen Union und SPD Fonds über 100 Milliarden Euro für Bundeswehr und Infrastruktur? Das Springer-Blatt Bild berichtet am Wochenende angebliche oder tatsächliche Interna aus den Sondierungsgesprächen zwischen den Unionsparteien CDU/CSU und der SPD. Demnach wurde am Freitag in Berlin über zwei milliardenschwere Sondervermögen diskutiert: eines für die Aufrüstung der Bundeswehr, das andere für die Infrastruktur.
Laut Bild könnten beide Pakete jeweils 100 Milliarden Euro deutlich übersteigen. Sie sollen sich an das Modell des im Jahr 2022 für die Bundeswehr gebildeten Sonderfonds anlehnen. Auf diesem Weg kann die Schuldenbremse des Grundgesetzes umgangen werden.
Neben den Investitionspaketen soll auch das Thema Schuldenbremse zur Sprache gekommen sein. CDU-Chef Friedrich Merz soll sich demnach gegenüber einer Reform der Schuldenbremse, wie sie die SPD fordert, nicht mehr abgeneigt gezeigt haben. Eine Grundgesetzänderung bis Ende März halte er für ambitioniert, jedoch könnte sie zu Beginn der neuen Legislaturperiode umgesetzt werden. Quelle …   

Medienbericht: Betreiber von Nord Stream 2 plant Comeback. Matthias Warnig, Geschäftsführer der Nord Stream AG, will Kontakt zum Team von US-Präsident Donald Trump aufnehmen, berichtet die Financial Times. Ziel sei es, die gleichnamige deutsch-russische Ostsee-Gasleitung wieder in Betrieb zu nehmen.
Nach Angaben der Financial Times plant Matthias Warnig, der einst als Chef der Betreibergesellschaft Nord Stream AG die gleichnamige Gasleitung gebaut hat, einen Neustart für die Pipeline in Europa. Dabei setze Warnig auf die Unterstützung US-amerikanischer Investoren, berichtet die Zeitung unter Bezugnahme auf eigene Quellen. Wie es heißt, plant Warnig, über Unternehmer in den USA Kontakte im Umfeld des US-Präsidenten Donald Trump zu knüpfen. Laut dem Bericht wüssten hochrangige Beamte in der Trump-Regierung über Warnigs Pläne Bescheid und betrachteten sie als einen Versuch, die Beziehungen zu Moskau wiederherzustellen. Europäische Beamte sollen angegeben haben, dass die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Länder über die Entwicklung besorgt seien.
Ein von US-Investoren geführtes Konsortium habe bereits einen Entwurf für ein Geschäft mit dem russischen Energiekonzern Gazprom ausgearbeitet, berichtet die Financial Times weiter. Die Nord Stream 2 AG ist eine Tochtergesellschaft von Gazprom. Der entsprechende Deal könne nach der Aufhebung der US-Sanktionen gegen Russland abgeschlossen werden.
Ein namentlich nicht genannter ehemaliger US-Beamter sagte der Zeitung jedoch, dass das Abkommen zwischen Moskau und Washington aufgrund der EU-Sanktionen gegen Russland möglicherweise nicht ausreiche, um den Betrieb der Erdgas-Pipeline wiederaufzunehmen. Warnig selbst soll der Financial Times gesagt haben, er nehme nicht an Diskussionen mit US-Politikern und Wirtschaftsvertretern teil und halte sich an die von den USA auferlegten Beschränkungen. Mehr …

Grün-Feministische Außenpolitik in Urform:  Baerbock: "Kein freies Land kann ruhig schlafen mit einem stärkeren Nachbarn". In einer Stellungnahme zum Eklat im Weißen Haus hat Außenministerin Annalena Baerbock die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bekräftigt. Eine "neue Zeit der Ruchlosigkeit" habe begonnen, so Baerbock. Nunmehr müsse Europa sein Engagement für eine "souveräne und freie Ukraine" noch stärker zeigen. Video und mehr …   

Wahlen gegen den Wandel. Alles andere als eine schwarz-rote Koalition als neue deutsche Regierung wäre eine faustdicke Überraschung. Damit ist eine Änderung in der deutschen Politik von innen heraus weitgehend ausgeschlossen. Aber auch die außenpolitische Lage lässt kaum anderes erwarten.
Altbewährtes. Die Wahlen standen unter dem Eindruck der Demonstrationen gegen Rechts. Das führte zu einem Anstieg der Wahlbeteiligung, aber auch gleichzeitig zu einer Verfestigung des Stillstandes. Denn anscheinend sahen sich besonders die Sympathisanten der AfD unter den Nichtwählern aufgerufen, nun doch wählen zu gehen. Die höhere Wahlbeteiligung führte zu einer Verdopplung der abgegebenen Stimmen für die blaue Partei. Im Osten wurde sie sogar stärkste politische Kraft.
Dagegen konnten alle früheren Regierungsparteien von CDU bis SPD nur das eigene Wählerpotenzial halten. Nach einem Einbruch auf etwa elf Millionen Stimmen bei der Bundestagswahl von 2021 konnte die CDU nun fast wieder ihren Stand von 2017 erreichen. Dennoch lag sie mit ihren 14 Millionen Stimmen immer noch eine Million unter dem damaligen Ergebnis von 15 Millionen. Die ehemals großen Volksparteien sind von der Anzahl der abgegebenen Stimmen nicht mehr mehrheitsfähig. Von den fast 50 Millionen gültigen erhielten sie zusammen nur etwas mehr als 22 Millionen. Dass es für CDU und SPD zu einer Koalitionsregierung reicht, liegt alleine am Scheitern der FDP und des BSW. Wäre eine der beiden ins Parlament gekommen, hätte nur eine Koalition von CDU und AfD eine Mehrheit gehabt oder eine Drei-Parteien-Regierung.
Wenn auch die Demonstrationen gegen Rechts zur Verhinderung eines vermeintlichen neuen Faschismus von den meisten gut gemeint waren, so waren sie doch sinnlos. Aus Angst vor der AfD wählte man den Fortbestand der Ausweglosigkeit. Man wählte das Alte, eine abgespeckte große Koalition aus Schwarz und Rot, die aber schon lange keine große Koalition mehr ist, nur deren zweiter Aufguss. Aber sie schien bereits vor den Wahlen festzustehen, denn sie galt als der einzige Ausweg aus der verfahrenen Lage. Aus Angst vor der rechten Gefahr wählte man rechts.
Eine andere Lösung schien unter den gegebenen Bedingungen nicht zu bestehen. Mit der AfD wollte niemand, das hatten alle Parteien vorher klar gesagt, und mit den Grünen wollte eigentlich auch keiner mehr, besonders die Bevölkerung nicht mehr. Eine Deutschland-Koalition aus CDU (schwarz), SPD (rot) und FDP (gelb) hätte man auch noch ertragen. Trotz Differenzen in Einzelheiten bestehen zwischen den dreien immer noch die größten Gemeinsamkeiten. Mehr …   

01.03.2025: Das „Wir“ des Friedrich Merz und der Ukraine-Krieg. In den letzten Jahren haben deutsche Spitzenpolitiker und Regierungen – ebenso wie andere westeuropäische Akteure – häufig gegen den amerikanischen Präsidenten Donald Trump polemisiert. Doch ein Fakt bleibt bestehen: Donald Trump ist der erste US-Präsident, der keinen neuen Krieg begonnen hat, und er verfolgt zudem das Ziel, bestehende Konflikte zu beenden. Diese Haltung prägt seine Politik auch seit dem Amtsantritt am 20. Januar 2025.
Im krassem Gegensatz dazu steht Friedrich Merz‘ Botschaft an den ukrainischen Präsidenten: “Lieber Wolodymyr Selenskyj, wir stehen der Ukraine in guten wie in schwierigen Zeiten zur Seite. Wir dürfen in diesem schrecklichen Krieg niemals Angreifer und Opfer verwechseln.” Diese Worte, gesprochen nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025, verknüpfen zwei zentrale Argumente: die Kriegsbeendigung und das Pronomen „Wir„. Beide Elemente werfen Fragen nach Legitimation, Realismus und Konsequenz auf und lassen Merz‘ Position in einem kritischen Licht erscheinen.
Das „Wir“: Ein undefinierter Anspruch. Merz‘ „Wir“ bleibt vage und undefiniert. Als Vorsitzender der CDU/CSU, die bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 exakt 28,5 Prozent der Stimmen erhielt, könnte er seine Partei oder eine künftige Koalition meinen. Doch weder im Zitat noch im Kontext wird klar, ob dieses ”Wir” Deutschland, Europa oder eine moralische Gemeinschaft umfasst. Diese Unschärfe ist bewusst gewählt: Sie soll Einheit und breite Zustimmung suggerieren. Mit nur 28,5 Prozent der Stimmen hat Merz jedoch kein Mandat der Mehrheit des Volkes, und vor einer abgeschlossenen Regierungsbildung fehlt ihm die exekutive Autorität, für “das Volk” oder gar Europa zu sprechen. Wie kann “Wir” ohne klare Definition – wer “wir” sind, wie viele “wir” sind, was “wir” vorhaben – eine Grundlage für politische Versprechen sein? Video …

Alles für Deutschland – Ist wegen „Nazi“ verboten.  Alles für die Ukraine – Ist feministische Staatsräson und hilft den dortigen Nazis: Baerbock kündigt "Hilfsgelder", EU-Finanzpaket und neue Waffenlieferungen an. Schlecht geschlafen habe sie wegen der Vorgänge im Weißen Haus am Freitag und warnt vor einer neuen "Zeit der Ruchlosigkeit". Daher müsse die Ukraine jetzt noch mehr finanziell und mit mehr Waffen durch die Bundesrepublik und die EU unterstützt werden: Zahlmeister ist wie immer in erster Linie der deutsche Steuerzahler.
Berlin am 1. März 2025: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) verkündet weitere Aufrüstungspläne für die Ukraine. Es war wohl ihre letzte "große" Rede als deutsche Außenministerin. Auf einer Pressekonferenz am Sonnabend nahm die Grünenpolitikerin zunächst Stellung zur Zurechtstutzung des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij durch US-Präsident Donald Trump und dessen Vertreter J.D. Vance am Freitag.
Der Eklat habe deutlich gemacht, dass "die regelbasierte internationale Ordnung und die Stärke des Rechts mehr denn je gegen die Macht der Stärkeren"verteidigt werden müssten, sagte Baerbock. Die Rede enthielt die erwartete hypermoralische Aneinanderreihung hypermoralischer Plattitüden: "Wer in diesem Krieg gegen die Ukraine brutaler Aggressor und wer mutiger Verteidiger ist, wer hier Täter und wer Opfer ist, das steht vollkommen außer Frage", sagte die Ministerin, denn der befindet sich angeblich im Osten: "Niemand sollte sich daher im Feind irren. Er sitzt allein im Kreml, nicht in Kiew oder Brüssel."
Daraufhin wurden weitere Geschenke für das Regime in Kiew – auf Kosten der europäischen und vor allem der deutschen Steuerzahler – angekündigt: Der Bundestag müsse umgehend die blockierten drei Milliarden Euro "Hilfsgelder" freigeben. Auf dem EU-Gipfel kommenden Donnerstag müsse ein "umfassendes europäisches Finanzpaket" für die Ukraine geschnürt werden. Bereits in den letzten Wochen wurde mehrfach die Summe von 700 Milliarden Euro genannt – rund ein Drittel davon auf den Schultern der Deutschen. Deutschland müsse künftig "Hand in Hand" gehen mit Frankreich, Großbritannien und Polen. "Kein Blatt darf zwischen uns passen."
„Unsere beste Verteidigung gegen Putins Aggression ist geschlossene europäische Stärke", fuhr sie fort. "Beim Europäischen Rat braucht es daher auch Entscheidungen für massive Investitionen in unsere gemeinsame europäische Verteidigungsfähigkeit." Kommt also eine "EU-Armee" und will sie tatsächlich Taurus liefern?     Für mehr Finanzmittel müsse in Deutschland unmittelbar über eine "grundsätzliche Reform der Schuldenbremse" – das heißt Aussetzung beziehungsweise Abschaffung – gesprochen werden. Zum Schluss gab es noch eine Baerbocksche Superplattitüde hinterher: "Dauerhaften Frieden für die Ukraine wird es eher mit als ohne oder gar gegen Washington geben. Bei all dem gilt: Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren."  Mehr …

Liveticker Bundestagswahl – Ökonomen fordern höhere Aufrüstung. Nach Eklat von Washington: Ökonomen fordern von neuer Bundesregierung drastische Aufrüstung. Nicht einmal einen Tag nach dem gescheiterten Treffen von Wladimir Selenskij mit US-Präsident Donald Trump melden sich deutsche Wirtschaftsexperten mit Forderungen an die kommende Bundesregierung zu Wort.
So verlangte die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer zusammen mit der Vereinigung "Ökonomen für die Ukraine" laut FAZ von der deutschen Politik rasches Handeln. Mit Blick auf die beginnenden Koalitionsverhandlungen sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft der Nachrichtenagentur Reuters: "Der aller Voraussicht nach künftige Kanzler muss sehr schnell ein starkes Signal senden, die Verteidigungsbereitschaft deutlich zu steigern." Um dies zu bewerkstelligen, müsse noch der alte Bundestag das alte "Sondervermögen Bundeswehr" drastisch aufstocken oder ein neues "Sondervermögen Verteidigung" beschließen.
Schnitzer gab den aktuellen Bundestagsparteien mit auf den Weg: "Auf dieses Signal sollten sich Union, SPD, Grüne und möglicherweise auch FDP verständigen und vor die Verhandlungen der Union und SPD über die künftige Ausgestaltung des Haushalts und einer möglichen Reform der Schuldenbremse ziehen." Schnitzer fügte düster hinzu: "Ein Zögern wäre fatal." In einem offenen Brief hatte sie sich zusammen mit den "Economists for Ukraine" an den kommenden Regierungschef gewandt. Einerseits heißt es in dem Schreiben: "Sie befinden sich in einem perfekten Sturm, und Deutschland muss sich der Situation stellen." Andererseits wiederholen die Ökonomen darin die gängigen Stereotypen von der vermeintlichen Schwäche Russlands, die sich bereits in den vergangenen drei Jahren als falsch erwiesen haben.
Als Ausweg aus der deutschen Misere empfehlen die Wirtschaftsfachleute der neuen Bundesregierung einen strikten Kurs der Aufrüstung gegen Russland: "Die deutsche Industrieproduktion zum Beispiel ist in einer schwierigen Lage, aber man kann sie mit neuen Rüstungsaufträgen ankurbeln." Die Ökonomen glauben: "Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen, strategische Abhängigkeiten verringert, Verbindungen zu anderen europäischen Nationen hergestellt und Innovationen finanziert."
Zwar müssten die öffentlichen Ausgaben steigen, aber dafür bräuchten keine Steuern erhöht zu werden. Stattdessen wollen die Wirtschaftsexperten die eingefrorenen 300 Milliarden US-Dollar russischen Staatsvermögens beschlagnahmen. Über die Folgen eines solchen Schrittes scheinen sie sich keine weiteren Gedanken gemacht zu haben. Quelle …

NRW: Tadschikischer IS-Terrorist randaliert bei Polizei – und darf in Deutschland bleiben. Abschiebungen aus Deutschland sind schwer, das lässt sich immer wieder auch bei gefährlichen Straftätern beobachten. Beim jüngsten Fall geht es um einen Mann, der in Deutschland verurteilt wurde, weil er für den IS gekämpft hatte – und der trotzdem bleiben darf.
Ein 39-jähriger Tadschike, der im Jahr 2017 wegen seiner Mitgliedschaft im IS in Deutschland zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war und nach der Haft eigentlich abgeschoben werden sollte, sollte am Montag in Abschiebehaft kommen, weil ein zwischenzeitlich geltendes Abschiebeverbot für Tadschikistan aufgehoben wurde. Aber in der Polizeiwache im nordrhein-westfälischen Oelde randalierte er mit einem Messer bewaffnet drei Stunden, bis ihn das SEK überwältigen konnte. Dies berichtet die Welt.
Inzwischen ist der Mann wieder auf freiem Fuß. Neben seiner Randale rief er nämlich das Oberverwaltungsgericht Münster an, um seine Abschiebung zu verhindern. Das OVG folgte seinem Eilantrag gegen die Abschiebung und erklärte, in Tadschikistan erwarte den Mann womöglich Folter, und niemand dürfe in ein Land abgeschoben werden, in dem Gefahr für Leib und Leben drohe. Der Landrat des Landkreises Warendorf, in dem Oelde liegt, ist davon alles andere als begeistert. Man habe seit zehn Jahren versucht, den Mann abzuschieben. "Wir wissen, der Mann war ein Terrorist", sagte Olaf Gericke. "In meinen Augen muss es so sein, dass das Sicherheitsinteresse der Bürger vor Ort höher zu bewerten ist als die Frage, wie es einem Terroristen in seiner Heimat geht."
Die tadschikische Regierung hatte bereits zugesichert, dass der Mann dort sicher sei. Das OVG Münster wandte hingegen ein, es sei unklar, wie belastbar diese Aussage ist. Zwar laufen noch weitere Verfahren im Fall des Mannes, aber vorerst darf er weiter in Deutschland bleiben. Mehr …

Christkindlesmarkt, Weihnachtsmarkt und Karneval ab sofort verboten. Ramadan ist angesagt: Ramadan-Beleuchtung nun auch in Berlin – direkt am Rathaus Tiergarten. Nach Frankfurt am Main und München gibt es nun auch in Berlin eine spezielle Beleuchtung zum muslimischen Fastenmonat. Zum ersten Mal wurde eine Leuchtschrift am Rathaus Berlin-Tiergarten angebracht, die einen "gesegneten Ramadan" wünscht. Der Bezirk Mitte wolle auf diese Weise mit den Mitbürgern das muslimische Fest feiern, wie Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber der Berliner Zeitung erklärte.
Daher werde der Schriftzug "Ramadan Kareem" ("Froher" oder "Gesegneter Ramadan") am Rathaus angebracht. Das Vorhaben hatte Remlinger bereits im letzten Jahr angekündigt. Für Mitte März ist ein gemeinsames Fastenbrechen auf dem Leopoldplatz in Wedding geplant – und außerdem ein weiteres laut Bild auch direkt im Rathaus Tiergarten, wo die Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) ein Grußwort sprechen soll.
Remlinger erklärte zu der Aktion der Verwaltung: "Wir sind ein vielfältiger Bezirk, unsere Bewohner kommen aus weit über 60 Nationen. Wir wollen ein Zeichen für Vielfalt und gegen muslimische Vorurteile. Ich wünsche allen Menschen einen gesegneten Ramadan." Wie Bild meldet, sei die Aktion jedoch nicht mit allen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung besprochen worden.
Auch in anderen deutschen Großstädten wurden bereits Schriftzüge mit Wünschen zum Ramadan im öffentlichen Raum installiert. So hat Frankfurt am Main in diesem Jahr bereits das zweite Mal Lichterketten mit Monden, Sternen und Laternen angebracht, dazu den Schriftzug "Happy Ramadan" – dies alles über der sogenannten "Fressgass", der Großen Bockenheimer Straße. Bereits am Mittwoch wurde die Beleuchtung eingeschaltet.
Der Ramadan dauert in diesem Jahr vom 28. Februar/1. März bis zum 29./30. März. Zwar soll es in München keine spezielle Beleuchtung, dafür aber einen "Fastengruß" am Rathaus geben. Darüber wird in der bayerischen Metropole diskutiert: Denn dort soll am Alten Rathaus der Wunsch "Frohes Fest" erst am 31. März, also nach Ende des Ramadan, in Leuchtschrift erscheinen, jedoch nur von halb acht oder acht Uhr abends und "mindestens bis Mitternacht", wie ein Sprecher der Stadt mitteilte. Mehr …

Das dürfen Sie nicht wissen: Anzahl der Gewalt- und Sexualdelikte steigt massiv: Ausländer überproportional Tatverdächtige.  Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag an die Bundesregierung kommt zu dem Ergebnis, dass Gewalttaten im öffentlichen Raum generell zugenommen haben, besonders deutlich stieg die Zahl von Sexualdelikten. Ausländische Verdächtige sind dabei deutlich überrepräsentiert.
Nicht nur subjektiv verschlechtert sich die Sicherheitslage im öffentlichen Raum in Deutschland. Laut einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion kam es im vergangenen Jahr bundesweit in fast allen Bereichen zu einem Anstieg der Kriminalität. Laut Welt stieg demnach die Zahl von Gewaltdelikten von 25.640 im Jahr 2023 auf 27.160 im vergangenen Jahr. Das entspricht einem Zuwachs von 5,93 Prozent. Am stärksten stieg mit 19,18 Prozent die Zahl der Sexualdelikte – von 1.898 auf 2.262. Auch mit Waffen- sowie Sachbeschädigungsdelikten musste sich die Polizei im vergangenen Jahr häufiger als noch 2023 auseinandersetzen. Diese stiegen um 10,04 Prozent sowie 5,52 Prozent an. Während die hohe Zahl der Messerangriffe in Zügen angeblich um rund 18 Prozent sank, nahm sie in Bahnhöfen um 20,54 Prozent zu. So hatte es 2023 404 Fälle gegeben, 2024 waren es 487.
Nicht-deutsche Tatverdächtige waren 2024 mehr als dreimal so häufig und damit überproportional an Straftaten in deutschen Bahnhöfen beteiligt. Den größten Anteil machte diese statistische Gruppe bei Eigentumsdelikten mit 59,84 Prozent aus, gefolgt von Sexualdelikten mit 58,76 Prozent sowie Gewaltdelikten mit 46,82 Prozent. Zum Vergleich: Dem Statistischen Bundesamt zufolge lag der Ausländeranteil in Deutschland 2023 jedoch bei "nur" 15,2 Prozent.
Eine klare Ansage gab es dazu von der AfD. Deren Bundestagsabgeordneter Martin Hess, der die Anfrage an die Bundesregierung gestellt hatte, sagte, Bahnhöfe entwickelten sich zunehmend zu "No-go-Areas". Er konstatierte gegenüber der politischen Konkurrenz: "In vielen Deliktsbereichen sind Ausländer überproportional stark unter den Tatverdächtigen vertreten. Doch anstatt diese Zusammenhänge klar zu benennen, verharmlosen die Altparteien diese Tatsachen oder versuchen, die Realität zu verschleiern." Mehr …

Sie wissen von Verschwörungen? Das darf nicht sein. Das Wahrheitsministerium framed auf: Lügen und Desinformation: Bund startet Beratungsstelle zu Verschwörungstheorien. Deutsche, die den Verdacht haben, dass ihre Verwandten oder Freunde auf Verschwörungstheorien hereingefallen sind, können sich jetzt offiziell beraten lassen.
Das kündigte das Bundesinnenministerium an. Die Regierung richtete eine bundesweite Beratungsstelle zur Bekämpfung von Lügen und Desinformation ein. Der Beratungs-Kompass Verschwörungsdenken nahm am Donnerstag seine Arbeit auf und ist online oder telefonisch erreichbar. Video und mehr …

"Schlag die Nazi-Sau": Die Linke ist beim Unterschichten-Bashing angekommen. "Die Linke" jubelt über ihren Wahlerfolg und das nicht mehr für möglich erachtete politische Überleben. Den Triumphmarsch für den Weg vom Müllhaufen der Geschichte in den Bundestag vertonte sie mit dem Rap-Song "Hausverbot". Achten sollte man darauf, gegen wen sich die Gewaltfantasien richten.
Das Hip-Hop-Lied "Hausverbot" der Rap-Combo $ONO$ CLIQ sorgt aktuell deutschlandweit für Aufregung und Diskussionen.  "Schmeiß die Nazis raus, schlag die Nazi-Sau, mach sie kaputt",  so die Aufforderung darin. Die Linke hat ihn sogar zu so etwas wie der offiziellen Hymne ihres unerwarteten Wahltriumphs auserkoren.
Die Sprache der Gewalt und des Hasses ist indes nicht neu. Schon vor Jahren machten Punkband "Feine Sahne Fischfilet" und die Hip-Hopper von K.I.Z. mit Ähnlichem Schlagzeilen und die "Antifa" hob sie auf den Schild. Aus dem "Nazis raus aus den Köpfen" ist bei den Linken schon längst das wörtlich zu nehmende "Nazis raus" geworden und der farb- und glücklose sächsische Linken-Vorsitzende Rico Gebhardt freute sich schon im Jahr 2015 in einer Parteitagsrede über Mitglieder, die "Nazis jagen". Also über Menschenjagden, wenn man es genau nimmt.
Neu ist etwas anderes: die in den Liedzeilen des Songs mitschwingende Verachtung für die Unterschichten, die Benachteiligten des kapitalistischen Systems. Nun, der Leser wird einwenden, dass auch das bei dieser in kleinbürgerlichen Milieus verwurzelten Linken nicht neu ist, und das stimmt. Doch nie zuvor trat der Hass auf das Proletariat, auf die "Les Miserables" so offen zutage und wurde so offen ausgesprochen.
Lesen wir uns ein in den Songtext: "Deine Aggression ist lächerlich, du Kind wirst nie erwachsen. Deine Eltern wähl'n stolz die AfD und wohn'n in Sachsen. Für euch haben wir kein'n Platz, wir sind motivierte Atzen. (Nein).    Mehmet ist auf Arbeit, Detlef ist auf Crack. (Höh) Fatma macht Karriere, Susanne hat nur Pech. (Oh) Du suchst die Schuld niemals bei dir. Wundert euch nicht, wenn ihr den Krieg wieder verliert." So ganz nebenbei auch noch gegen Sachsen gehetzt, der Applaus dafür ist beachtlich für die ehemalige Ost-Partei … Aber zu diesem Aspekt ein anderes Mal. Mehr …

Deutsche NGOs: Zivilgesellschaft? Von wegen! Ja, die getroffenen Hunde. Man würde sich wirklich mal wieder einen ehrlichen politischen Zustand in Deutschland wünschen, ohne dieses ganze Gezücht. Die halten sich für die "Zivilgesellschaft". Aber in Wirklichkeit sind sie ihr Untergang.
Es ist richtig niedlich, Lars Klingbeil beispielsweise, der jetzt erklärt, die Koalitionsverhandlungen daran zu hängen, dass die CDU ihre Anfrage zur Finanzierung von NGOs zurückzieht. "Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in die Bundeswehr, in die Bahn oder Infrastruktur diskutieren. Und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt und Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellt", erklärte der Herr im Tagesspiegel. Die Omas gegen Rechts sagen dann sogar, "der Fragenkatalog erinnert an Diktaturen."
Das sei ein "Angriff gegen die Zivilgesellschaft", heißt es fast im Gleichklang aus SPD, Grünen und Linker. Wenn irgendeiner von ihnen noch Ahnung hätte, was der Begriff Zivilgesellschaft bedeutet und in welchem Verhältnis Geld und Politik stehen, hätten sie es unterlassen. Blicken wir ausnahmsweise mal in die Definition von Wikipedia (weil sie zutrifft – in diesem Fall): "Der Neologismus Zivilgesellschaft wurde zum ersten Mal 1989 von Wolfgang Fritz Haug gebraucht, um das italienische società civile in den Schriften Antonio Gramscis ins Deutsche zu übersetzen. Da Gramscis società civile auf Georg Wilhelm Friedrich Hegels Begriff der bürgerlichen Gesellschaft aufbaut, kann Zivilgesellschaft als Weiterentwicklung des Begriffs bürgerliche Gesellschaft verstanden werden. Bürgerliche Gesellschaft wiederum ist eine neuzeitliche Lehnübersetzung des lateinischen societas civilis bzw. des altgriechischen koinonia politiké (κοινωνία πολιτική). Daher kann die Begriffsgeschichte der Zivilgesellschaft bis in die Polis der griechischen Antike zurückverfolgt werden." Mehr …

Scholz ruft Merz nach Eklat im Weißen Haus an. Müssen jetzt wohl doch enger zusammenarbeiten als geplant: Noch-Kanzler Olaf Scholz und Wahlsieger Friedrich Merz. Aus dem Kanzleramt heißt es immer wieder: Es gibt keinen Anlass für eine engere Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte - zumindest bis jetzt. Nach der Eskalation zwischen Trump und Selenskyj scheint Scholz seine Meinung geändert zu haben. Er greift zum Hörer.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat noch am Abend des Eklats im Weißen Haus seinen voraussichtlichen Nachfolger Friedrich Merz angerufen, um über die Folgen zu sprechen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Nach "Bild"-Informationen erreichte er Merz telefonisch nach dessen Wahlkampfauftritt in Hamburg im Dienstwagen. Der Telefonanruf des Kanzlers kommt unerwartet, da kurz zuvor noch in Berlin betont wurde, Scholz sehe keinen Grund, den Wahlsieger Merz enger als üblich in der Übergangsphase einzubinden. So sei eine engere Koordinierung zwischen Scholz und Merz vor dem geplanten Ukraine-Gipfel in London am Sonntag nicht nötig, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit noch am Freitagmittag.
Das passt zu dem früheren Standpunkt: "Es gibt kein Regierungspraktikum, und es gibt auch kein an die Hand nehmen. Regierungswechsel sind in Demokratien sehr üblich", sagte Hebestreit bereits am vergangenen Mittwoch. Im Kanzleramt wird zudem darauf verwiesen, dass Merz noch keine sichere Aussicht auf eine Regierungsmehrheit hat. Schließlich hätten die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD erst am gestrigen Freitag begonnen. "Die USA sind somit kein Partner mehr"  Mehr …

Einzelfehler oder systematischer Wahlbetrug? – Offenbar massenhaft Unstimmigkeiten bei Stimmenzahlen. Tage nach der Bundestagswahl kommen immer mehr Ungereimtheiten ans Licht, was die Auszählung und/oder die Datenübermittlung der Stimmenzahlen angeht. Ob es sich um "einzelne" oder systematische "Fehler" handelt, lässt sich aufgrund der Datenlage noch nicht sicher entscheiden.
Das denkbar knappe Scheitern des BSW an der Fünfprozenthürde hat nicht nur Politiker der betroffenen Partei auf den Plan gerufen (RT DE berichtete), sondern auch für gesteigertes Interesse unter politisch Interessierten, (Netz-)Aktivisten, Online-Portalen und Publizisten gesorgt. So zeigt eine Überprüfung der Angaben, die der Telegram-Kanal anonymousnews.org gemacht hat, dass sich die behauptete Tendenz, das BSW werde durchgehend benachteiligt, zu bestätigen scheint. Nachvollziehen lässt sich das mindestens anhand der in dem Video genannten Wahlkreise in Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus lassen sich weitere Unstimmigkeiten beobachten. Inwieweit es sich um "Übertragungsfehler" handelt, ist in allen Einzelfällen zu überprüfen.
Beispielhaft sei die Stadt Hagen herausgegriffen. Für den Wahlkreis 137 – die Stadt Hagen und den Ennepe-Ruhr-Kreis I – finden sich voneinander abweichende Werte. Die Auszählungsergebnisse, welche die Stadt Hagen selbst auf ihrer Homepage bekanntgab, und die Zahlen des vorläufigen Endergebnisses, das die Bundeswahlleitung für Hagen veröffentlicht hat, stimmen in vielen Fällen nicht miteinander überein. Mehr 

Wahlen ohne Überraschungen, aber mit Signalwirkung. Die Ergebnisse der Bundestagswahl unterschieden sich wenig von den Prognosen der Meinungsforschungsinstitute im Vorfeld. Doch auch Salz und Zucker unterscheiden sich äußerlich kaum. Nur genauere Untersuchung lässt erkennen, ob das Gesehene unseren Erwartungen entspricht.
Wenig überraschend: Die CDU hat die Wahlen gewonnen. Das war von jedem erwartet worden. Etwas überraschend daran war, dass es keine Drei an vorderster Stelle gab, denn lange galt ein Ergebnis über 30 Prozent als selbstverständlich. Dass es dann mit 28,5 Prozent doch deutlich darunter lag, kann vielleicht zurückgeführt werden auf die Demonstrationen gegen Rechts, die nun auch der CDU galten. Sie fiel damit in dasselbe Loch, das sie mitgeholfen hatte, der AfD zu schaufeln. Wie der Volksmund schon sagt: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Aber wer hört schon auf den Volksmund?
Dass die Parteien der ehemaligen Ampel dermaßen abschmieren würden, war auch vorauszusehen. Zu sehr hatten sie die Hoffnung der Menschen enttäuscht, ihre Geduld überfordert und vor allem ihre Geldbeutel gebeutelt. Angesichts solch eines weltfremden und verbohrten Verhaltens waren Hoffnungen auf Zugewinne oder gar Siege weiter nichts als die Bestätigung der eigenen Verblendung. Vielleicht etwas überraschend war das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde, hauptsächlich aber für die Anhänger dieser Partei. Der Volksmund hat ihr schon lange keine Existenzberechtigung mehr gegeben. Mehr …

AfD-Erfolge bei den Bundestagswahlen: Deutschland ist nicht nur in Ost und West gespalten. Deutschland ist in seinem Wahlverhalten gespalten – aber nicht nur zwischen Ost und West. Auch zwischen Land und Stadt, Arm und Reich sowie Jung und Alt kommen bei Wahlpräferenzen immer schärfere Unterschiede zutage.
Fast jeder kennt mittlerweile die Grafik mit der Darstellung der Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 bei den Erststimmen, die jetzt allenthalben geteilt wird. Deutschland ist gespalten: Der Osten ist fast überall blau eingefärbt (wo die AfD Direktmandate gewonnen hat), der Westen schwarz (Gewinner der Direktmandate sind CDU oder CSU), mit einigen bunten Einsprengeln. In Gesamtdeutschland erzielte die AfD 20,8 Prozent, in Westdeutschland bei den Zweitstimmen lediglich 18 Prozent, in Ostdeutschland ist sie dagegen mit 32 Prozent der Zweitstimmen stärkste politische Kraft.
Welche Konsequenzen sind also aus diesem Befund zu ziehen? Droht aus der Spaltung der Wahlergebnisse eine erneute deutsche Spaltung in zwei Staaten zu entstehen? Wie nach jeder Wahl mit Stimmengewinnen für die AfD gibt es auch diesmal auf X Forderungen, doch bitte die Mauer wiederzuerrichten oder die AfD-Wähler in die blaue Zone abzuschieben. Die Freien Sachsen halten eine Sezession des Ostens für notwendig, um nicht "in den Strudel des Untergangs" hineingezogen zu werden, und auch in Russland hat man die Divergenz registriert: Der Philosoph und geopolitische Analyst Alexander Dugin konstatiert das Ende der BRD und propagiert die Wiedererrichtung der DDR oder Preußens als Lösung.
Deutschland ist hinsichtlich der AfD zwischen Ost und West gespalten? Jein, oder besser: Ja, aber. Denn Deutschland ist in seinem Wahlverhalten durchaus auch in anderer Hinsicht geteilt. Zwischen Arm und Reich, zwischen Frauen und Männern (allerdings hat die AfD auch beim weiblichen Geschlecht dazugewonnen), zwischen Stadt und Land (im Speckgürtel der bayerischen Universitätsstadt Erlangen beispielsweise, in Buckenhof, dominieren die Grünen, und die AfD hat schlechte Karten), zwischen Einheimischen und Zuwanderern (bei muslimischen deutschen Staatsbürgern – die mehrheitlich einen Migrationshintergrund haben dürften – kommt die AfD laut einer Wahlbefragung lediglich auf sechs Prozent).
Neben der Gender Gap gibt es auch bei den Altersgruppen einen bemerkenswerten Unterschied: Während die AfD bei den älteren Jahrgängen nicht besonders gut ankommt (nur zehn Prozent der über 70-Jährigen wählen sie), findet sie besonderen Anklang bei den mittleren Altersgruppen: 22 Prozent der 45- bis 59-Jährigen und sogar 26 Prozent der 35- bis 44-Jährigen wählen die AfD. Auch bei den Jungwählern (18–24-jährig) erzielt die AfD weiterhin Gewinne, in dieser ist allerdings die Partei der Linke besonders beliebt. Der AfD-nahe Verleger Götz Kubitschek kritisierte am Tag nach der Wahl letztere Entwicklung und machte dafür unter anderem die Auflösung der Jugendorganisation Junge Alternative durch die Mutterpartei verantwortlich. Selbst im konservativen Bayern war die Linke bei der U-18-Wahl außergewöhnlich stark. Bei den nonkonformistisch wählenden Jugendlichen ist der AfD also eine linke Konkurrenz erstanden. Mehr …

Merz GREIFT AfD an ABER DAS geht in die HOSE – Oli. Einige SPDler wollen Merz nicht zum Kanzler wählen, das gibt ein großes Problem für den CDU Chef! Außerdem will Merz den AfD Vizepräsidenten verhindern! Video …

PAUKENSCHLAG! Renommierter Anwalt bricht sein Schweigen! - Amnas. Was der renommierte Anwalt Joachim Steinhoefel im nachfolgenden über die Bundesregierung offenbart, ist nichts als heftig. Video …   

Islamisten drohen mit Anschlägen auf Kölner Karneval. NIUS Live vom 26. Februar 2025 – NIUS. Vor der Wahl war „Migration“ ein zentrales Wahlkampfthema. Auch CDU und CSU machten diesbezüglich Versprechungen. Friedrich Merz warb damit, sich darum kümmern zu wollen. Doch nach der Wahl geht es weiter wie bisher: Gestern landete eine Maschine in Berlin mit 155 Afghanen an Bord. Wohin mit diesen Menschen? Wissen wir, wen wir da ins Land geholt haben?
Stefan Kerth ist ein deutscher Politiker und seit 2018 Landrat des Landkreises Vorpommern-Rügen. Im November 2023 trat er nach über 20 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD aus, da er die Asyl- und Migrationspolitik der Partei als „abgehoben und wirklichkeitsfremd“ kritisierte. Mit ihm sprachen Moderator und Chefredakteur Julian Reichelt, NIUS-Politikchef Ralf Schuler und NIUS-Reporter Alexander Kissler. Video

Der Sumpf aus NGOs, Parteien und Steuergeld. Korruption als Machtfaktor. Nichtregierung-sorganisationen (NGOs), einst als unabhängige Stimmen der Zivilgesellschaft gestartet, werden zunehmend zu Instrumenten der politischen Einflussnahme. Die CDU fordert nun Aufklärung und stößt auf Widerstand von «allen Seiten». Das verzweifelte Bemühen, eine Aufklärung zu verhindern, ist ein alarmierendes Signal für tief verwurzelte Korruption.
Lange Zeit konnte man Friedrich Merz für einen treuen Zuhörer von Robert Habeck halten. Wann immer der grüne Wirtschaftsminister mit wolkigen und inhaltslosen Textbausteinen die Notwendigkeiten seiner Politik erklärte, saß Merz mit Dackelblick dabei und ließ es geschehen. Jetzt zeigt er plötzlich Interesse an einem politischen Dauerproblem: der staatlich finanzierten Industrie der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) .
Es scheint, als hätte die CDU/CSU-Fraktion in einer späten Erkenntnis das politische Geschäft der letzten Jahrzehnte nun satt – oder zumindest beschlossen, so zu tun. 551 Fragen hat die Union an die abgewählte SPD-Grünen-Regierung formuliert, um Licht in das trübe Beziehungsgeflecht von Vereinen, gemeinnützigen GmbHs und Steuermitteln zu bringen. Titel der «Kleinen Anfrage»: «Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen / Bundestag.» Besondere Aufmerksamkeit gilt jenen Organisationen, die auf Staatskosten «gegen Rechts» mobil machen.
Dass die CDU nun ein Interesse daran hat, diese Strukturen offenzulegen, liegt vor allem an dem Umstand, dass sich die Mechanismen mittlerweile gegen sie selbst gerichtet haben. Zuvor jedoch gestattete die Partei, dass die Infiltration des Systems von links ungehindert voranschritt, ohne ernsthafte Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Es ist entlarvend, dass die Partei erst die Notwendigkeit erkannt hat, diese Vorgänge zu entlarven, nachdem sie selbst betroffen ist.
Alles ist nicht neu sondern bereits erprobt. NGOs in der DDR: Instrumente der politischen Kontrolle und Ideologisierung. Die DDR hat die politische Instrumentalisierung von NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen in großem Umfang betrieben. In der sozialistischen Volksrepublik war das Verhältnis zwischen staatlichen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Gruppen stark kontrolliert und darauf ausgerichtet, die ideologische Linie der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) zu unterstützen und die Machtstruktur des Staates zu stärken. Mehr …

Chaos - Katastrophe – Kehrtwende? Die Bundestagswahl ist geschlagen. Doch was nun? Gerald Markel rechnet mit einer Wahlwiederholung, Werner J. Patzelt weint Habeck keine Träne nach und beschreibt Merz mangelndes politisches Geschick, Claudio Zanetti nimmt Deutschland als schwächstes Glied in die Pflicht und Krissy Rieger sieht wenig Licht am Ende des Tunnels. Doch es gibt auch jede Menge positive Aspekte in der international besetzten Gesprächsrunde von Thomas Eglinski. Video …   

28.02.2025:  Nachrichten AUF1 vom 28. Februar 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Faesers Abschiedsgeschenk: „Beratungskompass Verschwörungsdenken“ gestartet
+ Zensur und Repression: Das droht jetzt in Österreich!
+ Angriff auf Pressefreiheit: Zensurversuche durch Medienanstalt Berlin-Brandenburg verdoppelt
+ Autor  Oliver Janich über Epstein-Akten: „Sehen gerade eine Riesen-Show"
+ Hinter Panzerglas: Hier sondieren die Wahlverlierer
+ Aufklärer Marcel Luthe mit scharfer Kritik an Bundestagswahl: Selbst Tote durften abstimmen
+ Nächste Wahlpanne in Berlin: Über 50 BSW-Stimmen falsch zugeordnet
+ Arzt Fiala widerlegt Mainstream-Erklärung zu Geburtenrückgang!
+ „Pandemievorbereitung“: WHO-Labor-Netzwerk vor dem Aus!
+ Rumänien: Regierung lehnt Misstrauensvotum gegen Regierungschef ab
+ Zwickau: Erneute Abfuhr für Bundeswehr-Werbung

Prof. Dr. Werner Patzelt im Gespräch: Koalitionen, Wahlversprechen und der Siegeszug der Linken - Jasmin Kosubek.   Video …

Bundestagswahl 2025: So geht’s weiter – das ist der aktuelle Stand. Nach der Bundestagswahl ist vieles offen. Wer will mit wem und ab wann und wie regieren? Wer wird Minister? Da die Union mit der zweitstärksten Partei, der rechten AfD, nicht koalieren will, bleibt nur die SPD als möglicher Koalitionspartner. Alle anderen Konstellationen haben keine Mehrheit im Bundestag. Schon am Freitag gab es ein erstes Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD.
Über die Inhalte des Gesprächs sei Stillschweigen vereinbart worden. „Aber eines kann ich sagen: Es ist von großer Ernsthaftigkeit geprägt gewesen und in dem Bewusstsein geführt worden, dass wir in der nächsten Wahlperiode in diesem Land wirklich größere Veränderungen vornehmen müssen“, sagte CDU-Chef Merz. Sollte man das nicht schaffen, wüssten beide Seiten, dass die Gefahr groß sei, „dass unser Land dann endgültig in den Linkspopulismus oder in den Rechtspopulismus abrutscht“.
Das zweite Gespräch ist wegen des Karnevals erst am 6. März geplant. Diese können als Vorgespräche verstanden werden. Sind die Sondierungsgespräche abgeschlossen, gehen beide Parteien in Koalitionsgespräche, um einen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Doch soweit ist es noch nicht.
Laut Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) soll die neue Regierung bis Ostern stehen. Dieser Zeitplan ist optimistisch. Solange Merz vom Parlament noch nicht als Bundeskanzler gewählt ist, bleibt Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler übergangsweise im Amt. Auch der alte Bundestag bleibt trotz neuer Wahl noch so bestehen und ist auch beschlussfähig. Denn die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments ist erst Ende März, voraussichtlich erst am 25. März. Wegen einer Wahlrechtsreform ist der Bundestag mit 630 Politikern kleiner als sonst. Die Zweistimme, die über die Größe einer Partei entscheidet, war bei der Wahl noch wichtiger als früher. Es gibt jetzt keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr.
Neue Koalition in Deutschland: Das ist der aktuelle Stand. Nach dpa-Informationen entsenden beide Parteien für die Sondierungen, die am Freitag gestartet sind, je neun Verhandler. Für die SPD sitzen demnach die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken am Tisch, außerdem Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil. Ebenfalls im Verhandlungsteam: Generalsekretär Matthias Miersch, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die beiden Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sowie der Chef der NRW-SPD, Haushaltsexperte Achim Post. Mehr …

Omas gegen rechts, HateAid, Correctiv: Interessant, welche Organisationen Merz nicht infrage stellt. Friedrich Merz stellt zivilgesellschaftliche Organisationen infrage. Warum aber nicht das Zentrum Liberale Moderne? Hier geht es um Interessenpolitik.
Friedrich Merz hinterfragt zivilgesellschaftliche Organisationen wie Omas gegen rechts – doch warum bleibt das Zentrum Liberale Moderne unangetastet? Derzeit wird in Deutschland kontrovers debattiert, dass die Union jüngst mittels einer parlamentarischen Anfrage von der scheidenden Bundesregierung wissen wollte, inwiefern bestimmte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vom Staat unterstützt werden. Explizit geht es etwa um die Gruppierung Omas gegen rechts. Unter anderem die Linke monierte, damit werde von Merz und Co. ein rechtsextremes Narrativ bedient und die sogenannte Zivilgesellschaft insgesamt diskreditiert.
Schauen wir in bestimmten Hinsichten medienkritisch auf diese Debatte: Wer kann etwas dagegen haben, dass es in der Gesellschaft zivilisiert zugeht? „Zivilgesellschaft“ ist ein sehr positiv klingendes Wort. Der Duden definiert es als „Gesellschaftsform, die durch selbstständige, politisch und sozial engagierte Bürger[innen] geprägt ist“. Kurz gesagt: Hier scheinen „die Guten“ unterwegs. Wer also zuerst für seine Anliegen, für sein „Lager“ diese Zivilgesellschaft erfolgreich reklamieren und dann auch mobilisieren kann, liegt in der (nicht zuletzt parteipolitischen) Konkurrenz um gesellschaftliche Definitionsmacht und Deutungshoheit ganz vorn. Wer zuerst zu seinen Gunsten „Zivilgesellschaft“ sagt, hat wichtige Diskurse (fast) schon gewonnen.
Die Idee des Machterhalts. Dass es so einfach keineswegs ist, was die sozialen Tatsachen und die gesellschaftlichen Strukturen angeht, darauf verweisen Stimmen wie die des Magdeburger Politikwissenschaftlers Roland Roth: Er kritisiert auf rationale Weise seit langem aus seiner Sicht falsche, aber „populäre Gleichsetzungen“ von Zivilgesellschaft, Zivilität und Demokratie. Allein schon historisch, aber auch systematisch können Roth zufolge solche Gleichsetzungen ernsthaften Überprüfungen kaum standhalten. Wie er unterstreicht, zeigt zum Beispiel die Etablierung faschistischer Regimes, „dass dazu gerade zivilgesellschaftliche Gruppierungen erheblich beigetragen haben“. Es komme offensichtlich immer wieder konkret darauf an, ob von als „Zivilgesellschaft“ markierten Tendenzen in der Gesellschaft wirklich zivilisierende und demokratisierende Impulse ausgehen. Mehr …

Berlin will „Demokratieklausel“ noch dieses Jahr – was sich dahinter verbirgt. Eine „Antisemitismusklausel“ nahm Kultursenator Joe Chialo nach kurzer Zeit zurück. An einer Alternative wird gearbeitet. Anstelle der umstrittenen Antisemitismusklausel in der Kulturförderung will Berlin noch in diesem Jahr eine „Demokratieklausel“ formulieren. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) habe dies priorisiert und vier Senatsverwaltungen mit der Ausarbeitung beauftragt, so Kultursenator Joe Chialo (CDU). „Meines Wissens nach ist das auch etwas, was wir dieses Jahr definitiv auch noch zuwege bringen wollen.“
Chialo führte die Antisemitismusklausel im Dezember 2023 ein. Empfänger öffentlicher Fördergelder sollten sich unter anderem verpflichten, sich klar gegen Antisemitismus zu positionieren. Dabei diente die Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) als Grundlage. Nach einem Monat wurde die Klausel jedoch aufgrund juristischer Bedenken wieder zurückgenommen. In der Kulturszene gab es Befürchtungen, dass sie die Kunstfreiheit einschränken könnte.
Regierungschef Wegner kündigte danach an, er strebe eine neue, breiter angelegte Lösung an. „Wir werden einen gemeinsamen Weg gehen, wie wir das Thema rechtssicher gestalten können und für alle Berliner Verwaltungen zur Anwendung bringen“, sagte der CDU-Politiker damals. Wer Fördermittel bekomme, müsse sich „einer genauen Prüfung unterziehen“. Mehr …

Fort Knox und das deutsche Gold. Fort Knox - Legendärer Goldhort mit fraglichem Bestand. Wo ist das deutsche Gold? In der Bundesrepublik Deutschland kann es gesundheitsschädlich sein, zu fordern, den Verbleib des deutschen Goldes in USA mit einer physischen Sichtung zu überprüfen. Nicht einmal der genaue Lagerort ist bekannt. New York oder Fort Knox? Nun wird Donald Trump Fort Knox inspizieren, um festzustellen, wieviel Gold tatsächlich dort aufbewahrt wird. Der Goldpreis befindet sich auf einem historischen Hoch, aber in den unsozialen Medien herrscht darüber Stillschweigen. Knapp 90.000 Euro wird momentan für das Kilo angesetzt; vor weniger als 20 Jahren waren es noch 15.000 Euro. Gold ist heute sechsmal so viel wert und es ist immer noch stark unterbewertet. Betrachten wir dazu den aktuellen Wert der deutschen Goldreserven (unabhängig davon, ob sie existieren): 3.000 Tonnen haben einen Wert von etwa 270 Milliarden Euro. Das ist nicht einmal das Dreifache des „Sondervermögens“ von 100 Milliarden Euro, das für die Bundeswehr aufgenommen worden ist, oder auch weniger als ein Zehntel des deutschen Bruttoinlandsproduktesn (BIP). Von einer echten “Reserve” für Notfälle kann da nicht gesprochen werden. Zudem lagert der Großteil immer noch in Kellern außerhalb Deutschlands, es befindet sich sozusagen in „Geiselhaft“ der damaligen Siegermächte.
Schon lange wird darüber spekuliert, wieviel Gold tatsächlich in USA lagert und vor allem darüber, wem es nominal gehört. Es wird angenommen, dass die ausländischen Goldeinlagen zur Absicherung halbseidener Finanztransaktionen an alle möglichen privaten Finanzgrößen verpfändet wurden; auch das deutsche Gold. Nicht einmal die Bundesregierung erhält darüber Auskunft. Wenn Trump jetzt überprüfen wird, ob zumindest das US-amerikanische eigene Gold noch tatsächlich physisch vorhanden ist,  erwarte ich dieses Ergebnis mit Spannung. Mehr …

Plünderung der Sozialsysteme. Nicht nur in Duisburg: Ungeheuerlicher Kindergeld-Massen-betrug in Deutschland. Ein neuer Skandal über einen gigantischen Kindergeld-Betrug zeigt einmal mehr, zu welch einer Farce der deutsche Sozialstaat geworden ist: Nachdem herauskam, dass im Duisburger Brennpunkthochhaus „Weißer Riese“-, in dem Zustände herrschen, dass sich Paketboten aus Angst um Leib und Leben nicht mehr hinein trauen, 177.000 Euro für 59 Kinder gezahlt wurden, die gar nicht in Deutschland leben.
Sofern sie überhaupt existieren und von den rund 1.400 dort gemeldeten Personen nur knapp 600 vor Ort angetroffen wurden, zieht der Skandal nun auch bundesweite Kreise. Im vergangenen Jahr gab es rund 140.000 Verdachtsfälle auf Kindergeld-Missbrauch! Laut Christian Weinert, dem Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA), wurde in mehr als 100.000 Fällen ein steuerrechtliches Ermittlungsverfahren angestoßen.“
Ein erheblicher Teil davon sei Betrug, in rund 8000 Fällen geht man sogar von bandenmäßigem Betrug aus. Hier wurden über 1.500 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die BA sieht sich außerstande, den finanziellen Schaden zu beziffern. Jedoch teilte man mit, dass 2024 insgesamt knapp über 321 Millionen Euro an Rückforderungen von Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz durch die Familienkasse festgestellt seien. Dem stünden Tilgungen in Höhe von mehr als 259 Millionen Euro gegenüber. Bescheißen leicht gemacht: Einmalige Bewilligung reicht aus. Mehr …   

„Wie schade, dass Ihr endlich geht“. Die aktuelle Bundesregierung (genannt Ampelregierung) hat Deutschland in jeder Beziehung an die Wand gefahren und international lächerlich gemacht. Nun wird sie bald abtreten, aber leider ist nicht zu erwarten, dass die nächste Regierung besser wird.
Ich denke, dass niemand auch nur ein Thema nennen kann, bei dem die aktuelle Bundesregierung gute Arbeit gemacht hat. Na gut, die Anhänger der Regierung werden ins Feld führen, dass die Bundesregierung Wärmepumpen eingeführt und durchgesetzt hat, dass jeder, praktisch wie beim Karneval, einmal pro Jahr sein Geschlecht ändern kann. Aber sonst?
Die Bilanz in der Innen- und Wirtschaftspolitik. In der Regierungszeit von Bundedsschlumpf Scholz, Kinderbuchautor Habeck und Trampolinspringerin Baerbock ist die Armut in Deutschland gewachsen und in Deutschland findet eine Deindustrialisierung statt, weil Scholz höchstselbst die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verboten und danach der Sprengung der Nord Streams tatenlos zugeschaut hat, was die Energiepreise explodieren ließ. Die Ampelregierung hat zerstört, was jahrzehntelang die Basis des deutschen Wohlstandes war. Und sie hat die Spaltung in Deutschland vertieft, was man daran erkennen kann, dass die AfD ihr Wahlergebnis wohl verdoppeln kann und von fast einem Viertel der Deutschen unterstützt wird. So viel also zur Innen- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, aber was ist mit der Außenpolitik?
Deutschland wurde international zur Lachnummer. Scholz und Baerbock haben ganze Arbeit geleistet, denn sie haben Deutschland außenpolitisch in die totale Bedeutungslosigkeit geführt, wie ich an ein paar Beispielen aufzeigen will. Es begann gleich nach dem Amtsantritt der Regierung damit, dass Scholz sich von Biden hat öffentlich demütigen lassen, als der ankündigte, Nord Stream 2 ein Ende zu setzen. Und als das dann tatsächlich passiert ist, hat Scholz dazu kein Wort gesagt, sondern kommentarlos hingenommen, dass ein Milliardenprojekt der deutschen Wirtschaft gesprengt wurde. Wie soll irgendeine Regierung der Welt eine solche Bundesregierung und ihre Vertreter, die sich einen Dreck um deutsche Interessen schert, ernst nehmen?
Wie bedeutungslos Deutschland international unter dieser Regierung geworden ist, konnte man spätestens beim G20-Gipfel in Indien 2023 zum ersten Mal bewundern. Deutschland hatte zu den Problemen der Welt keine einzige Initiative im Gepäck. Das einzige, womit Scholz bei dem Gipfel international Schlagzeilen gemacht hat, war seine Augenklappe, die ihm den Spitznamen „Korsarenkanzler“ einbrachte. Mehr …

"Die USA sind somit kein Partner mehr" – Reaktionen in Deutschland auf Selenskij-Debakel. Nach dem aus dem Ruder gelaufenen Treffen im Oval Office des Weißen Hauses in Washington zwischen Donald Trump, James D. Vance und Wladimir Selenskij sichern deutsche Außenpolitiker der Ukraine ihre "unerschütterliche" Unterstützung zu. Manche werfen Trump "imperialistisches Gebaren" und "Unanständigkeit" vor.
Deutsche und europäische Politiker haben das aus dem Ruder gelaufene Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und Wladimir Selenskij kommentiert. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock schrieb auf X: "Die Ukraine ist nicht allein. Deutschland steht gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten geschlossen an der Seite der Ukraine – und gegen die russische Aggression." Sie betonte: "Die Ukraine kann auf unerschütterliche Unterstützung aus Deutschland, Europa und darüber hinaus bauen." Ähnlich äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron. Er wies darauf hin, dass die Ukraine ein angegriffenes Land und Russland der Aggressor sei. Der polnische Präsident Donald Tusk sicherte Selenskij und der Ukraine derweil Polens Solidarität zu: "Lieber Selenskij, liebe ukrainische Freunde, ihr seid nicht allein", schrieb Tusk auf der Plattform X.
Nach Aussage von SPD-Co-Parteichef Lars Klingbeil wird Deutschland bei der Hilfe für die Ukraine vorangehen. "Das Verhalten der US-Regierung zeigt einmal mehr, dass Europa seine Zukunft stärker in die eigenen Hände nehmen muss. Wir müssen gemeinsam auf allen Ebenen stärker werden", schrieb er auf X. "Deutschland muss und wird vorangehen. Auch um der Ukraine zu helfen." Der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz veröffentliche eine kurze Botschaft auf X in englischer Sprache: "Wir stehen der Ukraine in guten und in schwierigen Zeiten bei. Wir dürfen niemals Aggressor und Opfer in diesem schrecklichen Krieg verwechseln."
"Imperialistisch und unanständig" – Vorwürfe gegen Trump. Der CDU-Außenpolitiker und mögliche Anwärter für den Posten des Außen- oder Verteidigungsministers, Johann Wadephul, äußerte sich besonders emotional. "Die Szenen aus dem Weißen Haus sind schockierend. Wie kann man dem Präsidenten eines überfallenen Landes so in den Rücken fallen? Das freie Europa wird die Ukraine nicht verraten!", schrieb er auf X.  Mehr …   

Rückkehrprämie für syrische Flüchtlinge: Bisher 133 Ausreisewillige unterstützt. Aus Mitteln von Bund und Ländern wurden bisher insgesamt 133 syrische Schutzsuchende bei ihrer Rückkehr in ihr Heimatland unterstützt. Rund 10.000 Syrer sind ausreisepflichtig. Die Zahl neuer Asylanträge syrischer Schutzsuchender übersteigt die Anträge auf Rückkehrhilfe um ein Vielfaches.
Mit dem Sturz und der Flucht von Syriens Präsident Assad fand die Syrien-Krise nach Auffassung der Bundesregierung ein gutes Ende. Der Tyrann ist weg, jetzt ist es an einem Ableger von Al-Qaida, der in Syrien die Macht übernommen hat, dort eine Gesellschaft der Vielfalt, der Toleranz und des demokratischen Miteinander zu schaffen. Mit dieser Sichtweise fällt der Asylgrund für die rund 700.000 in der Bundesrepublik schutzsuchenden Syrier eigentlich weg. Um dieser Gruppe die Rückreise zu erleichtern, stellen Bund und Länder Rückkehrhilfen zur Verfügung. Mit bis zu 4.000 Euro unterstützen sie rückkehrwillige Syrer. Insgesamt 133 Personen haben bisher davon Gebrauch gemacht.
Die Länder finanzierten im Jahr 2024 die Ausreise von 85 rückreisewilligen Syrern, hinzu kommen weitere acht, denen in diesem Jahr über Länderprogramme Rückreisehilfen gewährt wurden. Der Bund startete mit seinem Programm zur Unterstützung von zur Ausreise bereiten Syrern im Januar. Das Angebot des Bundes nahmen bis zum 16. Februar 40 Personen in Anspruch. Mehr …

Kriegstauglich werden:  Rheinmetall im Höhenflug: Werke in Berlin und Neuss könnten auf Waffenproduktion umstellen. Der Rüstungskonzern Rheinmetall plant, zwei seiner Fabriken, in denen derzeit zivile Autoteile hergestellt werden, auf die Produktion von Waffen und Munition umzustellen. Es handelt sich dabei um die Werke in Berlin und Neuss.  Video und mehr …

Bundespressekonferenz zu Verspätete Wahlzettel bei Auslandsdeutschen und verhinderte Wahlteilnahme – Warweg hakt nach. Florian Warweg, Redakteur der NachDenkSeiten, hat am Mittwoch in der Bundespressekonferenz nachgefragt, was es mit dem verletzten Wahlrecht der Auslandsdeutschen und mutmaßlichen "Übertragungsfehlern" zu Lasten des BSW auf sich hat.
Viele wahlberechtigte Auslandsdeutsche konnten an der Bundestagswahl nicht teilnehmen, weil ihnen die Wahlunterlagen zu spät zugestellt wurden. Inzwischen sind bundesweit mehrere Fälle bekannt geworden, in denen Stimmen für das BSW der Kleinstpartei "Bündnis für Deutschland" (BD) zugerechnet wurden. Die Wahlvorstände sprechen von "Übermittlungsfehlern" aufgrund der Ähnlichkeit der Parteinamen. Vor dem Hintergrund dieser Unregelmäßigkeiten hakte NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg am Mittwoch bei der Bundesregierung nach. Video und mehr …

Willkür bei deutschen Wahlen oder: Die Leiden der jungen Sahra. Tatjana Montjan ist nie um spitze Formulierungen verlegen. Dieses Mal erklärt sie ihren Lesern in Russland und der Ukraine, warum Sahra Wagenknechts Partei es nicht in den Bundestag schaffte und warum Deutschland bei der Organisation von Wahlen es nicht einmal mit Ländern aufnehmen kann, die es gern kritisiert.
Bei den vorgezogenen Bundestagswahlen in Deutschland erreichte Sahra Wagenknechts Bündnis 4,972 Prozent der Stimmen und verfehlte damit die Fünf-Prozent-Hürde und den Einzug ins Parlament nur um wenige Millimeter. Der Grund, warum sich die Wählerschaft, die Sahra bereits als sicher betrachtete, im letzten Moment von ihr abwandte, waren ihre Äußerungen über Wladimir Putin, die im Widerspruch zu früheren Aussagen Wagenknechts standen: "Ich verurteile diesen Krieg. Ich betrachte Politiker, die Kriege beginnen, einschließlich Wladimir Putin, als Verbrecher. Und dieser Krieg ist kriminell."
Die windige Sahra ein Jahr zuvor: "Dieser Krieg ist nicht ausgebrochen, weil Putin plötzlich verrückt geworden ist. Er hat eine Vorgeschichte." Und auch das ist Sahrotschka: "Den Haag hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen. Was ist mit all den anderen, die die Weltöffentlichkeit belügen, Kriege anzetteln und sich einseitig aus Abrüstungsverträgen zurückziehen?" Jedem vernünftigen Politiker ist klar, dass man sich auf seine Wähler und ihre Erwartungen konzentrieren muss und nicht versuchen sollte, sich im letzten Moment den Meinungen von politischen Gegnern anzupassen oder mit Journalisten im Studio verbal zu schmusen. Dafür erhielt Wagenknecht am Wahltag die überaus verdiente Quittung.  Mehr …

Tränenströme fließen im Habeck-Milieu. Wenn sich Regierungspolitiker nach einer Wahl-niederlage in den üppig versorgten Ruhestand verabschieden, ist das nicht welterschütternd. Oder will jemand ernsthaft behaupten, ohne Olaf Scholz oder Christian Lindner könne Deutschland nicht leben? Wenn jedoch ein Messias resigniert, ist das Entsetzen unter den Gläubigen groß. Sie klagen: Wer soll uns nun Führung und Trost geben? Was sollen wir ohne sein gütiges Lächeln und seine schützende Hand tun? Ein solcher Messias ist offenbar Robert Habeck, der von den Wählern schmählich behandelte grüne Menschenfänger als Vizekanzler.
Nachdem der sensible Dänenfreund und Vaterlandsverächter seinen Rückzug aus dem politischen Geschäft verkündet hat, fließen Tränenströme im Habeck-Milieu. Und Deutschland bewegt eine verzweifelte Petition, die ihn zum Rücktritt vom Rücktritt ermutigen will. Gab es seit dem verhängnisvollen Österreicher aus Braunau je einen deutschen Politiker, der so mit nachgerade fanatischer Sympathie überflutet wurde?  Stand Donnerstagvormittag haben bereits über 400.000 Menschen diese Petition unterzeichnet.
Ein Blick auf den Text lohnt: Nach der vertraulichen Anrede „Lieber Robert“ heißt es da unter anderem: „Doch gerade in einer solchen Zeit braucht es Menschen – und noch wichtiger Führungspersönlichkeiten – wie dich. Du hörst zu, wägst ab, fühlst mit, suchst die Verantwortung und willst die Zukunft mit und für die Menschen gestalten.“ In jedem Wort, jeder Zeile spürt man das tiefe Vertrauen der Gläubigen zu ihrem messianischen Märchenerzähler und Heizungsspezialisten aus dem hohen Norden.  Mehr …

Botschafter: Russland hofft auf Vernunft der künftigen deutschen Regierung. Moskau setzt auf den gesunden Menschenverstand des künftigen Bundeskanzlers, erklärt der russische Botschafter in Deutschland, Sergei Netschajew, in einem Interview. In seinen Beurteilungen werde sich Russland auf konkrete Handlungen der deutschen Regierung stützen.
Russlands Botschafter in Berlin, Sergei Netschajew, hat in einem Interview am Donnerstag erklärt, dass Moskau eine vernünftige Politik der deutschen Regierung in der Zukunft erwarte. "Wir werden den künftigen Bundeskanzler und die neue Regierung Deutschlands nicht an ihrer Wahlkampfrhetorik, sondern an ihren konkreten Taten messen", sagte der Diplomat im Gespräch mit der Zeitung Argumenty i Fakty. Und weiter: "Wir hoffen, dass der gesunde Menschenverstand siegen wird. Der antirussische Kurs des vorherigen Kabinetts ist gescheitert. Er hat der deutschen Wirtschaft erheblichen Schaden zugefügt und zu einer Verschlechterung des Wohlstands der Bürger geführt. Es ist kaum logisch, immer wieder mit dem Kopf gegen die gleiche Wand zu laufen."
Netschajew fügte hinzu, dass sich die bisherige deutsche Sanktions- und Konfrontationspolitik nicht bewährt habe. Es sei nicht gelungen, Russland eine "strategische Niederlage" zuzufügen und die russische Wirtschaft zu zerstören. Wenn Deutschland auch weiterhin Kiew militärisch helfen werde, werde das nicht zu einem Ende des Konflikts in der Ukraine und zu Verhandlungen "aus einer Position der Stärke" führen, sondern nur zu weiteren Opfern und Zerstörung, betonte der Botschafter. Außerdem werde die deutsche Unterstützung keinen Einfluss auf die Verwirklichung der Ziele und Aufgaben haben, die Russlands Präsident Wladimir Putin für die militärische Spezialoperation in der Ukraine festgelegt hat. Netschajew sagte wörtlich: "Die künftige deutsche Führung hat eine historische Chance, unsere Beziehungen aus der Sackgasse zu führen." Mehr …

Liveticker Bundestagswahl. Union und SPD beginnen "noch vor dem Karneval" erste Sondierungsgespräche. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) lanciert laut dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus "Parteikreisen" Informationen über die Absicht der möglichen GroKo-Partner "nun also doch noch vor dem Karneval" Gespräche über die mögliche gemeinsame Regierungsbildung zu starten.
SPD-Kreise hätten daraufhin "den Beginn der Sondierungen" gegenüber dem RND "bestätigt". Zu den beteiligten Protagonisten des Treffens heißt es: "Nach RND-Informationen schicken beide Seiten je neun Verhandler. Für die SPD sitzen laut dpa die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken am Tisch, außerdem Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil. Ebenfalls im Verhandlungsteam: Generalsekretär Matthias Miersch, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die beiden Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sowie der Chef der NRW-SPD, Achim Post."
Für die Union werden nach Spiegel-Informationen "neben dem wahrscheinlich künftigen Kanzler Friedrich Merz auch CSU-Chef Markus Söder und die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) sondieren". Zusätzlich werden an den Gesprächen demnach auch "Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei, CSU-Vize Dorothee Bär, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien" teilnehmen.
Die Bild-Zeitung titelt: "[Der] Koalitions-Krimi beginnt". Ein ungenanntes SPD-Mitglied hätte der Springer-Redaktion mitgeteilt (Bezahlschranke): "Merz macht alles, um unsere Leute auf die Zinne zu bringen. Er führt sich auf, als wäre er schon Kanzler, dabei haben wir nicht mal mit den Sondierungen begonnen." Wörtlich heißt es in dem Bild-Artikel zu der kritisierten SPD-Co-Chefin Saskia Esken: "Sie gehört zwar zum Kern-Verhandlungsteam der SPD, wird aber von Merz bislang vollständig ignoriert. Der hat sich bislang nur bei SPD-Chef Lars Klingbeil gemeldet. Esken, die bei der Union einen regelrechten Schreckschrauben-Status hat, kündigte für die Verhandlungen an: 'Ich verspreche, dass ich nerve'."
Der frisch gekürte Fraktionsvorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, erklärte zu den Gesprächen bereits zu Wochenanfang: "Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest."  Für Unmut in SPD-Kreisen sorgt aktuell die "Kleine Anfrage" der Unionsparteien mit dem Titel: "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" und darin enthaltenen 551 Fragen. Gerichtet an die kommissarische Restregierung von SPD und Grünen. Klingbeil reagierte mit der Feststellung, der Vorgang sei ein "Foulspiel", um weiter zu kommentieren: "Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält." Im Hinblick auf mögliche Koalitionsgespräche mit CDU und CSU betonte der SPD-Vorsitzende, "dass er sich nicht vorstellen könne, morgens in Arbeitsgruppen zusammenzusitzen und nachmittags solche Anfragen der Union zu erleben", so die Welt-Zeitung berichtend.
Die Fragen der Unionsfraktion beziehen sich dabei unter anderem auch auf folgende nachweislich von der Regierung geförderte Organisationen: Recherche-Netzwerk Correctiv, Omas gegen Rechts, das Netzwerk Campact, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Amadeu Antonio Stiftung, die Tierschutzorganisation Peta, die Organisation Animal Rights Watch, die Organisation Foodwatch, die Deutsche Umwelthilfe, Agora Agrar, Agora Energiewende, das Netzwerk Recherche und den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen. Mehr …

Der tägliche Wahnsinn: Bayern: Nürnberger Kinderfaschingszug wegen IS-Anschlagsdrohung abgesagt. Mit den jüngsten tödlichen Anschlägen in Deutschland ist das Thema "IS-Bedrohungen" wieder in den Fokus der Medien gerückt. Dazu berichtete RT DE in einem Artikel: "Nach Angaben des Springerblatts Bild hat die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) dazu aufgerufen, unter anderem in Deutschland weitere Anschläge mit Autos zu verüben. Grund für die Warnungen ist die deutschsprachige Propaganda-Website "Al Saif Media", auf die man bei dem Boulevardblatt kürzlich stieß."
Aktuell sind für die kommenden Tage deutschlandweit weitere Faschingsumzüge angekündigt. Die Stadtverantwortlichen von Nürnberg in Bayern sahen sich nun veranlasst, folgende Mitteilung zu veröffentlichen. "Der große Nürnberger Faschingszug findet wie geplant am Sonntag, 2. März 2025, um 13 Uhr statt. Der 45. Nürnberger Kinderfaschingszug an Rosenmontag, 3. März, wird dagegen abgesagt." Zu den behördlichen Gründen der Absage für die Kinder und Jugendlichen heißt es unter anderem: "Im Rahmen einer umfassenden Sicherheitsbesprechung zwischen der Stadt Nürnberg, den Veranstaltern und der Polizei wurden die jüngsten Drohungen im Netz thematisiert. Die Sicherheitseinschätzung der Polizei bleibt dabei unverändert: Es gibt keine Hinweise auf konkrete Gefahren oder neue Erkenntnisse. Es wird davon ausgegangen, dass die Drohungen darauf abzielen, Verunsicherung in der Bevölkerung zu erzeugen. Wie bereits zuvor gilt aktuell für Großveranstaltungen eine 'erhöhte abstrakte Gefahr'."
Genauere Details zu der Entscheidung lauten zudem: "Zahlreiche Einrichtungen, die an dem Zug normalerweise teilnehmen, haben aufgrund ihres beeinträchtigten Sicherheitsgefühls vorsichtshalber ihre Teilnahme [beim verantwortlichen Veranstalter, dem Jugendamt] abgesagt. Auch Mitarbeitende, Helferinnen und Helfer sowie Eltern äußern ihre Bedenken – unabhängig von der Sicherheitseinschätzung durch die Polizei. Hier geht es vielmehr um das Sicherheitsgefühl der Beteiligten." Quelle …

Nach dem Wahlkrampf: Die GroKo, Merz Spezial Dragees und 395.000 Stimmen für Robert. Schmerzfrei sind die Deutschen, so die Kurzerkenntnis an Tag 4 nach der Wahl. Dazu der unbedingte Wille zur bewussten Verdrängung, medial sediert und manipuliert in der "demokratischen" Entscheidungsfindung, welche Parteien vorerst das Land weiter zerstören dürfen. Und dann gibt es da noch die Robert-Bürgerfraktion. Podcast und mehr …

27.02.2025: Nachrichten AUF1 vom 27. Februar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Neue Regierung in Österreich: Weichen für „Great Reset brutal“ sind gestellt
+ Demo am Samstag: Widerstand gegen Austro-Ampel formiert sich
+ Widerstand gegen Zensur: Wallasch-Anwalt setzt auf Konfrontation mit Medienanstalt
+ Keine Meinungsfreiheit in Deutschland! Haftstrafe wegen Witzen?
+ 500.000 Euro für KI-Spitzel von Correctiv: So finanziert Claudia Roth die Überwachung
+ Geburten brechen weiter ein – Covid-Injektionen „Alarmsignal erster Klasse“!
+ Kennedy stoppt Covid-Impfung für Kinder!
+ Was tun gegen WHO-Macht-Pläne? Polit-Druck aufbauen!
+ Bundestagswahl: Diese Berliner Bezirke wollen nicht neu auszählen
+ Bulgaren gegen Währungs-Diktat: „Sie wollen uns in die sinkende Euro-Titanic zwingen“
+ 500.000 Euro Steuergeld: „Orientierungshilfe“ für gewaltbereite Schüler in Wien

Historisch schlimmster Wählerbetrug. Unter Merz-Union werden Islamisierung und antichristliche Kulturzerstörung weitergehen. Die Machtmaschine Merz-Union will Deutschland regieren. Dafür ist ihr jede Verbiegung recht. In der Brandmauer-Koalition mit der radikal nach links gerutschten SPD wird das deutsche Volk gnadenlos verheizt.
Die Wahllokale haben geschlossen, die Euphorie und das hoffnungsvolle Bangen in den Parteien ist vorüber und der Schleier grauer Ernüchterung senkt sich über das Land. Eine stark gerupfte Union konnte noch einmal den Sieg einfahren und beginnt im Stillen, den Umzug ins Kanzleramt zu organisieren. Noch in der Wahlnacht soll Friedrich Merz als erstes mit Vertretern der SPD telefoniert haben. Die ersten Brautgeschenke an die Umworbene hat die Union bereits gemacht: Schuldenbremse und Migration, beides zentrale Wahlversprechen.
Niemand rede von Grenzschließungen, niemand, rief Merz nur Stunden nach der Wahl. Gab es nicht einen 5-Punkte Plan? Hat nicht Merz persönlich, Markus Söder und sogar Julia Klöckner in einem Tweet die »Grenzschließung« angekündigt? Niemand! Man sieht die drei Ausrufezeichen im Merzendonner am Pult der Pressekonferenz förmlich zittern. Aber auch mit eigentlichen unveräußerlichen Prinzipien lässt sich ja am Ende handeln im Gemischtwarengeschäft Deutschland.
Keine 48 Stunden nach der Wahl landeten die ersten Charterflugzeuge. An Bord: Mehr als 150 Afghanen mit Aussicht auf dauerhafte Ansiedlung. Weitere Flugzeuge werden folgen. In Tadschikistan warten schon 12.000 Afghanen auf Einreise. Sie werden kommen dank der diplomatischen Vorarbeit der mit Steuergeld aufgehübschten Auslandsklassensprecherin Annalena Baerbock. Sie werden kommen, da können tadschikische Diplomaten Berlin noch so lange und dringlich warnen vor gewaltbereiten Terroristen. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, zetert ein bisschen zur Show, Merz äußert sich gar nicht. Still ruht der See. Es geht um die gemütliche Atmosphäre bei Häppchen und Kaffee im Koalitionsverhandlungsraum. Da müssen Menschenleben, von Deutschen noch dazu, erst einmal zurückstehen.  Mehr …

Bundestagswahl: Wurde das Ergebnis vom BSW manipuliert? Bernhard Baron Boneberg im Interview. Bernhard Baron Boneberg, Jahrgang 1966 ist Staatsrechtler, Lehrbeauftragter für öffentliches Recht, Dipl.-Verwaltungswirt, Politikberater uhnd Publizist. 2012 bekam er von der Spiegel Online Redaktion den "Doctor Americanus h.c." verliehen, da er als einziger das Ergebnis der US-Präsidentenwahlen in 2008 und 2012 - jeweils für alle 50 US-Bundesstaaten einzeln - richtig vorhergesagt hatte. Helmut Reinhardt sprach mit Bernhatd Boneberg u.a. über das Ergebnis der Bundestagswahl und das knappe Scheitern von Sahra Wagenknechts BSW. Video …

Bodo Ramelow: „Corona ist der Mega-Trigger im Osten“. Bei Markus Lanz waren sich Wolfgang Kubicki (FDP) und Bodo Ramelow (Linke) über schlechte Corona-Politik einig. Als es um die Nato ging, wurde es kritisch. Die TV-Kritik.
Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow holte bei der Bundestagswahl das Direktmandat in seinem Wahlkreis. Eigentlich hatte Markus Lanz in seine Sendung von Mittwoch, 26. Februar, vier Gäste eingeladen, aber in der letzten halben Stunde stand praktisch nur noch einer im Fokus: Linken-Politiker Bodo Ramelow war offenbar wirklich sauer und hatte sich irgendwann so in Rage geredet, dass der Moderator ihn kaum mehr beruhigen konnte. Als Moment des Abends sahen viele die Diskussion um das Sondervermögen für die Bundeswehr. Noch interessanter war allerdings, wie einig sich Ramelow und der ebenfalls eingeladene FDP-Mann Wolfgang Kubicki vorher über Fehler in der Corona-Politik waren.
Bodo Ramelows Stimmung kippte, als irgendwann die anderen Gäste im Studio über die Gründe für den Überraschungs-Erfolg seiner Partei spekulierten: Die Linke habe sich „nicht in den Überbietungswettbewerb hineinbegeben – wer schiebt härter ab, wer hält stärker fern, wer baut die größten Abschiebegefängnisse?“, befand die Leiterin des Parlamentsbüros der taz Anna Lehmann. „Sie hat auf Themen gesetzt, die die Leute auch interessieren: mehr Geld für die Infrastruktur, Umverteilung, bezahlbares Wohnen, bezahlbare Mieten, bezahlbares Leben.“ Lanz’ Gäste spekulieren über Linken-Erfolg, Ramelow platzt der Kragen.  Mehr …

Wahlpannen – oder Wahlmanipulation? Stürzt er Merz und die neue Regierung? Dieser Mann spricht von über 1000 Wahlpannen. Nicht nur das BSW hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl. Der Gewerkschafter Marcel Luthe spricht von über 1000 Wahlpannen - und will jetzt handeln. Was genau hat er vor?
Die Good Governance Gewerkschaft (GGG) stellt die Rechtmäßigkeit der Bundestagswahl infrage. Ihr Vorsitzender Marcel Luthe kündigte gegenüber dem Nordkurier an, die Wahl anfechten zu wollen. Der Grund seien mehr als
1000 Meldungen zu Wahlfehlern, die seiner Gewerkschaft vorlägen. Die Meldungen enthielten insbesondere Hinweise auf Pannen bei der Briefwahl, sagte Luthe dieser Zeitung am Dienstag. Zahlreiche Auslandsdeutsche, vielfach innerhalb der Europäischen Union, hätten ihre Briefwahlunterlagen zu spät bekommen. Betroffene seien nun dazu aufgerufen, Fotos der entsprechenden Briefumschläge zur Beweissicherung an die GGG zu schicken.
Auslandsdeutsche angeschmiert. Schon vor der Bundestagswahl hatten Deutsche im Ausland beklagt, ihre Stimmen nicht ordnungsgemäß abgeben zu können. „Fristen wurden zu knapp kalkuliert, die Verfahren sind zu bürokratisch“, schrieb beispielsweise der deutsche Botschafter in Großbritannien, Miguel Berger, auf der Plattform X. Rund 213.000 Auslandsdeutsche wollten nach offiziellen Angaben an der Wahl teilnehmen. Marcel Luthe schätzt jedoch, dass es deutlich mehr gewesen sein könnten – womöglich drei Millionen.
Auswirkung auf Zusammensetzung des Bundestags. Bereits jetzt stehe eindeutig fest, dass die Versäumnisse in der Wahlorganisation „mandatsrelevant“ seien, sagte Luthe dem Nordkurier.  Mehr …

Wahlunterlagen: Von Saarbrücken über Salzburg nach Athen in 18 Tagen. Auslandsdeutsche konnten massenhaft nicht wählen, weil die Kommunen schluderten und sich nicht vernünftig auf die vorgezogenen Bundestagswahlen vorbereiteten. Saarbrücken ist ein Beispiel. Dort gingen die Wahlunterlagen ins Ausland zwar schon am 3. Februar raus. Sie wurden aber über Salzburg geleitet und erreichten z.B. Athen erst am Freitag 21. Februar, 18 Tage später. Eine rechtzeitige Einsendung bis zum Wahltag am 23. Februar war damit unmöglich.
Tagesschau.de hat recherchiert, dass auch andere Städte die Wahlunterlagen für Auslandsdeutsche einem privaten Postunternehmen anvertrauten, das die Briefe gesammelt nach Salzburg brachte und von dort mit beträchtlicher Verzögerung an die Adressaten versendete. Meine Medienanfrage zu den Gründen für die Wahl dieses zeitraubenden Umwegs und dazu, Wähler in welchen Ländern dies betraf, beantwortete das Wahlamt der Stadt nicht. Mehr …

Bündnis Deutschland mit BSW verwechselt? De Masi spricht von "Anomalien" bei Stimmenaus-zählung. Internetnutzer melden Fehler bei der Auszählung zuungunsten des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Die Partei prüft diese Fälle und bleibt bei den Vorwürfen erst mal zurückhaltend. BSW-Politiker Fabio De Masi, der darüber auf X berichtet, erntet auf der Plattform viel Häme, erhält aber auch Zustimmung.
Der EU-Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht Fabio De Masi wies auf X auf Unstimmigkeiten bei der Eintragung der Auszählungsergebnisse hin. Es handelt sich ihm zufolge um Übertragungsfehler von der Kommune zur Bundeswahlleiterin. Begründet hat er seine Besorgnis mit einem im Internet verbreiteten Video eines TikTok-Nutzers, das auch vom Telegram-Kanal anonumousnews.org übernommen wurde. In diesem siebenminütigen Video hat der Ersteller auf seinem PC-Bildschirm gezeigt, dass in vielen Wahlkreisen ausgezählte Stimmen für das BSW nicht vollständig bei der Wahlkommission ankommen. Tausende Stimmen im Wahllokal seien zwar richtig ausgezählt und weitergemeldet, vom zuständigen Landeswahlleiter aber dann vorsätzlich auf andere irrelevante Parteien verteilt und die falschen Ergebnisse dann als richtig an den Bundeswahlleiter gemeldet würden, so die Nachricht. De Masi, der das Video auf seinem X-Account repostete, geht allerdings nicht von einer vorsätzlichen Benachteiligung, sondern von "Übertragungsfehlern" aus. Er versprach: "Aber selbstverständlich prüfen wir das systematisch. Das Ausmaß hat uns selbst überrascht." Mehr …

Deutsche Bundesbank macht Rekordverlust. Nach der Bundestagswahl werden von der neuen Regierung dringende Maßnahmen erwartet, um die bundesweite Wirtschaftskrise zu überwinden. Die Zeit drängt, denn die Bundesbank verzeichnete 2024 einen Bilanzverlust von fast 20 Milliarden Euro – zum ersten Mal seit 1979.  Video und mehr …

Nach dem Wahlkrampf: Die GroKo, Merz Spezial Dragees und 395.000 Stimmen für Robert. Schmerzfrei sind die Deutschen, so die Kurzerkenntnis an Tag 4 nach der Wahl. Dazu der unbedingte Wille zur bewussten Verdrängung, medial sediert und manipuliert in der "demokratischen" Entscheidungsfindung, welche Parteien vorerst das Land weiter zerstören dürfen. Und dann gibt es da noch die Robert-Bürgerfraktion.
Indolenzien klingt ein bisschen, wie ein Land aus einem bis dato unbekannten dystopischen Roman. Indolenz bedeutet Schmerzlosigkeit, auch Schmerzfreiheit. Ein Zustand der Gleichgültigkeit gegenüber Schmerzen im körperlichen wie auch im psychischen Sinne. Die sehr kurze Zusammenfassung der mehr als bedenklichen, jedoch wenig überraschenden Wahlentscheidung eines Großteils der Mitbürger lautet für den 23. Februar dieses Jahres: Bitte weiter politisch peinigen, nötigen, abwerten, verleumden und bestrafen. Herzlich willkommen in Indolenzien!
Anders können die Auswertungen und Ergebnisse in der gesellschaftspolitischen Anamnese kaum dargestellt werden. November 2021, die Bürger entschieden sich für einen politischen Neuanfang. Ein bisschen so, wie im letzten Jahrhundert, in der Zeit von 1998 bis 2005, auch da galten SPD und Grüne als die empathischen Hoffnungsträger für dringend ersehnte sonnige Jahre. Weit gefehlt, es kam alles ganz anders, wie dann auch in den Jahren 2022–2025.
Das Licht im Land wurde auf vielen gesellschaftlichen Ebenen mutwillig ausgeknipst. Die Sonne permanent von grauen Wolken einer wenig erbaulichen Zukunft verhangen. Ausschlaggebend, wesentlich verantwortlich, war dafür ein eitler Gockel namens Robert Habeck samt seinem grünen Zerstörerteam. Auf der Kommandobrücke des dümpelnden Landeszerstörers auch die "alte Tante SPD", eine ehemalige "Volkspartei". Die mutwilligen Missetaten, die Unfähigkeit der Voraussicht, der unbedingte Wille der Demontage und Zerstörung ist dokumentiert. Präsentiert sich täglich im mühsam zu meisternden Alltagsbild und den Medienmeldungen. Das Endergebnis, katastrophale Wahlergebnisse für alle Parteien, weil, so der brave Bürger, "was willste auch machen, außer das Kreuzchen?"...an der vorgegebenen richtigen Stelle. Bloß keine Experimente, wer weiß, was dabei herauskommt. Mehr ...

Der tägliche Wahnsinn: "Moin liebe Leute" – Überraschung? Habeck macht jetzt doch weiter im Bundestag. Er war sichtlich unzufrieden, innerlich zerknautscht, der verantwortliche Wirtschaftsminister für notwendige Neuwahlen im Land. Robert Habeck zeigte sich am Tag nach der Wahl, dem desaströsen Wahlergebnis für den überambitionierten "Bündniskanzler", natürlich mehr als reflektiert auf der Grünen-Pressekonferenz in Berlin.
Nicht er trägt die Schuld für das Absacken der Grünen, die blöde Wahrnehmung der Dummies, der Bürger, hat Schuld, oder wie es Habeck formulierte: "Das Angebot war top, die Nachfrage war nicht so dolle, wie wir sie [uns] vorgestellt haben." Er würde dann mal schauen, wie es weitergeht, mit Sicherheit jedoch keine "führende Rolle" mehr im politischen Berlin. Rein zufällig initiierte ein Grünen-Mitglied eine Wohlfühlpetition für den Robert:  "Lieber Robert (...) die Zeit braucht Menschen – und noch wichtiger Führungspersönlichkeiten – wie dich."  Wow, dachte sich da Herr Habeck, na dann, wenn ihr bis dato 396.471 Unterzeichner es euch so sehr wünscht. Also, her mit dem X-Video und der Verkündung am 26. Februar: "Moin, liebe Leute. Die Bundestagswahl ist jetzt drei Tage her und mir ging es so, wahrscheinlich vielen von euch auch so, dass ich das Ergebnis erst mal sacken lassen musste und ein bisschen drüber nachdenken musste und dieses drüber nachdenken, das ist natürlich auch noch nicht zu Ende, sondern vielleicht (sic!) beginnt es ja erst jetzt richtig (...)
Ich wollte immer ein Politiker sein, der nicht an der Macht klebt (...), deswegen habe ich gesagt, dass ich jetzt in dieser nächsten Phase, in dem nächsten Kapitel, das die Grünen schreiben werden, nicht an der nächsten Führungsposition beanspruche (...) Das heißt aber nicht, dass ich jetzt irgendwie aufhöre, als politischer Mensch zu existieren. Ich nehme das Bundestagsmandat an (...)  Mehr …

Der Merz kommt und das Völkerrecht sagt leise Servus! Von Kopf bis Fuß auf Kriegstüchtigkeit eingestellt! Was haben der 24. Februar 2022 und der 7. Oktober 2023 gemeinsam. Beide „Kriegs-Daten“ werden uns ohne die dazugehörigen Vorgeschichten „verkauft“, mit schrecklichen Konsequenzen. Im Februar 2010 wurde Janukowitsch zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Am 22. Januar 2014 wurde er gestürzt. Es war der minutiös US-geplante und -unterstützte Umsturz einer legitimen Regierung. Als am 16. April die illegitime Putsch Regierung unter Mithilfe der berüchtigten damaligen stellvertretenden US-Außenministerin, Victoria Nuland „Fuck the EU“ an die Macht kam, nahm das Unheil seinen Lauf.
Willkommen im kalten Krieg gegen Russland. Es war von Anfang an das Ziel europäischer Staaten und den USA, Russland zu schwächen, hinzuhalten und die Ukraine aufzurüsten. Es war seit Jahrzehnten die Intention der USA, Russland zu schaden und von Europa zu trennen. Die Biden-Regierung hatte das Ziel, die Putin-Regierung zu schwächen und zu stürzen, einen endgültigen Keil zwischen Europäern – besonders Deutschland als artigster Vasall – und Russland zu treiben, damit der alleinige Hegemonieanspruch wieder erlangt wurde.
Biden provozierte den Ukraine-Krieg, lehnte Verträge mit Russland ab. Sicherheitsgarantien für Russland wie auch der geforderte Abzug von US-Truppen aus dem Baltikum wurden absichtlich verweigert. Es begann mit der „Nato-Osterschleichung“ – alles in der Gewissheit, damit eine russische Intervention herauszulocken, und einen Stellvertreterkrieg zu initiieren. Kurz gesagt: genauso kam es. Wir sind die Leidtragenden, werden immer noch nach Strich und Faden über die wahren Hintergründe belogen. Welch Dejavue, alles wie schon einmal gehabt. Willkommen im kalten Krieg. Alles gegen Russland.
Wenn Trump „2“ jetzt den Ukraine Krieg beenden würde, um Frieden mit Russland zu erreichen und einen fairen und annehmbaren Deal auch für Putin zu schließen, wäre das zu begrüßen. Es wäre auch die in meinen Augen erste positive Aktion der Trump-Regierung, die ich ansonsten verabscheue. Allerdings ist Deutschland und Europa der große Verlierer, wenn man sich nicht endlich besinnt und alles daran setzt, diesen schrecklichen Krieg am Verhandlungstisch zu beenden, anstatt – wie zu befürchten – ihn immer mehr anheizt. Mehr …  

Omas gegen Rechts, HateAid, Correctiv – keine NGO hat ein Anrecht auf Geld vom Staat. Linkslastige Staats-NGOs sind schon lange Normalität, rechte wären undenkbar. Die enorme Aufregung über die Anfrage der Union zeigt, dass sie etwas richtig gemacht hat.
Wenn der Union rechtsextreme Narrative vorgeworfen werden, Trumpsches Vorgehen, Methoden der AfD und Viktor Orbáns oder ein Großangriff auf die demokratische Zivilgesellschaft, dann muss etwas Schlimmes vorgefallen sein, könnte man meinen. Wenn der SPD-Chef Lars Klingbeil von einem „Foulspiel“ der Christdemokraten spricht und ihnen mit einer Geste der Überheblichkeit vor möglichen Sondierungs- und Koalitionsgesprächen nahelegt, sich ihr Vorgehen noch einmal ganz genau zu überlegen, dürfte es um etwas sehr Ernstes gehen.
Was die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag tatsächlich gemacht hat, ist, eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen zu stellen, die Geld vom Staat erhalten. Ja, solche Staats-NGOs gibt es wirklich. Und die überdrehten Reaktionen aus Medien, Politik und Verbandswesen lassen nur einen Schluss zu: Dass die Union mit ihrem Antrag genau ins Wespennest gestochen hat. Mehr …   

551 FRAGEN der CDU an die Regierung - ALLES NUR SHOW - Carsten Jahn - TEAM HEIMAT. 2 Tage nach der Wahl, stellt die CDU eine Anfrage zur Finanzierung der NGO's, Vereine und Gruppierungen. 551 Fragen bringen die LinksRotGrünWoken in Bedrängnis. Es scheint der CDU wohl um Verhandlungsmasse in den Koalitionsverhandlungen zu gehen. Die SPD macht klar, dass nur verhandelt wird, wenn die Anfrage zurückgenommen wird. Man will den ganzen Sumpf verschweigen.  Video …   

Privatisierung Ursache von Wahlunterlagenverschleppung. Verschleppter Wahlunterlagen-versand: Streikrisiko bei der Deutschen Post taugt nicht als Rechtfertigung. Kommunen, die langsame private Postdienstleister mit dem Versand von Wahlunterlagen ins Ausland beauftragt und dadurch Auslandsdeutsche um ihr Wahlrecht gebracht haben, rechtfertigen das teilweise mit dem Risiko von Warnstreiks bei der schnelleren Deutschen Post. Die Gewerkschaft Verdi hatte jedoch angekündigt, bis zur Bundestagswahl am 23. Februar nicht zu Warnstreiks aufzurufen.
Die Stadt Nürnberg hatte einen privaten Postdienstleister beauftragt, der die Wahlunterlagen mit großer Verzögerung aus dem österreichischen Salzburg verschickte. Gleiches geschah, wie berichtet, mit Wahlunterlagen aus Saarbrücken. Nürnberg rechtfertigte seine Wahl laut Tagesschau.de mit dem Risiko von Warnstreiks bei der Deutschen Post aufgrund der laufenden Tarifverhandlungen mit Verdi. Saarbrücken gab mir gegenüber keine Rechtfertigung.
Ein DHL-Mitarbeiter wies mich nun auf ein – wie er es nannte – Stillhalteabkommen zwischen Verdi und der Deutschen Post AG bis zur Bundestagswahl hin. Und tatsächlich: Aus Anlass der Beendigung der dritten Tarifrunde von 12.-14.2. hatte die Gewerkschaft Verdi in einer Pressemitteilung angekündigt, bis zum Wahltag am 23.2. „nicht zu Warnstreiks aufrufen, um einen reibungslosen Ablauf der Briefwahlen zu ermöglichen.“ Mehr …   

26.02.2025: Nachrichten AUF1 vom 26. Februar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Repression in Rumänien: Hoffnungskandidat Georgescu auf Krücken verhaftet
+ So wird die massive Zunahme von Turbokrebs vertuscht
+ Geld für Regierungspropaganda? Roth-Behörde zahlt hunderttausende Euro an „Netzwerk Recherche“
+ Regierung unternimmt nichts – um WHO-Pläne zu stoppen!
+ Florida nimmt Fauci ins Visier: Ermittlungen gegen „Pandemie“-Architekten
+ Neues im Ballweg-Prozess: Einnahmen manipuliert, Zahlungen umgedeutet?
+ ORF täuscht Corona-Aufarbeitung vor – und verbreitet weiter Fake News
+ Unbelehrbar: Drosten macht Impfwerbung auf Kosten der Gebührenzahler
+ Steuergeld ade: Besetzung der Austro-Ampel verschlingt 5,5 Millionen Euro – pro Jahr!
+ Afghanen-Flug nach Berlin: Rabatt für die Migranten-Boeing
+ Schweiz: Armee- und Geheimdienstchef zurückgetreten

Bundestagswahl: Massive Vorwürfe des Wahlbetrugs. Die Bundestagswahl sieht sich zuneh-mend mit massiven Vorwürfen des Wahlbetrugs konfrontiert. Videos, die die Integrität der Wahl bezweifeln, werden Hunderttausendfach gesehen. Juristen und Aktivisten unternehmen Schritte.
Der Kanal anonymousnews.org veröffentlichte am Dienstag ein hochbrisantes Kurzvideo. Dabei wird gezeigt, wie tausende Stimmen für das BSW im Wahllokal zwar richtig ausgezählt und weitergemeldet, vom zuständigen Landeswahlleiter aber dann auf andere irrelevante Parteien verteilt wurden. Diese falschen Ergebnisse wurden dann an den Bundeswahlleiter gemeldet. Das Video wurde auf X bereits mehr als 300.000-mal angesehen und wirft dringende Fragen zur Integrität der Bundestagswahlen auf. Mehr …

Muslime als entscheidende Stütze der Linken: Das importierte neue Wahlvolk. Früher Arbeiter, heute Muslime: Die neue Basis der Linken. Der alte linke Plan, sich durch die millionenfache kulturfremde Massenmigration eine neue Wählerschaft nach Deutschland zu importieren, hat bei dieser Bundestagswahl bereits Früchte getragen – und zwar besonders reichlich: 29 Prozent der Muslime wählten die Linke und trugen damit maßgeblich zum ebenso überraschenden wie erschreckenden Erfolg der SED-Nachfolgepartei bei, die insgesamt 8,8 Prozent der Stimmen holte. Die SPD lag bei Muslimen mit 28 Prozent auf Platz zwei, das BSW erhielt 16, die Union 12, die AfD sechs und die Grünen vier Prozent der Stimmen. Die Grünen, die die muslimische Einwanderung am fanatischsten betreiben, profitierten an der Wahlurne also am wenigsten davon.
Dennoch wählten 77 Prozent der Muslime linke Parteien. Deren offene Sympathie für die Palästinenser, ihre permanente Kritik an Israel, das sich gegen den Hamas-Terror zur Wehr setzt, die Unterstützung von Pro-Hamas-Demonstrationen im ganzen Land, die wohlwollende Betrachtung wenn nicht direkte Beteiligung von Linken an der Besetzung von Universitätsräumen durch Hamas-Sympathisanten und natürlich die eifrige Förderung der Islamisierung Deutschlands durch Ramadan-Beleuchtungen, Zulassung von Muezzin-Rufen, immer mehr Moscheen, Hofierung der muslimischen Verbände, Kriminalisierung jeglicher Islamkritik, Umbenennung christlicher Feiertage an Kindergärten und Schulen und Verschweigen des riesigen muslimischen Anteils an der explodierenden Migrantenkriminalität – all das erzielt offenbar den erwünschten Effekt.
Den Feind ins Land geholt. Die millionenfach importierten Islamabkömmlinge und ihre hier bereits heimischen, zunehmend dem politischen Islam frönenden Glaubensgenossen danken es den Linken mit ihren Wählerstimmen, dass sie die deutsch-abendländische Kultur abschaffen und den Islam mit allen nur denkbaren Mitteln fördern. Es ist ein historisch wohl beispielloser Vorgang, dass die politische Elite eines Landes die eigenen kulturellen Grundlagen zerstört und ihre größten Feinde in immer neuen Massen ins Land holt. Mehr ... 

Linkspartei skandiert „Alerta, Alerta”: Antifa goes Bundestag. Am Dienstag zogen die 64 frischgewählten Abgeordneten der Linken in den Bundestag ein – und verloren keine Zeit, der Öffentlichkeit mitzuteilen, mit wem sie es zu tun hat und wen sie nun weiterhin finanzieren darf. Gemeinsam sangen sie die rund 100 Jahre alte Parole „Alerta, Alerta, Antifascista“, damit auch ja kein Zweifel daran aufkommt, dass es sich um in der Wolle gefärbte Linksradikale handelt. „Wir machen uns gerade gegen Faschisten. Unser Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die Menschen Die Linke als Pol der Hoffnung sehen & diese Hoffnung ist jetzt unser Auftrag für die kommenden Jahre. Wir werden für Mietendeckel, Vermögenssteuer & ein bezahlbares Leben kämpfen“, teilte die Partei mit.
Es wäre das erste Mal in ihrer grausigen Geschichte, dass sie für ein „bezahlbares Leben“ kämpft. Man kann nicht oft genug betonen, dass die Linke die direkte Nachfolgerin der totalitären Verbrecherpartei SED ist. Daran ändern alle kosmetischen Namensänderungen nichts, die sie in den letzten Jahrzehnten vorgenommen hat. Der Inhalt blieb immer gleich.
Das totgeglaubte Gespenst ist zurück. Dass sie nicht spätestens nach der Deutschen Einheit 1990 verboten wurde, ist ein immerwährender Schandfleck – ebenso wie die erschütternde Tatsache, dass sie ausgerechnet in Berlin bei der Bundestagswahl mit 19,9 Prozent erstmals die meisten Stimmen holte. Bei den 18- bis 24-Jährigen in ganz Deutschland kam sie auf 25, bei den Erstwählern sogar auf 27 Prozent. Es ist auch ein weiteres Zeugnis der unfassbaren Geschichtsvergessenheit in diesem Land. Die Verbrechen und das ewige Scheitern des Sozialismus spielen im Bildungssystem, das ganz und gar von Linken beherrscht wird, keinerlei Rolle.
Dafür wird alles Nicht-Linke als mindestens latent faschistisch diffamiert. Dass dieses endlich totgeglaubte Gespenst dem Land nun weiterhin auf der Seele und auf der Tasche liegt, um seine immer und immer wieder gescheiterten Idiotien verbreiten darf, ist eine weitere bittere Folge dieses Wahltages, der sich ohnehin bereits als verhängnisvoll genug erwiesen hat.  Mehr …

Regierung unternimmt nichts – um WHO-Pläne zu stoppen! Einspruch gegen die WHO-Vorhaben von Pandemievertrag und Internationalen Gesundheitsvorschriften könne nur von den Regierungen selbst kommen, sagt der ehemalige Präsident des Landeskriminalamts Thüringen, Uwe Kranz. Doch wie reagierten die Abgeordneten, als er ihnen alle WHO-Dokumente vorlegte?  Video …

Diese spektakuläre Wendung ändert Alles! - Schuberts Lagemeldung zu: Bundestagswahl - Skandalen  Video …

Brisante NGO-Enthüllungen! Links-Grün tobt! Jetzt fällt das ganze Kartenhaus zusammen! - Schuberts Lagemeldung   Video …

Berlin-Schock! Neue Regierung bereits gescheitert? - Schuberts Lagemeldung   Video …

Wir ziehen vor Gericht - COMPACT gegen Campact! - COMPACTTV. COMPACT zieht in die Schlacht! Deutschlands größtes alternatives Medium stellt den dubiosen Verein "Campact" vor Gericht und erhält überraschenderweise Unterstützung durch die Merz-CDU. Wie kommt das? Und worum geht es eigentlich. Das erfahren Sie vom Chefredakteur Jürgen Elsässer und TV-Chef Paul Klemm.  Video …

Merz stellt 551 Fragen zu NGOs – SPD-Fraktionschef Klingbeil spricht von „Foulspiel“. Die Unionsfraktion im Bundestag fordert Auskunft über die Finanzierung von NGOs, die teils zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten. Der neugewählte SPD-Chef Lars Klingbeil nennt die Anfrage der Union ein „Foulspiel“.
Die Union stellt 551 Fragen zur Finanzierung von NGOs – und löst scharfe Kritik aus. Grünen-Politiker Giegold spricht von einem „Einschüchterungsversuch“, SPD-Fraktionschef Klingbeil stellt wegen des Vorgangs gar die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU infrage. Die Grünen haben den Fragenkatalog der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert. „Diese Fragenkanonade gegen unliebsame Organisation ist übergriffig“, sagte Sven Giegold, Mitglied im Grünen-Bundesvorstand, gegenüber „Spiegel“. „Der Ministerialapparat wird missbraucht, um die Zivilgesellschaft zu überwachen.“
„Haben die sie noch alle?“, fragt Ricarda Lang nach der Unions-Anfrage zu NGOs
Nach massiven Anti-Rechts-Demonstrationen im Wahlkampf stellte die Union 551 Fragen zur Finanzierung von NGOs – und löst scharfe Kritik aus. Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zeigt sich bei WELT TV empört. „Wir kennen das autoritäre Playbook aus anderen Ländern“, so Lang. Die Kleine Anfrage der Unionsfraktion (hier nachzulesen) mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen rechts, BUND und Greenpeace. Mehrere dieser Gruppen hatten zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen.
„Hier geht es offensichtlich um einen Einschüchterungsversuch, noch bevor Merz' Kanzlerschaft überhaupt begonnen hat“, so Giegold weiter. „Mich erinnert das an Methoden von Viktor Orbán und anderen autoritären Regierungen, die den Raum der Zivilgesellschaft einschränken.“
Der neue SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil stellte wegen des Vorgangs nun sogar die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Frage. Wörtlich kritisierte er die Anfrage als „Foulspiel“. „Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält“, sagte Klingbeil nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Video und mehr …

„Im Kriegsfall wird es in Deutschland kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung geben“. Mit „politischer Handschrift“ hat der Bundesgerichtshof einen Beschluss zur Abschiebung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers gefasst, der weitreichender kaum sein könnte (die NachDenkSeiten berichteten). Diese Auffassung vertritt der Jurist René Boyke, der sieben Jahre für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gearbeitet und sich mit Asylfällen und Abschiebungen auseinandergesetzt hat. Laut Boyke hat der BGH mit dem Beschluss die Menschenwürde verletzt und gleich mehrere Fehler begangen. Unterm Strich ist der Beschluss auch weitreichend für deutsche Kriegsdienstverweigerer. Im Falle eines Krieges wäre des Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht mehr gegeben, sagt Boyke. Podcast und mehr …

Achtung! Die Beschützer kommen. Schutz und Sicherheit stehen jetzt wieder ganz oben auf der Agenda. Viele lassen sich dadurch beruhigen. Man würde sich kümmern und wolle nur helfen. Aber Vorsicht! Wo Schutz in den letzten Jahrhunderten versprochen wurde, waren immer nur Zwangsabgaben und Enteignung gemeint. Millionen von Menschen haben Schutzversprechen mit ihrer Freiheit und ihrem Leben bezahlt.
Schutzangebote waren immer ein sehr einseitiges Geschäft. Vermutlich handelt es sich um das älteste Gewerbe der Welt. Gemäß dem Alten Testament hätte schon der Herrgott Schutz versprochen. Allerdings nur gegen eine Exklusivanbetung. Seine selbsternannten Vertreter auf Erden begründeten jedenfalls damit ihr Geschäftsmodell. Heilung und Heil für jedes Leben hätte niemand selbst in der Hand und daher müsse man dies im Schoß der Kirche erwerben. Schutzheilige für jedes Gewerbe und jedes Leiden bevölkerten bald die kirchlichen Kultplätze.  Mehr …

"Foulspiel" – Klingbeil fordert von Union Rückzug der NGO-Anfrage. Die CDU/CSU-Fraktion hat am Montag 551 Fragen an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen wie Campact, Correctiv und Omas gegen Rechts gestellt. Im Vorfeld der Wahlen hatten viele davon zu "Demos gegen rechts" aufgerufen, bei denen auch gegen die CDU protestiert wurde.
Auf einer Pressekonferenz in Berlin stellte der neu gewählte Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion dem möglichen Koalitionspartner CDU nun ein Ultimatum. Die Union solle für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit den Sozialdemokraten gehen wolle. Die Anfrage sei ein "Foulspiel". Er fügte hinzu: "Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält." Video und mehr …   

Boxer-Prozess in Bielefeld: Schüsse vor Landgericht – zwei Verletzte. Offenbar im Zusammenhang mit einem Gerichtsprozess in Bielefeld kam es heute Mittag zum Schusswaffeneinsatz durch mindestens einen Verdächtigen. Die Rede ist von zwei Verletzten oder mehr. Der mutmaßliche Schütze konnte festgenommen werden.
Am frühen Nachmittag fielen heute Schüsse vor dem Gebäude des Landgerichts in Bielefeld. Dort hatte ab 9 Uhr der Prozess um den erschossenen 38-jährigen Boxer Besar Nimani stattgefunden. Nach Ende der Hauptverhandlung kam es etwa um 13:40 Uhr plötzlich zum Waffeneinsatz auf der Kreuzung vor dem Gerichtsgebäude. Durch die Schüsse sollen mindestens zwei Personen verletzt worden sein. Wie dpa meldet, wurde ein Tatverdächtiger festgenommen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor dem Gerichtsgebäude im Einsatz. Ob es weitere Täter gibt, konnte die Polizei noch nicht sagen. Mehr …

Koalitionsfrage bleibt offen: Parteien können sich bislang nicht einigen. Die ersten Koalitionsgespräche laufen bereits. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU kündigte an, dass eine neue Regierung schon vor Ostern gebildet werden soll – trotz grundlegender Differenzen mit den Sozialdemokraten über Themen wie Schuldenbremse, Sondervermögen und Verteidigungsausgaben. Die ideologischen Unterschiede und veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundestag erschweren eine stabile Koalition. Video und mehr …

Hannover: "Wir sind mehr wert" – Erhebliche Einschränkungen wegen Warnstreik. Ein ganztägiger Warnstreik der Gewerkschaft ver.di hat am Dienstag in Hannover zu erheblichen Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens geführt. Das berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung".
Betroffen war vor allem der Nahverkehr. Busse und Bahnen der Hannoverschen Verkehrsbetriebe ÜSTRA standen still. Auch Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Bürgerämter und die Müllabfuhr wurden nur eingeschränkt betrieben. Durch den Streik will ver.di den Druck in den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst erhöhen. Die Gewerkschaft fordert eine Gehaltserhöhung von acht Prozent, mindestens jedoch 350 Euro mehr pro Monat sowie höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Zudem sollen die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 200 Euro monatlich steigen, und es werden drei zusätzliche freie Tage gefordert. Die Arbeitgeber verweisen jedoch auf finanzielle Engpässe und hohe Schulden der Kommunen und haben bislang kein Angebot vorgelegt. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und den Gewerkschaften ist für Mitte März angesetzt. Video und mehr …

Wird uns die AfD jetzt VERRATEN? - Oli. CDU will mit der Ampel ein Sondervermögen von 200 Mrd. Euro aufnehmen, wird die AfD mitmachen?! Video …

Liveticker Bundestagswahl - Mit 85,6 Prozent wird Lars Klingbeil neuer SPD-Fraktionsvorsitzender. Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bezeichnet Klingbeil nach seiner Wahl als den "neuen starken Mann" in der SPD, der nun "seine Partei in die Gespräche über eine Regierungsbildung mit der Union führen wird".
Klingbeil erhielt bei der Abstimmung demnach 85,6 Prozent der Stimmen "und damit deutlich weniger als sein Vorgänger Rolf Mützenich bei drei Wahlen zum Fraktionsvorsitzenden seit 2019 (94,7, 97,1 und 97,7)". Parteiintern seien jedoch parallel Diskussionen entstanden, ob Klingbeil auch als Fraktionschef weiter dienen wird, sollte es zur GroKo kommen. Dazu heißt es: "Für diesen Posten gibt es aber einen Konkurrenten: Verteidigungsminister Boris Pistorius, der in allen Umfragen die Rangliste der beliebtesten Politiker Deutschlands anführt." Klingbeil erfährt dabei nicht nur Zuspruch in der Partei, dies bezogen auf seine voreilige Bereitschaft für den neuen Posten. Dazu heißt es: "Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer kritisierte das Vorgehen scharf: 'Durch dieses Vorgehen entstand der fatale Eindruck: Als erste Reaktion greift einer der Architekten des Misserfolgs nach dem Fraktionsvorsitz'."
Der ehemalige SPD-Wirtschaftsminister von Thüringen und Ex-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig, kommentierte den Vorgang gegenüber T-Online mit der Feststellung: "Ich hätte erwartet, dass der Parteivorsitzende beziehungsweise die Parteivorsitzenden selbst zu dem Ergebnis gekommen wären, dass Nachdenken und Selbstreflexion vor Aktionismus stehen. Stattdessen hat Klingbeil das politische Vakuum in der Nacht zu seinen Gunsten genutzt. Das ist eine Art Selbstermächtigung oder gar Bonapartismus."
Zu den neuen SPD-Realitäten im Land heißt es im RND-Artikel. "Die SPD war bei der Wahl von 25,7 auf 16,4 Prozent abgestürzt und ist nur noch drittstärkste Partei hinter Union und AfD. Es ist das mit Abstand schlechteste Ergebnis der ältesten Partei Deutschlands bei einer Bundestagswahl und sogar das schlechteste Ergebnis bei nationalen Parlamentswahlen seit 138 Jahren. Die Fraktion schrumpft von 207 auf 120 Abgeordnete." Der Seeheimer Kreis, ein Zusammenschluss von Bundestagsabgeordneten der SPD, kommentierte demgegenüber via X-Posting: "Jetzt kommt es darauf an, klare Akzente zu setzen und die Interessen der Menschen in unserem Land zu vertreten. Glück auf, Lars". Mehr …  

"Alerta, Antifascista" – Linken-Fraktion nutzt Reichstag für linke Kampfparolen. Mit mickrigen 8,7 Prozent Zustimmung der Bürger, dies bezogen auf 82,5 Prozent Wahlbeteiligung, sieht sich die Partei Die Linke als "politische Kraft" im Land. Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner präsentierte mit der Veröffentlichung eines Videos auf der "rechten" Social-Media-Plattform die inhaltliche Positionierung der zukünftigen Bundestagsgruppe. Die "Message" lautet: "Erster Tag als neue Fraktion mit einer Ansage an den Bundestag: Alerta, alerta, antifascista!"
In der ersten Reihe vorne, Dritter von links, zu erkennen, das neue Fraktionsmitglied Ferat Koçak, Gewinner eines Direktmandats im Berliner Problemviertel Neukölln. Ein X-Video von der Wahlkampffeier Koçaks sorgt hierbei weiter für Irritationen, insbesondere ein bejubelter Rap-Song auf der Party mit dem Text: "Deine Leute kriegen Ohrfeigen, denn ich fick' auf Nazis (Fickt euch). Deine Kameraden lassen dich im Stich. Deine Freundin geht dir fremd, weil du nicht der Hellste bist (Haha). Du bist nicht geliebt, ja, natürlich, du Faschist. Du bist unbeliebt, Nazis hat noch nie jemand vermisst (Niemals). Deine Eltern wähl'n stolz die AfD und wohn'n in Sachsen. Für euch haben wir kein'n Platz, wir sind motivierte Atzen (Nein). Hausverbot, schmeiß’ die Nazis raus, schlag’ die Nazi-Sau. Mach' sie kaputt, das ist unser Haus, das ist unser Club". Quelle …  

Lügen gehört zum Qualifikationsprofil. Merz wirft weniger als 24 Stunden nach der Wahl seine Versprechen über Bord. »Keiner von uns will die Grenze schließen!« Die Halbwertzeit des Wahlversprechens eines Altparteienpolitikers beträgt eine Zeitspanne von maximal fünf Minuten bis nach Schließung der Wahllokale. Schlechteste Beispiel dafür ist der Merz. Er wollte die Grenzen sichern, sagte er vor der Wahl. Davon sei nie die Rede gewesen, behauptete er in einer Rede am Montag.
Merz, der als neuer Kanzler gehandelt wird, versprach vor der Wahl, dass er energische Maßnahmen ergreifen werde, um die Grenze für Asylbewerber und andere illegale Einwanderer vollständig zu schließen. Doch am Tag nach der Wahl war die Botschaft das Gegenteil. »Keiner von uns will die Grenze schließen«, erklärte er in einer Rede. »Obwohl dies im Wahlkampf manchmal so gesagt wurde«, fügte er hinzu. CDU-Chef bricht Versprechen innerhalb von 24 Stunden: „Keiner von uns will die Grenze schließen.“ Dazu bemerkt AfD-Chefin Alice Weidel: »Wahlbetrug mit Ansage: Schon an Tag 1 wirft Merz alle Wahlversprechen über Bord, will die Grenzen nicht mehr schließen und mit Grünen und SPD über eine Reform der Schuldenbremse sprechen. Das ist Politik gegen den Wählerwillen!«
Zum Vergleich hier die Aussagen von Merz VOR der Wahl und NACH der Wahl. Merz VOR der Wahl: »Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.« Merz NACH der Bundestagswahl: »Niemand von uns spricht über Grenzschließungen. Niemand. Obwohl das im Wahlkampf streckenweise behauptet worden ist. Niemand von uns will die Grenzen schließen.« Mehr …   

Wird nun GEGEN den Osten regiert? Die Brandmauer ist längst auch eine geographische Mauer geworden. Sie schließt den Wählerwillen vieler Ost- bzw. Mitteldeutscher aus. Wenn man sich die Verteilung der Zweitstimmen anschaut, also der Stimmen, die für die Partei sind, unabhängig vom Kandidaten, dann erkennt man noch deutlicher die Zweiteilung Deutschlands.
Im Osten ist die AfD mit Abstand die stärkste Partei. Im Westen ist die CDU/CSU mit Abstand die stärkste Partei. Die CDU/CSU sieht sich als angebliche bürgerlich-demokratische Mitte. Der AfD wird dies abgesprochen. Was bedeutet dies? Bedeutet dies, dass der Westen dem Osten vorschreibt, welche Partei als »demokratisch« gilt und welche nicht? Bedeutet dies etwa, dass auf die Bedürfnisse vieler Bürger in Ost-(Mittel-)Deutschland nicht eingegangen wird?
Die Brandmauer ist längst auch eine geographische Mauer geworden. Sie schließt den Wählerwillen vieler Ost- bzw. Mitteldeutscher aus. Das kann der Demokratie und dem Zusammenhalt der Gesellschaft und Nation auf Dauer nur schaden. Es gibt nur eine Lösung: Die Brandmauer muss weg! Die Mauer muss weg! Mehr ..   

Alerta, alerta, antifascista: Die Linke macht sich warm für ihren antifaschistischen Kampf. Linke startet ersten Tag als neue Fraktion mit ANTIFA-Slogans. Ideologisch linker als alle Linken, so präsentiert sich die neue Linke. Sie scheint jetzt als eine Art parlamentarischer Arm der Antifa fungieren zu wollen. Zumindest lassen ihre Slogans kaum eine andere Schlussfolgerung zu.
Die SED/PDS-Nachfolgepartei »Die Linke« hat seit der Abtrennung des Flügels von Sahra Wagenknecht und dem Kampf gegen Merz einen neuen Fokus bekommen und sich ein neues Profil zugelegt, das bei einer radikal linken Basis wohl gut ankommt: Sie sehen sich anscheinend als Arm der Antifa gegen die angebliche Wiederkehr des Faschismus im Gewande der AfD. Und so riefen sie schon am ersten Tag als neue Fraktion nach der Wahl im Bundestag gemeinsam im Chor: »Alerta, alerta, antifascista!«, wie es die Linken-Politikerin Ines Schwerdtner auf X gepostet hat.
Auf Normalbürger wirkt das befremdlich: Für die Linken scheint ein großer Teil der Bevölkerung aus Nazis und Faschisten zu bestehen. Überhaupt, auch Kapitalismus und Imperialismus sind Gesichter des Faschismus! So wird vermutlich die Tonlage der neuen Linken sein. Mehr …   

Robert Habeck trifft Entscheidung zu Bundestagsmandat. Robert Habeck nimmt Bundestagsmandat an und verordnet "Zuversicht". In einem Video auf Social Media wendet sich der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck an seine Anhänger. Er habe das Ergebnis von der Bundestagswahl am Sonntag erst einmal sacken lassen müssen.
Der amtierende Vizekanzler, dessen Partei sich in Zukunft auf der Oppositionsbank wiederfinden wird, sieht müde aus. Das Ergebnis von 11,6 Prozent für die Grünen ist nicht das, was er sich gewünscht hätte. Obwohl es das zweitbeste Ergebnis bei einer Bundestagswahl in der Parteigeschichte ist, waren Habecks Ambitionen größere. Er nehme das Video auf, um einzuordnen, was in seinem Leben in den vergangenen Tagen passiert sei. Am Montag nach der Bundestagswahl hatte der Kanzlerkandidat der Grünen angekündigt, sich zurückzuziehen und offengelassen, ob er sein Bundestagsmandat antreten werde.
Ihm sei immer klar gewesen, dass er die Verantwortung übernehmen werde, sollte das Wahlergebnis hinter seinen Erwartungen zurückbleiben. "Ich wollte immer Politiker sein, der nicht an der Macht klebt", sagt er. Eine Führungsposition wolle er in Zukunft deshalb nicht beanspruchen. Er verkündet aber auch: "Ich nehme das Bundestagsmandat an." Auch als Minister bleibe er im Amt, bis eine neue Regierung stehe. Und danach gehe es darum, dass die Grünen und "die liberalen, progressiven Kräfte in diesem Land sich jetzt neu und stark aufstellen" – mit Blick auf den neuen Bundestag dürfte er damit die Linkspartei meinen, die mit Grünen und AfD in der Opposition sitzt. Mehr …   

"Schlag die Nazi-Sau, mach sie kaputt" – Linke Neukölln feiert Wahlsieg. Linken-Anhänger feierten am Sonntag den Wahlkreissieg des Linken-Politikers Ferat Koçak in Berlin-Neukölln. Ein in den sozialen Medien kursierendes Video zeigt die ausgelassene Partygesellschaft beim Mitsingen von Antifa-Parolen. Dabei handelt es sich um das Hip-Hop-Lied "Hausverbot" der Rap-Combo $ONO$ CLIQ.
Der integrale Videoclip des offenbar neuen "Linken-Hits" beginnt mit einem Redeausschnitt der AfD-Chefin Alice Weidel. Der AfD-Politiker Martin Schmidt machte auf seinem X-Kanal auf die bisher von den Medien unbeachteten Gewaltaufrufe aufmerksam. Dass AfD-Anhänger auf einer Party auf Sylt Parolen gegen Ausländer sangen, hatte im Mai 2024 medial und politisch für massive Empörung gesorgt. Für die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek trifft doch das Lied den Nagel auf den Kopf. "Es ist völlig nachvollziehbar, dass so ein Lied jetzt auch stark genutzt wird, dass man auch sagt: 'Ey, wir geben euch das nicht kampflos auf. Also ihr kämpft auf allen Ebenen mit körperlicher Gewalt, aber eben auch mit politischer Gewalt und das machen wir nicht mit'", so Reichinnek. Mehr …   

25.02.2025: Nachrichten AUF1 vom 25. Februar 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Frührente für Baerbock und Faeser: Ampel-Minister kassieren Millionen Euro Übergangsgeld
+ Briefwahl bei Auslandsdeutschen: Zählten Faesers Leute die Stimmen?
+ Paul Brandenburg: „Diese Bundesrepublik ist eigentlich tot“
+ Bundestagswahl 2025: Gesinnungsprüfung und Unregelmäßigkeiten bei Stimmenabgabe
+ Basis-Chef Lingreen: Bürger hatten Angst, uns zu unterstützen
+ Angst schaffen – So wird die Massenüberwachung erzwungen
+ Obwohl sie abgewählt wurde: Baerbock holt schon wieder Afghanen nach Deutschland
+ FPÖ-Anträge für Neuwahlen und Migrationswende
+ Schweizer Soldaten in die Ukraine? Jetzt sprechen die Eidgenossen zum Skandal-Vorschlag
+ Historisch: USA stimmen bei UN gegen Verurteilung Russlands
+ WHO ist nicht für Gesundheit der Menschen da – sondern für Pharma-Interessen!
+ 90 Prozent Nebenwirkungen! US-Wissenschaftler warnen vor selbstverstärkender mRNA-Injektion in Europa
+ Massive Polizeigewalt: Proteste gegen den Euro-Beitritt Bulgariens eskalieren

Bundestagwahl 2025: Wer was wie und warum wählte. Die Bundestagswahl in Deutschland am vergangenen Sonntag hat eher erwartete Ergebnisse, aber auch kleine Überraschungen gebracht. Veränderungen werden sich aber nur in der Sitzverteilung im Parlament und der Regierungsbesetzung zeigen. Ein Blick in die Analysen nach der Wahl.
Die mit Spannung erwartete Bundestagswahl 2025 ist nun auch Geschichte und ihre Ergebnisse sind bekannt. Der Korrektheit halber seien sie hier nochmal erwähnt: CDU/CSU sind laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 28,6 Prozent die «stärkste» Kraft geworden und können nun die nächste Bundesregierung stellen, allerdings nicht allein.
Konkret heißt das, dass BlackRock-Vertreter Friedrich Merz Kanzler werden kann, nachdem er schon mit dafür sorgte, dass sein vorheriger Geldgeber, die Vermögensverwaltungsagentur BlackRock, entscheidender Anteilseigner der größten deutschen Unternehmen wurde. Und es heißt unter anderem auch, dass der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, einer der bis heute nicht zur Verantwortung gezogenen «Corona-Täter» wahrscheinlich wieder ein Ministeramt bekommt.
Nach der Auszählung aller 299 Wahlkreise haben die Unionsparteien mit 14,16 Millionen gültigen Zweitstimmen gewonnen. Der SPD reichten 2021 bei ihrem «Wahlsieg» dafür noch rund 11,9 Millionen gültige Stimmen (25,7 Prozent), während sie diesmal nur auf 8,15 Millionen gültige Stimmen (16,4 Prozent) kam. Beide zusammen haben zwar nur 45 Prozent der gültigen Stimmen bekommen, werden aber voraussichtlich die nächste Regierung stellen. Denn im Bundestag haben sie aufgrund des ergebnisverfälschenden Wahlsystems zusammen eine Mehrheit von 328 der insgesamt 630 Abgeordneten. Mehr …  

Hart aber fies: In Klamroths Altparteienshow fehlten die eigentlichen Wahlsieger. Geht munter so weiter wie vor der Wahl: Polit-Framingshow „Hart aber fair“ gestern in der ARD. Eigentlich muss man über den Ausgang der Bundestagswahl nicht lange reden. Ob nun Olaf Scholz oder Friedrich Merz im Kanzleramt sitzt, ist schließlich völlig egal. Wer sich einer leisen Hoffnung hingab, unter Merz würde alles besser, wurde schnell in die Realität zurückgeholt. Der künftige Kanzler erklärte seine vorherigen Aussagen über Grenzschließungen sehr bald zu einem Missverständnis. Und klar: Spannend war die Frage, ob es BSW oder FDP in den Bundestag schaffen würden, aber so oder so – geändert hätte auch das nichts am allgemeinen Niedergang Deutschlands.
Die AfD ist stark wie nie. Deutschlandweit zweitstärkste Kraft, in ganz Ostdeutschland sogar auf Platz eins. Aber ändert das etwas am Umgang mit ihr? Wie es künftig im parlamentarischen Betrieb weitergeht, ob die Partei wieder Ausschüsse leiten darf und den begehrten Posten des Bundestagsvizepräsidenten erhält, steht noch in den Sternen. Medial gilt aber vorerst: business as usual.
Altbekanntes Muster. Dass die AfD in den Talkshows kleingehalten wird, ist nichts Neues, wie sich Jahr um Jahr durch die Erhebungen des Branchenportals Meedia bestätigt: 2022 kam die Partei in den öffentlich-rechtlichen Gesprächsrunden auf einen Anteil von gerade einmal 0,4 Prozent, 2023 auf 1,7 Prozent und 2024 auf 2,6 Prozent. Hier sieht man eine leichte Verbesserung und eigentlich sollte eine Verdoppelung des Wahlergebnisses den Trend eher noch verstärken. Genaueres weiß man aber erst zum Ende des Jahres. Mehr …  

Merz, die monströseste Mogelpackung aller Zeiten. Nur wenige Stunden, nachdem die Union mit einem lausigen Wahlergebnis von 28,6 Prozent zur stärksten Partei wurde (wobei allerdings sechs Prozent von der CSU in Bayern stammen) hat CDU-Chef Friedrich Merz sämtliche Befürchtungen und Warnungen seiner Gegner und Kritiker bestätigt – und sich als wohl famosester und skrupellosester Umfaller der bundesdeutschen Geschichte erwiesen. Dreister und schneller hat noch kein deutscher Wahlsieger seine eigenen Versprechen und Zusicherungen verraten und in ihr Gegenteil verkehrt. Wer dieser Union die Stimme gegeben hat, kann nun praktisch in Echtzeit mitverfolgen, dass er damit einer Zementierung der verheerenden Zustände und der Perpetuierung einer katastrophalen Zerstörungspolitik zum Erfolg verholfen hat. Merz macht sich nicht einmal die Mühe der Verstellung oder wenigstens taktischen Kaschierung seiner 180-Grad-Wende – auch wenn immer klar war, dass es dazu kommen wird, weil nur so eine Regierungsbildung mit den einzig akzeptierten linken Koalitionspartnern möglich wird. Dass nun “nur” eine Groko mit der SPD und kein Dreierbündnis mit den Grünen koalitionsreif austariert werden muss, mag technisch einiges vereinfachen und weniger Kompromisse erfordern. Doch weil Merz sowieso alles, was er im Wahlkampf erzählt hat, mit Füßen tritt und bereits jetzt alle Masken fallen lässt, sind Kompromisse hier gar nicht nötig. Die neue Agenda entspricht ganz der alten.
Gleich am Montagmorgen nahm Merz vor der Presse eine seiner berüchtigten „Klarstellungen“ vor: „Ich will auch noch einmal sehr deutlich sagen: Niemand von uns spricht über Grenzschließungen. Obwohl das im Wahlkampf streckenweise behauptet worden ist. Niemand von uns will die Grenzen schließen“, behauptete er – und damit das sogar in Videos dokumentierte EXAKTE Gegenteil dessen, was er seit Monaten, zuletzt nach Magdeburg und Aschaffenburg, explizit verlautbart hatte. Nun ist er gar auf Scholz’sches Schwurbelniveau zurückgefallen; auf einmal ist bloß noch die Rede davon, man müsse “die Landesgrenzen besser schützen” und die “Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer ins Land kommt”. Allenfalls noch aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht halte er es für “möglich”, solche „Zurückweisungen auf Zeit“ an den deutschen Grenzen zuzulassen, bis das europäische GEAS-System ab 2026 in Kraft trete; ein einziger Hohn, was die angebliche “Migrationswende” angeht, die hier nun in ihr Gegenteil verkehrt wird. Selbst die Migrationsfanatikern Nancy Faeser hat sich schon entschlossener und konsequenter zum Grenzschutz geäußert als Merz jetzt nach dieser Wahl.
Unverdiente Chance für die SPD. Gipfel der Frechheit: Merz selbst hatte in seinem Fünf-Punkte-Plan zur Migrationsbegrenzung noch ausdrücklich dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten und Abweisung aller Migranten ohne gültige Einreisedokumente gefordert – was dem faktischen Einreiseverbot gleichkam, von dem Merz nun nichts mehr wissen will. Mehr noch: Er werde „am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“, hatte Merz getönt. Es waren nichts als Lügen.
Bei „Markus Lanz“ war CDU-Vize Jens Spahn im August sogar noch deutlicher geworden, als er erklärte, er empfehle seiner Partei, die Grenzen komplett zu schließen – und dies auf Nachfrage von Lanz nochmals ausdrücklich betätigte. Nicht nur Merz, auch die CDU hat immer wieder und sehr wohl von Grenzschließungen gesprochen – und genau daran hatte such vor drei Wochen der flamboyante Streit um die “Aufweichung” der Brandmauer im Streit um den Fünf-Punkte-Plan und das (zwei Tage später dann gescheiterte) Zustrombegrenzungsgesetz. Spätestens ab da musste jeder wissen, dass Merz NICHTS von seinen vorgeschobenen Forderungen mit Rot und/oder Grün wird durchsetzen können, ja, es auch gar nicht will – und dass deshalb jeder, der seine Stimme an die Union verschleudert, einer Fortsetzung der Blutorgie auf unseren Straßen, der kulturellen Selbstentleibung und der faktischen Umvolkungsfortsetzung aktiv zustimmt.
Hochverrat der Union am Wähler. Da die SPD Grenzschließungen immer kategorisch ausschloss, ist Merz nunmehriger Verrat gewissermaßen nur folgerichtig. Während Merz all seine Pläne mit der AfD sofort umsetzen könnte, biedert er sich bei der völlig desolaten SPD an, die mit 16,5 Prozent das miserabelste Wahlergebnis seit 1887 einfuhr und eigentlich froh sein kann, dass Merz ihr – dank Brandmauer – die völlig unverdiente Chance gibt, dieses Land weiterhin aktiv in Grund und Boden zu regieren. Doch Merz macht sich nicht einmal die Mühe, seinen Wortbruch später einer angeblich kompromisslosen SPD in die Schuhe zu schieben, der man sich eben habe beugen müssen. Nein, er begeht ihn noch vor Beginn der Sondierungen über die künftige Regierung gleich schon selbst. Mehr …   

Ampel-Deal statt Wahlversprechen: Aus Angst vor der SPD lässt Merz schon an Tag 1 die Schuldenbremse fallen. In den vergangenen Wochen hatte sich Friedrich Merz vor allem in der Migrationspolitik stark gezeigt. Doch am ersten Tag nach der Wahl bringt er die Reform der Schuldenbremse ins Spiel. Damit gefährdet er das Land und die Integrität seiner Partei. Auf einmal möchte Friedrich Merz mehr Schulden aufnehmen.
Noch vor einem Jahr schloss Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse aus. Jetzt zeigt er sich bereit, die notwendigen Grundgesetzänderungen vorzunehmen – und das noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags. Denn: Laut der neuen Sitzverteilung gibt es keine für die Grundgesetzänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit mehr, 415 Sitze vereinen Union, SPD und Grüne hinter sich – 420 wären notwendig.
Weil AfD und Linke somit eine Sperrminorität haben (Apollo News berichtete) und letztere ihre Zustimmung im neuen Bundestag an die Bedingung knüpft, Merz solle mehr in soziale Infrastruktur investieren, könnte der CDU-Vorsitzende die Reform jetzt schnellstmöglich durchbringen. „Der 20. Deutsche Bundestag ist im Amt bis einschließlich 24. März. Das heißt also, wir haben noch vier Wochen Zeit, darüber nachzudenken“, sagte Merz auf einer Pressekonferenz am Montag. Mehr …   

Wahlanfechtung wegen Wahlbehinderung der Auslandsdeutschen. Nach der Bundestagswahl in Deutschland prüft das Bündnis Sahra Wagenknecht eine Wahlanfechtung. Es hat nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 2.468.670 bei insgesamt 49.642.087 abgegebenen Zweitstimmen erhalten. Die für den Einzug ins Parlament erforderlichen 5 % wären 2.482.105 Stimmen gewesen, es fehlen dem BSW also 13.435 Stimmen.
Der Verfasser dieses Artikels hat  bereits am Abend des 23.02.25 seinen Einspruch abgeschickt und der Bundestagspräsidentin sowie der Bundeswahlleiterin vorab per Mail übermittelt. Den Text seines Einspruchs hat er zudem hier veröffentlicht. Mehr …

CDU fordert in Anfrage Aufklärung über "Correctiv". In den USA ist in den letzten vier Wochen im Zusammenhang mit USAID bekannt geworden, wie sehr mit vermeintlich humanitärer Begründung die politische Entwicklung nicht nur in anderen Ländern, sondern auch in den USA manipuliert wurde. Die CDU hebt mit einer Anfrage ein wenig die deutsche Decke.
Am Montag hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage mit hoher politischer Brisanz gestellt. Die Überschrift lautet "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen"; abgefragt wird, wie die Bundesregierung das Verhalten einer Reihe staatlich zumindest kofinanzierter Vereine bewertet. Die meisten Fragen gibt es bezüglich einer gemeinnützigen GmbH, die insbesondere Anfang vergangenen Jahres aufgefallen ist: die Correctiv gGmbH, die mit dem Skandal eines Treffens in Potsdam die Schlagzeilen beherrschte und eine ganze Welle von Demonstrationen "gegen Rechts" auslöste, deren vermeintlich investigative Geschichte sich aber anschließend größtenteils als falsch erwies.
"Erfüllt die Correctiv gGmbH aus Sicht der Bundesregierung ausschließlich gemeinnützige Zwecke gemäß der Abgabenordnung (§ 52 AO), und wenn ja, welche?", lautet die erste Frage zu diesem Komplex. Es wird gefragt, wie hoch der Anteil staatlicher Mittel bei der Finanzierung ist und welchen Anteil Spenden aus der Wirtschaft oder parteinahen Stiftungen ausmachen. Von Interesse ist auch, welche personellen Verbindungen zu politischen Parteien bestehen, ob Correctiv politische Entscheidungsprozesse beeinflusst, und dann: "Gibt es Hinweise darauf, dass die Correctiv gGmbH gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt?"
Die Liste der Fragen führt sogar in den Bereich, der in anderen Staaten (wie den USA) darüber entscheidet, ob eine Organisation als ausländischer Agent betrachtet wird oder nicht: "Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Correctiv gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland Gelder erhält, und wenn ja, welche sind das und wie viel? Werden von der Correctiv gGmbH gezielt politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, und wenn ja, welche und wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förderung?" Mehr …   

Parteiprogramme zu Nahost: Von deutscher Staatsräson, Waffenlieferungen und Haftbefehlen. Der Krieg zwischen Israel und der Hamas ist seit anderthalb Jahren eines der wichtigsten Themen auf der Weltagenda. Es wundert also nicht, dass alle wichtigen Parteien diesen Konflikt in ihren Wahlprogrammen erwähnt haben. Was genau steht dort und wie wollen deutsche Politiker das Blutvergießen im Nahen Osten stoppen? Mehr darüber vom RT DE-Korrespondenten Roman Ziskin. Video und mehr …   

Französische Atomwaffen auf deutschem Boden? Statt sich um Frieden zu bemühen, bewegt sich die Debatte deutscher Politiker immer weiter über die letzten Tabus hinweg. Inzwischen ist von Atomwaffen die Rede; könnte ja sein, dass sich die USA zurückziehen. Und dann? Französische? Britische? Oder heißt das Ziel letzten Endes gar deutsche?
Während große Teile der deutschen Bevölkerung erleichtert sein dürften, sollten die US-Atomwaffen aus Deutschland verschwinden, geht das des wahrscheinlichen nächsten Bundeskanzlers Friedrich Merz in eine ganz andere Richtung. Der britische Telegraph berichtete: "Herr Merz sagte vergangenen Freitag, Paris und London sollten diskutieren, 'ob ihr nuklearer Schutz auch auf uns ausgedehnt werden könne'", ehe er am Sonntag warnte, dass die USA unter Herrn Trump derweil "dem Schicksal Europas gegenüber indifferent" wären.
Ein französischer Regierungsvertreter soll der Zeitung gegenüber erklärt haben, eine Verlegung von Kampfflugzeugen schicke Putin eine Botschaft, und Berliner Diplomaten äußerten dazu, dass das  den britischen Premier Keir Starmer unter Druck setzen werde, das Gleiche zu tun. Der ehemalige britische Premier Boris Johnson wird ebenfalls erwähnt, mit der Formulierung, es sei eine "moralische Frage", dass die Ukraine eigene Atomwaffen habe, wenn die Bedrohung durch Russland steigt.
Frankreich besitzt etwa 300 atomare Waffen, die vom Meer und aus der Luft gestartet werden können; aber sie sind technologisch noch älter als die US-amerikanischen Trident-Raketen. Die britische Atombewaffnung besteht aus vier U-Booten, die jeweils bis zu 16 Atomsprengköpfe tragen können. Seit den Zeiten von de Gaulle sind die französischen Atomwaffen nicht mehr Teil der NATO-Planung, im Gegensatz zu den britischen. Des Weiteren zitiert der Telegraph den Berliner Diplomaten: "Meinem Verständnis nach ist das Denken aufseiten der CDU, wir brauchen einen nuklearen Schutzschirm, wir wollen dabei mitreden können, wir sollten bereit sein, darüber zu reden, und wir sind bereit, dafür zu zahlen." Mehr …   

Ausnahmsweise in der ARD: Kurzer Appell zur Zusammenarbeit mit der AfD. Dieser Tage jagt allenthalben eine Wahl-Nachlese die andere. So auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der die Ergebnisse vom Sonntag einzuordnen sucht. Das Aufreger-Thema schlechthin bleibt die AfD. Doch selbst in den Talkshows ist auf einmal Raum für Zwischentöne und bisher Ungesagtes.
Am gestrigen Montagabend beschäftigte sich die ARD-Talkshow "Hart aber fair" mit dem Ausgang der Bundestagswahlen vom Sonntag. Dabei ging es immer wieder auch um die AfD und wie die etablierten Parteien mit ihr umgehen sollten, gerade auch angesichts der großen Erfolge der Partei in den östlichen Bundesländern. Die Berliner Zeitung (BLZ) hebt in diesem Zusammenhang den Auftritt der parteilosen Bürgermeisterin Liana Bach aus dem thüringischen Dillstädt in der Sendung hervor. Die Kommunalpolitikerin, die seit 1994 ehrenamtlich dem Ort mit nicht einmal 800 Einwohnern vorsteht, sprach sich auf Nachfrage seitens des Moderators Louis Klamroth für eine sachliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. Dazu erklärte sie: "Die Ostdeutschen haben zwei Gesellschaftsformen erlebt, sie spüren was, diese ganzen Kleinigkeiten, man darf nichts mehr sagen".
Bach benannte das Tabu: Schon wer sich sachlich über die AfD unterhalten wolle, würde sofort mit dem Etikett "rechts" oder "Nazi" gebrandmarkt. Eine solche Diffamierung der Bürger sei schlimm und kontraproduktiv. Mehr …

Willkommen in CDUropa, Costa will verhandeln & Selenskyj will sich opfern. Die Watchlist EUropa vom 25. Februar 2025 – Heute mit News und Analysen zur Bundestagswahl und den Folgen für die EU, Friedens-Gesprächen für die Ukraine und (vergeblichem) Werben um die Nato. Was sagt Brüssel zum Ausgang der Bundestagswahl ? Erstaunlich wenig. Das liegt nicht nur am Wahlsieger Merz, den viele EU-Politiker schon “eingepreist” und vorab eingebunden haben.
Es liegt auch daran, dass sich derzeit alles um die Ukraine dreht. Sogar der Bundespräsident hat die Bundestagswahl zur Ukraine-Wahl erklärt. Wen interessiert da schon das Wahlergebnis? Dabei birgt es interessante Einsichten. Die EU-treue “Mitte” hat nur noch bei den Alten eine Mehrheit. Bei den Jungwählern liegt die Linke vorn, für CDUCSUSPDFDPGrüne stimmt nur noch eine Minderheit.
Die Mitte bröckelt. Eigentlich sollte sich die EU-Spitze nun Sorgen machen: Sogar im größten, wichtigsten und treuesten Mitgliedsland bröckelt ihr die politische Basis weg. Doch für von der Leyen & Co. zählt etwas ganz anderes. Zufrieden dürfen sie feststellen, dass mit Friedrich Merz einer der Ihren Kanzler wird. Merz hat nicht nur seine politische Karriere als Europaabgeordneter begonnen. Er gehört auch dem Machtkartell der EVP an. Die Europäische Volkspartei beherrscht seit je die Europapolitik. Sie hat auch die letzte Europawahl gewonnen und stellt derzeit elf der 27 Staats- und Regierungschefs. Mit Merz werden es bald zwölf sein.
Alle Macht der CDU. Doch das ist noch nicht alles. Mit Merz übernehmen die deutschen Christdemokraten alle wichtigen Schalthebel der Macht. Merz ist CDU-Chef, von der Leyen ist CDU-Mitglied, EVP-Chef Weber kommt aus der CSU. Damit sind wir nicht nur zurück im “deutschen EUropa”, das wir schon unter Ex-Kanzlerin Merkel hatten. Nun kommt das reaktionäre CDUropa – Merkels ewiger Rivale Merz rollt die EU von hinten auf. Der Kanzler will so ungefähr alles abwickeln, was Merkel einst aufgebaut hat. Und das zusammen mit Merkels einstiger Busenfreundin von der Leyen. Was kann da schon schief gehen?   Mehr …

»Orwellsche Vorgänge!« US-Vize Vance rechnet mit Meinungszensur in Deutschland ab! Das amerikanische TV-Magazin „60 Minutes“ (CBS News) berichtete zuletzt verwundert über die Verfolgung von Netz-Hasskriminalität in Deutschland.
Die US-Journalisten begleiteten den sogenannten „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“ in Niedersachsen. Gezeigt wurde, wie die Polizei mit Hausdurchsuchungen gegen mutmaßlich strafbare Online-Posts vorging. Dabei kamen auch Staatsanwälte zu Wort, setzten sogar Lacher, die aufhorchen ließen. Das deutsche Online-Portal NIUS dazu: Die US-Journalisten … sind live dabei, wenn mehrere Wohnungen durchsucht und Handys sowie Laptops beschlagnahmt werden.
Wie die Menschen reagierten, wenn ihnen das Handy weggenommen würde, fragte die Reporterin die drei Staatsanwälte von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen (ZHIN) bei der Staatsanwaltschaft Göttingen: „Sie sind geschockt“, antwortet Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue, und er sowie seine beiden Kollegen fangen an zu lachen. Weiter sagt er: „Es ist ja schon eine Bestrafung, das Handy weggenommen zu bekommen – es ist sogar schlimmer als die Strafzahlung selbst.“ … Video und Mehr …

Wirtschaftliches Erfolgsmodell in grün: 600 Millionen Schaden für den Steuerzahler allein im Fall Northvolt: Stümper Habeck hinterlässt ein Trümmerfeld. Zu den zahllosen finanziellen Katastrophen, die die nun offiziell krachend abgewählte Ampel-Regierung hinterlassen hat, gehören auch die 600 Millionen Kreditgarantien, die der scheidende Wirtschaftsminister Robert Habeck dem schwedischen Batteriehersteller Northvolt für den Bau einer mit “grünem Strom” betriebenen Fabrik zugesichert hatte. Volkswagen investierte 1,4 Milliarden Euro und wurde größter Anteilseigner, um sich wieder einmal als Vorreiter der vermeintlichen Klimarettung zu inszenieren. BMW war bereits im letzten Sommer gerade noch rechtzeitig abgesprungen. Doch die Euphorie hielt nicht lange.
Wenig später ging Northvolt pleite, die fest garantierten 600 Millionen plus Zinsen muss der Steuerzahler aber dennoch zahlen. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein bürgen dafür je zur Hälfte. Damit nicht genug, ist noch nicht einmal sicher, ob die Baustelle für die geplante Fabrik rechtmäßig war. Derzeit stehen Korruptionsverdacht aus der Zeit während der Vergabe im Raum, die geprüft werden. Der LKW-Hersteller Scania, eine Tochter von VW, hatte für ihre Elektro-Pläne alles auf Northvolt gesetzt und hat nun für einen unbekannten Betrag die Sparte Northvolt Systems Industrial aus der Insolvenzmasse gekauft.
Unermesslicher Schaden. Diese umfasst 300 Mitarbeiter in Stockholm und Danzig und ist anscheinend der einzige Teil von Northvolt, der einigermaßen rentabel ist. Das Ganze war also wieder einmal ein einziger kolossaler Schlag ins Wasser, den Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz zu verantworten haben. Mit welch krimineller Fahrlässigkeit die Fördergarantien erteilt wurden, zeigt das von der Ampel als geheim eingestufte Gutachten der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) aus dem Jahr 2023. Daraus gebt eindeutig hervor, dass Northvolt zum Zeitpunkt der Förderentscheidung noch mindestens drei bis vier Jahre von der Fähigkeit entfernt war, Batterien in Serie zu produzieren. Dennoch gaben Scholz und Habeck die Zusage für den 600-Millionen-Euro-Kredit und stellten auch gleich noch weitere 700 Millionen Euro an weiteren Förderungen in Aussicht. Mehr …   

BlackRock-Agend wird Kanzler. Partystimmung im Silicon Valley: Mit Friedrich Merz hat es auch in Deutschland ein Lobbyist der Tech-Milliardäre ins höchste politische Amt geschafft. Die Repressionen gegen große Teile der Bevölkerung werden andere sein als unter der Ampel – aber sie werden ganz sicher nicht weniger.
Im Silicon Valley knallen wohl wieder die Champagnerkorken. Nach ihrem Siegeszug an die Spitze der US-Politik hat sich die westliche Tech-Oligarchie nun auch in Deutschland maximalen politischen Einfluss gesichert. Mit CDU-Chef Friedrich Merz wird, salopp gesagt, BlackRock ins deutsche Kanzleramt einziehen: zugunsten der unablässigen Profitströme und Vermögenszuwächse der einflussreichsten Multimilliardäre, zulasten der Lohnabhängigen und ihrer demokratischen Rechte. Nach den USA wird somit auch Deutschland sichtbar zu dem, was die nach Zugriff auf Rohstoffe und Märkte gierenden Wirtschaftsmogule und ihre Medien-Propagandisten tagein, tagaus vor allem Russland vorwerfen: eine astreine Oligarchie. Mit viel PR, aber auch freundlicher Vorabunterstützung der Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP wurde diese sogar "wertewestlich-demokratisch" an die Macht gehievt.
Drohung gegen politische Gegner. Friedrich Merz ist nicht nur irgendein neoliberaler Fanatiker, der etwa Arbeitslose als "Ballast" betrachtet und sie ohne mit der Wimper zu zucken verhungern, mindestens vollständig verelenden lassen würde, wie er vor Jahren einmal forderte. Seinen politischen Gegnern hat er nun, durch die Blume zwar, aber doch deutlich genug, schon einmal vorsorglich gedroht: Links sei mit ihm vorbei.
Merz’ politische Gegner sind ganz sicher nicht, wie dadurch suggeriert, die durch Anbiederung und permanenten Wählerverrat auffallenden Parteien SPD und Grüne. Die haben bekanntlich ihr "Links" und "Grün" längst zugunsten opportunistischer Kriegstreiberei aufgegeben. Mit ihnen wird er schließlich koalieren müssen. Sein politischer Gegner ist auch nicht die AfD, wenngleich sich diese, anders als Merz, zumindest verbal gegen die weitere Aufrüstung der Ukraine stellt und der CDU-Chef trotz aller Einbrüche immer noch von der berühmten Brandmauer fabuliert.
Warm anziehen werden sich all jene müssen, die ernsthaft gegen kapitalistische Interessen opponieren, die Merz durchzusetzen gedenkt. Die Repressionen gegen bestimmte Kritiker in den letzten Jahren – erinnert sei an Proteste gegen die Coronamaßnahmen, für Frieden oder die Befreiung Palästinas – könnten nur ein Vorgeschmack gewesen sein auf Schlimmeres. Wen Merz letztendlich zu seinen politischen Feinden subsumieren wird, ist offen. Fest steht schon jetzt: Systemkritiker werden wohl nichts zu lachen haben. Mehr …

Liveticker Bundestagswahl - Klingbeil: "Überhaupt nicht ausgemacht", dass die Groko kommt. CDU und SPD haben am 23. Februar historisch schlechte Wahlergebnisse eingefahren. Als gemeinsame Große Koalition wurde beide Parteien im Jahr 2021 von den Bürgern abgewählt, die SPD erneut in diesem Jahr, um nun als sogenannte GroKo wieder möglicherweise zusammenzufinden. So die nüchterne Realität.
Laut Medienberichten würde die SPD nach dem desaströsen Scheitern als Ampelpartei nun "um ihre Verantwortung wissen", jedoch in Bezug auf anstehende Koalitionsgespräche "aber auch Ansprüche" stellen. So erklärte SPD-Chef Lars Klingbeil im ZDF-Heute-Journal: "Die Sozialdemokraten haben sich nie weggeduckt, Verantwortung für das Land zu übernehmen. Aber die Erwartung ist schon, dass Merz seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert." Der Vorwurf lautete weiter, dass CDU-Chef Merz zuletzt "die Gräben zur SPD tiefer gemacht" habe. Im ARD-Brennpunkt gab Klingbeil dann am gestrigen Abend wörtlich zu Protokoll: "Es ist überhaupt nicht ausgemacht, dass es eine Regierung mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gibt. Der Ball liegt bei Friedrich Merz." Mehr …

Bundesbank verliert Milliarden: Höchster Verlust in der Geschichte. Die Deutsche Bundesbank macht zum ersten Mal in ihrer Geschichte Schulden, ohne sie durch Rücklagen ausgleichen zu können. Für die Bank selbst stellt das kein Risiko dar, denn sie ist Teil des Zentralbanksystems des Euro. Allerdings fallen die Gewinnüberweisungen an den Bund vorerst weg.
Schlechte Nachrichten für die nächste Bundesregierung. Die Bundesbank macht Milliardenverlust. Minus 19,2 Milliarden Euro hat die Bank für das Jahr 2024 in der Bilanz ausgewiesen - so viel wie nie zuvor in der Geschichte der Bank. Neu ist zudem, dass bisherige Verluste immer durch Rücklagen der Bundesbank ausgelichen werden konnten. Dies ist nun nicht mehr der Fall. Die Verluste müssen auf die kommenden Jahre vorgetragen werden. Für die Bundesregierung heißt das, dass sie in den kommenden Jahren auf Gewinnübertragungen der Deutschen Bundesbank in den Bundeshaushalt verzichten muss. Gewinnausschüttungen an den Bund werden "für längere Zeit ausfallen", sagte Bundesbankpräsident Joachim Nagel.
Grund für das Minus ist die Zinspolitik der EZB. Die EZB hielt den Leitzins lange Zeit sehr niedrig. Banken mussten für ihre Einlagen bei den Notenbanken zum Teil sogar Negativzinsen bezahlen. Auch die Bundesbank kaufte Staatsanleihen zu extrem niedrigen Zinsen mit langer Laufzeit auf. Nach der Zinswende der EZB muss die Bundesbank den Geschäftsbanken nun höhere Zinsen für ihre Einlagen zahlen, denen aber keine oder nur geringe Einnahmen gegenüber stehen.
Für die Bundesbank stellt das kein Problem dar, denn als Teil des europäischen Zentralbanksystems kann sie unendlich Geld schöpfen auch wenn Deutschland faktisch über keine eigene Währung mehr verfügt. Allerdings trägt sie für die nächten Jahre nichts zum Stopfen der Haushaltslöcher des Bundes bei. Gewinne aus dem Zinsgeschäft übrträgt die Bundesbank an den Bundeshaushalt. Mehr …

Hier platzt gerade die CDU auseinander! Die CDU bricht die Wahlversprechen, noch bevor sie in der Koalition ist! Das muss man auch erst mal schaffen! Video …   

Bundestagswahl 2025 – offizielle Wahlergebnisse Link zur Bundeswahlleiterin ...  

24.02.2025: Nachrichten AUF1 vom 24. Februar 2025   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Bundestagswahl 2025: Systemparteien wurden massiv abgestraft
+ Bundestagswahl-Fazit: „Jetzt wird der Great Reset brutal vorangetrieben – doch die Wende hat begonnen“
+ Plötzlich sanken die Prozente: Trotzdem ist der Osten blau
+ König ohne Krone: So zwingen die Strippenzieher des Great Reset Friedrich Merz zur SPD
+ Orbán und Musk – So kommentiert das patriotische Ausland die Wahl
+ Björn Höcke (AfD): „Friedrich Merz ist nicht einmal parlamentsfähig“
+ Wahlmanipulation? BSW schließt Anfechtung nicht aus
+ Bürger nach der Wahl: „Erwarte strikte Grenzkontrollen“
+ Kein Mandat für Haldenwang: Faesers Geheimdienstchef scheitert
+ Regierungspoker in Österreich: Kriegstreiberin und Muslimin als mögliche Minister?
+ Es werden immer mehr: Bereits 300.000 wehrfähige Ukrainer leben in Deutschland!
+ Es geht um Bevölkerungsreduktion: Das sind die toxischen Pläne der WHO
+ Heftige Schlaganfälle bei Baby – nach „Impfung“ der Mutter!

Vorläufiges amtliches Endergebnis: BSW und FDP scheitern an Fünf-Prozent-Hürde. Die Union von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) kommt laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis auf 28,5 Prozent, gefolgt von der AfD mit 20,8 Prozent.
Das BSW hat den Einzug in den Bundestag verpasst, damit ist eine schwarz-rote Koalition möglich. Gut 13.000 Stimmen haben dem BSW gefehlt. Bei der Linken gab es eine große Party. Die SPD mit dem bisherigen Kanzler Olaf Scholz fährt mit 16,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein und liegt vor den Grünen mit 11,6 Prozent. Die Linke erreicht nach einer Aufholjagd der vergangenen Wochen 8,8 Prozent.
Das BSW (4,97) und die FDP (4,3 Prozent) scheitern nach Auszählung aller Wahlkreise an der Fünf-Prozent-Hürde, wie auf der Website der Bundeswahlleiterin ersichtlich war. Die anderen Parteien liegen bei 4,58 Prozent. Mehr …

Die Union gewinnt die Bundestagswahl, die AfD legt zu und wird zweitstärkste Kraft. SPD und Grüne büßen Stimmen ein. FDP und BSW fliegen aus dem Bundestag. Die Ergebnisse.
Die „Schicksalswahl“ – ANSAGE. Der „Wählende“, wie es auf der Seite der „Bundeswahlleiterin“ heißt, hat gesprochen. Das Ergebnis liegt vor. Was zu sagen ist, bietet nicht allzu viel Interpretationsspielraum. Jedenfalls auf den ersten Blick. Überraschendes gab’s kaum: Die Wahlbeteiligung war hoch, der Osten wählt geschlossen Blau, der Westen weitestgehend Schwarz. Ein paar urbane Enklaven, etwa in Hamburg, Erfurt, Berlin oder Leipzig leisten sich extremistische linke oder grüne Mandate. Ein paar bemerkenswerte Trends seien dennoch kurz beleuchtet.
Den größten Aufreger liefern die Linken mit einem losgetretenen Tiktok-Hype, der mehr mit Eisbär Knut oder Zuckerpüppchen Taylor Swift zu tun hat als mit politischer Programmatik. Heidi Reichinnek, die x-te Auflage einer hyperaktiven feministischen Sprechmaschine mit Tattoos und Problempony, erscheint als neues Idol auf der Bühne, stiehlt mit ihrem verbalen Dauerfeuer dem greisen Silberlocken-Triumvirat aus Gysi, Ramelow und Bartsch die Show und erspart Deutschland damit das erneute Auftauchen von König Habeck, dem “Sensiblen”, in der Regierungsriege.
Stoisches Weiterwählen. Reichinneks Sidekick, der latent cholerische Herr van Aken, wünscht sich nicht nur jährlich eine Million zusätzliche Flüchtlinge für Deutschland, sondern kündigt auch schon mal an, wie er sich Opposition so vorstellt: Als Straßenkampf nämlich. Einen Vorgeschmack dazu gab es vor wenigen Tagen in Budapest, wo sein Kollege Schirdewahn mit einer Schar gleichgesinnter Reporter und zahlreichen vermummten Gestalten auftauchte, um mit unverblümten Drohungen in Richtung ungarischer Justiz eine dort wegen versuchten Mordes vor Gericht stehende deutsche Terror-Person (selbstbestimmten Geschlechts) aus der Bredouille zu pauken und zurück in sanfte heimatliche Gefilde zu geleiten.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sich aus der Antifa – diesmal mit parlamentarischem Rückenwind – eine Neuauflage der RAF entwickeln wird. Der Glaube, eine noch linkere Politik als die bisherige sei geeignet, der Jugend irgendeine “Zukunft zu sichern”, ist zwar nicht neu, aber er war angesichts der tatsächlichen Probleme des Westens noch nie so falsch wie heute. So erratisch wie die jüngeren Wählergruppen, so festgetackert zeigt sich das Wahlschaf im Seniorenalter. Die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD werden trotz Mord, Totschlag, Firmensterben und Preisexplosion von der alles beherrschenden Ü60-Gruppe stoisch weitergewählt. Tenor: In der “Tagesschau” haben sie gesagt, dass man die “demokratische Mitte” wählen muss, weil sonst der Höcke kommt und halb Deutschland ins KZ wirft! Diese Sicht auf die Gesellschaft in einfacher Sprache ist vor allem eine westdeutsche.
Suboptimaler Wahlkampf. Regelrecht verblüffend ist die Wiederauferstehung des Antifaschistischen Schutzwalls auf der Wahlkreiskarte. Sein Verlauf entspricht exakt dem des Ulbricht’schen Todesstreifens. Nur die Position der Nazis ist vertauscht. Der obere Knick des Zaunes zeigt jetzt in Richtung Westen. Es gilt, die gedankliche Abwanderung der historisch überlegenen Westdeutschen ins klassenfeindliche Dunkeldeutschland im Osten mit allen Mitteln zu verhindern. Dort, in Sachsen, kommt es nach der Wahl zur historischen Absurdität, dass die beiden regierenden Groko-Parteien zusammen keinen einzigen (!) der 60 Wahlkreise für sich verbuchen können. Die AfD wiederum erringt 58 Mandate, was nach Erststimmen einem Wählerzuspruch von fast 97 Prozent entspricht – ist aber an der soeben noch zusammengezimmerten Landesregierung nicht beteiligt. Mehr Misstrauensvotum gegen Kretschmer ist kaum noch denkbar. Die von linken Medien geforderte Brandmauer macht’s möglich.´ Mehr …

War diese Bundestagswahl frei, gleich und fair? Die Wahl ist gelaufen, CDU-Chef Merz hat sie wie erwartet – wenn auch mit einem schwachen Ergebnis – gewonnen. Er kann nun mit der SPD regieren, gegen eine gestärkte AfD. Ende gut, alles gut? Wohl kaum. Schon die Umstände, unter denen die Wahl nötig wurde, sind beunruhigend. Die FDP hatte es auf ein Ende der Ampel-Regierung angesetzt. Gestürzt ist sie dann über 3 Mrd. Euro für die Ukraine.
Okay, die FDP wurde abgestraft. Auch die Ukraine-Hilfe scheint sicher, die EU plant sogar noch viel mehr, ohne auf Merz zu warten. Die Ereignisse in Berlin zeigen aber, wie wacklig die deutsche Demokratie geworden ist. Auch der Wahlkampf war nicht frei von Mängeln. So haben X-Chef Musk und US-Vizepräsident Vance massiv Werbung für die AfD gemacht. Wären sie Russen, wäre von Einmischung und Manipulation die Rede. Da es aus Amerika kam, hat man es zähneknirschend hingenommen. Die AfD hat ja nicht gewonnen, beruhigt man sich in Brüssel, wo schon kleinere “Einmischungen” für große Reaktionen gesorgt haben. Doch fair war das nicht. Von Gleichbehandlung konnte auch keine Rede sein. Mehr …

FDP raus dem Bundestag, Christian Lindner raus aus der Politik. Konsequenzen aus FDP-Debakel: Lindner zieht sich aus Politik zurück. Und tschüss! Die FDP hat das Zeitliche gesegnet. Sie spielt auf Bundesebene keine Rolle mehr. Christian Lindner zieht die Konsequenzen.
Die FDP spielt auf Bundesebene keine Rolle mehr. Christian Lindner zieht die Konsequenzen und zieht sich aus der Politik zurück. Auf X schrieb er: »Die Bundestagswahl brachte eine Niederlage für die FDP, aber hoffentlich einen Neuanfang für Deutschland. Dafür hatte ich gekämpft. Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus. Mit nur einem Gefühl: Dankbarkeit für fast 25 intensive, herausfordernde Jahre voller Gestaltung und Debatte.«  Mehr …

Neuer Bundestag. Grüner will AfD-Anträge in Ausschüssen „verschimmeln lassen“. Geht es nach dem früheren Grünen-Abgeordneten Volker Beck, soll die AfD im neuen Bundestag weiter isoliert werden. Dafür schlägt er eine bestimmte Methode vor, unter der die Grünen selbst bereits gelitten haben.
BERLIN. Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat sich dafür ausgesprochen, die AfD im neuen Bundestag weiter an den Rand zu drängen. „Die neue Koalition muß sich gegenüber der AfD auf ihre GO-Mehrheit besinnen: Man muß sich von ihr bei Abstimmungen nicht vorführen lassen“, schrieb er am Montagmorgen bei X . „Ab mit Anträgen in die Ausschüsse und dort verschimmeln lassen!“ Mit GO meinte Beck, der seit 2017 nicht mehr im Bundestag sitzt, die Geschäftsordnung. Damit plädierte er dafür, etwa Gesetzesinitiativen der AfD nicht zur Schlußabstimmung ins Plenum zu verweisen, sondern auf unbestimmte Zeit in den Ausschüssen versacken zu lassen. Dies könnte etwa relevant werden, wenn die AfD migrationspolitische Forderungen erhebt, die sich inzwischen auch die Union zu eigen gemacht hat.
Grüne scheiterten deswegen vor dem Verfassungsgericht. Durch Becks Methode könnte verhindert werden, daß die Union wegen der Brandmauer oder wegen einer künftigen Koalitionsräson gegen Vorschläge stimmen müßte, die sie eigentlich befürwortet. Der Grüne behauptete, dies sei vernünftig und verfassungsrechtlich zulässig. Dabei verwies er auf einen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts von 2017. Dieses hatte damals mehrere Anträge der Grünen-Bundestagsfraktion zurückgewiesen. Mehr …

Deutschland am Wendepunkt: Merz, die Ukraine und Trumps Strategie. Gestern fanden in Deutschland Bundestagswahlen statt – einem Schlüsselland Europas, dessen politischer Kurs nicht nur die Region, sondern auch die globale Ordnung beeinflussen wird. Noch bevor die Neue Weltordnung (NWO) ernsthaft Anspruch auf eine gleichberechtigte Beteiligung an der Gestaltung der Welt erhebt, steht Deutschland vor einer entscheidenden Weichenstellung.
Es deutet vieles darauf hin, dass Friedrich Merz, ein entschiedener Gegner Russlands, neuer Bundeskanzler wird. Experten prognostizieren, dass seine Regierung „die antirussischste der gesamten Nachkriegsgeschichte“ sein wird. Merz selbst erklärte bereits, dass er nach seinem Amtsantritt sofort Taurus-Raketen an die Ukraine liefern wolle.
Antirussische Rhetorik auf Hochtouren. Parallel zur Bundestagswahl eskaliert die antiamerikanische und antirussische Rhetorik in Berlin. Außenministerin Annalena Baerbock drohte den USA unverblümt mit einem Bruch der Beziehungen – als Reaktion auf Donald Trumps jüngste Äußerungen über Selenskyj und die Ukraine: „Wir werden den Druck auf die Amerikaner erhöhen, damit sie erkennen, dass sie so viel wie möglich zu verlieren haben, wenn sie aufhören, die liberalen Demokratien in Europa zu unterstützen.“ Merz wiederum warnte bereits vor wirtschaftlichen Repressalien gegen Elon Musk und dessen Tesla-Gigafactory in Berlin. Grund dafür ist Musks offene Unterstützung für die AfD, die sich als stärkste rechtskonservative Kraft in Deutschland etabliert.
„Das Virus des Ukrainismus“ – Lektionen aus Selenskyjs Schicksal. In sozialen Netzwerken kursiert seit Langem die Metapher, dass ein Handschlag mit Selenskyj tödlich für jede politische Karriere sei. Doch nun gehe es nicht mehr nur um einen Handschlag – sondern um einen giftigen Biss, der das Gehirn ausschalte. Merz und seine Unterstützer hätten aus der Geschichte Selenskyjs nichts gelernt. Der ukrainische Präsident biss in die Hand, die ihn fütterte, indem er Trumps Team attackierte – ein Fehler, der ihn nun zum politischen Auslaufmodell mache. Die USA haben Selenskyj längst fallengelassen, und sein Schicksal sei vermutlich bald besiegelt. Mehr …

Bundestagswahl 2025: Personalwechsel statt Kurswechsel. Nach der Wahl geht es in Deutschland weiter wie bisher, nur mit neuem altem Personal. Nun regieren wieder jene, die mit ihrer Politik die «Ampel»-Katastrophe ermöglichten. Deren Politik nach innen wie außen wird fortgesetzt und verschärft. Es ist wie bei der Deutschen Bahn. Ein Kommentar von Tilo Gräser
Wenn ich mit dem ICE von Berlin nach Thüringen fahre – wie kürzlich in dem ICE auf dem Titelbild –, wird mir öfter bei einer der Zwischenstationen, meist Leipzig, mitgeteilt, dass das Personal gewechselt habe. Der Zug fährt dann weiter, gleiche Richtung, gleiches Ziel. Das passt zu dem, was sich durch die Bundestagswahl am Sonntag für Deutschland ergibt beziehungsweise was dem Land droht: Die Fahrt geht weiter, das Ziel bleibt dasselbe, wenn auch nicht klar erkennbar, und scheint eher der Abgrund zu sein – nur das Personal hat gewechselt. Und es ist nicht einmal neues Personal, sondern jenes, welches das Land schon vor der nun abgelösten «Ampel»-Mannschaft auf das falsche Gleis setzte und im Bordcomputer die falsche Richtung eingab.
Damit auch ja alles in der (falschen) Spur bleibt, sind in der neuen Zugmannschaft jeweils auch Vertreter des vorherigen Personals zu finden, hier in Gestalt der SPD-Vertreter. So war es 2021 und so wird es voraussichtlich dieses Mal sein. Und natürlich gilt: Vergleiche können hinken und nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Aber der Zustand der Deutschen Bahn (DB) und meine relativ zahlreichen Zugfahrerlebnisse beschreiben passend den Zustand dieses Landes vor und nach der Wahl. Mehr …

Deutschland wählte den Stillstand. Schwarz-Rot als einzige Option. Deutschland hat gewählt - und aus einer Wechselwahl geht eine schwarz-rote Regierung als einzig realistische Option hervor. Die nicht-ganz-so GroKo verspricht Stillstand und Lethargie - wie das Wahlergebnis insgesamt.
Dieses Ergebnis lässt sich am besten mit Worten wie „langweilig“ oder „fad“ beschreiben – man guckt etwas apathisch auf das, was da kommen mag. Die Deutschen haben gewählt – und sich wahrscheinlich eine ermüdende Koalition des Weiter-So beschert. Denn nach den Zahlen des vorläufigen Endergebnisses der Bundestagswahl reicht es nur für eine realistische Option: Schwarz-Rot.
Die Sitzverteilung im Bundestag ist, verglichen mit dem Ergebnis der Wahlen, etwas verzerrt – weil BSW und FDP knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Die CDU/CSU wird stärkste Kraft und ist im Parlament künftig stärker vertreten, als ihr reines Wahlergebnis zunächst vermuten lassen hätte – aus rund 28 Prozent der Stimmen werden rund 33 Prozent der Sitze. Auch die SPD, die nur 16,4 Prozent der Stimmen gewann, wird 19 Prozent der Sitze im Bundestag erhalten. Das knappe Ausscheiden von Lindner und Wagenknecht stärkt die alten GroKo-Parteien, die jetzt eine (nicht ganz so) Große Koalition bilden werden.  Mehr …

Der Frieden ist der große Wahlverlierer. Deutschland hat gewählt und das Ergebnis kann nur als ernüchternd bezeichnet werden. Der kommende Kanzler dürfte Friedrich Merz heißen und mit der SPD als geschwächtem Juniorpartner die nächste Regierung bilden. Dort ist die Ära Scholz nun vorbei und es ist zu befürchten, dass der Falke Boris Pistorius der neue starke Mann der Sozialdemokraten wird. Das BSW hat den Einzug in den Bundestag denkbar knapp verfehlt. Die wohl einzige Stimme gegen Krieg und Aufrüstung ist nun die Linkspartei, die als großer Gewinner der Wahl nun zwar vor Kraft kaum gehen kann, ihre friedenspolitischen Positionen jedoch im Rahmen der Neuausrichtung bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen hat. Dem Land stehen harte Zeiten bevor.  Mehr …

Internationale Stimmen zur Bundestagswahl: „Ukraine evakuiert nach Deutschland“. Stimmen und Analysen aus Russland, China den USA und weiteren Regionen zur deutschen Bundestagswahl. Ganz unterschiedlich blickt die Welt auf Deutschland. Kommen aus China gewohnt diplomatische Töne, urteilt man in Russland mit Deutschland radikal ab. Die USA dagegen kümmern sich um Trump und sind sich nicht wirklich sicher, ob denn nun Konservative gewonnen haben oder nicht. Mehr …

GroKo klein für Deutschland, EU-Armee für Europa. Merz ist der Mann, den die Leyen-EU braucht, um die EU vollständig zu einem Kriegsbündnis zu transformieren. Der Mann, der die „EU-Armee“ bauen soll. Läuft alles nach Plan wird Friedrich Merz neuer deutscher Bundeskanzler, die SPD, nach historischer Niederlage, sein Juniorpartner. Merz steht nach langer politischer Karriere am Ziel und ist der neue starke Mann in Europa. Er wird die EU aufrüsten und isolieren: von Russland und China und (oberflächlich) von den Trump-USA.
Liest man die Presse nach der Bundestagswahl, ist man verwundert: Europa erwarte sich von Deutschland Tempo. Journalisten bilden sich ein, ganz Europa würde darauf warten, dass sich Deutschland „endlich“ wieder so aufrüstet, wie seit den 30er-Jahren nicht mehr. Ganz Europa würde darauf warten, dass Deutschland „endlich“ wieder in den Krieg gegen Russland – und wenn es zunächst nur ein Stellvertreterkrieg via Ukraine ist – zieht.
Mit Friedrich Merz wird man das bekommen. Die komplett kaputte ehemalige Volkspartei SPD macht den Mehrheitsbeschaffer. EU-Volkspartei (EVP) und S&D (Sozialisten und Sozialdemokraten) regieren auch de facto in Brüssel. Die SPD stellt sich hinter Merz, um „die AfD zu verhindern“. Die SPD wird dafür sorgen, dass die Grenzen halbwegs offenbleiben und die Abschiebungen nicht zu viel werden und gleichzeitig die sozialen Kürzungen als „notwendig“ legitimeren, steht doch Putin angeblich vor Berlin, zu legitimieren. Gleichzeitig wird aber nicht ganz auf „Klima“ und Diversitäts-Identitätspolitik vergessen, doch die EU hat ohnehin schon längst andere Ziele als die „Klimarettung“. Mehr …

Nach CDU-Sieg: Rheinmetall und Hensoldt an der Börse weiter deutlich im Aufwind. Der siegreiche CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt wie kaum ein zweiter Bundespolitiker auf Aufrüstung, Waffenlieferungen an die Ukraine und eine zweite "Zeitenwende" mit Blick auf die Bundeswehr. Die deutschen Rüstungsaktien gehen am heutigen Montag durch die Decke.
Kaum ist Friedrich Merz designierter Kanzler – freut sich die Rüstungslobby. Am Montag stieg der Kurs der größten deutschen Waffenschmiede Rheinmetall um über drei Prozent auf 929 Euro – und hat sich in den vergangenen drei Jahren damit mehr als verzehnfacht. Der Wert einer Aktie der Hensoldt AG – Hersteller von Radaren, optoelektronischen Systemen und in der elektronischen Kampfführung führend, stieg bis zum Mittag sogar um über fünf Prozent auf knapp 48 Euro.
Überraschend ist all das nicht: So hatten Merz und seine CDU einen weiterhin konfrontativen Kurs gegenüber Moskau angekündigt und immer wieder erklärt, Taurus-Marschflugkörper an Kiew liefern zu wollen. Passend dazu twitterte die CDU am Montag auf ihrem X-Profil: "Heute jährt sich der Angriff von Wladimir #Putin auf die Ukraine bereits zum dritten Mal. Drei Jahre Krieg in Europa. Drei Jahre Tod und Leid in der Ukraine. Wir stehen fest an ihrer Seite und tun alles, um sie bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung und einen gerechten Frieden zu unterstützen. Für Freiheit. Für Frieden. Für die Menschen in der Ukraine. Ukrainemustwin" Mehr …

Das Ergebnis der Bundestagswahl: Mit Volldampf gegen den Eisberg. Es wirkt fast so, als hätte einst Konrad Adenauer mit seiner Losung "Keine Experimente" einen Fluch auf Deutschland geladen, der unaufhebbar ist. Jetzt also nochmal eine geschrumpfte GroKo. Und nirgends eine Abweichung vom Kriegskurs in Sicht.
Letztendlich waren es nur 13.000 Stimmen, die eine Lage geschaffen haben, die das politische System Deutschlands vorerst vor tieferen Erschütterungen bewahrt. Nur das politische System ‒ für das Land bedeutet dieses Ergebnis das genaue Gegenteil. Dass das BSW den Einzug in den Bundestag nicht geschafft hat, um besagte 13.000 Stimmen, macht eine Mehrheit aus CDU und SPD möglich. Die vermutlich keine allzu langen Verhandlungen benötigen wird, und daher auch die Wahrscheinlichkeit verringert, dass Ereignisse außerhalb Deutschlands, wie beispielsweise zwischen den USA und Russland, Auswirkungen auf die Verhandlungen haben werden. Im Gegenteil. Friedrich Merz und Boris Pistorius werden sich bestens vertragen, und beide werden mit Begeisterung dabei sein, in der EU den Kriegskurs weiter zu verschärfen.
Eine höhere Wahlbeteiligung gab es zuletzt 1987. Die Zahl der Nichtwähler lag also so niedrig wie seit über 30 Jahren nicht mehr. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es übrigens 2009. Fatal ist jedoch, dass das Resultat dieser Wahl trotzdem keine Antwort auf die drängendsten Fragen gibt, und dass mit der SPD, die das schlechteste Ergebnis seit 1887 eingefahren hat, sichergestellt ist, dass all die Entwicklungen, die in den letzten Jahren beispielsweise von einer Innenministerin Nancy Faeser ausgelöst wurden, nicht zurückgedreht werden.
Geschickt gemacht, muss man sagen. Obwohl laut "Forschungsgruppe Wahlen" die für die Wähler wichtigsten Themen "Frieden und Sicherheit", "Wirtschaft" und "Soziale Gerechtigkeit" waren, ist es gelungen, während des ganzen Wahlkampfs das Thema Migration nach vorn zu spielen. Was sehr zum Nutzen der CDU war, die auch noch in den letzten Sitzungen des Bundestages vorexerzierte, wie ähnlich doch ihre Positionen in dieser Frage jenen der AfD seien. Das BSW hatte sich gerade in der Frage Krieg und Frieden noch kurz vor der Wahl selbst ein Bein gestellt. Auch beim Thema Wirtschaft waren es nicht die Energiekosten oder die fatalen Folgen der Klimaideologie, die sich nach vorn drängten. Der Lärm, der rund um die "Brandmauer" gemacht wurde, erwies sich als erfolgreiche Ablenkung. Mehr …

700 Milliarden EU-Ausgaben für Kiew und Verteidigung – eine Verhöhnung der Wähler. Gleichgültig, welche Kriegstreiberpartei die Wahl auch gewonnen hätte, ob es die Grünen, die SPD, die FDP gewesen wäre oder ob es der tatsächliche Wahlsieger CDU/CSU ist: Eine Zustimmung – egal welcher Partei – zu diesem 700-Milliarden Paket ist eine Ohrfeige für den deutschen und europäischen Wähler. Die finanziellen Mittel sollen für die ukrainische Armee, für die eigene Aufrüstung und den Wiederaufbau der Ukraine ausgegeben werden. Den Wiederaufbau der Ukraine – der geschätzte 1000 Milliarden Euro kosten soll – haben die USA, die dort ihren Stellvertreterkrieg führten, ihren europäischen „Freunden“ im „Wertewesten“ zugedacht, während sie sich um die Ausbeutung der ukrainischen Bodenschätze kümmern.
Die vor der Wahl in Aussicht gestellten Verbesserungen für die Wählerschaft – die marode Infrastruktur, die Ausstattung der Schulen, der Gesundheitsschutz, die Bildung, die Pflege, der Klimaschutz, die Finanzierung der Kommunen usw. betreffend –, die je nach Partei zwischen 30 und 150 Milliarden erfordern würden, wären mit diesem riesigen Ausgabeprogramm für Rüstung nicht realisierbar. Komisch, dass in den Wahlarena-Runden nicht ausführlich darüber diskutiert wurde. Vermutlich waren sich die Altparteien darüber einig, dieses heiße, den Wähler betrügende Eisen nicht anzufassen. Der Wähler soll in „unserer Demokratie“ – das Lieblingswort deutscher Antidemokraten – seine Kreuzchen machen, ohne schon im Vorfeld zu wissen, dass er letztlich noch stärker wie in den Jahren zuvor abgezockt wird, egal für welche Partei des Parteienkartells Union, SPD, FDP oder Grüne er votiert.
Kriegsministerin der USA und Plappermaul Annalena Baerbock bestätigte die Information der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass europäische Regierungsvertreter an einem „neuen, umfangreichen Paket zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Unterstützung Kiews“ arbeiten. Diese Informationen sollten den deutschen Wählern jedoch erst verkündet werden, nachdem sie ihre zwei Kreuzchen am 23. Februar gemacht haben, um den bellizistischen Parteien nicht die Tour zu vermasseln. Bloomberg wörtlich: „Die Ausgabenpläne werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden…“ Mehr …   

Notdurft auf Stepan Banderas Grab verrichtet: TikToker muss für neun Monate ins Gefängnis. Ein aus der Ukraine stammender TikToker wurde vergangene Woche in München für die Schändung des Grabes des Nazis und Hitlerschergen Stepan Bandera zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ivan T. ist kein Unbekannter: Er hat schon mehrmals mit spektakulären antiukrainischen Aktionen für Aufsehen gesorgt.
Das Amtsgericht München hat Ende vergangener Woche einen 42 Jahre alten TikToker wegen Störung der Totenruhe zu neun Monaten Haft verurteilt. Ivan T., wie der Mann laut Süddeutscher Zeitung (SZ) heißt, hatte sich dabei gefilmt, wie er seine Notdurft auf das Grab des heute in der Ukraine als "Nationalheld" verehrten Nationalisten, im Vorkriegspolen verurteilten Mörders und Hitler-Kollaborateurs Stepan Bandera verrichtet. Später lud er das Video auf der chinesischen Videoplattform hoch. Das Urteil nahm der gebürtige Ukrainer, "mütterlicherseits Weißrusse", gelassen entgegen:  "Es gibt Verbrechen, für die ich stolz eine Strafe ertragen werde."
Bandera sei 1939, berichtet die SZ aus der Hauptverhandlung, in weißrussische Dörfer eingedrungen und habe den Menschen dort "mit der Mistgabel den Bauch aufgeschlitzt". Jetzt habe der "Held" seine Belohnung erhalten. Auf den Hinweis des Richters, dass die Videos "für Anzeigen und Aufruhr in der ukrainischen Bevölkerung gesorgt" hätten, erwiderte er: "Das weiß ich. Vielleicht kennen sie die Geschichte nicht."
Die Strafe, die Amtsrichter Boxleitner schließlich ausspricht, ist alles andere als milde: Eigentlich sieht § 168 StGB einen Strafrahmen von Geldstrafe bis zur Freiheitsstrafe von maximal drei Jahren vor, meist bleibt es bei einer Geldstrafe. Doch hier wählt der Richter eine Freiheitsstrafe im mittleren Bereich. Sie wird nicht zur Bewährung ausgesetzt. Dem Angeklagten als Obdachlosem sei keine positive Kriminalprognose zu attestieren. Zudem hat er das Andenken eines strammen NAZI besudelt, und das darf man nicht….    Mehr …

BSW-Politiker De Masi zweifelt Wahlergebnis an und will Karlsruhe einschalten. Wegen verspäteter Briefwahlunterlagen konnten viele Auslandsdeutsche nicht wählen. Fabio De Masi glaubt, das BSW hätte es sonst in den Bundestag geschafft. Zudem sieht er den ÖRR in der Verantwortung wegen vermeintlich falscher Umfragen und plant, das Bundesverfassungsgericht einzuschalten.
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses der Bundestagswahl. Dies berichtet das Handelsblatt am Montag. Außerdem kündigten die Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali in Berlin an, das Wahlergebnis rechtlich prüfen zu lassen ‒ gegebenenfalls wolle man bis nach Karlsruhe gehen. Das bekräftigte auch De Masi, der auf dem sozialen Netzwerk X kritisierte, dass Auslandsdeutsche bei den wenigen fehlenden Stimmen den Unterschied gemacht hätten. Viele Auslandsdeutsche hatten aufgrund der knappen Fristen ihre Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig erhalten – und konnten diese daher nicht rechtzeitig nach Deutschland schicken.
Konkret schrieb er: "Ich fürchte diese Wahl wird noch Karlsruhe beschäftigen: Nach Auszählung aller 299 Wahlkreise steht das BSW bei 4,972 Prozent..Es fehlen also 0,028 % zur 5 Prozent Hürde. Wenn ich noch klar rechnen kann, sind das etwa 13 000 Stimmen bei knapp unter 50 Mio Wählerinnen und Wählern, die ihre Stimme abgegeben haben. 13 000 Stimmen sind etwa 6 Prozent der in das Wahlverzeichnis eingetragenen 213 000 Auslandsdeutschen, die in erheblichen Maße an der Wahl gehindert wurden. Von unserem Einzug hing auch die konkrete Regierungsbildung ab. Heute früh ab 10 Uhr wurden (nach einer massiven Medienkampagne über Wochen und Monate) auch falsche Exit Polls gestreut, die sich wie ein Lauffeuer verbreiteten und nur den Zweck erfüllten uns keine Chance auf den Einzug zu bescheinigen. Der ÖRR dementierte, dass die Exit Polls von ihnen stammten und ein Leak darstellten. Das wird strafrechtlich zu ermitteln sein." Mehr …

Sie ist wieder da: Strack-Zimmermann fordert von Merz sofortige Taurus-Lieferung an Kiew. Er ist noch nicht einmal im Amt und schon werden die Forderungen an den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz lauter, Taurus-Waffensysteme an das Kiewer Regime zu liefern. Ganz vorne mit dabei ist eine "gute", alte Bekannte, deren Partei jüngst den Einzug in den Bundestag verpasste und deren Kriegsrhetorik seit letztem Jahr aus Brüssel erschallt.
Einige Zeit ist es ruhig um sie geworden, doch nur einen Tag nach dem Ausscheiden ihrer Partei aus dem Bundestag und Gerüchten über einen möglichen Parteivorsitz bei der FDP meldet sich die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann in gewohnter Manier zurück.
Forderung nach sofortiger Lieferung von Taurus. Gegenüber der Rheinischen Post erklärte sie am Montag: "Der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit neu gewählte Bundeskanzler Friedrich Merz muss die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sofort in die Wege leiten, damit ein deutliches Zeichen setzen und eine grundsätzliche Führungsrolle bei der Gestaltung einer tragfähigen Sicherheitsarchitektur Europas übernehmen". Das bedeute "die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie, den Abbau unnötiger Regulierungen, die Sicherstellung der notwendigen Munitionsproduktion und den Aufbau einer deutlichen Abschreckung gegenüber Russland", fügte die FDP-Politikerin hinzu.
Merz hatte im Gegensatz zum scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung der reichweitenstarken Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nicht ausgeschlossen. "Ich würde es nicht einfach so tun", sagte Merz noch im Oktober in der ARD-Sendung "Caren Miosga". "Ich würde sagen: Wenn das nicht aufhört mit den Bombardements, dann ist der erste Schritt der: Reichweiten-Begrenzung aufheben. Und der zweite Schritt der, dass wir die Taurus liefern", betonte Merz. Mehr …

Hohe Wahlbeteiligung zeigt Unzufriedenheit: Menschen wollen echten Politikwechsel statt "Zeitenwende. Der Leiter des Zentrums für Deutschlandstudien, Wladislaw Below, sprach mit RT DE unter anderem über die historisch hohe Wahlbeteiligung.
Demnach zeigen die Umfragen klar, dass die Menschen unzufrieden sind, was mit den Bereichen der inneren Sicherheit, die eng mit Migration verbunden ist, Kriminalität, Außenpolitik, der miserablen wirtschaftlichen Lage sowie der Rezession zusammenhängt. Letztere könnte auch 2025 noch die Wirtschaft beeinträchtigen. Viele einfache Leute wünschen sich einen echten Politikwechsel und keine "Zeitenwende" à la Olaf Scholz, so Below. Video und mehr …

Patrik Baab: "Das herrschende Parteienkartell hat abgewirtschaftet". Deutschland hat eine historische Wahl hinter sich, bei der keine der Parteien einen tatsächlichen Erfolg erzielen konnte, abgesehen von der AfD. Der Berater und Analyst Christoph Hörstel sowie der Journalist und Buchautor Patrik Baab sprechen im Interview mit dem Journalisten Flavio von Witzleben über die nun drängendsten Fragen: Welche Rolle spielten die Medien? Wie groß ist der Einfluss der USA auf die deutsche Politik? Und wie geht es weiter in der Migrationspolitik?  Video und mehr ....  

Journalist: Medienhype sorgte für starkes Ergebnis der Linkspartei. Der Journalist René-Burkhard Zittlau sprach mit RT DE über die Ergebnisse der Bundestagswahl. Seiner Ansicht nach liegt das Ergebnis in dem Bereich, der vorausgesagt worden sei.
Der Journalist erwähnte, dass die einzige persönliche Überraschung das Ergebnis der Linken gewesen sei, da er erwartet hatte, dass diese Partei lediglich um die 5 Prozent erreichen oder vielleicht sogar gar nicht im Bundestag vertreten sein würde. Dies sei den sozialen Medien und den Medien insgesamt geschuldet, die in den letzten ein bis zwei Wochen einen großen Hype um die Linken und die Grünen entfacht hätten. Video und mehr …

BUNDESTAGSWAHL 2025: So sieht das DEBAKEL für SPD, FDP & GRÜNE tatsächlich aus! AfD-Welle überrollt den Osten! Die vorgezogene Bundestagswahl 2025 wurde zu einem Debakel für die ehemaligen Ampelparteien (SPD/Grüne/FDP)! Großer Wahlsieger wurde die AfD! Vor allem über den Osten rollte eine blaue Welle. Habeck, Baerbock, Faeser und selbst der Ex-Verfassungschef Haldewang (der für die CDU antrat) erlitten in ihren Wahlkreisen ein Debakel. Und so sieht die Abstrafung der ehemaligen Ampelregierung tatsächlich aus: Mehr …

Ergebnisse und Reaktionen. Deutschland hat gewählt: Die Union gewinnt, die SPD ist historisch schlecht - und FDP sowie BSW scheitern an Fünf-Prozent-Hürde. Der ZDF-Liveticker zur Bundestagswahl.
BDI-Chef fordert "wirklichen Neubeginn". BDI-Präsident Peter Leibinger fordert angesichts der Wirtschaftskrise in Deutschland von der künftigen Regierung "einen wirklichen Neubeginn". Eine schwarz-rote Koalition werde diesem Land nur gerecht werden, wenn sie sich als eine Koalition für die Lösung von großen Aufgaben verstehe, betont der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI): "Alles, was Wachstum schafft, muss jetzt im Mittelpunkt stehen."Eine Trendumkehr könne nur durch ein Paket von Maßnahmen erreicht werden: Dazu zählten öffentliche Investitionen in eine moderne Infrastruktur, in Transformation und die Widerstandskraft der Volkswirtschaft. Zeitnahe Entlastungssignale im Energiebereich durch schnelle Entscheidungen bei der Kraftwerksstrategie und dauerhafte Entlastungen bei Netzentgelten und Stromsteuer gehörten auch dazu.
Wagenknecht erwägt juristische Prüfung der Wahl. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat eine mögliche rechtliche Überprüfung der Bundestagswahl angekündigt. Wagenknecht kritisiert in Berlin, dass sich zwar 230.000 Auslandstdeutsche zur Wahl registriert hätten, aber nur ein Bruchteil von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen konnte. "Wenn eine Partei aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses", so Wagenknecht. Sie machte darauf aufmerksam, dass Experten bereits im Vorfeld der Wahl verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet hatten. Quelle …   

Vorläufiges amtliches Endergebnis. TICKER Bundestagswahl. Ergebnisse und Weichenstel-lungen. FDP: Kemmerich überlegt Neugründung einer liberalen Partei. Die CDU feiert ihren Sieg, Olaf Scholz räumt seine Niederlage ein. Auf Platz zwei kommt die AfD, gefolgt von SPD und Grünen. FDP und BSW haben es nicht in den Bundestag geschafft. Unser Ticker hält Sie über aktuelle Entwicklungen am Laufenden.
Die Union hat die Bundestagswahl klar gewonnen und dürfte mit Friedrich Merz den nächsten Kanzler stellen. Nach dem vorläufigen Ergebnis folgen die AfD auf Platz zwei, danach die SPD und die Grünen. Die Linke ist stark im Bundestag vertreten. BSW und FDP scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Nun läuft alles auf ein Bündnis aus Union und SPD hinaus, eine schwarz-grüne Koalition hat keine Mehrheit der Mandate. Ein Zusammengehen mit der AfD, die sich auf 20,8 Prozent verdoppelte (10,4 Prozent), hat CDU-Chef Merz ausgeschlossen. Mehr … 

Erschrecken: Mehrheit der Wähler hat sich für die Kriegstreiberparteien entschieden. Wird das Kriegsgeschrei nun weitergehen, größer werden oder gar zum Taurus-Einsatz führen? Wir werden sehen ... (Redaktion).

23.02.2025: US-Zölle vor der Tür: Deutsche Automobilindustrie in Alarmbereitschaft. US-Präsident Donald Trump will ab dem 2. April 2025 Importzölle von 25 Prozent auf Autos, Pharmazeutika und Halbleiter erheben. Prof. Dr. Stefan Reindl, Direktor des Instituts für Automobilwirtschaft, ist sich sicher, dass die Zölle auf Autos Deutschland besonders hart treffen werden, da die Automobilbranche die Schlüsselindustrie des Landes sei.  Video und mehr …  

Scholz fordert unlimitierte Kreditaufnahme – «Greek Statistics» für die ganze EU? Am Valentinstag 2025 schlug Bundeskanzler Olaf Scholz vor, den Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes anzuwenden, was eine unbegrenzte Kreditaufnahme des Staates ermöglichen würde. Diese Forderung wirft ein Schlaglicht auf die geopolitischen Herausforderungen Europas und weckt Erinnerungen an den griechischen Haushaltsbetrug, der die EU einst in ihren Grundfesten erschütterte.
Der Valentinstag 2025 könnte in die Geschichtsbücher eingehen – nicht wegen romantischer Gesten, sondern wegen einer politischen Forderung des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, die das finanzielle Gefüge der Bundesrepublik nachhaltig verändern könnte. In einer überraschenden Erklärung forderte Scholz die Anwendung von Artikel 115 Absatz 2 des Grundgesetzes, der es dem deutschen Staat ermöglichen würde, unbegrenzt Kredite aufzunehmen, ohne sich an die üblichen Schuldenobergrenzen halten zu müssen. In einer Zeit, in der die geopolitische Unsicherheit aufgrund des Ukrainekrieges steigt, wurde die Forderung als notwendiger Schritt begründet, um auf die Herausforderungen der Zukunft reagieren zu können.
Diese Maßnahme könnte vor allem durch die dringenden Ausgaben für Verteidigung und Rüstungsinvestitionen gerechtfertigt werden – ein Bereich, der in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat. Scholz’ Vorschlag rekurriert auf die Debatten, die auch in anderen europäischen Ländern geführt werden, und lässt die Frage aufkommen, ob unlimitierte Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit der Weisheit letzter Schluss sind.
Ein Blick zurück in die europäische Geschichte, genauer gesagt in die griechische Finanzkrise, könnte interessante Parallelen aufzeigen. Die sogenannte «Greek Statistics»-Affäre war einer der größten finanziellen Skandale der EU, als Griechenland ab 2004 versuchte, seine Haushaltsdefizite zu verschleiern und europäische Haushaltsregeln zu umgehen. Im Zentrum dieser Kontroverse standen die intransparente Finanzpolitik und die falsche Darstellung von Ausgaben, insbesondere im Bereich der militärischen Aufrüstung, die damals als entscheidend für die nationale Sicherheit des Landes angesehen wurde. Mehr …   

Merz siegt, Scholz am Boden: Was das Wahlergebnis bedeutet. Deutschland hat gewählt und es gibt einen klaren Sieger. Die Regierungsbildung könnte trotzdem schwierig werden. Aber die Zeit drängt. Wer ist der große Sieger?Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist krachend gescheitert und seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU/CSU) deutlich unterlegen: Deutschland steht knapp vier Monate nach dem Bruch der Ampel-Koalition vor einem Regierungswechsel. Was die ersten Ergebnisse der Bundestagswahl bedeuten: Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Merz an der Spitze hat zwar deutlich schwächer abgeschnitten als erhofft. Mit 28,5 bis 29 Prozent (Prognosen ARD/ZDF von 18:00 Uhr) sind CDU/CSU trotzdem die klaren Wahlsieger und haben den Auftrag zur Regierungsbildung. Merz hat nun beste Chancen, der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden – wenn bei der Regierungsbildung nichts schiefgeht.
Wer ist der klare Verlierer? Kanzler Scholz hat das Wunder von 2021 nicht wiederholen können. Damals hat er im Wahlkampf etwa 15 Prozentpunkte Rückstand auf die Union aufgeholt und war mit einem knappen Vorsprung ins Ziel gekommen. Mehr …   

Steffen Kotré: "Alles deutet darauf hin, dass die Brandmauer leider bestehen bleiben wird". Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré ist überzeugt, dass die sogenannte "Brandmauer" der etablierten Parteien gegenüber der AfD auch in Zukunft bestehen bleiben wird – selbst dann, wenn seine Partei bei den kommenden Wahlen bedeutende Erfolge erzielen sollte.
Er argumentiert, dass die konsequente Ausgrenzung einer Partei, die von Millionen Bürgern gewählt wird, langfristig das Vertrauen in die Demokratie untergrabe. Wenn politische Mehrheiten bewusst ignoriert und von Regierungsverantwortung ausgeschlossen würden, könnte dies zu einer zunehmenden Entfremdung vieler Wähler von den demokratischen Institutionen führen. Video und mehr …   

Bundestagswahl 2025: RT DE-Reportage – das Rennen ums Kanzleramt. Wer wird der nächste Bundeskanzler? Die entscheidende Frage vor der Wahl. Wen vertrauen die Deutschen in dieser richtungsweisenden Wahl? Welcher der Spitzenkandidaten kann die Wähler mit seinem Programm und seiner politischen Vision überzeugen? Und wer bringt die nötige Führungskraft mit, um das Land in eine stabile Zukunft zu führen?
Unser aktueller Beitrag analysiert die zentralen Strategien der Kandidaten, ihr öffentliches Ansehen sowie ihre realistischen Chancen auf das Kanzleramt. Wir beleuchten die entscheidenden Faktoren dieses Wahlkampfs und zeigen, welche Dynamiken das Rennen um die Regierungsführung bestimmen. Sehen Sie alle Hintergründe und Einschätzungen in unserem ausführlichen Bericht! Video und mehr …   

Erste Hochrechnungen: noch viele Unklarheiten. Selten haben sich die Hochrechnungen von ARD und ZDF so deutlich unterschieden wie bei dieser Wahl. Das liegt an der ungewohnt bedeutenden Rolle der kleinen Parteien, vor allem FDP und BSW, bei denen noch nicht ganz klar ist, ob sie es in den Bundestag schaffen.
Die ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF unterscheiden sich am letztlich entscheidenden Punkt: den Ergebnissen der kleinen Parteien. Nach der Hochrechnung der ARD überwindet die Linke die Fünfprozenthürde mit 8,6 Prozent, die FDP und das BSW scheitern, mit 4,9 und 4,7 Prozent. Die ZDF-Hochrechnung zeigt alle drei kleinen Parteien im Bundestag, die Linke (8,9 Prozent), die FDP (5,0 Prozent) und das BSW (ebenfalls 5,0 Prozent).
Stärkste Partei ist in beiden Hochrechnungen die CDU/CSU mit 28,7 Prozent (ZDF) und 28,9 Prozent (ARD); zweitstärkste die AfD mit 19,8 Prozent (ZDF) und 19,7 Prozent (ARD). Die SPD in einem historischen Tief erreicht Platz 3 mit 16,4 Prozent (ZDF) und 16,1 Prozent (ARD). Die Erwartungen für die Grünen lauten 12,3 Prozent (ZDF) und 13,2 Prozent (ARD). Die größte Veränderung zwischen der Prognose und der zweiten Hochrechnung findet sich bei der ARD beim BSW, das sich auch dort den nötigen fünf Prozent annähert. Video und mehr …   

Messerangriff am Holocaust-Mahnmal: Syrer jetzt in Haft. Es ist abermals ein Attentäter, der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen ist. Der 19-jährige Syrer, der in Berlin einen Spanier lebensgefährlich mit dem Messer verletzt hatte, sitzt nun bis zu seinem Prozess in Untersuchungshaft.
Der 19-jährige syrische Flüchtling, der am Freitag am Holocaust-Mahnmal in Berlin einen spanischen Touristen mit dem Messer angegriffen hatte, befindet sich jetzt in Untersuchungshaft. Wassim al M. hatte einem 30-jährigen spanischen Touristen von hinten einen Schnitt in den Hals zugefügt. Das Opfer musste notoperiert und für einige Zeit in künstliches Koma versetzt werden, befindet sich aber inzwischen außer Lebensgefahr. Der Syrer hält sich legal in Deutschland auf. Er war im Jahr 2013 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen und hatte in Sachsen eine Aufenthaltserlaubnis nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten. Er war aus der Leipziger Flüchtlingsunterkunft, in der er lebt, vermutlich bereits mit Mordabsichten nach Berlin aufgebrochen.
"Nach bisherigem Kenntnisstand, insbesondere aufgrund entsprechender Äußerungen des Beschuldigten gegenüber der Polizei, soll seit einigen Wochen der Plan in ihm gereift sein, Juden zu töten", heißt es in einer Presseerklärung der Polizei und der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. "Bei der Festnahme führte der 19-Jährige in seinem Rucksack einen Gebetsteppich, einen Koran, einen Zettel mit Versen aus dem Koran, versehen mit dem gestrigen Datum, und die mutmaßliche Tatwaffe mit sich, was auf eine religiöse Motivation hindeutet."
Der Angriff war am Freitag gegen 18 Uhr erfolgt. Die Polizei hatte mit einem Großaufgebot nach dem Täter gesucht. Etwa um 20:45 Uhr wurde Wassim al M. in der Nähe des Mahnmals festgenommen. Nach der Tat war er dorthin zurückgekehrt und durch Blut an seiner Kleidung und seinen Händen aufgefallen. Am Samstag wurde er dem Haftrichter vorgeführt und danach ins Untersuchungsgefängnis gebracht. In Leipzig war er zuvor bereits durch Körperverletzungen in der Flüchtlingsunterkunft aufgefallen. Mehr …   

Wählen aus dem Ausland – diesmal fast unmöglich. Recht, an der Bundestagswahl teilzunehmen eingeschränkt.  Aber für Deutsche, die im Ausland leben, scheint das dieses Mal nicht zu gelten – auch dank der kürzeren Frist wegen der vorgezogenen Wahl treffen nicht einmal die Unterlagen rechtzeitig ein.
Man könnte es fast für eine "Sollbruchstelle" dieser Bundestagswahlen halten: Die Beteiligung von im Ausland lebenden Deutschen ist bei dieser Wahl so gut wie ausgeschlossen. Das deutsche Wahlrecht ist an diesem Punkt extrem kompliziert – eine Briefwahl kann nicht in der Botschaft oder einem Konsulat in dem Land, in dem man lebt, beantragt werden, sondern nur bei der letzten Gemeinde, bei der man in Deutschland gemeldet war. Diese muss dann die Briefwahlunterlagen per Post ins Ausland schicken, und dann müssen sie per Post wieder zurückgeschickt werden, an ebendiese Gemeinde. Inzwischen liegen Meldungen vor, dass das dieses Mal nicht einmal für deutsche Bürger in der Schweiz funktioniert hat. Der Zeitraum war einfach zu kurz. Von anderen Weltgegenden wie Brasilien oder Australien ganz zu schweigen. Selbst der deutsche Botschafter in London beschwerte sich auf X: Mehr …   

Nach der Bundestagswahl: Die Tücken einer Regierungsbildung. Ist das eine spannende Wahl? Ja, weil das Ergebnis viele Unwägbarkeiten bereithält. Nein, weil die Wahrscheinlichkeit für eine tatsächlich andere Politik gering ist. Aber dann ist da noch US-Präsident Donald Trump als Joker im Spiel.
In der Geschichte der Bundesrepublik gab es noch nie vor einer Wahl eine derart große Unsicherheit über das mögliche Ergebnis. Der Grund dafür ist vor allem, dass sich gleich bei drei Parteien die Frage stellt, ob sie die nötigen fünf Prozent der Wählerstimmen erreichen, um in den Bundestag einziehen zu können. Bei der FDP ist den Prognosen nach die Wahrscheinlichkeit am Höchsten, dass sie es nicht schafft. Die Linke und das BSW könnten es beide schaffen. Dabei stellt sich auch die Frage, ob die Linke trotz der Abtrennung des BSW die drei Direktmandate halten kann, die ihr 2021 den Einzug in den Bundestag ermöglichten, obwohl die Partei die fünf Prozent nicht erreicht hatte.
Die Direktmandatsklausel war eigentlich bei der Wahlrechtsänderung 2023 gestrichen worden, sie wurde aber im vergangenen Sommer durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorerst wieder in Kraft gesetzt. Der Grund dafür? Die Fünfprozenthürde hätte auch für die CSU gegolten, die formal als eigene Partei antritt; wenn Direktmandate aber nicht gezählt werden, wenn die Partei keine 5 Prozent erreicht, dann hätte die absurde Situation entstehen können, dass die Partei, die in Bayern die Mehrheit der Direktmandate gewinnt, dennoch nicht im Bundestag vertreten wäre.
Für die CDU erweist sich das als Glücksfall. Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die CSU umgerechnet auf ganz Deutschland noch 5,2 Prozent, durch einen Zweitstimmenanteil in Bayern von 31,7 Prozent. Das war knapp genug, dass das Ergebnis bei dieser Wahl durchaus knapp unter fünf Prozent liegen könnte. Wodurch die CDU/CSU ohne die Entscheidung des Verfassungsgerichts eben genau diesen Stimmanteil unter den Umfragen liegen würde. Mehr …   

Experte: Etablierte Parteien versuchen, Opposition auszuschließen, was schlecht für Demokratie ist. Der Vorsitzende des bayerischen AfD-Landesverbands, Stephan Protschka, hat sich kritisch zur politischen Ausgrenzung seiner Partei geäußert. Seiner Ansicht nach schadet der konsequente Ausschluss der AfD aus dem politischen Diskurs nicht nur seiner Partei, sondern untergräbt auch grundlegende demokratische Prinzipien in Deutschland.
Protschka betonte, dass eine funktionierende Demokratie vom offenen Meinungsaustausch und der fairen Auseinandersetzung unterschiedlicher politischer Strömungen lebt. Die anhaltende Weigerung etablierter Parteien, mit der AfD in einen Dialog zu treten, sieht er daher als problematisch. Langfristig, so Protschka, könnte diese Form der Ausgrenzung das Vertrauen vieler Bürger in das demokratische System erschüttern. Mehr  …   

Merz siegt, Scholz am Boden: Was das Wahlergebnis bedeutet. Deutschland hat gewählt und es gibt einen klaren Sieger. Die Regierungsbildung könnte trotzdem schwierig werden. Aber die Zeit drängt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist krachend gescheitert und seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU/CSU) deutlich unterlegen: Deutschland steht knapp vier Monate nach dem Bruch der Ampel-Koalition vor einem Regierungswechsel. Was die ersten Ergebnisse der Bundestagswahl bedeuten:
Wer ist der große Sieger? Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Merz an der Spitze hat zwar deutlich schwächer abgeschnitten als erhofft. Mit 28,5 bis 29 Prozent (Prognosen ARD/ZDF von 18:00 Uhr) sind CDU/CSU trotzdem die klaren Wahlsieger und haben den Auftrag zur Regierungsbildung. Merz hat nun beste Chancen, der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden – wenn bei der Regierungsbildung nichts schiefgeht.
Wer ist der klare Verlierer? Kanzler Scholz hat das Wunder von 2021 nicht wiederholen können. Damals hat er im Wahlkampf etwa 15 Prozentpunkte Rückstand auf die Union aufgeholt und war mit einem knappen Vorsprung ins Ziel gekommen. Mehr … 

„Damit es uns nicht ergeht wie Rumänien“ – ZDF warnt vor dem Wählen der falschen Parteien. Eine Woche vor der Bundestagswahl im ZDF und seit Samstag auch auf Youtube warnt der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Wähler – indirekt, aber deutlich – ihr Kreuz nicht bei Parteien wie AfD oder BSW zu machen, denen gerne wegen ihres Eintretens für Verhandlungen statt Krieg in der Ukraine „Putinnähe“ unterstellt wird. Denn sonst könnte es uns so gehen wie Rumänien, wo die Präsidentschaftswahlen annunliert werden mussten, weil die Wähler einen „putinnahen“ Kandidaten gewählt hatten.
Eine ganze Aspekte-Sendung widmete das ZDF vor der Wahl dem Thema Wahlbeeinflussung durch Fake News und was dagegen getan wird (auf Youtube; in der ZDF-Mediathek). Unterstellt wird darin, dass Falschnachrichten in den sozialen Medien in der Regel von Russland in die Welt gesetzt und verbreitet werden. Das kennt man. Besorgniserregend war aber an der Sendung das Gewicht und die Einkleidung, die das ZDF dem Fall Rumänien gab. Dort hat das Verfassungsgericht im Dezember die erste Runde der Präsidentschaftswahl annulliert, weil ein falscher, in Nato- und EU-Kreisen gefürchteter Kandidat gewann. In Rumänien entsteht gerade der flächenmäßig-größte Nato-Truppenstützpunkt in Europa.
Der ehemalige Vizechef des Bundesnachrichtendienstes, Arndt Freytag von Loringhoven, erklärt worum es bei der Abwehr regierungskritischer Narrative geht: „Das treibt die Menschen in die extremistischen Parteien, die eigentlich überwiegend, wenn nicht alle pro-russisch sind, sowohl wirtschaftlich wie politisch, sowie, was auch die Ukraine angeht. Es zerstört auch den Rückhalt für den Ukraine-Krieg, für die Waffenhilfe an die Ukraine und auch überhaupt den Rückhalt für die Europäische Union und die Nato.“ Mehr …   

22.02.2025: Die Akte Friedrich Merz: »Politik für Groß- & Rüstungskonzerne?«. Was ist von Friedrich Merz als Bundeskanzler zu erwarten? Der Finanzexperte Ernst Wolff fasst die Folgen einer Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler folgendermaßen zusammen: „Der kommt ja direkt aus dem Hause BlackRock. Also BlackRock übernimmt mehr oder weniger die deutsche Politik. Das ist völlig außer Frage!“
Merz wird dementsprechend seine Politik auf die Interessen der Großkonzerne und von BlackRock ausrichten. Dies erkennt man schon daran, dass er ein vehementer Vertreter einer Eskalation des Ukraine-Kriegs ist. So fordert er z.B. die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern ohne jede Reichweiten-Begrenzung. Damit riskiert er eine weitere Eskalation dieses Krieges. Deutschland würde dadurch finanziell und wirtschaftlich weiter ausbluten, während die Rüstungskonzerne und dahinter BlackRock die Hauptprofiteure wären.
Aufhorchen ließen auch seine Aussagen angesichts der zunehmend klammen staatlichen Kassen. Er sagte: „Auf den deutschen Konten, Sparkonten und laufenden Girokonten, liegen 2,8 Billionen Euro. Stellen Sie sich mal einen kurzen Augenblick vor, wir wären in der Lage, davon nur 10 Prozent zu mobilisieren – mit einem vernünftigen Zinssatz: für die öffentliche Infrastruktur in Deutschland; für den Ausbau dessen, was wir in der Bildung, im öffentlichen Sektor, in der gesamten Infrastruktur unseres Landes brauchen. Es fehlt uns nicht an Kapital, es fehlt uns an den vernünftigen Instrumenten, dieses Kapital so zu mobilisieren …“   Mehr …  

BGH-Entscheid: Kriegsdienstverweigerer darf in die Ukraine abgeschoben werden. Ein Urteil des BGH kommt zu dem Schluss, dass ein Kriegsdienstverweigerer an die Ukraine ausgeliefert werden darf, auch wenn ihm dort die Zwangsmobilisierung droht. Die Lebenserwartung von Soldaten an der Front liegt bei wenigen Stunden. Ein Kommentator spricht von einem Zivilisationsbruch.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat letztinstanzlich entschieden, dass ein ukrainischer Kriegsdienstverweigerer an die Ukraine ausgeliefert werden darf. Die Begründung: Ein Kriegsdienstverweigerer, der den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen verweigert, darf dann ausgeliefert werden, "wenn sein um Auslieferung ersuchendes Heimatland völkerrechtswidrig mit Waffengewalt angegriffen wird". Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bestehe in diesem Fall auch dann nicht, wenn der Verweigerer absehbar "zum Kriegsdienst im ersuchenden Staat herangezogen" werde.
Marcus Klöckner kritisiert auf den NachDenkSeiten in einem Kommentar den unmenschlichen Charakter des Urteils. Klöckner verweist auf die Aussage eines ehemaligen US-Soldaten aus dem Jahr 2023. Demnach liegt die Lebenserwartung eines Frontsoldaten in der Ostukraine bei vier Stunden. Inzwischen dürfte sich diese Prognose für ukrainische Soldaten weiter verschlechtert haben.
Die Ukraine ist nicht mehr in der Lage, ihre Verluste an der Front durch Mobilisierung auszugleichen. Kiew hat daher die Kriterien, nach denen einberufen werden kann, immer weiter abgesenkt. Selbst chronische Krankheiten sind kein Ausschlusskriterium mehr; das Durchschnittsalter der ukrainischen Soldaten an der Front steigt. Dass in großem Maßstab Zwangsmobilisierungen stattfinden, lässt sich nicht mehr leugnen.  Klöckner kritisiert die Richter in seinem Kommentar scharf. Diese hätten sich "über das Wertefundament unserer christlich geprägten Zivilisation" hinweggesetzt. Quelle …  

Messerattentat am Holocaust-Mahnmal: Tatverdächtiger ist syrischer Asylbewerber. Nach dem Messerangriff am Holocaust-Mahnmal in Berlin gibt es erste Informationen. Laut einem Medienbericht soll es sich um einen 19-jährigen Flüchtling aus Syrien handeln. Der Mann hatte einen 30-jährigen Spanier mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt.
Bei dem Mann, der am Freitagabend am Holocaust-Mahnmal in Berlin einen 30-jährigen Spanier mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt hat, soll es sich um einen 19-jährigen Asylbewerber aus Syrien handeln. Das berichtet das Springerblatt Bild. Demnach lebt der mutmaßliche Täter in einer Flüchtlingsunterkunft in Leipzig. Die Räumlichkeiten würden derzeit von der Polizei durchsucht. Laut einem Bericht der Berliner Zeitung hat die Staatsanwaltschaft diese Angaben mittlerweile bestätigt. Wie die Zeitung weiter berichtet, könnte der Mann aus antisemitischen Motiven gehandelt haben. Eine psychische Erkrankung liege nicht vor.
Der Syrer stach am Freitagabend gegen 18 Uhr am Holocaust-Mahnmal in Berlin einem Touristen aus Spanien in den Hals. Das 30-jährige Opfer befindet sich laut Angaben der Polizei nach einer Not-OP in einem stabilen Zustand.  Video und mehr … 

Psychologe zur Wahl: "Was am Schluss rauskommt, wird die gleiche Politik sein wie bisher". In der jüngsten TV-Debatte zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz habe insbesondere der amtierende Kanzler eine schwache Figur abgegeben, so die Einschätzung des Psychologen Dr. Andreas Mylaeus. Scholz wirkte in seinen Argumentationen unsicher und konnte kaum überzeugen. Doch auch sein Kontrahent Friedrich Merz, der zwar mit einer selbstbewussten Haltung auftrat, schaffte es nicht, das Publikum nachhaltig zu begeistern.
Dr. Mylaeus ist überzeugt, dass die Wähler wenige Tage vor der Wahl zunehmend ernüchtert auf die Spitzenkandidaten blicken. Die Debatte habe einmal mehr gezeigt, dass weder Scholz noch Merz eine mitreißende Vision oder eine charismatische Ausstrahlung präsentieren konnten, die das Vertrauen der Bürger stärkt. Die Unzufriedenheit mit den politischen Führungsfiguren nehme spürbar zu, so der Psychologe. Mehr …  

China-Frage: Welche Haltungen nehmen die Parteien in Bezug auf den wichtigsten Handelspartner ein? China – Handelspartner oder Systemrivale? Die Beziehungen zwischen Deutschland und China bewegen sich seit Jahren im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Kooperation und politischen Differenzen. Während China für die deutsche Wirtschaft ein bedeutender Handelspartner ist, wird das Land gleichzeitig von vielen als strategischer Rivale betrachtet.
Doch wie positionieren sich die wichtigsten politischen Parteien zu diesem komplexen Verhältnis? Welche Strategien verfolgen sie im Umgang mit der aufstrebenden Weltmacht, insbesondere im Vorfeld der Bundestagswahl? Soll die Zusammenarbeit mit Peking weiter vertieft werden, oder sind strengere Regulierungen und eine stärkere Abgrenzung erforderlich? Unser Korrespondent Roman Ziskin beleuchtet die unterschiedlichen Standpunkte der Parteien und gibt eine Einschätzung darüber, wie sich die deutsche China-Politik in den kommenden Jahren entwickeln könnte. Video und mehr …  

Gas-Krise pünktlich zur Bundestagswahl. Unmittelbar vor der Bundestagswahl, öffnet sich ein neuer Abgrund der deutschen „Energiewende“ und der Ukraine-Politik – diesmal in Form einer Gaskrise. Der Gasspeicherfüllstand liegt noch bei 38,2 Prozent, Tendenz schnell fallend, wie Timm Kehler, Vorstand und Geschäftsführer des Branchenverbandes „Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft“ in Berlin, gegenüber dem Magazin „Cicero erklärte. Zu Beginn des Winters seien die Speicher noch „sehr gut“ gefüllt gewesen, würden sich nun jedoch ungewöhnlich schnell leeren. Ein Grund dafür sei die Witterung, die kälter sei als in den letzten Jahren, „in denen uns das warme Wetter im Januar und Februar mit Glück durch die Krise gebracht“ habe. Der andere Grund sei, dass der Gastransit durch die Ukraine zum Jahreswechsel gestoppt worden sei. Bis dahin habe es immer noch Pipeline-Gas über die Ukraine und die Slowakei gegeben.
Dessen Fehlen mache sich nun am Markt bemerkbar. Gas werde knapper und deshalb teurer. Als dritten Grund nannte Kehler eine erhöhte Nachfrage bei den Gaskraftwerken in diesem Winter, die darauf zurückzuführen sei, dass es Tage und Wochen mit wenig Wind und Sonne gegeben habe. Deshalb seien neben Kohle-, auch Gaskraftwerke angesprungen, was wiederum die Nachfrage im Markt und damit die Preise erhöht habe. Dies seien alles Faktoren, die dazu führen, dass sich die Speicher derzeit schneller leeren als sonst, bei gleichzeitig vergleichsweise hohen Preisen. Die Speicherentleerung sei in Deutschland besonders sichtbar, die Preissituation treffe aber ganz Europa. Als größter Gasverbraucher und wichtigste Volkswirtschaft habe Deutschland einen starken Einfluss auf die Nachfrage und damit auf die Preise. Natürlich kommt auch hier der wahnwitzige Ausstieg aus der Atomkraft hinzu, durch die bislang die Grundlast abgedeckt wurde. Deren Fehlen habe das Preisniveau beim Strom verschoben und die Nachfrage bei anderer konventioneller Erzeugung erhöht. Hinzu komme, dass das Gasgeschäft ein Termingeschäft sei. Mehr …

Messerangriff durch syrischen Asylbewerber auf Spanier an Holocaust-Mahnmal: Wieder eine „rechte“ Straftat. An Wahnsinn dieser Art haben wir uns in Deutschland leider ebenso gewöhnt, wie sie linke Mainstreammedien und realitätsverweigernde Salonfedern à la Melanie Amann konsequent verdrängen und ausblenden: Der Messerangriff am Holocaust-Mahnmal in Berlin fast schon klischeehaft wieder einmal alle Züge eines typischen Verbrechens, wie sie durch Merkel- und Ampelgäste hier mittlerweile im Akkord verübt werden. Der Täter ist ein “19-jähriger anerkannter Flüchtling aus Syrien”, wie – offenbar in Abgrenzung von den ansonsten oftmals illegalen Migranten-Messerfachkräften – fast schon triumphierend verkündet wird. Was allerdings nichts besser macht, sondern vielmehr zeigt, welche Psychopathen und Kriminelle hierzulande selbst unter der Minderheit ist, die – offenkundig ungeprüft – einen anerkannten Asylanspruch haben.
Die Tat, sagt die Polizei, sei eindeutig antisemitisch motiviert. In einem Land, wo Antisemitismus natürlich nur von “rechts” kommen darf, eine Information, die ebenso schnell unter den Teppich gekehrt wird, wie man nun wieder zur Tagesordnung übergeht. Alles völlig „normal“ im besten Deutschland aller Zeiten. Noch besser: Aufgrund der pervertierten statistischen Erfassungspraxis, die alleine dem Zweck dient, die virtuelle Scheingefahr des rechten Popanz weiter aufzublähen, wird dieser Fall aufgrund des Tatorts mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar als “rechtes” Gewaltverbrechen eingeordnet werden – ebenso wie von Linken auf AfD-Büros oder von Palästinensern an Synagogen gekritzelte Hakenkreuze.
Jetzt bloß kein Wirbel vor den Wahlen! Ansonsten heißt es jetzt natürlich: Bloß nicht weiter berichten und ausmären, morgen sind ja Wahlen und da will niemand „Wasser auf die Mühlen von“ kippen. Solche Unschönheiten trüben nur die bunte Idylle und stören die Wahlen – also lieber schweigen. Außerdem war der Täter ja eh nur ein Spanier… also halb so wild. Wenn es um Opferinstrumentalisierung und -nichtinstrumentalisierung geht, sind Linke die größten Rassisten. Immerhin: Für eine Demo gegen rechts ist es vor den Wahlen nun wenigstens zu spät…  Mehr …  

Wahlunterlagen nicht zugestellt: "Ärgerliche Vorfälle" in Köln. Die Stadt Köln veröffentlichte am Mittwoch im Kölner Stadtanzeiger ihre Bitte "an alle Wahlberechtigten, die keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, sich umgehend an ihr Wahlamt zu wenden" – per Telefon oder per Mail. Die Rede ist von "ärgerlichen Vorfällen" bei der Ausstellung der Wahlunterlagen.
Nicht allen "eigentlich wahlberechtigten Kölnerinnen und Kölnern" werde das Wählen gehen am Sonntag leicht gemacht, berichtete der Kölner Stadtanzeiger (KStA) am Freitag: "Nicht alle Kölnerinnen und Kölner werden am Sonntag wählen gehen. Auch solche, die es eigentlich gerne würden." Demnach seien beim KStA nach einem Bericht über fehlende Wahlunterlagen am Mittwoch weitere Mitteilungen über "ärgerliche Vorfälle" vor der Bundestagswahl eingegangen. An zwei aktuellen Beispielen erläutert die Zeitung die Probleme: So habe ein anonym bleibender Kölner gegenüber dem KStA mitgeteilt, dass er nicht wählen gehen könne, weil er nicht im Wahlregister eingetragen worden sei. Der Wahlberechtigte teilte mit: "Ich bin aktuell nicht gemeldet im Wahlregister und habe keine Möglichkeit, zur Wahl zu gehen."
Zuvor habe der Mann, der seit rund zwölf Jahren in Köln wohne, problemlos an vielen Wahlen teilgenommen – zuletzt an der Europawahl im Juni 2024. Nachdem ihm keine Wahlunterlagen zugeschickt worden seien, habe der Kölner beim Wahlamt die Briefwahl beantragt. Allerdings habe er den beantragten Wahlbrief ebenfalls nicht erhalten. Er habe dann beim örtlichen Kundencenter in Erfahrung gebracht, dass ihn die Stadt Köln am 6. Januar ohne sein Zutun von seiner aktuellen Wohnadresse abgemeldet habe. Den Grund dafür habe ihm niemand erklären können. Allerdings könne er noch versuchen, rechtzeitig eine Bestätigung seines Vermieters über seinen derzeitigen Wohnort zu bekommen und an das Wahlamt weiterzuleiten. Das Wahlamt müsse ihn dann zeitnah ins Wählerverzeichnis nachtragen. Mehr …  

Moral und Prinzipien: BSW-Landesvorsitzende Freihoffer im Gespräch mit RT DE. Im Exklusiv-Interview mit "RT DE" erläutert Irmgard Freihoffer, Co-Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Bayern, die einzigartigen Grundsätze des BSW und die Unterschiede zu den etablierten Parteien. Sie betont dabei die sorgfältige Auswahl der Mitglieder und kritisiert die schnelle Moralisierung aktueller politischer Debatten. Video und mehr …  

Schlussrunde mit acht Parteien: Debatte über den künftigen Kurs Deutschlands. Morgen ist es soweit: Deutschland wählt einen neuen Bundestag. In der Schlussrunde von ARD und ZDF verteidigten SPD und Grüne ihren Kurs der "Zeitenwende", den Baerbock als unverzichtbar bezeichnete. Noch weiter ging die Unionsfraktion, die eine mangelnde Führungsrolle der Ampelregierung auf europäischer Ebene beklagte. Zugleich nutzten die Altparteien die Gelegenheit, die Forderungen von AfD und BSW nach einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts scharf zu kritisieren.  Mehr …  

Russe oder Tschetschene? Mainstream berichtet über "vereitelten Anschlag auf israelische Botschaft". Noch ist wenig bekannt über einen angeblich vereitelten Anschlag auf Israels Botschaft in Berlin: Am Freitag wurde ein 18-Jähriger festgenommen, am Sonnabend erfolgten Durchsuchungen. Die Polizei hält sich mit Informationen zurück, doch der Mainstream hetzt bereits gegen Russen.
Den zweiten Tag in Folge berichten deutsche Mainstream-Medien am Sonnabend über einen angeblich vereitelten Sprengstoffanschlag auf die israelische Botschaft in Berlin. Ein 18-jähriger Jugendlicher, der abwechselnd mal als "Russe", mal als "Tschetschene" bezeichnet wird, soll beim Versuch, aus Deutschland auszureisen, auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg festgenommen worden sein. Laut dpa habe er sich der Terrormiliz IS anschließen wollen.
Die Faktenlage ist bislang sehr dünn, Ermittlungsbehörden haben sich bislang nicht detailliert zu ihren Erkenntnissen geäußert. Klar ist inzwischen, dass der Verdächtige kein ethnischer Russe, sondern offenbar ein Tschetschene mit russischem Pass ist. Merkwürdig ist auch, dass er beim Ausreiseversuch verhaftet wurde, was Zweifel an einer konkreten Anschlagsplanung aufkommen lässt.
Am Sonnabend sollen fünf weitere Personen in Gewahrsam genommen worden sein, sie sollen alle Syrer sein. Nähere Angaben dazu und wie die Personen mit dem verdächtigen 18-Jährigen möglicherweise in Verbindung standen, machte die Polizei mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht. Durchsuchungen soll es in Potsdam gegeben haben.
Bekannt wurde am Samstagmorgen dann, dass die Polizei im Zusammenhang mit der mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlagsplanung eine Wohnung in Potsdam wegen Sprengstoffverdacht durchsuchte. Die Einsatzkräfte hätten laut Tagesschau am Vormittag einen Gegenstand entdeckt, der später abtransportiert wurde. Nach Informationen des ARD-Experten Michael Götschenberg ergab die Untersuchung, dass es sich dabei um eine unkonventionelle Sprengvorrichtung gehandelt habe. Mehr …

Eierlose Ostern? In Deutschland droht Eier-Rationierung. In Deutschland gibt es ein Defizit an Eiern, das sich in den nächsten Wochen noch zuspitzen wird. Für den Engpass gibt es mehrere Gründe. Der wichtigste: Die Vogelgrippe breitet sich aus. Gleichzeitig steigt die Nachfrage seit Jahren und in den Niederlanden wird die Produktion zurückgefahren.
Aufgrund der Ausbreitung der Vogelgrippe in Deutschland gibt es derzeit ein Defizit an Eiern. Die Vertriebsgesellschaft Deutsche Eier Union, DEU, hält daher Rationierungen inzwischen für möglich. Die Nachfrage übersteige das Angebot deutlich. Zwar drohten keine Ostern ohne Ostereier, aber Einschränkungen sind zu erwarten. "Ein Osterfest ohne frische oder gekochte und gefärbte Eier? Welch eine absurde Vorstellung. So weit wird es wohl nicht kommen. Eier wird es geben, aber voraussichtlich nicht vollumfänglich", schreibt die DEU auf ihrer Website.
Eine Entspannung ist derzeit nicht in Sicht. Auch nach Abebben der Infektionswelle dauert es sieben bis acht Monate, bis das Niveau des Ausgangsbestands wieder erreicht ist. Zudem sorgt die Krankheitswelle für ein Defizit bei Jungtieren. Verantwortlich für den Eiermangel auf dem deutschen Markt macht die DEU zudem die Umweltauflagen der EU. In den Niederlanden sei die Eierproduktion zurückgefahren worden. Dort locken staatliche Ausstiegsprogramme die Legehennenhalter, ihre Produktion aufzugeben, schreibt das Magazin für die Geflügelwirtschaft des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft. Mehr …

Berlin am Tag vor der Wahl: Krawalle und Tränengas. In Berlin-Mitte ist es einen Tag vor der Bundestagswahl zu Ausschreitungen linker Gegendemonstranten gekommen, die eine rechte Demonstration zu blockieren versuchten. Zu der rechten Demonstration hatte eine "Bürgerliche Allianz Deutschland (BAD)" aufgerufen, die in Mainstreammedien als rechtsextrem bezeichnet wird.
Einen Tag vor den Bundestagswahlen ist es in der Bundeshauptstadt am Sonnabend zu Ausschreitungen linksextremer Aktivisten sowie zu Straßenkämpfen mit der Polizei gekommen. Die Berliner Polizei setzte Tränengas gegen die Linksextremen ein, wie Korrespondenten von RT DE und von RIA Nowosti vor Ort berichten.
Kurz zuvor hatten sich mehrere Hundert Demonstranten des rechten politischen Spektrums zu einem von einer "Bürgerlichen Allianz Deutschland (BAD)" unter dem Motto "Gegen Linksextremismus" angemeldeten Aufmarsch im Zentrum der deutschen Hauptstadt versammelt, was die Antifa-Krawalle provozierte. Zunächst verliefen beide Demonstrationen friedlich, doch dann versuchten die Gegendemonstranten, den Demonstrationszug der Rechten zu blockieren. Dies führte zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die Ordnungskräfte setzten Tränengas ein, mindestens drei linke Aktivisten wurden verletzt. Mehr …

21.02.2025: Nachrichten AUF1 vom 21. Februar 2025
+ Das große Komplott – So hat AUF1 den Angriff auf die Wahlen verhindert
+ Wirklich nur der Heidi-Faktor? Die Linke als neuer Liebling der Systemmedien
+ Leerer Abschiebeflug nach Bulgarien: Grünen-Ministerin unter Druck
+ AfD-Bürgermeister von Jüterbog: „Bin regelmäßig Zielscheibe von Attacken“
+ Yale-Studie untersucht Schäden nach Covid-Impfung
+ Vollkommen unverantwortlich! EU lässt neue sa-mRNA-Injektion zu – mit heftigen Nebenwirkungen!
+ Austro-Ampel feiert fragwürdiges Comeback – FPÖ ortet „historischen Wählerbetrug“
+ US-Vizepräsident erhöht Druck: Keine Unterstützung Deutschlands ohne Meinungsfreiheit
+ „Radikale Transparenz“ im FBI? Kash Patel als FBI-Chef bestätigt
+ Kinderpornographie seit Grenzöffnung 2015 massiv angestiegen – Immer mehr ausländische Tatverdächtige
+ BKA-Chef warnt vor neuer Sicherheitslage – Migration bleibt Wahlkampfthema
+ MEGA-Wahl 2025: AUF1 sendet live aus Berlin

Manipulierte Umfragewerte? Merken Sie sich diese Grafik gut! Hier sehen Sie die aktuellsten und auch letzten offiziellen Umfragewerte vor der Bundestagswahl. Ob es am kommenden Sonntag um 18 Uhr tatsächlich so aussieht, wird von vielen Beobachtern stark bezweifelt. Mehr …

Terrorwarnung: Russische Botschaft in Berlin ergreift erhöhte Sicherheitsmaßnahmen. Nach einer Terrorwarnung des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR hat die russische Botschaft in Berlin ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Das teilte der Botschafter Sergei Netschajew russischen Medien mit.
Die russische Botschaft in Deutschland hat auf die Warnung des Auslandsgeheimdienstes SWR reagiert und die Sicherheitsmaßnahmen erhöht. Dies sagte der russische Botschafter in Deutschland, Sergei Netschajew, auf die Frage eines Tass-Korrespondenten. Der SWR hat vor den Plänen der Ukraine gewarnt, eine Reihe von Terroranschlägen gegen  russische Einrichtungen im Ausland verüben zu wollen. "Wir sind dem SWR für die rechtzeitigen Signale dankbar. Wir haben dies natürlich alles aufgenommen. Die notwendigen Maßnahmen sowohl von unserer Seite als auch von Seiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden, die über diese Signale informiert wurden, werden selbstverständlich ergriffen", sagte Netschajew.
Auch die russische Botschaft in Schweden verstärkte die Sicherheitsmaßnahmen nach dem SWR-Bericht. "Wir verstehen die Bedenken, wir sehen die bekannten Risiken und wir sind dankbar, dass die deutsche Polizei heute unsere Denkmäler und unsere Zeremonien streng bewacht", fügte der Botschafter Netschajew hinzu. Er äußerte die Hoffnung, dass Zwischenfälle vermieden und die Feierlichkeiten zum Tag des Vaterlandsverteidigers am 23. Februar in vollem Umfang und mit Würde abgehalten werden können. Mehr

Rheinland-pfälzischer Justizminister Herbert Mertin gestorben. Medienberichten zufolge ist der Justizminister von Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin, am Freitag im Krankenhaus verstorben, nachdem er am Vormittag bei einer öffentlichen Zeremonie überraschend zusammengebrochen war. Zur Todesursache gibt es noch keine Angaben.
Der Justizminister von Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin (FDP), ist am Freitag überraschend im Alter von 66 Jahren verstorben. Wie der SWR meldete, ist Mertin am Vormittag bei einer Feierstunde für ehrenamtliche Richter in Koblenz kollabiert. Im Krankenhaus, wohin er daraufhin gebracht wurde, verstarb er später am Tag. Die Todesursache wurde nicht mitgeteilt. Der 1958 in Chile geborene Mertin war zweimal Justizminister in Rheinland-Pfalz. Nach seinem Eintritt in die FDP im Jahr 1983 wurde er 1996 erstmals in den Landtag gewählt und war seitdem aus der Landespolitik von Rheinland-Pfalz nicht wegzudenken. Im Jahr 2016 wurde er Justizminister in der Regierung von Malu Dreyer.
Während der sogenannten "Corona-Pandemie" sprach sich der bekennende Liberale – mit wenig Erfolg – früh dafür aus, Grundrechtseingriffe so bald wie möglich wieder zurückzunehmen. Im Frühjahr 2021 mahnte er seine eigene Landesregierung, bei sinkenden Zahlen etwa Kontaktbeschränkungen und sonstige Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu überdenken. Bei der Landtagswahl am 14. März 2021 wurde die Ampelkoalition bestätigt, Mertin behielt seinen Kabinettsposten.  Mehr ...

Schlussrunde zur Bundestagswahl – Baerbock gibt Lehrstunde in "feministischer Außenpolitik". Spitzenpolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien sind am Donnerstag zu einer "Schlussrunde" vor der Wahl zusammengekommen. Themen waren unter anderem die Außenpolitik und der Krieg in der Ukraine, die Politiker lieferten sich einen hitzigen Schlagabtausch. Außenministerin Annalena Baerbock sorgte dabei für viel Aufsehen und Kritik. Die Grünen-Politikerin redete wie ein Wasserfall, ignorierte die Moderatoren und zeigte insbesondere ihren männlichen Kontrahenten ihre "weiblichen" Krallen. Video und mehr ….

Strafe und drohendes Berufsverbot – RT DE spricht mit Anwalt, der Habeck "Versager" nannte. Rechtsanwalt Markus Roscher ist zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt worden. Sein "Vergehen": Er hatte Bundeskanzler Scholz und die Minister Baerbock und Habeck im Sommer 2022, als die "Gasumlage" öffentlich diskutiert wurde, auf Twitter/X als "bösartig[e], arrogant[e] Versager" bezeichnet. Darauf folgte ein Strafbefehl und im Jahr 2023 ein Urteil nach Paragraf 188 StGB, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens, üble Nachrede und Verleumdung unter Strafe stellt.
Die zuständige Rechtsanwaltskammer droht Roscher zudem mit Berufsverbot, sollte er sich noch einmal kritisch über Politiker äußern. Im Interview mit RT DE fordert der Rechtsanwalt die schnellstmögliche Abschaffung des "Skandalparagrafen" 188. Video und mehr …

Welche Antworten liefern die Parteien, die um den Einzug in den Bundestag kämpfen? Der Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen hat deutlich gemacht, dass ein neuer Umgang mit Amerika notwendig ist. Wie sehen das die deutschen Politiker? Unser Korrespondent Roman Ziskin beantwortet diese Frage anhand der Wahlprogramme der wichtigsten Parteien. Video und mehr …

Bundestagswahl: Mehr Aufrüstung statt «Friedenskanzler» nach der Wahl. Kanonen statt Butter – nach diesem Motto wird nach der Bundestagswahl weiter mehr Geld für Waffen ausgegeben. Das fordern Politiker ebenso wie Ökonomen und Wirtschaftsvertreter. Damit soll die «russische Gefahr» gebannt und klassisch kapitalistisch die Wirtschaft angekurbelt werden.
Nach der Bundestagswahl am Sonntag scheint eines bereits klar: In Deutschland wird weiter aufgerüstet, egal, welche Partei die Regierung stellen wird. Das Portal german-foreign-policy.com (GFP) hat am Freitag darauf aufmerksam gemacht, dass Unternehmen und Wirtschaftsverbände von der nächsten Bundesregierung eine massive Aufrüstung fordern. Dabei solle auch die Bevölkerung «aktiv» einbezogen und die Gesellschaft so militarisiert werden.
Die Rüstungsindustrie in Deutschland wie auch in anderen westlichen Staaten boome bereits seit Beginn des Ukraine-Krieges, heißt es in dem GFP-Beitrag. Das Portal EuroNews meldete dazu vor Tagen: «Die 100 größten Rüstungsunternehmen der Welt erzielten im vergangenen Jahr Gewinne in Höhe von fast 600 Milliarden Euro und profitierten dabei stark von den Kriegen im Gazastreifen und in der Ukraine.» Demnach steigerten laut einer Analyse des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) die Waffen- und Militärdienstleister weltweit ihre Umsätze um 4,2 Prozent. Für 2023 werde ein Gesamterlös von 598 Milliarden Euro prognostiziert. Mehr …

Erinnerung an die dreistesten Impfpflicht-Lügen tut not. Die Altparteien haben verabredet, die Corona-Zeit aus Wahlkämpfen herauszuhalten, und das hat – mithilfe der Mainstream-Medien – prima geklappt. Deshalb ist es nötig, vor der Bundestagswahl daran zu erinnern, wer alles hoch und heilig versprochen hat, es werde keine Impfpflicht geben und diese wenig später befürwortet und für große Teile der Bevölkerung auch beschlossen hat.
Ein Video-Zusammenschnitt der Aussagen der hochrangigsten Impfpflicht-Lügner vor und nach ihrer jeweiligen 180-Grad-Wende, den horizont auf der Plattform X veröffentlicht hat, leistet das in sehr eindrucksvoller Weise. Ich will hier die Aussagen mit Datum vorher und nachher in Textform wiedergeben, neu sortiert nach Parteizugehörigkeit und leicht gekürzt. Mehr …

Berlin: Messerattentat am Holocaust-Mahnmal – Mann schwer verletzt – Polizei im Großeinsatz. In der Nähe des Holocaust-Mahnmals in Berlin ist es am frühen Abend zu einem Messerangriff gekommen, durch den ein Mann schwer verletzt wurde. Der Bereich des Tatorts wurde weiträumig abgesperrt. Die Polizei befindet sich im Großeinsatz.
Presseberichten zufolge wurde in der Nähe des Denkmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin-Mitte gegen 18 Uhr ein Mann durch Messerstiche schwer verletzt. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht. Dies teilte die Polizei über X (ehemals Twitter) mit. Medienberichten zufolge soll der Mann von einem Unbekannten mit einem Messer attackiert worden sein. Der Täter ist demnach noch auf der Flucht.
Die Lage gestaltet sich vorerst noch unklar. So sei bislang nicht erkennbar, ob die Tat in einem Zusammenhang mit dem Holocaust-Mahnmal stehe. Der Tatort soll nach Angaben des Tagesspiegels am nördlichen Teil des Denkmals an der Behrenstraße gelegen sein. Auf der gegenüberliegenden Seite befindet sich das Botschaftsgebäude der USA. Mehr …

In Deutschland hat gerade die letzte Schlacht des Kalten Krieges stattgefunden. Die Transatlantiker in Europa wissen nicht, wie ihnen geschieht. Sie wollen krampfhaft an der Konfrontation mit Moskau und den alten Feindbildern festhalten. Aber das Washington unter Trump ist längst weiter. So zerschlagen sich die Illusionen der EU, während die USA vorankommen.
Die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz erregte genauso viel Aufmerksamkeit wie vor 18 Jahren. Damals sorgte Wladimir Putin für Aufsehen, dieses Mal tat es US-Vizepräsident J.D. Vance. Obwohl fast zwei Jahrzehnte dazwischen liegen, verbindet diese beiden Reden ein wichtiges Thema: Beide stellten die auf dem Erbe des Kalten Krieges aufgebaute transatlantische Ordnung infrage. Und in beiden Fällen gelang es dem westlichen Establishment nicht, eine substanzielle Antwort darauf zu geben.
Im Jahr 2007 wurde Putins Warnung vor einer NATO-Erweiterung und einer Ausdehnung des westlichen Einflusses größtenteils als Jammern einer schwächelnden Macht angesehen. Einige Stimmen mahnten zur Vorsicht, aber in Washington und Brüssel herrschte Selbstgefälligkeit vor – man glaubte, Russland würde sich letztendlich fügen. Die Folgen dieser Fehleinschätzung sind nun für alle offensichtlich.
Heute wurde vom US-Vizepräsidenten eine andere Art Fehdehandschuh hingeworfen. Seine Rede signalisierte eine tiefe ideologische Kluft innerhalb des Westens selbst, auf die die westeuropäischen Führungskräfte offenbar nicht vorbereitet zu sein scheinen. Als Reaktion darauf berief der französische Präsident Emmanuel Macron einen Dringlichkeitsgipfel ein, um eine gemeinsame Position festzulegen. Aber begreift die EU wirklich das Ausmaß der Herausforderung? Die ersten Reaktionen lassen darauf schließen, dass dies nicht der Fall ist. Es herrscht nach wie vor die – wenn auch fehlgeleitete – Hoffnung, dass man diesen "Sturm" einfach aussitzen könne.
Vergeltung, Ideologie und die sich wandelnde Weltordnung. Man kann Vances Äußerungen in München auf verschiedene Weise erklären. Die naheliegendste ist Vergeltung. Westeuropäische Politiker äußern sich seit Jahren offen abfällig über Trump und seine Verbündeten, in der Annahme, dass dies ohne Konsequenzen bleiben würde. Doch mit Donald Trumps Amtsantritt müssen sie nun die bittere Erkenntnis hinnehmen, dass ihre Worte nicht vergessen wurden. Mehr …

Zuversicht trotz Ungewissheit: BSW-Wähler glauben an Einzug in den Bundestag. In Berlin hat Sahra Wagenknecht ihre "Sahra kommt"-Tour mit einer klaren Botschaft beendet: Diplomatie statt Aufrüstung, keine deutschen Soldaten in der Ukraine und eine konsequente Friedenspolitik. Mit dieser klaren Haltung geht das BSW in die letzten Stunden vor der Wahl. Wird es der jungen Partei gelingen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und in den Bundestag einzuziehen? Video und mehr …

Akte "Sächsische Separatisten": AUF1-Leaks verhindern Anti-AfD-Komplott. Das Komplott von Geheimdiensten und Medien gegen die AfD war konkret geplant. Es hätte die Bundestagswahl massiv beeinflussen sollen. Doch in letzter Sekunde haben Insider unter hohem Risiko entscheidende Informationen an AUF1 geliefert. Und wir haben gezielt Teile davon öffentlich gemacht. Damit hatten die Systembüttel wohl nicht gerechnet, das Komplott wurde gestoppt! Was im Hintergrund geschah, das erfahren Sie in dieser Sondersendung mit Martin Müller-Mertens und Stefan Magnet. Und noch wichtiger: Sie erfahren, was nach dem Wahlsonntag geplant ist! Denn die Globalisten sind bereits wieder auf dem Vormarsch.  Mehr …

Wohlstandsvernichtung durch Aufrüstung. Das Handelsblatt schwärmt gleich von mehreren Studien, in denen „Wachstum durch Aufrüstung“ gefeiert wird. Zitiert dann aber nur aus der Analyse von EY (früher Ernst & Young) in der im Auftrag der Dekabank herausgefunden wurde, dass unter den europäischen NATO-Partnern ein BIP-Wachstum von 0,66 Prozent geschaffen werden könnte, würden die Verteidigungsausgaben nur von 2 auf 3 % des BIP erhöht.
Das kann man so hinrechnen. Auch, dass dabei 660.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, muss gar nicht in Abrede gestellt werden, um die Freude am Wachstum durch Aufrüstung bei allen zu zerstören, die nicht vom Boom der Rüstungsindustrie profitieren. Wachstum, das sich aus der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ergibt und als Steigerung des BIP ausgewiesen wird, ist ja nicht per se gut und nützlich. Mehr …   

20.02.2025:  Nachrichten AUF1 vom 20. Februar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Magnet über Merz-Migrationswende: „Offensichtlichster Wahlbetrug aller Zeiten“
+ Reaktionen auf Trumps Impf-Verbot: Auch in Europa sollten Covid-Injektionen gestoppt werden!
+ Europäische Kommission warnt selbst vor Nebenwirkungen der neuen selbstverstärkenden mRNA-Injektion!
+ Keine Familie ist vor Kindesentzug sicher!
+ Brief an EU-Kommission: Grünen-Chef Kogler fordert Zensur und Überwachung
+ Anwalt Tomanek spricht Klartext: „Messenger-Überwachung nicht zielführend“
+ Berliner Verfassungsschutz schafft neue Arbeitsstellen für Zensur
+ Thorsten Pattberg zu deutscher Kriegstreiberei: Habeck und Baerbock gelten in China als rechtsextrem!
+ Anschlag von Magdeburg: Faeser-Ministerium verschweigt wichtige Details zum Täter
+ Nach Islam-Terror in München: Ramadan-Beleuchtung statt Faschingsumzug
+ Nach ersten Friedensgesprächen: Schlagabtausch zwischen Trump und Selenski

Liveticker Bundestagswahlkampf: Letztes TV-Wahlduell: Scholz und Merz wiederholen ihre Absagen an die Konkurrenz. Den Verlauf des gestrigen Abends, die Verkaufssendung für die kommende Bundesregierung, wurde seitens der Spiegel-Titelzeile treffend kommentiert: "TV-Duell zwischen Scholz und Merz: Sie reden, als wollten sie sich schon bald wiedersehen". Beide Kontrahenten präsentierten den Zuschauern ihre Vorstellungen zukünftiger Regierungspolitik, ausgehend von potenziellen Wahlergebnissen für die politische Konkurrenz. Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) fasste für den Kanzler zusammen: "Bundeskanzler Olaf Scholz hat Koalitionen mit der Linkspartei oder dem BSW eine klare Absage erteilt. 'Das ist kein Plan, den irgendjemand von uns hat und deshalb braucht man sich da auch keine Sorgen machen', sagte der SPD-Kanzlerkandidat im TV-Duell von Bild und Welt-TV. Für ihn sei das 'ganz klar, eindeutig'."
Bedeutet dabei im Umkehrschluss, die SPD liegt vier Tage vor der Bundestagswahl in den Umfragen weit abgeschlagen hinter der führenden CDU. Etwas vor den Grünen, jedoch auch eindeutig hinter der AfD. Für eine Regierungsbildung ohne Union und AfD gibt es also derzeit keine Mehrheit. Die Grünen sind für SPD und CDU jeweils eine nützliche Option. Der Unionskandidat erklärte den Zuschauern laut RND-Zusammenfassung: "Friedrich Merz hat eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Bundestagswahl oder bei einer Regierungsbildung erneut ausgeschlossen. 'Ich will das noch mal sehr deutlich sagen, damit da wirklich keine Missverständnisse entstehen, auch beim Bundeskanzler nicht: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, und das ist klar und endgültig'."
Gleiches gilt laut Aussagen für die Pläne der SPD und Grünen. Laut Medienberichten waren sich beide Politiker zum Thema "Arbeitsunwillige" einig. So heißt es: "Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordern übereinstimmend härtere Sanktionen für arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger. 'Es gibt auch jetzt schon Leistungskürzungen, aber sie sind zu verschärfen', so Scholz. Merz betonte, man müsse einem Menschen, der arbeiten könne, aber nicht wolle, sagen, 'dass der Staat nicht bereit ist, das länger zu akzeptieren'." Mehr …

Privilegierter »Jung-GRÜNER« macht fehlendes Bafög für Aschaffenburger Messerangriff mitverantwortlich! Bei einem Messerangriff in Aschaffenburg wurden am 22. Januar 2025 ein marokkanisches Kleinkind und ein Deutscher getötet sowie drei weitere Menschen schwer verletzt, darunter ein weiteres Kleinkind. Der Messerangriff ereignete sich im innerstädtischen Park Schöntal. Tatverdächtig ist der ausreisepflichtige 28-jähriger Afghane Enamulla O., der direkt nach der Tat verhaftet wurde …
Der Grüne TikTok-Influencer Levi Penell, der noch gemeinsam mit Luisa Neubauer gegen die demokratische Opposition demonstrierte, sorgte erst vor Kurzem mit einer absurden Bafög-These zum Aschaffenburger Messerangriff für Empörung! Der grüne Social-Media-Aktivist und ehemaliger Grünen-Vorstand aus Berlin Charlottenburg sah während einer ARD-Watchparty zum TV-Duell zwischen Merz und Scholz doch tatsächlich einen Zusammenhang zwischen dem Bafög-System und dem brutalen Messerangriff in Aschaffenburg! Mit einer bemerkenswerten Verdrehung der Tatsachen suggerierte Penell, dass die angeblich mangelnde finanzielle Unterstützung von Studenten mit Migrationshintergrund zu Gewalttaten wie in Aschaffenburg führen könnte. Dabei ignorierte der TikTok-Star geflissentlich die tatsächlichen Hintergründe des Täters – ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan, der bereits mehrfach durch Gewaltdelikte aufgefallen war.
Der Täter Enamulla O. hatte nie einen Bezug zum deutschen Bildungssystem oder zum Bafög. Als abgelehnter Asylbewerber, der eigentlich nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen, war er bereits dreimal wegen Gewaltanwendung in psychiatrischer Behandlung. Die gescheiterte Abschiebung und die offensichtlichen Mängel im Umgang mit gewaltbereiten ausreisepflichtigen Personen werden in Penells ideologisch gefärbter Interpretation komplett ausgeblendet. Die haarsträubende Verknüpfung zwischen Bildungsfinanzierung und Gewaltverbrechen reiht sich nahtlos ein in die bekannte Strategie, komplexe gesellschaftliche Probleme durch simplifizierende Erklärungsmuster zu verwässern. Statt die offensichtlichen Defizite in der Migrationspolitik anzusprechen, wird ein völlig konstruierter Zusammenhang zum Bildungssystem hergestellt.
„Und dann wundern wir uns, wenn wir als Gesellschaft diese Menschen hinten dran lassen, warum dann solche Taten wie Aschaffenburg vielleicht auch passieren“, so Penells fragwürdige These während der ARD-Sendung. Mehr …

In ihrem Kurs bestätigt: AfD-Politiker begrüßen Ukraine-Regulierung durch USA und Russland. Wie sehen die meisten Parteien auf dem Endspurt vor den Wahlen die überraschende Wende in der Regulierung des Ukraine-Konflikts? Mit Ausnahme von AfD und BSW, kritisch bis ablehnend. Vor allem die AfD sieht sich in ihrem Kurs bestätigt.
Die Aufnahme der Gespräche zwischen Russland und den USA zur Beilegung des Ukraine-Konflikts stieß unter den Vertretern der bundesdeutschen Parteien vor allem bei der AfD auf Zustimmung. Nach dem Trump-Telefonat, während der Kontroversen im Zuge der Münchner Sicherheitskonferenz und im Vorfeld des Außenminister-Treffens in Riad lobten mehrere Landespolitiker das Vorgehen der Trump-Administration. Das Fraktionsmitglied des mecklenburgischen Landtags Nikolaus Kramer schrieb jubelnd auf Facebook: "Donald Trump setzt nun um, was die AfD seit Langem fordert: echte Diplomatie statt endloser Waffenlieferungen."
Ein neues außenpolitisches Paradigma sei im Entstehen. Es basiere auf pragmatischer Realpolitik, einem Ansatz, "den die AfD schon lange vertritt." Verhandlungen auf Augenhöhe statt immer neue Waffenlieferungen seien für Frieden nötig. Wegen "außenpolitischer Selbstverzwergung" schauten Bundesregierung und EU hilflos zu, während die USA das diplomatische Geschehen dominierten. Mehr …

Faktencheck: Video zeigt Schreddern von AfD-Stimmen? Seit dem 20. Februar verbreitet sich ein Video viral im Internet, das die Vernichtung von Briefwahlstimmen für die AfD zeigen soll. Auf dem Stimmzettel ist die AfD-Kandidatin Nicole Jordan zu sehen, die im Wahlkreis Hamburg-Mitte antritt.
Der Hamburger Landeswahlleiter Oliver Rudolf teilt mit, dass es sich um eine leicht erkennbare Fälschung handele: Der im Video gezeigte rote Wahlbriefumschlag weist im Gegensatz zu den Original-Unterlagen eine falsche Farbe, eine andere Beschriftung und eine fehlerhafte Lasche auf der Vorderseite auf. Die Falzung des Stimmzettels im Video geht nach innen, während sie beim Original nach außen geht. Die Kante der Lasche auf der Vorderseite des weißen Stimmzettelumschlages im Video ist rund, beim Original ist die Kante auf der Vorderseite jedoch kantig. Bei der Schließung des Umschlags im Video ist ein Dreipunktklebesystem erkennbar, während das Original über eine durchgängige Klebekante verfügt. Der Staatsschutz des Hamburger Landeskriminalamts hat nach eigenen Angaben ein Ermittlungsverfahren wegen des Videos eingeleitet. Video und mehr …   

19.02.2025: Nachrichten AUF1 vom 19. Februar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Aus für Todesspritze? Trump will Corona-Injektion endgültig verbieten
+ Selbstverstärkende mRNA-Spritze nun in EU zugelassen – Gefahr von Übertragung noch viel höher!
+ Die Akte Ahmad G.: Spur des Villach-Killers führt nach Thüringen
+ Jetzt spricht der Bürgerwehr-Gründer von Villach: „Wir müssen selbst für Sicherheit sorgen“
+ Er stoppte den Attentäter von Villach – Jetzt wird er von Muslimen angefeindet
+ So blockierte die ÖVP eine Migrationswende
+ Insekten in Lebensmitteln – Kontrolle der Menschen über die Nahrung
+ Mitten in München: Auch Bundeswehr betreibt gefährliche Virenlabore
+ Soll dieses Urteil Oppositionelle einschüchtern? – Linke NGOs fordern private Daten von X-Nutzern
+ Medienkampagne vor Wahl: AfD weist Vorwürfe einer „Spendenaffäre“ zurück
+ LKA ermittelt: Videos manipulierter Stimmzettel sind Fake!
+ 20 Milliarden für Kiew – So viel soll Österreich für Selenskis Krieg zahlen

Weltwoche: Friedrich Merz jagt die AfD – und saß selbst beim "Rechtsextremen" am Tisch! Friedrich Merz nennt die AfD "rechtsextrem", war jedoch laut Weltwoche fünf Jahre im Verwaltungsrat der Stadler Rail AG von Peter Spuhler, einem SVP-Politiker. Wie konnte er für einen angeblich "Rechtsextremen" arbeiten und ein Honorar annehmen? Diese Widersprüchlichkeit stellt seine Glaubwürdigkeit infrage.
Kurz vor den Bundestagswahlen sorgt die Schweizer Weltwoche für Aufsehen: Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat, bezeichnet die AfD immer wieder als "rechtsextrem". Doch ausgerechnet er war fünf Jahre lang Verwaltungsrat bei der Stadler Rail AG, einem Unternehmen von Peter Spuhler – einem prominenten Vertreter der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die inhaltlich zahlreiche Positionen mit der AfD teilt. Wie passt das zusammen? Die Weltwoche: "Wie konnte er im Dienst eines angeblich 'Rechtsextremen' wirken und von einem solchen 'Rechtsextremen' erst noch ein Honorar entgegennehmen?"
Merz hätte, folgt man seiner eigenen Logik, die gleiche "Brandmauer" gegen Spuhler und dessen Firma ziehen müssen. Stattdessen arbeitete er dort und erhielt ein Honorar. Dies wirft die Frage auf: Wer ist nach der Definition von Merz "rechtsextrem" – die AfD oder er selbst? Die politische Positionierung von Friedrich Merz wirkt zunehmend widersprüchlich. Inzwischen zählt er sogar die Grünen und die SPD zu den "Parteien der politischen Mitte". Doch wenn die Grünen in der Mitte stehen, wo befindet sich dann die CDU? Müsste sie sich nach dieser Logik nicht ebenfalls als "rechtsaußen" einstufen?
In seinen Angriffen auf die AfD spricht Merz von einer "offen rechtsextremen, ausländerfeindlichen und antisemitischen Partei". Doch genau diese Partei orientiert sich in vielen Bereichen am Programm der SVP. Ob in der Migrations- und Asylpolitik, der Wirtschafts- und Sozialpolitik oder der Europapolitik – die AfD hat zentrale Punkte der SVP übernommen, insbesondere die Forderung nach mehr direkter Demokratie. Mehr

"Es schockiert mich, wo Deutschland steht" – UN-Sonderberichterstatterin für Palästina in Berlin. Am Dienstag war die UN-Sonderberichterstatterin für Palästina, Francesca Albanese, zu Gast bei der Tageszeitung "Junge Welt" in Berlin. Ihr Auftritt an der Freien Universität Berlin war abgesagt worden. Wegen ihrer Kritik am israelischen Vorgehen in Palästina wird ihr "Antisemitismus" vorgeworfen. Albanese sagte zum Auftakt des Auftritts, sie sei "schockiert" über die Kontroverse, die die Veranstaltung ausgelöst hat, und fürchte um den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.  Video und mehr …

Habeck: "Sicherheit" ist "Kernkompetenz" der Grünen. Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck beklagt, dass die Wähler seine Partei falsch einschätzen. So würden viele die Grünen "wegen drei ähnlichen Anschlägen von Geflüchteten" nicht wählen wollen. Dabei sei doch "Sicherheit eine Kernkompetenz" seiner Partei.
Die drei Anschläge in Deutschland mitten im Wahlkampf und die Verlagerung des politischen Schwerpunkts auf das Thema "Sicherheit" sind nach Ansicht von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck ein Grund dafür, dass sich die Umfragewerte für die Grünen nicht gewachsen sind. Das sagte der Bundeswirtschaftsminister in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit dem Spiegel-Journalisten Markus Feldenkirchen. Dabei räumte Habeck ein, dass die Grünen in Sicherheits- und Migrationsfragen nicht "automatisch" das größte Vertrauen der Bürger genössen. "Das stimmt aber nicht" – "Sicherheit" sei doch eine "Kernkompetenz" der Grünen, stellte der Kinderbuchautor klar. Das gelte auch für "Integration". Video und mehr …

Wegen Zensur: Musks Plattform X verklagt Bundesregierung vor deutschen Gerichten. Nachdem bereits US-Vizepräsident J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz das deutsche Zensurverhalten kritisiert hatte, klagt die Social-Media-Plattform X nun gegen die Bundesregierung. Zudem fordere Deutschland die sozialen Medien in besonders hohem Maße auf, Nutzerdaten herauszugeben.
Das Social-Media-Unternehmen X von Elon Musk hat die deutsche Regierung wegen unrechtmäßiger Zensurforderungen, der Verletzung der Privatsphäre und der Meinungsfreiheit verklagt. Das teilte die Abteilung für globale Regierungsangelegenheiten von X am Montag mit. Demnach wurden vor Gerichten in ganz Deutschland Klagen eingereicht, um die Rechtmäßigkeit der Zensurforderungen anzufechten. Wie das US-Magazin Breitbart am Dienstag berichtete, habe X kritisiert, dass Deutschland ganz besonders hohe Forderungen nach Herausgabe der Nutzerdaten an X stelle. Innerhalb der Europäischen Union würde Deutschland die "höchste Anzahl von rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten an X" stellen, zitierte Breitbart das damit betraute Team von X. In deren Post heißt es: "Deutschland stellt innerhalb der Europäischen Union die meisten rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten an X, wobei rund 87 Prozent dieser Forderungen auf Straftaten im Zusammenhang mit Meinungsäußerung abzielen. X ist der Ansicht, dass diese rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten rechtswidrig sind und hat sowohl vor deutschen Bundes- als auch vor Landesgerichten gegen die Rechtmäßigkeit des Eingriffs der Regierung in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit unserer Nutzer geklagt." Mehr ….

Deutsche Presse-Agentur widerruft Bericht über Besitz der Jacht Dilbar. Ein weiterer Erfolg für Alischer Usmanow: Die Deutsche Presse-Agentur hat unter Berufung auf das BKA berichtet, die Schwester des russisch-usbekischen Oligarchen sei Eigentümerin der Jacht Dilbar. Nun wird die Meldung zurückgezogen. Die "Dilbar" lag zuletzt monatelang im Dock in Hamburg und wurde später in eine Werft bei Bremen überführt.
Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hat eine Agenturmeldung zurückgezogen, in der behauptet wurde, Gulbahor Ismailowa, die Schwester von Alischer Usmanow, sei Eigentümerin der Luxusjacht Dilbar. Die Meldung stützte sich auf Informationen des Bundeskriminalamtes (BKA) auf der Plattform X, die später gelöscht wurden. Auf Antrag von Ismailowas Anwälten muss nun auch die dpa ihre Meldung zurücknehmen. Die Agentur hat zudem ihre Medienpartner im In- und Ausland informiert und ihnen empfohlen, die Meldung zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten ebenfalls zu löschen. Dies bestätigte Usmanows Pressestelle gegenüber der russischen Zeitung Wedomosti.
Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der Usmanow und Ismailowa vor Gericht vertritt, erklärte: "Die Gerichte der Europäischen Gemeinschaft gestatten es dem Rat der EU, sich zur Rechtfertigung von Sanktionen auf Medienberichte als Beweis zu berufen. Sodann berufen sich die Medien auf die Sanktionsbegründung als privilegierte Quelle, obwohl diese auf ihren eigenen Meldungen beruht. Auf diesem Weg verleihen sich Medien den Status einer privilegierten Quelle selbst. Dies ist inakzeptabel und eine erkennbare Verletzung der Grundprinzipien eines Rechtsstaats."
Der Bericht des BKA, wonach Ismailowa die Jacht Dilbar im Interesse ihres Bruders besessen haben soll, wurde im April 2022 auf Twitter veröffentlicht. Die Informationen seien das Ergebnis "umfangreicher Ermittlungen" gewesen, so das BKA damals. Zahlreiche Medien griffen die Meldung auf. Die BKA-Beiträge dienten als Grundlage für die EU-Sanktionen gegen Ismailowa. Sie waren auch ein wichtiges Argument für die deutschen Strafverfolgungsbehörden, die daraufhin die Jacht Dilbar durchsuchten.
Nach Angaben der Vertreter von Usmanow und Ismailowa befindet sich die Jacht Dilbar in einem unwiderruflichen Trust. "Weder Usmanow noch Ismailowa hatten oder haben Rechte an den Vermögenswerten dieses Trusts. Sie können nicht darüber verfügen oder Kontrolle ausüben, da alle Rechte beim Treuhänder liegen", erklärte Usmanows Pressestelle. Mehr …

Bundestagswahl 2025 – Versprechen zum Ukraine-Konflikt. Die Bundestagswahl findet vor dem Hintergrund großer Veränderungen auf der Weltbühne statt. Deshalb haben alle Parteien in ihren Wahlprogrammen ein besonderes Augenmerk auf außenpolitische Themen gelegt. Lassen Sie uns gemeinsam mit unserem Korrespondenten Roman Ziskin einen Blick darauf werfen, wie die Parteien es vorhaben, den russisch-ukrainischen Konflikt zu lösen.  Video und mehr …   

Deutschland ganz außen im Aus – Die kriegsgeile Annalena Baerbock. Ein ZDF-Artikel titelt, dass die Außenministerin aktuell eine "selbstbewusste Ukraine-Politik" präsentiere. Baerbock erklärt in dem Interview, dass man bitte "Putin nicht größer machen sollte", ausgehend von den Gesprächen in Riad. Autor Uli Gellermann erläutert zur Pulsberuhigung unverrückbare Fakten zur "Außentante".
Die deutsche Außentante, Annalena Baerbock, hat für sich ein tolles neues Wort entdeckt: "Disruption", auf diese würde aktuell US-Präsident Trump setzen. Disruption heißt "Störung". Also Frau Baerbock fühlt sich irgendwie von den USA gestört. Denn der US-Präsident setze auf "Disruption", erzählte sie dem ZDF.
USA sind böse! Das ist für eine Außenministerin nicht einfach, wenn sie von einem der wichtigsten Länder der Welt gestört wird. Die USA sind böse! Das wird Folgen haben! Tante Baerbock wird dem bösen Trump ganz sicher keinen Nachtisch geben, wenn er mal kommt. Der kommt aber nicht; bestimmt, weil er Angst vor Tante Baerbock und ihren Sprachfehlern hat. Weil er Angst hat, vor laufenden Kameras in Lachen auszubrechen.
Baerbock ist zum Heulen. Aber die Baerbock ist nicht zum Lachen, sie ist zum Heulen. Dank der Vernunft, die sich mit den Russen und Amerikanern Bahn bricht, können wir noch mal an einem großen Krieg in Europa vorbeischrammen. Man kann die Welt aufatmen hören. Aber doch nicht Tante Lena, die ist echt sauer und weiß es besser.
Russen heulen! Die Friedens-Gespräche zwischen Russen und Amerikanern in Riad soll man, sagt sie, nicht "größer reden, als sie eigentlich sind". Das gesamte Zitat aus dem Interview lautet: "Wir sollten jetzt nicht den riesengroßen Fehler machen, auch noch dem Putin einen Gefallen zu tun, indem wir diese Gespräche größer reden, als sie eigentlich sind." Welch ein Satz! Wie aus altem 50er Jahre Schlamm gebacken! Man kann "den" Putin schon zittern sehen: Tante Lena will ihm keinen Gefallen tun! Man kann den Präsidenten der Russischen Föderation bis nach Berlin heulen hören: Ohne einen Gefallen von Lena kann er doch nicht leben!
Krieg im Atem der Baerbock. Frau Baerbock hat was von "außen" verstanden, als sie beinahe was vom Völkerrecht gehört hat. Sie glaubt sicher, dass Außenpolitik irgendwo von Außen reguliert wird, also draußen, im Freien stattfindet. Tatsächlich befindet sich die deutsche Außenpolitik im freien Fall: Man riecht den Wunsch nach Krieg im Atem der Baerbock und wendet sich ab. Es wird einsam um den offiziellen Standpunkt der Deutschen.
Die Störung Baerbock entfernen. Baerbock ist nicht lustig. Sie ist eine Gefahr für Deutschland. Sie manövriert das Land ins Aus. Es wird Zeit, dass diese Störung namens Annalena zumindest aus dem Amt, besser noch aus dem Land entfernt wird. Denn Baerbock ist nur ein Parade-Beispiel für den Mainstream der hiesigen Medien, für den Pistorius und die Strack-Rheinmetall. Wenn sie alle gemeinsam gingen, würde das Land wieder sicherer sein. Mehr ... 

Warnung: Kriegshexe Strack-Zimmermann: Die gefährlichste Frau Deutschlands. Gefahr für Deutschland: Waffenlobbyistin und FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie plädiert für militärische Eskalation gegenüber Russland und verhöhnt alle, die sich für eine Verhandlungslösung in der Ukraine einsetzen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist eine Gefahr für Deutschland. Als Waffenlobbyistin sind ihr die Gewinnmargen der Rüstungsindustrie näher als der Frieden und das Wohl der Bürger.
Sie ist Dauergast in deutschen Talkshows, wo sie zu immer härterer Aggressivität gegen Russland aufruft. Sie propagiert offen Russland als das “neue” Feindbild für die deutsche Bundeswehr. Strack-Zimmermann (FDP) betreibt in deutschen Medien Volksverhetzung und bekommt dafür Applaus nicht nur aus ihrer eigenen “liberalen” Partei, sondern auch von Teilen der Grünen, aus der SPD und selbstverständlich von der CDU/CSU.  Auf den Vorwurf, Lobbydienste für die Rüstungsindustrie zu leisten, reagiert Strack-Zimmermann stets pikiert und beleidigt, weist so etwas weit von sich. Dennoch ist es eine Tatsache, dass Strack-Zimmermann als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses gleichzeitig mit hohen Posten in Organisationen tätig ist, welche die Interessen der Rüstungsindustrie gegenüber den Regierenden vertreten. Sie muss als befangen gelten. Mehr …   

18.02.2025: Nachrichten AUF1 vom 18. Februar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Ukraine-Gipfel in Paris: Die Kriegstreiber rücken zusammen
+ EU-Schulden für Kriegspolitik? Jetzt spricht FP-Fürst
+ Stefan Magnet: Alles läuft „nach Plan“: 700 Milliarden für die Ukraine und Überwachung von Telegram
+ Das ist Kennedys Team – Was wird er als Gesundheitsminister umsetzen können?
+ Schon wieder Grüne im Publikum platziert: So manipulativ war die ARD-Wahlarena!
+ So viele Syrer und Afghanen hat die ÖVP ins Land gelassen
+ Mysteriöses US-Virenlabor in Rheinland-Pfalz: Das undurchsichtige Spiel der Militärs
+ Extreme Zunahme von Krebs bei Jungen nach Covid-Injektion – doch Untersuchung politisch unerwünscht!
+ Tod von hochrangigem Justizbeamten Christian Pilnacek: Immer mehr Zweifel an Suizid

Nach US-Zensur-Doku auf CBS: Der deutsche Gesinnungsstaat und seine Linksjustiz sind vor aller Welt bloßgestellt. Kein 48 Stunden, nachdem das politisch-mediale Kartell sich mit Kritik an der Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance überschlug, der den Europäern auf der Münchner Sicherheitskonferenz ihren Kampf gegen die Meinungsfreiheit und damit gegen die eigenen Bürger vorwarf, enthüllt ein Bericht in der bekannten US-Sendung „60 Minutes“ des Senders CBS vor aller Welt, dass Deutschland de facto zum Polizeistaat verkommen ist und Vance` Rede angesichts dieser Realität sogar noch zurückhaltend formuliert war. Die US-Reporter begleiteten den sogenannten bundesweiten „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“ in Niedersachsen. Dabei wurden sie Zeugen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in aller Frühe Wohnungen durchsuchten und Handys sowie Laptops beschlagnahmten.
Hinter diesen Aktionen steckten unter anderem die drei Staatsanwälte der „Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – Niedersachsen“ (ZHIN), Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue. Noch erschreckender als diese Schikanen gegen harmlose Bürger wegen harmloser Meinungsäußerungen, die aufgrund von Phantomstraftatbeständen wie „Hassrede“ verfolgt und eingeschüchtert werden, ist, dass die drei Staatsanwälte sich in bester Laune, lachend und feixend darüber ausließen, welchen Schrecken sie den Menschen einjagen.
Gelächter über weggenommene Handys. „Wie reagieren die Menschen, wenn ihnen das Handy weggenommen wird?“, fragte die Reporterin. „Sie sind geschockt“, antwortete Laue und brach gemeinsam mit seinen Kollegen in prustendes Gelächter aus, als amüsiere man sich über einen gelungenen Pennälerstreich. Es sei „ja schon eine Bestrafung, das Handy weggenommen zu bekommen – es ist sogar schlimmer als die Strafzahlung selbst“, stellten die Vertreter des deutschen Rechtsstaates fest. Dabei sei es auch egal, ob eine Person einen Beitrag selbst verfasst oder lediglich geteilt habe. „Im Falle des Teilens ist es ebenfalls eine Straftat. Denn der Leser kann nicht unterscheiden, ob Sie es selbst erfunden oder nur erneut gepostet haben. Für uns ist es dasselbe“, erklärt Meininghaus. Auf die Frage, wie die Menschen reagieren, wenn plötzlich die Polizei wegen eines vermeintlich illegalen Beitrags vor der Tür steht, entgegnete Fink: „In Deutschland sagt man: ‚Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.‘“ Die Menschen seien dann überrascht, dass ihre Beiträge vermeintlich illegal waren. „Sie sagen: ,Nein, das ist meine Meinungsfreiheit.’ Und wir sagen: ,Nein, Meinungsfreiheit hat auch ihre Grenzen.’“
Irrtum: Die Meinungsfreiheit hat zwar Grenzen – aber nicht die, die diese Staatsanwälte hier in willfähriger Übernahme sowjetischer Kampfbegriffe wie “Desinformation” oder ”Hass und Hetze”, klassischer Gummibegriffe, fälschlich annehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat seit 1958 in mehreren Urteilen unmissverständlich klargestellt, dass die Meinungsfreiheit konstituierend für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft ist und nur sehr wenige, sehr eng umrissene Einschränkungen kennt. Lächerlichkeiten wie juristisch gar nicht hinreichend definierbare Pseudostraftaten wie „Hass und Hetze“ gehören ganz sicher nicht dazu. Prahlen mit 750 verfolgten Fällen von „Hassrede“. Mehr …

Der tägliche Wahnsinn -  Schwule ins KZ? Grünen-Mitglied darf in der ARD Weidel provozieren. Es existieren in den sozialen Medien zuhauf Videobeweise zu "zufällig befragten Passanten" seitens der ARD oder ZDF-Sendeformate. Diese entpuppen sich dabei auffällig häufig als Parteimitglieder von Grünen, SPD und Linken samt Gewerkschaftsverbindungen oder als zuarbeitende Organisationen.
In der gestrigen ARD-"Wahlarena" präsentierte sich nun als "zufällig ausgewählter" Studiogast ein junger Mann, der seine Frage an die AfD-Kandidatin Alice Weidel richten wollte und durfte. Sehr freundlich stellte er sich als Samuel Everding vor. X-Nutzer recherchierten, ausgehend der provozierenden Fragestellung des laut Eigenauskunft Homosexuellen, Everding ist Grünen-Mitglied aus Hameln in Niedersachsen. Was belastet die junge Seele? Everding wörtlich: "Meine Frage bezieht sich auf die Zukunftsfähigkeit des Landes. Wenn ich mir ihr Wahlprogramm anschaue, dann habe ich Angst um meine Zukunft. Ich bin homosexuell und ich habe Angst, übrigens, sie sollten auch Angst haben, denn …" Es folgten Lacher und herzlicher Applaus des Studiopublikums. Das Grünen-Mitglied zündet die Logikrakete: "... denn Mitglieder ihrer Partei, die wollen die Homosexuellen vielleicht (sic!) mal wieder ins Gefängnis oder KZ stecken. Wie können sie eigentlich Mitglied dieser Partei sein, als homosexuelle Person, das frage ich mich schon die ganze Zeit."  Diesmal folgten keine Lacher und Applaus. Mehr …   

Könnte die EU die deutschen Wahlergebnisse kippen, wenn die AfD gut abschneidet? Eine heftige Kontroverse entbrannte nach den jüngsten Äußerungen des ehemaligen EU-Kommissars für den Binnenmarkt, Thierry Breton, zur angeblichen Befugnis der Europäischen Union, Wahlergebnisse in ihren Mitgliedsstaaten zu annullieren. Breton machte diese Aussage im vergangenen Monat im französischen Fernsehsender RMC Story. Mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen in Deutschland und die Erwartung, dass die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) gut abschneiden könnte, erklärte er: „Wir haben es in Rumänien getan, und wir werden es offensichtlich in Deutschland tun, wenn es nötig ist.“ Mehr …

  "60 Minutes Doku": Maßnahmenkritiker Homburg ist "Anzeigenopfer" des lachenden Staatsanwalts. Eine US-Dokumentation zum Thema: "Polizeiarbeit im Internet in Deutschland" gegen sogenannte "Hassrede" sorgt für Diskussionsstoff, nicht nur in den USA. Das Video zeigt das vermeintliche "Vergnügen" bei der Arbeit, vermittelt durch Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Göttingen. Eines der Strafanzeigenopfer ist Prof. Stefan Homburg.
Eine aktuelle US-Dokumentation über die rigide juristische Verfolgung willkürlich deklarierter "Hassrede" in den sozialen Medien in Deutschland, auch neudeutsch zur besseren Vermarktung "Hatespeech" tituliert, irritiert die US-Zuschauer zum Thema dort wahrgenommener Selbstverständlichkeit der "freien Rede" (free speech). Besonders eine Sequenz fand den umgehenden Weg in die sozialen Medien, in der drei Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Göttingen lachend darüber berichten, wie betroffene Bürger nach eingeleiteten Ermittlungen reagieren. Nun meldete sich der Statistiker und Corona-Maßnahmenkritiker Professor Stefan Homburg in der Causa mit einem Hinweis zu Wort.
Die mit Steuergeldern finanzierte Amadeu Antonio Stiftung erklärt zum Thema: "Hatespeech kommt aus dem Englischen und bedeutet übersetzt 'Hassrede'. In menschenverachtenden Aussagen werden Einzelne oder Gruppen abgewertet." Die dabei vorgenommenen Bewertungen unterstellter "Hassrede" und Beleidigungen obliegt dabei forciert in den letzten fünf Jahren einer Gruppe von regierungsfinanzierten Organisationen, wie zum Beispiel "Hate Aid", die in enger Kooperation mit Kanzleien ein gut dotiertes, stetig wachsendes Beschäftigungsfeld entwickelten (RT DE berichtete unter anderem hier, hier und hier). Die US-Sendung "60 Minutes" schickte nun eine Redakteurin ins ferne Deutschland, um über dieses Phänomen zu berichten, mit Erfolg. So reagierte US-Vizepräsident JD Vance, explizit auf die oben genannte Szene mit den drei Staatsanwälten, mit dem wörtlichen X-Kommentar:
"Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung der Rede wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten. Das ist orwellianisch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Irrsinn ablehnen." Mehr …   

Wahlen – ändern die etwas? Kurz vor der Neuwahl des Deutschen Bundestages am 23. Februar ist die neue Ausgabe der Zeitschrift «Hintergrund» erschienen. Sie setzt sich mit den Ursachen und Zusammenhängen dieser Wahl auseinander. Sie zeigt, warum es ist, wie es ist, und wie es anders sein könnte. Eine Empfehlung von Tilo Gräser
In Deutschland wird am Sonntag wieder gewählt: Ein neuer Bundestag muss her, nachdem die «Ampel»-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Herbst 2024 zerbrach. In der Folge wird es auch eine neue Regierung geben, je nachdem, welche der 29 zur Wahl stehenden Parteien entsprechend viele Stimmen bekommt. «Wenn das Wählen etwas ändern würde, wäre es illegal» – das hat die russischstämmige US-Politikaktivistin Emma Goodman in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts festgestellt. Der US-amerikanische Schriftsteller Mark Twain meinte zuvor: «Wenn das Wählen etwas ändern würde, würden sie es uns nicht erlauben, es zu tun.»
Das dürfte bis heute gelten, so dass von den Ergebnissen am Sonntag in Deutschland kaum tatsächliche Veränderung zu erwarten ist. Mit den Ursachen für die Neuwahl und den mangelnden Aussichten für eine neue Politik beschäftigt sich die soeben erschienene Ausgabe 3/4-25 des Nachrichtenmagazins Hintergrund mit dem Schwerpunktthema «Wahlen – ändern die was?».
Im Editorial des Heftes heißt es: «‹Unter faulen Äpfeln gibt’s nicht viel Wahl›, lässt Shakespeare seinen Hortensio in ‹Der Widerspenstigen Zähmung› klagen. Damit sind keine politischen Wahlen gemeint, aber wie so oft bei Shakespeare ist auch dieser Sinnspruch von erstaunlicher Aktualität und Mehrdeutigkeit.» Mehr …   

Die Europäische Union hat einen 700-Milliarden-Euro-Plan für die Ukraine vorbereitet. In einem aufsehenerregenden Vorfall hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock versehentlich Pläne der Europäischen Union enthüllt, die eigentlich bis nach der Bundestagswahl geheim gehalten werden sollten. Laut einem Bericht der Berliner Zeitung vom 18. Februar 2025 ging es dabei um ein umfangreiches Waffenprojekt zur Unterstützung der Ukraine im Wert von mehreren Milliarden Euro. Baerbocks unbedachte Äußerung brachte diese vertraulichen Informationen ans Licht und sorgte für erhebliche Unruhe innerhalb der EU und der deutschen Regierung.
Die Enthüllung erfolgte während einer Pressekonferenz, bei der Baerbock auf die Frage eines Journalisten antwortete. In ihrer Antwort erwähnte sie detaillierte Aspekte des geplanten Waffenprojekts, einschließlich des finanziellen Umfangs und der vorgesehenen Lieferzeiten. Diese Informationen waren zuvor nicht öffentlich bekannt und sollten erst nach den bevorstehenden Wahlen kommuniziert werden, um mögliche politische Auswirkungen zu vermeiden.
Die Reaktionen auf Baerbocks Fauxpas waren vielfältig. Einige politische Beobachter kritisierten die mangelnde Disziplin und Vorsicht der Außenministerin im Umgang mit sensiblen Informationen. Andere äußerten Besorgnis darüber, dass die vorzeitige Bekanntgabe des Projekts die Beziehungen zu anderen EU-Mitgliedstaaten belasten könnte, die möglicherweise nicht vollständig über die Pläne informiert waren oder unterschiedliche Positionen zur Unterstützung der Ukraine vertreten.
Innerhalb der deutschen Regierung führte der Vorfall zu intensiven Diskussionen über die Notwendigkeit einer besseren Koordination und Kommunikationsstrategie, insbesondere in Bezug auf sicherheitsrelevante Themen. Es wurde betont, dass solche Fehler das Vertrauen in die Regierung untergraben und die Effektivität der Außenpolitik beeinträchtigen könnten. Mehr …  

Ifo-Institut veröffentlicht Schrottstudie, wonach Zuwanderung nicht zu mehr Kriminalität führt. Migration und Kriminalität ist ein bestimmendes Thema im Bundestagswahlkampf, zum Verdruss vieler Arbeitgeber, die Maßnahmen zur Begrenzung des Zustroms billiger Arbeitskräfte fürchten. Das Forschungsinstitut Ifo zeigt sich hilfsbereit und stellt in einer aktuellen Studie fest, dass mehr Migration angeblich nicht zu mehr Kriminalität führt. Kaum ein statistischer, grafischer und semantischer Trick bleibt dafür ungenutzt.
Das Ifo-Institut aus München hat fünf Tage vor der Wahl eine Studie veröffentlicht, die besagt, dass mehr Migration nicht zu mehr Kriminalität führt. Das Institut stemmt sich damit ausdrücklich gegen eine politische Tendenz in Richtung Migrationsbegrenzung, die nach AfD und BSW inzwischen auch die Union voll erfasst hat. Das Institut zitiert und beklagt Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, man müsse „Migration begrenzen und damit die innere Sicherheit verbessern“ und von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, man hole sich durch die Zuwanderung „Probleme ins Land“.
Die Antwort des Instituts auf die Titelfrage der Studie: „Steigert Migration die Kriminalität?“ ist ein überraschend klares Nein. Sie lautet zum einen: „Die Ergebnisse zeigen, dass die höhere Kriminalitätsrate von Ausländern überwiegend durch ortsspezifische Faktoren, etwa ihre Konzentration in Ballungsräumen mit hoher Kriminalitätsdichte, erklärt wird.“ Ausländer haben danach das Pech, in Städten und Kreisen zu leben, die ihre Einwohner kriminell werden lassen. Außerdem findet das Institut: „Im Zeitraum 2018-2023 lässt sich kein Zusammenhang zwischen einer Veränderung im regionalen Ausländeranteil und der lokalen Kriminalitätsrate nachweisen.“
Hohe Ausländerkriminalität ohne Wirkung. In Anbetracht der Informationen zur Ausländerkriminalität im Vergleich zur Kriminalität der Deutschen, die man der Studie entnehmen kann, ist das Ergebnis ausgesprochen überraschend. So liest man gleich zu Anfang, dass Ausländer in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik stark überrepräsentiert sind. Ihr Anteil an allen Verdächtigen bei Straftaten ist dreimal höher als ihr Anteil an der Bevölkerung.(Aufenthaltsvergehen sind dabei nicht eingerechnet.)
Das Ifo-Institut macht deutlich, dass es sich der Wahlkampfrelevanz des Themas voll bewusst ist, indem es daraufhin schreibt: „Der Befund nährt die Sorge, Migration könnte die Sicherheit aufgrund einer höheren Kriminalitätsneigung von Ausländern gefährden. Sicherheitsbedenken sind im aktuellen Wahlkampf zentrales Argument für die Begrenzung der Zuwanderung.“ Mehr …

700 Milliarden für Ukraine nach Deutschland-Wahl. Nach der Deutschland-Wahl plant man in der EU ein Kriegs- und Ukraine-Paket von historischem Ausmaß. Dank Annalena Baerbock wurde diese Information nun doch noch vor der Wahl öffentlich.
Es ist wieder einmal Annalena Baerbock und ihrem lockeren Mundwerk zu verdanken, dass die Öffentlichkeit umfassender informiert wird. In einem Interview mit Bloomberg enthüllt sie die nächsten Schritte der EU in der Ukraine-Frage. Und diese werden teuer, allerdings wird noch die Deutschland-Wahl abgewartet. Mehr …   

Schockierender Krieg gegen Online-Meinungsfreiheit in Deutschland – CBS Sendung geht viral. Polizeirazzien wegen „Beleidigungen“, „Hassreden“ und „Falschinformationen“ im Internet. Die Razzien in Deutschland vor Tagesanbruch zeigen eine beängstigende Realität, in der die freie Meinungsäußerung auf die harte Hand von Staatsanwälten trifft.
Eine schockierende Diskussion in der Sendung „60 Minutes“ von CBS News hat die engen Grenzen der Meinungsfreiheit im Internet in Deutschland aufgezeigt. Dort zeigen bedrückende Szenen, die man einst für der Geschichte und dystopischen Fiktionen zugehörig hielt, dass die Strafverfolgungsbehörden vor Tagesanbruch Razzien durchführen und elektronische Geräte von Personen beschlagnahmen, die beschuldigt werden, Inhalte gepostet zu haben, die als „Hassrede“ gelten. Mehr …   

Fragestellung von Everding (Grüne Hameln) entsetzt Zuschauer. Von der ARD eingekaufter »Jubelperser« entgleist bei »Wahlarena« völlig. Wieder einmal sorgt die handverlesene Auswahl ihrer »neutralen« Zuschauer der per Zwangsabgabe finanzierten GEZ-Sender für Aufsehen. Der Vorsitzende der Hamelner Grünen, Samuel Everding, entgleiste mit seinen KZ-Vergleichen in der »Wahlarena« völlig und sorgte für Entsetzen bei den Zuschauern.
Für die GEZ-Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland scheint es bei ihren »Polit-Shows« keine größere Gefahr zu geben, als würden sich wirklich politisch interessierte Zuschauer im Publikum einfinden. Stattdessen kaufen sie sich offensichtlich immer wieder einige handverlesene »Jubel-Perser« ein, die dann - so offensichtlich die Planspiele der Macher der Sendung - ans Drehbuch halten und an der richtigen Stelle applaudieren und die ebenfalls »richtigen Fragen zur richtigen Zeit« stellen. Doch manchmal geht der Schuss nach hinten los; aber so richtig.
So wie bei Samuel Everding, seines Zeichens Vorstand des Grünen Ortsverbandes in Hameln. Der nämlich entgleiste bei seinen Fragen an die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, völlig und behauptete steif und fest, dass Homosexuelle in KZ eingesperrt werden sollen. Einmal ganz abgesehen davon, dass er damit die während des Dritten Reichs begangene Gräueltaten relativierte (und damit eine Straftat begangen hat), gab er damit hanebüchenen Unsinn von sich. Sein Geschwafel entsetzte sogar die Zuschauer, die entsprechenden Reaktionen gab es anschließend im Netz. Mehr …   

Wahlen in Deutschland: Professor beweist systematischen Betrug. Wahlen in Deutschland: Professor beweist systematischen Betrug bei Briefwahlstimmen. Nicht etwa die Ausnahme, sondern die Regel: Systematischer Wahlbetrug in Deutschland. Der renommierte Wissenschaftler Prof. Jochen Renz hat die Wahlergebnisse der letzten Jahre überprüft. Das Resultat ist erschreckend und lässt darauf schließen, dass die Bundestagswahl in Deutschland seit Jahrzehnten im großen Stil gefälscht wird.
Bei der Bundestagswahl 2017 wurden 28,6% der Stimmen per Briefwahl abgegeben, insgesamt 13.430.468 Wahlbriefe. Aufgrund dieser Masse können Briefwahlstimmen einen entscheidenden Anteil am Wahlausgang haben und können eine Wahl eventuell stark beeinflussen.
Im folgenden untersuchen wir, ob es bei Bundestagswahlen, insbesondere bezüglich der Briefwahlstimmen ähnlich wie in Österreich statistische Auffälligkeiten gab, die auf eine Wahlfälschung hindeuten könnten. Wir vergleichen dazu alle Bundestagswahlen seit 1990 sowie die Europawahl 2014. Dadurch ist es möglich, langjährige Trends im Wählerverhalten, insbesondere Unterschiede von Briefwahl und Urnenwahl zu beobachten und eventuelle Unregelmäßigkeiten zu finden, die den langjährigen Trends widersprechen. Dabei kommen wir zu einigen erstaunlichen Ergebnissen.
So gibt es zwei Unregelmäßigkeiten, die nicht nur stark den langjährigen Trends widersprechen, sondern auch einen entscheidenden Einfluss auf den Wahlausgang hatten. In beiden Fällen scheint Wahlfälschung möglich. Es ist bemerkenswert, dass in beiden Fälle wichtige Informationen öffentlich nicht verfügbar sind, die einen Hinweis auf die Unstimmigkeiten geben würden, die aber bei anderen Wahlen verfügbar sind. Mehr …   

CDU und SPD wollen die deutsche Wirtschaft weiter vernichten. SPD und CDU wollen auch nach der Bundestagswahl an der katastrophalen Energiewende festhalten und die deutsche Wirtschaft damit weiter an die Wand fahren. Das machten sowohl Friedrich Merz als auch Olaf Scholz im Kanzler-Duell deutlich.
Im sogenannten Kanzler-Duell am vorgegangenen Sonntag, wie auch in den seitherigen TV-Wahlsendungen, bestätigten Friedrich Merz für die CDU und Olaf Scholz für die SPD das grundsätzliche Festhalten an der “Energiewende” mit dem Bau von noch mehr Windgeneratoren. Damit steigen die Stromkosten weiter und vertreiben die Industrie weiter aus Deutschland. Sichere und bezahlbare Energie ist die Grundlage für unseren Lebensstandard. Ohne Energie läuft nichts in einer modernen Volkswirtschaft. Denn der Mensch ist zu schwach – mit einer eigenen Leistung von 0,1 Kilowatt (kW). Er muss auf höhere Leistungen zugreifen. Ein Staubsauger mit 1 kW leistet die Arbeit von 10 Teppichklopfern. Ein Auto mit 50 kW-Antrieb müsste von 500 Menschen geschoben werden. Schon diese Beispiele zeigen: Wir haben heute Zugriff auf Leistungen, die vor 200 Jahren noch utopisch waren. Wir leben heute besser als die Fürsten und Könige früherer Epochen.
Wer Energie hat, hat Macht. Das ist eine alte Erkenntnis. Energie vervielfacht die Leistung des Menschen, treibt Maschinen, ermöglicht die Produktion von Dünger und Kunststoffen, gibt Licht in der Nacht, kurzum: erleichtert unser Leben. Ohne Energie gibt es Kommunikation nur über reitende oder laufende Boten. Die nächtliche Dunkelheit kann nur schwach mit Kienspan-Flammen oder Kerzen erhellt werden. Die schnellste Fortbewegung ist Galopp zu Pferde. Die Beispiele lassen sich beliebig fortsetzen. Wind- und Solarstrom sind keine Lösung. Mehr …   

E-Mails geleakt: So linksradikal ist die deutsche Justiz. Linksradikale Richter und Staatsanwälte: In Hamburg offenbar die Regel. Anfang Februar sollte in Hamburg eine Podiumsdiskussion stattfinden, zu der auch ein AfD-Vertreter eingeladen war – doch sie wurde abgesagt. Brisante interne E-Mails von Hamburger Richtern und Staatsanwälten, die unserer Redaktion vorliegen, zeigen den wahren Grund dafür und werfen zudem die Frage auf, ob man noch an die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt glauben kann.
Mit der Feststellung, dass die ersten guten Vorsätze bereits über Bord geworfen seien, erinnert Oberstaatsanwalt Sebastian K. seine Kollegen am 20. Januar 2025 per Rundmail an eine bevorstehende Podiumsdiskussion unter dem Titel „Rechtsstandort Hamburg – Was ist er Hamburg wert?“ im Hamburger Ziviljustizgebäude. Anlass ist die für den 2. März 2025 angesetzte Bürgerschaftswahl. Auf der Teilnehmerliste stehen Vertreter aller in der Hamburger Bürgerschaft vertretenen Parteien, darunter auch der Jurist Dr. Alexander Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der dortigen AfD-Fraktion.
Die joviale Erinnerung, die K. an die E-Mail-Verteiler der Hamburger Staatsanwaltschaften und Gerichte schickt, stößt jedoch auf wenig Gegenliebe. Vorwürfe und Drohungen prasseln auf den Oberstaatsanwalt ein, der die Podiumsdiskussion als Co-Vorsitzender des Hamburgischen Richtervereins geplant hatte. Schließlich muss K. nachgeben – die für den 6. Februar angekündigte Podiumsdiskussion wird abgeblasen.
Bestürzung über Teilnahme der AfD. Das Signal zum Angriff gibt am 28. Januar keine einfache Beamtin im Justizbereich, sondern Laura Sch., Richterin am Landgericht. Während Sch. ihre Zeilen tippt, wälzen sich Protestmassen gegen die AfD durch die Straßen Hamburgs. Die Polizei spricht von 60.000 Demonstranten. Sch. schreibt, dass sie die Einladung einer „in Teilen gesichert rechtsextrem“ Partei bestürzend finde. Die AfD Hamburg kokettiere mit Slogans, die an Losungen der SA erinnerten, so die Richterin. Auf keinen Fall dürfe man der AfD im Wahlkampf Beachtung schenken. Das sei nicht der geeignete Zeitpunkt, „falls es einen solchen überhaupt gibt“. Sie könne nicht begreifen, dass der Hamburgische Richterverein der AfD erlaube, „gleichberechtigt mit Vertreter*innen demokratischer Parteien“ aufzutreten. Zudem sei AfD-Redner Wolf Mitglied einer Burschenschaft, die vom bayerischen Geheimdienst beobachtet werde. Mehr …   

Auswandern deutscher Fachkräfte: Mehrzahl glaubt nicht mehr an Wohlstand durch harte Arbeit. Karriere lieber im Ausland: Die Auswanderung junger Fachkräfte droht sich seit der Corona-Pandemie weiter zu beschleunigen, wie eine aktuelle Studie zeigt. Junge Leistungsträger verlassen das Land, weil das „Preis-Leistungs-Verhältnis“ des Standorts nicht mehr stimmt und Arbeit sich nicht mehr lohnt. Mit welcher Real- und Wirtschaftspolitik muss Deutschland gegensteuern?  Mehr …   

17.02.2025: Nachrichten AUF1 vom 17. Februar 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Angst vor den Bürgern – Unterdrückten Faeser und Söder die Todesmeldung aus München?
+ Nach Messer-Amok in Villach: Dieser Mann hielt das Opfer in seinen Armen
+ Alex K. (14) ist das Todesopfer von Villach – so trauert Österreich
+ Nach dem Terror: Jetzt fordert das System Massenüberwachung und Verbote
+ mRNA-Krebs-Spritze: Milliarden in Behandlung von Krankheit stecken – die selbst verursacht wurde!
+ Impfstoff-Sicherheit & Schadensmeldungen: Das will Gesundheitsminister Kennedy nun umsetzen
+ USA: Nun soll der Covid-Impfzwang fallen – kein Geld mehr für Schulen mit Impfpflicht!
+ Gedenken an Bombenterror: Tausende Dresdner trauern um Opfer vom Februar 1945
+ Digitalzwang für Lehrer – Ex-Grüne Madeleine Petrovic: „So sicher nicht!“
+ Russlands Außenamtsspecherin: EU-Kriegstreiber bei Friedensgesprächen unerwünscht
+ Gefahr für Friedensgespräche: NATO-Ukraine-Zentrum eröffnet in Polen
+ Hinter den Kulissen: ÖVP für Massenmigration und gegen Corona-Aufarbeitung

Bundestagswahl – »Diese Verschwörung zerstört Deutschland!«  Folgenschwer für Europa! „Deutschland wird ruiniert. – Aber es herrscht Schweigen über die Ursachen!“ Systematisch wird Deutschland deindustrialisiert. Es findet ein riesiger Angriff getarnter Schattenmächte auf die EU und deren stärksten Staat statt. Doch welche Rolle spielen dabei deutsche Politiker und wer agiert hier im Hintergrund?
Wird Merz als zukünftiger Bundeskanzler eine wirtschaftliche Wende einläuten? Oder handeln sie alle wie Auftragskiller an der deutschen Industrie? Kla.TV deckt auf, dass dies ganz und gar keine Verschwörungstheorie ist, sondern belegte Realität. Aber: Es gibt berechtigte Hoffnung! Denn nicht die bevorstehende Bundestagswahl entscheidet über die Zukunft Deutschlands bzw. der EU … Mehr …

Liveticker Bundestagswahlkampf: Merz: Grüne sind eine "von zwei guten Optionen" für Koalition. Der 23. Februar rückt näher, die sich anbahnende Realität möglicher, sich abzeichnender Koalitionen, ist für viele Bürger die wesentliche, ausschlaggebende "Gretchenfrage" zu einer möglichen Wahlentscheidung.
Unionskandidat Friedrich Merz möchte dieser Gewissensentscheidung dienlich sein und verriet offenherzig, dabei "strategisch", seine politischen Pläne nach dem Wahltag. So erklärte er wörtlich den RTL/N-tv-Zuschauern an den Bildschirmen: "Ich möchte strategisch erreichen, dass wir mindestens zwei Optionen haben und nur eine brauchen, aber die Entscheidung liegt bei den Wählerinnen und Wählern in Deutschland..."
Auf Nachfrage der Moderatorin bezüglich der Erklärung der "guten Optionen" führte Merz weiter aus: "Das wären dann in diesem Falle, so wie es da steht [in der im Studio eingeblendeten Statistik] möglicherweise die Sozialdemokraten, möglicherweise die Grünen, bei der FDP habe ich große Zweifel. Noch einmal: Die AfD schließe ich definitiv, abschließend aus." Mehr …

Verdachtsfall AfD? Nun ist Anfang des Jahres der zweite Verfassungsschutzbericht des BfV erschienen, wieder veröffentlicht auf der Seite „netzpolitik.org“. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl, wie von „Correctiv“ per Eilantrag im Dezember des letzten Jahres eingefordert. Ob die jetzige Veröffentlichung vor den Wahlen dem Eilantrag gefolgt ist, lässt sich nicht verifizieren.
Der vorliegende Verfassungsschutzbericht basiert methodisch auf der Auswertung von Aussagen von insgesamt 302 Mitgliedern der AfD auf Bundes-, Landes- und Kreisebene (88 Bundesebene, 118 Landesebene und 96 Kreisebene). Zum Zeitpunkt der Erhebung ca. 1% der Mitglieder der AfD.  Untersucht wird, „ob hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Gesamtpartei Alternative für Deutschland (AfD) vorliegen, die zu einer Einstufung als Verdachtsfall und damit als Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz führen.“  Der Bericht umfasst ca. 1.000 Seiten.
Für den Leser vielleicht irritierend an dieser Formulierung ist die Tatsache, dass die Einstufung als Verdachtsfall lt. dem damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang  in einer Pressemitteilung des BfV vom 13.5. 2024 durch das OVG bestätigt wurde: „… das OVG NRW die Einstufung der AfD als Verdachtsfall einer rechtsextremistischen Bestrebung bestätigt“, „gleiches gilt für die entsprechende Einstufung der „Jungen Alternative“.“ Das OVG ist der Einschätzung des BfV aufgrund dieses Berichts gefolgt.
Wie schon in dem Verfassungsschutzgutachten vom 15. 1. 2019 „AfD – Prüffall“ werden Aussagen/Positionen untersucht, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sein könnten. Diese Untersuchung wird untergliedert hinsichtlich der Themen I. Menschenwürde, II. Demokratieprinzip, III. Rechtsstaatsprinzip und IV. Positionierung zum Nationalsozialismus. Und hier wird jeweils nach Aussagen in programmatischen Schriften, Äußerungen von Politikern auf Bundesebene, auf Landesebene und auf Kreisebene unterschieden. Diesen einzelnen Themenkomplexen stellt der Bericht jeweils die Einordnungskriterien in gegen die fdGO gerichtete Positionen voran. Beispiel: I. Menschenwürde – Völkisch-nationalistische Aussagen und Positionen: „Ein solches Verständnis misst der Existenz und dem Erhalt homogener ethnisch-biologischer bzw. ethnisch-kultureller Völker, die es als Subjekte mit einem einheitlichen Kollektivwillen konstruiert, eine überragende Bedeutung bei. […]“
Des Weiteren sind die Untersuchungsbereiche „Verbindungen zu Gruppierungen, Organisationen und Einzelpersonen aus dem rechtsextremistische Spektrum“ zugefügt. Der vorherige Verfassungsschutzbericht wurde Anfang 2019 fertig gestellt, die jetzige Fassung Anfang 2021. Dennoch finden sich über 120 Einträge aus dem Jahr 2018 und früher.  Mehr …

Die nächste krachend scheiternde Koalition. Der SPIEGEL titelt heute: Merz macht überraschend klare Ansage zu möglichen Koalitionspartnern. Wer das liest, ohne für fünf Minuten in einen fulminanten Lachkrampf zu fallen, dem ist wahrscheinlich nicht mehr zu helfen. Erstens steht da, dass man beim SPIEGEL nicht über die Aussage überrascht war, sondern über die von Merz ungewohnte Klarheit, was durchaus auch als Delegitimierung eines Repräsentanten der CDU verstanden werden kann, und zweitens:
Welche Möglichkeiten stünden ihm denn noch zur Verfügung, wenn er die einzigen beiden Parteien vor der Brandmauer, mit denen eine Mehrheit noch wahrscheinlich erscheint, als seine möglichen Koalitionspartner ankündigt? Das hat einen Nachrichtenwert, der sogar noch vom berühmt berüchtigten Sack Reis übertroffen wird, der neulich irgendwo in China umgefallen ist. In Anbetracht solcher Plattitüden, mit denen das eigentliche Problem des Friedrich Merz vertuscht werden soll, lehne ich mich ganz weit aus dem Fenster und erkläre: Die zu erwartende Koalition mit einem Kanzler Merz an der Spitze wird noch schneller und noch krachender scheitern als die Ampel, die ihre inneren Spannungen immerhin drei Jahre lang unter Kontrolle halten konnte, bis die Sicherungen bei Lindner und Scholz ungefähr gleichzeitig durchgebrannt sind. Mehr

J.D. Vance‘ treffende Rede und Boris Pistorius‘ realitätsverkennende Reaktion darauf. Unter Kakistokratie versteht man in der Politikwissenschaft eine Herrschaft der Schlechtesten. Der Begriff leitet sich aus altgriechisch kákistos = am schlechtesten, dem Superlativ von kakós = schlecht ab. Die Herrschaft der denkbar Schlechtesten haben wir momentan in Deutschland und in weiten Teilen Europas zu beklagen. Der US-amerikanische Vizepräsident J.D. Vance führte dem teilweise konsterniert blickenden Publikum – unter anderem unserem kriegstüchtigen Kriegsminister Boris Pistorius – unmissverständlich ihre Unfähigkeit und antidemokratische Haltung vor Augen. Hier die übersetzten, wichtigsten Passagen seiner beeindruckenden und treffenden Rede.
„In Großbritannien und in ganz Europa – fürchte ich – ist die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug. Und im Interesse der Komödie, meine Freunde, aber auch im Interesse der Wahrheit, werde ich zugeben, dass manchmal die lautesten Stimmen für Zensur nicht aus Europa kamen, sondern aus meinem eigenen Land, wo die vorherige Regierung soziale Medienunternehmen bedrohte und drängte, sogenannte Fehlinformationen zu zensieren, Informationen wie zum Beispiel die Idee, dass das Coronavirus wahrscheinlich aus einem Labor in China entwichen sei. Unsere eigene Regierung ermutigte private Unternehmen, Menschen zum Schweigen zu bringen, die es wagten dies zu äußern, was sich als offensichtliche Wahrheit herausstellte.“ Mehr …   

Verfassungsbeschwerde gescheitert: ARD muss Wagenknecht nicht zur "Wahlarena" einladen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine aktuelle Verfassungsbeschwerde der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht abgelehnt. Die Partei wurde zuvor seitens des WDR nicht zur "ARD-Wahlarena" eingeladen und klagte gegen diese Entscheidung.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bleibt nach der Entscheidung zu ihrer eingereichten Klage beim Bundesverfassungsgericht von der "ARD-Wahlarena" am heutigen Montag final ausgeschlossen. Die Kanzlerkandidaten von CDU/CSU, AfD, SPD und Grünen stellen sich am Abend um 21:15 Uhr rund 120 Minuten lang den Fragen der Zuschauer. Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hatte als verantwortlicher Sender nur Parteien eingeladen, die "konstant bei zehn Prozent oder mehr Zustimmung in den Umfragen liegen", so die Begründung. In den jüngsten Umfragen seit Jahresbeginn schwanken die BSW-Werte zwischen fünf und acht Prozent Zustimmung bei den Bürgern.
Wagenknecht wollte als Vertreterin ihrer Partei ebenfalls an dem Format teilnehmen, wurde allerdings seitens des Senders nicht eingeladen. Daraufhin hatte sie versucht, sich in die Sendung einzuklagen. Das Portal T-online berichtet dazu: "Das BSW wehrte sich zunächst vor den nordrhein-westfälischen Gerichten dagegen, dass seine Spitzenkandidatin nicht eingeladen wurde, hatte dort aber keinen Erfolg. Nun scheiterte es auch vor dem Bundesverfassungsgericht."
Die Bild-Zeitung fasst zusammen: "Das Bundesverfassungsgericht nahm eine Verfassungsbeschwerde des BSW erst nicht zur Entscheidung an. Die Partei zeige nicht auf, wie sie in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt werde, erklärte das Gericht in einer Mitteilung." Mehr ...  

Wagenknecht: "Richtige Kampagne gegen unsere Partei". Es läuft nicht mehr rund für das BSW. Parteichefin Sahra Wagenknecht sieht den Grund für schlechte Umfragewerte allerdings nicht in eigenen Fehlern, sondern in einer Kampagne gegen ihre Partei. Das BSW solle wegen seiner Haltung im Ukraine-Konflikt aus dem Parlament gedrängt werden.
Eine Woche vor der vorgezogenen Bundestagswahl hat die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht eine politisch-mediale Kampagne gegen ihre Partei beklagt. In einem Interview mit der Berliner Zeitung vom Montag sagte Wagenknecht: "Wir erleben gerade eine richtige Kampagne gegen unsere Partei. Dass die Vorwürfe sich teilweise widersprechen – also ich bin ja sowohl Kommunistin als auch AfD-nah, das BSW wird von mir autoritär geführt und ist mir zugleich entglitten – zeigt, auf welchem Niveau das Ganze angelangt ist."
Als Grund für diese Kampagne nannte die Abgeordnete die Haltung des BSW im Ukraine-Konflikt. Bereits jetzt verhindere ihre Partei eine weitere Eskalation – und solle deshalb aus dem Parlament gedrängt werden: "Die alten Parteien wissen, dass wir eine Opposition mit Rückgrat sind, dass wir bei der Friedensfrage stehen. Und dass wir aktuell auch dafür sorgen, dass die SPD in der Frage noch nicht komplett gekippt ist und sich die Taurus-Befürworter bisher nicht durchsetzen konnten. Nachdem Olaf Scholz zuvor immer umgefallen war, bei den Fragen von Waffenlieferungen, hat er da bisher gestanden. Da Merz sehr wahrscheinlich die SPD zum Regieren braucht, ist das eine wichtige Frage. Wären wir nicht mehr im Bundestag, dürfte der Pistorius-Flügel durchziehen." Wagenknecht deutete an, sich bei einem Scheitern des BSW an der Fünfprozenthürde aus der Politik zurückziehen zu wollen. Mehr …

Schokoladenpreise werden weiter steigen ‒ Grund ist nicht das Klima. Das Angebot an Kakaobohnen auf den internationalen Handelsplätzen ist auf einem Rekordtief. Die Preise steigen dementsprechend immer weiter. Aber die Produzenten haben davon nichts. Genau da liegt der Hund begraben, wenn man wissen will, warum das Angebot zurückgeht.
International erreichen die Preise für Kakaobohnen neue Höhen. Zwei der Hauptanbauländer, die Elfenbeinküste und Ghana, rechnen für die im Frühjahr anstehende Ernte mit einem schlechten Ertrag. Ursache sind nicht nur Pflanzenschädlinge und Trockenheit, sondern auch die geringen Abnahmepreise, die dafür sorgten, dass sich der Anbau nicht mehr rentiert. Weltweit ist die Elfenbeinküste mit großem Abstand das wichtigste Anbauland. Die Produktion im Anbaujahr 2023 lag bei 1,8 Millionen Tonnen. Ghana, das an zweiter Stelle steht, lieferte nur 580.000 Tonnen, aus Ecuador kamen 430.000, aus Kamerun 300.000, aus Nigeria 270.000 und aus Brasilien 220.000 Tonnen. Das Ursprungsland der Kakaobohne, Mexiko, spielt längst keine Rolle mehr.
Eines der Probleme beim Kakaoanbau ist, dass er noch sehr wenig mechanisiert ist. So gibt es immer wieder Berichte über Kinderarbeit bei der Kakaoernte. Vom Preis einer Tafel Schokolade erhalten die Erzeuger nach einem Bericht des Deutschlandfunks aus dem Jahr 2020 nur sechs Prozent. Damals hieß es: "Nur jeder zehnte Bauer in der Elfenbeinküste kann sich Dünger leisten und vielen fehlt in der Erntesaison das Geld, um Arbeiter zu bezahlen." Mehr …

Krisen- und Insolvenzticker: Landkreistag warnt vor finanziellem Kollaps der Kommunen. Der Deutsche Landkreistag hat vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen gewarnt. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, sagte gegenüber dem Handelsblatt: "Aus unserer Sicht brauchen wir einen echten Ruck für die kommunale Ebene." Henneke beklagte die weiter steigenden Ausgaben und die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Landkreise. So wie jetzt könne es nicht noch vier Jahre weitergehen: "Wir brauchen dringend Entlastung."
Der Verbandsvertreter forderte eine bessere Steuerausstattung der Kommunen. Viele Landkreise hätten ihre finanziellen Rücklagen zu 80 Prozent aufgezehrt. Henneke weiter: "Ohne Stopp des Ausgabenwachstums und einer Stärkung der kommunalen Einnahmebasis droht den Landkreishaushalten der Kollaps." Laut Henneke hatten die kommunalen Spitzenverbände für die Kommunen für das vergangene Jahr ursprünglich ein Defizit von 13,2 Milliarden Euro erwartet. Tatsächlich betrug dieses aber nach den ersten drei Quartalen bereits 24,9 Milliarden Euro:  "Das sind gigantische Zahlen, die die strukturellen Fehler offenbar werden lassen."
Henneke fordert zur Entlastung der Kommunen einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen: "Der prozentuale Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer muss verdreifacht werden." Derzeit erhalten die Kommunen nur 2,2 Prozent des gesamten Umsatzsteueraufkommens. Der Löwenanteil der Einnahmen geht an Bund und Länder. Der Verbandsfunktionär forderte auch eine "grundlegende Neuausrichtung des Sozialstaats" und eine "konsequente Deregulierung". Mehr …

Auf der Suche nach Frieden. In mehreren Städten Deutschlands demonstrierten am Samstag Tausende Menschen gegen die Kriegspolitik des Westens und für Frieden. Sie forderten Friedensverhandlungen für die Ukraine und ein Ende des Krieges Israels gegen die Palästinenser. In Berlin war Tilo Gräser dabei.
Während in München bei der sogenannten Sicherheitskonferenz bundesdeutsche Politiker von Kanzler Olaf Scholz (SPD) bis Herausforderer Friedrich Merz (CDU) versuchten, sich in Realitätsverleugnung und Kriegshetze zu überbieten, demonstrierten am Samstag in Deutschland Tausende Menschen gegen Aufrüstung und für Frieden. So auch in München selbst, wo Berichten nach mehr als 3000 Menschen auf die Straße gingen. In der bayrischen Landeshauptstadt sprachen unter anderem Ulrike Guerot und der griechische Politiker Yannis Varoufakis. Doch nicht nur in München demonstrierte die «alte» Friedensbewegung mit der «neuen», entstanden aus der Coronapolitik-kritischen Bewegung, auch wenn vor allem erstere damit immer noch zu fremdeln scheint.
Die Demonstranten forderten demnach Frieden für die Ukraine und Palästina und warnten vor der Stationierung neuer US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa. Diese seien im Ernstfall «Magnete für russische Präventiv- oder Gegenschläge», warnte Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag. Er fügte hinzu: «Der Krieg ist so nah – der Abgrund ist näher, als man denkt.» Mehr …

Kampagne «Für ein neutrales Deutschland» gestartet. Während der Münchner Sicherheits-konferenz hat eine neu gegründete Gruppe eine Kampagne für ein neutrales Deutschland lanciert.Mit über 120 Erstunterzeichnern – darunter viele namhafte Persönlichkeiten aus Deutschland, Österreich und Schweiz – und mehr als 20 Organisationen und Initiativen ist am 15. Februar 2025, dem Tag der unter einem Stern der Hoffnung stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz und bundesweit zahlreichen Aktionen für den Frieden, die Kampagne «Für ein neutrales Deutschland» gestartet. Sie versteht sich als partei- und lagerübergreifend.
Schon zweimal in der Geschichte Deutschlands wurde die Chance der Neutralität verspielt. Nach dem Zweiten Weltkrieg führte dies zur Spaltung Deutschlands und zur Blockbildung. Und 1990 wurde mit dem 2+4-Vertrag zwar die Einbeziehung in den Ostblock nicht aber die in den Westblock überwunden. Zahllose Kriege eines sich übermächtig fühlenden Westens waren das Ergebnis. Die Chance für Neutralität und Frieden darf nicht ein drittes Mal vertan werden. Was die Kampagne «Für ein neutrales Deutschland» erreichen will, ist kompakt formuliert. Es geht um staatliche Neutralität nach dem Grundgedanken der Schweiz und von Österreich. Damit kann Entscheidendes für Frieden und Sicherheit getan werden:
Dann wird sich Deutschland nicht mehr in Kriege im Ausland einmischen
Dann wird Deutschland keinen Bündnissen mehr angehören, über die es in Kriege hineingezogen werden kann.
Dann wird es auf deutschem Boden keine ausländischen, der Kriegführung dienenden Militäreinrichtungen mehr geben.
Dann werden in Deutschland keine Atomwaffen und keine Mittel- und Langstreckenraketen stationiert sein.
Dann wird Deutschland kein Kriegsmaterial mehr ins Ausland liefern.
Dann wird die Bundeswehr nur der Landesverteidigung dienen.
Dann wird von deutschem Boden Frieden ausgehen und sich Deutschland als aktiver Friedensvermittler verstehen. Mehr …

So funktioniert das Informationskartell der Altparteien. Die „demokratischen Parteien“ im Bundestag haben, wie berichtet, eine Vereinbarung getroffen, nur 30 ausgewählten Organisationen Fragen zu deren Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl zu beantworten. Welche Organisationen sie wie ausgewählt haben, wollten sie geheim halten. Aber ein stolzer Lobbyist hat das wählerverachtende Verfahren gegenüber einer Zeitung ausgeplaudert.
In einem Beitrag vom 12. Februar gibt die Pharmazeutische Zeitung den Inhalt eines Gesprächs mit Ralf Denda wieder, dem Stabstellenleiter Politik bei der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA). Autor ist Chefredakteur Alexander Müller. Diesem gegenüber hat Denda ausgeplaudert, wie die Verbände mit Fragerecht ausgewählt wurden. Die Parteien des Kartells wollten das eigentlich geheim halten. Gegenüber Netzpolitik.org, die am 10. Januar über das Parteien-Informationsverhinderungskartell berichteten, hatte nur die SPD auf die Frage geantwortet, wie die Liste zustandegekommen ist, und zwar mit der Auskunft, das sei vertraulich. Auch wer auf der Liste steht, scheint vertraulich.
Von Apothekenlobbyist Denda erfährt man nun über Chefredakteur Müller: „Im verkürzten Wahlkampf zur Bundestagswahl haben sich die Parteien auf ein besonderes Verfahren verständigt. Jeder durfte fünf Organisationen benennen, die dann Wahlprüfsteine an alle schicken konnten. Das betrifft CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und die Linke, denn AfD und BSW wollten Denda zufolge bei dieser Art der inhaltlichen Auseinandersetzung nicht mitmachen. Die ABDA wurde von der CSU ’nominiert‘. Angesicht von rund 6.000 registrierten Lobbyorganisation unter den 30 ausgewählten zu sein, ist laut Denda ein wichtiges Signal für die ABDA.“ Mehr ...  

Nach der Bundestagswahl: Einreise von Afghanen soll fortgesetzt werden. Seit 2021 ließ die Bundesregierung zehntausende Afghanen mit der Aussicht auf eine Einreise nach Deutschland nach Pakistan verfrachten, zahlreiche kamen bereits in die Bundesrepublik. Nach den jüngsten Anschlägen wie in München pausierte die Regierung diese zunächst. Nun soll – direkt nach der Wahl – allerdings wieder ein Flieger starten. Mit der Aussicht auf Einreise nach Deutschland ließ die Bundesregierung zehntausende Afghanen nach Pakistan verfrachten. Während einige noch immer in Islamabad warten, sind bereits zahlreiche Personen aus dem Land am Hindukusch in die Bundesrepublik gekommen.
Im Rahmen diverser Aufnahmeprogramme hat die Bundesregierung seit August 2021 rund 35.500 Afghanen aus "humanitären Gründen" Visa ausgestellt und mit Linien- oder Charterflügen nach Deutschland gebracht. Diese konnten sich dann legal in Deutschland ansiedeln. 360.000 Personen sind zudem während der Flüchtlingskrise seit dem Jahr 2014 illegal ins Land gekommen und haben anschließend einen Asylantrag gestellt. Die Quote der temporären Anerkennung von Flüchtlingen betrug im letzten Jahr 93 Prozent. Auch bei abgelehnten Asylanträgen erfolgt in der Regel keine Abschiebung, da in Afghanistan "konkrete Gefahren" bestünden.
Zuletzt hatten Personen aus Afghanistan mit mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlägen immer wieder für Entsetzen gesorgt, wie etwa in Aschaffenburg oder in München. Mehr …

Habeck fordert weitere Messerverbotszonen – Berliner Polizei meldet ersten Erfolg. Wirtschafts-minister Robert Habeck hat am Freitag bei der "ARD"-Sendung "Hart aber fair 360" für weitere Messerverbotszonen plädiert. Dafür erntete er Gelächter während der Diskussionsrunde. Seine Diskussionspartnerin merkt an, dass es sowieso verboten sei, Menschen abzustechen. Die Bundesregierung hat am Wochenende weitere dieser von Noch-Vizekanzler Habeck gepriesenen Messerverbotszonen eingerichtet. Die Berliner Polizei hat schon einen ersten Erfolg zu vermelden.   /Kommentar der Redaktion: Messerverbotszonen – so ein Schwachsinn weil es bedeutet überall sonst sind Messer erlaubt.)  Video und mehr …

Sture Baerbock, feiger Scholz: Der Spiegel enthüllt, warum Nawalny nicht ausgetauscht wurde. Was Wladimir Putin bereits im März letzten Jahres erklärt hatte, bestätigt nun eine Reportage des "Spiegel": Der vor einem Jahr verstorbene oppositionelle Blogger Alexei Nawalny war für einen Gefangenenaustausch vorgesehen. Verhindert hat seine Freilassung ausgerechnet Annalena Baerbock.
Eben erst, am ersten Todestag von Alexei Nawalny, erging sich Annalena Baerbock auf der Social-Media-Plattform Bluesky in Lobhudelei auf den im Westen zum "großen Oppositionsführer und Freiheitskämpfer" hochstilisierten Juristen und Blogger. In Russland war er eher als ausländerfeindlicher Nationalist bekannt, der aus Moskau alle Migranten deportieren wollte. Einen Tag später enthüllt nun Der Spiegel, wie viel von Baerbocks Anteilnahme geheuchelt ist: eine ganze Menge. Glaubt man den Enthüllungen des Hamburger Magazins, so hat es Baerbock auf dem Gewissen, dass Nawalny in Unfreiheit starb. Es war offenbar die deutsche Außenministerin, die den von Russland und den USA bereits ausgehandelten Austausch des Bloggers verhindert hat, und zwar über Monate hinweg, bis Nawalny nicht mehr lebte.
Russland und die USA planten nämlich, den wegen Korruptionsdelikten im weiteren Sinne sowie weiterer Straftaten verurteilten Nawalny gegen den später im Zuge eines anderen Austauschs befreiten Wadim Krassikow auszutauschen, der seinerseits in Deutschland wegen Mordes an einem mutmaßlichen Terroristen zu lebenslanger Haft verurteilt war. Die Vereinigten Staaten hatten ein eigenes Interesse an dem Deal, da sie mehrere Amerikaner – unter anderem den Journalisten und Spion Evan Gershkovich – aus russischen Gefängnissen befreien wollten. Die Idee eines groß angelegten Austauschs mehrerer Gefangener wurde von Hillary Clinton mit Unterstützung des ehemaligen Außenministers John Kerry lanciert, Russland war ohnehin einverstanden.
Der Spiegel behauptet von sich, er habe "die geheimen Gespräche über den Austausch mehr als 20 Monate lang intensiv verfolgt". Später habe ein Rechercheteam zahlreiche Beteiligte der Aktion interviewt. Die Kontakte hätten darauf bestanden, nicht namentlich genannt zu werden. In seiner mehrseitigen Reportage in der Printausgabe rekapituliert das Nachrichtenmagazin die Stationen des an Baerbock gescheiterten Deals ausführlich. Viele Monate lang haben, so die Reportage, Regierungsvertreter aus den USA und der Bundesrepublik, bis hinauf zu Kanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden, hinter verschlossenen Türen an der Operation gearbeitet.
Obwohl auch untergeordnete deutsche Behörden Bereitschaft signalisierten (der Generalbundesanwalt bestand lediglich auf einer politischen Weisung aus Berlin), stellte sich die grüne Politikerin der Umsetzung in den Weg. Als alles bereits eingefädelt war, äußerte Baerbock Zweifel an der Zweckmäßigkeit des Austauschs und sagte kategorisch "Nein". Der Spiegel spricht in diesem Zusammenhang von einer "überraschenden Wendung". Die Außenministerin äußerte Bedenken, dass Nawalny nach einer Freilassung "direkt wieder zurück nach Russland reisen werde, so wie nach seiner Vergiftung 2020". Außerdem hatte sie Bedenken "prinzipieller Natur": "Krasikov ist ein verurteilter Mörder. Man kann ihn nicht so einfach laufen lassen." Mehr ... 

Bundestagswahl 2025: Ampelkoalition – Sorge um alles außer Deutschland. In Deutschland wird in Kürze eine neue Koalition gebildet. Aus welchen Parteien sie bestehen wird, lässt sich nur erahnen. Sicher ist, dass es lange dauern wird, bis die Folgen der Ampelkoalition nicht mehr zu spüren sein werden. Weitere Einzelheiten über das Vermächtnis der zerbrochenen Koalition berichtet RT DE-Korrespondent Iwan Medwedew. Video und mehr …

München: Menschenkette versperrt AfD-Politiker Weg zu Mahnwache für Anschlagsopfer. In München hat am Sonntag eine Menschenkette verhindert, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka am Ort des Terroranschlags auf streikende Gewerkschafter Blumen niederlegen konnte. Polizisten beteiligten sich daran, Protschka am Gedenken zu hindern.  Video und mehr …

München: »Menschenkette« am Tatort gegen »Rechts« und AfD. Es macht fassungslos, was in linken Hirnen – sofern überhaupt vorhanden – so vor sich geht. Da fährt ein Allahu-Akbar-Brüller in eine Menschenmenge, ermordet eine Mutter mit Kind, »betet« nach dem Gebrüll und die Linken haben nichts Besseres zu tun, als deswegen gegen Rechts aufzumarschieren.
Nur wenige Stunden nach dem Attentat mit zwei Toten und 30 Verletzten fand in München ein fürchterlicher Aufmarsch von mehreren hundert »Demonstrierenden« statt. Von der altbekannten Stiefeltruppe der Funktionseliten, den Antifa-Schlägertypen, über gehirngewaschene Vollidiotinnen und Idioten bis hin zum Krampfadern-Geschwader der »Omas gegen Rechts« war alles dabei, was links, grün oder sonst durchgeknallt ist.
Doch damit nicht genug: Am gestrigen Sonntag wurde um den Tatort eine »Menschenkette« gebildet, um zu verhindern, dass AfD-Funktionäre nach Beendigung ihrer Mahnwache am Königsplatz Blumen und Kerzen am Tatort niederlegen können – darunter auch der bayerische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka, der ebenfalls daran gehindert wurde, Blumen an der provisorischen Gedenkstätte in der Nähe des Tatorts niederzulegen. Nur durch Polizeischutz war das nach langen Verhandlung abseits des Tatortes in »unserer Demokratie« dann doch noch möglich.
Die Linksfaschisten gröhlten ihre hinlänglich bekannten hohlen Phrasen. Unter den selbsternannten »Demokratiebewahrern« waren auch Gewerkschafter, Grüne und - natürlich - schon wieder das Krampfadern-Geschwader der »Omas gegen Rechts«. Mehr …   

AfD: Anstieg der Kinderpornografie durch Ausländer in Deutschland. In einem Post auf X hat Vanessa Behrendt, frauen- und familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Niedersachsen, auf die drastische Zunahme von Kinderpornografie-Delikten durch ausländische Täter in Deutschland aufmerksam gemacht. Sie berichtete, dass sich die Anzahl der Delikte zwischen 2015 und 2023 laut BKA mehr als versiebenfacht hat, während die Zahl der Tatverdächtigen um das Neunfache gestiegen ist. Besonders auffällig ist der Anstieg des Ausländeranteils bei diesen Straftaten, der von 34 in 2015 auf 2.028 in 2023 anstieg, was einem Anstieg von fast 6.000 Prozent entspricht.
Die AfD-Fraktion Niedersachsen plant aufgrund dieser Entwicklung, einen Entschließungsantrag im Landtag einzubringen, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu verstärken und Bestrebungen pädophiler Lobbygruppen zu stoppen, die Sex mit Kindern verharmlosen oder legalisieren wollen. Behrendt betonte, dass der Schutz unserer Kinder, sowohl im Internet als auch im realen Leben, oberste Priorität haben muss, angesichts der täglichen 54 Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Mehr …   

Größenwahnsinnige Drohungen Richtung Musk: Merz wird zum Standortrisiko. Wegen Musks AfD-Sympathien: Dehnt Friedrich Merz die Brandmauer jetzt auch aus Tesla in Grünheide aus – zum Schaden tausender Arbeitnehmer?
In einem in Neubrandenburg geführten Gespräch mit dem “Wall Street Journal” (WSJ) vom 13. Februar 2025, veröffentlicht in der WSJ-Druckausgabe vom 14. Februar 2025, drohte Merz Elon Musk mit “Konsequenzen”, weil dieser über seine Social-Media-Plattform Twitter/X die “rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) unterstützt” habe, wie das WSJ schreibt. Merz in dem Gespäch wörtlich: „Was in diesem Wahlkampf passiert ist, kann nicht unwidersprochen bleiben.“ Ob sich die Konsequenzen auch auf das Tesla-Werk in Brandenburg beziehen, wollte Merz „vorerst bewusst“ offenlassen, so das Magazin.
Wie blöde muss man sein? Klein-Fritzchen droht dem innovativsten Mann der Welt mit wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Konsequenzen, weil der es gewagt hat, seine Meinung zur deutschen Politik zu äußern? Und hält ausdrücklich auch Maßnahmen gegen Musks Tesla-Giga-Produktionsstätte in Deutschland für möglich? Nochmal: Der Typ aus dem tiefsten Sauerland meint tatsächlich, dem reichsten Mann der Welt drohen zu können? Diesem coolen Unternehme, der bei einer “New York Times”-Veranstaltung auf offener Bühne sagte, die woken Mega-Konzerne sollten bitte keine Werbung mehr auf X schalten, es sei völlig absurd, ihn mit Geld erpressen zu wollen, und der an den besonders woken Chef des Disney-Konzerns ein von Herzen kommendes “Go fuck yourself” richtete? Dem will Merz drohen? Ernsthaft?
Gefährliches Gequatsche von “Konsequenz”. Mit diesem Kaliber also will sich der kleine Brandmauer-Narzisst aus dem abgewirtschafteten, migrantisch überrannten und stromknappen Deutschland anlegen? Merz bedroht mit seinem Gequatsche von “Konsequenz” ausgerechnet das Bundesland, das entgegen dem wirtschaftlichen Abwärtstrend in Deutschland sogar ein Wachstum von 1,4 Prozent verzeichnet; woher wohl kommt dieser wirtschaftliche Erfolg? Weil eben in Elon Musks Tesla-Gigafactory in Grünheide 12.500 Mitarbeiter Batteriegeraffel für ganz Europa produzieren! Geplant ist eigentlich, das Werk sogar noch erheblich zu erweitern. Mehr …   

16.02.2025:  Gedenkmarsch in Dresden: Linksextreme bewerfen Teilnehmer mit Schneebällen und Gegenständen. Am 13. Februar 2025 jährte sich die Zerstörung Dresdens durch alliierte Bomber zum 80. Mal. Für den Samstag wurden in der sächsischen Hauptstadt Gedenkveranstaltungen und Gegenproteste angemeldet, weshalb Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern im Großeinsatz waren.
Entlang der Route des Gedenkmarsches, an dem unter anderem rechtsextreme Verbände teilgenommen haben, kam es zu Rangeleien. Die Polizei hat Versuche der Linksextremisten, die Absperrungen zu durchbrechen, gewaltsam unterbunden. Später wurden auch Schneebälle und Gegenstände auf die Teilnehmer des Gedenkmarsches geworfen. Wie die Dresdner Polizei am Abend mitteilte, ist die Versammlung "der Rechtsextremen und der Aufzug störungsfrei verlaufen". Video und mehr …

DRESDEN 13./14. Februar 1945: »Der schändliche Streit um die Opferzahlen« (Teil 2). Am 13. und 14. Februar 2024 jährte sich der Terror-Angriff der Alliierten auf Dresden zum 80. Mal. Schändlich der spätere Streit über die tatsächliche Zahl der Opfer:
– Die amtliche Statistik der Stadt Dresden gab in der DDR-Zeit 40.000 identifizierte, auf den Plätzen der Stadt verbrannten und in Massengräbern bestatteten Leichen an.
– Der Befehlshaber der Ordnungspolizei, Grosse, Oberst der Schutzpolizei in Dresden, sprach von 68.650 (identifizierten) „Gefallenen“.
– Im Kriegstagebuch des Oberkommandos der Wehrmacht vom Februar 1945 werden für den internen Gebrauch „circa 60.000 Tote“ genannt.
– Die Neue Zürcher Zeitung vermutete am 17. Februar 1945 in einem Bericht ihres Berliner Korrespondenten 50.000 bis 70.000 Tote,
–  während am selben Tag Svenska Morgonbladet etwa 100.000 Tote meldete.
–  1955 erklärt der stellvertretende Vorsitzende des DDR-Ministerrates, Hans Loch, es seien „mehr als 300.000 Dresdner“ bei den Luftangriffen getötet worden.
– Das „Referat für Fremdenverkehr beim Rat der Stadt Dresden“ in den Jahren 1960/61 nennt „35.000 identifizierte Leichen“.
– 1961 hält  Generalmajor der Feuerschutzpolizei a. D. Hans Rumpf 250.000 Tote für möglich.
– Die Brockhaus-Enzyklopädie 17. Auflage nennt Anfang der sechziger Jahre 60.000 Tote.
– 1963/64 spricht der Leiter der Abteilung Tote in der Dresdner Vermißtenzentrale, Hanns Voigt,  von 40.000 identifizierten Toten spricht und die Ansicht vertritt, insgesamt 135.000 Tote dürften ungefähr die richtige Zahl sein.
– Am 2. Dezember 1974 geht der Schriftsteller Rolf Hochhuth in einem Interview im Deutschen Fernsehen von 202.000 Toten aus.
– Drei Jahre später schreibt die „Sowjetskaja Wojennaja Enzyklopädija“, Moskau, von „mehr als 120.000 Toten“.
– Als 1977 das Buch des Journalisten Götz Bergander „Dresden im Luftkrieg“ erscheint (überarbeitete Neuauflage 1994), liest man, nach seinen Forschungen habe es tatsächlich 35.000 Tote gegeben. Mehr …

Anschlag in München: Scholz stellt Abschiebung des Täters nach Strafverbüßung in Aussicht. Nach dem Anschlag auf eine Verdi-Demonstration in München sind eine 37-jährige Mutter und ihre zweijährige Tochter an ihren schweren Verletzungen gestorben. Der Täter, ein 24-jähriger Afghane, fuhr mit seinem Auto in die Menschenmenge; die Ermittler gehen von einem islamistischen Hintergrund aus. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, dass der Täter nach Verbüßung seiner Strafe abgeschoben werde, sofern er kein Aufenthaltsrecht habe.  Video und mehr …

Nach den Wahlen kommt das Zahlen. Ein emotional aufgeheizter, gleichwohl weitgehend inhaltsarmer Wahlkampf lässt den Verdacht aufkommen, dass hier eine Agenda durchgepeitscht werden soll, die uns gar nicht gut tun wird.
Langweilig ist dieser Bundestagswahlkampf sicher nicht. Es werden hohe Werte auf der nach oben offenen Aufregungsskala erreicht. Fernsehmoderatoren attackieren die Politiker mit Suggestivfragen: «Sie sind doch wohl kein Antisemit, oder?!» Oder: «Sie werden doch wohl unsere Bündnistreue zu den USA nicht in Zweifel setzen?!» Die mit dieser suggestiven Salve beschossenen Politiker schwören geflissentlich, an eine derartige Blasphemie nicht einmal in ihren entlegensten Träumen zu denken.
Über die Straßen wälzen sich derweil junge und alte Empörte. Sie demonstrieren im Pauschalmodus «gegen Rechts». In ehrlicher Beunruhigung wähnen sie die erneute Übernahme des Staates durch eine NSDAP 2.0 herbei. Sie rennen somit einer Fata Morgana hinterher. Wer hat den Mut, diesen Leuten zu sagen, dass jene neuen «Rechten» in Wirklichkeit Anarcho-Kapitalisten sind? Mehr …

Guter Freund, schlechter Freund – Olaf Scholz und die deutsche US-Politik. Wenn der US-Präsident die Sprengung der energetischen Nabelschnur für die deutsche Industrie ankündigt, ist das für Bundeskanzler Scholz kein Grund zur Aufregung. Unter Freunden muss man es schon aushalten, wenn der Stärkere der beiden den Schwächeren schädigt. Wenn der US-Vizepräsident die deutsche Regierung vor zunehmender Zensur und demokratischer Fehlentwicklung warnt, dann verbittet sich Scholz jede Einmischung.
Man lernt daraus: einen Schlag gegen die deutsche Wirtschaft mit all seinen sozialen Folgen nimmt man in Berlin demütig zur Kenntnis; warnende Worte zum Zustand der Demokratie in Deutschland und Europa tritt man entgegen. Zwischen der Demut und der Empörung von Olaf Scholz liegen drei Jahre und ein Wechsel in der US-Präsidentschaft. Mehr …

Sevim Dağdelen: Politik der Selbstzerstörung muss beendet werden. Europa habe sich mit seiner Unterwürfigkeit Biden gegenüber selbst in die Bedeutungslosigkeit manövriert. Die Demokratie und Meinungsfreiheit seien in Gefahr. Tatsächlich brauche es ein gutes Verhältnis zu allen Großmächten: China, Russland und den USA.
Die Angriffe, die US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz gegen die EU-Länder gerichtet hatte, seien zwar "übergriffig" – wozu die deutsche Bundesregierung "mit ihrem Duckmäusertum" geradezu eingeladen habe –, aber "es findet sich in der Rede von Vance auch Bedenkenswertes". Dies sagte Sevim Dağdelen, die außenpolitische Sprecherin des BSW, im Interview mit der Berliner Zeitung. So seien die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen und die Aussage des ehemaligen EU-Kommissars Thierry Breton, man könne, falls nötig, auch mit Deutschland so umgehen, laut Dağdelen "eine Gefahr für die Demokratie und die Meinungsfreiheit in Europa". Der Meinungskorridor habe sich extrem verengt.
Sevim Dağdelen (49) wurde im Jahr 2005 erstmals für die Linke in den Bundestag gewählt. Im Oktober 2023 war sie eine der zehn Abgeordneten der Linken, die aus der Partei austraten, um das BSW zu gründen. In Bezug auf die Ukraine kritisierte sie, "die Politiker [hätten] in ihrem Kriegsrausch den Verstand verloren", wollten den Krieg bei einem Rückzug der USA "allein als Europäer weiterführen" und bastelten nun "an einer neuen Dolchstoßlegende. Nach dem Motto: Die USA sind schuld an der Niederlage der Ukraine im NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland, weil sie jetzt auf Friedensverhandlungen setzen." Mehr …

Steuert Deutschland auf einen Putsch zu? Es ist bekannt, dass ein Frosch in einem langsam erhitzten Wasserbehälter erst zu spät bemerkt, dass er gekocht wird. In ähnlicher Weise scheinen wir aufgrund einer langsamen, aber stetigen Gewöhnung an immer gefährlicher werdende Problemlagen nicht zu realisieren, dass wir uns immer näher am Abgrund bewegen.
Ich muß Sie, liebe Zuhörer, heute einmal bitten, sich im Geiste aus ihrem Sessel zu erheben und eine längere Reise anzutreten: Irgendwohin, möglichst weit weg, wo Sie die infantilen Parolen der “Demos gegen Räääächts” und den vom ZDF zusammengekauften Applaus bei seinen Werbesendungen für Robert Habeck nicht mehr hören können. Gute Reise –  und dann lehnen Sie sich zurück und blicken von der Ferne auf unser Deutschland. Was sehen Sie? Sie sehen einen Patienten, der in wilden Fieberphantasien durch die Gegend torkelt, statt auf dem ausgeschilderten Gehweg zu bleiben. Der eine dreckigen Pfütze nach der anderen ansteuert, um sich mit wohligem Gegrunze im Schlamm zu suhlen und dann wieder aufrappelt, die Umzäunung des nächsten Baumes niederzureißen um seinen Kopf absichtlich mit voller Wucht mehrfach gegen denselben zu schlagen. Der ein Messer aus der Tasche zieht, um sich selbst die verheerendsten Schnitte zuzufügen, und anschließend die Wunden noch mit Salz einreibt, um sich selbst die größtmöglichen Schmerzen zu bereiten. Und der sich anschließend in ein luftdicht verschließbares Faß legt, um sich anschließend in selbigem von der nächsten Klippe zu rollen
Ja – so sehen Sie ihr Deutschland aus der Ferne. Und alle anderen in der Ferne sehen es genau so. So auch US-Vizepräsident J.D. Vance, der den zensurbesessenen EU-Bürohengsten und ihren bundesdeutschen Ableger gestern in München vor versammelter Mannschaft zeigte, wo in Zukunft der Hammer hängt. Kein Zweifel, wir befinden uns in einem Irrenhaus… Mehr …   

Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier - Vance - Diskursänderung nach Rede des US-Vizepräsidenten in München?  Video …

15.02.2025: Steinmeier greift Trump-Regierung an. US-Vize wirft Deutschland & EU Zensur vor. Vance trifft AfD-Chefin! Bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz geiferte SPD-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier GEGEN die Trump-geführte US-Regierung.
So sagte er:  „Die neue amerikanische Administration hat ein sehr anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf Partnerschaft und gewachsenes Vertrauen.“ Er sei aber überzeugt, dass es „nicht im Interesse der Staatengemeinschaft“ sei, dass dieses Weltbild dominieren werde. Ein unfassbarer Affront des deutschen Präsidenten gegen den amerikanischen Amtskollegen.
Steinmeier prangerte außerdem die „historisch beispiellose Konzentration von technologischer, finanzieller und politischer Macht“ in den USA an. Als Demokrat mache es ihm „größte Sorge, wenn eine kleine unternehmerische Elite die Macht, die Mittel und den Willen hat, einen wesentlichen Teil der Spielregeln liberaler Demokratien neu zu bestimmen“. Und, „wenn einige aus dieser Elite aus ihrer Verachtung für Institutionen und Normen unserer Demokratie keinen Hehl machen.“ Steinmeiers Worte waren ein blanker Angriff auf die Trump-Regierung, offenbarten einen deutlichen Bruch zwischen Deutschland und den USA.
Warum das deutsche Staatsoberhaupt die weltweit wahrgenommene Münchner Sicherheitskonferenz derart konfrontativ eingeleitet hat, bleibt unklar. Ein möglicher Grund könnte die angebliche Weigerung des US-Vizes gewesen sein, sich mit dem deutschen Bundeskanzler zu treffen, der immerhin ein SPD-Parteikollege von Steinmeier ist. Mehr …

Vance-Rede ist Kampfansage an alles, was den Linken in Deutschland lieb und teuer ist - FOCUS online. Während US-Vizepräsident J. D. Vance zur Nato und zur Ukraine schweigt, verpasst er Deutschland und Europa eine schallende Ohrfeige bei seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz in München. Eine Kampfansage, so FOCUS online Chefkorrespondent Ulrich Reitz.  Video …

Für scharfe Kritik an Habeck, Baerbock, Scholz: Anwalt erhält 3.000 Euro Strafe – Berufsverbot droht. Zu den Debatten über die Meinungsfreiheit in Deutschland passt folgende Meldung: Wegen einer zugespitzten Kritik am politischen Führungspersonal erhielt ein Anwalt eine empfindliche Geldstrafe. Außerdem soll ihm der Waffenschein entzogen werden. Und es droht ein Berufsverbot.
Der Rechtssanwalt Markus Roscher wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.000 Euro verurteilt. Sein 'Vergehen': Er hatte im Sommer 2022, als öffentlich über die "Gasumlage" diskutiert wurde, Bundeskanzler Scholz und die Minister Baerbock und Habeck auf Twitter/X als "bösartig[e], arrogant[e] Versager" bezeichnet, wie das Online-Portal Apollo News berichtet. Roscher hatte damals noch hinzugefügt, dass die von ihm genannten Politiker "für eine grünschwarzrote Scheinmoral ihre Bürger zugrunde gehen" lassen würden, während sie sich "selbst die Taschen" vollstopften. Roscher vertrat in seinem Posting die Ansicht, die Politiker seien zu "dumm, um durchdachte Gesetze auf den Weg zu bringen".
"Majestätsbeleidigung". Es folgte darauf ein Strafbefehl, und im Jahr 2023 erging ein Urteil nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens, üble Nachrede und Verleumdung unter Strafe stellt. Das Amtsgericht Kassel begründet das Urteil damit, dass Roscher den Bundeskanzler, die Außenministerin sowie den Wirtschafts- und Klimaminister in ihrem öffentlichen Wirken "erheblich beeinträchtigt" habe. Die Wortwahl des Anwalts habe den Tatbestand der "Schmähkritik" erfüllt, und eine solche Herabwürdigung könne die genannten Politiker "in ihrem politischen Fortkommen – zumal diese Einschätzung von einem Rechtsanwalt artikuliert wird, der auch als solcher auftritt – nicht unerheblich behindern." Mehr …   

Solidarisch in den Untergang – Das Totalversagen der Gewerkschaften in der Migrationsdebatte. Die „persönliche Botschaft“ der Vorsitzenden der Bildungsgewerkschaft GEW zum mutmaßlich islamistischen Anschlag in München zeigt exemplarisch die Unfähigkeit der Gewerkschaften, darauf zu reagieren, dass inzwischen für Arbeiter und junge Menschen die AfD die erste Wahl ist.
GEW-Vorsitzende Maike Finnern verschickte am 15. Februar eine Rundmail an Mitglieder zu München, wo ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber mit einem Auto in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi gefahren war. Sie versichert den Opfern und ihren Angehörigen ihr Mitgefühl und den Verdi-Mitgliedern die Solidarität von GEW, bevor sie dann im Schlussabsatz ihr offenbar wichtigstes Anliegen los wird: „Als Vorsitzende der GEW will ich aber eines ganz klar machen: Es ist unerträglich, dass rechte Kräfte nun versuchen, das schreckliche Verbrechen für ihre rassistische Agenda zu instrumentalisieren. Wir stehen für eine offene und pluralistische Gesellschaft: Wir sind bunt und vielfältig und viele von uns haben eine Migrationsgeschichte. Wir stehen zusammen in Solidarität und wir lassen uns nicht spalten!“ Mehr …   

Messerattacke in Herten: Zwei Menschen schwer verletzt – mutmaßlicher Täter festgenommen. In der nordrhein-westfälischen Stadt Herten hat sich am Samstagnachmittag ein Messerangriff ereignet. Zwei Personen sollen schwer verletzt sein. Die Polizei hat einen Bereich in der Hertener Innenstadt abgeriegelt und ist mit einem Großaufgebot vor Ort.
Am Samstagnachmittag kurz nach 16 Uhr kam es in der Innenstadt von Herten im Ruhrgebiet zu einer mutmaßlichen Messerattacke. Zuerst haben die Hertener Allgemeine und RTL darüber berichtet. Die genaue Art der Bewaffnung ist bisher nicht bekannt, jedoch spricht die Polizei Recklinghausen von einer gefährlichen Körperverletzung. Die Tat ereignete sich vor dem Europa Café auf der Ewaldstraße in der Innenstadt von Herten.  Laut ersten Informationen erlitten bei der Attacke zwei Männer schwere Verletzungen. Ob Lebensgefahr besteht, ist bisher noch unklar, jedoch werden die beiden momentan in einem Krankenhaus behandelt. Wegen der Schwere der Verletzungen der Opfer wurde auch ein Hubschrauber angefordert, teilte die Polizei mit.
Keine zwei Stunden nach der Bluttat gab es eine Festnahme. Die Polizei führte einen Mann in Handfesseln aus einem Café direkt am Tatort ab. Ob es sich bei diesem Mann um den mutmaßlichen Täter handelt, ist bisher unklar. Mehr …   

Auftritt von J.D. Vance in München: Mit der flachen Hand in die Suppe. Seit Tagen steht die geopolitische Welt Kopf – und Trumps Vize liest Europa die demokratischen Leviten. Unser Reporter ist in München dabei. Es ist lange her, dass die Münchener Sicherheitskonferenz ähnlich im Rampenlicht stand wie in diesem Jahr. Seit Donald Trumps eineinhalbstündigem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch steht die geopolitische Welt Kopf. Will Trump die Ostukraine herschenken, für Kiew auf die Krim verzichten, desgleichen auf die ukrainische Nato-Mitgliedschaft?
So hatte es der neue amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth am Freitag im Brüsseler Nato-Hauptquartier verkündet. Auch die Stationierung von US-Soldaten in der Ukraine oder ein Nato-Mandat für eine Friedenstruppe komme für die Amerikaner nicht infrage. Inzwischen versucht der Washingtoner Apparat zwar, Hegseths Worte wieder einzufangen, doch der Eindruck bleibt: Das Team Trump legt seine Karten ohne alle Not offen auf den Tisch.
In Europa herrscht helles Entsetzen. Zumal der Mann im Weißen Haus keinen Zweifel daran lässt, dass der Alte Kontinent den Wiederaufbau in Osteuropa aus eigener Tasche zu finanzieren hat – die Rede ist von tausenden Milliarden Euro. Plus Rüstungsausgaben im Umfang von bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Entsetzen als Erwartungshorizont. Dieses Entsetzen bildet den Erwartungshintergrund der Konferenz. Dazu passt der Wintereinbruch, der am Freitagmorgen Kälte und Schnee in die bayerische Landeshauptstadt bringt. Vor dem blassen Stein der Feldherrenhalle demonstrieren die iranischen Volksmudschahedin mit ihren grün-weiß-roten Flaggen. Aufpeitschende Reden in Farsi halten die Gemüter warm; eine Combo mit Becken und Trommeln begleitet den Auftritt mit ihrem Lärm. Mehr …   

Zweijähriges Kind und seine Mutter nach islamistischem Anschlag in München gestorben. Ein 24-jähriger Afghane ist am Donnerstag in München mit einem Auto in eine Menschengruppe gefahren. 39 Menschen wurden teils schwer verletzt. Ein zweijähriges Kind und seine Mutter sind nun gestorben.
Zwei Tage nach dem Anschlag auf eine Demonstration in München sind ein zweijähriges Kind und seine Mutter an ihren schweren Verletzungen gestorben. Das teilte das bayerische Landeskriminalamt mit, wie der Focus berichtet. Ein 24-jähriger Afghane war am Donnerstag mit seinem Auto absichtlich in das Ende des Demonstrationszuges gefahren. Nach dem Anschlag auf die Demonstration liegt die Zahl der Verletzten inzwischen bei mindestens 39. Das geht aus übereinstimmenden Angaben von Bundesanwaltschaft und Polizei hervor. Seit dem Freitagvormittag haben sich demnach weitere Opfer gemeldet. Zwischenzeitlich hatte es Verwirrung um die Opferzahl gegeben, nachdem die Zahl von 36 Verletzten parallel zum Vorwurf des 39-fachen versuchten Mordes kursiert war.
Eine Nachbarin des Attentäters von München hat der tz weitere Einzelheiten über den Afghanen verraten. "Ich kannte ihn, er war immer nett", sagt die Frau. Aber: In den Tagen vor dem Anschlag habe er sich verändert. Die Frau weiter: "Eine Freundin von mir lebt neben ihm. Sie erzählte, dass er einige Tage vor der Tat oft in seiner Wohnung herumschrie – laut. Er weinte auch heftig." Mehr …   

Europa hat keinen Ukraine-Plan. Donald Trump diktiert der Ukraine ein Ende des Krieges und will Europa die Kosten aufbürden. Europa ist ratlos. Seit der Wahl Donald Trumps rätselte die Welt über wie weiter in der Ukraine. Zuletzt häuften sich Schlagzeilen wie «Entscheidende Tage stehen bevor. Was ist Trumps Plan für die Ukraine?», «Selensky erwartet US-Delegation noch in dieser Woche», «Was taugt Trumps Friedensplan?» im «Tages-Anzeiger», in der «NZZ» und im «Blick».
Seit gestern ist die Vorgabe von Donald Trump klar: Keine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine, keine Rückkehr zu den Grenzen vor 2014, keine Sicherheitsgarantien über die NATO, keine US-Soldaten in der Ukraine, Europa muss den überwiegenden Teil der militärischen Hilfen leisten. Damit bestätigt Trump, was sich seit Wochen abzeichnete.
«Grüppchenbildung» statt einheitliche EU-Position. Doch was will Europa? Seit Monaten flüchtete sich die EU in die Formel: «as long as it takes». Die EU unterstütze die Ukraine, solange sie es brauche und nötig habe. EU-Ratspräsident Antonio Costa wiederholte den Slogan erst gerade wieder am EU-Gipfeltreffen Anfang Februar. Und jetzt, nach dem Überraschungs-Coup des US-Verteidigungsministers Pete Hegseth am Treffen der Nato-Verteidigungsminister, reagieren die Aussenminister von sieben europäischen Ländern und die Aussenbeauftragte der EU-Kommission in einer gemeinsamen Erklärung ebenso unbeholfen. Sie bestünden darauf, auch Teil der Verhandlungen zu sein. Mehr …   

"Healthcare"-Firma für geplantes US-Biolabor in Deutschland muss Infos von der Webseite entfernen. NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg hat auf der Bundespressekonferenz die Pläne der US-Armee thematisiert, auf einem Baugrundstück in Rheinland-Pfalz auch ein sogenanntes "Bio-Sicherheitslabor BSL3" einzurichten. Der Regierungssprecher reagierte ausweichend, die zuständige Logistikfirma entfernte nun den entsprechenden Hinweis von der Webseite.
Am 12. Februar hat der NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg auf der wöchentlichen Bundespressekonferenz (BPK) US-Pläne angesprochen, denen zufolge die in Deutschland weiterhin stationierte Armee innerhalb des im rheinland-pfälzischen Weilerbach im Bau befindlichen US-Militärkrankenhauses auch Räumlichkeiten für ein sogenanntes Bio-Sicherheitslabor BSL-3 vorsieht. Die Antwort des Regierungssprechers zeigte, dass dem Bundeskanzleramt und dem Verteidigungsministerium diese Tatsache wohl neu war. Nun korrigierte das zuständige Bauunternehmen "HT Group" in mehr als auffälliger Weise die entsprechenden Informationen auf der Webseite des "Megaprojekts".
Die HT-Group bewirbt sich auf der Webseite des Unternehmens als "Partner für Healthcare-Technologie". NDS-Redakteur Warweg stellte auf der BPK bezüglich der Kooperation der "Healthcare"-Firma mit der US-Armee den anwesenden Regierungsmitarbeitern laut Protokoll folgende Frage: "Meine Frage fällt vermutlich in den Verantwortungsbereich des Bauministeriums: Die US-Armee baut derzeit laut der verantwortlichen Baufirma HT Group im Pfälzischen Weilerbach ein Biosicherheitslabor der Schutzstufe 3 auf. In dem Labor sollen hochinfektiöse Erreger oder Substanzen der Risikogruppe 3 untersucht werden. Darunter fallen unter anderem Coronavirus, Vogelgrippe, Hantavirus oder Denguevirus. Mich würde dazu der Wissensstand der Bundesregierung interessieren." Mehr …

Bundestagswahl: Diese Verschwörung zerstört Deutschland – was steckt hinter Merz, Scholz & Co.? Folgenschwer für Europa! „Deutschland wird ruiniert. – Aber es herrscht Schweigen über die Ursachen!“ Systematisch wird Deutschland deindustrialisiert. Es findet ein riesiger Angriff getarnter Schattenmächte auf die EU und deren stärksten Staat statt. Doch welche Rolle spielen dabei deutsche Politiker und wer agiert hier im Hintergrund? Wird Merz als zukünftiger Bundeskanzler eine wirtschaftliche Wende einläuten? Oder handeln sie alle wie Auftragskiller an der deutschen Industrie? Kla.TV deckt auf, dass dies ganz und gar keine Verschwörungstheorie ist, sondern belegte Realität. Aber: Es gibt berechtigte Hoffnung! Denn nicht die bevorstehende Bundestagswahl entscheidet über die Zukunft Deutschlands bzw. der EU, sondern ... Video und mehr …   

"Gedenken" zum 13. Februar in Dresden: Rechter Trauermarsch trifft auf Antifa. 80 Jahre nach der Zerstörung Dresdens durch angloamerikanische Bomber ziehen am Sonnabend rechte Demonstranten und Neonazis durch die Stadt und treffen auf "Aktivisten" der sogenannten Antifa. Die Polizei hat große Mühe, beide Lager auseinanderzuhalten.
In Dresden ist das alljährliche Gedenken an die Zerstörung der Stadt durch angloamerikanische Bomben vor achtzig Jahren eskaliert, nachdem es am Donnerstag zunächst noch friedlich geblieben war. Am Sonnabendnachmittag startete mit rund einer Stunde Verspätung der angekündigte Neonazi-Aufmarsch vom Bahnhof Mitte in Richtung Altstadt. Wie zu erwarten war, blockierten Anhänger der "Antifa" die Route. Die Polizei errichtete daraufhin eine Fahrzeugsperre und entfernte die Blockierer rigoros von der Straße.
Die Polizei begründete ihr harsches Eingreifen in einer Lautsprecher-Durchsage damit, dass der Demonstration Gewalt gegen Polizeibeamte vorausgegangen sei. Das Bündnis selbst spricht von einem Durchbruchsversuch durch die Polizeikette. Auch nach der Räumung flogen immer wieder Schneebälle in Richtung des Demonstrationszuges. Mehr …   

RT DE-Exklusiv-Interview: Anti-AfD-Koalition. Wir setzen unsere Reihe von Exklusiv-Interviews im Vorfeld der Bundestagswahl fort. Unser Korrespondent Roman Ziskin sprach mit dem Schweizer Journalisten Alexander Peske.
Seiner Meinung nach wird die künftige Regierungskoalition alles daran setzen, um sich von der AfD zu distanzieren. Video und mehr …   

"Hier habe ich mich immer sicher gefühlt" – Münchner unter Schock nach Anschlag. Einen Tag nachdem ein Afghane in eine ver.di-Demonstration in München gerast ist und Dutzende Menschen verletzt hat, äußern die Einwohner der bayerischen Hauptstadt ihre Sorgen.  Video und mehr …   

14.02.2025: Nachrichten AUF1 vom 14. Februar 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Nach Afghanen-Terror in München: „Anti-Rechts“-Demos gehen weiter
+ Nach Terror: CDU und FDP lehnen Austritt Dortmunds aus Pro-Asyl-Initiative ab
+ Von der Stadt geduldet: Antifa stört stilles Gedenken an Bombenopfer
+ Kennedy ist Gesundheitsminister – „Nun kommt ans Licht, was die Systemmedien vertuschen!“
+ US-Vizepräsident Vance: Kein Platz für Brandmauern!
+ Scholz-Sprecher ertappt! Doch: US-Armee baut Labor für Killerviren in Deutschland
+ FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz mit schwerem Vorwurf: „Die ÖVP ist einem Drehbuch gefolgt“
+ Ex-VS-Präsident Maaßen: „Sorge vor eingeschränkter Zusammenarbeit der Geheimdienste ist politisch motiviert“
+ Massiver Krebsanstieg nach mRNA-Injektion – Fortpflanzungsorgane stark betroffen!
+ Anwalt Ludwig zu Querdenken-Prozess: „Corona-kritische Richter haben gar keine Chance!“
+ Nahost-Fachmann Özuguz: „Frieden in Gaza ist mit Großisrael-Plänen unvereinbar“

Liveticker Bundestagswahlkampf: "Nicht mehr lange Kanzler".   "Er wird nicht mehr lange Kanzler sein" – JD Vance deklassiert Scholz. Die Ereignisse rund um Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg überschlagen sich in dieser Woche. Am gestrigen Abend gab US-Präsident Trump bekannt, dass die USA und Russland bereits am 14. Februar Ukraine-Gespräche in München aufnehmen werden. Das dem Springer-Verlag zugehörige Portal Politico berichtet dazu am gestrigen Abend, dass der US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz "nicht den deutschen Ministerpräsidenten Scholz treffen wird".
Ein "ehemaliger" US-Beamter wird mit der Feststellung zitiert. "Wir brauchen ihn nicht zu sehen, er wird nicht mehr lange Kanzler sein." Laut dem Artikel hätte zudem ein ungenannter deutscher Beamter gegenüber dem Portal bestätigt, dass "die beiden Staatsoberhäupter nicht auf der globalen Konferenz, die am Freitag in der bayerischen Hauptstadt beginnt, zusammentreffen würden".
Um den Eklat etwas zu beschönigen, hätte der Beamte jedoch betont, dass Vance und Scholz "bereits am Montag während des Gipfels für künstliche Intelligenz in Paris ein Treffen abgehalten hätten". Das US-Konsulat in Bayern postete auf X zum Eintreffen des US-Vizepräsidenten: "Willkommen in Deutschland, Vice-President. Wir freuen uns darauf, von Vizepräsident JD Vance zu hören, der in München an der MSC2025 teilnimmt. Er wird auf der Hauptbühne eine Rede zur US-Außenpolitik halten." Mehr …

Verdis Politik auf dem Rücken der Terror-Opfer. Noch nicht ein Tag ist vergangen, da prescht Verdi hervor und instrumentalisiert die Opfer der islamischen Attacke. Schändlich kann man da nur sagen. Verdi, ein übereifriger Befürworter der Migration, will sich reinwaschen auf Kosten der Verletzten, der Traumatisierten, der Familien, die bangen, ob ihre Angehörigen überleben.  In ihrer Stellungnahme schreibt die Gewerkschaft: „In einem breiten Bündnis kritisieren wir populistische Stimmungsmache und kämpfen gegen sozialen Kahlschlag. Die schreckliche Tat, die unseren Demonstrationszug erschütterte, erfüllt uns mit Trauer und Entsetzen.“ Trauer? Entsetzen? Kaum ausgesprochen, folgt die politische Instrumentalisierung. Statt einer würdevollen Gedenkstunde für die Opfer startet Verdi den rhetorischen Angriff auf politische Gegner. Kaum sind die Rettungswagen abgefahren, wird die Bühne für politische Stimmungsmache bereitet.
„Der 29. Januar, mit der Abstimmung über den CDU/CSU-Antrag zur Migration stellt eine historische Zäsur dar“, heißt es weiter. Aha. Da ist sie wieder, die altbekannte Masche: Jede Kritik an einer ideologisch verhärteten Migrationspolitik wird als „populistisch“ gebrandmarkt. Verdi, eine Gewerkschaft, die einst die Interessen der Arbeiter vertrat, mutiert zum politischen Handlanger einer Regierung, die seit Jahren die Sicherheitsbedenken der eigenen Bevölkerung ignoriert. Während die Opfer im Krankenhaus um ihr Leben kämpfen, veranstaltet Verdi politische Propaganda, wie eine Feuerwehr, die erst zuschaut, wie das Haus abbrennt, und dann Plakate gegen Klimawandel aufhängt.
Verdi und die Demos gegen Rechts. Weiter liest man: „Wir beteiligen uns aktuell bundesweit an Demonstrationen und Aktionen: Sei dabei!“ Sei dabei? Ernsthaft? Die Blutspuren auf dem Asphalt sind noch nicht entfernt, da wird zum politischen Marsch aufgerufen. Mitgefühl wird hier nicht gezeigt, sondern gespielt. Eine gewerkschaftliche Trauerrede, die zur Anwerbung für Demonstrationen umfunktioniert wird – das ist geschmacklos, ja, zynisch. Doch es geht noch weiter. Die Verdi-Führung warnt vor einer „historischen Zäsur“ durch den CDU/CSU-Antrag zur Migration. Offenbar ist das größte Problem für diese Gewerkschaft nicht die Sicherheit ihrer Mitglieder, sondern der drohende Verlust politischer Macht. Angst vor Stimmenverlust, Angst davor, dass sich die Bürger nicht länger von wohlklingenden Parolen einlullen lassen. Mehr …

Anschlag in München: Opferzahl gestiegen. Die Zahl der Verletzten des Anschlags vom Donnerstag in München hat sich auf 36 erhöht. Inzwischen ist bekannt, dass es sich bei den zwei am schwersten verletzten Opfern des afghanischen Geduldeten um eine Mutter und ihr zweijähriges Kind handelt. Beide liegen derzeit in unterschiedlichen Münchner Kliniken. Das Kind schwebt nach wie vor in Lebensgefahr; es musste bereits am Tatort reanimiert werden. Video und mehr …

Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Münchner Anschlag. Einen Tag nach dem Anschlag auf die Verdi-Demonstration in München ist nun gewissermaßen offiziell, dass die Tat als terroristische Handlung gewertet wird – die Generalbundesanwaltschaft hat jetzt das Verfahren an sich gezogen.
Im Verlauf des Tages wurde bekannt, dass die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren zum Anschlag in München an sich gezogen hat. Die polizeilichen Ermittlungen gegen den 24-jährigen Afghanen Farhad N., der von hinten mit einem Auto in eine Streikdemonstration gefahren war, bleiben beim Bayerischen Landeskriminalamt.
Die Vorwürfe lauten auf versuchten Mord, gefährliche Körperverletzung und schweren gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr. "Es besteht der Verdacht, dass die Tat religiös motiviert war und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen ist. Damit ist sie geeignet, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen", heißt es in der Presseerklärung. Inzwischen befindet sich der Täter in Untersuchungshaft. Nach Aussage der Staatsanwältin auf der Pressekonferenz der Münchner Polizei hatte er sich am Tag vor dem Anschlag telefonisch von seiner Familie verabschiedet, mit der Bemerkung, "morgen" sei er vielleicht "nicht mehr da".
Die Zahl der Verletzten wird mittlerweile mit 39 angegeben. Viele Leichtverletzte hätten sich von ihrem Hausarzt behandeln lassen, hieß es auf der Pressekonferenz. Daher seien sie anfänglich nicht bekannt gewesen. Mehr …   

Nach "München": Nicht nur das ZDF spekuliert über eine "Steuerung" der Attentate im Wahlkampf. Nach dem jüngsten Anschlag von München scheinen alle möglichen Spekulationen ins Kraut zu schießen. "Sicherheitsexperten" und Fernsehjournalisten äußern verschiedene Mutmaßungen, wer hinter den Attentaen stehen könnte. Meistens gehen die Hypothesen von wenig konkreten Hinweisen aus, beruhen dafür auf umso komplizierteren Annahmen.
Nach den spektakulären Messerattentaten von Mannheim und Solingen im vergangenen Jahr wurden in den letzten drei Monaten ab Dezember 2024 die Anschläge in Magdeburg, Aschaffenburg und jüngst München verübt. Kurz vor Weihnachten raste der aus Saudi-Arabien stammende Taleb A. mit einem Leihwagen in den Magdeburger Weihnachtsmarkt. In Aschaffenburg griff ein mit einem Messer bewaffneter Afghane eine Kindergartengruppe an und tötete ein Kind sowie einen Mann. Der jüngste Anschlag erfolgte gestern in München – wieder fuhr ein zugewanderter Täter mit einem Auto in eine Menschengruppe, dieses Mal in einen Demonstrationszug. Der wiederum aus Afghanistan stammende Mann verletzte mindestens 36 Menschen, teilweise schwer. Die Tat von München erfolgte gerade einmal vierzehn Tage nach dem Anschlag von Aschaffenburg. Mehr …   

JD Vance: "In einer Demokratie ist kein Platz für Brandmauern". Der Vizepräsident der USA, JD Vance, hat den Teilnehmern der Münchner Sicherheitskonferenz eine Lehrstunde in Sachen Demokratie erteilt. Er ermahnte seine Zuhörer, unter denen sich zahlreiche deutsche Politiker befanden, die Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen und niemanden auszuschließen.
"Keine Demokratie, weder die amerikanische noch die deutsche oder europäische, wird überleben, wenn man Millionen von Wählern sagt, dass ihre Gedanken und Sorgen, ihre Hoffnungen und ihre Hilferufe unzulässig oder nicht einmal eine Erwägung wert sind", so der 40-Jährige. Und er fügte hinzu: "Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Da ist kein Platz für Brandmauern." Video und mehr …   

J.D. Vance in München: Zensur in der EU schadet der Demokratie und schafft Probleme. US-Vizepräsident J.D. Vance hielt auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine flammende Rede für die Meinungsfreiheit und die Demokratie. Beides sieht er in der EU und zahlreichen ihrer Mitgliedsstaaten in Gefahr. Die erwartete Ankündigung eines Abzugs der US-Truppen aus Europa blieb aus.
US-Vizepräsident J.D. Vance mit seiner Frau beim Besuch der Gedenkstätte des KZ Dachau am 12. Februar 2025. Erwartet worden war, dass US-Vizepräsident J.D. Vance im Rahmen seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Truppenabzug des US-Militärs aus Europa verkünden wird. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen hatte das im Vorfeld angedeutet. Doch zu diesem Thema verlor Vance heute im Bayerischen Hof keine Silbe. Stattdessen hielt er eine flammende Rede für die Meinungsfreiheit, die er in der EU nicht mehr gewährleistet sieht.
Wie bereits auf dem KI-Gipfel in Paris Anfang der Woche attackierte J.D. Vance in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erneut die in der EU herrschende Zensur. Vance kritisierte unter anderem die Annullierung der Wahl in Rumänien. Es gebe keine Sicherheit, wenn man Angst vor den Meinungen des eigenen Volkes habe, führte er mit Blick auf den Digital Services Act aus. Die Probleme innerhalb der EU seien hausgemacht. Wenn man in der EU Angst vor den eigenen Wählern hat, können die Vereinigten Staaten nichts für die Sicherheit Europas tun, fügte Vance hinzu.
Vance forderte etwas, das in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte, in der EU und der Mehrheit ihrer Mitgliedsstaaten aber längst nicht mehr selbstverständlich ist. Die EU müsse auf die Bedürfnisse ihrer Völker und Bürger eingehen, erinnerte Vance die politischen Eliten an ein zentrales Prinzip der Demokratie. Man könne kein echtes demokratisches Mandat auf der Grundlage von Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit gewinnen. Demokratie bedeute, die Probleme der Wähler zur Kenntnis zu nehmen und sich um ihre Lösung zu bemühen. Eins der zentralen, ungelösten Probleme sei das Migrationsproblem. Auf dieses Problem bliebe die EU, aber auch die deutsche Politik eine Antwort schuldig. Wie oft müsse man noch einen Anschlag wie den in München erleben, um den Kurs zu ändern, fragte Vance ins Publikum. Mehr …   

Pistorius: Minister müssten "sogar Medien, die russische Propaganda verbreiten", antworten. Pistorius hat auf die Rede des US-Vizepräsidenten erwidert, mit der dieser die Gäste der Münchner Sicherheitskonferenz sichtlich geschockt hatte. Als Beispiel für die Meinungsfreiheit führte er dann ausgerechnet die Bundespressekonferenz an.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat als erster deutscher Politiker ausführlich auf die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance reagiert. Seine Rede war direkt nach jener von Vance eingeplant. Zu diesem Zweck ergänzte er das englische Redemanuskript um eine deutsche Einleitung.
"Ich bin überzeugter Transatlantiker, leidenschaftlicher Transatlantiker, ein großer Freund Amerikas", begann er. Daher könne er die Rede von Vance nicht unkommentiert lassen. "Wenn ich ihn richtig verstanden habe, vergleicht er die Zustände in Teilen Europas mit jenen autoritärer Regime. Meine Damen und Herren, das ist nicht akzeptabel." Der Beifall des Publikums auf der Münchner Sicherheitskonferenz währte an dieser Stelle deutlich länger als der Beifall nach dem Ende der Rede von Vance.
Vance hatte zuvor erklärt, die größte Bedrohung der europäischen Sicherheit gehe nicht von China oder Russland, sondern vom Verlust der Meinungsfreiheit und Demokratie aus; was er mit zahlreichen Beispielen aus verschiedenen Ländern illustrierte, darunter auch der Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen. Vance hatte auch kritisiert, dass die Vertreter von "links- und rechtspopulistischen Parteien" nicht zur Sicherheitskonferenz zugelassen wurden.
"Das ist nicht das Europa, in dem ich lebe und gerade Wahlkampf mache", wandte Pistorius ein. "In dieser Demokratie hat jede Meinung eine Stimme. Sie ermöglicht es in Teilen extremistischen Parteien wie der AfD, ganz normalen Wahlkampf zu machen." Schließlich sei die "Spitzenkandidatin dieser Partei zur Primetime" im Fernsehen gewesen. Mehr …   

Verkündet Vance heute US-Truppenrückzug aus Europa? Man sei bereit, die Herausforderung anzunehmen, sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. Laut ihm könnte US-Vizepräsident J.D. Vance heute den Rückzug der US-Truppen aus Europa verkünden. Die Rede von Vance ist für 16:30 Uhr angesetzt.
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, geht davon aus, dass US-Vizeminister J.D. Vance im Rahmen seiner heutigen Rede im Bayerischen Hof den Rückzug aller US-Truppen aus Europa verkünden wird. Das erklärte Heusgen im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Er fügte hinzu, dies sei die Stunde Europas. Man sei bereit, die großen Herausforderungen anzunehmen und mehr für die eigene Verteidigung zu tun. Vance wird heute auf der Münchner Sicherheitskonferenz zum Thema "Die USA in der Welt" referieren. Der Vortrag ist für 14:30 Uhr angesetzt. Der Aussage Trumps, auf der Konferenz würden auch erste Verhandlungen zwischen den USA, Russland und der Ukraine stattfinden, steht Heusgen skeptisch gegenüber. Dem Deutschlandfunk sagte Heusgen, es seien keine russischen Vertreter akkreditiert. Mehr …   

Steinmeier gegen US-Regierung und Tech-Eliten: "Demokratie ist keine Spielwiese für Disruption". Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Eröffnungsrede der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag deutliche Kritik an der US-Regierung unter Präsident Donald Trump geübt. Er warnte vor einer Politik der "Rücksichtslosigkeit" und betonte, die Demokratie sei "keine Spielwiese für Disruption". Steinmeier kritisierte, dass die neue US-Administration ein Weltbild vertrete, das auf gewachsene Regeln, Partnerschaften und Vertrauen keine Rücksicht nehme.
"Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden", so der SPD-Politiker. Eine solche Entwicklung gefährde nicht nur die transatlantischen Beziehungen, sondern auch die Stabilität der internationalen Staatengemeinschaft. Steinmeier äußerte sich zudem besorgt über die Konzentration technologischer, finanzieller und politischer Macht in den USA. Er warnte davor, dass eine kleine unternehmerische Elite die Spielregeln liberaler Demokratien neu definieren könne. Besonders beunruhigend sei es, wenn diese Elite ihre Verachtung für demokratische Institutionen und Normen offen zur Schau stelle. "Demokratie ist kein Geschäftsmodell", betonte Steinmeier. Sie dürfe nicht als Experimentierfeld für disruptive Prozesse missbraucht werden.
Scharfe Kritik übte Steinmeier auch an geopolitischen Gegnern wie Russland und China. Diese nutzten digitale Technologien für autokratischen Machtausbau und Desinformationskampagnen, was eine erhebliche Bedrohung für die Demokratie darstelle. In diesem Zusammenhang kritisierte er Plattformen wie TikTok und X (ehemals Twitter). Steinmeier forderte die Tech-Unternehmen auf, sich an europäisches Recht zu halten. Europa dürfe nicht zulassen, dass solche Plattformen demokratischen Gesellschaften schadeten oder Kinder gefährdeten. Video und mehr …  

Noch eine Debattenrunde: Scholz, Merz, Habeck und Weidel bei ZDF-Klartext. Am Donnerstag, anderthalb Wochen vor der Bundestagswahl, trafen sich die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, Friedrich Merz, Robert Habeck und Alice Weidel bei der ZDF-Wahlsendung "Klartext". In der Fernsehsendung beantworteten die Kandidaten die Fragen der Bürger in Bezug auf die steigenden Preise, den Fachkräftemangel, fehlende Wohnungen sowie die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten. Video und mehr  …   

"Archiviert oder à la von der Leyen gelöscht?" – Warweg zu Habecks privaten SMS aus der Wirtschaft. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte am 30. Januar im Bundestag, er habe SMS aus der Wirtschaft erhalten, nachdem CDU und FDP mit der AfD gestimmt hätten. Die Unternehmen fürchteten laut Habeck, dass Menschen, die nicht "Meier, Müller oder Habeck" heißen, sich überlegen könnten, das Land zu verlassen.
Unter Hinweis auf die Transparenzpflicht des Ministers fragte NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg am Mittwoch in der Bundespressekonferenz die Regierungssprecher, wer in der deutschen Wirtschaft "dieses Privileg des direkten unbürokratischen Zugangs" zur Telefonnummer des Ministers habe und wie mit diesen SMS umgegangen werde. Video und mehr …

Der Zuwanderungsflop – Kaum Auswirkungen auf "Fachkräftemangel". Der deutsche Arbeitsmarkt braucht Zuwanderung, ist eine wiederholt vorgetragene These. Aktuelle Zahlen zeigen jedoch, dass der Arbeitsmarkt kaum von der Zuwanderung profitiert. Die Gründe sind vielfältig, der offensichtliche wird nicht genannt: der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands.
Zuwanderung und Migration dominieren als Themen den Wahlkampf. Einerseits geht es um illegale Migration und die Gefahren, die von straffällig gewordenen und nicht abgeschobenen Migranten für die Gesellschaft ausgehen. Andererseits setzen vor allem die etablierten Parteien auf Zuwanderung zur Bekämpfung des sogenannten "Fachkräftemangels" in Deutschland. Dabei kursieren unterschiedliche Zahlen. Die Bertelsmann-Stiftung ermittelte einen jährlichen Bedarf von 288.000 Zuwanderern, die Wirtschaftswissenschaftlerin Monika Schnitzer, Mitglied im Expertenrat der "Wirtschaftsweisen", hält eine Zuwanderung in Höhe von jährlich 1,5 Millionen Arbeitskräften für notwendig. Unstrittig ist unter den Ökonomen des Mainstreams jedoch, dass der deutsche Arbeitsmarkt aufgrund des demografischen Wandels Zuwanderung braucht.
Der in München erscheinende Merkur berichtet, dass die in Zuwanderung gesetzten Erwartungen zur Lösung der deutschen Arbeitsmarktprobleme bisher allerdings nicht erfüllt wurden.  Mehr …

Ein wahrer „Musterdemokrat“: Steinmeier lästert über die politische Zeitenwende. Wie in seiner gesamten unsäglichen Amtszeit hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Pflicht zu tages- und erst recht außenpolitischer Neutralität missachtet und es für nötig befunden, sich in den Chor derer einzureihen, die die neue US-Regierung von Donald Trump harsch kritisieren. Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz meldete er sich mit einer Tirade zu Wort, in der er das übliche Geschwafel des deutschen Parteienkartells absonderte. „Die neue amerikanische Administration hat ein sehr anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen“, behauptete er und lamentierte, das könne man nicht ändern und müsse es akzeptieren und damit umgehen. Es sei aber „nicht im Interesse der Staatengemeinschaft, dass dieses Weltbild das dominierende Paradigma wird. Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden“.
Andernfalls würde man „mit der entscheidenden zivilisatorischen Errungenschaft, niedergeschrieben vor 80 Jahren in der Charta der Vereinten Nationen“ brechen und anderen wie Russland und China in die Hände spielen. Das sei alles nicht neu, doch es mache „einen Unterschied, wenn die führende Demokratie und Weltmacht sagt: Es geht auch ohne Regeln“, so Steinmeier. Zum Verständnis: “Regellosigkeit“ ist für linke Apparatschik wie diesen Bundespräsident all das, was nicht linksgrüner Regulierung unterliegt. Mehr …

US-Vizepräsident Vance: Spitzenpolitiker in Europa haben Angst vor ihrem eigenen Volk. Europa müsse den Aufstieg einer Anti-Establishment-Politik "begrüßen". Die Weigerung, die Migration einzudämmen, sei eine viel größere Bedrohung für die Demokratie als die angebliche "Einmischung Moskaus in Wahlen". Vance warb daher für eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz hat der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance in einem Interview mit dem Wall Street Journal die deutsche Politik aufgefordert, auch mit der AfD zusammenzuarbeiten. Er sagte, Europa müsse den Aufstieg einer Anti-Establishment-Politik "begrüßen", die Masseneinwanderung beenden und die "progressive Politik" eindämmen. Der US-Vizepräsident fügte hinzu, er werde eine Rückkehr zu traditionellen Werten und ein Ende der "Migrantenkriminalität" fordern. "Es geht wirklich um Zensur und um Migration, um diese Angst, die Präsident Trump und ich haben, dass die europäischen Spitzenpolitiker Angst vor ihrem eigenen Volk haben", führte Vance aus. Er sagte, er werde die deutschen Politiker auffordern, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, auch mit der Alternative für Deutschland (AfD).
Mainstream-Politiker bedienten sich derzeit eines "sowjetischen Vokabulars", um mit Begriffen wie "Desinformation" oder "Falschinformation" Meinungen zu diskreditieren, die sie nicht teilten. Rechte Parteien würden in ganz Europa aus der Regierungsbildung ausgeschlossen und damit der Wählerwille missachtet. "Leider haben viele unserer europäischen Freunde den Willen der Wähler ignoriert", sagte Vance. Die angebliche "Einmischung Russlands" in die Politik westlicher Demokratien sei in den USA und Europa überbewertet worden, betonte Vance. Die Weigerung, die Migration einzudämmen, stelle demgegenüber eine viel größere Bedrohung für die Demokratie in diesen Ländern dar als Moskaus vermeintliche "Einmischung in die Wahlen". Mehr …   

München-Autoattacke. Mutmaßlicher Attentäter in Untersuchungshaft. Ein afghanischer Asylbewerber ist in München mit einem Mini Cooper in eine Menschenmenge gefahren, die Polizei spricht von über 30 Verletzten. Der Autoanschlag ist nach vorläufiger Bewertung der Ermittler islamistisch motiviert gewesen. Der 24-jährige Verdächtige äußerte in einer Vernehmung religiöse Gründe.
Ein Auto raste in München in eine Gruppe von Menschen – die Hintergründe sind noch unklar. In der Münchner Maxvorstadt ist ein 24-jähriger Afghane mit einem Mini Cooper in eine Menschengruppe einer Verdi-Kundgebung gefahren. Bei der Fahrt des Autos in die Demonstranten waren Laut Polizei 36 Menschen verletzt worden, zwei von ihnen schwerstverletzt. Ein Kind befand sich nach Klinikangaben am Freitag in einem kritischen Zustand. Acht gelten als schwer verletzt.
Bei dem Beschuldigten handelt es sich um einen 24-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan, der sich legal in Deutschland aufhielt. Er soll am Freitag einem Haftrichter vorgeführt werden. Hinweise auf tatrelevante psychische Erkrankungen bei dem Verdächtigen gibt es laut der Leitende Oberstaatsanwältin Tilmann bisher nicht. Mehr …

Elektronische Patientenakte wird nicht fertig. Die elektronische Patientenakte (ePA), mit der Trotz-allem-immer-noch-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Ärzte und Patienten zwangsbeglückt, ist zu unsicher, um wie geplant Mitte Februar zu starten. Wie der Tagesspiegel unter Verweis auf das Ärzteblatt berichtet, hat das Ministerium den bundesweiten Start auf frühestens April verschoben. Die Dokumentation des Medikamentenplans und die Datenweitergabe zu Forschungszwecken werden von Mitte 2025 auf Frühjahr 2026 verschoben. Hacker hatten gezeigt, wie leicht an die hochsensiblen ePA-Daten zu kommen ist. Sie sollten unbedingt bei der Krankenkasse der ePA-Einrichtung widersprechen. Daten die weg sind, lassen sich nie mehr zurückholen und können noch ihren Kindeskindern schaden. Mehr …    

Kampagne "Kein Kölsch für Nazis" wird nach Karneval fortgesetzt – aber wer alles gilt als Nazi? In Kölner Gaststätten sollen "Nazis" nicht mehr bedient werden. Ab Karneval wird dafür vierzehntägig donnerstags um 12:05 Uhr das Lied "Kein Kölsch für Nazis" gespielt werden. Mit der musikalischen Aktion sollen auch die Demonstrationen "gegen rechts" in Köln am Leben erhalten werden.
Zu Karneval hat die Initiative "Donnern gegen rechts" die Gastwirte in Köln dazu aufgerufen, kein Kölsch an "Nazis" auszuschenken. Am vergangenen Donnerstag, also pünktlich zum Beginn des Straßenkarnevals zur Weiberfastnacht, veröffentlichte der Kölner Stadt-Anzeiger (KStA) eine Liste, welche Kneipen und Vereine bereits bei der Aktion mitmachen. Demnach beteiligen sich aktuell 42 Lokale und Initiativen an der Kampagne "Kein Kölsch für Nazis", bei der mutmaßlich nazistisch gesinnten Bürgern in Gaststätten das Bestellen von Bier verweigert wird. Mehr …

13.02.2025: Nachrichten AUF1 vom 13. Februar 2025  - Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Ex-Polizist Stefan Schubert: „Dieser Terroranschlag wird die Bundestagswahl beeinflussen!“
+ Schlag für Deep State? Tulsi Gabbard zur Chefin der US-Geheimdienste vereidigt
+ Trumps Friedensplan in der Ukraine – Schlag ins Gesicht für Kriegspolitik der EU
+ KI-Gipfel: US-Vizepräsident greift EU-Zensur frontal an!
+ Freilich-Autor Greindberg: „EU könnte künftig stärker in demokratische Prozesse eingreifen“
+ US-Biowaffenforschung auf deutschem Boden – Bundesregierung mauert
+ USAID-Enthüllungen: Orbán sieht Befürchtungen bestätigt
+ Scheitern der Regierungsverhandlungen: ÖVP-Chef bestätigt Einflussnahme aus dem Ausland!
+ AUF1 exklusiv: So liefen die Regierungsverhandlungen hinter den Kulissen ab!
+ Totalüberwachung: Gesichtserkennung bald Voraussetzung für Kreditkarte!
+ So schadet die Covid-Injektion ungeborenen Babys
+ Millionen Dollar von Bill Gates für deutschen mRNA-Impf-Spray
+ Querdenken-Prozess: Alle drei Klagen abgewiesen – Polizei muss sich nicht verantworten

München: Auto fährt in Menschenmenge und verletzt zahlreiche Personen – Zeugen sprechen von Vorsatz. In München wurden mehrere Menschen verletzt, nachdem ein Auto in eine Gewerkschaftskundgebung gefahren war. Die Polizei hat den Fahrer festgenommen, von ihm gehe "keine Gefahr" mehr aus. Einige Zeugen sprechen von einer vorsätzlichen Tat, was aber von der Polizei bislang nicht bestätigt wurde.
Wie die Polizei bestätige, ist ein Auto in München in eine Menschenmenge gefahren, die sich zu einer Kundgebung der Gewerkschaft Verdi versammelt hatte. Nach vorläufigen Medienberichten wurden dabei 15 Personen verletzt. Es ist noch unklar, ob es sich dabei um einen Unfall oder eine gezielte Aktion handelte. Die Polizei teilte mit, dass der Fahrzeugführer "vor Ort gesichert" werden konnte und von ihm derzeit "keine Gefahr" ausgehe. Man sei mit starken Kräften vor Ort, so die Polizei München in einer weiteren Mitteilung.  Video und mehr …

Der Anschlag von München erklärt, warum die AfD sich verdoppelt! -  Achtung, Reichelt! Ein 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan, polizeibekannt wegen Ladendiebstahl und Drogenhandel, ist in der bayerischen Landeshauptstadt mit seinem weißen Mini in eine Demonstration gerast und hat 28 Menschen schwer verletzt. Viele von ihnen ringen mit dem Tod. All diese Taten sind das direkte Ergebnis der verheerenden Migrationspolitik, die uns alle seit 2015 in ihrem Würgegriff hält und unser Land von Tag zu Tag weniger lebenswert und vor allem gefährlicher macht. Diese Politik wurde von allen Parteien getragen mit Ausnahme der AfD.
In der heutigen Ausgabe von „Achtung, Reichelt!“ erklären wir ruhig, nüchtern, fair und für jedermann verständlich, warum in wenigen Tagen Millionen Menschen die AfD wählen werden, die sich das vor wenigen Jahren noch nicht hätten vorstellen können.  Video  …

EU-Abgeordneter Pürner zu den Beweggründen seines Austritts aus dem BSW. Zu Jahresbeginn deutete sich bereits an, dass der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner mit seiner Partei BSW unzufrieden und enttäuscht ist. Der bekannte Corona-Maßnahmen-Kritiker erklärt in einem aktuellen Interview, wie es zum finalen Austritt kam. Mit ein Grund war das destruktive Agieren von Ex-Linken im BSW.
Anfang dieses Jahres erklärte der EU-Abgeordnete Friedrich Pürner gegenüber der Berliner Zeitung, er sei "enttäuscht von dem Parteiprojekt" Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Parteiinterne Kritiker würden in Vorbereitungen auf Parteitage laut seinen Erfahrungen "schon im Voraus auf Spur gebracht". Anfang Februar gab Pürner dann seinen Austritt aus der Partei bekannt. Dem Cicero-Magazin erklärte der bekannte Corona-Maßnahmen-Kritiker seine Beweggründe. Der Artikel listet als genannte Hintergründe "Klüngel, Vetternwirtschaft und Intrigen".
Pürner erklärt zu Beginn des Gesprächs, er könne sich nicht mehr "mit den Werten und Zielen der Partei identifizieren". Die Partei habe sich laut seinen Erfahrungen und Wahrnehmungen "innerhalb eines Jahres stark zum Negativen verändert". Zu dem in den sozialen Medien geäußerten Vorwurf, der Zeitpunkt seines Austritts kurz vor dem Neuwahltermin am 23. Februar sei bewusst schädigend für das BSW gewählt, erklärt Pürner: "Vor allem kann ich das Vorgehen gegen unliebsame Mitglieder, die sich einbringen wollen, sowie den Zirkel um Sahra Wagenknecht, der mit autokratischen Strukturen und fragwürdigen Methoden arbeitet, nicht mehr mittragen. Dafür kann ich nicht werben. Jetzt zu schweigen, wäre ein Betrug am Wähler." Mehr

Krieg üben – Wie die Deutschen auf den Ernstfall vorbereitet werden sollen. Für den Kriegsfall soll mit einer Mischung aus Repression und Kooperation zwischen Militär und Zivilgesellschaft die Truppenverlegung an die Ostfront gewährleistet werden. Die Toleranz der Deutschen gegenüber kriegsbedingtem Stress soll erhöht und der Ernstfall regelmäßig trainiert werden.
In einem "Grünbuch ZMZ 4.0" werden Maßnahmen zusammengetragen, wie im Krisen- und Ernstfall mit einem umfassenden System aus Repressionen auf Widerstand gegen Zwangsmaßnahmen in der Zivilbevölkerung zu reagieren ist. Ausgehend von einem Szenario eskalierender Spannungen mit Russland haben deutsche Geheimdienstler, Ministerialbeamte und Militärs einen Katalog entworfen, wie kritische Infrastruktur geschützt und auf Unruhen und politische Destabilisierung reagiert werden soll, berichtet der Blog German-Foreign-Policy.
Zum Zweck der Durchsetzung von Maßnahmen sei eine umfassende Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten, Bundeswehr und Polizei erforderlich. Gezielt soll die Resilienz bei den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber durch Konflikt und Krieg ausgelösten Stress erhöht werden. Die für den Ernstfall notwendige zivil-militärische Zusammenarbeit sei demnach schon "in Schulen zu vermitteln", zitiert der Blog.
Für den Kriegsfall wird Deutschland Drehscheibe für NATO-Truppen. Ihnen muss möglichst ungehinderter und zügiger Durchgang von West nach Ost ermöglicht werden. Behinderungen durch von Flüchtlingsströmen ausgelösten Staus oder Blockaden von Friedensaktivisten müssten daher rechtzeitig und effektiv eliminiert werden. Das Grünbuch warnt vor Sabotageakten und Protesten auf wichtigen Bahnstrecken, Straßenverbindungen, Häfen und Flugplätzen.  Mehr …

Wie ein Kartell der etablierten Parteien wissbegierige Wähler manipuliert. Vorgebliche Entscheidungshilfen für die Bundestagswahl wie Wahl-O-Mat und Real-O-Mat  – verantwortet von der Regierung und einer regierungsfinanzierten Organisation – bevorzugen massiv die etablierten Parteien. Damit nicht genug haben die Altparteien ein Informationskartell gebildet und sich abgesprochen, von welchen handverlesenen Organisationen sie Fragen für Wahlprüfsteine beantworten.
Der Wahl-O-Mat wird von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben. Er gleicht die bevorzugten Antworten der Nutzer auf 38 politische Entscheidungsfragen (ja, nein, neutral) mit den Antworten der Parteien hierzu ab und vergibt Punkte für Übereinstimmung. Die Nutzer haben vor dem Zusammenzählen der Übereinstimmungspunkte noch die Chance, Fragen als besonders wichtig zu markieren. Die Punkte dafür werden dann höher gewichtet. Im Ergebnis werden entweder alle oder vom Nutzer ausgewählte Parteien nach dem Grad der Übereinstimmung mit den Präferenzen des jeweiligen Nutzers aufgereiht. Die Erreichbarkeit des Wahl-O-Mat scheint eingeschränkt. Mir gelang es mit verschiedenen Browsern nicht, die Seite (komplett) zu laden. Mit einem mobilen Gerät ging es problemlos. Mehr …

Straßenumfrage in Berlin: Mischt sich Russland in die Bundestagswahl ein? Annalena Baerbock führte die Grünen 2021 als Kanzlerkandidatin an – für ihr Scheitern hat sie den Schuldigen wohl gefunden. Nun steht der aktuelle Kanzlerkandidat Robert Habeck wegen Plagiatsvorwürfen unter Druck. Auch hier wittert seine Partei die gleiche Spur: nach Russland. Doch was sagen Berliner Passanten zu dieser angeblichen Einflussnahme? Video und mehr ...

Europas Gaspreise auf 2-Jahres-Hoch bremsen Industrie. Die Sanktionen haben in Russland zu starkem Wachstum ußin den Ländern der EU aber zur De-Industrialisierung geführt. Rasch schrumpfende Lagerbestände, kaltes Wetter und eine geringe Stromerzeugung aus Windkraft führten zu einem Preisanstieg.
Russland hatte für die Jahre 2023 und 2024 ein Wachstum von 4,1% gemeldet. Die riesige Land hat alles um autark zu wirtschaften, insbesondere alles was benötigt wird um Energie für jegliche von Produktion zur Verfügung zu stellen. Und das natürlich zu den absolut niedristen Preisen. Mehr …

80 Jahre Zerstörung Dresdens: Überwiegend würdiges Gedenken. Am 13. Februar 2025 jährt sich das folgenschwere Bombardement Dresdens durch britische und US-amerikanische Bomberverbände zum 80. Mal. Bislang scheint das Gedenken ohne größere Zwischenfälle zu verlaufen, für den Abend waren allerdings noch Antifa-Aktionen angekündigt.
Am Donnerstag jährt sich die nahezu vollständige Zerstörung des alten Dresdens zum Ende des Zweiten Weltkrieges durch britisch-amerikanische Bombergeschwader zum 80. Mal. Die sächsische Landeshauptstadt beging diesen Tag überwiegend im stillen und würdigen Gedenken, wie örtliche Medien und Blogger übereinstimmend melden. Den Höhepunkt bildet eine Menschenkette, die am späten Nachmittag auf dem Dresdner Theaterplatz startete. Begleitet wird dies vom Kinderchor der Semperoper Dresden und dem Männerchor Ensemble Capella Carminis auf der Bühne vor dem 1985 wiedereröffneten Opernhaus.
Noch bis 22 Uhr können Dresdner und Gäste vor der ebenfalls nach vollständiger Zerstörung am 13. Februar 1945 erst nach der Wende wiederaufgebauten Frauenkirche Kerzen abstellen. Die Kerzen können gegen eine Spende in der Kirche erworben werden. Bislang sind nur wenige Kerzen aufgestellt worden, was an dem Wetter liegen könnte. Die Landeshauptstadt wurde am Gedenktag von einem leichten Schneetreiben heimgesucht.  Das offizielle Gedenken begann am Morgen mit einer Schweigeminute im Landtag und Kranzniederlegungen auf mehreren Dresdner Friedhöfen.
Die sonst in Dresden am 13. Februar Jahr für Jahr auftretenden Krawalle gab es diesmal offenbar nur in geringem Umfang. Am Morgen zogen etwa 20 Randalierer, die der Mitteldeutsche Rundfunk dem "linken Spektrum" zurechnet, durch den Stadtteil Neustadt. Dabei warfen sie einen Farbbehälter an eine Hauswand sowie Steine gegen das Schaufenster eines Geschäfts. Während des Aufzugs brannten Teilnehmer Pyrotechnik ab. Mehr …

Sächsischer Landtag: BSW scheitert mit Friedensantrag zum Ukraine-Krieg. Der sächsische Landtag in Dresden hat am Donnerstag mit den Stimmen der CDU, der SPD und der Grünen einen friedenspolitischen Antrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht abgelehnt. Für den Antrag stimmten AfD und BSW. Die Linke enthielt sich.
Ein Antrag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zum Frieden in der Ukraine hat am Donnerstag im sächsischen Landtag die Mehrheit der Stimmen verfehlt und ist damit abgelehnt worden. In dem Antrag wurde die Regierung des Freistaates aufgefordert, im Bundesrat Druck für eine diplomatische Friedensinitiative Deutschlands zu machen. Außer der BSW-Fraktion stimmte noch die AfD-Fraktion dem Antrag zu. CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen, die Linke enthielt sich. Insgesamt kamen 42 Stimmen für den Antrag zusammen – bei 51 Gegenstimmen.
Zuvor hatte der BSW-Landtagsabgeordnete Nico Rudolph zur Begründung unter anderem auf Meinungsumfragen hingewiesen, in denen eine Mehrheit der Sachsen eine Verhandlungslösung im russisch-ukrainischen Konflikt fordert. Der BSW-Antrag enthielt auch die Forderungen nach einem Verzicht auf Waffenlieferungen an die Ukraine, insbesondere auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.  Mehr …

Krisen- und Insolvenzticker: Anti-Krisen-Strategie bei Porsche: 1.900 Stellen sollen wegfallen – Kostensenkung durch Arbeitsplatzabbau. Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten unter Berufung auf die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten melden, plant der Stuttgarter Hersteller von Luxusautomobilen die Streichung von rund 1.900 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2029. Von den Kürzungsplänen betroffen sind zwei Standorte – der Hauptsitz des Unternehmens in Stuttgart-Zuffenhausen, aber auch das zwischen Stuttgart und Pforzheim gelegene Weissach, wo sich das Forschungs- und Entwicklungszentrum des Autobauers befindet.
Wie aus dem Unternehmen verlautete, soll der Stellenabbau sozialverträglich erfolgen. Bis zum Jahr 2030 besteht in der Porsche AG ein Beschäftigungsschutz gegen betriebsbedingte Kündigungen. Daher muss der Sportwagenhersteller auf freiwillige Vereinbarungen mit den Beschäftigten setzen. Weitere Einsparungen erhofft sich das Unternehmen dadurch, dass befristete Arbeitsverträge im Produktionsbereich seit dem letzten Jahr nicht mehr verlängert werden. Das Auslaufen solcher Arbeitsverträge sei bereits 2024 angekündigt worden.
Erst Anfang dieses Monats hatte Porsche bekannt gegeben, sich von seinem Finanzvorstand Lutz Meschke und dem Vertriebsvorstand Detlev von Platen zu trennen. Gründe für diese Entscheidung seien nicht genannt worden. Allerdings war von Spannungen unter den Managern die Rede. Teilweise sind die Führungskräfte sowohl für Porsche als auch die Volkswagen AG tätig. Darüber hinaus hatte Porsche erst vor wenigen Tagen angekündigt, wieder vermehrt Autos mit Antrieben zu produzieren, für die auch eine konstante Nachfrage bestehe. Die damit verbundene verstärkte Hinwendung wieder zum Verbrennungsmotor ist allerdings mit erheblichen Investitionen verbunden (RT DE berichtete).
Ob das ehrgeizige Vorhaben umgesetzt werden wird, bis 2030 über 80 Prozent der hergestellten Sport- und Geländewagen mit vollelektrischem Antrieb auszuliefern, erscheint daher fraglich. Wie das Handelsblatt schreibt, habe der Aktienkurs von Porsche in der zurückliegenden Zeit stark nachgegeben. Weitere Sorgen bereite der schwächelnde Absatz in China. Mehr …

Terroranschlag in München: Zweijähriges Kind in Lebensgefahr – Mutter schwer verletzt. In der Demonstration, in die das Auto fuhr, befanden sich auch Mütter mit Kindern. 28 Personen wurden so schwer verletzt, dass sie in Krankenhäusern behandelt werden mussten. Allmählich werden mehr Details über den Täter bekannt.
Inzwischen ist bekannt, dass es sich bei den zwei am schwersten verletzten Opfern des afghanischen Geduldeten um eine Mutter und ihr zweijähriges Kind handelt. Beide liegen derzeit in unterschiedlichen Münchner Kliniken. Das Kind schwebt nach wie vor in Lebensgefahr; es musste bereits am Tatort reanimiert werden. Unter den Verletzten befinden sich, da es sich um eine Streikdemonstration der Gewerkschaft Verdi handelte, viele Beschäftigte der Stadt München. "Unter den Opfern sind Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Bereichen, von der Straßenreinigung, von den Stadtwerken", erklärte die Münchner Verdi-Chefin Claudia Weber. Die ursprünglich am Ende des Demonstrationszugs geplante Kundgebung wurde nach der Tat abgesagt.
Der afghanische Täter Farhad N., 24, soll seit 2016 in Deutschland sein. Anfänglich lebte er in einer Jugendhilfeeinrichtung. Sein Asylantrag wurde bereits 2017 abgelehnt, da aber nach Afghanistan nicht abgeschoben werden konnte, erhielt er eine Duldung. Angeblich lebte er von Bürgergeld; er ist aber nach Aussagen des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann "mit Betäubungsmitteln und Ladendiebstählen aufgefallen." Er soll vor der Tat einen islamistischen Post abgesetzt haben. Weitere Anhaltspunkte liegen dazu bisher nicht vor. Er fuhr mit einem weißen Mini-Cooper noch an einem Polizeifahrzeug vorbei und dann mit mehr als 50 Kilometern pro Stunde in das Ende der Demonstration; er soll davor noch Gas gegeben haben. Da wegen der Demonstration viel Polizei in der Nähe war, wurde das Fahrzeug durch einen Schuss gestoppt; der Täter wurde überwältigt. Mehr …

"Totalversagen der deutschen Regierung" – Anschlag in München. Ein 24-jähriger afghanischer Asylbewerber rast in der Münchner Innenstadt mit seinem Auto in eine streikende Menschenmenge und verletzt mehr als 28 Personen, darunter Kinder. Die Polizei ermittelt wegen eines möglichen Anschlags. Warum wurde aus früheren Vorfällen nicht gelernt? Und welche Auswirkungen könnte der Anschlag auf die bevorstehende Bundestagswahl haben? Darüber haben wir mit dem Juristen Dr. Gunnar Beck gesprochen.  Video und mehr …

"Dicker Negerkuss für Scholz" – Aktivist Menga äußert sich zum Hofnarr-Skandal. Der politische Aktivist Serge Menga hat sich am Mittwoch zum Hofnarr-Skandal um Olaf Scholz geäußert. Bundeskanzler Scholz soll den CDU-Politiker und Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Joe Chialo, als Hofnarren betitelt haben. Menga erzählt, wie er einen solchen Angriff kontern würde. Er würde demnach sagen, dass der "Lügenbaron Pinocchio Möchtegern-Kanzler" Scholz dann wohl auch der Hofnarr seiner Partei sei.  Video und mehr ...

"Muss mich erst schlau machen" – Regierungssprecher weicht Frage zu US-Biolaboren in Deutschland aus. In der Bundespressekonferenz am Mittwoch hat NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg über Biolabore der US-Armee auf deutschem Boden berichtet. Laut Warweg habe "die HT Group, welche weltweit 'Modulbauten' im 'Bereich Gesundheit und Forschung' baut, stolz verkündet, dass sie derzeit für die US-Armee im pfälzischen Weilerbach ein Bio-Labor der Sicherheitsstufe 3 zur Untersuchung 'hochinfektiöser Erreger und Substanzen' errichtet". Der Journalist hakte bei Regierungssprechern nach, ob die USA zuvor um Erlaubnis für den Bau gebeten hätten und welche Kontrollmöglichkeiten die Bundesregierung bei US-Militär-Biolaboren auf deutschem Boden habe. Video und mehr …

12.02.2025:  Nachrichten AUF1 vom 12. Februar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Budapest: Historische Annäherung von Weidel und Orbán
+ Jetzt ist es fix: Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP beendet
+ Anwalt exklusiv! Nach AUF1-Enthüllungen zu Geheimakten: Kommt nun neue Haftbeschwerde?
+ Messermord – Diese Straftäter wurden nicht abgeschoben
+ Machtpoker um Gaza: So reagiert der Nahe Osten auf Trumps Umsiedelungspläne
+ Skandal-Urteil in Russland: Suspendierung Ungeimpfter war rechtens
+ AfD-Abgeordnete Muhsal: Corona-Aufarbeitung wird nur durch harte Linie kommen!
+ Aufgedeckt! Verschärfung von Zensur und Demo-Verbot durch „Kriegsgefahr“?
+ „Unser ORF“: Linke Medien- und Kulturszene bangt um Machterhalt
+ Dresdens Vernichtung 1945: Ein Jahrhundertverbrechen, das vergessen werden soll!

Nachlassende Dynamik: Steigerung der Produktivität durch längere Arbeitszeiten? Arbeitgeber-präsident Rainer Dulger plädiert für eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit, um die Produktivität zu steigern. Außerdem schlägt er den Ausbau von Ganztagsschulen und Kindergärten vor, damit Eltern mehr arbeiten können. Dabei wünschen sich viele Beschäftigte eine Vier-Tage-Woche für eine bessere "Work-Life-Balance". Über die sinkende Produktivität in Deutschland und steigende Preise sprachen wir mit dem Wirtschaftsexperten Theo Gottwald.  Video und mehr …

Liveticker Bundestagswahlkampf: CSU will Verteidigungsministerium, aber keine Koalition mit den Grünen. CSU-Generalsekretär Martin Huber war gestern zu Gast in der Hauptstadt bei "Table-Media". Zum Thema Ministerposten nach erfolgreicher Bundestagswahl erklärte Huber: "Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist das Thema Verteidigung von enormer Bedeutung für uns. Insofern ist das Thema Bundeswehr und Verteidigung für Bayern von besonderer Bedeutung." Diese Aussage erfolgte aufgrund einer Erklärung, dass in Bayern "viele Bundeswehr-Standorte und eine starke Rüstungsindustrie" existieren.
Zum Thema Schwarz-Grün erklärte Huber kategorisch, dass es eine Koalition der Union mit den Grünen nicht geben würde. Diese "leben in Migrationsfragen in einer Parallelwelt". Und weiter: "Die Grünen wollen Migration nicht begrenzen, sie wollen Migration ausweiten. Es gibt hier keine Gemeinsamkeiten." Laut Tagesschau-Artikel bekräftigte der CDU-Kanzlerkandidat Merz erneut in Berlin, er könne versichern, dass "es mit mir keine Gespräche, geschweige denn irgendeine Form der Zusammenarbeit mit der AfD geben wird". Merz motivierte im Bundestag die AfD-Wähler im Land bei der Bundestagswahl für die Union zu stimmen. Diese müssten wissen, "dass ihre Stimme am Morgen danach nichts mehr wert ist", so Merz. Weiter erklärte er von den Abgeordneten: "Eine Stimme für die AfD ist für einen Politikwechsel eine verlorene Stimme und stärkt – relativ gesehen – Rot und Grün."
"Hofnarr" – Bundeskanzler Scholz beleidigt den farbigen CDU-Politiker Joe Chialo. Laut dem Magazin Focus hat Bundeskanzler Olaf Scholz – mutmaßlich dezent angetütert –  "auf einem privaten Empfang in der Hauptstadt" die Teilnehmer einer Plauderrunde irritiert. Der Fauxpas begann demnach im Rahmen einer Diskussion: "Die Stimmung war gelöst, die Debatten über den Zustand des Landes waren freundlich besorgt, als Olaf Scholz, ein aufgekratzter Kanzler, das Glas Weißwein in der Hand, seinen (nicht anwesenden) Herausforderer Merz einmal mehr des falschen Spiels bezichtigte. Er warf der Union vor, in die Nähe des Faschismus zu rücken." So weit, so unspektakulär. An der Runde nahm auch der CDU-Politiker und Berlins Kultursenator Joe Chialo teil. Er ist Sohn einer tansanischen Diplomatenfamilie und lebt seit seinem achten Lebensjahr in Deutschland. Zu der sich anbahnenden Peinlichkeit heißt es weiter: "Als CDU-Politiker Joe Chialo einwandte, ob er das wirklich so meine mit dem Rassismus der CDU, jener Partei also, in deren Bundesvorstand er sitzt, fuhr Scholz ihn an, er, der Schwarze, sei nicht mehr als ein Feigenblatt. 'Jede Partei hat ihren Hofnarren', sagt der Kanzler an Chialo gerichtet."
Chialo habe laut Focus-Informationen souverän Scholz die Chance gegeben, seine Formulierung zu korrigieren, jedoch weit gefehlt: "Ungläubige Blicke in der Runde. Ein Moment zum Fremdschämen. Ruhig setzte Chialo zur Widerrede an, Scholz die Chance zur Korrektur gebend. Vergebens. Der Kanzler wiederholte das Wort vom 'Hofnarren'." Der "Affront" ließ Chialo demnach "ratlos zurück". Die Berliner Hauptstadtpresse reagierte verzögert auf die Focus-Meldung. So titelt nun die Welt-Zeitung: "Schwerer Vorwurf aus dem Mund eines prominenten Journalisten: „Focus“-Chefredakteur Georg Meck zufolge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Berliner CDU-Politiker und Senator Joe Chialo herabgewürdigt. Dabei habe er auf Nachfrage die Äußerung sogar noch einmal bekräftigt." Mehr …

Kurz vor den Neuwahlen: Verbale Ausfälle und gegenseitige Schuldzuweisungen. Je näher die Wahl rückt, desto schwieriger ist es für die Politiker, einen kühlen Kopf zu bewahren. Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken griff in der Sendung "Hard aber Fair" die BSW-Chefin Sarah Wagenknecht vor laufender Kamera verbal an: "Jetzt halt doch mal den Mund", rief er zu. Wagenknecht erinnerte den Linken-Politiker zuvor an die Tatsache, dass auch seine Partei regelmäßig auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine pocht.
Auch die gestrige Bundestagsdebatte erlebte einen hitzigen Schlagabtausch, in dem jeder gegen jeden ausholte. Was waren die auffälligsten Aussagen? Welche Vorwürfe haben sich Regierungsparteien und Opposition gegenseitig gemacht? Mehr dazu vom RT DE-Korrespondenten Iwan Medwedew.  Video und mehr …

Hamburg: ICE-Crash mit Sattelzug führt zu einem Toten und Verletzten. Die Kollision zwischen einem ICE und einem mit Schienen beladenen Lastwagen hat nach bisherigen Ermittlungen einen Toten und 25 Verletzte verursacht. Keiner der Verletzten schwebt in Lebensgefahr. Der Lkw-Fahrer konnte sich vor dem Aufprall mit einem Sprung aus dem Führerhaus in Sicherheit bringen und wurde leicht verletzt.
Am gestrigen späten Vormittag kam es zu einer Kollision zwischen einem aus Bremen kommenden ICE 613 und einem mit Schienen beladenen Sattelschlepper. Laut bisherigen Ermittlungen kam es zur Kollision, weil sich das Heck des Lasters offenbar noch im Gleisbereich befand. Im Zug befanden sich 291 Reisende, von denen 25 verletzt wurden. Auch der Fahrer des Lkws wurde leicht verletzt. Während der Rettungsarbeiten entdeckten die Einsatzkräfte die Leiche eines 55-jährigen Mannes im ICE.  Mehr …

Aufruhr in Berlin! Raiussmusvorwürfe gegen Scholz. Das hat Scholz wirklich gesagt! -Schuberts Lagemeldung. Video …   

Mainstream-Medien haben einen neuen Liebling: Die LINKE. Durch die Überbetonung des Themas Migration werden im Wahlkampf die wichtigen Themen Ukrainekrieg sowie Aufrüstung und der ihr folgende soziale Kahlschlag verdeckt. Davon profitiert die LINKE. Und so manches große Medium unterstützt die pseudolinke Partei als Gegenpart zum BSW momentan nach Kräften – Manipulationen inklusive. Mehr …

Zensurbehörde will Blogger einschüchtern und handelt sich damit großen Ärger ein. Die Landesmedienanstalt Niedersachsen hat eine Methode entwickelt, unbotmäßige Medien einzuschüchtern. Sie fordert unter Androhung eines „kostenpflichtigen förmlichen Verfahrens“ auf, alle ihre schon veröffentlichten Beiträge zu überprüfen oder zu löschen. Damit entheben sich die aus dem Rundfunkbeitrag finanzierten Zensoren der Aufgabe, Verstöße gegen fragwürdige und vage Sorgfaltspflichten gerichtsfest nachzuweisen und ohne Verletzung der Pressefreiheit zu sanktionieren. Der Schuss könnte nach hinten losgehen.
Was sich die niedersächsische Zensurbehörde ausgedacht hat, könnte damit zusammenhängen, wie das Magazin Multipolar deren Schwesterbehörde in NRW vorgeführt hat. Es hat der Landesmedienanstalt Belege für die von dieser als falsch beanstandeten Artikel beigebracht. Daraufhin machte die Behörde im Oktober 2024 einen Rückzieher und verlangte nur noch die Integration dieser Belege in die beanstandeten Artikel. Multipolar weigert sich und hat angekündigt, im Fall der Einleitung eines förmlichen Verfahrens die Verfassungsmäßigkeit des einschlägigen §19 Medienstaatsvertrag prüfen zu lassen. Aus diesem leiten die Landesmedienanstalten ihren Zensurauftrag ab. Bisher ist nichts über die Einleitung eines solchen Verfahrens bekannt geworden. Das Vorgehen der Behörde ist deshalb um so anrüchiger, weil Multipolar sich zuvor bei den Regierenden unbeliebt gemacht hatte, indem es die geheim gehaltenen Protokolle des RKI-Krisenstabs freigeklagt hat.
Nun hat der Blogger Alexander Wallasch einen Drohbrief von der niedersächsischen Landesmedienanstalt bekommen. In seinem Bericht dazu zeigt Wallasch den skandalösen siebenseitigen Brief vom 10. Februar in Gänze. Darin droht die Zensurbehörde mit einem „kostenpflichtiger förmlicher Verfahren“ vom „Team Regulierung“, wenn Wallasch nicht bis zum 10. März 2025 seine über 3.000 Beiträge „vollständig durchsehen“ und bereinigen oder gleich ganz löschen sollte. Da die Prüfung der Beiträge auf nicht näher spezifizierte Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht in dieser Zeit nicht zu schaffen ist, bliebe eigentlich nur die massenhafte Löschung, um dem Begehren der Zensoren nachzukommen. Mehr …

Hersh: Nord Stream und die Fehler der Biden-Administration. Seymour Hersh liefert eine neue Recherche zu den Hintergründen der US-Sabotage auf Nord Stream und resümiert über die Amtszeit Bidens, der keinerlei Kontrolle über die politischen Entwicklungen hatte.
Seymour Hersh deckte auf, dass die USA hinter dem Anschlag auf Nord Stream stecken. Offiziell wird dies noch immer ignoriert. Meistens wird über den Anschlag geschwiegen, und wenn nicht, dann liefert man abstruse Theorien von „Einzeltätern“. Am Dienstag hat er mit einer neuen Recherche nachgelegt. Demnach habe nicht Biden die Entscheidung getroffen, sondern seine Sicherheitsberater und die US-Geheimdienste. Ein Präsident als Passagier. Mehr  …   

11.02.2025: Nachrichten AUF1 vom 11. Februar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Sächsische Separatisten: Wer ist das geheimnisvolle Phantom aus Amerika?
+ Gerhard Wisnewski: Mit Phantom-Terrorismus wird politischer Gegner bekämpft!
+ Wallasch-Anwalt Dirk Schmitz: „Medienaufsicht ist Zensurbehörde!“
+ USAID zahlte Millionen von Dollar an Zensur-Netzwerk
+ ADA – die „österreichische USAID“ für die Globalisten-Agenda
+ Diese US-Staaten wollen die Covid-Injektionen verbieten
+ „Grünbuch“ offenbart: Diese Einschränkungen kommen im Kriegsfall auf Sie zu!
+ Interner Mail-Verkehr deckt auf: Diese politische Gesinnung hat die Hamburger Justiz!
+ Schock-Verdacht: Unterstützt Deutschland Seeblockade gegen Russland?
+ Kickl will totale Macht” – So sabotiert die Volkspartei die Regierungsverhandlungen
+ Lehre aus Corona? So will die ÖVP das Versammlungsrecht einschränken

Bundestagswahl 2025: Entscheidet das Thema Migration die Wahl? Kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar beschäftigen sich Politik, Medien und Wähler anscheinend vor allem mit dem Thema Zuwanderung. Das zeigt unter anderem eine aktuelle Umfrage. Die wirklichen Probleme in diesem Zusammenhang und andere Themen werden zu wenig beachtet.
Das Thema Migration ist für Wähler in Deutschland vor der Bundestagswahl in knapp zwei Wochen anscheinend das wichtigste Thema. Die Zeitung Welt am Sonntag (WamS) berichtete am Sonntag auf Seite 1, laut einer in ihrem Auftrag durchgeführten Umfrage stehe das Thema für fast ein Drittel der Befragten an erster Stelle.Demnach werden die Themen Zuwanderung und Wirtschaft als wahlentscheidend angesehen. 31 Prozent der Befragten gaben laut der Zeitung an, dass ihnen das Thema «Migration» am wichtigsten sei. Es folgten die Themen «Wirtschaftliche Entwicklung und Inflation» (26 Prozent), «Soziale Sicherheit» (16 Prozent) und «Kriminalität und innere Sicherheit» (11 Prozent).
Nach den Themen Krieg und Frieden scheint gar nicht erst gefragt worden zu sein, obwohl die etablierten Parteien allesamt mehr Geld für Rüstung ausgeben und die Gesellschaft «kriegstüchtig» machen wollen. Gleichzeitig soll dafür in anderen Bereichen gespart werden. Beobachter vermuten, dass mit der verschärften Debatte um Migration, nach Taten wie in Magdeburg und Aschaffenburg, davon gezielt abgelenkt werden soll. Mehr …

Lafontaine: "In der Ukraine sind Faschisten am Werk und es wird totgeschwiegen".  Oskar Lafontaine ist einer der wenigen Linken (im weiteren Sinne) in Deutschland, die noch die Wahrheit aussprechen. In einem Wahlkampfauftritt für das Bündnis Sahra Wagenknecht am Dienstag äußerte er sich zur Zerstörung der Nord Stream-Gaspipelines, die er als Kriegsakt der USA brandmarkte, und zum in Kiew herrschenden Faschismus.
Der Publizist und Politiker Oskar Lafontaine hat sich am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt des BSW zur Ukraine-Politik Deutschlands geäußert. Er sagte, die auf Betreiben der USA stattgefundene Zerstörung von Nord Stream war ein Kriegsakt gegen Deutschland und es hätte der Bündnisfall ausgerufen werden müssen. Außerdem hätte man alle Waffenlieferungen und Zahlungen sofort einstellen müssen. Lafontaine merkte an, dass man in der Ukraine doch nicht die Demokratie verteidige. Dort seien Faschisten am Werk, die Straßen nach Bandera benennen und Statuen aufstellen. Er äußerte sich auch zur Finanzierung deutscher Parteien und Presseorgane.
Seine alte Partei, Die Linke, kritisierte Lafontaine auch: "Wo gab es das je in Europa, dass linke Parteien von US-Oligarchen finanziert und unterstützt werden?" Video und mehr …

Online-Aufruf: "Deutschland raus aus der NATO!" – Kaum online, wird die Webseite gehackt. Eine Zensur findet nicht statt? Wenn das Anliegen einer Internetseite mächtigen Interessen ein Dorn im Auge ist, gehen die für solche Fälle zuständigen Behörden nicht unbedigt direkt gegen sie vor, wie es beispielsweise von den Landesmedienanstalten bekannt ist. Hackerangriffe sind eine andere Methode.
Forderung "Raus aus der NATO – Frieden mit Russland": Protest gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland und den Stellvertreterkrieg gegen Russland. Friedenskundgebung in Berlin, am 3. Oktober 2024. Fred Schumacher ist ein deutscher Buchautor, der in Spanien lebt und vor kurzem das Buch "Waffen für die Welt – Rheinmetall und das Geschäft mit dem Krieg" veröffentlicht hat. Schumacher ist neben seiner publizistischen Tätigkeit auch politisch aktiv.
Passend zu seinem Buch, das sich kritisch mit der Rüstungsindustrie am Beispiel der Firma Rheinmetall beschäftigt, hatte Schumacher Ende 2024 auch eine NATO-kritische Webseite aufgebaut: rausausdernato.com. Wie Schumacher im Interview mit dem Online-Journal Overton-Magazin berichtet, war es am 11. November 2024 so weit. Die Webseite Raus aus der NATO wurde mittags freigeschaltet. Der gleichnamige Aufruf war online. Alles schien gut zu funktionieren und stabil zu laufen, sogar die ersten Unterstützer hatten die Forderung der Internetseite – "Deutschland raus aus der NATO!" – online unterschrieben. Darunter seien auch andere Autoren sowie Filmschaffende gewesen, erläutert Schumacher.
Gehackt. Aber schon nach etwa acht Stunden sei Schluss gewesen. Und zwar seien die Hacker äußerst professionell vorgegangen. Die Namen der Unterzeichner des Aufrufs seien gelöscht worden, auch alle Kommentare. Sogar der Zugang im Backend, dem administrativen Bereich für die Macher der Webseite, sei gesperrt gewesen, sodass sie keinerlei Zugriff auf die Inhalte mehr hatten. Mehr ...

Linke Folklore mit Staatsgeld: Wer finanziert die «Omas gegen rechts»? Gendersprache ist wichtig, damit Frauen nicht nur «mitgemeint» sind. Bei den aktuellen Demonstrationen «gegen rechts» sind Union, Friedrich Merz (CDU) und nicht selten sogar auch die FDP ausdrücklich «mitgemeint». Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres marschiert Deutschlands links-grünes Lager in grossen Städten, an Wochenende und gern auch im Umfeld von Parteiveranstaltungen der Union «gegen rechts» und «für Demokratie».
Vor einem Jahr war das sogenannte Treffen von Potsdam der Anlass, bei dem sich der österreichische Identitäre Martin Sellner im November 2023 mit deutschen AfD- und CDU-Politikern getroffen und über Begrenzung von Migration gesprochen hatte (die Weltwoche berichtete). Das als zweite «Wannseekonferenz» hochgejazzte Treffen entpuppte sich ausweislich der Recherchen anderer Medien und einschlägiger Gerichtsurteile als nahezu komplette Erfindung, mobilisierte aber trotzdem einige Hunderttausend Demonstranten.
Diesmal ist die Abstimmung der Union gemeinsam mit der AfD-Fraktion im Bundestag der eher fadenscheinige Anlass für den vermeintlichen Bürgerunmut, der in Wahrheit die gleichen Demo-Touristen auf die Strasse bringt, denen alles Bürgerliche schon als «rechter Rand» gilt und die sich selbst mit «der Demokratie» schlechthin verwechseln. Ganz vorn dabei: die immer wieder um ihrer angeblichen tollen Einsatzbereitschaft für das Gemeinwesen gern zitierten und abgefilmten «Omas gegen rechts». Mehr …

"Medien paktieren mit den Grünen" – Plagiatsjäger erhebt schwere Vorwürfe gegen Habeck. Der grüne Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck steht aktuell unter Plagiatsverdacht. Offenbar hat er Verbündete in den Massenmedien, behauptet der Plagiatsjäger aus Österreich Stefan Weber. Anders lasse es sich nicht erklären, dass Habeck noch vor Veröffentlichung der Vorwürfe kontern konnte.
Der bekannte österreichische Kommunikationswissenschaftler, Publizist und Plagiatsjäger Stefan Weber hat die Doktorarbeit von Robert Habeck durchforstet. Doch noch bevor Weber die 128 Vorwürfe zu Ungenauigkeiten im Fließtext und den Fußnoten öffentlich machen konnte, trat der Wirtschaftsminister die Flucht nach vorn an und veröffentlichte ein Video, in dem er behauptet, Transparenz in die Angelegenheit bringen zu wollen. "Ich kenne die Vorwürfe", so Habeck auf der Plattform X, "und konnte sie vorab prüfen lassen. Das Ergebnis: Die Ombudsstelle der Universität Hamburg hat die Vorwürfe entkräftet und bestätigt, dass kein wissenschaftliches Fehlverhalten vorliegt." Hier handle es sich Habeck zufolge um eine Kampagne gegen seine Kanzlerkandidatur, die Unbekannte beauftragt und bezahlt hätten.
Der Kanzlerkandidat der Grünen präzisierte zudem, dass es sich bloß um "Ungenauigkeiten in den Fußnoten" handeln würde, worauf Weber entgegnete "Herr Habeck, Sie schwindeln." Die Untersuchung der Doktorarbeit offenbare eine methodische Täuschung, betont der Plagiatsjäger. Video und mehr …

„Ruinöse Preispolitik“: Das nächste Habeck-Prestigeprojekt bricht zusammen. Der LNG-Terminal-Betreiber ReGas wird einen mit dem Bund geschlossenen Chartervertrag kündigen. Damit bricht ein weiteres Habeck-Prestigeprojekt zusammen.
Der LNG-Betreiber „Deutsche ReGas“ hat überraschend entschieden, eines seiner Flüssiggas-Terminals nicht mehr weiterbetreiben zu wollen. Damit scheitert das nächste Prestigeprojekt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – bereits im November 2024 musste der schwedische Akkuhersteller Northvolt, den Habeck mit Millionen subventioniert hatte, Insolvenz anmelden (mehr dazu hier). Mitte September wurde die Intel-Fabrik in Magdeburg, die auch mit Millionen Euro durch die Bundesregierung subventioniert wurde, auf Eis gelegt.
Das Unternehmen kündigte am Montag überraschend den Chartervertrag mit dem Bund für eines seiner beiden LNG-Schiffe am Flüssiggas-Terminal „Deutsche Ostsee“ auf Rügen. Damit wird circa die Hälfte der Kapazität des schwimmenden LNG-Terminals wegfallen, rechnet das Handelsblatt. Das Terminal-Schiff von „ReGas“ ist das einzig privatwirtschaftlich geführte LNG-Terminal in Deutschland – das Unternehmen hatte das innerhalb von kurzer Zeit gebaute Schiff im Jahr 2023 eigentlich für 10 Jahre vom Bund gechartert. Mehr…

Zu wenig Reichweite auf Facebook – Habeck will Bundesnetzagentur und EU einschalten. Die ARD hat am Montag die Dokumentation "Die Vertrauensfrage: Wer kann Deutschland regieren?" ausgestrahlt. Dort wurde ein Treffen von Habecks Wahlkampfteam gezeigt, in dem ihm seine Mitarbeiter mitteilen, dass die Reichweite auf Facebook nach einem Post zu Israel und der Hamas gesunken sei. Habeck vermutet "Zuckerbergs Medienstrategie" dahinter und schlägt vor, die ihm unterstellte Bundesnetzagentur oder die EU-Kommission "zu informieren". Video und mehr …

Bundestagswahl: So stehen die Parteien zum Bargeld. Am 23. Februar wählt Deutschland. 29 Parteien treten an. Wie stehen sie zum Bargeld? Wir haben nachgefragt. Die etablierten Parteien messen wir in unserem Parteienvergleich auch an ihren Taten. Petition für den europaweiten Schutz des Bargelds
Bargeld verleiht Kontrolle über die eigenen Ausgaben, es flutscht nicht bequem davon mit einem Wisch über das Smartphone. Bargeld ist das einzige staatliche Zahlungsmittel für jedermann – kostenlos und nicht im Interesse der Finanzindustrie, die sich an den Gebühren für Kartennutzung bereichert. Und nicht zuletzt bleiben Menschen dank Banknoten und Münzen handlungsfähig bei Pfändungen und manchmal auch bei politischer Verfolgung.
Der freie Fall des Bargelds. Seinen Nutzen schenkt uns Bargeld nur so lange, wie wir es als Zahlungsmittel nutzen können. Leider ist das keine Selbstverständlichkeit mehr. Hotels, Schwimmbäder, Bürgerämter, Cafés und sogar die eine oder andere Bäckerei lassen dem Bürger inzwischen keine Wahl mehr. Sie bestehen auf Kartenzahlung. Gleichzeitig schließen Banken ihre Filialen und oft verschwinden damit auch die Geldautomaten. Verkehrsbetriebe schaffen Bargeld ab oder setzen zunächst auf Anreize: Smartphonezahler werden in Hamburg mit sieben Prozent Rabatt belohnt. Die Deutsche Bahn drängt ihre Kunden ebenfalls dazu, online zu buchen: Den Verkauf von Sparpreisangeboten am Automat hat der Konzern gestoppt.
Unterdessen warnt der Deutsche Handelsverband vor dem Zusammenbruch des Bargeldkreislaufes, da immer mehr Bankfilialen verschwinden. Für die Unternehmen wird es so immer komplizierter, Wechselgeld zu beschaffen und die Einnahmen fortzuschaffen. Ebenfalls relevant: Der Rückzug der Deutschen Bundesbank aus der Fläche. Im Jahr 2000 hatte die Notenbank noch 135 Standorte, heute sind es 31 und nach neuesten Plänen werden es in einigen Jahren nur noch 23 sein. Die Geldtransportunternehmen fahren daher immer weitere Strecken zur Bundesbank, um für die Privatbanken Scheine und Münzen zu besorgen oder um die Bargeldeinnahmen großer Einzelhändler auf deren Bankkonto einzuzahlen. Weite Wege bedeuten Kosten für Händler und Privatbanken.  Mehr …   

10.02.2025: Nachrichten AUF1 vom 10. Februar 2025 -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ So gefährlich ist die EU-Zensur!
+ Deep-State-Komplott: Das sind die geheimen Akten des FBI
+ Krebs & Impfstoffsicherheit: Diese Informationen hält die EU geheim!
+ Panzer statt Züge – Zentrum-Chef Hilburger: IG Metall verrät Geist der Gewerkschaftsbewegung
+ Nach harter Kritik: Rumäniens Präsident tritt zurück
+ Gesprächsprotokolle geleakt: So sabotiert ÖVP die Regierungsverhandlungen
+ ÖVP will Massenüberwachung – FPÖ wehrt sich
+ Vor der Bundestagswahl: AfD-Anhänger fürchten Hetzkampagne durch Systemmedien
+ WEF-Agenda: EU erlaubt Insektenmehl in Lebensmitteln

Linker Wahlterror: Bald wird die ersten Toten geben. Seit CDU-Chef Friedrich Merz vorletzte Woche in einem so unaufrichtigen wie verzagten Versuch kurz Bereitschaft zeigte, einmal der Realpolitik vor Parteientaktiererei den Vorzug zu geben, endlich etwas zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse in der Migrationspolitik und gegen die alltägliche Barbarei eingewanderter Krimineller und Terroristen zu unternehmen und dafür auch Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen, hat sich die politische Hysterie in Deutschland nochmals um einige Oktaven gesteigert. Der um seine Dominanz bangende Linksstaat lässt nun alle Hemmungen fallen und beschwört nun Verhältnisse der Spätphase von Weimar herauf. Seine Handlanger gehen bereits zum offenen Terror über. Und anders als bisher ist nicht mehr allein die AfD Opfer dieser wahnhaften “Guten”, die zur “Demokratierettung” auf linksfaschistische Methoden setzen, sondern nun sind auch CDU und CSU übergangslos in den Bannkreis der Faschisten — und ins ultimative Visier der Antifa-Horden – geraten. Mit Folgen.
Sowas kommt von sowas: Im nordrhein-westfälischen Borken konnte die Polizei am Wochenende im allerletzten Moment noch einen Brandanschlag auf die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands verhindern. Ein Zeuge hatte einen 41-jährigen Mann dabei beobachtet, wie er versuchte, eine brennbare Flüssigkeit zu entzünden, und noch rechtzeitig Alarm geschlagen. Laut Polizei befand sich der Verdächtige zwar in einer psychischen Ausnahmesituation und machte einen verwirrten Eindruck, weshalb er in eine psychiatrische Klinik eingewiesen wurde (wenn man auch linke Faschismus-Hysterie durchaus als eine Art psychische Ausnahmesituation bezeichnen könnte, dürfte dies hier nicht gemeint gewesen sein). Interessant ist dabei, dass nun offenbar genauso wie bei muslimischen Tätern auch bei linken Angreifern eine höchst zweckrationale Zielauswahl und unheimliche Präzision in der Tatdurchführung der anschließenden Diagnose “verwirrt und unzurechnungsfähig” nicht entgegenzustehen scheint. Denn zumindest war der Mann ja noch klar genug bei Verstand, dass er nicht einfach irgendein Gebäude anzünden wollte, sondern gezielt eine Einrichtung der CDU!
Scharf geschossen. Offenbar wird die seit Jahren bewährte Methode, migrantische Straftäter meist noch am Tatort kurzerhand für geisteskrank zu erklären und ihre Taten damit der kriminellen Sphäre zu entziehen, nun auch auf die zweite große Schutzklientel des Linksstaats – nämlich die eignen “Antifaschismus ist Handarbeit”-Schergen – angewandt. Diese “Handarbeit” hätte auch für einen Mitarbeiter des FDP-Bundestagsabgeordneten Alexander Müller tödlich ausgehen können: Ihm wurden am Samstag Muttern am Vorderrad seines Wahlkampfbusses gelockert, sodass sich das Rad während der Fahrt löste. Dies hätte den Tod der Insassen zur Folge haben können. Müller, dessen Auto bereits zweimal mit Graffiti besprüht wurde, erstattete Anzeige und erklärte, er gehe davon aus, dass man ihn “einschüchtern” wolle. „So geht die Demokratie kaputt, wenn man politisch Andersdenkende mit Gewalt entgegnet“, mahnte er. Allerdings gehört Müller selbst zu den Politikern just des Parteienkartells, die sich seit Jahren noch nie darüber aufgeregt haben, wenn AfD-Politiker nahezu täglich zum Opfer gewaltsamer und anderer Übergriffe wurden; da traf es dann anscheinend ja die Richtigen.
So wie am Samstag in Marl, wo auf AfD-Mitglied an einem Wahlkampfstand geschossen wurde. Der Mann wurde von einem Projektil (!) getroffen und verletzt; es soll sich um ein Luftgewehrgeschoss gehandelt haben. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk stellte dazu fest: „Dieses Ausmaß an Gewalt ist die unmittelbare Folge der jahrelangen Hetze, insbesondere von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei!“.
Getriggerte Gutmenschenlemminge. Im ganzen Land werden Plakate von Merz und anderen CDU-Politikern mit Hitler-Bärtchen und dummen Parolen versehen oder gleich komplett entfernt, für die AfD gilt natürlich dasselbe. Es ist der sicher nur vorläufige Höhepunkt einer linken Gewaltwelle, die sich seit Jahren steigert. Bereits 2023 waren linksextreme Straftaten von 3.847 auf 4.248 angestiegen. Doch der Öffentlichkeit wird weiter ein angeblicher Rechtsextremismus als größte Gefahr im Land verkauft – obwohl darunter fast ausschließlich irgendwelche Meinungsdelikte oder Schmierereien subsumiert werden, die noch dazu auch noch häufig von muslimischen Migranten stammen, die sich bei ihren Hasstiraden auch Nazi-Symbolik bedienen. Wie schon nach der „Correctiv“-Lügengeschichte über das angebliche “Geheimtreffen von Potsdam” vor einem Jahr, lassen SPD und Grüne auch jetzt wieder Hunderttausende im ganzen Land gegen den von ihnen erfundenen rechten Popanz aufmarschieren und stellen dies mit Hilfe ihrer Medien als Aufstand der angeblich „anständigen“ Mehrheit dar. Und wie die Lemminge lassen sich getriggerte Gutmenschen in der selbstverstärkenden absurden Illusion auf die Straßen treiben, Deutschland stünde an der Schwelle zu einem “neuen 1933“, weil eine einzige verbliebene bürgerlich-konservative Oppositionspartei im Land steigenden Zuspruch verzeichnet. (Ergänzung der Redaktion: Die Lunten für dem Bürgerkrieg sind also gelegt. Es ist nur noch die Frage wer wann eine der Lunten zündet.) Mehr …

Liveticker Bundestagswahlkampf – TV-Duell: Scholz – "Ich habe die Ukraine nicht angegriffen". Am gestrigen Abend erfolgte das erste sogenannte "TV-Duell" des amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz mit dem CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Nutzer der sozialen Medien titulierten den Auftritt als Cum-Ex versus BlackRock. Das Gespräch wurde geleitet von der ZDF-Moderatorin Maybrit Illner und der ARD-Moderatorin Sandra Maischberger.
Im Verlauf eines eher zähen, längeren Beginns rein zum Thema Migration und der Behauptung von Scholz, dass unter seiner Führung vermeintlich Deutschland noch nie so effektiv gegen irreguläre Migration vorgegangen sei, erklärte dieser: "Es hat noch nie schärfere Gesetze gegeben, als die, die ich jetzt durchgesetzt habe. Herr Merz hält scharfe Sicherheitsgesetze über die Union im Bundesrat auf, um eine Show zu machen." Unionskandidat Merz erwiderte: "Die Bundesregierung hat nicht nichts getan", um dann der Restregierung vorzuwerfen, dass diese sich in ihrer Untätigkeit rein hinter EU-Recht versteckt. In anderen Ländern "ist es doch auch möglich, Menschen an den Grenzen zurückzuweisen". Scholz wiederum erklärt wörtlich: "Wir haben die Abschiebungen um 70 Prozent gesteigert, seitdem ich Kanzler bin."
Beim Nachfolgethema Wirtschaft erfolgt die erste Erwähnung der Ukraine. Merz attackiert Scholz mit der Feststellung: "Ich bin erschüttert, mit welcher Wahrnehmung Sie die Realität beschreiben. Wir haben eine Insolvenzwelle wie nie in den letzten 15 Jahren. 50.000 Unternehmen sind in ihrer Amtszeit in Deutschland in die Insolvenz gegangen mehr, fast die Hälfte davon im letzten Jahr. Was soll es anderes sein als Deindustrialisierung, wenn 300.000 Industriearbeitsplätze wegfallen." Der Name Robert Habeck fällt dabei weder seitens der beiden Moderatorinnen noch der Wahlkontrahenten. Zur annähernden Belustigung der Anwesenden erklärt Scholz wörtlich zu den Gründen des Niedergangs des Landes: "Ich habe die Ukraine nicht überfallen. Ich habe die Gaslieferungen nicht eingestellt." Mehr …

Die Energiepolitik der Parteien – Teil 4: Linke, Grüne, SPD. Die Energiepolitik in der nächsten Legislaturperiode wird darüber entscheiden, ob der gegenwärtige Prozess der Deindustrialisierung Deutschlands unumkehrbar fortschreitet oder ob doch noch Möglichkeiten bestehen, ihn zum Halten zu bringen. Sie ist also eines der wichtigsten Politikfelder überhaupt. Dies ist der vierte und letzte Teil der Serie zur Energiepolitik der deutschen Parteien.
Die drei „linken“ Parteien Linke, Grüne und SPD stehen für ein Weiter so bei der Energiewende, die zu Deindustrialisierung und Verarmung führt. Zwar fordern sie alle mehr oder weniger stark Kompensationszahlungen für die Ärmsten, aber es solche Forderungen sind angesichts der geplanten massiven Aufrüstung und hohen Ukrainehilfen einerseits und der wegbrechenden Steuereinnahmen durch die Deindustrialisierung andererseits unrealistisch. Bereits die Ampel war bei einer weitaus günstigeren Haushaltslage ab 2021 nicht in der Lage, ein solches Klimageld einzuführen. Unter heutigen Bedingungen ist es komplett illusorisch.
Besonders zynisch ist die Forderung der SPD, die aufsuchende Beratung des Strom-Spar-Checks für die ärmsten Haushalte deutschlandweit auszubauen und zu verstetigen. Als ob diese Haushalte nicht ohnehin schon gezwungen sind, Strom sparsam zu nutzen. Womöglich werden diese Strom-Spar-Checks anstelle eines Klimageldes für Bürgergeldbezieher sogar bald obligatorisch und dienen dann zu deren Demütigung. Mehr …

Bundeswirtschaftsminister unter Druck: Plagiatsvorwürfe wegen Robert Habecks Dissertation. Skandal im Wahlkampf? Plagiatsprüfer Stefan Weber erhebt Vorwürfe gegen Grünen-Politiker. Hat er getäuscht? Der Minister wehrt sich und bekommt Beistand.
Der österreichische Plagiatsprüfer Stefan Weber hat schwere Vorwürfe gegen die Doktorarbeit von Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerkandidat Robert Habeck (Grüne) erhoben. In der Dissertation mit dem Titel Die Natur der Literatur habe Habeck auf "geradezu unglaubliche Weise eine Belesenheit vorgetäuscht, die er nicht hat", schrieb Weber am Montag in seinem Blog. Der inzwischen zum bundespolitischen Spitzenpolitiker aufgestiegen habe "dutzende Werke, die er zitiert hat, aus anderen, an Ort und Stelle ungenannten Quellen abgeschrieben und damit gegen eine wichtige Grundregel der Buchwissenschaften verstoßen", so Weber weiter. Mehr…

09.02.2025:  Vorgetäuschte "Zivilgesellschaft" – Wie die Regierung den Aktivismus "gegen rechts" mitfinanziert. Landesweite Massendemos "gegen Rechts" werden von staatlich mitfinanzierten Strukturen organisiert. In manchen Großstädten sind die Veranstalter außerdem mit den regierenden Parteien eng verbandelt.
Am Samstag gingen landesweit wieder hunderttausende Deutsche auf die Straße, um ein "Zeichen gegen den Rechtsextremismus" zu setzen. Aufgerufen hat zu den Demos diesmal das Aktionsbündnis "Omas gegen Rechts". Mit bislang 30.000 Mitgliedern sind die "Omas" immer noch eine scheinbar lose Vereinigung. Doch gerade in den vergangenen Monaten erfuhr das Netzwerk aus nunmehr mehr als 200 lokalen und regionalen Gruppen große mediale Beachtung und gewann an politischer Relevanz. Es gibt vor, "unparteilich" und "neutral" zu agieren, ist aber vor allem bei den Anti-AfD-Protesten in Erscheinung getreten. Zuletzt demonstrierten die "Omas" auch gegen die CDU und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen seiner Wende in der Asylpolitik und einer angeblichen Öffnung nach rechts.
Wie das Nachrichtenportal Nius in einer Recherche herausgefunden hat, wird die Vereinigung mit staatlichen Zuwendungen subventioniert. In den letzten drei Jahren bekamen mehrere lokale "Oma"-Gruppen 18.000 Euro aus dem Familienministerium und weitere 5.000 Euro vom Bundeskanzleramt. Zudem erhält die Vereinigung starke PR-Unterstützung in den Medien sowie organisatorische Leistungen. So unterstützte etwa die regierungsnahe Amadeu-Antonio-Stiftung den ersten Bundeskongress, der im August 2024 über drei Tage hinweg in Erfurt stattfand.
Auch Kommunikations-Trainings gehören zum Programm. Im Oktober 2024 berichtete die Stiftung über die Förderung eines "ganztägigen Seminars für 13 Teilnehmende zwischen 61 und 75 Jahren", in dessen Rahmen die Teilnehmer mithilfe einer "professionellen Kommunikationstrainerin" lernten, "Falschinformationen und rechtsextreme Stammtischparolen zu entkräften". Auch zuvor gab es Projekte zur Stärkung der Medienkompetenz. Auf diese Weise wurde eine gesellschaftliche Gruppe als professionelles Aktivisten-Netzwerk identifiziert und gesteuert. Die Amadeu-Antonio-Stiftung selbst bekommt Gelder aus dem Fördertopf "Demokratie leben": seit dem Jahr 2015 eine Summe von 8,8 Millionen Euro.
Ein weiterer Akteur, der zu Protesten aufruft, ist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, kurz BUND. Auch diese Organisation erhält Steuergelder von zahlreichen staatlichen Stellen, unter anderem aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Unter dem Minister zahlte das BMWK dem BUND laut dem Lobbyregister des Bundestags allein im Jahr 2023 für die "Stärkung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der nationalen Klimapolitik" zweimal über eine Million Euro, also insgesamt über zwei Millionen Euro.  Mehr ...  

Hubschrauber stürzt in Bayern ab – Zwei Tote. Zwei Insassen eines Hubschraubers sind bei einem tödlichen Unfall nahe einem Modellflugplatz im bayerischen Landkreis Neumarkt ums Leben gekommen. Die Ursache des Absturzes ist bislang unklar.
Am Sonntagnachmittag ist über einem Waldgebiet bei Greding im bayerischen Mittelfranken ein Hubschrauber abgestürzt. Dies teilte die Pressestelle der Polizei in Nürnberg mit. Die beiden Insassen kamen demnach bei dem Unglück ums Leben.  Die Erstmeldung kam von Augenzeugen, die gegen 13:15 Uhr über den Absturz in einem Waldstück nahe dem Gredinger Ortsteil Hofberg berichteten. Die Feuerwehr bestätigte die Angaben später. Die Insassen des Hubschraubers, ein 50-jähriger und ein 76-jähriger Mann, wurden durch den Absturz eingeklemmt und mussten durch die Feuerwehr aus dem Wrack geschnitten werden. Beide Männer erlagen ihren Verletzungen.
Ersten Ermittlungen zufolge war der Hubschrauber im Landkreis Neumarkt mit derzeit noch unbekanntem Ziel gestartet. Wie die Bild berichtet, ereignete sich das Unglück in der Nähe des Modellflugplatzes. Bei der Maschine habe es sich um einen Ultraleichthubschrauber einer Privatfirma gehandelt, der bei dem Absturz regelrecht "zerschellt" sei. Wie die Polizei weiter berichtet, untersuchten Beamte der Polizeiinspektion Hilpoltstein den Unfallort und zogen Fachkräfte der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung sowie einen Sachbearbeiter für Flugunfälle der Kriminalpolizei Schwabach hinzu. Mehr …

Bericht: Starker Anstieg der deutschen Nachfrage nach russischem LNG über europäische Häfen. Rekordhoch bei Importen von russischem LNG: Deutschland soll im vergangenen Jahr 58 Ladungen russisches Flüssiggas über den französischen Hafen Dünkirchen bezogen haben – mehr als das Sechsfache der Menge im Jahr 2023. Einem Bericht zufolge bezieht Deutschland nach wie vor erhebliche Mengen russischen Flüssigerdgases über andere EU-Länder, obwohl Berlin direkte Lieferungen von russischem Brennstoff ablehnt. Laut einem Bericht belgischer, deutscher und ukrainischer Nichtregierungsorganisationen kaufte das deutsche Energieunternehmen Sefe im vergangenen Jahr 58 Ladungen russisches Flüssigerdgas über den französischen Hafen Dünkirchen – mehr als das Sechsfache der Menge des Jahres 2023.
Die Rückverfolgung von russischem Gas durch das EU-Energiesystem ist zu einem kritischen Thema geworden, da der Staatenbund versucht, sich von russischen fossilen Brennstoffen zu lösen, berichtet die Financial Times. Nach dem Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine vor fast drei Jahren, die die Energiepreise in der EU auf einen neuen Höchststand trieb, setzte sich Brüssel das nominelle Ziel, den gesamten russischen Brennstoff bis 2027 aus der EU zu verbannen.
Die Einfuhren von russischem Gas auf dem Seeweg, die nicht verboten wurden, erreichten jedoch im Jahr 2024 ein Rekordhoch. Nach Angaben der Europäischen Kommission kamen 2024 nur etwa zehn Prozent des in der EU gelieferten Gases aus Russland, während russische Kohle und fast das gesamte russische Öl sanktioniert wurden. Die Energieminister Belgiens, Frankreichs und Spaniens, deren Häfen von russischen LNG-Tankern angelaufen werden, bestanden darauf, dass nur ein kleiner Teil des ankommenden Gases im eigenen Land genutzt und der Großteil in andere EU-Länder weitergeleitet wird. Im November wies Deutschland seine staatlich betriebenen Importterminals an, alle russischen LNG-Ladungen abzuweisen. Mehr  …

Macht Technologie den Menschen infantil? Wie Digitalismus und Jagd nach „Nazis“ und anderen „Abartigen“ miteinander verschränkt sind – und was das für den politischen Kampf bedeutet. In diesem etwas längeren Text wird über den Zusammenhang von Technologie und Niedergang der Zivilisation nachgedacht. Der Text versteht sich als Ergänzung zur tagespolitischen Berichterstattung und richtet sich an Leser, die es lieben, den Dingen auf den Grund zu gehen. Schelllösungen und Parolen sind nicht zu erwarten, hingegen unorthodoxe Gedankengänge und Kritik auch an der Dissidenz selbst.
Kürzlich bin ich wieder auf die Metapher des zu schweren Schneckenhauses gestoßen, in einem kurzen Text von Giorgio Agamben. Metapher für die Technologie, die ebenso notwendig, ja konstitutiv für das Modell des sapiens gewesen ist wie sie nun für seine Tilgung sorgt. Die Unfähigkeit des Menschen zum Leben, real gespiegelt in seiner Unfähigkeit, ohne massive Außenhilfe eine „abartig“ lange Phase zu Beginn seines Lebens überhaupt zu überstehen, eine „Abartigkeit“, die durch einen gespenstischen Trick der Natur, wie es scheint, ausgeglichen worden ist, durch das Bewusstsein nämlich, diese Unfähigkeit, versinnbildlicht in einer überlangen Phase der Behütung, scheint mit dem Digitalismus zur Kenntlichkeit entstellt: Der Mensch entwickelt sich nun gar nicht mehr erst aus der infantilen Phase heraus, vielmehr übernehmen die smarten Geräte das Bewusstsein und stellen diese Phase auf „lebenslänglich“. Die Infantilisierung des Menschen – Robert Pfallers Buch „Erwachsenensprache“ beispielsweise hat diese Entwicklung einige Jahre vor dem Infantilisierungscoup „Corona“ schon dargelegt –, wäre insofern als eine Art „Zusichkommen“ der Gattung Homo sapiens zu lesen. Mehr …

08.02.2025: Bundestagswahl. Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht – "Sind Sie hübscher als Ihre Politik?" Die Bundestagsneuwahlen rücken näher und der deutschen Bevölkerung stehen sieben Kanzlerkandidaten zur Auswahl: Robert Habeck für die Grünen, Alice Weidel für die AfD, Olaf Scholz für die SPD, Sahra Wagenknecht für das BSW, Friedrich Merz für die CDU und zwei Linke, deren Namen noch nie jemand zuvor gehört hat. Da kann man nur von Glück sprechen, dass die FDP wenigstens davon absieht, einen Kandidaten zu stellen.
Was haben die Kandidaten dem deutschen Volk zu bieten? Das wollen wir uns mal genauer anschauen. In diesem Video widmen wir uns der Kanzlerkandidatin, die sich nicht dafür schämt, früher eine Kommunistin gewesen zu sein und laut den Medien die "Putinsche Stimme in Deutschland" ist. Video und mehr …  

USA bauen im pfälzischen Weilerbach ein Bio-Sicherheitslabor. Dieses Labor der Risikogruppe 3 ist Teil des größten amerikanischen Krankenhauses außerhalb der USA, das in der Nähe der US-Militärbasis Ramstein seiner Vollendung entgegenstrebt. In einem Labor mit einer solchen Sicherheitsstufe werden «hochinfektiöse Erreger oder Substanzen untersucht, die schwere Krankheiten verursachen können und eine Gefahr der Verbreitung in der Bevölkerung darstellen».
In Weilerbach in der Pfalz, östlich der US-Militärbasis Ramstein, wird das größte amerikanische Krankenhaus außerhalb der USA entstehen. Die Kosten liegen bei schätzungsweise 1,1 Milliarden Euro. 2014 war der Spatenstich, im September 2024 informierte das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, die Rohbauarbeiten des US-Hospitals stünden kurz vor dem Abschluss. Auf dem 47 ha großen Baugelände werde eine Klinik «mit über 190.000 m2 Bruttogeschossfläche, 4680 Räumen, 120 Behandlungszimmern und neun Operationssälen errichtet».
Nach Fertigstellung des Hospitals sollen dort 2500 Beschäftigte arbeiten, die sich nicht nur um verwundete US-Soldaten aus Kriegsgebieten kümmern, sondern auch die Vollversorgung von Tausenden US-Amerikanern in Deutschland übernehmen sollen.
Weiterhin teilte Bundesbauministerin Klara Geywitz nach ihrem Besuch der Baustelle mit, sie erwarte, dass die US-Streitkräfte mit dem regulären Behandlungsbetrieb in den nächsten fünf Jahren beginnen können. Zudem hätten die US-Behörden angekündigt, in den nächsten Jahren ihr Engagement weiter zu erhöhen und in zivile und militärische Baumaßnahmen in Milliardenhöhe zu investieren, nicht nur in der Westpfalz, sondern an vielen ihrer Standorte in Deutschland. Dabei gehe es nicht nur um Investitionen, bei denen Planer- und Baufirmen profitieren, so Geywitz. Dieses Projekt, als auch künftige Bauprojekte, sind in den Augen der Ministerin Beispiele dafür, «wie die USA und Deutschland in ihre Partnerschaft investieren und durch das gemeinsame Engagement das NATO-Bündnis stärken».
Was die Ministerin nicht verriet, und was auch in den Leitmedien nicht an die große Glocke gehängt wird: Teil dieses Megaprojekts ist ein Bio-Sicherheitslabor (BSL-3), das von der international agierenden HT-Group realisiert wird. Das Unternehmen informiert auf seiner Website, dass in einem Labor mit Sicherheitsstufe BSL (Bio Safety Level) «hochinfektiöse Erreger oder Substanzen untersucht werden, die schwere Krankheiten verursachen können und eine Gefahr der Verbreitung in der Bevölkerung darstellen». Mehr …   

Das Scheinmonster: Vor 75 Jahren wurde das Ministerium für Staatssicherheit gegründet (Teil 1). Inzwischen wird immer, wenn der Staat besonders übergriffig wird, ein Schlagwort benutzt: "Stasi". Und immer wird so getan, als sei das Ministerium für Staatssicherheit der DDR weit schlimmer gewesen als alles im Westen. Nur, wenn man genau hinsieht …
In der politischen Debatte – und auch in den Leserkommentaren hier – findet sich immer wieder der Vorwurf, dass das, was die gegenwärtige Bundesregierung treibt, im Grunde eine Wiederholung der "Stasi" sei. Eine Behauptung, die bei genauerer Betrachtung nicht standhält; aber seit der Annexion wurde viel Aufwand getrieben, um eine irreale Sicht der Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR im allgemeinen Denken zu verankern.
Das war aus mehreren Gründen relativ einfach – zum einen, weil wohlweislich alle Akten der bundesdeutschen Dienste dauerhaft unter Verschluss sind; selbst, wenn man als Einzelperson inzwischen zumindest beim Verfassungsschutz seine Akte anfordern und mit Glück auch erhalten kann (in der Regel zu großen Teilen geschwärzt), ist das weit entfernt von dem Zugang, der nötig wäre, um wirklich zu ermessen, welches Ausmaß allein die Tätigkeit der 16 Landesämter und des Bundesamts tatsächlich hatte und hat.
Zum anderen, weil man den Zusammenhang einer an vielen Punkten sehr anders aufgebauten Gesellschaftsordnung berücksichtigen muss. Sprich, die Aufgabenverteilung in der Gesellschaft war völlig anders, und das Ministerium für Staatssicherheit erfüllte eine Reihe von Funktionen, die in der Bundesrepublik an ganz anderen Orten bearbeitet werden, zu einem guten Teil nicht einmal in einer staatlichen Institution.
Ein einfaches Beispiel: Das Wachregiment Felix Dzierzynski war Teil des MfS. Seine Aufgabe? Grenzschutz, Objektschutz und Personenschutz. In der Bundesrepublik sind das Aufgaben, die sich auf die normale Polizei, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt verteilen. Das Wachregiment Felix Dzierzynski hatte zuletzt eine Stärke von 11.426 Mann. Die Bundespolizei, die einen Teil dieser Aufgaben wahrnimmt, hat in Deutschland derzeit eine Personalstärke von 54.000. Das Bundeskriminalamt, dessen Aufgaben in ihrer Gesamtheit sich ebenfalls unter den Aufgaben des Ministeriums für Staatssicherheit finden, hat 8.139 Beschäftigte.
Ist das ein qualitativer Unterschied? Man kann darüber debattieren, ob eine zentralistische oder eine föderale Struktur besser ist, und welche Aufgaben miteinander sinnvoll zu bündeln sind; aber erst einmal werden identische Tätigkeiten verrichtet, die nur anders strukturiert sind. Mehr …  

Kriegswirtschaft: Panzer statt Züge. Panzerplan für Görlitz: 175 Jahre Waggonbau enden – Alstom-Werk wird zur Rüstungsfabrik. Seit 175 Jahren werden in Görlitz Waggons produziert – doch damit soll bald Schluss sein. Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS wird hier künftig Panzerteile fertigen und übernimmt dafür ein Werk des französischen Zugherstellers Alstom. Derzeit werden in Görlitz Doppelstockwagen und Straßenbahnen gebaut. KNDS plant, ab 2026 auf die Produktion von Panzern wie Leopard 2, Puma und Boxer umzusteigen.
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet dies als ein neues Kapitel in der Industriegeschichte der Stadt. Allerdings hat die sächsische Linkspartei den Branchenwechsel im Görlitzer Werk und den damit verbundenen Stellenabbau scharf kritisiert. Sie bezeichnet die Maßnahme als Sauerei, weil sich Scholz dafür feiern lässt, dass Doppelstockzüge von Leopardpanzern verdrängt werden. Ralf Heber, Delegierter der Partei Freie Sachsen, ist wiederum der Ansicht, dass die Bundesregierung offensichtlich einen Krieg mit Russland für das Jahr 2029 plane. Mehr …  

Bundestagswahlkampf: Friedrich Merz (CDU) will Trump die Meinung sagen. Für den Fall seiner Ernennung zum Kanzler kündigt Friedrich Merz an, US-Präsident Donald Trump die Leviten lesen zu wollen. Hintergrund ist die Parteinahme von Elon Musk für die AfD sowie Trumps Zollpolitik. Merz bringt zudem Sanktionen gegen die USA ins Spiel.
Sollte Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler aufsteigen, will er bei seinem Antrittsbesuch in den USA US-Präsident Donald Trump die Meinung sagen. Der CDU-Kanzlerkandidat sagte der Funke-Mediengruppe: "Ich halte nichts davon, dass jemand im Umfeld von Trump eine so unmittelbare Beeinflussung der Wahlen in Deutschland versucht. Ich habe dazu eine klare Meinung – und ich werde sie ihm mitteilen." Konkret geht es um die Unterstützung der AfD durch den US-Oligarchen Elon Musk. Musk hat mehrfach öffentlich geäußert, nur die AfD könne Deutschland retten. Er führte zudem ein ausführliches Gespräch mit AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf seiner Plattform X und wurde auf dem AfD-Parteitag im Januar als Redner live zugeschaltet. Musk wurde daraufhin vorgeworfen, sich in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einzumischen.
Dass die Diskussion hierzu einseitig geführt wird, wird schon daran deutlich, dass die Einflussnahme anderer US-Oligarchen wie Bill Gates, George Soros und seines Sohns Alexander nicht thematisiert wird. Sie unterstützen ebenso wie transatlantische Think-Tanks die etablierten Parteien.  Nicht thematisiert wird zudem die Einmischung Deutschlands in anderen Ländern. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, aber auch andere parteinahe Stiftungen und von der Regierung finanzierte und geförderte Think-Tanks wie das "Zentrum Liberale Moderne" sind aus diesem Grund in zahlreichen Ländern verboten.  Mehr …   

07.02.2025: Nachrichten AUF1 vom 07. Februar 2025   -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Skandal: Deutsche Medien von US-Regierung finanziert?
+ Hat USAID die Ansiedlung von Afghanen in Europa unterstützt?
+ Erschütternd: Krebs-Welle bei Kindern nach Covid-Injektion!
+ Bei „unliebsamem“ Ergebnis: Soll Bundestagswahl für ungültig erklärt werden?
+ Nach Trumps Umsiedlungsplan: Kommen Palästinenser nun nach Europa – wie Israel es fordert?
+ Umstrittenes Asylheim: Berliner Landesregierung schafft Fakten – trotz Protest
+ Regierungsbildung in Österreich: Die ÖVP im Machtrausch
+ Diözese Graz setzt mit Kritik an Rechtsextremismus-Bericht nach
+ Sächsische Separatisten: In Österreich wird noch immer ermittelt
+ Diskriminierung! AfD-Politiker wird Zutritt zu Hotel in Südtirol verwehrt!

Wirtschaft schrumpft stärker: Immer mehr Unternehmen in Deutschland gehen pleite. Im Januar 2025 meldeten 1.342 Personen- und Kapitalgesellschaften Insolvenz an – 24 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das IWH berichtet. Damit liegt die Zahl um 49 Prozent über dem Durchschnittsniveau vor der Corona-Zeit. Verantwortlich gemacht wird vor allem die Politik, deren Entscheidungen die wirtschaftliche Lage weiter belasten. Der Ökonom Dr. Eike Hamer erklärt, welche Maßnahmen jetzt dringend notwendig sind, um die Krise nicht weiter zu verschärfen.  Video und mehr …   

Liveticker Bundestagswahlkampf – "Linker" Applaus: Hat ZDF bei Auswahl des Studiopublikums betrogen? Am 23. Februar 2025 wählen die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag. In diesem Ticker versorgen wir Sie bis dahin mit den wichtigsten und unterhaltsamsten Nachrichten aus der finalen Wahlkampfphase.
ZDF-Wahlsendung "Schlagabtausch": Saalpublikum wurde absichtlich einseitig ausgesucht. Das obligatorische "Familienfoto" von der Show – ZDF-Wahlsendung "Schlagabtausch": Alexander Dobrindt, Felix Banaszak, Tino Chrupalla, Moderator Andreas Wunn, Christian Lindner, Sahra Wagenknecht, Jan van Aken, 6. Februar 2025. Kleine Parteien – großer Skandal? Nach der Ausstrahlung der ZDF-Sondersendung "Schlagabtausch" am 6. Februar kam heraus, dass der Sender das Publikum, das im Saal anwesend war, offenbar mit Absicht einseitig ausgewählt hatte.
Wie Bild berichtet, soll ein ZDF-Mitarbeiter zugegeben haben, dass das Publikum parteiisch ausgesucht wurde. In der Sendung "heute journal up:date" habe der Berliner Korrespondent der TV-Anstalt zugegeben, dass vorzugsweise ein studentisches Publikum aus "links-grünem" Milieu geladen war. Freimütig gab er zu Protokoll: "Da kann man schon sagen – im Publikum saßen relativ viele Zuschauer von der HU Berlin und FU Berlin. Das sind zwei eher linke Universitäten hier bei uns in Berlin, die extra angeschrieben und eingeladen wurden. Es war so gesehen nicht wirklich repräsentativ." Video und mehr …  

Reichsbürgerprozess: "Allianz" irdischer und außerirdischer Gruppen käme an die Macht. In dieser Woche fand in Frankfurt am Main der 47. Verhandlungstag gegen neun Reichsbürger statt. Strafverteidiger Dirk Sattelmaier kommentiert das Verfahren. Demnach warteten die Angeklagten auf das Einschreiten der Außerirdischen – Beweise für strafbares Verhalten sind Mangelware.
Vor rund zwei Jahren, am 7. Dezember 2022, veranlasste die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Festnahme von "25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung" sowie Durchsuchungsmaßnahmen "in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten". Den Verhafteten aus der sogenannten "Reichsbürgerszene" wurde die Planung eines Staatsstreichs und die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Angeblich hätten sie einen gewaltsamen Angriff auf das Reichstagsgebäude in Berlin geplant und dafür rund eine halbe Million Euro eingesammelt und ein "massives Waffenarsenal" angelegt, so eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Laut Generalbundesanwalt Peter Frank wollte die Gruppe die "bestehende staatliche Ordnung in Deutschland, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unter Einsatz von Gewalt und militärischen Mitteln zu beseitigen".
Allen Angeklagten drohen im Verurteilungsfall langjährige Haftstrafen. Insgesamt wurde Anklage gegen 27 Männer und Frauen erhoben. Angeblich aus Gründen der "Prozessökonomie" wurde das Verfahren in drei Prozesse vor unterschiedlichen Oberlandesgerichten aufgeteilt. In Frankfurt am Main stehen die mutmaßlichen Rädelsführer vor Gericht – darunter auch der angebliche Kopf der Organisation und Hauptangeklagter, der sich selbst als Heinrich XIII. Prinz Reuß bezeichnet. Dort begann der Teilprozess am 21. Mai 2024.
Das juristische Fachportal Legal Tribune Online bezeichnete den Prozess in Frankfurt in einem Beitrag vom 16. Mai 2024 als Mammutprozess. In Sossenheim, am Stadtrand von Frankfurt, wurde dafür als Gerichtsaußenstelle extra eine neue Halle gebaut, die rund 1.300 Quadratmeter Platz bietet. Laut Gerichtsprecherin Gundula Fehns-Böer hat es am Frankfurter OLG noch kein Verfahren in dieser Größenordnung gegeben. Von Beginn an stürzten sich Medien auf das Verfahren. Dazu verlautbarte der Bayerische Rundfunk im Mai 2024: "Es dürfte wohl einer der spannendsten Prozesse werden, der in den vergangenen Jahren in Deutschland verhandelt wurde, geht es doch um nichts Geringeres als den geplanten gewaltsamen Sturz der Bundesregierung."
Der Kölner Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier ist als Verteidiger gemeinsam mit rund 20 weiteren Anwälten im Prozess in Frankfurt beteiligt. Im Interview mit RT kommentiert er das Strafverfahren in Frankfurt. Mehr …  

Porsche: Rückkehr zu Verbrennungsmotoren – trotz ehrgeiziger Pläne für E-Mobilität. Der zum VW-Konzern gehörende Stuttgarter Luxus-Autobauer schraubt seine bisher hochtrabenden Ankündigungen bezüglich der 80-prozentigen Umstellung auf Elektromobilität bis 2030 drastisch zurück. Der simple Grund ist die schwache Nachfrage. Offensichtlich haben selbst gut betuchte Kunden die Nase voll von einem überteuerten E-Auto, das vom Gebrauchswert her etliche Nachteile gegenüber konventionellen Modellen aufweist. Angesichts einer allgemein schwächelnden Auto-Konjunktur müsse das Naheliegende getan werden, was bedeutet, wieder verstärkt Wagen mit herkömmlichem oder wenigstens Hybrid-Antrieb anzubieten. Die vollelektrischen Modelle haben mit einem besonders starken Nachfragerückgang zu kämpfen.
So hätten sich, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten melden, die Verkaufszahlen des rein elektrischen Modells Taycan, trotz einer erst 2023 eingeführten überarbeiteten Version im Jahr 2024 beinahe halbiert – auf nur noch 20.800 Stück. Selbst das gerade erst erschienene neue E-Modell Macan dürfte angesichts der schleppenden Verkäufe in absehbarer Zeit auch mit Verbrennungsmotor angeboten werden. Insgesamt sei der Absatz von Porsche-Fahrzeugen um drei Prozent gesunken, in China sogar um 28 Prozent. Das Online-Wirtschaftsportal zitiert den "Automobilexperten" Ferdinand Dudenhöffer, der für die Entwicklung mindestens zwei politische Faktoren ausgemacht hat und eine Rückkehr zum Verbrennungsmotor für unausweichlich hält: "Porsche hat sich – wie Mercedes oder VW – auf die politischen Versprechen aus Brüssel und Berlin verlassen. Doch die plötzliche Streichung der E-Auto-Förderung und das gleichzeitige politische Festhalten an synthetischen Kraftstoffen haben die Kunden verunsichert."
Wie andere Hersteller müsse auch Porsche jetzt Verbrennungsmotoren weiterentwickeln. Dieser neuerliche Strategiewechsel sei erforderlich, um das Unternehmen wieder auf Kurs zu bringen. Die dafür notwendigen Investitionen werden auf rund 800 Millionen Euro beziffert. Gleichwohl will der Sportwagenhersteller auch weiterhin Batterietechnologien ausbauen. Quelle …  

Abschied von der Exportweltmeisterschaft, aber Rekordüberschuss mit USA. Deutschland exportiert bereits das zweite Jahr in Folge weniger Waren ins Ausland. Auch der Export nach China geht zurück. Brisant ist, dass die Handelsbilanz mit den USA einen Rekordüberschuss ausweist. Donald Trump wird das als Argument heranziehen, um Strafzölle zu verhängen.
Über viele Jahre war es der ganze Stolz der deutschen Politik: Deutschland ist Exportweltmeister. Kein Land exportierte mehr Güter ins Ausland als Deutschland. Zu verdanken war dies dem Euro, der den Handelspartnern in der Euro-Zone die Möglichkeit der Abwertung nahm; der Agenda 2010 unter der Regierung Schröder, die zu Lohndumping führte; und dem Bezug von günstiger russischer Energie. Mit dem Verzicht letztere brach das deutsche Geschäftsmodell jedoch zusammen. Da hilft es auch nicht, dass die Punkte eins und zwei bislang fortbestehen.
Die deutschen Exporte sind im Jahr 2024 erneut gesunken, die Ausfuhren sanken um 1,3 Prozent. Das ist der zweite Rückgang in Folge und damit ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Dabei ist die Nachfrage aus der EU weiterhin hoch. Ein Teil der deutschen Krise wird exportiert und zerstört so die Produktionskapazitäten im EU-Ausland – dem Euro sei Dank! Gegen Ende des Jahres 2024 zog der Export in die EU-Länder an. Was für Deutschland wie eine gute Nachricht klingen mag, ist für die Euro-Länder und die Stabilität der EU eine schlechte Nachricht.
Die Nachfrage nach deutschen Waren aus China ging merklich zurück. Als Grund dafür wird eine angebliche Wachstumsschwäche Chinas angeführt. Chinas Wirtschaft ist jedoch im Jahr 2024 um fünf Prozent gewachsen. Wahrscheinlicher ist daher, dass China die entsprechenden Schlüsse aus der immer schärferen Rhetorik der deutschen Außenministerin gezogen hat, seine Lieferketten diversifiziert und auf die Produktion im Inland setzt. In vielen Bereichen hat Deutschland seine Marktführerschaft ohnehin bereits verloren.
Besonders brisant: Der Handelsbilanzüberschuss mit den USA legte im Jahr 2024 erneut zu und stieg auf den Rekordwert von 71,4 Milliarden Euro. Das ist Wasser auf die Mühlen von Donald Trump. Trump beabsichtigt, auch gegen die EU Strafzölle zu verhängen. Der Handelsbilanzüberschuss Deutschlands stützt seine Argumentation. Generell gelten Handelsbeziehungen dann als gesund, wenn die Handelsbilanzen im Mittel ausgeglichen sind. Die Argumentation von Trump ist daher im Grundsatz nicht falsch.  Mehr …

EU-Vorgabe zur Klimapolitik. Bundestag beschließt CO₂-Gesetz – was Millionen Haushalten jetzt droht. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und CSU hat der Bundestag für ein Gesetz gestimmt, das die Energiekosten ab 2027 in bislang ungekannte Höhen treiben könnte. Hintergrund ist die EU-Richtlinie für das neue Emissionshandelssystem ETS-II. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat.
Nahezu unbemerkt haben die Fraktionen von SPD, Grünen und Union im Bundestag mitten in der heißen Phase des Wahlkampfs ein Gesetz verabschiedet, das bei Millionen Wählern Verärgerung auslösen dürfte. Die geplante Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Emissionshandelssystem (ETS-II) aus dem Jahr 2023 wird aller Wahrscheinlichkeit nach dafür sorgen, dass ab dem 1. Januar 2027 über den dann obligatorischen europäischen CO₂-Zertifikatehandel die Preise fürs Heizen und Tanken kräftig steigen. Bis dahin gelten die nationalen Gesetze für den Brennstoffemissionshandel weiter. Die Verschärfung soll der Reduktion des CO₂-Ausstoßes und damit dem Klimaschutz dienen.
Preisspirale könnte sich immer schneller drehen. Die Denkfabrik Agora Energiewende hatte nach Informationen des „Münchner Merkur“ bereits im Oktober 2023 eine Preissteigerung von 38 Cent für Benzin errechnet, falls der EU-Zertifikatehandel einen Preis von 200 Euro je Tonne CO₂ erzielen sollte. Laut einem aktuellen Artikel des „Merkur“ reichen die Expertenschätzungen von 100 bis 300 Euro pro Tonne. Mehr …

06.02.2025: Nachrichten AUF1 vom 06. Februar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Trump sprengt Millionen-Förderung für US-finanzierten Journalismus!
+ EU-„Demokratieschild“: Wollen die Globalisten jetzt offen Wahlen manipulieren?
+ Hat die Justiz kein Interesse an der Verfolgung von Pädophilen?
+ Corona-Diktatur & Polizeigewalt: „Grundgesetz gilt heute nicht!“
+ Grünen-Pläne für Familiennachzug: Kinderhilfswerk warnt vor „Welle der Obdachlosigkeit“
+ „Falsch und ungerecht“: Putin kritisiert deutschen Schuld-Kult
+ „Generalverdacht“: Jetzt kritisiert auch die Kirche den DÖW-Rechtsextremismusbericht
+ Expertenregierung: SPÖ unterstützt geplanten Globalisten-Putsch aus Brüssel

Brisant: Merkel verliert jegliche Selbstbeherrschung! - Aktien mit Kopf. Brisant: In einem Interview dreht Merkel völlig frei und fängt sogar an Wahlkampf für Habeck zu machen! Video …
Siehe hierzu Merkel

Behördenirrsinn: Jobcenter fordert, dass Firma Flüchtlingen mehr bezahlen muss als Deutschen. In einer baden-württembergischen Kleinstadt sind sich zwei Flüchtlinge und eine Firma zwecks Einstellung einig geworden. Der Arbeitsvertrag wurde jedoch noch vor dem ersten Arbeitstag wieder aufgelöst. Der Grund findet sich in diesem Fall alleinig in der sperrigen Bürokratiewüste und der unflexiblen Gesetzeslage in Deutschland. Podcast und mehr

Chrupalla zu Trumps Gaza-Plänen: "Wir haben am Ende Kosten und Flüchtlinge zu tragen". Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat sich bei der TV-Sendung "Markus Lanz" zum Plan des US-Präsidenten Donald Trump geäußert, den Gazastreifen zu annektieren. Er wies daraufhin, dass diese Pläne gegen den Willen der Bevölkerung vor Ort die Spannungen im Nahen Osten weiter erhöhen würden. Am Ende würden dann Deutschland und Europa die Kosten und Probleme ausbaden sowie die Flüchtlinge versorgen, was den US-Amerikanern herzlich egal wäre. Video und mehr …

Kanzlerkandidat Friedrich Merz – "Hauen Sie ab, ich muss ins Parlament!" Die vorgezogenen Bundestagswahlen rücken näher und der deutschen Bevölkerung stehen sieben Kanzlerkandidaten zur Auswahl: Robert Habeck für die Grünen, Alice Weidel für die AfD, Olaf Scholz für die SPD, Sahra Wagenknecht für das BSW, Friedrich Merz für die CDU und zwei Linke, deren Namen noch nie jemand zuvor gehört hat. Da kann man nur von Glück sprechen, dass zumindest die FDP davon absieht, einen Kandidaten zu stellen. Was haben die Kandidaten dem deutschen Volk zu bieten? Das wollen wir uns mal genauer anschauen. In diesem Video widmen wir uns dem Mann, der Freiheit über Frieden stellt. Video und mehr …

Bizarrer Grünen-Machtkampf: Droht Habeck nach der Wahl ein Baerbock-Putsch? Der Wahlkampf läuft für den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck derzeit eher schlecht. Nach der Wahl droht Habeck, der seine Kanzlerkandidatur mit seiner "Sprachstärke", einem "Gewinnermerkmal", begründete, laut einem Bericht der Bild auch noch ein Putsch von Annalena Baerbock und Ricarda Lang.
Auch bei den Grünen gilt: Die Steigerung von Feind und Todfeind lautet bekanntlich Parteifreund. Für den Kanzlerkandidaten der Grünen, Robert Habeck, läuft der Wahlkampf derzeit ohnehin schlecht: Nach der Vorstellung seines Asyl-Plans hagelt es offene Kritik von der Grünen Jugend und nach der Wahl könnte ihm ein Putsch von seinen Parteikolleginnen Annalena Baerbock und Ricarda Lang drohen, wie das Springer-Blatt Bild spekuliert. In dem Bericht des Boulevard-Blattes heißt es: "Wenn sich Baerbock und Lang verbünden, wird es richtig eng für Habeck. Denn sie könnten auf Rache aus sein." Demnach könnte sich Baerbock dafür rächen wollen, dass Habeck ihr während ihrer Kanzlerkandidatur 2021 einige Male in die Kandare fuhr. Lang hingegen wurde bekanntlich durch Habeck im letzten Jahr nach dem Debakel der Grünen bei den Wahlen in Ostdeutschland von ihrem Posten als Parteivorsitzende abgesägt (was diese offiziell bestreitet, aber in parteiinternen Kreisen bestätigt wurde). Daher dürfte Lang ebenfalls noch eine offene Rechnung mit Habeck haben.
Obskurerweise heißt es, dass Habeck zur Begründung seiner Kanzlerkandidatur seine "Sprachstärke" zum "Gewinnermerkmal" erklärte. Damit würde er sich von den anderen Kanzleramts-Konkurrenten abheben und "breite Wählerschichten gewinnen", so die damalige Begründung. In der Praxis lässt sich der Wähler von Habecks teilweise täglich geposteten Videos auf diversen Social-Media-Kanälen nicht sonderlich beeindrucken, in den meisten Fällen ist sogar eher das Gegenteil der Fall und es hagelt oft deftige Kritik. Laut Auffassung der Bild soll Lang mit ihren Posts in den sozialen Medien vor allem in Habecks Paradedisziplin "blumige Worte" wesentlich erfolgreicher sein. Dafür ernte sie auch "breite Anerkennung". Mehr …

Nichts für Deutschland. Alles für die anderen. Scholz: Entweder Einsparungen oder Kreditaufnahme, Grund: Ukraine. Olaf Scholz gibt zu: Wegen Ukraine sollen wir neue Schulden aufnehmen. »Wo kommt das fehlende Geld her? [...] Wenn man die Frage nicht so beantwortet [...] durch eine gesonderte Kreditaufnahme wegen der Ukraine-Kosten von 12-15 Milliarden Euro, dann muss man sagen: Wir investieren nicht mehr in die Straßen, wir machen das nicht mit der Bahn, wir kürzen bei der Rente, wir kürzen bei Gesundheit und Krankenversicherung.«
Wenn es nach Olaf Scholz geht, hat Deutschland die Wahl, entweder neue Schulden aufzunehmen oder in unserer Gesellschaft an empfindlichen Stellen zu sparen. Der Grund: die deutschen Kosten für die Ukraine. In der Talksendung von Sandra Maischberger sagte Scholz wörtlich: »Niemand [...] wird in diesem Jahr nicht die Frage beantworten müssen: Wo kommt das fehlende Geld her? Und wenn man die Frage nicht so beantwortet, wie ich vorschlage, durch eine gesonderte Kreditaufnahme wegen der Ukraine-Kosten von 12 bis 15 Milliarden Euro, dann muss man sagen: Wir investieren nicht mehr in die Straßen, wir machen das nicht mit der Bahn, wir kürzen bei der Rente, wir kürzen bei Gesundheit und Krankenversicherung.  Mehr ...

Antisemitismus-Resolution: Maulkorb für die Wissenschaft. Bei der Resolution ging es weniger um Antisemitismus als um die Delegitimierung von Kritik an Israel. Neue Resolution gegen Antisemitismus an Schulen und Unis. Zustimmung von SPD bis AfD. Die Folgen für die akademische Freiheit könnten dramatisch sein. Sie haben es wieder getan: Nach einer allgemeinen Resolution und entsprechenden Maßnahmen gegen Antisemitismus in Deutschland im November 2024 wurde am 30. Januar mit den Stimmen eines breiten rechten Bürgerblocks eine bildungsspezifische Resolution verabschiedet.
Die zuvor in Pro- und Contra-Merz gespaltene Allparteienkoalition schien sich in diesem Punkt einig: Von SPD bis AfD gab es Zustimmung, nur das BSW stimmte dagegen. Die Partei Die Linke glänzte mit Enthaltung. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Nicole Gohlke, legte den Finger in die Wunde: Statt Brücken zu bauen und den Diskurs gerade an Bildungseinrichtungen zu forcieren, setzt die Resolution auf Repression und Verengung.
Kluger Zeitpunkt, "falsche" Wirkung. Der Zeitpunkt war klug gewählt: Nach dem bundesdeutschen Gedenken an den faschistisch-deutschen Massenmord in Auschwitz können sich offenbar nur noch moralisch Ewiggestrige gegen Antisemitismus wehren. Mehr …

Was man über Ex-BlackRock-Deutschland Manager Friedrich Merz wissen sollte. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die CDU/CSU bei der Bundestagswahl an der Spitze liegen wird. Friedrich Merz dürfte damit wohl Bundeskanzler werden. Ob er eine Politik für die Bürger machen wird, darf bei seiner Vergangenheit aber bezweifelt werden.
Fraglich ist auch mit wem Merz koalieren will und kann. Die jüngsten gemeinschaftlichen Abstimmungen mit der AfD haben vielfach Schnappatmung bei den Globalisten, Atlantikern und Kriegsfreunden ausgelöst. Die Auswahl ist allerdings, ähnlich wie in Österreich nach der jüngsten Wahl, überschaubar. Möglicherweise braucht es wieder eine Art von Ampel. Mehr …   

05.02.2025: Nachrichten AUF1 vom 05. Februar 2025  -   Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Aus für USAID: Trumps Kampf gegen den Tiefen Staat
+ Nach Aus für USAID: Auch CIA soll massiv Personal abbauen
+ Schlag gegen Globalismus: Trump erwägt Rückzug aus allen internationalen Organisationen
+ Kennedy nimmt erste Hürde zum Gesundheitsminister – Aktien von Pfizer & Moderna brechen ein!
+ Professor Homburg: 100.000 mehr Tote in Jahren der Covid-Zwangsimpfung!
+ USA wollen Gazastreifen „übernehmen“: Zionisten feiern Ende des „Oslo-Paradigmas“
+ So instrumentalisieren Linke den Amoklauf in Schweden
+ Österreich: So verschweigt das Innenministerium die ausufernde Migrantenkriminalität
+ Koalitionskrimi in Österreich: Kommt jetzt die Expertenregierung von Brüssels Gnaden?
+ Schockierende Aussagen: Landesregierung Niedersachsen verteidigt Pädophilen-Lobby!
+ Schrecklicher Verdacht: Setzt der Staat Kindesentzug als Druckmittel gegen Systemgegner ein?

Dr. Reiner Fuellmich kandidiert bei der Bundestagswahl Ende dieses Monats. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage im Bundestag verloren hat, werden in Deutschland Wahlen zum 21. Bundestag abgehalten. Die Bundestagswahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt.
Trotz seiner Inhaftierung und der Rückkehr in Fesseln zu Gerichtsverhandlungen tritt Dr. Reiner Fuellmich als unabhängiger Kandidat an. Damit Dr. Reiner Fuellmich seine Kandidatur sichern konnte, benötigte er bis zum Stichtag am 20. Januar 2025 200 Unterschriften von Wählern des Wuppertaler Wahlkreises 101. Wuppertal ist eine Stadt in Nordrhein-Westfalen, Deutschland. „Die Freiwilligen sammelten die Unterschriften bei Kälte und Regen – lange vor dem Stichtag,“ schrieb Laufpass.
Seit Ende 2024 wurden acht Verhandlungstermine im Strafverfahren gegen Dr. Fuellmich vom Gericht in Göttingen abgesagt. Während offiziell angegeben wurde, dass sich einer der Richter von einem Unfall mit anschließender Operation erholen müsse, vermutet Laufpass, dass diese Absagen tatsächlich dazu dienten, die Medienberichterstattung zu unterdrücken und Dr. Fuellmich daran zu hindern, die Aufmerksamkeit zu erlangen, die er für die Sammlung der 200 Unterschriften benötigte. Mehr …

Bundestag trauert um den in Mannheim getö­teten Polizisten Rouven L. - Opposition 24. Der Deutsche Bundestag hat sich am Mittwoch, 5, Juni 2024, zu einer Trauerminute im Gedenken an den getöteten Polizisten Rouven L. erhoben. Der erst 29 Jahre alt Beamte war am Freitag, 31. Mai, in Mannheim in Folge eines Messerangriffs gestorben. „Wir trauern um einen jungen Polizisten“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. „Rouven L. starb, weil er bei einer politischen Veranstaltung ein wichtiges Grundrecht unserer Demokratie verteidigte: Die Meinungsfreiheit.“ Sein Tod erschüttere alle zutiefst. Video …

Diskriminierung als Parteiprogramm. Merz will elektronische Patientenakte durchdrücken. Vergünstigungen für E-Akte-Nutzer, Bestrafung für Nicht-Nutzer. Die CDU will unter Friedrich Merz den gläsernen Patienten schaffen. Wer Daten bereitstelle, solle weniger Krankenkassenbeiträge bezahlen als jemand, der seine Privatsphäre schützen will.
Die elektronische Patientenakte ist hoch umstritten. Denn sie schafft den gläsernen Patienten. Die Daten können missbraucht werden. Die CDU will unter Friedrich Merz darauf keine Rücksicht nehmen, sondern die E-Akte durchsetzen. Wer Daten bereitstelle, solle 10 Prozent Krankenkassenbeiträge weniger bezahlen als jemand, der seine Privatsphäre schützen will. Mehr …

Ende der Brandmauer ist Ende des Migrations-Wahnsinns. »Mit Rot und Grün werden sie niemals Mehrheiten gegen diesen Massenmigrations-Wahnsinn herstellen, und Sie wissen es!« Beatrix von Storch hatte letzte Woche in der Sendung von Markus Lanz im ZDF der Union die Leviten gelesen und klargestellt, dass es einen Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik nur mit der AfD gibt, weil die Grünen als Koalitionspartner diesen Weg nicht mitgehen würden.
Beatrix von Storch: »Mit Rot und Grün werden sie niemals Mehrheiten gegen diesen Massenmigrations-Wahnsinn herstellen, und Sie wissen es! Und trotzdem machen Sie Wahlkampf und sagen: ›Wir werden das Problem lösen, aber wir machen nicht zusammen mit der AfD.‹ Sie lügen den Menschen vor, Sie könnten das Problem ohne die AfD lösen. Und Sie können es NICHT! [...]« Thorsten Frei: »Nein, ich bin davon überzeugt, dass wir das können. [...] Wir stehen mitten im Wahlkampf. [...] Wenn mit den Grünen ein Politikwechsel in diesem Bereich nicht möglich ist, dann ist es so. Aber wer weiß das schon?« Beatrix von Storch: »Die ganze Welt weiß das!«
Markus Lanz zu Thorsten Frei: »Anders gefragt: Schließen Sie eine Koalition mit der AfD aus?« Thorsten Frei: »Definitiv!« Beatrix von Storch: »Das ist die Lüge! Also die Belügung der Bevölkerung, dass Sie sagen, Sie werden einen Politikwechsel herbeiführen, weil sie gleichzeitig ausschließen, mit uns zu koalieren.« Mehr …

Deutschlandfunk: öffentlich-rechtlicher Dauereinpeitscher für noch mehr und noch mehr Rüstung – Einspruch in DLF-Sendungen? Fehlanzeige. Den Deutschlandfunk (DLF) einzuschalten, ist für mündige, kritische, noch selbst denkende Bürger gerade beim Hören von dessen Nachrichten und nachgelagerten Formaten zunehmend eine Herausforderung (nebenbei: bei anderen ähnlich gearteten Sendern verhält es sich gleich). Zwar geriert sich der Sender DLF seriös und bürgernah, die sonoren Stimmen der Sprecher lullen einen geradezu ein. Doch die Botschaften in Zeiten, die sich tatsächlich mehr und mehr vom Frieden entfernen, haben fest und steif nur eines und nur eines fern von Zweifel und Kritik einzubläuen: dass wir uns bis unters Dach hochzurüsten haben, weil der Russe vor der Tür steht. Nur das ist der Weg, nur das ist richtig. Immer und immer wieder wird das wiederholt – Tag für Tag. Doch zur Erinnerung sei bemerkt: Der DLF ist nicht der Einpeitschsender der Einpeitscher, er ist ein pluralistischer, ein öffentlich-rechtlicher Sender für alle Bürger, von allen Bürgern finanziert – und nicht das Sprachrohr der reaktionären Politik. Mehr …   

„Bedrohungslage“. Klimawandel und Trump: Jetzt fordert Strack-Zimmermann Bundeswehr-soldaten auf Grönland. Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert die Präsenz von Bundeswehrsoldaten auf Grönland. Grund dafür sei der Klimawandel, wodurch Russland und China geopolitische Ziele in der Region verfolgen könnten, sowie die neuen Ansprüche von Donald Trump auf der Insel.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist Vorsitzende des Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung der EU. Sie spricht sich für eine dauerhafte Präsenz der NATO auf Grönland aus. Genauer hält die Europaabgeordnete der FDP einen Einsatz der Bundeswehr nicht für ausgeschlossen – als Gründe nannte sie gegenüber dem Spiegel etwa den Klimawandel und Donald Trumps Machtansprüche auf die Insel im Nordatlantik.
Strack-Zimmermann, die auch Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses ist, sprach von einer akuten Bedrohungslage, weil „die natürliche Barriere, das Eis, aufgrund des Klimawandels schmilzt und es dadurch möglich wird, dass russische sowie chinesische Schiffe in den Nordatlantik vordringen können“. Ein militärischer Einsatz sei deshalb „unerlässlich“. Mehr …   

04.02.2025: Nachrichten AUF1 vom 04. Februar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Trump triumphiert über Trudeau: Auch Kanada sagt mehr Grenzschutz zu
+ Weltweite Erleichterung nach Aus für Impf-Finanzier USAID
+ Auch unter Trump: USA liefern neue Waffen an die Ukraine
+ „Feuerring um Europa“: Schallenberg und Scholz fordern in Brüssel Aufrüstung
+ Auf dem Trockenen… Die Bierpartei gibt auf
+ Massiver Geburten-Einbruch nach Covid-Injektion – doch für Schwangere noch immer empfohlen!
+ Martin Schwab zu Corona-Aufklärung: Bei diesen Tätern müssen nach der Wahl Handschellen klicken
+ Schockzahlen! Kinderpornografie in Niedersachsen explodiert – Verdächtige oft Ausländer
+ Klage gegen BRD: Journalist Billy Six fordert Aufdeckung der Wahrheit
+ Digital-Zwang: Lehrer müssen ID Austria nutzen – sonst keine Lohnabrechnung!
+ Merz: Wer Gesundheitsdaten nicht speichern lassen will – soll einfach mehr bezahlen!

Mit 20 Übergriffen pro Tag erreicht Zahl der Sexualverbrechen in Berlin neuen Höchststand. Die Zahl der Sexualverbrechen in Berlin hat einen neuen Höchststand erreicht. Demnach registrierte die Polizei im Jahr 2024 7475 Straftaten – dies entspricht 20 Sexualverbrechen pro Tag. Auffällig ist auch die Herkunft der Täter.
Die Zahl der Sexualverbrechen in Berlin erreicht einen neuen Höchststand. Im Jahr 2024 registrierte die Polizei 7475 Straftaten. Dies entspricht mehr als 20 Sexualverbrechen pro Tag. Unter den Fällen finden sich auch mehr als zwei Vergewaltigungen pro Tag. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Antonin Brousek im Berliner Abgeordnetenhaus hervor. Zuvor hatte das Springer-Blatt Bild über die Anfrage berichtet. Wie aus der Antwort hervorgeht, wurden von der Polizei 2024 insgesamt 4590 Tatverdächtige ermittelt. Von diesen waren 1764 keine Deutschen. Der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger beträgt damit mittlerweile mehr als 38 Prozent und liegt damit deutlich über deren Bevölkerungsanteil (27,5 Prozent in Berlin).
Bei einigen Straftaten ist der Anteil ausländischer Straftäter besonders hoch: Bei sexueller Nötigung im besonders schweren Fall (besonders erniedrigend oder gemeinschaftlich) beträgt er 75 Prozent, wie aus der Anfrage hervorgeht. Bei sexuellen Übergriffen an Widerstands-unfähigen Personen sowie bei sexueller Belästigung war 2024 jeder zweite Täter nicht deutscher Herkunft … Mehr …

Wurde der designierte US-Gesundheitsminister Kennedy 2020 von Berlins Polizei gejagt? Seit der Bekanntgabe, dass die Trump-Administration Robert F. Kennedy Jr. als US-Gesundheitsminister nominieren will, beleuchten die Mainstreammedien die Personalie mehrheitlich negativ. Der jüngste Versuch der Diskreditierung kommt von t-online. Im Artikel wird behauptet, Kennedy sei im Jahr 2020 in Berlin vor der Polizei geflohen.
Im November des Vorjahres waren die Pläne von US-Präsident Donald Trump bekannt geworden, Robert Kennedy Jr. als kommenden US-Gesundheitsminister zu nominieren. Laut deutschen Medien ist dieser ein "Verschwörungstheoretiker" (Freitag), "Schwurbler" (Bild) oder auch "Impfgegner" (Spiegel). Was folgte, war eine internationale, auch in Deutschland medial unterstützte, breit angelegte Diskreditierungskampagne gegen Kennedy Jr. Der jüngste diesbezügliche Artikel trägt bei t-online die Überschrift: "Hilfe von 'Querdenkern': Berlins Polizei jagte ihn – nun soll er Trump-Minister werden". Der für seine einhundertprozentige journalistische Unterstützung der restriktiven Regierungspolitik bekannte t-online-Redakteur Lars Wienand behauptet einleitend zur Nominierung von Kennedy Jr., dieser sei "Donald Trumps hochumstrittener Gesundheitsminister".
Aufmacher des Artikels ist die Tatsache, dass Kennedy Jr. als geladener Gastredner auf der erfolgreichen "Querdenken"-Demonstration am 29. August 2020 in Berlin verweilt war. Wienand erklärt nun rund zwei Jahre nach dem Ende der mittlerweile nachweislich rein politisch initiierten "Corona-Krise": "'Börlin, Börlin, wir fahren nach Börlin': Robert F. Kennedy Jr., der jetzt zum Entsetzen fast aller Gesundheitsexperten US-Gesundheitsminister werden soll, sagte das lachend in einem Video im August 2020. Da saß er auf einem Podium in der deutschen Hauptstadt, eingeflogen rechtzeitig zur größten 'Querdenker'-Demo. Und das zu einer Zeit, in der Reisen durch Corona-Auflagen mit großen Einschränkungen verbunden waren." Mehr …

Im Zeichen der Wechselkröte: Unternehmer rechnet mit Berliner Wirtschaftspolitik ab. Die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie ist häufig kompliziert, aber die folgende Geschichte klingt wie eine Lokalposse, auch wenn sie in der Bundeshauptstadt spielt. Lassen sich die Erlebnisse eines investitionswilligen Berliner Unternehmers womöglich auf den Zustand des Landes übertragen?
Nicht nur die "Klimakleber" haben sich einen gewissen Ruf in Berlin erworben. Jan Frederik Seidel, Chef des Berliner Unternehmens Aucoteam, berichtete der Berliner Zeitung von den gescheiterten Investitionsplänen seiner Firma. Die Erweiterung des Betriebs scheiterte einerseits an der Berliner Verwaltung und Justiz, andererseits an Umweltschutzverbänden.
Traditionsbetrieb. Aucoteam ist ein Unternehmen, das aus dem früheren "Institut für Regelungstechnik" aus DDR-Zeiten hervorgegangen ist, dem Forschungs- und Entwicklungszentrum des VEB Elektroapparatewerke Treptow. Die berühmt-berüchtigte Treuhandanstalt war schon kurz davor, das Institut Ende 1991 zu schließen, als mehrere Dutzend Mitarbeiter sich zusammentaten, um "ihr" Institut von der Treuhand zu erwerben und in Eigenregie weiterzuführen. Auch wenn von der Treuhand noch weitere Steine in den Weg gelegt wurden, gelang es den Gründern, das Unternehmen erfolgreich weiterzuführen. Mehr …

Bundestagswahlkampf 2025: Demagogie auf der Straße – Kungelei hinter den Kulissen. Dass einem CDU-Gesetzentwurf gegen unkontrollierte Migration auch die AfD zustimmte, hat für Aufregung und Demonstrationen gesorgt. Dabei werden alle Register der politischen Demagogie gezogen. Ein «rein privates» Treffen von CDU- und Grünen-Politikern, von dem der «Stern» berichtet, belegt dies.
Tausende gehen in Deutschland derzeit wieder auf die Straße – sie wollen Deutschland vor der AfD retten sowie vor der CDU, weil diese angeblich mit der AfD zusammenarbeite. Seit am Freitag im Deutschen Bundestag die AfD dem CDU-Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung zustimmte – der aber keine Mehrheit fand –, wird also wieder massiv demonstriert. Am Sonntag sollen es laut Polizei etwa 160.000 Menschen im Zentrum der Hauptstadt Berlin gewesen sein, die für die «Brandmauer» gegen die AfD demonstrierten. Dabei waren auch Politiker der derzeit regierenden Parteien SPD und Grüne, so deren Vorsitzende Lars Klingbeil (SPD) und Felix Banaszak (Grüne).
Diese beiden Politiker durften dabei vor den Kameras der ARD unwidersprochen und wahlkampfgerecht die CDU kritisieren, ohne nach ihrer Verantwortung für den Aufschwung der AfD gefragt zu werden. So wollte Klingbeil mit seiner Anwesenheit ein «klares Zeichen» setzen – ob er sich nach der Wahl am 23. Februar daran erinnern wird, darf bezweifelt werden. Mehr …

Einführung der elektronischen Patientenakte läuft trotz alter und neuer Sicherheitsbedenken. Ein Hackerangriff mit Datendiebstahl zeigt erneut Probleme mit der Datensicherheit im Kontext der Patientenakte (ePA) auf. Gesundheitsministerium, Infrastrukturbetreiber und Krankenkassen sind trotzdem zuversichtlich und halten an den Plänen fest.
Die Einführungsphase der elektronischen Patientenakte (ePA) ist am 15. Januar angelaufen – prinzipiell für alle gesetzlich Versicherten in Deutschland, die nicht widersprochen haben. Die Nutzung der ePA durch Leistungserbringer wie Arztpraxen findet vorerst nur in einigen Modellregionen statt. Der bundesweite Einsatz soll laut Gesundheitsministerium (BMG) «nach dem erfolgreichen Abschluss der Einführungsphase» beginnen, was frühestens nach etwa vier Wochen der Fall sein werde, also ab Mitte Februar.
Ob die erheblichen Sicherheitsmängel, die noch vor kurzem veröffentlicht wurden, inzwischen behoben sind, ist unklar. Vorwürfe, auf lange bekannte Sicherheitslücken zu spät reagiert zu haben, weist die Gematik (die zentrale Plattform für digitale Gesundheitsdienste in Deutschland) laut Heise zurück. Das BMG und die Gematik hätten ein Maßnahmenpaket entwickelt, das die Kritikpunkte des Chaos Computer Club (wir berichteten) adressiere.
In den FAQ des Ministeriums lesen wir, dass die ePA-Daten sicher sind, aber noch sicherer werden:
Sind meine Daten in der ePA sicher? Ja.
Der Chaos Computer Club (CCC) hält die ePA für angreifbar. Sind die Patientendaten wirklich sicher? Ja.
Wie wird die ePA für den bundesweiten Rollout sicherer? Die zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen sind bereits in der Erarbeitung und werden vor dem bundesweiten Rollout abgeschlossen sein.
Gleichzeitig sind aber bereits neue Probleme mit der Datensicherheit aufgetaucht.  Mehr …   

Friedrich Merz: Wer keine E-Patientenakte hat, wird benachteiligt. Die elektronische Patientenakte ist umstritten. IT-Experten beklagen eklatante Sicherheitsmängel. Dennoch will der CDU-Kanzlerkandidat all jene belohnen, die eine ePA akzeptieren.
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will gesetzlich Versicherte finanziell belohnen, die die elektronische Patientenakte (ePA) nicht ablehnen. Einen entsprechenden Vorschlag machte der Parteichef auf einer Wahlkampfveranstaltung. Er halte es für klug, Menschen einen finanziellen Anreiz zu geben, das Gesundheitssystem effizienter zu nutzen, sagte Merz.  „Zum Beispiel könnten Versicherte entscheiden, ob sie bei der Nutzung der endlich eingeführten elektroni­schen Patientenakte Datenschutzbedenken zurückzustellen und die Möglichkeiten der E-Patien­tenakte voll umfänglich nutzen“, äußerte sich der Union-Politiker auch gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Vorteil wäre, dass Datennutzung im Vordergrund stünde und das System moderner aufgestellt werden könnte.“ Mehr …

Bundestagswahlkampf 2025: Demagogie auf der Straße – Kungelei hinter den Kulissen. Dass einem CDU-Gesetzentwurf gegen unkontrollierte Migration auch die AfD zustimmte, hat für Aufregung und Demonstrationen gesorgt. Dabei werden alle Register der politischen Demagogie gezogen. Ein «rein privates» Treffen von CDU- und Grünen-Politikern, von dem der «Stern» berichtet, belegt dies.
Tausende gehen in Deutschland derzeit wieder auf die Straße – sie wollen Deutschland vor der AfD retten sowie vor der CDU, weil diese angeblich mit der AfD zusammenarbeite. Seit am Freitag im Deutschen Bundestag die AfD dem CDU-Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung zustimmte – der aber keine Mehrheit fand –, wird also wieder massiv demonstriert. Am Sonntag sollen es laut Polizei etwa 160.000 Menschen im Zentrum der Hauptstadt Berlin gewesen sein, die für die «Brandmauer» gegen die AfD demonstrierten. Dabei waren auch Politiker der derzeit regierenden Parteien SPD und Grüne, so deren Vorsitzende Lars Klingbeil (SPD) und Felix Banaszak (Grüne).
Diese beiden Politiker durften dabei vor den Kameras der ARD unwidersprochen und wahlkampfgerecht die CDU kritisieren, ohne nach ihrer Verantwortung für den Aufschwung der AfD gefragt zu werden. So wollte Klingbeil mit seiner Anwesenheit ein «klares Zeichen» setzen – ob er sich nach der Wahl am 23. Februar daran erinnern wird, darf bezweifelt werden. Mehr …

Einführung der elektronischen Patientenakte läuft trotz alter und neuer Sicherheitsbedenken. Ein Hackerangriff mit Datendiebstahl zeigt erneut Probleme mit der Datensicherheit im Kontext der Patientenakte (ePA) auf. Gesundheitsministerium, Infrastrukturbetreiber und Krankenkassen sind trotzdem zuversichtlich und halten an den Plänen fest.
Die Einführungsphase der elektronischen Patientenakte (ePA) ist am 15. Januar angelaufen – prinzipiell für alle gesetzlich Versicherten in Deutschland, die nicht widersprochen haben. Die Nutzung der ePA durch Leistungserbringer wie Arztpraxen findet vorerst nur in einigen Modellregionen statt. Der bundesweite Einsatz soll laut Gesundheitsministerium (BMG) «nach dem erfolgreichen Abschluss der Einführungsphase» beginnen, was frühestens nach etwa vier Wochen der Fall sein werde, also ab Mitte Februar.
Ob die erheblichen Sicherheitsmängel, die noch vor kurzem veröffentlicht wurden, inzwischen behoben sind, ist unklar. Vorwürfe, auf lange bekannte Sicherheitslücken zu spät reagiert zu haben, weist die Gematik (die zentrale Plattform für digitale Gesundheitsdienste in Deutschland) laut Heise zurück. Das BMG und die Gematik hätten ein Maßnahmenpaket entwickelt, das die Kritikpunkte des Chaos Computer Club adressiere. Mehr …   

03.02.2025: Nachrichten AUF1 vom 03. Februar 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Berliner Kommentar: „Aufstand der Anständigen“ – Das System lässt aufmarschieren
+ Querdenker-Demo blockiert: Antifa entscheidet in Göttingen über Versammlungsrecht
+ AfD-Abgeordneter Ingo Hahn: „Wir haben eine undemokratische Brandmauer“
+ mRNA-Injektionen: Welche Rolle spielt Trump wirklich?
+ Autor Thorsten Schulte: Trotz Aktenfreigabe – Soll Kennedy-Mord weiter vertuscht werden?
+ Corona-Untersuchungsausschuss: AfD und BSW in Thüringen einigen sich
+ Nächster Erfolg für die AfD: Alice Weidel trifft Viktor Orbán
+ A-WEF-Teilnehmer Dr. Johannes Hübner verstorben
+ Globalisten wollen Regierungsverhandlungen in Österreich sprengen
+ Extremismus? AUF1 kennt die Gruppen, die Bayern für besonders gefährlich hält
+ Menschenhandel und Kindesmissbrauch: Jüdischer Sektenführer verhaftet
+ Schon wieder Schiff festgesetzt: Plant die NATO eine Seeblockade von St. Petersburg?

Kanzlerkandidat Olaf Scholz – "hat sich nach oben geschlafen". Die Bundestagsneuwahlen rücken näher und der deutschen Bevölkerung stehen sieben Kanzlerkandidaten zur Auswahl: Robert Habeck für die Grünen, Alice Weidel für die AfD, Olaf Scholz für die SPD, Sahra Wagenknecht für das BSW, Friedrich Merz für die CDU und zwei Linke, deren Namen noch nie jemand zuvor gehört hat. Da kann man nur von Glück sprechen, dass zumindest die FDP davon absieht, einen Kandidaten zu stellen.
Was haben die Kandidaten dem deutschen Volk zu bieten? Das wollen wir uns mal genauer anschauen. In diesem Video widmen wir uns dem Kanzlerkandidaten, der sich endlich daran erinnert hat und offen zugab, dass "das deutsche Volk mit größter Intensität belogen wird". Von wem? Das erfahrt Ihr im Video. Video und mehr …

Söder erklärt: Wie esse ich einen Big Mac. Markus Söder ist bayerischer Ministerpräsident, etwas selbstverliebt, dabei jedoch jederzeit bereit und bemüht, den Bürgern mit praktischen Lebenstipps den belastenden Alltag etwas zu erleichtern. So auch in seinem jüngsten Instagram-Video, das alleinig folgenden Grund zu Veröffentlichung hat: "Im Wahlkampf braucht es auch mal eine Stärkung. Hier meine spezielle Art für den Appetit zwischendurch."
Söder entwickelte bereits im letzten Jahr mit seinem Social-Media-Team extra den pfiffigen Hashtag "#söderisst", um über diesbezügliche Postings Bürgernähe zu simulieren. Im aktuellen Fall klingt das so: "Hi, ich bin mal wieder im McDonald's. Ich liebe McDonald's und ich habe heute einen Tipp." Wie der Bürger mit McDonald's-Spar-Menüs Geld beiseitelegen kann, oder ob die US-Fast-Food-Kette die bessere Alternative zu einem Döner ist? Söder erklärt: "Und zwar, wie man einen Big Mac essen kann. Man kann es auf zwei Weisen essen, ich will euch heute erklären, wie ich es esse." Für interessierte Bürger, das Video: Mehr …

Ist Deutschland noch zu retten? Entweder die Brandmauer bricht zusammen – oder Deutschland. Es weht ein frischer Wind durch das Land und in die Parlamente, der zu einem Orkan zu werden und die seit 20 Jahren fest implementierten linksgrünen Strukturen hinwegzufegen droht. Um dies zu stoppen, machen die linken Parteien überall im Land gegen den Wechsel mobil, genau wie in der Endzeit der DDR fordern sie die Bürger auf, für sie und ihren Machterhalt zu demonstrieren. Und wieder nennen sie es “Kampf gegen Faschismus” – wobei zu den Faschisten seit letzter Woche neuerdings auch CDU und zumindest Teile der FDP gezählt werden.
Die Wortwahl gleicht jener von SED-Funktionären am Ende der DDR-Zeit, die aktuellen Aufmärsche den Demonstrationen vor allem zum 40-jährigen Jubiläum der DDR im Oktober 1989, die ebenfalls “gegen den Faschismus” ausgerufen und – wie auch heute wieder – staatlich organisiert wurden. Und heute wie damals will man sich vor allem die eigene Pfründe sichern, mit denen man sich im jeweiligen System so kommod eingerichtet hat.
Zehntausende folgen wie vor gut 35 Jahren diesem Aufruf eines abgewirtschafteten Systems: Es sind zum einen die üblichen linken Lobbyisten, die vor allem an den Universitäten einen enormen Einfluss erlangt haben, und zum anderen Funktionäre der Grünen, der SPD, der Linken, der Kirchen und der Sozialverbände. In erster Linie werden hier Eigeninteressen verteidigt, die einer Vielzahl von Verbänden und Institutionen der staatlich gemästeten sogenannten “Zivilgesellschaft” gebunden sind: Jene, die sich seit Jahren vor allem als Teil der Asylindustrie Milliarden von Euro Steuergeld mit der millionenfachen und anhaltenden Migration sichern und die diese Pfründe nicht mehr hergeben wollen. Da ist das Heer an Sozialarbeitern, die ihre gut bezahlten Jobs behalten wollen. Da ist der immer weiter aufgeblähte hochbezahlte Beamtenapparat, vor allem in Berlin, der von der linksgrünen Regierung ausgebaut wurde und allein schon aus Dankbarkeit alles dafür tun wird, dass sich nichts ändert. Zu diesen gesellen sich Traumtänzer und wohlstandsverwahrloste Witzfiguren wie die „Omas gegen Rechts“ und andere nützliche Idioten, die als moralische Vorkämpfer “gegen rechts“ von Politik und Mainstreammedien hofiert werden.
Letzte Zuckungen eines untergehenden Machtkartells? Doch sind diese seit Tagen stattfindenden Demonstrationen “gegen rechts“ auch diesmal, so wie damals in der DDR, die letzten Zuckungen eines untergehenden Machtkartells? So einfach wird es diesmal leider nicht. Die DDR war am Ende ihrer Tage faktisch bankrott, die Infrastruktur marode. Allein gelassen vom großen Bruder Sowjetunion, war sie unrettbar verloren. So weit ist die Bundesrepublik zwar noch nicht; aber da wir uns ökonomisch und gesellschaftlich im freien Fall befinden, die Infrastruktur an allen Ecken und Enden bröckelt, die Deindustrialisierung immer schneller voranschreitet, die Energieversorgung immer unsicherer und teurer wird, während die Sozialausgaben durch die Decke gehen, sind wir durchaus näher am Zustand der DDR in ihrer Endphase, als es sich viele vorstellen können. Der große Bruder von heute – diesmal sind es die USA – wird kaum bereit sein, der linksgrünen Politikkaste zur Hilfe zu eilen. So schnell ändern sich die Zeiten. Mehr …

Der Linksstaat macht mobil: Die Verlogenheit der „Anständigen“. Seit die CDU nicht mehr ohne Weiteres bereit ist, den Bettvorleger für Grüne und SPD zu spielen, deren ideologischen Wahnsinn zu exekutieren und endlich einen härteren Kurs in der Migrationspolitik einschlägt, suchen die selbsternannten „Anständigen“ wieder einmal das ganze Land heim. Natürlich handelt es sich dabei ausschließlich um Linke, die ständig die Wiederkehr des Nationalsozialismus herbeischreien, nur weil der Eskalation der Migrantenkriminalität nach zehn Jahren endlich Einhalt geboten werden soll. In Bremen war die Demonstration offenkundig von der Antifa und anderen linksextremen Gruppen unterwandert.
Ihre demokratische Reife bekundeten die Teilnehmer mit so originellen Schildern wie „Merz du bist so ein Pimmel“ oder „SchMerz lass nach“. Natürlich waren auch der Bremer „Flüchtlingsrat“ oder die unvermeidlichen „Omas gegen Rechts“ vertreten. Seit die CDU den Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik von Friedrich Merz am vergangenen Mittwoch auch mit AfD-Stimmen im Bundestag beschließen ließ, sind CDU und CSU-Einrichtungen im ganzen Land ein tägliches Ziel linksradikaler Gewaltanschläge.
Angst um Leib und Leben. In Hannover erklärten Parteimitglieder, Angst um Leib und Leben zu haben. Das dürfte auch in anderen Landesteilen der Fall sein. Der linke Mob zeigt gerade endgültig seine totalitäre Fratze und versucht, eine demokratische Partei mit allen Mitteln wieder auf Linkskurs zu zwingen und gegen den Verlust seines gesellschaftlichen Rückhalts anzurandalieren. Dabei schreckt man vor nichts zurück, und die Union macht nun die Erfahrungen, die die AfD seit über zehn Jahren erleidet, ohne dass es einen gestört hätte.
Bei den Anti-Rechts-Demos durfte natürlich auch “Bundesgesundheitsverbrecher” Karl Lauterbach nicht fehlen, der auf Twitter den obligatorischen idiotisch-pathetischen Unsinn absonderte. „13.000 Menschen auf dem Köln-Deutzer Ufer demonstrieren in der Dunkelheit gegen den Faschismus. Im Bundestag hatten wir gestern die bisher dunkelste Stunde. Die Menschen heute Abend sind das Licht in dieser Dunkelheit“, schwadronierte er und offenbarte damit einmal mehr seinen zutiefst besorgniserregenden Geisteszustand. Bei Habecks Fähre ventilierten die Medien – bei SA-Attacken auf CDU-Parteihäuser kein Wort. Mehr …

Eine Million Flüchtlinge pro Jahr sei ein »völlig überschaubare Zahl«. Linken-Chef: Deutschland könne 1 Mio. Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen. Egal ob 100.000, eine Million oder 10 Millionen pro Jahr: Deutschland solle mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die Aufnahme von rund einer Million Flüchtlinge aus der Ukraine zeige, dass das eine »völlig überschaubare Zahl« sei.
Gegenüber der »Funke-Mediengruppe« soll der Chef der Linkspartei, Jan van Aken, erklärt haben, dass Deutschland eine Million Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen könne. Egal ob 100.000, einn Million oder 10 Millionen por Jahr: Deutschland solle mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die Aufnahme von rund einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine zeige, dass das eine »völlig überschaubare Zahl« sei: »Eine Grenze der Belastbarkeit gibt es immer. Aber liegt sie in Deutschland bei 100.000, einer Million oder zehn Millionen Migranten im Jahr?« Und: »Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sind mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge zu uns gekommen. Das ist eine völlig überschaubare Zahl.«  Mehr…

Bundestagswahl 2025: Wenig übrig für Beschäftigte – Wem die Parteien was versprechen. (Anmerkung der Redaktion: Aus Erfahrung wissen wir, diese Art von Versprechen sind leere Versprechen und nichts anderes als Wählertäuschung an die sich die Parteien definitionsgemäß nicht daran halten (brauchen) – gemäß Angie, die Lieblingskanzlerin.)
Die AfD scheint sich nicht für die Interessen der abhängig Beschäftigten zu interessieren und vor allem Topverdiener fördern zu wollen. Das zeigt eine Analyse der Wahlprogramme der deutschen Parteien mit Blick auf die Lage der Beschäftigten. Denen bleibt danach nicht viel übrig.
«Fleiß muss sich wieder lohnen» – das plakatiert unter anderem die CDU im gegenwärtigen Bundestagswahlkampf. Andere wie die FDP und die SPD versprechen «mehr Netto». Doch wie sieht es konkret aus? Was bieten die Wahlprogramme der etablierten Parteien, einschließlich Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), denen, die Arbeit haben? Der Ökonom Reinhard Bispinck vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat sich die Programme der Parteien daraufhin angeschaut. Sein Fazit: «Das Spektrum der Vorstellungen der Parteien zum Thema Tarifverträge und Tarifbindung sowie zum Mindestlohn ist weitgespannt. Es reicht von konkreten Forderungen über allgemeine Eckpunkte bis hin zur kompletten Nichtbefassung.»
Bispinck rechnet mit einer Koalition von Union und SPD. In seiner Auswertung hat er sich vor allem mit der Frage der Tarifbindung von Arbeitsverträgen sowie des Mindestlohnes beschäftigt. Seine Analyse zeigt, dass sich CDU und CSU nicht mit der Erhöhung des Mindestlohns für Beschäftigte (derzeit 12,84 Euro/Stunde) befassen. Beide sprechen sich für eine höhere Tarifbindung der Unternehmen aus und wollen die Bereitschaft von Unternehmen, sich an Tarifverträge zu halten, fördern. Die Unionsparteien werden dabei aber nicht konkret, so der Ökonom. Gleichzeitig wolle die Union das Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifen «stärken» – und im Gegensatz dazu mehr Tariföffnungsklauseln. Die SPD will demnach den Mindestlohn künftig gemäß der EU-Mindestlohnrichtlinie auf mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens anheben, was 2026 15 Euro pro Stunde bedeuten würde. Die Partei plant laut ihrem Wahlprogramm ein «Bundestariftreuegesetz», damit nur noch Unternehmen, die nach Tarif zahlen, öffentliche Aufträge bekommen. Mehr …

Welch Zufall: Netzpolitik veröffentlicht „geheimes“ 1000-seitiges AfD Gutachten des Verfassungsschutzes. Es ist Wahlkampf und die AfD könnte sogar die CDU als stärkste Partei einholen. Das will das Medien- und Parteikartell mit allen Mitteln verhindern. Netzpolitik.org ist wieder einmal auf wundersame Weise an „geheime“ Dokumente gelangt und hat diese nun veröffentlicht.
1000 Seiten sind viel Lesestoff – hier eine kurze Zusammenfassung: Das vorliegende Dokument ist ein Gutachten des Verfassungsschutzes zur Alternative für Deutschland (AfD), das auf der Auswertung öffentlicher Quellen basiert, darunter Verlautbarungen der Partei, ihrer Organisationseinheiten sowie Funktionäre. Es wurde eine große Menge an Informationen geprüft und kontextualisiert, wobei 4.600 Belege einer umfassenden und kritischen Prüfung unterzogen wurden. Das Gutachten umfasst über 3.100 Fußnoten und verweist auf rund 1.800 Facebook-Posts, 250 Tweets und 200 YouTube-Videos von mehr als 300 Personen.
Wichtige Erkenntnisse und Bewertungen des Gutachtens. Prüffall und Verdachtsfall: Die AfD wurde im Januar 2019 als „Prüffall“ eingestuft, die erste Stufe der Beobachtung, nachdem erste Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung festgestellt wurden. Das vorliegende Gutachten untersucht nun, ob weiterhin Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebung vorliegen und bewertet diese. Es wird geprüft, ob eine Höherstufung zum Verdachtsfall notwendig ist oder ob sich die Anhaltspunkte bereits zur Gewissheit verdichtet haben und eine direkte Einstufung als erwiesen extremistische Bestrebung erforderlich wäre. Mehr …

02.02.2025: Merz wird sowieso Kanzler! – Der Zweck der Anti-AfD-Kampagne. Die Demon-strationen und politisch-medialen Kampagnen gegen die AfD haben einen anderen Zweck als vorgegeben wird. Es geht um mehr als etwas, was im neoliberalen Interesse sowieso geschehen wird.
Vor 45 Jahren beharrte mein Freund Emil Carlebach, jüdischer Marxist aus Frankfurt/Main, darauf, das einzige Ziel der Oberen bei parlamentarischen Wahlen sei immer nur das Niederhalten jeder potenziellen Opposition gegen den US-Imperialismus. Ich habe damals den Kopf geschüttelt. Aber mal angenommen, es gebe, nach dem Untergang der «Stasi», der Staatssicherheit der DDR, noch einen Geheimdienst auf deutschem Boden. Und der kümmerte sich um Umfrageinstitute, Medien und Parteien …
Also: Was haben die Correctiv-Demos «Gegen Rechts» und die jetzigen Aufwallungen über normale Zustimmungen der AfD zu CDU-Anträgen für einen Zweck? Dass die AfD schwächer wird? Das kann doch echt niemand erwarten. Oder beabsichtigen die Spindoktoren im Bundesnachrichtendienst (BND) ernsthaft, dass die CDU in den nächsten zwei Jahren nicht mit den Neoliberalen in der AfD ein Bündnis eingeht? Echt nicht! Die BNDler sind nicht so naiv, wie ihre Butler; siehe Österreich und Italien. Die Demo-Wogen und der Dauermedienbeschuss «gegen Rechts» sollen weder die «Rechte» schwächen noch Kooperationen verringern! Was ist denn dann die Logik dahinter? Es geht darum, die Angst der Menschen vor Weltkrieg mit Russland durch das Strohfeuer «gegen Rechts» zu ersetzen! Es ist der Wahl-Kampf zweier Framings: «Frieden» (BSW und AfD) oder «Gegen Rechts» (der große Rest). Mehr …

Aufrüstung – in den Fängen der NATO-Kriegstreiber. „Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten“. Nato-Generalsekretär Mark Rutte fordert deutlich höhere Verteidigungsausgaben von Deutschland. Europa dürfe gegenüber Russland „keine Schwäche zeigen“. Und auch aus China drohe Gefahr.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat Deutschland aufgefordert, seine Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen und seine Rüstungsproduktion zu steigern. Deutschland müsse „mehr ausgeben und mehr produzieren“, sagte Rutte der „Bild am Sonntag“. Deutschland müsse den Weg, den es eingeschlagen hat, „konsequent weitergehen“, sowohl in Europa als auch in der Ukraine.
Deutschland habe seit dem Beginn des russischen Krieges in der Ukraine „viel richtig gemacht“, betonte der Nato-Chef. „Aber: Angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft wollen wir natürlich, dass sie noch viel mehr tun.“ Rutte begründete die Forderung unter anderem mit der Bedrohung durch Russland. „Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten. Das ist der beste Weg, um Krieg zu vermeiden.“ Europa dürfe gegenüber Russland „keine Schwäche zeigen“. „Sonst könnte Russland etwas versuchen. Und zwar so, wie sie es in der Ukraine getan haben.“ Mehr …

Propaganda (= Manipulation der Massen) wirkt: Deutschland: Hunderttausende Demonstranten gegen AfD und CDU auf der Straße. Auch am Sonntag wurde bundesweit gegen AfD, CDU und den politischen Kurs von Friedrich Merz demonstriert. Medienberichten zufolge beteiligten sich an diesem Wochenende insgesamt mehrere Hunderttausend Personen. Die Angaben der Veranstalter liegen noch deutlich höher.
Am Wochenende sollen Medienberichten zufolge bundesweit Hunderttausende bei zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen in allen Bundesländern gegen die AfD und die befürchtete Zusammenarbeit der Unionsparteien CDU und CSU mit ihr protestiert haben. Allein in Berlin sollen laut dem rbb am Sonntag "mindestens" 160.000 Demonstranten vor die CDU-Parteizentrale gezogen sein, die Veranstalter sprachen gar von 250.000 Teilnehmern. Der rbb bezieht sich bei seinen Angaben auf die Berliner Landespolizei.
Der Demonstrationszug führte vom Reichstagsgebäude über die Straße des 17. Juni zum Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale. Dort leuchteten Demonstranten mit Handylichtern, es gab Buhrufe für den Kandidaten der Unionsparteien Friedrich Merz. Bei der Auftaktkundgebung sprach unter anderem der Publizist Michel Friedman, der vor wenigen Tagen aus Protest gegen die "gemeinsame Abstimmung" mit der AfD aus der CDU ausgetreten war. Friedman ist vor allem durch eine Rotlicht-Affäre bekannt, in deren Zuge er im Jahr 2003 seine politische Karriere durch Rücktritt von allen Ämtern beendete. Mehr …

Putin: Heutige deutsche Gesellschaft hat nichts mit Hitlers Verbrechen zu tun. Wladimir Putin hat erklärt, dass die heutigen und künftigen Generationen von Deutschen nicht für die Verbrechen von Nazi-Deutschland verantwortlich seien. Er betonte, dass dies seine persönliche Meinung sei und er auch heute viele Freunde in Deutschland habe.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin zum Ausdruck gebracht, dass die heutige deutsche Gesellschaft nichts mit Hitlers Machtübernahme und dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu tun hat. Der Journalist hatte zuvor darauf hingewiesen, dass Russland nicht zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz nach Polen eingeladen wurde, während die deutsche Delegation dort die größte war. Putin antwortete darauf wie folgt: "Das war damals. Die heutige deutsche Gesellschaft hat damit nichts mehr zu tun. Ja, es gibt ein historisches Gedächtnis, man sollte sich daran erinnern, man darf es nicht vergessen, aber der heutigen Generation der Deutschen die Schuld für das zuzuschieben, was in den 1930er- und 1940er-Jahren passiert ist, halte ich für ungerecht."
Putin betonte, dass dies seine "persönliche Meinung" sei. Er ergänzte: "Ich habe doch in Deutschland gelebt, ich habe auch heute viele Freunde in Deutschland. Ich weiß, was sie über die Nazi-Vergangenheit denken." Putin merkte weiter an, dass sich "die Deutschen selbst schuldig fühlen" für die Nazizeit. Der Politiker resümierte: "Ich möchte noch einmal betonen, dass weder die heutigen noch die künftigen Generationen für das, was unter Hitler geschah, benachteiligt werden dürfen." Mehr …

Neuer Krach um Fernfahrer: Jetzt kommen die Betrogenen aus Simbabwe. Und wieder bringt ein Streik von Fernfahrern die Verhältnisse ans Licht, die mittlerweile im Transportgewerbe herrschen. Die Anwerbungen reichen bis nach Afrika, und die Angeworbenen werden nach Strich und Faden ausgenommen. Dahinter steckt diesmal eine Firma aus Bruchsal.
Im Jahr 2023 waren es noch Fahrer aus diversen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die auf deutschen Rastplätzen in den Streik traten, weil sie von der polnischen Spedition, die sie auf deutsche Strecken geschickt hat, nicht bezahlt wurden. Die neueste Meldung belegt, wie weit das Transportgewerbe inzwischen seine Netze auslegt, um Fahrer zu fangen, die man möglichst schlecht bezahlen kann. Diesmal geht es um Lkw-Fahrer, die in Simbabwe angeworben wurden, von einer Firma, deren Sitz in Tschechien liegt. Seit einer Woche sind elf dieser Fahrer auf deutschen Rastplätzen im Streik: Die Gewerkschaft Verdi nannte Krefeld, Nürnberg, Merklingen und Bremen. Andere stehen in Frankreich und Italien.
Wie bei den Fahrern der polnischen Spedition Mazur im Jahr 2023 gab es auch hier Fälle von Einschüchterung und Bedrohung. In Frankreich, so Edwin Atema, der Sprecher der von Transportarbeitergewerkschaften gegründeten Stiftung Road Transport Due Diligence (RTDD), der bereits die Streikenden von 2023 betreut hatte, seien von Vertretern der Firma Autobatterien ausgebaut worden, um den streikenden Fahrern die Heizung zu nehmen. Mehr …

Siehe hierzu Archivmeldung vom 8 Apr. 2023: Wildwest in Hessen: Paramilitärs gegen streikende Lkw-Fahrer. Dass die Arbeitsbedingungen vieler Lkw-Fahrer in Deutschland erbärmlich sind, ist lange bekannt. In Gräfenhausen streiken 50 Fahrer einer polnischen Spedition – und die Spedition schickte einen Schlägertrupp, statt ausstehende Löhne zu zahlen.
Es erinnert an Wildwest-Methoden bei Arbeitskämpfen, als die US-Eisenbahnbarone Pinkerton-Detektive ausgeschickt hatten, um gewaltsam Streiks zu brechen. Aber der Ort der Handlung ist Deutschland, und der Zeitpunkt ist heute. Auf der hessischen Raststätte Gräfenhausen befinden sich seit mehreren Tagen etwa 50 Lkw-Fahrer einer polnischen Spedition im Streik, weil sie seit über 50 Tagen keinen Lohn gesehen haben. Die Fahrer, überwiegend aus Usbekistan, Georgien und anderen osteuropäischen Ländern, wollen nicht nur ihren fälligen Lohn, sondern außerdem bessere Arbeitsbedingungen.
Am Karfreitag schickte der Inhaber der Spedition eine Truppe einer Detektei in einem gepanzerten Fahrzeug auf den Rastplatz, um den Fahrern die Lkw abzunehmen. Zu diesem Zweck waren zuvor andere Fahrer der Spedition aus ihren Fahrzeugen geholt worden. Die Detektei mit ihrer Privatmiliz wird vom ehemaligen polnischen Europaabgeordneten Krzysztof Rutkowski betrieben, der auch gerne im polnischen Fernsehen auftritt. Mehr …

US-Wirtschaft: Die Rezession, die nicht kam, könnte dieses Jahr eintreten und auch die deutsche Wirtschaft treffen. Obwohl Ökonomen schon im Jahr 2022 nahezu einstimmig eine Rezession der US-Wirtschaft prophezeit hatten, blieb der Abschwung bislang aus. Nun herrscht gegenteilige Gewissheit – doch trügt sie? Handelskonflikte, Inflation und geopolitische Spannungen könnten die ökonomische Stabilität erschüttern. Die Geschichte lehrt: Wohlstand ist selten von Dauer.
Die deutsche Wirtschaft, einst als Wachstumsmotor Europas gefeiert, steckt derzeit in einer bedenklichen Krise. Im letzten Quartal des Jahres 2024 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal – ein stärkerer Rückgang als die zuvor prognostizierten 0,1 Prozent. Für das gesamte Jahr 2024 bedeutet dies einen BIP-Rückgang von 0,2 Prozent, nachdem bereits 2023 ein Minus von 0,3 Prozent verzeichnet wurde. Damit befindet sich Deutschland zum ersten Mal seit den Jahren 2002 und 2003 in einer zweijährigen Rezession.
Diese Entwicklung hat weitreichende Folgen für die gesamte Eurozone. Die Wirtschaft des Währungsraums stagnierte zum Jahresende 2024, wobei insbesondere die beiden größten Volkswirtschaften Deutschland und Frankreich mit negativen Wachstumsraten zu kämpfen hatten. Während Deutschland ein Minus von 0,2 Prozent verzeichnete, schrumpfte die französische Wirtschaft um 0,1 Prozent. Italien verharrte in der Stagnation, während Spanien mit einem Wachstum von 0,8 Prozent einen positiven Kontrast darstellte. Die Gründe für die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands sind vielschichtig. Die Industrie leidet unter den steigenden Energiekosten, während strukturelle Probleme wie der Fachkräftemangel und die hohe Steuerlast das Wachstum weiter bremsen. Hinzu kommen die negativen Auswirkungen globaler Handelskonflikte und geopolitischer Spannungen, die den Export – traditionell eine Stärke der deutschen Wirtschaft – beeinträchtigen.
Angesichts dieser Herausforderungen hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) seine Prognose für das Jahr 2025 nach unten korrigiert und erwartet einen weiteren Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent. Sollte diese Vorhersage eintreten, würde Deutschland die längste Konjunkturflaute in der Geschichte der Bundesrepublik erleben. Mehr …

Beim Anblick ihrer eigenen Wahlplakate: Baerbock und Laschet müssen lachen. Im Bundestag überzogen sich Politiker von CDU und Grünen am Freitag mit gegenseitigen Vorwürfen und Schuldzuweisungen. Zwischendrin zeigt Armin Laschet Annalena Baerbock jedoch ein Bild auf seinem Handy – zwei Wahlplakate, eins von sich, eins von ihr. Baerbock fotografiert es ab und dann müssen die beiden lachen.
Am Tag zwischen den beiden Migrationsabstimmungen feierten sie zusammen in der Wohnung von Armin Laschet. Ob die beiden wohl über die Wahlplakate gelacht haben oder darüber, dass sie als Oppositionelle zusammen feiern? Video und mehr …

Alles nur ein Drehbuch? – FAZ-Autor schreibt bereits 2017 vom Ampel-Aus. In einer Gesprächs-runde bei Markus Lanz am Donnerstag erzählte der Migrationsforscher Gerald Knaus von einem Buch über die AfD, welches ein FAZ-Korrespondent im Jahr 2017 veröffentlicht hat. Darin sagt er voraus, dass Olaf Scholz 2021 Kanzler wird und auch, dass seine Regierung zusammenbrechen wird.
"Dann gibt es einen Terroranschlag und unter dem Eindruck von Terror und Angst wird die AfD 28 Prozent gewinnen", zitiert Knaus. Bis dato scheint das Buch des FAZ-Korrespondenten einem Drehbuch zu gleichen, er hat bislang recht behalten. Was er für das Jahr 2025 prognostizierte und wann es einen AfD-Kanzler geben soll, beschreibt Gerald Knaus in diesem Video. Mehr …

Deutschland: Hunderttausende Demonstranten gegen AfD und CDU auf der Straße. Auch am Sonntag wurde bundesweit gegen AfD, CDU und den politischen Kurs von Friedrich Merz demonstriert. Medienberichten zufolge beteiligten sich an diesem Wochenende insgesamt mehrere Hunderttausend Personen. Die Angaben der Veranstalter liegen noch deutlich höher.
Am Wochenende sollen Medienberichten zufolge bundesweit Hunderttausende bei zahlreichen Kundgebungen und Demonstrationen in allen Bundesländern gegen die AfD und die befürchtete Zusammenarbeit der Unionsparteien CDU und CSU mit ihr protestiert haben. Allein in Berlin sollen laut dem rbb am Sonntag "mindestens" 160.000 Demonstranten vor die CDU-Parteizentrale gezogen sein, die Veranstalter sprachen gar von 250.000 Teilnehmern. Der rbb bezieht sich bei seinen Angaben auf die Berliner Landespolizei.
Der Demonstrationszug führte vom Reichstagsgebäude über die Straße des 17. Juni zum Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale. Dort leuchteten Demonstranten mit Handylichtern, es gab Buhrufe für den Kandidaten der Unionsparteien Friedrich Merz. Bei der Auftaktkundgebung sprach unter anderem der Publizist Michel Friedman, der vor wenigen Tagen aus Protest gegen die "gemeinsame Abstimmung" mit der AfD aus der CDU ausgetreten war. Friedman ist vor allem durch eine Rotlicht-Affäre bekannt, in deren Zuge er im Jahr 2003 seine politische Karriere durch Rücktritt von allen Ämtern beendete.
In Leipzig sollen laut dem Lokalblatt LVZ 10.000 Demonstranten auf der Straße gewesen sein. Sie führten Plakate bei sich, die AfD, CDU und FDP gemeinsam als "rechts" brandmarkten. In Bayern wurde am Sonntag laut dem Bayrischem Rundfunk vor allem in kleinen und mittelgroßen Städten demonstriert. In Augsburg und Würzburg sollen es je rund 4.000 Teilnehmer gewesen sein. Bereits am Sonnabend kam es in zahlreichen weiteren Städten, darunter Karlsruhe, Stuttgart, Braunschweig und Bremen, zu Protestaktionen. 80.000 Teilnehmer zählten die Veranstalter in Hamburg, die Polizei sprach von 65.000. Mehrere Tausend versammelten sich ebenso in Köln, weitere 14.000 laut Polizei in Essen. Mehr …   

01.02.2025: Leichen pflastern ihren Weg – Reaktionen auf die unwürdigste Schmierenkomödie aller Zeiten. Die Fraktionsmitglieder der AfD haben gestern während der Debatte des Grauens und dann auch noch nach der Abstimmung gegen die Bürger mit Sicherheit  tonnenweise Popkorn gelutscht. Vor ihren Augen hat sich nämlich die schizophrene, im Hass auf die Opposition vereinte Elite selbst zerlegt und Alice Weidel – indirekt und sicherlich auch ungewollt den roten Teppich zur nächsten Kanzlerschaft ausgelegt.
Auf grausam deutliche Weise zeigten die Ampelmännchen und – Frauchen, wie sehr ihnen das Wohl und die Sicherheit ihrer Untertanen am Herzen liegen: Nämlich gar nicht. Die Quittung werden sie erhalten, wenn vielleicht noch nicht am 23. Februar, aber dann spätestens ein Jahr später, wenn sich die neue Linksfront in der Regierung zerlegt hat. Allerdings könnte ein von Linksextremen angefachter Bürgerkrieg noch dazwischen grätschen und Polizei und Bundeswehr bei der so notwendigen Wende eine entscheidende Rolle spielen.
Auf jeden Fall: Ab sofort geht jeder Messermord, jede Vergewaltigung, jeder islamische Terroranschlag auf das Konto der Nein-Stimmer, Leichen werden ihren Weg pflastern.  Es gehört wirklich eine erschreckende Portion Gewissenlosigkeit dazu, Ideologie und Parteiräson über Leben und Gesundheit seiner Mitbürger zu stellen. Mehr …

Kanzlerkandidatin Alice Weidel – für die "proisraelischste Partei in Deutschland". Die Bundestagsneuwahlen rücken näher und der deutschen Bevölkerung stehen sieben Kanzlerkandidaten zur Auswahl: Robert Habeck für die Grünen, Alice Weidel für die AfD, Olaf Scholz für die SPD, Sahra Wagenknecht für das BSW, Friedrich Merz für die CDU und zwei Linke, deren Namen noch nie jemand zuvor gehört hat. Da kann man nur von Glück sprechen, dass die FDP wenigstens davon absieht, einen Kandidaten zu stellen.
Was haben die Kandidaten dem deutschen Volk zu bieten? Das wollen wir uns mal genauer anschauen. In diesem Video widmen wir uns der Kanzlerkandidatin, die verkündete, Adolf Hitler sei ein Linker gewesen, und die sich dafür einsetzt, dass es zwei Jahre Arbeitslosengeld erst nach 39 Jahren Arbeit gibt. Video und mehr ..  

Liveticker Bundestagswahlkampf – Habeck: Bundestagsdebatte "körperlich kaum zu ertragen". Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, fand die Bundestagsdebatte über die Migrationspolitik am Freitag nach eigenen Worten nur schwer erträglich. Bei der Vorstellung seines neuen Buches "Den Bach rauf" im Hamburger Literaturhaus sagte der Kinderbuchautor laut einem Bericht der dpa: "Vielleicht mache ich einen Schlenker noch mal ganz kurz zu der Plenardebatte heute im Bundestag, die für mich fast körperlich kaum zu ertragen war, weil nämlich genau das passiert ist, was eigentlich nicht passieren soll, dass wir auf einmal richtig zwei Lager hatten."
Vorher habe es zwar auch "wilde Debatten" über Atomkraft und Sozialpolitik gegeben, diese hätten sich aber immer "im demokratischen Raum" abgespielt. Die AfD sei "nicht Teil des Debattenzentrums" gewesen, so Habeck. Am Freitag sei es zum ersten Mal anders gewesen. Das Parlament sei zweigeteilt gewesen: "Wir haben so ein bisschen amerikanische Verhältnisse, da gibt es zwei Lager und dazwischen ist wenig Raum zusammenzukommen." Seine Idee von Politik sei genau das Gegenteil. Am Ende einer Debatte müsse sich ein "breiter Konsens" finden – allerdings, so lässt sich ergänzen, ohne die AfD.
Der Minister las eine Passage aus seinem Buch, in der es um eine Gedenkstunde des Bundestags zum 17. Juni 1953 in der DDR ging. Damals, so Habeck, hätten AfD-Abgeordnete gegen den Festredner "gepöbelt". Er habe darum nicht die Nationalhymne mitsingen können. "Ich wollte nicht mit der AfD singen", las der Autor vor. Dann aber habe er an die Zeilen des Liedermachers Wolf Biermann gedacht, der damals auf der Zuschauertribüne gesessen habe: "Du, lass' dich nicht verhärten in dieser harten Zeit." Unmittelbar nach dem Zitieren des Liedes begrüßte Habeck den greisen Barden im Publikum: "Wolf, schön, dass du da bist! Gebrauche deine Zeit!" Mehr … 

Bundestagswahl 2025: Wie weiter mit woke? In den USA ist die Trendumkehr bereits eingeläutet: Donald Trump macht LGBT-Gesetze rückgängig. Auch in Deutschland deutet sich eine Kehrtwende an. Ein Rückblick auf die Entwicklung beleuchtet, was erreicht wurde. Er zeigt auch, warum Innehalten und Revision notwendig sind.
Für die Bundestagswahl deutet sich eine Zäsur an. Eine konservative Wende steht bevor, in der die Entwicklungen der letzten Dekaden auf den Prüfstand gestellt, zum Teil wohl auch rückgängig gemacht werden. Das betrifft zahlreiche Politikbereiche wie Zuwanderung und Migration, Globalisierung und internationale Vernetzung. Es deutet sich darüber hinaus auch eine sittliche Wende an. Die letzten Legislaturperioden standen ganz im Zeichen der Wokeness, von Identitätspolitik und dem Fokus auf LGBT. Mit dem Wahlkampf ist der Zeitpunkt gekommen, sich noch einmal zu vergegenwärtigen, was in den ersten beiden Dekaden des 21. Jahrhunderts in Deutschland alles eingeführt, geändert und aufgezwungen wurde. Viele Wähler denken, dass vor allem die Grünen die Partei der politisch gepflegten Wokeness sei. Im Rückblick wird deutlich, dass dem nicht so ist. Die Grünen sind ein kräftig treibender Motor, aber sie sind keineswegs allein.
Gleich zu Beginn des neuen Jahrhunderts wurde unter der ersten rot-grünen Regierung im Jahr 2001 das Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet. Gleichgeschlechtliche Paare hatten von nun an die Möglichkeit, ihre Partnerschaft registrieren zu lassen. Die CDU forderte damals noch lautstark, dass eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft nicht der Ehe gleichgestellt sein darf.
Diese Forderung gab die CDU dann 2017 auf. Die eingetragene Lebenspartnerschaft wurde durch die Ehe für alle ersetzt. Für die Abstimmung über das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe wurde der Fraktionszwang aufgehoben, die Abgeordneten waren in diesem Fall nur ihrem Gewissen verpflichtet und stimmten mehrheitlich dafür. Ob sich die Bundesbürger in einem Referendum ebenfalls dafür entschieden hätten, ist dagegen fraglich. In Ländern, in denen durch Referenden über ähnliche Regelungen abgestimmt wurde, entschied sich die Mehrheit dagegen. Die Ausnahme bildet Irland. Dort sprach sich 2015 die Mehrheit der Bürger für die queere Ehe aus. Mehr …  

Schleswig-Holstein. Fünf Fachkräfte für 13 Millionen: Welcome Center von Habecks Bruder floppt. Das Welcome Center Schleswig-Holstein sollte mit Millionenbudget internationale Fachkräfte ins Land holen – doch nach einem Jahr Betrieb wurden lediglich fünf vermittelt. Besonders brisant: An der Spitze der Unternehmung steht Hinrich Habeck, der Bruder von Robert Habeck.
Das Welcome Center Schleswig-Holstein, ein mit Steuergeldern finanziertes Prestigeprojekt der Landesregierung, steht nach seinem ersten Betriebsjahr vor einem Scherbenhaufen. Trotz eines üppigen Budgets von 13 Millionen Euro bis 2028 konnte die Einrichtung im Jahr 2024 lediglich fünf ausländische Fachkräfte erfolgreich vermitteln. Dies berichtet die Lübecker Zeitung.
Das Welcome Center wurde mit dem Ziel gegründet, internationale Talente und Unternehmen nach Schleswig-Holstein zu holen und so dem prognostizierten Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Bis 2035 könnten dem Bundesland bis zu 180.000 Arbeitskräfte fehlen – eine Lücke, die das Zentrum mit einem umfassenden Beratungsangebot und dem Abbau bürokratischer Hürden schließen sollte. Mehr …  

Zwölfjähriger in Stuttgart unter Zug gestoßen – Polizei verschweigt Herkunft des Täters. In Stuttgart hat ein 13-jähriger Junge einen Zwölfjährigen vor eine einfahrende Stadtbahn gestoßen. Das Opfer kam dabei ums Leben. Laut Polizei ging der Tat ein "Streit" voraus. Zur Herkunft des Täters möchte sich die Polizei nicht äußern.
Ein zwölf Jahre alter Junge ist am Freitagmittag in Stuttgart vor eine einfahrende Stadtbahn gestoßen und dabei getötet worden. Dies teilte die Polizei Stuttgart am späten Freitagnachmittag mit. In der Pressemitteilung heißt es: "Ein zwölf Jahre alter Junge ist am Freitag [31.01.2025] an der Stadtbahnhaltestelle Max-Eyth-See von einer Stadtbahn erfasst und tödlich verletzt worden. Der Zwölfjährige hielt sich gegen 12.30 Uhr an der Haltestelle auf, als er von einer Stadtbahn der Linie U 12, die in Richtung Dürrlewang unterwegs war, erfasst wurde und tödliche Verletzungen erlitt."
Laut Polizei ging der Tat ein "Streit" mit einem 13-Jährigen voraus: "Ersten Ermittlungen zufolge soll der Zwölfjährige nach einem Streit von einem weiteren 13-jährigen Kind gegen die einfahrende Stadtbahn gestoßen worden sein. Das betroffene Kind wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen an das Jugendamt überstellt."  Mehr …  

Ex-Bundespräsident Horst Köhler verstorben. Horst Köhler ist am Samstag im Alter von 81 Jahren verstorben. Fast sechs Jahre lang war er Deutschlands Bundespräsident. Ein Jahr nach seiner Wiederwahl für eine zweite Amtszeit erklärte er seinen Rücktritt, was in der Geschichte der Bundesrepublik bis dahin noch nicht vorgekommen war.
Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler ist am frühen Samstagmorgen im Alter von 81 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit gestorben, wie das Bundespräsidialamt in Berlin mitteilte. Köhler war am 23. Mai 2004 zum Staatsoberhaupt gewählt und fünf Jahre später im Amt bestätigt worden. Am 31. Mai 2010 trat er jedoch zurück. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte den Verstorbenen in einem Kondolenzschreiben an seine Witwe Eva Luise Köhler als "einen Glücksfall für unser Land". Steinmeier betonte: "Wir können nur zutiefst dankbar sein, dass wir Horst Köhler als neunten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland erleben durften. Er hat diesem Land viel gegeben."
Köhler war der erste Bundespräsident, der kein Parteipolitiker war. Nach dem Studium der Wirtschaftswissenschaften begann Köhler 1976 eine Beamtenlaufbahn im Bundeswirtschaftsministerium und wurde 1990 nach verschiedenen anderen Stationen Staatssekretär im damals von Theo Waigel (CSU) geführten Bundesfinanzministerium. Köhler war unter anderem deutscher Chefunterhändler für den Maastricht-Vertrag über die Europäische Währungsunion. Drei Jahre später wechselte er in die Finanzwelt, zunächst als Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, später als Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London. Im Jahr 2000 wurde er Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF). Mehr …  

Zuwanderungsproblem in Deutschland: Ernüchterndes Ergebnis im Bundestag. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Begrenzung der Zuwanderung abgelehnt. Trotz der Niederlage bei der Abstimmung zeigt sich Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz optimistisch. Video und mehr …  

Grünen-Fraktionschefin stürzt im Bundestag. Britta Haßelmann, Grünen-Fraktionsvorsitzende, ist bei der Abstimmung zum "Zustrombegrenzungsgesetz" am Freitag im Bundestag gestürzt.  Video und mehr …

31.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 31. Januar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Beben im Bundestag: FDP-Abweichler verraten Migrationswende – Sitzung stundenlang unterbrochen
+ Deep State & Pharma-Sponsoring: So heftig verliefen die Anhörungen im US-Senat!
+ Sexhandel & Sklaverei? 300.000 Kinder in USA verschwunden!
+ Covid-Injektionen waren „fahrlässige Tötung im großen Stil“ – doch EU bestellt einfach weiter!
+ Heftige Vorwürfe: Paul-Ehrlich-Institut hat keinen Überblick mehr über Klagen zu Impfnebenwirkungen!
+ Exklusiv: Hillig-Mörder wird nicht eingebürgert – in Deutschland darf er trotzdem bleiben
+ Linker Terror: Sprengsatzanschlag auf Burschenschaft in Köln
+ Behördenversagen bei Terroranschlag? Österreichischer Verfassungsschutz fühlt sich „diskreditiert“
+ Journalistin Manzini: „Politikerin Johanna Findeisen wird in Haft gefoltert“

Jahreswirtschaftsberichts 2025 – Habecks dokumentiertes Desaster. Jeder einigermaßen bescheidener Politiker würde bei dem was er in nur wenigen Jahren seines Tuns angerichtet hat, freiwillig zurücktreten und auf Nimmerwiedersehen in der Versenkung verschwinden. Aber wir reden hier von Robert Habeck, der sich anschickt, als nächster Bundeskanzler erst Deutschland und dann der Welt das Fürchten zu lehren und dabei die Wirtschaft noch mehr zu versenken. Natürlich trifft ihn – denkt er – selbst keinerlei Schuld, da gibt es ja noch die AfD, Putin, Trump, die Wahlen, das Wetter und das eine oder andere Magen-Darms-Virus, was ihm dazwischen grätscht. Ist das so?
Auf X gibt es auf jeden Fall eine Zusammenfassung seines Jahreswirtschaftsbericht, für das sich der Abwirtschaftsminister eigentlich in Grund und Boden schämen müsste. Anna Nina schreibt: „Ich habe mir die 147 Seiten des Jahreswirtschaftsberichts 2025 angetan – damit ihr es nicht müsst“. Ein einziges Scherbengericht über rot-grüne wirtschaftspolitische Inkompetenz. Hier die 10 wichtigsten Punkte: Wachstumsprognose im freien Fall Von ohnehin schwachen 1,1 % auf 0,3 % gesenkt. Deutschland ist wirtschaftlich am Boden – Schrumpfen statt Wachstum.
Dauerrezession – ein Land im freien Fall Seit zwei Jahren keine Erholung, keine Perspektive. Während andere Länder wieder wachsen, versinkt Deutschland weiter im Krisensumpf. Steigende Arbeitslosigkeit – 800.000 Jobs weg Die Quote steigt von 5,4 % (2022) auf 6,2 % (2025). Statt Jobs gibt’s mehr Bürgergeld – ein fatales Signal für den Arbeitsmarkt. Exportindustrie auf Talfahrt Zum dritten Mal in Folge Rückgänge, während die Arbeitsproduktivität in den USA doppelt so hoch ist wie in Deutschland. Früher Exportweltmeister, heute wirtschaftlicher Sanierungsfall. Inflation bleibt hoch – Kaufkraft im Sinkflug Mit 2,2 % über dem EZB-Ziel bleibt die Inflation zu hoch. Bürger verarmen, während Habeck weiter Milliarden in gescheiterte Projekte steckt.  Mehr …

Bündnis Sahra Wagenknecht wird umbenannt. Das BSW soll einen neuen Namen bekommen. Der Name der Gründerin soll aus dem der Partei verschwinden, allerdings soll das Kürzel erhalten bleiben. Wie die Partei künftig heißen wird, steht nach Aussage Wagenknechts noch nicht fest.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) soll nach der Bundestagswahl umbenannt werden. Das erklärte die Gründerin der Partei Sahra Wagenknecht im sogenannten "Spitzengespräch" mit dem Spiegel-Journalisten Markus Feldenkirchen am Donnerstag. Das Kürzel BSW werde allerdings bleiben: "Wir werden mit Sicherheit das Kürzel nicht ändern. Wir sind ja froh, dass die Leute inzwischen wissen, wer BSW ist." Eine Variante für den neuen Namen sei "Bündnis für Sicherheit und Wohlstand", bestätigte Wagenknecht in dem Gespräch: "Aber wir haben noch nichts entschieden."
Bereits im Zuge der Parteigründung hieß es, dass der Name "Bündnis Sahra Wagenknecht" nur ein vorläufiger sei. Allerdings, so Wagenknecht, sei im ersten Jahr nach der Gründung viel zu tun gewesen: "Diese Frage war eine, die haben wir jetzt erstmal nach hinten geschoben." Wagenknecht hatte wiederholt erklärt, dass man sich für ihren Namen entschieden habe, damit die Bürger die Partei hätten wiedererkennen können. Das sei aber "nichts für die Ewigkeit". Gleichzeitig stellte sie klar, dass sie nicht plane, sich aus der Politik zurückzuziehen. Mehr …

Bundestag: Debatte zum Asylgesetz unterbrochen - Mehrheit für Merz wackelt. Die CDU/CSU-Fraktion bringt heute einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Migration ein. Bisher galt eine Mehrheit aus Union, FDP, AfD und BSW für das Gesetz als sicher. Nur SPD, Grüne und Linke kündigten an, den Entwurf abzulehnen. Nach BILD-Informationen wackelt die Mehrheit für das Gesetz. Grund: Neben dem Rot-Grün-Block gibt es auch bei FDP und Union zu viele Abweichler. Vorgesehen ist eine namentliche Abstimmung.
Die Sitzung wurde gleich zu Beginn auf Antrag der CDU/CSU für 30 Minuten unterbrochen. Krisensitzung bei der Union. CDU-Chef Friedrich Merz traf mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vertretern der FDP kurz zusammen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr teilte mit, er will erst am 11. Februar bei der nächsten Bundestagssitzung über das Gesetz abstimmen lassen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte: „Wenn die FDP jetzt bereit ist, mit der SPD ebenfalls für eine Verhinderung der Abstimmung zu sorgen, halten wir das für einen richtigen Schritt.“ Eine Sprecherin wendet sich an die Besucher im Bundestag und bittet weiter um Geduld. Zwei Fraktionen seien in Beratung, ein Ende sei derzeit nicht absehbar.  Friedrich Merz hat sich auf der Sitzung der Unionsfraktion geäußert. Nach WELT-Informationen sagte er, SPD und Grüne seien nicht bereit, über den Inhalt des Gesetzes zu sprechen. Merz weiter: "Wir müssen heute entscheiden." Quelle …

"Hätte einfach schweigen sollen" – CDU-Politiker sauer auf Merkel. Eine Reihe prominenter CDU-Politiker hat sich hinter den Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gestellt – und die frühere Kanzlerin Angela Merkel für ihre Kritik an Merz kritisiert. So sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein dem Springerblatt Bild: "Die Linie von Union und Friedrich Merz ist richtig. Wir brauchen einen fundamentalen Politikwechsel in der Migration. Wenn wir dieses Problem nicht aus der politischen Mitte heraus lösen, lösen es andere, aber nicht in unserem gemeinsamen Sinne."
Der frühere Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, sagte dem Boulevardblatt: "Sie hätte als Ex-Kanzlerin einfach schweigen sollen. Man macht das nicht, man hält sich als Ehemaliger zurück." Der brandenburgische CDU-Landeschef Jan Redmann erklärte: "Frau Merkel hat das Recht auf ihre Meinung, aber es gehört zum guten Ton, sich nach dem Ausscheiden aus dem Amt öffentlich zurückzuhalten. Sie wäre besser beraten gewesen, sich daran zu halten." Mehr …

Vergesslicher und voreingenommener Scholz: Moskau ist bereit, der deutschen Erinnerung nachzuhelfen. Die bemerkenswerten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz über den Beitrag der USA zum Sieg über den deutschen Faschismus und die Wiedereinführung der Demokratie rufen in Moskau, gelinde gesagt, Erstaunen hervor. Auch aus dem russischen Sicherheitsrat kommt nun eine Erinnerungshilfe.
An einem historisch denkwürdigen Datum, dem 30. Januar, erreichte die Redaktion von RT DE ein Kommentar des stellvertretenden Sekretärs des russischen Sicherheitsrates Alexander Wenediktow. Der hochrangige russische Vertreter nahm die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Anlass, die deutsche Seite an die historischen Abläufe und Tatbestände zu erinnern. Zuvor hatte bereits der Sprecher des Kreml Dmitri Peskow das Scholz-Interview kommentiert.
Der deutsche Kanzler war in einem auf Englisch geführten Interview dadurch aufgefallen, dass er einseitig und ausschließlich den USA für den Sieg über die deutsche Naziherrschaft und die Wiedereinführung der Demokratie im Nachkriegsdeutschland gedankt hatte. Wenediktow bezeichnete die Haltung, die durch Scholz zum Ausdruck gebracht wurde, als "Heuchelei". Wörtlich schrieb er: "Wir sind auf eine Äußerung des noch amtierenden Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, aufmerksam gemacht worden, die uns als Heuchelei auffällt. Der deutsche Politiker hat sich öffentlich dazu geäußert, dass die Vereinigten Staaten Deutschland vom Faschismus befreit und ihm geholfen haben, eine Demokratie zu werden." Mehr …

Bundesregierung will uns „süße Omi“ verbieten Neues von der Sprachpolizei. Mitten in die Asyl- und Migrationsdebatte platzt die Bundesregierung mit einem Vorschlag, auf den in Deutschland wohl niemand wirklich gewartet hat. Während sich die Bürger in diesem Land wie wohl noch nie in der bundesdeutschen Geschichte um ihre Sicherheit im Alltag sorgen, warnt die Antidiskriminierungsbeauftragte vor vermeintlich strukturellem Ageismus in unserer Gesellschaft.
Im jetzt vorgestellten Altersbericht der Bundesregierung wendet sich Ferda Ataman unter anderem gegen Begriffe wie „süße Omi“ oder gut gemeinte Komplimente à la „für dein Alter siehst du gut aus“. Erstgenanntes sei verniedlichendes Sprechen über Ältere, der sogenannte „secondary baby talk“ oder, bei letzterem handele es sich um „zweifelhafte Komplimente“, die aus Sicht Atamans jeweils als diskriminierend aufgefasst werden könnten. Mehr …  

Migrationsgesetz der Union scheitert im Bundestag – Wie geht es jetzt weiter? Die finale Debatte um den Gesetzentwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ findet am heutigen Freitag, den 31. Januar, im Bundestag statt. Die Epochtimes berichtet im Ticker.
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Die finale Debatte um den Gesetzentwurf „zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland“ findet am heutigen Freitag, den 31. Januar, im Bundestag statt. Die Union hatte ihren Antrag dazu auf Druck der AfD-Fraktion auf die Tagesordnung setzen lassen. Nach der 70-minütigen Aussprache wird namentlich abgestimmt. Mehr …  

Bundesagentur: Zahl der Arbeitslosen so hoch wie seit fast zehn Jahren nicht mehr. Zwei Jahre Rezession bleiben auch für den Arbeitsmarkt nicht folgenlos: Im Januar waren so viele Menschen auf Arbeitssuche wie seit fast zehn Jahren nicht mehr. Die Arbeitslosenquote klettert auf über sechs Prozent.
Im Januar ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland auf knapp drei Millionen gestiegen und damit auf den höchsten Stand seit fast zehn Jahren. Das gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) bekannt, die in diesem Monat 2,993 Millionen Arbeitslose registrierte. Das seien 186.000 Arbeitslose mehr als im Dezember und 187.000 mehr als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote stieg laut der Behörde um 0,4 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent. Noch höher war die Arbeitslosenzahl zuletzt im Februar 2015 mit 3,017 Millionen. Traditionell steigt die Zahl im Januar an, da viele befristete Arbeitsverhältnisse zum Jahresende enden und gleichzeitig wetterabhängige Jobs, etwa auf dem Bau, wegfallen. Im Februar kommt es meist zu einer Stabilisierung der Lage, bevor im März eine erste Frühjahrsbelebung einsetzt.
Doch laut BA-Chefin Andrea Nahles hinterlässt auch die Wirtschaftsschwäche immer tiefere Spuren: "Zum Jahresbeginn haben Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, wie in diesem Monat üblich, deutlich zugenommen. Das Beschäftigungswachstum setzt sich tendenziell zwar fort, verliert aber mehr und mehr an Kraft." Stark gewachsen ist zuletzt auch die Kurzarbeit. Im November wurde laut Hochrechnungen der Behörde für 293.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld ausgezahlt. Im Oktober waren es lediglich 263.000 und im September nur 221.000 Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld erhielten. Mehr …  

Demos gegen Merz und "Faschismus": Establishment entdeckt nach CDU-Antrag neues Feindbild. Kurz vor den Neuwahlen im Februar sorgt ein CDU-Antrag über eine schärfere Migrationspolitik für Aufregung in Politik und Medien. Das Problem: der denkbar knappe Beschluss im Bundestag erfolgte auch mit Stimmen der AfD. Die Reaktion: scharfe Kritik, Entsetzen und Demos gegen Friedrich Merz, unter anderem vor der CDU-Zentrale in Berlin.
Auch die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer mobilisierte ihre Anhänger für die Kundgebung vor dem Konrad-Adenauer-Haus.  Linke Aktivisten besetzten am späten Donnerstagabend das Büro des CDU-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf in Berlin, berichtet der Tagesspiegel. In anderen Städten kam es ebenfalls zu Protestaktionen, wie etwa in Dresden unter dem Motto "Herz statt Merz". In Leipzig skandierte die anwesende Menge auf dem Marktplatz: "Ganz Leipzig hasst die CDU." Weitere Demos fanden unter anderem in München, Hamburg, Düsseldorf, Mainz, Frankfurt und Hannover statt. Video und mehr …  

"SOS – Die deutsche Wirtschaft ist in Gefahr": Unternehmerprotest in Berlin gegen Regierungspolitik. Hunderte Unternehmer forderten am Mittwoch in Berlin von der Regierung, endlich Maßnahmen gegen die anhaltende Krise zu ergreifen. Während Robert Habeck bei seiner Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts mit einem Mini-Wachstum für 2025 rechnet, schlägt ein breites Bündnis Alarm.
"SOS – Die deutsche Wirtschaft ist in Gefahr". Unter diesem Motto riefen bundesweit mehr als 100 Wirtschaftsverbände und Organisationen zu Demonstrationen auf. Nach zwei Jahren Rezession kämpft die deutsche Wirtschaft darum, überhaupt noch international wettbewerbsfähig zu sein. Die Unternehmer forderten einen drastischen Abbau der Vorschriften für die Wirtschaft und ein Ende der Überbürokratisierung. Die Demo-Teilnehmer kritisierten auch mehrfach die verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung und die dadurch verursachte Kostenexplosion. Mehr …  

Putsch gegen die Mehrheit: Der Bundestag verrät seine Wähler. Bittere Stunde: Asylwende blockiert – Sicherheit der Bürger geopfert. Deutschland leidet am Virus einer grünlinken Ideologie. Eine gefährlich totalitäre Ideologie. Eine knappe Mehrheit des Bundestags hat sich am Freitag gegen die klare Mehrheit der Bevölkerung gestellt. Und ihr mehr Sicherheit vor unkontrollierter Zuwanderung und Gewaltimport verweigert. Abgeordnete, die so gut bewacht sind und so privilegiert, dass sie sich selbst die Folgen der dramatischen Asylkrise vom Halse halten können – und nicht bereit, den einfachen Bürgern in ihrer Not zu helfen.
Was im Bundestag passierte, ist rational nicht mehr zu erklären. In den Debatten ging es kaum um die Probleme durch die massenhafte Zuwanderung vor allem junger Männer aus Krisen- und Kriegsgebieten. Es ging um die Reinheit der Stimmen. Fast hat man den Eindruck, dass der deutsche Reinheitswahn aus finsteren Zeiten unserer Geschichte wiedererwacht ist – nur diesmal in einem neuen, rot-grünen Gewand.
338 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 350 dagegen. Fünf Abgeordnete enthielten sich. Insgesamt gaben 693 Abgeordnete ihre Stimme ab – 40 drückten sich also um die Abstimmung. Union, FDP und AfD haben zusammen 365 Abgeordnete – das hätte also leicht gereicht für eine Mehrheit, zumal die Zustimmung von fünf ehemaligen AfD-Abgeordneten wahrscheinlich war. Aber offenbar gab es viele „Überläufer“ aus dem vermeintlich bürgerlichen Lager: 12 bei der CDU, 23 bei der FDP. Mehr …   

Merz ist gescheitert. Beatrix von Storch: »Die Migrationswende gibt es NUR mit der AfD«. »Es fehlten heute die Stimmen der CDU, die MerkelianerINNEN*. UND: Die FDP kann weg! Ein VIERTEL von denen ist Linker Antifaflügel und gegen Migrationswende. UND: BSW täuscht die Wähler: 30 % derer MdBs haben NICHT für Migrationswende gestimmt.«
Friedrich Merz ist mit seinem Versuch der Migrationswende gescheitert. Aus den eigenen Reihen ließ man ihm in Stich. Und mit den Grünen, Linken und der SPD ist eine Migrationswende nicht zu machen. Mehr …   

30.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 30. Januar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Zwei Länder sagen jetzt schon Nein: Scheitert das Merz-Gesetz zur Migration im Bundesrat?
+ Erst ablehnen – dann zustimmen: Das doppelte Spiel der FDP
+ AfD-Abgeordnete nach Migrationsabstimmung: Mit dieser Union möchte ich nicht koalieren
+ AfD-Verbotsantrag: Stichwortgeber für die Antifa
+ Verhör von Pharmalobby: So hart verlief Kennedys Anhörung vor dem US-Senat
+ Manipulation & Totale Kontrolle: Wie gefährlich ist Trumps Zusammenarbeit mit Big Tech?
+ Freibier für Briefwähler? So reagieren oppositionelle Wahlbeobachter
+ Querdenken-Gründer Ballweg: Freiheitsrechte vor übergriffigen Staat schützen!
+ Anwalt Beneder: „Millionen-Förderung: Wie soll ORF objektiv berichten?“
+ Presse gegen AUF1: Systemmedien gehen zum Angriff über

Liveticker Bundestagswahlkampf – Scholz: Das Wichtigste – keine Mehrheit für Schwarz-Blau. Im Verlauf des gestrigen Nachmittags und Abends erfolgten weitere Wahrnehmungen und Kommentare nach der gestrigen Bundestagssitzung und des gemeinsamen Antragsbeschlusses von CDU, AfD und FDP.
Der Bundeskanzler bezeichnete den Vorgang in Berlin als "Tabubruch". Der 29. Januar sei für ihn "wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" gewesen, so Scholz in der ARD-Sendung "Maischberger". Er sei sich sicher, die Union habe "bewusst kalkuliert hingenommen", dass die AfD dem CDU-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik zustimmen wird. Wahlkontrahent Friedrich Merz habe jedoch vorher immer wieder beteuert, dass er genau das nicht machen werde. Scholz gab dann in der Sendung zu Protokoll: "Und deshalb, finde ich, kann ich ihm nicht mehr trauen, was ich bis vor einer Woche getan hat."
Zuvor erklärte der Kanzler zu dem wahrgenommenen Vertrauensbruch seitens Friedrich Merz: "Meine These ist, wir müssen nach dem heutigen Tag davon ausgehen, dass wer sagt: 'Es ist mir egal, wer mir die Stimme gibt für meine Gesetze' auch sagt: 'Es ist mir egal, wer mir die Stimme zum Wählen gibt'. Und deshalb, glaube ich, ist das Wichtigste, was bei der Wahl rauskommen muss - keine Mehrheit für Schwarz-Blau." Mehr …

Brandmauer bei wichtiger Abstimmung gefallen. Mehrheit aus CDU/CSU, FDP, AfD nimmt Antrag zur Asylrechtsverschärfung an. Der sogenannte 5-Punkte-Plan der CDU/CSU zur Asylwende ist durchgekommen. Und zwar mit einer Mehrheit aus Union, FDP, AfD und fraktionslosen (ehemaligen AfD-) Abgeordneten. Damit ist die Brandmauer gefallen. Die bürgerlichen Parteien haben eine Trendwende in der Asyl- und Migrationspolitik eingeleitet und gegen das linksgrüne Lager durchgesetzt.
Der sogenannte 5-Punkte-Plan der CDU/CSU zur Asylwende ist durchgekommen. Und zwar mit einer Mehrheit aus Union, FDP, AfD und fraktionslosen (ehemaligen AfD-) Abgeordneten.  Damit ist die Brandmauer gefallen. Die bürgerlichen Parteien haben eine Trendwende in der Asyl- und Migrationspolitik eingeleitet und gegen das linksgrüne Lager durchgesetzt.  Mehr …

Alice Weidel: »Das ist ein großartiger Tag für die Demokratie«. Alice Weidel und Tino Chrupalla haben bei der Pressekonferenz nach der Abstimmung zur Verschärfung des Asylrechts von einem Sieg für die Demokratie gesprochen. Nun ist klar: AfD wirkt!
»Das ist ein großartiger Tag für die Demokratie« — erklärte Alice Weidel nach der Abstimmung im Bundestag zur Verschärfgung des Asylrechts gegenüber den Journalisten, bei der die CDU/CSU, die FDP und die AfD zusammen einen wichtigen Antrag durchgebracht haben. Damit ist quasi die Brandmauer schon (zum Teil) eingestürzt. »Wir sehen, dass bürgerliche Mehrheiten da sind und vernünftige Anträge beschlossen werden können«, erklärte Alice Weidel. Man erkenne, so Weidel, dass so etwas wie die Ampel gar nicht nötig gewesen wäre, wenn es die Brandmauer nicht gegeben hätte. Die CDU solle sich deshalb genau überlegen, ob es sinnvoll sei, die undemokratische Brandmauer aufrechtzuerhalten.
Tino Chrupalle sprach von einer »Zeitenwende« in der Migrationspolitik. Das sei, was die Wähler wollen und die Mehrheit der Bevölkerung sich wünscht.  Mehr …

CDU plant wohl Wiedereinführung der Wehrpflicht. Unter Angela Merkel wurde die deutsche Wehrpflicht abgeschafft, die Merz-CDU will sie wieder zurück. Obwohl im Wahlprogramm etwas anderes steht, hat man solche Pläne. Das deckten die russischen Telefon-Prankster auf.
Die russischen Komiker Vovan & Lexus haben einen CDU-Politiker reingelegt. Der Telefonstreich, in den schon viele europäische Spitzenpolitiker getappt sind, hat diesmal den CDU-Fraktionsvize Johann Wadephul erwischt. Dabei fliegt ein großer Unterschied zwischen Wahlprogramm und echter Absicht der CDU auf: Denn tatsächlich plant man wohl die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland. Mehr …

"Anfangen!" – Habeck blafft Sprecherin an und erntet Spott. Der zu Beginn einer Pressekonferenz angespannt wirkende Kanzlerkandidat der Grünen und der schroffe Umgang mit seiner Sprecherin haben im Netz Aufmerksamkeit erregt. Diese Szene wurde von zahlreichen Kommentatoren aufgegriffen und oft in alternativen Versionen dargestellt. Video und mehr …

Gewalteskalation im Bundestag: Alice Weidel bei Rede angegriffen. Bei ihrem Redebeitrag zur Asyldebatte wurde AfD-Kanzlerkandidatin im Bundestag mit einem Laser angegriffen. Die Attacke markiert die nächste Eskalationsstufe und zeigt, wie vergiftet das gesellschaftliche Klima in Deutschland ist. Gewalt ersetzt die inhaltliche Auseinandersetzung.
Vertreter politischen Parteien werden inzwischen regelmäßig Opfer von Attacken und physischer Gewalt. Überdurchschnittlich betroffen ist dabei die AfD. Neu sind allerdings Angriffe direkt im Bundestag. Bei ihrer Rede zur Asyldebatte am Mittwoch wurde AfD-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Alice Weidel mit einem Laser attackiert, berichtet die in der Schweiz erscheinende Weltwoche. Offenbar versuchte ein Unbekannter, Weidel zu blenden. Laserlicht kann direkt aufs Auge gerichtet zur Erblindung führen. Weidel blieb unverletzt. Die Weltwoche weist darauf hin, dass sich der Vorfall wie ein weiterer Mosaikstein in ein Bild einfüge, das eine sich zunehmend verrohende politische Kultur in Deutschland zeige.
Die deutsche Gesellschaft ist zu zentralen Fragen wie Migration und dem Ukraine-Konflikt tief gespalten. Hinzu kommen die Gesellschaft belastende Faktoren wie der wirtschaftliche Abstieg des Landes und die damit verbundenen Unsicherheiten. Zudem wirkt die nicht aufgearbeitete Corona-Krise nach. In Deutschland wurden Maßnahmenkritiker offen unter anderem als Volksschädlinge und "Covidioten" diffamiert, öffentlich vorgeführt, ausgegrenzt und bestraft. Dies belastet bis heute das Vertrauen in Regierung und Medien.
Gleichzeitig ist die Fähigkeit, sich argumentativ auseinanderzusetzen, in Deutschland im Schwinden begriffen. Das Nicht-Kommunizieren wird höher gewichtet als der Austausch. Das gewaltsame Verhindern von Äußerungen wird als Schutz der Demokratie verklärt. Politiker wie beispielsweise Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) behaupten zwar, zum Dialog bereit zu sein, verweigern sich ihm aber, wenn nicht die eigenen Narrative bedient werden. Mehr ….

ARD-Deutschlandtrend: Bündnis Sahra Wagenknecht nur noch bei vier Prozent. Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl gibt es Verschiebungen zugunsten des Mainstreams: Linke und Grüne gewinnen je einen Prozentpunkt dazu. Die Grünen sind mit 15 Prozent wieder stark wie lange nicht mehr und die Linken können auf den Wiedereinzug hoffen. Das BSW sackt dagegen ab.
Die Wahlprognosen für das Bündnis Sahra Wagenknecht in aktuellen Meinungsumfragen schwanken derzeit zwischen vier und sechs Prozent ‒ die über Monate sicher geglaubten Aussichten des Einzugs der neuen Partei in den nächsten Bundestag am 23. Februar sind daher wieder fraglich geworden. Auch im ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag kommt das BSW auf nur vier Prozent. In der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap, die für die ARD erstellt wurde, führen die Unionsparteien CDU und CSU mit einem Anteil von 30 Prozent unter denjenigen Befragten, die bekundeten, am 23. Februar wählen zu wollen. Es folgt die AfD mit 20 Prozent, Platz 3 teilen sich SPD und Grüne mit jeweils 15 Prozent. Für Letztere ist es das beste Umfrageergebnis seit Monaten. Um den Einzug in den nächsten Deutschen Bundestag bangen müssen die FDP mit aktuell vier Prozent Zustimmung und die Linken, die sich überraschend verbessern konnten und wieder auf fünf Prozent kommen.
Das BSW landete bereits in vier der neuesten Wahlumfragen der letzten sieben Tage bei weniger als fünf Prozent ‒ die Hürde, die für den Einzug in das Parlament genommen werden muss. In zwei anderen Umfragen erhielt das Bündnis sechs Prozent, in einer weiteren fünf. Für die Linken ist es andererseits die dritte Umfrage in zwei Tagen, die sie bei genau fünf Prozent sieht. Die FDP konnte die Fünf-Prozent-Hürde in keiner der jüngsten Umfragen knacken. Quelle …   

Kurz vor den Neuwahlen: Bundestag debattiert über AfD-Verbot. Ein mögliches Verbot der AfD bleibt ein zentrales Thema – besonders im Vorfeld der Bundestagswahl. Der Bundestag debattierte über zwei Anträge: Einer fordert ein sofortiges Verbotsverfahren, der andere eine juristische Prüfung der Erfolgsaussichten.  Video und mehr …

Habeck: "Unternehmen simsen mir, weil CDU, FDP und AfD gemeinsam abstimmen". Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck kann sich aktuell nach eigenen Angaben vor SMS nicht retten, die ihm Unternehmen schicken würden, weil die CDU und die FDP am Mittwoch gemeinsam mit der AfD gestimmt haben. Sie würden Auswanderung aus Deutschland fürchten, so Habeck.
Der scheidende Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Donnerstag im Bundestag behauptet, dass ihm Menschen aus Unternehmen SMS geschickt hätten, weil die CDU und die FDP gemeinsam mit der AfD gestimmt hätten. Laut Habeck würden diese Unternehmen befürchten, dass Menschen, die nicht "Meier, Müller oder Habeck" heißen, überlegen, das Land zu verlassen. Der grüne Minister macht deutlich, diese Entscheidung sei der Sargnagel für die deutsche Wirtschaft. "Das ist der Abstieg des Landes, den Sie hier predigen", bekräftigte der gescheiterte Wirtschaftsminister und Kinderbuchautor. Video und mehr …

"Herr Merz..." – Linke-Abgeordnete rastet wegen AfD-Zustimmung aus. Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik hat am Mittwoch im Bundestag heftige Reaktionen ausgelöst. Die Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl, Heidi Reichinnek, rief Merz nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses besonders aufgebracht zu, sie könne sich nicht vorstellen, "dass eine christdemokratische Partei diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert".
In einer Botschaft in den sozialen Medien sprach die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar von einem "Zirkus": "Eine solche Empörung hätte ich mir nach Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg etc. gewünscht." Video und mehr …

"Bürgerliche Mehrheiten sind da" – Merz-Antrag zur Asylwende mit AfD-Stimmen angenommen. Der Bundestag hat am Mittwoch mit knapper Mehrheit einen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen. Die Mehrheit kam mit den Stimmen von AfD und FDP zustande. Im Vorfeld hatte es eine hitzige Debatte vor allem wegen der Unterstützung der AfD für die Unionsanträge gegeben.
Die Ampel hatte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schon in den Vortagen vor Mehrheiten mit der AfD gemahnt. Merz verteidigte seine Entscheidung und warf SPD und Grünen vor, "die Radikalen als Werkzeug" zu benutzen, "um den Willen der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft zu ignorieren". Die AfD begrüßte das Abstimmungsergebnis als erstes Anzeichen für den Fall der Brandmauer. Video und mehr …

Wie würden die Grünen wohl deutsche Umerziehungslager nennen…? In der Hölle ist der Teufel los. In der giftgrünen deutschen Hölle. Wer sich mit dem durch Angela Merkels Politik veredelten Bodensatz namens „Die Grünen“ auch nur schräg grinsend anlegt, der muss mit allem rechnen. Mit allem. Aber nicht mit dem Recht auf Meinungsfreiheit, mit demokratischen Grundrechten, mit unabhängigen Gerichten.
Nein, er muss mit dem Staatsschutz (!!!) rechnen, mit kriminalpolizeilichen Ermittlungen, mit der Erstellung bis zu 60-seitiger Schnüfflerakten zu seiner Person, mit brachialen Hausdurchsuchungen samt häuserstürmenden Einsatzkommandos, welche mit politrichterlicher Befugnis Handys, Laptops und Computer beschlagnahmen dürfen. Der Ökolinksfaschismus marschiert. Die Rückkehr zur Politischen Polizei, bis hin zu enthemmten Gesinnungsrichtern, welche sich in die schlimmsten deutschen Unrechts-Traditionen einstellen, ist zweifelsfrei das Erbe jener kommunistischen SED-Elitenbraut, welche die CDU unter Helmut Kohl, in kompletter geistiger Umnachtung an ihre Spitze stellte. Und so eine historische Katastrophe namens Merkel ins Kanzleramt hievte. Merkel schwärmte während ihrer fatalen Jahre gerne vom „Nudging“ als Aktionsform des offensiven Regierungshandelns.
Bald darauf unterstützte sie die „Bepreisung“ fossiler Brennstoffe, begründet durch eine „bestellte Wahrheit“ namens Klimaquatsch, welche Motor für „Nudging“ im Sinne von manipulativer Lenkung, Bevormundung bis hin zur druckvollen Entmündigung bedeutete. In der Übernahme Merkelscher Daumenschrauben zwecks Steuerung der Untertanen – im (noch) Verfassungsstaat – unter der gründominierten Ampelregierung wurde politisch vollstreckt. Eine linksradikale Fanatikerin als SPD-Innenministerin brachte den Umbau von Justiz und Gerichten voran, der Verfassungsschutz wurde ausgerechnet von einem CDU-Mann zur obersten Ermittlungsbehörde gegen alles was nicht in Reih und Glied im ökolinken Mainstream mitmarschiert umfunktioniert.
Inhumaner Missbrauch der Justiz. Die DDR kehrte als absurde Karikatur zurück, die Politische Polizei ist wieder da – und damit das Comeback totalitärer Obrigkeit, wie die Geheime Staatspolizei (Gestapo) bei den National-Sozialisten, wie die Staatssicherheit (Stasi) bei den Real-Sozialisten, nun, könnte man meinen, dasselbe ungefähr in Grün, also im Stile der Öko-Sozialisten. Sicher ist jedenfalls, wie Anwälte berichten, dass unter der Ampel im gesamten, hierfür relevanten Staatsapparat, Personal abgestellt wurde, welches den ganzen Tag nichts anderes macht, als in Kooperation mit Gesinnungsschnüfflern (Meldestellen) alle kritischen Bürger zu verfolgen und gegen sie zu ermitteln, wenn sie als erkennbar scharfe Kritiker des – vorrangig – rotgrünen Milieus durch Kommentare, Postings, das Weiterleiten so genannter Memes oder ähnliche Verlautbarungen in den Foren des Internets in Erscheinung treten. Die „Schwachkopf“-Affäre ist noch in schlechter Erinnerung, wobei durch den anzeigenden Robert Habeck ans Licht kam, das vor allem die toxischen Grünen tausendfache Ermittlungen samt Strafverfolgung in Gang gesetzt haben. Linksfaschismus pur. Inhumaner Missbrauch der Justiz ist bei allen Total-Sozialisten quasi State of the Art. Die Hasskultur der Grünen will der Diktatur entgegen. Die Grünen sind keine Demokraten. Mehr …

29.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 29. Januar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Asyl-Showdown im Bundestag: Heute ist die Brandmauer gefallen!
+ Offener Brief an die CDU: So klammert sich die SPD an die Brandmauer
+ Alice Weidel (AfD): Sofort aus WHO, Klima-Abkommen und EU-Asylsystem austreten!
+ Kornelia Kirchweger: Nun sprengt Trump die linksextreme Politik der EU!
+ Jetzt werden freie Medien bei Pressekonferenzen im Weißen Haus zugelassen
+ Farben-Putsch in der Slowakei? Diese E-Mail verrät den Soros-Plan
+ Gedenken an Boris Pfeiffer – Augenzeugin: Auch ich wurde von der Polizei am Helfen gehindert
+ Dominik Nepp (FPÖ) stellt klar: Kein Abrücken von der Corona-Aufarbeitung
+ So will die Justiz von Migrantenmord an CDU-Politiker ablenken
+ Islamist aus Österreich begeht Terroranschlag in Saudi-Arabien: „Hier ist etwas faul“
+ Elsa Mittmannsgruber: Horror-Mord von Aschaffenburg: Wie viele Opfer braucht es noch?

Bundestag: Merz-Antrag zur Asylwende mit Stimmen der AfD angenommen. Gegen 17:40 Uhr stand im Bundestag fest: Friedrich Merz konnte sich mit seinen Plänen zur Änderung der Migrationspolitik durchsetzen, wenn auch nur knapp. Die AfD stimmte dem entsprechenden Antrag der Unionsfraktion zu. Die Zeichen stehen auf mehr Zurückweisungen von Migranten und Asylsuchenden an deutschen Grenzen.
Freude bei der AfD-Fraktion im Bundestag nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses zum Fünf-Punkte-Plan der Union, 29. Januar 2025Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler/dpa
Nach einer gut zweistündigen, teils hitzigen Debatte im Bundestag über den Entschließungsantrag der Union zur Änderung der Asyl- und Migrationspolitik steht fest: Friedrich Merz hatte mit seinem Vorhaben Erfolg. Die AfD unterstützte die Pläne der Union. In der entscheidenden ersten namentlichen Abstimmung des Tages wurden 703 Stimmen abgegeben. Diese setzten sich aus 348 Ja-Stimmen und 345 Nein-Stimmen zusammen, bei zehn Enthaltungen. Somit wurde der Antrag der CDU/CSU angenommen.
Die Unionsfraktion hatte in dem Antrag unter anderem gefordert, eine Änderung des Grenzregimes einzuführen: Migranten sollten an den deutschen Grenzen abgewiesen werden, selbst wenn sie um Asyl nachsuchen würden. Zudem sollen wieder dauerhafte Grenzkontrollen eingeführt werden. Die Union plant des Weiteren eine Inhaftierung "vollziehbar ausreisepflichtiger" Ausländer. Das Abstimmungsergebnis bindet die Bundesregierung allerdings nicht. In der Debatte vor der Abstimmung hatte die AfD, wie zuvor schon die FDP, erklärt, für den Unionsantrag stimmen zu wollen. SPD und Grüne kündigten an, den Antrag von CDU/CSU abzulehnen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte seine Enthaltung signalisiert. Die Linksfraktion wollte mit Nein stimmen.
Eine zweite namentliche Abstimmung zur inneren Sicherheit scheiterte mit nur 190 Ja-Stimmen gegen 509 Ablehnungen (bei 702 abgegebenen Stimmen). Ein entscheidendes Detail des heutigen Abstimmungsverfahrens: Bei nicht bindenden Entschließungsanträgen – wie den heute zur Abstimmung gestellten – ist nicht die Mehrheit der Abgeordneten entscheidend, sondern die Zahl der abgegebenen Stimmen. Mit der heutigen Abstimmung über den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz ist es nach gängiger Auffassung zum "Dammbruch" gekommen. Entsprechend gegensätzlich fielen die ersten Stellungnahmen aus den Parteien aus. Video und mehr …

Miese Aussichten: Bundesregierung senkt Wachstumsprognose deutlich. Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumsprognose für dieses und das kommende Jahr. Der BDI erwartet sogar ein weiteres Rezessionsjahr. Die schlechte Konjunktur ermöglicht eine höhere Neuverschuldung, mit der die Ampel ihren Plan, die Ukraine zu unterstützen, umsetzen könnte.
Die Bundesregierung schraubt ihre Erwartungen an die wirtschaftliche Konjunktur deutlich zurück. Bereits am Freitag senkte Wirtschaftsminister Habeck die Prognose für das laufende Jahr drastisch auf 0,3 Prozent. Im Herbst ging Habeck für das Jahr 2025 noch von einem Wachstum von 1,6 Prozent aus. Auch für das kommende Jahr wird die Bundesregierung ihre Prognose korrigieren, berichtet das Handelsblatt. Für 2026 erwartet das Habeck-Ministerium jetzt noch ein Wachstum von 1,1 Prozent und damit einen halben Prozentpunkt weniger als noch im Herbst.
Noch verhaltener blickt allerdings die deutsche Industrie auf das laufende Jahr. Der BDI rechnet mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung und damit mit einem dritten Rezessionsjahr in Folge – das wäre ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Die deutsche Wirtschaft schrumpft um 0,1 Prozent, prognostiziert der Industrieverband. Allerdings nur für den Fall, dass Trump keine Strafzölle gegen die EU verhängt. In diesem Fall erwartet der BDI einen deutlich stärkeren Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung. Paradoxerweise wächst mit den schlechten Prognosen der Spielraum für die Neuverschuldung. Das Handelsblatt weist darauf hin, dass die Schuldenbremse unter diesen Bedingungen die zusätzliche Aufnahme von 2,1 Milliarden Euro neuer Schulden erlaubt.  Mehr …

"Uns fliegen die Kosten um die Ohren" – Unternehmer fordern Wirtschaftswende. Rund 140 Verbände und 200 Unternehmen haben in Berlin zum "Wirtschaftswarntag" aufgerufen – mit einer klaren Botschaft: Deutschlands Wirtschaft steckt in der Krise und die Politik verschärft die Lage durch überbordende Bürokratie, hohe Steuern und falsche Weichenstellungen. Unternehmer fordern einen radikalen Kurswechsel, während Wirtschaftsminister Robert Habeck ein düsteres Wachstumsszenario präsentiert. Video und mehr …

"Wir haben viel geleistet" – Habeck senkt Konjunkturprognose für 2025. Trotz schlechter Wirtschaftszahlen erteilt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sich selbst eine exzellente Note: "Wir haben in dieser Legislaturperiode viel geleistet und viel geschafft", sagte er bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichtes.
"Die Diagnose ist ernst", mit diesen Worten hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) am Donnerstag die Pressekonferenz zur Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2025 eröffnet. Auch in diesem Jahr wird es kein Wirtschaftswachstum geben. Der Noch-Minister musste sein noch im Herbst 2024 versprochenes Plus von 1,1 Prozent auf nur noch 0,3 Prozent senken. Der Sachverständigenrat der Wirtschaft, die "Wirtschaftsweisen", hatte Habeck schon im Herbst widersprochen und nur 0,4 Prozent Wachstum prognostiziert.
Miese Aussichten: Bundesregierung senkt Wachstumsprognose deutlich
Der Grünen-Politiker sieht drei Gründe für das Ausbleiben des wirtschaftlichen Aufschwungs: So hätte durch das Scheitern der Ampel-Regierung, die ihre "Wachstumsinitiative", die unter anderem Maßnahmen zur Senkung der Strompreise und Anreize für längere Arbeitszeiten beinhaltete, nicht umgesetzt werden können. Auch die Neuwahl, vor der er immer gewarnt habe, sei schuld an der Stagnation, ebenso wie "außen- oder geopolitische Unsicherheiten auf den Märkten, vor allem durch die Wahl von Donald Trump". Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands der vergangenen Jahrzehnte stellte der frühere Kinderbuchautor sich und der Bundesregierung ein gutes Zeugnis aus: "Wir haben in dieser Legislaturperiode viel geleistet und viel geschafft." Dabei hob er den Ausbau der "erneuerbaren Energien" besonders hervor. Video und mehr …

Eklat am Holocaust-Gedenktag: Lauterbach attackiert Merz und nennt AfD "Nazis". In einem inzwischen gelöschten X-Post (Tweet) sorgte Karl Lauterbach am Auschwitz-Gedenktag für Empörung: Er warf Friedrich Merz vor, die AfD zu hofieren, und nannte diese indirekt "Nazis". Die Äußerungen lösten breite Kritik aus – selbst eine Entschuldigung konnte die Wogen nicht glätten. Video und mehr ….

Kanzlerkandidaten im Check: Wer steht für Deutschlands Kriegseintritt. Am 23. Februar finden in Deutschland die vorgezogenen Neuwahlen statt. Wie stehen die Kanzlerkandidaten der jeweiligen Parteien zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine? Wer steht für einen Kriegseintritt Deutschlands? Wir machen den Check.  Video und mehr …

28.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 28. Januar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Axt-Afghane aus Hanau: Er war nur hier, weil die Behörden schlampten
+ AfD sagt Ja zu Migrationsantrag – Alice Weidel: „Die Sicherheit unseres Landes geht vor“
+ Exklusiv: Steinmeier plant keine Ehrung für den Helden von Aschaffenburg
+ Jedes Jahr 400.000 Einwanderer? Diese Forderung will die FDP noch vor der Wahl durchsetzen
+ Brisanter Bericht: So viel Angst hat Österreichs Regierung vor AUF1
+ Terroranschlag in Saudi-Arabien: Haben österreichische Behörden versagt?
+ Dritter Todestag von Polizeiopfer Boris Pfeiffer: Diese Frage quält die Angehörigen
+ Shedding: Neue sa-mRNA-Spritze noch höheres Risiko von Übertragung!
+ Österreich unter Kanzler Kickl isoliert? Das sagen die US-Republikaner dazu

Wahlkampf – Heute versprechen wir Ihnen alles und nach der Wahl können Sie nicht erwarten dass wir uns daran erinnern ….   RTL offeriert Termin für Viererrunde statt Duell. Mitte Dezember wurde bekannt, dass die ARD und das ZDF sowie RTL/N-tv jeweils zwei konkurrierende Kanzlerkandidaten präsentieren und befragen wollen, dies bezogen auf den Kurzwahlkampf.
Die "Duell-Paare" sollten Scholz und Merz sowie Weidel und Habeck sein. Letztgenannter reagierte empört (RT DE berichtete), da sich der grüne Kanzlerkandidat als amtierender Vizekanzler medial degradiert fühlte, unbeeindruckt von der Tatsache, dass seine Partei seit Monaten die schwächsten Umfragewerte der vier Bewerber aufweist. Nun offeriert eine Sendergruppe eine neue Konstellation für einen erkenntnisreichen Fernsehabend. Dazu heißt es: "RTL, ntv und Stern sind offen für eine Diskussionsrunde mit den vier Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten der aktuell stärksten Parteien CDU/CSU, AfD, SPD und Bündnis 90/Die Grünen."
Ausschlaggebend für das Angebot sei "nach den tragischen Ereignissen von Aschaffenburg" gewesen, dass laut Wahrnehmung der Sender "sich in der vergangenen Woche und den sich daraus ergebenden politischen Entwicklungen die Voraussetzungen für ein TV-Duell am 16.2. geändert haben". ARD und ZDF halten hingegen an ihrem einzigen TV-Duell zwischen Merz und Scholz am 9. Februar fest, da der grüne Kandidat sich beharrlich weigert, sich einer Diskussion mit seiner Kontrahentin Alice Weidel von der AfD zustellen.  Mehr ...

»Für Frieden und eine starke Wirtschaft!« -»Hohn-«-Wahlspot der GRÜNEN sorgt für Unmut! Der Wahlkampf in Deutschland ist in vollem Gange. Die Parteien versprechen den Wahlbürgern wie immer das Heilige vom Himmel herunter, was sie nachher jedoch (zumeist) nicht halten werden! Das ist so sicher, wie das Amen in der Kirche. Das haben die unzähligen NICHT gehaltenen Wahlversprechen in der Vergangenheit immer wieder gezeigt!
Nun fallen ausgerechnet die GRÜNEN mit einem Wahlspot auf, der in den sozialen Netzwerken für Unmut sorgt. Darin heißt es doch tatsächlich: Warum Grün wählen am 23. Februar? Wir sorgen für ein bezahlbares Leben! Wir sorgen für Frieden und Freiheit! Wir schaffen mehr Gerechtigkeit! Wir investieren in unsere Zukunft! Wir sorgen für ein stabiles Klima! Wir sorgen für eine starke Wirtschaft!
Nach dem ganzen Desaster, das die GRÜNEN angerichtet haben, ist es für mich immer noch ein Rätsel, WER diese linksradikale und ökosozialistische Partei überhaupt noch wählt? Deshalb: Seid klug und setzt euer Kreuz am 23. Februar 2025 an die richtige Stelle! Video und mehr …

Alice Weidel: Schluss mit Spielchen! Polit-Wechsel und Massen-Abschiebung jetzt! Während Menschen ermordet werden und die Kriminalität explodiert, spielen CDU, SPD, Grüne ihre parteipolitischen Spielchen. Davon hat AfD-Chefin Alice Weidel die Nase voll! „Die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger steht an erster Stelle!“ Daher werde sie allen Anträgen zustimmen, die eine Wende in Deutschland beschleunigen können. Eine AfD-Regierung werde außerdem aus der WHO austreten und die Corona-Aufarbeitung sicherstellen. Dieses Interview, geführt von AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet, ist eine Bombe!
Alice Weidel äußert sich zur Mordtat von Aschaffenburg und erklärt ausführlich: „Die Sicherheit unserer Bürger steht an erster Stelle! Die AfD wird überall mitstimmen, um einen politischen Wandel in diesem Land herbeizuführen. Egal, was noch für ekelhafte Sachen in die Anträge hineingeschrieben werden. Mir geht es nicht um diese entsetzliche Kindergarten-Parteipolitik, wie sie offenbar unter dieser CDU betrieben wird, sondern mir geht es um dieses Land.“ Zudem gehe der AfD der Antrag der CDU nicht weit genug: „Wir brauchen harte Gesetze und Remigration!“ Die AfD wolle es wie Trump machen und ab dem ersten Tag den Polit-Wechsel spürbar machen.
Außerdem äußert sich die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel umfangreich zu Corona und den vielen Impfgeschädigten. Es sei ihr ein persönliches Anliegen, dass hier nicht der Mantel des Schweigens über die Fehler und Verbrechen gehüllt werde. Zudem kündigte Weidel an: „Die Brandmauer wird fallen!“ Der Wählerwille werde auch den anderen Parteien den Weg vorgeben. Video …   

Welche Partei gehört verboten? Diese Grundsatzfrage sollte erörtert werden. Erleichterungen beim Familiennachzug. Grünen-Programm: Mehr Migranten. Die Grünen wollen an den bisherigen Asylregeln so wenig wie möglich ändern. Im Gegenteil: Der Familiennachzug soll sogar erleichtert werden, existierende Einscshränkungen sollen aufgehoben werden.
Bei den meisten politischen Fragen sind die Grünen das Gegenteil von der AfD. Diese beiden Parteien bilden die ideologischen Pole dieser Wahl. Alle anderen Parteien oszillieren dazwischen. So ist es auch in der Migrationspolitik. Die Afd möchte die Migrations- und Asylpolitik fundamental ändern, die Grenzen entsprechend der Dubli-Regeln sichern und illegale Migranten abschieben. Die Grünen sind (neben den Linken) diejenige Partei, die das genaue Gegenteil will. Die Grünen stellen sich vehement gegen die Forderungen der AfD. Die anderen Parteien sind zwischen diesen Polen hin- und hergerissen.
Beim Parteitag und Wahlkampfauftakt der Grünen haben sie ihre Haltung wieder unterstrichen. Immer wieder wetterten sie gegen die jüngsten Pläne von Friedrich Merz und Markus Söder. Wie die BILD-Zeitung berichtet, wollen die Grünen an den bisherigen Asylregeln so wenig wie möglich ändern. Im Gegenteil: Der Familiennachzug soll sogar erleichtert werden, existierende Einscshränkungen sollen aufgehoben werden. Mehr …   

„Wir werden die Mitgliederzahl bis Jahresende vervielfachen“ – Interview mit Sahra Wagenknecht. Weil Sahra Wagenknecht dieser Tage meiner Bitte um ein Interview zur BSW-Mitgliederpolitik und zum Verhältnis zur AfD entsprochen hat, unterbreche ich kurz meine Blog-Pause. Die Vorsitzende der nach ihr benannten Partei BSW erklärt, warum eine Koalition mit der AfD trotz einiger gemeinsamer Positionen für sie nicht infrage kommt und wie die Partei die Probleme bei der Aufnahme von Mitgliedern angehen will.
NORBERT HÄRING: Als das Bündnis Sahra Wagenknecht vor einem Jahr an den Start ging, haben sich viele begeistert angeschlossen. Weil das BSW eine große Leerstelle im Parteienspektrum besetzt hat, sahen sie die ersehnte Chance, sich parteipolitisch für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Vernunft zu engagieren. Inzwischen ist trotz Wahlerfolgen die Begeisterung bei einigen in Frustration umgeschlagen. Ihre Aufnahmeanträge werden nicht bearbeitet. Die Unterstützertreffen empfinden sie teilweise als unbefriedigend. Sind der BSW-Spitze Unterstützer nur als passive finanzielle Förderer und brave Plakatekleber willkommen?
SAHRA WAGENKNECHT: Nein, wir haben großartige engagierte Unterstützer und wenn sie es wollen, werden die meisten auch Mitglied werden. Unser Problem ist, dass wir als so junge Partei bisher im Dauer-Wahlkampfmodus waren. Wir haben im ersten Jahr unserer Existenz vier Wahlkämpfe mit Bravour bestritten. Und als wir dann endlich dachten, wir haben eine Atempause und können uns auf den Parteiaufbau konzentrieren, zerlegte sich die unsägliche Ampel und vorgezogene Neuwahlen wurden angesetzt. Mehr …

Schon wieder: Michel Friedmann missbraucht Parlamentsrede für perverse Anti-AfD-Hetze – und das am Holocaust-Gedenktag. Abstoßender geht es nicht mehr: Der Erzhetzer Michel Friedman hat das Gedenken an den Holocaust wieder einmal dazu missbraucht, niederträchtige Hetze gegen die einzige politische Realopposition in Deutschland zu verbreiten. Diesmal im saarländischen Landtag stellte er fest, 80 Jahre nach Auschwitz sei jüdisches Leben in Deutschland so gefährdet wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Ihm werde gesagt, dass man sich nicht überall und zu jeder Zeit erkennbar als Jude zeigen solle, weil das nicht sicher sei, so Friedman. Er bestehe aber darauf, „nicht weil ich Jude bin, sondern weil ich Bürger und Mensch dieses Landes bin, dass ich zu jeder Zeit und an jedem Ort erkennbar als Jude mein Leben leben kann.“ Anstatt nun klipp und klar beim Namen zu nennen, dass die einzige ernsthafte Gefahr für Juden in Deutschland von den Millionen importierter Muslime ausgeht, ging Friedman dazu über, die AfD zu attackieren, ohne sie namentlich zu erwähnen.
„Jeder fünfte Deutsche wählt eine Partei, die sagt, einige Menschen sind niemand“. Es handele sich um eine Partei, „die Menschen hasst, verachtet und wieder qualifiziert und disqualifiziert“, eine „antidemokratische, Neonazi-orientierte Partei, deren Ehrenvorsitzender Hitler einen Vogelschiss der Geschichte genannt hat“; eine „komische Partei des Hasses, die sich demokratisch nennt und die Demokratie vernichten will“. An diesem Punkt von Friedmans Hasstirade schritt der saarländische AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr ein, forderte ihn auf „gemäßigt“ zu bleiben und verließ den Saal. Daraufhin rief Friedman ihm unter dem Beifall der Anwesenden nach: „Wenn Sie doch nur so gemäßigt über Menschen sprechen würden, die Sie remigrieren wollen. Wenn Sie gemäßigt wären, dann müssten wir vielleicht heute nicht mit einer gewissen Traurigkeit über unser Land reden“ und nachdem Dörr nicht mehr im Saal war, auch noch: „Vielleicht wäre es gar nicht schlecht, wenn Sie auch mal zuhören und den Raum nicht verlassen würden.“ Mehr …

620-Millionen-Flop bei Northvolt plötzlich „Geheimsache“, Jahreswirtschaftsbericht zurück-gehalten: Habeck vertuscht seine Horrorbilanz. Zu den zahllosen für den deutschen Steuerzahler ruinösen Auswirkungen der Amok-Politik der grünen Lichtgestalt Robert Habeck gehören die 620 Millionen Euro, die dem schwedischen Batterieherstellers Northvolt zugesichert wurden, um eine Fabrik in Schleswig-Holstein zu bauen – der mittlerweile pleite ist, das ihm versprochene Geld aber möglicherweise trotzdem beanspruchen kann, weil Habeck wieder einmal sämtliche Warnungen ignoriert hat. Bei einer Anhörung Habecks vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch sollte auch ein Gutachten der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCooper (PwC) zur Sprache kommen, in dem unter anderem festgestellt wurde, dass die Batterien von Northvolt viele Mängel hätten und nahezu jede dritte Batterie fehlerhaft sei.
Dieses Gutachten wurde von Habeck nun aber urplötzlich als geheim eingestuft – allerding erst als es im Ausschuss eingesehen werden sollte. Dies ist nun nur noch unter strengen Sicherheitsmaßnahmen in der Geheimschutzstelle des Bundestages möglich. Offenbar geht Habeck davon aus, dass der Inhalt des Gutachtens ihm im Wahlkampf schaden könnte, weil es abermals seine haarsträubende Inkompetenz beweisen würde. Und nun noch der neueste Knaller: Die Bundespressekonferenz teilte heute mit, dass die Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2025 abgesagt wurde. Die darin trotz aller Beschönigungen zu erwartende Blamage für den unfähigsten Wirtschaftsminister aller Zeiten kann Habeck im Wahlkampf nicht gebrauchen -also drückt er sich vor den Tatsachen und enthält sie der Öffentlichkeit vor. Auf Twitter fand eine Userin die passenden Worte dazu: “Habeck ist nicht nur der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten – er ist auch ein Feigling. Wer nicht einmal zu seinem eigenen wirtschaftlichen Scherbenhaufen steht, hat in der Politik nichts verloren, geschweige denn im Kanzleramt.”
Unrechtmäßige “Geheimhaltung”. Noch schwerwiegender aber ist das, was im 620-Millionen-Northvolt-Skandal von Habeck nun vertuscht werden soll. „Habeck hat seine Förderung auf ein Gutachten gestützt, dass trotz Schönmalerei die erheblichen Risiken der Northvolt-Ansiedlung in Heide aufgezeigt hat. Entweder wurde hier geschlampt oder die Augen bewusst verschlossen“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die nachträgliche Geheimeinstufung für „rechtlich nicht zulässig“. Habeck verwahrt sich natürlich gegen Vertuschungsvorwürfe. Seinem Ministerium sei „zu jedem Zeitpunkt der Schutz von personen- und unternehmensbezogenen Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wichtig“, ließ er eine Sprecherin vermelden. Es bestehe „ein objektiv schutzwürdiges Interesse von Northvolt an der vertraulichen Behandlung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“. Im Übrigen könnten die Abgeordneten das PwC-Gutachten ja in der Geheimschutzstelle einsehen.
Der Vorfall ist typisch für Habeck. Bereits beim irrsinnigen Atomausstieg, mit dem er die deutsche Energieversorgung sehenden Auges gegen die Wand fuhr, hatte er Gutachten unterschlagen und die Öffentlichkeit durchgehend belogen, nur um den grünen Alptraum in die Tat umzusetzen, der die deutsche Wirtschaft nun in den Ruin treibt. Und nun bemüht er sich, die Aufklärung über das verantwortungslose Verbraten weiterer 620 Millionen Euro Steuergeldes zumindest so schwer wie möglich zu machen. Es ist ein weiteres Beispiel für die zutiefst verwerfliche Amtsführung dieses inkompetenten Scharlatans. Mehr …

Angriff auf Linken-Politikerin Akbulut: Wieder so eine Geschichte ausm Paulanergarten? Die Linken-Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut hat einen Angriff publik gemacht, den sie am Samstag auf der Zugfahrt von Heidelberg nach Stuttgart erlitten haben will. Dabei sei sie rassistisch beleidigt, sexuell belästigt körperlich angegriffen und verletzt worden – natürlich von „Rechtsextremen“. Der Zug sei voller Fans des VfB Stuttgart gewesen, der am Samstagnachmittag ein Auswärtsspiel beim FSV Mainz 05 bestritten hatte. Auf der Suche nach einem Sitzplatz sei sie mehrfach sexuell belästigt und rassistisch beleidigt worden, so Akbulut. Nachdem sie einen Platz gefunden habe, habe eine Gruppe Männer hinter ihr „ständig AfD-Parolen“ gegrölt. Als sie davon Aufnahmen gemacht habe, hätte ein Mann ihr eine Bierflasche gegen den Kopf geworfen. „Als der Zug in den Stuttgarter Bahnhof einfuhr, wollte ich nur noch schnell raus. Ich stand unter Schock, schrie und rief nach der Polizei“, so Akbulut weiter.
Im Krankenhaus hätten sich die Verletzungen als nicht schwerwiegend herausgestellt. Akbulut veröffentlichte den Bericht auf ihrem Instagram-Kanal. In dem Post forderte sie Politiker der demokratischen Parteien auf, „ihren Tonfall zu mäßigen und nach sachlichen Antworten auf die Herausforderung unserer Zeit zu suchen“. Es brauche eine klare Kante gegen Rassismus und Rechtsextremismus, anstatt die Forderungen der Rechten zu übernehmen. Dabei wandte sie sich explizit an CDU und CSU. Den VfB Stuttgart forderte sie auf, zu klären, wie er mit „rechtsextremen Fans“ umgehen möchte. Dessen Vorstand Alexander Wehrle erklärte, ebenfalls via Instagram, man verurteile den gewalttätigen Übergriff „aufs Schärfste“ und distanziere sich „klar und deutlich“ davon.
Die üblichen Dauerempörten. Unter Akbuluts Post überschlugen sich linke Politiker mit Anteilnahme und Empörung. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Emilia Fester sah in dem mutmaßlichen Angriff eine „furchtbare Folge der verrohten Debatte, des Mangels an Solidarität und der mangelnden Abgrenzung der Fußballfanszene von Rechtsextremisten“. Der Stuttgarter Linken-Stadtrat Luigi Pantisano schrieb: „Das so etwas möglich ist, in einer vielfältigen Stadt wie Stuttgart und von Fans eines Vereins, der sich Diversität auf die Fahnen schreibt ist unerträglich [sic]“. Der Mannheimer Kreisverband der Linken meinte, „dieser rassistische und sexistische Angriff erschüttert uns zutiefst. Er zeigt, wie weit das Gift, das die AfD in die Bevölkerung streut, zu wirken beginnt und alle Hemmungen verloren geht. Mehr …

«Das Gas wird quasi weissgewaschen»: Trotz Verbot steigt Deutschlands Nachfrage nach russischem Flüssiggas. Deutschland importiert weiterhin grosse Mengen an russischem Flüssigerdgas (LNG) über andere EU-Staaten, obwohl direkte Lieferungen an deutsche Häfen verboten sind. Laut einem Bericht von Umweltorganisationen wurden 2024 allein 58 Ladungen russischen LNGs über den französischen Hafen von Dunkerque geliefert – ein Anstieg um das Sechsfache im Vergleich zum Vorjahr, berichtet die Financial Times. Mehr …

ÖRR-Moderatorin nach Aschaffenburg: Warum geht man auch im Park spazieren? Dass es bei Vertretern der "Willkommenskultur", von denen nicht gerade wenige in den Mainstream-Medien zu finden sind, nach der grausamen Bluttat von Aschaffenburg zu einigen geistigen Aussetzern kam, ist mittlerweile bekannt. Ein besonderes Beispiel wurde nun allerdings in Form eines Nachrichten-Ausschnitts publik, in dem Kamilla Senjo, Moderatorin des ÖRR-Formats Brisant, feststellte, dass der Park ja als "gefährlicher Ort" eingestuft sei, und fragte: "Warum gehen dann da bitte Kinder auch spazieren?"
Senjos Kollege vor Ort erklärte immerhin, dass es zwar stimme, dass der Park in den Abend- und Nachtstunden für Kriminalitätsdelikte und vor allem als Drogenumschlagplatz bekannt sei. Dies habe auch zu der entsprechenden Einstufung durch die Polizei geführt. Er wies jedoch darauf hin, dass sich tagsüber zahlreiche Menschen in diesem Park aufhielten und die Tat am helllichten Tag, kurz vor Mittag, passiert sei. Mehr …

Alice Weidel zu CDU-Antrag: AfD wird für alles stimmen, was einen politischen Wandel herbeiführt. Im Interview mit dem österreichischen Sender "Auf1" führt die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, aus, welche Maßnahmen ihre Partei als Erstes ergreifen würde, wenn sie bei den vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar die Regierungsverantwortung übernehmen würde. Weidel betont, dass die AfD im "großen Stil abschieben" würde, um "die Sicherheit unserer Bürger" zu garantieren, so die Parteivorsitzende.
Außerdem würde sie es US-Präsident Donald Trump gleichtun und aus der WHO und dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten. Das Gespräch dreht sich auch um mögliche Szenarien nach der Bundestagswahl, wobei Weidel prognostiziert, dass es nach einer möglichen Großen Koalition oder einer schwarz-grünen Regierung erneut zu vorgezogenen Neuwahlen in zwei Jahren kommen könnte. Video und mehr …

Hirnblutung und Lungenschaden: Migranten verprügeln Schülerin – Schule sieht tatenlos zu. An einer Oberschule im niedersächsischen Sande wurde am Donnerstag eine 14-Jährige von einer afghanisch-syrischen Mädchengang schwerst zusammengeschlagen. Zuvor soll das deutsche Mädchen versucht haben, ihre ältere Schwester vor einem Übergriff zu verteidigen. Der Bundestagsabgeordnete der AfD, Martin Sichert, erfuhr von dem Fall auf Facebook und schaltete sich ein.
In einem Video erklärt er, dass er Strafanzeige gegen die Schulleitung wegen unterlassener Hilfeleistung und sämtlichen weiteren möglichen Vergehen gestellt habe. "Das Mädchen ist so schwer verletzt, dass es mit Hirnblutungen und mit Schäden an der Lunge mehrere Tage jetzt schon im Krankenhaus liegt (…) Eine Lehrkraft hat wohl zugesehen, ist dann weggegangen (…) Erst als eine halbe Stunde später der Vater einer Freundin dort ankam, hat er einen Rettungswagen gerufen und die Polizei. Dazu waren die Lehrkräfte dort vor Ort offensichtlich nicht in der Lage." Video und mehr …

27.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 27. Januar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Stefan Magnet: „CDU macht Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer von Aschaffenburg“
+ Manipulation von Bundestagswahl? Wahlbeobachter machen sich bereit
+ Vor Bundestagswahl: Grünen-Ministerin verlängert Zahlungen für „Kampf gegen Rechts“
+ Globale Entwicklung: Neue mRNA-Spritzen gegen Krebs in USA, Russland und Europa!
+ WHO schädigt Bevölkerung massivst – um Pharma-Industrie mit Billionen zu versorgen!
+ Farbrevolution in Slowakei? Premier Fico warnt vor neuem Maidan
+ NATO-Marine entert Schiff in der Ostsee: Welche Rolle spielen die geheimnisvollen Agenten?
+ Koalitions-Krimi geht weiter: Schlagabtausch zwischen FPÖ und ÖVP
+ Vorstellung von Rechtsextremismus-Bericht – AUF1 darf keine Fragen stellen

Der 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz war ohne Russland unvollständig. Russland wurde aufgrund der anhaltenden Spannungen mit dem Westen nicht zu den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz eingeladen.
Auch der Direktor des Auschwitz-Museums machte im vergangenen September deutlich, dass russische Vertreter nicht willkommen seien, nachdem er erklärt hatte: „Es ist schwer vorstellbar, dass Russland, das den Wert der Freiheit offensichtlich nicht versteht, anwesend sein könnte. Eine solche Präsenz wäre zynisch“. Bei der Veranstaltung wurde auch die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung des berüchtigtsten Todeslagers der Welt ignoriert. Mehr …

Und noch ein Hitlervergleich … Diesmal trifft es nicht Weidel. Bernd Kramer, Redakteur der Süddeutschen Zeitung, sorgt derzeit mit einem Hitlervergleich für Aufsehen. Hitlervergleiche sind populär in Deutschland, doch dieses Mal traf es nicht Donald Trump, nicht Wladimir Putin und niemanden von der AfD, sondern den CDU-Vorsitzenden und -Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.
In der Debatte um eine schärfere Asylpolitik kommentierte er einen Tweet von Friedrich Merz mit "der Führer hat gesprochen". Unter einem anderen Post der CDU schrieb Kramer: "Carsten Linnemann ist bereits genervt vom 'Brandmauergerede'. In diesem Sinne: Sieg Heil, liebe CDU." Mehr …

Erste Umfrage nach Aschaffenburg: AfD klettert auf 22 Prozent – BSW schmiert weiter ab. Die Union kann sich über ein leichtes Plus in der Wählergunst freuen und kommt laut einer Umfrage vom Montag auf 30 Prozent. BSW, FDP und die Linke dürften wohl bis zum Schluss um den Einzug in den Bundestag zittern.
In einer neuen INSA-Umfrage kann sowohl die Union als auch die AfD in der Wählergunst leichte Zuwächse verzeichnen. Der Schlingerkurs von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei den migrationspolitischen Forderungen scheint die Wähler offenbar nicht zu stören.
Einer Umfrage im Auftrag der Bild zufolge kommt die Union auf 30 Prozent (+1), auch die AfD klettert um weitere 0,5 Punkte auf 22 Prozent. Die SPD um Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz fällt auf 15,5 Prozent (-0,5), auch der amtierende Koalitionspartner um Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck gibt einen halben Zähler ab. Die Grünen rutschen auf 12,5 Prozent (-0,5) ab. Auch die FDP verliert und liegt nur noch bei 4,5 Prozent. Für die Ampel-Parteien droht der 23. Februar damit zu einem Desaster zu werden.
Doch auch zwei andere Parteien bangen: Die Linke könnte trotz eines minimalen Plus (+0,5) und der "Silberlocken-Kampagne mit derzeit 4,5 Prozent" an der Fünfprozenthürde scheitern. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verliert einen Prozentpunkt und kommt nun auf sechs Prozent. Die Thüringer Hochzeit des BSW mit der CDU haben die Wähler offenbar noch nicht vergessen. Quelle …

Böhmermann fordert: Nur Parteien wählen, die für AfD-Verbot sind. Dass der Wahlkampf begonnen hat, merkt man spätestens dann, wenn Prominente, ohne gefragt zu werden, ihre Wahlempfehlungen abgeben. Ein besonderes Beispiel hierfür liefert wieder einmal der ZDF-Moderator Jan Böhmermann, der sich selbst als "Satiriker" sieht: Am Sonntag lud Böhmermann ein Video zum Thema "Wen man am 23. Februar 2025 wählen könnte" auf Instagram hoch. Für noch Unentschlossene empfiehlt Böhmermann unter dem Video: "Checkt mal aus, wie sich Politikerinnen, Politiker, politische Kommentator:Innen in der kommenden Woche äußern und verhalten, wenn es um den AfD-Verbotsantrag geht! Warum nicht davon seine Wahlentscheidung abhängig machen?"
Im Video selbst liegt Böhmermann mit einem Kapuzenpullover im Bett und sinniert über die Wahlen. Er behauptet, es gebe ja eine Partei (womit er sich offensichtlich auf die AfD bezieht, obwohl er diese im Video nicht beim Namen nennt), deren erklärtes Ziel es sei, "die Gleichheit der Menschen aufzulösen". Gleichheit sei jedoch ein laut Grundgesetz "anzustrebendes Ideal".
Eine Partei aber wolle unterscheiden "zwischen Menschen erster Klasse, deutscher Klasse und Menschen anderer, nichtdeutscher Klasse. Was auch immer das heißen soll." Derzeit erkläre jene Partei, dass die Unterscheidung nach der Herkunft stattfinden soll, aber natürlich könne es auch alles andere sein, wonach unterschieden werde: "nach der Herkunft der Eltern, nach der politischen Liebsamkeit, nach der Kopfform…" Mehr ...

Ullrich Mies über mögliche Konsequenzen der Politik Trumps für Deutschland, EU und NATO. Ullrich Mies analysiert in diesem Interview die möglichen Konsequenzen der zu erwartenden Außenpolitik von Donald Trump für Deutschland, EU und NATO. Video und mehr …

Auftrieb für Merz: Auch SPD-Anhänger befürworten seine Abweisungspläne. Eine INSA-Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass 66 Prozent der Deutschen den Plan von Friedrich Merz befürworten, illegale Migranten an allen deutschen Grenzen abzuweisen. Auch die Mehrzahl der SPD-Anhänger spricht sich dafür aus.
Macht Merz die Grenzen bald dicht? Einer INSA-Umfrage im Auftrag der Bild hat ergeben, dass zwei Drittel der befragten Deutschen den Plan von Friedrich Merz befürworten, illegale Migranten und Asylsuchende an allen Grenzen abzuweisen. Unter SPD-Wählern erhält der Vorschlag des CDU-Kanzlerkandidaten für die anstehenden Bundestagswahlen ebenfalls viel Zustimmung. So gaben 56 Prozent an, dass sie den Plan des Sauerländers befürworten. 30 Prozent der SPD-Anhänger lehnen die Forderungen ab. Bei den Grünen-Wählern ist es wenig überraschend mehr als die Hälfte (52 Prozent), ein knappes Drittel (30 Prozent) stimmt dem Vorhaben des Unions-Kanzlerkandidaten aber zu.
Nicht allen gefällt das Vorpreschen von Merz in der seit Aschaffenburg wieder angeheizten Flüchtlingsdebatte. Die Verfechter unkontrollierter Grenzen aus SPD und Bündnis90/Die Grünen hatten erklärt, dass dieser Schritt angeblich gegen europäisches Recht und das deutsche Grundgesetz verstoße – obwohl genau das Gegenteil der Fall ist und die bis heute andauernde Grenzöffnung durch Angela Merkel seit 2015 einen eklatanten Verfassungsbruch darstellt. Dennoch sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über Merz: "Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte und sendet ein fatales Signal an unsere europäischen Partner." Mehr …

Jeder Fünfte ist armutsbetroffen: Im Wahlkampf kommt das überhaupt nicht vor. Der „Schattenbericht“ der Nationalen Armutskonferenz zeigt wieder einmal: Armut ist in Deutschland weitverbreitet. Es ist eines der dringlichsten Probleme unserer Gesellschaft. Doch im Wahlkampf reden die Parteien lieber über andere Dinge
Durch das Ampel-Aus wird der offizielle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode nicht veröffentlicht. Damit das wichtige Thema Armut in Deutschland während des Wahlkampfes trotzdem Beachtung findet, wurde heute der Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz, der in Zusammenarbeit mit der Diakonie Deutschland entsteht, vorgestellt. Das Besondere an diesem Bericht: Er wird von Personen geschrieben, die selbst Armutserfahrung haben. Diese Erfahrungen werden von wissenschaftlichen Studien untermauert, die im Armutsbericht verlinkt sind.
Dem Bericht zufolge sind 17,7 Millionen Menschen armutsbetroffen, das betrifft jeden fünften(!) Menschen im Land. Jede siebte Person ist einkommensarm und verfügt über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens. 5,7 Millionen Menschen sind von erheblicher sozialer und materieller Entbehrung betroffen. Sie haben beispielsweise nicht genug Geld für angemessene Kleidung und Schuhwerk, besonders im Winter, sind obdachlos oder leiden unter Lebensmittelknappheit.
Alleinerziehende und getrennt erziehende Elternteile, sowie Familien mit drei oder mehr Kindern haben die höchste Einkommensarmut beziehungsweise Armutsgefährdungsquote. Armut ist weiblich, denn Frauen sind stärker betroffen als Männer, hier gibt es bei der Altersarmut einen überdurchschnittlichen Zuwachs, der alarmieren sollte. Kinderarmut in Deutschland ist eines der größten Probleme, denn 14 Prozent der unter 18-Jährigen sind arm! Menschen, die von anderen rassifiziert werden (POC, asiatische und muslimische Menschen), haben ebenfalls ein deutlich höheres Armutsrisiko. Mehr …   

26.01.2025:  "Schauriges Grinsen drei Tage nach den Morden": Shitstorm nach Grünen-Selfie bei Demo "gegen rechts". Am Samstag demonstrierten zahlreiche Menschen in Berlin "gegen rechts", darunter auch viele bekannte Grünen-Politiker. Ein Selfie, auf dem diese fröhlich lächelnd zu sehen sind, sorgte drei Tage nach der Bluttat von Aschaffenburg für einen Shitstorm.
Am Samstag sind in mehreren deutschen Städten Tausende Menschen auf die Straße gegangen, darunter auch in Berlin. Mit einem "Lichtermeer" vor dem Brandenburger Tor wollten die Demonstranten ein Zeichen gegen den "Rechtsruck" in der Politik und für "Haltung und Anstand" setzen. Die Demonstration, zu der unter anderem die Organisation Campact aufgerufen hatte, richtete sich auch gegen die Migrationspläne der CDU und eine Zusammenarbeit mit der AfD.
Unter den Demonstranten befanden sich auch zahlreiche bekannte Grünen-Politiker. Ein Selfie, das Parteichefin Franziska Brantner auf X teilte, sorgte jedoch für einen ordentlichen Shitstorm in den sozialen Medien. Auf dem Foto ist Brantner mit anderen Grünen-Führungsfiguren wie Co-Parteichef Felix Banaszak, Familienministerin Lisa Paus, Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und dem parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner zu sehen. Im Hintergrund kann man auch die Klimaaktivistin Luisa Neubauer erkennen. Mehr …

Gasversorgung der EU weiterhin schwierig – Deutschland versorgt Österreich und Tschechien. Der Durchleitungsstopp der Ukraine hat die Gasversorgung der EU verschlechtert. Die EU will eine Notstandsverordnung daher verlängern. Das Habeck-Ministerium beruhigt und baut die Abhängigkeit gegenüber den USA aus. (Anmerkung der Redaktion: Man wollte sich mal von Abhängigkeit befreien – aber damals betraf es billiges Gas von unseren russischen Freunden.) Die Gasspeicher leeren sich. Anlass zur Sorge sieht das Habeck-Ministerium jedoch nicht. Deutschland versorgt inzwischen noch Tschechien und Österreich mit Gas.
Ohne den Bezug von Gas aus Russland bleibt die Versorgungslage in der EU schwierig. Aufgrund der Wetterlage leeren sich die Gasspeicher schnell, die Lage wird durch den Durchleitungsstopp der Ukraine zusätzlich verschärft. Die Ukraine hat den Durchleitungsvertrag mit Gazprom über die Durchleitung von Gas durch ukrainisches Staatsgebiet nicht verlängert. Seit dem 1. Januar fließt daher kein russisches Gas mehr durch die Transgas-Pipeline in die EU.
Auf EU-Ebene wird unter anderem aus diesem Grund die Verlängerung der Geltungsdauer der Notstandsverordnung vorbereitet, die den Mitgliedstaaten verpflichtende Gasvorratsziele vorschreibt. Zum 1. November des Jahres müssen die Gasspeicher einen Füllstand von mindestens 90 Prozent aufweisen.
Die Bundesnetzagentur gibt für Deutschland zwar Entwarnung, schränkt aber ein, ein sparsamer Gasverbrauch bleibe wichtig. Auch das Habeck-Ministerium sieht die Versorgung Deutschlands gesichert. Gas aus Norwegen und der Import von Flüssiggas würden die Situation in Deutschland stabilisieren. Flüssiggas ist um ein Vielfaches teurer als Gas, das via Pipeline transportiert wird. Deutschland importiert LNG vor allem aus den USA und macht sich so auch im Bereich Energie von den USA abhängig und erpressbar. Mehr …

Wie nennt man eine Frau die lügen kann ohne rot zu werden?  -  Politikerin…    Baerbock diskutiert mit Bürgern: Ich sage Putin jeden Tag, er soll aufhören zu töten. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schlenderte am Freitag über den Wochenmarkt in Königs Wusterhausen. Gemäß ihrem Ziel, Wahlkampf zu machen, Volksnähe zu demonstrieren und mit Menschen ins Gespräch zu kommen, stellte sie sich in Beisein ihrer Security auch den Diskussionen, die manch ein Einwohner mit ihr eröffnete.  Video und mehr …

Trotz Spendenrekord: AfD bei Großspenden lediglich auf Platz 2. In dieser Woche konnte die AfD einen Rekord an Großspenden verbuchen. Rund 2,5 Millionen Euro sind auf dem Spendenkonto der Partei eingegangen. Doch damit schafft es die Partei im Spendenwettlauf nur auf Platz zwei. Eine Partei steht in der Gunst der Spender noch höher.
Wahlkampf ist teuer. Zum Glück springen, zumindest für einige Parteien, großzügige Spender ein und füllen die Parteikassen auf. Gewinnerin im Parteispenden-Wettlauf war in dieser Woche die AfD. Rund 2,5 Millionen Euro Spenden konnte die AfD auf ihrem Spendenkonto verbuchen. Davon hatte 1,5 Millionen der sächsische Unternehmer Winfried Stöcker gespendet, Horst Jan Winter spendete der Parteikasse der AfD 999.900 Euro.  Allerdings nimmt die AfD damit in der Gesamtsumme der Spenden seit Jahresbeginn nur den zweiten Platz ein. Seit dem 1. Januar wurde auch die CDU umfassend mit Spenden beglückt. Die Partei von Kanzlerkandidat Friedrich Merz konnte den Eingang von rund 2,7 Millionen Euro auf dem Spendenkonto verbuchen. Sie steht damit auf dem Siegertreppchen noch etwas höher als die AfD.
Spendenfreudig sind auch die Anhänger der FDP. Im ersten Monat des Jahres gingen bei der Partei 1,7 Millionen Euro an Großspenden ein. Ein wohlverdienter dritter Platz. Ob sich die Investition gelohnt hat, entscheidet sich am 23. Februar. Der Einzug der Partei in den Bundestag ist laut aktuellen Umfragen fraglich. Die SPD unterrichtete die Präsidentin des Deutschen Bundestags über den Eingang von lediglich 740.000 Euro an Großspenden seit Jahresbeginn und landet damit nicht mehr auf dem Siegerpodest.  Im Vergleich dazu geradezu knauserig sind die Parteifreunde der Grünen. Sie bedachten die Partei bisher mit lediglich 255.000 Euro. Selbst die Regionalpartei CSU verbuchte mit 272.000 Euro einen höheren Eingang an Spenden. Unter "ferner liefen" fallen die 52.000 Euro, die den Freien Wählern gespendet wurden. Ganz leer gingen die Linke und das BSW aus. Allerdings konnte das BSW bereits im vergangenen Jahr insgesamt 6,41 Millionen Euro an Spenden verbuchen. Spenden ab 35.000 Euro müssen der Präsidentin des Bundestags angezeigt werden. Die Höhe der Spende und der Name des Spenders werden vom Bundestag veröffentlicht.  Mehr ...

"Herr Habeck, soll man Anträge zurückhalten, nur weil die Falschen dafür stimmen könnten?" "Herr Habeck, soll man Anträge zurückhalten, nur weil möglicherweise die Falschen dafür stimmen könnten?", fragt WELT-Reporterin Isabell Finzel auf dem Wahlparteitag der Grünen am Sonntag in Berlin. Die Antwort von Kanzlerkandidat Robert Habeck hat's in sich: "Ja, so ist es", sagt er und führt aus: "Wir haben uns verabredet, Herr Merz hat das vorgeschlagen und das war weise gesprochen, in einer Phase, wo es keine stabile Mehrheit für die Regierung gibt, halten wir uns keine Show-Anträge vor." Video und mehr …

ABSOLUT PIETÄTLOS! Nach Aschaffenburg: »Grinse- und Lach-GRÜNE« lösen Empörung aus! Es gibt wohl kein anderes Land auf der Welt, indem nach einer Reihe von unfassbaren Bluttaten durch Flüchtlinge (zuletzt Solingen, Mannheim, Magdeburg, Aschaffenburg) Menschen NICHT GEGEN DIE TÄTER, sondern gegen Personen und Parteien demonstrieren, die in ihren Wahlprogrammen eine Begrenzung und Verschärfung der Zuwanderung wollen.
Zuvorderst die AfD, aber auch CDU-Friedrich Merz und sogar Donald Trump im fernen USA. Hunderttausende Demonstranten gingen am 25. Januar 2025 auf die Straße, um gerade dagegen zu demonstrieren. In Berlin wurden diese Proteste neben Campact und „Eltern gegen Rechts“ auch von „Fridays for Future organisiert. Wir erinnern uns, dass deren einstiges Aushängeschild Greta Thunberg sich nun antisemitisch äußert. Selbst in Aschaffenburg, in dem jüngst ein zweijähriges Kind und ein Mann von einem afghanischen Flüchtling erstochen und weitere Kinder und Menschen verletzt wurden ging ein Bündnis „Aschaffenburg ist bunt“ auf die Straße! Mehr ...

„Zehn kleine Negerlein“. So betitelte Der Spiegel 4/1967 einen Artikel über Spionage, 23/1993 über Saarstahl, und in 4/1997 hieß eine Überschrift “Elf kleine Negerlein”. Der digitale Spiegel 05.12.2024 bezog sich nur implizit auf den Abzählreim – um einen Mathematik-Professor von der Uni Paderborn zu diskreditieren.
Im Gegensatz zum ausführlichen Spionage-Artikel zum Zweiten Weltkrieg, dem Artikel über die Saarstahl AG und dem Artikel über die mögliche Entsorgung der Ölplattform Brent Spar hätte man gerade beim verhetzenden Beitrag des Spiegels vom 5. Dezember 2024 den Titel “Zehn kleine Negerlein” erwartet. Stattdessen wurde mit voller Akkusationsabsicht geraunt und getitelt “Professor sorgt mit rassistischer E-Mail für Protest der Studierenden”. Mit gleicher Meßlatte hätte vor mehr als 27 Jahre die Spiegel-Redaktion demnach mehrere rassistischen Artikel publiziert. Hat sie das vergessen? Daß übrigens im letzten Artikel nicht von ‚Studenten‘ gesprochen wird, markiert ihn als ideologischen Ausfluß. Nicht umsonst wird der Spiegel mittlerweile als korrupte Propaganda-Zeitschrift eingeschätzt. Mehr …

Vorfall in der Ostsee. Erneut wurde ein Unterseekabel beschädigt – Schweden kontrolliert Schiff. Nach der erneuten Beschädigung eines Unterseekabels in der Ostsee werden die schwedischen Behörden aktiv: Die Küstenwache hat ein verdächtiges Schiff inspiziert.
Nach der Einleitung von Sabotage-Ermittlungen wegen eines erneuten Schadens an einem Kabel in der Ostsee hat die schwedische Küstenwache einen verdächtigen Tanker betreten. Aufnahmen des schwedischen Rundfunksenders SVT zeigten, wie Einsatzkräfte bei Dunkelheit an Bord gingen. Das unter maltesischer Flagge fahrende Schiff lag am Morgen weiter südlich von Karlskrona in Südschweden vor Anker. Bei ihm waren zu dem Zeitpunkt ein Patrouillenschiff und ein Boot der schwedischen Küstenwache.
Zuvor hatte es einen erneuten Vorfall gegeben, bei dem ein Datenkabel in der Ostsee beschädigt wurde. Es handelt sich diesmal um eines, das zwischen Schweden und Lettland verläuft und vom lettischen staatlichen Rundfunk- und Fernsehzentrum genutzt wird. Die Schäden traten in der ausschliesslichen Wirtschaftszone Schwedens auf. Die schwedische Staatsanwaltschaft teilte am späten Sonntagabend mit, wegen möglicher schwerer Sabotage zu ermitteln und ein verdächtiges Schiff festgesetzt zu haben.
Die Nato teilte am Sonntag mit, Schiffe und Flugzeuge seien an der Seite regionaler Verbündeter im Einsatz, um den Vorfall zu untersuchen. «Die Präsenz der Alliierten in der Region ermöglicht eine zügige und koordinierte Reaktion», sagte ein Nato-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.
Anker als Waffe. In den vergangenen Wochen hatten mutmassliche Sabotageakte an Kabeln und Leitungen in der Ostsee immer wieder für Aufsehen gesorgt. Die Schäden sollen dabei jeweils vorsätzlich von Schiffsankern verursacht worden sein, beim letzten der Vorfälle im Dezember durch das von Finnland festgesetzte Schiff «Eagle S», das zur sogenannten russischen Schattenflotte gehören soll. Damit sind Tanker und andere Frachtschiffe mit undurchsichtigen Eigentümerstrukturen gemeint, die Russland benutzt, um Sanktionen infolge seines Einmarsches in die Ukraine etwa beim Öltransport zu umgehen. Mehr …

25.01.2025:  Beatrix von Storch: "Herr Merz, es sind Ihre Brandmauertoten". CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat nach dem Messerangriff von Aschaffenburg scharfe politische Forderungen gestellt. Er kündigte an, sollte er bei den kommenden Neuwahlen Kanzler werden, "die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen".
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch nahm in einem Kurzvideo Bezug auf seine Worte und forderte: "Hören Sie auf zu reden und fangen sie an zu handeln – und zwar jetzt!" Schließlich gebe es mit der AfD aktuell eine Mehrheit im Bundestag "für alles das, was Sie angekündigt haben zu machen". Nach der Wahl wird Merz nichts verändern können, weil "Sie dann Rote oder Grüne an der Backe haben, mit denen das nicht zu machen ist. Und Sie wissen das!" Von Storch fordert eine Sondersitzung im Bundestag – "es sind Ihre Brandmauertoten, wenn Sie so weitermachen". Video und mehr …

Die Volkswagen-Krise: Wer gewinnt, wer verliert? Die Aktionäre bekamen in den letzten Jahren erhebliche Dividenden, das Geld fehlt jetzt, die Beschäftigten müssen daher einen Reallohnrückgang in Kauf nehmen. Die Krise bei Volkswagen bleibt in den Schlagzeilen. Laut einem Medienbericht vom 15. Januar soll es bei den Beschäftigten von VW Lohnkürzungen geben, wenn sich die Krise weiter zuspitzt. Oder werden vielleicht – laut Berliner Zeitung – gar VW-Werke von Chinesen aufgekauft?
Im Dezember hatten sich die IG Metall und das Management von Volkswagen darauf geeinigt, dass es 2025 keine Lohn- und Gehaltserhöhungen geben würde. Im Gegenzug werde es aber auch keine Werksschließungen geben. Bis 2030 sollen demnach 35.000 Jobs wegfallen. Das entspricht gut 5% der konzernweit etwa 684.000 Beschäftigten 2023.1 Aber es werde keine betriebsbedingten Kündigungen geben.
Dividendenzahlungen von VW. Angesichts der ausbleibenden Lohnerhöhung 2025 oder der eventuell gar kommenden Lohnkürzungen bei weiterer Zuspitzung der Krise soll nun ein Blick auf die Dividendenzahlungen in der jüngeren Vergangenheit geworfen werden. In den vier Jahren von 2020 bis 2023 wurden insgesamt 24,707 Milliarden Dividenden ausgeschüttet (inklusive einer Sonderdividende 2023 von 9,6 Milliarden Euro). 2 Im Durchschnitt der letzten vier Jahre beschäftigte der VW-Konzern etwa 673.500 Mitarbeiter. Die Lohn- und Gehaltssumme betrug in diesen vier Jahren ungefähr 45,2 Milliarden Euro jährlich, der durchschnittliche Jahreslohn pro Beschäftigten etwa 67.200 Euro. Mehr …

Alice Weidels Rede in Halle am 25. Januar – Der Weckruf für Deutschland. Eliten im Panikmodus, eine feige Regierung, ein Land in der Krise – und eine Partei, die sich diesem Wahnsinn entgegenstellt. Alice Weidels Rede in Halle war kein Wahlkampfgeplänkel. Es war ein Weckruf. Es war eine Kampfansage. Von Beginn an machte sie klar: Deutschland braucht uns. Deutschland braucht die AfD. Die Stimmung in der Halle? Elektrisiert. Es war nicht bloß eine politische Rede – es war das Manifest einer Bewegung.
Ein Land im Ausnahmezustand – und die Regierung schaut zu. Weidel ließ keinen Zweifel daran: Deutschland versinkt im Chaos. Sie nannte die Orte, die in den letzten Monaten zu Schlagzeilen geworden sind: Mannheim, Magdeburg, München, Solingen, Aschaffenburg. Immer dasselbe Muster: Die Opfer sind rechtschaffene Bürger, Frauen, Kinder. Die Täter? Illegale Einwanderer, vielfach vorbestraft, längst ausreisepflichtig. Doch anstatt endlich durchzugreifen, verharmlost die Regierung, vertuscht die Medienlandschaft, relativieren die Verantwortlichen. „Es reicht!“, rief Weidel mit Nachdruck. „Wir sind die Einzigen, die die Ursache klar benennen: Es ist die unkontrollierte Masseneinwanderung! Und es ist eine Abschiebepolitik, die nicht existiert!“
Remigration – das AfD-Versprechen. „Ich wurde kritisiert, weil ich das Wort ‚Remigration‘ in den Mund genommen habe. Und ich sage es heute noch einmal: Ohne Remigration gibt es keine Sicherheit in Deutschland!“ Die Halle jubelte. Doch Weidel ging noch weiter. „Wären wir in der Verantwortung gewesen, müssten wir heute nicht über Remigration sprechen. Denn wir hätten diese Menschen gar nicht erst ins Land gelassen.“ Ein direkter Angriff auf die CDU: „Die Grenzen wurden von Merkel geöffnet – und von Merz werden sie nicht geschlossen. Nur eine Regierung unter der AfD wird Deutschlands Grenzen sichern!“ Und das bedeutet? „Wir werden an Tag eins abschieben. Kriminelle raus, Illegale raus. Wer Deutschland hasst, soll Deutschland verlassen!“ Mehr …

Bayern schafft elektrische Räumfahrzeuge an: Jetzt knallen auch bei der vegrünten CSU alle Sicherungen durch. Auch bei der CSU geht Ideologie inzwischen offenbar vor Sicherheit: Bei der Autobahnmeisterei Münchberg wird seit kurzem ein elektrisches Räumfahrzeug eingesetzt. Von der Praktikabilität und der Effektivität ist das Fahrzeug den üblichen Fahrzeugen mit Verbrennermotor zwar deutlich unterlegen, Experten weisen seit langem darauf hin, dass solche Spezialfahrzeuge in E-Motorisierung vor allem für den Wintereinsatz ungeeignet sind. Das scheint die Landesregierung aber nicht zu jucken.
Die Mitarbeiter beklagen sich über die Elektroräumlaster, da diese eine sehr begrenzte Reichweite haben, rund zwei Stunden lang aufgeladen werden müssen und die Tauglichkeit im täglichen Einsatz damit stark beeinträchtigt wird. Besonders absurd: Für das Fahrzeug musste eigens ein Dieselaggregat angeschafft werden, um das Aufladen zu ermöglichen, wenn das Fahrzeug unterwegs ist und keine Ladesäule in der Nähe ist. Wie die AfD-Fraktion aus vertrauenswürdiger Quelle erfahren hat, soll sich Ministerpräsident Markus Söder auch persönlich dafür eingesetzt haben, dass das elektrische Räumfahrzeug zum Einsatz kommt.
Grüne Politik mit Söder. Deren Abgeordneter im Bayerischen Landtag Harald Meußgeier, der Stimmkreisbetreuer für den Stimmkreis Hof, elektrische räumfahrzeuge bayern: „Die Information aus der Autobahnmeisterei Münchberg zeigt beispielhaft auf, wie Markus Söder tatsächlich tickt: Nach außen gibt er den konservativen, unideologischen Pragmatiker, der sich gegen die grüne Bevormundung stemmt. Tatsächlich verfolgt er aber genau die Politik der Grünen, die er angeblich ablehnt.”
Dies sei, so Meußgeier, ist für sich genommen schon verwerflich. Wenn Söder grüne Politik umsetzen wolle, soll er dies den Wählern gegenüber “doch auch offen und ehrlich aussprechen”. Noch schlimmer mache den Vorgang, dass die Umsetzung eines Prestigeprojekts für Söder offenbar Vorrang vor der Effektivität und letztlich der Sicherheit der Autobahn hat. Tatsächlich fragt man sich, wieso sich Söder weiterhin gegen eine schwarz-grüne Koalition im Bund so ziert, wenn er doch bereits selbst exzessive Klima- und Transformationspolitik im Sinne der längst offensichtlich gescheiterten Energiewende macht.  Mehr …

Liveticker Bundestagswahlkampf – "Es eilt" – Steinmeier drängt auf Corona-Aufarbeitung. Am 23. Februar 2025 wählen die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag. In diesem Ticker versorgen wir Sie bis dahin mit den wichtigsten und unterhaltsamsten Nachrichten aus der finalen Wahlkampfphase.  Wahlkampf-Worthülsen: Bundespräsident Steinmeier drängt auf Corona-Aufarbeitung
Die dem Springer-Verlag zugehörige Zeitung Welt informiert vollkommen ironiefrei: "Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert eine Aufarbeitung der Corona-Politik nach der Bundestagswahl – notfalls will er sie selbst in die Wege leiten." Demnach teilte "das Staatsoberhaupt" dem Boulevardmagazin Stern mit: "Wenn eine neue Regierung und ein neuer Bundestag sich dieser Aufgabe tatsächlich nicht widmen sollten, werde ich das tun. Aufarbeitung würde die Chance schaffen, Menschen zurückzugewinnen, die ihr Vertrauen in die Demokratie verloren haben oder zumindest daran zweifeln."
Steinmeier will auf einmal "schnellen Handlungsbedarf" erkennen. Er kündigte an: "Wir werden uns nach den Neuwahlen sehr schnell auf das Wie der Aufarbeitung verständigen müssen. Es eilt." Seiner Wahrnehmung nach "ist die Erwartung in der Öffentlichkeit groß". Wichtig sei jedoch bei allem Willen zur Aufklärung: "Allerdings darf man sich bei der Aufarbeitung nicht in der vordergründigen Suche nach Schuldigen verlieren." Der bekannte Maßnahmenkritiker Professor Stefan Homburg erinnerte nach Bekanntwerden der Absichten an die Rolle von Steinmeier in der politisch initiierten "Corona-Krise": "Steinmeier gehörte zu den schlimmsten Hetzern gegen Ungeimpfte. Heute fordert er eine Aufarbeitung. Natürlich ohne Schuldzuweisungen und Strafprozesse. Vakzinisten sollen sicher auch ihre Bundesverdienstkreuze behalten." Mehr ... 

24.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 24. Januar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Österreich: Bereitet ÖVP bereits Bruch der Regierungsbildung vor?
+ Nach Aschaffenburg: Fällt jetzt wirklich die Brandmauer?
+ Das ist wirklich eine Zeitenwende: Vielfaltsagenda verschreckt sogar linke Wähler
+ Millionenspenden: Lobbyisten und Unternehmen finanzieren Wahlkampf der Altparteien
+ Will der Deep State Kennedy Junior als Gesundheitsminister boykottieren?
+ Autor Wisnewski: Wird Kennedy Junior abgesägt? Es geht um Milliarden der Impfindustrie!
+ Trump in Davos: So will er den Frieden in der Ukraine erreichen
+ Trotz Warnungen freier Medien im EU-Parlament: Brüssel droht mit noch mehr Zensur
+ „Digitale Impfstoffe“ sollen Verhalten von Kindern manipulieren!
+ Exklusiv! Japanischer Forscher warnt: Spike-Protein wird durch Schweiß übertragen!

ASCHAFFENBURG-BLUTTAT: Welt-Herausgeber platzt wegen Migrationspolitik der Kragen! Am 22. Januar 2025 ereignet sich wieder einmal eine schreckliche Bluttat in Zusammenhang mit einem „psychisch kranken“ Flüchtling.
Tatort: die unterfränkische Stadt Aschaffenburg, Innenstadtpark Schöntal. Tatzeit: ca. 11:45 Uhr. Mitten im Park, der erst im  November 2024 von der Polizei in Teilen als „gefährlicher Ort“ eingestuft wurde, sticht ein Afghane „unvermittelt und gezielt“, wie es der bayrische Innenminister Joachim Hermann später formulieren wird, mit einem Küchenmesser auf mehrere Menschen in einer Kindergartengruppe ein. Passanten gingen dazwischen.
Ein Kita-Kind (ein zweijähriger Junge mit marokkanischer Abstammung) und ein 41 Jahre alter Mann werden dabei getötet.  Drei Menschen erleiden schwere Verletzungen. Darunter ein zweijähriges Mädchen aus Syrien mit drei Messerstichen im Halsbereich sowie ein 72-Jähriger mit Stichverletzungen im Brustkorb und eine 59-jährige Erzieherin, die sich auf der Flucht vor dem Täter den Arm gebrochen hat.
Der Passant, der bei dem Angriff dazwischengegangen ist, bezahlte die Zivilcourage mit seinem Leben. Hätte er nicht so mutig gehandelt, wären wohl weitere Kinder erstochen worden. Die Polizei ist schnell vor Ort und nimmt einen Tatverdächtigen fest. Der Bayrische Rundfunk berichtet: Der Messerangreifer von Aschaffenburg wohnte in einer Asylunterkunft in der Gegend und war nach Angaben des Innenministers in psychiatrischer Behandlung. Der 28-jährige Afghane sei in der Vergangenheit mindestens dreimal wegen Gewalttaten aufgefallen, jeweils in psychiatrische Behandlung gekommen und wieder entlassen worden, schildert Herrmann. Im Dezember wurde seine Betreuung angeordnet. Video und mehr …

Gelbhaar-Habeck-Skandal: Partei-Anwältin muss "kein strafrechtlich relevantes Vergehen" zugeben. Laut Medien versorgte die Rechtsabteilung der Partei den verleumdeten Betroffenen mit der Information, bei den massiven Vorwürfen handele es sich "nicht um strafrechtlich relevantes Vergehen". Habecks Wahlkampfmanager Audretsch verwahrt sich derweil gegen Intrigenvorwürfe.
Der "Gelbhaar-Habeck-Skandal" sorgt weiterhin für Unruhe im Wahlkampfteam der Grünen. Eine Pressekonferenz mit den beiden Vorsitzenden der Partei verlief gelinde formuliert suboptimal. Der Bundesvorstand reagiert aktuell nicht auf eine Medienanfrage zum Informationsaustausch einer Parteianwältin mit Gelbhaars Anwalt zu Wochenbeginn. Der bis dato eher schweigsame Nutznießer der brisanten Causa, Andreas Audretsch, Habecks Wahlkampfmanager und Berliner Parteikollege von Gelbhaar, erklärte gegenüber dem Berliner Tagesspiegel,er "habe mit dem gesamten Vorgang nichts zu tun" (Bezahlschranke).
Das Portal Business Insider zitiert Inhalte eines Schreibens aus der Rechtsabteilung der Grünen-Partei an den Anwalt des Verleumdungsopfers Stefan Gelbhaar. Zuvor erklärten zu Wochenbeginn die Bundesvorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin, dass sie die mittlerweile nachweislich zum Teil erfundenen Belästigungsvorwürfe "verurteilen", um dann zu den Fragen der Journalisten zu erklären, sie könnten nicht genau sagen, ob Gelbhaar nun unschuldig sei oder nicht: "Nein, wir können keine Aussagen zu diesen Meldungen machen, weil wir keine Aussagen zu diesen Meldungen machen können, also auch zur Schwere der Anschuldigungen."
Laut Banaszak halten weiterhin "sieben weitere Personen an ihren Meldungen fest". Der BI-Artikel berichtet, dass der Redaktion ein Schreiben der Rechtsabteilung des Grünen-Bundesverbands vorliege. Dieses wurde "offenbar nach der Pressekonferenz verfasst". Weiter heißt es zum Inhalt: "Darin konkretisiert eine Anwältin der Partei, dass es sich bei den Vorwürfen der sieben Frauen nicht um strafrechtlich relevante Vergehen handle. Das ist deshalb relevant, weil in den letzten Wochen vor allem Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Gelbhaar im Raum standen."
Wörtlich lautet die Formulierung in dem Schreiben: "Ich möchte zur Klarstellung hinzufügen, dass nach dem für Ombudsstellen typischen Sprachgebrauch 'Grenzverletzungen' nicht mit 'strafrechtlich relevantem' Verhalten gleichzusetzen ist. Vielmehr meint 'Grenzverletzung' eine durch die betreffenden Personen selbst als solche empfundene Überschreitung des persönlichen Wohlbefindens." Mehr …   

Nach Aschaffenburg: »Die Migration überfordert unser Land«. Merz und Söder plötzlich für Neuausrichtung der Migrationspolitik? Nach dem Wahlsieg von Donald Trump und dem jüngsten Anschlag in Deutschland versuchen sich Friedrich Merz und Markus Söder im neuen Tonfall. Sie stellen sich jetzt als Hardliner in der Asyl- und Sicherheitspolitik dar. Es sei »überfällig, dass sich in Deutschland etwas ändert«.
Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) scheinen von der Entschlusskraft eines Donald Trump beeindruckt zu sein. Und sie stehen nach dem erneuten Anschlag, diesmal in Aschaffenburg, unter Druck, endlich die Asylpolitik mit Grenzkontrollen zu verschärfen und die Kriminalitätsbekämpfung zu intensivieren. So erklärte Markus Söder bei einer Presseerklärung, dass nach den jüngsten Anschlägen von Mannheim, Solingen, Magdeburg und nun Aschaffenburg eine Politik der Entschlossenheit gegen illegale oder kriminelle Migranten notwendig sei.
Die Anschläge seien keine Zufälle, erklärte Söder, sondern »die Folge einer Kette einer falschen, jahrelangen Migrationspolitik«. Es sei »überfällig, dass sich in Deutschland etwas ändert«. Nach einem Telefongespräch Söders mit Friedrich Merz sei man bestärkt in der Ansicht, dass es für die Zukunft eine Politik nach dem Motto »Null Toleranz und Null Kompromiss« geben müsse. Und Söder ergänzt: »Die Migration überfordert unser Land«. Und Friedrich Merz schlug bei seiner Pressekonferenz ebenfalls einen harten Ton an: »Das Maß ist endgültig voll!« Mehr …   

23.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 23. Januar 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Schock-Reaktionen auf Trumps neue KI-Gen-Injektionen gegen Krebs!
+ Ärztin Hubmer-Mogg: „Absoluter Wahnsinn – Teile der neuen mRNA-Spritze niemals zugelassen!“
+ Messermord in Aschaffenburg: So irre reagiert das System!
+ Kampf gegen Zensur-Hammer: Heute fordert AUF1 Ursula von der Leyen heraus
+ Vereint gegen Zensur! Alternative Medien im EU-Parlament
+ WEF: Nach Machtwechsel in USA: Schottet die EU sich jetzt ab?
+ WEF: Argentiniens Präsident Milei: LBGTQ-Agenda ist Kindesmissbrauch!
+ EU-Mandatar Gerald Hauser: „WHO ist mittlerweile zu Impf-Institution mutiert“
+ Nach Kritik an Vergewaltigungs-Urteil: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft
+ Finanzjongleur Benko verhaftet – beste Verbindungen in die Politik

Justizversagen am Fließband: Fünf der sieben Messerangreifer von Kiel schon wieder frei. Während Deutschland angesichts des gestrigen Massakers von Aschaffenburg unter Schock steht, setzt die Justiz ihren atemberaubenden Kuschelkurs gegen brutale Straftäter unvermindert fort. Nachdem am Sonntag ein 13-jähriger Junge aus Kiel von einer Gruppe Jugendlicher verfolgt und bei einem Messerangriff so schwer verletzt wurde, dass er reanimiert werden musste, wurden Haftbefehle gegen sieben Tatverdächtige im Alter von 14 bis 22 Jahren wegen gemeinschaftlich begangenen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung erlassen. Fünf davon wurden von der Haftrichterin jedoch sofort wieder außer Vollzug gesetzt, weil sie noch so jung seien!
Offenbar hatte die Gruppe den 13-Jährigen unter einem Vorwand aus dessen Zimmer in einer Wohngruppe gelockt, ihn dann bewusstlos geschlagen und dann auch noch auf ihn eigestochen. Hintergrund ist anscheinend, dass man dem Opfer vorwarf, seinerseits ein Mädchen verletzt zu haben, das bei der Tat ebenfalls anwesend war. Bei den beiden nun noch einsitzenden Verdächtigen soll es sich um einen polizeibekannten “Deutsch”-Türken und einen “Deutschen” handeln. Die Betonung dieser ansonsten verschwiegenen (pass-)deutschen Identität lässt vermuten, um wen oder was es sich hier tatsächlich handelt.
Grotesk verzerrte Maßstäbe. Die anderen fünf, die sich an dem perfiden, eiskalt geplanten und durchgeführten Mordversuch beteiligt hatten, hielt die Richterin für zu jung, um Zeit in Untersuchungshaft zu verbringen. Diese Entscheidung ist nicht nur ein Schlag für das Opfer und dessen Angehörige, die um ein Haar ihr Kind verloren hätten, das am helllichten Tag auf offener Straße abgeschlachtet worden wäre, sondern auch für die Reputation des deutschen Rechtstaates, der auch hier wieder zeigt, mit welch grotesk verzerrten Maßstäben er misst.
Während einheimische Deutsche wegen jeder Lappalie mit aller Härte verfolgt und harmlose Bürger wegen angeblicher Beleidigungen von Politikern bis aufs Blut schikaniert werden, müssen jugendliche Straftäter noch nicht einmal in Untersuchungshaft, weil man ihnen diese Tortur nicht zumuten will. So zerstört ein Staat jedes Vertrauen in sich und bestraft diejenigen, die ihn kritisieren, dann nur wieder umso härter.  Mehr

Das BSW am Ende: Ist Wagenknecht noch zu retten? Nach dem Etikettenschwindel einer Zombie-Partei: Das BSW hat fertig. Gert Ewen Ungar kam am 17. Januar 2025 hier, Rainer Rupp am 14. Januar 2025 hier zu dem Ergebnis, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht im Niedergang begriffen sei. im vorliegenden Beitrag sollen die dort vorgetragenen Argumente kurz analysiert werden, dies insbesondere vor dem Hintergrund neuer mehrerer Parteigründungen ab 1990 und eigener Beobachtungen.
Für Promis, die ein gewisses Alter überschritten haben, liegt in den Schubladen der Redaktionen vieler Zeitungen bereits ein Nachruf bereit. Dort wird auf wichtige Stationen im Leben der Verblichenen eingegangen. Die 1946 als SED gegründete Partei Die Linke und die 1948 gegründete FDP haben bereits ein stolzes Alter erreicht. Die Partei BSW ist eigentlich zu jung für das Ende – aber ihr Ableben erscheint durchaus möglich; die Kindersterblichkeit bei deutschen Parteigründungen ist hoch. Wie könnte der Nachruf aussehen auf ein kurzes Leben aussehen?
Mehr als neun Monate zwischen Zeugung und Geburt des BSW. Zwischen Zeugung und Geburt lagen beim BSW mehr als neun Monate. 15 Monate nach dem Beginn der Corona-Proteste stellte Oskar Lafontaine, damals noch Abgeordneter der Linken, fest, dass die “…sogenannten Experten Arm in Arm mit der Pharmaindustrie den Teufel an die Wand malen, um möglichst viele Leute mit den Impfstoffen mit ‚bedingter Marktzulassung‘ zu impfen und den nächsten Lockdown vorzubereiten.“ (zitiert hier aus einem Facebook-Post Oskar Lafontaine vom 8. Juli 2021). Zu dieser urlinken Erkenntnis waren die als “Verschwörungstheoretiker” diffamierten Maßnahmenkritiker gleichwohl bereits im Mai 2020 gelangt, als die Gentechnik-Impfstoffe zwar von Pfizer und Biontech noch entwickelt, von Bill Gates jedoch schon massiv beworben wurden. Mehr …

Ex-BSI-Chef Schönbohm scheitert mit Klage gegen Faeser. Es wurde eigentlich nichts anderes erwartet. Arne Schönbohm, der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), ist mit seiner Klage gegen das von der SPD-Funktionärin Nancy Faeser geleitetem Bundesinnenministerium gescheitert.
Das Verwaltungsgericht Köln wies Arne Schönbohms Forderung nach Schadensersatz aufgrund von Mobbing und Fürsorgepflichtverletzung ab. Die ach so unabhängigen Richter machten klar: Hier gab es kein systematisches Anfeinden, wie Schönbohm es behauptete.
Der frühere BSI-Chef hatte dem Ministerium vorgeworfen, nicht ausreichend gegen die Kritik vorgegangen zu sein, die ihm nach einem existenzvernichtenden Hetzbeitrag in Jan Böhmermanns abgeschmacktem „ZDF Magazin Royale“ (2022) entgegenschlug. In der Sendung wurde ihm unterstellt, zu enge Verbindungen zu einem Verein mit angeblichen russischen Geheimdienstkontakten zu pflegen. Schönbohm fühlte sich durch das Schweigen von Bundesinnenministerin Faeser und seine Abberufung vom BSI-Posten im Stich gelassen. Für ihn ein klarer Fall von Mobbing.
Schönbohm klagte auf 5.000 Euro Schadensersatz und schilderte dramatische Folgen: Morddrohungen, Beleidigungen als „Putin-Schwein“, Mobbing seiner Kinder und Nachbarn, die die Straßenseite wechselten. Doch das Gericht stellte – ganz im Sinne von Faeser fest -, dass die negativen Folgen nicht aus dem Handeln des Ministeriums resultierten, sondern aus der Sendung selbst. Die Aufmerksamkeit und die damit verbundenen Anfeindungen seien nicht vom Ministerium zu verantworten. Es wurde sogar darauf hingewiesen, dass das Ministerium Schönbohm nach seiner Abberufung eine neue, genauso gut bezahlte Position anbot – als Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung.
Die Richter erklärten, ebenfalls im Sinne von Faeser – , dass zwar die Fürsorgepflicht des Ministeriums nicht voll erfüllt wurde, aber keine schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen nachweisbar seien. Und so bleibt das Urteil eines, das so vorhersehbar war, wie der das Allahu akbar in der Moschee. Mehr …

AfD-Bundestagsfraktion fordert: »Bundesregierung muss internationalen WHO-Gesundheits-vorschriften widersprechen«. US-Präsident Donald Trump hat den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO angeordnet. Die AfD sieht die Rolle der WHO ebenfalls kritisch und fordert eine Beschränkung der WHO sowie eine Stärkung nationalstaatlicher Gesundheitspolitik.
US-Präsident Donald Trump hat erneut den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation WHO angeordnet. Trump erklärte in einem Präsidentenerlass, die Organisation habe schlecht auf die Coronavirus-Pandemie reagiert und fordere unfaire Beiträge. Die AfD-Bundestagsfraktion sieht die Rolle der WHO ebenfalls kritisch und fordert eine Beschränkung der WHO auf deren Kernaufgaben und eine Stärkung nationalstaatlicher Gesundheitspolitik.
Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, mit: »Der Austritt der USA aus der WHO ist ein konsequenter Schritt von Präsident Trump und er schwächt die WHO, denn die WHO ist zu einem Instrument der globalistischen Sozialisten geworden. Sie hat mit dem Pandemievertrag und der Reform der internationalen Gesundheitsvorschriften versucht, sich immer mehr in die Angelegenheiten der Nationalstaaten einzumischen. Diese Einmischung bedeutet einen Verlust von Souveränität und Demokratie.  Mehr …

Jetzt wird deutlich warum die westlichen Politikverbrecher immer von sich behaupten sie wären Demokraten.  CDU-Chef Merz: IStGH-Haftbefehle gelten nur für Despoten, nicht für Demokraten.
Sollte er Kanzler werden, werde es keine Festnahme von Israels Ministerpräsidenten im Falle eines Deutschland-Besuchs geben, so CDU-Chef Friedrich Merz. Der Internationale Strafgerichtshof hatte einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erlassen. Doch in den Augen von Merz sind Haftbefehle des IStGH nur dann relevant, wenn sie sich gegen "Despoten" richten.
Vor dem Hintergrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Benjamin Netanjahu hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Festnahme von Israels Ministerpräsidenten im Falle eines Deutschland-Besuchs als "unvorstellbar" bezeichnet. Er werde "alles tun", um "eine entsprechende Vollstreckung dieses Spruchs des Internationalen Strafgerichtshofs abzuwenden", sagte der Kanzlerkandidat der Union am Donnerstag in Berlin bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung.
Der Gerichtshof wirft Netanjahu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. Als Vertragsstaat des IStGH müsste Deutschland den israelischen Regierungschef festnehmen, sollte er deutschen Boden betreten. Als der IStGH im Sommer 2023 gegen Wladimir Putin wegen der angeblichen Verschleppung von Kindern aus besetzten Gebieten in der Ukraine erlassen hatte, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, dass dieser auch vollstreckt werden würde, sollte der russische Präsident deutschen Boden betreten.
"Der Internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, Kriegsverbrechen zu untersuchen. Und es ist so, dass niemand über Recht und Gesetz steht", sagte der Kanzler damals. Mehr …

Weidel gegen Wagenknecht: "Sie verhindern den politischen Wandel". In der ARD-Sendung "Maischberger" lieferten sich AfD-Chefin Alice Weidel und BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht einen hitzigen verbalen Schlagabtausch.
Weidel warf Wagenknecht vor, den "politischen Wandel" in Deutschland zu blockieren, während Wagenknecht Weidels Interview mit Elon Musk als "einigermaßen peinlich" kritisierte. Das Wortgefecht drehte sich auch um Weidels umstrittene Aussage beim Gespräch mit Elon Musk, dass Hitler "Kommunist" gewesen sei.
Die kontroverse Diskussion war bewusst von der Redaktion auf Konfrontation angelegt. Themen wie Migration, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit wurden lediglich oberflächlich gestreift, während die Moderatorin durch eine Ja/Nein-Fragerunde den Schwerpunkt eher auf Unterhaltung als auf inhaltliche Tiefe legte. Mehr …

Messerattacke in Aschaffenburg: Mitleid und konsequente Inkonsequenz deutscher Politiker. Nach dem Messerangriff auf eine Kindergarten-Gruppe in Aschaffenburg wird wieder über neue Sicherheitsmaßnahmen diskutiert. Über die Reaktion der deutschen Politik und darüber, welche Konsequenzen aus dieser Tragödie gezogen werden können, sprachen wir mit unserem Korrespondenten Iwan Medwedew.  Video und mehr …

Die Minister Faeser und Wissing sorgen sich um «unzulässige Einflussnahme» auf die Bundes-tagswahl. Seitens der großen Online-Plattformen, und verstärkt nach dem Regierungswechsel in den USA, drohe den Wählern Gefahr durch Fake News. Die Bürger müssten vor manipulierten Informationen geschützt werden. Die Demokratie lebe vom ehrlichen und transparenten Austausch von Argumenten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) traf sich gestern mit Managern von «relevanten Online-Plattformen». Bei dem vor zwei Wochen angekündigten Gespräch in Berlin ging es auch darum, «unzulässige Einflussnahme» auf die Bundestagswahl zu verhindern. Unterdessen hat ihr Kollege, der inzwischen parteilose Justiz-, Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing, die Europäische Union aufgefordert, standhaft gegenüber den großen Plattformen zu bleiben. Deren Chefs bekämen zwar derzeit Rückendeckung von US-Präsident Trump, aber es gelte: «Europäisches Recht machen wir – und nicht Herr Trump», sagte Wissing in einem Radiointerview beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Den Bürgern sei klarzumachen, dass die Interessen von Elon Musk, Mark Zuckerberg und anderen nicht unbedingt denen Deutschlands entsprächen.
Es bestehe das Risiko, dass die Bundestagswahl durch «Desinformation» auf Online-Plattformen beeinflusst würde, so der ehemalige FDP-Politiker. Die Bundesregierung müsse auf die Betreiber einwirken und darauf hinwirken, dass Regeln eingehalten und verbotene Inhalte gelöscht würden. Deutschland sei aber gut vorbereitet.
Auch die Europäische Union sieht Wissing auf einem guten Weg gegen «Desinformation» im Internet, da der Digital Services Act (DSA) eine strenge Plattformaufsicht und Eingriffsmöglichkeiten vorsehe. Die Kommission sei für die Regulierung zuständig und prüfe die Plattform-Algorithmen, deren Manipulation zwecks Verstärkung bestimmter Inhalte verboten sei. Außerdem habe die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen angekündigt, das Personal zur Überwachung der Plattformen zu verdoppeln. Wissing behauptete: «Unsere Demokratie lebt vom ehrlichen und transparenten Austausch von Argumenten in einer freien Gesellschaft, aber nicht von der Manipulation freier Bürger, um Wahlergebnisse in eine bestimmte Richtung zu drängen.» Mehr …   

Waffen in Kriegsgebiete – eine neuer Verkaufsschlager und Staatsräson. Zahlen der Bundes-regierung: Neuer Rekordwert bei deutschen Rüstungsexporten. Schon 2023 exportierte Deutschland mehr Rüstungsgüter denn je. Dieser Höchststand wurde im vergangenen Jahr noch einmal übertroffen, so die Bundesregierung. Grund ist vor allem der Krieg in der Ukraine.
Die Waffenlieferungen in die Ukraine haben 2024 zu einem neuen Rekordwert bei den deutschen Rüstungsexporten geführt. Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für mehr als 13,3 Milliarden Euro - so viel wie nie zuvor. Weit mehr als die Hälfte davon ging mit etwa 8,2 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Presseagentur dpa vorliegt. Mehr …   

22.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 22. Januar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ WHO-Austritt: So heftig sind die Reaktionen der Globalisten
+ Nach „Warp Speed“ nun „Stargate“: Jetzt kommt Trumps KI-gesteuerte mRNA-Spritze gegen Krebs!
+ Heiko Schöning: Trumps Finanzminister ist ein George-Soros-Mann
+ Nach Trump-Sieg gesteht WEF-Elite ein: „Wir haben verloren“
+ Nach Trumps Rückkehr: EU hält stur an Transformationsagenda fest
+ Susanne Fürst (FPÖ): „In Washington blickt man gespannt auf Europa“
+ Keine Meinungsfreiheit für Patrioten? Scholz irritiert beim WEF mit Skandalaussage!
+ Polizei stürmt „rechtsextreme“ Geburtstagsfeier: Bei AUF1 sprechen die Beamten und Betroffenen
+ „Sächsische Separatisten“: Hauptangeklagter an BRD ausgeliefert
+ Feuerhölle in Kalifornien – Weg zum Great Reset?
+ Hitlergruß-Unterstellung: Nationalrat verweigert Auslieferung von Grünen-Politikerin

Bayern: Messerattacke am helllichten Tag – zwei Tote, darunter ein Kind. In einer Parkanlage der Kleinstadt Aschaffenburg hat sich zur Mittagszeit eine brutale Gewalttat ergeben. Nach Polizeiangaben wurden mehrere Menschen schwer verletzt – sehr wahrscheinlich durch eine Stichwaffe. Ein Todesopfer ist ein zweijähriges Kind. Der mutmaßliche Täter, ein Afghane, wurde festgenommen.
Ein brutales Ereignis hat die bayerische Kleinstadt Aschaffenburg (Regierungsbezirk Unterfranken) erschüttert. Laut Medienangaben wurden dabei am Mittwochmittag laut vorläufigen Informationen mindestens zwei Personen getötet und nach bisherigen Erkenntnissen zwei Beteiligte schwer verletzt.
Bei den Todesopfern soll es sich nach Polizeiinformationen um einen 41-jährigen Mann und einen zweijährigen Jungen handeln. Die beiden schwer verletzten Personen befinden sich im Krankenhaus in Behandlung, so Polizeiangaben. Laut Medienangaben ist darunter auch ein Kleinkind.
Am frühen Nachmittag wurde nun bekannt, dass es sich bei dem Täter um einen 28-jährigen Afghanen handeln soll. Dieser hat demnach "mit einem Messer eine Kinderkrippengruppe angegriffen", so NIUS. Das 41-jährige Opfer soll zwischen den Angreifer und ein Kind gegangen sein. Die Gruppe soll laut Main-Echo auch aus mehreren Kindern mit Migrationshintergrund bestanden haben.
Ersten Angaben zufolge wurden zwei Personen festgenommen. Der Bahnverkehr am Südbahnhof wurde laut Polizei eingestellt, da ein Verdächtiger versucht haben soll, über die Gleise zu fliehen. Dann hieß es, dass die Polizei bestätigt habe, dass sich nur eine Person in Gewahrsam befinde. Weitere Tatverdächtige gebe es nicht. Mehr …

Angriff auf Kindergartengruppe im Park, 2 Tote, viele Verletzte. Aschaffenburg: Afghane (28) tötet Kind (2) und Zeugen (41). Ein Mann aus Afghanistan hat im Park in Aschaffenburg mit einem Messer eine Kindergarten-Gruppe angegriffen. Ein Kind wurde erstochen. Ein Zeuge wurde ebenfalls getötet.
Der Täter soll nach Presseberichten ein 28-jähriger Afghane aus einem Asylheim sein [siehe Berichte »Nius«, »Junge Freiheit«]. Er sei 2022 aus Afghanistan gekommen. Der Täter soll polizeibekannt gewesen sein. Die Opfer: Eine Kindergartengruppe, die in Aschaffenburg im Park Schöntal unterwegs war. Der Täter soll mit dem Messer auf die Gruppe losgegangen sein. Ein zweijähriger Junge wurde getötet. Ein Mann (41) der dazwischenging, wurde ebenfalls getötet. Mehrere Menschen wurden verletzt, darunter auch eine Kindergärtnerin und ein andere Zeuge. Mehr …

PCK-Raffinerie Schwedt: Anwalt der Mitarbeiter beschuldigt Habeck – Sanktionen treffen Beschäftigte. Die Lage der PCK-Raffinerie in Schwedt ist kritisch, Arbeitslosigkeit droht. Schuld daran sind aber nicht Russland oder Putin. Der Anwalt der Beschäftigten, die rechtlich gegen das Habeck-Ministerium vorgehen, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die Minister der Grünen.
Der Jurist Wolfgang J. Hummel, der die PCK-Beschäftigten vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vertritt, hat in der Berliner Zeitung (BZ) einen Gastbeitrag zur Lage der Raffinerie veröffentlicht. Darin erhebt er schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und insbesondere gegen die beiden von den Grünen gestellten Minister Habeck und Baerbock.
Zwar hatte die Bundesregierung Ende letzten Jahres die Beschäftigungsgarantie für das Werk in Schwedt um ein halbes Jahr verlängert (RT DE berichtete), doch die Folgen der deutschen und der durch die EU erlassenen Öl-Sanktionen gegen Russland, verheißen für das Werk und die Beschäftigten nichts Gutes.
Berlin setzt EU-Sanktionen um – gegen deutsche Interessen. Die Bundesregierung hatte im Jahr 2022 nach dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine, so wird in dem BZ-Artikel deutlich, die von der EU vorgegebenen Sanktionen mit Eifer umgesetzt – zunächst ohne nach den Folgen zu fragen.
Als Industrieanlage hat die Raffinerie nicht nur für die agrarisch geprägte Uckermark und das an der Grenze zu Polen gelegene Schwedt eine immense Bedeutung. Darum kümmerte sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) im Frühjahr wenig, als sie am 20. April 2022 erklärte: "Deshalb sage ich hier klar und deutlich: Ja, auch Deutschland lässt die russischen Energieimporte komplett auslaufen." Und sie fügte hinzu: "Wir werden bis zum Sommer das Öl halbieren und bis Ende des Jahres bei null sein." Mehr …

„Rechter Internationalismus“ oder Souveränität? Die AfD und der Amtsantritt von Donald Trump. Mit dem Amtsantritt als 47. Präsident der Vereinigten Staaten gehen international Erwartungen und Befürchtungen einher. Wenn man sich das Stimmungsbild in der deutschen politischen Klasse und der Mainstreammedienlandschaft anschaut, dann überwiegen bei weitem die Befürchtungen. Jenseits dieser Befürchtungen gibt es eine Partei, die den erneuten Amtsantritt von Donald Trump als neuen Präsidenten kaum erwarten konnte, die AfD. Das führt in Folge zu programmatischen Widersprüchen bei der AfD und bringt zugleich eklatante Doppelstandards im politischen und medialen Mainstream ans Licht.  Podcast und mehr …

Handyverbot an Schulen ja oder nein? So argumentieren die verschiedenen Parteien. Handys müssen während des Unterrichts in der Tasche oder im Spind bleiben – das haben SPD und BSW vereinbart. Die AfD fordert für Grundschulen ein Handyverbot. Bildungsminister Freiberg äußert sich.
Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hat sich gegen ein generelles Handyverbot an Schulen ausgesprochen. „Das Digitale verändert das Lernen wie nie zuvor und ist Teil des Lebensalltags von Kindern und Jugendlichen“, erklärte Freiberg der Deutschen Presse-Agentur. Es sei wichtig, junge Menschen im Umgang mit digitalen Medien zu schulen. „Weder ein vollständiges Verbot digitaler Medien noch eine reine Digitalisierung zulasten von klassischen Lernmitteln wie Schulbuch, Heft und Stift ist sinnvoll. Zum Wohle unserer Kinder brauchen wir eine Kombination aus digitalem und analogem Lernen“, betonte er.
Die AfD-Landtagsfraktion fordert hingegen ein umfassendes Handyverbot an Grundschulen und Kitas, mit Ausnahmen für Kinder, die aus medizinischen Gründen auf digitale Geräte angewiesen sind. Der Landtag befasst sich heute mit diesem Thema. SPD und BSW hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, dass private digitale Geräte der Schülerinnen und Schüler während des Unterrichts in Taschen oder Schließfächern verstaut bleiben müssen.
In seiner ersten regulären Arbeitssitzung des Jahres debattiert der Landtag auch über weitere Themen wie die Lage der Landwirtschaft, die Situation von Krankenhäusern in der Uckermark sowie die Vereinbarkeit von Regierungsämtern mit einem Abgeordnetenmandat. Berlin: Politiker fordern Handyverbot in offenem Brief. Mehr …

Aschaffenburg steht für Deutschland – darum AfD! Es hätte dein Kind sein können, das du sicher in seiner Kindergartengruppe geglaubt hast. Heute morgen wusstest du noch nicht, dass du es nie mehr lebend wiedersehen würdest. Auch die Frau, deren Mann zum tragischen Helden geworden ist, weil er beim Versuch, das Kind zu retten, sein Leben gelassen hat, war ahnungslos. Nun sind sie halt tot, oder? Wie oft muss das noch passieren?
Es ist ganz einfach. Am 23. Februar wird gewählt. Jede Stimme für die AfD ist eine Stimme gegen diese Verhältnisse. Wenn du dich immer noch scheust, der AfD deine Stimme zu geben, dann ist dir einfach nicht mehr zu helfen. Die AfD ist keine Nazipartei. Sie will lediglich die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen und illegale Asylbewerber, vor allem die Straftäter unter ihnen, wieder abschieben.
Ehrlich gesagt, das ist das Mindeste, was für das Überleben unseres Volkes getan werden muss. Die AfD fordert nicht einmal die Wiedereinführung der Todesstrafe, sondern nur die Anwendung geltenden Rechts bzw. die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, wo diese bereits komplett verloren gegangen ist. Nichts daran ist sonderlich spektakulär. Ihr tötet niemanden, wenn ihr euer Kreuz bei der AfD macht! Lasst uns jetzt für die Opfer beten und alles dafür tun, dass die Verantwortlichen für diese Zustände nicht ungestraft davon kommen. Mehr …

Angriff auf Kindergartengruppe in Aschaffenburg: Afghane schlachtet Mann (41) und Kind (2) ab und sticht auf weitere Opfer ein. Handelt es sich wieder um einen Terroranschlag, den die Behörden zur Amoktat herabstufen wollen? Fest steht, dass heute gegen Mittag in einem Park in  Aschaffenburg mehrere Menschen von einem Afghanen angegriffen und verletzt worden sind. Zunächst war von zwei Festnahmen die Rede, inzwischen hat die Polizei nur die Festnahme des 28-jährigen Afghanen bestätigt. Zwei der Opfer sind an ihren schweren Verletzungen verstorben. Bei den Toten soll es sich nach BILD-Informationen um einen Mann (41) und ein Kind (2) handeln. Zwei weitere Opfer wurden schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.
Wenn Sie keine Lust mehr auf solche Zustände haben, wissen Sie, was am 23. Februar zu tun ist! Unser Land, unsere Sicherheit zuerst! Und natürlich: Wenig später heißt es, der Tatverdächtige gelte als psychisch auffällig und lebt in einer Asylbewerberunterkunft. Der von ihm angegriffenen Opfer sollen zu einer Kindergartengruppe gehören, die der Afghane zuvor verfolgt habe. Bei dem erstochenen Mann handelt es sich um einen Helfer, der das Kind vor dem Messerstecher retten wollte. Schluss damit! Diese Regierung muss nicht nur abgewählt, sondern auch vor Gericht gestellt werden! Mehr ...

Deutsches Museum entfernt Bild von Musk aus Raumfahrtabteilung. Eine Geste zeigt symbolisch, warum Deutschland im Niedergang ist und den Anschluss an die USA und China niemals schaffen wird.
Das Deutsche Museum in München hat in der Raumfahrtabteilung eine Installation mit einem Bild von Elon Musk entfernt. Er war dort als einziger lebender Raumfahrtpionier neben all den verstorbenen Persönlichkeiten der Weltraumforschung zu sehen. Nun nicht mehr. Man hat Angst und Sorge, dass eine solche Darstellung »als unkritische Würdigung verstanden« werden könne.
Bereits vor drei Jahren wurde das Andenken an Wernher von Braun nicht in die Ahnentafel der Raumfahrt aufgenommen. Und das, obwohl er der Vater des NASA-Raumfahrtprogramms und der Mondrakete Saturn 5 war.
Der Hintergrund ist immer derselbe: Ideologie und politische Korrektheit gehen vor Fortschritt. Für mich ist das ein Symbol des Niedergangs. Der Fortschritt wird nicht mehr als Wert an sich gesehen. Man ist bereit für den Rückschritt. Hauptsache man ist politisch korrekt und macht sich nicht angreifbar. Deutschland ist für mich zum Land ohne Zukunftsvisionen geworden. Amerika und China greifen nach den Sternen. Deutschland verfällt in Selbsthass und Depression.  Mehr …

Widersprüchliche Annäherung. In ihrem aktuellen Wahlprogramm vollzieht die AfD eine relative Annäherung an die USA und übernimmt die Berliner Forderung nach strategischer Autonomie eines europäischen Blocks. Damit vollzieht sie einen Schritt in Richtung Koalitionsfähigkeit.
Die AfD öffnet sich nach dem Beginn der Charmeoffensive von Elon Musk und Donald Trump stärker für eine transatlantische Kooperation auch im Rahmen der NATO. Wie AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel erklärt, sehe sie ihre Partei als „Vermittler zwischen Ost und West“; daher sei es ihr „extrem wichtig“ gewesen, etwa in ihrem Onlinegespräch mit Elon Musk „einen Kanal in die USA zu öffnen“. Im aktuellen Wahlprogramm der Partei heißt es, Deutschlands „Mitgliedschaft in der NATO“ sei eines der „zentrale[n] Elemente unserer Sicherheitsstrategie“; sie sei zumindest „bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses“ unerlässlich. Die für Letzteres erforderliche drastische Aufrüstung ist seit je eine Kernforderung der extrem rechten Partei. Weidel sprach sich kürzlich sogar für die Aufstockung des deutschen Militärhaushalts auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. In der Parteiprogrammatik heißt es, man müsse „die besten Traditionen der deutschen Militärgeschichte leben“. Die relative Annäherung der AfD an die USA ist nicht nur eine Folge des Wahlsiegs von Donald Trump, sondern auch Voraussetzung dafür, in Berlin koalitionsfähig zu werden. Mehr …   

21.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 21. Januar 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Trump gibt Gas: Knallhart-Agenda bei Migration, Klima und WHO
+ Nach MAGA: Folgt jetzt Make Europe Great Again?
+ René Aust: „Europa und Deutschland müssen ihre Interessen selbst vertreten“
+ AUF1-Redakteurin Kirchweger zum WEF: „EU muss sich ändern oder neu aufstellen“
+ Mehr Geld für Brüssel: Von der Leyen hält eisern an der Globalisten-Agenda fest
+ Zeitenwende? Großkonzerne steigen aus Klimaagenda aus
+ Verkürzte Wahlzeit: Bereitet Rumänien bereits den nächsten Wahlbetrug vor?
+ Terror-Export: Islamist aus Österreich begeht Anschlag in Saudi-Arabien
+ Begnadigung von Anthony Fauci: Scharfe Kritik – auch von Demokraten
+ Massiver Widerstand gegen E-Impfpass in Österreich: Nun kommt die nächste Klage!
+ Es fehlen vier Milliarden – Droht in Sachsen der Haushaltskollaps?

Scholz: "Im Augenblick wird mit größter Intensität das deutsche Volk belogen". Im Streit um die Ukraine-Hilfe hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Ton noch einmal verschärft und seine Widersacher der Lüge bezichtigt. Bei der Veranstaltung "Fragen Sie die Spitzenkandidaten" der FAZ in Frankfurt am Main sagte er: "Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen."
Auf die Nachfrage, von wem das Volk belogen werde, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: "Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es?" Das gelte für die Politiker, die das machten, aber auch für alle anderen, die das nicht erörtern wollten.
Scholz nannte keine konkreten Namen oder Parteien. Er streitet aber seit Tagen mit der CDU/CSU, der FDP und auch mit seinem noch verbliebenen Koalitionspartner, den Grünen, über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe. Die genannten Parteien wollen noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren. Scholz wirft ihnen vor, damit Einschnitte an anderer Stelle in Kauf zu nehmen, ohne genau zu sagen, wo sie kürzen wollen. Es gehe insgesamt um rund 15 Milliarden Euro. "Das geht nicht so einfach, ohne dass alle sauer sind, weil irgendwie fast jeder davon betroffen ist. Und gelogen wird ja weiter und nicht darüber diskutiert öffentlich, obwohl das die vielleicht entscheidende Debatte in Deutschland sein könnte: Wer bezahlt die Rechnung." Mehr …  

Warum Donald Trump keine Bedrohung für uns ist, sondern ein Weckruf. Ein Satz von ihm dazu reichte neulich, und wochenlang hyperventilierte der Rest der Welt. Kleine Ansage, großes Kino. So geht das.
Was fordert Robert Habeck, immerhin Grünen-Kanzlerkandidat der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, in der Zwischenzeit? Er möchte Sozialabgaben künftig auch auf Kapitalerträge erheben. Kleinstes Karo, größter Shitstorm. So geht das eher nicht. Mehr …   

Die Energiepolitik der Parteien – Teil 1: Das BSW. Die Energiepolitik in der nächsten Legislaturperiode wird darüber entscheiden, ob der gegenwärtige Prozess der Deindustrialisierung Deutschlands unumkehrbar fortschreitet oder ob doch noch Möglichkeiten bestehen, ihn zum Halten zu bringen. Sie ist also eines der wichtigsten Politikfelder überhaupt. In den nächsten Tagen soll in einer lockeren Folge die Energiepolitik der Parteien betrachtet werden.
Beginnen werden wir mit dem BSW. Vor seiner Gründung hat es sehr viele Hoffnungen auf sich gezogen und zeitweise stand es in Umfragen bei 30%. Sahra Wagenknecht erklärte allerdings von Anfang an, dass ihre Partei im Unterschied zur Linken keine sozialistische Partei sei, das heißt, sie stellt den Kapitalismus nicht in Frage, sondern will ihn nur reformieren. Mehr …   

Diplomat oder politischer Aktivist? – Baerbocks Botschafter wegen Trump-Aussagen unter Beschuss. In einem vertraulichen Bericht an den Bundeskanzler warnte Deutschlands Botschafter in den USA vor einer zweiten Amtszweit von Donald Trump. Schon während dessen erster Amtszeit sorgte Andreas Michaelis mit seiner Anti-Trump-Haltung für Gesprächsstoff – was ihm nun wieder gelang.
Als wäre es um das Verhältnis zwischen Donald Trump und der Bundesregierung nicht schon schlecht genug bestellt, sorgte nun eine Depesche des deutschen Botschafters in Washington, Andreas Michaelis, an Bundeskanzler Olaf Scholz für weitere Verstimmungen. Am Wochenende waren Teile des vertraulichen Berichts an die Öffentlichkeit gelangt, in dem der Diplomat offen vor einer zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump warnt.
Trump verfolge eine Strategie der "maximalen Disruption, des Aufbrechens etablierter politischer Ordnung und bürokratischer Strukturen", heißt es in dem Bericht. Trumps "Rachepläne" würden letztlich "eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung" bedeuten. Man müsse mit "Strafverfahren gegen politische Gegner" rechnen, die Betroffene "stark belasten und in den Ruin treiben" könnten – als hätte es eine Politisierung der Justiz nicht bereits unter Präsident Joe Biden gegeben, der auch nicht davor zurückschreckte, sein Amt für persönliche Zwecke zu missbrauchen.
Demokraten, Zivilgesellschaft und Medien würden sich "intensiv gegen Trumps Angriffe" vorbereiten, doch "angesichts professioneller rechtlicher Planung werde es aber deutlich schwerer, Trumps Maßnahmen vor Gericht ein schnelles Ende zu setzen. Zudem lassen Drohungen, befürchtete Sanktionen und das Vorgehen gegen Kritiker den Widerstand bereits schwinden", bedauert Michaelis, der sich selbst offenkundig im Lager des "Widerstands" verortet. Mehr …   

Scholz zu Ukraine-Hilfen: "Das Deutsche Volk wird mit größter Intensität belogen". Im Streit um die Ukraine-Hilfe hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Ton noch einmal verschärft und seine Widersacher der Lüge bezichtigt. Bei der Veranstaltung "Fragen Sie die Spitzenkandidaten" der FAZ in Frankfurt am Main sagte er: "Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen."  Video und mehr …   

"Kein isolierter Einzelfall" – Grüne verlieren weiteres Mitglied im Gelbhaar-Habeck-Skandal. Özcan Mutlu war Berliner Grünenpolitiker und Mitglied des Bundestags. Zur Bundestagswahl 2021 verlor er die parteiinterne Abstimmung zur Nominierung im Wahlkreis Berlin-Mitte, der im aktuellen Gelbhaar-Skandal eine Rolle spielt. Seinen Austritt erklärt Mutlu in einem erhellenden offenen Brief.
Mitten in der kurzen Wahlkampfphase erfährt Bündnis 90/Die Grünen einen internen GAU zum Thema einer personellen Intrige gegen ein Berliner Parteimitglied. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar trat nach unbelegten Belästigungsvorwürfen von seinem Wahlmandat zurück, woraufhin Andreas Audretsch nachrückte, der Wahlkampfmanager von Robert Habeck. Die mutmaßliche Denunziantin verließ dann überraschend am Sonntag die Partei. Nun steigt mit Özcan Mutlu ein weiteres Parteimitglied aus, aus konträren Beweggründen. Die Erklärung ist fatal für den Wahlkampf, da Mutlu im Rahmen eines offenen Briefes von "toxischen Machtstrukturen" in der Partei berichtet.
Mutlu war seit dem Jahr 1990 Berliner Grünen-Mitglied, nun erhebt er in Verbindung mit einem öffentlich kommunizierten Austritt schwere Vorwürfe gegen die Partei. Die jüngste Intrige gegen seinen Ex-Parteikollegen Stefan Gelbhaar sieht er nicht als "isolierten Einzelfall" bei den Berliner Grünen. Sein offener Brief wird in der Berliner Zeitung komplett abgedruckt. So lautet sein Vorwurf in dem Schreiben: "Für eine Partei, die sich sonst moralisch über andere erhebt, ist es geradezu heuchlerisch und beschämend, einen Abgeordneten mit falschen Anschuldigungen derart skrupellos kaltzustellen."
Das, was Gelbhaar aktuell widerfahren sei, kenne er "aus eigener Erfahrung nur allzu gut". Dazu heißt es: "Die aktuellen Vorfälle sind kein isolierter Einzelfall, sondern Ausdruck eines tief verwurzelten strukturellen Problems im grünen Landesverband Berlin." Mehr …   

20.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 20. Januar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Washington im Ausnahmezustand – 8.000 Soldaten sichern Trumps Amtseinführung vor Anschlag
+ Nach der Amtseinführung: Das sind Trumps Pläne für den ersten Tag im Amt
+ Warp Speed 2.0 – nun auch bei HIV-Impfung? Schock-Gespräch von Trump und Gates
+ Biden begnadigt Corona-Papst Fauci: Soll damit die Aufarbeitung verhindert werden?
+ Stefan Magnet: Wohin führt Trumps Präsidentschaft? AUF1 bleibt kritisch!
+ WEF-Auftakt: Was planen die Globalisten in diesem Jahr?
+ Trotz fehlender Beweise: Wahlannullierung in Rumänien endgültig bestätigt
+ Protest in Chemnitz – Oppositionelle Bürger lassen Antifa stehen
+ Kontokündigung für AfD – Debanking wird immer häufiger!
+ Burgenland: SPÖ verliert absolute Mehrheit, FPÖ erzielt historisches Ergebnis
+ FPÖ-Neujahrstreffen: Die Stimmung ist ungebrochen

Amokalarm an Berufsschulzentrum in Riesa – Polizei gibt Entwarnung. In einem Berufsschulzentrum im sächsischen Riesa wurde am Montag gegen Mittag ein Amokalarm ausgelöst. Die Polizei durchsuchte die sechs dazugehörigen Gebäude, konnte allerdings nach kurzer Zeit Entwarnung geben.
In einem Berufsschulzentrum in Riesa ist ein Amokalarm ausgelöst worden. Wie ein Polizeisprecher auf Anfrage mitteilte, habe die Polizei sechs Häuser, die auf dem Campus stehen, durchsucht. Die Polizei war zuvor gegen 12:25 Uhr im sächsischen Riesa alarmiert worden. Allerdings konnten die Beamten bereits nach kurzer Zeit Entwarnung geben. Es sei keine Gefahrensituation festgestellt worden.
Die Schüler und Lehrkräfte hatten sich den Angaben zufolge in den Schulklassen eingeschlossen, bis es eine Entwarnung gegeben habe. Anschließend wurden sie zusammen mit den Lehrern aus den Gebäuden geleitet und bei Bedarf von Rettungs- und Einsatzkräften versorgt. Gegen 16:40 Uhr lief der Einsatz noch. Wer den Alarm ausgelöst hatte, ist bisher unklar. Mehr …   

"Hammerbande": Untergetauchte Linksradikale stellen sich den Behörden. Mehrere untergetauchte Linksextremisten haben sich der Polizei gestellt. Sie sollen vor zwei Jahren Teilnehmer einer rechtsextremen Veranstaltung in Budapest brutal überfallen und verletzt haben. Nun fürchten sie, nach Ungarn ausgeliefert zu werden.
Sieben untergetauchte Linksextremisten haben sich am Montagvormittag den Behörden gestellt. Das berichtet die Tagesschau unter Berufung auf Informationen von NDR und WDR. Demnach hätten sich die Extremisten unter anderem am Amtsgericht Kiel und den Polizeipräsidien in Hamm, Köln und Bremen eingefunden. Die sieben Verdächtigen im Alter zwischen 21 und 27 Jahren kommen in Untersuchungshaft. Ihnen könnte die Ausweisung nach Ungarn drohen. Eine Stellungnahme auf dem einschlägig bekannten Portal Indymedia bestätigt mittlerweile den Bericht.
Ungarische Ermittler und die deutsche Bundesanwaltschaft werden den Extremisten vor, im Februar 2023 an gewalttätigen Angriffen auf mutmaßliche Neonazis in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dabei wurden neun Menschen verletzt, sechs von ihnen schwer. Die Attacken erfolgten im Umfeld des sogenannten "Tages der Ehre", bei dem Rechtsextremisten aus aller Welt jedes Jahr eines Ausbruchsversuchs deutscher und ungarischer Truppen aus dem von der Roten Armee eingekesselten Budapest im Februar 1945 gedenken.
Nach Angaben der ungarischen Polizei gingen die Linksextremisten bei ihrem Angriff äußerst brutal gegen ihre Opfer vor und schlugen unter anderem mit Teleskopschlagstöcken, Bleihandschuhen und Hämmern auf ihre Opfer ein. Ungarische und deutsche Behörden ermitteln gegen mehrere Verdächtige, unter ihnen insgesamt dreizehn Deutsche und zwei Italiener. Ihnen wird neben den Gewalttaten auch die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Mehr …   

Was bedeutet Trumps Präsidentschaft im Hinblick auf Deutschland? Die ganze Welt verfolgt den Wechsel des US-Präsidenten mit Spannung. Für die einen ist Trump eine neue Hoffnung, für die anderen hingegen eine Gefahr für die Demokratie. Über die Stimmung in Deutschland angesichts der anstehenden wirtschaftlichen Entscheidungen Trumps haben wir mit unserem Korrespondenten Iwan Medwedew gesprochen. Video und mehr …   

Wird Deutschland mit der AfD wieder souverän? – Tino Chrupalla und Kayvan Soufi-Siavash im Gespräch. Ist die AfD tatsächlich eine Friedenspartei, wie sie von sich selbst behauptet? Und steht die aktuell zweitstärkste Partei Deutschlands wirklich für einen Politikwechsel und die Wiederherstellung deutscher Interessen?
Über diese Fragen diskutiert der Journalist Kayvan Soufi-Siavash mit dem Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla, in einem Gespräch bei dem Journalisten Flavio von Witzleben.
Im Mittelpunkt der Diskussion stehen zentrale Themen wie die außenpolitische Ausrichtung der Partei unter dem Einfluss der Präsidentschaft von Donald Trump sowie die parteiintern kontrovers diskutierte Israel-Frage. Darüber hinaus wird der Kurs der Partei in Bezug auf mögliche Bestrebungen zur Unterwanderung erörtert, und es wird ein Ausblick auf die bevorstehende Bundestagswahl gegeben. Mehr …   

Dramatisch zunehmende Armut durch hohe Mieten – Doch die Ursache bleibt verborgen. Im Dezember 2024 gingen mal wieder Schlagzeilen durch die Mainstream-Medien, die auf das Problem der Wohnungsnot und die hohen Mieten hinwiesen. So titelte Bild: „Hohe Mieten treiben Millionen in die Armut.“ Eine neue Studie zeige, dass mehr als 17,5 Millionen Menschen in Deutschland nach Abzug von Miete und Nebenkosten ein Einkommen im Armutsbereich hätten.
Viele Haushalte müssten mehr als ein Drittel ihres Einkommens allein für Wohnkosten ausgeben, ein Teil sogar mehr als die Hälfte.1 Doch auf die wahre, zentrale Ursache wird wie immer nicht hingewiesen. Sie ist das große politische Tabu. Mehr …   

Habeck versinkt im Skandal um Lügen, Sex und eine brisante Fälschung. Eine der wichtigsten und ewigen Fragen im Journalismus lautet: Wem nützt es? Cui bono? Wer profitiert? Einer der übelsten deutschen Polit-Skandale seit der Barschel-Affäre, der in diesen Stunden die Grüne Partei erschüttert, nützt ausgerechnet einem der engsten Vertrauten des Grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck, seinem Wahlkampfmanager Andreas Audretsch.
Es geht um kriminelle Machenschaften, eine gefälschte Eidesstattliche Versicherung und eine Vernichtungskampagne gegen einen unschuldigen Mann, der dem engsten Habeck-Vertrauten Andreas Audretsch im Wege stand. Alle Hintergründe zu diesem „Grünen-Debakel“ erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ Video …

Anti-Trump-Propaganda geht weiter. Deutsche Presse mit Hass gegen US-Präsident Trump. Die deutschen Journalisten werden sich jetzt weiter an Trump und Musk abarbeiten: Sie können ihren Frust und ihre Wut nicht verbergen. Doch immer weniger Leser nehmen es ihnen ab.
Hass macht hässlich. Doch es sind nicht die Rebellen unter den Bürgern, die der Mainstream-Grütze nicht glauben und kritischer denken und anders wählen als die Journaille es will, sondern es sind die deutschen Mainstream-Medien, die sich mit Neid und Missgunst selber hässlich machen. So ist im »Spiegel« von »Trumps Geisterbahn« die Rede. US-Regierung feiere das »Falsche und Hässliche«, meint der Autor Ulrich Fichtner. Das jüngste »Spiegel«-Cover zeigt Trump als bösen Imperator.
»Die Zeit« fragt: »Zerstört der neue US-Präsident mit seinem radikalen Reformprogramm den Wirtschaftsboom seines Landes?«, und meint, US-Präsident Biden habe Trump ein ökonomisch starkes Land hinterlassen. Und bei »n-tv« werden Donald Trump und Viktor Orbán als »Autokraten« hingestellt, die den Staat umbauen. Als Untertitel des Artikels wird das Zitat eines Ungarn verwendet, der beide als »ähnlich denkende Psychopathen« beschreibt.
Es geht also weiter wie bisher: Donald Trump, Viktor Orbán, Nigel Farage, Marine Le Pen, Giogia Meloni, Alice Weidel, Javier Milei und so fort werden weiterhin als Bösewichte für die deutsche Mainstream-Presse herhalten müssen.  Quelle ...

Baerbocks grüner Botschafter attackiert Trump. Es gibt keinen diplomatischen Porzellanladen, den die Laienschar im feministisch kastrierten Auswärtigen Amt nicht zu zertrampeln fähig und bereit wäre. Doch die neueste Aktion unter der Regie von Annalena Baerbock wird für den bislang größten Ärger mit unabsehbaren Folgen sorgen: Denn das erfreulicherweise durchgestochene „vertrauliche“ Schreiben des deutschen Botschafters Andreas Michaelis an seine grüne Parteifreundin Baerbock ist, soweit der Text bislang öffentlich gemacht worden ist, keine kühle Analyse, sondern eine Hetzschrift gegen den Machtwechsel am Montag in den USA.
Laut Michaelis strebt der neue US-Präsident Donald Trump nach etwas ungeheuer Gefährlichem, nämlich nach „maximaler Disruption, dem Aufbrechen etablierter politischer Ordnung“. Das ist aus der Sicht der gesamten Berliner politischen Klasse nichts weniger als ein Staatsverbrechen, für das keine Strafe zu hoch sein kann. Allerdings kann die hierzulande stets den Mächtigen dienstbare Justiz nicht auf amerikanische Bösewichter zugreifen. Das haben selbst die Grünen noch nicht international im Sinne der höheren deutschen Moral durchzusetzen vermocht. Mehr ...

CDU rutscht in Umfrage unter 30 Prozent. Obwohl die Parteien der geplatzten Ampel denkbar unbeliebt sind, will es für die Union im Bundestagswahlkampf nicht recht laufen. Nun sieht eine aktuelle Umfrage CDU und CSU erstmals seit langem wieder bei unter 30 Prozent.
CDU rutscht in Umfrage unter 30 Prozent
Die Union ist einer aktuellen Umfrage zufolge unter die 30-Prozent-Marke gerutscht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für das Springerblatt Bild am Sonntag (BamS) erhebt, geben CDU und CSU einen Prozentpunkt ab und kommen nur noch auf 29 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit April 2024. Auf Rang zwei folgt die AfD, die ebenfalls einen Prozentpunkt verliert und nun auf 21 Prozent kommt. Dahinter liegen die Kanzlerpartei SPD mit unveränderten 16 und die Grünen mit ebenfalls unveränderten 13 Prozent.
Im Bundestag vertreten wären BSW und FDP, die jeweils einen Prozentpunkt zulegen können und nun 7 bzw. 5 Prozent verbuchen. Einen Prozentpunkt gewinnt auch die Restlinke hinzu, allerdings würde sie mit 4 Prozent weiterhin den Einzug in den Bundestag verpassen. Mehr …

Liveticker Wahlkampf: Schon wieder: SPD-Ministerin fordert Talkshow-Verbot für Esken. Katrin Lange, SPD-Innenministerin von Brandenburg, hat ihre Parteivorsitzende Saskia Esken aufgefordert, im laufenden Bundestagswahlkampf auf weitere Auftritte in Talkshows zu verzichten. Dem Berliner Tagesspiegel sagte Lange: "Ich hatte gesagt, es wäre schon einiges gewonnen, wenn bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden. Das ist nach wie vor richtig."
Bereits vor der vor der Brandenburger Landtagswahl im September hatte Lange von ihrer Parteivorsitzenden den Verzicht auf weitere Talkshowauftritte gefordert, nachdem diese erklärt hatte, dass man aus dem Messerattentat von Solingen "nicht allzu viel lernen kann". Während Lange sich nun abermals von Esken distanzierte, betonte sie ihre Unterstützung für den SPD-Kanzlerkandidaten und amtierenden Kanzler Olaf Scholz: "Olaf Scholz trifft sehr wohl den richtigen Ton, insbesondere bei seiner zurückhaltenden Position zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine."
Vor dem Hintergrund der schwachen Umfragewerte mahnte Lange ihre Partei, eine härtere Linie in der Innenpolitik einzuschlagen. Bei den Themen Migration, Kriminalität und innerer Sicherheit sei in den vergangenen Monaten auf Bundesebene zwar "einiges" auf den Weg gebracht worden: "Aber das reicht nicht aus. Da muss geliefert werden, sonst gibt es die Quittung vom Wähler." Die Wahl sieht Lange für die SPD noch nicht verloren. Man sollte "die Fähigkeit der CDU, die Dinge in den Sand zu setzen, auch nie unterschätzen". Mehr …

"Wir haben es satt": Protestdemo in Berlin gegen Agrarpolitik der Regierung. Am Samstag beteiligten sich Bauern, Verbraucher und Aktivisten an der Demonstration unter dem Motto „Wir haben es satt“. Ein breites Bündnis setzte sich für eine nachhaltigere Agrarpolitik ein und übte Kritik an der aktuellen Bundesregierung. Nach Angaben der Veranstalter nahmen rund 9.000 Menschen an der Aktion teil. Die Demonstranten forderten Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und seine internationalen Kollegen auf, die Interessen der Bauern über die der internationalen Konzerne zu stellen.
Im Gespräch mit RT DE äußerte der Landwirt Alfred Bermes aus Rheinland-Pfalz scharfe Kritik an der Politik der Ampel-Regierung: "Die Agrarpolitik der Ampel ist eine absolute Katastrophe. Sie haben vieles versprochen und nichts davon eingehalten." Video und mehr …  

Geheimdokument live geleakt, Miosga bricht Sendung ab! - Demokratisch Denken. Annalena Baerbock bei Caren Miosga Video …  

TRUMP zündet BOMBE! AfD-CHEF JUBELT! - Neverforgetniki. Dieses Video ist eine Kolumne für den Deutschland-Kurier und enthält Werbung! Donald Trump zündet direkt zu seinem Amtseintritt eine Bombe: Er möchte millionenfache Remigration! Ist das ein Vorbild für Deutschland? Der eingeladene Chef der AfD Tino Chrupalla jubelt. Die Agenda der AfD wird nun globale Realität. Das dürfte der Alternative für Deutschland auch bei der Bundestagswahl helfen. Video …   

Ford Aufsichtsrat KAPITULIERT! DAS wird Konsequenzen haben - Ford Aufsichtsratschef Herrmann spricht Klartext über die Mobilität in Deutschland und zeichnet ein düsteres Bild! Video …

Politische Manipulation im Dienst der Anti-Kernkraft-Agenda? Kernkraft-Ausstieg: Hat Habeck ergebnisoffene Prüfung vorgetäuscht und manipuliert? Während der Beweisaufnahmesitzung des Untersuchungsausschusses »Atomausstieg« zeigte sich, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck keinesfalls an einer ergebnisoffenen Prüfung des Weiterbetriebs der deutschen Kernkraftwerke interessiert war.
Während der Beweisaufnahmesitzung des 2. Untersuchungsausschusses »Atomausstieg« zeigte sich, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck keinesfalls an einer ergebnisoffenen Prüfung des Weiterbetriebs der deutschen Kernkraftwerke interessiert war.
Aus dem Beweismaterial geht hervor, dass das Bundeswirtschaftsministerium in weiten Teilen einer Anti-Kernkraft-Agenda folgte und aktiv gegen einen Weiterbetrieb der letzten deutschen Kernkraftwerke arbeitete. Habeck wusste nicht nur davon, sondern hat sich auch aktiv daran beteiligt. Er gab persönlich die Zahlen vor, mit denen der zweite Stresstest zur Versorgungssicherheit in Deutschland im Winter 2022/2023 gerechnet werden sollte. Interne Mailverläufe zeigen, dass ganz offen kommuniziert wurde, dass an Habecks Vorgaben nichts geändert werden dürfe, da die Rechnung politischen Zwecken diene.
Dazu erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss, Andreas Bleck: »Die Beweisaufnahme hat gezeigt, dass nicht nur die Stresstests politisch manipuliert, sondern der Öffentlichkeit auch Informationen, die für den Weiterbetrieb der Kernenergie sprachen, vorenthalten wurden. Mehr …

Grünen-Skandal: Habeck taucht in der Causa Gelbhaar weiter ab. Der Skandal um einen Berliner Bundestagsabgeordneten der Grünen zieht immer weitere Kreise. Eine verdächtige Kreisverbandsvorsitzende flüchtet sich aus der Partei, Kanzlerkandidat Habeck flüchtet vor Journalisten und Außenministerin Baerbock erklärt, die politische Konkurrenz versuche die Intrige "auszunutzen".
Die Ereignisse rund um den Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar sind mehr als ein grünes "Geschmäckle" und entwickeln sich im Kurzwahlkampf zu einem strategischen Desaster für die Partei. Am Sonntag erklärte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte, der Verleumdung "sexueller Übergriffe" von Gelbhaar verdächtig, ihren Rücktritt samt Austritt aus der Partei. Habeck ließ derweil wartende Journalisten mit ihrem Fragenkatalog schlicht stehen und stellte Bedingungen vor einem RTL-Interview.
Die vorläufige Zusammenfassung des internen grünen Skandals lautet: Ein Bundestagsabgeordneter bewirbt sich auf den begehrten Listenplatz 2 zur Bundestagswahl. Es erfolgen angebliche, dabei schwerwiegende Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar, die vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) medial ausführlich beleuchtet werden. Mehrere Frauen hatten nach Angaben des Senders zum Teil anonym, zum Teil eidesstattlich versichert, von Gelbhaar sexuell belästigt worden zu sein.
Um schlechte Schlagzeilen für seine Partei im Wahlkampf zu vermeiden, zieht Gelbhaar seine Bewerbung Ende letzten Jahres zurück. Von der Unruhe samt Rufschädigung des Parteikollegen profitierte dann vorerst nebensächlich der aktuelle Wahlkampfmanager von Robert Habeck, Andreas Audretsch aus Neukölln, der aufgrund des Ausscheidens von Gelbhaar im Bezirk Pankow auf dessen Listenplatz 2 aufrückte.
In der letzten Woche war der rbb dann in der Verantwortung, seinen Zuschauern zu erklären, dass die Redaktion aufgrund aufgekommener Zweifel zu zitierten "Opfern" Gelbhaars Teile seiner Berichterstattung über die vermeintlichen Belästigungsvorwürfe überarbeiten muss. Der Beitrag wurde schlussendlich komplett aus der Mediathek entfernt. Mehr …   

19.01.2025:  "Lächerliche, amoralische Marionetten": Macgregor über Scholz und Baerbock. Der verdiente US-Oberst a. D. Douglas Macgregor hat sich jüngst in einem Interview zu den Entwicklungen und Aussichten in Europa und dem Verhältnis zu den USA geäußert. Dieser Blick eines erfahrenden Strategen von außen sollte vor allen uns Deutsche aufrütteln.
In Deutschland sei die Regierung faktisch zusammengebrochen, und damit auch die Politik, für die sie gestanden hat, erklärte Douglas McGregor jüngst in einem Interview auf der YouTube-Kanal "Deep Dive" von Ex-US-Armee-Oberst Daniel Davis. Deshalb werde früher oder später eine neue, national-patriotische Führung in Berlin an die Macht kommen. Korrekterweise habe Alice Weidel bereits dargelegt, dass weder die NATO noch die EU notwendigerweise im Interesse Deutschlands handeln. Deutschland ist kein Lehnsgut oder Sklavenstaat, den man nach Belieben herumschieben oder an andere Interessen verkaufen kann. Wichtig sei jedoch, dass die Deutschen zuerst "ihre Nachkriegskomplexe überwinden, ihre Denkweise erneuern und erkennen, dass sie eine kraftvolle und produktive Rolle in Europa spielen können".
Insbesondere könne Deutschland dazu beitragen, mit guten Beziehungen zu Russland den Frieden in Europa zu sichern – genau wie es Otto von Bismarck bereits beabsichtigt hatte. Wir werden mehr von dieser Denkweise sehen. Das bedeute jedoch, dass die Deutschen diese "irrsinnige Politik" der letzten Jahre hinter sich lassen müssten. Mehr …

Sozialabgaben auf Kapitalerträge? Merz bezeichnet Habecks Vorschlag als "Schnapsidee". Während man beim Thema Aufrüstung kein Halten kennt, gibt es beim Thema Wirtschaft zumindest nach außen Differenzen zwischen CDU und Grünen: "Schnapsidee" und "Unsinn" nannte Unions-Kanzlerkandidat Merz den Vorschlag der Grünen für Sozialabgaben auf Kapitalerträge. So richtig nimmt man ihm das aber nicht ab.
Der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), demnächst Sozialabgaben auch auf Kapitalerträge zu erheben, stößt auf kein Verständnis bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Im Rahmen eines Wahlkampfauftritts in Langenhagen nahe Hannover fragte er: "Wie kann man auf eine solche Schnapsidee kommen?"
Das berichtet die Berliner Zeitung am Sonntag. Merz bezeichnete den Vorschlag als schädlich für Sparer und den Kapitalmarkt an sich: "Wer so etwas fordert, will Sparer entmutigen und den Kapitalmarkt zerstören." Generell sei der Vorschlag ein Beweis dafür, dass Habeck volkswirtschaftliche Zusammenhänge nicht verstehe. "Mit unserem Sieg bei der Bundestagswahl 2025 wird diese Wirtschaftspolitik beendet", betonte Merz.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hatte vorgeschlagen, zur Finanzierung der Kranken- und Sozialversicherung neben Arbeitslöhnen auch Kapitalerträge wie Zinsen und Aktiengewinne heranzuziehen. Damit wolle er im Hochsteuerland Deutschland eine angeblich effizientere und solidarischere Finanzierung des Gesundheitssystems erreichen.
CSU und FDP warnten vor einem "Griff in die Taschen der Menschen". Auch SPD und AfD äußerten sich kritisch. Unterstützung kam hingegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sowie vom Arbeitnehmerflügel der CDU, der CDA, die grundsätzlich Offenheit für den Vorschlag signalisierte. Dass mit diesen Ideen noch mehr Leistungsträger aus dem Land gejagt werden, scheint Robert Habeck indes nicht zu stören ‒ er hält an seinen Plänen fest. Zudem dürfte nicht davon auszugehen sein, dass ‒ wenn der Wähler mitspielt ‒ eine Koalition aus Union und Grünen an diesem Punkt scheitern wird. Mehr …   

Nichts für Deutschland.  Ukraine über alles: Wie Deutschland sich mit seiner Unterstützung für Kiew schadet. Die Lieferung von RCH-155-Haubitzen an die Ukraine, noch bevor die Bundeswehr sie erhält, bringt Verteidigungsminister Pistorius in die Kritik. Die Entscheidung stellt Berlins Prioritäten infrage und befeuert innenpolitische Spannungen, die der AfD weiteren Zulauf verschaffen.
Als der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius stolz die Lieferung von Panzerhaubitzen RCH 155 an die Ukraine ankündigte – noch bevor die Bundeswehr sie erhält –, wurden die Prioritäten Berlins erneut infrage gestellt. Die Entscheidung, dieses hochmoderne Artilleriesystem an die Ukraine zu liefern, wirft ein Schlaglicht auf ein eklatantes Paradoxon: Deutschlands Engagement für die Modernisierung der eigenen Streitkräfte erscheint zweitrangig gegenüber seinem Eifer, Kiew für einen Krieg zu rüsten, der zunehmend als Stellvertreter für westliche Interessen gegen Russland dient.
"Wir stehen der Ukraine in diesem existenziellen Kampf zur Seite. Das System RCH 155 steht nicht nur für unsere technischen Möglichkeiten, sondern auch für unsere unerschütterliche Unterstützung", erklärte Pistorius. Doch für viele Deutsche untergräbt jede dieser Äußerungen das ohnehin angeschlagene Vertrauen in ihre Regierung. In Online-Kommentaren wird der wachsende Unmut deutlich, indem Nutzer jede neue Waffenlieferung als "weitere 0,5 Prozent Steigerung für die AfD" bezeichnen. Diese Bemerkung spiegelt einen beunruhigenden, aber unbestreitbaren Trend in der deutschen Politik wider: Die unerschütterliche Unterstützung der Regierungskoalition für die Ukraine entfremdet die Wähler im eigenen Land.
Berlins verzerrte Prioritäten. Das RCH 155 ist ein modernes Artilleriesystem, das auf einem Boxer-Radfahrzeug montiert ist und eine Reichweite von über 40 Kilometern sowie eine hochmoderne Mobilität aufweist. Es sollte eine Schlüsselrolle bei der Modernisierung des deutschen Militärs spielen ‒ eine längst überfällige Initiative für die Bundeswehr, die von Unterfinanzierung und veralteter Ausrüstung geplagt ist. Stattdessen werden diese hochmodernen Waffen zunächst in der Ukraine zum Einsatz kommen und die deutschen Streitkräfte warten lassen. Mehr …

Westliche Geheimdienste: Unfälle statt russischer Sabotage hinter Schäden an Unterseekabeln. In den westlichen Medien war zuletzt von hybriden Angriffen Russlands im Ostseeraum die Rede. Westliche Geheimdienste gehen von Unfällen als Ursache für die Beschädigung der Energie- und Kommunikationsleitungen auf dem Meeresgrund der Ostsee aus.
Die Unterbrechung von Unterseekabeln, die die europäischen Sicherheitsbehörden in den vergangenen Monaten beunruhigt hat, ist nach Einschätzung mehrerer amerikanischer und europäischer Geheimdienstmitarbeiter wahrscheinlich auf Unfälle auf See und nicht auf "russische Sabotage" zurückzuführen. Dies berichtete die US-Zeitung Washington Post.
Die Erkenntnisse spiegeln einen sich abzeichnenden Konsens zwischen den amerikanischen und den europäischen Sicherheitsdiensten wider. Dies berichten hochrangige Beamte aus drei Ländern, die an den laufenden Untersuchungen einer Reihe von Vorfällen beteiligt sind, bei denen kritische Energie- und Kommunikationsleitungen auf dem Meeresgrund durchtrennt wurden.
Westliche Medien haben hingegen in den vergangenen Wochen immer wieder behauptet, dass Russland "im Rahmen einer breiteren Kampagne hybrider Angriffe" in ganz Europa die unterseeische Infrastruktur ins Visier nehme. Der Verdacht führte zuletzt "zu verstärkten Sicherheitsmaßnahmen", zu denen auch die Ankündigung der NATO in der vergangenen Woche gehörte, neue Patrouillen- und Überwachungsoperationen in der Ostsee durchzuführen.
Doch bisher, so die Beamten, haben die Untersuchungen, an denen die Vereinigten Staaten und ein halbes Dutzend europäischer Sicherheitsdienste beteiligt seien, keine Hinweise darauf erbracht, dass Handelsschiffe, die im Verdacht stehen, Anker über den Meeresboden zu ziehen, dies absichtlich oder auf Anweisung Moskaus getan hätten, hieß es in der Washington Post. Mehr ...

"Technisch möglich": Grünen-Kandidat Habeck für überplanmäßige Ausgabe für die Ukraine. "Bei einem Bundeshaushalt von 480 Milliarden Euro machen 3 Milliarden den Kohl auch nicht mehr fett", erklärte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck am Samstag in München. Er sprach sich deutlich für eine zusätzliche finanzielle Unterstützung der Ukraine aus und kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz scharf für dessen zögerliche Haltung in den vergangenen Jahren.
Laut Habeck seien überplanmäßige Ausgaben – auch ohne den verabschiedeten Haushalt für 2025 – "technisch möglich". Er warf Scholz vor, oft zu spät gehandelt zu haben, und forderte eine konsequente Bereitstellung der von Kiew angeforderten Unterstützung. Video und mehr ...

DESWEGEN verkauft Mercedes ALLE Autohäuser. Mercedes trennt sich von allen Autohäusern, jetzt bekommen wir raus, wieso das der Fall ist und welche Folgen das für uns haben wird!! Video …

Der Merz-Effekt? CDU rutscht in Umfrage unter 30 Prozent. Im Insa-Sonntagstrend liegen CDU und CSU unter der Marke von 30 Prozent. Damit wäre weder Schwarz-Rot noch Schwarz-Grün möglich. FDP und BSW legen dagegen leicht zu. Im Insa-Sonntagstrend für die Bild am Sonntag rutschte die CDU/CSU auf 29 Prozent – minus einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche.
Die AfD verliert im Insa-Sonntagstrend einen Prozentpunkt und liegt bei 21 Prozent. Die SPD steht unverändert bei 16 Prozent, die Grünen kommen auf weiterhin 13 Prozent der Stimmen. Zugewinne von jeweils einem Prozentpunkt verbuchen die FDP und das BSW, die mit fünf und sieben Prozent im Bundestag vertreten wären. Die Linke wäre mit vier Prozent (plus eins) draußen, die sonstigen Parteien kommen auf fünf Prozent (minus eins). Mehr …   

18.01.2025: Bundesamt schlägt Alarm. Blackout per Fernsteuerung: Wie China uns den Strom abdrehen kann. Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung eine Überforderung der Stromnetze verhindern, wenn zu viel Solarstrom produziert wird. Doch jetzt warnen Behörden: Das Gesetz könnte eine gefährliche Hintertür öffnen - für China.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat massive Bedenken gegen das von der Bundesregierung geplante „Solarspitzen-Gesetz“ zur Stabilisierung des Stromnetzes geäußert. Es gebe ein „erhebliches Gefährdungspotenzial“, sagte ein Sprecher der Behörde, die für die Abwehr von Cybergefahren zuständig ist, der „Welt am Sonntag“ . Hintergrund ist, dass chinesische Unternehmen und damit die Zentralregierung in Peking über die internetfähigen Komponenten von Solaranlagen direkten Zugriff auf einen systemrelevanten Teil der deutschen Stromversorgung haben.
Wirrwarr um Wechselrichter. Die Bundesregierung will mit ihrem geplanten Gesetz die „Wechselrichter“ genannten Steuergeräte von Solaranlagen nutzen, um Grünstrom-Überschüsse in der verbrauchsarmen Zeit um Ostern und Pfingsten einzudämmen. Ein Großteil der in Deutschland genutzten Wechselrichter stammt von chinesischen Herstellern und könnte von diesen per Internet ferngesteuert werden. Mehr …

Was auf politischer Ebene passiert ist niemals Zufall.  Die Volkswagen-Krise: Wer gewinnt, wer verliert? Die Aktionäre bekamen in den letzten Jahren erhebliche Dividenden, das Geld fehlt jetzt, die Beschäftigten müssen daher einen Reallohnrückgang in Kauf nehmen.
Die Krise bei Volkswagen bleibt in den Schlagzeilen. Laut einem Medienbericht vom 15.1. soll es bei den Beschäftigten von VW Lohnkürzungen geben, wenn sich die Krise weiter zuspitzt.1 Oder werden vielleicht – laut Berliner Zeitung am 16.1. – gar VW-Werke von Chinesen aufgekauft? Mehr …

Maul- und Klauenseuche in Deutschland. (Frage der Redaktion: Kann dies ein Grund für einen WHO-Notfallplan werden?) Am 10. Januar 2025 wurde in Brandenburg ein Ausbruch von Maul- und Klauenseuche (MKS) amtlich festgestellt. Deutschland galt bis dahin als MKS-frei. Der davor letzte Ausbruch wurde 1988 in Nordrheinwestfalen berichtet.
Der jetzige MKS-Nachweis könnte ein Supergau für die deutsche Tier- und für einen Teil der Nahrungsmittelwirtschaft werden. Sogleich wurden entsprechend der EU-Verordnungen Maßnahmen eingeleitet, die eine Ausbreitung verhindern sollen. Mehr …

Industrie: Chef der Metall-Arbeitgeber prognostiziert massiven Stellenabbau ‒ und warnt vor AfD. Der Chef der Metall-Arbeitgeber, Stefan Wolf, warnt vor einem weiteren drastischen Jobabbau in den Unternehmen, der kaum vermeidbar sein wird ‒ und spricht sich für eine künftige CDU-FDP-Regierung aus.
Der Chef der Metall-Arbeitgeber schlägt Alarm: Stefan Wolf prognostiziert einen weiteren Rückgang der Arbeitsplätze in der Metall- und Elektroindustrie. Das berichtet die Welt. Der Präsident des Verbandes Gesamtmetall sagte gegenüber dem Springerblatt: "Die Industrie wird in den nächsten fünf Jahren noch deutlich mehr Arbeitsplätze verlieren. Schon jetzt ist der Stellenabbau real, seit zehn Monaten in Folge."
Die Auftragsauslastung der Branche liege laut Wolf bei durchschnittlich nur noch 75 Prozent. "Das heißt, wir können die Arbeitsplätze nicht erhalten. Dafür reicht der Umsatz nicht aus", betonte er. Aktuell arbeiten in der Metall- und Elektroindustrie noch 3,91 Millionen Beschäftigte. Daher müsse man an der Kostenschraube drehen. In vielen Branchen ‒ wie beispielsweise der Autozulieferindustrie ‒ geht das neue Jahr mit Kurzarbeit in vielen Betrieben einher.
Doch nicht nur die hohen Lohnnebenkosten stellen ein Problem dar. So forderte Wolf auch den Abbau von Bürokratie: "Unnötige Gesetze wie das Lieferkettengesetz oder die Datenschutzgrundverordnung müssen in null Komma nichts weg. Wir geben Geld aus ohne Ende, 70 Milliarden Euro in der deutschen Industrie nur für Bürokratie", wetterte er. Mehr …

Teures Gassigehen in Rostock: Ohne Hundeausweis wird Bußgeld fällig. Ausgebellt? Im Stadtgebiet von Rostock sind Hunde neuerdings angeleint zu führen. Außerdem müssen Hundehalter ihren "Hundesteuerausweis" stets dabeihaben, sonst drohen Bußgelder. Die Hansestadt Rostock hat die Hundemarke am Halsband abgeschafft und einen Hundeausweis eingeführt, der stets mitzuführen ist. Über die Höhe der Bußgelder (Bericht hinter Bezahlschranke in der Ostsee-Zeitung) wurde nichts bekannt.
Geht's eigentlich noch verrückter in diesem Land, während über unsere weit offenen Grenzen die sogenannten Schutzsuchenden ohne irgendwelche Papiere in unser Land einwandern und das vom Staat geduldet wird, braucht dein Hund einen Ausweis beim Gassigehen in Rostock,einfach irre. Mehr .. .

Grüne Shitshow um Belästigungsvorwürfe: Musste Abgeordneter Listenplatz für Habeck-Freund räumen? Wegen Belästigungsvorwürfen hat der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar seine Direktkandidatur verloren. Im laufenden Bundestagswahlkampf rückte für ihn rasch der Wahlkampf-Manager von Robert Habeck, Andreas Audretsch aus Neukölln, auf den begehrten Listenplatz 2. Jetzt stellt sich heraus: Die mutmaßliche Zeugin der Anschuldigungen gegen Gelbhaar existiert womöglich gar nicht.
Die Grünen befinden sich inmitten des Bundestagswahlkampfs in einem waschechten Skandal. Dabei geht es um angebliche Belästigungsvorwürfe gegen einen Bundestagsabgeordneten aus den eigenen Reihen. Der Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat wegen der Anschuldigungen über angebliche Belästigung sein Mandat verloren. Von der Causa profitierte der Wahlkampf-Manager von Robert Habeck, Andreas Audretsch aus Neukölln, der aufgrund des Ausscheidens von Gelbhaar auf dessen Listenplatz 2 aufrückt.
Am Freitagabend nun die große Wendung: Der zur ARD gehörende öffentlich-rechtliche Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg hat aufgrund aufgekommener Zweifel Teile seiner Berichterstattung über die vermeintlichen Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar entfernt. Darüber schrieb am Sonnabend unter anderem die Welt. Der rbb berichtete in einem Online-Beitrag auf seiner Website, es gebe Zweifel an der Identität einer Person. Mehr …

Deutschland: Zwangsrückkehr der Syrer? Nach dem Sturz der Regierung von Baschar al-Assad in Syrien stellt sich in Deutschland die Frage nach der Zwangsabschiebung aller Syrer in ihr Heimatland. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag Deborah Düring forderte ein Bleiberecht für alle syrischen Flüchtlinge. Video und mehr ...

Sarkasmus an: Deutsche Rentner werden abgeschafft: zu teuer, zu ineffizient und unnütz. Und deswegen stoppt die Regierung die Finanzierung. Schließlich braucht man Geld für den Krieg. Sarkasmus aus:  Deutschland: Rente ohne Finanzierung. Das ifo Institut wirft den deutschen Parteien vor, im Bundestagswahlkampf unhaltbare Versprechen zur Rente zu machen.
Alle großen Parteien seien daran interessiert, zusätzliche Belastungen für Rentner zu vermeiden und diese stattdessen auf die Beitragszahler zu verlagern, sagte der stellvertretende Leiter der ifo-Niederlassung Dresden Joachim Ragnitz. Video und mehr …

Baerbock und Scholz: 360-Grad-Wende. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kehrte Bundeskanzler Olaf Scholz den Rücken. Buchstäblich. Dieses viral gegangene Foto wurde angeblich nach einem Treffen zum Thema Ukraine aufgenommen, bei dem sich die Politiker über neue Mittel für Kiew zerstritten hatten. Video und mehr …

17.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 17. Januar 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Alice Weidels Ansage an die Täter: „Wir ziehen die Corona-Verbrecher zur Rechenschaft“
+ Nach Covid-Injektion: Nun kommt die Krebs-Welle bei Kindern!
+ Kinoabsage nach Drohmails: Impfkritischer Film nicht zum ersten Mal im Visier der Tugendwächter
+ Migranten-Gewalt in Berliner Schule eskaliert: Bildungsverwaltung unter Beschuss!
+ Chemnitz unter Schock: Justiz will Mörder von Daniel Hillig freilassen
+ Der Widerstand wächst – So klar lehnt die Schweizer Opposition den E-Ausweis ab
+ Einsparungen: So wickeln FPÖ und ÖVP die Klimaagenda ab
+ FPÖ-Regierung: Reine Sachpolitik wäre zu wenig
+ Böser Verdacht: Soll der Waffenstillstand in Gaza nur den nächsten Krieg vorbereiten?
+ Nächster Schlag gegen Musk: EU-Kommission fordert Zugang zu X-Algorithmen

Wer nicht grün-links-woke ist, wird entlassen. Faeser droht Bundespolizisten mit Entlassung. Wenn sie Mitglieder der AfD sind oder diese aktiv unterstützen. Einem durchgesickerten Memo der deutschen Zeitung »Junge Freiheit« zufolge besteht für Beamte der Bundespolizei die Gefahr der Entlassung, wenn sie Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) sind oder diese aktiv unterstützen.
In einem Screenshot aus dem Polizei-Intranet, der der Jungen Freiheit vorliegt, heißt es: »Wird eine Mitgliedschaft in einer solchen Partei bekannt, liegen zumindest dann hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Disziplinarverstoßes begründen, wenn der Beamte in der Partei aktiv ist.« Das Dokument warnt die Polizei davor, mit der AfD zu sympathisieren, die in den Meinungsumfragen vor der Bundestagswahl auf Platz zwei liegt, und macht deutlich, dass eine Mitgliedschaft in der Partei zu sofortigen Repressalien führen kann. Darin heißt es, dass gegen die an der Partei beteiligten Polizisten »disziplinarische Maßnahmen« ergriffen würden, »einschließlich Entlassung«.
Diese Worte sind im Dokument fett hervorgehoben, wahrscheinlich um die Ernsthaftigkeit der Situation hervorzuheben. Das Dokument basiert auf einer Weisung der deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die selbst der linksradikalen AFA nahesteht. »Sie müssten mit ihrer Entlassung rechnen«, sagte sie zuvor. Mehr …   

Wählergunst schwindet: Die Selbstentleibung des BSW. Das BSW sinkt laut aktuellen Umfragen in der Wählergunst. Die Gründe dafür sind schnell erklärt. Zentral ist, dass das BSW eben nicht die Alternative ist, die es vorgibt zu sein. Es biedert sich dem Mainstream an und zieht taktische Polit-Spielchen einem Beitrag zur Problemlösung vor.
Das BSW, erst vor einem Jahr gegründet, stürzt nach einem kurzen Höhenflug in den Umfragen rapide ab. Inzwischen muss es um den eigentlich schon sicher geglaubten Einzug in den Bundestag fürchten. Mit dem Blick von außen sind die Gründe dafür klar. In Thüringen wurde nach dem Einzug in den Landtag der Karrierewille von Katja Wolf höher gewichtet als der Wählerwille. Nach der Ankündigung eines fairen Umgangs mit der AfD stimmt das BSW in Sachsen gegen einen Antrag der AfD. Die AfD lehnt darin Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Eigentlich auch das Thema des BSW, aber weil der Antrag von der falschen Partei eingebracht wurde, stimmt das BSW dagegen.
Dieses Verhalten steht in krassem Widerspruch zum Selbstverständnis des BSW. Das möchte eine Alternative zu den etablierten Parteien sein, führt aber unmittelbar nach ersten politischen Erfolgen genau das fort, was ein relevanter Teil der Wähler in Deutschland absolut satthat. Das ist wirklich schade, denn Deutschland braucht eine echte politische Alternative. Das BSW ist allerdings keine. Mehr …

CDU-Pläne: Posten des Ostbeauftragten soll abgeschafft werden. Die offizielle Definition der Aufgaben des "Ostbeauftragten" lautet: "Koordinierung der deutschen Bundesregierung in Bezug auf Ostdeutschland (frühere Bezeichnung: die neuen Bundesländer) und den sogenannten Aufbau Ost".
Laut Wahlkampfaussagen wollen SPD und Grüne am Amt des Ostbeauftragten festhalten, berichtet das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Weiter heißt es im Artikel: "SPD und Grüne fordern, an dem Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung auch nach der Bundestagswahl festzuhalten. Sie widersprachen damit jüngsten Äußerungen aus der Union." Die CDU will laut Berliner Zeitung (Bezahlschranke) bei entsprechenden Ergebnissen nach dem 23. Februar "die Zahl der Beamten in der Bundesregierung reduzieren – und dafür auch das Amt des Ostbeauftragten abschaffen".
Vorgenannte Pläne würden "ostdeutsche CDU-Politiker seit Monaten kommunizieren". Gegenüber der Berliner Zeitung wies Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Linkspartei, den Vorschlag der Union demnach "scharf zurück", um zu erklären: "Alle Zahlen zeigten, dass Reichtum und Erbschaften, Chancen und Löhne in Ost und West weiter ungleich verteilt seien. Die CDU blickt immer noch voller Arroganz auf den Osten. Deshalb versteht sie auch nicht, warum wir einen Ostbeauftragten brauchen."
Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Junge, erklärte gegenüber dem RND: "Wir haben immer noch Ost-West-Unterschiede und müssen sie berücksichtigen. Dabei kann uns ein Ostbeauftragter weiterhin helfen. Deshalb bin ich sehr dafür, den Posten beizubehalten."
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, erklärte wiederum zu den Plänen der Union: "Wir brauchen keinen Ostbeauftragten mehr. Im 35. Jahr der deutschen Wiedervereinigung halte ich dieses Amt für überholt. Es gibt noch immer ostspezifische Probleme wie Unterschiede in den Löhnen oder Erbschaften, die wir angehen müssen. Jedoch gibt es in Westdeutschland ebenso strukturschwache Regionen, deren Probleme unter dem Gesichtspunkt der Gleichwertigkeit zwischen Ost und West adressiert werden müssen." Dies mache das Amt aus der Sicht der Unionsparteien daher verzichtbar. Mehr ...

Ein Staat, der nicht mehr für das Gemeinwohl sorgt, delegitimiert sich selbst. Wahrscheinlich empfinden Politiker wie Nancy Faeser, Robert Habeck, Lisa Paus und Konsorten den Titel dieses Artikels bereits als Delegitimierung. Das ist jedoch für Antidemokraten nichts Außergewöhnliches. Sie bezeichnen vermutlich alles das als Delegitimierung, was ihre Selbstherrlichkeit und Willkür in Zweifel zieht.
Der Begriff „Legitimierung“ bezeichnet die Rechtfertigung und Begründung von bestehenden Ordnungen, Zuständen, Prozessen und Regeln. Auf dieser Basis rechtfertigen Politiker ihre Handlungen für den Staat. Der Begriff „Delegitimierung“ beschreibt Prozesse, die die Rechtmäßigkeit einer Sache beargwöhnen und angebliche Tatsachen bezweifeln. Im Prozess der Delegitimierung wird die Rechtmäßigkeit von Regelungen und Prozessen in Frage gestellt und eventuell aufgehoben, das heißt als nicht mehr rechtens angesehen.
Delegitimierung des Staates in der Corona-Plandemie. Die Querdenker-Bewegung im Verlauf der Corona-Plandemie stellte einen berechtigten Delegitimierungsprozess des Staates dar. Die Rechtmäßigkeit staatlicher Handlungen zweifelten die als Covidioten, Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger und so weiter diffamierten, etikettierten und diskreditierten Demonstranten zu Recht an. Die Rechtmäßigkeit der Coronamaßnahmen war nicht mehr gegeben. Die Offenlegung der RKI-Protokolle zeigt zweifelsfrei, dass die Entscheider wider besseres Wissen grundrechtsverletzende Handlungen vornahmen. Sie handelten nicht mehr legitim.
Ein Staat, der nicht mehr für das Gemeinwohl sorgt, delegitimiert sich selbst. Allein der Umstand, dass die Politiker und ihren medialen Prostituierten die aus allen sozialen Schichten stammenden, unterschiedlichen Ideologien und Religionen anhängenden Bürger in die „rechte“ Ecke stellten, rechtfertigte eine Delegitimierung dieses Staates, der definitiv nicht mehr das Wohl des Volkes im Auge hatte. Mehr …   

FDP-Politiker konfrontiert AfD-Kandidaten: "Werden Sie das Baltikum gegen Russland verteidigen?" Soll Deutschland auch im Baltikum gegen Russland verteidigt werden? Mit dieser Frage glaubte der bayerische FDP-Spitzenkandidat in einer Talk-Sendung auf BR24, die Oberhand über seinen Counterpart von der AfD gewonnen zu haben. Dieser konterte, aber der Schlagabtausch war damit noch nicht beendet.
Im BR24-Wahltalk zur Bundestagswahl fand am Mittwoch eine Diskussion mit den bayerischen Spitzenkandidaten der Parteien CSU, SPD, Grüne, FDP, AfD und Freie Wähler statt. Während der gut einstündigen Sendung wurden die Politiker von den Moderatoren Christian Nitsche und Stephanie Stauss zu verschiedenen Themen befragt, darunter auch zur Bundeswehr und zur geplanten Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dabei wurde AfD-Spitzenkandidat Protschka insbesondere von Alexander Dobrindt und Martin Hagen scharf in die Zange genommen.
Während die Spitzenkandidaten der übrigen Parteien ihre Positionen zur Sicherheitspolitik ungestört darlegen konnten, ließ man AfD-Mann Protschka kaum zu Wort kommen. Der Moderator ging auf den AfD-Mann sofort los und drängte ihn in eine Defensivhaltung. Danach folgten die Seitenhiebe der anderen Parteikandidaten Dobrindt und Hagen.
Als Protschka es für selbstverständlich erklärte, dass Deutschland sich militärisch schützen wolle, grätschte Alexander Dobrindt von der CSU hinein und unterstellte der AfD, die NATO verlassen zu wollen. Dies ist laut Parteiprogramm nicht korrekt (auch wenn der Co-Parteivorsitzende Tino Chrupalla in letzter Zeit NATO-kritische Positionen vertreten hatte), aber der AfD-Kandidat bekam durch das ständige Nachfragen Dobrindts keine Möglichkeit, mindestens einen Satz zu Ende zu bringen.
Nach einem längeren verbalen Scharmützel mit Dobrindt pochte Protschka schließlich auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die unter einer Regierung mit CSU-Beteiligung ausgesetzt worden sei. Er betonte allerdings, dass die Bundeswehr ausschließlich zur Landesverteidigung und zum Katastrophenschutz verwendet werden dürfe, nicht für Militärmissionen auf der ganzen Welt, wie in Mali, wo man für französische Interessen kämpfe. Mehr …

Wer hängt sein Fähnchen in den Wind? – Baerbock und Scholz gehen aufeinander los. Annalena Baerbock wollte mit Boris Pistorius ein drei Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die Ukraine vor der Bundestagswahl durchsetzen. Doch Olaf Scholz blockierte – die Mittel fehlen. Baerbock reagiert mit Kritik an Scholz' Zögern, doch der kontert.
Was als Mauschelei zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius hinter dem Rücken des Kanzlers begann, ist nun zu einem offenen Streit ausgeartet.
Baerbock und Pistorius hatten bereits im Dezember begonnen, ein neues "Hilfspaket" mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zu schnüren. Das entspricht vom Umfang her genau jenem "Hilfspaket", das zum Platzen der Ampel geführt hatte. Denn der damalige Finanzminister Christian Lindner war bekanntlich nicht bereit, dafür die Schuldenbremse zu lockern. Schließlich lässt sich diese Summe nicht aus dem Haushalt finanzieren.
Deshalb planten Baerbock und Pistorius, dass die Bundesregierung den Haushaltsausschuss des Bundestags noch vor der Neuwahl um eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe bittet. Doch der Bundeskanzler stellte sich gegen diesen Plan.
Laut Medienberichten begründet das Kanzleramt sein Veto damit, dass es die künftige Bundesregierung nicht vor vollendete Tatsachen stellen wolle. Außerdem sehe Olaf Scholz keinen akuten Handlungsbedarf, da im vorläufigen Haushalt für 2025 bereits vier Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine eingeplant seien. Zudem könne sich Kiew aus einem anderen Topf bedienen, dem von den G7-Staaten bereitgestellten Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar, der rechtswidrig durch Erträge von eingefrorenen russischen Geldern finanziert wird. Mehr …

Leipzig: Polizei warnt vor Sprengsätzen in unbekannten Gegenständen. (Frage der Redaktion: Brauchen wir zukünfit nach jedem Silvester Minenräumkommandos um die Straßen sicher zu machen?)
In Leipzig wurde am Donnerstag ein Mann schwer verletzt, als ein in einem Park abgelegter Gegenstand in seinen Händen explodierte. Die Polizei schließt nicht aus, dass der Sprengsatz absichtlich so präpariert wurde, um Menschen zu verletzen. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art in der sächsischen Großstadt.
Nachdem am Donnerstag ein 40-jähriger Mann durch die Explosion eines Sprengsatzes auf einem Kinderspielplatz in Leipzig schwer verletzt wurde, warnt die sächsische Polizei davor, im Freien aufgefundene Gegenstände zu berühren: Darin könnten Sprengsätze versteckt sein. In einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung für die Öffentlichkeit heißt es ausdrücklich: "Berühren Sie keine Gegenstände, deren Inhalt oder Herkunft Ihnen unbekannt ist! Illegale Pyrotechnik und selbst hergestellte Sprengsätze stellen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben dar. Unbekannte Gegenstände könnten explosive Substanzen enthalten, die bei Berührung oder Erschütterung detonieren können."
Insbesondere kurz nach dem Jahreswechsel bestehe die Gefahr, dass Reste pyrotechnischer Gegenstände im Stadtgebiet herumliegen könnten, hieß es in einer Mitteilung. Deshalb sollten Passanten keine Gegenstände, deren Inhalt oder Herkunft sie nicht kennen, berühren. Stattdessen sollte die Feuerwehr oder die Polizei unter den Notrufnummern 110 oder 112 alarmiert und Abstand gehalten werden. Über die Hintergründe macht die Polizei keine Angaben. Mehr ...  

"Hab extra einen Pulli mit rotem Herz angezogen" – Weidel trollt Gegendemonstranten. In Hamburg ist es am Donnerstag zu Zusammenstößen zwischen Polizei und AfD-Gegnern gekommen. Hintergrund war eine Protestaktion anlässlich eines Auftritts der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel in der Hansestadt. An der Demonstration nahmen nach Angaben der Polizei rund 16.000 Menschen teil. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Weidel war von der AfD-Bürgerschaftsfraktion zu einer ihrer regelmäßigen Veranstaltungen ins Hamburger Rathaus eingeladen worden.
Aufgrund der großen Nachfrage wurden neben dem Hauptsaal drei weitere Räume angemietet, wohin die Reden übertragen wurden. Rund 1.000 Gäste waren nach Angaben der Veranstalter zugegen. Die AfD-Kanzlerkandidatin sagte zu Beginn ihrer Rede, sie habe sich "extra" für den Abend einen Pullover mit rotem Herz angezogen, um den Demonstranten vor der Tür symbolisch etwas mitzuteilen. "Gewalt ist niemals und darf niemals die Form der Auseinandersetzung in einer Demokratie sein", so Weidel. (Ergänzung der Redaktion: Was macher Faschismus im 21 Jahrhundert? Er zeigt von sich auf andere und ruft: Dort sind die Nazis und treibt seine AGENDA fort und schickt SA-Truppen um Veranstaltuen zu torpedieren.) Mehr …

China investiert in angeschlagene deutsche Autoindustrie. Die chinesischen Investoren zeigen Interesse an den von der Schließung bedrohten deutschen Automobilfabriken. Vor allem die Volkswagen-Werke in Osnabrück und Dresden stehen im Mittelpunkt.  Video und mehr …

Musk behandelt die Deutschen so, wie sie mit dem Rest der Welt umgehen. Der Milliardär gibt ungebetene Ratschläge und beleidigt ausländische Politiker. Das ist sonst ein deutsches Privileg.
Der Bundespräsident ist ein «undemokratischer Tyrann», der Kanzler ein «Narr», und die AfD ist der «letzte Funke Hoffnung für Deutschland». Seit Elon Musk seine Weisheiten zum Besten gibt, ist der Teufel los. Soll man Musks Plattform X stärker regulieren oder gleich die Meinungsfreiheit einschränken? Politiker der SPD und der Grünen überbieten sich mit Drohungen.
Beim Betrachten des Flohzirkus lässt sich klammheimliche Freude nicht verhehlen. Ein amerikanischer Milliardär macht mit den Deutschen, was die Deutschen sonst mit dem Rest der Welt machen. Mehr …

Magdeburger strafen Steinmeier mit Verachtung – keiner kommt zur Kranzniederlegung. Magdeburger strafen Steinmeier am Donnerstag mit Verachtung – keiner kommt zur Kranzniederlegung. Seine Verachtung für die Opfer – dargeboten als Rede und gemeinsamen Singen für „ein weltoffenes Magdeburg“ will sich auch keiner mehr antun.
Bundespräsident Steinmeier und Ministerpräsident Haseloff trafen am Donnerstag – knapp vier Wochen nach dem ein saudi-arabischer Migrant sechs Menschen auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ermordete und unzählige zum Teil schwerstens verletzte – zu einer dieser abgeschmackten Showveranstaltungen ein. Geplant war, dass die beiden politischen Funktionäre am zentralen Gedenkort an der Johanniskirche einen Kranz niederlegen und sich anschließend in ein Kondolenzbuch eintragen. Mehr …

Mehrheit der Linken-Wähler zum ersten Mal für Waffenlieferungen an die Ukraine. Im Verhältnis der Deutschen zu Waffenlieferungen an die Ukraine ergeben sich kurz vor den Wahlen neue Dynamiken. Während die Linken-Anhängerschaft die Waffenlieferungen immer mehr befürwortet, halten sich die SPD-Wähler in dieser Frage zunehmend zurück.
Die Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine sorgt weiterhin für heftige Diskussionen in Deutschland. Das Thema ist auch für die anstehende Bundestagswahl von Bedeutung. Während ein Teil der Bevölkerung in dieser Frage grundsätzlich die Bundesregierung unterstützt und Militärhilfe als notwendig erachtet, sehen andere darin eine Eskalation des Konflikts. Eine aktuelle repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts Ipsos kommt zu dem Ergebnis, dass vor allem die Anhänger einer Partei konsequent für Ukrainehilfen einstehen, während es bei den Anhängern zwei kleinerer Parteien in jüngster Zeit deutliche Meinungsänderungen gab.
Insgesamt ist fast die Hälfte der Deutschen (48 Prozent) der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr an die Ukraine liefern sollte. Für weitere Waffenlieferungen sprechen sich dagegen 38 Prozent der Befragten aus. 14 Prozent aller Bundesbürger haben in dieser Frage keine klare Meinung. Anhänger der AfD mit 88 und des BSW mit 90 Prozent äußern sich besonders ablehnend. Dagegen befürworten jeder zehnte AfD-Wähler (11 Prozent) und nur 4 Prozent der BSW-Sympathisanten weitere Waffenlieferungen. Bereits im September 2024 hatte eine Ipsos-Umfrage ein ähnliches Bild ergeben.
Die Wählerschaft der Grünen (74 Prozent) und der SPD (64 Prozent) sprechen sich am häufigsten für weitere Waffenlieferungen aus. Nur 15 Prozent (Grüne) bzw. 28 Prozent (SPD) lehnen weitere Rüstungsexporte ab. Allerdings hat sich insbesondere in der SPD-Anhängerschaft das Meinungsbild in den letzten Monaten merklich verschoben. Im September 2024 lag der Anteil der Befürworter noch bei 69 Prozent, nur 19 Prozent der SPD-Anhänger sprachen sich damals gegen Waffenlieferungen aus. Mehr ...

Deutschland erlebt die langwierigste Krise seiner Nachkriegsgeschichte. Die Wirtschaftskrise in Deutschland findet auch im zweiten Jahr in Folge kein Ende. Das Land befindet sich in der längsten Stagnation der Nachkriegsgeschichte. Und das neue Jahr wird allem Anschein nach nicht besser. Warum geht es der deutschen Wirtschaft schlechter als dem Rest der Welt?
Die deutsche Wirtschaft schrumpft bereits das zweite Jahr in Folge. Nach einem Rückgang von 0,3 Prozent im Jahr 2023 folgte 2024 ein Abschwung um 0,2 Prozent im wirtschaftlich bedeutsamsten europäischen Land. "Deutschland erlebt die längste Stagnationsphase seiner Nachkriegsgeschichte", sagt Timo Wollmershäuser, Wirtschaftswissenschaftler vom Ifo-Institut in München, gegenüber der Financial Times.
In der Tat verzeichnete Deutschland seit dem Beginn der Pandemie kein nennenswertes Wirtschaftswachstum mehr. Die Industrieproduktion liegt mehr als zehn Prozent unter ihrem Höchststand, und die Arbeitslosigkeit befindet sich wieder im Aufwind, nachdem sie auf ein Rekordtief gesunken war.
Die Bundesbank geht davon aus, dass sich die Stagnation in Deutschland in diesem Jahr fortsetzen wird. Sie prognostiziert ein Wachstum von nur 0,1 Prozent und warnt davor, dass ein Handelskrieg mit den USA zu einem weiteren Jahr der wirtschaftlichen Schrumpfung führen wird. Der designierte US-Präsident Donald Trump kündigte an, umfassende Zölle von bis zu 20 Prozent auf alle Importe zu erheben.
Für diesen Wirtschaftsrückgang gab es viele Gründe. Dazu gehören sowohl die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie von 2020 und die Energiekrise von 2021/2022 als auch der Handelskrieg mit den USA und China. Aber warum genau erging es der deutschen Wirtschaft im Vergleich zu anderen europäischen Ländern am schlechtesten? Mehr …

16.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 16. Januar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Klammheimliche Verjährung: Bundesregierung hintergeht Impfopfer – und verhindert Entschädigung
+ Jetzt spricht Tom Lausen: Deshalb braucht es Hausdurchsuchungen beim Paul-Ehrlich-Institut
+ Digital Services Act: Bundesnetzagentur will noch mehr Zensoren einstellen
+ Nun kommt die Mega-Wahl in Deutschland
+ Bayern-AfD: Gegen Islamisierung hilft nur Remigration
+ Freie Fahrt für Sozialtouristen: So schauen die Bundesländer weg, wenn Illegale abkassieren
+ Asylanten klagen über Bezahlkarte – FPÖ sieht sich bestätigt
+ Waffenstillstand in Gaza: erste Friedensmission von Donald Trump?
+ Trumps Mann fürs Grobe? Künftiger Außenminister Rubio setzt Deutschland unter Druck

Neue Schock-Forderungen der Grünen zur Bundestagswahl! Das wahre Gesicht der grünen Partei. Michael Grandt hat auch dem Führungspersonal der Grünen gehörig auf den Zahn gefühlt. Ein Blick auf die führenden Köpfe der Grünen offenbart die Schattenseiten der von sich so überzeugten Moralapostel.
Die einstige und aktuelle Führungsriege der Grünen besteht aus erschreckend dubiosen Gestalten! Video und mehr …   

Bundesbank: Die Hälfte der Deutschen hat – nichts. Sind "die Deutschen" reich? Wenn man die Artikel liest, die in den letzten Tagen durch die Leitmedien rauschten, könnte man das glauben. Wenn man die Meldung der Bundesbank genauer liest, müsste es aber heißen: "einige Deutsche, die meisten nicht".
"Geldvermögen der Privathaushalte auf Rekordhoch", titelte die Tagesschau, und der Tagesspiegel jubelte gar: "Über neun Billionen Euro – Private Haushalte in Deutschland sind so reich wie nie". Die Grundlage dafür war eine Meldung der Bundesbank, nach der das Geldvermögen deutscher Privathaushalte im dritten Quartal 2024 um 197 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorquartal gestiegen sei.
Die Gesamtrendite sei dabei real, also nach Abzug der Inflation, auf drei Prozent gestiegen; selbst nach Abzug der Verbindlichkeiten in Höhe von 2,154 Milliarden Euro blieben noch 6,85 Billionen Euro übrig. Mitgezählt werden dabei Bargeld, Schuldverschreibungen, Aktien, Investmentfondsanteile und Versicherungen.
Die wichtigste Information zur Bewertung dieser Aussagen wird jedoch in den meisten Berichten unterschlagen, obwohl die Bundesbank sie erwähnt. In Deutschland halten nämlich "die vermögendsten 10 Prozent der Haushalte mehr als 70 Prozent des Nettogeldvermögens, während die vermögensärmere Hälfte aller Haushalte über weniger als 1 Prozent verfügt." Mehr …   

Grüne in Panik vor der Wahl. Das große grüne Paradoxon: Je billiger die Energie wird, weil immer größere Teile der Energieerzeugung in Deutschland direkt von Wind und Sonne abgezapft werden, desto mehr leiden Industrie und Konsumenten unter den hohen Energiepreisen.
Anders als die Naturheiler, deren Globuli  gerne auch einmal mit einer „Anfangsverschlechterung“ einhergehen, führen die Grünen die negativen Folgen ihrer Politik nicht auf unvermeidliche Abwehrreaktionen in der Übergangsphase zurück, sondern auf jahrelange Versäumnisse ihrer Vorgänger im Kanzleramt und in den Ministerien für Klimaschutz und Wirtschaft.
Spitzfindige Beobachter schließen daraus, dass wir die Deindustrialisierung und die Inflation schon viel früher hätten haben können, wenn nur schon Kohl, Schröder und Merkel die Weichen rechtzeitig im Sinne der Grünen gestellt hätten. Mehr …   

Kann die Bundestagswahl im Februar einen Politikwechsel bewirken? Wird das Ergebnis der Bundestagswahl anerkannt werden? Oder macht das System weiter wie bisher und verlangt: „Wir schafen das...“.
Das rumänische Szenario eines Putsches gegen demokratische Wahlergebnisse wird auch für die Wahl in Deutschland ventiliert. Andeutungen in diese Richtung gab es von Bundespräsident Steinmeier und Ex-EU-Zensur-Kommissar Breton. Der Bundestags-Newsletter befasst sich auch damit.
Wie hier berichtet haben Trump und seine Mitstreiter offenbar vor ab Tag 1 an scharf gegen die Kabale vorzugehen, die uns Corona beschert haben, mit der Netto-Null Politik unter dem Vorwand von „Klimaschutz“ Wirtschaft und Wohlstand zerstören und mit unserem Steuergeld weltweit Kriege finanzieren. Bei einem von Steve Bannon organisierten Zoom Call war auch eine der Teilnehmerinnen Christine Anderson, Mitglied der deutschen AfD-Partei und des Europäischen Parlaments. Sie berichtete, dass die Behörden in Deutschland, wie auch in Frankreich, Großbritannien und anderen europäischen Ländern, „wütend“ seien und dass die Wahl von Trump sie an den Rand des offenen Autoritarismus getrieben habe, den sie nicht einmal mehr zu verbergen versuchen. Mehr ...  

Notarzt schwer verletzt! Rettungskräfte bei Einsatz mit Messer angegriffen. Horror-Einsatz für den Rettungsdienst in Laucha an der Unstrut (Sachsen-Anhalt): Während seiner Behandlung griff ein Mann (24) die Rettungskräfte mit einem Messer an – der Notarzt erlitt schwere Verletzungen.Nach Angaben der Polizei waren die Rettungskräfte am Dienstagmittag (14. Januar 2025) zu einem Wohnhaus im Karl-Obendorf-Weg gerufen worden, weil sich dort ein Mann „in einem psychischen Ausnahmezustand befunden“ haben soll. Dieser Notfalleinsatz eskalierte völlig: Während der Behandlung attackierte der 24-Jährige plötzlich den Notarzt und einen Rettungssanitäter mit einem Messer. Beide Retter zogen sich sofort zurück.
Aufgrund des Angriffs musste der Notarzt mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Glück im Unglück: Seine Verletzungen sind nicht lebensbedrohlich. Der Sanitäter erlitt eine Schnittwunde am Unterarm, die ebenfalls behandelt werden musste. Der Täter verbarrikadierte sich nach der Attacke in einem Zimmer.
Die alarmierten Polizisten konnten den Mann schließlich gegen 14:30 Uhr überwältigen, als er das Zimmer verlassen wollte. Anschließend wurde auch er behandelt. Er soll nun in einem Fachkrankenhaus untergebracht werden. Mehr …

Moderna Aktie stürzt ab nach Gewinnwarnung wegen mangelndem Interesse an mRNA-RSV. Am Montag verlor die Moderna Aktie 20% an Wert. Grund dafür war eine Gewinnwarnung des Unternehmens. Der einzige voll zugelassene „Impfstoff“ des Unternehmens für RSV findet kaum Käufer.
Moderna hat nicht nur mod und RNA im Namen, das Unternehmen setzt seit etwa 2015 voll auf Gentechnik. Alle früheren Versuche mit Krebsmedikamenten scheiterten schon vor Markteinführung, da in den Studien Schäden die einzigen Wirkungen waren. Des Covid-Präparat hatte begrenzten Erfolg. Moderna versucht daher seine Produktpalette auszuweiten, unter anderem auf RSV, was aber schlechtestenfalls Schnupfen verursacht Mehr  …

Gütesiegel: Bio-Apfel, Bio-Karotten… und Bio-Deutsch! Endlich erfährt ein launiges deutsches Wort die Anerkennung, die es verdient. Nicht nur Äpfel, Karotten, Birnen und Kirschen sind uns lieber, wenn sie das Qualitätssiegel „bio“ tragen – nun wird auch den Ureinwohnern Germaniens diese Ehre zuteil. Biodeutsch: Ein Begriff, der nicht nur sprachlich, sondern auch kulturell glänzt.
In den 1980er-Jahren, als die ersten Bioläden entstanden und dort Obst und Gemüse ohne Kunstdünger oder Pflanzenschutzmittel angeboten wurde, staunten die Kunden noch. Bio war neu, besser und gesund. Heute ist alles, was bio ist, ein Gütesiegel der Exzellenz – und jetzt endlich gilt das auch für die Ureinwohner des Landes zwischen Nord- und Ostsee und Alpen, Rhein und Elbe.
Das Multikulti der Biodeutschen. Die heutigen Biodeutschen haben eine bemerkenswerte 2000-jährige Evolution hinter sich. Die besten Gene der Römer, Goten, Slawen, Sueben, Germanen und Wikinger usw. formten einen Volksstamm, der weltweit geachtet, respektiert und geliebt wird. Dieser genetische und einmalige biodeutsche Cocktail, verfeinert durch Jahrhunderte der Kultivierung, schuf eine Identität, die sich sehen lassen kann: stolz, widerstandsfähig, mit tiefen Wurzeln in der Geschichte, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft. Selbst Dauertouristen aus wärmeren Erdteilen zieht es ins kalte Deutschland, weil die finanzielle Solidarität noch mehr wärmt.
Doch wie bei edlem Obst gilt auch hier: Qualität verpflichtet. Neuere züchterische Einflüsse von Vertretern gewisser Urvölker versuchen genetisch Einfluss zu nehmen. Doch die Biodeutsch*Innen – sich ihrer Einzigartigkeit bewusst – sehen diese Entwicklungen gelassen. Mit einem ironischen Augenzwinkern haben sie sich die, die schon länger hier wohnen, selbst das Label „Biodeutsch“ verliehen. Es ist weniger eine Abgrenzung als vielmehr eine Hommage an das, was sie sind: Ein Stamm mit Geschichte, Stolz und Charakter. Doch einige, die selbst als Biodeutsche aufwuchsen, vermögen den Stolz ihrer Abstammung nicht zu erkennen.
Biodeutsch: Ein Ehrenbegriff! Dass dieser Begriff von einigen nicht demokratisch Gewählten als Unwort des Jahres gekürt wurde, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Die Biodeutschen, geübt in der Kunst der Gelassenheit, nehmen es mit Humor. In einer Demokratie, in der Meinungsfreiheit und Vielfalt hochgehalten werden, ist es doch nur passend, dass auch ein solch hehrer Begriff Platz findet. Denn „biodeutsch“ ist nicht nur ein Wort, es ist ein Statement. Mehr …

Einladung für Betrüger: Verbände fordern mehr Sicherheit für elektronische Patientenakte. In einem offenen Brief verlangen 28 Verbände von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die Einführung der elektronischen Patientenakte in letzter Minute zu stoppen. Zunächst müssten riesige Sicherheitslücken geschlossen werden. Die seien derzeit größer als beim Online-Banking.
Unbeeindruckt von allen Warnungen hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die elektronische Patientenakte (ePA) vorangetrieben. Am 15. Januar ist sie in die Pilotphase gestartet, schon im Februar soll sie für alle gesetzlich Versicherten gelten, die nicht widersprochen haben. Nun laufen Verbände aus den Bereichen Medizin, Verbraucherschutz und Informatik Sturm. In einem Offenen Brief fordern sie vom Minister, das Projekt zu stoppen, um zuerst gravierende Sicherheitslücken zu beseitigen.
Lauterbach auf Werbetour. Lauterbach, der schon als "Corona-Minister" mit einigen Falschbehauptungen etwa die fragwürdige Impfkampagne (Präparate seien "nebenwirkungsfrei") vor allem zum Vorteil der beteiligten Pharmakonzerne vorangetrieben hatte, verbrachte den Beginn dieses Jahres vor allem damit, für die ePA zu werben. Alle vorgetragenen Bedenken zu belegten Risiken schlug er erwartbar in den Wind.
Die ehemalige Ethikratchefin und heutige Kuratorin der Bertelsmann-Stiftung, Alena Buyx, sprang ihm dabei wie schon in der Corona-Zeit zur Seite, wie RT DE berichtete.  Sie räumte zwar ein, die Akte sei nicht völlig sicher. Sie sei es aber wert, das Risiko einzugehen, beschwichtigte sie und rührte wie seinerzeit für die Corona-Impfungen die Werbetrommel.
Verbände fordern unabhängige Kontrollen. Mediziner, IT-Spezialisten und Verbraucherschützer sehen das nach wie vor ganz anders. Mit einem offenen Brief richteten sich nun 28 Verbände und 17 Einzelpersonen aus verschiedenen Fachbereichen an den Noch-Gesundheitsminister. Vor einem bundesweiten Start der ePA müssten "alle berechtigten Bedenken glaubhaft und nachprüfbar ausgeräumt werden", fordern die Unterzeichner. Um das sicherzustellen, seien Patienten, Ärzte, IT-Fachleute und zivile Organisationen "substanziell" in die gegenwärtig laufende Testphase einzubeziehen. Ein flächendeckender Einsatz dürfe erst nach einer "gemeinsamen positiven Bewertung der Erfahrungen in den Modellregionen" erfolgen, mahnen sie in ihrem Brief. Auch danach müssten unabhängige Fachleute die Chance haben, die ePA regelmäßig unabhängig auf Sicherheitslücken zu prüfen. "Risiken sind selbst dann nicht ausgeschlossen", betonen sie. Mehr …    Siehe hierzu Gesundheitssystem

Deutsche Wirtschaft weiter im Rückwärtsgang: Herausforderungen für 2025. Das deutsche Bruttoinlandsprodukt sank 2024 zum zweiten Mal in Folge – ein Rückgang von 0,2 Prozent, begleitet von einer schrumpfenden Wertschöpfung in Schlüsselindustrien wie dem Bau- und verarbeitenden Gewerbe. Auch für 2025 bleiben die Aussichten laut Experten düster: hohe Energiekosten, zunehmende Konkurrenz und politische Unsicherheiten belasten die Wirtschaft.  Video und mehr …   

Mehr »männliche Energie«, weniger Diversitätspolitik. Renate Künast ist entsetzt: Mark Zuckerberg fordert mehr Maskulinität. Mark Zuckerberg will wieder mehr »männliche Energie« in der Wirtschaft und Gesellschaft und weniger Diversitätspolitik. Die Grünen in Deutschland bekommen Schnappatmung.
Die grüne Politikerin Renate Künast ist über Mark Zuckerberg entsetzt. Auf X schrieb sie: »Das nimmt langsam irre Formen an. ›Mark Zuckerberg wants more 'masculine energy' and less diversity policy‹« Worum geht es?
In den letzten Jahren wurde das Konzept der »Männlichkeit« medial verpönt und negativ konnotiert. Dies geschah vor allen Dingen im Zuge des Feminismus und der Regenbogen-Gender-Ideologie. Doch ein großer Teil der Bevölkerung fragt sich, ob es wirklich schlau sei, die männlichen Tugenden in Absprache zu stellen und stattdessen von »toxic masculinity« bzw. »toxischer Maskulinität« zu sprechen. Mark Zuckerberg scheint seine ideologischen Segel in vielerlei Hinsicht neu zu setzen. Denn er ist sich gewiss, dass der Wind in der Gesellschaft sich dreht.
So äußerte er sich zum Thema Maskulinität: »Die männliche Energie finde ich gut. Und natürlich gibt es in der Gesellschaft jede Menge davon, aber ich denke, dass die Unternehmenskultur wirklich versucht, davon wegzukommen. Alle diese Energieformen sind gut, und ich denke, eine Kultur zu haben, die die Aggression ein bisschen mehr zelebriert, hat ihre eigenen Vorzüge, die wirklich positiv sind.«  Mehr …

Nach Verurteilung zu Haftstrafe: Rechtsaußen-Aktivist erklärt sich zur Frau. Sven Liebich aus Halle wurde vergangenen Sommer wegen Volksverhetzung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Nachdem er im Dezember seinen Geschlechtseintrag ändern ließ, stellt sich (nicht nur) die Frage: Wird Liebich die Strafe in einem Frauengefängnis absitzen?
Wenn schon Gefängnis, dann lieber Frauenknast. Das dachte sich wohl auch Sven Liebich. Im August 2024 wurde der einschlägig vorbestrafte Rechtsextremist vom Landgericht Halle wegen Volksverhetzung zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Die Haftstrafe kann der 53-Jährige womöglich in einer Haftanstalt für Frauen absitzen. Möglich macht dies das von der Ampel beschlossene Selbstbestimmungsgesetz, das am 1. November in Kraft trat. Seitdem kann jeder Bürger unbürokratisch und mit der Zahlung einer zweistelligen Verwaltungsgebühr ein neues Geschlecht eintragen lassen, auch wenn biologisch betrachtet alles beim Alten geblieben ist. Und so wurde aus Sven Liebich im Dezember Marla Svenja Liebich. Denn Liebich hatte beim zuständigen Standesamt der Stadt Schkeuditz in Sachsen Geschlechtseintrag und Vornamen ändern lassen.
Sie sei "erstaunt", wie schnell ein solcher Fall eingetreten sei, vor dem sie immer gewarnt habe, sagte die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz gegenüber der Welt. "Wir können es uns angesichts der Sicherheitslage nicht leisten, Identitäten nach Belieben zu ändern. Das schadet der Sicherheit und dem Rechtsverkehr", so Lindholz.
Die Ampel habe laut der CDU-Politikerin einen "großen Fehler" gemacht, indem sie die Eigenerklärung zu einem anderen Geschlechtseintrag ohne Prüfungsmöglichkeit dem Standesamt überlassen habe. "Die Ampel hat auch Trans-Personen keinen Gefallen getan, wenn die Akzeptanz in der Gesellschaft letztlich sinkt und der Personenstand ad absurdum geführt wird", gab Lindholz zu bedenken.   Mehr …

Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg: Habeck und Scholz im Fokus. Führende Politiker der Union und der Liberalen haben den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wegen der angeblichen Verschwörung zum Atomausstieg scharf kritisiert. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg hat der Grünen-Politiker heute alle Vorwürfe zurückgewiesen. Mehr über die heutige Sitzung und ihre Ergebnisse sprachen wir im Studio mit unserem Korrespondenten Iwan Medwedew.  Video und mehr …   

Habeck zu "Falschinformationen" auf X: "Ich weiß, wen ich anrufen muss". Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat am Dienstag mit dem Gaming-Streamer HandOfBlood ein "Fliesentischgespräch" geführt. Das Thema Meinungsfreiheit in sozialen Medien nahm einen breiten Raum in diesem Wahlkampfauftritt ein. Dabei kamen auch "böse Falschmeldungen auf X" zur Sprache. Habeck gab an, dass er nicht stolz drauf ist, aber wenn es sein müsse, wisse er, wen er anruft, um diese "Falschmeldungen" zu entfernen. Das Gespräch wurde von mehreren Millionen Menschen auf Twitch und YouTube gesehen.  Video und mehr …

15.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 15. Januar 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski:
+ Tausende fehlende Todesfälle: Tom Lausen fordert Hausdurchsuchungen bei Paul-Ehrlich-Institut!
+ A-WEF: Arzt Plothe: „Hundert Prozent Herzschäden nach Covid-Impfung!“
+ Elektronische Patientenakte tritt in Kraft: So viele Deutsche sagen Nein
+ Protest gegen Islamzentrum in Regensburg: „Sollen Kultur in ihrem Land ausleben“
+ Stelldichein der Globalisten: Auch Trump spricht am Weltwirtschaftsforum
+ Transformations-Agenda: Berlin zahlt fast 700 Millionen Euro an Gates-Stiftung
+ Lauschangriff auf FPÖ: Ausländische Journalisten wollen die Regierungsverhandlungen sabotieren
+ Putschpläne in der Slowakei – Opposition will Fico stürzen

Linken-Chef Jan van Aken – Kriegstreiber gegen Russland. Der Spitzenkandidat der Partei "Die Linke" hat in einem Interview mit der FAZ gefordert, die "rostigen Öltanker" aus Russland in der Ostsee "an die Kette zu legen". Damit redet er der NATO und einer unabsehbaren Eskalation des Konflikts mit Russland das Wort.
Kurz vor Weihnachten hat Jan van Aken, Vorsitzender und Spitzenkandidat der laut jüngsten Umfragen auf drei Prozent abgestürzten Partei "Die Linke", der großbürgerlichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) seine Haltung zum NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine erklärt.
Van Aken fordert zwar eine diplomatische Lösung des Konflikts, stellt sich aber im selben Atemzug hinter die von der EU in Brüssel verhängten Sanktionen, die auf den Export von russischem Erdöl zielen. Diese stellen eine unilaterale Maßnahme eines Wirtschaftskriegs dar und sind nach internationalem Recht, insbesondere dem Internationalen Seerecht und nach der UNO-Charta, verboten. Nichtdestotrotz unterstützt van Aken, dessen Partei sich gern mit einer Friedenstaube schmückt, die von der NATO angestrebte illegale Exportblockade von russischem Erdöl. Mehr noch: Er  fordert ein Vorgehen (militärisch – wie sonst sollte das gehen) gegen den Transport russischen Öls auf angeblich "rostigen Tankern" in der Ostsee.
In dem am 30. Dezember 2024 erschienenen FAZ-Interview unter dem Titel "Wir müssen früher Frieden erreichen" fordert Jan van Aken, dass "wir", (NATO, EU, Deutschland und Die Linke?) "das Mittel der Sanktionen viel konsequenter anwenden". Als Nächstes heizt er die Stimmung gegen Schiffe an, die die völkerrechtswidrige EU-Blockade gegen russische Ölexporte ignorieren. Dabei bedient er sich des inzwischen von US-/NATO-Medien weitverbreiteten Narrativs von der angeblichen Seeuntüchtigkeit dieser Tankschiffe und behauptet, er habe persönlich am Ostseestrand von Fehmarn beobachten können, "wie rostige Tanker unter Umgehung der Sanktionen russisches Öl in den Weltmarkt transportieren und wir nichts dagegen tun". Mehr …

Merz kritisiert "grünen" Stahl – Habeck stellt seine Wirtschaftskompetenz infrage. Die Zukunft des "grünen" Stahls in Deutschland steht derzeit im Zentrum einer intensiven Diskussion. Diese wurde vom Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, angestoßen, der erhebliche Zweifel an der Umstellung der Stahlindustrie auf Wasserstoff äußerte. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bestritt daraufhin die Wirtschaftskompetenz von Merz. Video und mehr …

Von Hartz IV zu "Merz I": CDU beschließt radikale "Agenda 2030". Um den deutschen Sozialstaat steht es so schlecht wie um die Infrastruktur, die Krankenhäuser und vieles mehr. Doch statt ins Gemeinwohl zu investieren, will die CDU die Schröder-Agenda neu auflegen: Weniger Steuern für Reiche, mehr Strafen für Arme und Arbeiten bis zum Umfallen.
Die Krise in Deutschland befeuert zu Recht Abstiegsangst und Zorn. Die großen Parteien nutzen das für sich. Sie reagieren wie immer: Nach unten treten ist angesagt. Es gilt, von den Krisenprofiteuren abzulenken und in deren Sinne mal wieder neoliberale Mythen als "Lösung" zu verkaufen. Die CDU, die wohl mit Friedrich Merz den künftigen Kanzler stellen wird, versucht es mit einer radikalisierten Neuauflage der 2003 von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auf den Weg gebrachten Hartz-Gesetze: "Agenda 2030" ist angesagt.
Radikale Neuauflage der Hartz-Agenda. Das Agenda-Papier hat der CDU-Bundesvorstand am Wochenende auf seiner Klausurtagung beschlossen. Den Inhalt kann man etwa so zusammenfassen: Steuersenkungen vor allem für Wohlhabende, Strafen und Kürzungen für Arme und mehr Erpressungspotenzial gegen Lohnabhängige.
Der Titel ist eine gezielte Anspielung auf Schröders "Agenda 2010", wie Merz auch einräumte. Mit diesem damals auch von Union und FDP unterstützten neoliberalen Projekt, wozu die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu "Hartz IV" gehörte, schuf die Politik einen riesigen Niedriglohnsektor in Deutschland. Erwerbslose nötigte sie mit harten Sanktionen dazu, in diesem für jeden Dumpinglohn zu arbeiten, und setzte damit Beschäftigte unter Druck, auch miserable Arbeitsbedingungen hinzunehmen.
Das Ergebnis: Die Tafeln verdoppelten ihre Kapazitäten für die Armenspeisung binnen weniger Jahre, die Obdachlosen-Quote schoss in die Höhe, und wahrscheinlich stieg auch deshalb die Kriminalität an. Und andererseits gibt es Steuergeschenke fürs Großkapital. Mehr ,,,  

Fußballvereine sollen Polizeieinsätze bezahlen: Gilt das dann auch für Antifa, linke NGOs und Klimaaktivisten? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter seinem Präsidenten Stephan Harbarth hat gestern wieder einmal sein reichlich bizarres Rechtsverständnis bewiesen, indem es ein Gesetz des Landes Bremen für verfassungsgemäß erklärte, das deutsche Profi-Fußballvereine zur Beteiligung an den Polizeikosten für Hochrisikospiele zwingt. Die Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußball Liga (DFL), dem Zusammenschluss der Bundesliga-Vereine, wurde damit abgewiesen.
„Die Verfassung kennt keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem die polizeiliche Gefahrenvorsorge durchgängig kostenfrei zur Verfügung gestellt und ausschließlich aus dem Steueraufkommen finanziert werden müsste“, erklärte Habarth zur Urteilsbegründung. „Auf diese Weise sollen die Mehrkosten der Polizeieinsätze nicht durch die Gesamtheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern jedenfalls auch durch die wirtschaftlichen Nutznießerinnen und Nutznießer der Polizeieinsätze geschultert werden. Das ist ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel“, führte er umständlich weiter aus.
Wenn auch die anderen Bundesländer solche Gesetze einführen, drohen den Bundesligisten massive Mehrkosten.  Mehr …

Die schockierenden neuen Entgleisungen von Faeser, Habeck und der CDU! - Schuberts Lagemeldung. Video …

Russische Öffentlichkeit fordert Entschuldigung von Alice Weidel. Ein vor fünf Jahren veröffentlichter Text der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel sorgt aktuell für Aufregung in russischen sozialen Netzwerken. Weidel hatte im Januar 2020 negativ über den Start der Ostpreußen-Offensive der Roten Armee geschrieben und dabei Geschichte verfälscht, wie russische Historiker meinen.
In Russland sorgen aktuell kürzlich bekannt gewordene geschichtsrevisionistische Äußerungen der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel aus dem Jahr 2020 für Empörung. Vor fünf Jahren, im Januar 2020, soll die AfD-Spitzenkandidatin bei den kommenden Bundestagswahlen auf Twitter (heute X) geschrieben haben: "Heute vor 75 Jahren, am 13. Januar 1945, ereignete sich in den letzten furchtbaren Wirren des Zweiten Weltkrieges eine furchtbare Tragödie. Die große Offensive der Roten Armee rückte in die Gebiete Ostpreußens vor. 2,5 Millionen Deutsche flüchteten überstürzt mit dem Nötigsten in Pferdewagen oder mit Schubkarren und Schlitten in den kalten Winter bei minus 20 Grad Celsius. Zehntausende von Menschen, darunter viele Säuglinge direkt am Körper ihrer Mütter, erfroren im Schnee, ebenso wie Kinder und alte Menschen.
Der Hass der Roten Armee auf die Deutschen war offiziell eröffnet. Russische Panzer schossen Pferdekutschen einfach ab, Frauen wurden brutal vergewaltigt, Menschen wurden an Bäume gefesselt oder mit Kopfschüssen getötet. Die Toten wurden im Schnee liegen gelassen, wo man sie erst bei Tauwetter finden würde. Für viele Familien kam das endgültige Aus. Diejenigen, die die Küste erreichten, um in die Hafenstädte Pillau und Danzig zu entkommen, ertranken auf der Wilhelm Gustloff, der Goya oder der Steuben, die von sowjetischen U-Booten versenkt wurden. Fast 20.000 Deutsche kamen in der Ostsee um. Auch 75 Jahre später sind die Opfer dieser Flucht unvergessen. Heute zünden wir eine Kerze für sie an."
Dieser Text wurde vor einigen Tagen durch einen Telegram-Kanal ins Russische übersetzt, die Übersetzung geht seitdem wie ein Lauffeuer durch Telegram und andere soziale Netzwerke. Inzwischen ist der Tweet gelöscht, ein Screenshot konnte nur von den ersten Sätzen aufgefunden werden. Der vorstehende Text ist eine Rückübersetzung aus dem Russischen und kann daher Ungenauigkeiten enthalten. Mehr …

Habeck schießt gegen "Tech-Milliardäre" Musk und Zuckerberg – und zieht China-Vergleich. Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, tritt im Wahlkampf mit markigen Sprüchen gegen Elon Musk und Mark Zuckerberg auf. Der Wirtschafts- und Klimaminister – Stichwort: Heizungsgesetz – prangert dabei den "autoritären Technologie-Kapitalismus" der US-Oligarchen an.
Der Bundestagswahlkampf kommt in Fahrt, und Robert Habeck befindet sich gegenwärtig auf "Deutschlandreise". Wie das Online-Portal Apollo News berichtet, hat der derzeitige Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz bei einem Wahlkampfauftritt im niedersächsischen Göttingen kräftig gegen die US-Milliardäre Elon Musk (unter anderem SpaceX, Starlink, Tesla, Twitter/X) und Mark Zuckerberg (unter anderem Meta, Facebook, WhatsApp, Instagram) ausgeteilt.
Dort habe er sich Anfang dieser Woche, begleitet von zwei Direktkandidatinnen der Grünen, bei seinem Auftritt in der Stadthalle mit gespielter Bescheidenheit als "Underdog" im Wettstreit um das Kanzleramt bezeichnet. In Umfragen erreichen die Grünen momentan bestenfalls 15 Prozent, sie pendeln eher zwischen 12 und 14 Prozent.
Der Minister versuchte angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels in den USA, die deutsche und EU-Politik von den Verhältnissen in Nordamerika abzugrenzen. Wenn auch unausgesprochen, spielte Habeck auf das Gespräch zwischen Musk und der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel an (RT DE berichtete), als er von der "Bewunderung" sprach, die in "Europa und Deutschland" für die "Tech-Milliardäre" festzustellen sei. Zwar würden diese Unternehmer "wahnsinnigen Wohlstand", aber "auch destruktiven Fortschritt schaffen". Gerade Musk stünde für "dieses Destruktive". Und nun würde sich auch Meta-Chef Zuckerberg, der sich kürzlich gegen Zensur und für Meinungsfreiheit ausgesprochen hatte, durch eine "Geste der Unterwerfung" dem "bullihaften, autoritären Technologie-Kapitalismus" ergeben.
Habeck verband seine Kritik an den US-Konzernlenkern mit klischeehaften Formeln über chinesische IT-Plattformen und die politischen Verhältnisse in China. Denn, wie er in Göttingen behauptete, habe dieser US-amerikanische autoritäre Technologie-Kapitalismus seine Entsprechung in China, "seinen Spiegel", so der Minister. Seine überraschende Kritik an bestimmten Tendenzen in den USA stellte Habeck somit in einen Zusammenhang mit China, wo ein "autoritäres Regime wie die KP ähnliche Techniken" fördern würde. Der Unterschied bestünde lediglich darin, dass es in China "um die Macht des Staates" gehe, während man es in den USA mit der "Macht von super, super, superreichen Milliardären" zu tun habe. Mehr …

Wir basteln uns unser eigenes Volk. Neues Staatsangehörigkeitsrecht müsse verteidigt werden. Scholz fordert mehr Zuwanderung. Scholz verteidigt das neue Staatsbürgerschaftrecht und wünscht sich noch mehr Zuwanderung. Sonst sei der Wohlstand in Gefahr, meint er. (Frage der Redaktion: Meint er damit seinen Wohlstand, denn der Wohlstand des deutschen Volkes ist im doch sch….egal.)
Deutschland brauche mehr Einwanderung. Sonst sei der Wohlstand in Gefahr. Das vertrat der noch-regierende Bundskanzler Olaf Scholz in einem Podcast mit Tijen Onaran. Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts verteidigt er: »Was ich mir lange, lange gewünscht habe, ist endlich Realität: Wie in anderen Ländern kann man nach fünf Jahren die Staatsangehörigkeit erwerben.« Er wolle nicht, dass der jetzige Stand, den die SPD mit der Ampel diesbezüglich erreicht habe, von einer konservativen Regierung kaputtgemacht werde. Mehr …

Was erlauben Musk? – RT DE mit neuem Account zurück auf X. Gute Nachrichten für alle Freunde von RT DE: Der "russische Propagandasender" verbreitet seine berüchtigten "Desinformationen" nun auch wieder auf der Plattform X. Schon jetzt können wir das Geheul der Brüsseler Bürokraten über "unzulässige Wahleinmischung" hören – das umso lauer ausfallen wird, je mehr von euch unseren neuen X-Account abonnieren.
Den Zensurmaßnahmen der EU fiel auch die Präsenz von RT DE auf der Plattform X (ehemals Twitter) zum Opfer. Nach der Übernahme durch Elon Musk hat sich der Kurznachrichtendienst aber wieder verstärkt der Meinungsfreiheit verschrieben.
Brüssel gefällt das ganz und gar nicht. Und in der EU werden die Stimmen lauter, die Plattform stärker zu kontrollieren – erst recht jetzt, wo Musk es wagt, Empfehlungen für die "falschen" Parteien auszusprechen.
Um den Narrativ-Wächtern in Brüssel noch mehr Kopfschmerzen zu bereiten, wird RT DE mit einem neuen Account wieder auf X präsent sein. Dann wird sich zeigen, wie es um die neue Meinungsfreiheit auf der Plattform wirklich bestellt ist. Mehr …

Wahlwerbung 2025: „Der Preis der Demokratie“. Von Plakatfluten bis Guerilla-Marketing: Die Parteien mobilisieren ihre Werbebudgets, um bei der Bundestagswahl zu punkten. Die Grünen setzen auf provokante Aktionen aus der Feder einer erfolgreichen Werbeagentur, während Alice Weidel AfD-Wahlwerbung durch Elon Musk quasi frei Haus geliefert bekommt.
Auch schlechte Werbung ist gute Werbung? Für den 23. Februar ist die vorgezogene Bundestagswahl geplant. Das Siegestor in München unter grüner Bestrahlung, inklusive Robert Habecks Konterfei und den Slogans „Ein Mensch, ein Wort“ sowie „Bündniskanzler“. Diese Installation hat in der vergangenen Woche über München hinaus große Aufmerksamkeit erlangt.
Die Münchner Polizei hatte die Werbung binnen zwei Stunden beendet und die Lichter der Projektoren wieder ausgeknipst, da diese Aktion ohne Genehmigung erfolgte. Zudem sei eine „Wahlwerbung auf Denkmälern grundsätzlich nicht genehmigungsfähig“, wie eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats (KVR) laut „Welt“ mitteilte. Weitere derartige oder ähnliche Aktionen will man im Wahlkampf nicht tolerieren, heißt es. Die Polizei habe bereits ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Dieses Bußgeld muss dann ins Werbebudget für den Grünen-Wahlkampf nachgebucht werden, wenn es dort nicht bereits eingepreist wurde. Mehr …   

CDU-Kanzlerkandidat Merz. Diese Wahrheit über ihn sollte jeder kennen. Die dunkle Wahrheit über Friedrich Merz.  Video …   

14.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 14. Januar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Mega-Skandal: Wurden die Todes-Chargen auf ganz Deutschland verteilt – anstatt sie zu stoppen?
+ Aufgedeckt: So viel Staatsgeld bekommt NGO von Grünen-Politikerin
+ Anklage erhoben: Antifa-Schlägern von Budapest drohen 24 Jahre Haft
+ Befehl von „ganz oben“: Musste Sachsens Polizei der Antifa-Gewalt in Riesa tatenlos zusehen?
+ Anwalt Vosgerau klagt Correctiv: Ging bei „Potsdam-Skandal“ nur um Wort „Remigration“
+ Desaströs: mRNA-verseuchtes Fleisch – mit unbekannten Folgen!
+ WEF: Fast Hälfte aller Unternehmen will Mitarbeiter durch KI ersetzen!
+ LGBTQ: AUF1 weiß, wie viel Geld Bayern für Queer-Kabarett ausgibt

Elektronische Patientenakte startet nun auch in Deutschland. Die EU will die Patienten- und Krankheitsdaten von den Bürgern in den EU-Ländern in einem „Europäischen Gesundheitsdatenraum“ sammeln. Dazu müssen zuerst die Länder die Daten ihrer Bürger sammeln. Das beginnt diese Woche auch in Deutschland.
Das deutsche Ärzteblatt berichtet dazu: „Die Einführung der „elektronischen Patientenakte (ePA) für alle“ soll genau geprüft werden, bevor sie flächendeckend ausgerollt wird. Die Erfahrungen aus der Testphase ab 15. Januar sollen als Grundlage zur Entscheidung über den bundesweiten Roll-out dienen. Das erklärte der Geschäftsführer der Gematik, Florian Hartge, kürzlich bei einer Onlineveranstaltung der Digitalagentur. Ursprünglich war geplant, dass die Testphase am 15. Januar in drei Modellregionen und mit rund 270 Leistungserbringern beginnt und vier Wochen später alle Arztpraxen in Deutschland eingebunden werden sollen. Aufgrund von Sicherheitsbedenken und technischen Schwierigkeiten wird dieser Zeitplan wohl nicht gehalten werden können.“ Mehr …

Das „Correctiv“-Mosaik: Was wirklich in der „Recherche“ über Potsdam stand. “Correctiv” – verlogener als Pinocchio? Mittlerweile scheint ein Umdenken in der Causa “Correctiv” einzusetzen. Viele Bürger wollten schon vor einem Jahr der angeblichen Recherche um ein Geheimtreffen im Potsdamer Adlon, auf dem angeblich die Deportation von Ausländern erörtert wurde, nicht glauben.
Die Zweifel wuchsen, als Ulrich Vosgerau, selbst einer der Teilnehmer, juristische Erfolge erzielte. Später griff der Medienjournalist Stefan Niggemeier das Thema auf. Zum Jahrestag veröffentlichte dann die Zeit eine längere Analyse, die mehrere methodische Schwächen in der Recherche offenlegte. Mehrere andere Medien übernahmen diese Darstellung. Es bleibt zu hoffen, dass Vosgerau nun weitere Erfolge vor Gericht erringen kann – denn anderenfalls wäre ein Präzedenzfall erschaffen, der für die Zukunft des Journalismus in Deutschland nichts Gutes erahnen lässt.
Wie der Medienrechtler Felix W. Zimmermann erklärte, sind Tatsachenbehauptungen angreifbar und können zurückgewiesen werden, sofern sie sich als falsch erweisen. Meinungsäußerungen hingegen lassen sich beliebig erheben, sofern sie – auch nur einen weit entfernten – Realitätsbezug haben. Wenn Björn Höcke nun darüber diskutiert, ob es Gehacktes oder Mett heißt, wird man daraus keinen Faschismusvorwurf konstruieren können.
Immer dann aber, wenn er sich in Fragen der Politik äußert, wird man mit genug Phantasie einen Weg finden, irgendeine “Parallele zu 1933“ zu erkennen. Warum ist eine gerichtliche Klärung im Fall der Potsdam-Berichterstattung so wichtig? Sollten die juristischen Schritte gegen “Correctiv” ins Leere laufen, weiß die journalistische Klasse, dass sie fortan ebenso verfahren darf. Egal, worum es geht: Ein paar Gesprächsfetzen in den Raum werfen, danach das Gesagte interpretieren bis zum Gehtnichtmehr. Irgendwas wird schon hängenbleiben. Das wäre dann der neue Standard.
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Juristische Aufarbeitung fraglich. Ein Urteil aus dem letzten Dezember bietet indes wenig Hoffnung: Der AfD-Politiker Maximilian Krah ging gerichtlich gegen Jan Böhmermann vor, der die Behauptung verbreitet hatte, Krah habe auf dem Oktoberfest 200 Flasche Champagner bestellt. Krah, der parteiintern den zweifelhaften Ruf als “Schampus-Max” hat, hätte man man dies doch zugetraut, oder nicht? Die Geschichte war jedoch erstunken und erlogen.
Böhmermann entging seiner Strafe, weil er die Behauptung eben nicht selbst aufgestellt, sondern nur das weiterverbreitet hatte, was ihm aus dem Publikum zugetragen wurde. Und falls die Stimmen aus dem Publikum behaupten, dass Böhmermann den Auftrag zur Ermordung Kennedys gegeben hat? Eigentlich ist dies (ebenfalls strafbare) üble Nachrede; doch sie wurde nicht geahndet. Wenn man sich mit einer so billigen Ausrede davonschleichen kann, dürften Fake-News über AfD-Politiker in Zukunft eher noch mehr zunehmen. Mehr ...

Buchtipp: Ex-General warnt vor Krieg in Deutschland. Kritik an der westlichen und insbesondere der deutschen Politik im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg übt der ehemalige Bundeswehr-General Erich Vad. In einem Buch warnt er vor den Folgen und fordert Verhandlungen sowie ein Kriegsende in der Ukraine – und geht noch weiter. Gelesen von Tilo Gräser
In diesem gerade begonnenen Jahr kommt der Krieg wieder nach Deutschland – so befürchtet es unter anderem der ehemalige Brigadegeneral der Bundeswehr Erich Vad. Er war nicht zuletzt von 2006 bis 2013 militärpolitischer Berater der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In seinem neuen Buch beschreibt Vad, wie Deutschland von Russland angegriffen wird – als Reaktion darauf, dass die neue Bundesregierung nach der Wahl am 23. Februar die weitreichenden Taurus-Marschflugkörper an Kiew für Angriffe gegen russische Ziele übergeben haben könnte. Ausführlich schildert er, wie der russische Vergeltungsschlag gegen politische und militärische Ziele in Deutschland erfolgen könnte, ebenso die Folgen für das Land und die Menschen.
Der Ex-General macht das in seinem Ende 2024 erschienenen Buch «Ernstfall für Deutschland». Doch damit beschreibt er nicht nur eindrücklich die Gefahr des drohenden Krieges, wenn Russlands rote Linie endgültig überschritten werden sollte, und dessen Folgen. Es handelt sich ebenso um «Ein Handbuch gegen den Krieg», wie es im Untertitel heißt, in dem Vad versucht zu zeigen, wie ein solcher Krieg verhindert werden könnte. Er macht das kenntnisreich und interessant, aber auch sehr widersprüchlich.
Widersprüchlich ist zum Beispiel, dass er von der deutschen Politik fordert, die andere Seite mit Respekt zu behandeln. Er selbst aber nennt den russischen Präsidenten immer nur beim Nachnamen und bezeichnet ihn als «Aggressor» und «Diktator».  Das ist keine Ansprache, die einen Dialog eröffnen könnte. Wie immer wieder auch antirussische Ressentiments durchscheinen, die vielleicht angesichts der Herkunft und Prägung Vads verständlich, aber eben nicht nützlich sind. Mehr …

Keine Waffen in Kriegsgebiete, es sei denn, sie sind gegen Russland, das uns die Wieder-vereinigung ermöglichte.  Neueste Radhaubitzen für Kiew: Röpcke verfällt in "Jeder-Schuss-ein-Russ"-Rhetorik. Noch vor der Bundeswehr bekommen die ukrainischen Streitkräfte die allerneuesten deutschen Radhaubitzen. Bild-Propagandist Julian Röpcke freut sich, denn jeder "zerstörte russische Panzer ist einer weniger, der auf deutsche Soldaten schießen kann".
Wie RT DE am Dienstag schon berichtete, lieferte die Bundesregierung am Montag die erste von insgesamt 54 zugesagten Radhaubitzen vom Typ RCH 155 an die Ukraine. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius äußerte bei der Übergabe des Militärgeräts in Kassel die Zuversicht, dass die fortschrittlichen Radhaubitzen der Ukraine helfen sollen, "den Krieg gegen den russischen Aggressor zu gewinnen".
Die Lieferung der deutschen Radhaubitzen förderte außerdem auf X eine Diskussion zutage, die in ihrer Rhetorik stark an die unrühmlichen Seiten der europäischen Geschichte erinnert. Der militäraffine Ukraine-Unterstützer und Bild-Propagandist Julian Röpcke zählte in einem Tweet aus, aus welchen Gründen die Geschütze auf den Schlachtfeldern nützlich sein sollen:
"1. Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit.
2. Jeder in Kursk oder dem Donbass zerstörte russische Panzer ist einer weniger, der auf deutsche Soldaten schießen kann.
3. KNDS gewinnt durch den Kriegseinsatz seiner Radhaubitzen wertvolle Daten für die weitere Entwicklung." Mehr …

Der tägliche Wahnsinn – ÖRR-Experte und Historiker empfiehlt Wahl von Volt und Grünen. "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.
Die Tatsache, dass sich die Bundesrepublik im Wahlkampf befindet, merkt der eine oder andere auch daran, dass "Experten", die häufig in ARD und ZDF zu Gast sind, ihre Wahlempfehlungen abgeben. Der Historiker Ilko-Sacha Kowalczuk, der in den Öffentlich-Rechtlichen vorzugsweise seine Meinung zu Ostdeutschen absondern darf (die seiner Auffassung nach einen "Hang zum Autoritarismus" und das Prinzip der Demokratie bis heute nicht verstanden haben) empfiehlt beispielsweise die Wahl der Kleinstpartei Volt (eine neoliberale Pro-EU-Partei, auch bekannt als "FDP für Hipster") oder von Bündnis 90/Die Grünen. Auf X schrieb er:     "Beste denkbare Koalition für Deutschland, die Ukraine und Europa!" Mehr …

Der Zerfall deutscher Autoimperien: Tesla überholt Audi bei weltweiten Autoverkäufen. Tesla hat 2024 Audi bei den globalen Autoverkäufen überholt, indem es 1,79 Millionen Fahrzeuge lieferte, während Audi nur 1,67 Millionen absetzte. Audi kämpft mit sinkender Nachfrage, vor allem in China, und plant, mit neuen Modellen und Hybriden gegenzusteuern. Die Deindustrialisierung der deutschen Wirtschaft nimmt an Fahrt auf.
Es wurde viel über die Deindustrialisierung der deutschen Wirtschaft gesprochen, und nun zeigen sich die ersten Ergebnisse dieser schwachen Führung, wie Bloomberg berichtet.
Der US-amerikanische Elektroautobauer Tesla hat erstmals den deutschen Premiumhersteller Audi bei den weltweiten Verkaufszahlen überholt. Tesla lieferte 1,79 Millionen Fahrzeuge aus, während Audi, die Luxusmarke des Volkswagen-Konzerns, nur 1,67 Millionen Autos absetzte – ein Rückgang von 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dieser Umschwung verdeutlicht eindrucksvoll, wie sich die Kräfteverhältnisse in der globalen Automobilindustrie grundlegend verändern. Mehr …   

Wahlumfrage: CDU und SPD verlieren, aber keiner Partei wird die Lösung der Probleme zugetraut. Kurz vor Bundestagswahlen jagt eine Wahlumfrage die andere. In der neuesten gibt es kleine Schwankungen. Viel relevanter ist allerdings das Vertrauen, das die Wähler in die Parteien haben – das liegt noch weit tiefer als die möglichen Wahlergebnisse.
Nach der neuesten Wahlumfrage von Forsa haben CDU/CSU und SPD jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur vorherigen Umfrage verloren. Die CDU liegt dort jetzt bei 31 und die SPD bei 16 Prozent. AfD und Grüne profitieren mit 20 und 13 Prozent. FDP (vier Prozent), Linke (drei Prozent) und BSW (vier Prozent) würden den Einzug in den Bundestag verfehlen.
Die interessanteste Information ist die Zustimmung zu den jeweiligen Kanzlerkandidaten in den eigenen Parteien (auch wenn er bei der AfD nicht abgefragt wurde): Robert Habeck hat mit 83 Prozent den stärksten Rückhalt in seiner eigenen Partei, Friedrich Merz bringt es auf 68 Prozent, und Olaf Scholz bringt es mit 66 Prozent auf genau zwei Drittel. Ntv, das mit RTL zusammen diese Umfrage in Auftrag gegeben hat, verwies darauf, dass die Kompetenzwerte für alle Parteien extrem niedrig lägen:
"Die Antworten gleichen stets einer Sammelohrfeige für alle Parteien. 53 Prozent meinen, keine Partei sei dazu in der Lage. Die Werte der abgefragten Parteien sind mies. Die Unionsparteien stehen zwar einsam an der Spitze, aber auch da wäre noch viel Luft nach oben. Auf 19 Prozent kommen CDU und CSU aktuell in der Kompetenzfrage." Mehr …

"Wir schauen zu sehr auf die Risiken" – Kanzlerkandidat Habeck fordert "mutigen Weg der Innovation". Der grüne Spitzenkandidat erhielt die Chance eines Gastbeitrags im Handelsblatt. Habeck blickt dabei mit Sorge in die Zukunft, beschreibt akute Probleme, ohne dabei die ausschlaggebenden Gründe zu benennen. Habeck ist sich jedoch sicher, die "Wirtschaft ist nicht dynamisch genug, unsere Wirtschaftsstruktur ist zu statisch".
Das Handelsblatt gönnte dem grünen Kanzlerkandidaten und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen Gastbeitrag (Bezahlschranke). Habeck erklärt den Lesern, dass "wir", im Duktus des Wahlkampfes, "einen neuen Systemwettbewerb erleben, der sich zentral auch um wirtschaftliche und technologische Macht dreht".
Im gewohnten Habeck-Stil ist sich der ambitionierte Politiker sicher, dass Deutschland "jetzt einen eigenen, mutigen Weg der Innovation braucht". Diese Erkenntnis ergebe sich aus der Tatsache, dass in den USA eine ungenannte "Klasse von Tech-Milliardären entstanden" sei, die "einerseits durch bahnbrechende Innovationen eine enorme wirtschaftliche Dynamik schafft, andererseits aber zusammen mit der künftigen Trump-Administration immer offener eine libertär-autoritäre Ideologie verfolgt".
Ähnliche Gefahr erkennt Habeck im Jahr 2025 demnach auch im Fernen Osten: "China ist unter der Führung der Kommunistischen Partei (KP) zu einem sehr ernst zu nehmenden, oft brutalen Wettbewerber um die technologische und industrielle Zukunft geworden." Die "Finanzpolitische Sprecherin" der Grünen, Katharina Beck, befindet den Gastbeitrag insgesamt als "stark". Mehr … 

Chancen des BSW auf Einzug in den Bundestag schmelzen dahin. (Anmerkung der Redaktion: BSW – die Partei in der Personenkult Programm ist und deswegen im Namen steht – braucht kein Mensch. Wir brauchen Politiker die sich für das Wohl ihrer Wähler einsetzen.) Die Umfragewerte werden von Woche zu Woche schlechter. Die Stabilisierung des maroden Alt-Parteiensystems dank der BSW-Koalitionsabsprachen im Osten empfinden viele BSW-Wähler als Verrat. Hinzu kommen zunehmend Klagen über autoritäre Strukturen im Innenleben des BSW.
In Vorbereitung auf die Bundestagswahlen im Februar hielt das Bündnis Sahra Wagenknecht am vergangenen Sonntag, den 12. Januar, in Bonn seinen 2. Bundesparteitag ab. Aber die kämpferische und teils fulminante Rede von Wagenknecht gegen die NATO und deren Krieg gegen Russland, mit der Ukraine als Rammbock, fand unter einem Unheil prophezeienden Stern fallender Umfragewerte statt. Von den hochfliegenden Prognosen von zwischen 10 und 20 Prozent ist nicht mehr viel übrig geblieben.
Die jüngsten Umfragewerte sind je nach Quelle auf zwischen 6 und gar 4 Prozent abgesackt. Letzteres würde das Aus für das BSW bedeuten, das offensichtlich gar keine richtige Partei werden will, sondern eine von einer kleinen Gruppe gesteuerte Bewegung bleiben will, die in ihren politischen Entscheidungen, siehe Thüringen, Sachsen und Brandenburg flexibel gegen den Willen ihrer Wähler entscheiden kann, selbst wenn dadurch das abgehalfterte System stabilisiert wird. Mehr …

SCHOCKIERENDE Worte von Viktor Orban an Alice Weidel!!! Aktuell und Brisant Video …   

13.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 13. Januar 2024  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Krawalle und Blockaden: So wollten linke Gewalttäter den AfD-Parteitag verhindern
+ Remigration und Souveränität: Diese Konkurrenz sollte die AfD nicht übersehen
+ Nächster Schritt zum Überwachungsstaat? Schweizer Grüne stellen sich hinter e-ID
+ Austro-Ampel deklassiert: FPÖ und ÖVP einigen sich auf Budget
+ Widerstand wirkt – Grüne Energielobby gerät immer mehr in die Defensive
+ Britische Schock-Zahl! So viele Vergewaltigungsopfer durch Grooming-Gangs
+ Gefahr durch Gen-Impfung über Nahrung? Selbstverstärkende mRNA-Spritzen bei Enten und Schweinen
+ A-WEF Thomas Bachheimer: „Jetzt kommt das Vermögensregister“
+ Bukarest: Zehntausende gegen Wahlannullierung auf der Straße
+ Panik nach Protesten in Rumänien: Geheimdienst startet Kampagne gegen Wahlsieger Georgescu

Bundestagswahl 2025: Droht Annullierung bei AfD-Sieg? Wird die Demokratie-Maske im Falle des falschen (=unerwünschten) Wahlausgangs fallen und eine AfD-Regierung mit allen Mitteln verhindert werden? Nach Vorbild Rumünien...
Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton sorgt mit Warnungen vor einer möglichen Annullierung der Bundestagswahl im Falle eines AfD-Sieges für Aufsehen. Hintergrund ist ein öffentliches Online-Gespräch auf der Plattform X zwischen dem Tech-Milliardär und Plattform-Inhaber Elon Musk und der AfD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Video und mehr …   

Von Nazi-Schlampen und Schwachköpfen. Alice Weidel hat auf dem AfD-Parteitag wieder eine ihrer hervorragenden Reden gehalten – und nun drehen sie alle am Rad. Klar, wer als Alternative die „Bergpredigten“ und bedeutungsschwangeren Luftblasen des neuen Heilands Robert Habeck bevorzugt, kommt mit so klaren Worten, wie sie Alice Weidel ausspricht, nicht klar. Manchmal reicht aber auch die Intelligenz nicht aus, um ihr zu folgen – wie diese Gestöhne von Paul Ronzheimer auf X belegt: „Auf dunkle Weise faszinierend, dass momentan 22 Prozent der Deutschen bereit sind, für Alice Weidel zu stimmen. Sowohl ihr Gespräch mit Musk als auch ihre Parteitags-Rede, die ich mir gerade angehört habe, sind Zeugnis davon, wie dünn das Programm ist, wie flach die Rhetorik und wie anbiedernd sie ggü dem besonders radikalen Flügel geworden ist. Gleichzeitig bedeuten die 22 Prozent für die AfD aber auch: CDU, SPD und FDP sind allesamt in einem miserablen bis desolaten Zustand.“
Der CDU-Mann Manuel Schwalm zieht sogar den „Nazischlampen-Skandal“ aus dem Sumpf der Schande, um vor Alice Weidel zu warnen und nebenher auch noch den Journalisten Julian Reichelt anzupissen, der es gewagt hat, seine CDU-PR mal pausieren zu lassen: „Julian, deine Kanzlerkandidatin will sogar Satire untersagen lassen. Die AfD-Meldestellen nach der Machtübernahme würden schneller kommen als du „Meinungsfreiheit“ sagen kannst. Mehr …  

ZDF und RTL scheitern mit Angriffen gegen Beatrix von Storch und Alice Weidel. Anti-AfD-Journalismus geht nach hinten los: Zuschauer auf der Seite von Weidel und Storch.
Am Donnerstagmorgen im Morgen-Magazin des ZDF versuchte der Moderator, Beatrix von Storch dazu zu bewegen, sich von Musk zu distanzieren. Am Donnerstagabend versuchte Nikolaus Blome bei RTL, Alice Weidel anzugreifen. Beide Angriffe sind nach hinten losgegangen.
Die deutschen Mainstream-Medien waren letzte Woche in Schnappatmung wegen des X-Gespräches von Elon Musk mit Alice Weidel. Im Morgen-Magazin des ZDF versuchte der ZDF-Moderator Beatrix von Storch dazu zu bringen, sich im Namen der AfD von Elon Musk und Donald Trump zu distanzieren. Dabei versuchte der Moderator, Elon Musk einen Gewaltaufruf gegen Joe Biden und Kamala Harrs zu unterstellen. Beatrix von Storch durchschaute das Spiel und ging nicht darauf ein.
Am Abend dann trat Alice Weidel bei RTL/ntv auf. Dort wurde sie von Nikolaus Blome befragt, der sie unentwegt angriff, weil sie im Gespräch die Nationalsozialisten als Sozialisten und somit als Linke bezeichnet hatte. Außerdem versuchte er, das Weidel-Musk-Gespräch als geldwerte Parteispende darzustellen. Alice Weidel ließ sich von diesen Angriffen nicht aus der Fassung bringen.
Die Mehrheit der Zuschauer war auf der Seite von Weidel und von Storch, das belegen die vielen Kommentare im Internet. In beiden Fällen gingen die billigen Methoden der Moderatoren, die AfD-Politikerinnen anzugreifen, nach hinten los. Das belegen massenhaft die Reaktionen des Publikums, das größtenteils empört reagiert hat.  Mehr …  

Umfrage zeigt: 75 Prozent der Deutschen trauen Habeck nicht zu, die dringendsten Probleme des Landes zu lösen. Drei von vier Befragten trauen Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck nicht zu, die dringendsten Probleme des Landes zu lösen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage der Plattform Civey.
68 Prozent antworteten mit «Nein, auf keinen Fall», weitere 7 Prozent mit «eher nein». Lediglich 14,6 Prozent der Teilnehmer glauben «auf jeden Fall» an Habecks Problemlösungskompetenz, während 7,2 Prozent «eher ja» sagten. Unentschlossen blieben 3,2 Prozent. Mehr … 

Warum diese Aufregung? Elon Musk und seine Wahlbeeinflussung. Das Gespräch zwischen der AfD-Vorsitzenden und dem Tech-Milliardär sorgt für Aufregung. Mischt sich der Oligarch in die deutsche Politik ein? Und ist das noch Meinungsfreiheit oder doch strafbar? Daran scheiden sich die politischen Geister und entsprechende Medienberichte folgen.
Der Multimilliardär Elon Musk hat die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, am 9. Januar 2025 auf seinem Nachrichtendienst X interviewt und die Partei mit den Worten "Nur die AfD kann Deutschland retten" zur Wahl empfohlen. Dasselbe hatte er bereits am 29. Dezember 2024 in einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag geschrieben. Empörung in Politik und Medien: Musk habe damit in unzulässiger, womöglich rechtswidriger Weise Einfluss auf die Wahlen zum Deutschen Bundestag genommen, so heißt es. Der Deutsche Bundestag und die EU prüfen, ob sich Musk strafbar gemacht hat.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält die Aussagen von Musk in dem Welt-Artikel für "übergriffig und anmaßend". In einem Interview sagte er: "Ich kann mich nicht erinnern, dass es in der Geschichte der westlichen Demokratien einen vergleichbaren Fall der Einmischung in den Wahlkampf eines befreundeten Landes gegeben hat (…) Stellen wir uns einen kurzen Augenblick die – berechtigte – Reaktion der Amerikaner auf einen vergleichbar einseitigen Beitrag eines namhaften deutschen Unternehmers in der New York Times zugunsten der Wahl eines Außenseiters im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf vor." Ähnlich verhalten sich die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken.  Mehr …  

Scholz bei SPD-Wahlkampf in Bielefeld gestört: Demonstrantin beklagt Todesopfer in Gaza. Ein lautstarker Protest gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen hat am Montag den Wahlkampfauftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz in Bielefeld begleitet. Bei der Veranstaltung im Lokschuppen vor laut Berichten rund 500 Zuhörern hat eine Frau, die Gesicht und Kapuze mit roter Flüssigkeit eingefärbt hatte, Scholz’ Rede unterbrochen und unter anderem "Völkermord" und "Free Palestine" gerufen.
Der erneute Kanzlerkandidat wies auf den "Terrorangriff der Hamas" im Oktober 2023 und die klare Haltung Deutschlands zum "Recht Israels auf Selbstverteidigung" hin. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung und die Einhaltung des Völkerrechts. Trotz seiner Beschwichtigungsversuche und Gesprächsangebote habe sich die Demonstrantin nicht beruhigen lassen und wurde schließlich von Sicherheitskräften aus dem Saal begleitet. Video und mehr …  

"Keine schlechte Nachricht" – Bundeskanzler Scholz befürwortet Treffen zwischen Putin und Trump. Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt laut ARD-Interview die geäußerten Pläne des russischen Präsidenten Putin und des amerikanischen Präsidenten Trump. Scholz betonte dabei, für ihn sei jedoch wichtig, dass die Souveränität der Ukraine darüber nicht in Frage gestellt werde.
Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte die Pläne für ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und erklärte in einem Interview in der ARD, dies könne zur Lösung des Ukraine-Konflikts beitragen.
US-Präsident Donald Trump bereitet nach eigenen Angaben ein baldiges Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor. Putin wiederum bekräftigte am Freitag der Vorwoche in Moskau eine generelle Gesprächsbereitschaft. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich am Samstag in der ARD im Rahmen eines Interviews auf dem Sonderparteitag der SPD in Berlin. Ein Treffen zwischen Trump und Putin könnte laut seiner Einschätzung dazu beitragen, "mögliche Verhandlungen" über den Ukraine-Konflikt anzustoßen und letztlich "das Töten" zu beenden. Scholz erklärte einleitend zu der Frage, ob ein persönliches Gespräch zwischen Trump und Putin "der richtige Weg" sei: "Es ist auf alle Fälle richtig, dass wir erstmal alle zusammen dem russischen Präsidenten klarmachen, dass wir die Ukraine weiter unterstützen werden.
Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa und so wird es auch bleiben, dafür haben wir entsprechend Vorsorge getroffen. Und gleichzeitig muss das Töten aufhören." Mehr …  

12.01.2025: China-Klimabetrug: Deutsche Autofahrer um Milliarde geprellt. In ihrem Klimawahn hat die Ampel-Regierung dutzende Projekte in China mitfinanziert, die jedoch nichts weiter als eine Betrugsmasche waren. Deutsche Autofahrer haben unwissentlich rund eine Milliarde Euro in ein chinesisches Luftschloss investiert – oder besser gesagt: in Luftschlösser.
Eine brandaktuelle DIW-Studie enthüllt das ganze Ausmaß eines Skandals, der selbst hartgesottene Zyniker staunen lässt. Von 66 chinesischen Klimaschutzprojekten, die mit deutschen Tankstellengeldern finanziert wurden, stehen sage und schreibe 45 unter Betrugsverdacht. Das ist keine statistische Anomalie mehr, sondern ein systemischer Betrug von beeindruckender Dreistigkeit. Besonders interessant: Das Umweltbundesamt, sonst nicht gerade für seine Zurückhaltung bei Regulierungen bekannt, hat diese Projekte durchgewunken wie Diplomatengepäck am Zoll. UBA-Präsident Dirk Messner findet dafür erstaunlich deutliche Worte: “Täuschung” und “Supergau” – Begriffe, die man von deutschen Behördenchefs eher selten hört.
Die Mineralölkonzerne, clever wie eh und je, nutzten die sogenannten “Upstream Emission Reduction”-Projekte als moderne Form des Ablasshandels. Statt hier zu Hause wie von der Politik gewünscht CO₂ einzusparen, kauften sie lieber günstige Zertifikate aus dem Reich der Mitte. Ein moderner Ablasshandel, der Betrügereien Tür und Tor zu öffnen scheint. Wenn man bedenkt, dass die Berliner Generalstaatsanwaltschaft mittlerweile gegen 17 Beschuldigte ermittelt, wird deutlich, dass da etwas ganz tief im Argen liegt. Mehr …  

Aus "Affenliebe zu Putin" wird Affenliebe zu Trump? Der Trump-Sieg verteilt auch innerhalb der AfD die Karten neu. Trotz Verzicht auf Verurteilung Russlands im Wahlprogramm können russlandfreundliche Kräfte in Bedrängnis geraten. So "punktet" ein russophobes Bild schon mit reißerischem Zitat eines AfD-Westlers.
In einem am Sonntagmittag erschienenen Artikel konstatiert die Bild der durch das Gespräch mit Elon Musk gestärkten AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, sie habe in Verein mit ihrem Kollegen Tino Chrupalla den "ultrarechten Strippenzieher" Björn Höcke auf das Niveau eines "Landesvorsitzenden aus der Provinz" zurückgestutzt. Und dies trotz seines Wahlerfolgs bei den Landtagswahlen in Thüringen, die ihm eigentlich Hoffnungen auf eine größere Rolle innerhalb der Partei gemacht hätten.
Die Strategie, die Höcke "ins Leere laufen lassen" soll, setze dabei auf verteilte Rollen: "Chrupalla gibt im Osten konsequent den Russland-Versteher und Friedensengel, Weidel bespielt die West-Landesverbände, welche die 'Affenliebe der Ossis zu Putin' (so ein westdeutscher Landesvorsitzender) argwöhnisch beäugen. Dazwischen bleibt für Höcke kaum noch Platz", erläutert Bild-Journalist Michael Deutschmann. Durch die Neugründung der als Höcke-affin bekannten AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" verliere der umstrittene Thüringer AfD-Politiker seine Hausmacht, so die Bild-Analyse. Höcke ist damit offenbar zumindest vorläufig aus dem Spiel.
Weiterhin zum mutmaßlich ausgebooteten Höcke steht offensichtlich der Schnellrodaer Verleger und intellektuelle Impulsgeber der deutschen Rechten, Götz Kubitschek, der am Riesaer Parteitag als Gast teilnahm und vom ARD-Journalisten Gabor Halasz im Gespräch mit Höcke gesichtet wurde. Er sieht in der Entdämonisierung der AfD durch den Trump-Gehilfen Musk auch eine verführerische Gefahr: Alice Weidel könne durch einen exklusiven Zugang zu Elon Musk geradezu eine Monopolstellung erhalten und dadurch Mehrheiten in ihrer Partei bilden.
USA-kritische Stimmen in der AfD, die auf eine Annäherung an Russland setzen, könnten es in der Zukunft schwerer haben, Gehör zu finden. Kubitschek kritisiert auch, dass aus Moskau zu wenig Unterstützung für die AfD kam. Damit meint er ganz sicher nicht Geldzahlungen – wie das der mediale und politische Mainstream so gerne bei den "prorussischen" Parteien AfD und BSW insinuiert –, sondern sozusagen moralische Unterstützung: "Es kam von dort bisher kein klares Wort, kein Angebot, keine experimenteller, öffnender Text." Mehr …  

Bayern: US-Militärfahrzeug erfasst und tötet Frau. Ein Auto der US-Armee hat in Mittelfranken eine Fußgängerin angefahren und tödlich verletzt. Der Fahrer erfasste die 33-Jährige mit dem Wagen auf einem Fuß- und Radweg neben der Bundesstraße 14 bei Ansbach – Unfallursache zunächst unklar.
Eine 33-jährige Fußgängerin ist am Sonntagmorgen an der Bundesstraße B14 bei Obereichenbach, einem Stadtteil von Ansbach, von einem Auto erfasst und tödlich verletzt worden. Das berichtet die Fränkische Landeszeitung.
Der 19-jährige Fahrer eines Toyotas der US-Militärpolizei war nach Angaben des Polizeipräsidiums Mittelfranken kurz nach 7.30 Uhr aus Ansbach kommend in Richtung Katterbach unterwegs. Zwischen Pfaffengreuth und Obereichenbach kam sein Auto aus noch ungeklärten Gründen nach rechts von der Straße ab. Mehr …  

Bürger von Rothenburg reisen zur 1000-Jahr-Feier in russische Partnerstadt Susdal. Städte-partnerschaften zu mehr als Hundert russischen Städten sind in Deutschland eingefroren. Dennoch wollen viele deutsche Bürger seit Jahrzehnten gepflegte Kontakte nicht abreisen lassen und reisen in die Partnerstädte zu ihren russischen Freunden privat.
Seit Beginn der russischen Militäroperation im Februar 2022 hat auch die Stadt Rothenburg offizielle Kontakte zu ihrer Partnerstadt Susdal eingestellt. Deutschlandweit betrifft das mehr als hundert Städte. Stattdessen setzt man sich für die Entwicklung der Partnerschaften in der Ukraine ein. Das ist keine günstige Voraussetzung zur Fortsetzung auch der privaten Kontakte, die wegen politischer Meinungsverschiedenheiten vielerorts ebenfalls verloren gingen.
Dennoch gibt es nach wie vor deutsche Bürger, die an den freundschaftlichen Beziehungen zu Menschen in Russland festhalten. Da diese amtlicherseits nicht mehr gefördert werden, nehmen sie die Kontaktpflege selbst in die Hand. Wie es fünfzehn Personen aus Rothenburg und anderen Orten Süddeutschlands im August letzten Jahres geschafft haben, trotz politischer Widrigkeiten in die Partnerstadt Susdal im Gebiet Wladimir zu kommen, berichtete die Fränkische Landeszeitung. Mehr …

AfD-Wahlprogramm: Delegierten lehnen Antrag zur Verurteilung des "russischen Angriffskrieges" ab. Zumindest zwei versuchte Änderungsanträge zum Wahlprogramm auf dem Parteitag lieferten am Sonnabend einen Beleg dafür, dass die AfD in ihrer Russland-Politik nicht ganz so einig ist. Mit zwei Drittel der Stimmen lehnten die Delegierten eine Debatte über die Verurteilung Russlands als Aggressor ab.
Am ersten Tag des AfD-Parteitags in Riesa betrafen vor allem zwei Anträge das Thema "Russland". Eine Gruppe von Delegierten aus Hessen um den Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser (er wird bei den Bundestagswahlen nicht mehr antreten) bemängelte, dass sich in dem 85-seitigen Entwurf des AfD-Programms für die Bundestagswahl "kein einziges Wort" der Kritik am russischen Vorgehen in der Ukraine finde.
Glaser wünschte sich eine Verurteilung von Russlands Krieg in der Ukraine, da er gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker verstoße und die russische Kriegsführung Regeln zum Schutz der Zivilbevölkerung missachte. Die AfD solle das Verhalten des Präsidenten verurteilen und beide Parteien zu einem sofortigen Waffenstillstand auffordern. Der Antrag ging nicht durch: Die Bundesparteikommission schlug "Nichtbefassung" vor; dem wurde mit 69 Prozent zugestimmt. Folglich kam es zu keiner Debatte.
In dem vom Bundesvorstand vorgelegten Programmentwurf, der auf dem Parteitag in Riesa verabschiedet werden sollte, wird der Krieg in der Ukraine nur einmal erwähnt, und zwar ohne Kritik an Russland: "Der Krieg in der Ukraine hat die europäische Friedensordnung aus den Angeln gehoben. Die Zukunft der Ukraine sehen wir als neutralen Staat außerhalb von NATO und EU", heißt es dort.  Mehr …

Zusammenstöße beim Luxemburg-Liebknecht-Gedenken in Berlin. Bei der jährlichen Demonstration zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist es am Sonntag in Berlin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Laut Veranstaltern seien 10.000 Teilnehmer angemeldet worden, die Berliner Polizei schätzte die Zahl am Vormittag auf rund 3.000.
Nach Polizeiangaben sollen beim Liebknecht-Luxemburg-Gedenken am Sonntag in Berlin Einsatzkräfte mit Fahnenstangen angegriffen worden sein, sodass Pfefferspray eingesetzt werden musste. Mehrere Personen seien vorläufig festgenommen worden. Eine Person habe kurzzeitig das Bewusstsein verloren und sei in ein Krankenhaus gebracht worden. Zudem seien Bengalos gezündet und Parolen wie "From the River to the Sea" skandiert worden, obwohl dies zuvor untersagt worden sei.
Die Demonstration findet jedes Jahr am zweiten Sonntag im Januar statt und erinnert an die sozialistischen Revolutionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die am 15. Januar 1919 in Berlin von Freikorps-Mitgliedern festgenommen und erschossen wurden. Der Marsch beginnt traditionell am Frankfurter Tor und führt zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde in Berlin. Mehr …

"All das fördert Stabilität" – Baerbock sagt in Riad weitere Hilfen für Syrien zu. Am Rande einer Syrien-Konferenz im saudi-arabischen Riad hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Sonntag Hilfen in Höhe von 50 Millionen Euro für Damaskus angekündigt. Das Geld solle über das Welternährungsprogramm und Nichtregierungsorganisationen für Lebensmittel, Notunterkünfte und medizinische Versorgung der Bevölkerung eingesetzt werden, sagte Baerbock.
Wenige Tage zuvor war Baerbock zu Gesprächen in die syrische Hauptstadt Damaskus gereist, wo sie den neuen De-facto-Machthaber Syriens, Ahmed al-Scharaa, traf. Die islamistische Übergangsregierung wirbt um internationale Unterstützung, fordert die Aufhebung der Sanktionen und interpretiert dabei diplomatische Gepflogenheiten auf ihre Weise. Al-Scharaa verzichtete aus religiösen und kulturellen Gründen auf den Handschlag und begrüßte Baerbock stattdessen mit einem freundlichen Nicken. Offizielle Fotos des Treffens wurden anschließend so bearbeitet, dass Baerbock nicht zu sehen war.  Video und mehr

«Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin – eine Erfrischung in dunklen Tagen». Aus gutem Grund wird in Deutschland und auch in den umliegenden Ländern jetzt, im Vorfeld der Bundestagswahlen am 23. Februar, vor allem über die mittlerweile zweitstärkste Partei in Deutschland, die AfD berichtet.
Aber gibt es neben der AfD, die im politischen Spektrum klar auf der rechten Seite positioniert ist und die in den Voraussagen über 20% Zustimmung verfügt, auch noch eine erwähnenswerte linke Kraft, nachdem die Partei Die Linke gemäß den gleichen Voraussagen gerade noch über 3,4 % Zustimmung verfügt? – Der in Moskau lebende deutsche Journalist Ulrich Heyden hat in Sympathie an der neusten von der Zeitung «Junge Welt» organisierten Rosa-Luxemberg-Konferenz per Internet teilgenommen und berichtet aktuell. Die obenstehende Headline hat Ulrich Heyden selbst formuliert.
Unter dem Titel „Das letzte Gefecht. Wie gefährlich ist der Imperialismus im Niedergang“ tagte am Sonnabend in den Wilhelm-Studios in Berlin-Wihelmsruh die 30. Rosa-Luxemburg-Konferenz. Veranstalter war die marxistische Tageszeitung „Junge Welt“.
Die radikale Linke in Deutschland – zu der auch die Junge Welt zählt – ist heute ohne spürbaren politischen Einfluss. 35 Jahre nach dem Fall der Mauer und dem medialen Dauerbombardement gegen alles „Sozialistische“ hat sie sich immer noch nicht erholt. Zwar sind seit dem Beginn des Bürgerkrieges in der Ukraine und der Corona-Pandemie in Deutschland neue politischen Bewegungen und alternative Medien entstanden, aber die Systemfrage stellen sie nicht. Sie konzentrieren ihre Kritik auf die brutalsten Auswüchse des neoliberalen westlichen Kapitalismus und auf namhafte Vertreter dieses Systems. Die Frage, welche politischen, ökonomischen und historischen Wurzeln dieses System hat, wird von den neuen Oppositionsbewegungen zu wenig gestellt. Der Anspruch der Jungen Welt ist es, grundsätzlicher zu analysieren und Widerstand unter Einschluss der Arbeiterklasse zu organisieren.
Kein Parlaments-Geplapper. Ende der 2000er Jahre begann ich die Junge Welt zu abonnieren. Sie war mir zum Teil zu wortradikal, aber nach dem Angriff der Nato auf Jugoslawien und dem Abschied der Grünen vom Anti-Militarismus war die Junge Welt für mich in vielen Fragen eine der wenigen vertrauenswürdigen Quellen für systemkritische und anti-militaristische Informationen und Analysen. Mehr …

11.01.2025: Wieder ist Elon Musk schuld: In Deutschland werden immer mehr Ufos gesichtet. Unbekannte Flugkörper am Himmel? Wird man ja wohl noch sehen dürfen. Aber warum fliegen hierzulande plötzlich so viele wie noch nie?
In diesem erst zehn Tage alten Jahr sind bereits 30 außerirdische Lebensformen am Himmel über dem deutschsprachigen Raum gemeldet worden. Verständlich: Es sind anspruchsvolle und verwirrende Zeiten, nächtens liegen wir wach, weil uns das Leben, der Krieg und die sozialen Medien überfordern und alle nur noch am Ausrasten sind. Und am Tage sind die Augen müde und das Herz ist schwer. Und dann, wenn man nicht aufpasst beziehungsweise ein bisschen zu doll aufpasst, dann zuckt es zwischen den Wolken und man wird unsicher. Das kann ja eigentlich nur ein unidentifiziertes Flugobjekt von ganz weit her gewesen sein. Mehr …

Ungültige Bundestagswahl bei "falschem Wahlausgang". Ex-EU-Zensur-Kommissar Breton droht: Was EU in Rumänien gemacht hat auch in Deutschland möglich. Was in Rumänien passiert ist – Staatsstreich wegen unerwünschtem Wahlergebnis – kann auch in Deutschland gemacht werden. Damit droht der frühere EU-Zensur-Kommissar Thierry Breton in einem Video.
Der Wahlputsch in Rumänien soll offenbar das neue Modell für die EU werden. Es drohte ein gegenüber der NATO ablehnend eingestellter Kandidat die Wahl für das Präsidentenamt zu gewinnen. Das Ergebnis des ersten Wahlgangs wurde zwar zuerst vom Verfassungsgericht als korrekt bestätigt. Nachdem aber ein glatter Wahlsieg in der Stichwahl drohte, wurde bei bereits laufender Wahl dann doch wegen angeblich russischer Einflussnahme das Wahlergebnis aufgehoben. Nun regiert weiterhin der zur deutschen Volksgruppe der Siebenbürger Sachsen gehörende Klaus Johannis, obwohl seine Amtszeit abgelaufen ist. Der Putsch war offenbar die Idee Brüssels. Mehr …

Das Elend mit dem Krieg – Nach der Wahl kommt der soziale Kahlschlag. Ein Ökonom will die Rentner für Aufrüstung und Ukraine-Unterstützung bezahlen lassen. Sein Verdienst ist, die Deutschen darauf einzustimmen, was nach der Wahl auf sie zukommt. Aufrüstung und Unterstützung der Ukraine werden in Deutschland zu einem radikalen Kahlschlag führen.
Krieg ist teuer. Das gilt auch dann, wenn man ihn nicht selbst führt, sondern das Krieg führende Land nur finanziell und durch Waffenlieferungen unterstützt. Krieg wird noch teurer, wenn man sich in Verkennung der Zusammenhänge um seine Wettbewerbsfähigkeit bringt, indem man die eigene Wirtschaft vom Zugang zu günstiger Energie und zu Wachstumsmärkten abschneidet.
Deutschland macht beides, befindet sich daher im zweiten Jahr in Folge in der Rezession und wird vermutlich auch in diesem Jahr nicht aus ihr herausfinden. Politisch umsteuern wollen die etablierten Parteien nicht. Die Unterstützung der Ukraine soll ebenso aufrechterhalten werden wie das Sanktionsregime gegen Russland, das der deutschen Wirtschaft eindeutig größeren Schaden zufügt als Russland. Man hat sich verrechnet, leider aber auf die Ausarbeitung eines Plan B verzichtet, weil man sich sicher war, dass es dieses Mal klappt, Russland zu ruinieren.
Zudem soll massiv aufgerüstet werden. Die Zahlen werden immer irrer. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO hat Deutschland inzwischen erreicht, nun sollen es drei Prozent werden. Oder vielleicht doch fünf? Vom BIP wohlgemerkt, nicht vom Staatshaushalt. So um die 200 Milliarden Euro, hieße das.
Diese enormen Summen müssen bei abnehmender Wirtschaftsleistung irgendwo herkommen. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hat eine Quelle ausgemacht: die Rentner. Sie sollen für die Finanzierung von Krieg und Aufrüstung verzichten. Es werde "ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt nicht gehen", sagte IfW-Präsident Moritz Schularick.
Nachdem aus der Rentenkasse bereits die deutsche Einheit bezahlt wurde, soll daraus nun Aufrüstung und Krieg finanziert werden. Es ist natürlich Betrug, denn es handelt sich bei den Rentenzahlungen nicht um ein staatliches Almosen, auch wenn das gern behauptet wird. Die Rente ist eine Versicherungsleistung, die angehenden Rentner haben für ihr Auskommen im Alter Beiträge bezahlt. Die Frage ist allerdings, wo sich diese Leistung einklagen lässt. Mehr …

AfD-Bundesparteitag: Weidel verspricht Neustart für Nord Stream. Die auf dem Bundesparteitag der AfD zur Kanzlerkandidatin gekürte Alice Weidel versprach in ihrer Parteitagsrede unter anderem, die Nord-Stream-Gaspipelines wieder in Betrieb zu nehmen. Weitere Versprechen betrafen die Migrationspolitik. Am Rande des Parteitags kam es zu Zusammenstößen linker AfD-Gegner mit der Polizei.
Alice Weidel, Kanzlerkandidatin der zweitgrößten deutschen Oppositionspartei Alternative für Deutschland, hat in ihrer Rede auf dem AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa versprochen, die Gaspipeline Nord Stream wieder in Betrieb zu nehmen, falls sie die Bundestagswahl gewinnt. Wörtlich sagte Weidel: "Wir werden Nord Stream wieder in Betrieb nehmen, da können Sie sicher sein."
Außerdem versprach die Spitzenkandidatin der AfD, alle gebauten Windkraftgroßanlagen abzureißen, die sie "Windmühlen der Schande" nannte, Atomkraftwerke wieder einzuführen und die Laufzeit von Kohlekraftwerken zu verlängern. Auf dem Politikfeld der Migration kündigte Weidel an, deutsche Grenzen für illegale Migranten schließen zu wollen und groß angelegte Abschiebungen durchführen.
Beide Stränge der Nord-Stream-Gaspipeline sind seit dem 26. September 2022 unterbrochen, als es zu Explosionen an ihnen kam. Zwei betriebsbereite Leitungen von Nord Stream 2 gingen hingegen nie in Betrieb. Ihre Inbetriebnahme scheiterte Ende 2021 an restriktiven Maßnahmen der damals neuen Bundesregierung unter Olaf Scholz. Einer dieser beiden Stränge blieb bei dem Anschlag im September 2022 unbeschädigt und kann jederzeit in Betrieb gehen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt gesagt, dass die Inbetriebnahme nur von der deutschen Bundesregierung abhänge. Ein Zeitrahmen für die Reparatur der drei beschädigten Stränge lässt sich hingegen nicht abschätzen. Mehr …

Proteste gegen AfD-Bundesparteitag – Riesa im Belagerungszustand. Das sächsische Riesa dürfte sich an diesem Wochenende in einer Art Belagerungszustand befinden – in die knapp 30.000 Einwohner zählende Stadt werden voraussichtlich 10.000 Demonstranten kommen. Und das alles, weil der Bundesparteitag der AfD dort stattfindet.
Bereits in der Nacht begannen die Blockaden. Derzeit sollen etwa 5.000 Demonstranten in Riesa sein, wo heute und morgen der Bundesparteitag der AfD abgehalten wird; die Polizei rechnet damit, dass sich diese Zahl noch einmal verdoppeln wird. Dementsprechend sind mehr als 3.000 Polizisten im Einsatz, um die Durchführung des Parteitags zu sichern.
Riesa, eine Stadt in Sachsen mit 29.000 Einwohnern, wurde als Ort des Parteitags gewählt, weil die AfD bei der letzten Landtagswahl im September 40 Prozent der Zweitstimmen erhielt. Dementsprechend sind die Demonstranten gegen den Parteitag auch von weit her angereist, überwiegend aus dem Westen der Republik, so beispielsweise 200 Reisebusse unter anderem aus Göttingen, Aachen und Gießen.
Die Angereisten versuchen, Straßen und Kreuzungen zu blockieren. Mehrfach kam es bereits zu Auseinandersetzungen mit der Polizei; dabei wurden Polizeifahrzeuge attackiert oder auch Feuerwerkskörper eingesetzt. Bereits früh am Morgen fuhren Wasserwerfer auf, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Insgesamt sind in Riesa 18 Versammlungen angemeldet; zwölf davon von dem Verein "Say it loud" aus Leipzig. Das Gebiet rund um die Energiesysteme-Arena, in der der Parteitag stattfindet, ist abgeriegelt und nur nach Kontrollen zugänglich. Die Abriegelung erfolgte bereits vor fünf Uhr früh. Mehr …

Leben im besten Deutschland…   Zahl der Obdachlosen in Deutschland verdoppelt sich: Über 47.000 Menschen leben auf der Straße. Das Bundeskabinett hat den vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen vorgelegten Wohnungslosenbericht 2024 beschlossen. Demnach hat die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland mit über 531.000 ein kritisches Niveau erreicht.  Video und mehr ...

"Ein Lastwagen voller Papier": Musk und Weidel über die Bürokratie in Deutschland. Am 9. Januar 2025 führten Elon Musk, US-Unternehmer und einer der reichsten Menschen der Welt, und Alice Weidel, Vorsitzende der AfD und Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025, ein öffentliches Online-Gespräch auf der Plattform X.
Dabei sprachen sie über ein breites Themenspektrum, von Energiepolitik und Migration bis hin zu Bildung und Meinungsfreiheit – und auch über die bürokratischen Hürden in Deutschland.
Tech-Milliardär Musk teilte seine Eindrücke vom Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin. Er erzählte, dass der Genehmigungsantrag "25.000 Seiten" umfasst habe und "komplett auf Papier gedruckt werden musste". "Es war buchstäblich ein Lkw voller Papier", scherzte Musk. Trotz der Unterstützung durch lokale und nationale Behörden bezeichnete er die Fülle an Vorschriften als "völlig verrückt", und ergänzte: "Wir hatten viele, viele Herausforderungen.".  Video und mehr ….

Bündnis Sarah Wagenknecht. War´s das schon? Säuberungsaktionen beim BSW. „BSW-Rebellen“ aus Hamburg, die intern für mehr Demokratie und Transparenz in der sozialistischen Wagenknecht-Partei kämpfen und den Parteivorstand wegen seiner Übermacht kritisierten, sollen nun offenbar aus der Partei geworfen werden.
Die sogenannten „BSW-Rebellen“ aus Hamburg, Dejan Lazić und Norbert Weber, haben von der Obergenossin Wagenknecht einen drastischen Schlag versetzt bekommen: Ihnen wurden mit sofortiger Wirkung alle Mitgliederrechte entzogen, und ein Ausschlussverfahren wurde eingeleitet.
Die beiden hatten es gewagt, die „Vetternwirtschaft“ und die Zweiklassengesellschaft innerhalb der Wagenknecht-Partei zu kritisiert und hatten sich immer wieder über die zögerliche Aufnahme neuer Mitglieder beschwert. Was das Führungskader offenbar maximal erboste: Ohne Absprache mit dem Bundesvorstand gründeten sie ihren eigenen Bezirks- und Landesverband. Als Krönung wählten sie sogar einen eigenen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl und meldeten diesen beim Landeswahlleiter.
Der BSW-Bundesvorstand rund um Sahra Wagenknecht reagierte mit einem sofortigen Ausschluss: „Eskalierendes Verhalten“, hieß es in dem Schreiben an Lazić und Weber. Es sei zu befürchten, dass sie das Parteileben und die bevorstehenden Wahlkämpfe stören würden, wie das linke Portal t-online berichtet.
Der Antrag für den Ausschluss wurde laut dem Portal am 6. Januar beim Landesschiedsgericht eingereicht. Zudem wurde dafür gesorgt, dass Lazić und Weber ab sofort sämtliche Mitgliedsrechte verlieren. Sie dürfen nicht mehr an Parteitagen teilnehmen, keine Anträge stellen und auch nicht beim BSW-Landesparteitag in Hamburg oder dem Bundesparteitag in Bonn mitwirken.
Die Rebellen-Genossen könnten der Partei noch schwer zu schaffen machen: Die Gründung eines zweiten Landesverbands in Hamburg könnte dazu führen, dass beide Listen für die Bundestagswahl nicht zugelassen werden. Noch brisanter: Auch die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft im März könnte ins Wanken geraten, falls Lazić und Weber juristisch gegen das Ergebnis vorgehen – was sie bereits angekündigt haben. Mehr …

Drohnenabwehr: Wie die Bundeswehr die Anwohner gefährden will. Die scheidende Bundesregierung hält mit Sicherheit den Rekord an befremdlichen Gesetzen. Der neueste Streich: Die Bundeswehr soll mitten in Deutschland Drohnen abschießen dürfen. Ein Vabanquespiel.
Seit Monaten wird behauptet, es gäbe immer wieder unerklärliche Drohnenflüge in Deutschland, angeblich vorzugsweise "über Kasernen, Flughäfen und Kraftwerken". Jetzt soll aus diesem Grund das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Allerdings könnte das zu einer unerwarteten Gefährdung der Anwohner führen. So berichtet etwa der Spiegel über die beabsichtigte Änderung: "Soldaten sollen etwa Drohnen durch bodengestützte Flugabwehrsysteme abschießen können. Auch der Einsatz von Kampfjets, die Drohnen mit Lenkflugkörpern neutralisieren könnten, soll möglich werden."
Im Bericht wird des Weiteren ein Vorfall erwähnt, bei dem wegen einer niederländischen Warnung zwei Eurofighter aufstiegen, um das Flugobjekt zu bekämpfen – das sich aber als losgerissener Wetterballon entpuppte.
Was jedoch nicht erwähnt wird, ist, dass eine derartige Genehmigung einen für die Anwohner ungefährlichen Vorfall, hinter dem sich einfach private Drohnenenthusiasten verbergen können, zu einem realen Risiko macht. Denn gesetzt den Fall, die Bundeswehr würde solche Drohnen abschießen wollen – in der Regel wird für ein Zielobjekt mehr als eine Rakete eingesetzt, und mindestens die zweite Rakete explodiert nicht, weil sie das Ziel getroffen hat, sondern, mit Glück, in einiger Entfernung in der Luft, unter Umständen aber erst später. Mehr ...

10.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 10. Januar 2025 -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Sie tun es wirklich! Offizielle Ermittlungen wegen Weidel-Musk-Gespräch
+ Wut über Skandalurteil: „Richterin sollte Arbeitsplatz wechseln“
+ Umfrage-Hammer: FPÖ geht mit 39 Prozent in die Verhandlungen
+ Anti-FPÖ-Demo in Wien: Das letzte Aufgebot der Linken
+ Droht nun das Böllerverbot? Jetzt sprechen die Bundesländer bei AUF1
+ Krebsgefahr: US-Behörde vertuscht eigene Ergebnisse zu DNA-Verunreinigung in Pfizer-Injektion
+ Impfrebell Bittner ist frei: So feierten seine Freunde direkt vor dem Knaster nach knapp vier Monaten endlich aus der Haft entlassen. AUF1 konnte das e
+ Gefährliche Operation in der Ostsee: Plant die NATO eine Blockade russischer Häfen?
+ Migration, Diskriminierung, Queer... Das ist die endlose Liste der Berliner Beauftragten

Musk und Weidel:  Politik des „gesunden Menschenverstands“ kann Deutschland „retten“. Elon Musk und Alice Weidel diskutieren über die Vision der AfD, Deutschland durch eine wirtschaftsfreundliche Politik, ausgewogene Energielösungen und libertäre Werte wiederzubeleben, indem sie die vorherrschenden Narrative in Frage stellen und ein Ende des wirtschaftlichen und kulturellen Niedergangs fordern.
Der US-amerikanische Tech-Milliardär Elon Musk diskutierte am Donnerstag in einem mit Spannung erwarteten Gespräch auf X Spaces mit Alice Weidel, Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), über kritische Themen, mit denen Deutschland konfrontiert ist, und plädierte dafür, dass die Partei sowohl aus ihrer als auch aus Musks Sicht die einzige Chance sei, das Land zu „retten“. Mehr …   

Bedrohung der Demokratie oder echte Meinungsfreiheit: Deutschland gegen Musk. Elon Musk, der Eigentümer der Plattform X, wird in Deutschland immer unbeliebter. Nach dem Interview mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel kündigten einige Organisationen ihren Rückzug von der Plattform an. Aber geht es nur um das Interview mit der AfD-Chefin, oder geht es um falsche Meinungsfreiheit? Diese Frage haben wir im Studio mit unserem Korrespondenten Roman Ziskin besprochen. Video und mehr …   

Amok-Alarm an Berliner Grundschule – Vermutlich Fehlalarm. Nach Straßenabsperrung, dem Einsatz von über hundert Einsatzkräften und einer Durchsuchung des Schulgebäudes scheint jetzt alles auf einen Fehlalarm in der Berliner Grundschule hinzudeuten.
In der Alt-Schmargendorf-Grundschule in Berlin wurde offenbar ein Amok-Alarm ausgelöst. Nach Presseberichten verstecken sich die Kinder in Klassenzimmern; das SEK durchsucht derzeit das Gebäude. Auch die Feuerwehr wurde zur Schule geschickt, um gegebenenfalls Erste Hilfe leisten zu können.
Da in der Schule auch ein Hort betrieben wird, waren zu dieser Zeit noch Kinder anwesend. Der Alarm ging etwa gegen 16:15 Uhr ein; der Hortbetrieb endet erst um 18 Uhr. Die Umgebung der Schule wurde weiträumig abgesperrt. Mehr …  

VOR GERICHT: Dr. Ulrich VOSGERAU hat CORRECTIV angeklagt! Kanzlei HÖCKER und PARTNER greift DURCH! Steuern mit Kopf  Video …   

Der "Bündniskanzler" in der Beliebtheit auf Platz1? Habeck bestellt, das ZDF liefert. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck ist weiterhin sauer auf die ARD und das ZDF. Die Aufforderung an Unterstützer in einem X-Video lautete, sagt Ja bei Umfragen zur Partei, damit "die Sender ihre Entscheidung revidieren müssen", um ihn doch noch zum TV-Triell einzuladen. Nun meldet das ZDF – "K-Frage: Habeck gleichauf mit Merz".
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck äußerte nachdrücklich am 9. Januar via X-Video seinen Unmut und Unverständnis gegenüber der ARD und dem ZDF. Es sei für ihn weiterhin "nicht richtig ‒ ich finde es auch unverständlich", dass die Sender "kein Triell [Dreier-TV-Duell] zulassen wollen". Daher müssten Umfragen zu den Grünen und seiner Person durch Zustimmung der Anhänger forciert werden. Einen Tag später meldet nun das ZDF, dass vermeintlich "in der K-Frage Merz und Habeck gleichauf liegen". Der Habeck-Wert im Springer-Verlagshaus fällt noch besser aus.
Der 23. Februar ist der Neuwahltermin. Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht in seiner Person samt verantwortlichem Agieren weiterhin die Eignung zum Kanzler aller Deutschen. In einem aktuellen X-Video knetet er sich argumentativ die Realitäten zurecht, ausgehend von ausschlaggebenden Gründen für den benötigten Wahlkampf. Die zurückliegenden Beliebtheits- und Eignungswerte seien anmaßend geprägt gewesen "durch die Umfragen der Ampelzeit". Mehr …   

Deutsche Außenpolitiker warnen vor Beteiligung Chinas am Wiederaufbau der Ukraine. Dass bei der Unterstützung der Ukraine auch wirtschaftliche Überlegungen eine Rolle spielen, machte unter anderem CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter deutlich. Kiesewetter schielt auf die Lithiumvorkommen in der Ukraine. China soll daher draußen gehalten werden, fordern deutsche Politiker.
Trotz der immer prekärer werdenden Lage an der Front setzt Deutschland weiter auf eine Verlängerung des Krieges. Damit leistet Berlin weiterhin keinen Beitrag zur Befriedung des Konflikts, sondern betreibt die vollständige Zerstörung der Ukraine. Dessen ungeachtet gibt es in Deutschland inzwischen Überlegungen, wer am Wiederaufbau der Ukraine beteiligt werden soll. Die Mehrheit der deutschen Außenpolitiker warnt in einem Beitrag im Tagesspiegel vor einer Beteiligung Chinas. In gewohnt schrillem Ton trägt die nach Brüssel entsorgte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Sorge vor.
"China darf beim Wiederaufbau der Ukraine definitiv keine Rolle spielen. Im Gegenteil, es wird Zeit, dass der Ausverkauf europäischer Infrastruktur ein Ende hat", sagte sie. Sie wiederholt ihre Verschwörungserzählung von einer Unterstützung Russlands durch China. Faktisch gibt es dafür keine Belege. Auch dafür, dass China Russland militärische Komponenten liefert, wie Strack-Zimmermann behauptet, gibt es keinen Nachweis.
Ins gleiche Horn stößt der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter. Kiesewetter fürchtet, es könnten für die Ukraine gegenüber China Abhängigkeiten entstehen. Kiesewetter hat bereits früher erklärt, dass Deutschland in der Ukraine wirtschaftliche Interessen verfolgt. Der CDU-Mann nannte in diesem Zusammenhang die Lithiumvorkommen in der Ukraine. Kiesewetter fürchtet, auch China könnte Interesse an den ukrainischen Ressourcen haben. Zudem glaubt er, China ziele auf die ukrainischen Kompetenzen im IT-Bereich. Was er damit genau meint, bleibt undeutlich. China ist der Ukraine im Bereich IT weit voraus. Kiesewetter warnt zudem vor einer "Autokratenallianz" bestehend aus Russland, China, dem Iran und der Demokratischen Volksrepublik Korea. Mehr …   

Politbombe: Alice Weidel und Elon Musik brechen Rekordzahlen im Internet! Aktien mit Kopf  Video …   

Manövrierunfähiger Tanker wird nach Rügen geschleppt. Ein manövrierunfähiges Schiff wird zur Reparatur in einen Hafen geschleppt. Normalerweise keine Nachricht wert. Außer, man muss wieder einmal die "russische Schattenflotte" ins Spiel bringen. Dann hat der alltägliche Umgang mit einem technischen Problem das Zeug zum internationalen Drama.
Es ist die neueste Meldung, die unter der Überschrift "Schattenflotte" skandalisiert wird: der Rohöltanker Eventin (IMO 9308065), der manövrierunfähig etwa 20 Kilometer vor Rügen treibt.
Das Schiff, das 2006 von Samsung in Südkorea gebaut wurde, befindet sich auf dem Weg von Ust-Luga nach Port Said und, angesichts der in der Vergangenheit angefahrenen Häfen, wahrscheinlich auf dem Weg nach Indien. Derzeit sind nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks (NRD) ein Mehrzweckschiff und zwei Schlepper auf dem Weg zu dem Schiff. Der NDR spekuliert, ob der Tanker nach Dänemark oder nach Rostock geschleppt wird; deutsche Schlepper schleppen allerdings stets nur in deutsche Häfen, der Zielort dürfte also auf jeden Fall Rostock sein.
Dort wird das Schiff so lange im Hafen festgehalten werden, bis die Schäden behoben und abgenommen sind; so ist das Standardverfahren. Kritisch ist das Abschleppen vor allem, weil in dem Gebiet ein Sturm drohen soll. Mehr …   

Das Interview welches das politische Narrativ bereits im Vorfeld erschütterte: Ein erfrischender Dialog auf Augenhöhe. Das Gespräch des Jahres. Auch ich möchte den Lesern eine kurze Zusammenfassung des gestrigen Gesprächs zwischen Elon Musk und Alice Weidel auf Twitter (ich nenne es bewusst nicht X!) nicht vorenthalten.
Rein von den Form her war es schön, Weidel einmal entspannt und nicht in die Defensive gedrängt zu erleben. Ich glaube, ich habe sie zum ersten Mal lachen hören. Mehrfach. Auch dass sie ausreden durftem war was Neues, wie sogar selbst feststellen musste. Auch das Zickige, was mich als Frau an ihr ehrlich gesagt sonst stört, kam hier gar nicht vor. Es war aus meiner Sicht ein angenehmes, ruhiges und sachliches Gespräch. Allerdings: Kritische Fragen oder dergleichen blieben weitgehend auch aus. Weidels Englisch mutete zwar stellenweise etwas „deutsch“ an und war schonmal besser (was aber auch der Nervosität der Situation geschuldet sein mochte), war aber grundsolide, auch und gerade im freien Gespräch. Ganz anders als beispielsweise bei unserem “Bacon Of Hope” im Außenamt.
Inhaltlich beginnt Weidel das Gespräch auf Musks Aufforderung hin, die AfD vorzustellen und sodann die Situation in Deutschland zu beschreiben, welche einst zur Gründung und später dann zum deutlichen Erstarken der Partei geführt hat: Sie nannte korrekt die damalige Griechenland-Euro-Rettung, den erratischen Atomausstieg oder Merkels Migrationspolitik; nichts, bei dem man ihr eine “Lüge” oder “Falschdarstellung” vorwerfen könnte, im Gegenteil. Gemeinsam schütteln Musk und Weidel den Kopf darüber, wie man in einer Energiekrise die letzten verbleibenden und modernsten Kernkraftwerke der Welt abschalten konnte und und in der Tat versteht das außerhalb der grünen Blase wohl niemand.
Konsens bei Energiepolitik und Grenzschutz. Weidel räumte sodann mit dem Vorurteil auf, die AfD stemme sich per se gegen erneuerbare Energien; sie betonte, dass d sie die Zukunft vielmehr in einer Diversifizierung der Energie sehe. Musk pflichtet ihr bei, dass man – zumindest bislang und auf absehbare Zeit  – eben nicht die technischen Möglichkeiten habe, ein Land komplett aus erneuerbaren Energiequellen zu versorgen, weshalb es zur Sicherung der Grundlast eben man Atomkraft (die dazu noch Co2-neutral ist) und/oder fossile Energieträger brauche. Mehr … 

09.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 09. Januar 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Erstes Interview nach dem Knast: Impfrebell Alexander Bittner ist endlich frei!
+ Musk trifft Weidel: So irre reagieren die Systemmedien
+ AUF1-Zusehern gut bekannt: Das sind die möglichen FPÖ-Minister
+ „Das Volk hat es so bestimmt“: Das sagen die Berliner über Herbert Kickl
+ Schockierend: Noch mehr Skandal-Urteile der Mia-Richterin
+ Rotherham-Skandal: Mit dieser Entscheidung schützen Labour und Grüne brutale Pädophilen-Banden
+ Neuer Cum Ex-Skandal? Bundesregierung prüft Löschung von Scholz-Mails
+ Für Kinder gestoppt – Darum will das Paul-Ehrlich-Institut die RSV-Injektion für Ältere
+ Nach Vorwürfen von Polizeigewalt: Ermittler schweigen zu Festnahme von Hättasch

Brandenburg: Mordanklage gegen Polen nach brutalem Polizistenmord. Im brandenburgischen Lauchhammer wurde ein junger Zivilpolizist bei dem Versuch, einen Autodieb zu stoppen, mutwillig überfahren und getötet. Nun erfolgte eine Mordanklage gegen einen 37-jährigen Polen. Der Polizist hinterlässt eine Lebenspartnerin und eine kleine Tochter.
Es herrscht immer noch Fassungslosigkeit bei den sächsischen Polizeibeamten in Brandenburg, die am Dienstag durch die skrupellose Tat eines 37-jährigen Polen einen jungen 32-jährigen Kollegen verloren. Im Rahmen einer Fahndung im Zusammenhang mit Kfz-Kriminalität, wurde der Polizist bei einer Verfolgungsjagd frontal angefahren, als dieser versuchte, eine Nagelkette auszuwerfen. Der Fahrer des Begleitautos der Autodiebe fuhr den Beamten bewusst an, woraufhin dieser mehrere Meter weit durch die Luft geschleudert wurde und starb.
Die zuständige Staatsanwaltschaft in Cottbus veröffentlichte neue Details zu dem brutalen Ereignis im brandenburgischen Lauchhammer. Der Vorfall ereignete sich im Rahmen einer länderübergreifenden Fahndung nach einer bereits bekannten "Autoknacker-Bande", wobei niedersächsische Behörden den Kollegen in Sachsen den entscheidenden Tipp gaben.
Es folgte am Dienstag eine großangelegte Fahndung, wobei die beteiligten Beamten dann in Brandenburg "den gestohlenen Jeep sowie einen Skoda, der der Bande als Begleitfahrzeug diente" entdeckten und verfolgten. Weiter heißt es beim RBB: "Der Polizist wollte bei der Verfolgung mutmaßlicher Autodiebe eine Art Nagelgürtel auf der Fahrbahn auslegen, als er von dem flüchtenden Wagen erfasst wurde." Der junge Zivilfahnder wurde dabei von dem Fluchtauto "mit hohem Tempo erwischt", als er den sogenannten "Stop-Stick" auslegte.  Mehr …

Drei Deutsche wegen "China-Spionage" angeklagt. Der Generalbundesanwalt hat bereits im Dezember 2024 drei Deutsche wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit angeklagt. Sie sollen Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben.
Wegen des Verdachts der Spionage für China hat die Bundesanwaltschaft drei Deutsche angeklagt. Sie sollen Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst MSS weiterzugeben, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss nun entscheiden, ob und wann es zu einem Prozess kommt. Ihnen wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen.
Herwig F., Ina F. und Thomas R. waren im April in Nordrhein-Westfalen und Hessen festgenommen worden. Ihnen wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen. Konkret: R. soll ab 2017 als Agent für einen chinesischen Geheimdienstmitarbeiter spioniert haben. Mehr …  

Wieder einmal harte Windflaute in Deutschland. Deutschland erlebt heute erneut eine Windflaute. Laut den aktuellen Wetterberichten weht der Wind überwiegend schwach bis mäßig aus südwestlicher Richtung. Die Charakteristik der aktuellen Windsituation ist diese: Die Windgeschwindigkeiten sind derzeit extrem niedrig, was als Dunkelflaute bezeichnet wird. Dies bedeutet, dass Wind- und Solaranlagen kaum Strom produzieren. Die Windkraftleistung ist auf unter 3 Gigawatt gesunken. Mehr …  

Im Ausland wird die AfD bereits als wichtige politische Kraft ernst genommen. Weidel als Kanzlerin? Mainstream-Medien beginnen, das nicht mehr auszuschließen. Wird früher oder später die AfD an der Regierung beteiligt sein? Wird die AfD einst den Kanzler stellen? Die Mainstream-Medien fangen an, über dieses Szenario nachzudenken.
Die Umfrageergebnisse für die AfD zeigen eine klare Tendenz: Immer mehr Bürger schenken der »Alternative für Deutschland« ihr Vertrauen. Auch international wird immer offener und interessierter über die AfD berichtet. Die negativen Untertöne im Ausland verblassen. Im Inland teilt sich das Medien-Echo in zwei Teile: Die einen werden in ihrer Rhetorik immer aggressiver gegenüber der AfD, die anderen fangen an, sich Schritt für Schritt an die wachsenden Bedeutung der AfD anzupassen.
Klar ist, dass sich etwas tut: WELT TV ermöglichte ein Fernsehduell zwischen Sarah Wagenknecht und Alice Weidel. Und die WELT druckte eine Stellungnahme von Elon Musk zur AfD ab. International werden Politiker der AfD zunehmend interviewt. Und Elon Musk will mit Alice Weidel auf der Plattform X diskutieren.
Nun wird sogar im eher linken Berliner »Tagesspiegel« darüber diskutiert, dass die AfD eines Tages an die Regierung kommen könnte: »In Österreich schickt sich der extrem rechte Herbert Kickl an, Bundeskanzler zu werden. Ein solches Szenario ist auch in Deutschland langfristig nicht ausgeschlossen.«  Mehr … 

Beatrix von Storch beim Bürgerdialog in Berlin Marzahn-Hellersorf: AfD ist die einzige Opposition gegen links-grüne Politik. Die AfD-Politiker Beatrix von Storch, Dr. Gottfried Curio und Jeanette Auricht stellten sich beim Bürgerdialog in Marzahn-Hellersdorf den Fragen der Bürger.
Viele interessierte Bürger und AfD-Anhänger erschienen beim AfD-Bürgerdialog am Mittwoch, den 8. Januar, um 16 Uhr in Berlin Marzahn-Hellersdorf. Die AfD Politiker Beatrix von Storch, Dr. Gottfried Curio und Jeanette Auricht stellten sich dort den Fragen der Bürger. Die Veranstaltung war gut besucht. Die AfD stößt auf reges Interesse der Berliner. Es gab auch – wie immer – einige Gegendemonstranten der linken Szene.
Beatrix von Storch trat als AfD-Direktkandidatin für Berlin-Lichtenberg auf. In ihrer Rede teilte sie verbal gegen die Gegendemonstranten der Antifa aus und verwies auf den großen Umschwung in der Welt. Sie benannte den neuen Kurs in den »Social Media«, wo dank Elon Musk und nun auch Mark Zuckerberg wieder die Tore für die freie Rede geöffnet werden und wieder Kritik an der links-grün-woken Gesellschaftspolitik geäußert werden darf.
Beatrix von Storch ging in ihrer Rede hart mit dem Kurs der CDU ins Gericht. Denn die Union hatte viele Chancen, die vorhandenen Mehrheiten im Bundestag zu nutzen, um einen Politikwechsel herbeizuführen. Doch die Union hat diese Chancen nicht genutzt. Damit sei klar geworden, dass die AfD die einzige Opposition ist.  Mehr …  

Deutschland und die Briefwahl: Deuten statistische Auffälligkeiten auf Manipulationen hin? Im Zuge von Diskussionen über Wahlmanipulation bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich rückt auch die Briefwahl in Deutschland ins Visier. Es gibt statistische Auffälligkeiten und strukturelle Schwachstellen, die Manipulationen erleichtern könnten.
Im Schweizer Kanton Bern gab es vor einigen Jahren eine heiß umstrittene Abstimmung. Eine Separatistenbewegung wollte das im Jura gelegene Städtchen Moutier dem Kanton Jura anschließen. Ein erster Urnengang war wegen möglicher Beeinflussungsversuche durch die Regierungsstatthalterin annulliert worden.
Die bernische Kantonsregierung hatte beim zweiten Versuch wieder Bedenken in Bezug auf Manipulation durch die separatistische Stadtregierung von Moutier und wollte zuerst die Briefwahl verbieten. Man einigte sich dann darauf, dass Briefwahl möglich sei, dass aber die Couverts ans Bundesamt für Justiz geschickt würden und dass dann die ganze Auszählung der Briefwahl- und der Urnenwahlstimmen unter dessen Aufsicht am Abstimmungstag erfolgen würde.
Bei der Briefwahl, einst als Erleichterung für Wähler gedacht, eröffnet die verlängerte Zeitspanne zwischen Stimmabgabe und Auszählung mehr Möglichkeiten für Manipulationen. Gleichzeitig wird die Identität der Wähler weniger rigoros geprüft, was die Sicherheit der Briefwahl beeinträchtigen könnte. Doch wie belastbar sind diese Bedenken?
Der Wissenschaftler Jochen Renz hat die deutschen Wahlergebnisse der letzten Jahre schon vor einiger Zeit überprüft. Das Resultat wirft Fragen auf, wurde aber von den großen Medien kaum rezipiert. Angesichts der nahenden Bundestagswahl wäre es aber höchste Zeit dazu. Seine Untersuchungen basieren auf einem Vergleich von Briefwahl- und Urnenwahlergebnissen bei insgesamt neun Wahlen, darunter Bundestagswahlen und Europawahlen. Die Annahme: Der Anteil der Briefwahlstimmen sollte sich für alle Parteien über die Jahre hinweg proportional entwickeln.
Unregelmäßigkeiten könnten auf Manipulation oder spezifische soziodemografische Muster hinweisen. Renz geht von einer Bundespräsidentenwahl in Österreich aus, die aufgrund von Auffälligkeiten vor einigen Jahren annulliert und wiederholt werden musste. Mehr …  

Deutsches Erfolgsmodell?: Fertig Bargeld: Bezahlkarten für Asylsuchende stehen vor Durchbruch. Nachdem Deutschland Bezahlkarten für Asylsuchende eingeführt hat, könnte die Schweiz nachziehen: In Kantonen sind Gesetze unterwegs und nun beugen sich Ständeräte über eine potenziell mehrheitsfähige, nationale Lösung.
Deutschland hat Bezahlkarten für Personen im Asylbereich eingeführt: Damit soll verhindert werden, dass Menschen Geld in ihre Heimatländer schicken. Erste Resultate von Pilotprojekten aus Thüringen zeigen positive Erfahrungen: Die Behörden berichten von verringerten Verwaltungsaufwand und freiwilligen Ausreisen. Auch in der Schweiz hat der Bundesrat bereits den Auftrag gefasst, Vor- und Nachteile der Idee zu prüfen. In einigen Kantonen ist die Bezahlkarte gar schon beschlossene Sache und dürfte demnächst eingeführt werden.
Deutschland hat Bezahlkarten für Personen im Asylbereich eingeführt: Damit soll verhindert werden, dass Menschen Geld in ihre Heimatländer schicken. In Deutschland dürfen Bundesländer seit Mai 2024 finanzielle Leistungen für Asylsuchende in Form von Debitkarten verrichten – die Bezahlkarte für Flüchtlinge. Erste Ergebnisse von Pilotprojekten aus Thüringen zeigen positive Erfahrungen: Die Rede ist von freiwilligen Ausreisen und Arbeitsmarkt-Eintritten.
In der Schweiz sind entsprechende Gesetzesänderungen in mehreren Kantonen in Arbeit – demnächst beugt sich die Ständerats-Kommission auch über eine nationale Lösung.  Bei allfälligen Abstimmungen in den Räten dürfte die Mitte entscheidend sein: Mitte-Parlamentarier in beiden Kammern halten die Idee für prüfenswert.
Im Mai 2024 hat Deutschland Bezahlkarten für Asylsuchende eingeführt. Die Bezahlkarten sind als Debitkarten konzipiert und können nur im Inland genutzt werden – ausserdem bieten sie keine Möglichkeit, Geld ins Ausland zu überweisen. Damit soll insbesondere die Attraktivität der Bundesrepublik als Zielland für Asylsuchende sinken. Bereits vor der nationalen Gesetzesänderung hatten mehrere Landkreise in Thüringen Bezahlkarten eingeführt: Die Regionen berichten von freiwilligen Ausreisen und Arbeitsmarkt-Eintritten und einer Verringerung des Verwaltungsaufwands. Mehr …  

Weidel: "Merkel hat unser Land ruiniert" – Musk unterstützt AfD. Mit positiven Aussagen zur AfD hatte Elon Musk bereits für Wirbel im deutschen Wahlkampf gesorgt. Nun diskutierte der Unternehmer auf X mit AfD-Chefin Alice Weidel. Dabei sprach Weidel über Merkel, Bürokratie, Atomkraft und
Elon Musk hat sich bereits mehrfach positiv über die AfD geäußert und damit seine Unterstützung für die Partei im deutschen Wahlkampf signalisiert. Nun fand auf seiner Plattform X ein virtuelles Gespräch mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel statt.
Im Gespräch bekräftigte Musk seine Empfehlung, die AfD zu wählen. "Die Menschen wollen Veränderung", sagte Musk. "Und deshalb empfehle ich, die AfD zu wählen." Für Musk ist klar: "Nur diese Partei kann Deutschland retten." Er behauptete, die Positionen der AfD seien nicht empörend, sondern "gesunder Menschenverstand". Merkel als "erste grüne Kanzlerin".
Weidel nutzte die Gelegenheit, um mit einer scharfen Kritik an der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gesprächsrunde zu eröffnen. "Aus meiner Sicht hat Angela Merkel – die erste grüne Kanzlerin – unser Land ruiniert", sagte Weidel und bezog sich dabei sowohl auf die Zuwanderungspolitik als auch auf den beschleunigten Atomausstieg und den Umstieg auf erneuerbare Energien.
Musk stimmte ihr zu und riet Deutschland, wieder auf Atomkraft zu setzen. "Deutschland muss diese Form der Energiegewinnung wieder hochfahren", so Musk. Mehr …  

ARD-Deutschlandtrend: AfD bei 20 Prozent, Linke kann sich wieder Hoffnungen machen. In einer für die ARD-Sendung "Deutschlandtrend" erstellten und am Donnerstag veröffentlichten Meinungsumfrage zu den Wahlabsichten der Deutschen kommt die AfD wieder auf einen Stimmenanteil von 20 Prozent. Hoffnungen auf den Wiedereinzug in den Bundestag können sich FDP und Linke machen.
Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend, einer von infratest dimap durchgeführten Umfrage zu den Wahlabsichten und Meinungen der Bürger in Deutschland, kommt die AfD erstmals seit langem wieder auf 20 Prozent Unterstützung unter denjenigen Wählern, die bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar ihre Stimme abgeben wollen.
Die Alternative für Deutschland (AfD) nimmt damit weiterhin Rang zwei hinter den Unionsparteien CDU und CSU ein, die zusammen 31 Prozent der Wählerstimmen erzielen könnten, wenn die Bundestagswahl heute stattfinden würde. Dies sind allerdings zwei Prozentpunkte weniger als bei der vorausgegangenen Wahlumfrage von infratest dimap kurz vor dem Jahreswechsel.
Platz drei belegt die Kanzler-Partei SPD. Sie könnte mit 15 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen und verbessert sich um einen Prozentpunkt. Die Grünen verharren bei 14 Prozent und rangieren damit auf Platz vier.
Um den Einzug in den nächsten Deutschen Bundestag kämpfen gleich drei Parteien: das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die FDP und die (Rest-)Linken. Das BSW erzielt in der neuesten Umfrage eine Zustimmung von fünf Prozent, während die beiden anderen genannten Parteien aktuell bei vier Prozent liegen. Beide verbessern sich allerdings um einen Prozentpunkt und können sich erstmals wieder begründete Hoffnungen machen, die Fünf-Prozent-Hürde doch noch zu knacken. Mehr …  

Liveticker zum Musk/Weidel-Interview - Weidel: Merkel war die erste grüne Kanzlerin. Am heutigen 9. Januar haben sich der Tech-Milliardär und Plattform-Besitzer Elon Musk und die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel um 19 Uhr zu einem "Live-Gespräch" verabredet. RT DE berichtet live.  Video und mehr …  

Deutschland: Ältere Menschen am Rande der Armut. Ein neuer Regierungsbericht enthüllt schockierende Zahlen: Fast 20 Prozent der älteren Menschen in Deutschland leben am Rande der Armut. Diese Zahl ist nun höher als die der Gesamtbevölkerung, zum ersten Mal seit vielen Jahren.  Video und mehr …  

Merz zu Trumps Fünf-Prozent-Forderung: Bemessung am BIP ist bloß eine Hilfsgröße. Am Rande der CSU-Winterklausur im Kloster Seeon wurde der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zur Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump befragt, wonach die NATO-Staaten künftig fünf statt der bisheringen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufwenden sollen. Merz betonte, dass dieses am BIP bemessene Prozentziel seiner Ansicht nach nicht wörtlich genommen werden, sondern bloß der Orientierung dienen solle.
"Entscheidend ist", so Merz, "dass wir innerhalb der NATO alle Mitgliedsstaaten so ausstatten, dass sie ihren Verteidigungsnotwendigkeiten entsprechen können. Zwei Prozent ist die Untergrenze dessen, was wir gemeinsam erreichen müssen, aber es ist eine Messgröße. Der entscheidende Punkt ist, dass wir alle so ausgerüstet sind, dass wir uns verteidigen können, aber nicht müssen."
Viele NATO-Mitglieder, darunter Deutschland, blieben bei ihren Ausgaben für die Verteidigung über viele Jahre unter den vereinbarten zwei Prozent des BIP. Im Zuge der Eskalation des Ukraine-Konflikts und der massiven westlichen Waffenlieferungen an die Machthaber in Kiew sind die europäischen Verteidigungsausgaben zwar deutlich gestiegen, aber abgesehen von den USA, Polen und den baltischen Staaten, die jeweils um die drei bis vier Prozent des BIP für Rüstungsausgaben aufwenden, müssten nahezu alle Mitglieder ihre Ausgaben mindestens verdoppeln, um auf die von Trump geforderten fünf Prozent zu kommen. Video und mehr …  

Greifswald: Tortenanschlag auf Christian Lindner. FDP-Chef Christian Linder ist bei einem Wahlkampfauftritt in Greifswald mit Seifentorte beworfen worden. Eine junge Frau, die in der ersten Reihe saß, holte die "Torte" aus ihrer Tasche und näherte sich Lindner mit den Worten: "Ich glaub das reicht jetzt aber mit der menschenverachtenden [?] Scheiße." Dann warf sie dem Spitzenkandidaten der Freien Demokraten das Schaumgebilde ins Gesicht. Lindner kostete den Schaum und stellte fest: "Es war leider nicht Sahne, sondern nur Seife." Dann setzte er seine Rede fort.
Die Angreiferin ist Mitglied der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, was der Landesverband inzwischen gegenüber dpa bestätigt hat. In einer Presseerklärung auf der Website des Verbandes distanziert sich der Landesvorsitzende Hennis Herbst von der Aktion: "Derartige Aktionen gehören für die Linke M-V nicht zur politischen Auseinandersetzung und sind konsequent abzulehnen. Unser Ziel ist es die inhaltliche Debatte mit der politischen Konkurrenz, auch mit der FDP, zu führen." Video und mehr ….  

Lügen und Heucheln gehört zum Handwerk der Politikerkaste. „Post“ von Elon Musk entlarvt deutsche antidemokratische Doppelmoralisten.
„Nur die AfD kann Deutschland retten!“ Diese Worte postete Elon Musk auf seinem Kurznachrichtendienst X wenige Tage vor Weihnachten.
In einem Gastkommentar in der Zeitung „Welt am Sonntag“ rief Elon Musk Ende Dezember 2024 erneut zur Wahl der AfD auf, da diese Partei Deutschland davor bewahren könne, ein Schatten seines früheren Selbst zu werden. „Deutschland hat es sich in der Mittelmäßigkeit zu bequem gemacht – es ist an der Zeit für mutige Veränderungen, und die AfD ist die einzige Partei, die diesen Weg eröffnet.“
Überdies schrieb Musk, die AfD sei „der letzte Funken Hoffnung für das Land“, das am Rande seines „wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs“ taumele, nur sie könne die deutsche Wirtschaft wiederbeleben und durch eine „kontrollierte Einwanderungspolitik“ einen Identitätsverlust verhindern. „Denjenigen, die die AfD als extremistisch verurteilen, sage ich: Lassen Sie sich von dem ihr angehefteten Label nicht beirren“, schloss Musk seinen Gastbeitrag und verwies auf die AfD-Co-Chefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel, deren Partnerin aus Sri Lanka stammt. „Klingt das für Sie nach Hitler? Ich bitte Sie!“
Gut gebrüllt, Löwe! Die aufgeregte Debatte über diesen „Affront“ offenbart die Kleinheit und Doppelmoral angeblich demokratischer Politiker und Medien.
Dass in Deutschland die öffentliche Meinung zu einem erheblichen Teil vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk geprägt wird, der mit knapp 10 Milliarden Euro pro Jahr zwangsfinanziert wird, dass die SPD als größte Kommanditistin mit 23,1 Prozent an der Beteiligungsgesellschaft Madsack über viele Tageszeitungen beachtenswerten Einfluss besitzt, und auch steuerfinanzierte Faktenchecker – besser Faktenverdreher oder Faktenanpasser – wie Correctiv den Entscheidern helfen, den Bewertungsrahmen der Bürger und Wähler in narrativ-angepasster Weise zu verdrehen, wird nicht thematisiert.
Nachfolgend wird stellvertretend für die vielen „empörten“ Reaktionen auf Musks „Unverfrorenheit“ auf den Response von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eingegangen, die durch die Äußerungen von Elon Musk die Demokratie bedroht sehen, die sie selbst gar nicht so ernst nehmen. Mehr …   

08.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 08. Januar 2025  -  Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Isabelle Janotka:
+ Kein Einzelfall: So milde urteilte die Mia-Richterin schon früher über Migranten-Täter
+ Impfpflichtverkünder Schallenberg wird Übergangskanzler in Österreich
+ Volkskanzler Kickl? So reagiert das System in der Bundesrepublik
+ Kerzen auf Soldatenfriedhof Halbe: Teilnehmer empört über Umgang mit unseren Toten
+ Opfer bestätigt AUF1-Recherche: Hafttagebuch enthüllt Vorgehen gegen „Sächsische Separatisten“
+ Globalisten in Angst: Zensurangriff gegen Alternativ-WEF
+ Publizist Ernst Wolff: Pharmaindustrie ist nicht an unserer Gesundheit interessiert – und das lebenslang!
+ NATO-Ostflanke: Bundeswehr will Panzertruppe in Litauen massiv aufrüsten
+ Aufmarsch gegen Iran: Greift Israel schon diese Woche an?
+ Skandal: Ältere Menschen sollen RSV-Injektion erhalten – die für Kinder gestoppt wurde!

IfW-Präsident fordert: Rentner sollen wegen höherer Verteidigungsausgaben verzichten. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft fordert im "Spiegel", dass man für höhere Verteidigungsausgaben die Rentner zu Kasse bitten solle. Mittelfristig werde es "ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt nicht gehen", daher "werde man auch an das Rentensystem herangehen müssen."
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, fordert eine stärkere Beteiligung von Ruheständlern an den höheren Verteidigungsausgaben. Dem Magazin Spiegel sagte der Ökonom: "Mittel- und langfristig wird es nicht ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt gehen. Um nennenswerte Summen zu erreichen, wird man auch an das Rentensystem herangehen müssen."
Schularick fordert daher, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Den Lebensstandard der Ruheständler sollte man "auf dem aktuellen Niveau durch einen Inflationsausgleich einfrieren." Dass die Renten auch in diesem Jahr um voraussichtlich 3,5 Prozent steigen würden, sei "in einer stagnierenden Wirtschaft kaum noch zu rechtfertigen." Der IfW-Präsident versucht zudem, die Generationen gegeneinander auszuspielen: "Es war die ältere Generation, die es versäumt hat, in den vergangenen Jahrzehnten ausreichend in unsere Sicherheit zu investieren. Stattdessen hat sie die Friedensdividende konsumiert. "
Zudem habe sie vergessen, "das Rentensystem zukunftssicher" zu machen. "Deshalb wäre es schwierig, wenn die Älteren nun ihren Beitrag zur Stärkung der Verteidigung verweigern würden", sagte der Ökonom. "Zumal die Jüngeren ja schon die Kredite, die dafür jetzt notwendig werden, bedienen müssen."
Kürzlich hatte der Grünen-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Robert Habeck im Spiegel angeregt, die deutschen Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern, was nahezu einer Verdopplung entspräche. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das mit der rhetorischen Frage zurückgewiesen, wer dafür "die Zechen zahlen" solle. Mehr …  

Erdinger Stadtpfarrer bezeichnet AfD-Politiker als Verbrecher und bekommt Strafanzeige. In seiner Silvesterpredigt sprach Pfarrer Martin Garmaier über die Reaktionen der AfD auf den Terroranschlag in Magdeburg und bezeichnete Alice Weidel und "viele andere" als Verbrecher. Ein AfD-Anhänger fühlte sich "persönlich betroffen" und erstattete Anzeige.
Seit September 2015 ist Martin Garmaier Stadtpfarrer der Pfarrei St. Johannes im Münchner Vorort Erding. Zudem ist der gebürtige Münchner Leiter des Pfarrverbands Erding-Langengeisling und damit für knapp 9000 Katholiken zuständig. Vorübergehend führte er auch den Pfarrverband Erdinger Moos. In seiner traditionellen Silvesterpredigt hatte er Vorwürfe gegen die AfD erhoben. Wegen seiner Wortwahl hat ein AfD-Anhänger jetzt eine Strafanzeige gegen den Geistlichen gestellt, berichtet der Münchner Merkur am Mittwoch.
Hermann Bauer sieht in der Wortwahl des Pfarrers den "Anfangsverdacht einer üblen Nachrede, ja gar einer Volksverhetzung". Von der Predigt habe er aus einer Lokalzeitung erfahren. Er selbst lebt in Taufkirchen, einem kleineren Ort an der südlichen Stadtgrenze Münchens. Laut Münchner Merkur hatte Garmaier – wie immer zum Jahreswechsel – eine Rückschau gehalten und dabei abwechselnd Kirchen- und politische Themen angesprochen.
Er äußerte sich u. a. zum Ukraine-Krieg, zu Trump und zum Anschlag von Magdeburg und die Reaktionen der AfD. Er erinnerte daran, dass Terroranschläge nicht automatisch von Ausländern begangen würden. Wörtlich sagte er: "Wenn eine Alice Weidel und viele andere dies in entsprechender Weise umnützen, so werden sie auf ihre Weise zu Verbrechern. Zu Verbrechern an unserer Gesellschaft. Zu Verbrechern an jenen Menschen, die hier als Gäste vielfach ja auch wissen, wie sie sich aufführen müssen." Mehr …  

Scholz warnt Trump: Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sein Unverständnis geäußert über die Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, notfalls militärische Mittel einzusetzen, um die Kontrolle über Grönland und den Panamakanal zu erlangen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den designierten US-Präsidenten Donald Trump wegen seiner Äußerungen zu möglichen Einsätzen des US-Militärs in Bezug auf Panama und Grönland kritisiert. Am Mittwoch sagte Scholz nach Gesprächen mit mehreren Staats- und Regierungschefs in Berlin: "Die Unverletzlichkeit von Grenzen ist ein Grundprinzip des Völkerrechts."
In der Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hätten sich 1975 mitten im Kalten Krieg die Staaten Europas und die Länder des damaligen Ostblocks mit den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion auf dieses zentrale Prinzip verständigt. Scholz erklärte: "Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden."
Der SPD-Politiker behauptete des Weiteren, dass die Mitglieder der NATO-Militärallianz die Ukraine unterstützten, um sich gegen Russlands "brutalen Angriff" zur Wehr zu setzen und die "Souveränität und Integrität" des Landes zu schützen. In Gesprächen mit seinen europäischen Amtskollegen sei deshalb ein "gewisses Unverständnis" deutlich geworden, was die aktuellen Äußerungen aus den USA angehe. "Das Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen gilt für jedes Land, egal, ob es im Osten von uns liegt oder im Westen." Jeder Staat müsse sich daran halten. Mehr …  

Correctiv-Recherche inkorrekt: Die Zeit bestätigt Berichte der Berliner Zeitung. Das Treffen Rechtsextremer in Potsdam hat stattgefunden. Doch anders als von Correctiv behauptet.
Die Kernaussagen aus dem Correctiv-Bericht von vor etwa einem Jahr über ein „Geheimtreffen“ in Potsdam, bei dem Rechtsextreme einen „Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ besprochen haben sollen, lassen sich laut Zeugen in der von Correctiv beschriebenen Darstellung nicht bestätigen. Dies berichtet die Zeit in der aktuellen Ausgabe. Die Berliner Zeitung hat vielfach über mutmaßliche Fehler in der Correctiv-Recherche berichtet.
Dem aktuellen Zeit-Bericht zufolge haben alle Teilnehmer des Potsdamer Treffens bestritten, dass Remigration „im Fokus der Veranstaltung“ gestanden habe. Über mögliche Wege zur Remigration von in Deutschland lebenden Migranten hat der Rechtsextremist Martin Sellner gesprochen. Die Idee, Menschen dabei die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, war demnach aber nicht Bestandteil der Rede Sellners. Das Treffen soll dazu gedient haben, Rechtsextreme, Personen mit AfD-Bezug, Unternehmer und gemäßigte Rechte zusammenzubringen, sich kennenzulernen und auszutauschen. „Die Identitäre Bewegung etwa steht bis heute auf der offiziellen ‚Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliederschaft‘.“ Die Veranstaltung könnte dazu gedient haben, gegen diese Unvereinbarkeitsklausel zu lobbyieren. Mehr …  

Tief in der Krise. Rezession, Produktionsrückgänge, steigende Insolvenzen: Die deutsche Wirtschaft startet mit desolaten Perspektiven ins neue Jahr. Die Rivalität mit den USA und Wirtschaftskriege gegen Russland und China schädigen sie weiter.
In desolater Lage und mit der Aussicht auf baldige weitere Einbußen durch eskalierende Auseinandersetzungen mit den USA sowie mit China ist die deutsche Wirtschaft ins neue Jahr gestartet. Laut Berechnungen von Experten ist die deutsche Wirtschaftsleistung 2024 zum zweiten Mal in Folge geschrumpft und wird dies auch 2025 wieder tun: ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch die Investitionen verzeichnen Rekordrückgänge; die industrielle Produktion ist im vergangenen Jahr laut Schätzungen um vermutlich drei Prozent geschrumpft. Wachstum gibt es in Deutschland nur bei den Insolvenzen.
Drei milliardenschwere Großprojekte, die der Bundesrepublik bei zentralen Zukunftstechnologien – bei Halbleitern und modernen Batterien – den Anschluss an die Weltspitze sichern sollten, darunter eine Chipfabrik von Intel, sind gescheitert. Dafür drohen den deutschen Exportbranchen, sollte US-President-elect Donald Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar wirklich Zusatzzölle auch auf Importe aus Deutschland erheben, herbe Einbußen auf ihrem wichtigsten Absatzmarkt. Dessen ungeachtet weiten die Bundesrepublik und die EU den Wirtschaftskrieg gegen China aus. Und wie wird es weiter gehen? Rezession und Insolvenzen. Mehr …   

Freispruch im Vergewaltigungsfall der zwölfjährigen Anna: Syrischer Flüchtling bleibt unbestraft. Im Fall der zwölfjährigen Anna wurde ein syrischer Flüchtling vor dem Wiener Gericht freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, das Mädchen in einer Parkgarage vergewaltigt zu haben. Das Gericht zweifelte jedoch an der Gewaltanwendung und entschied, dass keine Vergewaltigung nachgewiesen werden konnte.
Vor dem Wiener Landesgericht wurde kürzlich ein Fall verhandelt, der in Österreich und darüber hinaus Empörung ausgelöst hat. Ein 17-jähriger Syrer, der 2015 mit seiner Familie nach Österreich geflüchtet war, wurde des Vorwurfs der Vergewaltigung des damals zwölfjährigen Mädchens Anna in einer Parkgarage für nicht schuldig befunden. Das Urteil, das im Zweifel für den Angeklagten ausging, wirft nicht nur Fragen über die juristische Handhabung sexueller Gewalt, sondern auch über die gesellschaftliche Haltung zu Opfern und Tätern auf. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte den Angeklagten, das Mädchen gegen ihren Willen in einer Parkgarage zum Geschlechtsverkehr genötigt zu haben. Trotz mehrfacher Ablehnung durch Anna, wie die Staatsanwältin betonte, entschied die Richterin, dass keine Gewalt im Spiel gewesen sei und der Vorwurf einer Vergewaltigung nicht haltbar war.
Sie begründete die Entscheidung damit, dass es sich um eine einvernehmliche Handlung gehandelt habe, da der Angeklagte das Mädchen "überredet" habe. Diese Entscheidung wurde nicht nur von vielen als ungerecht empfunden, sondern auch als Symbol für eine Gesellschaft, die in der Frage von sexueller Gewalt zu oft zwischen Tätern und Opfern differenziert, statt schlicht und einfach den Opferschutz in den Vordergrund zu stellen. Mehr …   

07.01.2025: Nachrichten AUF1 vom 07. Januar 2025. Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Bernhard Riegler:
+ Innenpolitik-Krimi in Österreich: Neuwahlen oder FPÖ-geführte Regierung?
+ Nach Regierungsauftrag: Jetzt spricht Kickl
+ Nach Monaten im Knast: Kommt Soldat und Impfrebell Alexander Bittner jetzt endlich frei?
+ Impfkonzern Moderna unter Druck: Verheimlichte der Pharmariese einen tödlichen Menschenversuch?
+ Vereint gegen den Atomtod: Rechte und Linke demonstrieren gemeinsam in Thüringen
+ Kriegsvorbereitung: Kostenexplosion bei neuer deutscher Überschallrakete
+ Kerzen auf Soldatenfriedhof Halbe: Teilnehmer empört über Umgang mit unseren Toten
+ Die Akte Trudeau: Der Fall eines globalistischen Musterschülers
+ Wirtschaftsexperte Eike Hamer: Was tun gegen Wohlstandsentzug durch Sabotage-Politik?
+ Frankreich verliert einen Patrioten: Jean-Marie Le Pen ist verstorben

Interview mit Trump-naher Zeitschrift: Alice Weidel nennt Deutschland „Sklaven“ der USA. AfD-Chefin Weidel will die Abhängigkeit von Amerika verringern, nicht jedoch den Verteidigungsetat. Die CDU stoße „Kriegsgeschrei“ aus.
In einem Interview mit The American Conservative hat sich AfD-Chefin und -Kanzlerkandidatin Alice Weidel ausführlich zu ihren außenpolitischen Vorstellungen geäußert. Die Zeitschrift gilt als unorthodoxe Publikation der amerikanischen Rechten, die sich vor allem in Opposition zu den außenpolitischen Falken der Neokonservativen positioniert.
Im gestern erschienenen Gespräch erklärt Weidel, die Vereinigten Staaten träten als Supermacht wie ein globales Reich auf, das mit seiner Rolle ringt. In Bezug auf die Sprengung von Nord Stream 2 bemängelt sie, dass die derzeitige Regierung unter Kanzler Scholz sich davor fürchte, die Täter zu benennen: „Ist es das, was die Vereinigten Staaten wollen? Deutschland als Kolonie?“, fragt sie. Mehr …  

Mark Zuckerberg schafft Faktenchecker ab – das steckt dahinter.  Der Facebook-Konzern Meta will bei der Verbreitung von Falschbehauptungen auf seinen Plattformen künftig weniger stark eingreifen als bisher. Beschränkungen bei kontroversen Themen wie Migration sollten aufgehoben werden, kündigte der Gründer und Konzernchef Mark Zuckerberg an. Er sprach von einer «Zensur», die zu weit gegangen sei. Die Kooperation mit Faktencheckern wird zunächst in den USA beendet.
Zuckerberg ist bewusst, dass die Änderungen Meta auf Konfrontationskurs mit der EU bringen, wo es ein Gesetz gegen Falschinformationen und Hassrede auf Online-Plattformen gibt. Der Meta-Chef hofft auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump, um Druck gegen die Regeln zu machen, die er als «institutionalisierte Zensur» bezeichnete. Gleichzeitig behauptet der US-Konzern, es gebe keine «unmittelbaren Pläne», die Faktenchecker hierzulande abzuschaffen. Mehr …  Siehe hierzu Zensur & Propaganda

Chefreporter kündigt. Nach Wahlwerbung von Elon Musk: Weiterer Top-Journalist verlässt die „Welt“. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der „Welt“-Gruppe lehnten die Veröffentlichung von Elon Musks Gastbeitrag zur AfD ab. Nun hat ein weiterer prominenter Journalist des Hauses Konsequenzen daraus gezogen.
Es herrscht weiterhin Unruhe in der Redaktion der „Welt“-Gruppe von Axel Springer. Ursache ist ein Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“, in dem Elon Musk Wahlwerbung für die AfD machen durfte . Ein großer Teil der Redaktion war dagegen und versuchte bis zuletzt, die Veröffentlichung des Wahlpropagandabeitrags zu verhindern.
Angesichts des angeblichen „wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs“ Deutschlands, so hatte Musk geschrieben, sei die AfD „der letzte Funke Hoffnung für dieses Land“, schrieb er. Die Darstellung der Partei als rechtsextrem sei „eindeutig falsch“.  Mehr ...

Kerzen auf Soldatenfriedhof Halbe: Teilnehmer empört über Umgang mit unseren Toten. Für anhaltende Empörung sorgt auch im neuen Jahr das Vorgehen der Brandenburger Polizei auf dem Soldatenfriedhof in Halbe südlich von Berlin. Kritiker sprechen sogar von einer regelrechten Schändung des Gedenkortes für rund 28.000 Gefallene des Zweiten Weltkrieges. So entfernten Einsatzkräfte kurz nach Weihnachten aufgestellte Kerzen an dem Ort. Daher rief eine Bürgerinitiative dazu auf, am 1. Januar neue Kerzen aufzustellen. Mit einem Teilnehmer, dessen kriegstraumatisierter Vater eine Verbindung zu diesem Ort hatte, hat AUF1 in Halbe gesprochen. Video …

Javier Mileis Wegbereiter: Deutschland kann so arm wie Argentinien werden. Agustín Etchebarne leitet Argentiniens wichtigsten libertären Thinktank. Ein Interview über korrupte Eliten, Faschismus-Vorwürfe der „Zeit“ und warum Arbeitslosenhilfe Seelen zerstört.
So ein Experiment hat es noch nicht gegeben. Zum ersten Mal in der Geschichte steht ein libertärer Politiker an der Spitze eines Staates und baut denselben ab. Er halbiert die Zahl der Ministerien, entlässt mehr als 50.000 Beamte, streicht Leistungen für Millionen Bürger. Javier Milei verändert den Charakter Argentiniens in Rekordzeit. Nach einem Jahr kann er enorme Erfolge vorweisen, die Inflation ist massiv gesunken, zum ersten Mal seit 123 Jahren verbuchte Argentinien 2024 kein Haushaltsdefizit. Doch die Bevölkerung zahlt einen hohen Preis. Die Mittelschicht, vielfach von staatlichen Zuwendungen abhängig, erodiert. 53 Prozent der Menschen leben mittlerweile unter der Armutsgrenze. Und trotzdem halten die Bürger dem Präsidenten die Treue.
Auf dieser Seite des Atlantiks waren viele vom radikalen Kurwechsel Argentiniens zuerst überrascht, mittlerweile stößt er auf breite Ablehnung. Immerhin war das Land schon neunmal zahlungsunfähig und konnte im Jahr 2020 Schulden von 65 Milliarden Dollar bei internationalen Kreditgebern nicht bedienen. Argentinien galt als notorisch defizitäres Land mit Klientelwirtschaft. Und doch kam Javier Milei mit seiner anarcho-kapitalistischen Agenda keineswegs aus dem Nichts. Seit mehr als 20 Jahren haben libertäre Denker und Wissenschaftler seiner Revolution den Boden bereitet. Ihr vielleicht prominentester Vertreter ist Agustín Etchebarne, Direktor des Thinktanks Libertad y Progreso (Freiheit und Fortschritt). Im Video-Interview aus seinem Büro in Buenos Aires erklärt er, warum er den Libertarismus für zutiefst menschlich hält, wie die Muster wirtschaftlichen Auf-und Abstiegs funktionieren und was er im Bundestagswahlkampf fordern würde. Mehr ....

Regensburg: Ehemaliges Kaufhof-Gebäude soll zu “islamischem Kultur- und Einkaufszentrum” werden. Aufregung im bayerischen Regensburg: Laut Medienberichten soll im ehemaligen Kaufhof-Gebäude wohl ein “islamisches Kultur- und Einkaufszentrum” entstehen. Die Pläne der neuen Eigentümer stoßen auf wenig Gegenliebe – die Stadt weiß angeblich von nichts.
Laut einem Bericht der BILD gibt es in der Domstadt Pläne, das leerstehende Kaufhof-Gebäude am Neupfarrplatz in ein islamisches Kultur- und Einkaufszentrum umzuwandeln. Eine internationale Investorengruppe, bestehend aus Geschäftsleuten angeblich unter anderem aus Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, hat das Gebäude erworben und plant, dort ein “Shop-in-Shop”-Konzept mit Einzelhandelsgeschäften, Kultur und Gastronomie zu realisieren. Ein Sprecher der Investorengruppe hatte der “Mittelbayerischen Zeitung” die Pläne erläutert.
Ziel sei es, die Atmosphäre eines orientalischen Basars nachzubilden, einschließlich traditioneller Händler wie Metzger und Friseure sowie moderner Unternehmen. Das Zentrum soll demnach “nicht ausschließlich” eine religiöse Institution sein, so heißt es – es soll angeblich als Brücke dienen, die unterschiedliche Traditionen und Perspektiven verbinde. Ein Beschwichtigungsversuch? Wie erwünscht dort wohl Biodeutsche wären, womöglich noch mit Kreuz um den Hals oder gar einer Kippa auf dem Kopf? Und wie groß die Begeisterung dieser Bürger, in einem islamischen Zentrum einkaufen zu gehen, um endlich auch ganz offiziell fremd in der eigenen Stadt zu sein?  Video …

Berliner Silvester-Bilanz: Fast 40 Prozent der rund 1.400 "Böller-Täter" ohne deutschen Pass. Erneut beeindruckt und irritiert die Bundeshauptstadt mit der alljährlichen Silvester-Gewalt und ausufernden Straßenschlachten. Demnach erfolgten mehr Straftaten als im Vorjahr. Die Statistik belegt die auffällige Zahl an Verdächtigten ohne deutschen Pass.
Berlin: Die Polizei hat laut ermittelter Statistik in der Nacht des Jahreswechsels 1.453 "für Silvester typische Straftaten" registriert. Der Jahreswechsel in Berlin präsentierte sich wie gewohnt bunt und laut, jedoch auch mit Gewalt, Verletzten und Toten. So wurden laut Angaben der Behörden in der Silvesternacht 58 Polizisten sowie ein Mitarbeiter eines Rettungsdienstes angegriffen. Die Statistik belegt zudem, laut Polizei wurden insgesamt 670 Verdächtige festgenommen. Davon besäßen 406 zumindest eine deutsche Staatsangehörigkeit, jedoch "in sehr vielen Fällen muslimische Vornamen", so die Auswertung von offiziellen Daten aus Sicherheitskreisen.
Die nüchternen Fakten zu den ausufernden Silvester-Eskalationen in Berlin wurden zu Jahresbeginn schon medial ausgewertet (RT DE berichtete). Laut aktuellen Daten der Polizei gab es "zwischen Silvester um 18 Uhr und Neujahr um 6 Uhr morgens insgesamt 2.168 Polizei-Einsätze in der Stadt". Der RBB berichtete am Montag, dass es dabei zu "fast 1.500 Straftaten in der Silvesternacht" kam. Dazu heißt es detaillierter weiter:
"Laut der Berliner Polizei sind zum Jahreswechsel insgesamt 1.453 sogenannte silvestertypische Straftaten registriert worden. Solche Delikte sind demnach unter anderem Verstöße gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz. Die Zahl der Straftaten ist damit im Vergleich zum Jahreswechsel 2023/24 gestiegen: um 125 Fälle. Damals waren 1.328 silvestertypische Delikte registriert worden."  Mehr …

Brandenburg: Polizist bei Verkehrskontrolle getötet. Ein 32-jähriger sächsischer Polizeibeamter ist bei einem Sondereinsatz im Grenzgebiet zwischen Brandenburg und Sachsen schwer verletzt worden und noch am Unfallort verstorben. Die Kontrolle erfolgte im Zusammenhang mit Kfz-Kriminalität.
Bei einem Sondereinsatz, der Kontrolle eines verdächtigen Fahrzeuges, wurde im brandenburgischen Lauchhammer ein junger Polizist mutwillig totgefahren. Der tödliche Zusammenprall hat sich etwa zur Mittagszeit ereignet. Der Tatort liegt im Grenzgebiet zwischen Sachsen und Brandenburg.
Der sächsische Polizeibeamte ist laut Medienangaben noch am Unfallort verstorben, wobei er zuvor "bei der wilden Verfolgungsjagd überfahren" wurde, so erste Meldungen. Die Bild-Redaktion schreibt zu dem tragischen Ereignis: "Dabei gab der Fahrer des verdächtigen Fahrzeuges offenbar Gas, raste auf den Beamten zu und erfasste den Mann."
Der Vorfall ereignete sich nach ersten Angaben der zuständigen Polizeidirektion Süd, als der Beamte im Rahmen einer länderübergreifenden Fahndung ein verdächtiges Fahrzeug kontrollieren wollte. Ausgangspunkt des Einsatzes waren demnach "länderübergreifende Fahndungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Kfz-Kriminalität". Im Einsatz war auch ein Hubschrauber.  Mehr …

Jetzt auch bei Bezahlkarten: Die Union kupfert ihre Wahlkampfforderungen schamlos bei der AfD. Nach außen ist die Union die Partei der “Brandmauer”, die kein gutes Haar an der AfD lässt und diese als “außerhalb des demokratischen Spektrums” stehend verortet. “Antidemokratisch” sei sie und zudem ”rechtsextrem”; tatsächlich aber vergeht fast kein Tag, an dem die CDU nicht dreist lupenreine AfD-Forderungen übernimmt und als eigene Ideen ausgibt – darunter oftmals selbst solche, gegen diese zuvor vehement angekämpft hat. Gerade am Wochenende erst war es die Erklärung von Friedrich Merz, Terroristen müsse die Staatsbürgerschaft entzogen werden dürfen (die AfD fordert dies seit langem!), die der CDU-Chef schamlos als seine eigene Idee ausgab.
Und nun kommt aus Hessen gleich das nächste Forderungsplagiat: Im Zusammenhang mit dem Bezahlkarten-Missbrauch durch Asyl-NGOS und Migrantenlobbys, die gezielt Tauschbörsen einrichten, um die Bargeldobergrenze von subsidiär Schutzsuchenden zu erhöhen und somit das Sachleistungsprinzip samt der Bezahlbare aushebeln, ist es diesmal nun die CSU, die eins zu eins die Forderungen der hessischen AfD-Fraktion übernimmt. Es dürfte allerdings nur eine Frage der Zeit sein, bis auch die CDU-geführte hessische Landesregierung auf diesen Copy-Paste-Zug aufspringt. Laut “Bild” plant die CSU, den Kauf von Gutscheinen über die Flüchtlings-Bezahlkarte und das Betreiben von Tauschbörsen zu unterbinden. Die Meldung wurde unter Berufung auf ein Beschlusspapier für die derzeit laufende CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon publik.
Fast identischer Antrag. Auffallend dabei: Einen fast identischen, jedenfalls eindeutig vergleichbaren Antrag hatte die AfD-Fraktion im Dezember-Plenum des Hessischen Landtags gestellt. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im hessischen Landtag,  Robert Lambrou, kommentiert süffisant: „Mit ihrer Ankündigung, den Missbrauch der Bezahlkarte durch Gutscheinkauf und Tauschbörsen zu unterbinden, übernimmt die CSU eine Forderung der hessischen AfD-Fraktion. Noch vor wenigen Wochen haben alle anderen Fraktionen im Hessischen Landtag – auch die CDU – einen entsprechenden Antrag unserer Fraktion abgelehnt. Nur wenige Tage später erklärten linke Gruppierungen, Flüchtlinge in Hessen bei der Umgehung der Bargeldobergrenze zu unterstützen. Mehr …

»UNFASSBARE SCHEINHEILIGKEIT!« – Politikerkaste regt sich über Musks Aussage zur AfD auf. Aber: So mischten sich DEUTSCHE POLITIKER & MEDIEN in den US-Wahlkampf ein! Nachfolgend einige Beispiele.
Am 25. September 2016 lief auf der ARD der Anne Will-Talk zum Thema „Emotionen statt Fakten – Warum ist Trump so erfolgreich?“ Gleich zu Beginn „denunzierte“ Moderatorin Anne Will die Amerikaner, vor allem aber die Trump-Wähler, als sie die Frage in den Raum warf: „Wie bekloppt sind die Amerikaner eigentlich, dass es inzwischen vorstellbar scheint, dass Trump gewinnt?“ Und dann wiederholte Will dasselbe noch einmal, dieses Mal in Bezug auf das Politikverständnis: „Unseres geht so, dass wir sagen, man muss bekloppt sein, um Donald Trump zu wählen (…)“[i]
Auch die Printmedien rechneten mit dem ungeliebten Republikaner ab. So bezeichnete etwa der Spiegel ihn als „unappetitlichen Außenseiter“.[ii] Ebenso Politiker, wie beispielsweise der damalige SPD-Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, der aus seinem „Ekel gegen Trump keinen Hehl machte“, wie es der Spiegel formulierte: „Der Typ ist eine Gefahr!“, gab Schulz zum Besten. „Wenn der exekutive Macht kriegt, sehe ich große Gefahren auf die Welt zukommen.“
Im Juni 2016 assistierte Norbert Röttgen, zu jener Zeit CDU-Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses,  Donald Trump: „Er ist die Stimme der großen Wut (…) Er könnte ein ziemlich hemmungsloser Präsident werden.“ Er fände es „angsterregend“, wenn dieser gewählt werden würde. Ferner bezeichnete er den Republikaner als „Angstmacher.“ Mehr …

Berlin: Schießerei mit Clan-Bezug in Problemkiez Neukölln. In Berlin-Neukölln kam es zu Wochenbeginn zu einer Schießerei im Clan-Milieu. Vor Ort waren laut Medienberichten demnach auch Familienmitglieder des justizbekannten Abou-Chaker-Clans. Ein flüchtiger Täter schoss am frühen Abend in eine Menschengruppe.
Neues Jahr, bekannte Alltagsroutine im Problembezirk Neukölln. Am frühen Montagabend kam es im Ortsteil Britz zu einem Vorfall mit Schusswaffengebrauch. Der Täter ist weiterhin flüchtig, über Verletzte ist laut Medienmeldungen bis dato nichts bekannt. Die Polizei nahm vor Ort zwei Mitglieder des justizbekannten Abou-Chaker-Clans fest.
Zu Wochenbeginn vernahmen Anwohner demnach Schussgeräusche. Laut bisherigen Ermittlungen soll ein Mann unmittelbar in eine Menschenmenge geschossen haben und dann geflohen sein. Laut Berliner Zeitung würden die Ermittler nun prüfen, ob es sich bei dem Ereignis "um einen Streit unter Clan-Mitgliedern" handelte.
Das T-online-Portal berichtet diesbezüglicher Mutmaßungen, dass Kiezreporter vor Ort "auch einflussreiche Mitglieder der Großfamilie Abou-Chaker" in der Nähe des Tatorts in Britz "in einem Mercedes" gesehen hätten. Die angeforderte Polizei nahm laut Artikel aufgrund der Hinweise "Arafat Abou-Chaker und seinen Bruder Nasser" sowie weitere Personen fest. Weiter heißt es: "Die Polizei brachte alle Familienmitglieder zur Kontrolle in die Buschkrugallee. Dort kam es zu verbalen Auseinandersetzungen, die durch den Einsatz der Diensthundestaffel beruhigt werden konnten." Laut der B.Z. fanden sich bei den Durchsuchungen der Fahrzeuge vor Ort "unter anderem eine Machete und mehrere Waffen". Mehr …   Siehe hierzu Clankriminalität

Berlin: 7-jähriger Junge musste laut Familie nach Silvester-"Kugelbombe" notoperiert werden. In der Silvesternacht wurde laut bisherigen Ermittlungen im Norden Berlins eine sogenannte illegale "Kugelbombe" in eine Personengruppe geworfen. Ein Angehöriger schilderte nun die fatalen Folgen für seinen 7-jährigen Bruder, wobei weitere Operationen nötig sind.
Auch zum diesjährigen Jahreswechsel erlebte die deutsche Hauptstadt in der Silvesternacht in den sogenannten Problemkiezen ausufernde und vor allem gesundheitsgefährdende Eskalationen mit Silvesterböllern und -raketen. Diese wurden überwiegend aus Kleingruppen abgefeuert, wie in zahlreichen Videos in den sozialen Medien zu sehen, überwiegend von Jugendlichen mit "Migrationshintergrund". Ein tragischer Vorfall ereignete sich dabei im Stadtteil Tegel im nördlichen Bezirk Reinickendorf, wo mindestens acht Menschen durch eine Explosion "teils schwer verletzt" wurden.
Ein siebenjähriger Junge erlitt dabei laut Ermittlungen nach der Explosion einer sogenannten illegalen Kugelbombe lebensgefährliche Verletzungen und musste nach Ankunft im Krankenhaus laut Medienangaben notoperiert und zweimal nachoperiert werden. Dem Berliner Tagesspiegel liegen Videoaufnahmen des Ereignisses mit "schwer zu verdauenden Szenen" vor. Weiter heißt es im Artikel: "Das Video, das dem Tagesspiegel vorliegt, zeigt den Emstaler Platz in einer Hochhaussiedlung im Berliner Stadtteil Tegel, aufgenommen offenbar aus einem Wohnblock gegenüber. Zu sehen ist einer der verheerendsten Vorfälle vom Jahreswechsel in Berlin: Eine abgefeuerte Kugelbombe geht mitten in einer Menschenmenge hoch." Mehr …

06.01.2025:  Faeser-Ministerium zählt "neuen Rekordstand rechtsextremer Straftaten" im Jahr 2024. Wenige Wochen vor dem Termin für Neuwahlen werden den Bürgern die jüngsten Zahlen des BMI zum Thema "politisch motivierte Kriminalität – rechts" präsentiert. Den größten Anteil der Straftaten machten demnach sogenannte "Propagandadelikte" und "Volksverhetzungen" aus.
Das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) präsentiert die Beantwortung des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine "Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Deutschen Bundestag". Diese wollte eine Jahresauswertung des Faeser-Ministeriums zu "rechtsextremen Straftaten in Deutschland" erfahren. Demnach wurden beim BMI "allein bis zum 30. November 2024 33.963 Delikte" registriert. Das RND ist sich jetzt sicher, dass die abschließende Zahl "in der voraussichtlich im Mai vorgestellten BKA-Statistik" noch "um einiges höher sein wird".
Am 23. Februar werden die Bürger und Bürgerinnen zum Gang an die Wahlurnen aufgerufen. Politik und Medien möchten zuvor noch jüngste Zahlen präsentieren, um über zurückliegende Dynamiken im sogenannten "Bereich 'politisch motivierte Kriminalität – rechts'" zu informieren. Dazu heißt es beim RND, dass die Zahl der Straftaten "um mindestens 17,34 Prozent angestiegen" ist. Die medial umgehend verbreitete Information gestaltet sich bei dem genaueren Blick auf die kolportierten "33.963 Delikte", dem "neuem Rekordstand rechtsextremer Straftaten", mehr als aufschlussreich.
So heißt es: "Von den fast 34.000 registrierten Straftaten waren 1.136 Gewaltdelikte – im gesamten Jahr 2023 waren es 1.270. Den größten Anteil der Straftaten machten 2024 Propagandadelikte (21.311) und Volksverhetzungen (5.097) aus, die Polizei verzeichnete außerdem 1.942 Sachbeschädigungen."
Eine weitere Auffälligkeit in der willkürlich anmutenden Darstellung und Zuordnung lautet in der BMI-Beantwortung, dass "neben der als rechts eingestuften politisch motivierten Kriminalität" auch jene in der "Kategorie 'sonstige Zuordnung' erneut angestiegen" sind, jedoch nicht "auf den während der Corona-Pandemie verzeichneten Höchstwert". Dazu heißt es in dem RND-Artikel: "Unter 'sonstige Zuordnung' stuft die Polizei politisch motivierte Straftaten ein, die sie nicht eindeutig einer politischen Richtung zuordnen kann. Darunter fielen beispielsweise zahlreiche Straftaten aus der sogenannten 'Querdenker'-Szene."
Laut BMI-Schreiben verbuchten die Behörden in diesem Bereich im vergangenen Jahr "bis zum 30. November insgesamt 18.640 Straftaten", im Jahr 2023 waren es demgegenüber "16.678 Taten". Mehr …

Bild klärt auf: "Darum haben die Islamisten Angst vor Baerbock". Haben syrische Islamisten Angst vor Baerbock? Das wenigstens ist die Erklärung der "Bild" für den verweigerten Handschlag und das Unkenntlichmachen der Ministerin auf Fotos nach ihrem Besuch in Damaskus. Damit versucht das Blatt einmal mehr, Baerbock möglichst gut aussehen zu lassen.
Nach dem schwierigen Besuch von Annalena Baerbock bei den neuen Machthabern in Damaskus in der vergangenen Woche bemüht sich das Springerblatt Bild weiter, die Ministerin im Nachhinein möglichst gut aussehen zu lassen. Der Islamist Abu Muhammad al-Dschaulani hatte Baerbock bei der Begrüßung am Freitag zunächst einen Handschlag verweigert. Später machte die islamistische Gruppe Haiat Tahrir asch-Scham (HTS) die Ministerin auf Telegram mit einer Foto-Bearbeitungssoftware unkenntlich.
Am Sonntagabend veröffentlichte das Boulevardblatt einen Artikel mit der Überschrift "Annalena Baerbock: Darum haben Syriens Islamisten solche Angst vor ihr". Gleich zu Anfang wird gefragt: "Wie sehr fürchten sich Islamisten vor unserer Bundesaußenministerin?" Die korrekte Antwort müsste wohl lauten: gar nicht. Und nachdem die Expertin Seyran Ateş dann einige Erklärungen abgeben durfte, löst das Blatt die Frage etwas unbefriedigend auf: "Im Klartext: Die Islamisten haben Angst, von der Bundesaußenministerin sexuell erregt zu werden!"
Bereits kurz nach dem Besuch hatte Bild der Ministerin Gelegenheit gegeben zu erklären, dass sie von der Verweigerung des Handschlags nicht überrascht gewesen sei und auch ihre Position beim Thema Frauenrechte verdeutlicht habe. Das Blatt wollte sogar wissen, dass al-Dschaulani gegen Ende des Gesprächs dann möglicherweise doch die Hand zu einem Handschlag ausgestreckt haben könnte. Mehr …

Brandmauer in Österreich GEFALLEN! AfD DARF FEIERN! Deutschland auch? Wird es ein Vorbild für die Bundestagswahl sein? - Neverforgetniki. Dieses Video ist eine Kolumne für den Deutschland-Kurier und enthält Werbung! Die Brandmauer in Österreich ist gefallen, Herbert Kickl darf Kanzler werden. Ist dieser Erfolg der FPÖ ein Zeichen für die AfD vor der Bundestagswahlkampf? Wird Alice Weidel Friedrich Merz genau so besiegen wie Kickl in Österreich Nehammer besiegte? Die Alternative für Deutschland hat nun allen Grund zu feiern. Video …

Magdeburg: Anschlag fordert sechstes Todesopfer. Rund zweieinhalb Wochen nach dem brutalen Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt steigt die Zahl der Opfer. Eine Frau ist laut Behördenangaben ihren Verletzungen im Krankenhaus erlegen.
Nach der brutalen Amokfahrt eines 50-jährigen Mannes aus Saudi-Arabien in Magdeburg gibt es laut Informationen der zuständigen Behörden ein sechstes Todesopfer. Eine 52-jährige Frau ist demnach im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen, so ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Der mutmaßliche Täter Taleb A. war kurz vor Weihnachten mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast und hat dabei bis dato fünf Menschen getötet und mittlerweile nach jüngsten Zahlen knapp 300 Besucher und Besucherinnen zum Teil schwer verletzt.
Wie das Bundesinnenministerium dem Sender MDR mitteilte, wurden bis zum Neujahrstag 299 Verletzte gemeldet und ermittelt. In der MDR-Meldung heißt es zudem weiter, dass zwölf der Opfer "eine nicht deutsche Staatsbürgerschaft oder eine doppelte Staatsbürgerschaft" besitzen.
Die Amokfahrt sorgt jedoch für weitere Leidtragende: "Hinzu kommt die Zahl derer, die nicht körperlich beeinträchtigt sind – und dennoch Hilfe benötigen. Der Opferbeauftragte des Bundes etwa spricht daher von 531 Opfern." Diese hohe Zahl ergäbe sich durch "Angehörige und traumatisierte Augenzeugen". Sie werden offiziell als Opfer gewertet.  Mehr …

Selbst- und Fremdwahrnehmung. Selenskyj sagt unglaubliches über Trump: SCHOCK Aufreger für Kiesewetter und Medien!  -  Aktien mit Kopf  Video …   

Miese Tricks, getürkte Statistiken: Wie uns Faeser ein „rechtsextremes“ Deutschland verkaufen will. Alle Jahre wieder – und mit jedem Jahr dreister und unverfrorener: Aktuell will Nancy Faesers Bundesinnenministerium die deutsche Öffentlichkeit wieder einmal durch irre Manipulationen gaslighten – und versucht erneut, ihr Grundmantra vom rechtsextremes Deutschland zu stützen. Dafür stehen der SPD-Linksextremistin die Faktenfälscherwerkstätten linker NGOS, “kreative“ Statistiker und reichlich willfährige Behörden zur Verfügung, die die Realität passend und narrativgerecht zurechtbiegen.  Während Deutschland in permanenter Gefahr durch islamistischen Terror schwebt und die Migrantenkriminalität explodiert, verkündet Nancy Faesers Innenministerium lieber ihre eigenen “Daten” über die angeblich gestiegenen “rechtsextremen Straftaten”.
Auf Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag teilte das Ministerium mit, die Polizei habe im vergangenen Jahr bis Ende November rund 34.000 Straftaten im Bereich „politisch motivierte Kriminalität – „rechts“ – und damit einen neuen Höchststand registriert. Der Anstieg gegenüber 2023 habe bei 17,3 Prozent gelegen. Wenn die endgültige Zahl im Mai im Rahmen der BKA-Statistik präsentiert wird, wird sie natürlich noch höher ausfallen. Mehr  …

Deutschland solle Putin abschrecken. Robert Habeck will Rüstungsausgaben verdoppeln. Ausgerechnet die Grünen versuchen nun, die Union bei Rüstungsfragen zu überholen. Sie haben den endgültigen Sprung von »grün« zu »olivgrün« geschafft.
Wenn es nach Robert Habeck geht, soll Deutschland seine Rüstungsausgaben deutlich erhöhen. Gegenüber dem »Spiegel« erklärte er, dass Deutschland etwa dreieinhalb Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Rüstung ausgeben solle. »Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen«, erklärte Habeck.
Um das zu finanzieren, müsse man die Schuldenbremse reformieren und über weitere »Sondervermögen« nachdenken, meint Habeck. Damit läuft Habeck bei den US-Falken in der Biden-Administration offene Türen ein und verlässt endgültig alte Werte der Grünen, wie sie in den 1980er Jahren noch von Petra Kelly oder Jutta Ditfurth vertreten wurde. Der lange Weg von »grün« zu »olivgrün« hat — unter dem US-amerikanischen Einfluss auf die Grünen — einen neuen Höhepunkt erreicht Mehr …

Große Sensation: Weidel trifft Musk am 9. Jan. zum Interview. Ungeheuerliche Reaktion des EU-Kommissars Thierry Breton. Im GEZ-Zwangsrundfunk wurde die AfD ausgegrenzt und diffamiert. Nun hat Alice Weidel bei Elon Musk die Chance auf ein globales Publikum. Und die EU-Bürokraten haben vor Wut Schaum vor dem Mund.
Wie ungerecht die Parteien vom GEZ-Zwangsgebühren-Rundfunk behandelt werden, wird überdeutlich, wenn man die Grünen mit der AfD vergleicht. In den Talkshows von ARD und ZDF werden die Grünen stets im besseren Licht dargestellt und deren Vertreter viel häufiger eingeladen. Überhaupt behandelt die großen Mainstream-Medien die AfD wir eine Art Giftschrank. Die Partei wird am laufenden Band diffamiert. AfD-Positionen kommen kaum zu Wort. Wenn ausführlicher über die AfD berichtet wird, dann zumeist nur im negativen Kontext.
Und nun diese Sensation: Elon Musk und Alice Weidel treffen sich zum Interview (9. Januar, 19 Uhr), dass auf X (Twitter) einem globalen Publikum zur Verfügung gestellt wird. In Berlin und Brüssel spuckt man Gift und Galle. Wie heuchlerisch reagiert wird, sieht man am Beispiel der unglaublichen Auslassung des EU-Kommissars Thierry Breton.  Mehr …

Wirtschaft baut Arbeitsplätze ab. Staat stellt immer mehr Menschen ein. Deka-Chefvolkswirt warnt: Arbeitsmarkt noch schlechter als er aussieht. Laut Deka-Chefökonom Ulrich Kater verzerren die offiziellen Arbeitslosenzahlen den Blick auf die Realität, denn immer mehr Menschen arbeiten in Teilzeit. Und die Schaffung neuer Stellen finde hauptsälich beim Staat statt.
Immer mehr Unternehmen gehen Insolvent oder bauen Arbeitsplätze ab. Immer Investoren halten sich zurück. In der Wirtschaft ist man bei Neueinstellungen von Arbeitnehmern vorsichtiger und zurückhaltender geworden, weil die Zukunft schwer abgeschätzt werden kann. Das alles hat massive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Der Deka-Chefökonom Ulrich Kater warnt, dass die Lage am Arbeitsmarkt schlechter sei, als es ohnehin schon aussieht. Denn die Zahlen werden durch verschiedene Faktoren geschön.
Zum einen gibt es sehr viele Menschen, die nur in Teilzeit oder als Minijobber beschäftigt sind. Zum anderen gibt es einen Bereich, in dem die Zahl der Beschäftigen zunimmt, und zwar im öffentlichen Dienst oder in Institutionen, die vom Staat (mit-)finanziert werden.  Mehr …

Mehr Bürokratie und höhere Preise dank CDU/CSU. Milch und Joghurt bald noch teurer! Das Umweltbundesamt betrachtet Joghurtbecher ab einer bestimmten Größe sowie die üblichen 1-Liter-Milchkartons künftig als Einwegverpackungen. Aufgrund des Einwegkunststofffonds-Gesetzes müssen die Hersteller in Zukunft eine Sonderabgabe in Höhe von 177 Euro pro Tonne zahlen.
Das Umweltbundesamt betrachtet Joghurtbecher ab einer bestimmten Größe sowie die üblichen 1-Liter-Milchkartons künftig als Einwegverpackungen. Aufgrund des Einwegkunststofffonds-Gesetzes müssen die Hersteller in Zukunft eine Sonderabgabe in Höhe von 177 Euro pro Tonne zahlen, die zur Beseitigung von Plastikabfällen im öffentlichen Raum verwendet werden soll. Diese Zusatzkosten addieren sich für die Molkereien zu Millionensummen, die sie an die Konsumenten weitergeben werden.
Gerd Mannes, Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag für Verbraucherschutz, kommentiert das wie folgt: »Milchprodukte werden jetzt noch teurer. Als wenn die Lebensmittelpreise aufgrund immenser Energiekosten, Mautgebühren und Lieferkettengesetze nicht schon hoch genug wären!  Mehr …

Petition gegen Elon Musk: Homepage von Robert Habeck in der Kritik. Der Spitzenkandidat der Grünen Robert Habeck startete eine Petition gegen US-Milliardär Elon Musk. Doch verstößt diese Aktion gegen deutsches Recht?
Der Spitzenkandidat der Grünen Robert Habeck hat mit einer Petition gegen den US-Milliardär Elon Musk und dessen Einmischung in den deutschen Wahlkampf für Diskussionen gesorgt. Auf X stellen User jetzt die Frage, ob Habecks Online-Petition „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!“ gegen geltendes Recht verstößt oder nicht. Denn die Seite, auf der die Petition veröffentlicht wurde, hat kein Impressum.  Unterzeichner und Grünen-Unterstützer können nur eine Datenschutzerklärung abgeben. Mehr nicht.
Alle Homepages in Deutschland, die nicht privat sind, unterliegen laut Gesetz der Impressumspflicht. Hintergrund der Impressumspflicht ist laut der Homepage www. e-recht24.de, dass die Nutzer der Seite wissen sollen, mit wem sie es zu tun haben. Der Betreiber einer nicht-privaten Webseite muss im Ernstfall juristisch haftbar gemacht werden können, so die Rechtslage.  Mehr …

"Diplomaten statt Granaten" – Hunderte demonstrieren in Gera für Frieden. Hunderte Menschen haben am 4. Januar in Gera unter dem Motto "Diplomaten statt Granaten" für Frieden demonstriert. Die Polizei gibt die Zahl der Teilnehmer der "allgemeinkritischen Versammlung" mit 540 an. An der Gegendemonstration vor dem Theater Gera sollen 40 Personen teilgenommen haben.  Video und mehr ….

"Personenkult" im Trend: Habeck als "Bündniskanzler" auf Münchener Siegestor. Die Hashtags #Personenkult, #München, #Habeck und #GrueneRausausallenParlamenten beherrschten am Montag die Trends auf X. Was war da los?
Ein Wahlkampfbild der Grünen war am frühen Freitagabend auf das Münchner Siegestor projiziert worden. Das Porträt des grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck und der Slogan "Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort" waren dort zu sehen. Die Inschrift "Dem Sieg geweiht - Vom Krieg zerstört - Zum Frieden mahnend" wurde durch die Projektion überlagert. Das Siegestor steht in der Mitte des Platzes, den die Faschisten im Dritten Reich für ihre Aufmärsche nutzten.
Da keine Genehmigung vorlag, wurde die Werbeaktion nach etwa einer Stunde von der Münchner Polizei abgebrochen. Ein Bericht des Mediums Nius über die Werbeaktion der Grünen löste dann am Montag eine Welle der Empörung aus. Nutzer der Plattform X warfen Habeck und den Grünen Personenkult und Größenwahn vor. Video und mehr …

Österreich als Modell für Deutschland. Florian Machl sieht Österreichs politische Entwicklungen, vor allem den möglichen Aufstieg der FPÖ, als Vorbild für Deutschland. Er spricht von einem Kurswechsel, der nationale Interessen und die Anliegen der Bürger in den Mittelpunkt stellen könnte.
Die politischen Entwicklungen in Österreich sorgen europaweit für Aufsehen. Florian Machl, Chefredakteur von V24-News, sieht darin den Beginn einer Zeitenwende: Er glaubt, dass eine Partei an die Macht kommen könnte, die tatsächlich die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.
Sollte sich dies bewahrheiten, könnte es, so Machl, auch für Deutschland ein Vorbild sein. Österreichs Kurswechsel: Ein Signal der Hoffnung? Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) vertritt laut Machl eine bodenständige, pragmatische Linie: "Es geht immer zuerst um die Interessen Österreichs und um das Wohl der Bevölkerung." Diese Ausrichtung sei ein Gegenentwurf zur bisherigen Politik, die oft durch internationale Vorgaben geprägt war. Sollte die FPÖ künftig die Regierung führen oder zumindest prägend mitgestalten, wäre dies nach Machls Einschätzung ein Wendepunkt.
Doch nicht jeder sieht diesen möglichen Machtwechsel positiv. Kritiker warnen vor einem Rückfall in nationalistische oder isolationistische Muster. Für Machl hingegen ist der Erfolg der FPÖ kein "Warnsignal", sondern ein "Freudensignal". Es zeige, dass die Menschen Parteien wählen, die ihre Anliegen ernst nehmen. Diese Entwicklung könne zudem eine Vorbildwirkung für andere Länder haben – insbesondere für Deutschland.
Deutschlands politischer Spielraum: Von außen begrenzt? Machl übt scharfe Kritik an Deutschlands außenpolitischer Abhängigkeit. "Deutschland agiert seit Jahrzehnten unter starkem Einfluss der USA", meint er. Diese Einflussnahme mache es schwer, unabhängige politische Wege einzuschlagen, vor allem wenn es um die Akzeptanz konservativer oder rechter Parteien wie der AfD gehe. Video und mehr …

05.01.2025: Captagon und der Zusammenbruch von Syrien: Steht Europa eine Drogen-katastrophe bevor? Angesichts der jüngsten Ereignisse in Syrien könnte Europa am Rande einer neuen Drogenkatastrophe stehen: Das Auftauchen von Captagon, einer tödlichen synthetischen Droge, droht den Kontinent in eine Chaos-Zone zu verwandeln – möglicherweise zusätzlich zu der durch Fentanyl verursachten Krise, die bereits aus den USA herüberschwappt.
Captagon wurde 1961 in Deutschland erstmals synthetisiert und basiert auf Methamphetamin. Die Droge wird auch als «Kokain der Armen» oder «Dschihadistendroge» bezeichnet, da sie vor allem im Nahen Osten durch Terror-Milizen verbreitet wurde. Diese kontrollierten nicht nur den Handel und die Produktion, sondern nutzten die Droge auch selbst aufgrund ihrer Eigenschaften. Sie steigert die Schmerztoleranz und Ausdauer, unterdrückt Angst und moralische Skrupel. In den letzten zehn Jahren machten ISIS-Milizen die Substanz bekannt, indem sie sie vor ihren Angriffen und Massakern konsumierten. Unter ihrem Einfluss konnten sie selbst schwer verletzt bis zum Tod kämpfen oder ganze Dörfer auslöschen und Gefangene ohne zu zögern massakrieren.
Der Einsatz von Amphetaminen und Methamphetaminen im Krieg ist keine neue Erscheinung. Im Zweiten Weltkrieg wurden sowohl den Alliierten als auch den deutschen Truppen Substanzen wie das berühmte Pervitin verabreicht, um Schlaf, Müdigkeit und Angst zu bekämpfen. Was die heutige Situation jedoch davon unterscheidet, ist die Rolle nichtstaatlicher Akteure, die sowohl von den Einnahmen aus dem Verkauf profitieren als auch die Substanz für terroristische Angriffe einsetzen. Bereits 2015, bei den Anschlägen auf den Bataclan-Club in Paris, sollen die Attentäter unter dem Einfluss von Captagon gestanden haben.
Bis vor einigen Jahren wurde Captagon hauptsächlich mit ISIS und seinen Verbrechen in Verbindung gebracht. Doch in letzter Zeit hat sich, nicht zuletzt durch die westlichen Medien und die Biden-Regierung, das Narrativ durchgesetzt, dass der ehemalige syrische Präsident Baschar al-Assad einen «Narko-Staat» führe, der durch die Produktion und Verbreitung dieser Droge finanziert werde. Diese Darstellung ist mittlerweile dominierend und überschattet andere Aspekte des Captagon-Handels, selbst nach der Machtübernahme terroristischer Milizen in Syrien. Demnach habe Assad die Produktion dieser schrecklichen Droge gefördert, während die «pragmatischen Rebellen» unter al-Julani angeblich entschlossen seien, deren Verbreitung zu beenden. Mehr …

BAERBOCKS SCHLIMMSTER TAG! ⚡AUF DER STRAßE AUSGELACHT! ⚡ VIDEO BRICHT GERADE 2 MIO KLICKS AUF X!  Video …

Rekord: Noch nie hat Deutschland so viel für das Bürgergeld ausgegeben. Allein die Verwaltung verschlingt Milliarden. Die Ansage, die der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil vor genau einem Jahr gemacht hatte, war deutlich: Wer sich immer wieder weigere, einen Job anzunehmen, solle künftig für eine gewisse Zeit kein Bürgergeld mehr bekommen.
Die Bundesregierung wollte die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job ablehnen, deutlich verschärfen. Der SPD-Minister plante, denjenigen die Regelleistung bis zu zwei Monate lang komplett zu streichen, die jegliches Arbeitsangebot ablehnen. Dadurch sollten nicht zuletzt die Ausgaben fürs Bürgergeld sinken. Mehr ...

Rüstungswirtschaft mit Robert Habeck. Der grüne Kanzlerkandidat und Wirtschaftsminister mit Restlaufzeit, Robert Habeck, bringt sich schon als Verteidigungsminister einer möglichen schwarz-grünen Koalitionsregierung in Stellung.
Erinnern Sie sich noch an das Raunen, das durch die Berliner Republik ging, als Donald Trump forderte, alle NATO-Länder müssten mindestens zwei Prozent ihres Bruttonationalproduktes für Verteidigung ausgeben? Nun kommt Habeck um die Ecke und bietet mehr: 3,5 Prozent sollen es sein, sagte er dem Spiegel, da sei er sich mit Experten einig. Dass die Bundeswehr sanierungsbedürftig ist wegen jahrzehntelangen Kaputtsparens, auch dank der Arbeit von grünen Vorfeldorganisationen, ist eine Tatsache. Dass auch die Grünen mitbekommen haben, dass ein Land wie Deutschland nicht wie Costa Rica oder Lesotho auf eine Armee verzichten kann, auch wenn es „von Freunden umgeben ist“, ist schon mal ein begrüßenswerter Entwicklungsschritt.
Dass eine Armee Geld kostet, weiß auch Robert Habeck. Da sie nichts produziert und erwirtschaftet, kann sie auch nicht insolvent werden, da kennt Habeck sich aus. Der Zauberlehrling weiß auch schon, wo das viele Geld herkommen soll: Natürlich nicht durch Kürzungen beim Bürgergeld und auch nicht aus dem laufenden Haushalt. Also nur durch noch mehr Schulden. In Habeckscher Manier klingt es dann so: Eine derart hohe Summe lasse sich am Ende nur durch Kredite finanzieren. Kredite sind ein anderes Wort für Schulden, klingt aber eleganter  Mehr …

Magdeburg Täter SCHULDUNFÄHIG?! - Olli. 531 Opfer gibt es wegen der schrecklichen Tat in Magdeburg, jetzt wird noch untersucht, ob der Täter überhaupt schuldfähig ist!! Video …   Siehe hierzu Bürgerkrieg

Deutschlands größter Verkehrsverbund will Barzahlung und Papierfahrkarten abschaffen. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) will Fahrkarten ebenso abschaffen, wie die Möglichkeit, mit Bargeld an den Haltestellen oder in den Bussen und Bahnen zu bezahlen. Das fügt sich ein in die Digitalstrategie der Bundesregierung, die erklärtermaßen darauf setzt, den Bürgern analoge Alternativen zu Smartphone und Bezahlkarten wegzunehmen.
Der VRR ist nach eigenen Angaben der einwohnerstärkste Verkehrsverbund Deutschlands. Nach einem Bericht der Rheinischen Post (nur für Abonnenten) geht das Verbundunternehmen Rheinbahn voran und will „zeitnah“ Papierfahrkarten abschaffen, sodass man nur noch mit einer Smartphone-App oder einer aufladbaren Guthabenkarte bezahlen und seine Mitfahrberechtigung nachweisen kann.
Die Guthabenkarten soll man „im Kundenzentrum“ auch mit Bargeld bezahlen können. Das deutet nicht darauf hin, dass ein halbwegs engmaschiges Vertriebsnetz für die Alternative zum Smartphone geplant ist. Das würde bedeuten, dass Barzahler, vor allem, wenn sie von außerhalb kommen, und Nicht-Smartphonenutzer, kaum eine Möglichkeit haben würden, legal den öffentlichen Nahverkehr in diesen Regionen zu nutzen. Das betrifft vor allem Kinder, alte Menschen, körperlich Eingeschränkte und Menschen, die das Überwachungsgerät Smartphone ablehnen.
Ein Skandal ist das Vorhaben auch deshalb, weil dadurch alle Möglichkeiten beseitigt werden, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, ohne Datenspuren zu erzeugen, die zu einem Bewegungsprofil zusammengefügt werden können und auch werden. Das widerspräche dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Mehr …

Brisant: Grüne Jugend Chefin eskaliert immer weiter!  Aktien mit Kopf Video …

Neusprech 1984 & 2025: Wie „links“ ist die heutige Politik? Es heißt immer wieder, in Deutschland (oder auch Österreich) herrsche derzeit eine linke, sozialistische bzw. kommunistische Politik – zumindest wenn man zahlreichen reichweiten-starken Alternativ-Medien oder Systemkritikern aus dem bürgerlichen Lager zuhört.
Da sich die SPD „links“ nennt, ist deren aktuelle Politik eben „links“. Die Grünen bezeichnen sich ja auch als ökologische Friedenspartei, obwohl sie defacto olivgrüne Naturzerstörer und Kriegstreiber sind.
Kann die aktuelle Politik als links, sozialistisch oder gar kommunistisch eingeordnet werden? Dass sich die Zuordnung der politischen Positionen und Werte aus einer Sitzordnung ergab, spielt für die weitere Betrachtung in diesem Artikel keine Rolle. Die Begriffe links und rechts werden im folgenden daher nicht mehr aufgeführt.
Eine sehr vereinfachte „Analyse“ – die Begriffe. Über was sprechen wir? Als Einstieg eine stark reduzierte Definition der Hauptmerkmale der jeweiligen politischen Begriffe, die sich aus den entsprechenden Theorien aber ableiten lassen. Mehr …

"Schon mal den Bademantel rauslegen": Lauterbach fliegt Warnung vor "Wahleinmischung" um die Ohren. Gesundheitsminister Lauterbach hat auf X vor ausländischer Wahleinmischung gewarnt – und dafür reichlich Gegenwind bekommen. Ein Nutzer ermahnte ihn, sich um die wirklich wichtigen Dinge zu kümmern. So werde in den Apotheken das Asthmaspray knapp.
Der umstrittene deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist am Freitag auf dem Netzwerk X auf erhebliche Kritik gestoßen, nachdem er vor angeblicher ausländischer Wahleinmischung gewarnt hatte. Der Minister kommentierte die Ankündigung von X-Chef Elon Musk, mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel am Donnerstag der kommenden Woche öffentlich zu diskutieren. Er schrieb: "Ausländisches Kapital unterstützt die Propaganda einer Partei, die in Deutschland die Demokratie zerstören will. Diese offene Form der Wahleinmischung ist ein Einschnitt." Mehr …

VON DER LEYEN PRÜFT X VERBOT!? VIDEO BRICHT GERADE ALLE REKORDE AUF FACEBOOK  Video …

INSA-Umfrage: SPD sinkt in Wählergunst, AfD und BSW bleiben stabil. Laut einer neuen INSA-Umfrage für die Bild am Sonntag sinkt die SPD leicht in der Wählergunst, während Bündnis 90/Die Grünen leicht zulegen. Stärkste Kraft bleibt die Union, AfD und BSW bleiben in der Wählergunst stabil.
In einer INSA-Umfrage für die Bild am Sonntag ist die SPD in der Wählergunst leicht gesunken. Laut aktuellem "Sonntagstrend" erreicht die SPD 16 Prozent und verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt. Bündnis 90/Die Grünen legen um einen Punkt auf 13 Prozent zu. Stärkste Kraft bleibt weiterhin die Union mit unveränderten 31 Prozent.
Die AfD bleibt stabil bei 20 Prozent, ebenso das Bündnis Sahra Wagenknecht mit sieben Prozent. Nicht mehr im Bundestag vertreten wären demnach die FDP mit vier Prozent und die Linke mit drei Prozent.
In einer kürzlich erschienen Umfrage hatte das Institut GMS das BSW allerdings bundesweit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sehen: Laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage käme das BSW, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, auf vier Prozent und erreicht damit zwei Prozentpunkte weniger als in der letzten Umfrage vom Vormonat. Video und mehr ….

299 Verletzte: Opferzahl in Magdeburg erneut deutlich gestiegen. Nach dem Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlag stieg die Zahl der Verletzten bis Jahresende von 235 auf 299. Insgesamt gibt es 531 Betroffene, darunter Angehörige und traumatisierte Zeugen. Der mutmaßliche Täter bleibt in Haft, Ermittlungen laufen.
Zwei Wochen nach dem Weihnachtsmarkt-Attentat von Magdeburg gibt es offiziell deutlich mehr Opfer als bisher bekannt. Wie das Innenministerium dem MDR Sachsen-Anhalt am Donnerstagabend mitteilte, wurden bis zum Neujahrstag 299 Verletzte ermittelt. Sie waren bisher nicht erfasst worden, weil sie sich beispielsweise erst später gemeldet haben und später zugeordnet wurden. Zwölf von ihnen hätten eine nichtdeutsche oder eine doppelte Staatsangehörigkeit, hieß es. Zuvor war stets von 235 Verletzten die Rede. Die Zahl der fünf Anschlagstoten musste nicht nach oben korrigiert werden.
Der Opferbeauftragte des Bundes, Roland Weber, sprach im MDR von 531 Opfern. Dabei handle es sich aber nicht nur um Tote oder Verletzte, sondern etwa auch um Angehörige und traumatisierte Augenzeugen. Sie werden offiziell als Opfer geführt. Laut Weber gehören alle Menschen dazu, die sich selbst als betroffen bezeichnen, auch jene, "die an der Psyche verletzt wurden, die sich einfach nicht gut fühlen". Wer wirtschaftliche Einbußen erlitten habe, werde ebenfalls als Betroffener gesehen.
Am Freitag vor dem vierten Advent 2024 war ein 50-Jähriger aus Saudi-Arabien mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt am Alten Markt in Magdeburg gerast. Er konnte anschließend festgenommen werden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ein Gutachten soll nun klären, inwieweit der Mann, zu dem die Behörden bereits mehrere Hinweise erhalten hatten, psychisch erkrankt war.
Taleb Al Abdulmohsen war längst psychisch auffällig, aktenkundig und mehrfach wegen Androhung von Gewalt verurteilt worden. Er hat in den sozialen Netzwerken und selbst durch seine Berufswahl auf sich aufmerksam gemacht. Vieles deutet derzeit auf behördliches Versagen.  Mehr …

Wenn einem angebliche Freunde, denen man mit Milliarden hilft, das Gas abdrehen.  Russisches Erdgas für Europa – die Geschichte ist noch lange nicht vorbei.
Die Ukraine hat die Durchleitung russischen Gases nach Europa eingestellt. Damit wird die Energieversorgung Europas gefährdet. Doch, so meint der Autor Sergei Sawtschuk, die Geschichte um den ukrainischen Gastransit ist noch lange nicht zu Ende.
Russisches Erdgas für Europa – die Geschichte ist noch lange nicht vorbei
Glücklicher- oder unglücklicherweise bestand das Hauptereignis während der Neujahrsfeiertage — sieht man einmal vom kontinuierlichen Vormarsch unserer Truppen an einigen Frontabschnitten ab — in der Einstellung der Gaszufuhr in das ukrainische Gastransportsystem. In zirkuspolitischer Manier gelang es Kiew, diese Situation in einen großen Sieg umzumünzen, indem es behauptete, nicht Gazprom habe den Gashahn zugedreht, sondern die Ukraine habe den Gastransport des Aggressors eingestellt. Es scheint, dass damit eine ganze Epoche zu Ende ist, aber wir wagen zu behaupten, dass dies in dieser historischen und geopolitischen Sinfonie nicht das Finale, sondern nur ein Zwischenspiel ist.
Gehen wir alles der Reihe nach durch, denn die letzte Woche war mit so vielen wichtigen und weniger beachteten Ereignissen gefüllt, dass man sich leicht verwirren lassen kann. Die wichtigste Aussage über das Schicksal des ukrainischen Gastransits machte Wladimir Putin zum Jahresende. Auf die Frage nach der Unterzeichnung eines neuen Gasabkommens sagte das russische Staatsoberhaupt wörtlich, dass diese Angelegenheit abgeschlossen sei.
An der Genauigkeit der Formulierung des Präsidenten kann man nicht zweifeln, aber man sollte nicht vergessen, dass Wladimir Wladimirowitsch ein Politiker mit großer Erfahrung ist, dessen Talente selbst von den eifrigsten Russophobikern zähneknirschend bewundert werden. Zudem ist Putin ein Jurist, sodass seine Aussagen wortwörtlich genommen werden sollten. Und in diesem konkreten Fall antwortete er: "Es gibt keinen Kontrakt, und es ist unmöglich, ihn in drei oder vier Tagen abzuschließen. Es wird keinen geben." Punktum. Es handelt sich um eine Tatsachenfeststellung, und man braucht hier nicht nach einer zweiten oder dritten Sinnschicht zu suchen. Mehr …

04.01.2025: Parteiendemokratie genannt Repräsentative Demokratie oder: Der Schlüssel zur kapitalkonformen Regierungsentscheidung via Korruption.  CDU mit fast zehnmal so viel an Großspenden wie SPD – insgesamt BSW sogar vor Union. Vor der Bundestagswahl klingeln bei den Parteien in Deutschland die Kassen. Vor allem bei der Merz-CDU und der FDP macht sich das bemerkbar, während die AfD leer ausgeht. Durch zwei Einzelspenden liegt das BSW mit insgesamt 6,4 Millionen Euro sogar noch vor der Union, die auf sechs Millionen kommt.
Im vergangenen Jahr erzielte die CDU mit 5,37 Millionen Euro fast das Zehnfache der Großspenden der SPD, die lediglich auf  550.001 Euro kam. Alle Parteien zusammen steuern vor der Bundestagswahl auf einen Spendenrekord zu. Das geht aus der Veröffentlichung des Deutschen Bundestages hervor.
Als Großspenden gelten inzwischen Summen ab 35.000 Euro, bis März vergangenen Jahres lag die Schwelle noch bei 50.000 Euro. Die Parteien müssen solche Beträge umgehend der Bundestagspräsidentin melden, die diese Angaben zeitnah veröffentlicht.
Zusammen mit den Zuwendungen an die CSU von 631.000 Euro kam die Union bis zum Jahresende auf einen Betrag von sechs Millionen Euro. Der größte Einzelspender der CDU ist der Unternehmer Stephan Schambach, der insgesamt 650.000 Euro überwiesen hat.  Mehr …

Sonntagsfrage: BSW muss um den Einzug in den Bundestag bangen – AfD dagegen weiter stabil. Eine aktuelle "Sonntagsfrage" bestätigt die Spitzenpositionen von Union und AfD, die an zweiter Stelle liegt. Knapp könnte es dagegen für das BSW werden. Einer aktuellen Umfrage zufolge liegt die Wagenknecht-Partei momentan bei vier Prozent – und käme damit nicht wieder in den Bundestag.
Mit dem Jahresbeginn rückt auch die heiße Phase des Wahlkampfs für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar näher. Der Termin steht nach dem Ende der Ampelkoalition und der Entscheidung von Bundespräsident Steinmeier, den Bundestag aufzulösen, fest. Einer aktuellen Umfrage zufolge, die die "Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung" (GMS) vom 27. Dezember bis zum 2. Januar durchgeführt und gestern veröffentlicht hat, ergeben sich bei den etablierten Parteien kaum Veränderungen. Allerdings müssen laut GMS-Daten die FDP, die Linkspartei und auch das Bündnis Sahra Wagenknecht um den Wiedereinzug in das Parlament bangen.
Im Vergleich zu ihrer entsprechenden Umfrage des Vormonats sehen die GMS-Demoskopen die Union bei 33 Prozent (minus einen Prozentpunkt), die AfD bei 18 Prozent (plus einen Prozentpunkt), die SPD bei 16 Prozent (ebenfalls ein Prozentpunkt mehr). Die Grünen könnten nach wie vor 13 Prozent der Stimmen erhalten.
Nur für die kleineren Parteien dürfte es schwierig werden, wieder in den Bundestag zu gelangen. Die GMS sieht die FDP unverändert bei vier Prozent. Auch die Linke verharrt bei dem Wert von drei Prozent. Beide Parteien würden den Wiedereinzug klar verfehlen. Mehr …

Wegen "Klimarettung": 2027 könnte Benzin 60 Cent teurer werden – und Heizkosten um 1000 Euro steigen. (Anmerkung der Redaktion: Die Wahnsinnigen glauben wirklich wenn sie für alles mehr als nur genug bezahlen könnten sie damit das Klima retten.) Gaskunden könnten ab 2027 jährlich 1.000 Euro mehr fürs Heizen zahlen, prognostiziert der Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Achim Wambach. Da fortan zudem der Straßenverkehr durch Brüssels "CO₂-Emissionshandel" besteuert wird, könnte parallel auch Benzin deutlich teurer werden.
Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck am 29.08.2022 gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Gespräch im BMWK in Berlin zum Thema "Transformation und die Frage: Wie gelingt das klimagerechte Europa?"
2025 steigt der CO₂-Preis für Wärme und Verkehr von aktuell 45 Euro pro Tonne auf 55 Euro. Ab 2027 soll dann der europäische Zertifikatehandel greifen, und der CO₂-Preis wird durch Brüssel noch stärker als ohnehin besteuert. Im Gespräch mit der Wirtschaftswoche erwartet der Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Achim Wambach einen Anstieg auf bis zu 200 Euro pro Tonne. Wambach geht davon aus, dass ein Liter Benzin dann 60 Cent mehr kostet. Ein Vier-Personen-Haushalt, der noch mit Gas heizt, müsste laut Wambach mit rund 1.000 Euro höheren Heizkosten pro Jahr rechnen.
Er betonte weiter, dass "die meisten Verbraucher auf diese Preise nicht vorbereitet" sind. Es sei daher wichtig, dass der europäische Zertifikatehandel – bei dem sich der CO₂-Preis ab 2027 nach Angebot und Nachfrage ergibt – "schrittweise eingeführt wird und die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert wird".
Die Mehreinnahmen durch die Besteuerung der Luft landen dann im sogenannten Klima- und Transformationsfonds; die europäischen in einem Sozialfonds. Doch auch hier entscheidet nicht der Bürger, was mit den Steuermilliarden passiert. Wambach konstatiert: "Wie das Geld dann eingesetzt und verteilt wird, ist eine politische Entscheidung." Mehr …   

"Finger weg von unserer Demokratie!" – Habeck warnt vor Musk. Elon Musk soll die Finger von "unserer Demokratie" lassen. Das fordert der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, in einem langen Spiegel-Interview. Die Antwort des X-Besitzers ließ nicht lange auf sich warten – und sie fiel deutlich aus.
Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat die angebliche Einmischung des Milliardärs und Eigentümers des Netzwerks X, Elon Musk, beklagt. In einem Interview mit dem Spiegel erklärte der Bundeswirtschaftsminister: "Ich bin auch hochbesorgt um die transatlantische Wertepartnerschaft. Elon Musk, einer der engsten Trump-Berater, mischt sich aktiv in den deutschen Wahlkampf ein, um die europafeindlichste Partei zu unterstützen."
Habeck spielte damit auf einen Gastbeitrag Musks in dem Springerblatt Welt am Sonntag an, in dem dieser einige Tage zuvor seine Unterstützung für die AfD bekundet hatte. Auf die Frage, wie er diesen Beitrag bewerte, antwortete der Kinderbuchautor: "Verheerend. Der reichste Mann der Welt, der eine der wirkungsmächtigsten Kommunikationsplattformen besitzt, unterstützt offen eine in Teilen rechtsextremistische Partei. [...] Aber ich denke, dass er genau weiß, was er tut. Wie Trump. Wie die AfD. Wie die Rechtspopulisten überall. Wir müssen verstehen, dass denen Wahrheit und Wirklichkeit herzlich egal sind. Und ich mache mir Sorgen um die USA. Ich möchte mir nicht vorstellen, dass die älteste Demokratie der Neuzeit sich zu einem neofeudalen System entwickelt, einer Art Geldadel, in dem Milliardäre bald in der Regierung sind und ihren Einfluss nutzen, um Geschäftsinteressen zu verfolgen." Mehr …

"Do you have a Bademantel?" – Auseinandersetzung zwischen Musk und Habeck. Elon Musk soll die Finger von "unserer Demokratie" lassen. Das fordert der Kanzlerkandidat der Grünen Robert Habeck in einem langen "Spiegel"-Interview.
Die Antwort des X-Besitzers ließ nicht lange auf sich warten – und sie fiel deutlich aus. "Habeck ist ein Verräter am deutschen Volk", schrieb Musk am Freitag auf X. Weil derartige Äußerungen in der Bundesrepublik dieser Tage strafrechtliche Konsequenzen haben können, fragte eine X-Nutzerin in Anspielung auf die Razzia bei Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer im Sommer: "Do you have a Bademantel?" Video und mehr …  

"Finger weg von unserer Demokratie": Musk im Schlagabtausch mit deutschen Politikern. Wenige Monate vor der Bundestagswahl drückte Elon Musk offen seine Unterstützung für Alice Weidel, die Spitzenkandidatin der AfD, aus.
Daraufhin rief Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den US-Tech-Milliardär zu Vorsicht auf und warnte ihn vor einer möglichen Einmischung in den Wahlprozess. Musk reagierte darauf mit scharfen Worten. Video und mehr ...

Baerbock in Syrien. Sacharowa kontert Baerbock: Was ist mit US-Stützpunkten in Deutschland? Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist nach Syrien gereist, um nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad das Verhältnis mit Syrien zu erneuern. Eine ihrer Forderungen ist, dass Russland seine Militärbasen im Land aufgibt. Moskau wiederum hält dieser Kritik den Spiegel vor.
Rund einen Monat nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nimmt Deutschland mit der von Rebellen gebildeten Übergangsregierung den Dialog auf. Zu diesem Zweck ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Freitag nach Damaskus gereist. Sie wurde von ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot begleitet. Die Grünen-Politikerin erklärte, man wolle Syrien bei einem friedlichen Machtübergang, der Versöhnung der Gesellschaft und beim Wiederaufbau unterstützen – zusätzlich zur humanitären Hilfe. Damit dies möglich wäre, stellte Baerbock Bedingungen an die De-Facto-Führung des Nahostlandes um den Chef der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir asch-Scham, Ahmed al-Scharaa (Kampfname: Abu Muhammad Al-Dschaulani).
Darüber hinaus forderte die Ministerin alle Nachbarstaaten Syriens auf, dessen Souveränität und territoriale Integrität zu achten, ohne Israel direkt zu erwähnen. Besonders scharfe Worte fand sie für Russland: "Es ist zudem Zeit für Russland, seine Militärbasen in Syrien zu verlassen. Das syrische Volk wird die massiven Bombardements und Menschenrechtsverletzungen nicht vergessen." Baerbock warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die mutmaßlichen Verbrechen von Assad gedeckt und unterstützt zu haben.
Ein Kommentar aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten. Am selben Tag konterte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die hervorgebrachte Kritik. Auf Telegram schrieb die Diplomatin: "Und das sagt die Außenministerin eines Landes, in dem Militärstützpunkte der USA liegen. Ich habe eine Frage: Ist es nach Ansicht des Auswärtigen Amtes der BRD nicht Zeit, etwas Ähnliches in Richtung Washington zu sagen?" Mehr …

Weidel bestätigt Live-Debatte: "Freuen uns sehr auf das Gespräch mit Elon Musk". Erst vor wenigen Tagen machte der Milliardär Elon Musk seine Unterstützung für die AfD im deutschen Wahlkampf öffentlich – sehr zum Missfallen des Mainstreams. Nun gab AfD-Chefin Alice Weidel bekannt, dass sie sich in der kommenden Woche zu einer Live-Debatte mit Musk auf X treffen werde.
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel und der Inhaber der Plattform X, Elon Musk, werden sich im Januar zu einem Live-Gespräch auf X treffen. Das bestätigte Weidel selbst in einem Tweet am Freitagnachmittag. Dort schrieb Weidel auf Englisch und Deutsch: "Vormerken: Am 9. Januar ab 19 Uhr findet der angekündigte Space mit Elon Musk und mir auf X statt. Wir freuen uns sehr auf das Gespräch und vor allem auf viele Zuhörer!" Mehr …

03.01.2024: Max Otte: "In diesem Jahr wird das Schicksal der Welt entschieden". Das Jahr 2024 geht zu Ende und damit eine Zeit, die in vielerlei Hinsicht in Erinnerung bleiben dürfte: die Wiederwahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA, der sich zuspitzende Konflikt zwischen dem Westen und Russland und nicht zuletzt die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten.
Ein Jahr, in dem sich vieles neu geordnet hat und zahlreiche neue Konflikte ausgebrochen sind. Auch in Deutschland war es ein denkwürdiges Jahr: Die Regierungskrise, der Aufstieg der AfD und die schwächelnde Wirtschaft setzten dem Land zu. Über all das und viele weitere Themen sprach ich im aktuellen Interview mit dem Finanzexperten und Fondsmanager Professor Max Otte. Dabei diskutierten wir auch, was uns angesichts all dieser Konfliktherde im Jahr 2025 erwarten könnte. Video und mehr ...  

»SCHANDE ÜBER IHN!« – Wie Elon Musk die »Scheinheiligkeit« der deutschen Politik & der System-Medien enthüllt! Tech-Milliardär Elon Musk sorgt mit seiner Aussage, dass nur die AfD Deutschland retten könne, für multiple Aufregung im deutschen Wahlkampf. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und andere weisen die scheinbare „Einmischung“ empört zurück, das sei, so wörtlich: „übergriffig und anmassend.“
Auch die hiesigen Medien hyperventilieren. So druckte etwa die Welt am Sonntag einen Gastbeitrag von Elon Musk ab, mit dem Tenor: der „wirtschaftliche und kulturelle Zusammenbruch“ Deutschlands würde kurz bevorstehen und die AfD sei „der letzte Funke Hoffnung für dieses Land“. Nur sie könne die deutsche Wirtschaft wiederbeleben und durch eine „kontrollierte Einwanderungspolitik“ einen Identitätsverlust verhindern.
Meiner Meinung nach ist jedes einzelne Wort ein Schlag ins Gesicht des grün-rot-linken Wokeismus, der in der hiesigen Politik vorherrscht. Das merkte wohl auch die für die Kommentarseiten zuständige Welt-Redakteurin, die daraufhin lautstark ihre Kündigung einreichte. Mehr …

Berlin: Explosion von Kugelbombe – mehrere Verletzte, 36 Wohnungen unbewohnbar. Verheerende Bilanz der Berliner Silvesternacht: 36 Wohnungen sind nicht mehr bewohnbar. Die Ursache war die Explosion einer oder mehrerer Kugelbomben in der Nähe der Schöneberger Belziger Straße. Nach Angaben der Polizei wurden fünf Personen verletzt, drei wurden festgenommen.  Video und mehr …

Krise der Autoindustrie. Wagenknecht wettert gegen Söders E-Auto-Vorstoß und fordert „Volksleasing“-Programm. CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Krise in der deutschen Automobilindustrie ein massives Förderprogramm für den Absatz von Elektroautos im Falle eines Wahlsiegs der Union bei der Bundestagswahl angekündigt.
Deutschland brauche einen „Auto-Plan“, um die Transformation der deutschen Automobilindustrie zu unterstützen, sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder der „Augsburger Allgemeinen“. „Vor allem bei Elektrofahrzeugen muss der von der Ampel angerichtete Schaden schnellstens korrigiert werden“, betonte Söder.
„Daher machen wir nach der Wahl einen Auto-Plan: Es braucht eine neue E-Mobilitätsprämie, den zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Einführung eines vergünstigten Ladestrompreises für E-Autos“, kündigte der CSU-Vorsitzende an. Söder will neue Prämie, billigen Strom und Steuer-Anreize. Mehr …

Mit NAZIS (Ukraine), Zionisten (Israel) und Islamisten (Syrien) paktieren ist die neue deutsche Staatsräson. Mit Abu Muhammad al-Dschaulani ist in Syrien nun ein Massenmörder im Maßanzug und Kostgänger des Westens an der Macht – und der gesamte polit-mediale Mainstream bemäntelt oder ignoriert einfach die mörderische Historie der HTS-Miliz und ihres Anführers.
Ein weiteres Denkmal erschütternder Unmenschlichkeit und Dummheit der US-Weltmacht-Politik ist enthüllt: die rauchenden Trümmer Syriens, darunter liegend eine halbe Million Tote. Das Ergebnis 13 Jahre andauernder Bemühungen, die überkonfessionelle Regierung in Damaskus zu stürzen. Vorgeschobene Begründung: "Machthaber" Assad sei ein brutaler Gewaltherrscher. Wahrscheinlich war er das tatsächlich, ob willentlich oder nicht. Tatsache ist aber auch, dass seine Dämonisierung dazu diente, die geostrategischen und energiepolitischen Interessen des "Wertewestens" an Syriens Unterwerfung zu verschleiern. Das Land ist jetzt dazu bestimmt, im gleichen Chaos zu versinken wie Libyen, nachdem es Barack Obama und Hillary Clinton 2011 von Gaddafi "befreit" hatten.
Der Umgang des "Wertewestens" mit Syrien ist traditionell von Zynismus, Heuchelei, Grausamkeit und Rechtsnihilismus geprägt. Deutschland war ein Vorreiter und bleibt auch nach der Machtübernahme der Dschihadisten bei diesem Politikstil. Unser Berliner Regime ist ein Produkt der Parteien-Oligarchie und damit nicht zur Selbstkorrektur fähig. Ebenso wenig wie der ihm angegliederte Staatsfunk. Dessen "Informationsangebot" über Syrien (und andere Teile der Welt) stellt ein gleich großes Grundübel dar wie das Nachrichtenprogramm seiner kommerziellen Konkurrenz. Alle beschönigen die jetzt herrschenden Dschihadisten als "Moderate", wollen aber nicht erklären, wie "gemäßigter Terrorismus" geht. Mehr …

Zahl der Arbeitslosen im Dezember gestiegen. Wegen auslaufender Verträge und sinkender Nachfrage nach Arbeitskräften. Die Arbeitslosenquote ist zum Ende des Jahres auf 6 Prozent gestiegen.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Dezember 2024 im Vergleich zum Vormonat November um 33.000 auf 2,807 Millionen Menschen gestiegen. Das sind 170.000 mehr als im Dezember 2023, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich im Vergleich zum November um 0,1 Punkte auf 6 Prozent.
Im Jahresdurchschnitt 2024 stieg die Arbeitslosigkeit um 178.000 auf 2,787 Millionen. In den vergangenen drei Jahren war die Zahl der Arbeitslosen im Dezember nur um durchschnittlich rund 21.100 gestiegen. Um jahreszeitliche Schwankungen bereinigt kletterte die Erwerbslosenzahl laut BA nun im Monatsvergleich um 10.000.
Die deutsche Wirtschaft ist im Sommer-Quartal nur minimal um 0,1 Prozent gewachsen und dümpelt am Rande einer Rezession. Auch für den Jahreswechsel zeichnet sich kein Aufschwung ab. Das Ifo-Geschäftsklima hat sich im Dezember 2024 zum sechsten Mal in sieben Monaten verschlechtert. Das Konsumklima der Verbraucherinnen und Verbraucher für Januar 2025 hat sich zwar leicht verbessert, aber den GfK-Marktforschern zufolge sind die Deutschen weiter sehr verunsichert. Mehr …

02.01.2025: Die dicksten Medienlügen: sie meinen es ernst !! Die Lage der Nation mit Roland Tichy - Tichys Einblick. Es gibt einen Teil des Journalismus in Deutschland, der es mit der Wahrheit nicht so ganz genau nimmt. Correctiv, das Aushängeschild dieses Journalismus wurde für seine Potsdam-Recherche mit einem Medienpreis ausgezeichnet. Das ZDF erzählt den Bürgern, die unter hohen Strompreisen leiden, dass die Franzosen noch viel mehr für ihren Atomstrom zahlen müssen. Doch das stimmt nicht. Die Süddeutsche Zeitung erklärt Dackel, Sneaker und Polohemden zu faschistischen Moden und das Einfamilienhaus zum Ausweis von Sexismus. Roland Tichy fragt: Meinen sie das ernst oder ist die Süddeutsche Zeitung Münchens neustes Satireblatt?  Mehr …

ELTERN DES MAGDEBURGER-TERROR-OPFERS ANDRÉ (9) KLAGEN AN: »Justiz und Staat lassen uns im Stich! Aber wir lassen uns nicht den Mund verbieten!« André wurde gerade mal 9 Jahre alt, als er von Taleb A. bei seiner Amok-Fahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt getötet wurde. Er und weitere vier Menschen starben. Zudem gab es über 200 Verletzte.
Sofort danach gaben sich Politiker die Klinke in die Hand, um vor Ort ihr Bedauern und ihre Trauer öffentlich zu bekunden. Natürlich, denn es ist Wahlkampf. Doch wie es um die Hinterbliebenen dieses feigen terroristischen Anschlags, der mitunter sogar als eine solcher abgesprochen wird, wirklich steht und was der Staat mit ihnen macht, dokumentiert nun ein öffentliches Video. Gepostet von Desirée Gleißner und Patrick Sommer, den Eltern des kleinen André. Sie erheben schwere Vorwürfe, weil sie von allen im Stich gelassen werden, trotz der hehren Worten der Politiker!  Video und mehr …

Kugelbomben an Silvester: 36 Wohnungen in Berlin nach Explosion unbewohnbar. Ein Wohnhaus in Berlin-Schöneberg wurde in der Silvesternacht durch eine Kugelbombe verwüstet. Sieben Häuser wurden in Mitleidenschaft gezogen, 36 Wohnungen sind nach Angaben der Feuerwehr infolge der Schäden unbewohnbar.
Kugelbomben werden für professionelle Großfeuerwerke verwendet. Sie können eine Sprengweite von bis zu einhundert Metern haben. Der Privatgebrauch ist in Deutschland nicht zugelassen. Durch die Detonation im Hauseingang der Vorbergstraße 1 wurden nach Angaben der Feuerwehr acht Menschen verletzt, zwei davon lebensgefährlich. Unter den beiden Schwerstverletzten soll auch ein Kleinkind sein. Das Unfallkrankenhaus Berlin behandelte am Mittwoch nach eigenen Angaben 15 Schwerverletzte.
Mehr als 100 Fensterscheiben mehrerer Häuser sind durch den illegalen Sprengsatz zu Bruch gegangen oder völlig zerstört worden. Selbst im fünften Stock sind Fenster zerborsten. Die Kriminalpolizei ermittelt. Eine Person wurde im Zusammenhang mit dem Vorfall festgenommen. In den sozialen Medien kursierende Aufnahmen zeigen die gewaltige Detonation direkt vor dem Eingang des Hauses. Ein Splitterregen prasselt nieder, Menschen fliehen in Panik.
Allein in Berlin hat die Polizei in der Silvesternacht nach eigenen Angaben mindestens 400 Personen festgenommen. Die Einsatzkräfte seien mit Pyrotechnik beworfen worden. Ein Polizist wurde schwer verletzt und musste im Krankenhaus notoperiert werden. Bundesweit kamen fünf Menschen beim Hantieren mit Feuerwerkskörpern ums Leben, zahlreiche weitere wurden verletzt. Video und mehr ...

J. D. Vance äußert sich zur AfD: Ein Kommentar, der Wellen schlägt. Nach Elon Musk äußerte sich auch der künftige US-Vizepräsident J. D. Vance zu den deutschen Wahlen. In einem Tweet lobte er indirekt die AfD und kritisierte die US-Medien, die die Partei als "Nazi light" darstellten. Vance behauptete zudem, die Partei sei in historischen Widerstandshochburgen populär.
J. D. Vance, bekannt für seine populistischen und wirtschaftsnationalistischen Positionen, scheint sich mit seinem Kommentar bewusst von den üblichen Narrativen der US-Medienlandschaft absetzen zu wollen. Der Beitrag von J. D. Vance im sozialen Netzwerk X hat eine Welle von Reaktionen ausgelöst. Der US-Senator kommentierte die AfD mit Worten, die in Deutschland unweigerlich für Kontroversen sorgen mussten: Während er betonte, keine Wahlempfehlung auszusprechen, behauptete er, die Partei sei vor allem in historisch nazikritischen Gebieten populär.
"Ich unterstütze keine Partei bei den deutschen Wahlen, da es nicht mein Land ist, und wir hoffen, gute Beziehungen zu allen Deutschen zu pflegen. Dennoch ist dies ein interessanter Beitrag. Ebenso interessant: Die US-Medien diffamieren die AfD als 'Nazi light', aber die AfD ist gerade in jenen Regionen Deutschlands am beliebtesten, die sich historisch am stärksten gegen die Nationalsozialisten gewehrt haben."
Dieser Beitrag folgt dem Aufsehen, das bereits Elon Musks Gastbeitrag in der Welt am Sonntag ausgelöst hatte, in dem Musk die AfD als "letzten Funken Hoffnung" für Deutschland bezeichnet hatte. Mehr …

Drohende Zoll-Spirale: Merz fordert neuen Anlauf zu Freihandel mit den USA. An seinem ersten Amtstag als Präsident plant Trump hohe Importzölle auf alle Waren aus Mexiko und Kanada sowie zusätzliche Zölle auf Waren aus China. Er drängte zudem auch die Europäische Union, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren.
Die EU-Wirtschaft blickt angespannt auf den Amtsantritt von Donald Trump und die Aussicht auf mögliche neue Handelsbarrieren und Konflikte. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz spricht sich nun in dieser Lage dafür aus, dem künftigen US-Präsidenten einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen vorzuschlagen. "Wir brauchen eine Positiv-Agenda mit den USA, die amerikanischen wie europäischen Konsumenten gleichermaßen zugutekommt", sagte der CDU-Chef der Deutschen Presse-Agentur. "Eine neue europäisch-amerikanische Initiative für gemeinsamen Freihandel könnte eine gefährliche Zoll-Spirale verhindern", fügte Merz hinzu.
Merz machte deutlich, dass er mit härteren Bedingungen für die europäische Wirtschaft mit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung rechnet. "Es wird herausfordernd." Man müsse sich wahrscheinlich darauf einstellen, dass die USA wie von Trump angekündigt auf sich selbst schauen und eigene Interessen wahrnehmen – zum Beispiel mit hohen Importzöllen. "Aber unsere Antwort darauf sollte nicht sein, 'jetzt fangen wir auch an mit Zöllen'."
Der CDU-Vorsitzende berichtete, er höre aus vielen deutschen Unternehmen: "Jeder, der mit dem Transition-Team der neuen amerikanischen Regierung in Kontakt tritt, bekommt Angebote, seinen Sitz in die USA zu verlegen." Die Möglichkeiten zu Steuergutschriften in den USA könne man als Subvention bezeichnen, aber auch als gute steuerliche Rahmenbedingungen. Deswegen müsse auch "Deutschland mit den Unternehmenssteuern herunter auf 25 Prozent. Das wird nicht von einem Tag auf den anderen möglich sein. Aber wir müssen Schritt für Schritt in diese Richtung gehen, damit der Standort wieder attraktiv wird."
Der CDU-Chef unterstrich: "Wir sollten Zölle nicht mit Zöllen beantworten." Alle Länder, die sich mit Zöllen oder anderen Zugangsbarrieren abschotteten, seien weniger wettbewerbsfähig. "Das kann der amerikanischen Wirtschaft auch drohen. Und deswegen ist die richtige Antwort, mit Innovation und guten Produkten zu reagieren." Mehr …

Erleichterung in Brandenburg: Bund verlängert Beschäftigungsgarantie für PCK Schwedt. Die Nachricht dürfte in Brandenburg und besonders in der Uckermark für ein Aufatmen gesorgt haben: Berlin verlängert die Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie in Schwedt. Zumindest für das erste Halbjahr 2025 sind die Arbeitsplätze damit gesichert.
Die Zusage des Bundes für die Beschäftigungssicherung in Schwedt war zunächst bis Ende 2024 befristet. Wie zu Neujahr bekannt wurde, erhielt der brandenburgische Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) ein Schreiben des Parlamentarischen Wirtschaftsstaatssekretärs Michael Kellner (Grüne) und von Arbeitsstaatssekretärin Leonie Gebers, datiert auf den Silvestertag. Darin verlängert der Bund seine Beschäftigungsgarantie bis Ende Juni dieses Jahres, wie die dpa meldete.
Berlin beabsichtigt mit diesem Schritt, die Planungssicherheit für die Beschäftigten zu erhöhen und die Umsetzung eines "Zukunftspakets" des Bundes abzusichern. Das Signal aus Berlin wurde von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als eine gute Nachricht zum Jahreswechsel begrüßt: "Es ist sehr erfreulich, dass die Bundesregierung auf unsere Forderungen reagiert hat und die Beschäftigungsgarantie verlängert."
Zuvor hatte Woidke sich bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Verlängerung der Beschäftigungsgarantie eingesetzt. Auch Daniel Keller sprach von einem positiven Signal und kündigte die Bildung einer Arbeitsgruppe an, die sich mit dem Thema PCK Schwedt ab Anfang Januar beschäftigen soll. Man wolle nicht erst die Bildung einer neuen Bundesregierung abwarten, so Keller. Politische Entscheidung Berlins brachte PCK in Schwierigkeiten. Mehr …

Mützenich kontert Elon Musk: "Angriffe richten sich gegen alle [deutschen] Staatsbürger". Musks Äußerungen, in denen er die deutsche Führung kritisiert, "überschreiten die Grenze zwischen befreundeten Staaten", sagt der SPD-Politiker Rolf Mützenich. Musk äußerte sich in letzter Zeit äußerst kritisch über die deutsche Regierung, insbesondere nach dem Terroranschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt.
Elon Musks verbale Angriffe auf deutsche Spitzenpolitiker könnten die Beziehungen zwischen Berlin und Washington belasten, warnte Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
In einem Interview mit dem Spiegel am Mittwoch kritisierte Mützenich den in Südafrika geborenen und in den USA lebenden Milliardär für seine Sticheleien gegen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz. Musk hatte Steinmeier als "antidemokratischen Tyrannen" bezeichnet und Scholz – den er als "Narr" und "Oaf Schitz" bezeichnete – eine Wahlniederlage vorausgesagt. Zudem hat er seine Unterstützung für die AfD zum Ausdruck gebracht und sie als "letzten Funken Hoffnung für dieses Land" bezeichnet.
Mützenich warf Musk, einem der prominentesten Verbündeten des gewählten US-Präsidenten Donald Trump, vor, "die Grenze zwischen befreundeten Staaten zu überschreiten", während er Steinmeier verteidigte. Er argumentierte, dass Steinmeier völkerrechtlich das Staatsoberhaupt Deutschlands sei, was bedeuten soll, dass "die verbalen Angriffe auf den Bundespräsidenten sich daher gegen alle Bürger richten".
Mützenich forderte Berlin auf, zu klären, ob Musks wiederholte "Respektlosigkeit, Verleumdung und Einmischung" mit der Haltung der neuen Trump-Regierung übereinstimmen. Mehr …   

Elon Musks AfD-Gastbeitrag in der Welt: Musk äußert sich nochmal und JD Vance auch. Lange wurde spekuliert, dass Mathias Döpfner den Musk-Gastbeitrag bestellt hat. Doch nun gibt es eine andere (mittlerweile bestätigte) Theorie.
In den vergangenen Tagen wurde der Welt-Gastbeitrag des Tech-Milliardärs Elon Musk kontrovers diskutiert, in dem er seine Ansicht schildert, warum nur die AfD Deutschland retten könne. Der Text wurde mit einer Gegenrede des neuen Welt-Chefredakteurs Jan Philipp Burgard veröffentlicht. Lange wurde spekuliert, wie der Gastbeitrag entstanden ist. Es gab Vermutungen, dass vielleicht Welt-Verleger Mathias Döpfner den Tech-Milliardär angeschrieben und um den Text gebeten hat. Doch nun zeigt sich, dass es wohl anders kam. „Martin Varsavsky, Mitglied im Aufsichtsrat von Axel Springer, will die Sache eingefädelt haben“, schreibt Marvin Schade von Medieninsider. Tatsächlich hat sich Varsavsky bei X zu Wort gemeldet. Mehr …

Jeder Dritte beklagt sinkenden Lebensstandard – und der düstere Ausblick der Deutschen. Nur jeder vierte Bundesbürger ist zufrieden mit seiner finanziellen Lage, wie eine exklusive EY-Studie zeigt. Der Blick ins neue Jahr ist pessimistisch, die Angst um den Standort wird immer größer. Die Verbraucher wollen künftig stärker sparen – vor allem in drei Bereichen. Mehr …

Grünen-Vize: Musk versuche »liberale Demokratien zu destabilisieren«. Musk nennt Steinmeier »Tyrann«: Grüne und SPD wettern gegen Musk. Steinmeier wetter gegen Musk und X. Musk antwortet: »Steinmeier ist ein anti-demokratischer Tyrann! Schande über ihn.« Daraufhin reagierten viele Politiker aus dem rot-grünen Spektrum mit Unterstellungen gegen Musk, er wolle die Demokratie zerstören.
Frank-Walter Steinmeier kolportierte die umstrittene Behauptung, dass eine Einmischung von außen für den Wahlausgang in Rumänien verantwortlich gewesen sein soll.  Und er wirft Elon Musk vor, dass über die Plattform X (ehemals Twitter) »offen und unverhohlen« in Wahlkämpfe eingegriffen werde.
Das hat im Internet Empörung ausgelöst, weil klar ist, dass deutsche Politiker immer wieder Einfluss auf Wahlen anderswo nehmen, sei es mit den Aussagen von Merz zu Rumänien oder der deutschen Einmischung in Georgien oder die Einmischung der SPD in den US-Wahlkampf, die offen an der Seite von Kamala Harris stritt [Lars Klingbeil: »Wir wollen Kamala Harris im Weißen Haus«]. Auf die Missverhältnisse hatte Naomie Seibt in einem Video hingewiesen.
Daraufhin reagierte Elon Musk persönlich auf die Vorwürfe von Frank-Walter Steinmeier und bezeichnete ihn als »Tyrann«, indem er sagte/schrieb: »Steinmeier ist ein anti-demokratischer Tyrann! Schande über ihn.« [»Steinmeier is an anti-democratic tyrant! Shame on him.«] Mehr …   

Deutschland wird ruiniert – Aber es herrscht Schweigen über die Ursachen. Dieses Land wird vor unser aller Augen zugrunde gerichtet. Das Schweigen über die wirklichen Ursachen dieses Zerstörungswerks ist ohrenbetäubend. Es ist an der Zeit, den ständigen Ausnahmezustand in Deutschland zu beenden.
Erstaunlich, was sich da vor unseren Augen abspielt. 22.400 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2024, Massenentlassungen, Kurzarbeit, Abwanderung von Unternehmen in andere Länder. Jetzt haben die Parteien ihre Wahlprogramme veröffentlicht, und sie wollen vor allem die Wirtschaft wiederbeleben. Aber es herrscht Schweigen über die eigentlichen Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs; ebenso bei den Gewerkschaftern und Unternehmern.
Geschwiegen wird auch über den Urheber der bedrohlichen Kriege und Krisen. Als gäbe es die USA nicht, die seit Jahrzehnten überall in der Welt intrigieren, zündeln, spalten, intervenieren und dabei sind, einen dritten Weltkrieg zu entfachen. Kein Wort darüber, dass Deutschland systematisch deindustrialisiert wird, dass es durch die Sprengung der Ostsee-Pipelines von einer verlässlichen, preiswerten Energielieferung aus Russland abgeschnitten wurde.
Im September 2022, als viele Menschen für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 demonstrierten, um einer bedrohlichen Notlage zu entgehen, wurde die Pipeline zeitgleich mit Nord Stream 1 durch Sprengungen weitgehend unbrauchbar gemacht. Der bekannte amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh ist nach umfangreichen Recherchen zu dem Ergebnis gekommen, dass die USA diesen Angriff auf die deutsche Energiezufuhr durchgeführt haben. Die Berliner Regierung, die aller Wahrscheinlichkeit nach Bescheid wusste, schweigt dazu; stattdessen wird dieser verbrecherische Angriff auf die deutsche Infrastruktur mit immer neuen Lügengeschichten vernebelt. Mehr …   

Kein Respekt vor der Polizei? Im Einsatz mit Polizisten in Berlin - Die andere Frage. Die Gewalt gegen Polizisten in Deutschland nimmt weiter zu. 2023 wurden 46.218 Fälle gemeldet – 8 Prozent mehr als im Jahr davor. Vor allem Bedrohungen oder Gewaltandrohungen kommen häufiger vor. Schwere Angriffe wie Körperverletzungen sind dagegen weniger geworden. Ein Grund für den Anstieg könnte auch ein Gesetz von 2017 sein, das Polizisten besser schützen soll, indem sie z.B. mehr Taten anzeigen können.
Wir begleiten in unserem Film zwei Polizisten in Berlin Gesundbrunnen auf Streife, um zu erfahren, was es heißt, zur Zielscheibe von Gewalt und Respektlosigkeit zu werden. Die Dreharbeiten dazu haben Mitte Dezember stattgefunden. Wir haben den Fokus in unserer Reportage bewusst auf die Polizisten gelegt, um deren Perspektiven und Ansichten zu verstehen. Wir wissen aber auch, dass es berechtigte Kritik an der Polizei gibt. Video …   

01.01.2025:  Silvester in Deutschland: Fünf Tote durch Pyrotechnik, Krawalle in Hamburg, Köln und Leipzig. Die vorläufige Bilanz des Jahreswechsels 2024 / 2025: Mindestens fünf Tote, zahlreiche Schwerverletzte durch Pyrotechnik. Mehrere Menschen schweben noch in Lebensgefahr, außerdem gehen Meldungen nur allmählich ein, sodass die Zahl der tödlichen Unfälle im Ergebnis höher ausfallen könnte.
Die Silvesternacht ist deutschlandweit nicht ohne tragische Zwischenfälle geblieben. Fünf Menschen verloren dabei ihr Leben. In Oberhavel im Norden von Brandenburg wurde ein 21-Jähriger durch Silvesterböller tödlich verletzt. Der junge Mann sei bei einem Unfall im Landkreis Oberhavel ums Leben gekommen, sagte ein Sprecher des Lagezentrums der Landespolizei. Die Kriminalpolizei ermittle vor Ort. Einzelheiten zu diesem Vorfall wurden zunächst nicht bekannt.
Auch an anderen Orten in Brandenburg gab es in der Silvesternacht schwere Unfälle mit Pyrotechnik. In Havelsee-Fohrde nahe der Stadt Brandenburg an der Havel wurde eine Person durch die Explosion von Feuerwerk lebensgefährlich verletzt. Bei einem Unglück in Rhinow im Landkreis Havelland erlitten zwei Männer im Alter von 39 und 33 Jahren durch Böller schwere Verletzungen im Gesicht.
Südwestlich von Paderborn in Nordrhein-Westfalen wurde ein 24-Jähriger kurz vor dem Jahreswechsel beim Umgang mit einem Feuerwerkskörper tödlich verletzt. Die Kriminalpolizei untersucht, ob es sich bei dem Feuerwerkskörper um illegale Pyrotechnik handelte. Es sehe nicht so aus, als sei es ein handelsübliches Feuerwerk gewesen, sagte eine Sprecherin der Landespolizei.
Tödliche Unfälle mit Pyrotechnik gab es auch in Hamburg und Sachsen. In der Hansestadt starb ein 20-Jähriger, als er mit einem einen selbstgebauten Böller hantierte. Im Freistaat wurden zwei Menschen tödlich verletzt: In Oschatz östlich von Leipzig starb nach Angaben des Lagezentrums der Polizei ein 45-Jähriger, in Hartha in der Nähe von Chemnitz ein 50-Jähriger. In beiden Fällen war die Explosion von Feuerwerk Ursache der tödlichen Verletzungen.
In der sächsischen Großstadt Leipzig, in der Silvesterkrawalle nahezu jährlich vorkommen, griffen in diesem Jahr etwa 50 Personen, die mutmaßlich der linken Szene angehören, Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr mit Flaschen und Pyrotechnik an. Auch in Hamburg und Köln ereigneten sich ähnliche Zwischenfälle. Mehr

Alle Jahre wieder – Erneut Ausschreitungen in Leipzig an Silvester. Im Vergleich zu anderen deutschen Städten verlief die Silvesternacht in Leipzig unruhig. Es kam, wie schon in den Vorjahren, zu Krawallen vermutlich linksautonomer Personen und zahlreichen weiteren Polizeieinsätzen.
Linksautonome Krawalle gibt es in Leipzig seit vielen Jahren. Während die Silvesternacht in ganz Deutschland ohne Ausschreitungen und mit vergleichsweise wenigen Unfällen verlief, kam es in Leipzig traditionell zu Ausschreitungen von mutmaßlichen Linksautonomen und Zusammenstößen mit der Polizei.
Wie die Leipziger Volkszeitung meldete, fanden die Krawalle dieses Mal in der Eisenbahnstraße statt, während es am polizeilich gut gesicherten Connewitzer Kreuz relativ ruhig blieb. Ersten Behördenangaben zufolge attackierten im Bereich Eisenbahnstraße/Hermann-Liebmann-Straße Vermummte die Einsatzkräfte der Feuerwehr und Polizei und beschädigten Einsatzfahrzeuge. 300 bis 500 Menschen versperrten neben einem brennenden Einkaufswagen die Kreuzung. Mehr …

Chaosnacht in Berlin: Böllerschlachten, Brände, schwer verletzter Polizist. Auch in diesem Jahr war die Silvesternacht in der deutschen Hauptstadt von Krawallen, Böllerschlachten, Bränden und Gewalt geprägt. Über 4.000 Polizisten und 1.500 Feuerwehrmänner waren im Einsatz, es gab Verletzte.
In der deutschen Hauptstadt kam es in der Silvesternacht fast schon traditionell zu Krawallen, zahlreichen Bränden und Zwischenfällen verschiedener Art. Nach Angaben der Berliner Polizei wurden im Laufe der Nacht 330 Personen festgenommen, 13 Beamte wurden verletzt, einer davon schwer.
Zur schweren Verletzung eines Polizisten kam es kurz nach 1 Uhr Mitteleuropäischer Zeit im Stadtteil Prenzlauer Berg, als Einsatzkräfte offenbar gezielt aus einer gewalttätigen Menschenmenge heraus mit Feuerwerk beschossen wurden. Ein Feuerwerkskörper traf dabei den Beamten am Bein. Dieser habe, so die offizielle Mitteilung der Polizei, viel Blut verloren und im Krankenhaus notoperiert werden müssen.
Mindestens acht weitere Personen mit Böllerverletzungen wurden allein in das Berliner Unfallkrankenhaus eingeliefert. Diese Angaben wurden vom Betreiber relativ früh in der Nacht publik gemacht, es ist wahrscheinlich, dass die Zahl bis zum frühen Morgen weiter anstieg. Mehr ...

Arm im Alter: Millionen Beschäftigte erwartet eine Hungerrente. Kürzungspolitik und fehlender Inflationsausgleich bei Löhnen: Die Altersarmut in Deutschland steigt rasant. Laut Bundes-arbeitsministerium müssen 16 Millionen Arbeitnehmer mit Altersbezügen von weniger als 1.200 Euro rechnen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert Gegenmaßnahmen.
Senioren, die in Abfalleimern nach Pfandflaschen suchen, gehören in Deutschlands Metropolen längst zum Stadtbild. Fest steht: Die Altersarmut, seit 30 Jahren politisch vorangetrieben durch als Reformen getarnte Rentenkürzungen, wird weiter wachsen. Es verwundert wenig, dass nach heutigem Stand über 16 Millionen lohnabhängig Beschäftigte mit einer monatlichen Altersrente von weniger als 1.200 Euro rechnen müssen. Schon jetzt kann man davon in vielen Städten kaum noch die Kosten für eine adäquate Wohnung zahlen.
Fast die Hälfte der Beschäftigten erwartet Armutsrente. Die ernüchternde Erkenntnis räumte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf Anfrage der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) ein. Das ist ein gigantisches Ausmaß drohender Altersarmut: Derzeit verzeichnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 35,2 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die von ihrem Lohn Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung abführen müssen. Davon wären also über 45 Prozent von Minirenten betroffen, von denen allein niemand mehr leben kann. Mehr …

Das unberechenbare 2024: Das fünfte Jahr einer neuen Epoche geht zu Ende. Auch wenn es so scheint, war das vergangene Jahr nicht das schlimmste der letzten Zeit, sondern brachte nur die objektiven Entwicklungstendenzen zur Geltung, die immer stärker die globale Wirklichkeit bestimmen. Ein neues Zeitalter ist in der Entstehung begriffen – und Russland wird sich nicht von seinem Weg abbringen lassen.
Es wäre unfair, das vergangene Jahr als Wendepunkt oder schwieriges Jahr zu bezeichnen: Vor fünf Jahren trat die ganze Welt in eine neue Epoche ein. Formal begann diese mit einer Pandemie, aber die angesammelten Probleme und Widersprüche brachen immer stärker hervor: 2024 war weder das überraschendste noch das blutigste der letzten fünf Jahre, aber es offenbarte zunehmend die Hauptmerkmale der neuen Ära – große Veränderungen führen zu Unvorhersehbarkeit und erhöhen die Explosionsgefahr sowohl im lokalen als auch im globalen Maßstab.
Zudem sind die laufenden Veränderungen nicht nur überfällig, sondern überreif: Die Situation in den einzelnen Ländern und im System der internationalen Beziehungen selbst ist mehr als bloß krisenhaft. Die alte Weltordnung, eine Kombination aus der Ordnung, die aus dem Zweiten Weltkrieg hervorging, und dem Versuch, eine unipolare Welt nach angelsächsischem Vorbild zu schaffen, ist endgültig gescheitert und bricht zusammen, während eine neue vor unseren Augen Gestalt annimmt.
Da wir uns jedoch innerhalb des Prozesses befinden, können wir (sowohl in Russland als auch im Westen und im Globalen Süden) weder das Ausmaß noch die Geschwindigkeit des Wandels einschätzen, geschweige denn seine Phasen und den Zeitpunkt vorhersehen. Die Zerstörung der alten Weltordnung ist keine Katastrophe, sondern ein objektiver Prozess; aber es ist wirklich nicht einfach, in einer Epoche des Wandels zu leben. Mehr …

Die Deutsche Automobilindustrie in der Krise: Was sind die Gründe? Eine starke Autoindustrie erwarten Experten 2025 vor allem in China. Auf die deutschen Autohersteller kommt dagegen eine neue Krise zu. Prognosen zufolge bringt das neue Jahr kaum etwas Positives. Warum hat Volkswagen zum ersten Mal seit der Gründung mit dem Gedanken gespielt, Werke in Deutschland zu schließen?
Welches Ausmaß hatten die Arbeitnehmerproteste während der Krise? Wie stark sind die Gewinne der Automobilhersteller abgerutscht? Das erklärt uns Alex Dzhigirej. Video und mehr …

Rückkehr militanter "Gentrifizierungsgegner"? Sprengstoffanschlag auf Baustelle in Leipzig. Wie am Mittwoch bekannt wurde, war bereits am Montag ein Sprengstoffanschlag auf eine Baustelle in Leipzig verübt worden. Die Explosion hinterließ Schäden auf einer Fläche von 400 Quadratmetern, ein benachbartes Wohnhaus wurde beschädigt.
Wie erst am Mittwoch bekannt wurde, hatten Unbekannte am Montag einen Sprengstoffanschlag auf eine Baustelle in der sächsischen Großstadt Leipzig verübt. Eingesetzt wurde dabei so viel Sprengstoff, dass nach Angaben der Polizei ein 400 Quadratmeter großes Trümmerfeld zurückblieb und ein benachbartes Wohnhaus in Mitleidenschaft gezogen wurde.
Wie die Polizei mitteilte, ließen die Unbekannten am Montag gegen 13:50 Uhr in der Dieskaustraße im Stadtteil Kleinzschocher einen Sprengsatz an einem Unterflurhydranten detonieren. Umherfliegende Trümmer beschädigten die Fassade eines angrenzenden Wohnhauses. Der Hydrant und die Versorgungsleitungen blieben unversehrt. Die Höhe des Sachschadens kann noch nicht beziffert werden, Personen wurden nicht verletzt. Mehr …

Havarie in Berlin: 100 Jahre alte Wasserrohre zeugen vom wahren Zustand des westlichen Systems. Ein Wasserrohrbruch legte an Silvester die Berliner Versorgung lahm. Ein Zufall war das nicht: Die Leitung stammt aus den 1920er Jahren und wurde niemals ausgewechselt. Auch an anderen Stellen des Gemeinwesens bröckelt der Lack in Windeseile. Das zeugt vom Zustand des westlichen Systems.
Gerne schwadronieren deutsche Medien über die Unvermeidlichkeit des Zusammenbruchs der DDR. Die Infrastruktur sei marode und kaputt gewesen, nur ihr Anschluss an den glorreichen Westen habe dem letztendlich abhelfen können. Doch wie man heute weiß, trog die glitzernde Oberfläche: Vieles war ganz offensichtlich mehr Schein als Sein. Heute, 35 Jahre später, bröckelt die Makulatur im Eiltempo.
Das Gemeinwesen wurde in der BRD jahrzehntelang kaputtgespart, wie sich nun zeigt. Davon zeugen nicht nur einsturzgefährdete Brücken, veraltete Schienen, marode Eisenbahnen und eine zunehmend ausgedünnte medizinische Versorgungslandschaft. Auch die Wasserleitungen vergammeln wortwörtlich unter der Erde. Das hat eine Havarie an Silvester in Berlin gezeigt: Ein Rohrbruch ließ die Versorgung mit Trinkwasser in Teilen der Hauptstadt ausfallen. Kein Wunder: Die Leitung war um die 100 Jahre alt.
Wasserhavarie in Berlin. Laut rbb kam es an Silvester gegen 20 Uhr zu dieser Havarie. Im Berliner Stadtteil Wedding brach ein uraltes Wasserrohr. In mehreren Bezirken ‒ "von Reinickendorf bis Kreuzberg" ‒ fiel die hauptstädtische Wasserversorgung aus. Vielerorts habe sie zwar nach rund zwei Stunden "durch Schließen mehrerer Ventile im Wasserwerk" wieder funktioniert, aber nicht überall. Mehr …

Bundespräsident Steinmeier und die Bedrohung der Demokratie. Bundespräsident Steinmeier spielt sich gern als Wächter der "Demokratie" auf. In seiner jüngsten Rede droht er zwischen den Zeilen, die nächste Wahl im Februar zu annullieren, wenn das deutsche Volk nicht so wählt, wie er es will.
Vergangene Woche hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemäß seinen Pflichten die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen im Februar verkündet, aber nicht, ohne diese Aktion mit kaum verklausulierten Drohungen an das deutsche Volk zu begleiten: Denn für den Fall, dass die Leute "falsch" wählen, also rechte Parteien die Wahl gewinnen, könnte er die ganze Wahl einfach annullieren. Natürlich um die Demokratie zu retten, warum auch sonst?
Tatsächlich ist Steinmeier kein besonders beliebter Bundespräsident. Nicht wenige sehen in ihm sogar den Schlimmsten, den wir jemals hatten. Schließlich versucht er in seinen Reden nicht, die Bürger zu verbinden, sondern zu trennen, indem er die einen lobt und die anderen als "rechts" beschimpft und beleidigt.
Schauen wir uns einmal die wichtigsten Aussagen mit der geschickt verpackten, antidemokratischen Drohung an: "Ich erwarte, dass dieser Wettstreit [die Bundestagswahl] mit Respekt und mit Anstand geführt wird, schon allein deshalb, weil nach der Wahl die Kunst des Kompromisses gefragt sein wird, um eine stabile Regierung zu bilden."
Wenn Steinmeier hier eine "stabile Regierung" beschwört, dann ist das bereits ein Akt der Heuchelei, denn er ist es selbst, der mit seiner SPD eine stabile Mehrheit in der Regierung verhindert, indem er politisch unverrückbar auf der undemokratischen "Brandmauer" zur Ausgrenzung der AfD besteht. Mehr …

Elon Musk und Donald Trump SCHOCKIEREN das deutsche Volk!!!   Aktuell und Brisant  Video …   

»SILVESTERSCHLACHT 2024/25!« – Die Bilanz der Schande! Großmundig kündigte die Polizei an, massiv gegen Silvesterausschreitungen vorzugehen, Bürger und Rettungskräfte vor Angriffen zu schützen. Dass diese „Angriffe“ überwiegend von Migranten, Flüchtlingen und anderen durchgeführt werden – wie in den letzten Jahren auch – wird weitgehend unter den Teppich gekehrt.
So brauchte es für die „Silvesterschlacht 2024/25“ alleine in Berlin rund 3.000 – 4.000 Polizisten, 240 Funkwagen, unterstützt mit 700 Kräften von der Bundespolizei aus anderen Bundesländern. Hinzu kamen Wasserwerfer und Diensthunde. Feuerwehr und Hilfsorganisationen waren mit insgesamt mehr als 1500 Einsatzkräften vor Ort. Und wieder wurden Polizisten mit Raketen beschossen und Bürger angegriffen!
Seit 2015 verrutscht es jedes Jahr mehr. Wie tief dreht diese Abwärtsspirale noch? Wann ziehen wir das Militär heran, um Silvester überhaupt noch zu ermöglichen? Was ist aus unserem Land nur geworden? Offensichtlich ein Randalierer erklärt: „Das hier ist unsere Straße! Und wir verteidigen unsere Straße! Und hier herrschen keine Gesetze! In Neukölln herrschen keine Gesetze! Wir haben das sagen hier, die Polizei nicht!“ Video und mehr …   

Einleitung: Das Jahr 2025 wird nach allem was wir bisher wissen eine erneute Plandemie bringen. Auch wenn Trump bereits im Januar die Macht übernimmt wird dies wahrscheinlich den Plan der WHO-Verschwörer im Hinblick auf die EU und damit BRD nicht aufhalten.

Die BRD-Regierung, die nach der Bundeswahl im Februar in Deutschland die Vorgaben umsetzen wird, ist mit großer Wahrscheinlich vom Kanzler Merz geleitet und setzt die BlackRock-Vorgaben um. Hierrzu gehört:

Krieg in Ukraine befeuern

Klimawandelagenda umsetzen

Migrationspolitik a la Merkel und Migrationspakt fortsetzen

Deindustrialisierung bis zum Brennpunkt fortsetzen

Deutschland vollens dem EU-Faschismus unterordnen.

Corona-Aufareitung wird mit allen Mitteln verhindert.

Gewalt gegen AfD-Politiker wird zunehmen und straffei gehalten

Wir erlauben uns diese Prognose für das beginnende Jahr und hoffen, dass wir uns in allen Punkten irren.

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