Wir werden mutmasslich von Verbrechern bzw. Kriminellen regiert. Stimmt das  ? ?

Einleitung: Es gilt die Unschuldsvermutung, die hier für alle benannten Personen gilt. Bei allen Angaben handelt es sich um Mutmaßungen die einer kriminalistischen Aufarbeitung bedürfen. Alle nachfolgenden Aussagen sind als Hypothesen zu verstehen.

Wir werden nicht nur von den Verbrechern (Verbrechen gegen die Menschlichkeit / Menschheit) der deutschen Regierungen regiert, sondern auf internationaler Ebene durch Vertrags-verflechtungen mit der EU, USA, NATO, IWF, UNO WEF und der WHO. Wir befinden uns in einer Verfilzung von Regierungen mit der Pharma- Waffen- und Finanzindustrie, sowie von  Mafia- und Geheimdienststrukturen. Welches Gefährlichkeitspotential sich daraus ergibt erfahren Sie hier: LINK WHO.

Selbst in der Justiz und sonstigen Verwaltung gibt es anscheinend mehr Soziopathen und Verbrecher als gutmütige Menschen. Wo Unrecht zu Recht gebogen wird ist Widerstand Pflicht. Dabei wäre jeder "Beamte" (Richter, Staatsanwalt, etc.) dazu verpflichtet sich an das GG zu halten und in erster Linie die Freiheitsrechte des Menschen (das Selbstbestimmungsrecht) zu schüzten.

Eine gute Gelegenheit, sich an das Oberthsche Gesetz zu erinnern, das wir täglich verwirklicht sehen: “Im Leben stehen einem anständigen Charakter so und so viele Wege offen, um vorwärtszukommen. Einem Schuft stehen bei gleicher Intelligenz und Tatkraft auf dem gleichen Platz diese Wege auch alle offen, daneben aber auch noch andere, die ein anständiger Kerl nicht geht.

Er (der Unanständige) hat daher mehr Chancen, vorwärtszukommen, und infolge dieser negativen charakterlichen Auslese findet eine Anreicherung der höheren Gesellschaftsschichten mit Schurken statt. Das ethische Durchschnittsniveau einer Gesellschaftsschicht wird umso schlechter, je besser und einflußreicher sie gestellt ist. Nur dieser Umstand vermag die Tatsache zu erklären, warum die Welt nicht schon seit mindestens fünftausend Jahren ein Paradies ist.“ („Oberthsches Gesetz“ aus Oberth, H.: Wählerfibel für ein Weltparlament, Feucht 1983, S. 52)  Hermann Oberth – Wikipedia Ist hier eine Parallele zur Parteien- und Politikerkaste zu sehen?

Siehe zu diesem Thema die globalen "Verbrechernetzwerke" und ihr Agenda:  USA, NATO WEF, UNO, WHO, Geheimdienste & NWO

Korruption ist ein mutmaßliches Verbrechen gegen die Steuerzahler. Korruption scheint ein Qualifikationsmerkmal für Politiker zu sein. Die Lasten dieses „Verbrechens“ hat der Steuer-zahler zu tragen. Rechtlich wichtig: es gilt die Unschuldsvermutung für alle auf dieser Seite stehenden Personen. Alle dargestellten Thesen beruhen auf Mutmaßungen, Annahmen, vermeintlichen Zusammenhängen und / oder Indizien, die einer kriminalistischen Untersuchung bedürfen. Damit stellt sich die Frage: werden wir wirklich von Verbrechern regiert? Schauen und denken sie selbst….

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09.12.2024: Verbrechen an der Menschheit. Über 1.000 Kläger: EU-Bürger ziehen gegen Ursula von der Leyen vor Gericht. Können sich die Verbrecher hinter ihrer Immunität verstecken und nicht belangt werden? Oder werden die Verbrecher zur Rechenschaft gezogen?
Mehr als 1.000 EU-Bürger haben sich einer Klage gegen Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, angeschlossen. Der belgische Aktivist Frederic Baldan, der die Klage eingereicht hat, gab am Samstag bekannt, dass es sich dabei um Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen, Berufsverbänden wie Pilotengewerkschaften sowie ungarische und polnische Beamte handelt.
Baldan erklärte, es gebe Beweise dafür, dass die in der EU zugelassenen COVID-19-Impfstoffe nicht ausreichend auf ihre Wirksamkeit gegen die Pandemie getestet wurden. Dennoch habe die EU-Kommission restriktive Maßnahmen gegen Impfgegner ergriffen. „Das zeigt, dass die Rechte der Bürger von Anfang an verletzt wurden“, so Baldan.
Ein Gericht in Lüttich konnte am Freitag nicht über die Anklage gegen von der Leyen verhandeln und vertagte die Anhörung auf unbestimmte Zeit. Die Europäische Staatsanwaltschaft protestierte gegen die Verhandlung vor der belgischen Justiz und verwies darauf, dass von der Leyen aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit Immunität genieße.
2021 wurde bekannt, dass von der Leyen während der Pandemie Textnachrichten und Anrufe mit Pfizer-CEO Albert Bourla austauschte, um den bislang größten Impfstoffdeal zu verhandeln. Die EU-Kommission kaufte 1,8 Milliarden Impfdosen von Pfizer für 35 Milliarden Euro. Forderungen nach Offenlegung der Nachrichten wies die Kommission zurück.
Im Rahmen eines gemeinsamen Beschaffungsprogramms lagerte die EU Impfstoffe im Wert von mehr als 20 Milliarden Euro. Politico berichtete, dass hunderte Millionen Dosen ungenutzt blieben, was den Steuerzahler etwa 4 Milliarden Euro kostete. Mehr …

02.12.2024: «Die eigentlich Kriminellen schützen sich vor der Verantwortung». Seit Anfang Dezember 2022 sitzen 26 Mitglieder einer angeblichen «terroristischen Vereinigung» in Untersuchungshaft. Über die politische Komponente des Verfahrens rund um Heinrich XIII. Prinz Reuß und die Rolle der Geheimdienste sprach «Transition News» mit dem Rechtsanwalt Christian Moser sowie dem Kriminologen und Polizeiwissenschaftler Björn Lars Oberndorf.
Transition News: Laut Medienberichten waren 3000 Polizeibeamte an diesem besagten 7. Dezember 2022 im Einsatz, um Menschen zu verhaften, die, so die Anklage, einen «Sturm auf den Reichstag» geplant hätten. Manche nennen es auch den «Rollator-Putsch», da viele der mutmaßlichen «Terroristen» zur älteren Generation gehören. Wie haben Sie damals davon erfahren und was waren Ihre ersten Gedanken?
Christian Moser: Es ist nicht das erste Mal, dass wir in einer gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung plötzlich zu hören bekommen, dass ein Terroranschlag vereitelt worden wäre. Bei mir stellt sich dann immer der unterschwellige Verdacht ein, dass das für diejenigen, die sich einer Opposition zu erwehren haben, gerade zur rechten Zeit gekommen ist.
Bei diesem «Rollator-Putsch» hatte ich immer eine gesunde Skepsis. Und an meine Gedanken damals kann ich mich noch gut erinnern – denn im Dezember 2022 waren wir dabei, eine Aufarbeitung zu fordern. Die Maßnahmen gingen langsam zu Ende, und es war an der Zeit, das «Corona» auf den Prüfstand zu stellen. Die Politik hätte dadurch deutliche Verantwortung übernehmen müssen.
Da kam es natürlich gelegen, dass aus dem Dunstkreis der Friedens- und Freiheitsbewegung Menschen verhaftet wurden und die Regierung so vermeintlich zeigen konnte, dass das alles Terroristen wären. Statt einer Corona-Aufarbeitung bekamen wir also eine weitere Kriminalisierung der außerparlamentarischen Opposition, mit dem Ziel, dass man uns nicht mehr zuhört. In anderen Worten: Die eigentlich Kriminellen schützen sich vor der Verantwortung. Mehr ... 

19.11.2024: Martin Sonneborn errechnet 417 Jahre Haft für Lauterbach und 231 Jahre Gefängnis für von der Leyen. Der EU-Abgeordnete und Satiriker Martin Sonneborn reagiert auf den jüngsten Haftantrag gegen Marine Le Pen wegen Veruntreuung. Laut seiner Analyse müssten bei gleichen Maßstäben deutsche verantwortliche Politiker bis ans Ende ihres verantwortlichen Lobbyistendaseins im Gefängnis schmoren.
Karl Lauterbach, vom SPD-Hinterbänkler zum unantastbaren Regierungsminister, mitverantwortlich für restriktive Maßnahmenpolitik und Steuergeldverschwendung in der "Corona-Krise". Martin Sonneborn, Gründer und Europaabgeordneter der "Satirepartei" "Die Partei", hat am 18. November im Rahmen eines X-Posting mit einer sehr langen und ausführlichen Analyse, samt Hintergrundinformationen, Kommentierungen und Einschätzungen, auf einen jüngsten Antrag der französische Staatsanwaltschaft reagiert.
Diese fordert von Marine Le Pen, der ehemaligen Parteivorsitzenden des Rassemblement National (RN, Nationale Sammelbewegung) sowie von 24 weiteren aktuellen und ehemaligen Weggefährten, weitreichende Verurteilungen samt langjährigen Haftstrafen wegen Veruntreuung. Sonneborn stellt den diesbezüglichen Unterstellungen und Vorwürfen nachweislich vergleichbare Realitäten deutscher Akteure in der Corona-Krise und Nebenschauplätzen gegenüber.
Aufgrund der Überlänge wird der X-Beitrag seitens der RT-Redaktion nur in Teilen zitiert, die sich wiederum vordergründig mit deutschen erwähnten Politiker beschäftigen. Der vollständige Sonneborn-Beitrag findet sich auf seinem X-Profil unter dem Titel: "1.000 Jahre Knast" Mehr ...  

07.11.2024: Politische Clan- oder Mafia-Strukturen? Scholz befördert seinen Lieblingsbock Jörg Kukies zum Obergärtner. Einmal kurz Kukies in die Internet-Suchmaschine und in die Suchzeile meines Blogs eingetippt, und man hat mehr als genug Nachweise der eklatanten Ungeeignetheit des ehemaligen Goldman-Bankers Jörg Kukies für das Amt des Finanzministers. Von massenhaften Lobbykontakten ohne jede Aufzeichnung über unrühmliches Versagen im Wirecard-Skandal bis Bilderberg-Treffen.
Schon als der damalige Finanzminister Olaf Scholz den Ko-Chef des deutschen Ablegers der Investmentbank Goldman Sachs 2018 zum Staatssekretär machte und ihm die Verantwortung für die Finanzmarktregulierung übertrug, wurde sehr berechtigte Kritik laut, dass hier ein Bock zum Gärtner gemacht werde. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung garnierte diese Kritik noch mit dem Verweis darauf, dass sich alle Prognosen für die Finanzmärkte, die Kukies ein Jahr vorher gegenüber der Zeitung abgegeben hatte, als Fehlprognosen herausgestellt haben. Seit Olaf Scholz Gedächtnislücken vorschützen und hier und da lügen musste, um das Eingeständnis zu vermeiden, dass er selbst sich als Lobbyist für kriminelle Banker betätigt hat, wundert man sich natürlich nicht mehr über die ungewöhnliche Wahl seines Staatssekretärs.
Auf Abgeordnetenwatch kann man nachlesen, dass sich Kukies allein zwischen September und Dezember 2021, also den Wochen vor und nach der Bundestagswahl, in rund 100 Fällen mit Lobbyakteuren traf, unter anderem mit Vertretern des Rüstungskonzerns Airbus Defense, der Investmentgesellschaft BlackRock, mehreren Banken sowie seinem früheren Arbeitgeber Goldman Sachs. Zu keinem einzigen dieser Lobbykontakte habe man im Finanzministerium schriftliche Aufzeichnungen gefunden. Das ist der institutionalisierte Gedächtnisverlust eines Ministeriums.
Im Skandal um den Milliardenbetrug des im DAX gelisteten Finanzunternehmens Wirecard machte Kukies eine sehr unrühmliche Figur, die Handelsblatt-Reporter Felix Holtermann im Buch „Geniale Betrüger“ beschrieben hat. Mehr ...  

02.11.2024: AUFGEDECKT! – DIE »CLINTON-TODESLISTE« – Eine journalistische Analyse merkwürdiger Zufälle (Teil 1). Nach wie vor spielen Billy „Boy“ Clinton und seine (mit der damaligen Praktikantin Monica Levinsky betrogene) Gattin Hillary eine große Rolle bei den Demokraten. Im Hintergrund versteht sich.
Selbst jetzt noch machen sie aus zweiter Reihe gegen den erneut in den Wahlkampf um die US-Präsidentschaft gezogenen Ex-US-Präsidenten Donald Trump mobil. Von den hiesigen Mainstream-Medien jedoch vollkommen ausgeblendet werden die langen Listen von mysteriösen Todesfällen aus Bill und Hillary Clintons Umfeld. Darunter auch Personen, die aufgrund verschiedener Fälle und Vorkommnisse öffentlich gegen die Clintons aussagen wollten oder gar belastende Beweise gegen sie besaßen.
Begonnen hat die scheinbare Verschwörungstheorie um die sogenannte „Clinton-Todesliste“ („The Clinton Body Count“) mit einem Brief des früheren Abgeordneten William Dannemeyer, einst Demokrat, dann Republikaner, aus dem Jahr 1994 an die Kongressabgeordneten. Dort listete er vierundzwanzig Personen mit diversen Verbindungen zu den Clintons auf, die unter verdächtigen Umständen verstarben und forderte Anhörungen zu dieser Angelegenheit. Dannemeyers Aufzählung „verdächtiger Todesfälle“ wurde größtenteils einer Liste entnommen, die wiederum von Linda Thompson zusammengestellt wurde. Natürlich wurde die Anwältin aus Indianapolis nach dem bewährten Muster diskreditiert – als „Waffenbefürworterin“ und „Verschwörungstheoretikerin“.
Seit zwei Jahrzehnten kursieren regelmäßig mehrere Versionen dieser „Body Count“-Liste online. Eine davon stammt aus einer inzwischen gelöschten Website mit neunundachtzig verdächtigen Todesfällen von Personen aus dem Umfeld der Clintons während Bill Clintons Amtszeit als Präsident. Darunter 59 Opfer durch 12 Flugzeugabstürze, 13 Morde, 10 Selbstmorde, 4 Überfälle und 3 Unfälle. Kritiker dieser angeblichen „Verschwörungstheorie“, wie etwa Snopes, das zu den International Fact Checking Networks (IFCN) zählt, wenden ein, dass seit 1994 verschiedene angesehene Nachrichtenagenturen mit Versionen der „Clinton Body Count“-Liste konfrontiert worden seien. Dies hätten eigene Untersuchungen zu einigen der Behauptungen durchgeführt und nichts gefunden, was hieb und stichfest sei.
Die „Clinton-Todesliste“. Trotz all dieser Unkenrufe, um das tabuisierte Thema unglaubwürdig zu machen,  veröffentlichte der US-amerikanische Fernsehsender CBS Las Vegas im August 2016 eine „Clinton-Death-List“, mit Personen, die in deren Umfeld unter mysteriösen Umständen gestorben sein sollen. Auch der Sender sprach von einer „Verschwörungstheorie“, die während Hillary Clintons Präsidentschaftskandidaturen 2008 und 2016 immer wieder auftauchte. Auf der „The Clinton Body Count“ finden sich folgende Personen: Mehr …

DIE »CLINTON-TODESLISTE« – Eine journalistische Analyse merkwürdiger Zufälle (Teil 2). Von den hiesigen Mainstream-Medien jedoch vollkommen ausgeblendet werden die langen Listen von mysteriösen Todesfällen aus Bill und Hillary Clintons Umfeld. Darunter auch Personen, die aufgrund verschiedener Fälle und Vorkommnisse öffentlich gegen die Clintons aussagen wollten oder gar belastende Beweise gegen sie besaßen.  Mehr …

01.11.2024: Pfizer-Skandal: Von der Leyen vertuscht weiter – und ficht EU-Urteile zur Offenlegung an. Ursula von der Leyen bleibt sich treu: Nachdem sie in zwei Gerichtsurteilen gezwungen wurde, in der Angelegenheit der Pfizer–Deals mehr Transparenz zu zeigen und ihre dreisten Geheimverhandlungen offen zu legen, kämpft sie weiter mit Zähnen und Klauen gegen diese eigentlich selbstverständliche Aufklärung der Öffentlichkeit. Gegen beide Urteile hat die Kommission der – allen Skandalen zum Trotz für eine zweite Amtszeit berufenen – Präsidentin Berufung eingelegt.
“Damit wird die Aufklärung der Impf-Deals, die unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschlossen worden waren, weiter verschoben”, kommentiert die “Berliner Zeitung”. Laut den Urteilen hat von der Leyens Kommission, nach EU-richterlicher Auffassung, mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen.
Mafiöse Kommunikationspolitik. In Luxemburg hatte der EuGH geurteilt, “mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die Brüsseler Behörde …keinen hinreichend umfassenden Zugang zu den Verträgen über den Kauf von Impfstoffen gegen Covid-19 gewährt.“ Für die Kommission kein Grund, irgendetwas an ihrer mafiösen Kommunikationspolitik zu ändern. Der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi erklärte dazu fassungslos: „Es war ein großer Fehler, Frau von der Leyen im Amt zu bestätigen, bevor diese dem Parlament Unterlagen und Kommunikation zu den Pfizer-Deals übermittelt hat, die den Abgeordneten laut dem EU-Gericht rechtswidrig vorenthalten wurden.“
Mehr als das: Eigentlich hätte von der Leyen nach all den Begleitumständen ihrer Vertuschungsaktionen – Verweigerung der Offenlegung von SMS- und e-Mailverkehr mit Pfizer-Chef Burla, Ausschluss von Parlament und Öffentlichkeit von wichtigsten Informationen zu den Impfstoff-Deals – schon 2022 von ihrem Posten gefeuert werden müssen. Doch Einfluss des deutschen Zahlesels in Brüssel in Gestalt von Bundesregierung und CDU-Serviceopposition hat dies erfolgreich verhindert und von der der Leyen sogar eine Verlängerung ihres dilettantischen Treibens gestattet. Di Masio: „Wenn das Parlament einen Funken Selbstachtung hätte, würde es daher die Bestätigung der EU Kommissare verweigern, bis die Kommission europäisches Recht respektiert.“  Mehr …   

18.10.2024: Ein mutmaßlicher Verbrecher dirigiert die WHO und damit die weltweiten Regierungen. Bill Gates drängt auf globales digitales Geld und eID. Microsoft-Kogründer Bill Gates drängt Regierungen, das neue globale System für digitales Geld und Ausweise zu übernehmen, das vom Weltwirtschaftsforum (WEF) gefordert wird. Gates und seine Stiftung verdoppeln die Unterstützung für die digitale öffentliche Infrastruktur (Digital Public Infrastucture – DPI).
DPI unterstützt sowohl digitale IDs als auch Zahlungen und wird vom WEF, der EU und der UNO unterstützt. Gates drängt nun Regierungen auf der ganzen Welt, DPI zu übernehmen, da die globalistischen Organisationen planen, dass Zahlungen und Ausweise auf globaler Ebene auf ein vollständig digitales System umgestellt werden.
Der Milliardär hat seine Vorstellungen für die globale DPI in einem neuen Blogbeitrag dargelegt. Die beiden Sätze fassen Gates Ansichten am besten zusammen: Ich habe aus nächster Nähe gesehen, wie DPI die Art und Weise revolutioniert, wie ganze Nationen ihre Bevölkerung versorgen, auf Krisen reagieren und ihre Wirtschaft ausbauen. Und wir bei der Gates Foundation sehen darin einen wichtigen Teil unserer Bemühungen, Leben zu retten und die Armut in armen Ländern zu bekämpfen.
Am besten gefällt mir seine Behauptung seine Bemühungen würden „Leben retten und die Armut … bekämpfen“. Gates hat im September 2019 BioNTech Aktien für 55 Millionen gekauft und im November 2021 um das Sechsfache wieder verkauft. Es ist fast so, als hätte Gates gewusst, dass Covid-19 auf den Markt kommen würde, und er wusste auch, dass die Impfstoffe nie dazu gedacht waren, die Übertragung zu verhindern, aber zig Millionen Menschen getötet und bei hunderten dauerhafte Nebenwirkungen verursacht haben. Mehr …

08.10.2024: Die Technokratie ist bereits real. Global agierende Oligarchen, getarnt als Philanthropen, bestimmen über Regierungen und damit das Weltgeschehen und die Zukunft. Verbrechen gegen die Menschheit gehören im Sinne der Eugenik mit zum Plan. Gentechnik statt nachhaltiger Lösungen: Wie Bill Gates seine Patente durchsetzen will.
Bill Gates hat während seines Besuchs in Nigeria erneut seine Unterstützung für den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen (GVO) als Lösung für Afrikas landwirtschaftliche Herausforderungen bekräftigt. In einem Artikel der The Africa Report wird betont, dass Gates die Dringlichkeit unterstreicht, den regulatorischen Rahmen für GVO zu beschleunigen, um der weitverbreiteten Mangelernährung und Nahrungsmittelknappheit in Afrika zu begegnen. Doch diese Initiative wirft kritische Fragen auf, ob es wirklich um die Lösung der Hungerkrise geht oder vielmehr darum, Gates’ Patente und technologische Kontrolle auf dem Kontinent weiter voranzutreiben.
Bill Gates‘ erneuter Aufruf, gentechnisch veränderte Organismen (GVO) als Lösung für die Hungerkrise in Afrika einzusetzen, wirft ernste Fragen auf. Während er vorgibt, die Nahrungsmittelkrise zu bekämpfen, scheint der eigentliche Fokus weniger auf der Hilfe für Not leidende Menschen zu liegen, sondern vielmehr auf der Durchsetzung seiner eigenen Patente und Technologien.
Es ist bekannt, dass Gates durch seine enormen Investitionen in die Agrarindustrie, insbesondere in Unternehmen, die GVO produzieren, ein finanzielles Interesse an der Verbreitung dieser Technologien hat. Die Forderung nach einem beschleunigten Zulassungsverfahren für GVO verstärkt den Verdacht, dass es ihm vorrangig um Macht und Profit geht, anstatt um eine nachhaltige Lösung der Hungerproblematik. Ein solches Vorgehen würde nicht nur seine eigenen Patente durchsetzen, sondern auch die Kontrolle über Afrikas Agrarwirtschaft zentralisieren und lokale Bauern in Abhängigkeit von teuren, patentierten Saatguttechnologien bringen. Mehr …

25.09.2024: Vertrauen Sie der Regierung nicht. Nicht, wenn es um Ihre Privatsphäre, Ihr Eigentum oder Ihre Freiheiten geht. „In Fragen der Macht darf man also nicht mehr an das Vertrauen in den Menschen glauben, sondern muss ihn durch die Ketten der Verfassung von Unheil fernhalten.“ (Thomas Jefferson).
Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung, „das Richtige zu tun“, ist verständlicherweise auf einem historischen Tiefstand. Wie kann man einer Regierung vertrauen, die sich ständig über die Verfassung hinwegsetzt und unsere Rechte untergräbt? Man kann es nicht. Wenn man bedenkt, auf welche Weise „wir, das Volk“ von der Regierung schikaniert, geschlagen, hinters Licht geführt, ins Visier genommen, verfolgt, unterdrückt, ausgeraubt, verarmt, eingesperrt und getötet werden, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass man der Regierung seine Privatsphäre, sein Eigentum, sein Leben oder seine Freiheiten nicht anvertrauen sollte. Überlegen Sie selbst.
Vertrauen Sie der Regierung nicht Ihre Privatsphäre an, weder digital noch anderweitig. In den mehr als zwei Jahrzehnten seit dem 11. September 2001 befindet sich der militärisch-industrielle Sicherheitskomplex in einem permanenten Ausnahmezustand, der wiederum zu einem digitalen Gefängnis geführt hat, das von Tag zu Tag beengender und auswegloser wird. Eine lückenlose Überwachung, die von KI-Software überwacht und an ein wachsendes Netzwerk von Fusionszentren weitergeleitet wird, macht die beiden Konzepte von Privatsphäre und Anonymität nahezu bedeutungslos. Durch die Zusammenarbeit mit Unternehmen hat das Heimatschutzministerium „einen massiven Geldzufluss in die Überwachung und Polizeiarbeit in unseren Städten angeheizt, unter dem Banner der Notfallhilfe und Terrorismusbekämpfung“.
Vertrauen Sie der Regierung nicht Ihr Eigentum an. Wenn Regierungsbeamte in Ihr Haus eindringen, Ihre Türen aufbrechen, Ihren Hund töten, Ihre Möbel beschädigen und Ihre Familie terrorisieren können, ist Ihr Eigentum nicht mehr privat und sicher – es gehört der Regierung. Fleißige Amerikaner werden von der Polizei unter der Annahme, dass sie angeblich mit einem kriminellen Plan in Verbindung stehen, ihrer Bankkonten, Häuser, Autos, Elektronik und ihres Bargeldes beraubt. Mehr …   

21.09.2024: Preisfrage: Darf man die deutsche Bundesregierung als kriminelle Vereinigung bezeichnen? In Paragraph 129 des deutschen Strafgesetzbuches heißt es über die Bildung einer kriminellen Vereinigung als Straftatbestand: “Wer… eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.” Und weiter: “Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.” Ist es eigentlich so abwegig, bei Zugrundelegung dieser Definition Im Falle der deutschen Bundesregierung von einer “kriminellen Vereinigung” zu sprechen?
Tatsache ist, dass in der Ampel-Regierung inzwischen praktisch kein Minister mehr sitzt, der nicht Etliches auf dem Kerbholz hat, im Visier strafrechtlicher Ermittlungen stand respektive steht oder wenigstens den Anfangsverdacht vorsätzlich strafbaren Handelns erfüllt. Der Bevölkerung, die eine Fortsetzung dieser Koalition mit historisch beispiellosen null Prozent befürwortet, dämmert dies zunehmend, doch keiner aus dem rotgrüngelben Horrorkabinett hat bislang den Anstand oder die Einsicht in die Notwendigkeit, wenigstens die politische Verantwortung für die jeweiligen Rechtsbrüche, Mogeleien oder Mauscheleien zu übernehmen, mit denen er dem öffentlichen Ansehen der Politik täglich größeren Schaden zufügt.
Alle sind sie weiterhin im Amt und denken in ihrer arroganten Selbstgerechtigkeit nicht daran, den Hut zu nehmen. “Sandwirt”-Herausgeber Oliver Gorus schreibt treffend: “Die Regierung besteht fast nur noch aus gescheiterten Politikern, die in normalen gesellschaftlichen Verhältnissen zurückgetreten wären.” In der Tat: Wenn man sich einmal ehrlich damit beschäftigt, wer uns hier eigentlich regiert, braucht man sich nicht zu wundern, warum dieses Land in einem desolaten und dysfunktionalen Zustand ist.
Habecks Lügen und Filz-Arien. Beispiel Robert Habeck: Der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister blickt auf eine lange Kette von Skandalen und Amtsverstößen zurück. Es vergeht kaum ein Monat ohne neue Ungeheuerlichkeiten; die größten Schweinereien – einen zivileren Ausdruck dafür gibt es nicht – liegen schon zwei Jahre zurück, ohne dass ihnen irgendwelche Konsequenzen für den Hauptverantwortlichen Habeck gefolgt wären, doch verfolgen ihn bis heute: Die damaligen Enthüllungen über grüne Strippenzieher im Wirtschafts- und Umweltministerium, die im Jahr 2022 zahlreiche Fakten verdrehten und unterdrückten, um den Atomausstieg final durchzusetzen, holen den Minister erneut ein.
Denn, so “Cicero” bereits im April dieses Jahres: “Entweder wusste er nicht, was dieses Netzwerk um den mittlerweile entlassenen Energie-Staatssekretär Patrick Graichen treibt. Dann stünde Habecks Führungskompetenz infrage… Oder er ließ es absichtlich gewähren und lässt nun zu seinem eigenen Schutz behaupten, Graichen habe ihn über wichtige Einschätzungen der Stromexperten aus dem eigenen Ministerium nicht informiert. Beides wäre ein gewaltiges Problem.” Mehr …

15.09.2024:  Russia Gate 2.0: Ursula von der Leyen tiefer drin als ihr lieb ist? Der in Moskau ansässige Journalist Dominik Reichert, ehemaliger "RT DE"-Korrespondent und CO-Host von Anti-Spiegel-TV, klärte am Samstag auf seinem Telegram-Kanal über die Verstrickungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Russia Gate 2.0 auf.
Reichert wittert bereits "ein wenig Spannung beim nächsten Familienfest", denn Ursula von der Leyens Tochter hat sich ausgerechnet einen ehemaligen Ruptly-Mitarbeiter angelächelt. Die USA haben alle ehemaligen und aktuellen RT-Mitarbeiter zu potenziellen russischen Agenten erklärt und rufen zu weltweitem Vorgehen gegen sie auf. Video und mehr...

26.08.2024: Mafiöse Politikerkaste? Illegale Lösch-Orgien: Bundesministerien lassen massen-haft Mailkorrespondenzen verschwinden (=Beweismittelvernichtung). In diesem Land herrschen Zustände, dass man sich mittlerweile ernsthaft fragen muss, ob man die Ampel-Regierung nicht als kriminelle Vereinigung betrachten muss. Schon seit Ende 2022 ist bekannt, dass Bundesministerien rechtswidrig die komplette E-Mail-Korrespondenz von ehemaligen Mitarbeitern und sogar Ministern löschen.
Neue Enthüllungen der „Welt am Sonntag“ zeigen nun, dass Nancy Faesers Innenministerium diese Praxis vertuscht und sogar Nachrichten aus der Amtszeit von Olaf Scholz als Finanzminister entfernte. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hiervon auch Informationen zum Cum-Ex-Skandal betroffen sind. Als die AfD und die Linke im Januar bzw. Juni vergangenen Jahres Anfragen zu dieser Löschpraxis stellten, fragte das Innenministerium Informationen dazu bei den anderen Ministerien an.
Dabei kam heraus, dass das Auswärtigen Amt sowie das Bildungs-, Innen- und Umweltministerium nach sechs Monaten, das Wirtschaftsministerium nach zwölf bis 24 Monaten und das Arbeitsministerium sogar bereits 30 Tage nach Amtsübergabe löschen. Karl Lauterbachs Gesundheitsministerium erklärte, dass „die E-Mail-Postfächer der Ministerinnen und Minister der letzten Legislaturperiode in der Regel zum Ende der aktuellen Legislaturperiode, also nach rund vier Jahren“, gelöscht würden.
Das Finanzministerium behauptete im Januar 2023, seit 2015 seien keine Löschungen vorgenommen worden, nahm dies aber später wieder zurück und blockierte sogar einen Antwortentwurf des Innenministeriums für den Bundestag. Tatsächlich soll das Finanzministerium bereits zum Ende von Scholz` Amtszeit im Oktober 2021 mit der Löschung dienstlicher Korrespondenzen begonnen haben. Um dies zu vertuschen, verzichtete das Innenministerium in seiner Antwort an die AfD komplett darauf, die Löschfristen der einzelnen Ministerien aufzuschlüsseln.
Dabei sind diese Löschorgien schlicht illegal. Eigentlich dürften Löschungen dienstlicher Unterlagen nur nach Rücksprache mit dem Bundesarchiv erfolgen, und auch das nur bei „Dokumenten ohne Informationswert“. Doch diese Vorgabe wird einfach ignoriert. Als Vorwand dient dabei die Unterstellung, dass die Mitarbeiter von sich aus wichtige Unterlagen zur Archivierung einreichen würden und die Löschungen dann nur unwichtige Daten betreffen. Es deutet also alles darauf hin, dass die Ministerien nicht nur massenhaft wichtige Dokumente verschwinden lassen, sondern dass hier auch ganz konkret belastende Informationen, die Scholz` Verstrickung in die Cum-Ex-Affäre betreffen, entfernt wurden. Dies unterstreicht abermals, dass diese Regierung vor gar nichts zurückschreckt, um sich an der Macht zu halten und ihre unfähigen bis mutmaßlich kriminellen Mitglieder aus der Schusslinie zu nehmen. Mehr …

11.08.2024: Brandbrief belegt: Gemeingefährlicher Lauterbach wusste von schwersten Impfschäden – und betrieb weiter Impfpropaganda. Dass der Punkt, an dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Regierungsbank endlich mit der Anklagebank tauschen müsste, bereits seit Jahren überschritten ist, ist nichts Neues; auch kommt es leider zu gewissen Abnutzungseffekten, weil  fast keine Woche vergeht, in der nicht neue ungeheuerlichen Abgründe an Verlogenheit, Pflichtverletzung und kaltschnäuziger Inkaufnahme von Gesundheitsrisiken wehrloser Menschen durch diesen Scharlatan und Soziopathen ans Licht kommen. Und weil diese natürlich – wie bei dieser Bundesregierung üblich – gänzlich konsequenzenlos bleiben, resignieren ermüden irgendwann auch die Empörtesten, zumal die linksgrünen Medien, fast alle Corona-Mittäter, keine Veranlassung sehen, Lauterbach kritisch anzufassen.  Mehr …

26.07.2024: Die Frage stellt sich immer drängender: Wird Deutschland von Kriminellen regiert? Mit Bezug auf die skandalösen Enthüllungen der ungeschwärzten Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) twitterte der Ökonom Markus Krall gestern eine nahezu perfekte Zusammenfassung des Zustands der grauenhaften Kaste, die dieses Land in ihrem Würgegriff hält: „Unsere Regierung, ja unsere ganze politische Klasse besteht nur noch aus Skandalen, Korruption, Selbstbedienung, Lügen, Propaganda, Rechtsbruch, Einschüchterung, Kriegsgeilheit und Gier.
Das ist das logische Resultat adverser Selektion über Jahrzehnte in Verbindung mit einer Bildungskatastrophe und einem sich Wertepluralität nennenden Wertenihilismus. Jetzt haben wir eine Ochlokratie, eine Herrschaft des Pöbels in Verbindung mit einer Kakistokratie, einer Herrschaft der schlechtesten eines Volkes. Die RKI-Protokolle sind nur Ausfluss dessen, nur eine Eiterbeule von vielen die jetzt geplatzt ist. Da kommt noch viel mehr“, so Krall.
Treffender könnte man es nicht subsumieren. Was das Gruselkabinett der Ampel-Regierung in gut zweieinhalb Jahren ganz buchstäblich verbrochen hat, ist beispiellos und hätte in jedem Land, das noch die Bezeichnung demokratischer Rechtstaat verdient und in dem es Medien gibt, die ihre Arbeit auch nur noch ansatzweise korrekt verrichten würden, längst zum Rücktritt der Regierung und andernfalls zu Generalstreik, wenn nicht womöglich einer Revolution geführt. So etwas kann in Deutschland niemand wollen, doch sie scheinen es geradezu darauf anzulegen.
Auf dünnstem Eis. Innenministerin Nancy Faeser betreibt eine Politik der ungezügelten Massenmigration, mit der sie die Bürger, deren Sicherheit ihre oberste Pflicht ist, jeden Tag in Gefahr bringt. Obwohl sie ganz genau weiß, dass nahezu täglich Menschen der Gewalt von Syrern, Afghanen, Nordafrikanern und anderen der fast ausschließlich männlichen und muslimischen Zuwanderer zum Opfer fallen, die sie unter bewusster Missachtung des Tatbestsands der illegalen Einwanderung ins Land lässt, macht sie damit einfach weiter.
Unterstützt wird sie dabei von Außenministerin Annalena Baerbock, die nicht nur einen eigenen Shuttleservice eingeführt hat, um so viele Afghanen wie nur möglich nach Deutschland zu schleusen, dabei sämtliche Sicherheitswarnungen der Behörden ignoriert und ihre eigenen Beamten sogar anweist oder dabei unterstützt, Migranten einreisen zu lassen, die erwiesenermaßen gefälschte Papiere haben. Dazu tut Faeser alles, um das Grundrecht auf Meinungsfreiheit abzuschaffen, geht völlig willkürlich, auf dünnstdenkbarem Eis, gegen ein unliebsames Magazin vor und modelt den Verfassungsschutz zu einer linksideologischen Gesinnungs- und Bespitzelungspolizei um.  Mehr …

15.07.2024: Cum-Ex: So versagt der Staat und verdeckt das Verbrechen.- Backgroundcheck ZDFheute Nachrichten, Der Cum-Ex-Skandal war einer der größten Steuerskandale in der deutschen Geschichte. Mehr als 10 Milliarden Euro verlor der deutsche Staat durch die Betrugsmasche. Bei der Aufklärung kommen unfassbare Dinge ans Tageslicht: ein Spitzel mitten im Bundesfinanzministerium  – und sogar Bundeskanzler Olaf Scholz rückt in den Fokus der Ermittlungen. Und dann wirft plötzlich auch noch Deutschlands wichtigste Cum-Ex Ermittlerin, Anne Brorhilker, ihr Amt hin. Was führt sie dazu? Reine Müdigkeit, mangelndes Aufklärungsinteresse der Justiz oder doch politischer Druck? Das schauen wir uns in dieser Folge ZDFheute Backgroundcheck an.  Video …

24.06.2024: Cum-Ex-Prozess eingestellt: Geduldeter Milliardenbetrug? - ZDFheute Nachrichten. Der Cum-Ex-Strafprozess gegen Christian Olearius – den ehemaligen Chef der Warburg-Bank – wird eingestellt. Grund dafür ist der schlechte Gesundheitszustand des 82-Jährigen. Mit dem Einstellungsurteil bleibt die Schuldfrage unbeantwortet. Er verlässt das Landgericht Bonn somit weder mit einem Schuldspruch noch mit einem Freispruch.
Olearius ist einer der bekanntesten Akteure im Cum-Ex-Skandal. Die Staatsanwaltschaft warf ihm in 15 Fällen besonders schwere Steuerhinterziehung vor, wobei ein Steuerschaden von rund 280 Millionen Euro entstanden sein soll. Zu Cum-Ex hat es am Bonner Landgericht seit 2020 bereits acht Schuldsprüche gegeben, eine Vielzahl an Verfahren dürften in den kommenden Jahren noch folgen. Im nun eingestellten Verfahren musste sich zum ersten Mal die Spitze eines Finanzinstituts vor Gericht Cum-Ex-Vorwürfen stellen.
Die so genannten Cum-Ex-Geschäfte fanden maßgeblich zwischen 2006 und 2011 statt. Kurz vor Ausschüttung der Dividenden wurden Wertpapiere schnell zwischen verschiedenen Investoren hin- und hergeschoben. Die Folge: Der Staat konnte nicht mehr nachvollziehen, wer die Aktien wirklich besaß.  Schlussendlich bekamen die beteiligten Finanzakteure Steuern erstattet, die sie nie gezahlt hatten.
Welche Konsequenzen hat die Verfahrenseinstellung für die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals?  Wie kann Steuerbetrug im großen Stil künftig verhindert werden? Was tut die Bundesregierung dafür?  Darüber spricht Alicia Jung bei ZDFheute live mit dem Cum-Ex-Experten Yannik Schwarz. Christoph Schneider aus der ZDF-Redaktion „Recht und Justiz“ ordnet den Prozess und seine Auswirkungen ein.  Video …   

Zur Erinnerung und Klarstellung der Hintergründe zu unserem derzeitigen Kanzler. Siehe hierzu folgende Archivmeldungen:
vom 29.12.2021:  CumEx: Wie dein Steuergeld gestohlen wurde und die Politik es geschehen ließ. Investigativ – WDR. Es ist der größte Steuerraub der deutschen Geschichte: CumEx. Schätzungen zufolge ist der deutsche Staat durch den CumEx-Steuerskandal um mehr als 12 Milliarden Euro betrogen worden. Steuergeld, das du bezahlt hast, etwa für Kitas, Schulen, Krankenhäuser oder den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel. Dieses Geld ist nun stattdessen in den Taschen von CumEx-Akteuren gelandet: Bankern, Beratern und Aktienhändlern.
Die haben sich Steuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt haben. Ein Griff in die Staatskasse. Die CumEx-Akteure behaupteten stets, das sei legal gewesen. Dabei war CumEx schon immer verboten und strafbar. Dies wurde im Juli 2021 auch vom Bundesgerichtshof höchstrichterlich bestätigt.  Fast drei Jahrzehnte lief der beispiellose Steuerraub, die Politik ließ es geschehen. Obwohl verdächtige CumEx-Geschäfte bereits in den 90er Jahren entdeckt wurden.
WDR Investigativ und Süddeutsche Zeitung haben jahrelang zu CumEx recherchiert. In diesem Video zeigen wir, wie die Finanzminister in den vergangenen Jahren zu wenig gegen die CumEx-Industrie unternahmen. Einige von ihnen erklären, erst viel zu spät von CumEx erfahren zu haben.
Dass die CumEx-Akteure nicht davonkommen und unser Steuergeld nicht für immer verloren ist, ist keineswegs der Verdienst der Politik oder der Finanzbehörden – sondern der einer Kölner Staatsanwältin und ihres Teams. Anne Brorhilker und ihre Kollegen haben inzwischen 86 Verfahren gegen mehr als 1000 Beschuldigte eingeleitet. Sie wird vermutlich noch Jahrzehnte brauchen, um ihre Ermittlungen abzuschließen. Video …   

vom 22.09.2021: Die Erinnerungslücken des Olaf Scholz - Sepp Müller (CDU). Aktuell wie nie: Meine Rede aus 2020 zu den beachtlichen Erinnerungslücken des Olaf Scholz. 2016 traf sich der Erste Bürgermeister Olaf Scholz 3x mit Bänkern der Warburg Bank. Später entschied die Hamburger Steuerverwaltung, 47 Millionen Euro aus Steuerhinterziehung NICHT zurückzufordern. Komischerweise hat der heutige Finanzminister große Erinnerungslücken, wenn es um das Thema geht. Ich finde: Wer erst Steuergelder verschenkt und sich nicht mal daran erinnert, darf nicht Bundeskanzler werden! Video …   

21.05.2024: Gerichtsentscheidung aus Belgien. Extrawurst für Ursula von der Leyen? Ermittlungen bis zur EU-Wahl ausgesetzt. Ein belgisches Gericht in Lüttich hat entschieden, dass die Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen bezüglich ihrer möglichen Verwicklung bei der Beschaffung von Imfpstoffen von Pfizer bis zum 6. Dezember ruhen sollen.
Während bei AfD-Politikern extra vor den verschiedenen Wahlen so viele Ermittlungen und Gerichtsverfahren wie möglich anberaumt werden, gibt es für die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen anscheinend eine Ausnahme. Ein belgisches Gericht in Lüttich hat entschieden, dass die Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen bezüglich ihrer möglichen Verwicklung bei der Beschaffung von Impfstoffen von Pfizer bis zum 6. Dezember ruhen sollen. Für sie ist es ein Erfolg: So hat sie bequem den Rücken frei, sich um dem EU-Wahlkampf zu kümmern. Schließlich will sie ja auch in der nächsten Legislaturperiode EU-Kommisions-Präsidentin bleiben.
Anlass für die vorrübergehende Entscheidung, die Ermittlungen ruhen zu lassen, war offiziell die Frage, ob die Europäische Staatsanwaltschaft (EuSta) oder die belgischen Behörden für die Ermittlungen zuständig seien. Hier hätte das Gericht in Lüttich letzte Woche eine Entscheidung treffen müssen. Das tat es aber nicht. Stattdessen wurden die Untersuchungen gegen von der Leyen grundsätzlich erst einmal ausgesetzt. Mehr …

06.04.2024: Ein Fall von Vetternwirtschaft? Linken-Politiker zeigt Karl Lauterbach wegen Verdachts auf Untreue und Bestechlichkeit an. Sören Pellmann nimmt eine Rüge des Bundesrechnungshofs wegen Ungereimtheiten bei der Vergabe der Impfkampagne „Ich schütze mich“ zum Anlass. Von der Staatsanwaltschaft erwartet er, dass diese den Vorwürfen gründlich nachgeht. Der Ostbeauftragte der Linken, Sören Pellmann, beim Bundesparteitag in Erfurt. Er sagt: «Energiepreise und Inflation sind eine Gefahr für die Demokratie in unserem Land.»
Sören Pellmann, Co-Vorsitzender der Bundestagsgruppe Die Linke, hat eine Anzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erstattet. Wie der 47-Jährige auf X (ehemals Twitter) und auf seiner Internetseite mitteilte, steht der Verdacht der Untreue und der Bestechlichkeit im Raum. Als Grundlage dient Pellmann der Bericht des Bundesrechnungshofes zur Impfkampagne „Ich schütze mich“, die das Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Oktober 2022 initiiert hatte.
Auftragsvolumen in Höhe von rund 45 Millionen Euro. Dass die Agentur, die hinter der Kampagne steht, „zufällig regelmäßig für die SPD-Werbung verantwortlich ist, muss sicher nur ein Zufall sein“, so der Linken-Politiker auf X. Fest stehe aber, dass das Vergaberecht trotz bestehender Verträge mit einer anderen Agentur ignoriert worden sei. Der Vorgang sei unbegründet als Verschlusssache eingestuft worden, auch fehlen laut Pellmann Dokumentationen „Es bleiben viele Fragen zur Corona-Zeit. Es ist wichtig für die Transparenz und das Vertrauen der Bevölkerung, dass die Staatsanwaltschaft den Vorwürfen gründlich nachgeht“, betont Pellmann.
Der Bundesrechnungshof hat erst kürzlich festgestellt, dass Lauterbachs Ministerium den Auftrag mit einem Volumen von etwa 45 Millionen Euro für „Ich schütze mich“ unrechtmäßig an die Werbeagentur Brinkert-Lück vergeben hat. Wie Epoch Times berichtete, ist der Prüfungsbericht eine „Auflistung von Fehlern und Ungereimt­heiten“. Das Minis­terium habe gegen das Vergaberecht verstoßen. Der Auftrag hätte eigentlich an die Vertragsagentur Scholz & Friends gehen müssen. Auch weise die Dokumentation des Falls Lücken auf und sei „unvollständig“. Mehr …

03.04.2024: Pfizer-Gate: Erstmals direkte Ermittlungen gegen von der Leyen. Wir werden sehen ob es auf EU-Ebene eine unabhängige Staatsanwaltschaft gibt oder ob auch diese politischen Weisungen unterliegt. Erstmals seitdem der Deal zwischen der EU und Pfizer juristisch untersucht wird, ist das Büro der Kommissionspräsidentin direkt ins Visier der Staatsanwaltschaft gekommen.
Die Ermittlungen rund um die Pfizer-Leyen-Verschwörung“ und den durch die EU-Kommission organisierten mRNA-Deal der EU mit Pfizer machen offenbar Fortschritte. Ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft erklärte zu Beginn des Monats, dass Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft die Rolle von von der Leyen und dem CEO von Pfizer. Die EU-Kommissionpräsidentin ist damit direkt im Visier der Ermittler. Mehr …

02.03.2024: Ursula von der Leyen: Uuups, sie versucht es schon wieder. Ursula von der Leyen tätigt heimliche Absprachen gern per SMS, die sie dann nachträglich löscht. Zum Beispiel bei der „gemeinsamen Beschaffung“ des Pfizer-Impfstoffs durch die EU. Diese preist sie jetzt schamlos als Vorbild für die EU-Rüstung an.
In einer Grundsatzrede im Europaparlament am vergangenen Mittwoch, dem 28. Februar, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass sich Europa sicherheitspolitisch noch stärker aufstellen müsse. Dabei sprach sie sich für eine „gemeinsame Beschaffung im Verteidigungsbereich“ aus und führte als Positivbeispiel ihr Vorgehen bei der Beschaffung von Impfstoffen an. Doch, das hat sie wirklich gesagt.
Wir erinnern uns: Im Mai 2021 fädelte von der Leyen durch einen privaten und geheimen SMS-Austausch mit Pfizer-Vorstandschef Albert Bourla den Kauf von 1,8 Milliarden Impfdosen des Covid-19-Impfstoffs ein. Bis heute ist dieser Deal nicht aufgeklärt, da von der Leyen die fraglichen Textnachrichten nicht mehr finden kann. Selbst EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly erhielt keine Antwort auf ihre Anfrage, was in den SMS-Verträgen zwischen von der Leyen und Bourla gestanden hat. Und auch der Europäische Rechnungshof sowie die EU-Staatsanwaltschaft (EPPO) stießen auf eine Wand des Schweigens. Wir berichteten ausführlich hier.
Dabei hatte von der Leyen 2019 schon einmal Pech mit gelöschten SMS gehabt: Damals ging es um hochdotierte Verträge mit externen Beratern, die von der Leyen als deutsche Verteidigungsministerin offenbar ebenfalls per SMS beauftragt hatte – unter Umgehung des Vergaberechts. Mehr …

24.02.2024: AfD BRINGT RIESIGEN SKANDAL UM OLAF SCHOLZ ANS LICHT! - Politik Perspektiven. Rede aus dem Bundestag. Video …

22.01.2024: Die Verbrecherfamilie Biden. Die Familie Biden verfüge über Strukturen eines echten Mafia-Clans, oder wie sie ihn in der US-Geschichte „The Mob“ nennen, schreibt Sonja van den Ende. Im Jahr 2013 fand in Kiew, Ukraine, ein Staatsstreich statt, der sogenannte Maidan-Putsch, der unter anderem mit Geldern von George Soros‘ Open Society Foundations finanziert und von den USA und der EU durchgeführt wurde.
Joe Biden, der derzeitige Präsident der USA, hat seit 2014, als er unter der Obama-Regierung Vizepräsident war, in alle Arten von Unternehmen in der Ukraine investiert. Zusammen mit seinem Sohn Hunter Biden haben sie lukrative Geschäfte aufgebaut, dies war möglich, weil die USA und die EU eine Marionettenregierung in der Ukraine installiert haben, direkt nach der Übernahme der Ukraine, die nun völlig vom Westen abhängig ist, der Krieg in der Ukraine wird vom Westen finanziert, der „Waffen für den Frieden“ liefert, um die russischen Soldaten und die eigene russischsprachige Bevölkerung im Donbass zu töten.
Eine dumme Sache, dem Westen zu erlauben, das eigene Land zu übernehmen, und in diesem Fall ist ein blutiger Krieg das Ergebnis. Die USA und ihre westliche Kolonie, die EU, verraten Länder immer dann, wenn sie kein Interesse mehr an ihnen haben oder wenn es keinen Vorteil mehr zu gewinnen gibt, man denke an den Irak, die Kurden und den Mord an der irakischen schiitischen Bevölkerung im ersten Golfkrieg unter Präsident George Bush sr.
Während unter der Obama-Administration noch gezögert wurde, z.B. Syrien 2013 zu bombardieren (obwohl sie Syrien natürlich ziemlich zerstört haben), ist Biden auf dem Kriegspfad und wir sehen jetzt, wie sein Gegner (Trump) warnte: „Biden treibt uns in den dritten Weltkrieg“ und genau das passiert jetzt.
Joe Biden und der Fall Burisma. Joe Bidens Sohn Hunter, der für seinen Drogen- und Pornomissbrauch berüchtigt ist, wurde unmittelbar nach dem Staatsstreich im Jahr 2014 Vorstandsmitglied bei Burisma, dem größten Gasunternehmen der Ukraine. Mehr …

Cum-Ex: Neues Dokument belastet Bundeskanzler schwer! - Alexander Raue. Es ist ein neues internes Dokument zum CUM-Ex-Skandal des Bundeskanzlers aufgetaucht. In diesem Dokument gibt es sensible Steuer-Informationen, welche Olaf Scholz jetzt endlich zu Fall bringen! Lügen, lügen, lügen … politische Korrektheit im 21. Jahrhundert. Video …

29.12.2023:  De Masi über Kanzler Scholz und Cum-Ex: "Dafür kann man ins Gefängnis kommen". Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken, Fabio De Masi, gibt im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre und den mutmaßlichen Verstrickungen von Bundeskanzler Olaf Scholz nicht nach. In einem Interview mit der "Münchner Abendzeitung" erhebt er erneut schwere Vorwürfe.
In der sogenannten Cum-Ex-Affäre wurde der deutsche Staat um mehr als zehn Milliarden Euro betrogen. Die Masche dahinter: Aktienhändler, Anwälte, Banken und Finanzinstitute wickelten Geschäfte ab, mit dem Ziel, eine nur einmalig bezahlte Steuer mehrfach erstattet zu bekommen. Der Skandal gilt als größter Steuerbetrug Europas. Mithilfe von Absprachen zwischen mehreren Finanzakteuren wurden Aktien zwischen diesen so oft hin und her gehandelt, dass das Finanzamt am Ende nicht mehr wusste, wer am Tag der Dividendenzahlung Aktionär des Unternehmens war.
Das Resultat: Die auf solche Zahlungen fällige Kapitalertragsteuer von 25 Prozent wird Finanzinstituten unter Umständen erstattet. Somit stellten die Behörden mehr Steuererstattungsbescheide aus als eigentlich rechtens. Hinter der Affäre steckt die Hamburger Privatbank M. M. Warburg. Sie verursachte durch Cum-Ex-Geschäfte über 100 Millionen Euro Steuerschaden. Die Finanzbehörden in Hamburg hatten Ende 2016 Forderungen für eine Steuernachzahlung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Warburg-Bank einfach auslaufen lassen.
Die "Erinnerungslücken" des Herrn Scholz. Der damalige Bürgermeister der Hansestadt war der heutige Bundeskanzler: Olaf Scholz. Laut dem, was bisher bekannt ist, soll der damals einflussreiche Hamburger SPD-Politiker Johannes Kahrs ein erstes Gespräch zwischen Warburg-Bank-Chef Christian Olearius und Scholz vermittelt haben. Anschließend sollen noch zwei weitere Treffen im Rathaus erfolgt sein. Mehr …

„Peinlich, wie der Schäuble hochgejubelt wird“. Wolfgang Schäuble ist am 27.12. gestorben. Wie immer, wenn ein Mensch stirbt, ist das traurig für die Familie. Eigentlich würde Schäuble eine gerechte Beurteilung verdienen. Aber Deutschlands Medien sind angefüllt von Lobeshymnen. Die Missachtung der Schattenseiten des CDU-Politikers in der veröffentlichten Meinung ist bemerkenswert. Nicht nur uns fällt das auf. Von einem Leser der NachDenkSeiten stammt die Überschrift dieses Artikels. Was hier abgeht, ist peinlich. Wenn Sie ein bisschen besser informiert werden wollen, dann geben Sie einfach „Schäuble“ in die Suchfunktion der NachDenkSeiten ein. Es erscheint dann eine große Zahl von einschlägigen Artikeln. Ganz am Ende dieser Artikel-Serie findet sich dieser Artikel: „Präsident mit Barspende?“. Mehr …

Siehe hierzu: Archivmeldung vom 02. Dezember 2019:  Geld ist Macht - die schwarzen Kassen der CDU. In welchem Umfang die CDU jahrelang auf Gelder aus schwarzen Kassen zurückgriff, kam vor genau 20 Jahren ans Tageslicht. Ein neues Buch erzählt nun die wahre Geschichte des sogenannten "Bimbes".
2015 machte der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview eine eher beiläufige Bemerkung, als er wieder einmal nach den ominösen "vier oder fünf" anonymen Spendern des Helmut Kohl gefragt wurde: "Es gibt keine (Spender). Weil’s aus der Zeit von Flick schwarze Kassen gab." Auch wenn Schäuble diese kategorische Aussage später relativierte ("Vielleicht gab es auch Spender.") - seine Bemerkung löste 15 Jahre nach Kohls Rücktritt vom Ehrenvorsitz der CDU erneute intensive Recherchen der Filmjournalisten Stephan Lamby und Egmont R. Koch sowie des Spiegel aus. Die Ergebnisse präsentierten das Magazin und die ARD dann Anfang Dezember 2017 - ein halbes Jahr nach Helmut Kohls Tod. Es war ihm also gelungen, sein Geheimnis mit ins Grab zu nehmen.
Blenden wir kurz zurück in die Zeit der Jahrtausendwende. Es begann im November 1999 mit dem Haftbefehl der Augsburger Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesschatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, wegen Steuerhinterziehung - und schien zunächst "nur" ein Fall persönlicher Bereicherung zu sein: Kiep habe eine 1991 auf einem Parkplatz in der Schweiz erhaltene Barspende nicht versteuert. Mehr …

28.12.2023: Lennie erklärt die Welt in 6 Minuten: „Wir leben in einer Welt voller Schurken“. In ca. 6 Minuten erklärt Lennie Kenis die Welt in einem Video auf TikTok. Dies ist eine Übersetzung eines Videos des TikTok-Nutzers itsmorganfr.  Wir leben in einer Welt voller Schurken und sie haben diese Welt perfekt gemacht. Wir essen das Essen, das sie uns geben. Wir wählen einen der wenigen Menschen, die sie für uns ernennen, und sehen uns die Filme an, die sie uns zeigen.
Sie gewinnen unsere Aufmerksamkeit, seit wir fünf Jahre alt sind, und geben sie nie mehr zurück. Wir gehen acht Stunden am Tag zur Schule und lernen dort, was sie von uns erwarten. Sie schimpfen mit uns, bis wir gehorchen. Und dann loben sie uns, wenn wir es tun. Sie gewöhnen uns daran, aufzuwachen und den ganzen Tag in einem Gebäude zu verbringen, das wir uns nie ausgesucht hätten, damit wir, wenn wir älter werden, bereit sind, dasselbe zu tun. Wenn wir unsere Kindheit damit verbringen, das zu tun, was uns gesagt wird, wird das Befolgen von Befehlen angenehmer. Wenn wir älter werden, zögern wir, den Mut zu haben, von der Norm abzuweichen.
Sie sagen uns, dass wir alles machen sollen, um aufs College zu gehen, weil wir sonst scheitern werden. Sie manipulieren uns von klein auf, um uns finanziell abhängig zu machen. Damit wir für das System verantwortlich bleiben.
Sie haben uns eine Währung gegeben, die nur einen Wert hat, weil sie sagen, dass sie einen Wert hat. Und den bekommen wir, indem wir in einem Unternehmen arbeiten, das ihnen gehört. Ihre Millionen werden zu Milliarden, während der Rest von uns gezwungen ist, unsere Zeit für einen winzigen Bruchteil dessen zu opfern, was wir mit unserer Arbeit verdienen. Sie versorgen uns mit Wohnraum, machen ihn aber so teuer, dass wir kaum genug Vermögen anhäufen können, um ihrem System zu entkommen.
Unsere Supermärkte sind so voll mit Eigenmarken, dass es schwierig ist, Marken zu finden, die sie nicht führen. Unsere Mahlzeiten werden wahrscheinlich in einem Laden gekauft, der ihnen gehört, oder mit Zutaten ihrer Marken zubereitet. Sie manipulieren die Lebensmittel, die sie uns geben, indem sie sie mit giftigen und süchtig machenden Chemikalien anreichern. Sie machen die schädlichsten Nahrungsmittel zu den billigsten, damit wir sie nicht ablehnen können. Video und mehr …

14.12.2023: SPD manipulierte Scholz-Untersuchungsbericht. Der Untersuchungsbericht des Hamburger Untersuchungsausschusses entscheidet faktisch über die politische Zukunft von Olaf Scholz. Recherchen zeigen, mit welchen dreisten Methoden die SPD durchsetzt, dass Scholz darin gegen alle Fakten für unschuldig erklärt wird.
Stellen Sie sich vor, ein Verbrecher steht vor Gericht und der Richter ist der Bruder des Angeklagten. Die Anklage lautet auf Betrug. Und bei der Urteilsverkündung geht der Richter dann einfach über die Meinung der Geschworenen hinweg und verkündet eigenhändig: Freispruch. So ähnlich funktioniert die Aufklärung zur Rolle von Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft untersucht die Rolle von Scholz und der SPD-Connection. Problem nur: Rot-Grün hält im Ausschuss die Mehrheit, Ausschussvorsitzender und Arbeitsstabsleiter sind altgediente SPD-Männer. Die SPD untersucht sich also selbst. Das vorläufige Ergebnis des Untersuchungsausschusses wird in einem rund 1000-seitigen Untersuchungsbericht gebündelt – er ist aktuell noch Verschlusssache und soll im Februar vorgestellt werden. Er liegt AnonymousNews exklusiv vor.
Darin das überraschende Ergebnis: Es habe „keine politische Einflussnahme“ bei der steuerlichen Bevorteilung der Warburg-Bank gegeben. Genau das ist der zentrale Vorwurf gegen Olaf Scholz – und der wird hier faktisch von jeder Schuld freigesprochen. Die Hamburger Warburg-Bank hinterzog im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften hunderte Millionen Euro Steuern, die Hamburger Finanzverwaltung erließ der Bank die Rückzahlung dieser Gelder als Scholz Bürgermeister war. Gleichzeitig sind dubiose Treffen zwischen Scholz und Warburg-Chef Olearius sowie eine Großspende der Bank an einen Hamburger SPD-Ortsverein bekannt. Das fehlende Puzzleteil in der Beweisführung: Gab es eine politische Einflussnahme durch Olaf Scholz & Co. auf die Finanzverwaltung in dieser Entscheidung? Gab es einen direkten Zusammenhang? Der Hamburger Untersuchungsausschuss kommt zum Ergebnis: Scholz hat nichts falsch gemacht. Mehr …

11.12.2023:  Jetzt ist es offiziell! Scholz ist am CumEx-Verbrechen involviert. COMPACTTV. Video 

08.12.2023: Durchgesickerte E-Mails deuten darauf hin, dass von der Leyen Druck auf die EMA ausübte. Nun stellen Abgeordnete Fragen. Am Dienstag veröffentlichte Remco van Velzen auf X geleakte E-Mails, die zeigen, dass der verstorbene stellvertretende Direktor der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) Noël Wathion von der EU-Chefin Ursula von der Leyen unter Druck gesetzt wurde, den Corona-Impfstoff zuzulassen. Als die EU und Pfizer einen Vertrag über 300 Millionen Impfdosen unterzeichneten, hieß es, man wisse noch nichts über die Wirksamkeit und die Langzeitfolgen des Impfstoffs.
Wathion sprach in einer E-Mail von einer Atmosphäre, die nicht nur „ziemlich angespannt“, sondern „manchmal sogar etwas unangenehm“ gewesen sei. Eine mehrwöchige Verzögerung zwischen der US-Zulassung und der europäischen Zulassung „könnte für die Europäische Kommission nicht leicht zu akzeptieren sein“, da „die politischen Konsequenzen“ zu groß wären. Velzon Remco hat mich auf die durchgesickerten E-Mails von EMA aufmerksam gemacht. Diese E-Mails deuten darauf hin, dass von der Leyen Druck auf die EMA ausübt, die immer noch viele Einwände gegen die Zulassung der Corona -Impfstoffe hatte. Am nächsten Tag schloss von der Leyen den Deal mit Pfizer ab.
Ich stelle der Europäischen Kommission folgende Fragen: Van Velzen veröffentlichte eine zweite durchgesickerte E-Mail der EMA, aus der hervorgeht, dass die Behörde bereits im November 2020 von den Unterschieden zwischen den kommerziellen und den Versuchschargen wusste. Die kommerziellen Chargen hatten eine mRNA-Integrität von 55 Prozent, die experimentellen Chargen eine mRNA-Integrität von 78 Prozent. Die EMA überlegte offensichtlich, ob sie für das kommerzielle Produkt mit der geringeren mRNA-Integrität neue klinische Studien durchführen sollte. Die Tatsache, dass dies anscheinend nicht oder kaum geschah und von der EMA nicht als strenge Anforderung gestellt wurde, ist wirklich unvorstellbar, meint Van Velzen. Mehr …

07.12.2023: Die Auszeichnung von Verbrechers ist heutzutage gang und gäbe und dient der Akzeptanz und Ablenkung. Forbes-Magazin kürt Ursula von der Leyen zur "mächtigsten Frau der Welt". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde vom Forbes-Magazin zum zweiten Mal in Folge zur "mächtigsten Frau der Welt" gekürt. Forbes begründete dies mit von der Leyens "entschlossenen Unterstützung der Ukraine sowie ihrer
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen spricht auf dem COP28-Klimagipfel der Vereinten Nationen in Dubai, 2. Dezember 2023. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), wurde vom Forbes-Magazin zum zweiten Mal in Folge zur "mächtigsten Frau der Welt" gekürt. Sie setzte sich gegen die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, und die US-Vizepräsidentin Kamala Harris durch und sicherte sich den ersten Platz.
Von der Leyen stieg in der jährlichen Liste von Platz acht im Jahr 2021 auf Platz eins im Jahr 2022 auf. Forbes würdigte ihre "starke und entschlossene Unterstützung der Ukraine sowie ihre kontinuierliche Führungsrolle bei der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie in Europa". Ihre Unterstützung für die Ukraine wurde auch in diesem Jahr erwähnt, wobei das Magazin sie als "eine der entschiedensten Unterstützerinnen des Westens für die Ukraine inmitten der unprovozierten Invasion Russlands" bezeichnete. Anders als im Jahr 2022 erhielt von der Leyen in diesem Jahr keinen eigenen Artikel. Forbes nannte sie am Mittwoch lediglich an der Spitze der Liste und aktualisierte ihre Biografie.
Von der Leyen war von 2013 bis 2019 deutsche Verteidigungsministerin unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Im Dezember 2019 wurde sie die erste Frau an der Spitze der Europäischen Kommission, dem Exekutivorgan der EU. Während sie von Forbes dafür gelobt wurde, dass sie 2020 ein 750-Milliarden-Euro-Gesetz zur Bekämpfung des Coronavirus anführte, wurde sie von europäischen Konservativen dafür kritisiert, dass sie einen Teil dieser Gelder Ungarn und Polen vorenthielt, weil diese sich weigerten, Migranten aufzunehmen oder von Brüssel geforderte Reformen umzusetzen.
Mit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 wurde von der Leyen schnell zu einer der lautesten Fürsprecherinnen Kiews auf der internationalen Bühne. Unter ihrer Führung verhängte die Europäische Kommission fast ein Dutzend Sanktionspakete gegen Moskau und verhängte ein Embargo für russische Energieimporte, zum Nachteil vieler EU-Wirtschaften. Mehr …

04.12.2023:  Breaking News: Eine kriminelle Familie? AfD Anzeige gegen SCHOLZ Ehefrau! - Aktien mit Kopf. Nicht nur Olaf Scholz gerät mehr und mehr unter die Lupe. Nun ist auch seine Ehefrau mutmaßlich in ein Finanzskandal verwickelt. Es geht um den LSB und die Rolle von Britta Ernst als Ministerin Brandenburgs für Bildung Sport und Jugend. Video …

03.12.2023:  Cum-Ex-Skandal: Scholz weiterer Lüge überführt? Olaf Scholz behauptete, sich nicht an die Inhalte der Gespräche mit Cum-Ex-Bankern erinnern zu können. Zuvor hatte er versichert, dass es die Treffen nicht gegeben habe. Nun sind Dokumente aufgetaucht, die ihn auch hinsichtlich seiner Erinnerungslücke der Lüge überführen. Simulierte Demenz? Ein Medienbericht legt nahe, dass die Erinnerungslücken von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal nur gespielt sind. Anders gesagt: Scholz lügt und folgt damit dem politischen Kodex: „Wenn es ernst wird muss man lügen...“.
Dokumente aus dem Finanzministerium legen nahe, dass die Erinnerungslücken von Bundeskanzler Scholz im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal gelogen sind. Er konnte sich immer an die Inhalte der Gespräche erinnern, die er mit dem Privatbanker Christian Olearius gehalten hat, geht aus Unterlagen des Finanzministeriums hervor. Darüber berichtet die Nachrichtenplattform t-online. Mindestens dreimal hat sich Scholz mit Olearius getroffen, dem später schwerer Steuerbetrug vorgeworfen wurde. Scholz wird verdächtigt, auf das Steuerverfahren Einfluss genommen zu haben.
Scholz hat die Treffen zunächst geleugnet und gab sie erst zu, nachdem sie ihm nachgewiesen wurden. An die Inhalte der Gespräche könne er sich nach eigenen Angaben nicht erinnern. Jetzt überführten Dokumente aus dem Finanzministerium ihn auch in diesem Zusammenhang der Lüge. Laut einem Dokument aus dem Jahr 2020 zur Vorbereitung einer Finanzausschusssitzung sagte Scholz: "Richtig ist, dass ich mich auch mit Christian Olearius und Vertretern der Warburg Bank wiederholt getroffen habe." Und: "In den Gesprächen habe ich mich nicht zu dem Verfahren geäußert oder gar Handlungen in Aussicht gestellt." In dem Dokument ist nicht die Rede davon, dass Scholz seine Erinnerung auf Medienberichte stützte. Diese Ausrede hat er zuvor geltend gemacht. Mehr …

Cum-Ex-Skandal: Scholz weiterer Lüge überführt? Olaf Scholz behauptete, sich nicht an die Inhalte der Gespräche mit Cum-Ex-Bankern erinnern zu können. Zuvor hatte er versichert, dass es die Treffen nicht gegeben habe. Nun sind Dokumente aufgetaucht, die ihn auch hinsichtlich seiner Erinnerungslücke der Lüge überführen.
Simulierte Demenz? Ein Medienbericht legt nahe, dass die Erinnungslücken von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal nur gespielt sind. Dokumente aus dem Finanzministerium legen nahe, dass die Erinnerungslücken von Bundeskanzler Scholz im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal gelogen sind. Er konnte sich immer an die Inhalte der Gespräche erinnern, die er mit dem Privatbanker Christian Olearius gehalten hat, geht aus Unterlagen des Finanzministeriums hervor. Darüber berichtet die Nachrichtenplattform t-online.
Mindestens dreimal hat sich Scholz mit Olearius getroffen, dem später schwerer Steuerbetrug vorgeworfen wurde. Scholz wird verdächtigt, auf das Steuerverfahren Einfluss genommen zu haben. Scholz hat die Treffen zunächst geleugnet und gab sie erst zu, nachdem sie ihm nachgewiesen wurden. An die Inhalte der Gespräche könne er sich nach eigenen Angaben nicht erinnern. Jetzt überführten Dokumente aus dem Finanzministerium ihn auch in diesem Zusammenhang der Lüge. Laut einem Dokument aus dem Jahr 2020 zur Vorbereitung einer Finanzausschusssitzung sagte Scholz: "Richtig ist, dass ich mich auch mit Christian Olearius und Vertretern der Warburg Bank wiederholt getroffen habe." Und:"In den Gesprächen habe ich mich nicht zu dem Verfahren geäußert oder gar Handlungen in Aussicht gestellt." Mehr …

02.12.2023: Breaking News: Olaf Scholz im Cum-Ex Fall überführt! - Aktien mit Kopf. Olaf Scholz ist nun in der finalen Zwickmühle! Entweder er gibt zu, dass er keine Gedächtnislücken hatte, was einer Falschaussage vor einem Bundesaussschuss bedeutet, oder aber er beruft sich weiter auf die Gedächtnislücken, kann aber dann die Existenz des "Non-Papers" nicht abstreiten, welches genau das Gegenteil behauptet!  Video …

03.11.2023:  Cum-Ex-Skandal, nächste Folge: Zwei Laptops verschwunden – "Russland-Connection" aufgetaucht. Neue Folge: Der in Hamburg für den Cum-Ex-Skandal berufene SPD-Chefermittler habe laut Medienberichten zwei Laptops mit aufschlussreichen E-Mails verschwinden lassen. Demnach habe der Verfassungsschutz zuvor vor dessen Nominierung gewarnt – aufgrund einer vermeintlichen "Russland-Connection".
Dem Boulevard-Magazin Stern liegen Informationen vor, laut denen aus dem Hamburger "Tresor" zur Sicherung von wichtigen Beweismitteln im Cum-Ex-Skandal seit vergangener Woche mehr als nur "brisantes" Material abhandengekommen ist. Im Stern-Artikel heißt es zu diesem Vorkommnis:"Es fehlen zwei Laptops mit mehr als 700.000 E-Mails, unter anderem von Olaf Scholz' Büroleiterin, von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, von zahlreichen Topbeamten. Eigentlich sollten sie neue Erkenntnisse zu jener Affäre bringen, in der es so viele merkwürdige Gedächtnis- und Aktenlücken gibt. Jetzt sind die E-Mails weg."
Laut Stern-Magazin dürften dabei nur "ausgewählte, sicherheitsüberprüfte Personen" den "fensterlosen Raum" betreten, in dem sich der erwähnte Tresor befindet. Der Raum liege dabei nur "einige hundert Meter vom Hamburger Rathaus entfernt". Das brisanteste Detail des Stern-Artikels zu dem skandalösen Ereignis aber lautet. "Nach Informationen des Stern und der Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) hat ausgerechnet der Chefaufklärer aus den Reihen der SPD die Geräte aus dem Sicherheitsraum des Untersuchungsausschusses entfernt und versteckt."
Steffen Jänicke, der zuständige Chefaufklärer der Hamburger SPD, erklärte sich demnach zwar gegenüber den Obleuten im Ausschuss zu einer Eigeninitiative, erwähnte dabei jedoch wohl nicht, dass er diese elektronischen Geräte aus dem Sicherheitsraum entwendet hat, sondern verkündete lediglich:"Er habe 'verfügt, dass die Akteneinsicht sowie des Arbeitsstabes mit den Asservaten zunächst ausgesetzt wird'." Mehr … Ergänzung: der Laptop ist wieder aufgetaucht. Siehe hierzu Geschehnisse 2023

14.10.2023: Dieser Mann beherrscht die WHO durch seine Agenda und Finanzmittel. Bill Gates: Weltdiktator mit dem Profil eines Schwerstverbrechers. Wer kennt Bill Gates nicht, diesen heldenhaften Menschenfreund, der mit seinem Vermögen die Welt aus globalen Nöten retten will. In dieser Sendung lernen Sie das ganz andere Gesicht dieses Mannes kennen. Bill Gates – der Weltdiktator mit dem Profil eines Schwerstverbrechers. Video und mehr …

30.09.2023: Krimineller Bande auf der Spur? Ermittelungen wegen Maillöschung im Bundes-finanzministerium. Das hartnäckige Gerücht, dass wir von einer kriminellen Bande regiert werden, hält sich ja schon eine Weile und könnte hier neue Nahrung finden: Die Bundesregierung gerät mit ihrer Praxis der Löschung von E-Mails von Bundesministern und Staatssekretären unter Druck. Ausgelöst durch eine Strafanzeige des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi hat die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt Ermittlungen gegen unbekannt aufgenommen, berichtet die “Welt am Sonntag”. Es geht um Mails, die der damalige Staatssekretär im Finanzministerium und heutige Kanzleramtschef, Wolfgang Schmidt (SPD), mit dem Unternehmer Nicolaus von Rintelen ausgetauscht hatte, die heute aber nicht mehr auffindbar sind.
Der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage der Zeitung die Einleitung des Ermittlungsverfahrens. Bei einer Anzeigeerstattung wie hier sei man “verpflichtet”, ein formelles Ermittlungsverfahren einzuleiten, so der Sprecher. Dennoch müsse die Anklagebehörde nun zunächst prüfen, “ob überhaupt ein Anfangsverdacht vorliegt”.
Fabio de Masi, der bis Ende 2021 für die Partei der Linken im Bundestag saß, beruft sich bei der Anzeige auf Paragraf 303a des Strafgesetzbuches. Wer rechtswidrig Daten “löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert”, so heißt es dort, wird mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. De Masis Anwalt spricht in seiner Strafanzeige, über die die “Welt am Sonntag” berichtet, von dem “Verdacht”, dass sich “Personen im Bundesministerium der Finanzen” strafbar gemacht hätten, indem sie das Delikt der “vollendeten Datenveränderung durch Löschung” begangen hätten.
Hintergrund ist die Praxis der Bundesministerien, beim Ausscheiden von Ministern oder Staatssekretären deren persönliche dienstlichen Mailpostfächer zu löschen. Anwälte des heute von Christian Lindner (FDP) geführten Finanzministeriums bestätigten im Mai 2023 in der “Welt am Sonntag”, dass auch dort die Löschung von Mailpostfächern bei Ausscheiden des Amtsträgers “üblich” sei. Das Finanzministerium verwies jetzt auf Anfrage auf ältere Stellungnahmen, wonach Löschungen von Mailpostfächern “nicht gegen geltendes Recht” stattfänden.
Das heute von Wolfgang Schmidt geführte Kanzleramt wollte keine Fragen zu dem Vorgang beantworten. Ein zuständiger Regierungssprecher teilte mit, man könne sich nur zu Sachverhalten äußern, “die das Bundeskanzleramt betreffen”. Die Berliner Generalanwaltschaft wird schon entsprechend reagieren. Da muss sich kein regierender Politiker irgendwelche Sorgen machen. Mehr …

14.09.2023: NachDenkSeiten auf der BPK: Hat Kanzler Scholz unter Eid zum Warburg-Skandal gelogen, ja oder nein?  Nach der Zwangsvollstreckung des Urteils des Berliner Landgerichts gegen die Bundespressekonferenz (BPK) war es am 13. September 2023 so weit. Die NachDenkSeiten konnten erstmals an der BPK teilnehmen und dort Fragen stellen. Unter anderem befragten wir Regierungssprecher Steffen Hebestreit zu der Strafanzeige gegen Kanzler Scholz wegen „uneidlicher Falschaussage zur Warburg-Affäre“. Bezeichnend waren sowohl die Antwort wie auch die Reaktion der anwesenden Journalisten-Kollegen – statt weiteren Nachfragen zur äußerst fragwürdigen Rolle des Kanzlers bei diesem Skandal, der einen Steuerschaden in dreistelliger Millionenhöhe verursachte, gab es nur betretenes Schweigen. Video und mehr …

08.09.2023: Strafanzeigen gegen Faeser in der Geheimdienst-Affäre: „Verfolgung Unschuldiger“. Nächste Eskalationsstufe in der Causa Schönbohm! Von mindestens zwei Seiten sind Strafanzeigen gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eingegangen. Der Vorwurf von Stasi-Historiker Hubertus Knabe: „Verfolgung Unschuldiger“! Knabe beruft sich auf den Paragraf 344 im Strafgesetzbuch, der mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe droht. Hintergrund ist ein interner Schriftwechsel aus dem Innenministerium, der zeigt, wie die Ministerin belastendes Material über den ehemaligen BSI-Chef Arne Schönbohm zusammen tragen lassen wollte – und dabei auch auf den Inlandsgeheimdienst zurückgreifen wollte.
Knabe schreibt dazu: „Aufgrund meiner langjährigen Beschäftigung mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR halte ich es für äußerst problematisch, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz von der Bundesinnenministerin dazu benutzt wird, Belastungsmaterial gegen einen ihr unterstellten Mitarbeiter zusammenzutragen. Wenn sie das tat, obwohl die Unschuld des Mitarbeiters bereits erwiesen war, ist dies eine Straftat. Es stellt sich der Eindruck ein, dass so lange weiter ermittelt werden sollte, bis sich doch noch etwas Belastendes findet.“ Zuerst hatte Bild über die Knabe-Anzeige berichtet. Und er steht damit nicht allein: Die AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess und Stephan Brandner haben persönlich und im Namen der AfD-Bundestagsfraktion eine Anzeige erstattet. Ebenfalls wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger, dazu kommt der Vorwurf der Anstiftung zum Geheimnisverrat.
Faeser bestätigte die Echtheit des belastenden Dokumentes – erklärte es aber für unbedenklich. Dass sie „mehr Infos“ brauche und dies so kommuniziere, passiere „häufig“, sagte sie im Bild-Interview. Dass sie die Schönbohm-Unterlagen „außerhalb des Dienstwegs“ haben wollte, kommentierte sie wie folgt: „Das bedeutet, dass mir eine ausführliche Fassung des Vermerks vom zuständigen Abteilungsleiter unmittelbar zugeleitet wurde, das ist völlig normal. Der zuständige Staatssekretär war fortlaufend unterrichtet worden.“ Mehr ...

Siehe hierzu Archivmeldung vom 28.11.2022:  Cyberabwehr-Chef Arne Schönbohm - So landete ER auf Faesers Abschussliste! Was steckt hinter der Blitz-Versetzung von Cyberabwehr-Chef Arne Schönbohm (53) durch das Bundesinnenministerium? Der gut vernetzte Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt kennt die Hintergründe des brisanten Zoffs. Er sagt zu BILD: „Bei Sicherheitsbehörden ist bekannt, warum das Innenministerium Schönbohm auf der Abschussliste hatte. Es geht um die Schließung von Softwarelücken.“ Fakt ist: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) will Softwareanbieter unverzüglich vor Lücken warnen dürfen.
Das BSI reklamierte wiederholt, dass ein heikles Papier des Ministeriums „in maßgeblichen Punkten dem Koalitionsvertrag zum staatlichen Schwachstellenmanagement widerspricht“. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hingegen will die Spionageaktivitäten ihrer Behörden schützen. Die Sorge im BSI besteht vor einem erneuten Angriff, wie im Fall „WannaCry“.
Im Mai 2017 kam es zu einem Mega-Cyberangriff, bei dem 230 000 Computer in 150 Ländern infiziert und Lösegeldzahlungen verlangt wurden. Der US-Auslandsgeheimdienst NSA hatte diese Lücke zuvor fünf Jahre zu Spionagezwecken genutzt, ohne den betroffenen Software-Anbieter Microsoft über die Lücke zu informieren. Eine Sprecherin des Ministeriums räumt auf BILD-Anfrage ein: „Bei der Nutzung von Schwachstellen besteht die Herausforderung darin, einerseits den Anliegen der IT-Sicherheit und andererseits den Erfordernissen der Sicherheitsbehörden Rechnung zu tragen.“ Hierzu sei „die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung nicht abgeschlossen“. Polizeigewerkschafter Wendt ist entsetzt. Er meint: „Faeser zerstört das Vertrauen in unseren Staat!“ Mehr …

05.09.2023: Der Souverän – in der BRD das Deutsche Volk – wird von professionellen Betrügern hinters Licht geführt, ausgeplündert und auf Jahrzehnte hin in Schulden getrieben. Keine „Staatsmacht“ hält dieses Verbrechen auf und stoppt die Betrüger. So machen sie weiter mit neuen Tricks. Die getürkte Neuverschuldung. Sie beträgt nicht 16,6 Milliarden, sondern 101,8 Milliarden Euro – AfD-Haushaltsexperte Boehringer bemängelt die nicht mehr vorhandene Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit – Die 70,7 Milliarden vorgeblichen Sondervermögen werden als Schulden verschwiegen – Im Bundestag laufen jetzt die Beratungen für den Haushalt 2024
Im Bundestag laufen jetzt die Haushaltsberatungen. Als Bundesfinanzminister hat Christian Lindner (FDP) am 5. September den Bundeshaushalt 2024 eingebracht und damit die parlamentarische Debatte eröffnet. Es geht um die künftigen Einnahmen und Ausgaben, vor allem um die Ausgaben und damit um die gesamte deutsche Politik, die gegenwärtige und die künftige. Lindners Etat-Entwurf umfasst ein Volumen von 445,7 Milliarden Euro und sieht eine offizielle Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro vor. Haushaltsexperte Peter Boehringer von der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretender Bundessprecher der AfD, bemängelt, dass in der Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) und bei ihrem Umgang mit der Schuldenbremse die Begriffe Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit der Vergangenheit angehören. Faktisch betrage die Schuldenaufnahme im vorliegenden Regierungsentwurf nicht 16,6 Milliarden, sondern in Wirklichkeit 101,8 Milliarden Euro. Sie sei somit sogar noch höher als vom Bundesrechnungshof beziffert. Woraus ergibt sich diese weitaus höhere Zahl?
Die 70,7 Milliarden vorgeblichen Sondervermögen werden als Schulden verschwiegen. Boehringers Begründung: „Zur offiziellen Nettokreditaufnahme kommen nicht nur 70,7 Milliarden neue Schulden in den Sondervermögen hinzu, sondern auch 13,2 Milliarden an zugewiesenen EU-Schulden, die Deutschland vollumfänglich zu tilgen hat, und 1,4 Milliarden, die aus der sogenannten Rücklage mobilisiert werden.
Selbst wenn man die beiden letztgenannten Positionen und das Sondervermögen Bundeswehr ausklammert, so übersteigt die vorgesehene Neuverschuldung das rechtlich zulässige Maß dennoch um 51,5 Milliarden Euro, lediglich ermöglicht durch Buchungstricks und Luftbuchungen.“ Bekanntlich sind die sogenannten Sondervermögen keine Vermögen, sondern nichts anderes als ebenfalls Schulden. In kreativer Wortfindung haben die Ampel-Politiker einen großen Teil der Verschuldung in den trügerisch euphemistischen Begriff umbenannt, um die wahre Verschuldung vor unkundigen Bürger zu verschleiern und diese damit zu täuschen. „Lindners Aussage, die Schuldenbremse werde eingehalten, ist Augenwischerei“ um nicht Lüge zu sagen. Mehr …

31.08.2023:  Fabio di Masi zur Cum Ex-Affäre: "Scholz lügt und verschweigt". Wie berichtet, hat der frühere Bundestagsabgeordnete der Linken Fabio di Masi Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss erstattet. Am Donnerstag hat di Masi noch einmal begründet, warum er überzeugt ist, dass Scholz gelogen hat. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken Fabio di Masi hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Twitter-Nachfolger X erneut bezichtigt, in der Hamburger Cum-Ex-Affäre gelogen zu haben.
In der Cum-ex-Affäre wird Scholz vorgeworfen, er habe als Hamburger Bürgermeister die örtliche Finanzbehörde veranlasst,auf Millionen-Steuerrückforderung gegen die Hamburger Warburg-Bank zu verzichten. Diese hatte zuvor durch illegale Geschäfte mit sogenannten Cum-Ex-Aktien rechtswidrige Erstattungen für nie gezahlte Steuern erhalten. Scholz weist die Vorwürfe zurück und betont, es gebe keine Belege für eine Einflussnahme. An drei Treffen mit den Gesellschaftern der Hamburger Warburg-Bank, Christian Olearius und Max Warburg, unter anderem am 10. November 2017, will er sich nicht erinnern können.
Di Masi hat nach eigenen Angaben am Sonntag Strafanzeige gegen den Bundeskanzler wegen vorsätzlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss zu den Cum-Ex-Machenschaften erstattet. Am Donnerstag legte di Masi nach und begründete öffentlich, warum er davon überzeugt ist, dass Scholz gelogen hat. So habe Scholz noch im Februar 2020 die Treffen, an die er sich heute nicht erinnern will, über seinen Sprecher öffentlich bestätigen lassen. Auch existiere eine Backup-Datei des elektronischen Terminkalenders, für dessen Freigabe der Hamburger Senat die Zustimmung des Bundeskanzlers benötigt, die dieser offenbar nicht erteilt.
Im Februar 2020 habe Scholz, damals Bundesfinanzminister im Kabinett Merkel, laut di Masi über den Regierungssprecher zum Treffen am 10. November 2017 gegenüber dem Hamburger Abendblatt erklären lassen: "Zu den Aufgaben eines Ersten Bürgermeisters gehört es, mit den Wirtschaftsvertretern der Stadt im regelmäßigen Austausch zu stehen. So hat es auch ein Treffen von Olaf Scholz mit Herrn Olearius im November 2017 im Amtszimmer des Bürgermeisters gegeben, wie aus dem Kalender des Ersten Bürgermeisters hervorgeht, der der Senatskanzlei vorliegen müsste."
Damit habe Scholz, schlussfolgert di Masi, zusätzlich zu seiner falschen Aussage vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss über seinen Sprecher "gleich mehrfach die Unwahrheit verbreiten lassen": "Erstens, der Termin stand nicht mehr in Scholz' Kalender, er wurde aus Scholz' Erinnerung bestätigt. Denn eine andere Möglichkeit existierte gar nicht mehr. Zweitens, Scholz' Leute waren in die Nicht-Offenlegung aller drei Treffen von Beginn an eingebunden. Bereits 2019 wandte sich der Hamburger Senat an das Ministerium von Scholz. Drittens, der Senatskanzlei lag der Kalender, anders als von Scholz' Sprecher behauptet, auch nicht mehr vor. Scholz' Leute wussten dies, obwohl in dem Statement seines Regierungssprechers bewusst ein anderer Eindruck vermittelt wird. Viertens, warum die Anfrage der Linksfraktion damit unwahr beantwortet wurde, entzog sich auch nicht, wie in dem Zitat behauptet, der Kenntnis von Scholz bzw. seinen engsten Mitarbeitern. Das Finanzministerium hat die Anfrage des Senats (mutmaßlich bewusst) nicht beantwortet und die Nicht-Offenlegung der Treffen so selbst verursacht."
Daraus zieht der Ex-Politiker diese Schlussfolgerung: "Wer lügt und verschweigt, hat eine noch viel größere Schweinerei zu verbergen!" Mehr …

29.08.2023: „Finanzdetektiv“ erstattet Anzeige gegen Scholz. In der Cum-Ex-Affäre soll Olaf Scholz eine Falschaussage vor einem U-Ausschuss getätigt haben. Fabio De Masi hat deshalb Strafanzeige gegen den Kanzler eingebracht.
Im Bundestag machte sich Fabio de Masi als Abgeordneter (Die Linke) und “Finanzdetektiv” (Cum-Ex, Wirecard) einen Namen. Aus seiner Partei ist er vor einem Jahr ausgetreten. De Masi versucht aber weiterhin, dass seine Recherchen Konsequenzen bringen. Jetzt hat er Kanzler Olaf Scholz angezeigt. Scholz habe den U-Ausschuss getäuscht, so De Masi. Mehr …

Strafanzeige gegen Scholz gestelltFalschaussage-Vorwurf in Cum-Ex-Affäre. Verdächtige Erinnerungslücken. Der Kanzler und seine Erinnerungslücken – sie könnten noch ein juristisches Nachspiel haben! (Frage der Redaktion: Wäre es im Anforderungsprofil einen Bundeskanzlers nicht unerlässlich, dass der Kanzler keine Erinnerungslücken sondern ein hervorragend gutes Gedächtnis hat? Wir meinen schon, aber in der BRD ist ja nichts wie es sein sollte und nur das Absurde wook genug um gehuldigt zu werden.)
Der frühere Linken-Abgeordnete Fabio De Masi (43) hat nach eigenen Angaben am Montag eine achtseitige Strafanzeige (liegt BILD vor) gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (65, SPD) eingereicht. Der Vorwurf: In der sogenannten „Cum-Ex-Affäre“ um illegale Aktiengeschäfte soll der Kanzler vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt haben.
Konkret: Als er vor dem Ausschuss behauptete, sich an Treffen mit den Gesellschaftern der Hamburger Warburg-Bank, Christian Olearius und Max Warburg nicht zu erinnern. Neue Erkenntnisse würden diese Scholz-Aussage inzwischen widerlegen, so de Masi. Der ehemalige Linken-Politiker ist sich sicher, dass sich der Kanzler an mindestens eines der Treffen im Jahr 2017 erinnern müsse.  Mehr …

Erinnerungslücke in Cum-ex-Affäre. Strafanzeige gegen Bundeskanzler: Hat Scholz im Untersuchungsausschuss gelogen? Der ehemalige Linken-Politiker, Fabio De Masi, hat eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen des Verdachts auf uneidliche Falschaussage im Zusammenhang mit der Warburg-Affäre eingereicht. Vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss soll Scholz falsche Aussagen gemacht haben. Der frühere Bundestagsabgeordnete der Linken, Fabio De Masi, hat gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Anzeige wegen Verdachts auf „uneidliche Falschaussage zur Warburg-Affäre“ gestellt. Das teilte der Ex-Linkenpolitiker auf der Plattform X (vormals Twitter) mit und stellte auch die Anzeige ein, die er an den Hamburger Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich und Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) geschickt hat.
„Wer A sagt, muss auch B sagen“, kommentiert De Masi seinen Tweet. „Es mag wichtigere Themen geben, Politik soll gestalten“, so der frühere Bundestagsabgeordnete weiter. Für ihn sei es aber inakzeptabel, wenn ein Kanzler einen Untersuchungsausschuss täuscht.     Wer A sagt muss auch B sagen! Ich habe eine Strafanzeige gegen den Bundeskanzler wegen unendlicher Falschaussage zur #Warburg Affäre verfasst, die dem Hamburger Generalstaatsanwalt sowie der Grünen Justizsenatorin als Dienstherrin soeben vorab elektronisch zugeschickt wurde.
Fabio De Masi wirft Scholz vor, dass dieser im Zusammenhang mit der sogenannten Cum-ex-Steuergeldaffäre eine Falschaussage vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss gemacht habe. Er möchte aufklären, inwieweit die damalige Stadtregierung unter ihrem damaligen Bürgermeister Scholz Einfluss auf die Finanzbehörde genommen hat. Mehr …

25.08.2023:  Bei Scholz liegen die Nerven blank: Neue Details zu Cum-Ex-Deals. Noch immer ist die Rolle von Olaf Scholz in den Cum-Ex-Verstrickungen der Warburg-Bank nicht vollständig aufgeklärt. Laut Fabio De Masi belegen neue Details ohne Zweifel, dass Scholz gleich mehrfach gelogen habe. So sei es möglich, dass eine Kalendernotiz, hinter der Scholz seine Erinnerungslücken verstecke, gar nicht existiere. Im Bundeskanzleramt dürften derzeit die Nerven blankliegen. Grund dafür ist der Cum-Ex-Skandal, die Geschäfte der Warburg-Bank und die bis heute nicht abschließend geklärte Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Am Dienstag veröffentlichte der Finanzexperte Fabio De Masi, der sich in seiner Zeit als Abgeordneter der Linken insbesondere in den Cum-Ex-Untersuchungsausschüssen verdient gemacht hatte, auf X (ehemals Twitter) seine Darlegungen, dass Olaf Scholz definitiv gelogen habe.
"Das ist ein Durchbruch in der Warburg Affäre. Es kann nun zweifelsfrei bewiesen werden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem Untersuchungsausschuss gelogen und sein Pressesprecher gleich mehrfach und in böser Absicht die Unwahrheit gesagt hat. Ein Einfluss auf das Steuerverfahren kann zwar bisher nur per dichter Indizienkette belegt werden, aber die Lüge vor einem Untersuchungsausschuss ist ein hinreichender Grund, um zu sagen: Herr Scholz, treten Sie zurück! Denn die Lüge macht nur Sinn, wenn es darum ging, diese strafbare Einflussnahme zu vertuschen." Mittlerweile ist bekannt, dass es mehrere Treffen zwischen Scholz und dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Warburg-Bank, Christian Olearius, gegeben hatte – auch wenn Scholz dies zunächst leugnete. Kurz nach dem Treffen mit Scholz verzichtete das Finanzamt Hamburg darauf, Forderungen in Höhe von weit über 40 Millionen Euro einzutreiben. Bis heute ist nicht abschließend geklärt, inwiefern Scholz involviert war.
Später bestätigte Scholz dann das Treffen im November 2017 mit Verweis auf einen angeblichen Kalendereintrag, behauptete jedoch, sich nicht mehr an das Treffen erinnern zu können. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat dann im Februar 2020 gegenüber dem Hamburger Abendblatt Folgendes verbreiten lassen: "Zu den Aufgaben eines Ersten Bürgermeisters gehört es, mit den Wirtschaftsvertretern der Stadt im regelmäßigen Austausch zu stehen. So hat es auch ein Treffen von Olaf Scholz mit Herrn Olearius im November 2017 im Amtszimmer des Bürgermeisters gegeben, wie aus dem Kalender des Ersten Bürgermeisters hervorgeht, der der Senatskanzlei vorliegen müsste. Wieso dies bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht berücksichtigt worden ist, entzieht sich unserer Kenntnis." Allerdings bestehen an Scholz' Aussage erhebliche Zweifel, laut De Masi hat er gleich mehrfach gelogen. Mehr …

24.08.2023: Cum-Ex-Skandal: „Es kann zweifelsfrei bewiesen werden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss gelogen hat“. Die parlamentarische Sommerpause ist noch nicht zu Ende, die erste Sitzungswoche des Bundestags beginnt am 4. September, doch mit der Ruhe im Kanzleramt dürfte es bereits jetzt vorbei sein. Die Affäre um die Warburg-Bank, deren krumme Cum-Ex-Geschäfte und die bis heute nicht abschließend geklärte Rolle von Olaf Scholz in dem Skandal hat eine neue Wendung erfahren. Laut dem Finanzexperten Fabio de Masi, der in seiner Zeit als Abgeordneter der Linksfraktion die Aufklärung zur Causa maßgeblich mit ins Rollen gebracht hatte, belegen neue Dokumente „zweifelsfrei“, dass Kanzler Scholz vor dem Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre im August 2022 gelogen hat. Rücktrittsforderungen werden laut. Podcast und mehr …

20.08.2023: »BILDERBERGERIN, GLOBALISTIN, US-LOBBYISTIN«: Die »dunkle« Macht Ursula von der Leyens! (Teil1). Wer ist eigentlich Ursula von der Leyen, die mächtigste Frau Europas, wirklich? Wessen Agenda und Ideologien vertritt sie? Die deutsche Politikerin ist nicht nur ein „Ziehkind“ von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern auch eng mit der globalistischen Elite verbandelt. Und nun scheut sie sich nicht einmal mehr davor, mit ihrem Waffenlieferungswahn und unbedingten Ukraine-Hilfssyndrom EU-Bürger dem Risiko eines Dritten Weltkrieges preiszugeben!
Die 64-jährige Ursula von der Leyen hatte schon viele politische Ämter inne und war niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, Bundesfamilienministerin, Bundesarbeitsministerin, Bundesverteidigungsministerin, Stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und seit Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Union. Kräftig unterstützt wurde sie dabei von ihrer Mentorin Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine ausgesprochene Globalistin, die sie wohl in die Zirkel der mächtigen Eliten erst eingeführt hat. Etwa bei der Bilderberg-Gruppe, die zum unsichtbaren Netz der längst freimütig verkündeten „Neuen Weltordnung“ gehört. Mehr …

»BILDERBERGERIN, GLOBALISTIN, US-LOBBYISTIN«: Die »dunkle« Macht Ursula von der Leyens! (Teil 2). Zweifelsohne ist die 64-jährige Ursula von der Leyen in ihrer Funktion als Präsidentin der Europäischen Kommission die „mächtigste Frau“ Europas. Außerdem Globalistin, Bilderbergerin sowie Klaus Schwabs ökosozialistischem Weltwirtschaftsforum verbunden. Dabei vertraut sie niemandem, wie ein anonym bleiben wollender Informant ihres Kabinetts verriet. Mehr …

17.08.2023: ARD-Bericht: von der Leyen tief im Impfstoff-Sumpf. Alternative Medien, darunter auch „Philosophia Perennis“ berichten seit Jahren von ungeklärten Verschleierungsversuchen u.a. krummen Dingern, die die Karriere Ursula von der Leyens prägen. Nun hat auch die ARD die Spur aufgenommen. Und damit wird klar: Um Ursula von der Leyen wird es erneut enger. Damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass ihre „Freunde“ gefragt sind, die sie nun bei der NATO in ein neues Amt befördern müssen, damit nicht zu viel herauskommt, was die Bevölkerung „verunsichern könnte“. Mehr …

Scholz skurriler LNG-Deal: Erinnerungslücken, ungeklärte Finanzierungsphänomene und die Warburg Bank. Medienberichte bringen den Bundeskanzler in erneute Erklärungsnot. Zu beantworten wäre, warum die beiden Seiteneinsteiger der Firma Deutsche ReGas ohne Überprüfung der internen Finanzlage den Zuschlag für den lukrativen LNG-Deal erhielten. Zudem: Recherchen belegen ein weiteres privates Treffen des Kanzlers mit dem Unternehmen.
Das dem Springer-Verlag zugehörige Business Insider-Wirtschaftsmagazin und das Boulevard-Magazin Stern veröffentlichten parallel ihre jüngsten Recherchen zu den weiterhin mehr als fraglichen Hintergründen des seitens des Bundeskanzleramts eingefädelten und abgesegneten LNG-Deals. Hierbei handelt es sich um ein Flüssigerdgas-Terminal in Lubmin, in Mecklenburg-Vorpommern. Die protegierten Gewinner des Projekts sind nachweislich Neulinge, Quereinsteiger in der Branche und verfügen über keinerlei Vorkenntnisse. Des Weiteren ist weiterhin vollkommen ungeklärt, wie die extra gegründete Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA zu dem erforderlichen Startkapital in Höhe von 100 Millionen Euro kam. Zudem ergaben die Recherchen der Magazine: "Anders als von der Bundesregierung behauptet, hat es außer den bisher bekannten noch ein weiteres Treffen zwischen Scholz und einem der beiden Unternehmer gegeben."
Soweit bekannt, kontaktierten zwei Unternehmer im Jahr 2022 die Bundesregierung, um entsprechenden Ministerien ein über eine britische Firma angemietetes schwimmendes Terminal für Flüssigerdgas, ein sogenanntes LNG, zu offerieren. Soweit, so ungewöhnlich. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) erläuterte im Juli 2023 die weitere Entwicklung der fragwürdigen Kooperation (Bezahlschranke): "Einen Hafen in Mecklenburg-Vorpommern so umzubauen, dass ein 284 Meter langes Monstrum namens Neptune dort anlegen kann. Die Fahrrinne zu vertiefen, Straßen zu bauen und Rohrleitungen. Und das alles innerhalb von weniger als einem Jahr, dank Hilfe der Bundesregierung. Dank der Hilfe auch von Olaf Scholz."
Im September 2022 kam es zu einem mittlerweile seitens des Kanzleramts bestätigten ersten Treffen von Scholz mit Stephan Knabe, von Beruf Steuerberater und offerierender neuer LNG-Dealer. Der Business-Insider-Artikel fasst zusammen: "Knabe und sein Geschäftspartner Ingo Wagner, ein Immobilienmanager, waren Unbekannte im Energiesektor. Doch sie hatten eine Idee, mit der sie im großen Stil ins Gasgeschäft einsteigen wollten. Dafür haben sie die Firma Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA gegründet und bei Investoren nach eigenen Angaben 100 Millionen Euro Startkapital eingesammelt."
Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer, die Business Insider und dem Stern vorliegt, belegt nun: "Die Bundesregierung hat noch überhaupt nicht überprüft, woher die Unternehmer ihr Startkapital haben – sie will das jetzt erst tun. Hauer kritisiert Scholz' Rolle in der Affäre als 'unverantwortlich'." Die Atmosphäre des ersten Meetings mit Kanzler Scholz in Potsdam schildert Steuerberater Knabe der SZ im Juni 2023. Wörtlich gibt er zu Protokoll: "Dann erzählt er, wie er den Kanzler gefragt habe: 'So, Herr Bundeskanzler, was kann ich denn für Sie tun?' Scholz habe gesagt: 'Oh, ich will mal gucken, ob Sie echt sind'."
Das Kanzleramt gibt rund ein Jahr später die Erklärung ab, das Treffen hätte Scholz als Abgeordneter in seinem Potsdamer Bundestagswahlkreis getätigt, nicht als amtierender Bundeskanzler. Dieser Termin war jedoch trotz der Protokollpflicht des Kanzleramts nicht in Scholz' Kanzlerkalender hinterlegt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hauer wollte nun aktuell in seiner Kleinen Anfrage erfahren, ob es außer dem Treffen in Potsdam und zwei bisher bekannten öffentlichen Terminen in Lubmin noch weitere Treffen zwischen Scholz und den ReGas-Chefs gegeben habe. Dazu heißt es im Artikel: "Die Antwort der Bundesregierung: 'Nein.' Doch das stimmt nicht. Laut einem Blogeintrag Knabes hat es bereits am 15. Mai 2021 einen Termin gegeben. Die beiden sollen im Rahmen eines Wahlkampftermins mit 'ausgewählten Unternehmern' im Dorint Hotel Potsdam aufeinander getroffen sein. Laut Knabe habe es auch 'Gelegenheit für einen persönlichen Austausch unter vier Augen' gegeben." Mehr …

12.08.2023: Die Akte Tedros – Wird der WHO-Chef zum mächtigsten Mann der Welt? Die Akte Tedros deckt die kriminelle Vergangenheit des amtierenden WHO-Generaldirektors schonungslos auf und entlarvt ihn als Terrorist und Schwerstverbrecher! Weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt, plant Tedros durch neue, internationale Verträge nun seinen Aufstieg zum mächtigsten Mann der Welt. Helfen Sie mit, seine heimtückisch eingefädelte internationale Gesundheitsdiktatur zu stoppen! Video und mehr …

06.08.2023: Wenn Verbrecher Kriminelle und Verbrecher schützen und fördern. Oder: Deutsche Regierung fördert Projekte der Gates-Stiftung mit 3,8 Milliarden Euro. Die Gelder flossen in 31 Projekte und Programme, an denen die Bill & Melinda Gates-Stiftung beteiligt war oder ist. Sie beziehen sich auf den Zeitraum 2017-2030, die meisten Zahlungen erfolgten im «Pandemie»-Zeitraum 2020-2023. (Frage der Redaktion: Wie kann es sein, dass eine deutsche Regierung einen der reichsten Männer der Welt mit Milliarden fördert und die eigenen Bevölkerung hungern und frieren läßt? - Es kann nur sein, wenn die kriminelle Energie größer ist als die Empathie für die Bevölkerung.)
Die Bill & Melinda Gates-Stiftung hat rund 3,8 Milliarden Euro an Fördergeldern von der Bundesregierung erhalten. Darüber berichtet die Website Transparenztest (Tt). Die Kleine Anfrage wurde von der Bundestagsfraktion DIE LINKE gestellt. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass mit deutschen Steuergeldern nicht nur Projekte und Programme der Gates-Stiftung finanziert wurden, sondern auch einige der Rockefeller Foundation und des Wellcome Trust. Der Analyse von Tt zufolge finanzierte die Bundesregierung 31 Projekte und Programme, an denen die Gates-Stiftung beteiligt war. Bei 24 dieser Initiativen war die Gates-Stiftung der alleinige Empfänger der Mittel.
Die Projekte beziehen sich auf den Zeitraum von 2017-2030, die meisten erfolgten im «Pandemie»-Zeitraum 2020-2023. Einige wenige Langzeitprojekte begannen bereits vorher und dauern bis heute an. In ihrer Antwort rechtfertigt die Bundesregierung ihre finanzielle Unterstützung der Gates-Stiftung und anderer privater Stiftungen mit ihrem Engagement für die globalistische «Agenda 2030» der Vereinten Nationen. Die Gates-Stiftung ist mit einem Vermögen von 67,3 Milliarden Dollar die größte private Stiftung der Welt. Mehr

04.08.2023:  Ein korrupter Bundeskanzler? Aber nicht doch, Scholz war einfach als Abgeordneter beim Geheimtreffen. Es ist einmal mehr wie so oft bei solchen Themen: Was genau besprochen wurde, liegt hinter einem Schleier. Doch es gibt Merkwürdigkeiten, die ein schlechtes Licht auf den Kanzler werfen. Und sofort denkt man an dessen Verwicklungen in den Cum-Ex-Skandal rund um die Hamburger Warburg-Bank, die bis heute nicht lückenlos aufgeklärt sind. Obwohl bis dato völlig unbekannt im Energiesektor, hatten der Steuerberater Stephan Knabe und sein Kompagnon Ingo Wagner, ein Immobilienmanager, kurzerhand die Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA gegründet. Der Plan schien tatsächlich aufzugehen: Im Januar dieses Jahres wurde ein erstes LNG-Terminal in Lubmin eröffnet, ein weiteres, ebenfalls auf der Insel Rügen, ist bereits in Planung. So weit, so erstaunlich.
Nun wurde ein seltsames Detail bekannt. So hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Neu-Unternehmer Knabe (und vielleicht auch Wagner) am 15. September 2022 in seinem Potsdamer Bundestagswahlkreis getroffen, wie unter anderem der Business Insider berichtet. Dass der Kanzler persönlich zu Knabe gefahren war, begründet Letzterer gegenüber der Süddeutschen Zeitung damit, dass Scholz habe überprüfen wollen, ob man diesem Typen trauen könne. Nun, dass ein Bundeskanzler quasi persönlich den Qualitäts- und Sicherheitscheck eines Zwei-Mann-Projektes durchführt, ist – gelinde gesagt – bereits ein ausgesprochen bemerkenswerter Vorgang. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken Fabio De Masi kommentiert dies gegenüber dem Business Insider so: "Der Kanzler wäre größenwahnsinnig, wenn er die Zuverlässigkeit zweier Glücksritter auf dem Gas-Markt persönlich überprüfen wollte. Das ist die Aufgabe von Sicherheitsbehörden."
Doch es kommt noch seltsamer. Mitglieder der Bundesregierung sind, anders als Abgeordnete, dazu verpflichtet, ihre Termine offenzulegen – doch dieser Termin findet sich nicht im Kalender des Kanzlers, Scholz hielt ihn also "geheim". Er habe den Termin in seiner Funktion als Abgeordneter wahrgenommen und nicht als Kanzler, so die Begründung des SPD-Politikers. Doch bei diesem Treffen ging es um ein großes Regierungsprojekt. De Masi, der sich einst sowohl im Wirecard-Untersuchungsausschuss als auch im Finanzausschuss des Bundestages zu Cum-Ex mit Scholz' Rolle vor dem Hintergrund großer Finanzskandale befasst hatte, bezeichnet dies als einen "Trick". Dem Business Insider sagte er: "Wie in der Cum-Ex/Warburg-Affäre versucht Scholz, dubiose Termine der Öffentlichkeit zu verheimlichen. Er nutzt hier den Trick, dass er den Termin als Abgeordneter und nicht als Kanzler wahrgenommen habe und der Termin somit nicht veröffentlicht werden müsse." Mehr …

01.08.2023: Wenn korrupte Politiker mit globalen Satanisten Hand in Hand gehen. Deutschland finanziert Gates-Projekte mit 3,8 Milliarden Euro. Und wer zahlt für die geplanten Verbrechen? Der deutsche Steuerzahler fördert die größte Privatstiftung der Welt mit vielen Milliarden. Via Bundesregierung geht unfassbar viel Geld an Gates und seine Impf- und Gesundheitsprogramme. Die Bill & Melinda Gates Stiftung wird vom deutschen Steuerzahler massiv gefördert. Insgesamt fließen 3,8 Milliarden Euro in die einflussreiche Stiftung von Bill Gates. 3,35 Milliarden sind dabei direkte Förderungen, die nicht projektgebunden sind.
Der Bürgerjournalist Jürgen Müller hat auf die Veröffentlichung von „transparenztest.de“ aufmerksam gemacht. Er kommentiert die Enthüllung: „Also jetzt ist mir doch ganz leicht schwindelig: Wenig bekannt ist, dass die Bill & Melinda Gates Foundation BMGF von Deutschland massiv mit staatlichen Mitteln gefördert wird.“ Das Ausmaß der „Kooperation“ zwischen Gates und der Bundesregierung ist tatsächlich enorm. 31 Projekte und Programme gibt es, an denen auch die Gates-Stiftung beteiligt ist. 24 Projekte werden ausschließlich mit der Gates-Stiftung abgearbeitet. Mehr…

26.07.2023: Wiederholungstäterin. Korruption zu Lasten der Steuerzahler.  Impfstoff-Desaster. EU-Korruption durch von der Leyen - AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Deutschland hat für 13 Milliarden Euro viel zu viel Corona-Impfstoff bestellt. Nachdem dem Bekanntwerden der zahlreichen Impfnebenwirkungen, mussten bereits Millionen Impfdosen vernichtet werden. Aber noch immer muss die Regierung von Pfizer Impfstoff abnehmen. Wir fragen den AfD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban, wie das sein kann.  Video …

Liste krimineller Politiker der BRD-Blockparteien. Wer leider fehtl ist Merkel & von der Leyen. In der Liste krimineller Politiker der BRD-Blockparteien werden Politiker der etablierten Parteien der BRD gesammelt, die durch Kriminalität in Erscheinung getreten sind. Dokumentiert wird hier jede Art von Straftaten, von einfacher Körperverletzung über Steuerhinterziehung bis hin zum Besitz von Kinderpornographie. Zur Liste …

24.07.2023: Der Biden-Clan und die Ukraine. Telefongespräche zwischen Poroschenko und Biden über ihre korrupten Machenschaften. Im Netz sind noch Kopien von Telefongesprächen zu finden, die der ukrainische Präsident Poroschenko und der damalige US-Vizepräsident Biden geführt haben. Die Gespräche belegen die korrupten Geschäfte von Joe und Hunter Biden in der Ukraine. Mehr …

15.07.2023:  Von der Leyen SMS! EU Verrat am Bürger! Das EU-Parlament hat abgestimmt. - Aktien mit Kopf. Die EU verrät ihre eigenen Bürger und stimmt GEGEN die Veröffentlichung der Pfizer SMS! ich bin vor allem enttäuscht von den "Liberalen" die nämlich die Abstimmung hätte kippen können! Video

11.07.2023:  Aufgedeckt im Pfizer-Ursula Skandal: Kriminelle Überschreitung ihrer Befugnisse!? - Krissy Rieger Video …

10.07.2023: Gesetze, Recht und Ordnung. Bist Du erst im Bundeshaus, kennst Du Dich mit andren Dingen aus. Prominente Abgeordnete verstießen offensichtlich gegen Gesetz. Verbotene Vorträge gegen Geld, nicht gemeldete Nebentätigkeiten: Recherchen zeigen, dass mehrere bekannte Bundestagsmitglieder es mit den Vorgaben im Abgeordnetengesetz nicht so genau nahmen. Die Konsequenzen dürften überschaubar bleiben – wieder einmal.
Bezahlte Vorträge waren für Abgeordnete immer schon eine willkommene Einnahmequelle. Besonders geschäftig war der SPD-Politiker Peer Steinbrück. Als er noch im Bundestag saß, ließ er für einen bezahlten Auftritt bei einer "Leitmesse für Finanzprofis" auch schon mal eine wichtige Plenarsitzung sausen. Honorar: 15.000 Euro. Auch heute lässt sich mit Vorträgen viel Geld verdienen. Ein gut gebuchter Redner ist Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Mal referiert er für 3.000 Euro bei einer Steuerberatungsfirma auf Mallorca, mal tritt er für 6.910 Euro bei einer Vermögensverwaltung auf einem denkmalgeschützten Wasserschloss nahe München auf, wie der SPIEGEL kürzlich berichtete.
Das Problem ist: Dass Lambsdorff für seine Vorträge Geld annahm, dürfte verboten sein, jedenfalls in einigen Fällen. Seit Beginn der Legislaturperiode gelten strenge Regeln für die Annahme von Vortragshonoraren. Bezahlte Reden sind laut Abgeordnetengesetz unzulässig, wenn sie "im Zusammenhang mit der Mandatsausübung" stehen. Von einem Mandatsbezug ist laut einem Bundestagssprecher immer dann auszugehen, "wenn der Vortrag sich auf die Mitgliedschaft des Abgeordneten im Bundestag im Allgemeinen bezieht oder ein Zusammenhang mit einzelnen Tätigkeiten des Abgeordneten im Rahmen seiner Mandatsausübung gegeben ist". Mehr …

07.07.2023: Cum-Ex-Skandal. Ampel verhindert Untersuchungsausschuss gegen Bundeskanzler Scholz. Der Bundestag hat gestern mit der Ampelmehrheit die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnt. Die Union hatte den Ausschuss beantragt, um den Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank und Scholz’ Rolle aufzuklären. Nun wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen, was ein historischer Vorgang wäre.
Die Ampelkoalition im Bundestag hat gestern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen Bundeskanzler, Olaf Scholz (SPD), verhindert. Schon im Vorfeld der Abstimmung hatte der Geschäftsordnungsausschuss am Dienstagnachmittag dem Plenum die Ablehnung eines entsprechenden Antrags der CDU/CSU-Fraktion empfohlen. Am Donnerstag wurde der Antrag dann mit der parlamentarischen Mehrheit der Ampel abgeschmettert. Die CDU und CSU im Bundestag hatten einen Untersuchungsausschuss beantragt, um den Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank und die Rolle des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers, Olaf Scholz, aufzuklären. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) konnte gestern einen Untersuchungsausschuss zum „Cum-Ex“-Skandal abwenden. (Anmerkung der Redaktion: so geht also Demokratie in einem Parteiensystem, dass weder dem Volk noch der Wahrheit verpflichtet ist.) Mehr …

Siehe hierzu Meldung vom 26.05.2023: Hamburger Warburg-Bank. Cum-Ex-Affäre: Union will E-Mails von Olaf Scholz rekonstruieren lassen. Die Ministerien löschen routinemäßig E-Mails. Die Union will nun gelöschte Nachrichten im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre wiederherstellen. Die Ministerien löschen routinemäßig E-Mails. Die Union will nun jene wieder rekonstruieren lassen, die im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre stehen.
Die Union will im Zusammenhang mit der sogenannten Cum-Ex-Affäre E-Mails von Kanzler Olaf Scholz (SPD) aus seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister rekonstruieren lassen. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Beweismittel zu sichern“, sagte der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf den von der Union angestrebten Untersuchungsausschuss zu der Affäre. Mehr …

24.06.2023: Cum-Ex: Wie sich der deutsche Staat an den illegitimen Geschäften beteiligt hat. Amtsträger der Bundesrepublik Deutschland haben alles getan, um die Aufklärung in Sachen Cum-Ex zu unterbinden. Der Staat steckt tief im Skandal. (Amtsmißbrauch zur Strafvereitelung?)
Soll die ganze Wahrheit ans Licht kommen, muss der Cum-Ex-Mond umrundet und in seiner Gesamtheit in den Blick genommen werden. Eine echte – also nicht parteitaktisch motivierte – Untersuchung müsste daher auch die unheilige Allianz der Untätigkeit zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Hessischen Ministerium der Finanzen beleuchten.
Bereits im April 2007 behauptete der stellvertretende Leiter der Steuerabteilung der HSH Nordbank in der wichtigsten deutschen Fachzeitschrift „Deutsches Steuerrecht“, die Neuregelung sei wirkungslos. Jahre später wurde bekannt, dass die im gemeinsamen Eigentum von Hamburg, Nordrhein Westfalen und Schleswig-Holstein stehende HSH Nordbank in großem Umfang Cum-Ex-Geschäfte tätigte.
Der Aufsatz rief einen Betriebsprüfer der Hessischen Finanzverwaltung auf den Plan. Er wandte sich erneut an das BMF und das Hessische Finanzministerium. Es geschah jedoch wieder: nichts. Vielmehr vermerkte man im Hessischen Finanzministerium sogar, über die „Notwendigkeit und Durchführbarkeit eines bundesweit einheitlichen Prüfungsverfahrens […] hinsichtlich der [neu eingeführten] Einbehaltung und Abführung von Kapitalertragsteuer auf die betreffenden Ausgleichszahlungen“ könne noch nicht entschieden werden. Die „Diskussion um die Auslegung“ der neuen Vorschriften sei noch nicht abgeschlossen und es fehle an einer ausreichenden Zahl qualifizierter Prüfer. Offensichtlich interessierte man sich auf Ministerialebene nicht wirklich für den Vollzug des gerade erst eingeführten Gesetzes. Mehr …

12.06.2023: Erneute Klage gegen Ursula von der Leyen: Die Impfstoff-Geschäfte der EU-Chefin könnten ein Fall für die Justiz werden.  Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, orderte beim CEO des Pharmariesen Pfizer für 35 Milliarden Euro Covid-19-Impfdosen per SMS-Nachricht. Ein Belgier hat nun beim EU-Gericht in Luxemburg «einstweilige Maßnahmen» gegen von der Leyen beantragt. Sollte er damit durchkommen, könnte das Gericht erzwingen, dass die geschwärzten Stellen der Impfverträge ihre Gültigkeit verlieren.
Der Kläger fordert zudem, dass von der Leyen und die restlichen Kommissionsmitglieder suspendiert werden, solange die Untersuchungen laufen. Weiter fordert er 100.000 Euro Schadensersatz für seinen «Vertrauensverlust in die europäischen Institutionen». Eine ähnliche Beschwerde desselben Mannes bei einem Untersuchungsrichter im belgischen Lüttich ist derzeit noch hängig. Auch dort beschuldigt er von der Leyen der illegalen Interessensvertretung und der Korruption. Im Erfolgsfall müsste der Kommissionspräsidentin die Immunität entzogen werden.
Bereits im letzten Herbst hatte die europäische Staatsanwaltschaft eine Untersuchung über die Beschaffung der Impfstoffe in der EU eingeleitet. Der Vorsitzende des Covid-Sonderausschusses des Europäischen Parlaments erklärte, das Thema gehe über Corona hinaus. Die Ereignisse stellten «die Transparenz der europäischen Institutionen in Frage». Die EU-Kommission selbst behauptet, Ursula von der Leyen sei an den Vertragsverhandlungen nicht beteiligt gewesen. Die strittigen Textnachrichten seien nicht gefunden worden. Mehr …

22.05.2023: Der Fall Adler Group – ein Wirecard-Skandal auf Raten? Milliardenverlust, Eigenkapital fast weg, die Schulden steigen, Insolvenz in letzter Minute abgewendet, und der Verwaltungsratschef spricht von „kommerziellen Nahtoderfahrungen“. Das ist kurz gefasst der aktuelle Zustand der Adler Group, einem Immobilienkonzern mit Sitz in Luxemburg und Wohnungsbeständen in Deutschland. Das Pikante dabei: Der Fall erinnert in Teilen an den Wirecard-Skandal, der vor drei Jahren die deutsche Finanzwelt erschütterte. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz ist wieder mit von der Partie. Podcast und mehr …

20.05.2023: Pfizer-Skandal: Von der Leyen hinter Gitter! Ursula von der Leyen und der größte Korruptionsskandal in der europäischen Geschichte. 35 Milliarden für Pfizer, eine Klage gegen die Präsidentin und keine Zeitung greift es auf. Nur bei COMPACT - Der Tag erfahren Sie jetzt brisantes zum Thema mit Jürgen Elsässer und Dr. Stephanie Elsässer. Video …

15.05.2023: Das größte Verbrechen gegen die Menschheit.  Pandemievertrag: Gewählte Volksvertreter unterstützen annähernd komplett die Machtbefugnisse der WHO. Trotz der epochalen gesellschaftlichen Einschnitte in der Coronakrise unterstützen mehr als 90 Prozent der Abgeordneten den sogenannten WHO-Pandemievertrag. Dieser sichert der Organisation bei zukünftigen "medizinischen Ausnahmesituationen" außerordentliche und mehr als bedenkliche Sonderrechte zu.
Das finale Ergebnis einer Bundestagsabstimmung vom 12. Mai 2023 ist nüchtern betrachtet für kritische Betrachter der rund dreijährigen Coronakrise eine einzige Bestätigung. Das politische Berlin, inklusive der sogenannten gewählten Volksvertreter im Deutschen Bundestag, möchte unmittelbar keinerlei Lehren und Erkenntnisse aus den fatalen Fehlern der Jahre 2020 bis 2022 ziehen. So wurde über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel: "75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation" (Drucksache 20/6712), wie folgt abgestimmt:   "Von 736 möglichen Stimmabgaben waren 146 Abgeordnete der Teilnahme ferngeblieben. Von den 590 Anwesenden stimmten bei 25 Enthaltungen und 68 Neinstimmen alle Teilnehmenden mit Ja. Die Enthaltungen kamen aus den Reihen der Partei Die Linke."
Die Neinstimmen kamen geschlossen von der AfD sowie zwei Fraktionslosen und einem Abgeordneten der Unionsfraktion. In der Einleitung des Antrags der Ampelkoalition heißt es "feststellend": "Der Deutsche Bundestag stellt fest: Gesundheit ist der Zustand des vollständigen körperlichen, psychischen und sozialen Wohlbefindens und nicht die bloße Abwesenheit von Krankheit und Gebrechen – so definiert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in ihrer Verfassung den Begriff Gesundheit und daran richtet die Organisation seit nunmehr 75 Jahren ihre Zielsetzung und Aktivitäten aus (Präambel der Verfassung der WHO 1948)." Die weiterhin zögerliche und mehrheitlich als überflüssig empfundene Aufarbeitung der jüngst intensivsten, temporären Ausnahmesituation und Gesellschaftskrise in Deutschland nach 1945 resultierte nachweislich auch durch die rigiden Vorgaben der vermeintlich fürsorglichen "Zielsetzung und Aktivitäten" der WHO im Zeitraum 2020 bis 2022. Das Abstimmungsergebnis stellt damit einen weiteren symbolischen Schlag in das Gesicht der Opfer dieser nötigenden, bizarren Lebensphase von Millionen Bürgern im Land dar. Mehr …

13.05.2023: Warburg-Skandal: Neu aufgetauchte Mail bringt Scholz in Bedrängnis. Der Skandal um seine Verwicklungen in den Cum-Ex-Skandal der Hamburger Warburg-Bank liegt wie ein Schatten auf der Kanzlerschaft von Olaf Scholz und macht ihn zum unaufrichtigsten, unglaubwürdigsten und möglicherweise erpressbarsten Kanzler, den diese Republik je hatte. Bisher versucht er sich mit „taktischer Demenz“, mit Erinnerungslücken, herauszureden. Doch nun bringt ihn ein neues Dokument in massive Schwierigkeiten. Denn nun soll ausgerechnet nach Informationen des seiner Regierung mehr als gewogenen „Spiegel“ eine E-Mail aufgetaucht sein, die für Scholz hochbrisant sein dürfte. Verschickt wurde sie offenbar am 30. Juni 2020 von einem Beamten des Bundesfinanzministerium (BMF) an eine Kollegin.
Viel früher über Zahl der Olearius-Treffen unterrichtet. Es soll darin um die Vorbereitung einer Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag im Juli desselben Jahres gehen. Scholz, der damals noch Vizekanzler und Bundesfinanzminister war, sollte auf dieser Sitzung über seine Kontakte zu Olearius befragt werden.
Aus der E-Mail geht laut „Spiegel“ eindeutig hervor, dass im Herbst 2016 zwei Treffen zwischen beiden stattfanden, kurz bevor die Hamburger Finanzverwaltung dann auf die Rückzahlung der zu Unrecht erstatteten Steuern an die Warburg-Bank verzichtet hatte. Damit werden spätere Aussagen von Scholz unglaubwürdig: Unter massivem öffentlichem Druck hatte er im September 2020 eingeräumt, dass er sich nicht nur einmal, sondern sogar dreimal mit dem Bankier getroffen hatte. Mehr …

12.05.2023:  Medienbericht: Neues Dokument zu Cum-Ex-Skandal bringt Scholz in Bedrängnis. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" nährt ein bislang unbekanntes Dokument Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz im sogenannten Cum-Ex-Skandal. Dabei geht es um Treffen von Scholz mit Warburg-Banker Christian Olearius. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet, haben Beamte des Finanzministeriums 2020 offenbar Informationen zu Kontakten des damaligen Finanzministers Olaf Scholz mit dem den Warburg-Banker Christian Olearius gesammelt. Scholz hatte die Kontakte erst Monate später nach der Enthüllung von Journalisten eingeräumt.
Laut dem Bericht geht aus einer internen E-Mail des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 30. Juni 2020 hervor, dass die Beamten Informationen dazu in einer Word-Datei gesammelt hatten ("8Kontakt mit Herrn Olearius.docx"). Die Datei hatten offenbar dazu dienen sollen, Scholz auf die Sitzung des Finanzausschusses am 1. Juli 2020 vorzubereiten, in der er hatte befragt werden sollen. Die zuständige Abteilung im Bundesfinanzministeriums habe für die Vorbereitung auch "Rücksprache" mit Scholz gehalten, heißt es in einer Mail. Doch Scholz hatte erst im September 2020 nach Enthüllungen von Journalisten eingeräumt, dass es mehr als nur ein Treffen mit Olearius gegeben habe. Scholz sprach von drei Treffen. Scholz gab an, wegen der Berichte erstmals seinen Terminkalender ausgewertet zu haben, in dem die beiden weiteren Treffen vermerkt gewesen sein sollen. An alle Gespräche habe er keine eigene Erinnerung mehr, so Scholz weiter.
Fabio De Masi, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linken, warf Scholz jedoch vor, im Juli 2020 die weiteren Termine mit Olearius "bewusst verschwiegen" zu haben. Es sei "völlig weltfremd" anzunehmen, die engsten Mitarbeiter von Scholz hätten "nicht zuerst den Kalender geprüft". Eine Anfrage des Spiegel zu der Mail ließ das Finanzministerium unbeantwortet. Auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Christian Görke, hieß es lediglich, für die Sitzung im Juli 2020 habe das Fachreferat für Scholz "wie üblich eine Vorbereitung erstellt". Ein Aspekt der Sitzung sei auch "eine Frage zu Kontakten mit Herrn Olearius" gewesen. Mehr …

11.05.2023: Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen. Die spanische Menschenrechts-vereinigung «Liberum» hat in Brüssel Klagen gegen die EU-Kommissionspräsidentin und die EU-Kommissarin für Gesundheit, Stella Kyriakides, eingereicht. Die spanische Menschenrechtsvereinigung Liberum, die mit dem Ziel gegründet wurde, die Rechte und Freiheiten wiederherzustellen, die im Zuge der «Covid-19-Pandemie» usurpiert wurden, hat in Brüssel drei Klagen bei Behörden der Europäischen Union und des Königreichs Belgien eingereicht.
Diese richten sich vor allem gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und die EU-Kommissarin für Gesundheit und Ernährung, Stella Kyriakides, informiert Liberum in einer Pressemitteilung. Konkret geht es um Verstöße gegen das belgische Strafrecht. Laut Liberum haben sowohl von der Leyen als auch Kyriakides beim Kauf der «Covid-19-Impfstoffe» mutmaßliche Straftaten begangen. Dazu gehören der Missbrauch ihrer öffentlichen Aufgaben, Unterschlagung, die Vernichtung öffentlicher Dokumente und die Bestechung von Amtsträgern. Mehr …

Das Biowaffen-Verbrechen geht in die nächste Runde: Absolut rücksichtslos: NIH erlaubt EcoHealth Alliance die Wiederaufnahme der Arbeiten an offensive biologische Kriegswaffen. Die National Institutes of Health haben diese Woche einen umstrittenen Bundeszuschuss an die EcoHealth Alliance zur Untersuchung des Risikos eines Übergreifens des Fledermaus-Coronavirus wieder in Kraft gesetzt und damit die Kritik von Gesetzgebern und Biowaffenexperten auf sich gezogen.
EcoHealth ist eine in New York ansässige gemeinnützige Organisation, deren erklärtes Ziel es ist, „wissenschaftsbasierte Lösungen zur Verhinderung von Pandemien und zur Förderung des Naturschutzes“ zu entwickeln. Im Jahr 2014 erhielt EcoHealth 3,7 Millionen Dollar vom National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID), um das Risiko des Auftretens von Fledermaus-Coronaviren und das Potenzial für Ausbrüche in menschlichen Populationen zu untersuchen – eine Forschung, die auch die genetische Manipulation von Coronaviren umfasste, um sie für Menschen infektiöser zu machen. Zu dieser Zeit war Dr. Anthony Fauci Direktor des NIAID, das den NIH unterstellt ist.
Fast 600.000 Dollar der 3,7 Millionen Dollar gingen an EcoHealths Mitarbeiter, das Wuhan Institute of Virology in China. Im April 2020, unter der Trump-Administration, beendete das NIH jedoch den Zuschuss für EcoHealth aufgrund von Bedenken, dass die Organisation gegen die Zuschussbedingungen verstoßen hatte, indem sie US-Steuergelder zur Finanzierung von Gain-of-Function-Forschung im Labor in Wuhan verwendete. EcoHealth gab am Montag bekannt, dass das NIH den Zuschuss wieder gewährt hat, allerdings mit neuen Bedingungen, und dass EcoHealth mit der Duke-National University of Singapore Medical School zusammenarbeiten wird, um zoonotische Coronaviren zu untersuchen, „mit dem Ziel, die Ziele der Studie transparent zu machen“. Dr. Peter Daszak – der insgeheim mit Dr. Ralph Baric und Fauci zusammengearbeitet hat, um die Medien und die wissenschaftliche Gemeinschaft von der Frage abzulenken, ob COVID-19 in einem Labor entstanden sein könnte – ist der Geschäftsführer von EcoHealth und der leitende Prüfarzt der Studie. Mehr …

07.05.2023: Korruption auf höchster EU-Ebene. Ursula von der Leyen: Lügen haben kurze Beine. Schon als deutsche Verteidigungsministerin war die mächtigste Frau Europas, Ursula von der Leyen, in einen «handfesten Skandal» verwickelt, bei dem Textnachrichten zufällig verschwanden. An was erinnert uns das? Peter Koenig, geopolitischer Analyst und ehemaliger leitender Wirtschaftswissenschaftler bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), hat sich vor kurzem mit den Korruptionsskandalen beschäftigt, die in der EU wabern. Vor allem die zwielichtigen Aktivitäten von «Madame von der Leyen» und deren Familie rückte er in den Fokus.
In seinem spannenden Artikel hatte Koenig erwähnt, dass David, der Sohn der nicht gewählten EU-Kommissionspräsidentin, ein «Sommerpraktikum» bei der US-amerikanischen Unternehmensberatung McKinsey absolvierte, das mehr als drei Jahre dauerte und bei dem er sogar die Verantwortung für Beratungsteams übernahm. Anschaulich beschrieb Koenig McKinseys Geschäftsmodell, in dem Interessenkonflikte sozusagen programmiert sind. Denn das Unternehmen umwirbt nicht nur private Firmen oder Pharmakonzerne, sondern so unterschiedliche staatliche Kunden wie das Pentagon, China oder Saudi-Arabien. McKinseys eigene Website rühmt diese Verbindungen: «Wir haben langjährige Beziehungen zu Verteidigungsministerien und -abteilungen auf der ganzen Welt.»
Koenig hatte darauf hingewiesen, dass David sein angebliches «Sommerpraktikum» beendete, kurz bevor seine Mutter 2019 auf ihren EU-Posten gehievt wurde. Das sei kein Zufall, befand der Analyst. Vielleicht könne man es nie beweisen, meinte Koenig, aber es bestehe der «dringende Verdacht», dass der Sohn von Ursula von der Leyen eine Rolle bei der Vorbereitung des Weges gespielt haben könnte, auf dem McKinsey «die Regierungen rund um den Globus kaufte, damit diese dem gewaltigen und tödlichen Covid-Impfstoff-Betrug zustimmten».
Von der Leyen und der McKinsey-Skandal. Seit März 2020 leiden wir unter einer irren Informationsflut. Deshalb hat es einige Tage gedauert, bis ich mich erinnerte: Ursula von der Leyen war in ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin (2013 bis 2019) schon einmal in einen Korruptionsskandal verwickelt. Dieser kam 2018 ans Licht – und es ging um Aufträge an externe Beratungsunternehmen wie McKinsey, KPMG und Accenture, die das Verteidigungsministerium massenhaft vergeben hatte. Ausschreibungsverfahren wurden dabei umgangen, Aufträge lieber freihändig verteilt. Der Mainstream, damals noch nicht ganz so regierungstreu wie heute, hatte mehr oder weniger empört über die Machenschaften von «Flinten-Uschi» berichtet. Schon 2014 hatte sich von der Leyen eine neue Staatssekretärin in ihr Verteidigungsministerium geholt: Katrin Suder, die von der Beraterfirma McKinsey kam. Allein diese Personalentscheidung wurde als «eine Sensation» bezeichnet. Doch von der Leyen kannte Suder bereits, weil diese auch das Bundesarbeitsministerium beraten hatte, dem sie 2009 bis 2013 als Ministerin vorstand. Mehr …

06.05.2023: Habeck und der grüne Filz – Der Abgrund in der „Trauzeugen-Affäre“ geht offenbar tiefer als gedacht. ZDF-Recherchen zur „Trauzeugen-Affäre“ rund um Grünen-Vizekanzler Robert Habeck bringen immer neue Namen hervor. Das Netzwerk reicht wohl deutlich tiefer als gedacht.
München – Filz-Vorwürfe gegen Robert Habeck und sein Umfeld: Der Grünen-Wirtschaftsminister und Vizekanzler steht wegen möglicher Vetternwirtschaft rund um Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) in der Kritik. Habeck stärkte Graichen, dem Kopf hinter der Energiewende, den Rücken. Doch die Verwicklungen um ein grünes Filz-Netzwerk reichen offenbar tiefer als bisher angenommen. Laut Recherchen des ZDF-Magazins „Berlin direkt“ haben weitere Bekannte Graichens ans Ministerium angedockt. Habeck und Graichen haben sich bereits öffentlich entschuldigt.  Mehr …

29.04.2023: KORRUPTION & CLANSTRUTKUREN zu Lasten Steuerzahler. ROBERT HABECK: "Grüne Clanstrukturen!" Volle Breitseite der Opposition wegen Vetternwirtschaft - WELT Nachrichtensender. ROBERT HABECK: "Grüne Clanstrukturen!" Volle Breitseite der Opposition wegen Vetternwirtschaft.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Fehler seines Staatssekretärs Patrick Graichen bei der Besetzung des Spitzenpostens bei der Deutschen Energie-Agentur (Dena) eingeräumt. "Da ist ein Fehler passiert. Da beißt die Maus keinen Faden ab", sagte Habeck am Freitagabend beim Bühnentalk des Redaktionsnetzwerk Deutschland "RND vor Ort" in Kiel. Das sei keine schöne Situation. Nach Rücktrittsforderungen an den Staatssekretär stärkte ihm Habeck aber den Rücken: "Patrick Graichen ist meiner Ansicht nach der Mann, der Deutschland vor einer schweren Energiekrise bewahrt hat", sagte er. Er habe die Kohlekraftwerke ans Netz gebracht, die Atomkraftwerke länger laufen lassen und die LNG-Speicher wieder in eine gesetzliche Norm gebracht.
"Es ist ein Fehler passiert. Für den zahlt er einen hohen öffentlichen Preis", sagte Habeck. Er habe aber herausragende Dienste im vergangenen Jahr geleistet. Das Wirtschaftsministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, das Auswahlverfahren für den Dena-Spitzenposten werde wegen möglicher Befangenheit überprüft und gegebenenfalls neu aufgesetzt. Grund ist die private Verbindung Graichens, der einer Findungskommission für die Personalie angehörte, mit dem erfolgreichen Kandidaten Michael Schäfer. Er war Graichens Trauzeuge. Habeck sagte laut RND, er habe von dieser Tatsache am Montag erfahren. Graichen hätte nicht an dem Auswahlprozess teilnehmen dürfen, weil er in einem engen Freundschaftsverhältnis zu Schäfer stehe. Mehr …

28.04.2023: Ist ein Betrug gegenüber dem Wähler bereits ein Verbrechen oder nur eine Straftat gemäß StGB? Lebenslauf und Impfnebenwirkungen: Wie hält es Karl Lauterbach mit der Wahrheit? Zuletzt wurde berichtet, der Minister habe seinen Lebenslauf geschönt. Nun gibt es Hinweise, dass er schon früh von Impfschäden gewusst haben könnte. Der Verdacht steht im Raum, dass der amtierende Gesundheitsminister zu Beginn seiner Karriere seinen Lebenslauf frisiert hat. Erstmals über Unstimmigkeiten in Lauterbachs Bewerbung berichtet hatte Mitte März die Welt am Sonntag in dem Bericht „Der dunkle Fleck in Lauterbachs Vergangenheit“.
Der Cicero legte Ende März nach: „Neue Vorwürfe gegen Karl Lauterbach – Das potemkinsche Institut“. Wir haben uns daraufhin die Bewerbungsunterlagen von 1995 im Tübinger Universitätsarchiv angeschaut. Am 4. Dezember 1995 hält Karl Lauterbach einen Vortrag beim Symposium zu „Managed Care“ auf Schloss Hohentübingen. Lauterbach, mit seinem kurz zuvor erworbenen Doctor of Science der Harvard School of Public Health in der Tasche, fällt offensichtlich zwei Tübinger Professoren positiv auf. Denn obwohl die offizielle Frist bereits abgelaufen war, hätten sie ihn aufgefordert, so Lauterbach seinerzeit im Bewerbungsanschreiben, sich auf die in Tübingen ausgeschriebene Professur Gesundheitssystemforschung zu bewerben. Das tut der 32-jährige Wissenschaftler umgehend: Am 10. Dezember 1995 schickt der „Hochschuldozent Dr. med. Dr. Sc. Karl W. Lauterbach“ ein Bewerbungsschreiben an die Universität Tübingen (das Schreiben liegt dem Verfasser vor). Neben Lauterbach bewerben sich noch 16 weitere Wissenschaftler auf die Stelle. Mehr …

26.04.2023:  Völlig Irre: Habeck bekommt Auszeichnung vom eigenen Bruder! - Alexander Raue. Die Vetternwirtschaft bei den Grünen hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Habecks eigener Bruder erfindet den Oscar für Energiepolitik und überreicht ihn Habeck höchstpersönlich. Selbstverständlich finanziert vom Steuerzahler. Das ist einfach nur noch erbärmlich! Video …

25.04.2023 : Vetternwirtschaft in Habecks Wirtschaftsministerium. Nena Brockhaus bei Viertel nach Acht – BILD. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck steht in der Kritik wegen der Besetzung von Stellen ohne Ausschreibung und der Vergabe von Beratergeldern an das Öko-Institut, wo Familienmitglieder von Habeck arbeiten. Dies wirft Fragen nach Kompetenz und Transparenz auf und wird von einigen Medien als ein Beispiel für Clan-Mentalität in der Politik gesehen. Video …

24.04.2023: Frau von der Leyen – McKinsey und Pfizer. Auf den ersten Blick mag man sich fragen, was haben Ursula von der Leyen, McKinsey und Pfizer gemeinsam? Die Antwort ist: Korruption. Äußerste Korruption. Frau von der Leyen, nicht gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission (EK), hat mehrere Korruptionsskandale am Hals. Kürzlich wurde aufgedeckt, dass Madame von der Leyens Sohn David ein „Sommerpraktikum“ bei McKinsey, der riesigen US-amerikanischen Unternehmensberatungsfirma, absolviert hat. Obwohl die Aufzeichnungen über Davids Aufgaben bei McKinsey absichtlich dürftig sind, scheint es, dass seine Beschäftigung weit mehr als ein „Sommerpraktikum“ war. Er hatte Beratungsteams unter seiner Verantwortung und arbeitete mehr als 3 Jahre für McKinsey. Ist es Zufall, dass er McKinsey 2019 verließ, kurz bevor seine Mutter zur Präsidentin der Europäischen Kommission (EK) ernannt – nicht gewählt – wurde? - Wir wissen, dass es keine Zufälle gibt.
Hat David vielleicht der künftigen Kommissionspräsidentin – seiner Mutter – den Weg in die höheren Führungsetagen von McKinsey geebnet? Dazu später mehr. Beginnen wir mit einem Skandal, der in gut unterrichteten Kreisen bereits recht gut bekannt ist: Ursula von der Leyens direkte Verhandlungen mit Pfizer über den Kauf von 900 Millionen Pfizer-Vaxx-Dosen, mit der Option auf weitere 900 Millionen, insgesamt also 1,8 Milliarden Dosen. Ich wiederhole, falls Sie glauben, sich verlesen zu haben: 1,8 Milliarden Dosen des verleumdeten Pfizer mRNA-genverändernden Vaxx – ja, für eine Bevölkerung von etwa 450 Millionen. Dies entspräche 4 Dosen pro Person in der Europäischen Union (EU).
Diese „Verhandlungen“ wurden 2021 fortgesetzt, als der Austausch von Texten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla entdeckt wurde. Der Druck auf die Europäische Kommission, die Texte freizugeben, wurde einfach ignoriert. Dies geschah vor der Unterzeichnung des Vertrags über 1,8 Milliarden Dosen. Es handelt sich eindeutig um einen Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsregeln, d. h. gegen die Ausschreibungspflicht. Die Verträge wurden im Mai 2021 unterzeichnet. Das ist ein klarer Verstoß gegen die internationalen Ausschreibungsregeln der EU. Abgesehen davon, wie wurden 4 Dosen pro EU-Bürger gerechtfertigt?
Wie hoch ist der Gesamtpreis für dieses wahnsinnige Paket? Frau Ursula von der Leyen: „4,5-Milliarden-Dosis“. In jüngster Zeit ist Von der Leyen an der Aushandlung eines weiteren großen Vertrags mit Pfizer beteiligt. „Der Preis für jede Impfstoffdosis wurde direkt mit der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, ausgehandelt, die als korrupt bekannt ist und alle Beweise systematisch vernichtet. Mehr …

21.04.2023:  „Joe Biden für Arme“ – Brandner rechnet mit Scholz ab. Aus dem Bundesag. - AfD TV.  Man fragt sich zurecht: Wie kann es sein, dass jemand wie Olaf Scholz als Bundeskanzler unser Land regiert? Untätig, lustlos, blutleer und gedächtnisarm – und möglicherweise auch noch verstrickt in die sogenannten Cum-Ex-Skandale der Hamburger Warburg-Bank. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD und Abgeordneter im Bundestag, kann das ganz einfach erklären: Es gab für die Wähler offenbar gerade nichts Besseres. Alternativen findet man bei den etablierten Parteien auch heute nicht: Denn die Union hat mit Friedrich Merz einen, der dem amerikanischen Investment-Konzern Black-Rock nicht weniger nahesteht, als Scholz der Hamburger Bank. „Sie haben alle Dreck am Stecken“, so Brandner. Video …

15.04.2023: Fabio De Masi über Cum-Ex-Affäre: Olaf Scholz lügt. Ein Autor legt minutiös die Wider-sprüche des Bundeskanzlers offen. De Masi hat im Hamburger Untersuchungsausschuss selbst als Zeuge ausgesagt. Im Mittelpunkt stehen dabei der derzeitige Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Rolle als Erster Bürgermeister von Hamburg in Steuerverfahren der Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co sowie auch der ehemaligen HSH Nordbank. Im Folgenden begründe ich, warum der Bundeskanzler Parlament und Öffentlichkeit seit nunmehr drei Jahren belügt. Mehr …

14.04.2023: PFIZER – Eine kriminelle Organisation? Ach, wo denken Sie hin, das kann doch nicht sein! Pfizer – das ist doch die amerikanische Pharmafirma, die uns vor den Covid-Unbillen gerettet hat. Die uns gemeinsam mit dem Mainzer BioNTech-Unternehmen in wundersam kurzer Zeit den Wunderimpfstoff Comirnaty bescherte. Der Impfstoff, der sicher und wirksam ist, der spätestens nach dem zweiten Pieks immunisiert, mit dem man sich selbst und andere vor Infektionen schützen kann, später zumindest schwere Covid-Erkrankungen verhindert. Jener Impfstoff, mit dem angeblich 20 Millionen Covid-Infizierte vor dem sicheren Tod bewahrt worden sind (was von der Direktorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur in Amsterdam (EMA), Emer Cooke, vor dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) in letzter Sekunde ihrer Befragung dahingehend berichtigt wurde, dass sich die Zahl 20 Millionen auf alle Impfstoffe beziehe, die seit Beginn der Zählungen verabreicht worden seien. Aber das ging im allgemeinen Geplapper dann irgendwie unter. Organisierte Kriminalität (OK)?
Das sind doch bloß die bösen libanesischen Clans, die sizilianischen Mafiosi, die osteuropäischen vory y zakone (Diebe im Gesetz), die kalabrische ’Ndragheta, oder, oder, oder…? Seit Jahrzehnten wird in der Welt der Kriminalisten und Juristen an der Definition gefeilt, was denn eigentlich OK sei. Das Bundeskriminalamt schreibt Jahr für Jahr in seinen OK-Bundeslagebilder die folgende, inzwischen längst antiquierte Lesart der Gemeinsamen Arbeitsgruppe Justiz/Polizei (GAG) vom Mai 1990 fort: “Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken.” Podcast und mehr …

12.04.2023: Indizienlage zeigt, dass Scholz gelogen hat. Muss er bald zurücktreten? - Krissy Rieger. Hamburgs CDU-Chef Thering sieht in der Cum-Ex-Affäre eine „erdrückende“ Indizienlage gegen Kanzler Scholz (SPD). Selbst dessen Rücktritt schließt er nicht aus. Video …

09.04.2023: Cum-Ex-Skandal: Ist Scholz bald schon Geschichte? Wird es jetzt endlich ernst für Olaf Scholz, schützt ihn seine taktische Demenz nicht länger und holt ihn die Realität der Warburgbank- und Cum-Ex-Zusammenhänge doch noch ein? Wenn es nach der Überzeugung von Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering geht, deutet nicht nur alles darauf hin, sondern führt faktisch kein Weg daran vorbei. Thering, der die Hintergründe der Affäre bis ins Detail kennt und mit seiner Hamburger CDU-Bürgerschaftsfraktion dem Kanzler seit Jahren nachzuweisen versucht, dass dieser der Warburgbank 2016 schlappe 47 Millionen Euro Steuerforderungen eben nicht unachtsam, sondern sehr wohl wissentlich schenken wollte, nimmt im Interview mit der “Welt” kein Blatt vor den Mund.
Aus seiner Sicht sei “die Indizienlage erdrückend”. Scholz habe vor dem Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft “erhebliche Wissenslücken zu Protokoll gegeben” – und das, obwohl er doch als “in der Regel gut strukturiert” gelte. Grundsätzlich nämlich könne sich Scholz, der in Teilen der Gegenöffentlichkeit inzwischen den Spitznamen “Senilus” trägt, eigentlich sehr wohl “an alles und jeden erinnern” und habe ein gutes Gedächtnis. Die Tatsache, dass Scholz seine “diversen Treffen mit dem Chef der Warburg-Bank, Herrn Olearius, zunächst geleugnet” habe, spreche ebenfalls dafür, dass er hier nur Vergesslichkeit als Schutzbehauptung ins Feld führt.
Scholz lässt jeden Aufklärungswillen vermissen. Für Thering spricht auch die Tatsache, dass Scholz’ damaliger Finanzsenator, der heutige SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher (ein Intimus des Kanzlers), die Steuerverwaltung damals aufgefordert habe, ihn in diesem Verfahren unbedingt auf dem Laufenden zu halten. “Das ist in der Verwaltung ein sehr ungewöhnlicher Vorgang”, so Thering. Hinzu komme noch der Bargeldfund in einem Schließfach des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, der sich erwiesenermaßen für die Warburg-Bank eingesetzt habe. Mehr …

24.03.2023:  Geheim-Akte Nord Stream-Terroranschlag: Was wusste Kanzler Scholz? Als am 26. September 2022 die Nord Stream-Gaspipelines, die russisches Gas nach Deutschland lieferten, durch gewaltige Explosionen zerrissen wurden, konnten Seismologen massive Erderschütterungen messen. Sollte jedoch aufgeklärt werden, wer hinter diesem rücksichtslosen Terroranschlag steckt, könnte dies – im Vergleich zu jenen Explosionen – ein „politisches Beben“ ungeahnten Ausmaßes auslösen. Für die ermittelnden schwedischen Behörden war sofort klar, dass „höchstwahrscheinlich ein staatlicher Akteur [...] verantwortlich war“. Dies liegt auch auf der Hand, denn nur Staaten verfügen über die technischen Mittel, um in ca. 80 m Meerestiefe eine derart komplexe Geheimdienstoperation in „James Bond-Manier“ durchzuführen. Es geht in dieser Dokumentation somit um „Staatsterrorismus“! Aufgrund der enormen Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland bezeichnete das Compact-Magazin den Terroranschlag auf die Nord Stream-Pipelines als „deutsches 9/11“!
Über viele Monate hat sich die deutsche Regierung jedoch in Schweigen gehüllt und lediglich auf laufende Ermittlungen verwiesen. Für Aufsehen sorgte dann am 8. Februar 2023 eine Veröffentlichung des renommierten US-Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh. Wer ist Seymour Hersh? Hersh deckte über Jahrzehnte sehr treffsicher größte politische Skandale auf Video und mehr …

Siehe hierzu Archivmeldung vom 12.12.2016:  US-Dominanzstrategie gegen weitere russische Erdgaspipelines nach Europa? Ist die US-Dominanzstrategie gegen weitere russische Erdgaspipelines nach Europa? Die North-Stream-Pipeline verläuft durch die Ostsee und beliefert Deutschland und Teile Europas mit russischem Erdgas. Zur Sicherung der europäischen Energieversorgung sollten die Lieferkapazitäten durch den Bau einer weiteren Pipeline, der North-Stream 2, erhöht werden. Dagegen erhob sich jedoch Widerstand von Seiten der USA im Sinne der angloamerikanischen
Dominanzstrategie, die gar keine zu engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zulässt. So wurde die von Russland danach geplante South-Stream-Pipeline zur Versorgung für Süd und Südosteuropa ebenfalls von den USA und ihren EU-Verbündeten torpediert. Ein erneuter Versuch, Europa mit russischem Gas zu versorgen, ist die sog. Blue-Stream-Pipeline, die über die Türkei nach Europa verlaufen soll. Auch hier gelang es den USA, dieses Vorhaben zunächst zu verhindern. Erst nach der erneuten russisch-türkischen Annäherung stehen die Chancen für dieses Projekt wieder günstiger. Offenbar geht es bei den permanenten Störungen friedlicher Handelsbeziehungen zwischen Europa, insbesondere Deutschland, und Russland um die Erhaltung der politischen und wirtschaftlichen US-Dominanz über Europa.
Sehen Sie sich auch hierzu die Sendungen „Streit um russische Erdgaspipelines nach Europa“ vom 23. Februar 2016 und die „Stratfor-Rede: 100 Jahre US-Angriff auf deutsch-russische Freundschaft“ vom 21. März 2015 an. Video und mehr …

Wer steckt wirklich hinter Ursula von der Leyen? Ursula von der Leyen ist seit Herbst 2019 Präsidentin der EU-Kommission. Wer ist sie wirklich? Ihre Mentorin: Ex-Bundeskanzlerin Merkel – eine Globalistin. Die 64-jährige Mutter von sieben Kindern war zunächst Familienministerin in Deutschland, dann bis 2019 Verteidigungsministerin, von wo aus sie unerwartet Chefin der EU-Kommission wurde. Ihre Mentorin und Unterstützerin (…) war niemand anderes als Bundeskanzlerin Angela Merkel, welche selbst mit der globalistischen Elite verbunden ist. Kurz nach Übernahme ihres Amtes, Anfang 2020, brach die Covid-Pandemie aus, und VdL zeigte sich recht aktiv beim Kauf von Impfstoffen. Aber diese Aktivität war skandalös. Wurde doch bekannt, dass sie eine enge Beziehung zu Pfizer-Chef Albert Bourla hatte. Beide erzielten – unter vollständigem Ausschluss der Öffentlichkeit – bereits im April 2021 (mittels Austausch von mobilen Text-Nachrichten) eine Einigung: Wobei sich die Kommission auf ihren bisher größten Kauf von Arzneimitteln mit dem Multi-Unternehmen einigte. Insbesondere kaufte die Kommission 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff für 35 Milliarden Euro, die natürlich mit dem Geld von DEN EU-Mitgliedstaaten und indirekt von europäischen Bürgern an das Unternehmen gezahlt wurden.
Textnachrichten zum Pfizer-Abkommen intransparent. Ein großer Skandal war die Tatsache: Dass der Vertrag einerseits nicht veröffentlicht wurde, und andererseits, dass dieses Abkommen als Ergebnis eines Nachrichtenaustauschs zwischen beiden Personen zustande kam. Ein Abkommen, welches das Schicksal und das Leben von Millionen von Europäern beeinflusste. Obwohl viele haben gefordert, dass die Textnachrichten veröffentlicht werden, ist das aber bis heute nicht geschehen. Es ist vielleicht kein Zufall, dass Anfang des Jahres eine von Christian Pregnant (einem rumänischen Europaabgeordneten mutmaßlich ungarischer Herkunft) organisierte Gruppe eine Pressekonferenz abhielt, wo der sofortige Rücktritt und die Abreise der Präsidentin gefordert wurde, weil VdL die Menschenrechte verletzt hatte.
Dissertation unter Plagiatsverdacht. Aber es gibt noch andere interessante Fakten: Zum einen stand ihre Doktorarbeit unter Plagiatsverdachts, zum anderen wurden Zweifel an der Richtigkeit ihres Studiums laut, welches sie angeblich zwischen 1993 und 1995 an der Stanford University absolvierte – aber aus irgendeinem Grund wurde dann alles schließlich „übersehen“. Oftmalige Teilnahme an Bilderberg-Treffen. Vielleicht aus einem guten Grunde: Dass nämlich Ursula von der Leyen an den jährlichen Zusammenkünften eines der wichtigsten Foren der globalen Elite, der Bilderberg-Gruppe, überraschend oft teilnahm, insgesamt viermal. Wie wir wissen, ist die Bilderberg-Gruppe berühmt dafür, die einflussreichsten und mächtigsten Politiker, Banker, Geschäftsinhaber, öffentlichen Gurus, die wissenschaftlichen und medialen Protagonisten der Welt zusammenzubringen und sich im Geheimen zu verschiedenen Themen zu verabreden, welche das Schicksal der Welt bestimmen, unter vollständigem Ausschluss der Öffentlichkeit. In schlechter Sprache treffen jene sogar Entscheidungen, die später umgesetzt werden. Und nach ihrer Teilnahme steigen die Teilnehmer auf sehr seltsame Weise in politische, wirtschaftliche und allen andere Ränge auf, bis zu höchsten Ämtern. Presse schweigt plötzlich über Vorwürfe gegen VdL Video und mehr …

23.03.2023: Der Ankläger Dr. Frank – Achgut.Pogo. Zum Erscheinen des Buches „Das Staatsverbrechen“ zeigen wir hier und heute auch einen Film. Das Buch ist eine Anklage und der Film begleitet den Ankläger, Dr. Gunter Frank. 45 Minuten, die man gesehen haben sollte, denn die Corona-Krise ist noch nicht vorbei. Video …

21.03.2023: „Explizite Regierungspolitik für Massenmord und Völkermord“. Brisante Enthüllungen der ehemaligen Pharma-Insiderin Sasha Latypova: Die Menschen müssen verstehen, dass es nicht nur um Bad Pharma geht. Es ist schlimmer als das. Über die Rätsel, Ungereimtheiten und Widersprüche in den Covid-Gegenmaßnahmen ist schon viel gesagt und geschrieben worden. Es geht nicht um Gesundheit, es passt nicht zusammen. In einem kürzlichen Interview mit Robert F. Kennedy jr. sprach Sasha Latypova über die Arbeit, die sie zusammen mit der paralegalen Forscherin Katherine Watt über den militärischen Charakter der Gegenmaßnahmen („Kill Box„) geleistet hat. Dies ist ein bearbeiteter Auszug aus dem, was Frau Latypova sagte: „Ich beschreibe hier eine sehr illegale Struktur, die auf dem Papier legal ist. Sie ist ungesetzlich. Die Regierung treibt dies voran. Die Leute missverstehen, dass dies nur ein weiterer Fall von Korruption in der Pharmabranche ist. Es ist viel, viel größer als das. Denn die FDA und die US-Regierung haben ihre Immunität vor Strafverfolgung unter dem PREP-Act auf diese Leute ausgedehnt. Sie sagten: „Hier sind Milliarden und Abermilliarden von Dollars, und zwar kurzfristig. Macht das einfach im Rahmen des DoD-Vertrages. Und wir werden euch schützen, wir werden euch diesen Schutz geben, den wir als Regierung haben, um diese Dinge zu tun, für euch als private Hersteller, solange ihr Befehle befolgt und keine Fragen stellt.“  Und das ist genau das, was hier passiert. (…) Vielerorts stellen sich die FDA und die Aufsichtsbehörden auf die Seite der privaten Hersteller.
Auch die Anwälte des Justizministeriums tauchen vor Gericht auf und verteidigen die kommerziellen Interessen von Pfizer. Nun, es sind nicht die kommerziellen Interessen von Pfizer. Es sind die kommerziellen Interessen der Regierung. Und auch in den internationalen Verträgen, Sie erinnern sich, gibt es diese räuberischen Klauseln, in denen Pfizer Militärbasen und staatliche Vermögenswerte in Besitz nimmt, wenn sie verklagt werden. Ich würde fragen: Warum sollte ein privater Hersteller für den Katastrophenschutz eine Militärbasis haben wollen? Weil es nicht der Pharmahersteller ist, sondern die US-Regierung, die diese Militärbasis will. Das ist es, was die Leute verstehen müssen. Es ist eine Fusion von Pharma und Regierung. Man kann es nicht so sehen, dass nur die Pharmaindustrie oder ein privates Unternehmen böse ist. Es sind beide zusammen, und das ist ein viel, viel schlimmeres Problem, das wir haben.
Sie haben es bereits im Fall von Brook Jackson angeführt. Sie sagen: „Wir haben die Regierung nicht betrogen. Wir haben den Betrug geliefert, den die Regierung bestellt hat.“ (…) Allein dieses Eingeständnis ist unbezahlbar. Und wir müssen diese Eingeständnisse vor Gericht erzwingen. Sie müssen uns letztlich sagen, mit welcher Methode auch immer wir vorgehen: „Es ist eine ausdrückliche Politik der US-Regierung, Massenmord und Völkermord zu begehen“. Oder: „Diese Leute, Robert Kadlec, Peter Marx, Fauci, wer auch immer, diese spezifischen Individuen, sie waren grobe Akteure und handelten außerhalb ihrer Befugnisse.“ (…) Das sind letztlich die Eingeständnisse, die wir von ihnen machen müssen, und wir müssen sie immer und immer wieder wiederholen, damit jeder sie hört.“ „Es ist eine ausdrückliche Politik der US-Regierung, Massenmord und Völkermord zu begehen“. Mehr …

17.03.2023: Covid-19-Genozid schreit nach unabhängigem Weltgerichtshof (Nürnberg 2.0). Internationaler Lobbyismus, Filz und Korruption durch BigPharma bei Politik und Justiz machen deutlich, dass es eine von Grund auf neue, unabhängige Justiz braucht. Insbesondere im Zusammenhang mit den globalen Covid-19-Verbrechen, einem Genozid nie gekannten Ausmaßes, braucht es ein besonderes Tribunal vergleichbar den Nürnberger Prozessen nach dem 2. Weltkrieg. Eine Gruppe von Juristen macht hier interessante Vorstöße. Video und mehr …

15.03.2023: Der dunkle Fleck in Lauterbachs Vergangenheit. Archiv-Dokumente belegen, wie Karl Lauterbach 1995 seinen Lebenslauf fälschte. Damals ging es um eine Professur in Tübingen und ein Projekt, von dem sich heute nichts mehr finden lässt. Als die Tübinger Eberhard-Karls-Universität im Herbst 1995 die C4-Professur „Gesundheitssystemforschung“ ausschreibt, ist Karl Lauterbach 32 Jahre alt. Er hat gerade seinen Aufenthalt in den USA beendet, in der Tasche den „Doctor of Science“ der Harvard School of Public Health. Der aufstrebende Wissenschaftler verschenkt keine Zeit, am 10. Dezember schickt er eine Bewerbung für die Professur nach Tübingen. Mehr ….

13.03.2023: Skandal oder akademischer Usus? Betrug am Wähler oder normales Gehabe der Führungsfiguren? Vorwürfe: Lauterbach soll 1995 seinen Lebenslauf „frisiert“ haben. Mehrere Medien erheben Vorwürfe gegen Minister Karl Lauterbach. Dieser soll 1995 nicht verifizierbare Verdienste in seinem Lebenslauf aufgezählt haben.
Archivdokumente, die an die „Welt“ gelangt sind, sollen Unwägbarkeiten in einem 1995 eingereichten Lebenslauf des heutigen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach belegen. Der damals 32-Jährige hatte gerade frisch an der Harvard School of Public Health promoviert. Anschließend bewarb er sich für eine C4-Professur an der Eberhard-Karls-Universität.
Unterlagen zu Projekt in Aachen nicht auffindbar. In diesem Zusammenhang soll er in seinen Lebenslauf Angaben aufgenommen haben, die sich nach Angaben des Blattes nicht verifizieren lassen. Dazu gehört beispielsweise die Darstellung, Lauterbach habe ein Projekt am Tumorzentrum geleitet. Es sei dabei um eine Studie zum Mammakarzinom gegangen. Für dieses Vorhaben habe er zuvor zwei Millionen D-Mark an Fördermitteln eingeworben.
Unterlagen zu einem solchen Projekt sind am Tumorzentrum Aachen, wo dieses stattgefunden haben soll, jedoch nicht mehr vorhanden. Dies gab zumindest dessen ärztliche Leiterin, Angela Spelsberg, an. Spelsberg war die damalige Ehefrau Lauterbachs, die bis heute ein gespanntes persönliches Verhältnis zu ihm aufweist. Dieser Umstand könnte die Gründlichkeit der Suche vor Ort beeinflusst haben. Auf Nachfrage der „Welt“ konnte jedoch auch das Bundesgesundheitsministerium selbst eine solche Studie nicht bestätigen.
Behauptete Förderung in Höhe von zwei Millionen D-Mark. Sowohl Spelsberg als auch das Ministerium bestätigen hingegen, dass es eine Brustkrebsstudie an der RWTH Aachen gegeben habe, die 2002 erschien. Im Jahr 2008 publizierte die Onlinebibliothek „Wiley“ erstmals das bezughabende Periodikum. Die Studie trägt den Titel „Incidence and tumour stages of breast cancer in the region of Aachen, Germany“. Sechs Personen treten dabei als Autoren auf, allerdings nicht Karl Lauterbach. Mehr …

12.03.2023: Lügenbaron Lauterbach: Corona-Karl und sein gefälschter Lebenslauf. Dubiose Angaben zu Studienleitungen und organisierten Fördergeldern, fehlende Buchveröffentlichungen, auffällig schmückende Federn in den Bewerbungen und ein gefälschter Lebenslauf bei der Vergabe einer Professur in Tübingen – Karl Lauterbach sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Wie lange ist der Gesundheitsminister noch haltbar für die Bundesregierung? Recherchen der Springer-Zeitung Welt hinterfragen hinsichtlich der Person Karl Lauterbach in ungewohnt scharfem Ton Teile des Lebenslaufs des Bundesgesundheitsministers. Die Vorwürfe sind nicht unerheblich, eindeutig mit Quellen belegt und führen bezüglich der Brisanz unter normalen Umständen zu unmittelbaren Konsequenzen für den Beschuldigten. Die Welt-Recherchen beginnen im Jahr 1995. Dabei geht es um die Bewerbung für eine Professur an der Universität Tübingen.
Lauterbach (SPD) wurde im Verlauf der Corona-Krise spätestens ab dem Jahr 2021 unter auffälliger Mithilfe der öffentlichen-rechtlichen Medien in das Amt des Bundesgesundheitsministers regelrecht hineinkatapultiert. Seit gut zwei Jahren durchleuchten nun kritische Journalisten aus der alternativen Medienszene die vermeintlich blütenweiße Approbationsweste Lauterbachs auf Auffälligkeiten und Fehler. Bisher mit erstaunlichen und nachvollziehbaren Ergebnissen, aber diesbezüglich nur sehr bedingter Wahrnehmung in der Gesellschaft. Der Mann galt bislang politisch-medial als schützenswert, annähernd unantastbar ausgehend von seiner leitenden Rolle des Dauermahners in Talkshows und Nachrichtensendungen vor dem Regierungswechsel im Jahr 2021, dann gesamtverantwortlich in der Rolle des Bundesgesundheitsministers in der Regierung Scholz.
Die Schlagzeilen vom Wochenende lauten:
Welt: „Karriere als Wissenschaftler – Der dunkle Fleck in Lauterbachs Vergangenheit (Bezahlschranke)
Merkur: „Exklusiv: Lebenslauf gefälscht? Lauterbach reagiert auf die schweren Vorwürfe“. Weitere Reaktionen bezüglich der Recherche der Welt:
Bild: „Brisante Recherche zu seiner Uni-Bewerbung – Was ist da los mit Lauterbachs Lebenslauf?
Focus: „Nach Lebenslauf-Vorwürfen – Lauterbach: ‚Den konkreten Fall kann ich nicht mehr rekonstruieren'“
Pro Sieben-Media: „Brisante Recherche: Hat Lauterbach seinen Lebenslauf gefälscht?“ Einleitend erläutert der Welt-Artikel die recherchierten Ungereimtheiten: „Die Akten des Berufungsverfahrens (im Jahr 1995) sind bis heute im Universitätsarchiv einsehbar – und könnten für den Bundesgesundheitsminister nun zum Problem werden. Denn auch seine Bewerbung lagert hier, und die lässt sich mit seiner tatsächlichen Laufbahn nicht in Einklang bringen.“ Mehr …

09.03.2023: Die Vorbereitung von Krieg und die Beteiligung am Krieg ist laut der UN-Charta verboten und ein Verbrechen an der Menschlichkeit. Frau Strack-Zimmermann, «Sie sind eine Kriegsgurgel!». Der Friedensaktivist Alec Gagneux intervenierte an einem Vortrag der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des deutschen Bundestags an der Uni Zürich. Organisator war das SIAF, das schon David Petraeus eingeladen hatte. Studenten verhinderten 2017 den Auftritt.
Mit der Kriegstrommel tourt sie gerade durch die Medien- und Veranstaltungslandschaft. Ihre Mission: Waffen für die Ukraine. Die Rede ist von Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des deutschen Bundestags macht auch vor der «neutral kooperativen» Schweiz nicht halt: Am 8. März trug sie ihre Kriegsrhetorik bei einem Vortrag an der Universität Zürich vor. Der Tenor von Strack-Zimmermanns Rede: Russland ist schlecht, der Westen und die Ukraine gut; Putin bedroht ganz Europa, und die Schweiz sollte deshalb ihre Politik bezüglich der Waffenexporte überdenken. Strack-Zimmermann verkündete: «Das, was Putin und seine Truppen machen, ist das bestialische Zerstören. (…) Und jetzt ist der Moment gekommen, wo wir alle, egal wo wir leben in Europa (…) und in der westlichen Welt, das nicht mehr durchgehen lassen können. Wir (…) sind zutiefst überzeugt, dass wir in Europa aufstehen müssen. Ob man im Bündnis ist, ob man in der EU ist, ob man neutral ist: Scheissegal, wir haben jetzt aufzustehen. (…) Ich habe fast 64 Jahre meines Lebens in Frieden und Wohlstand gelebt. Das ist vorbei.» Auch für die Spaltung der westlichen Zivilgesellschaft ist Strack-Zimmermann zufolge allein Putin schuld, nicht etwa die hiesigen Mainstream-Medien und -Politiker, welche den Debattenraum massiv eingeschränkt und kritische Stimmen unterdrückt und diffamiert haben. Und wenn sie schon dabei ist: Für die Migration ist ebenfalls Putin verantwortlich, nicht nur für die aus der Ukraine, sondern auch der aus Mali und aus dem Westbalkan.
Die Schweizer Neutralität ist schon lange eher Mythos als Realität – noch mehr so, seit das Land die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen hat. Doch: Auch wenn sie es nicht explizit sagte, wäre die Schweizer Neutralität definitiv in der Fabelwelt angelangt, wenn es nach Strack-Zimmermann ginge. Was die Waffenlieferungen an die Ukraine betrifft, klingt das dann so: «…und ja, wir bräuchten auch die Unterstützung der Schweiz. Und damit Sie mich richtig verstehen: Es geht hier nicht um die Bündnisneutralität der Schweiz. Das haben wir nicht zu kommentieren, das muss ein Land selber wissen. Die Frage ist: Was ist Neutralität und was ist Werteverbundenheit.» Mehr …

06.03.2023: Die Unschuldsvermutung überwiegt, die Weisungsgebundenheit obsiegt. Generalstaatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht gegen Scholz. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht im Zusammenhang mit „Cum-Ex“-Geschäften der Hamburger Warburg Bank keinen Anfangsverdacht gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen uneidlicher Falschaussage. Mit der am Montag bekannt gemachten Entscheidung aus dem Februar bestätigte sie einen gleichlautenden Bescheid der Staatsanwaltschaft vom Dezember vergangenen Jahres. Hintergrund ist eine Anzeige des renommierten Strafrechtlers Gerhard Strate, der Scholz vorwirft, im Finanzausschuss des Bundestages und im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft unterschiedliche Angaben hinsichtlich seines Erinnerungsvermögens gemacht zu haben. Mehr …

02.03.202: Korruption und Veruntreuung von Steuergeldern. Verbrecher in der BRD und in der EU. «Wir sind Zeugen des größten Korruptionsskandals in der Geschichte der EU». Diese Aussage machte der EU-Abgeordnete Cristian Terheş kürzlich vor dem Covid-19-Ausschuss in Brüssel. Auch die undurchsichtige Rolle von Ursula von der Leyen rückte der Parlamentarier in den Fokus. Der rumänische EU-Abgeordnete Cristian-Vasile Terheş, seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments, ist einer der wenigen Politiker, die sich im Laufe der «Pandemie» kritisch zu den Corona-Maßnahmen geäußert haben. Vor allem in den Sonderausschuss-Sitzungen des EU-Parlaments zum Thema Covid-19 stellte er die richtigen Fragen und veranlasste die Verantwortlichen der EU-Kommission dazu, zuzugeben, dass die «Impfstoffe» weder die Infektion noch die Übertragung des Virus verhindern. Auch prangerte Terheş die Vertuschungsaktionen rund um die Kaufverträge der experimentellen «Impfstoffe» zwischen den Pharma-Konzernen und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Denn wie bekannt, werden sowohl den Abgeordneten als auch den Bürgern die wichtigsten Informationen verheimlicht. Und Terheş zog die richtigen Schlüsse: Denn wenn sogar die Pharma-Konzerne zugeben, dass die «Impfstoffe» nicht darauf getestet wurden, ob sie die Übertragung verhindern, warum hat die EU unter der Führung von Ursula von der Leyen die Bürger dann durch das digitale europäische Impfzertifikat mit perfiden Methoden, die Menschenrechte verletzen, zur experimentellen Genspritze genötigt?
Am 28. Februar 2023 brachte Cristian Terheş die Lage in der EU-Kommission erneut auf den Punkt. In einer Rede vor dem Covid-Ausschuss erklärte er, dass wir derzeit Zeugen «der grössten Korruptionsvertuschung in der Geschichte der Europäischen Union sind». Es sei offensichtlich, dass einige Gruppen des EU-Parlaments «den Missbrauch und die Verschleierungen der Kommission» verteidigten. Doch als Abgeordnete seien sie den Menschen und nicht Ursula von der Leyen verpflichtet. Tatsächlich müsse von der Leyen uns Rechenschaft ablegen, aber die Kommission und das europäische Parlament hätten alle Fäden gezogen, um zu verhindern, dass sie vor dem Komitee erscheine und Fragen beantworte. Mehr …

«Wir sind Zeugen des größten Korruptionsskandals in der Geschichte der EU». Diese Aussage machte der EU-Abgeordnete Cristian Terheş kürzlich vor dem Covid-19-Ausschuss in Brüssel. Auch die undurchsichtige Rolle von Ursula von der Leyen rückte der Parlamentarier in den Fokus. Der rumänische EU-Abgeordnete Cristian-Vasile Terheş, seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments, ist einer der wenigen Politiker, die sich im Laufe der «Pandemie» kritisch zu den Corona-Massnahmen geäußert haben. Vor allem in den Sonderausschuss-Sitzungen des EU-Parlaments zum Thema Covid-19 stellte er die richtigen Fragen und veranlasste die Verantwortlichen der EU-Kommission dazu, zuzugeben, dass die «Impfstoffe» weder die Infektion noch die Übertragung des Virus verhindern. Auch prangerte Terheş die Vertuschungsaktionen rund um die Kaufverträge der experimentellen «Impfstoffe» zwischen den Pharma-Konzernen und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Denn wie bekannt, werden sowohl den Abgeordneten als auch den Bürgern die wichtigsten Informationen verheimlicht. Und Terheş zog die richtigen Schlüsse: Denn wenn sogar die Pharma-Konzerne zugeben, dass die «Impfstoffe» nicht darauf getestet wurden, ob sie die Übertragung verhindern, warum hat die EU unter der Führung von Ursula von der Leyen die Bürger dann durch das digitale europäische Impfzertifikat mit perfiden Methoden, die Menschenrechte verletzen, zur experimentellen Genspritze genötigt?
Am 28. Februar 2023 brachte Cristian Terheş die Lage in der EU-Kommission erneut auf den Punkt. In einer Rede vor dem Covid-Ausschuss erklärte er, dass wir derzeit Zeugen «der grössten Korruptionsvertuschung in der Geschichte der Europäischen Union sind». Es sei offensichtlich, dass einige Gruppen des EU-Parlaments «den Missbrauch und die Verschleierungen der Kommission» verteidigten. Doch als Abgeordnete seien sie den Menschen und nicht Ursula von der Leyen verpflichtet. Tatsächlich müsse von der Leyen uns Rechenschaft ablegen, aber die Kommission und das europäische Parlament hätten alle Fäden gezogen, um zu verhindern, dass sie vor dem Komitee erscheine und Fragen beantworte. Spätestens seit Oktober 2022 ist bekannt, dass es bezüglich der Rolle, die Ursula von der Leyen beim Abschluss der Verträge mit Big Pharma und bei der Gründung der neuen europäischen Gesundheitsagentur HERA übernahm, die der WHO unterstellt werden soll, reichlich Klärungsbedarf gibt. Doch auf EU-Ebene wird weiterhin gemauert, um eine transparente Prüfung der Angelegenheit zu verhindern. Mehr …

27.02.2023: Schwerer Vorwurf: Wusste der Bundeskanzler Scholz von der Nord-Stream-Sprengung? - Kettner-Edelmetalle. Der Starjournalist Seymour Hersh äußert in einem Interview einen ungeheuerlichen Verdacht: Er stellt die Frage, ob die Bundesregierung von dem Nord-Stream-Anschlag im Voraus wusste. Falls sich dieser Verdacht bewahrheiten sollte, könnte das für unsere Regierung und den Kanzler das Ende der Amtszeit sein. Um diese steile These zu untermauern, haben wir in diesem Video einiges ans Tageslicht geholt, was in unseren Augen so nicht zusammenpasst. Sie werden überrascht sein oder auch nicht, aber das, was hinter unserem Rücken im Hintergrund abläuft, ist absolute Frechheit und wir fordern die sofortige Aufklärung dieses Vorfalls. Video …

24.02.2023: Erneute Veruntreuung von Steuergeldern: Mindestens 7200 Euro pro Monat - Brisante Liste! Bundesregierung schafft 183 neue Spitzenjobs in einem Jahr. Die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat innerhalb des letzten Jahres dutzende neue Spitzenjobs für Beamte in Ministerien geschaffen, wie eine Liste nun zeigt. Mehr …

20.02.2023: Ursula v.d. Leyen & Nancy Pelosi: Die Ladies und der mutmaßliche Massenmörder. Es ist erstaunlich, was bei Twitter alles zum Vorschein kommt, seit Elon Musk die vormalige Digitalzensorenbude übernommen hat. Da tauchen auf einmal Fotos auf, daß einem die Kinnlade nach unten klappt. Wissen Sie, wer Herr Goncharenko ist? Oleksiy Oleksiyovich Goncharenko (42) ist seit 2014 Mitglied der Werochnwa Rada, des ukrainischen Parlaments also; er ist Mitglied der ukrainischen Delegation bei der parlamentarischen Versammlung des Europarats sowie Vizepräsident von PACE, dem Kommitee für Migration, Flüchtlinge und Binnenvertriebene. Der Mann ist auch unter einem anderen Namen bekannt. Man nennt ihn den „Schlächter von Odessa“. Zu dieser Bezeichnung kam er so: Auf seine angebliche Anordnung hin wurde 2014 das Gewerkschaftshaus von Odessa angezündet. Über 40 prorussische Anti-Maidan-Demonstranten verbrannten bei lebendigem Leib. Sie waren vor einem gewalttätigen Mob von Ukronationalisten ins Gewerkschaftshaus geflüchtet. Diese Ukronationalisten hatten sich etwa drei Monate vorher, im Februar 2014, an dem von den USA und der EU gesponserten Putsch gegen den von allen Ukrainern gewählten Präsidenten beteiligt, dem sogenannten Euro-Maidan.  Der vertriebene Präsident hieß Viktor Janukowytsch. Seine Politik war gewesen, eine neutrale Scharnierfunktion der Ukraine zwischen der EU im Westen und Russland im Osten zu verwirklichen.
Diejenigen, die beim Massaker von Odessa am 2. Mai. 2014 aus den Fenstern des Gewerkschaftshauses sprangen, um sich vor dem Feuer zu retten, wurden auf Goncharenkos angebliche Anordnung hin erschlagen.  Die Bilder der verkohlten Leichen im Gewerkschaftshaus und der Erschlagenen davor gingen damals um die Welt und lösten weltweit Ekel, Abscheu und Entsetzen aus. Goncharenko ist der Sohn des früheren Bürgermeisters von Odessa, Oleksiy Kostusyev. Mehr …

18.02.2023: Notorischer Wiederholungstäter: Lauterbach verstößt schon wieder gegen die Verfassung. Eigentlich müsste der Verfassungsschutz jetzt mal aktiv werden. Der Mann ist ein notorischer Wiederholungstäter: Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Reform der „Unabhängigen Patientenberatung“ (UPD) ist nach Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags verfassungswidrig. Mit der Verpflichtung zur Finanzierung der UPD werde den gesetzlichen Krankenkassen und den privaten Versicherungsunternehmen eine grundgesetzwidrige Sonderabgabe auferlegt, heißt es in einer Ausarbeitung der Bundestagsjuristen, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) berichtet. Die Rechtsexperten argumentieren, zum einen gingen die Aufgaben der geplanten Stiftung weit über die Pflichten von Kassen und Versicherern hinaus. Zum anderen hätten diese trotz der Finanzverpflichtung keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit der UPD. „Eine Patientenberatung in dem Umfang und der Art und Weise der Durchführung gehört (…) nicht zu den rechtlichen Pflichten der Krankenkassen und privaten Krankenversicherungsunternehmen“, schreiben die Juristen. Die UPD solle vielmehr allen Patienten zur Verfügung stehen und nicht nur den Versicherten. Deshalb bestehe ein öffentlicher Finanzierungsbedarf.
Eine Sonderabgabe nur für Kassen und Versicherungsunternehmen verstoße damit gegen das Grundgesetz, heißt es in der wissenschaftlichen Ausarbeitung der Parlamentsjuristen. Lauterbach plant, die vor rund 20 Jahren gegründete UPD, die Versicherte kostenlos berät, in eine Stiftung bürgerlichen Rechts zu überführen, um die Unabhängigkeit zu gewährleisten. Daran waren Zweifel laut geworden, seitdem die UPD vom Pharmaunternehmen Sanvartis betrieben wird. Die Stiftung soll nach den Plänen des Ministers jährlich 15 Millionen Euro bekommen, davon rund 14 Millionen von der gesetzlichen und rund eine Million Euro von der privaten Krankenversicherung. CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger fordert Lauterbach auf, umgehend Konsequenzen zu ziehen. „Lauterbach sollte seinen ungenügenden Gesetzentwurf zurückziehen und dann schleunigst einen überarbeiteten Gesetzentwurf erstellen, der den verfassungsrechtlichen Grundlagen entspricht“, sagte er. Mehr …

17.02.2023: Wie die Mächtigen die Krisen nutzen, um ihren Reichtum zu konzentrieren und die Massen zu manipulieren. Der Komiker und politische Kommentator Russell Brand untersuchte in einer kürzlich ausgestrahlten Folge seiner Sendung „Stay Free“, wie Krisen für normale Menschen – von der COVID-19-Pandemie über Wirtschaftskrisen bis zu Kriegen – für die Machthaber eine Gelegenheit sind, ihren Reichtum zu konzentrieren und die Massen zu manipulieren. „In verschiedenen Arten von Krisen, sei es eine Energiekrise, eine Gesundheitskrise oder eine militärische Krise, gibt es merkwürdige Profite und Vorteile zu erzielen“, sagte Brand. Es scheint offensichtlich, dass Unternehmen in einer Krise nicht profitieren sollten“, sagte er, aber in dieser Woche meldete BP für das Jahr 2022 einen Rekordgewinn von 28 Milliarden Dollar – mehr als das Doppelte des Vorjahresgewinns des Ölriesen. Auch Shell meldete seine höchsten Gewinne in der Geschichte, sagte Brand und spielte einen Nachrichtenclip ab, in dem die hohen Gewinne von Big Oil auf den Krieg in der Ukraine zurückgeführt wurden, der die Preise in die Höhe trieb. „Für einen mächtigen Energiekonzern ist eine Energiekrise keine Krise – sie ist eine ‚Krise‘, um Homer Simpson zu zitieren“, sagte Brand. Für Brand war die COVID-19-Pandemie ein weiteres Beispiel für die Profitmacherei von Unternehmen – Pfizer meldete einen Rekordgewinn von 31,4 Milliarden Dollar bei einem Umsatz von 100,3 Milliarden Dollar.
Ein Großteil der Unternehmensgewinne in Krisenzeiten stammt direkt aus Steuergeldern, so Brand. „Biden unterzeichnet ein Gesetz über 1,7 Billionen Dollar an Regierungsausgaben, von denen wir wissen, dass 50% davon in den Händen von Unternehmen wie Raytheon und Lockheed Martin landen werden.“ Die Bundesregierung hat die Entwicklung und den Kauf der COVID-19-Impfstoffe von Pfizer und Moderna finanziert. Wenn die Menschen für diese Dinge bezahlen, „dann sollten sie auch an den Vorteilen teilhaben“. Auch Politiker sollten nicht von Krisen profitieren können, sagte Brand und schlug vor, dass Kongressmitglieder keine Aktien der Unternehmen besitzen sollten, die sie regulieren, und dass die Drehtür zwischen Industrie und Regierung abgeschafft werden sollte. Und was vielleicht am wichtigsten ist: Denjenigen, die für das Krisenmanagement zuständig sind, sollte es untersagt werden, von der Krise zu profitieren.
Dr. Anthony Fauci ist nicht nur der bestbezahlte US-Beamte, er verlangt auch 100.000 Dollar für Vorträge. Bill Gates verdiente Hunderte von Millionen Dollar mit Investitionen in BioNTech, das nur einer der Impfstoffhersteller war, in die er investierte. Mattias Desmet über „Die Psychologie des Totalitarismus. Im weiteren Verlauf der Sendung bat Brand Dr. Mattias Desmet, Psychologieprofessor an der Universität Gent in Belgien, zur Diskussion über sein Buch „The Psychology of Totalitarianism“. In dem Buch wird die Theorie aufgestellt, wie Führer Krisen als psychologische Instrumente zur totalitären Kontrolle manipulieren. Mehr

16.02.2023: EILMELDUNG: Van der Leyen vor Gericht angezeigt!     

Erneute Veruntreuung von Steuergeldern. KRASS: 100 Mrd.€ Sondervermögen sind in Wahrheit nur 70 Mrd.  - Alexander Raue. Die 100 Mrd.€ Sondervermögen für die Bundeswehr sind in Wahrheit nur 70 Mrd. €. Scholz lügt uns also dreist ins Gesicht! Was mit den anderen 30 Mrd.€ passiert, erfährst du in diesem Video! (Anmerkung der Redaktion: von diesen 70 Milliarden gehen wiederum 40 Milliarden für den Kauf von CO2-Zertifikaten weg. Und dieses Geld geht in die Kassen der satanischen Globalisten. Siehe hierzu Bundeswehr 10.02.2023: Hurra, Bundeswehr wird klimafreundlich – und das kostet Milliarden!

14.02.2023:  Wahnsinn oder Hochverrat - Holger Strohm. Aufgrund heutiger Aktualitäten: Wahl in Berlin, mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland als je zuvor, Inflation, Weltkrise, Reichsbürger, ex-Verfassungschutzchef Maaßen etc. ein fünf Jahre alter Beitrag, der aktueller ist als je zuvor und vieles vorauschauend vorhersagte. Aber keine Angst demnächst kommen noch neue Beiträge, wenn sie nicht gelöscht werden. Video …

Die laufenden strafrechtlichen Ermittlungen über Ursula von der Leyen. Video (english – deutscher Untertitel) … 

Von der Leyens Pfizer-Korrespondenz zum Impfstoff-Milliardendeal: New York Times klagt auf Herausgabe. Trotz unzähliger Aufforderungen und obwohl sogar die EU-Staatsanwaltschaft den Fall untersucht, weigert sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach wie vor beharrlich, Details über den von ihr abgeschlossenen Vertrag mit Pfizer-Chef Albert Bourla über den Kauf von Corona-Impfstoffen durch die EU freizugeben. Wie nun bekannt wurde, hat die „New York Times” (NYT) vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), und NICHT nicht – wie es ursprünglich hieß – vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf Herausgabe eben jener Textnachrichten geklagt, die von der Leyen so standhaft zurückhält. Von Anfang an stand der Verdacht im Raum, dass darin informelle Absprachen enthalten sind, die bereits vor Beginn der offiziellen Verhandlungen alle wesentlichen Details vorwegnahmen.
Nachrichten müssen verpflichtend offengelegt werden. Die NYT macht nun geltend, dass die Kommission rechtlich verpflichtet sei, die Nachrichten freizugeben, die Informationen über den Kauf von Corona-Impfdosen im Wert von mehreren Milliarden Euro durch die EU enthalten könnten. Wie erpicht die Kommission darauf ist, diese Informationen unter Verschluss zu halten, zeigt auch der Umstand, dass die Klage mit keinem Wort kommentiert wird. Auch das von einem beispiellosen Korruptionsskandal erschütterte Europäische Parlament tappt offenbar völlig im Dunkeln und kann – oder will – in der Angelegenheit keinen Druck machen. Der Ruf der Brüsseler Institutionen als intransparente Bürokratiemonster wird dadurch wieder einmal erhärtet.
Die Klage der NYT wurde bereits am 25. Januar eingereicht, aber erst gestern im öffentlichen Register des Gerichts veröffentlicht. Vor über einem Jahr hatte bereits die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly eine Untersuchung eingeleitet, ohne die Mauer des Schweigens der Kommission durchbrechen zu können. Die „EU-Kommissarin für Werte und Transparenz“ (!), Věra Jourová, hatte erklärt, die Textnachrichten seien möglicherweise gelöscht worden, da sie „kurzlebig und flüchtig“ seien. Laut Artikel 42 der Grundrechtecharta der EU haben Unionsbürger ein Recht auf Zugang zu EU-Dokumenten – „unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger“. Dieses Recht wird von der Kommission mit Füßen getreten. Man darf nun gespannt sein, ob die Klage daran etwas ändert. Mehr …

09.02.2023: Veruntreuung von Steuergeldern und Korruption. Der Druck auf Ex-SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wächst und wächst. Jetzt wird die Luft dünn für Berlins Ex-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci – und im Shithole Deutschlands Nr.1 will das etwas heißen: Neue Zahlen zu den Ermittlungen gegen die SPD-Politiker wegen Vorteilsnahme zeigen laut „Tagesspiegel“ (TS); dass die von Kalayci beauftragte Kommunikationsagentur mehr als 6,7 Millionen Euro vom Berliner Senat erhielt; die genaue Zahl wird vom Senat unter Verweis auf das „Wettbewerbsrecht“ weiter verheimlicht. Kalayci soll jedoch nicht die einzige Beschuldigte im Verfahren sein: Die Korruptionsermittlungen richten sich auch gegen den Agenturchef, aber auch noch weitere Personen. Möglicherweise ist noch „ein weiteres Mitglied aus Kalaycis SPD-Abteilung“ in den Skandal involviert, mutmaßt die Opposition: CDU-Landesgeneralsekretär Stefan Evers spricht gegenüber der „Welt“ von einem  „tief in Berlin verankertem SPD-Filz“. Die Öffentlichkeit wisse bis heute so gut wie nichts darüber, „welche Rolle Kalayci offenbar bei der Vergabe lukrativer Werbeverträge gespielt” habe. Mehr …

07.02.2023: Faeser wollte Hessen-Reisen vertuschen: Innenministerin machte falsche Aussagen vor Gericht. Wenige Menschen in unserem Land sind so unumstritten inkompetent wie unsere Innenministerin Nancy Faeser. Die SPD-Politikerin will jetzt nach Hessen wechseln – aber nur, wenn sie die Wahl zur Ministerpräsidentin gewinnt. Wenn die Hessen sich gegen sie entscheiden, wenn Faeser die Wahl also verliert, möchte sie lieber ihren Minister-Job in Berlin behalten. Politische Lebensplanung als Vollkasko-Versicherung. Noch bevor Nancy Faeser OFFIZIELL angekündigt hat, dass sie nach Hessen will, wussten alle in Berlin, dass sie viel lieber in Hessen regieren möchte, als sich als Innenministerin um die Sicherheit der Deutschen zu kümmern. Also wollten wir von ihr wissen, wie oft sie eigentlich während ihrer Amtszeit in Hessen ist. Unsere Anfrage lautete: „Ich bitte um die Zusendung einer Liste aller Dienstreisen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Deutschland seit Dienstantritt.“
Das Ministerium wollte uns keine Auflistung der Dienstreisen schicken. Also schalteten wir das Berliner Verwaltungsgericht ein, woraufhin das Innenministerium eine Liste mit 33 Dienstreisen schickte – acht davon gingen nach Hessen. Nur: Ein kurzer Blick in die Social-Media-Kanäle der Ministerin reichten, um zu beweisen, dass diese Liste unvollständig ist. Mindestens 17 Reisen FEHLTEN auf der Liste, die uns im Zuge der juristischen Auseinandersetzung übergeben wurden. Was wollte die Ministerin also vertuschen? Die Antwort lautet: Faeser hat offenbar während ihrer Zeit als Innenministerin den Wahlkampf in Hessen vorbereitet. Von den 17 verschwiegenen Reisen führten 13 nach Hessen … Wir haben diese Reisen ausgewertet und kommen zu dem Schluss: Das waren keine Dienstreisen, das war Wahlkampf! Mehr …

Lügen vor Gericht: Nancy Faeser wollte Hessen-Reisen vertuschen: Innenministerin machte falsche Aussagen vor Gericht - Achtung, Reichelt! Wenige Menschen in unserem Land sind so unumstritten inkompetent wie unsere Innenministerin Nancy Faeser. Die SPD-Politikerin will jetzt nach Hessen wechseln – aber nur, wenn sie die Wahl zur Ministerpräsidentin gewinnt. Wenn die Hessen sich gegen sie entscheiden, wenn Faeser die Wahl also verliert, möchte sie lieber ihren Minister-Job in Berlin behalten. Politische Lebensplanung als Vollkasko-Versicherung. Noch bevor Nancy Faeser OFFIZIELL angekündigt hat, dass sie nach Hessen will, wussten alle in Berlin, dass sie viel lieber in Hessen regieren möchte, als sich als Innenministerin um die Sicherheit der Deutschen zu kümmern. Video und mehr …

06.02.2023: Hochverrat und Verfassungsbruch. Zur gestrigen deutschen Bundestagsab-stimmung - Rechtsanwalt Philipp Kruse enthüllt Machtvorhaben der WHO. Freitag 12.Mai: Im deutschen Bundestag wurde abgestimmt darüber, ob die WHO ihre Führungsrolle in der globalen Gesundheitspolitik noch umfassender ausweiten sollte oder nicht. 497 Abgeordnete stimmten mit einem Ja und 68 stimmten Nein bei 25 Enthaltungen. Rechtsanwalt Philip Kruse erläutert im folgenden Vortrag das fatale Vorgehen der privat finanzierten WHO während der Pandemiezeit. Video und mehr …

27.01.2023: Ist die Veruntruung von Steuergeldern ein Verbrechen gegen das eigene Volk, gegen die Steuerzahler oder der neue Feudalismus (römische Dekadenz) der den Regierenden zusteht? Alles steht im Zeichen der Notwendigkeit von Einsparungen, aber:  Haare, Make-Up, Fotografen: Giffey und Jarasch lassen Steuerzahler für Selbstdarstellung finanziell ausbluten. Um in der Öffentlichkeit möglichst gut auszusehen, bedienen sich Berlins Spitzenkandidatinnen schamlos am Geld der Steuerzahler. Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) verprassen Zehntausende Euro für Haare, Make-Up, Visagisten und Fotografen. Hinzu kommen die Gehaltskosten für den Stab an Beauty-Mitarbeitern, die sich jährlich auf mehrere hunderttausend Euro summieren und ebenfalls auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Mehr …

10.01.2023:  Vorteilsnahme? Lindner droht Verfahren – Kubicki springt bei und wettert gegen Justizsenatorin. Ein scheinbar harmloses Grußwort für eine Veranstaltung der Stuttgarter BBBank könnte für Bundesfinanzminister Lindner unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen. Denn nun prüft Berlins Staatsanwaltschaft Korruptionsermittlungen gegen den FDP-Chef. Laut Bundestagsvizepräsident Kubicki grenze dies an "Persönlichkeitsrechtsverletzung". Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft eine mögliche Vorteilsnahme durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Verbindung mit einem Immobilienkredit. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme mitteilte, prüfe sie demnach, ob dies den Tatbestand der Vorteilsnahme erfüllt und ob die Immunität des Finanzministers für Ermittlungen aufgehoben wird. Hintergrund: Im Mai 2022 hatte der FDP-Politiker eine Rede zur 100-Jahr-Feier der BBBank, einer Privatkundenbank mit Sitz in Karlsruhe, gehalten.
Brisant daran ist jedoch, dass es sich bei der BBBank um jenes Geldinstitut handelt, das Lindner seinen privaten Hauskauf finanziert. Anlass für das Prüfverfahren der Staatsanwaltschaft war ein Bericht des Spiegels vom vergangenen Oktober über Lindners Finanzangelegenheiten. Darin hieß es, der FDP-Politiker habe im Januar 2021 eine Immobilie in Berlin für 1,65 Millionen EUR erworben und bei der BBBank eine Hypothek in Höhe von 2,35 Millionen Euro aufgenommen, um damit die hohen Renovierungskosten für die Wohnung zu decken. Im April wandte sich die BBBank dann an das Bundesfinanzministerium mit der Frage, ob Lindner ein Grußwort für die Hauptversammlung der Bank aufnehmen könne. "Die Anfrage wurde positiv entschieden und auf der Leitungsebene des Ministeriums behandelt, wie es bei solchen Anfragen üblich ist", teilte das Finanzministerium am Montag mit. Gegenüber dieser hatte Lindner offenbar jedoch verschwiegen, dass er bei dem Institut einen Kredit für seinen privaten Hauskauf aufgenommen hat.  Mehr …

09.01.2023: Unsere Kanzler(in) stehen nicht alleine da. Auch Minister erdreisten sich. Gibt es nun Folgen? Aufhebung der Immunität droht: Lindner weist Vorwürfe bezüglich Privatkredit zurück. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Kredit für seinen privaten Hauskauf zurückgewiesen. Einem Medienbericht zufolge droht dem FDP-Politiker die Aufhebung seiner Abgeordneten-Immunität. Die Beteiligung an einem Werbevideo könnte Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Verhängnis werden. Der Tagesspiegel hatte am Sonntag berichtet, der FDP-Politiker habe eine Video-Rede für die Bank gehalten, die seinen Hauskauf finanziere. Nun prüfe die Staatsanwaltschaft die Aufhebung von Lindners Abgeordneten-Immunität, so die Zeitung. Lindners Anwalt Christian Schertz teilte am Sonntag mit: "Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen. Alle Konditionen waren stets marktüblich. Die Gewährung eines kurzen Grußworts zu Jubiläen wie dem hundertjährigen Bestehen einer Bank, gehört zur regulären Amtsführung eines Ministers." Der Tagesspiegel kommunizierte, Lindner habe das Grußwort für eine Karlsruher Privatkundenbank im Mai 2022 gehalten und "offenbar verschwiegen", dass er bei dem Institut einen Kredit aufgenommen habe. Mehr …

31.12.2022: Die WHO regiert die Welt und Bill die WHO. Die Wünsche des Bill Gates für 2023. Unter dem Titel «Die Zukunft, die unsere Enkelkinder verdienen» beweihräuchert Bill Gates seine «philanthropischen» Projekte und die «unglaubliche Grosszügigkeit» von Warren Buffett. Impf-Guru Bill Gates, der mitverantwortlich dafür ist, dass Milliarden Menschen experimentelle Covid-Genpräparate verabreicht wurden, deren mittel- und kurzfristige Folgen unbekannt sind, hat auf seiner Website GatesNotes über seine Wünsche für 2023 geschrieben. Dabei hat der sogenannte Gutmensch allen offiziellen Narrativen großzügig Raum gegeben: Gates lamentiert über die «Covid-Pandemie», den Ukraine-Krieg, die weltweit steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise, die Inflation – und selbstverständlich den Klimawandel. Die schlechte Nachricht, für alle, denen das Wohl der Menschheit am Herzen liegt: Bill Gates hat nicht vor, in den Ruhestand zu gehen. Er werde in nächster Zeit nicht kürzertreten, teilte er mit, denn er arbeite immer noch mit Hochdruck an dem Projekt, das er vor mehr als zwei Jahrzehnten begonnen habe: nämlich «den größten Teil seiner Ressourcen an die Gesellschaft zurückzugeben». Es sei ihm egal, wo er auf der Liste der reichsten Menschen der Welt stehe, aber er wisse, dass er, je «erfolgreicher er spende», auf der Liste nach unten rutschen und schließlich ganz verschwinden werde, meint Gates. Seine Philanthropie habe er immer als einen Weg gesehen, um «die schrecklichen Ungerechtigkeiten, die er in der Welt sehe, zu verringern». Er fühle sich auch dafür verantwortlich, sein Vermögen so an die Gesellschaft zurückzugeben, «dass es den meisten Menschen zugutekomme».
Vor kurzem habe er begonnen, die Welt «durch eine neue Brille zu betrachten», lässt der Multi-Milliardär wissen, denn er werde nächstes Jahr Großvater. Dieser Gedanke verleihe seiner Arbeit «eine neue Dimension». Wenn er an die Welt denke, in die sein Enkelkind hineingeboren werde, sei er «mehr denn je davon beseelt, allen Kindern und Enkeln eine Chance zum Überleben und Gedeihen zu geben». Dies sei ein langfristiges Projekt, das Geduld erfordere. «In dem Bemühen, die Welt gerechter zu machen, wird der Erfolg in Jahren und Jahrzehnten gemessen», erklärt Gates. Seine gesamte Arbeit laufe über die Gates-Stiftung, allerdings seien die meisten seiner Bemühungen «um Klima und saubere Energie» bei Breakthrough Energy angesiedelt, so Gates. Die globale Gesundheit sei ein wichtiger Schwerpunkt seiner Stiftung, weil sie «die größte Ungerechtigkeit auf dem Planeten darstelle und ein lösbares Problem sei». «Die Welt hat mehr getan - und das zeigt sich», freut sich Gates. Seit dem Jahr 2000, als seine Stiftung gegründet wurde, hätte man die Zahl der Todesfälle bei Kindern um die Hälfte senken können. Tragischerweise hätten die jüngsten Ereignisse diesen Fortschritt verlangsamt beziehungsweise wieder zunichte gemacht, bedauert Gates und kommt zum Kern seines Anliegens: «Die Covid-19-Pandemie hat Millionen von Todesopfern gefordert und die Bemühungen um die Impfung von Kindern erheblich behindert. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine bringt furchtbares Leid über Osteuropa und treibt die Lebensmittel- und Energiepreise weltweit in die Höhe.» so Gates. (Anmerkung der Redaktion: hat jemand schon einmal mehr Heuchelei erlebt? Oder träumt er davon nicht er selbst zu sein? Oder ist dies eine Taktik um alle Verbrechen abzuschütteln?) Mehr …  

29.12.2022: Aussagen zu krummen Geschäften. Scholz erinnert sich nicht an seine Erinnerungen. Im Sommer 2020 sagte der Kanzler als Finanzminister zu illegalen Geschäften der Warburg-Bank aus. Das Protokoll war geheim. Inzwischen ist es freigegeben. Der Inhalt ist brisant, weil er die Aussagen von Scholz infrage stellt. Wobei die Version der SPD anders geht. Als der Wirecard-Skandal aufflog, erklärte sich Olaf Scholz, damals noch Finanzminister, zum Anführer der Aufarbeitung des Milliardenschwindels: "Es gibt nur eine einzige Vorgehensweise: Voran, nichts verbergen, aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen und dafür zu sorgen, dass alle Sachen geklärt werden", sagte er und sicherte "volle Transparenz" zu. Später gewannen Opposition und Union den Eindruck, dass das von ihm geführte Haus eher blockiere als helfe. Zudem wurde bekannt, dass Jörg Kukies, nach wie vor enger Vertrauter von Scholz, noch im Juni 2020 Überlegungen anstellte, den früheren DAX-Konzern zu retten, nachdem der Insolvenz angemeldet hatte und längst erhebliche Zweifel an der Seriosität des Unternehmens aufgekommen waren. Gleichzeitig holte den SPD-Politiker ein anderer Wirtschaftsskandal aus seiner Zeit als Hamburger Regierungschef ein: die Cum-Ex-Affäre. Auch hier versprach er Offenheit und Mithilfe bei der Aufklärung des Falls. Mehr … 

27.12.2022: Bisher kam er ungeschoren davon, dank dem BRDSystem. Neue Dokumente im Warburg-Skandal: Wird es jetzt eng für Amnesie-Olaf? Im Hamburger Warburg-Skandal sind zum Nachteil des an angeblich laut eignen Aussagen an Amnesie leidenden Olaf Scholz neue Dokumente aufgetaucht. Sie belasten den feisten Bundeskanzler dieses Landes schwer und lassen noch mehr „Zweifel“ an seinen Erinnerungslücken aufkommen. Genosse und Ex-Linkenpolitiker Fabio De Masi ruft nun nach dem Staatsanwalt.
Genosse Scholz kann sich nicht erinnern. Ihn fehlt jegliche Erinnerung daran, ob er von einem sehr vorteilhaften Deal für die Warburg-Bank jemals gehört hat, der der Bank von der Hamburger Finanzverwaltung in den Jahren 2016 und 2017 – damals wirtschaftete Olaf Scholz in seiner Funktion als Regierender Bürgermeister Hamburg in Grund und Boden – gewährt worden war. Ein Untersuchungsausschuss der Hansestadt sollte klären, ob führende SPD-Politiker in Scholz’ Zeit als Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg-Bank genommen haben.
Die Hamburger Privatbank MM Warburg hat, wie viele andere Banken auch, mit den illegalen Cum-Ex-Geschäften Millionen verdient. Banker, Top-Anwälte und Steuerberater hatten sich jahrelang Steuern erstatten lassen, die sie zuvor nie gezahlt haben. Die Finanzverwaltung verzichtete Ende 2016 entgegen ursprünglicher Planung jedoch auf eine Rückforderung von 47 Millionen Euro gegen die Bank. Durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kamen Tagebücher des Warburg-Eigentümers Christian Olearius ans Licht. Darin beschrieb der Banker, der einflussreiche SPD-Politiker Johannes Kahrs und der frühere SPD-Innensenator Alfons Pawelczyk hätten ihm Hilfe zugesagt. Zudem traf sich Olearius im fraglichen Zeitraum drei Mal mit  Scholz. Laut Olearius soll es um Cum-Ex gegangen sein, Scholz führte seine sagenhaften Erinnerungslücken an und behauptete, sich nicht an die Inhalte der Gespräche zu erinnern. Mehr …

Kriminell! Göring-Eckardt stellt sich schützend vor Klima-Kleber-Terroristen. Katrin Göring-Eckardt breitet ihre grünen Flügel über ihre kriminelle Bodentruppe aus den Reihen der „Letzten Generation“ aus und erklärt die Kritik an den Klima-Kleber-Terroristen für „unangemessen“. In altbewährter Weise macht sich die Grünen-Funktionärin als parlamentarischer Arm des Öko-Terrorismus mit diesen Klimairren gemein, wenn sie wahrheitswidrig behauptet, es würden bei deren Aktionen keine Menschenleben gefährdet.
Katrin Göring-Eckardt – die ausbildungsfreie Ewigkeitsgrüne auf dem Sessel der Bundestagsvizepräsidentin – schützt die ihren mit der ihr zur Verfügung stehenden, grünen Macht. Während sie im vergangenen Monat damit beschäftigt war, ihrem Lebenspartner, dem den Vizepräsidenten der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Obergeldbeschaffter der Mittelmeerschlepper „United4Rescue“ Millionenzahlungen aus der Staatskasse zuzuschanzen, stellt sie sich nun vor die gemeingefährliche Klima-Kleber-Truppe „Letzte Generation“.
Göring-Eckardt kann laut der Welt der grundsätzliche Kritik an deren Klima-Kleber-Terror nichts abgewinnen und hält diese sogar für unangemessen. Wahrheitswidrig behauptet Göring-Eckardt: „Sie bringen keine Menschenleben in Gefahr, wie manchmal behauptet wird“. Dass CDU-Chef Friedrich Merz den Trupp mit den ‚Reichsbürgern‘ gleichsetzt, ist für das grüne Gewächs „absurd“. Des Weiteren sei der Vorwurf, durch die seit Monaten geduldeten die Straßenblockaden würden Rettungswagen blockiert werden, findet Göring-Eckardt falsch. Ihr Bodentrupp würde „alles dafür, damit sich Rettungsgassen bilden könnten. Die Debatte sei müßig angesichts der vielen Staus, die durch Autofahrer entstehen“, so die unglaubliche Begründung der obergrünen Matrone. Wie unglaublich irre es in ihrem Kopf abgeht, zeigt Göring-Eckardt, indem sie diesen Terror, der nachweislich bereits Menschenleben gekostet und unzählige gefährdet hat, für tolerabel hält, jedoch die angekündigte und dann – wegen ausnehmender Blödheit – nicht stattgefundene „Blockade“ eines Live-Fernsehgottesdienst der ARD kritisiert. Mehr …

21.12.2022: Scholz’ Erinnerungslücken-Erzählung gerät ins Wanken. In der Steueraffäre um die Warburg Bank gibt sich Olaf Scholz gern ahnungslos. Nun bringt ihn ein Sitzungsprotokoll aus dem Bundestag in Bedrängnis – weil es nicht mehr vertraulich ist. Mehr …

18.12.2022: Tatort Nord Stream – Täter USA. Die große Doku. Wir reißen den Schuldigen die Maske vom Gesicht. Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Die schweigenden Politiker und Kriminalisten machen sich zum Mittäter, oder etwa nicht? Und die Pressewelt schweigt…  Video …  

15.12.2022: Gern auch Krieg gegen Russland – Der ganz persönliche Feldzug der Ursula von der Leyen. Es gibt deutsche Politiker, die sich den USA unterwerfen oder die auf die Erhaltung der westlichen Hegemonie setzen. Und dann gibt es solche, die anscheinend einen persönlichen Feldzug führen. Zu Letzteren gehört Ursula von der Leyen. Wenn jetzt Ursula von der Leyen in blaugelber Gewandung auftritt und die Geschichte vom “unbegründeten russischen Angriffskrieg” erzählt, sollte man nicht vergessen, wie sehr sie sich von Anfang an darum bemühte, Deutschland in den ukrainischen Bürgerkrieg hineinzuziehen. Während Angela Merkel zumindest noch so tat, als wolle sie Frieden, wollte von der Leyen, damals deutsche Verteidigungsministerin, das KSK an der Front sehen. Ihre Amtszeit blieb vor allem wegen großzügiger Auftragsvergaben an Beratungsfirmen und einer völlig überteuerten Renovierung der Gorch Fock im Gedächtnis. Aber ihr Umgang mit dem sich entwickelnden Bürgerkrieg in der Ukraine war mindestens ebenso zweifelhaft, und blieb letztlich ebenso unaufgeklärt wie ihr Finanzgebaren. Allerdings haben die deutschen Medien scheinbar kein Interesse daran, diese Vorkommnisse in Erinnerung zu rufen. Mehr …

14.12.2022: Chef von Pfizer düpiert das EU-Parlament. Pfizer-CEO Bourla verweigert zweimal eine Anhörung vor dem EU-Covid-Ausschuss. Wichtige Fragen zum Impfstoff-Deal bleiben offen. Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen hat bei der Beschaffung der Covid-19-Impfstoffe die üblichen Richtlinien in wesentlichen Bereichen nicht eingehalten. Sie führte vielmehr neue Richtlinien ein, die es erlauben sollten, Arzneimittel innert kürzester Zeit auf den Markt zu bringen und zu kommerzialisieren. Das zeigte ein Report der Europäischen Staatsanwaltschaft am 6. Juli 2022. Anfang September 2022 warf ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs zur Strategie der EU-Impfstoffbesorgung weitere Fragen auf. Dabei ging es um Kontakte zwischen Albert Bourla, dem CEO der US-amerikanischen Pharmafirma Pfizer, und der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Offenbar war von der Leyen unmittelbar an den Vorverhandlungen für den grössten Impfstoffvertrag der EU mit BioNTech/Pfizer von bis zu 1,8 Milliarden Impfstoffdosen beteiligt, der im Mai 2021 abgeschlossen wurde. Laut der «NZZ» betrug die geschätzte Kaufsumme «35 Milliarden Euro aus Steuergeldern». Das übliche Verfahren für Impfstoff-Beschaffung wurde ausgehebelt. Dies war eine Abkehr von den üblichen Verhandlungsverfahren: Für alle anderen Impfstoffgeschäfte der EU zwischen 2020 und 2021 führte ein gemeinsames Team aus Beamten der EU-Kommission und sieben Mitgliedstaaten die Sondierungsgespräche. Mehr noch: Die EU-Kommission weigerte sich auch, Aufzeichnungen über die Gespräche mit Pfizer vorzulegen und die persönliche Rolle von Ursula von der Leyen darzustellen. Von der Leyen soll sich im Frühling 2021 über einen Monat lang intensiv mit «dem lieben Albert» Bourla ausgetauscht und «enge Bande» geknüpft haben. Bourla sei in dieser Zeit mit «Staatschefs, Königen und den Chefs der grossen internationalen Organisationen» in Kontakt gewesen, doch kaum einer habe so viel Verständnis wie von der Leyen gezeigt, zitierte ihn die «Berliner Zeitung» mit Berufung auf die «New York Times». Doch worüber sich die beiden so intensiv austauschten, bleibt das Geheimnis von Bourla und von der Leyen. Denn die EU-Kommission weigerte sich, die Handydaten der EU-Kommissionspräsidentin herauszugeben. Mehr …

15.11.2022: Verbrechen gegen die Menschheit. Die Erkenntnisse über die enormen Schäden, welche die Coronaspritze anrichtet, häufen sich immer weiter. Studie um Studie, Meldung auf Meldung legen Zeugnis ab für die Fähigkeiten der Spritze als biologisches Tötungsinstrument. Besonders hier, in den freien Medien, wurde das Thema wiederholt behandelt. Auch in die durch Zwangsgebühren finanzierten Propagandamedien sickert die Erkenntnis, sehr spät und noch tröpfchenweise, ein. Immer deutlicher wird, dass hier ein Medizinskandal von ungeahnten Ausmaßen über die Menschheit hereingebrochen ist, und allein die jetzt schon zutage geförderten Erkenntnisse müssten genügen, die Stoffe sofort zurück zu rufen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Das alles hat die European Medicine Agency (EMA) jedoch nicht davon abgehalten, der höchst toxischen Pfizer/Biontech-Brühe eine reguläre Zulassung zu erteilen ohne dass jedoch die dafür notwendigen Unterlagen vorgelegt worden und Prüfungen erfolgt wären. Auch eine Empfehlung für die Vergabe an Kleinkinder wurde ausgesprochen. Weiter geht man noch in den USA, wo die Spritze für Kleinstkinder gar verpflichtend ist  und in den regulären Impfplan für Kinder aufgenommen werden sollen. Dabei war Corona nie so dramatisch, wie man uns von Anfang an versucht hat weiszumachen. Tatsächlich war das Virus schon im Jahr 2020 lächerlich harmlos, wie die jüngste Studie des anerkannten Wissenschaftlers John Ioannidis belegt. Dabei zeigte er, dass die Infektionssterblichkeit der an Corona erkrankten schon im Jahr 2020 für die unter 70 jährigen weniger als 0,1 Prozent betrug. Damit ist wieder einmal bestätigt, was hier in den freien Medien von Anfang an geschrieben wurde: Mehr als 99,9 Prozent der Infizierten überleben eine Begegnung mit dem Virus. Podcast und mehr …

12.11.2022: RUBIKON: Im Gespräch: „Verbrecher seid ihr!“ (Gunter Frank, David Jungbluth und Marcus Klöckner).  Im Rubikon-Exklusivgespräch erläutern der Arzt Gunter Frank, der ehemalige Staatsanwalt David Jungbluth und Marcus Klöckner, warum die Täter der Corona-Verbrechen aus ihren Ämtern entfernt und strafrechtlich belangt werden müssen. Video …

11.11.2022: „Verbrecher seid ihr!“ Im Rubikon-Exklusivgespräch erläutern der Arzt Gunter Frank, der ehemalige Staatsanwalt David Jungbluth und Marcus Klöckner, warum die Täter der Corona-Verbrechen aus ihren Ämtern entfernt und strafrechtlich belangt werden müssen. Es sind keine Bagatellen, keine Ausrutscher, keine Affekthandlungen, sondern Verbrechen! Als ebensolche sind die Hetze, der Grundrechtsabbau und die staatlich verordnete Gewalt der letzten zweieinhalb Jahre zweifelsohne zu bezeichnen wie auch zu ahnden. Diese Corona-Verbrechen und die sie ausübenden Täter haben Marcus Klöckner und Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke im neuen Rubikon-Bestseller dokumentiert. Im Gespräch mit Walter van Rossum diskutieren Marcus Klöckner, der Arzt Gunter Frank sowie der ehemalige Staatsanwalt und Juraprofessor David Jungbluth darüber, warum eine Rückkehr zum gesellschaftlichen Frieden nur möglich ist, wenn die Täter für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Mehr … 

08.11.2022: Im Dunstkreis der Korruption. Es könnte einem schwindelig werden, wenn man insbesondere die jüngeren Änderungen zum Arzneimittelgesetz (AMG) bei Google aufruft und zu studieren versucht, was sich da alles so getan hat: In rasender Eile wurden seit Ende 2019, vor allem in den vergangenen Monaten, Paragraphen neu sortiert, ergänzt, erweitert, verfeinert, geradezu ziseliert – vor allem aber gestrichen. Waren da dynamische Gesundheitsminister am Werk, die ihrer Ministerialbürokratie mit weisen gesundheitspolitischen Direktiven auf die Sprünge halfen? Wurden da Juristen des Bundesgesundheitsministeriums ob der neuen Corona-Gegebenheiten hellhörig und passten das Gesetz eigeninitiativ und mit beachtlichem Bienenfleiß der neuen Entwicklung an?
Waren da kluge Hochgeschwindigkeitsparlamentarier am Werk, die „legislativ-adäquat“ auf die Gesundheitslage reagierten? Oder räumte so der pharma-politische Klüngel, die „medizinische Mafia”, in aller Stille die lästigen Fußfesseln und sonstige Behinderungen der alten Schulmedizin, der wissenschaftlichen Erkenntnissen und der in Jahrzehnten daraus erwachsenen Regularien aus dem Wege – zugunsten einer noch profitableren Pharmaindustrie? Einer Pharmaindustrie, die schneller Lösungen für epidemische oder gar pandemische Gesundheitsprobleme (weltweite Seuchen!) herstellt, präsentiert, produziert und zum Einsatz bringen kann, als diese überhaupt erkannt, bekannt, benannt und erforscht werden können? Ganz so wie Lucky Luke, der bekanntlich schneller als sein Schatten schoss? Nein, es ist der Lohn einer langfristig angelegten und offensichtlich hocheffizienten polit-publizistischen Lobbyarbeit der Pharmaindustrie: Ein Gesetzgeber als Minensuch- und -räumgerät in einem (um im neuerdings bevorzugt bellizistischen Sprachduktus zu bleiben). Mehr … 

07.11.2022: Was kostet die Welt? Ursula von der Leyen schüttet mal wieder ihr Füllhorn über der Ukraine aus. Die EU-Bürger zahlen ja. Ursula von der Leyen bevorzugt den kurzen Dienstweg. Absprachen oder Abstimmungen sind nicht ihr Ding. Großes wickelt sie allein ab – vorzugsweise am Telefon. So bestellte sie, ohne jemanden zu fragen, bei Pfizer-Boss Albert Bourla Impfdosen im Milliardenwert – per SMS. Nun sagte sie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere 18 Milliarden Euro zu – bei einem Plausch am Telefon. Man verliert den Überblick über die Summen, die in die Ukraine fließen – in einen der korruptesten Staaten der Welt. Niemand kontrolliert, wo das Geld endet. Aber keiner stoppt von der Leyen. Wie ein Funkenmariechen im Kölner Karneval mit Kamellen, so wirft sie mit Steuergeldern um sich. Aber wer sollte sie denn stoppen? Die Mitgliedsstaaten? Die übertreffen sich ja gegenseitig mit Hilfszusagen an Kiew. Mehr …

24.10.2022: Jacinda & Ursula - Was verbindet die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen? Ein Artikel im «Spectator Australia» beleuchtet das Thema. Was haben diese «autoritären» Politikerinnen vor?  Wenn sie sich «das problematische Verhalten» der Präsidentin der Europäischen Union und der neuseeländischen Premierministerin ansehe, falle auf, dass es sich um zwei «autokratische Frauen» handelt, die «ihren Willen durchsetzen wollen», schreibt die Autorin. Für Ursula von der Leyen sei eine rechtsgerichtete Regierung in Italien inakzeptabel. Offensichtlich sei sie auch nicht besonders angetan von Ungarn und Polen, weitgehend christlichen Ländern, deren Regierungen die EU und ihre Bürokraten ganz oder teilweise ablehnten, weil sie die Souveränität der Mitgliedstaaten missachteten. Von der Leyens beunruhigende Drohung, dass die EU über bestimmte «Werkzeuge» verfüge, falls die Italiener eine andere Richtung einschlügen, führe uns vor Augen, wie das «Schreckgespenst der extremen Rechten» heute ständig beschworen werde, um die «zunehmend vertraute Politik der Unterdrückung» zu rechtfertigen.
«Hier spricht die Stimme der Tyrannei». Und ungeachtet all der Propaganda, die von den Mainstream-Medien so bereitwillig unterstützt werde, komme der weltweite Angriff auf die Demokratien von der linken Seite des politischen Spektrums – wie etwa der neuseeländischen Labour-Koalition – und nicht von der rechten Mitte. Unser alter Feind, der Kommunismus, der sich als «kultureller Marxismus» neu erfunden habe, sei auf dem Vormarsch und beherrsche alle Institutionen. Doch der Geschichtsunterricht sei so lange und erfolgreich aus den Lehrplänen der Schulen gestrichen worden, dass viele über die sehr reale Gefahr - in Wirklichkeit das Grundübel des Kommunismus - völlig im Unklaren seien. Denn dieser ziele nicht nur darauf ab, Demokratien und individuelle Freiheiten zu untergraben und zu stürzen, sondern auch das Christentum und die von ihm vertretenen Werte ins Visier zu nehmen. Die absurden neuen Gesetze gegen «Hassreden» könnten Kritiker als verletzend oder beleidigend empfinden. Die Redefreiheit sei jedoch das Herzstück der demokratischen Freiheit, und es sei Aufgabe der Öffentlichkeit und nicht der Regierungen, gegen wirklich beleidigende Äusserungen vorzugehen. Mehr …

Lauterbachs lebensgefährliche Lügen. Die Universitätsklinik in Marburg (UKMG) richtete 2022 eine in Deutschland einmalige PV-Abteilung ein. Das Resultat: Unverzüglich und ohne große öffentliche Bekanntmachung des Angebots liefen in kürzester Zeit über 1.000 ambulante Behandlungen auf, die Warteliste wuchs innerhalb von Wochen von 3.000 auf fast 6.000 Behandlungsbedürftige an. Der Hilfeschrei war und ist eigentlich unüberhörbar – dringt aber nicht laut genug in das Ohr des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, der stereotyp von „sehr seltenen Fällen“ und „Nebenwirkungen“ fabuliert und sich ansonsten in Schweigen hüllt. Professor Bernhard Schieffer, der im UKMG Hunderte von PV-Patienten behandelt hat, widerspricht vehement, spricht von einem „bunten Krankheitsbild“, das dem von „Long Covid” zwar stark ähnele, aber erst nach einer Corona-Impfung auftritt, oft unmittelbar danach. Podcast und mehr …

18.10.2022: Die Grünen feiern das Ende des deutschen Wohlstandes. Aussagen auf dem Grünen-Parteitag müssten eigentlich dazu führen, die Grünen als verfassungsfeindliche Partei nicht nur unter Beobachtung zu stellen, sondern sie als terroristische Organisation zu verbieten. Deutschland ist ein weltweit einmaliges Land, denn in keinem Land der Welt ist es möglich, dass Parteien nennenswerte Wahlergebnisse erreichen, oder gar in die Regierung kommen, die sich vollkommen offen gegen die Interessen des eigenen Landes, der eigenen Wirtschaft und gegen den Wohlstand der eigenen Bürger stellen. So etwas ist nur in Deutschland denkbar und die Partei, von der die Rede ist, sind die Grünen. Es steht jedem frei, gegen Russland zu sein, aber jeder intelligente Mensch bekämpft seinen Gegner mit Mitteln, die zum eigenen Sieg führen und nicht in den eigenen Untergang. Das ist bei den Grünen anders. Die Grünen stehen für eine Politik, die nicht auf Fakten basiert, sondern ausschließlich auf Ideologie. Ich will hier nicht auf die Klimapolitik eingehen, ich konzentriere mich auf die Geopolitik.
Die Grünen haben Russland und China zu Feinden erklärt und die für sie logische Konsequenz daraus ist es, möglichst alle Beziehungen zu diesen Ländern abzubrechen. Bei Russland führt das, das spürt man in Deutschland bereits, dazu, dass Energie unbezahlbar wird, was die Inflation explodieren lässt und die Wirtschaft abwürgt. Wenn diese Politik, wie von führenden Grünen forciert, auch auf China ausgedehnt wird, werden in Deutschland so viele Waren fehlen, die aus China – dem nach Gesamtumsatz mit Abstand größten Außenhandelspartner Deutschlands – importiert werden, dass in praktisch allen Bereich Versorgungsengpässe entstehen und die Lieferketten der Wirtschaft alleine wegen fehlender Computerchips endgültig kollabieren werden. Das aber stört die Grünen nicht, sie sind in ihrer Ideologie so festgefahren, dass sie in der Wirtschaftspolitik agieren, wie ein islamistischer Selbstmordattentäter: Sie sprengen die deutsche Wirtschaft und damit den deutschen Wohlstand in die Luft, um dem Feind ein kleines bisschen zu schaden. Mehr …

14.10.2022: »Bilderbergerin, Globalistin, Pfizer-Lobbyistin«: Das wahre Gesicht der Ursula von der Leyen! Wessen Agenda und Ideologien vertritt sie? Warum ist sie die Chefin der EU-Kommission? Die deutsche Politikerin ist nicht nur ein „Ziehkind“ von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern auch eng mit der globalistischen Elite verbandelt. Die 64-jährige Ursula von der Leyen hatte schon viele politische Ämter inne und war niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, Bundesfamilienministerin, Bundesarbeitsministerin, Bundesverteidigungsministerin, Stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und seit Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Union. Und nun scheut sie sich nicht einmal mehr davor, mit ihrem Waffenlieferungswahn und unbedingten Ukraine-Hilfssyndrom EU-Bürger dem Risiko eines Dritten Weltkrieges preiszugeben!
Kräftig unterstützt wurde sie dabei von ihrer Mentorin Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine ausgesprochene Globalistin, die sie wohl in die Zirkel der mächtigen Eliten erst eingeführt hat. Etwa bei der Bilderberg-Gruppe, die zum unsichtbaren Netz der längst freimütig verkündeten „Neuen Weltordnung“ gehört. Mitglieder sind Präsidenten, Regierungschefs, weitere hochrangige Politiker, Adlige, Medientycoone, Wirtschaftsbosse, Bankiers, Geheimdienst-Direktoren und NATO-Generalsekretäre. Also Personen an den Schalthebeln der Macht und des Weltgeschehens. Jedes Jahr treffen sich die Bilderberger an einem anderen Ort: Versteckt, verschwiegen, von der Öffentlichkeit abgeschottet. Der Schlüssel ihrer Machtausübung ist Geheimhaltung, vereinheitlicht im Streben nach Geld, Profit und Kontrolle. Auch Ursula von der Leyen gehört zu diesem erlauchten Kreis. Ebenso unterhält sie Kontakte zu Klaus Schwab, dem Mentor, Bilderberger und Präsidenten des Weltwirtschaftsforums, kurz WEF, einer anderen Elitenorganisation, der globalistischen „Trilateralen Kommission“ und dem „Council on Foreign Relations“. Und: Ursula von der Leyen zeigte sich aktiv beim Kauf von Covid-Impfstoffen. Dabei wurde die enge Beziehung zu Pfizer-Chef Albert Bourla bekannt … Video und mehr …

07.10.2022: Ursula von den Bilderbergern: Der globalistische Hintergrund der EU-Chefin. Wer ist eigentlich Ursula von der Leyen, die offiziell mächtigste Frau Europas, wirklich? Welche Ideologie vertritt sie und wessen Agenda setzt sie um? Die deutsche Politikerin ist nicht nur ein „Ziehkind“ von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern durch ihren kosmopolitischen Hintergrund auch Teil der EU-Nomenklatura. Und nun schreckt sie nicht einmal mehr davor zurück, mit ihrer fanatischen Kriegstreiberei, mit der die EU in den Ukraine-Konflikt gezogen wird, die Gefahr eines Dritten Weltkrieges anzuheizen! Video und mehr …

24.09.2021: Wahlfälschung in Deutschland: Professor beweist systematischen Betrug bei Briefwahlstimmen. Der renommierte Wissenschaftler Prof. Jochen Renz hat die Wahlergebnisse der letzten Jahre überprüft. Das Resultat ist erschreckend und lässt darauf schließen, dass Wahlen in Deutschland seit Jahrzehnten im großen Stil gefälscht werden. Allein bei der zurückliegenden Bundestagswahl 2017 könnten unglaubliche 13 Millionen Briefwahlstimmen systematisch manipuliert worden sein. Mehr …

23.09.2022:  Cum-Ex: Neue Beweise gegen Scholz und Tschentscher? Kalendernotiz wirft Fragen auf. Inwieweit war Olaf Scholz als Erster Bürgermeister Hamburgs in den Skandal um die Cum-Ex-Geschäfte der Hamburger Warburg Bank involviert? Angesichts seiner vielen Erinnerungslücken lässt sich die Frage nur schwer beantworten. Ein neu entdeckter Kalendereintrag des damaligen Finanzsenators Tschentscher könnte dem Kanzler nun womöglich helfen, sich doch wieder zu erinnern. Die Kölner Staatsanwaltschaft könnte bei ihren Cum-Ex-Ermittlungen laut einem Bericht des Spiegels auf einen möglichen Hinweis zu einem unter Umständen relevanten Treffen zwischen Hamburgs damaligem Bürgermeister Olaf Scholz und Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (beide SPD) gestoßen sein. Während des Gesprächs sollen sich die beiden Berufspolitiker einem dem Spiegel vorliegenden vertraulichen Vermerk der Kölner Staatsanwaltschaft von Ende Juni zufolge unter anderem auch über den Steuerfall Warburg ausgetauscht haben, was beide stets bestritten. Darin verweist die Staatsanwaltschaft auf einen Eintrag in Tschentschers beschlagnahmtem Terminkalender vom 6. September 2017 mit dem Betreff "BGM I HSH und 17.11.2016". BGM I ist das Kürzel für den Ersten Bürgermeister, während mit HSH die damals noch den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein gehörende HSH Nordbank gemeint ist. Am 17. November 2016 wiederum, elf Tage nach dem Gespräch zwischen Hamburgs Erstem Bürgermeister Scholz und Tschentscher, ereignete sich dann der eigentliche Skandal der sogenannten Cum-Ex-Affäre. An jenem Tag verzichtete der Hamburger Fiskus zunächst auf eine hohe Steuerrückforderung gegen die Warburg-Bank. Dem Fiskus gingen somit vorerst 47 Millionen Euro verloren, welche die Bank zuvor durch illegale Cum-Ex-Geschäfte erwirtschaftet hatte. Seither steht die Frage im Raum, ob dies mit Billigung oder gar auf Initiative von Scholz geschah. Mehr … Siehe hierzu Archivmeldung vom 18.10.2018: Der Insider – #CumExFiles 

17.09.2022:  Die wahren Verfassungsfeinde in Deutschland sitzen oben. "Für die Verteidigung von Freiheit und Demokratie" sollen die Deutschen im kommenden Winter frieren und zusehen, wie ihre ökonomische Lebensgrundlage ruiniert wird. Um etwas zu verteidigen, muss man es allerdings erst einmal haben. Also, wie frei und demokratisch ist das heutige Deutschland? Die jüngste Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz ist allerdings symptomatisch für diesen Zustand. Was er auf seiner Rede beim GdP-Bundeskongress gesagt hat, ist schlimm genug: "Friedlich seine Meinung zu äußern – das ist eines der wichtigsten Rechte in unserer Demokratie. Aber immer häufiger erleben wir, dass Kundgebungen von Extremisten gekapert werden; dass verfassungsfeindliche Parolen gebrüllt werden; dass friedlicher Protest in Gewalt umschlägt, so wie bei mancher Querdenker-Demo und manchem Protest gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Dieser Missbrauch des Versammlungsrechts kann von uns nicht hingenommen werden." Man muss sich in Erinnerung rufen, welchen Ursprung das Wort "Verfassungsfeinde" hat. Der wirkliche juristische Begriff lautet "verfassungswidrig" und muss gerichtsfest belegt werden. "Verfassungsfeinde" wurde eingeführt, um all jene zu diskriminieren, gegen die ein juristisches Vorgehen nicht möglich ist, weil eine "Verfassungswidrigkeit" nicht nachgewiesen werden kann, die man aber dennoch, eben ohne gerichtsfeste Grundlage, zu Feinden erklären will. Der Begriff spielte eine zentrale Rolle bei den Berufsverboten der 1970er, und Innenministerien wie Verfassungsschutz können über ihn nach Belieben verfügen.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist Jurist; ihm muss also sowohl die Unschärfe als auch die schwache Rechtsgrundlage dieses Begriffs klar sein. Wenn er ihn auf diese Art und Weise verwendet, dann, weil er genau diese Unschärfe in seinem Interesse nutzen will. Die Twitter-Version seiner Aussage ist noch schärfer. Mehr …

16.09.2022: Frau Lagarde ist eine Verbrecherin. „Putin ist nicht schuld an der Inflation!“ - brisantes Interview mit Dr. Marc Faber  

12.09.2022: CDU lässt sich von Pfizer und Arzneimittel-Importeuren sponsern. Boris Reitschuster: „Als mir Leser die Nachricht schickten, dachte ich wie so oft in diesen Zeiten an einen schlechten Scherz. Und wie leider ebenso oft entpuppte es sich als Realität. Die CDU ließe sich von dem Pharma-Riesen Pfizer den Parteitag sponsern, so die Mitteilung der Leser. Ausgerechnet von dem Konzern, der gerade mit der Corona-Impfung das Geschäft seines Lebens macht. Und dessen Impfstoff einer von denen sein soll, die nach den Plänen der CDU verpflichtend und mit direktem oder indirektem Zwang jedermann in Deutschland in die Blutbahn verspritzt werden soll. Das hat mehr als das, was man in Süddeutschland ein ‚Geschmäckle‘ nennt. Es ist ein handfester Skandal. Der die Schlagzeilen beherrschen müsste in einer funktionierenden Demokratie und Medienlandschaft. Stattdessen: Schweigen in den meisten großen Medien. Hätte es noch eines Belegs bedurft für die Verschmelzung von Politik und Medien und die weitreichende Gleichtaktung des Journalismus – hier ist er. Stellen Sie sich für einen Moment vor, etwas Ähnliches wäre zu Zeiten von Helmut Kohl ruchbar gewesen – der Aufschrei in den Medien hätte alles übertönt.“ Aber nicht nur die SPD und die CDU lassen ihre Parteitage von dem Pharmakonzern und Impfstoff-Hersteller Pfizer unterstützen. Auch die FDP tat das schon 2019, wie abgeordnetenwatch.de dokumentierte. Mehr …

07.09.2022: Das System Scholz - Skandale säumen seinen Weg. Die Arroganz, mit der Olaf Scholz seine Skandale aussitzt, sucht ihresgleichen / dpa. Im Kanzleramt sitzt ein skrupelloser Machtzyniker, dessen Karriere unfassbare Skandale und Vergehen durchziehen. Hierzu gehört z.b. das Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Olaf Scholz macht sich sogar in aller Öffentlichkeit darüber lustig, dass er damit durchkommt. Wie konnte jemand mit so wenig Anstand so weit kommen? Mehr …

07.09.2022: Schöne neue & VERSCHWIEGENE Welt: Annalena Baerbock ist eine „Marionette“ von Klaus Schwabs WEF! Die GRÜNEN Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist Mitglied der Globalisten-Elite. Beispielsweise bei den „Young Global Leaders (YGLs).“ Dieser Kreis der Mächtigen vertritt genauso wie andere Institutionen, Netzwerke und Superreiche die Agenda einer „schönen neuen Welt“, die für den normalen Bürger jedoch nur Schein sein wird. Die unabhängige, gemeinnützige Organisation der „Young Global Leaders“ mit Sitz in Genf wurde 2004 von Klaus Schwab, dem Gründer und Chef des Weltwirtschaftsforums (WEF), aus der Taufe gehoben. Die Mitglieder, die 70 verschiedene Nationen repräsentieren, werden von Alumni für eine sechsjährige Amtszeit nominiert. Jedes Jahr werden zwischen 100 und 200 Führungspersönlichkeiten in die YGLs aufgenommen. Derweil sind die Auswahlkriterien dieser äußerst elitären Vereinigung streng, bewerben sich doch jährlich Tausende von Kandidaten – Männer und Frauen –  aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien sowie Kunst und Kultur. Diese „akademischen Exzellenzen“ werden unter den „außergewöhnlichsten Führungskräften“ im Alter von 40 Jahren oder jünger ausgewählt. Nur die allerbesten schaffen es in diesen exklusiven Globalisten-Zirkel. Auf ihrer Homepage geben die YGLs eine „wachsende Mitgliederzahl von mehr als 1.400 Mitglieder und Alumni aus 120 Nationalitäten“ an. Der YGL-Vorstand setzt sich aus angesehenen „Welt- und Branchenführer“ zusammen, wie etwa Marissa Ann Mayer (ehemalige Präsidentin und CEO von Yahoo und zuvor Vice President von Google), Königin Rania Al Abdullah vom Haschemitischen Königreich Jordanien oder Jimmy Wales (Mitbegründer der Online-Enzyklopädie Wikipedia). Mehr …

21.08.2022: De Masi setzt Scholz unter Druck: „Ich vertraue ihm nicht – wir können uns keinen Pinocchio-Kanzler leisten“. Pinocchio-Kanzler Olaf Scholz fasst sich an die Nase. Fabio De Masi glaubt Scholz nicht. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi gilt in der Cum-Ex-Affäre als einer der schärfsten Kritiker von Olaf Scholz. Den Kanzler hält er für unglaubwürdig. Berlin – Immer noch ist unklar, was in Sachen Cum-Ex zwischen Olaf Scholz, dem damaligen Bürgermeister von Hamburg, und Christian Olearius, dem Miteigentümer der Warburg-Bank, geschehen ist. Fest steht, dass für die Hansestadt ein Millionen-Schaden entstanden ist. Am Freitag tagt dazu der Hamburger Untersuchungsausschuss. Scholz muss dann seine Aussage machen. Der heutige Bundeskanzler steht dabei gewaltig unter Druck. Zu pikanten Treffen mit Olearius gab er bislang stets an, keine konkreten Erinnerungen zu besitzen. Mehr …

20.08.2022: Scholz weiß es einfach nicht! Selektive Demenz ist eine Krankheit, unter der besonders häufig Politiker leiden. Sie wissen plötzlich nichts mehr, das aber ganz genau. Das ist schwierig durchzuhalten, selbst dann, wenn man der Kanzler ist. Aber eines nach dem anderen. Bei der erneuten Anhörung vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft bleibt Scholz seiner Strategie treu: Er wisse von nichts, habe aber definitiv niemanden und nichts beeinflusst, auch nicht beim Steuerverfahren Warburg, denn das tue er nie. Zu Anfang der Befragung muss er Namen, Beruf, Wohnort und Alter angeben. Dabei die erste Überraschung, als Beruf gibt er Rechtsanwalt an – manche hielten ihn für den Kanzler, aber vielleicht hat er das vergessen. Man weiß es nicht.
Anschließend verliest er eine Art Verteidigungsschrift, die beweist, dass er seinen Beruf beherrscht. Er zitiert aus Presseartikeln, danach ist klar: Man könne ihm nichts nachweisen. Vorsorglich betont er ausdrücklich, dass er die Cum-Ex-Geschäfte für absolut illegal hält, Steuerstraftaten nicht für Kavaliersdelikte und überhaupt ein hartnäckiger Kämpfer für Steuergerechtigkeit sei. Er betont, dass letztlich dem Staat kein Schaden entstanden sei, weil die Warburg Bank später die zu Unrecht erstattete Steuer zurückgezahlt habe und auch keine Verjährung eingetreten sei. Es sei völlig in Ordnung gewesen, die Rückforderung nicht geltend zu machen, weil man sie nach einer strafrechtlichen Verurteilung auf dieser Grundlage hätte geltend machen können. Er habe mit vielen Vertretern der Stadtgesellschaft geredet, sozusagen ein offenes Haus gehabt, es sei gut, dass die Leute nicht gewusst hätten, wie leicht man einen Termin bei ihm hätte bekommen können. Aufgrund der Menge an Gesprächen könne er sich an Einzelheiten nicht erinnern. Allerdings sei sein Parteifreund Alfons Pawelczyk ein langjähriger Weggefährte gewesen, auch an Johannes Kahrs kann er sich erinnern. An mehr aber nicht, das meiste erfährt er offenbar aus der Presse.
Manchmal hat er ein fulminantes Gedächtnis. Auf Vorhalt, der Anwalt von Olearius (Mitgesellschafter der Warburg Bank) habe ausgesagt, man besuche den Bürgermeister nicht, weil man ihn mal wieder sehen wolle, bleibt Scholz bei seiner Strategie. Er wisse von nichts, habe aber sicher keinen politischen Einfluss ausgeübt. Ein langes, sogar auffällig langes Zögern gibt es auf die Frage, ob er in seiner Zeit als Bundesfinanzminister über den Steuervorgang Warburg Bank informiert worden sei. Hier räumt er nur ein, vor der Befragung im Bundestag informiert worden zu sein. Das ist keine Antwort auf die Frage, es wird aber nicht nachgehakt. Offen ist, ob diese Erinnerung mit denen der Beamten übereinstimmt, die damit befasst waren. Der Obmann der „Linken“, Norbert Hackbusch, führt aus, dass er den Vortrag von Scholz, wonach der Untersuchungsausschuss zu beenden wäre, für anmaßend hält. Dies zu beurteilen sei nicht dessen Sache. Dass das Gedächtnis des Kanzlers eigentlich hervorragend funktioniert, zeigt dann seine Reaktion auf kritische Fragen von Hackbusch, dem er dessen frühere Reden in der Bürgerschaft vorhält. Auch als Scholz Ansichten des früheren Finanzsenators Peiner über das übliche Prozedere in der Finanzverwaltung vorgehalten werden, zieht er mit den Worten, „ich will ja nicht gehässig sein, aber…“ über diesen her und beweist dabei ein fulminantes Gedächtnis. Dass er damit die Glaubhaftigkeit seiner Ausführungen endgültig zu Grabe getragen hat, ging ihm erkennbar erst eine Sekunde zu spät auf. Mehr …

19.08.2022: Steuerbetrug mit Cum-Ex. Enthüllung: Tagebuch-Einträge belasten Kanzler Scholz schwer. HAMBURG. Heute aufgetauchte Tagebuch-Aufzeichnungen des Chefs der Warburg-Bank belasten Kanzler Olaf Scholz (SPD) schwer. Sie untermauern den jahrelangen Verdacht, der damalige Erste Bürgermeister Hamburgs könnte Einfluß darauf genommen haben, daß das Geldinstitut die vom Finanzamt geforderten 47 Millionen Euro Steuern nicht zurückzahlen mußte. Scholz bestreitet das und beruft sich auf Erinnerungslücken. Heute muß der Kanzler erneut vor dem Untersuchungsausschuß in Hamburg aussagen. Die Bild-Zeitung zitiert in ihrer heutigen Ausgabe ausführlich aus dem Tagebuch des Warburg-Bank-Chefs Christian Olearius. Offenbar stammen die Aufzeichnungen aus der Akte der Staatsanwaltschaft, die in dem Fall ermittelt. Olearius schildert darin seine Gespräche mit Scholz sowie dessen Vertrauten Johannes Kahrs und Alfons Pawelczyk (alle SPD). Kahrs, der sich unermüdlich für die Warburg-Bank einsetzte und Olearius sogar über erfolglose Tätigkeiten unterrichtete, hortete mehr als 200.000 Euro in seinem Bankschließfach. Es könnte sich um Schmiergeld handeln, so ein Verdacht.
„Ich habe Dampf gemacht“. Der Banker hatte sich mehrfach mit den SPD-Politikern getroffen, um die Millionen-Rückforderung abzuwenden, die seiner Bank drohte, nachdem die Steuerbetrugs-Geschäfte aufgeflogen waren. Laut eines Eintrags vom 3. Oktober 2016 habe Pawelczyk vorgeschlagen, daß „Sch. (gemeint ist Scholz, die Red.) die Sache in die Hand nimmt“. Olearius schreibt: „Ich habe Dampf gemacht und die drohenden Gefahren geschildert.“ Schon einen Tag später schreibt der Banker, Scholz gehe „der Sache“ jetzt nach. Am 26. Oktober 2016 haben die Chefs der Bank dann einen offiziellen Termin im Rathaus. Vorher, verspricht Kahrs, wolle er noch einmal mit Scholz sprechen. Wie heikel das Gespräch war und daß es Scholz nicht ablehnte, sich für die Bank stark zu machen, geht aus dem Eintrag nach dem Gespräch hervor. Über Scholz schreibt Olearius: „Er fragt, hört zu, äußert keine Meinung, läßt nichts durchblicken, was er denkt und ob und wie er zu handeln gedenkt. Ich verstehe das, will ja auch nicht drängen und ihn in irgendeiner Weise kompromittieren.“ Nur acht Tage später kommt die Erfolgsmeldung. Mehr …

 Olaf Scholz und der Cum-Ex-Skandal -  phoenix plus  Doku   

18.08.2022: Die Würde des Menschen, die Wissenschaft, der natürliche Immunisierungsprozess, das Selbstbestimmungsrecht, sowie die Rechtsfestlegung des GG wurden pervertiert. Wir werden wieder einmal von Verbrechern regiert. Eine Gesinnungsjustiz im Dienste einer faschistischen Regierung ist wieder im Gange und erinnert an die Zeit vor rund 90 Jahren. Wer dies erkennt und benennt wird als NAZI verunglimpft und mundtot gemacht. Doch die Wirklichkeit sieht so aus: Urteil des Bundesverfassungsgericht bestätigt die Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen. Die vor rund zweieinhalb Jahren eingeführte Masern-Impfpflicht unter anderem für Kita-Kinder bleibt in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht wies mehrere Klagen betroffener Familien zurück, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter am Donnerstag mitteilten. Mehr …

17.08.2022: Cum-Ex-Affäre: Kölner Justiz beschlagnahmt Mail-Verkehr von Scholz-Büroleiterin. In Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre sind einem Medienbericht zufolge die E-Mails der Büroleiterin von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jeanette Schwamberger, durchsucht worden. Die Ermittler hätten das Postfach im April dieses Jahres beschlagnahmt, berichteten NDR, „Stern“ und „Manager Magazin“ am Mittwoch unter Berufung auf ihnen vorliegende Unterlagen. Der entsprechende Durchsuchungsbeschluss stamme vom Amtsgericht Köln. In dem Beschluss heißt es demnach, es gehe um die Zeit, als Scholz Bundesfinanzminister war. Schwamberger war auch damals bereits seine Büroleiterin. In dem Postfach könnten sich relevante E-Mails zur Vorbereitung der Zeugenaussage von Scholz im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre im April 2021 finden, argumentierte dem Medienbericht zufolge das Gericht. Laut NDR, „Stern“ und „Manager Magazin“ stießen die Ermittler in dem Postfach auf eine E-Mail, die Schwamberger im April 2021 verfasste. Diese werde von der Staatsanwaltschaft Köln als verdächtig eingeordnet. Mehr …

Cum-Ex-Affäre: Stolpert Scholz über seine eigenen Widersprüche? Mails von Büroleiterin durchsucht. Im Fall um die berühmten Erinnerungslücken von Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit der sogenannten Cum-Ex-Affäre wirft ein nun bekannt gewordenes Protokoll des Bundestag-Finanzausschusses Fragen auf. Grund dafür sind widersprüchliche Aussagen des Kanzlers, wie der Stern berichtet. Aufgetaucht ist zudem eine eine verdächtige E-Mail von Scholz' Büroleiterin. Die Staatsanwaltschaft spricht von "Überlegungen zum Löschen von Daten". Mehr …

16.08.2022: Schock: Diese Bombe platzt jetzt! ( Christian Lindner packt aus) – Hierzu: § 108a Wählertäuschung  

ENTHÜLLUNG! HABECKS BETRUG FLIEGT AUF!   

15.08.2022: «Baerbock ist offenbar gebrieft und wird gesteuert von Einflussagenten». Für «NachDenkSeiten»-Herausgeber Albrecht Müller handeln weite Teile der deutschen Regierung im Interesse der USA. «Transition News» sprach mit dem Ex-SPD-Abgeordneten und einstigen Wahlkampfleiter von Willy Brandt. Wer im Auftrag von Agenten oder dem Deep State oder dem WEF gegen die Interessen des deutschen Volkes handelt ist ein Verbrecher und begeht Hochverrat. Mehr …

14.08.2022: Annalena Baerbock: Prostitution und veruntreute Parteigelder 

Lumpen am Werk – ein renommierter deutscher Künstler demaskiert – aktueller den je …

11.08.2022: Olaf Scholz und seine Rolle im Cum-Ex-Skandal. Cum-Ex ist der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte, bei der das deutsche Volk um Milliardenbeträge betrogen wurde. Olaf Scholz verurteilte diese Machenschaften als "Riesenschweinerei". Dabei zeichnete sich gerade er bei der Aufklärung dieses Skandals durch Vertuschung und Unwahrheit aus. Video und mehr …

09.08.2022:  Finanzexperte De Masi zu Cum-Ex: "Für Scholz könnte es noch brenzlig werden". Half Scholz einer Hamburger Bank, als diese illegale Cum-Ex-Millionen zurückzahlen sollte? Laut Finanzexperte und Ex-Linken-Parlamentarier De Masi gibt es dafür zumindest Hinweise. Fabio De Masi: Cum-Ex-Geschäfte sind Aktiengeschäfte, bei denen Banken oder Fonds Aktien anderer Unternehmen rund um den Dividendenstichtag hin und herschieben - also dann, wenn Aktionäre ihre Gewinnbeteiligung bekommen. Der Staat kann in diesem Karussell nicht mehr einwandfrei erkennen, wer der Eigentümer der Aktie ist. Es wird dann mehrfach die Erstattung von Kapitalertragssteuern vom Staat beantragt, die jedoch nur einmal bezahlt wurden. Am Ende wird die Beute dieser Cum-Ex-Deals unter den Banken geteilt. Man kann sich das so vorstellen: Wenn ich in den Supermarkt gehe, eine Bierflasche abgebe, den Pfandbon nehme, ihn auf dem Kopierer lege und mir dann mit meinen Freunden ganz häufig Flaschenpfand auszahlen lasse. Mit dem Unterschied, dass die Supermarktkasse das Finanzamt ist und es bei Cum-Ex nicht um Flaschenpfand, sondern Milliarden geht. Mehr …

08.08.2022: House of Kahrs: Der Kanzler könnte über einen Polit-Mafioso aus Hamburg stürzen. Bei Johannes Kahrs, SPD, wurden über 200.000 Euro gefunden. Steht das Geld mit der Warburg-Affäre und Olaf Scholz in Verbindung? Eine Analyse von Fabio De Masi. Zwei Tage nach der Bundestagswahl fand beim SPD-Strippenzieher aus Hamburg, Johannes Kahrs, eine Razzia wegen der kriminellen Cum-ex-Geschäfte der Warburg-Bank statt. Cum-ex bezeichnet Aktiendeals, bei denen die mehrfache Rückerstattung von Kapitalertragssteuern beantragt wird, die jedoch nur einmal gezahlt wurden. Es ist wie eine Pfandflasche im Supermarkt abzugeben, dann den Pfandbon zu kopieren und an der Supermarktkasse abzukassieren. Mit dem Unterschied, dass die Supermarktkasse der Staat ist und es um Milliarden geht. Gefunden wurden bei der Razzia in der Privatwohnung des einflussreichen SPD-Politikers Kahrs von der konservativen Parteiströmung Seeheimer Kreis, der auch Bundeskanzler Olaf Scholz nahesteht, unter anderem der Mietvertrag für ein Bankschließfach bei der Hamburger Sparkasse, in dem sich über 200.000 Euro Bargeld befanden. Es kam zu drei Treffen zwischen Scholz und Olearius. Zuvor war bereits öffentlich geworden, dass eine Hamburger Finanzbeamtin, die der Warburg-Bank geraten hatte, sich wegen drohender Rückforderung geraubter Cum-ex-Millionen an die Politik zu wenden, damit prahlte, dass ihr „teuflischer Plan“ aufgegangen sei und die Vorgesetzen in der Finanzbehörde (dem Hamburger Finanzministerium) zufrieden mit ihr seien. Diese Finanzbeamtin diente dem Kanzleramtschef von Olaf Scholz, Wolfgang Schmidt, kürzlich noch als glaubhafte Entlastungszeugin für Olaf Scholz in der Warburg-Affäre. Mehr …

Cum-Ex-Prozess. „Ich hatte halt viel zu tun“: Angeklagter Hanno Berger legt Geständnis ab. Jahrelang hatte der frühere Staranwalt abgestritten, Steuerhinterziehung im Cum-Ex-Skandal begangen zu haben. Jetzt erfolgte vor Gericht die Kehrtwende. Bonn „Man hätte es anders sehen können“, sagte Hanno Berger. „Ich hatte halt viel zu tun.“ Teilweise habe er 30 Anwälte und Steuerberater unter sich gehabt, da habe er sich wohl „überfressen“ und anders, als es eigentlich seine Art gewesen sei, nicht mehr so genau hingeschaut. „Das war wohl ein Fehler.“ Es sind keine klaren Aussagen, die der Angeklagte macht. Immer wieder schweift er ab und redet über steuerrechtliche Feinheiten, relativiert, schiebt die Verantwortung auf andere. Und das soll ein Geständnis sein? - Es soll… Mehr …

Es wird eng für den Bundeskanzler. Nach 200.000-Euro-Fund im Schließfach von Scholz-Vertrautem. (Aber keine Sorge: das „BRD-(Un-)Rechtssystem“  ist so angelegt, dass Scholz keine Strafverfolgung zu befürchten hat – Anmerkung der Redaktion.) In den Ermittlungen über die Beteiligung der Warburg-Bank am Cum-ex-Skandal, um illegal kassierte Steuerrückzahlungen aus nicht stattgefundenen Aktiengeschäften, ist nun auch der Scholz-Vertraute und frühere SPD-Strippenzieher Johannes Kahrs ins Visier der Behörden geraten. Olaf Scholz, der sich zur Verteidigung bislang erfolgreich auf seine Vergesslichkeit beruft und Gedächtnislücken geltend macht, droht nun von der eigenen Vergangenheit eingeholt zu werden. Wie Bild am Wochenende berichtete, wurde in der Hamburger Sparkasse bereits im vergangenen September eine Durchsuchung durchgeführt, bei der ein Schließfach mit 200.000 Euro gefunden wurde. Die Ermittler werten dies als Indiz für eine Verwicklung Kahrs` in den Cum-Ex-Skandal. Der Vorwurf lautet nun: Anfangsverdacht der Begünstigung zur Steuerhinterziehung.
Kahrs trat von allen Ämtern zurück und verweigert Aussage. Kahrs hatte sich im Herbst 2016 zweimal bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) nach der Warburg-Bank erkundigt. Dies sagte der frühere Bafin-Präsident Felix Hufeld vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Kahrs verweigert die Aussage vor dem Gremium, weil gegen ihn ermittelt wird. Mehr …

07.08.2022: Hamburger Cum-Ex-Skandal „Für Olaf Scholz wird es noch sehr unangenehm“. ARD-Journalist Schröm befasst sich intensiv mit dem Warburg-Fall. Wie er den 214.000-Euro-Fund bei einem SPD-Politiker bewertet und was das für den Kanzler heißt. Der Vorgang kommt auch in dem Buch „Die Akte Scholz. Der Kanzler, das Geld und die Macht“ vor. Daran arbeiten gerade Oliver Hollenstein und ich. Es erscheint im Oktober. Es waren Übrigens genau 214.800 Euro – in kleinen Scheinen, wie es so schön heißt. Dazu noch 2400 US-Dollar. Das Geld wurde bei einer Razzia am 28. September 2021 um 14.15 Uhr gefunden. Mehr …

06.08.2022: Ex-SPD-Abgeordneter Johannes Kahrs. Ermittler finden 200.000 Euro in Schließfach von Scholz-Vetrautem. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs spricht im Bundestag. Michael Kappeler/dpa/Archivbild Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs spricht im Bundestag. Seit Monaten wird gegen den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs ermittelt. Jetzt fanden Ermittlerin seinem Schließfach 200.000 Euro. Es besteht der Anfangsverdacht der Begünstigung zur Steuerhinterziehung. Es ist eine brisante Entdeckung, die Fahnder im Schließfach bei der Hamburger Sparkasse gemacht haben: Dort lagerten 200.000 Euro in Bar in unterschiedlich großen Scheinen. Das berichtet die „Bild“. Demnach wurde das Geld bereits letzten Herbst entdeckt, als die Beamten Kahrs' Privatwohnung und die Räume der Finanzbehörde in Hamburg durchsuchten - und eben das Schließfach. Ermittlungen gegen Ex-SPD-Abegordneten: Beamte finden 200.000 Euro in bar bei Johannes Kahrs. Mehr …

05.08.2022: Moralisierende Gauner. Die gegen Russland verhängten Sanktionen sind schäbiger, als es auf den ersten Blick scheinen mag. Weiter gefasst, ist das Konzept der Sanktionierung auf zwischenstaatlicher Ebene ein dreister Erpressungsversuch und außerdem staatlich scheinlegitimierte Gaunerei größten Ausmaßes. Da die Profiteure und Antreiber einer solchen Politik an der Spitze der Machtpyramide(n) zu finden sind und damit ein unipolares System steuern, sind diese auch die Antreiber jeder Sanktionspolitik. Nach wie vor bedienen sie sich dazu eines, wenn auch zunehmend bröckelnden, US-dominierten Finanzsystems. Mehr …

30.07.2022: Habeck, der Kaltmacher - Morgenthaus williger Vollstrecker. Die Welt verglich Habeck Ende Juni schon mit Winston Churchill. Einen «Churchill von der Nordsee» wollte auch die Kleine Zeitung aus Österreich gesichtet haben: «Robert Habeck zeigt, wie modernes Führen in der Krise geht.» «Blut, Schweiß und Tränen» hatte der britische Premier gefordert, um das Letzte aus seinem Volk gegen die verhassten Deutschen herauszuholen. Der Grüne macht es ihm nach, dieses Mal geht es gegen die verhassten Russen – und dennoch werden auch bei ihm zuerst die Deutschen leiden. Robert Habeck warnt für den Winter vor einem «Albtraum-Szenario». Schuld daran ist nicht der russische Präsident, sondern er selbst: der grüne Wirtschaftsminister. Was Morgenthau einst plante, setzt Habeck nun um: Die Zerstörung Deutschlands. Mehr …

Was wusste der Kanzler Scholz wirklich? “Teuflischer Plan” ging auf: Cum-Ex-Steuerbetrug könnte Scholz doch noch einholen. Nach einem seit Jahren anhaltenden Verwirrspiel mit angeblichen Gedächtnislücken und dem Abstreiten jeder persönlichen Verantwortung, könnte Bundeskanzler Olaf Scholz seine Verwicklung in den Cum-Ex-Skandal doch noch zum Verhängnis werden. Neue Recherchen bringen die bisherigen Ausflüchte und Rechtfertigungen der Hamburger SPD-Spitze ins Wanken.
Steuerbetrug-Skandal: Scholz als Mitwisser. Der Cum-Ex-Skandal war eine der größten Wirtschaftsaffären der jüngeren bundesdeutschen Geschichte. Dabei wurden Aktien mit und ohne Dividendenanspruch zwischen mehreren Beteiligten mehrmals hin-und hergeschoben, um Steuererstattungen durch Finanzämter kassieren zu können, die man nie gezahlt hatte. Die entsprechende Gesetzeslücke wurde erst 2012 geschlossen.
Bis heute bestreiten Scholz und Tschentscher, der heute selbst Erster Bürgermeister der Hansestadt ist, jegliche politische Einflussnahme auf die Finanzbehörden. Diese ohnehin schon lebensfremd-unrealistisch wirkenden und daher nach Ansicht vieler Kritiker gänzlich unglaubwürdigen Schutzbehauptungen jedoch, auf denen beide ihre weitere politische Karriere aufbauten, geraten durch Recherchen ausgerechnet des ansonsten so regierungsloyalen „Westdeutschen Rundfunks“ (WDR) massiv ins Wanken. Denn Fahnder aus Nordrhein-Westfalen stießen auf den Chatverlauf einer für die Warburg Bank zuständigen Hamburger Finanzbeamtin. Diese schrieb am am 17. November 2016, nur Stunden, nachdem die Finanzbehörden auf die 47 Millionen Euro Steuernachzahlung aus Cum-Ex-Geschäften verzichtet hatten, an eine Freundin in der Behörde, ihr „teuflischer Plan“ sei aufgegangen. Wenn nichts dazwischenkomme, lasse man den Fall verjähren. Dieser Plan wurde, wie aus dem weiteren Chatverlauf hervorgeht, von weiteren Spitzen der Finanzbehörde, vor allem vom „Amt 5“, der Finanzsenator Peter Tschentscher direkt unterstehenden Steuerverwaltung, unterstützt. Mehr …

28.07.2022: Der Prototyp einer neuen Politikerkaste – Lügenbaron Lauterbach. Der Gesundheitsminister offenbart sich als Prototyp einer neuen Politikerkaste mit autoritär-narzisstischen Charaktermerkmalen. Er beherrschte die Schlagzeilen, unsere Gedanken und teilweise auch unser Alltagsleben. Aber wer beherrscht Karl Lauterbach? Hinter der demokratischen Fassade der meisten Politiker kann man die Steuerung durch superreiche Eliten vermuten, deren führende Köpfe sich in unterschiedlichen internationalen Verbänden wie zum Beispiel dem WEF unter Leitung von Klaus Schwab organisiert haben. Volksgesundheit und Klimaschutz sind die neuen inflationär verwendeten Schlagworte der selbsternannten Weltretter. Gesundheitsminister Karl Lauterbach fordert einen Wertewandel und verstärkte Kooperation von Politik und Wissenschaft. Wie bei fast allen Führungspersönlichkeiten mit aufgeplusterten Idealvorstellungen kommt es bei der versuchten Umsetzung jedoch zu einer Verkehrung ins Gegenteil. Karl Lauterbach mutiert vom Retter der Volksgesundheit zum großen Krankmacher, der auch noch den letzten gesunden Menschen mittels staatlichen Zwangs gentechnisch behandeln möchte. Mit geschickter Rhetorik versucht er, die sich schon überall abzeichnende Katastrophe einer massiven Übersterblichkeit und Bevölkerungsreduktion durch die Corona-Maßnahmen zu vertuschen und umzudeuten. Damit wird er bewusst oder unabsichtlich zu einem bedeutenden Wegbereiter des „Great Reset“, eines Wandels von mehrheitsdemokratischen Strukturen hin zu autoritären, transhumanen Überwachungsregimen. Mehr  ...

27.07.2022: Berlins Justizsenatorin: Missbrauch von Titeln und Verschleppung von Strafverfahren. Klimaterroristen drangsalieren seit Monaten die Bürger in Berlin. Mittlerweile liegen mehr als 1.000 Strafanzeigen gegen die Blockierer vor. Anklage wurde allerdings noch nicht erhoben. Verantwortlich dafür ist Justizsenatorin Lena Kreck von der Linksapartei, die ihr politisches Amt mit einem falschen Professoren-Titel begleitet. Lena Kreck von der „Linken”, ihres Zeichens „Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung” des Landes Berlin, scheint mit den in ihrem Titel mitschwingenden Verpflichtungen keineswegs ausgelastet zu sein. Nur so ist es jedenfalls zu erklären, dass sie ankündigte, neben ihrem Regierungsamt weiterhin als Professorin für Soziale Arbeit an der Evangelischen Hochschule (EHB) in Berlin-Zehlendorf tätig sein zu wollen. Der Fall ist auch deshalb besonders pikant, weil Keck sich dem Vorwurf gegenübersieht, ihren Professorentitel zu Unrecht zu führen – womit sie im Kabinett von Franziska Giffey ja gerade am richtigen Ort ist: Kreck, die ihr Senatorenamt im Dezember 2021 antrat, hat insgesamt drei Jahre an zwei Hochschulen gelehrt; laut Berliner Hochschulgesetz müsste sie jedoch mindestens fünf Jahre als Professorin im Lehrbetrieb tätig gewesen sein, um den Titel nach dem Ausscheiden weiterführen zu dürfen. Mehr …

22.07.2022:  Diese Lobbyorganisationen haben ungehinderten Zugang zum Bundestag. Mit einem Hausausweis können sich Lobbyakteure im Bundestag frei bewegen. Eine Liste gibt nun Aufschluss darüber, wer über eine der begehrten Zugangskarten verfügt. Neben Gewerkschaften sind dies unter anderem Vertreter:innen der Immobilien-, Rüstungs- und Pharmalobby. Mehr …

20.07.2022: Die Deutschen- und Deutschlandhasser: Wahrheit siegt!  Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein! Deutschfeindliche Zitate von BRD-Politikern und anderen einflussreichen Personen. Frau Dr. Angela Merkel (CDU, früher Stasi) sagte in einer Rede am 16. Juni 2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU in Berlin: „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“ Mehr …

19.07.2022: Seitenwechsel: Ein langjähriger Referent des FDP-Verteidigungspolitikers Marcus Faber arbeitet nun als "Government Relations Manager" beim Rüstungskonzern Lockheed Martin. Mehr …

18.07.2022: Die BRD-Verwaltung: Das System nähert sich der Verzweiflungsmarke – in Europa spricht man schon vom "BRD-Sumpf". Niemand wird mit ihnen Mitleid haben, ihre Verbrechen sind einfach zu überdimensional.  Die Zusammenhänge kennen, um richtig handeln zu können. Alles, was jetzt auf dem Weg zum unausweichlichen Sieg über das absolut Böse bei uns an Leid und Not geschehen wird, geschieht nach den ewigen kosmischen Gesetzmäßigkeiten. Einfach deshalb, weil sich der Mensch niemals mit Vernunft und Mut dem satanische Wirken entgegen stellt, so lange er noch irgendwie "gut leben" kann. Allein durch unsagbar großes Leid ist der schöpfungsentfernte Massenmensch zum Umdenken, zum Umkehren und zum Kämpfen bereit. Auch die menschlichen Tugenden kommen nur unter großen Leidenszeiten wieder zum Vorschein. Wir können davon ausgehen, dass der Weltkrieg gegen Wladimir Putin von diesen ewigen Kräften genau deshalb zugelassen wurde – um die Menschheit wieder schöpfungsfürchtig und schöpfungstreu, also normal, werden zu lassen. Anders sind die Bösen Dinge auf Erden nicht auszumerzen. Aus heutiger Sicht waren die beiden Weltkriege nur die Wegbereiter dieser jetzt zur Entscheidung anstehenden Entwicklung gewesen. Aber wir werden den totalen Sieg über die Menschenmörder erleben. Mehr …

Das Grundgesetz und besonders Artikel 1 geht den Regierenden am Arsch vorbei – so spricht der Volksmund. Fakt ist: Wie der deutsche Staat und seine Vertreter nach Strich und Faden die kleinen Leute drangsaliert. Ein perfides Merkmal unseres ach so demokratischen Staatsapparates ist die Unterjochung und Diffamierung Andersdenkender, das heißt all jener, die nicht die „Mehrheitsmeinung“ vertreten. Wer die Ankunft von Scharen von Migranten nicht mit tosendem Applaus bedenkt; wer der Meinung ist, dass es nur zwei Geschlechter gibt, zu denen auch keine menstruierenden oder schwangeren Männer gehören und wer Corona nicht für ein Killervirus hält, dem mit einer sogenannten Impfung Einhalt geboten werden muss, wird schnell in die rechte Ecke gestellt und zur persona non grata degradiert. Damit nicht genug – nicht wenige Regimekritiker bekommen es auch noch, völlig zu Unrecht, mit dem langen Arm des Gesetzes zu tun. Gleich doppelt tragisch ist dies, wenn es den kleinen Mann trifft, dem es an den finanziellen Mitteln mangelt, um sich einen Anwalt leisten zu können. Mehr …

15.07.2022:  Bericht der Kommission. EU kritisiert Lobby-Einfluss in Deutschland. Lobbyakteure haben hierzulande aus Sicht der EU noch immer zu viel Einfluss auf die Politik. Die Kommission fordert deswegen von Deutschland schärfere Vorschriften – unter anderem zu Wechseln von Ex-Politikern in die Wirtschaft. Mehr …

14.07.2022:  Ralph Lange zur Ahrtal-Katastrophe: „Der Staat hat vollkommen versagt“. Heute jährt sich die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zum ersten Mal. Wir haben darüber mit dem Fluthelfer Ralph Lange gesprochen: Bei der Flutkatastrophe im Ahrtal machte er sich sofort dorthin auf, um den Menschen beizustehen. Im Gespräch mit Isabelle Janotka schildert er seine Erlebnisse im Einsatz und weiß Unglaubliches zu berichten. Überwiegend habe der Staat auf ganzer Linie versagt und nicht geholfen. Obendrein wurden auch noch Freiwillige ferngehalten, weil diese angeblich "Rechtsradikale" waren. Es gab also eine politisch korrekte Gesinnungsprüfung bei den Nothelfern. Mehr …

13.07.2022: Bereicherung lohnt sich auch weiterhin: CSU-Abzocker dürfen ihre Millionenbeute behalten. Die von zwei CSU-Politikern 2020 eingefädelten Masken-Deals stellen keinen Fall von Bestechlichkeit dar. Mit dieser Urteilsbegründung entschied der Bundesgerichtshof nun, dass Alfred Sauter und Georg Nüßlein ihre Millionen-Provisionen aus den dubiosen Corona-Geschäften behalten dürfen. Zwar „im Namen des Volkes”, aber definitiv zu dessen mehrheitlicher Anwiderung verwarf der Bundesgerichtshof nun die Beschwerde der Münchner Generalstaatsanwaltschaft letztinstanzlich. Bei den beiden Masken-Abzockern können nun die Korken knallen, der Ertrag ihres „Raubzuges“ verbleibt bei ihnen. Und der war nicht wenig: Sauter hatte für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken eine Gewinnbeteiligung von 1,24 Millionen Euro erhalten; Nüßleins Honorar betrug 660.000 Euro. Zwar nur Kleckerkram gegen die Dimensionen, die weitere Prominente aus dem Parteiumfeld – etwa die Tochter des Ex-CSU-Granden Gerold Tandler – erreichten, die teilweise zweistellige Millionenprovisionen absahnten und damit ausgesorgt haben.
Die Perversion, dass klar sittenwidrige Provisionen aus Geschäften mit einer medizinisch nutzlosen, schädlichen und von Lobbyisten mit propagandistischer Finesse unters Volk gebrachten Massenware vom höchsten Gericht nicht einmal beanstandet werden, folgte der trickreichen juristischen Auslegung des Korruptionsbegriffs: Der Bestechlichkeit machen sich öffentliche Mandatsträger nämlich nur schuldig, wenn sie „Gegenleistungen für Handlungen” erhalten, die „unmittelbar mit der Wahrnehmung ihres Mandats” verbunden sind. Hier haben sie jedoch „nur” ihre exzellenten Kontakte als Abgeordnete monetarisiert. In diesem Gesinnungsstaat ist eben alles Auslegungssache. Mit diesem Kniff wird faktisch, wenn auch nicht formal Recht gebeugt – und es funktioniert: Die einen kommen mit jeder Sauerei durch, andere werden wegen weit Geringfügigerem ans Kreuz geschlagen. Mehr …

09.07.2022: Die europäischen Eliten und die Ukraine: Komplizen des Verbrechens. In der Gefangenschaft ihrer eigenen Propaganda lebend, glaubten europäische Eliten, dass Russland nicht gewinnen könne. Doch mittlerweile erkennt auch der Oberbefehlshaber der britischen Armee in Momenten der Ernüchterung, dass das Gegenteil der Fall ist. Und in dem Augenblick, in dem die russische Spezialoperation endet und ein internationales Tribunal seine Arbeit aufnimmt, werden europäische Spitzenpolitiker auf der Anklagebank sitzen.
Der Oberbefehlshaber der britischen Armee, Patrick Sanders, wurde sich plötzlich bewusst, dass Russland in den meisten Szenarien in der Ukraine eine noch größere Bedrohung für die europäische Sicherheit darstellen wird als zuvor. Am selben Tag sprach die britische Außenministerin Liz Truss von der Notwendigkeit einer umfassenden Unterstützung der Ukraine und rief dazu auf, nicht nach einer baldigen Friedenslösung zu suchen, was territoriale Zugeständnisse Kiews beinhalten würde. Truss sagte der deutschen Zeitung Die Welt: “Das beste, was wir tun können, ist die Ukrainer mit allem zu versorgen, was sie brauchen: Waffen, Ausbildung. Damit es eben kein langer Krieg wird. […] Klar ist auch, je mehr wir jetzt tun, desto schneller könnten wir die Ukraine siegen sehen.” Aber was ist, sollte die Ukraine nicht gewinnen? Darin liegt der Schrecken der britischen Diplomatie, wohlgemerkt aller britischen und im weiteren Sinne auch derzeitigen europäischen Eliten. Denn in den letzten 30 Jahren seit dem Zusammenbruch des Sowjetblocks haben sie keine andere Möglichkeit als die Niederlage und das Ende der Existenz Russlands in Betracht gezogen. Mehr …

08.07.2022: Die Akte Ursula von der Leyen – EU-Kommissionspräsidentin. EU-Parlamentarier fordern den Rücktritt der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Grund: Sie sei Teil eines gigantischen Covid-19-Wissenschaftsbetrugs und einer Propaganda-Kampagne. Aufgrund ihrer Aktivitäten und der großen Interessenskonflikte solle sie zurücktreten. Kla.tv untersucht die Aktivitäten Ursula von der Leyens etwas näher und kommt zu Ergebnissen, die auf die Titelseite jeder Zeitung gehören! Video und mehr …

07.07.2022: Rechtsstaat in Deutschland war gestern: Wie eine korrupte Clique mit ihren Kritikern aufräumt. Von den Medien größtenteils ignoriert, kam es in Deutschland in den letzten Wochen und Monaten zu unzähligen Einsätzen der Polizei und Hausdurchsuchungen. Betroffen davon Ärzte, Wissenschaftler, andere Personen oder Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, berechtigte Kritik am Corona-Regime in seinen zahllosen schädlichen Auswirkungen zu üben und Menschen dagegen zu mobilisieren. Doch was sich hier seit Verkündung des Corona-Notstands in der Bundesrepublik Deutschland so selbstverständlich abspult, steht nicht mehr auf dem Boden unserer Verfassung. Die Clique, die unser Land in ihren festen Krallen hält, gibt sich keine Mühe mehr, auch nur den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu erwecken.
Es fing gruselig an im Jahre 2020 mit der Einsperrung der angesehenen Fachanwältin für Medizinrecht, Beate Bahner. Diese wurde kurzerhand in eine psychiatrische Abteilung eines Gefängnisses gesteckt, brutal misshandelt und in eine Zelle ohne Wasser und WC gesperrt. Das elementare Grundrecht auf Kontakt zu einem Anwalt wurde ihr verwehrt. Die Ärzte Bodo Schiffmann und Carola Jarvid-Kistel wurden von Sondereinheiten zuhause aufgesucht und wie Schwerverbrecher behandelt. Der Toxikologe und Unternehmer Stephan Hockertz wurde aufgrund fadenscheiniger Vorwürfe wegen angeblicher Steuerhinterziehung existenziell ruiniert und musste Asyl in der Schweiz suchen. Der Arzt Paul Brandenburg wurde in seiner Wohnung von Polizisten übel misshandelt. Der Hamburger Arzt Dr. Walter Weber ist vor Kurzem zum zweiten Mal von schwerbewaffneten Polizisten in seiner Praxis heimgesucht worden. Wenigstens wurde seine Berufsausübung nicht, wie beim ersten Mal, durch Diebstahl seiner Computer und Handys schwer beeinträchtigt. Wenigstens blieb Walter Weber nach dieser polizeilichen Intensiv-Visite körperlich unversehrt und blieb ein freier Mann. Ganz anders jetzt der Software-Unternehmer Michael Ballweg. Seine Wohnung wurde komplett umgewühlt. Anschließend wurde Michael Ballweg zusammen mit seiner Frau in Handschellen abgeführt und beide befinden sich seitdem in Untersuchungshaft wie Schwerverbrecher. Diese weitere Steigerung der staatlichen Repression wird damit begründet, bei Ballweg bestünde „Fluchtgefahr“. Denn Ballweg habe im Jahre 2020 aus den Schenkungsgeldern, die er erhalten habe, 640.000 Euro für eigene private Zwecke umgeleitet und damit veruntreut. Zudem habe Ballweg einen Betrag von 430.000 Euro der illegalen Prozedur einer „Geldwäsche“ unterzogen. Und nun beabsichtige Herr Ballweg, sich einer juristischen Überprüfung der Vorwürfe durch Flucht ins Ausland zu entziehen. Schauen wir uns die Vorgeschichte an: sämtliche Banken kündigten Michael Ballweg zur gleichen Zeit seine Konten. Überlegen Sie einmal, welchen Bewegungsspielraum ein Geschäftsmann eigentlich hat ohne irgendwelche Konten in Deutschland. Mehr … 

Willkommen in der Bananen-Republik-Deutschland (BRD), in der Korruption ein Lebenselixier ist.  Abgeordnete als Lobbyisten mit gutbezahlten Nebentätigkeiten. Was machen die Abgeordneten des Bundestags nebenbei? Seit Monaten lässt die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten auf sich warten. Recherchen von abgeordnetenwatch.de und ZEIT zeigen nun, dass zahlreiche Abgeordnete als Funktionäre bei Lobbyvereinen tätig sind – zum Beispiel bei der Rüstungsindustrie, der Energiebranche oder der Campingwirtschaft. Bundestagsmandat und Nebenjob kommen sich dabei immer wieder in die Quere. Mehr

06.07.2022: Ausbeutung der Organe abgetriebener Föten - mit Steuergeldern finanziert! Judicial Watch veröffentlicht Enthüllungen über das Ausweiden von Föten für Zwecke der „Forschung“ und Impfstoffherstellung. Ganz vorne mit dabei US-Coronapapst Antoni Fauci, Direktor einer Forschungsabteilung im US-Gesundheitsministerium. Finanziert wurde das Ganze mit Steuergeldern. Video und mehr …

04.07.2022: Grüne Ministerin aus Deutschland: Alle Ärzte sollen das Töten ungeborener Kinder lernen müssen! Dies soll laut der Grünen zur "Grundausbildung" gehören. Darüber sei die Grüne mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Gespräch. Lisa Paus, die deutsche Bundesfamilienministerin, möchte laut "Tagesspiegel", dass in Deutschland in Zukunft alle Ärzte das Töten ungeborener Kinder lernen. Dies soll laut der Grünen zur "Grundausbildung" gehören. Darüber sei die Grüne mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Gespräch. Auch den deutschen Abtreibungs-Paragrafen 218 möchte Paus abschaffen. Sie meint, dass das Töten ungeborener Kinder nicht ins Strafgesetzbuch gehöre. Mehr …

01.07.2022 Archivmeldung vom  28.10.1996: Egon Bahr: Alle deutschen Bundeskanzler waren IM der CIA. Berlin (dpa/ND). Nach Auffassung des SPD-Politikers Egon Bahr waren alle Bundeskanzler von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl »IM der CIA«. Dies würde sich bei Öffnung geheimer Akten zeigen, sagte Bahr am Sonntag auf einer Veranstaltung in der Berliner Akademie der Künste zum Thema »Schriftsteller und Staatssicherheit«. Quelle …

Archivmeldung vom 15.07.2018: Bimbes - Die schwarzen Kassen des Helmut Kohl

Archivmeldung vom 01.05.2020: Cum-Ex-Erfinder und Lobbyist soll Bundesverfassungspräsident werden. Die vorgesehene Wahl von Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts stößt manch einem bitter auf. Dem höchsten Gericht, das wir haben, soll ein Mann ohne Reputation vorstehen. Der Bund der Betriebsrentner und Rentenzahler schreibt deshalb an die Ländesfürsten und den Präsidenten. Um sie davon in Kenntnis zu setzen, was über den Kandidaten bekannt ist. Sie schreiben: „Die Reputation des BVerfG basiert auf der Glaubwürdigkeit der Personen die als Verfassungsrichterinnen und Richter tätig sind. Dies ist mit der vorgesehenen Wahl von Herrn Harbarth als Präsident des BVerfG, aus folgenden Gründen, nicht gegeben: Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Herr Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen. In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigen-tümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht. Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten -keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes. Herr Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei Schilling, Zutt & Anschütz SZA große Unternehmen vertreten.Die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth mit Anderen eine Befassung mit VW. Harbarth ́s Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Herr Harbarth war hier tätig. Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn –dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert. Die hier angeführten Punkte entsprechen nicht dem Anforderungsprofil eines unabhängigen und neutralen Verfassungsrichters. Mehr …

27.06.2022: Olaf Scholz – Paradebeispiel für einen korrupten Politiker? Olaf Scholz hat in verschiedenen Affären und Skandalen eine z.T. zwielichtige Rolle gespielt. Ermittlungsbehörden und Justiz dürfte es anhand diverser Anzeigen immer schwerer fallen, den Mantel des Schweigens über die dubiosen Hinterzimmermachenschaften des derzeitigen Skandalkanzlers zu halten. Wie lange Olaf Scholz weiter als politische „Teflonfigur“ agieren kann, an der alle Vorwürfe und Ermittlungsfakten einfach abperlen, entscheidet vor allem das Engagement der Bevölkerung. Video und mehr …

25.06.2022: Regierungen im Würgegriff von Konzernen (Interview von Lynn Fries und Nick Buxton). Nicht das Wohl und die Sicherheit für die Weltbevölkerung steht hinter den langfristigen Plänen des Global Governance. Die tatsächlichen Profiteure des Gesellschaftsmodells sind die Konzerne und Großunternehmen. Wollen wir unsere Zukunft in ihre Hände legen? Video und mehr …

22.06.2022:  Habeck will seine Verbrechen auf uns abwälzen, denn "es brennt lichterloh"

Das Pharma-Kartell: organisierte Kriminalität ohne Verurteilung! „Die Pharmaindustrie in Deutschland kann machen, was sie will“, behauptet ein Kriminalbeamter in einer ZDF-Reportage über das Pharma-Kartell. Und wie Recht er hat mit seiner Aussage, beweist, wie Politik und Justiz in demselben Sumpf verstrickt sind. Von ihren Machenschaften kann selbst die Mafia noch lernen, so der Beamte über Big Pharma. Video und mehr …

21.06.2022:

15.06.2022: Alpen-Amigo: Wollte Markus Söder seiner Ehefrau 30 Millionen Euro überweisen? Werden die mRNA-Impfstoffe gegen Corona je auf Dauer zugelassen? Daran zweifelt BioNTech offenbar selbst. Denn der Konzern räumt in einem firmeninternen Bericht freimütig ein, dass man bis heute weder die Wirksamkeit noch die Sicherheit des eigenen Präparats Comirnaty belegen kann und fürchtet außerdem wegen schwerer Impfschäden in Haftung genommen zu werden. Trotzdem wurde 2021 ein zweistelliger Milliardengewinn eingefahren. Also doch: Die nächsten angeblichen „Fake-News“, an denen sich die sogenannten „Faktenchecker“ vor zwei Jahren abarbeiteten und sie als Beweis für die böswillige und unlautere Netzhetze in Corona-Zeiten hinstellten, erweisen sich als wahr: Das Familienunternehmen von Markus Söders steinreicher Ehefrau Karin Baumüller-Söder hatte vor zwei Jahren, in der Goldgräberstimmung der Maskenbeschaffungszeit, anders als bislang behauptet, sehr wohl versucht, sich an fragwürdigen Maskendeals zu bereichern. Damals, als der mit dem Amt des Bundesgesundheitsministers zum Gärtner gemachte Bock Jens Spahn, einer der  ruchlosesten Gesundheitslobbyisten der Nation, die Milliarden des Steuerzahlers mit beiden Händen für überteuerte Gesichtslappen aus dem Fenster warf und damit einer ganzen Riege skrupelloser Krisengewinnler zu sagenhaftem Reichtum verhalf, wollte auch die Firma Baumüller mitkassieren. Dies wurde allerdings erst jetzt konkret bestätigt – durch einen brisanten Bericht zu einem geplatzten Masken-Deal im Freistaat. Mehr …

13.06.2022: ROT-GRÜN: „Parteibuch-Vetternwirtschaft“ auf Kosten des Steuerzahlers! Mitunter „beruflich unterqualifiziert“ aber mit Sicherheit „finanziell überversorgt“, so könnte man manchen Politik-Darsteller bezeichnen, den sich der deutsche Steuerzahler gefallen lassen muss. Trotz ihrer oftmaligen Lebens- und Realitätsferne sind sie dennoch beim Postengeschachere beziehungsweise beim Versorgungssicherungs-Karussell ganz vorne mit dabei! So ist es auch nicht verwunderlich, dass es die Parteibuch-Vetternwirtschaft bekanntlich quer durch alle politische Lager gibt. Doch vor allem rot-grüne Politiker zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich gegenseitig ihre lukrativen Posten und Pöstchen zuschanzen. Man kennt und hilft sich eben: Doch diese politische Vetternwirtschaft geht auf Kosten des Steuerzahlers. Beispiele dafür gibt es genügend. SCHAUEN SIE SICH DIESES VIDEO DAZU AN: Mehr …

07.06.2022: Aufstieg eines Quacksalbers: Die Leichen im Keller von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Wie groß wird der Scherbenhaufen sein, den er als Gesundheitsminister hinterlassen wird? Karl Lauterbach ist eine wachsende Gefahr für die Bevölkerung. Überall, wo dieser Mann die Finger im Spiel hat, hinterlässt er verbrannte Erde. Das durchzieht seine Karriere wie ein roter Faden. Entdecken die etablierten Medien endlich ein mehr als überfälliges Thema: den fragwürdigen Karriereweg des selbsternannten Hüters der Wissenschaft, Prof. Dr. Dr. sc. Karl Lauterbach? Bekannt sind die seltsamen Hintergründe seiner Professur schon lange. Vor kurzem hinterfragte nun auch der Tagesspiegel in einem amüsant geschriebenen Beitrag die akademische Vergangenheit des aktuellen Gesundheitsministers (leider hinter der Bezahlschranke). Der Autor Thomas Trappe beschreibt den Aufstieg Lauterbachs, der 1996 die akademischen Voraussetzungen für seine Berufung als Leiter des neuen Instituts für Gesundheitsökonomie, Medizin und Gesellschaft der Universität Köln, und dem damit verbundenen C4 Lehrstuhl inklusive Professorentitel, in keiner Weise erfüllte: Keine Habilitation und keine eigenen wissenschaftlichen Publikationen. Auch zeige eine aktuelle Publikationsliste der Harvard-Universität lediglich 14 Publikationen, alle nach der Kölner Berufung publiziert, in denen Lauterbach aber gar nicht als verantwortlicher Autor aufgeführt ist. Dieser sei vielmehr ein ehemaliger Mitarbeiter Lauterbachs. Trappe hakte sogar im Bundesministerium für Gesundheit nach. Das Ministerium antwortete mit der Behauptung, diese Harvard-Liste sei nur ein Auszug aus einer viel längeren Publikationsliste Lauterbachs. Eine Zusendung dieser Liste blieb es jedoch auf weitere Nachfrage schuldig. Mehr …

06.06.2022 Archivmeldung vom 07.06.2014: Deutschfeindliche Zitate von BRD-Politikern und anderen einflussreichen Personen. Frau Dr. Angela Merkel ( CDU) sagte in einer Rede am 16. Juni 2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU in Berlin (Quelle): „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“ Vorstand der Bündnis90/Die Grünen, München: „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land. „ Mehr …

01.06.2022: Der Wirecard Skandal ist ein Geheimdienstskandal. Aus aktuellem Anlass berichte ich das erste Mal seit meinem Ausscheiden aus dem Bundestag über Wirecard, die Geheimdienste und die Jagd nach Marsalek. Außerdem geht es um dubiose Angebote eines Brigadegenerals und Ex Militärberaters der ehemaligen Bundeskanzlerin  Video und mehr …

31.05.2022: Vor vielen Jahren gab es mal einen Chef der Deutschen Bank, der wollte die Länder Afrikas entschulden und musste dies mit seinem Leben bezahlen. Vor rund zwei Jahren gab es in Hessen einen Finanzminister, der dabei war Städte und Gemeinden zu entschulden und musste dies ebenfalls mit seinem Leben bezahlen. Zur Erinnerung an diese guten Taten berichten wir heute zu den Ereignissen von vor zwei Jahren: Interne Mail aus Finanzministerium: Es gab offenbar einen weiteren Suizid. Nach dem Tod des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer Ende März ist nun ein weiterer Mitarbeiter des Finanzministeriums tot aufgefunden worden. Nach dem Tod von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gab es offenbar einen weiteren Suizid im Finanzministerium. Ein ranghoher Beamter sei „leblos in seinem Büro“ aufgefunden worden. Die näheren Umstände seien bisher unklar. …. Mehr ... 

§ 1𝟲𝟲𝟲... ‟𝗞𝗜𝗡𝗗𝗘𝗦𝗪𝗢𝗛𝗟”…  Wie funktioniert eine Unrechts-Verwaltung, genannt BRD -   

Dr. Thomas Schäfer (†54) tot aufgefunden Finanzminister hinterließ Abschiedsbrief. Thomas Schäfer war seit 2010 Hessens Finanzminister, galt als MP Bouffiers Kronprinz … Wiesbaden – Es ist eine erschütternde Nachricht: Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (†54) ist tot. Die Leiche des CDU-Politikers wurde am Samstag gegen 10.20 Uhr im Bereich der Bahngleise der ICE-Bahnstrecke in der Gemarkung Hochheim gefunden. Nachdem der Rettungsleitstelle eine leblose Person gemeldet worden war, fanden die Einsatzkräfte die Leiche. Aufgrund der Verletzungen konnte die Identität zunächst nicht unmittelbar festgestellt werden. Im Zuge eines Todesermittlungsverfahrens konnte Schäfer aber schließlich identifiziert werden.

Wegen Corona ging für ihn die Welt unter. Am 28. März 2020 nahm sich Thomas Schäfer (†54, CDU) das Leben. Wiesbaden – Ein Jahr ist es her, dass sich Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (†54) das Leben nahm. Im „HR“ sprach jetzt Schäfers Ehefrau Monika erstmals über den Tod ihres Mannes: „Er konnte tatsächlich schlechte Stimmung nicht ertragen, würde ich sagen. ….

Thomas Schäfer (Politiker) bei Wikipedia: Thomas Schäfer (* 22. Februar 1966 in Hemer; † 28. März 2020[1] bei Hochheim am Main) war ein deutscher Jurist und Politiker (CDU). Vom 31. August 2010 bis zu seinem Tod war er hessischer Finanzminister. … . Hierzu die Anmerkung der Redaktion: wer das Spiel der globalistischen Finanzmaffia nicht mitspielen will, sondern die Gemeinden, Städte oder gar Länder von diesem Zwangsgeldsystem befreien will, muss mit seiner Verselbstmordung rechnen und mache hinterlassen sogar einen Abschiedsbrief.

30.05.2022:

29.05.2022: Strafverfahren gegen Andreas Scheuer – wann ist der Rest von Merkels „Bande“ dran? Die Pkw-Maut war ein Debakel – und ein Lieblingsprojekt von Andreas Scheuer und seiner CSU. Nun hat es ein juristisches Nachspiel für den früheren Bundesverkehrsminister. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat wegen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Mehr …

28.05.2022 zur Erinnerung ein Beitrag vom 05.12.2019: Ist das das Land, in dem wir gut und gerne leben? Schurkenstaat gegen Erfurter SED- Opfer Claudia May - Ein Film von Heinz Faßbender   -  ca. 16 Minuten, Ihr glaubt das nicht, es ist erschreckend -  Frau May sagt: -   Ich bin nun wieder - fortsetzend - seit über 32 Jahren mit dem "Kampf ums Recht" befasst. Mein absolut solventes Unternehmen wurde im Zuge der Wende durch den "Bodensatz OST vereint mit Abschaum WEST" ohne Enteignungsbeschluss, durch Grundbuchurkundenfälschung vernichtet. Der schlimmste Tag war der 17. Juni 2015, die gewaltsame Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit und Beschlagnahme unseres gesamten, noch verbliebenen beweglichen Hab und Gutes, am öffentlichen Gedenktag der SBZ-/DDR-/SED-MfS-Verfolgten und -Vermögensgeschädigten auf richterliche Anordnung. Mehr ...

Archivmeldung vom 13.07.2018: TATORT LOßBURG: Staatsterror gegen ein Opfer - Erinnerungen an "Braune Zeiten" (Teil 1)
SEK Polizeieinsatz in Loßburg - Erinnerungen an "Braune Zeiten" (Teil 2)

Zwangsumsiedlung: Ausbürgerung von Loßburg ins "Jenseits" (Film 3) 

25.05.2022: Die allseits beschworene Nahrungsmittelkrise wird künstlich herbeigeführt — die nötigen Rohstoffe sind in Fülle vorhanden. Dass erst das „Fressen“ und dann die Moral kommt, wusste schon Bertolt Brecht. Wer an dieser Stellschraube menschlicher Grundbedürfnisse dreht, der möchte eine Eskalation. So wird allseits proklamiert, den Menschen stünde eine Nahrungsmittelknappheit ins Haus. Dabei sprechen die Zahlen der weltweiten Ernten und der Rohstoffgewinnung eine ganz andere Sprache. Alles was nötig ist, um die Menschen zu ernähren, ist in Hülle und Fülle vorhanden. Es scheint, als würde das Problem bei der logistischen Verteilung liegen. Doch selbst diese funktioniert reibungslos, wenn es etwa darum geht, Impfstoffe über den gesamten Globus zu verteilen. In letzter Konsequenz erhärtet sich der Verdacht, dass es sich bei all den Warnungen vor einer Lebensmittelkrise um eine künstlich erzeugte Knappheit handelt, ein eigens geschaffenes Problem, für welches die Verursacher praktischerweise zugleich die Lösung parat haben. Doch wir stehen dem nicht wehrlos gegenüber und haben die Möglichkeiten, die Kontrolle wieder an uns zu reißen. Mehr …

24.05.2022: Trotz Verbots: DGB-Chefin Yasmin Fahimi verhöhnt Steuerzahler und kassiert weiter Diäten. Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind bezahlte Lobbytätigkeiten gesetzlich verboten. Doch Yasmin Fahimi (SPD), die frisch gewählte Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), pfeift auf das Abgeordnetengesetz. Rotzfrech hat sie ihr Mandat einfach behalten und kassiert den Steuerzahler gleich doppelt ab. Und das auf höchstem Niveau! Die Transparenzvorschriften des Bundestags sind eindeutig: Bezahlte Lobbytätigkeit für Dritte ist nach Paragraph 44a des Abgeordnetengesetzes verboten. Doch die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat ihr Mandat bisher nicht niedergelegt. Sie ist weiterhin Mitglied der SPD-Fraktion. Nun kassiert sie neben ihrer Abgeordneten-Diät in Höhe von 10.083 Euro auch das DGB-Gehalt von mehr als 10.000 Euro im Monat. Mehr …

20.05.2022: Das Verfassungsgericht als Erfüllungsgehilfe der Politik. Je mehr über das Verfahren des Verfassungsgerichts in Sachen Impfpflicht bekannt wird, desto deutlicher wird, dass es sich nicht um einen isolierten Ausrutscher handelt, begründet in schlampiger Arbeit der zuständigen Richter. Nein, das Problem ist, dass unser oberstes Gericht, seiner Aufgabe, das Grundgesetz zu schützen und die Bürger vor willkürlichem Missbrauch durch die Politik zu bewahren, nicht mehr nachkommt. Kein Wunder, wer mit der Flugbereitschaft zum Essen mit der Ex-Kanzlerin fliegt, der handelt nach dem Motto: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ Schon die Tatsache, dass immer mehr Verfassungsbeschwerden einfach nicht angenommen werden, zeigt das Desinteresse der Richter, ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen. Mehr …

16.05.2022: Ein Bill Gates-Portrait, das es in sich hat! Die Zeit für das Video lohnt sich. Viele Informationen, die nicht so bekannt sind, werden zur Sprache gebracht. So hat Bill Gates 10 Milliarden US-Dollar in die Impfkampagne gesteckt und Indianer als Versuchskaninchen benutzt. Ursula von der Leyen hat dazu auch was zu sagen, und auch Trump kommt vor. In Indien hat Gates so großen Schaden angerichtet, dass nun gegen ihn ein Schadensersatz-Prozess angedacht wird. Video …

15.05.2022: Buchempfehlung: Schwarzbuch Versicherungen. Wenn Unrecht zu Recht wird. Im Schwarzbuch Versicherungen wird ein beispielloses Netz an Verflechtungen zwischen Versicherungen, Politik und Justiz aufgedeckt, das an den Fundamenten europäischer Rechtsstaatlichkeit rührt. Ein unverschuldeter Fahrradunfall bringt Franz Fluch praktisch um seine Existenz, er kann seinen Beruf als Journalist nicht mehr länger ausüben. Als er Schadensansprüche anmeldet, werden ihm diese verwehrt. Sechseinhalb Jahre dauert sein Kampf gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung. Dabei muss er miterleben, wie allzu willfährige Richter und Gerichtsgutachter nicht nur ihm, sondern auch zahllosen anderen Unfallopfern ihre Ansprüche vorenthalten. Ein Unrecht, das System hat, wie sich im Zuge seiner fünfjährigen Recherchen herausstellt. Ein Unrecht, das ganze Existenzen rechtskräftig vernichtet, wie er beispielhaft anhand von acht Opfergeschichten belegt. Anhand von Tausenden Seiten. Mehr …

Archivmeldung vom 26.04.2019: Bremen/Niedersachsen - Landesbeamter gesteht: "Behinderte Menschen werden mit falschen Gutachten geprellt!“ Systematische Erstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse nach § 278 StGB. Ein Beamter der Niedersächsischen Landesverwaltung berichtete Erschütterndes. Laut seiner Aussage beauftragen die Sozialbehörden und Gerichte der Länder Niedersachsen und Bremen seit Jahren zwecks Haushaltsentlastung regelmäßig korrupte ärztliche Gutachter gegen schwerbehinderte Menschen und traumatisierte Gewaltopfer zu Lasten ihrer existenzsichernden Ansprüche auf Leistungen wie Berufsschadensausgleich und Opferentschädigung. Das perfide Spiel läuft auch in weiteren Bundesländern ab. Die hohe Politik schweigt bislang. Das Geständnis des Beamten wurde unter anderem Bundesminister Heil und Ministerpräsident Weil vorgelegt. Mehr …

Archivmeldung vom  05.04.2014: Beeinflussung von Gutachtern: "Die Strukturen sind teilweise regelrecht mafiös". Gutachter gelten als die heimlichen Herren des Gerichtsverfahrens. Ihre Befunde sollten deshalb sachlich und unparteiisch ausfallen. Daran weckt eine Studie nun Zweifel: Viele Gutachter seien von den Aufträgen der Gerichte wirtschaftlich abhängig – und jeder Vierte erhalte gelegentlich Signale, welches Ergebnis gewünscht ist. Höchste Zeit für Reformen, meint die Medizinerin Ursula Gresser. Mehr …

Archivmeldung vom 07.03.13: Ohne Erbarmen: Wie Gewaltopfer von Behörden schikaniert werden. Für Opfer von Gewalttaten hat Deutschland einen Entschädigungsfonds eingerichtet. Doch allzu häufig beginnt für Opfer, die einen Antrag nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) stellen, mit der Antragstellung eine Odyssee, die sie am Ende noch traumatisierter und ohnmächtiger zurück lässt als direkt nach der Gewalttat. Video und mehr …

Archivmeldung vom 7. Februar 2014: Gerichtsverfahren: Gerichte geben Gutachtern häufig Tendenzen vor. Seit dem Fall Mollath sind die Vorbehalte gegen vom Gericht bestellte Gutachten gewachsen. Zu Recht, wie nun die Ergebnisse einer Doktorarbeit zeigen. Gerichte signalisieren den Gutachtern häufig, welche Ergebnisse die Richter sich wünschen. Und viele sind wirtschaftlich von deren Aufträgen abhängig. Sie sind Gehilfen des Richters, so heißt es im Gesetz. Medizinische, psychologische, psychiatrische Gutachter, auf die sich die Gerichte häufig verlassen. Vor allem, wenn es um die schwierige Frage geht, was im Kopf eines Straftäters vorgeht. Diese Ärzte und Psychologen sitzen aber auch in fast jeder Verhandlung, in der es um das Sorgerecht von Eltern oder die Glaubwürdigkeit von Zeugen geht. Doch seit dem Fall Mollath wachsen die Vorbehalte, die solchen vom Gericht bestellten Gutachtern entgegengebracht werden. Denn über den sieben Jahre in der Psychiatrie sitzenden Gustl Mollath erstellten immer wieder Psychiater Gutachten - zum Teil, ohne ihn untersucht zu haben. Häufig können die Gutachter nicht einmal die erforderliche Qualifikation für ihren verantwortungsvollen Job aufweisen. Und nun gibt es auch noch wissenschaftliche Belege dafür, dass viele Gutachter nicht wirklich ergebnisoffen prüfen, sondern von vornherein wissen, was bei ihrem Gutachten herauskommen soll. Mehr …

03.05.2022: Nach Maut-Debakel: Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer. Dem früheren Verkehrsminister und seinem damaligen Generalsekretär wird vorgeworfen, im Maut-Ausschuss „bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt zu haben. In den vergangenen Jahren stand er immer wieder in der Kritik: Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wurde nicht nur die Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen, sondern auch, dass er aus den Vorwürfen, die seine gesamte Amtszeit begleiteten, keine Konsequenzen zog. Der CSU-Politiker hatte, als damaliger Verkehrsminister am 30. Dezember 2018 mit der AutoTicket GmbH Verträge zur Umsetzung der Pkw-Maut in Deutschland abgeschlossen - zu einem Zeitpunkt als die Prüfung der Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch lief. Im Juni 2019 kippte der EuGH das Maut-Projekt, noch am selben Tag kündigte Scheuer die Verträge mit den Betreibern - aus „ordnungspolitischen Gründen“ und wegen „Schlechtleistung“. Der angemeldete Entschädigungsanspruch beläuft sich auf 560 Millionen Euro. Letztere betraf eine angeblich nicht vertragskonform vorgelegte „Feinplanungsdokumentation“. Laut eines Zwischenschiedsspruch hat die AutoTicket GmbH, hinter der CTS Eventim und Kapsch TrafficCom stehen, wegen des Nichtzustandekommens der Maut trotz abgeschlossener Verträge einen Anspruch auf Schadensersatz. Mehr …

01.05.2022: Pharma-Profittreiber Pfizer erpresst Regierungen und terrorisiert ganze Völker. Vertreter von Pfizer erpressen zahlreiche Regierungen mit ihren Corona-Impfstoffen. Pfizer verlangt als Ausgleich und Sicherheit für die Lieferung von Millionen Impfchargen nationale Bankreserven, Militärbasen und Botschaftsimmobilien. Muss mit der gnadenlosen Profittreiberei der Pharma-Großkonzerne nicht endgültig aufgeräumt werden? Video und mehr …

Pfizer-Pharmagigant: Wiederholungstäter. Während der Umsatz des US-Pharmakonzerns Pfizer mit dem RNA-Covid-19-Impfstoff durch die Decke geht, äußert eine Whistleblowerin in einer Fachzeitschrift ernsthafte Zweifel an der „Integrität der Daten und der Sicherheit der Patienten“ während der Zulassungsstudie. Doch nicht nur die Zulassungsstudien sind in höchstem Maße umstritten. Es zeichnet sich auch ab, dass die Covid-19-Impfstoffe nur mangelhaft wirken, dafür aber umso mehr schaden. Video und mehr …   

30.04.2022: Im Filz der Waffenlobby – Wie die Rüstungsindustrie Einfluss auf die Politik nimmt. Diese Dokumentation setzt sich mit Verfilzungen von Waffenlobby und führenden deutschen Politikern auseinander und zeigt auf, wie eng diese miteinander verflochten sind. So erscheinen auch die Rufe nach Waffen für die Ukraine in einem ganz anderen Zusammenhang, denn wie schon der Volksmund sagt: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ Video und mehr …   

Archivmeldung vom 30. September 2017. Machtmissbrauch der Menschenplünderer. Zu den schlimmsten aller Schwerverbrechen gehört der Machtmissbrauch. Warum der Machtmissbrauch? Wo ist dieser überall zu finden und wie wird er in den einzelnen Branchen betrieben? Erfahren Sie in diesem Film mehr darüber. Video und mehr …

Archivmeldung vom 14. August 2016: Volksbetrug: Vortäuschung falscher Tatsachen. Das Vortäuschen von falschen Tatsachen nennt man Betrug. Im normalen Geschäftsleben kann ein Vertrag als unwirksam erklärt werden, wenn ein sogenannter „Grundlagen-Irrtum“ vorliegt. Wie aber sieht das hinsichtlich der uns versprochenen Herrschaftsrechte aus? Video und mehr …

Archivmeldung vom 02. August 2016: Wie funktionieren Farbrevolutionen? – Beispiel Armenien. Am 17. Juli haben bewaffnete Oppositionsanhänger ein Polizeigebäude in Jerewan – der Hauptstadt Armeniens – gestürmt. Sie forderten den Rücktritt von Präsident Sersch Sarkissjan sowie die Freilassung von Oppositionsführer Dschirair Sefiljan. Dabei hatten sie mehrere Personen als Geiseln genommen und zwei Polizisten erschossen. Video und mehr …

29.04.2022:

28.04.2022 Archivmeldung vom 27.05.2020: Scientology-Korruptionssystem und Zwickauer Justiz Skandal   

Archivmeldung vom 01.02.2018: Scientology in unserer Justiz Teil2: Akteure und Praktiken - Wer ist dabei?   Scientology in unserer Justiz Teil1- neueste Erkenntnisse   

Buchempfehlung: Robert F. Kennedy: Das wahre Gesicht des Dr. Fauci. Als Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) gibt Dr. Anthony Fauci jährlich 6,1 Milliarden Dollar an Steuergeldern für die wissenschaftliche Forschung aus. Das erlaubt ihm, die Themen, deren Inhalte und die Ergebnisse der wissenschaftlichen Gesundheitsforschung auf der ganzen Welt zu diktieren. Fauci nutzt die ihm zur Verfügung stehende finanzielle Macht, um außergewöhnlichen Einfluss auf Krankenhäuser, Universitäten, Fachzeitschriften und Tausende einflussreicher Ärzte und Wissenschaftler auszuüben, deren Karrieren und Institutionen er ruinieren, fördern oder belohnen kann. Gründlich recherchiert, ist dies eines der wichtigsten Enthüllungsbücher dieses Jahrzehnts. Mehr …

27.04.2022: Cum-Ex: Je größer der Betrug, desto geringer die Strafe. Es ist lange her, viele waren beteiligt, und in Haft sitzt bisher nur einer. Cum-Ex, der größte organisierte Betrug zulasten der deutschen Steuerzahler, wird wohl nie rechtlich aufgearbeitet werden. Zur Rettung der Milliardäre ist man noch zu ganz anderem bereit. Wenn man eine Illustration bräuchte, was der Begriff "Klassenjustiz" bedeutet, muss man nur auf den Cum-Ex-Skandal blicken. Ein Skandal, der, wie wir alle wissen, nicht wirklich einer wurde, und dessen Beteiligte, eingeschlossen ein Olaf Scholz, der es inzwischen zum Bundeskanzler brachte, weitgehend ungestraft davonkommen werden. Mehr …

26.04.2022: Impf-Monster GAVI – vor Strafe IMMUN! (von Ivo Sasek). Offizielle Zahlen belegen, dass die durchschnittlichen Todesfälle seit Start der Corona-Impfungen um etwa 24.000% angestiegen sind - und dies ohne jede Dunkelziffer (Stand November 2021). Doch alle Hauptverantwortlichen für dieses Massensterben genießen volle Immunität vor Strafverfolgung. Auch die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (GAVI) garantierte diese pauschale Resistenz – und zwar hinter dem Rücken seines Volkes. Video und mehr …

Die Pharma-Allmacht. Der Einfluss der Pharmaindustrie auf Politik und Medien bewegt sich in nahezu unvorstellbaren Dimensionen. Der folgende Artikel legt schonungslos offen, wie stark Big Pharma Behörden, wissenschaftliche Journale, Ärzte, Medien, Politik und Institute beeinflusst, um schwindelerregende Profite zu erzielen. Bemerkenswert ist, dass dabei wissentlich die Gesundheit vieler Menschen aufs Spiel gesetzt wird, indem Studienergebnisse vertuscht, Wissenschaftler bestochen und schädigende Produkte trotzdem auf den Markt gebracht werden. Mehr …

Wirecard-Skandal: Bundesregierung mauert im Fall Marsalek. Nach früheren Angaben wusste das Kanzleramt nichts über Kontakte des flüchtigen Wirecard-Managers zu russischen Geheimdiensten. Neue Erkenntnisse über ein Gesprächsangebot an den BND im Jahr 2021 werfen viele Fragen auf. Doch die Bundesregierung blockt alle ab. Von den 105 Befragungen, die der Wirecard-Untersuchungsausschuss in seiner mehr als halbjährigen Dauer durchgeführt hat, war die von Bernhard Kotsch eine der unergiebigsten. Kotsch, gelernter Diplomat und jahrelang stellvertretender Leiter des Kanzlerbüros von Angela Merkel, war zum Zeitpunkt seiner Aussage im Mai 2021 in der Regierungszentrale mit einer besonderen Aufgabe betraut: Er leitete die Abteilung 7, die die Aufsicht über den Auslandsgeheimdienst BND führt. Zugleich koordinierte er als Abteilungsleiter 7 auch die drei Nachrichtendienste des Bundes. Wie es sich in Geheimdienstkreisen gehört, zeigte sich Kotsch in der öffentlichen Befragung nach Mitternacht ausgesprochen schmallippig. Was immer die Abgeordneten wissen wollten über mögliche Erkenntnisse des BND und des Bundeskanzleramts zur Rolle des flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstands Jan Marsalek sowie seinen Kontakten nach Russland und in Geheimdienstkreise, der Beamte ließ die Fragen abtropfen. Mal erklärte Kotsch, er habe „keine Erkenntnisse“, mal lagen ihm zu dem angefragten Sachverhalt „keine Informationen“ vor, mal sei seine Abteilung „nicht zuständig“ gewesen, schließlich sei sie nicht in das operative Tagesgeschäft der Spione eingebunden. Als mehrere Ausschussmitglieder sich über die Maulfaulheit des Spitzenbeamten beklagten, entschuldigte sich Kotsch, dies sei „der Uhrzeit geschuldet“. Irgendwann platzte dem damaligen Linken-Abgeordneten Fabio De Masi der Kragen: „Ich weiß nicht, was Sie da machen. Sie haben zu gar nichts Kenntnisse.“ Mehr …

25.04.2022:  Antony Blinken: Ist der US-Außenminister eine Globalisten-Marionette? - Der US-Außenminister Antony Blinken ist ein Globalist, der sich im Ukraine-Konflikt als Scharfmacher und Kriegstreiber hervortut. Der stramm linke Demokrat, der in der Vergangenheit sämtliche völkerrechtswidrigen Attacken der Amerikaner befürwortete, ist für jede Form von Kriegshetze zu begeistern. Was allerdings die wenigsten wissen: Blinken war vor seiner Ernennung unter anderem Mitglied des Council on Foreign Relations (CFR), zusammen mit George Soros und dessen Sohn Alexander Soros. Auch Blinkens Eltern waren finanzielle Unterstützer von Soros Organisationen. Das wirft die Frage auf, wie viel Einfluss der einflussreiche Privat-Club auf die Entscheidungen in Washington hat. Die Verflechtungen der einschlägigen globalistischen Denkfabriken mit der Politik sind jedenfalls gleichermaßen umfangreich wie augenscheinlich. Video und mehr …

10.04.2022: Prof. Sucharit Bhakdi: "Warum lasst ihr euch ermorden. Ihr werdet ermordet"  

08.04.2022: Abgeordnetenbestechung bestrafen! Alfred Sauter und Georg Nüßlein, die Haupt-protagonisten der Maskenaffäre, kommen wahrscheinlich straffrei davon und dürfen ihre Masken-Honorare behalten. Der Fall zeigt erneut: Der Kauf von Einfluss auf die Politik ist in Deutschland legal. Denn das Gesetz hat riesige Schlupflöcher. Helft uns, das zu ändern! Fordert mit uns die Reform des Paragraphen 108e! Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung wird in Paragraph 108e des Strafgesetzbuches geregelt. In diesem ist festgelegt, dass korrupte Abgeordnete nur bestraft werden können, wenn sie „bei der Wahrnehmung ihres Mandates“ und „im Auftrag oder auf Weisung“ gehandelt haben. Außerdem greift das Gesetz nicht, wenn Abgeordnete erst nach ihrer Mandatszeit von einem gewährten Vorteil profitieren. Diese Formulierungen führen dazu, dass das Gesetz praktisch wirkungslos bleibt. Mehr …

03.04.2022: Die Methode Lauterbach: Wenn Halbwahrheiten und Lügen zur Regierungsgrundlage werden. Die Liste der Lügen und Schwindeleien des Karl Lauterbach wird täglich länger. In Allianz mit blauäugigen Medien hat der Gesundheitsminister die Corona-Deutungshoheit gewonnen und von einer Realitätskontrolle entkoppelt. Das System läuft bisher effektiv zu seinen Gunsten. Mehr …

30.03.2022: KREBSFORSCHER SOLL IN PSYCHIATRIE WEIL ER PATIENTEN HEILT!   

23.03.2022 Archivmeldung vom 16. September 2021: Sogenannte Bundestagswahl = durch und durch Lug und Trug. Viele Jahrzehnte wurde der deutschen Bevölkerung vorgegaukelt, dass sie eine Wahl hätte und irgendetwas mitbestimmen könnte. Bis zum heutigen Tage werden der Bevölkerung sogenannte „Parteien“ vorgegaukelt, um Wahlmöglichkeit vorzutäuschen. Da gab es zunächst die alteingesessenen sogenannten „Parteien“. Seit einigen Jahren gibt ´s aber auch sogenannte „neue Parteien“, wie zum Beispiel die „Piratenpartei“ oder auch die sogenannte „AfD“ (Alternative für Doofe). Mit den sogenannten „neuen Parteien“ wird der Bevölkerung nun vorgetäuscht, dass es „etwas total Neues“ geben würde und dass dieses sogenannte „Neue“ ja „alles anders und viel besser machen“ würde. Tatsächlich handelt es sich nur um eine Hinhaltetaktik, denn die deutsche Bevölkerung soll natürlich auch im Jahre 2021 wieder die sogenannten „Wahllokale“ aufsuchen. Mehr …

Archivmeldung vom 23. September 2015: Banken und Sparkassen sperren Konten… einfach so. Könnte es sein, dass Banken und Sparkassen mit kriminellen Vereinigungen (ARD ZDF-Betrugsservice / „Gerichte“, FinanzSCHEINämter usw.) unter einer Decke stecken? Dieser Verdacht wird mehr und mehr zur Gewissheit, denn wie ist sonst zu erklären, dass Banken und Sparkassen widerrechtliche Kontopfändungen durchführen oder Konten einfach so sperren?! Einem Redaktionsmitglied ist das jetzt passiert. Eine Volksbank sperrte auf Grund von Nichts das Girokonto. Selbstverständlich wurde sich umgehend erkundigt, wie es denn zu der Sperrung kommt. Mitgeteilt wurde daraufhin: „Uns liegt eine Pfändung vor“. Nun wollte das Redaktionsmitglied gern die entsprechenden Dokumente sehen, was zunächst vollständig verweigert wurde. Erst nach immer wieder darauf Drängen wurde schließlich ein Papier vorgelegt, welches die Sperrung des Kontos begründen sollte. Dieses Papier war allerdings nur ein Deckblatt, auf welchem ein paar Namen und ansonsten nix weiter zu finden war, schon gar nicht eine rechtskonforme Unterschrift. Offenbar hat man in Banken und Sparkassen mittlerweile Angst davor, Dokumente zu präsentieren, da sich mehr und mehr herumspricht, dass solche Dokumente die Unterschrift eines gesetzlichen Richters tragen müssen, wenn diese Rechtskraft entfalten sollen. Unserem Redaktionsmitglied wurde mitgeteilt, dass die besagte Volksbank einfach so Konten sperren könnte, was für unsere werten Leserinnen und Leser heißt, dass ihnen das auch passieren kann. Einfach so. Es ist daher dringend anzuraten: Holt euer Geld von der Bank und kündigt eure Konten! Mehr …

Archivmeldung vom 04. Mai 2016: Bewiesen: Deutschland ist die Naziseuche nie losgeworden. Wir teilten schon so einige Male mit, dass das Nazigesindel nach wie vor in den Schaltzentralen der Menschenverachtung sitzt. Bewiesen ist das allein schon dadurch, dass hierzulande noch heute Gesetze aus den 1930er Jahren angewendet werden – also aus der tiefsten Nazizeit. Am bekanntesten dürfte da das Einkommensteuergesetz sein, welches aus dem Jahre 1934 stammt. Interessant für Unternehmer: Auch das Gewerbesteuergesetz ist ein Nazigesetz. Laut Kontrollratsgesetz Nr. 1, Artikel III, ist es unter Strafe verboten, Gesetze anzuwenden, die aus dem Nazi-Regime stammen. Warum hat man dann nicht einfach ein neues Einkommensteuergesetz gebastelt? Ganz einfach: Das ging darum nicht, weil die Bundesrepublik in Deutschland (BRiD) kein Staat ist und nie war. Ergo: Im hiesigen Land hat absolut niemand hoheitsrechtliche Befugnisse, woraus folgt, dass im hiesigen Land absolut niemand Gesetze erlassen darf. So einfach ist das. Mit anderen Worten: Jedes Gesetz, welches von der sogenannten „Bundesregierung“ nach dem achten Mai des Jahres 1945 „erlassen“ wurde, ist automatisch ungültig. Die durch Kontrollratsgesetz Nr. 1, Artikel III verbotenen Nazigesetze sind es sowieso. Die dürfen nicht nur nicht angewendet werden, sondern sind sogar durch den Kontrollrat verboten worden. Nun haben wir ein sehr interessantes Video für Sie, auf welches uns ein Leser aufmerksam machte (vielen Dank dafür). In diesem Video wird mitgeteilt, wie es damals eigentlich dazu kommen konnte, dass wir die Naziseuche nie losgeworden sind: Mehr …

Archivmeldung vom 07. September 2012: Krankenkassen horten jetzt schon 21,8 Milliarden Euro. Die Geldreserven der gesetzlichen Krankenversicherung werden immer größer. Nun liegen sie schon fast bei 22 Milliarden Euro. Die Einnahmen stiegen im Vorjahresvergleich um 3,1 Milliarden Euro, während die Ausgaben um 2,8 Milliarden Euro sanken. Immer mehr Kassen haben Finanzreserven erheblich über der zulässigen Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben. Von Prämienauszahlungen profitierten derzeit gerade einmal rund 700.000 der über 70 Millionen Versicherten. Krankenkassen könnten sogar noch viel höhere Überschüsse haben, wenn dem Abrechnungsbetrug von so manchen Ärzten via Gewährung der Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen durch die Patienten ermöglicht würde. Dazu bedürfe es lediglich einer Halbjahres- oder Jahresendabrechnung, die von den Krankenkassen jedem Versicherten in leserlichem Deutsch zuzusenden wäre. Solange das aber nicht passiert, bleibt dem Abrechnungsbetrug auch weiterhin Tür und Tor weit geöffnet. Man muss sich fragen, wozu in Deutschland eigentlich seit Jahrzehnten sogenannte „Gesundheitsminister“ von unser aller Steuergeldern leben, wenn sie noch nicht einmal dazu in der Lage sind, ausnahmseise mal sinnvolle Dinge einzuführen. Die 10 Euro für die sogenannte „Praxisgebühr“ müssten eigentlich längst abgeschafft sein, doch dagegen sprach sich natürlich die sogenannte „Regierung“ (CDU und FDP) schon vor Monaten aus, was zur Beibehaltung dieser Patientenabzocke führte. Mehr …

Archivmeldung vom 15. April 2013:  Die Eidbrecher - Die Eidesbrüche von Kanzlerinnen und Kanzlern. Kanzlerinnen oder Kanzler leisten bei Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid nach Artikel 56: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Eidesbruch ist jede Verletzung eines eidlich bekräftigten Versprechens. Nach geltendem Recht (deutsches Strafgesetzbuch, § 162) ist Eidesbruch strafbar, und zwar mit Gefängnis bis zu 2 Jahren, wenn jemand vorsätzlich einer durch eidliches Angelöbnis vor Gericht bestellten Sicherheit oder dem in einem Offenbarungseid gegebenen Versprechen zuwiderhandelt. Nun steht die Kanzlerin hier zwar nicht vor Gericht, aber: § 154 Meineid: (1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
Offenbar ist der Amtseid von Angela Merkel also kein „haderer Scherz“, sondern ein durchaus rechtskräftig verpflichtender Eid wie jeder andere auch. Das bestätigt Merkel sogar höchstselbst! Angela Merkel bezog sich am 27. Februar 2012 im Bezug auf die Euro-Rettung und einen möglichen Austritt Griechenlands nämlich auf ihren Amtseid, indem sie sagte: „Abenteuer einzugehen verbietet mein Amtseid“. Die politische Klasse, wozu auch die sogenannte „Kanzlerin“ gehört, schwört bei Amtsantritt einen Eid, in dem der Passus vorkommt: „Schaden von ihm wenden (…) werde“, was auf das deutsche Volk bezogen ist. Zu diesem Volk zählt jeder und es ist erst einmal festzustellen, dass durch Aktionen der politischen Klasse durchaus Schaden an den finanziellen Lebensumständen der Allgmeinheit angerichtet wird. Aber das ist ja nicht der einzige Eid, den Frau „Kanzlerin“ ständig bricht. Davon gibt´s ja noch so einige mehr ….

19.03.2022: Jens Spahn & Karl Lauterbach – die plandemischen Gesundheitsminister und das kriminelle Behördenversagen: STIKO und Paul-Ehrlich-Institut ignorieren Nachweis der Schädigung von Kindern und Jugendlichen. Amtliche Daten zeigen, dass bei den 12- bis 17-jährigen die Nebenwirkungen der mRNA-Präparate zu ähnlich vielen Krankenhausbehandlungen führen wie COVID-19, speziell seit der Omikron-Variante. Auf der Intensivstation müssen inzwischen sogar mehr Kinder und Jugendliche wegen solcher Nebenwirkungen behandelt werden als wegen Corona. Multipolar hat die Ständige Impfkommission und das Paul-Ehrlich-Institut – beide sind dem Gesundheitsministerium Karl Lauterbachs unterstellt – sowie den Deutschen Kinderschutzbund mit diesen Daten konfrontiert. Die Antworten sind alarmierend – und sollten Anlass für strafrechtliche Ermittlungen sein. Am 15. Februar veröffentlichte Multipolar eine Recherche, die auf der Grundlage offizieller Daten zu dem Ergebnis kommt, dass die mRNA-Präparate, die im Zusammenhang mit COVID-19 verabreicht werden, Jugendlichen mehr schaden als nützen. Anhand der vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) bereitgestellten Abrechnungsdaten der Krankenhäuser für das Jahr 2021 kann dargelegt werden, dass seit Anfang 2022, trotz Rekordinzidenzen, die Anzahl der durch die mRNA-Injektionen vor Krankenhauseinlieferung geschützten Kinder und Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren in etwa der durchschnittlichen Anzahl von Hospitalisierten aufgrund von Nebenwirkungen derselben mRNA-Injektionen in dieser Altersgruppe entspricht. Die durchschnittliche Anzahl von intensivmedizinisch behandelten Kindern und Jugendlichen aufgrund von Impfnebenwirkungen ist sogar deutlich höher als die vom Robert Koch-Institut ermittelten symptomatischen COVID-19-Fälle auf Intensivstation in dieser Altersgruppe. Dennoch empfiehlt die Ständige Impfkommission (STIKO) weiterhin die Impfung von Kindern und Jugendlichen. Mehr …

17.03.2022: Geopolitischer Giftschrank. Das Geständnis der Neokonservativen, biologische Forschungseinrichtungen in der Ukraine betrieben zu haben, wirft brisante Fragen auf. Biologische Waffen sind international geächtet. Das hindert einige Weltenlenker jedoch nicht daran, mit den gefährlichen Kampfstoffen zu zündeln. Schlimm ist das alles natürlich nur, wenn es in „falsche Hände“ kommt. Und die falschesten nur vorstellbaren Hände sind derzeit die Wladimir Putins. Wären in Russland Biowaffen-Labore aufgedeckt worden, hätte dies sehr viele Ängste ausgelöst. Nun wurden solche Labore jedoch in der Ukraine gefunden. Nicht einmal die kriegsaffine US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland mochte diesen Verdacht klar ausräumen. Und natürlich hat alle Welt jetzt Angst — vor Russland, in dessen Hände die Kampfstoffe schließlich geraten könnten. Wahrscheinlicher ist aber, dass bei all dem die USA mitgemischt haben, die ihre eigene Mitschuld wieder einmal projizieren. Eine Spurensuche auf politisch vermintem Gelände. Mehr …

16.03.2022:  Cum-Ex-Skandal: Kein Strafverfahren gegen Kanzler Scholz und Bürgermeister Tschentscher. Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens gegen Bundeskanzler Scholz und Hamburgs Bürgermeister Tschentscher im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal hat die Staatsanwaltschaft den Antrag eines Hamburger Anwalts, Anklage gegen die Politiker zu erheben, abgelehnt. Zur Begründung heißt es, dass "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat" vorliege. Wegen "Beihilfe zur Steuerhinterziehung" stellte der bekannte Hamburger Anwalt Gerhard Strate am 15. Februar 2022 bei der Hamburger Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den Bundeskanzler Olaf Scholz und den Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher. Strate warf in seinem Antrag dem Bundeskanzler zudem den Tatbestand "falscher uneidlicher Aussage" vor.
In einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft heißt es nun, dass im "Hinblick auf die von der Anwaltskanzlei Strate eingereichte Anzeige" gemäß der gültigen Strafprozessordnung davon "abgesehen wird, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten". Am 12. März 2021 hatte zudem der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" der Hamburgischen Bürgerschaft seine Arbeit aufgenommen, um die Frage zu klären, "warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank und zum Nachteil der Hamburgerinnen und Hamburger kam." Mehr …  (Anmerkung der Redaktion: dass das Verfahren eingestellt wird war aus unserer Sicht klar. Offen war nur die Frage: wie wird es begründet.)

14.03.2022: Die Verbrechermafia arbeitet global und sehr erfolgreich. Die Menschenrechte sind außer Kraft gesetzt. Dies sieht man auch an diesem Beispiel: Julian Assange darf Entscheidung des High Court über seine Auslieferung an die USA nicht anfechten. Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange das Recht verweigert, die Entscheidung des englischen High Court anzufechten, ihn an die USA auszuliefern.
Wie die russische Nachrichtenagentur TASS meldet, hat der britische Supreme Court am Montag dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange das Recht verweigert, die Entscheidung des Londoner High Court über seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten anzufechten. Dies habe der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil festgestellt.
Der Fall werde nun an die britische Innenministerin Priti Patel weitergeleitet, die entscheiden muss, ob der Australier an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden soll. Dort werden ihm Verbrechen im Zusammenhang mit dem größten Fall der Weitergabe von Verschlusssachen in der US-Geschichte vorgeworfen. Dem WikiLeaks-Gründer drohen bis zu 175 Jahre Gefängnis für alle Anklagepunkte zusammen.
Am 10. Dezember 2021 bestätigte der Court of Appeal (Berufungsgericht) in England und Wales die Berufung des US-Justizministeriums wegen der Auslieferung von Assange. Das Gericht gab dem Australier jedoch später die Möglichkeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Die Entscheidung, ob Assanges Antrag auf Berufung stattgegeben wird oder nicht, war dem Obersten Gerichtshof überlassen worden, der am Montag entschied, dass sein Antrag keinen "rechtlich strittigen Punkt" enthielt. Mehr …

09.03.2022: EXKLUSIV: Gelöschte Webseiten zeigen, dass Obama (ein Kriegsverbrecher mit Friedensnobelpreis) den Aufbau eines ukrainischen Biolabors zur Behandlung „besonders gefährlicher Krankheitserreger“ leitete. Der von The National Pulse wiedergefundene Artikel wirft ernste Fragen über die Aktivitäten der US-Regierung in der Ukraine auf, die fast zwei Jahrzehnte zurückreichen. Ein von The National Pulse wiederhergestellter, gelöschter Webartikel enthüllt, dass der frühere Präsident Barack Obama eine Vereinbarung anführte, die zum Bau von Biolaboren für „besonders gefährliche Krankheitserreger“ in der Ukraine führte. Die Nachricht kommt am selben Tag, an dem die Apparatschikin des Biden-Regimes, Victoria Nuland, vor dem US-Senat erklärte, die amerikanische Regierung sei besorgt darüber, dass biologische Forschungseinrichtungen infolge des anhaltenden Konflikts in Osteuropa in russische Hände fallen könnten.
Der ursprünglich am 18. Juni 2010 veröffentlichte Artikel „Biolab eröffnet in der Ukraine“ beschreibt, wie Obama während seiner Amtszeit als Senator von Illinois dazu beitrug, ein Abkommen zum Bau eines Labors der Stufe 3 für biologische Sicherheit in der ukrainischen Stadt Odessa auszuhandeln.
Der Artikel, in dem auch die Arbeit des ehemaligen Senators Dick Lugar hervorgehoben wurde, erschien außerdem in der Ausgabe Nr. 818 des Outreach Journals des United States Air Force (USAF) Counterproliferation Center. „Lugar sagte, dass die Pläne für die Anlage im Jahr 2005 begannen, als er und der damalige Senator Barack Obama eine Partnerschaft mit ukrainischen Beamten eingingen. Lugar und Obama halfen auch bei der Koordinierung der Bemühungen zwischen amerikanischen und ukrainischen Forschern in jenem Jahr, um die Vogelgrippe zu untersuchen und zu verhindern“, erklärte die Autorin Tina Redlup. Mehr …

07.03.2022: MERKE DIR IHRE NAMEN! DIESE ANKLAGE WIRD UNGLAUBLICH!  

01.03.2022: Archivmeldung: Georgien - Mark Mobile - Labor des Todes

27.02.2022: US embassy just REMOVED all their Ukraine BIOWEAPON LAB DOCUMENTS from the website… Here they are…(english)

26.02.2022:  Abgeordnete verstießen hundertfach gegen Transparenzvorschriften – ohne Konsequenzen. Verspätet gemeldete Bonuszahlungen, verborgene Lobbyjobs: Abgeordnete haben in den vergangenen Jahren hundertfach gegen die Transparenzpflichten verstoßen. Das belegen Unterlagen, die der Bundestag nach einer Klage von abgeordnetenwatch.de nun herausgeben musste. Die Zahlen stützen eine lang gehegte Vermutung. Mehr …

EU-Parlamentarier fordern sofortigen Rücktritt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Der Vorwurf: «Ursula von der Leyen ist Teil eines gigantischen Covid-19-Wissenschaftsbetrugs und einer Propaganda-Kampagne, die eine massive Verletzung der Menschenrechte und Freiheiten verursacht hat und weiter verursachen wird.» Eine Gruppe von kritischen EU-Parlamentariern rund um den rumänischen Abgeordneten Cristian Terheș hat am 16. Februar 2022 auf einer Pressekonferenz den sofortigen Rücktritt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert. Der Grund: «Ursula von der Leyen ist Teil eines gigantischen Covid-19-Wissenschaftsbetrugs und einer Propaganda-Kampagne, die eine massive Verletzung der Menschenrechte und Freiheiten verursacht hat und weiterhin verursachen wird. Dies ist eine Bedrohung für die Demokratie in Europa. Aufgrund ihrer Aktivitäten und der großen Interessenskonflikte sollte sie als Kommissionspräsidentin zurücktreten.» Video und mehr …
Siehe hierzu:  Von der Leyen weiß von nichts. (Stand: 27.12.2019.) Die Löschung der Handydaten von Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen sorgt für Unmut. Doch die gibt sich ahnungslos: Sie habe davon erst aus den Medien erfahren. Die Löschung sei in der Berater-Affäre ohnehin nicht von Bedeutung. Mehr …
Ebenso: Eine Ministerin, verstrickt im Netzwerk der Berater. (Stand: 05.11.2018.) Die Vorwürfe zur unrechtmäßigen Vergabe von Beraterverträgen für die Bundeswehr reißen nicht ab. Immer im Mittelpunkt: Eine enge Vertraute Ursula von der Leyens. Der Druck auf die Ministerin wächst. Für den Bundesrechnungshof ist die Berateraffäre im Bundesministerium der Verteidigung vorerst erledigt. In einem abschließenden Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestags schreiben die Rechnungsprüfer, das Ressort von Ursula von der Leyen (CDU) habe eingeräumt, „dass der Einsatz externer Dritter in der Bundeswehr in den Jahren 2015 bis 2017 in zahlreichen Fällen nicht ordnungsgemäß war“. Mehr …
Ebenso:  Neue Vorwürfe gegen Verteidigungsministerin: US-Uni Stanford wirft von der Leyen Missbrauch des Namens vor. (Stand: 11.10.2015.) Ursula von der Leyen nennt in ihrem Lebenslauf Stationen an der Eliteuni - angeblich zu Unrecht. Eine Stanford-Kennerin verteidigt die Ministerin aber. Die US-Elite-Universität Stanford wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ einen Missbrauch des Hochschulnamens vor. Die Ministerin führe in ihrem Lebenslauf Stationen in Stanford auf, sei aber nach Auskunft einer Unisprecherin in keinem offiziellen Programm eingeschrieben gewesen, das mit einem Schein oder akademischen Abschluss abgeschlossen werde. Mehr
Ebenso: Plagiats-Vorwürfe: Von der Leyen in Not. (Stand 28. September 2015.)  Die Plagiats-Vorwürfe gegen Verteidigungsministerin von der Leyen sind gut belegt und werden von erfahrenen Wissenschaftlern mitgetragen. Vorverurteilt werden darf sie trotzdem nicht. Mehr …

24.02.2022 neu: Das Patentieren von Saatgut, Pflanzen und allem Lebendigen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dieses Verbrechen wird seit Jahren durch die satanischen Globallisten und deren willfährigen und korrupten Handlanger betrieben. Dieses Verbrechen muss unverzüglich beendet werden.
Keine Patente auf Saatgut: Sagen Sie unseren Ministern und Abgeordneten, sie sollen die Regeln ein für alle Mal wasserdicht machen! An alle Minister und Ministerinnen aus den Vertragsstaaten des Europäischen Patentamts. Wir fordern, dass innerhalb eines Jahres eine Konferenz der Minister der Vertragsstaaten des Europäischen Patentamtes (EPA) einberufen wird, die umgehend wirksame Maßnahmen zum Stopp von Patenten auf konventionelle Pflanzen- und Tierzucht ergreift. Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene muss alles getan werden, um Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere zu verhindern. Bisherig erteilte Patente sind für null und nicht zu erklären. Mehr … 

23.02.2022: Bundeskanzler Scholz wegen Cum-Ex-Skandal weiter unter Druck. Das Magazin Cicero schreibt in seiner am Donnerstag erscheinenden März-Ausgabe, es gebe „neues belastendes Material“. Bereits vorher gab es Vorwürfe, wonach Scholz Einfluss auf das Steuerverfahren zugunsten der Hamburger Privatbank M.M. Warburg genommen haben soll. Podcast und mehr … 

Menschenversuche damals und heute:  Fleckfieberforschung im Deutschen Reich 1914 – 1945 … Beziehung zwischen Wissenschaft, Industrie und Politik unter besonderer Berücksichtigung der IG Farben – eine Blaupause zu heute  download-pdf

18.02.2022: Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung Strafanzeige gegen Scholz und Tschentscher wegen „Cum-Ex“. Der Anwalt Gerhard Strate wirft dem Kanzler vor, Falschaussagen im Zusammenhang mit dem „Cum-Ex“-Skandal gemacht zu haben. Scholz weist das zurück. Der renommierte Hamburger Strafrechtler Gerhard Strate hat im Zusammenhang mit der in den „Cum-Ex“-Skandal verstrickten Warburg Bank Strafanzeige gegen den Bundeskanzler und früheren Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz erstattet. Die Anzeige richtet sich zudem gegen Scholz' Nachfolger im Rathaus, Peter Tschentscher. In einem Schreiben an den Hamburger Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zuvor auch andere Medien berichtet hatten, wirft der Anwalt den SPD-Politikern Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Scholz darüber hinaus auch falsche uneidliche Aussage vor. Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang. Mehr …   Siehe hierzu: Cum-ex-Deals und andere Geschäfte. Betrug bei Dividenden richtet weltweit 150 Milliarden Euro Schaden an. Nach neuen Recherchen waren Cum-ex-Deals und ähnliche Betrügereien weiter verbreitet als angenommen. Dem deutschen Fiskus sind 35 Milliarden Euro entgangen. Mehr …

17.02.2022: Cum-ex-Affäre um Warburg Bank Strafanzeige gegen Kanzler Scholz und Bürgermeister Tschentscher. Der bekannte Anwalt Gerhard Strate erhebt schwere Vorwürfe gegen Kanzler Scholz und Hamburgs Bürgermeister Tschentscher: Im Zusammenhang mit betrügerischen Aktiengeschäften seien sie zu Komplizen der Täter geworden. Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, hat beim Hamburger Generalstaatsanwalt Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ersten Bürgermeister der Hansestadt, Peter Tschentscher, gestellt. Es gehe um »Beihilfe zur Steuerhinterziehung«, im Fall Scholz außerdem um den Vorwurf der falschen uneidlichen Aussage. Die Anzeige, die 36 Seiten umfasst, liegt dem SPIEGEL vor. Mehr … (Anmerkung der Redaktion: Lassen Sie uns doch mal raten was aus dieser Strafanzeige wird…. Nichts, denn die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden und wird entsprechende Weisung erhalten. Schließlich kann man den Chef ja nicht verfolgen. Das macht man lieber bei Unschuldigen die ihre Meinung sagen...)

16.02.2022: KINDERSCHÄNDER ZAHLEN KEINE STEUERN UND UNSER EINS BEKOMMT NICHT EINMAL GRUNDSICHERUNG

14.02.2022: Podcast 2022-07 – Jennifer Morgan – Der grüne Morganthau-Plan

Die Akte Stephan Harbarth – Präsident des Bundesverfassungsgerichtes. Am 10. Februar 2022 lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVG) einen Eilantrag gegen die Aussetzung einer Impfpflicht im Gesundheitswesen ab. Bereits 2020 gab das BVG lediglich 3 von hunderten Klagen gegen die Coronamaßnahmen statt. Zeit für einen Blick hinter die Kulissen des BVG: „Die Akte Harbarth“  Video und mehr …

Unfassbar: GRÜNEN-Göring-Eckardt verbreitete historische Fake News über die Zerstörung Dresdens! Die heutige GRÜNEN-Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags und von 2013 bis 2021 Vorsitzende der Bundestagsfraktion der GRÜNEN Katrin Göring-Eckardt erlaubte sich 2015 einen unfassbaren Eklat, der von den Mainstreammedien natürlich nicht thematisiert wurde. Ihre Aussage im ARD Morgenmagazin am 19. Oktober 2015 beweist wieder einmal die völlige Geschichtsunwissenheit einer Person, die mit in den höchsten politischen Ämtern der Bundesrepublik Deutschland agiert. Historisch belegt ordnete Royal-Air-Force-Lufmarschall Arthur T. Harris am 13. Februar 1945 die Vernichtung der alten Barockstadt Dresden an. Mehr …

Pharma-Profite statt Ethik! Von der Leyen will Nürnberger Kodex abschaffen. Monetik statt Ethik? Der sogenannte „Nürnberger Kodex“ ist eine zentrale, aktuell noch heute angewandte ethische Richtlinie zur Vorbereitung und Durchführung medizinischer, psychologischer und sonstiger Experimente am Menschen. Er gehört seit seiner Formulierung 1947 in herausragender Weise zu den ethischen Grundsätzen der Medizinerausbildung (ähnlich wie der hippokratische Eid, das Genfer Gelöbnis und andere ärztliche Verhaltensnormen). „EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach sich am Mittwoch [1.12.21] gegenüber der Presse dafür aus, den Nürnberger Kodex abzuschaffen und die Menschen zu zwingen, sich gegen Covid impfen zu lassen“. Als Quelle wurde ein BBC-Artikel genannt. Diese Quelle nennt auch Rechtsanwalt Michael P. Senger: Ursula von der Leyen habe es als „verständlich und angemessen“ bezeichnet, dass die EU-Mitglieder über obligatorische Covid-Impfungen diskutieren. Impfpflicht verstößt gegen Nürnberger Kodex. Eine „Impfpflicht“ bzw. Gentherapie ist nicht mit dem Nürnberger Kodex zu vereinbaren, allein schon deshalb nicht, wenn es sich um ein nicht voll zugelassenes, sondern nur „bedingt“ zugelassenes, noch in einer Studienphase befindliches Pharmakon handelt. Der Nürnberger Kodex steht offensichtlich dem digital-pharmakologischen Machtkomplex im Wege. Seine Abschaffung würde auch dem Ehemann von Frau von der Leyen, Herrn Heiko von der Leyen, zu pass kommen, der medizinischer Direktor des auf Zell- und Gentherapie spezialisierten Unternehmens „Orgenesis Inc.“ ist, welches u.a. einen zellbasierten Covid-Impfstoff ankündigt. Profite für Pharma vor Ethik – Willkommen im Wirtschaftsfaschismus. Mehr …

VERSCHWIEGEN: Wie Steinmeier sich 2014 mit ukrainischen Faschisten traf! Gestern wurde der bereits vorher feststehende SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier in einer Wahlfarce schon im ersten Wahlgang zum Bundespräsidenten wiedergewählt. In seiner Rede drohte Steinmeier sogar Russland indirekt: „Man mag viel diskutieren über die Gründe der wachsenden Entfremdung zwischen Russland und dem Westen. Nicht diskutieren kann man dies: Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa. Und dafür trägt Russland die Verantwortung ...“. Verschwiegen wird nicht nur von Steinmeier selbst, sondern von der gesamten deutschen Politik samt den Mainstream-Medien jedoch, welche „unselige“ Rolle 2014 der heutige Bundespräsident als Außenminister nach den Maidan-Aufständen in der Ukraine spielte. Zeit also, dies nicht nur ins Gedächtnis zurückzurufen, sondern auch einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Mehr …

13.02.2022: Zum Schutz der Menschen und Freiheitsrechte arbeitet das  Deutsche Institut für Totalitarismusabwehr & Verein Antikorruption. Reformation 2014 e.V.  gegen die Verbrecher die uns regieren. Was bisher geschah: 22.08.2019: Anklage gegen Horst Seehofer. Wilfried Meißner klagt an: Horst Seehofer wegen organisierter Datenkriminalität, die die Zerstörung von Familienbeziehungen zur Folge hat. Durch kontinuierliche Mißachtung / Verletzung von gesetzlichen Schweigepflichten wird unser Rechtssystem faktisch abgeschafft. Video
Hier der Faxsendebericht zu dieser Anzeige und weitere Details
Kein Zugang zu Verschlusssachen bei Scientology-Mitgliedschaft (Nr. 29/2016). Pressemitteilung vom 12.07.2016. Mitgliedern der Scientology-Organisation (SO) darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin der Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden. Mehr …

Archivmeldung vom 13.09.2009: Für unser Land, Für die Landeskinder - Bayerische Staatskrise wegen scientologyartigen Justizkomplotts mit PPP – organisierter Rechtsbeugung, Datenkriminalität, Parteiverrat u.a. sowie wegen öffentlicher Aufforderung z.B. durch das Landesjugendamt und den Münchner Anwaltsverein zur Begehung und Duldung von Straftaten. Mehr …

Archivmeldung vom 30.05.2015: Evidente Verschwörung Modus „Scientology“/ CIAntology. Justiz - nicht nur die Sorgerechtspraxis- im Zielgebiet. Ihr Ministerium / Frau Dr. iur. Raabe. Sehr geehrter Herr Minister, hiermit fordere ich Sie auf, die real existierende –neufaschistische, gegen Familien aller  Völker und gegen wahrhafte Demokratie und Grundrechte gerichtete- „Scientology“- /CIAntology[1]- Verschwörung 1.  nun zur Kenntnis bzw. wahrzunehmen und 2.  in Zusammenarbeit mit wahrhaft rechtsstaatlich und demokratisch orientierten Kräften mutig, sachkundig und rasch aufzulösen durch rechtsstaatskonforme Maßnahmen einschließlich Entfernung Verantwortlicher aus Schlüsselpositionen und Parlamenten sowie  Einleitung effektiver Strafverfolgung und Aufarbeitung. Mehr …

12.02. Der Fall Jennifer Morgan – offene Korruption unter Baerbock im Auswärtigen Amt. Die Berufung der linksradikalen Greenpeace-Vorsitzenden, Jennifer Morgan, zur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt ist ein Fall von noch nie da gewesener Korruption in der Geschichte der Bundesrepublik. Aber vielleicht nur der erste so offenkundige. Mehr …

11.02. Der Staat als Beute: Clan- und Lobbyklüngel in deutschen Ministerien an der Tagesordnung. Den Staat und das Eigentum seiner Bürger verstehen die meisten Berufspolitiker offenbar als gigantischen Selbstbedienungsladen, den man ohne Ende und ohne Bedenken schröpfen kann. Dabei schrecken die demokratisch gewählten Volksvertreter vor keinem noch so miesen Trick zurück, um sich die Taschen aus den öffentlichen Töpfen mit Geld vollzustopfen. Mehr …

09.02. Wer hoch fliegt. Ursula von der Leyen erweist sich als der schwarze Schwan des Geldadels. Anlässlich der Davos Agenda 2022 gab es zu Beginn des Jahres eine „Special Address by Ursula von der Leyen, President of the European Commission“, zusammen mit Klaus Schwab, Gründer und Executive Chairman des World Economic Forum (WEF) (1). Während die Eliten dort, scheinbar völlig unbeeindruckt von der täglichen Realität der Menschen, ihren unbeirrten Plan ausbreiten und mit einer erstaunlichen Selbstsicherheit verkünden, „on track“ zu sein und alle notwendigen Weichen für eine großartige, Glück und Wohlstand verheißende Zukunft für uns alle gestellt zu haben, offenbart sich der Größenwahn dieses Geldadels auf peinliche Art und Weise. Jenseits des Atlantiks, in Kanada, steuert seit Januar ein endloser Treck von Abertausenden Truckern, unterstützt von Millionen verzweifelter Menschen, Richtung Ottawa, der Hauptstadt, um deutlich zu machen, dass wir nahe am Abgrund stehen und es so wie bisher nicht weitergehen kann. Mehr …

Ursula von der Leyen: Der heimliche Coup mit der Pharma Als das EU-Parlament feststellt, dass EU-Kommissionschefin von der Leyen hinter seinem Rücken Verträge mit Pharmaunternehmen aushandelt und abschließt, verlangen die Parlamentarier Einsicht. Doch sie bekommen nur geschwärzte Dokumente zu sehen, viele Passagen bleiben selbst ihnen verborgen. Daraufhin stellen sie den Entschließungsantrag, einen Entschädigungsfonds für Opfer von Covid-19-Impfstoffen einzurichten. Fängt die Politik also endlich an, Verantwortung für die zahlreichen Impfschäden zu übernehmen?

08.02.2022: Liste krimineller Politiker der BRD-Blockparteien. In der Liste krimineller Politiker der BRD-Blockparteien werden Politiker der etablierten Parteien der BRD gesammelt, die durch Kriminalität in Erscheinung getreten sind. Dokumentiert wird hier jede Art von Straftaten, von einfacher Körperverletzung über Steuerhinterziehung bis hin zum Besitz von Kinderpornographie. Mehr …

05.02.2022: Dr. Janosch Dahmen (Grüne) macht Corona Panik  

02.02.2022: Rechtsbeschwerde eingereicht. Aufschlüsselung des Menschenrechtsverbrechens „Kinderraub [nicht nur] in Deutschland – Eltern-Kind-Entfremdung – Parental Alienation Syndrome“. Oberlandesgericht Brandenburg: „Jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt“. Die Rechtsbeschwerde ist deswegen von Bedeutung, weil es in dem zugrunde liegenden Verfahren nicht lediglich um Kindesentzug, sondern nachweislich um staatliche Verfolgung einer Berichterstatterin an UNO, NATO, Alliierte u.a. und Whistleblowerin in Bezug auf das Menschenrechtsverbrechen „Kinderraub [nicht nur] in Deutschland – Eltern-Kind-Entfremdung – Parental Alienation Syndrome“, kurz kid – eke – pas genannt, gehen soll. Mit einem 127seitigen Dokument wendet sich die Beschwerdeführerin an die nächste Instanz, um dort die Einstellung des bisherigen Beschlusses zu bewirken. Gleichzeitig zur Ausführung wurde die Kriminalpolizei, die NATO, die UNO, der UNHRC u.a. von dem vorliegenden Menschenrechtsverbrechen benachrichtigt. Diese werden aufgefordert, Untersuchungen anzustellen und gegebenenfalls einzuschreiten und gezielt die Rechtsbrüche zu ahnden und dagegen vorzugehen. Die UNO wurde explizit darauf hingewiesen, dass sie weltweit für das Recht der Kinder auf beide Eltern zu sorgen habe. Wenn dieses Recht konsequent umgesetzt werden würde, so könnte damit der Weltfrieden eingeleitet werden, denn kein Vater dürfe dann mehr auf den Vater eines anderen Kindes schießen. Mehr …

30.01.2022: Scholz wollte WireCard mit Coronageld retten

23.01.2022: Weltweit ist – vor allem in der westlichen Welt – ein kompletter Abbau der Rechts-staatlichkeit zu beobachten. Es gab eine Zeit – die so lange noch nicht her ist – da hätten Gerichtsurteile wie die in diesem Artikel angeführten – ganze Regierungen aus dem Sattel gehoben. Doch seitdem die kommunistisch-talmudinischen NWOler fast überall die Macht errungen haben, kümmert sich niemand mehr, was die höchsten Gerichte an Urteilen verkünden. Pionier dieser vollkommen Missachtung von Urteilen selbst höchster Gerichte ist wieder einmal die in der stalinistischen DDR sozialisierte Angela Merkel. Sie hat kein einziges Gerichtsurteil auch nur zu Kenntnis genommen, geschweige denn daraus Konsequenzen gezogen, das ihrem ökonomischen und ethnische Plan der Vernichtung Deutschlands entgegenstand. Und niemand war da, der Merkel dafür zur Verantwortung zog. Merkel hat das gesamte Justizwesen eingesackt – keiner traut sich, die Alleinherrscherin und vierte Diktatorin Deutschlands in den letzten 100 Jahren deutscher Geschichte zur Verantwortung zu ziehen. Richter, die etwa das Tragen von Masken als gesundheitsschädlich beurteilen und die Maskenpflicht an Schulen aufhoben, wurden wie gewöhnliche Verbrecher verfolgt: Man überfiel sie mit frühmorgendlichen Hausdurchsuchungen, die Merkel-Medien demontierten ihren Ruf – und sie wurden in Frühpension geschickt. Jetzt stellen es sogar schon deutsche Gerichte fest: Die rechtsstaatliche Ordnung ist in der BRD außer Kraft gesetzt. Mehr … 

21.01. Cum-Ex, Warburg-Bank, SPD-Filz: Mit Olaf Scholz regiert der kriminellste Kanzler aller Zeiten. Als Erster Bürgermeister empfing er mehrfach den Chef der Warburg-Bank. Kurz darauf verzichtete Hamburg auf Steuerforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro. Doch Olaf Scholz kann sich daran angeblich nicht mehr erinnern. Ein Investigativ-Journalist, der seit Jahren über den wuchernden SPD-Filz in der Hansestadt recherchiert, nennt den amtierenden Bundeskanzler einen kriminellen Lügner. Mehr … 

20.01. Sonderzahlungen für die eigene Tasche genehmigt. Baerbock, Habeck und Rest vom Bundesvorstand der Grünen im Fokus der Staatsanwaltschaft. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den kompletten Bundesvorstand der Grünen wegen des Verdachts der (finanziellen) Untreue. Baerbock, Habeck und Co. haben sich als Mitglieder des Vorstands einen Corona-Bonus genehmigt, der direkt in den eigenen Geldbeutel floss. Dem Bundesvorstand der Grünen steht Ärger mit der Berliner Staatsanwaltschaft ins Haus. Baerbock, Habeck und ihre Mitstreiter haben sich im Bundestagswahlkampf 2021 selbst einen finanziellen Griff in die Geldkasse der Partei erlaubt: sie genehmigten sich selbst einen Corona-Bonus und zahlten den sich auch selbst aus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit einigen Tagen gegen Baerbock, Habeck sowie den anderen Vostandsmitgliedern Michael Kellner, Jamila Schaefer, Ricarda Lang und Marc Urbatsch. Urbatsch und Lang wollen bei den Ende des Monats stattfindenden Wahlen zum Bundesvorstand wieder kandidieren. Baerbock und Habeck haben andere Aufgaben, blamieren sich da aber ebenso wie beim Griff in die Parteikasse. Bis auf Marc Urbatsch sind die anderen Vorstandsmitglieder auch - vom Steuerzahler voll alimentierte - Bundestagsabgeordnete. Das heißt, sie streichen jeden Monat über 10.000 Euro alleine an Aufwandsentschädigung (sogenannte »Diät«) ein. Hinzu kommen finanzielle Zuwendungen für eigene Mitarbeiter, ein Wahlkampfbüro und dessen Büroausstattung sowie einige »kleinere Vergünstigungen«, wie zum Beispiel eine BahnCard 100 1. Klasse oder die Verfügung über die Fahrbereitschaft des Bundestags. Mehr … 

18.01. Die Unterwerfung der Welt. Die Machteliten arbeiteten schon „vor Corona“ mit Schockereignissen und Realitätsfälschung. Endlich keine Widerworte mehr, endlich alles unter Kontrolle, endlich alles in den eigenen Händen ... Das von den grauen Eminenzen der westlichen Machteliten ausgerufene „Neue Amerikanische Jahrhundert“ begann mit einem kreativen Paukenschlag. Jetzt soll mit der Coronakrise ein noch größerer Knall den Planeten, die Wirtschaft, die Bevölkerung und die Körper der Menschen unter Kontrolle bringen und endlich den Deckel auf den Topf machen. Mit der absoluten Kontrolle soll auch das Glaubwürdigkeitsproblem der Herrschenden beseitigt werden, das sich durch ihre ständig platzenden Propaganda-Seifenblasen ergibt. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Coronakrise letztlich nur die Fortsetzung des Krieges gegen die Menschheit mit anderen Mitteln ist und nicht plötzlich und unerwartet über uns hereingebrochen ist. Die Enttarnung der mittlerweile quasi offen von US-Multimilliardären befehligten Machteliten durch die Betrachtung des „ersten Paukenschlags“ 9/11 trägt dazu bei, das Corona-Regime zum Einsturz zu bringen, denn bei den Corona-Tätern und den 9/11-Tätern handelt es sich um die gleiche Bande. Mehr … 

Selbstbedienungsladen Politik: Bundesregierung plündert Staatskasse durch Vetternwirtschaft. Über 300 neue Mitarbeiter, 37 neue Parlamentarische Staatssekretäre und zusätzlich hochdotierte Posten für die Verwandtschaft des dubiosen Graichen-Clans. So großzügig wie die neue Bundesregierung war nicht einmal der päpstliche Nepotismus zu seinen Günstlingen. Mehr … 

17.01. Platzhalter

16.01. Blackout für die Ampel: Deutscher Kanzler Scholz im Cum-Ex-Skandal der Lüge überführt? Eine wahrhaft überraschende Wende im dritten Cum-Ex-Prozess in Bonn lieferte wohl die Aussage eines Angeklagten, der sowohl Fehler als auch „Mitläufer-Mentalität“ zugab. Somit scheint nun erstmalig die Verteidigungslinie der Warburg-Eigner ins Wanken zu geraten. Düstere Aussichten für SPD-Kanzler Olaf Scholz, als damaliger „Teamplayer“ in dieser Affäre. Angeklagter gesteht auf „Anraten des Richters“. Diese spektakuläre Aussage, entgegen der bisher eisern „gefahrenen“ Verteidigungslinie, könnte weitreichende Folgen haben, nicht zuletzt für Kanzler Olaf Scholz. Einer der Angeklagten, Paul Mora, wird wegen solcher Cum-Ex-Geschäfte international gesucht. Der mutmaßliche Schaden für den Fiskus und somit für den Staat beträgt dabei mehr als 100 Millionen Euro. Darunter waren in den Jahren bis 2010 auch Fonds, die für Cum-Ex-Deals genutzt wurden. Mit diesen haben Banker, Anwälte und ungezählte Finanzinstitute jahrelang Aktien vor und nach dem Dividendenstichtag gehandelt. Dabei ließen sie sich zuvor nicht gezahlte Kapitalertragsteuer erstatten und erleichterten den Fiskus damit insgesamt um schätzungsweise mehr als zehn Milliarden Euro. Mehr …

15.01. Pharisäertum auf Steuerzahlerkosten: Berufspolitiker – Betrüger, Lügner, Bauernfänger. In Deutschland bildet sich mehr und mehr eine Kaste heraus – die der Berufspolitiker. Sie sind wohlversorgt und abgesichert, und ihre Zahl wächst unaufhörlich. Dieser Status zieht die verschiedensten Leute magisch an. Dabei fällt eines auf: Nur jene Politiker, die einen eklatanten Mangel an Rechtschaffenheit aufweisen und eine ausgeprägte Affinität zum Lügen ihr Eigen nennen, schaffen es in Spitzenpositionen. Mehr …

12.01. Was macht die "wertegeleitete" Außenministerin Baerbock konkret gegen das US-Folterlager Guantanamo? Die USA betreiben das Gefangenen- und Folterlager auf Guantanamo seit nunmehr 20 Jahren. Die bisherigen Bundesregierungen reagierten darauf bislang nur mit gelegentlichem Protest. Auch künftig wird sich dies nach Aussagen der Sprecherin des Auswärtigen Amtes auf Nachfrage von RT DE nicht ändern. Man vertraue auf US-Präsident Joe Biden. Gestern jährte sich die Eröffnung des US-Gefangenenlagers Guantanamo zum zwanzigsten Mal. Der UN-Menschenrechtsausschuss fordert schon lange eine Schließung des Lagers. RT DE-Redakteur Florian Warweg wollte wissen, was Außenministerin Annalena Baerbock bisher unternommen habe, um diese völkerrechtswidrige Praxis zu beenden. Schließlich habe sie ja stets die Bedeutung der Menschenrechte für ihre Politik betont. Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Andrea Sasse, erklärte, die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage habe sich nicht verändert. "Das Lager in Guantanamo stellt aus unserer Sicht wichtige Prinzipien der Menschlichkeit, des Rechtsstaats und der Menschenrechte in Frage. Das haben wir gegenüber den verschiedenen US-Regierungen seit 2002 immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht. US-Präsident Joe Biden hat im Februar 2021 erklärt, dass er die Schließung des Gefangenenlagers bis zum Ende seiner Amtszeit anstrebt und diese Ankündigung begrüßen wir." Mehr … 

10.01.2022: Wᴇɴɴ ᴅᴀs ᴅɪᴇ Dᴇᴜᴛsᴄʜᴇɴ ᴡᴜ̈ssᴛᴇɴ... 𝗕𝗶𝗼𝗹𝗼𝗴𝗶𝗰𝗮𝗹 𝗪𝗮𝗿 

05.01.2022: Wie viele die Corona-Pandemie zum Geschäft ihres Lebens machten | Investigativ | WD

03.01.2022: Im Enddarm der Finanzmafia: Bundeskanzler Olaf Scholz und der Sumpf des Bankwesens. Hat er nun der Warburg-Bank geholfen oder nicht, wusste er von den Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn oder nicht, unser Bundeskanzler Olaf Scholz? Das ist die Frage, die die Presse stellt. Aber eigentlich müsste sie fragen, warum es noch eine Warburg-Bank gibt. Eigentlich ist es ein gutes Zeichen, dass der Anwalt von Olaf Scholz mehrere Briefe an die Hamburger Staatsanwaltschaft geschrieben hat, in denen er forderte, die Ermittlungen gegen seinen Mandanten einzustellen. Ungeachtet der Tatsache, dass Scholz zur selben Zeit in einem Untersuchungsausschuss des Hamburger Senats erklärte, er könne sich überhaupt nicht mehr an den Inhalt seiner Gespräche mit den Inhabern der M.M.Warburg & CO (AG & Co.) Kommanditgesellschaft auf Aktien, kurz Warburg-Bank im Jahr 2016 erinnern, während sein Anwalt Ausführungen zu eben diesem vergessenen Inhalt machte. Warum? Weil diese Schreiben überhaupt geschrieben wurden. An eine Staatsanwaltschaft, die in Deutschland bekanntlich weisungsgebunden ist, sprich, vom jeweils zuständigen Justizministerium angewiesen werden kann, etwas zu tun oder zu lassen, und die Hamburger Justizsenatorin von den Grünen immerhin Koalitionspartnerin der SPD in Hamburg ist, deren Erster Bürgermeister Olaf Scholz über Jahre hinweg war. Mehr … 

Olaf Scholz und der Sumpf des Bankwesens. Hat er nun der Warburg-Bank geholfen oder nicht, wusste er von den Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn oder nicht, unser Bundeskanzler Olaf Scholz? Das ist die Frage, die die Presse stellt. Aber eigentlich müsste sie fragen, warum es noch eine Warburg-Bank gibt. Eigentlich ist es ein gutes Zeichen, dass der Anwalt von Olaf Scholz mehrere Briefe an die Hamburger Staatsanwaltschaft geschrieben hat, in denen er forderte, die Ermittlungen gegen seinen Mandanten einzustellen. Ungeachtet der Tatsache, dass Scholz zur selben Zeit in einem Untersuchungsausschuss des Hamburger Senats erklärte, er könne sich überhaupt nicht mehr an den Inhalt seiner Gespräche mit den Inhabern der M.M.Warburg & CO (AG & Co.) Kommanditgesellschaft auf Aktien, kurz Warburg-Bank im Jahr 2016 erinnern, während sein Anwalt Ausführungen zu eben diesem vergessenen Inhalt machte. Warum? Weil diese Schreiben überhaupt geschrieben wurden. An eine Staatsanwaltschaft, die in Deutschland bekanntlich weisungsgebunden ist, sprich, vom jeweils zuständigen Justizministerium angewiesen werden kann, etwas zu tun oder zu lassen, und die Hamburger Justizsenatorin von den Grünen immerhin Koalitionspartnerin der SPD in Hamburg ist, deren Erster Bürgermeister Olaf Scholz über Jahre hinweg war. Das ist die Tücke des deutschen Rechts. Hätte Olaf Scholz im Jahre 2016 als Erster Bürgermeister Hamburgs beim Hamburger Finanzamt angerufen und explizit angewiesen, die Steuerrückforderungen gegen die Warburg-Bank verjähren zu lassen, wäre das strafbar. Nicht strafbar ist es allerdings, wenn Finanzbeamte im vorauseilenden Gehorsam, in Erwartung einer entsprechenden Haltung des Finanzsenators oder des Bürgermeisters im Interesse einer Bank agieren, ohne dazu explizit angewiesen worden zu sein. Mehr … 

02.01.2022: Big Pharmas Vollstrecker – "Corona-Impftöten" lautet der Schlachtruf 

Privatisierung – der globale stille Staatsstreich. Wie stellt man sich einen Staatsstreich vor? Die meisten denken dabei an Soldaten, die in ein Parlament stürmen und die gewählten Regierungen stürzen, so dass ein Diktator die Macht an sich reißen kann… Aber könnte die Realität ganz anders aussehen? Könnte es sein, dass gerade ein stiller, verdeckter Staatsstreich im Gange ist, weltweit und mit ganz anderen Methoden, als man denkt? Video und mehr 

29.12.2021: CumEx Wie dein Steuergeld bei Millionären landete   Investigativ   WDR 

17.12.2021: Cum-Ex-Affäre: Rücktrittsforderungen an Tschentscher. Im Hamburger Rathaus ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre um die Warburg Bank am Fraitag zum letzten Mal in diesem Jahr zusammengekommen. Es geht um illegale Steuergeschäfte in Millionenhöhe. Zuvor forderten drei ehemalige Bundestagsabgeordnete den Rücktritt von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). "Es ist gut belegt, dass Peter Tschentscher Einfluss auf das Steuerverfahren der Cum-Ex-Banker der Warburg Bank genommen hat", sagte der ehemalige Bundtagsabgeordnete der Linken, Fabio de Masi. Er ist inzwischen aktiv bei der Plattform "Finanzwende". Genauso wie der frühere Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick und der CDU-Politiker Heribert Hirte, der als Wirtschaftsprofessor an der Universität Hamburg lehrt. Sie sind sich einig mit der Rücktrittsforderung an Bürgermeister Tschentscher. Mehr … 

13.12. Olaf Scholz und der Cum-Ex-Skandal - Warum konfrontiert ihn keiner? Jüngst erschienen in mehreren Leitmedien große Titelinterviews mit Olaf Scholz. In keinem davon wird der neue Bundeskanzler mit seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal konfrontiert. Warum nicht? Über den Versuch, eine Antwort zu finden. Mehr …

09.12.2021 Die Akte Olaf Scholz: Worte und Taten des neuen Bundeskanzlers

01.12.2021: Die systematische Zerstörung der menschlichen Psyche ist ein wesentliches Ziel der verbrecherischen Herrschaftscliquen: Sie wollen die Menschen brechen.  Zwei Jahre nach der Implementierung einer gefakten Pandemie befindet sich Deutschland auf direktem Weg zu einem Polizeistaat und in Teilen bereits zu einer Militärdiktatur. Kontrollen, Strafen, Zwang, Druck, Hetze und Gehässigkeit. Politik und Medien zeigen keine Gnade und betreiben die Ausgrenzung von Ungeimpften immer exzessiver. Selbst Terroristen werden hierzulande besser behandelt als Menschen, die eine Impfung aus nachvollziehbaren Gründen ablehnen. So beschreibt Daniel Matissek die aktuelle Situation in Deutschland. Und er hat nicht übertrieben. Mehr … 

22.11. Inkompetenz oder Arglist? Politik-Elite agiert zum Schaden des deutschen Volkes. Das angebliche Killervirus COVID-19 belegt das systematische Versagen deutscher Spitzenpolitiker. Die Ursachen der für diesen Winter zu erwartende Energiekrise liegen dagegen in bösartigen und kriminellen Machenschaften derselben “politischen Eliten” zugunsten fremder Herren. Mehr … 

17.11. Deutscher Ethikrat: Büttel der organisierten Impf-Kriminalität in Deutschland. Zum ersten Mal seit langer Zeit empfinden Menschen in Deutschland den Staat wieder als Bedrohung. Und der Ethikrat versagt bei seiner ersten wirklichen Bewährungsprobe auf geradezu groteske Weise. Seine Aufgabe wäre es, die Politik zu kontrollieren, nicht voraufklärerische Legitimationsstrategien für Ausgrenzung zu liefern. Mehr

16.11.2021: Ursula von der Leyen vom Atlantic Council ausgezeichnet – zusammen mit BioNTech-Gründern. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde am 10. November 2021 in Washington, D.C. vom Atlantic Council ausgezeichnet. Mit ihr zusammen wurden die Spitzenmanager von Pfizer und BioNTech geehrt. Man kennt sich und lobte sich gegenseitig für die "Erfolge" der Impfkampagne. Am 10. November 2021 wurden Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Albert Bourla, der Vorsitzende und CEO von Pfizer, sowie Professor Uğur Şahin und Dr. Özlem Türeci, die Mitbegründer von BioNTech, mit den "Distinguished Leadership Awards", den Auszeichnungen für herausragende Führungsqualitäten des Atlantic Council in Washington, D.C. ausgezeichnet. Der Atlantic Council, eine seit 60 Jahren bestehende US-amerikanische Denkfabrik, die für sich in Anspruch nimmt, die "globale Zukunft" zu sichern und die ihre "Aufgabe" darin sieht, "an der Seite von Freunden und Verbündeten eine konstruktive Führungsrolle der USA in der Welt zu fördern und zu unterstützen", begründete die Preisvergabe an die vier Geehrten aufgrund "ihrer Vision, ihrer Charakterstärke und ihres Engagements für eine sicherere Zukunft". Mehr … 

15.11.2021: Ursula von der Leyen vom Atlantic Council ausgezeichnet – zusammen mit BioNTech-Gründern. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde am 10. November 2021 in Washington, D.C. vom Atlantic Council ausgezeichnet. Mit ihr zusammen wurden die Spitzenmanager von Pfizer und BioNTech geehrt. Man kennt sich und lobte sich gegenseitig für die "Erfolge" der Impfkampagne. Am 10. November 2021 wurden Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Albert Bourla, der Vorsitzende und CEO von Pfizer, sowie Professor Uğur Şahin und Dr. Özlem Türeci, die Mitbegründer von BioNTech, mit den "Distinguished Leadership Awards", den Auszeichnungen für herausragende Führungsqualitäten des Atlantic Council in Washington, D.C. ausgezeichnet. Der Atlantic Council, eine seit 60 Jahren bestehende US-amerikanische Denkfabrik, die für sich in Anspruch nimmt, die "globale Zukunft" zu sichern und die ihre "Aufgabe" darin sieht, "an der Seite von Freunden und Verbündeten eine konstruktive Führungsrolle der USA in der Welt zu fördern und zu unterstützen", begründete die Preisvergabe an die vier Geehrten aufgrund "ihrer Vision, ihrer Charakterstärke und ihres Engagements für eine sicherere Zukunft". Die Preisträger hätten "trotz der Herausforderungen, die die Pandemie in den letzten zwei Jahren verursacht hat, […] ihre eigene außergewöhnliche Haltung zu globaler Führung bewiesen, die die Gesellschaften auf der ganzen Welt in einer Zeit vereint hat, in der dies am dringendsten ist." Mehr … 

10.11.2021: Der Ethikrat ist nicht dein Freund

Parteienkorruption: Staatlich verschaffte Wettbewerbsvorteile für MainStream-Medien per Medienstaatsvertrag. Landesmedienanstalten wurden einst geschaffen, um Privatsendern auf die Finger zu schauen. Nun werden sie offensichtlich von Altparteien dazu missbraucht, den Niedergang der MS-Medien aufzuhalten und den steigenden Marktanteil alternativer Medien möglichst einzuschrumpfen. Es ist dies ein neuerliches Beispiel dafür, dass in Deutschland eine sehr ungesunde Form von Korruption, die Parteien als Medienunternehmen in Parlamenten, ihre eigenen Interessen durchsetzen sieht und in der staatlichen Anbietern und MS-Medien, die ohnehin bereits am staatlichen Tropf hängen, Wettbewerbsvorteile verschafft werden sollen. Mehr …

Wir befinden uns in einem asymmetrischen Krieg. Ich will nicht negativ sein. Aber ich komme immer mehr zur Überzeugung, dass wir uns in einem veritablen Krieg – früher sprach ich niederschwelliger von einem Kulturkampf – befinden. Ein wirklicher Krieg, der von den globalistisch organisierten Neo-Marxisten – die sich, ironischerweise, mit den Reichen des Big Money, Big Data und Big Business verbündet haben und gemeinsam mit ihnen gegen die demokratische, westliche, christliche, abendländische, aufgeklärte Zivilisation agitieren. Das Ziel unserer Feinde ist die komplette Zerstörung aller Grundlagen unseres bisherigen Zusammenlebens. Die komplette Vernichtung dessen, was uns Deutsche und was uns Europäer ausmacht und auszeichnet. Mehr … 

26.10. Steuerraub mit Cum-Ex & Co. So klauten sie uns Milliarden   STRG_F 

21.10.2021: Gates hat in der WHO einen Status wie ein Staat!! Irre: Immunität vor Strafver-folgung für Bill Gates und GAVI in der Schweiz. Die internationale Impf-Allianz GAVI und ihre Vertreter, wie beispielsweise Impf-Fanatiker Bill Gates, genießen in der Schweiz Immunität vor Strafverfolgung und Verhaftung. Mitglieder werden wie Diplomaten, Liegenschaften wie die von Botschaften behandelt und die Allianz ist von Steuern befreit. Grund: Seit 2009 besteht ein Vertrag mit dem Bundesrat, der dies regelt. Warum ist eine Organisation, die sich mit der „Impfung der Welt“ im Auftrag von Bill Gates beschäftigt, vor Strafverfolgung geschützt? Mehr …

Straftatbestand bei Covid-Impfungen

16.10.2021: Nach Hausdurchsuchung und Flucht in die Schweiz. Spendenaufruf von Prof. Bhakdi: Solidarität mit Prof. Hockertz. Prof. Dr. Stefan Hockertz ist Corona-Maßnahmen-Kritiker der ersten Stunde. Nach der Verfolgung durch das Corona-Regime, er musste im Juni eine Hausdurchsuchung unter dem Vorwurf eines Steuervergehens erdulden, flüchtete er ins Ausland und befindet sich derzeit bei Freunden in der Schweiz. Er fühlte sich in Deutschland nicht mehr sicher – fürchtet gar um sein Leben. Hockertz wurde von den deutschen Behörden mit einem enorm hohen Pfändungsbeschluss von 1.020.000 Euro belegt, wird auf der Internetseite des Vereins Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) berichtet. Um ihm aus dieser Notlage zu helfen, startete der Verein einen Spendenaufruf. Mehr … 

Unsere Kinder und unser Wertesystem sind in Gefahr. Die Stellungnahme von SPD, Grüne und FDP zu den Sondierungsgesprächen sind, was die Themen der Aktion Kinder in Gefahr“ betrifft, eine wahrhaftige Gender-Ampel. Alle Gesetzesprojekte, die in den letzten Jahren angegangen wurden, aber nicht durchgesetzt werden konnten, kommen wieder in den „Ergebnisse der Sondierungsgespräche“ zwischen SPD, Grüne und FDP vor: Das Familienrecht, das Abstammungsrecht, das Transsexuellengesetz. Auch will die „Ampel“ den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um das Merkmal „sexuelle Identität“, wodurch die Gender-Ideologie praktisch verfassungsrang erhalten würde. Für eine Grundgesetz braucht man allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Doch wer hält sich schon an solche Bestimmungen? - Wie wir in den letzten Monaten gesehen haben, eine Regierung nicht. Zudem kommt wohl eine weitere, besonders starke, Demolierung des Ehe- und Familienbegriffes, anders kann man diesen Passus nicht interpretieren: „Verantwortungsgemeinschaften bzw. einen Pakt für Zusammenleben möglich machen“. Mehr … 

13.10.2021: Die WHO empfiehlt genetische Manipulationen und Genmanipulationen am Menschen „zur Förderung der öffentlichen Gesundheit“. Dieser Artikel, der von Global Research am 30. Juli 2021 veröffentlicht wurde, bestätigt eindeutig, dass die WHO in etwas verwickelt ist, das man als eine profitorientierte „kriminelle Agenda“ bezeichnen könnte. Mehr …

Corona: Pressekonferenz - Verdacht auf Verbrechen erhärtet sich 

Industrialisierte Menschenversorgung. Das Gesundheitsministerium erklärt alte und behinderte Menschen zu Wirtschaftsfaktoren über die verfügt werden kann. Die meisten Menschen geben ihre Alten und Schwachen nicht einfach ohne Grund in ein Heim. Helfen wir ihnen doch so gut und so lange es geht, manchmal sogar noch bis Pflegestufe 3. Sicher, es gibt einen finanziellen Ausgleich für pflegende Angehörige, aber der ist nicht wirklich die Motivation. Denn es ist anstrengend, zeitraubend und auch oft traurig zu sehen, wie ein geliebter Mensch vor den eigenen Augen verfällt. Mehr … 

Organisiertes Verbrechen: COVID-19 und ANTHRAX-01 – Interview mit Heiko Schöning. In seinem neuen Buch „GAME OVER“ weist der Arzt und Reserveoffizier Heiko Schöning die kriminellen Machenschaften rund um COVID-19 nach. Wie in einer Blaupause führten achtzehn Jahre zuvor die Täter von heute ein ähnliches Verbrechen mit tödlichen Anthraxbakterien durch. Kriminalistische Details und Kombinationsgabe führten ihn zu dem Schluss: Es sind immer noch die gleichen Institute und Clans in dieses üble Spiel verwickelt. Mehr … 

Organisiertes Verbrechen: COVID-19 und ANTHRAX-01 – Interview mit Heiko Schöning  - kla.tv

Julian Assange zum Schweigen bringen: Warum ein Gerichtsverfahren, wenn man ihn einfach töten kann?

Corona: Pressekonferenz - Verdacht auf Verbrechen erhärtet sich. Besorgniserregende Inhaltsstoffe in Covid-Impfstoffen, Immunsystemschwächung, vermehrtes Krebswachstum oder Blutgerinnselbildung als Reaktion des Körpers auf die Impfung - das sind die Untersuchungsergebnisse von Pathologen und Medizinern aus aller Welt. Auf einer Pressekonferenz am 20.9.21 in Reutlingen wurden der Öffentlichkeit davon eindrucksvolle Bilder und Fakten präsentiert. Diese mRNA-Impfungen seien ein Verbrechen an der Menschheit. Rechtsanwälte fordern deshalb einen sofortigen Impfstopp und das Tätigwerden des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Video und mehr …

06.10.2021: Hast du schon mal von Demozide gehört 

Schurkenstaat gegen Erfurter SED- Opfer Claudia May - Ein Film von Heinz Faßbender 

Geschwisterpaar Claudia und Michael May zwischen den Getrieben staatlicher Ideologien von Ost und West 

30.09.2021 neu: In diesem Beitrag aus 2013 sehen Sie wie Staatsdiener von den Verbrechern, die an der Regierung oder in Richterämtern sind,  aus dem Verkehr gezogen und in die Psychiatrie gesperrt werden, damit die Verbrechen ohne Strafverfolgung weiter geführt werden können. Bereits zu Zeiten als Mollath völlig unschuldig eingesperrt war wurde der Rechtsstaatsbankrott offensichtlich gemacht. Nur wollte dies niemand zur Kenntnis nehmen. Stoersender.tv exklusiv neuer HVB-Skandal - Rudolf Schmenger im Interview - Episode 9

Henry Kissinger - Kriegsverbrecher und Nobelpreisträger 

Bill Gates will zu seinen Lebzeiten eine globale Vision verwirklichen – neue Erkenntnisse: Tatsächlich ist Gates im Laufe der Jahre in eine Position gelangt, in der er nicht nur die Technologiebranche monopolisiert oder einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf sie ausübt, sondern auch auf die globale Gesundheit und Impfstoffe, die Landwirtschaft und Lebensmittelpolitik (einschließlich Biopiraterie und gefälschte Lebensmittel), Wetterveränderungen und andere Klimatechnologien, Überwachung, Bildung und Medien. Und wie es sich für einen echten Philanthrokapitalisten gehört, kommt Gates‘ Großzügigkeit am Ende vor allem ihm selbst zugute. In Wirklichkeit spendet die Bill & Melinda Gates Foundation Milliarden an dieselben Unternehmen und Branchen, in denen die Stiftung Aktien und Anleihen besitzt. Wie Gates selbst verrät, hat er herausgefunden, dass Impfstoffe phänomenale Gewinne abwerfen. Er sagt, sie seien die beste Investition, die er je getätigt hat, mit einer Rendite von mehr als 20:1. Mehr … 

Wie Bill Gates die Gesundheitsbehörden gekapert hat. Eine Netzwerkanalyse zeigt den enormen Einfluss der Bill & Melinda Gates Foundation und weiterer mächtiger Akteure im Detail auf.

16.09.2021: Im Schatten der Macht kann man kriminell sein. Machtmissbrauch fällt häufig spät auf und wird von vielen ­Seiten gedeckt. Die Schriftstellerin Petra Morsbach und der Politiker Fabio De Masi ­diskutieren, was man dagegen tun kann. Mehr … 

09.09.2021 neu: Podcast 2021-35 – Unsichtbare Feinde 

29.08.2021 neu: Neuer Ärger für Olaf Scholz: Cum-Ex und hopp? Von wegen… 

Der Klüngelei-Kanzlerkandidat: Hamburger Opposition sieht Verwicklung von Scholz in Cum-Ex-Skandal 

Im „Auftrag von Klaus Schwab?“ Anschlag auf Meinungsfreiheit: Banken sperren Konten von Impf-Kritikern 

Vom Verteidigungsministerium ins AUF1-Studio zur Brandmarkung des Systems als Tötungssystem 

05.08.2021 neu: Der Fall des Betrügers Dr. Osten

Yanis Varoufakis  Biden, Johnson, Merkel you are intentionallly killing Julian Assange's body.

Seit dem die Emails von Fauci aufgetaucht sind, werden viele nervös - Besonders ein Dr. Osten! 

31.07.2021 neu: Wetterwaffen Razzia – JETZT! | 22. Juli 2021  

Kennt das Merkelregime in seinem Kampf gegen das Volk keine Tabus mehr?

Das Netzwerk des Verbrechersyndikats agiert weltweit. Sehen dies an diesem Beispiel: Hören Sie die Aussage des Premierministers von Neuseeland an. Nicht mal George Orwell hätte sich das träumen lassen

Lissabon zeigt: Es geht nicht um Gesundheit | Von Ernst Wolff

Aufgedeckt: Tobias Huch – Ein organisierter Schwerkrimineller in der Politik 

Dokumente geleakt: Die Akte „Aule“ – Leipziger Rathaus versinkt im Antifa-Sumpf 

Ehemaliger Berater jetzt Whistleblower deckt auf, wie die US-Behörde „FDA“ schädliche Medikamente zulässt

Ich habe aus nächster Nähe gesehen, wie Rumsfeld absichtlich den Tod von US-Truppen zum persönlichen Vorteil verursacht hat. Er verdient einen besonderen Platz in der Hölle 

Verbrecherstaat Merkel-Land: Bundesagentur wirbt mit Kindergeld in aller Welt – selbst auf arabisch 

17.07.2021 neu: PSYCHIATRIEN SIND NAZI TODESLAGER DR KATHERINE HORTON – Ein Einblick in die Zusammenhänger der kriminellen Elite, bestehend aus Psychopathen, Soziapathen und Narzissten mit dem Netzwerk der sogenannten Strafverfolgungsbehörden, die dafür geschaffen wurden, um den Rücken für die Kriminellen frei zu halten. Gegen wen werden Energiewaffen eingesetzt? Dies und mehr im Video.

Edward Snowden: "Das sollte uns mehr als alles andere Angst machen". Er zeigt sich im Interview über die Größenordnung der Enthüllungen des Pegasus Projects schockiert. Er fordert ein Moratorium für den Handel mit Cyberwaffen.  Das Pegasus-Projekt hat eine Branche aufgedeckt, die als einziges Produkt Infektionsvektoren anbietet. Es handelt sich nicht um Sicherheitsprodukte. Sie bieten keinerlei Form von Schutz, sind in keiner Form vorbeugend. Sie stellen keine Impfstoffe her. Das Einzige, was sie verkaufen, ist das Virus. Und zu sagen, dass sie ja nur an Staaten verkaufen, macht es nicht besser, wenn man sich ansieht, wer die Ziele sind, die gerade bekannt geworden sind.  … Was wir dagegen hier beobachten, ist der Aufbau einer Industrie, die diese Telefone hackt und über das uns bereits bekannte Maß an Bespitzelung hinausgeht. Diese Leute übernehmen die volle Kontrolle über das Telefon und richten es gegen die Menschen, die es gekauft und dafür bezahlt haben, es aber in Wirklichkeit gar nicht mehr besitzen. Und diese Telefone sind Klone. Geräte wie zum Beispiel das iPhone laufen rund um die Welt mit derselben Software. Findet man also einen Weg, ein iPhone zu knacken, hat man einen Weg gefunden, sie alle zu knacken. Und das tun sie und das verkaufen sie. Das ist ein wissentlicher, absichtlicher und vorsätzlicher Angriff auf kritische Infrastruktur, auf die sich alle verlassen müssen.  Mehr … 

FreeSpirit®-TV - Geheimdienst-Kriminalität – Dr. Katherine Horton

Dr. Katherine Horton: Chip-Implantat im Bauchnabel mit Meßgerät nachgewiesen 

Klaus Schwab & Globalisten planen einen Angriff, der Covid in den Schatten stellen wird 

Er hatte 250.000 Euro eingesackt. Ex-CDU-ler Nöbel darf Geld aus Maskenaffäre behalten 

Lebenslauf überprüft: SPD-Politiker Karl Lauterbach ist kein Professor für Epidemiologie 

Politisches Blendertum: Hoch stapeln, tief fallen 

Der Ehemann von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist medizinischer Direktor einer neuen BioTech-Firma 

11.07.2021 neu: Warum haben sie Angst vor Julian Assange? 

Spahn stellt Totalüberwachung der Europäer in Aussicht. Die Pandemie macht’s möglich. Der Traum totalitärer Regime, die Totalüberwachung und Vollkontrolle aller Bürger scheint in Erfüllung zu gehen. Zumindest gibt es Verantwortliche mit bösen Absichten, die dieses fordern. Zu denen gehört offensichtlich auch der Youngleader = Exekutor des Faschismus Jens Spahn. Mehr … 

Bundestagsabgeordnete bessern mit fast 53 Mio. € ihre Diäten auf 

Miriam Hope - WEITERE ‚MASKE DES GRAUENS‘ WURDE RUNTERGERISSEN 

Covid- Zwangsimpfungen sind ein VÖLKERRECHTSVERBRECHEN und ein VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT! - EU-Resolution 2361 (2021)

MIRIAM HOPE - WIRD ES UNSERE LETZTE WAHL SEIN? 

MIRIAM HOPE  - ZWEI ERSCHRECKENDE LISTEN DIE IHR LEBEN RETTEN KÖNNEN‼️ 

Glauben die wirklich, sie kommen damit durch  

MIRIAM HOPE - WAS 1933 MIT 2021 GEMEINSAM HAT -  Nie wieder Faschismus. Für „Wehret den Anfängen“ ist es bereits zu spät. Nu muss geplant und dann gehandelt werden. 

MIRIAM HOPE  - DER STAATSFINANZIERTE LYNCHMOB HAT SICH DAMIT SELBST ENTLARVT‼️ 

MIRIAM HOPE - WIE DIE ROT-GRÜNEN PARASITEN IHREN EIGENEN WIRT UMBRINGEN‼️ 

Merkels Schande und Verbrechen. Das große Destabilisierungs- und Demontageprogramm dieser Kanzlerin, Deutschland zum einen nach oben seiner Souveränität zu berauben durch Kompetenzverlagerungen in Richtung EU und supranationalen Entscheidungsgremien ohne jede demokratische Legitimation, und es zum anderen nach unten hin, an der Basis, durch planmäßige Dauerflutung mit geburtenstarken Problemmigranten aufzuweichen und unwiederbringlich zu „verändern“ – es trägt erklecklich und reichhaltig Früchte. Da bezahlten in Würzburg einmal mehr drei weitere deutsche Staatsbürger, wie hunderte zuvor, für den tödlichen Wahnsinn ihrer verantwortungslosen Flüchtlingspolitik, die als grandiose Identitäts- und Kulturzersetzungspolitik in die Geschichte eingehen wird – und das glatte Gegenteil ihres humanitären Selbstanspruchs bewirkt.  Mehr … 

Antifa im Parlament: Susanne Hennig-Wellsow und ihr militantes Netzwerk. Antifa ist hip! Das denken sich wohl auch Linken-Chefin und Abgeordnete im Thüringer Landtag Susanne Hennig-Wellsow und ihr Ehemann Paul. Beide sind intensiv mit der militanten linksterroristischen Szene vernetzt, wie brisante Recherchen zeigen. Mehr … 

Unfassbare Infamie! Antifa attackiert sterbenden AfD-Abgeordneten mit Knüppel. Weshalb wird so etwas in der deutschen Gesellschaft toleriert? 

Bill Gates, Philanthrop der Eugenik , Zusammenschnitt aller Bill Gates Impf-Videos  

07.07.2021 neu: Lumpen am Werk! – Doris von Sayn-Wittgenstein – Bleiben Sie aufrecht!

Wie Unbedenklichkeitsstudien für Glyphosat mit Wissen der Behörden manipuliert wurden 

Das Entvölkerungsprogramm der Globalisten macht die Menschen mehr und mehr zu System-Verweigerern. Der im weltweiten Widerstand mittlerweile berühmteste Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich sagt: "So langsam lassen sie die Maske völlig fallen und zeigen der Normalbevölkerung, was sie wirklich vorhaben. Nämlich, dass es nicht um Gesundheit geht, sondern was wirklich im Hintergrund los ist. Es lässt sich ja im Grunde ganz leicht feststellen. Es ist ja alles draußen. Nämlich mit diesen Aussagen zum GREAT RESET, mit den Aussagen zur Bevölkerungsreduktion. … Es geht um Leben und Tod, es sind Verbrecher." Mehr … 

Die Bundesregierung handelt wie Verbrecher in einer geheimen Verschwörung gegen das eigene Volk. Sie plant ein Geheimgremium zur Nutzung von Software-Schwachstellen.  Das Bundesinnenministerium will wohl einen Prozess dazu etablieren, ob eine Sicherheitslücke in einem Softwareprodukt sofort geschlossen wird, oder ob sie heimlich geöffnet bleibt, damit Polizei und Geheimdienste sie nutzen können. Wenn eine Schwachstelle zu große Risiken für viele Bürger darstellt, soll sie umgehend geschlossen werden. Erscheinen mögliche Kollateralschäden überschaubar, dürfte sie eine gewisse Zeit offen bleiben. In einem Entwurf für eine neue Cybersicherheitsstrategie nennt das Innenministerium das zügige Schließen von Schwachstellen einen „Eckpfeiler“ – und fordert zugleich, dass Sicherheitsbehörden solche Lücken unter bestimmten Umständen „verantwortungsvoll“ ausnutzen dürfen. Mehr …

Eine Staatsanwältin kämpft gegen Steuerraub - CumEx | WDR Doku 

Berlin – die Blaupause für ein dystopisches, neokommunistisches Deutschland. Dort wird, ganz wie in einer sozialistischen Diktatur, die Enteignung von privatem Eigentum nicht nur debattiert, sondern gefordert und gezielt vorbereitet. Auch der Hass auf den motorisierten Individualverkehr des Bürgers – das Auto – ist in Berlin zur Staatsräson erhoben worden. Der so von der Politik und deren NGO-Verbündeten geschürte Hass führt jeden Tag und jede Nacht zu unzähligen Brandanschlägen auf Autos.Die Umerziehung dieser Linksradikalen endet – zurzeit – noch nicht in Umerziehungslagern wie in der kommunistischen Diktatur China, aber der Berliner Linksstaat unternimmt alles, um die Berliner zu zwingen, das eigene Auto zu verkaufen und auf einen Drahtsesel umzusatteln: Steuern, Gebühren und Benzin werden durch neu ausgedachte Steuern (CO2) auf Rekordstände gepeitscht … Mehr … 

Sex mit minderjährigen Kindern: Die Grünen und ihr Pädophilie-Problem. Wer bei den Grünen noch immer an Umweltschutz denkt, der sollte sein Weltbild noch einmal auf die Probe stellen. Denn statt für Windkraft und Artenschutz steht die Partei bereits seit Jahrzehnten für den straffreien Sex mit Kindern. Die Grünen sind regelrecht zu einem Moloch der Perversion verkommen und bekennende Kinderschänder schafften es sogar ins EU-Parlament. Mehr …

Weißrussland. Lukaschenko erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Merkel. In Weißrussland wird immer noch an den Folgen des vereitelten Putschversuches gearbeitet, über den westliche Medien praktisch kein Wort berichtet haben. Bei dem von den USA unterstützten Putsch sollten Lukaschenko und seine Söhne erschossen, innerhalb einer Stunde die gesamte Führungsspitze des Landes interniert, das Stromnetz des Landes abgeschaltet und ein bewaffneter Aufstand gegen die Regierung entfacht werden. Dazu waren aus der Ukraine Waffen nach Weißrussland geschmuggelt und in Wäldern versteckt worden. Nun hat Lukaschenko mitgeteilt, dass sein Geheimdienst eine weitere Anti-Terror-Operation abgeschlossen habe und gesagt, dass die Erkenntnisse zu Vorwürfen gegen Bundeskanzlerin Merkel geführt haben. Wir dürfen in nächster Zeit weitere Enthüllungen aus Minsk erwarten. Mehr … 

Bundestagsabgeordnete haben Angst auf ihrer Website auf etwas zu verlinken was in der geheimen Liste D steht aber auch diese Abgeordneten dürfen nicht wissen was in der Liste steht! 

26.06.2021 neu: Überfall auf Prof. Dr. Stefan Hockertz  

Ex-Maoist Kretschmann (Grüne) will, dass Staat drastischer in Freiheitsrechte eingreifen darf

WA37 YouTube-Kämpfe, Bundestagswahlschmelzung, DIE NEUE MITTE: Christoph Hörstel 2021-6-23 

WA36 Wahlfälschung, Untergangsszenarien + Fake-Opposition – Christoph Hörstel 2021-6-18  

Im Zeichen der Pathokratie:  Amazing Polly - Ist die Maske gerade verrutscht 

Kanzlerin begeistert von kommunistischer Diktatur. Merkel lobt kommunistisches China. Kanzlerin Angela Merkel, CDU, sieht deutlich Schwächen der Demokratie und hebt die Erfolge autokratischer Systeme hervor.

Rechenschaftsberichte der Bundestagsparteien: Massiver Betrug am Steuerzahler? 

Ein Rückblick: SPD legalisiert Passwort-Spionage   Brexit   EU-News  

Merkel-Regierung beschließt: Der Staatstrojaner gegen die Bürger kommt. Die Bürger hierzulande dürfen demnächst ganz legal ausspioniert werden. Die Merkel-Regierung hat aktuell die Freigabe des Staatstrojaners zum Einsatz gegen die Menschen hierzulande beschlossen.  Mehr ...

Hier ein kleiner Rückblick in das Jahr 2016, um daran zu erinnern, dass bereits zu damaliger Zeit offensichtlich wurde, dass es staatlichen Terror zur Einschüchterung der Bevölkerung gibt und gab.  Berlin-Anschlag Dashcam - LKW fuhr nicht in den Weihnachtsmarkt

Warum Politikern in Deutschland keine Strafverfolgung droht. Immer wieder werden Strafanzeigen gegen führende deutsche Politiker eingereicht, aber die haben fast nie irgendwelche Folgen. Warum ist das so?  

Regierung „beobachtet“ Demokraten? Stasi raus! 

05.06.2021 neu: Zersetzung im Merkelregime Das letzte Interview von Frau Dr. Dorothea Thul vor ihrer Verhaftung

Miriam Hope WIRD AM SONNTAG WAHLBETRUG BEGANGEN BIS SICH DIE BALKEN BIEGEN⁉️  - Wahl in Sachsen-Anhalt; 06.06.2021 

Grünen-Poltikerin will mehr Steuergelder für Verfassungsfeinde. Renate Künast unzufrieden mit Einjahres-Arbeitsverträgen bei der Antifa

30.05.2021 neu: talkort QuerdenkenTV im Gespräch mit Karl Hilz  - Der größte Genozid der Menschheitsgeschichte findet gerade statt und damit stopfen sich die Verbrecher die Taschen voll. Die POLIZEI und KRIPO, sowie der Staatsschutz und die Gerichte greifen nicht ein. Dies und mehr im Interview mit einem Polizei-Kommissar a.D. - im Un-Ruhestand. 

NJ-Schlagzeilen - Kindesvernichtung und Impf-Keulung, systemisches Hauptanliegen- Ausgabe 026-2021 vom 23.05.2021

"Die Eliten planen ein ZWANGS-GELD-SYSTEM" Ernst Wolff 

HARDCORE-KINDER-SATANISMUS: “Solar Lodge und Kindesmissbrauch” 

GUIDO GRANDT EMPÖRT: “Kampf gegen Pädokriminalität & Satanismus!” 

Terrorkriege – die zweite Stufe. „Wir werden wissen, dass unser Desinformationsprogramm vollständig ist, wenn alles, was die amerikanische Öffentlichkeit glaubt, falsch ist.“ – William Casey, CIA Direktor, Feb. 1981. Dies gilt selbstverständlich nicht nur für die USA, sondern ebenfalls für die BRD. Wenn ihr wehmütig glaubt, dass die Corona-Krise bald zu Ende sein wird, schlage ich vor, dass ihr eure Perspektive ändert. Zelikows (Zelikow, ein Professor an der University of Virginia, eng mit Condoleeza Rice, George W. Bush, Dickey Cheney, Paul Wolfowitz, Brent Scowcroft u.a. verbunden) Engagement deutet unter anderem darauf hin, dass wir uns in der zweiten Phase eines langen Kriegs des Terrors befinden, der mit zwei Waffen geführt wird – militärisch und medizinisch – und dessen Propaganda-Botschaften von den Konzern-Mainstream-Medien für den Great Reset des Weltwirtschaftsforums verbreitet werden. Teil eins hat bisher zwanzig Jahre gedauert; Teil zwei könnte länger dauern. Ihr könnt sicher sein, dass es nicht bald enden wird und dass die neuen Terroristen inländische Dissidenten sind. Hat irgendjemand geglaubt, die mit dem Patriot Act verlorenen Freiheiten kämen eines Tages zurück? Glaubt irgendjemand, dass die Freiheiten, die mit der Corona-Virus-Propaganda und den Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (=Ermächti-gungsgesetz 2.0) verloren gingen, zurückkommen? Viele Menschen haben wahrscheinlich keine Ahnung, welche Freiheiten sie mit dem Patriot Act verloren haben, und vielen ist es sogar egal. Und heute? Lockdowns, obligatorisches Maskentragen, Reisebeschränkungen, die Aufforderung, Versuchskaninchen für Impfstoffe zu spielen, die keine Impfstoffe sind, etc.  Mehr … 

Kampf der EU gegen Geldwäsche: Die Eliten wollen an unser Bargeld

29.05.2021: Olaf Scholz: der Genosse der Bankster. Die Laufbahn des Bundesfinanzministers und SPD-Kanzlerkandidaten: deutsche Zeitgeschichte anhand einer Politikerkarriere. Als Hamburgs Erster Bürgermeister regierte Scholz ansonsten gemütlich vor sich hin, bis ihm 2014 der gute alte Slogan "Law and Order is a Labour Issue" wieder einfiel und er in den Stadtteilen St. Pauli und Sternschanze großräumig "Gefahrengebiete" errichten ließ. Auf einen angeblichen oder tatsächlichen Angriff vermummter Gestalten auf die berühmte Davidwache auf der Reeperbahn reagierte der Senat, indem er über weite Teile Hamburgs den Ausnahmezustand verhängte.
Konkret hieß "Gefahrengebiet": Die Polizei legte eigenständig das Gebiet und die Dauer fest, in der verdachtsunabhängige Personen- und Taschenkontrollen durchgeführt, Platzverweise ausgesprochen oder auch Ingewahrsamnahmen durchgeführt werden konnten. Sie legte eigenständig fest, wie oft und mit wie viel Personal diese Kontrollen durchgeführt wurden. Das alles, um "sehr deutlich" zu machen, "dass die Polizei Hamburg alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um Leib und Leben ihrer Beamten zu schützen", wie sie in einer Presseerklärung vom 3. Januar 2014 mitteilte. Mehr …

21.05.2021: Annalena Baerbock - die Kanzlerkandidatin der Eliten. Als Annalena Baerbock gemeinsam mit Robert Habeck an die Spitze der Grünen gewählt wurde, war sie die große Unbekannte und Habeck die Nummer eins. Wie aber ist es zu erklären, dass Baerbock in so kurzer Zeit bis zur Kanzlerkandidatin aufsteigen konnte und von den Medien als Heilsbringerin gerühmt wird, obwohl sie keinerlei Regierungserfahrung hat? Video und mehr …

03.05.2021 neu:  Bundesregierung verlässt den Pfad des (EU-)Rechts

Bericht aus dem Wirecard-Untersuchungsausschuss #13

30.04.2021 neu: Hausdurchsuchung bei Weimarer Sensationsrichter  

WA27 Merkel vor Endsieg im Machtpoker Christoph Hörstel 2021-4-16 

WA26 Merkel-Machtergreifung 5.0 - KEIN Leben nach Corona!  Christoph Hörstel  2021-4-9 

Ein Rückblick: Pädo-Skandal um Thomas de Maizière (CDU): Richter und Anwälte beim Sex mit Kindern gefilmt

Merkel versetzt Deutschland durch §28b IfSG den Todesstoß 

18.03.2021 neu: Da dies in den unteren Dokus zur Sprache kommt was so alles im Verborgenen geschieht stellt sich die Frage warum dies im Verborgenen ist und bleibt? Hierfür finden wir nur eine brauchbare Erklärung: weil dies von oben her gedeckt bzw. verdeckt wird. Die Staatsanwaltschaften sind gebunden an die Weisungen ihrer Minister und im weiteren Rahmen von den Parteichefs, welche die Regierungen bilden und Minister stellten und stellen. Deswegen ist es so wie es ist. Europaweit und vielleicht sogar weltweit. Perverse Gewalt gegen Kinder – ein dunkles Geheimnis der Oberschicht 

Scientology, the CIA Camp; MIVILUDES Cults of Abuse (english)

25.02.2021 neu: Bodo Schiffman: die Faschisten sitzen in der Regierung

Kinderärztin Dorothea Thul soll offenbar mundtot gemacht werden 

Pro Trump Anwalt Die gesamte Welt wird von pädophilen Erpressungsprogrammen der Eliten kontrolliert

11.01.2021: Der Corona-Knast. Es mutet an wie ein Science-Fiction-Film: Der Staat sperrt seine Bürger in „Quarantäne-Gefängnisse“ und erlaubt sich medizinische Untersuchungen wie Testabstriche, Blutentnahmen und Röntgenaufnahmen an ihnen vorzunehmen – eine alarmierende Realität staatlicher Kontrolle über Körper und Freiheit der Bürger, und das rund um den Globus. Video und mehr … 

10.01.2021 neu: Der Todescountdown Läuft! Topsecret (Kla.tv) Es geht um Aufklärung, um die Agenda, die in diesem Video bezeugt wird, zu verhindern. Es ist notwendig die Toten, die nach den Impfungen auftreten, zu obduzieren, damit festgestellt wird an was sie gestorben sind. Es ist notwendig zu untersuchen, warum es zu den vermutlich in 2021 auftretenden neuen Pandemien kommt. Alle Fachleute sind aufgerufen Beweise zu sammeln, damit die hybride Kriegsführung gegen die Menschheit nachgewiesen werden kann. Mehr im Video. Wir müssen erkennen, um diese Verbrechen zu beenden und zu sühnen.

30.09.2020 neu: Warum kam es zu einem weltweiten Lockdown? Die Wahrheit kommt ans Licht. Große Bestechungsgelder führten dazu. Mehr sehen Sie hier: ES IST WAHR UND NOCH VIEL SCHLIMMER !   Rechtsexpertin entlarvt Machtstruktur 12. Juli 2020  www.kla.tv 16786    

Spahns neues Gesetz Überwachung, Impfpflicht und Menschenversuche 

Betrug bei den „Weißhelmen“ und Politik und Medien schweigen Jens Berger    

Ken FM Bill Gates kapert Deutschland Panikmache Widerstand     

Kinderklau – aufgrund  zu enger Mutter-Kind-Bindung 04.05.2020  www.kla.tv 16305             mehr zu diesem Thema: Aufgewacht - Der Kanal von Birgit Doll

Die dunkle Seite des WHO-Chefs   07.08.2020   www.kla.tv 16983 

IS Terroristen auf Anweisung der EU ins Land gelassen     

Die Weltbank will Slumbewohnern das Wasser abstellen lassen Von Norbert Häring

WHO IWF haben Lukaschenko 940 Mio GEBOTEN, um in Weissrussland LOCKDOWN umzusetzen. Er lehnte ab!  

Regierung=Virus. Vladimir Kvachkov, Oberst des GRU a.D. über die aktuelle Weltsituation vom 23.03.20 

Neu geleakte Telefonate belegen Bidens Korruption in der Ukraine! 

2 Minuten Wahrheit auf ARTE Hut ab – zum Nachdenken!

Sie wollen eure Kinder töten und euer Genmaterial stehlen   

Merkels GIGANTISCHER VERRAT!       

US-Imperium - raus aus NATO und UNO   

Tausend Flüchtlingskinder   

Andreas von Bülow Terrorismus im Auftrag des Staates

08.08.2020 diese Seite wird neu strukturiert. Die aktuellsten Mitteilung erfolgt als erstes. Weiter runter gehend kommt man in die Vergangenheit.

08.08.2020 neu: Strafvereitlung im Amt. Als Minister. Um ein Netzwerk von Pädophilen und Mafia-Strukturen zu decken. Und jetzt Koordinator aller Geheimdienste. Ein Verbrecher, der die Geheimdienste steuert, lenkt und führt. BRD-Live im Frühling 2020. Noch Fragen?                                             PädoSkandal um Thomas de Maizière, CDU Richter und Anwälte beim Sex mit Kindern gefilmt

Laut dem folgenden Beitrag ist der politische Amtseid gemäß dem GG nicht viel mehr als eine leere Floskel. Deswegen kann sich auch eine Merkel hinstellen und sagen: ... was vor der Wahl gesagt / versprochen wurde  gilt nach der Wahl nicht mehr …. oder so ähnlich und äußern: …. die Deutschen haben kein Recht auf Wohlstand und Sozialstaat auf ewig… oder so ähnlich. Wir brauchen einen rechtlich verbindlichen Eid an den man Politiker binden kann. Auf Ewig…. Prof. Dr. Hanns-Christian Salger Über den Eid der Poltiker

April 2020: Einleitend stellen wir hier den folgenden Zusammenhang dar. Das oberste Gesetz in der BRD ist das Grundgesetz (GG). Dieses GG hat allerdings den Artikel 25. In diesem steht: "Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes."                                                           Wahrscheinlich ist es aufgrund dieses Artikels so, daß immer mehr internationale vertragliche Regelungen diesem GG vorgehen. Daraus ergibt es sich, daß die von der WHO ausgegebenen Regelungen dazu ermächtigen, daß in der BRD durch die WHO-Regelung die Notstandsgesetze ausgerufen wurden. Und nun schauen wir mal auf die treibende Kraft in der WHO: Bill Gates vs Indien             

Bill Gates vs Deutschland             Bill Gates über Corona-Impfstoff

16.05.2020 neu: Merkel-Deutschland regiert von Kriminellen

Warum wir der WHO nicht trauen sollten

Merkeldeutschland 2020: Das Feindbild Bürger

Die Merkel-Epstein-Connection ?

Neuer Spahnsinn Zwangs-Tests: Derzeit arbeitet die BRD-Regierung an einem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, BMG 28.04.2020. Dieses neue Gesetz sollte im Mai in Kürze durch alle Instanzen gejagt und verabschiedet werden. Kommt mit der von den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine Umkehr der Rechtsstaates? Wird dessen bisheriger Geist auf den Kopf gestellt? Bisher galt es, Kranke zu melden, zu behandeln, zu isolieren. Jetzt wird es umgedreht: Alle Bürger sind verdächtig, krank zu sein und müssen den Beweis ihrer Unschuld erbringen mithilfe von COVID-19-Tests als Kassenleistung und einer Immunitätsdokumentation neben der Impfdokumentation.                             Mit dieser geplanten Verschärfung des IfSG sind alle Bürger automatisch Versuchskaninchen, Pharma-Sklaven, behandlungs- und betreuungsbedürftig. Mit Fake-Tests auf Fake-Viren auf eine Fake-Erkrankung bei bestehender oder drohender Fake-Epidemie (die man jederzeit ausrufen kann, wenn irgendwo auf der Welt etwas passiert, z.B. Sterben von alten Menschen in Norditalien nach Massen-Grippeimpfungen).
Alle Bürger kommen damit in ein paranoides, entwürdigendes Pharma-Holodeck, eine kranke, virtuelle Welt, die mit der Realität nichts mehr zu tun hat und die nur der Nutzmenschhaltung dient: Kontrolle, Überwachung, Mißtrauen, Zwangs-Test, Zwangsabstand, Zwangsmasken, Zwangsbehandlung, Zwangsimpfung.
Erkältungen und Grippe haben mit klimatischen Jahreszeit-Veränderungen auf der Nordhalbkugel zu tun (Sonnenstand, Luftdruck, Luftfeuchtigkeit, Ozonschwankungen) und passieren natürlicherweise immer wieder. Darum kann man diese Symptome auch immer wieder akausal mit sog. Impflücken und sog. mutierten Virenstämmen (als Laborkonstrukte) behaupten.                                    
Da die meisten Bürger und leider auch viele Ärzte diese Widersprüche bzw. konstruierten Zusammenhänge nicht erkennen, wird immer weiter gesponnen. Es ist ein Stille-Post-Spiel für Erwachsene, welches unnötiges Leid, Krankheit, Tod und (verschwiegenen) Impfschäden verursacht.
Der Staat sagt zum ehemaligen Bürger: Weise nach, daß du auch wirklich gesund bist und dich nicht nur gesund fühlst, da die Fake-Viren in einem schlummern können, ohne daß man es merkt (Akausalität). 

Der gesunde Mensch wird ausgerottet. Alle Menschen werden zu Kranken erklärt, bis der Staat einen, bei Wohlverhalten und politkorrekter Meinung, für gesund erklärt. Dieses faschistoide Endstadium der Schulmedizin als Pharmageddon hat der Gesellschaftskritiker Ivan Illich schon 1975 erkannt, als sichtbar wurde, wohin die Reise geht mit immer mehr Dogmen, Kapitalisierung der Medizin und Abkopplung von der Wirklichkeit mit Modellen und Hypothesen: “Die Medizin besitzt die Autorität, die Beschwerden des einen als legitime Krankheit zu etikettieren, den zweiten für krank zu erklären, obwohl er gar nicht über Beschwerden klagt, und dem dritten die soziale Anerkennung seines Leidens, seiner Schwäche und sogar seines Todes zu verweigern.”  – Gesellschaftskritiker Ivan Illich, “Die Nemesis der Medizin”, 4. dt. Auflage, S. 35.

Pädo-Skandal um Thomas de Maizière (CDU): Richter und Anwälte beim Sex mit Kindern gefilmt 

15.07.2020: Wilfried Meißner klagt an: Horst Seehofer wegen organisierter Datenkriminalität, die die Zerstörung von Familienbeziehungen zur Folge hat. Durch kontinuierliche Mißachtung / Verletzung von gesetzlichen Schweigepflichten wird unser Rechtssystem faktisch abgeschafft. Horst Seehofer schreitet auch als Innenminister nicht ein und versagt dem Deutschen Volk damit nicht nur seine Grundrechte. Mehr …

18.07.2019: Soros-Stiftung genießt „Asyl“ in Deutschland. Nun hat der US-Milliardär George Soros auch in Deutschland eine Niederlassung seiner Soros-Stiftung. Erfahren Sie, was dahintersteckt. Video und mehr …

28.11.2020: Korrupte Politik am Beispiel der Corona-Hilfen. Die ehemalige Oppositionsführerin im deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht, spricht von einem Skandal. Die durch Steuergelder finanzierten Corona-Hilfen zeigen immer offensichtlicher ein Bündnis zwischen korrupter Wirtschaft und korrupter Politik. Kla.TV berichtet anhand von Beispielen über diese Verstrickungen. Video und mehr …

25.01.2019: Dr Rath EU Politiek Perspectief – Politik & Pharmaseilschaften - Er zeigt in diesem Vortrag auf, wie sich die NAZI-Seilschaften der IG-Farben nach Kriegsende fortsetzten und auf das neue Politiksystem Einfluss ausübte und damit die Grundlage für das aktuelle System schaffte.

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