EU  -  Europäische Union 

Die EU ist nicht Europa sondern ein wesentlicher Schritt zur technokratischen, d.h. totalitär-faschistischen Neuen Weltordnung (NWO)

Europa steht völkerrechtswidrig (Selbstbestimmungsrecht der Völker) unter der Aufsicht der EU. Die EU wurde geschaffen um die produzierenden Länder der EU zu versklaven. (Dr. Shiva siehe unten)

Um es in einer Parabel auszudrücken, die EU ist als ein Ring geschmiedet, um die Menschheit zu knechten. Alle Ringe zusammen ergeben die Neue Welt Regierung der Weltenlenker.

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09.12.2024: Die Europäische Union steckt in der Falle – Das derzeitige politische Gefüge der EU wird Europa in eine Katastrophe führen. Nihil sub sole novum, hätten die alten Lateiner gesagt: Die Europäische Union bestätigt ihre Entscheidung, in die Hölle des Krieges hinabzusteigen. Auf Kosten des Volkswillens und des strategischen Kalküls triumphiert der Gehorsam gegenüber Washington. Mehr dazu.
Das unverrückbare Joch. Das sogenannte passum sub iugum („Durchgang unter dem Joch“) war ein im antiken Italien eingeführter Brauch, bei dem eine oder mehrere Personen gezwungen wurden, buchstäblich unter einem bäuerlichen Joch oder unter einer Theorie von Speeren hindurchzugehen, die so angeordnet waren, als würden sie ein symbolisches Tor bilden. Besiegte Feinde wurden unter ein Joch aus Speerstangen gezwungen.
Dies diente der Demütigung für die erlittene Niederlage, war aber auch eine rituelle Geste, um die „Schuld des Blutes“ zu tilgen. Der Historiker William Fowler interpretierte diese Praxis zu Beginn des 20. Jahrhunderts als Mittel zur Beseitigung eines „Tabus“. Die Entkleidung der Besitztümer und der Übergang unter das Joch hatten demnach kathartische und reinigende Eigenschaften, was eine interessante Parallele darstellt, die die Geste einer „initiatorischen“ Phase näher bringt.
Fowler sieht ein ähnliches Bedürfnis nach Reinigung in dem Ritual, das die Rückkehr der römischen Soldaten in die Stadt begrüßte, die unter der Porta Triumphalis auf dem Campus Martius durchgehen mussten: Auch diese Geste galt als Sühne- und Reinigungspraxis, die dem Ablegen der Waffen innerhalb des heilig umzäunten Bereichs, dem Pomerium, gleichgestellt war.
Auch heute noch, obwohl mehrere Jahrhunderte vergangen sind, zeigt uns das Spiel eine Demütigung, die sich im Laufe der Zeit fortsetzt, wie eine Art lebenslängliches Urteil: Die USA haben den Zweiten Weltkrieg gewonnen und die Völker Europas militärisch unterworfen, mit einer stabilen Besatzung, wirtschaftlich mit der Einführung des Dollars als Referenzwährung, kulturell mit dem massenhaften Eindringen von kulturellen Schrottprodukten. Ideologisch gesehen hat der Sieg des Globalismus also einen jahrzehntelangen politischen Kampf sanktioniert. Mehr …

Ein Plädoyer für die Souveränität Europas. «Tatsächlich spricht vieles dafür, dass wir am Beginn einer neuen Aufklärung stehen», so Hauke Ritz in seinem neuesten Buch. Im Gespräch mit «Transition News» erklärt der deutsche Philosoph und Autor, warum wir trotz allem einen durchaus positiven Ausblick auf die Zukunft Europas haben sollten.
Transition News: In Ihrem jüngsten Buch «Vom Niedergang des Westens zur Neuerfindung Europas» plädieren Sie für ein selbstbewusstes Europa. Bevor wir aber auf die Zukunft eingehen – wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass Europäer sich neu erfinden müssen?
Hauke Ritz: Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Verzicht der Sowjetunion auf einen sozialistischen Zivilisationsentwurf bestand die Möglichkeit für die Schaffung einer Synthese zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Dies wäre insofern sinnvoll gewesen, da beide Systeme ja ihre Stärken besaßen: bürgerliche Werte und Rechtsstaatlichkeit im Westen sowie soziale Gerechtigkeit und gute Beziehungen zu den Entwicklungsländern im Osten. Der Westen hätte zur Schaffung einer solchen Synthese sogar auf seine eigenen Konzepte zurückgreifen können, nämlich eine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik und eine an Kissinger und Brandt orientierte Entspannungspolitik. Eine solche Weltordnung hätte auch die USA gestärkt, insofern sie auf dieser Basis tragfähige, partnerschaftliche Beziehungen zu Russland aber auch zu anderen Zivilisationen des globalen Südens und Ostens hätten entwickeln können.
Leider wurde stattdessen das Gegenteil getan: Die USA erklärten sich zum Sieger im Kalten Krieg und leiteten daraus das Recht ab, einen extrem unregulierten neoliberalen Kapitalismus in der gesamten Welt zu verbreiten. Zudem führten sie das Konzept des ewigen Krieges in die internationalen Beziehungen ein. Unzählige Länder sind seither von den USA angegriffen, destabilisiert, mit Krieg bedroht oder zumindest sanktioniert worden. Das Resultat ist, dass die USA heute Konfliktbeziehungen zu beinahe jedem Kulturkreis der Welt unterhalten, was natürlich in strategischer Hinsicht ein Albtraum für die USA ist. Mehr …

06.12.2024:  15. Sanktionspaket gegen Russland – Erneut keine Einigung in Brüssel. Bereits zum dritten Mal wollte die EU ein nächstes Sanktionspaket gegen Russland vereinbaren. Nach Angaben der Agentur Reuters haben Vertreter von zwei Mitgliedstaaten die Entscheidung blockiert.
Die Vertreter der EU-Länder konnten während eines Treffens am Freitag keine Einigung über ein 15. Sanktionspaket gegen Russland erreichen. Wie Reuters mit Verweis auf Quellen in Brüssels diplomatischen Kreisen berichtete, blockierten zwei Mitgliedstaaten die Verabschiedung des Pakets wegen der Unstimmigkeit, ob die Frist für europäische Unternehmen, die ihre Investitionen in Russland abbauen wollen, verlängert werden sollte.
Im Einzelnen sei bei den Diskussionen über das Paket die Verlängerung einer EU-Ausnahmeregelung für Tschechien besprochen worden, damit das Land weiterhin Diesel und andere Ölprodukte aus Russland über die Slowakei importieren dürfe, berichtete Reuters. Während Tschechien erklärt habe, dass es keine solche Verlängerung anstrebe, bemühte sich die Slowakei um die Beibehaltung der am Donnerstag ausgelaufenen Regelung. Die slowakische Raffinerie Slovnaft im ungarischen Besitz gilt als bedeutender Exporteur von aus russischem Öl hergestelltem Diesel in die Tschechische Republik.
Das Treffen am Freitag war bereits der dritte Versuch der EU, ein neues Sanktionspaket zu vereinbaren. Eine positive Entscheidung auf der Vertreterebene ist der erste Schritt bei der Verabschiedung von Sanktionen. Danach müssen die Beschränkungen im EU-Rat gebilligt werden. Nach Februar 2022 hatten die EU-Länder die meisten Öleinfuhren aus Russland verboten. Die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn wurden jedoch von den Sanktionen ausgenommen, da es ihnen keine anderen Lieferquellen zur Verfügung stehen. Quelle …   

EU erzielt Einigung im Mercosur-Abkommen – Widerstand aus einigen Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission hat sich mit den Mercosur-Staaten auf das Freihandelsabkommen geeinigt, das den Markt für beide Seiten erweitern soll.
Der Außenminister von Uruguay, Omar Paganini, unterstrich die Bedeutung des Dokuments. Video und mehr …

03.12.2024:  Kossatschow: Die EU hat sich in eine 'Kriegsunion' verwandelt. Die Europäische Union sei mittlerweile die Hauptkraft der Spaltung in Europa, glaubt der Vizepräsident des russischen Föderationsrates. Er verwies dabei auf die Stellungnahmen der EU zu den aktuellen Unruhen in Georgien und das Verhalten von EU-Vertretern vor Ort.
Die Europäische Union hat sich in einen "aggressiven politischen Block" und eine "Kriegsunion" verwandelt, erklärte der Vizepräsident des russischen Föderationsrates, Konstantin Kossatschow. Der Parlamentarier kritisierte die EU in einem Telegram-Post und verwies dabei auf die Unterstützung des Staatenbunds für die anhaltenden Unruhen in Georgien, das von Massenprotesten gegen die Regierung und für die EU betroffen ist.
Die Unruhen begannen am Donnerstag, nachdem Premierminister Irakli Kobachidse erklärt hatte, er werde die Beitrittsgespräche des Landes zur EU bis 2028 einfrieren. Kobachidse begründete die Entscheidung mit dem Vorwurf der anhaltenden "Erpressung und Manipulation" der inneren Angelegenheiten Georgiens an Brüssel. "Die ersten Molotow-Cocktails wurden umgehend von georgischen Demonstranten auf die Polizei geworfen, nachdem die neue Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, die Massenproteste öffentlich legitim und die Reaktion der Behörden illegal nannte", schrieb Kosatschew.
Der Vizesprecher bezog sich damit offenkundig auf Bemerkungen, die Kallas bei ihrem Besuch in Kiew machte, wo sie Georgien mit "Konsequenzen" drohte und sich offen auf die Seite der Demonstranten stellte. "Es ist klar, dass der Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten inakzeptabel ist, und die georgische Regierung sollte den Willen des georgischen Volkes respektieren", erklärte sie.
Mitglieder des Auswärtigen Dienstes der EU sind nach Aussagen des russischen Parlamentariers als "Einheizer" der Unruhen tätig. Kossatschow erinnerte an die Unruhen am US-Kapitol im Jahr 2020 und stellte fest, dass die EU damals schweigsam blieb und nichts vom "Recht der Bürger auf Protest" erwähnte. Mehr

Europäische Eliten zerstören Europa – schon wieder. Die Tragödie Europas ist nichts Geheimnisvolles oder Unglückliches. Sie ist das direkte Ergebnis elitärer Herrscher, die beharrlich eine Politik betrieben haben, die den europäischen Bürgern schadet.
Man sollte meinen, dass europäische Politiker nach zwei Weltkriegen, die nur wenige Jahrzehnte auseinanderlagen, vorsichtiger wären, einen weiteren zu beginnen. Es ist jedoch unglaublich, dass die Länder Europas in einen weiteren Brand gestürzt werden. Es scheint, als hätte sich in einem Jahrhundert nicht viel geändert. Kriege sind immer noch das Ergebnis imperialistischer Intrigen und arrogante Politiker, die von unerbittlichen Lügen der Medienpropaganda unterstützt werden, sind den Massen der Bürger gegenüber nicht rechenschaftspflichtig.
Europäische elitäre Herrscher sind eine verräterische Clique, die Europa aufgrund ihrer abgrundtiefen Unterwürfigkeit gegenüber dem von den USA angeführten westlichen Imperialismus zerstören. Um es ganz klar zu sagen: Europa wird von den Eliten in Washington und Europa wie ein Bondage-Spielzeug missbraucht. Der Gedanke an Ursula von der Leyen und Kaja Kallas in Domina-Kleidung oder Keir Starmer, Emmanuel Macron und Olaf Scholz als die Gimps ist erschreckend. Aber manchmal kann die Wahrheit seltsamer sein als jede Fiktion.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat es diese Woche auf den Punkt gebracht, als er europäische Politiker kritisierte, die „nach der Pfeife der Amerikaner tanzen“. In einer Rede auf dem Gipfeltreffen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit in Kasachstan sagte Putin, die Krise in der Ukraine zeige, dass die sogenannten europäischen Staats- und Regierungschefs keine Unabhängigkeit oder Autonomie besitzen. Sie sind ein Nichts, was den Dienst an den demokratischen Interessen ihrer Nationen betrifft. Mehr …

01.12.2024:  Brüssels Alptraum: Viktor Orbán bekommt Oberwasser. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat immer behauptet, dass der Frieden durch Verhandlungen und nicht durch eine kriegerische Eskalation gegenüber Moskau erreicht werden sollte. Durch die Wahl von Donald Trump sind er und sein Ansatz nun gestärkt, zum Entsetzen anderer europäischer Führer.
Der ungarische Ministerpräsident nährt immer wieder die Alpträume der meisten seiner europäischen Kollegen. Er spricht nicht nur gegen den aktuellen Kurs der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf die Ukraine, sondern blockiert auch wichtige Entscheidungen, insbesondere in Bezug auf die Finanzierung des militärischen Engagements der EU. Viktor Orbán hat immer behauptet, dass der Frieden durch Verhandlungen und nicht durch eine kriegerische Eskalation gegenüber Moskau erreicht werden sollte. Kurz nachdem sein Land für sechs Monate (also bis Dezember) den turnusmäßigen Vorsitz im EU-Rat übernommen hatte, reiste er im Juli in die russische Hauptstadt, um mit Wladimir Putin zu sprechen.
In den Augen Brüssels gibt es aber Schlimmeres als Worte: Ungarn weigert sich, die Gelder für den Transfer von Waffen, Ausrüstung und Ausbildung nach Kiew freizugeben. Die Angelegenheit ist komplex, wie immer bei den Gemeinschaftsmechanismen. Grundsätzlich erlauben es die Verträge der EU nicht, militärische Außeneinsätze aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren. Seit Langem findet sie daher Mittel und Wege, um das Verbot zu umgehen – insbesondere für die "Hilfe" zugunsten bestimmter afrikanischer Regime oder bei Übergriffen auf dem Balkan. Aber die europäischen Ambitionen in Bezug auf Auslandseinsätze haben sich verstärkt. Mehr …

29.11.2024: Die Big-Brother-Kontrolle rückt näher: Eine dystopische Vision wird Realität. Die Einführung einer europäischen digitalen ID schreitet voran. Das Europäische Parlament hat dem Vorschlag zugestimmt, und die Mitgliedsstaaten haben bis 2025 Zeit, ein eigenes Wallet-System zu entwickeln oder auf kommerzielle Lösungen zurückzugreifen. Ziel ist es, bis 2030 den digitalen Ausweis auch für Reisepässe nutzbar zu machen. Die Europäische Kommission wirbt mit den Schlagworten „Komfort, Sicherheit und Datenschutz“, doch nicht alle teilen diesen Optimismus.
Kritiker warnen vor den weitreichenden Folgen einer solchen digitalen Identität. Eine zentrale Sorge ist, dass der digitale Ausweis zu einem umfassenden Instrument der Kontrolle werden könnte. Es wird befürchtet, dass künftig alle persönlichen Daten, wie Gesundheitsinformationen, CO₂-Budgets und finanzielle Details, zentralisiert gespeichert werden könnten. Ein Wissenschaftler äußert deutlich: „Das ist der Beginn der totalen Überwachung. Es ist höchste Zeit, Nein zu sagen.“ Eine ehemalige Polizistin warnt ebenfalls eindringlich: „Wir müssen uns massiv dagegen wehren. Es ist eine Falle – wer einmal drin ist, wird nicht so leicht wieder herauskommen.“
Dystopische Szenarien. Auch Autoren und Experten äußern Bedenken, oft in Anlehnung an dystopische Literatur wie George Orwells 1984. Sie sprechen von einer zunehmenden „Big-Brother-Kontrolle“, die mit der digitalen ID Realität werden könnte. Ein Autor bemerkt sarkastisch: „Wann hört die europäische Elite auf, Orwells Werk als Handbuch zu verwenden?“ Mehr …

EU-Kommission will Personal in EU-Botschaften abbauen. Wegen finanzieller Schwierigkeiten erwägt Brüssel die Schließung einiger EU-Botschaften. Die Europäische Union wolle sich auf Länder konzentrieren, in denen die wichtigsten Interessen liegen, heißt es. Allerdings wächst die Besorgnis, dass Moskau oder Peking diese Situation zum eigenen Vorteil ausnutzen werden.
EU-Beamte müssen den Gürtel enger schnallen. Laut einem Dokument, das der Redaktion der Zeitschrift Politico vorliegt, plant die EU-Kommission, die Zahl der Mitarbeiter in vielen ihrer Botschaften zu reduzieren. Ziel sei es, das Personal in Ländern aufzustocken, die ein strategisches Interesse für Brüssel darstellten.
Dies könnte dazu führen, dass die EU in Regionen wie Afrika und Lateinamerika an diplomatischem Gewicht verliert. "Wir würden eine kleine Delegation in Ländern wie dem Sudan oder Niger zurücklassen. Das ist einfach die falsche Botschaft", sagte ein EU-Beamter gegenüber Politico unter der Bedingung der Anonymität. Ein weiterer Beamter erklärte zudem, bei internen Gesprächen sei die Besorgnis zum Ausdruck gebracht worden, dass "Russland oder China jedes von uns geschaffene Vakuum füllen könnten."
Die vorgeschlagenen Budgetkürzungen sind erfolgt, nachdem der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) seine Ausgabengrenzen überschritten hatte. Noch im Juli berichtete die Zeitung Financial Times, der EAD sei aufgefordert worden, 43 Millionen Euro – fast fünf Prozent seines geplanten Budgets – zu kürzen. In dem Dokument heißt es weiter, dass Brüssel ein Netz der Delegationen brauche, "das die neuen politischen und strategischen Prioritäten" berücksichtige. "Dies muss innerhalb eines begrenzten Haushaltsrahmens erreicht werden." Mehr …

28.11.2024: Öltanker in der Ostsee: Neues EU-Sanktionspaket zielt auf Russlands "Schattenflotte". Sanktionen sind ein Wirtschaftskrieg unter anderem Namen. In der Ostsee sind nach wie vor Russlands Öltanker unterwegs. Ein neues Sanktionspaket der EU soll das nun erschweren. Auch China wird erneut sanktioniert.
Die Europäische Union arbeitet an einem 15. Sanktionspaket gegen Russland, das weitere Strafmaßnahmen einführen soll. Unter anderem soll schärfer gegen den Transport von Öl und Ölprodukten vorgegangen werden. Vertreter der 27 Mitgliedstaaten diskutierten am Mittwochabend erstmals über neue Vorschläge der Europäischen Kommission, die ein schärferes Vorgehen gegen die sogenannte russische "Schattenflotte" für den Transport von Öl und Ölprodukten vorsehen.
Russland wird seit Langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von westlichen Versicherungen versichert worden sind. Großbritannien war Anfang der Woche mit neuen Strafmaßnahmen gegen die russische "Schattenflotte" vorangegangen und hatte 30 Schiffe auf seine Sanktionsliste gesetzt. In der EU könnten es den Planungen der EU-Kommission zufolge sogar um die 50 werden. Sie dürften dann zum Beispiel nicht mehr in Häfen in EU-Staaten einlaufen. Mehr als zwei Dutzend Schiffe hatte die EU bereits im Juni gelistet.
Das bislang letzte Paket der EU mit Russland-Sanktionen war im Juni beschlossen worden. Es umfasste vor allem Maßnahmen gegen milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) und Unternehmen, die an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind. Ein weiteres EU-Paket mit Russland-Sanktionen soll es nach derzeitigen Plänen im kommenden Februar zum dritten Jahrestag des Kriegs in der Ukraine geben. Mehr …   

27.11.2024: Die Staaten von Mitteleuropa driften immer schneller weg von der EU. Die EU sich zu einem Monster an Bevormundung, Vertretung fremder Interessen, Wokeismus, Kriegslüsternheit und Forcierung der Deindustrialisierung entwickelt. Die Unzufriedenheit der Bürger über die Politik der EU-Führer zeigt sich immer stärker in den Wahlerfolgen EU-kritischer Parteien, zuletzt der FPÖ in Österreich und die Präsidentenwahl in Rumänien.
Bezeichnend ist, dass diese Tendenzen im Donauraum nun immer deutlicher sichtbar wird. Betroffen sind neben Österreich und Rumänien bekanntlich Ungarn und die Slowakei sowie die Tschechische Republik, zumindest in den Umfragen. Wir haben es also im Wesentlichen mit Staaten und Regionen zu tun, die Teil der alten Donaumonarchie waren. Mehr ...  

26.11.2024:  Borrell warnt: Zukunft der EU in Gefahr. Josep Borrell zeichnet ein düsteres Bild und warnt vor einer Zuspitzung globaler Krisen. Die Konflikte in der Ukraine, im Nahen Osten und Afrika sowie unsichere US-Verteidigungsgarantien gefährdeten Europa. Er fordert die EU auf, unabhängiger in ihrer Sicherheitspolitik zu agieren.
Die Zukunft der EU steht auf dem Spiel – inmitten zahlreicher Krisen an ihren Grenzen und wachsender Zweifel an den Verteidigungsgarantien der USA. Davor warnt der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Borrell zeichnet ein alarmierendes Bild der Weltlage, in seiner Sammlung von Reden und Essays mit dem Titel "Europa im Feuerbogen". Darin nennt er die Konflikte in der Ukraine, in Gaza und Afrika als Schlüsselfaktoren, die die globale Sicherheit bedrohen. Auf der Webseite seines Amtes schreibt Borrell: "Die Ereignisse, mit denen wir in den letzten Monaten konfrontiert waren, haben die zuvor gestellte Diagnose leider bestätigt: Europa ist in Gefahr."
Europa stehe vor einer der größten Herausforderungen seiner Geschichte, so Borrell. Er warnt eindringlich vor den Gefahren, die an Europas Grenzen lauern: "Unser geopolitisches Umfeld verschlechtert sich, Konflikte und Krisen häufen sich vor unserer Haustür – von der Ukraine über den Nahen Osten und den Südkaukasus bis zum Horn von Afrika und der Sahelzone." Mehr ...  

25.11.2024:  Die beschämende Komplizenschaft der EU mit der israelischen Aggression. Die Situation in den europäischen politischen Beziehungen zu Israel und Palästinensern wird durch die anhaltenden Konflikte und die Oppositionshaltung der meisten EU-Staaten gegenüber einer kritischen Stellungnahme geprägt, wie das jüngste Treffen der Außenminister zeigt.
Die Außenminister der 27 Länder der Europäischen Union trafen sich am 18. November in Brüssel. Es war wahrscheinlich das letzte Treffen unter dem Vorsitz von Josep Borrell, dem Chefdiplomaten der EU, der demnächst sein Amt an Kaja Kallas abgeben wird. Der spanische Sozialist hatte auf die Tagesordnung des Rates die Möglichkeit gesetzt, den "politischen Dialog" mit Israel auszusetzen. Dieser Staat ist nämlich durch einen einzigartigen Kooperationsrat mit der EU verbunden. Natürlich haben die 27 nie daran gedacht, Sanktionen gegen Tel Aviv zu verhängen, geschweige denn Waffen an die Palästinenser "zur Selbstverteidigung" zu liefern, eine Rhetorik, die sie Kiew vorbehalten... Aber das Einfrieren des offiziellen Austauschs mit dem hebräischen Staat erscheint als eine zumindest nachsichtige Maßnahme, wenn man die staatliche Barbarei kennt, die die Regierung von Benjamin Netanyahu methodisch umsetzt.
In Gaza sind mittlerweile mehr als 45.000 Tote als direkte Folge der Bombardierungen zu verzeichnen, und durch die Waffe der herbeigeführten Hungersnot wird eine regelrechte ethnische Säuberung geplant. Im Westjordanland kennt die Gewalt der Siedler keine Grenzen mehr, wenn es um die Aneignung von Land geht. Und das israelische Regime hat seine Übergriffe gegen den souveränen Staat Libanon ausgeweitet und zögert nicht einmal, die UN-Truppen ins Visier zu nehmen. Mehr …

21.11.2024: Exklusiv: Gerald Hauser und Hannes Strasser rechnen mit EU ab. Mag. Gerald Hauser (FPÖ) und Dr. Hannes Strasser haben im Büro von AUF1 eine exklusive Pressekonferenz für alternative Medien abgehalten. Darin rechnen sie mit den EU-Eliten ab und schätzen die Chancen für die Corona-Aufarbeitung ein. Video …

19.11.2024: Europa schließt die Vorbereitungen für einen Goldstandard ab. Länder außerhalb der Eurozone, aber innerhalb der Europäischen Union, d. h. Länder, die eines Tages der Eurozone beitreten könnten, wie Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, bereiten sich auf einen neuen Goldstandard vor. Um sich auf ein auf Gold basierendes Währungssystem vorzubereiten, kaufen sie Gold, um ihre Reserven an den Durchschnitt der Eurozone anzugleichen. Dieser Ausgleich der Goldreserven in Europa ist ein zentrales Thema, über das ich ausführlich geschrieben habe.
Und nun sind weitere Beweise für diese Pläne aufgetaucht, diesmal von Konrad Raczkowski, dem ehemaligen Finanzminister Polens. Raczkowski argumentierte kürzlich, dass die offiziellen Goldreserven in Europa gleichmäßig im Verhältnis zum BIP verteilt werden müssen, was "in naher Zukunft [...] der neue Goldstandard sein wird". Seine Aussage ist ein weiterer Beweis für die Vorbereitungen Europas auf einen Goldstandard. Mehr ...  

18.11.2024:  "Wir brauchen niedrige Energiepreise wie in den USA": Fico fordert Lösungen von der EU. Angesichts ausbleibender Antworten auf die wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen der EU und die steigenden Energiekosten hat der slowakische Premierminister Robert Fico am Mittwoch in einer Rede in Bratislava die Europäische Kommission und deren Präsidentin Ursula von der Leyen scharf kritisiert.
Insbesondere das große Energiepreisgefälle zwischen der EU und den USA sieht Fico als Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit Europas, da hohe Energiekosten die Produktionskosten europäischer Unternehmen erhöhen und sie im globalen Wettbewerb benachteiligen. Fico fordert von der Kommission Lösungen, die es der EU ermöglichen, ähnlich niedrige Energiekosten wie die USA zu erreichen. Auch die kürzlich verhängten Zölle von 35 Prozent auf chinesische Elektroautos bewertet Fico kritisch, da sie den bestehenden Handelskonflikt mit China weiter eskalieren und die europäische Industrie gefährden könnten. Fico verlangt daher eine "pragmatische Strategie", um Europas Position im globalen Wettbewerb zu sichern. Video und mehr ... 

Kann die EU düngen ohne Moskau? – Auf gar keinen Fall. Bisher tut sich die EU ungemein schwer, wahre Unabhängigkeit von Moskau zu erzielen. Ohne russischen Dünger würden die Bürger der EU rasch zu hungern beginnen. Bisher nicht sanktioniert, haben sich die russischen Ausfuhren in die EU seit letztem Jahr fast verdoppelt.
Einer der wichtigsten Indikatoren für die weiterhin große Abhängigkeit der EU von der Russischen Föderation ist der Import-Export von Düngemitteln – ein unabdingbares Schlüsselprodukt für die Agrarwirtschaft der jeweiligen Importnation. Jüngst wurde deutlich, dass das diesjährige Wachstum der russischen Düngerexporte in die EU im Vergleich zum Vorjahr mehr als 40 Prozent beträgt. Im Vergleich zum Jahr 2021 – noch vor Beginn der militärischen Sonderoperation Moskaus in der Ukraine – sind immer noch ganze 20 Prozent Wachstum zu verzeichnen. Von allen EU-Düngerimporten umfasst der russische Anteil 28 Prozent. Zum Vergleich: Für das Jahr 2023 lag dieser Anteil bei 21 Prozent. Grundsätzlich ist die Kostensteigerung im Düngemittelsektor deutlich höher als beim Erdgas aus der Pipeline.
Schon im April dieses Jahres fiel der britischen Financial Times auf, dass eine direkte Korrelation zwischen dem in der EU sanktionspolitisch verbotenen russischen Erdgas und dem von Sanktionen bisher befreiten Düngemittel aus Russland besteht. So wurde in der Publikation unterstrichen, dass Europa seine Abhängigkeit von russischem Erdgas gegen Düngemittel aus Russland austauscht. Nicht zuletzt, weil russische Düngemittelhersteller dank niedriger Rohstoff- und Energiepreise einen großen Wettbewerbsvorteil gegenüber europäischen Unternehmen genießen. Stickstoffdünger, der für das Pflanzenwachstum benötigt wird, wird mithilfe von (eigentlich sanktioniertem) Erdgas hergestellt. Mehr …

17.11.2024:  EU: Griff nach der Staatsmacht - Teil 2. Der Italiener Mario Draghi ist einer derjenigen, die die Zentralisierung der EU stetig weiter vorantreiben. Der unter seiner Ägide erstellte Bericht "Die Zukunft europäischer Wettbewerbsfähigkeit" ist gewissermaßen der Speiseplan der kommenden Entwicklungen.
Der Drang in der EU und insbesondere in der EU-Kommission, sich von einem Verwaltungszentrum für einen Staatenbund in eine neue Form Staat zu verwandeln, ist noch lange nicht verwirklicht. Das hindert nicht daran, in Konzepten wie Draghis Strategiepapier sehr weitgehend staatliche Kompetenzen einzufordern: "Gegenwärtig ist die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen eine nationale Zuständigkeit, und die Mitgliedsländer müssen nur Benachrichtigungen und Informationen austauschen. Diese Fragmentierung hindert die EU daran, ihre kollektive Macht in Verhandlungen über ausländische Direktinvestitionen zu nutzen und verkompliziert die Formulierung einer gemeinsamen Politik zu ausländischen Direktinvestitionen."
Auch ohne diesen blinden Fleck gegenüber den USA - hier reden wir von einem weiteren Aspekt der Außenpolitik, den sich die EU aneignen will. Welche Konsequenzen es hat, derartige Kompetenzen abzugeben, dürften eigentlich die Folgen der Sanktionspolitik zu Genüge demonstriert haben. Wobei man sich im Zusammenhang mit der EU auch die Frage stellt, ob da nicht schlicht eine Konkurrenz um eventuelle freundliche Gaben am Werk ist; schließlich hat die EU-Kommission bereits hinlänglich bewiesen, Korruption weniger zu bekämpfen als zu zentralisieren. Mehr …

16.11.2024: Von der Leyen: Jetzt 40.000 Euro im Monat – dank Gehaltserhöhung! EU-Beamte kassieren mehr, Bürger sollen sparen – pure Doppelmoral. Stellen Sie sich vor, es gäbe ein Festival der Paradoxitäten. Die Politik hätte sicher gute Chancen auf den Hauptpreis. Einerseits mahnen uns unsere gewählten Vertreter, den Gürtel enger zu schnallen, andererseits schnallen sie sich selbst immer größere Portionen aufs Tablett. Gehaltserhöhungen für EU-Beamte, satte Diätenanpassungen im Bundestag und ein Staatsapparat, der wächst wie ein Hefeteig. Willkommen in der absurden Welt des modernen Bürokratismus. Unter dem Schleier der woken Hypermoral und des rot-grünen Bessermenschentums.
Und hinter der Potemkinschen Fassade klingeln die Kassen. Aktuell in Brüssel. EU-Beamte haben im Dezember eine rückwirkende Gehaltserhöhung von insgesamt 7,2 Prozent erhalten. Für Ursula von der Leyen bedeutet das mehr als 2.300 Euro obendrauf – monatlich, versteht sich. Insgesamt bringt sie es nun dank allerlei Zulagen auf über 40.000 Euro brutto. Nicht im Jahr, sondern im Monat! Ja, Sie haben sich nicht verlesen. Und die Steuern und Abzüge sind, da sie EU-Beamtin ist, deutlich geringer als bei Normalsterblichen. Zudem kommen noch viele Annehmlichkeiten hinzu, von denen ein Normalsterblicher nur träumen kann. Mehr ...  

11.11.2024:  Kalter Schweiß in Brüssel: Trumps Wahlsieg sorgt in Europa für Panik. Nach dem Wahlsieg Donald Trumps stehen die Regierungschefs der EU-Staaten vor einem doppelten Problem: Zum einen will Trump die Militärhilfe für die Ukraine beenden, zum anderen läuft es auf einen Handelskrieg hinaus - nicht nur gegenüber China, sondern auch gegenüber der EU.
Für sie war es ein Schock. Die europäischen Führer, die am 7. und 8. November in Budapest zu zwei aufeinanderfolgenden Gipfeltreffen zusammenkamen, hatten gerade erfahren, dass Donald Trump die US-Wahlen am 5. November gewonnen hatte. Die meisten von ihnen hatten Mühe, ihre Verwirrung, ihre Fassungslosigkeit und sogar ihre Angst zu verbergen. Sicherlich war dieses Ereignis nicht unvorhersehbar. Aber das Ausmaß des Triumphs des republikanischen Kandidaten, der seine Rivalin um fünf Millionen Stimmen übertraf, und die Mehrheit, die er darüber hinaus in beiden Kammern des Parlaments eroberte, haben ein Szenario gezeichnet, das ihre schlimmsten Albträume übertraf.
Ab Januar nächsten Jahres wird also ein Mann im Weißen Haus sitzen, der noch mehr als im Jahr 2016 damit droht, die westlichen Führer und ihre Ideologie auf dem falschen Fuß zu erwischen. Das gilt unter anderem für die Rolle und Zukunft der NATO, für die Haltung zu Umwelt und Klima sowie für den wirtschaftlichen und politischen Liberalismus. Kurzfristig verursachen zwei Dossiers kalten Schweiß in den europäischen Hauptstädten: die massive Militärhilfe für Kiew, die Trump angekündigt hat, beenden zu wollen; und der Handelskrieg, den dieser nicht nur gegenüber China, sondern auch gegenüber der EU führen will. Auch wenn der künftige Präsident teilweise unberechenbar ist, so ist es kaum wahrscheinlich, dass er diese beiden Absichten aufgeben wird, es sei denn, er will als schwach dastehen – was nicht gerade seine Art ist. Dies führte zu dem anonymen Kommentar eines hochrangigen Diplomaten in Brüssel: "Wir sitzen in einem Boot, das einem gewaltigen Sturm ausgesetzt sein wird." Einer seiner Kollegen, der von der Website Euractiv zitiert wurde, bestätigte dies auf seine Weise: "Wir sind relativ ruhig und konzentriert und haben bis Januar Zeit, um uns so gut wie möglich vorzubereiten."
Die bittere Ironie: Der Gastgeber der beiden Gipfel war kein anderer als der ungarische Premierminister. Viktor Orbán war der einzige unter seinen EU-Kollegen, der offen eine gegenteilige Meinung vertrat: Er hatte verkündet, dass er die Champagnerflasche öffnen würde, wenn sein Freund Donald Trump die Präsidentschaftswahl gewinnt. Mehr …

Polnischer Experte nach Trump-Sieg: Europa braucht mutige Politik gegenüber USA. Die US-Amerikaner seien nicht mehr in der Lage, die europäische Sicherheit zu garantieren, sagte Jacek Bartosiak, ein polnischer Geostratege, in einem Interview mit der Berliner Zeitung. Das Machtgleichgewicht in Eurasien habe sich zu Ungunsten der USA verändert. Insbesondere die Macht Chinas sei so immens, dass es den Amerikanern schwerfallen werde, China zu besiegen, selbst wenn es zu einem "kinetischen Krieg" kommen sollte. Bartosiak erwartet nach eigener Einschätzung eine harte Zoll- und Abgabenpolitik gegenüber Europa und dass Trump bereits im Frühjahr 2025 einen Finanzkrieg gegen China beginnen werde.
Die Europäer würden also vor die Wahl gestellt, an wen sie sich halten wollen. Wollen sie ein globales Handelssystem aufrechterhalten, vorzugsweise mit China, oder den US-Amerikanern innerhalb einer ideologischen transatlantischen Welt folgen? Die Amerikaner werden natürlich die Themen "Demokratie" und "Menschenrechte" befeuern, so Bartosiak.  "Gerade die Deutschen sind, vielleicht auch bedingt durch das Trauma des Zweiten Weltkriegs, für solche Argumente empfänglich." Mehr …

Brüssel macht keinen Hehl mehr daraus: Die bedingungslose Unterstützung der Ukraine und der Sturz von Viktor Orban sind seine Hauptziele. Die Europäische Kommission plant eine umfassende Haushaltsreform, die auf die Erreichung gemeinsamer europäischer Ziele ausgerichtet ist. Zu den Prioritäten zählen die langfristige Unterstützung für die Ukraine und eine Reform der EU-Entscheidungsfindung, um den Einfluss nationaler Führungspersönlichkeiten wie Viktor Orban einzuschränken.
Brüssel beabsichtigt, den EU-Haushalt ab dem Zyklus 2028 grundlegend zu ändern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant, die neuen Kommissare mit Aufgaben zu betrauen, die bis 2029 umzusetzen sind. Trotz fehlender offizieller Agenda berichten Brüsseler Think Tanks bereits über die strategischen Ziele: bedingungslose Unterstützung für die Ukraine, Klimaziele, Digitalisierung, EU-Erweiterung und Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, um die Entscheidungsbefugnisse Brüssels auszuweiten.
Verteidigungs- (=Kriegs) -politik und Finanzierung. Eine wesentliche Änderung soll die Unterstützung der Ukraine betreffen, die laut Brüssel entscheidend für die Sicherheit Europas sei. Man erwarte, dass die USA ihre Rolle in der Verteidigung Europas verringern, unabhängig vom Ausgang ihrer Wahlen. Daher setzt die EU langfristig auf eine gestärkte Verteidigungspolitik und sieht sich in der Verantwortung, Kiews militärische und wirtschaftliche Stabilität sicherzustellen.
Um die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in EU-Kontrolle zu bringen, empfiehlt Brüssel eine Integration von Rüstungsentwicklung und -produktion sowie die Einführung gemeinsamer Standards in den Bereichen Digitalisierung und Innovation. Berichte fordern die EU zudem auf, Waffen und Munition für die Ukraine gemeinsam zu beschaffen. Europäische Rüstungsunternehmen sollen zudem an der ukrainischen Front ihre Technologien erproben. Mehr ...  

Die Auswirkungen der Kolonisierung Europas durch die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Unzufriedenheit wächst nicht nur unter den Bürgern in den Ländern der Union, sondern auch in einflussreichen Kreisen der europäischen politischen und wirtschaftlichen Eliten.
Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat der Europäischen Union kürzlich einen umfassenden Bericht vorgelegt, der aufzeigt, wie die Europäer in wichtigen Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung hinter die Amerikaner – und sogar die Asiaten – zurückfallen. Während 1990 das Pro-Kopf-BIP in den Vereinigten Staaten um 16 % höher war als in der Eurozone, ist dieser Abstand bis 2023 bereits auf mehr als 30 % angewachsen. Das bedeutet, dass die Amerikaner immer reicher sind als die Europäer. Aber auch die Kluft zwischen den reichsten Männern in den Vereinigten Staaten und in Europa wird immer größer. Nur 10 % der Hightech-Unternehmer in den Top 30 und Top 500 der Marktkapitalisierungsrangliste sind Europäer. Im Vergleich dazu sind 73 % in der ersten und 56 % in der zweiten Reihe Amerikaner.
Diese neuen Zahlen verdeutlichen einmal mehr die wirtschaftliche Verwüstung Europas. Und die Ursprünge sind direkt mit der amerikanischen Macht verbunden. Mehr …

Kriegskurs der EU. Vor Trump war es in Brüssel nicht erlaubt, über ein Ende des Ukraine-Kriegs zu sprechen.  Thierry Breton war bis September geschäftsführender Vizepräsident der EU-Kommission. Im französischen Fernsehen gab er seiner Freude Ausdruck, dass man seit dem Wahlsieg von Trump in Brüsssel über Bedingungen für eine Beendigung des Russland-Ukraine-Kriegs sprechen darf. Vorher sei das nicht erlaubt gewesen.
Der ehemalige Kommissar für Binnenmarkt und Industrie sagte am 7. November, einen Tag nach Bekanntgabe des Siegers der US-Wahl:  „Es ist unglaublich. Gestern fanden die Wahlen statt, und heute sprechen wir über etwas, das wir nicht sehen wollten, das wir uns nicht vorstellen konnten. Es geht um die Bedingungen für die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Das war wieder etwas, was wir uns nicht einmal erlaubt haben, zu erwähnen! Auf jeden Fall kann ich Ihnen sagen, dass dies in den europäischen Institutionen wirklich etwas war, worüber wir absolut kein Recht hatten zu sprechen! Und nun ist es da, wir sind da. Trump ist ein Beschleuniger. Wir sind Zeugen einer Beschleunigung.“
Im weiteren Verlauf seiner Unterhaltung mit dem Moderator machte er unmissverständlich klar, dass dieses Sprechverbot von Washington ausging. Mit anderen Worten sagt er: Unzählige Ukrainer mussten sterben, nicht nur weil Russland die Ukraine überfallen hat, sondern auch, weil die Biden-Regierung keine Beendigung dieses Krieges wollte, und Europa sich dem Willen der US-Regierung beugen musste. Mehr …

10.11.2024:  Ausrede Trinkwasserqualität: EU stellt Kiew unerfüllbare Beitrittsvorbedingung. Die Mitgliedschaft in der EU – dies war der formelle Anlass für den blutigen Maidan-Putsch 2013/14, der die Ukraine in den Bürgerkrieg stürzte. Doch trotz allen Ermunterungen, Kiew sei im Endspurt, sichert sich Brüssel dagegen ab, jemals einen Assoziierungsvertrag unterzeichnen zu müssen.
Je feuriger die Rufe aus Kiew nach der sofortigen Aufnahme in die Europäische Union, desto jesuitischer werden die Gegenmaßnahmen Brüssels: Die ukrainische Presse schreibt mit einer seltenen Mischung aus Empörung und Scham, dass die EU von den ukrainischen Behörden verlangt habe, die europäischen Standards für normales Trinkwasser auf gesetzlicher Ebene zu verankern.
Dies gab unter anderem die stellvertretende Gesundheitsministerin Marina Slobodnitschenko bekannt. Jedoch berichtete sie im gleichen Atemzug, dass, falls in der Ukraine Standards der Wasserversorgung eingeführt würden, die auch nur annähernd so streng sind wie die europäischen, das Leitungswasser, mit dem die Bevölkerung von Dnjepropetrowsk bis Uschgorod versorgt wird (oder sich auf eigene Faust versorgt), sofort als technisches Wasser neu klassifiziert werden müsste.
Es gibt wahrscheinlich keinen Menschen in Russland, der nicht Witze über den dornigen Weg der europäischen Integration der Ukraine gehört hat, die auf dem Maidan ihre Unabhängigkeit wortwörtlich für eine Tüte Kekse verkaufte. Viele Witze zu diesem Thema umspielen die regelmäßigen Aussagen der Brüsseler Redner und Westmedien, dass "die Türen offen stehen", "die Assoziierung näher denn je gerückt ist", "die Ukraine im Endspurt begriffen" sei und so weiter. Wirklicher Sinn und Bedeutung indes liegt nicht in diesem verbalen Müll, sondern in Anforderungen, die nirgendwo groß thematisiert werden – wie eben zum Beispiel in den aktuellen Standards und Normen für Trinkwasser. Mehr …

08.11.2024:  Neuer EU-Verteidigungskommissar: EU muss wegen der russischen Aggression dringend aufrüsten. Der designierte EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius drängt die EU-Mitgliedstaaten, mehr für ihre Verteidigung auszugeben und in eigene Rüstungsindustrie zu investieren. Europa muss fähig sein, Russland abzuschrecken und so den Frieden zu sichern.
Am Mittwochabend haben die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments den ehemaligen litauischen Premierminister Andrius Kubilius für das Amt des EU-Kommissars für Verteidigung und Raumfahrt, des ersten in der Geschichte des Blocks, gebilligt. Die Kandidatur von Kubilius sowie die Einführung dieses Postens wurde von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen.
Die EU müsse auf einen möglichen Angriff Russlands auf einen der EU-Mitgliedstaaten vorbereitet sein, behauptete Kubilius am Mittwoch im Rahmen einer Anhörung im EU-Parlament. Seine Forderung nach höheren Investitionen in die Sicherheit der EU hat Kubilius damit begründet, dass Russland eine Bedrohung darstelle. "Der Weg, Putin davon zu überzeugen, keine weitere militärische Kampagne gegen die EU-Mitgliedsstaaten zu starten, besteht darin, zu zeigen, dass wir in der Lage sind, uns selbst zu verteidigen", sagte er. Falls die EU keine Schritte unternähme, müsste der Block "den Frieden zu Putins Bedingungen akzeptieren, bei dem alle um dich herum kapitulieren".
Zudem wies Kubilius darauf hin, dass laut Angaben der Geheimdienste könnte "Russland die Entschlossenheit der EU oder der NATO bis zum Ende des Jahrzehnts testen". Die EU-Länder müssten daher aufrüsten, um Russland von einem Angriff abzuhalten und so den Frieden zu gewährleisten. "Deshalb müssen wir die Bereitschaft der EU für eine mögliche militärische Aggression dringend verbessern. Nur so können wir sie abschrecken", sagte er.
Kubilius hält die Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten in Höhe von einer Billion Euro in der aktuellen politischen Situation für unzureichend. "Unsere Gegner und strategischen Konkurrenten sind dabei, uns zu überholen. Die Verteidigungshaushalte von Ländern wie Russland und China sind in den letzten zwei Jahrzehnten viel schneller gewachsen als die der EU", sagte Kubilius. Er wies darauf hin, dass Russland im nächsten Jahr wahrscheinlich mehr für Verteidigung ausgeben wird als alle 27 EU-Staaten zusammen. Er glaubt, dass die EU eine echte Verteidigungsunion schaffen sollte. "In meinen ersten 100 Tagen als EU-Kommissar werde ich einen europäischen Verteidigungsplan vorbereiten und vorlegen", kündigte Kubilius an. Mehr …

Was bedeutet der neue US-Präsident für Europa? Kann Trump Europa aus den Klauen der Globalisten befreien? Folgt auf Trump nun ein „strategisch autonomes“ Europa? Wenn ja, was heißt das? Oder aber ergibt sich die Möglichkeit für ein souveränes Deutschland und den Zerfall der EU?
Viktor Orban ist der lauteste politische Gegner der EU-Kommission. Er pokerte hoch, indem er sich voll und ganz hinter Donald Trump gestellt hat. Nun konnte Trump gewinnen, Orban jubeln und der (vermutlich) größte Alptraum von Ursula von der Leyen wurde Wirklichkeit. Schnell reagierten die Leyens, Baerbocks und alle anderen: Man gratulierte dem neuen Präsidenten, teilweise im üblichen moralisierenden Ton. Es folgen häufig Aufforderungen, dass sich „Europa auf eigene Beine“ stellen müsse. Das klingt erstmal gut. Aber wenn es Leute aussprechen, die sich fest hinter den Krieg gegen Russland, die Klima- und Pandemie-Agenda stellen, wirkt es eher wie eine Drohung. Was bedeutet der Sieg Trumps also für die EU? Mehr …

07.11.2024:  Dorn im Auge: EU-Sanktionen gegen Russlands Nuklearsektor können auf Ungarn stoßen. Brüssel will neue restriktive Maßnahmen gegen Russland verabschieden, diesmal im Nuklearbereich. Ziel ist es, die Abhängigkeit von russischer Energie weiter zu reduzieren und Moskaus Einfluss auf die EU-Energieversorgung zu verringern. Budapest könnte erneut sein Veto einlegen.
Brüssel will eine mögliche Einführung der Sanktionen gegen den russischen Nuklearsektor erwägen, wie die Zeitschrift Politico mitteilt. Dan Jørgensen, der voraussichtliche neue EU-Energiekommissar, hat am Dienstag während einer Anhörung im EU-Parlament auf die derzeitige Abhängigkeit von Russlands Atomkraft hingewiesen und versprochen, der Sache auf den Grund zu gehen. Er werde prüfen, ob die Bestrebungen der EU "zur Beendigung der russischen Energieimporte die gesamte nukleare Versorgungskette umfassen können", um die Autonomie der EU-Mitglieder im Energiebereich zu gewährleisten.
Die EU-Länder, die Moskau besonders kritisch gegenüberstehen, wollen die Restriktionen im Nuklearbereich in das nächste, bereits 15. Sanktionspaket gegen Russland aufnehmen. Solche Diskussionen bedeuten eine Wiederbelebung der Bemühungen, die darauf abzielen, Russlands Nukleareinnahmen zu reduzieren, durch die Moskau während des Ukraine-Krieges weiterhin von europäischen Kunden profitiert, so Politico.
Die Zeitschrift weist darauf hin, dass die neuen Einschränkungen gegen Russland wiederholt auf Widerstand vonseiten Budapests stoßen könnten. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat versprochen, alle Schritte zur Einschränkung der zivilen russischen Atomindustrie zu blockieren. Mehr …

05.11.2024:  Verteidigungspartnerschaft zwischen EU und Japan oder Korea? – Egal, Hauptsache Italien. Der Chef der EU-Außenpolitik Josep Borrell hat am Montag in Seoul bei einem Treffen zur Erörterung des strategischen Dialogs zwischen der EU und Südkorea unerwartet eine Sicherheitspartnerschaft mit Japan angekündigt. "Ich bin hier als Europäer, um die Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Japan anzukündigen", begann er, bevor er schnell korrigiert wurde. "Entschuldigung! Und Korea", so Borrell.  Video …

03.11.2024: EU muss Bereitschaft zur Eigenverantwortung in Verteidigung und Krisenvorsorge zeigen, fordert Niinistö. Ein neuer Bericht des früheren finnischen Präsidenten Sauli Niinistö fordert die Europäische Union auf, Verantwortung für ihre eigene Sicherheit zu übernehmen und ihre Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich deutlich auszubauen. Nur so kann sie internationalen Partnern, insbesondere den USA, als glaubwürdiger Partner begegnen.
Europa steht zunehmend komplexen Krisen gegenüber, und ein Bericht des ehemaligen finnischen Präsidenten Sauli Niinistö von dieser Woche warnt, dass die EU zu zögerlich auf wachsende Bedrohungen reagiert. Der Bericht, der auf Ersuchen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erstellt wurde, legt nahe, dass die EU ihre Militärausgaben erheblich erhöhen und 20 Prozent des jährlichen Budgets von etwa einer Billion Euro in die Verteidigung und Krisenvorsorge investieren sollte.
«Bedrohungen enden nicht an unseren Grenzen. Sie greifen in alle vernetzten Sektoren unserer Wirtschaft ein», mahnte Niinistö und unterstrich, dass die EU ihre eigene Sicherheit proaktiv sichern müsse, statt auf internationale Unterstützung zu vertrauen. Angesichts der anstehenden US-Wahlen warnt Niinistö, dass die EU ohne ein klares Engagement für die eigene Verteidigung kaum erwarten könne, dass andere Länder – insbesondere die USA – diese Aufgaben für sie übernehmen.
Der Bericht hebt die anhaltende Verwundbarkeit Europas gegenüber grenzüberschreitenden Bedrohungen hervor und nennt die «Pandemie», den Krieg in der Ukraine und extreme Wetterlagen als Warnsignale. Trotz steigender nationaler Verteidigungsausgaben und einem vorgeschlagenen europäischen Verteidigungsfonds von 1,5 Milliarden Euro fehlt der EU jedoch eine umfassende Koordination und institutionelle Struktur für grenzübergreifende Krisenszenarien. Niinistö betont die Notwendigkeit eines Plans zur Verteidigung im Falle eines Angriffs gegen ein Mitgliedsland und fordert zudem eine langfristige Strategie zur Sicherung der Souveränität und territorialen Integrität aller 27 Mitgliedsstaaten.
Die Reaktion auf die Situation in der Ukraine hat gemäß dem Bericht verdeutlicht, wie dringend Europa seine Verteidigungs- und Krisenbewältigungsfähigkeiten ausbauen muss. Laut der EU-Kommission erfordern diese Investitionen eine zusätzliche Finanzierung von etwa 50 Milliarden Euro über die kommenden zehn Jahre. Mehr ...  

02.11.2024: Eine CIA-ähnliche Spionageagentur für die EU? Entsprechende Pläne wurden vom ehemaligen finnischen Präsidenten und Ursula von der Leyens Sonderberater Sauli Niinistö vorgestellt. Das Vorhaben stößt auf Kritik. Pläne für einen «europäischen Spionagedienst im Stil der CIA» habe die EU am Mittwoch angekündigt, berichtete Politico. Laut UnHerd löste das Vorhaben Satire und Kritik in den sozialen Medien aus. Viele Europäerinnen und Europäer würden diesen Schritt mit Misstrauen betrachten, da die EU als nicht rechenschaftspflichtig wahrgenommen wird und in letzter Zeit politische Fehlentscheidungen getroffen hat.
Es sei daher nicht verwunderlich, dass die meisten Menschen die Vorstellung, «Kaiserin» Ursula von der Leyen eine Armee supranationaler Spione zur Verfügung zu stellen, die die Bürger ausspionieren und andere ruchlose, «CIA-ähnliche» Aktivitäten durchführen sollen, instinktiv als äußerst beunruhigend empfinden. «Aber es gibt bereits eine Spionageagentur im Stil der CIA, die in ganz Europa tätig ist. Sie heißt CIA», habe ein Nutzer auf X gespottet. «Ich schlage vor, die neue Agentur Gestapo zu nennen», soll ein anderer gewitzelt haben.
Der Bericht, der dem Vorschlag zugrunde liegt, wurde vom ehemaligen finnischen Präsidenten und Sonderberater der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, Sauli Niinistö, verfasst. Darin betont er einen «umfassenden Bereitschaftsansatz», um die Krisenresistenz der EU zu stärken, insbesondere angesichts des Krieges in der Ukraine. Der Plan enthält vage Vorschläge wie die Förderung einer «Bereitschaftskultur» und die Verbesserung des Informationsaustauschs.
UnHerd hebt die Empfehlung zur Verbesserung der Single Intelligence Analysis Capacity (SIAC) der EU hervor, die gegenwärtig auf freiwillige Beiträge angewiesen ist. Was den Vorschlag eines CIA-ähnlichen EU-Nachrichtendienstes betrifft, der die nationalen nachrichtendienstlichen Bemühungen ergänzen würde, kommentiert das Portal: «Dies wäre eine sehr beunruhigende Entwicklung: Eine nicht rechenschaftspflichtige, undemokratische Institution wie die EU mit einem eigenen Geheimdienst auszustatten, wäre ein weiterer Schritt in der Umwandlung des Blocks in einen techno-autoritären Moloch. Genau wie bei der CIA würden sich solche Befugnisse höchstwahrscheinlich hauptsächlich gegen die Bürger und sogar die Mitgliedstaaten richten und nicht gegen ‹ausländische Feinde›. Wer glaubt, dies sei ein Schritt in Richtung größerer ‹strategischer Autonomie› für die EU, wird enttäuscht: Der Bericht fordert auch eine ‹verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO›, was bedeutet, dass ein ‹EU-Geheimdienst› nicht nur ein CIA-ähnlicher Dienst wäre: Er wäre buchstäblich eine Tochtergesellschaft der CIA.»
UnHerd erachtet es aber als unwahrscheinlich, dass diese neue Agentur bald das Licht der Welt erblicken wird. Von der Leyen habe bei der Vorstellung des Berichts selbst eingeräumt, dass es in den europäischen Kanzleien noch viel Widerstand gegen einen solchen Vorschlag gibt. Sie habe betont, dass der Schwerpunkt vorerst nur auf der «Stärkung des Informationsaustauschs» liegen würde. Fraglich sei auch die Finanzierung dieser möglichen neuen Agentur. Mehr …

Zwischen Austin Powers und Reinhard Heydrich: Von der Leyens "EU-CIA". Es gibt Menschen, denen kann man beim Essen mit Messer und Gabel nicht zusehen, weil das in ihren Händen schon zu gefährliche Instrumente sind. Und es gibt Strukturen, die auf keinen Fall über so etwas wie Geheimdienste verfügen sollten.
Soso, jetzt will Brüssel also auch noch einen eigenen Geheimdienst. Man soll sich da nicht täuschen lassen – das, was da so scheinbar unverfänglich über einen Bericht lanciert wird, ist das, was vorher bestellt wurde. So läuft das Spiel, gerade auf Ebene der EU: Man bestellt sich einen scheinbar neutralen Bericht von einer Sprechpuppe, dann tut man etwas verblüfft, wenn das vorgeschlagen wird, was man haben wollte, ziert sich ein wenig, und dann sorgt man dafür, dass man es bekommt. Vielleicht sogar mit einem Umweg über das EU-Parlament, das ja ohnehin gerne immer noch viel fanatischer agiert als die nationalen Parlamente.
Wenn Politico das Ganze als EU-CIA einsortiert, liegt es sicher nicht ganz daneben. Wobei man nicht vergessen darf, dass die EU bereits jetzt zwar nicht offiziell, aber inoffiziell geheimdienstlich tätig ist, außerhalb der EU, und durchaus operativ, und nicht nur im Sinne der Informationsbeschaffung – wie anders sollte man die von der EU ausgereichten Förderungen für die berüchtigten NGOs wie auch deren politische Steuerung klassifizieren? Faktisch ist das längst Agententätigkeit im großen Stil, nur dass sie sich in anderen Haushaltsposten verbirgt und dabei kein eigener Büropalast in Brüssel mit Fahrdienst, Budget und Kantine abfällt.
Der eine Teil dieser bösen Absichten besteht also schlicht darin, sich einen weiteren Aspekt der Staatlichkeit zu sichern. Das läuft Steinchen für Steinchen, wie aus dem Lego-Baukasten. Erst einen Außenminister, dann einen Verteidigungsminister, erst ein Budget, dann das Recht, eigene Steuern zu erheben (an dem bereits aktiv gearbeitet wird), mit Eugendfor wurden schon vor Jahren Schritte in Richtung einer von Brüssel kommandierten Polizei gegangen, und jetzt eben einen Geheimdienst. Mehr ...  

31.10.2024:  Kalte Duschen für Brüssel: Die Wahlen in Georgien und Moldawien. Zwei Wahlen an der europäischen Peripherie sorgen in Brüssel für Schnappatmung. Auffällig dabei: Während die EU-Führer Moskau Einflussnahme vorwerfen, mischen sie sich selbst ganz ungeniert in Moldawien und Georgien ein.
Der Zufall wollte es, dass die Wähler in zwei Ländern, die zu Zeiten der UdSSR Sowjetrepubliken waren, nur wenige Tage voneinander entfernt an die Urnen gerufen wurden. Sowohl Georgien als auch Moldawien sind zwei Staaten, die die europäischen Führer an die EU "ankoppeln" wollen. Beide Wahlen haben gemeinsam, dass sie eine kalte Dusche für Brüssel waren: Dort rechnete man mit einem Plebiszit für die europäische Integration, und beschuldigte dann Moskau, aus der Ferne massiven Wahlbetrug inszeniert zu haben, da diese Hoffnung sich nicht erfüllte.
Die georgischen Bürger, die am 26. Oktober zur Wahl gingen, gaben ihre Stimme laut der nationalen Wahlkommission zu 54 Prozent der Partei Georgischer Traum, der Hauptstütze der scheidenden Regierung. Diese Bewegung war 2012 von Bidzina Iwanischwili gegründet worden, einem reichen Oligarchen, der sein Vermögen in Russland erworben hatte und dem vorgeworfen wird, weiterhin die Fäden der Macht in der Hand zu halten. Offiziell spricht sich Georgischer Traum für den Beitritt des Landes zur Europäischen Union aus. Der scheidende Premierminister betonte kurz nach der Bekanntgabe seines Wahlsiegs, dass dies weiterhin eine seiner außenpolitischen Prioritäten sei.
Er wird aber von der Opposition beschuldigt, diese Perspektive zu sabotieren und in Wirklichkeit Moskau in die Hände zu spielen. Insbesondere seit der Verabschiedung eines Gesetzes im Mai, das NGOs und Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel von externen "Wohltätern" erhalten, dazu verpflichtet, sich als ausländische Agenten zu deklarieren. Diese Bestimmung wurde von prowestlichen Kräften als ein von der russischen Gesetzgebung inspirierter Angriff auf die Demokratie angesehen.
Die Annahme dieses Textes (der jedoch in vielen westlichen Ländern seine Entsprechung hat) empörte Brüssel, das zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft, die "europäische Werte" fördern, subventioniert. Als Reaktion darauf setzte der Europäische Rat im Juni den Status Georgiens als Kandidatenland aus, den es sechs Monate zuvor erhalten hatte. Mehr …   

EU plant eigenen Geheimdienst. Die EU überlegt, eine eigene Spionageabteilung zu gründen, die sich an der CIA orientieren soll. So der Vorschlag eines aktuellen Berichts zur „Kriegsbereitschaft“ der EU.  Am Mittwoch wurde ein umfassender Bericht zur „Kriegs- und Krisenbereitschaft der EU“ erstellt. Nicht schlecht für einen Staatenbund, der sich als „erfolgreichste Friedensprojekt aller Zeiten“ jahrelang verkauft hat. Nach dem Bericht erklärte der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö, der federführend am Bericht beteiligt war, dass die EU einen eigenen Nachrichtendienst brauchen würde. Mehr …

Der Todesstoß für den Buchmarkt? Eine neue EU-Verordnung will Unternehmen verpflichten, die Herkunft aller Produkte, die mit Rohstoffen wie Holz in Verbindung stehen, nachzuweisen. Dieses neue Gesetz stellt Verlage vor immense bürokratische Herausforderungen. Was heißt das für die Schweiz?
Wer hat sich nicht schon beim Gang zum Briefkasten geärgert? Gerade im Herbst und vor der Weihnachtszeit ist dieser voll mit Broschüren, Werbung und dicken Katalogen, die kaum jemand liest, geschweige denn braucht. Sicherzustellen, dass bei der Herstellung dieser Druckprodukte kein Raubbau an der Umwelt getrieben wird, ist also an sich löblich. Hierfür will die EU mit ihrer Verordnung 2023/1115, besser bekannt als «Entwaldungsfreie Lieferketten» (EUDR), Unternehmen dazu verpflichten, die Herkunft aller Produkte, die mit Rohstoffen wie Holz in Verbindung stehen, präzise nachzuweisen. Dieses neue Gesetz soll ab dem 30. Dezember 2024 in Kraft treten, zunächst für größere Unternehmen gelten und schließlich auf kleinere Firmen ausgeweitet werden.
Was verlangt nun die neue EU-Verordnung konkret? Es muss zum Beispiel für jedes einzelne gedruckte Buch der exakte Ursprungsort des Holzes belegt werden. Dies schließt Geokoordinaten der Holzgewinnung, detaillierte Lieferanteninformationen und eine Zertifizierung zur «Entwaldungsfreiheit» mit ein. Vor allem für kleinere Verlage und unabhängige Autoren, die diese Nachweise finanziell kaum stemmen können, stellt die Verordnung eine potenziell existenzgefährdende Belastung dar. Verlagsvertreter befürchten eine drastische Marktveränderung zugunsten großer Medienhäuser, die solche Kosten durch ihre Branchenverbindungen leichter abfedern können. Mehr …

Nach US-Vorbild: Transatlantische Kommissionschefin Ursula von der Leyen soll eine EU-CIA schaffen. In einem neuen Bericht wird Brüssel aufgefordert, die Aktivitäten der Mitgliedsländer bei der nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung zu koordinieren. Das Ganze solle bei "strategischen wie operationellen" Entscheidungen helfen.
In einem EU-Bericht wurde die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen aufgefordert, einen "ausgewachsenen" Nachrichtendienst zu schaffen, um die klandestinen Aktivitäten der Mitgliedsstaaten zu koordinieren. Selbst die Verfechter der Idee geben jedoch zu, dass dies teuer und unpopulär wäre. Im am Mittwoch veröffentlichten Bericht befasst sich der Verfasser, der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö, mit der Kriegsbereitschaft der EU und macht eine Unzahl vager Vorschläge. Den Brüsseler Bürokraten wird beispielsweise vorgeschlagen, eine "Kultur der Bereitschaft" zu kultivieren und die "Strukturen der zivil-militärischen Zusammenarbeit zu stärken".
Eine der konkreteren Empfehlungen lautet, die EU solle "einen ausgewachsenen Dienst für nachrichtendienstliche Zusammenarbeit schaffen, der für alle EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten arbeitet". Dieser Dienst würde, so der Bericht, die Erkenntnisse der nationalen Dienste sammeln, um "sowohl den strategischen wie den operationellen Bedürfnissen der Politikplanung und Entscheidungsfindung auf EU-Niveau zu dienen".
Während Politico den vorgeschlagenen Dienst einen "CIA-artigen Spionagedienst" nannte, ist im Bericht nicht davon die Rede, außerhalb der Grenzen der EU klandestine Einsätze durchzuführen, was die Rolle der CIA in der wuchernden Nachrichtendienstlandschaft der Vereinigten Staaten ist. Stattdessen wird vorgeschlagen, der Dienst solle "bestimmte Aufgaben der Spionageabwehr koordinieren" und Mitgliedsstaaten helfen, "Bedrohungen zu begegnen, die von feindlichen ausländischen Nachrichtendiensten ausgehen". Mehr …   

30.10.2024: Drahtzieher gegen China. Das Europaparlament attackiert eine UN-Resolution, die Chinas UN-Mitgliedschaft regelt. Ziel ist die Aufnahme Taiwans in UN-Organisationen. Damit attackiert das Europaparlament zugleich eine rote Linie Beijings.
Auf Initiative deutscher Politiker setzt sich das Europaparlament für die Aufnahme Taiwans in UN-Organisationen ein und heizt mit der aktuellen Reise einer Parlamentarierdelegation nach Taipei die Spannungen um die Insel an. Taiwan müsse in UN-Sonderorganisationen wie die WHO aufgenommen werden, heißt es in einer Resolution, die das Europaparlament in der vergangenen Woche beschlossen hat.
Die Resolution richtet sich faktisch auch gegen die UN-Resolution 2758 aus dem Jahr 1971, die Repräsentanten Taiwans von den Vereinten Nationen und ihren Organisationen ausschließt. Damit attackiert sie zugleich frontal das Ein-China-Prinzip, das in Beijing als rote Linie gilt, deren Missachtung harte Reaktionen zur Folge hätte – bis hin zum Krieg. Die Resolution wurde von Mitgliedern der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) initiiert – einer in drei Dutzend Staaten aktiven Lobbyorganisation, die das erklärte Ziel verfolgt, dem Aufstieg der Volksrepublik China entgegenzutreten. Die IPAC hat ähnliche Resolutionen schon in anderen Parlamenten angestoßen. Ein deutsches IPAC-Mitglied führt zur Zeit die Reise einer Delegation des Europaparlaments nach Taiwan an.
„Schlüsselpartner“ der EU. Bereits in der vergangenen Woche hat das Europaparlament mit großer Mehrheit – 432 Ja- bei 60 Nein-Stimmen und 71 Enthaltungen – eine Resolution angenommen, die sich im Konflikt um Taiwan scharf gegen China positioniert und Maßnahmen fordert, die geeignet sind, die Abspaltung der Insel vom Festland zu unterstützen. Mehr …  

29.10.2024: EU-Entwaldungsverordnung gegen Buchverlage und Forstwirtschaft. Bücher sind von der herrschenden EU-Politik unerwünscht, da sie weniger leicht zu zensieren sind als das Internet. Die EU- Vorgaben bezüglich Holz und Wald sind daher relativ einfach: Bäume fällen für Bücher ist schlecht, für Windräder dagegen top und absolut wünschenswert. Und in Deutschland gibt es mittlerweile sogar Schulungen für einen Holzofen-Führerschein.
Gegen die so genannte Entwaldungsverordnung – ein Verordnung, die Entwaldung nicht fördern soll (abgesehen von Windparks9, sondern verhindern soll – haben bereits die Wald- und Forstwirte wie berichtet mobil gemacht. In einer Petition, die mit 2. Oktober 2024 endete, wurde die Problematik so zusammengefasst: Wir können unsere Wälder für unsere Kinder und Enkel nur erhalten, wenn sie auch künftig aktiv bewirtschaftet und gepflegt werden. Genau das konterkariert aber die derzeitige EU-Politik durch völlig falsche Vorgaben und Weichenstellungen. Denn sie ist einseitig darauf ausgerichtet, Forstwirtschaft und Holznutzung zu behindern und die Wälder sich selbst zu überlassen. Sie setzt auf Ideologie statt auf Fakten und auf Bevormundung statt auf Vertrauen.
Diese Politik ist zum Scheitern verurteilt. Denn sie ist ein Bärendienst für den Klimaschutz und für den Erhalt unserer lebenswerten Heimat. Und sie ist letztlich in ihrer Einseitigkeit gegen die wirtschaftlichen Lebensgrundlagen und Wohlstandssicherung der Menschen gerichtet. Sie gefährdet Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfungsketten und die Versorgung mit dem klimafreundlichsten aller Rohstoffe – unserem heimischen Holz.
Sie will die Entwaldung in der Welt bekämpfen (EUDR) und setzt dafür die Zukunft unserer eigenen heimischen Wälder aufs Spiel – indem sie ein „Bürokratiemonster“ schafft, das den dringend notwendigen Aufbau und die Pflege klimafester Wälder ausbremsen wird. Sie gefährdet damit unsere Heimat, unsere Lebensgrundlagen, unsere Lebensräume und letztlich sogar die Biodiversität, der sie sich so einseitig verschrieben hat.  Mehr …

28.10.2024: EU: Leben im Paradies der Bankster. Die Europäer haben die meiste Zeit ihres Lebens im Paradies der Bankiers gelebt. Der endgültige Zusammenbruch der Europäischen Union ist eine Gewissheit – und das schon seit sehr langer Zeit.
Sie ist durch ihre Finanzarchitektur, die ein Regierungssystem institutionalisiert, das typisch für alle historischen Epochen ist, in denen Geldverleih-Oligarchien die Kontrolle über das politische System erlangt haben, für den Zusammenbruch gerüstet worden. Das vorhersehbare Ergebnis all dessen ist, dass die europäischen Volkswirtschaften vor sich hin dümpeln: Ihre unternehmerische Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit wird systematisch erstickt und langsam von dem parasitären Blutegel aufgefressen, der sich hinter den bürokratischen Institutionen der EU versteckt. Für die einfachen Menschen und Unternehmen bedeutet dieses System einen stetigen, unaufhaltsamen Abstieg in die Armut. Mehr …

EU stellt Ukraine Vorbedingungen für 35 Milliarden Euro Finanzhilfe. Die EU hat vergangene Woche ein Darlehen in Höhe von 35 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt. Voraussetzung ist, dass Kiew die demokratischen Mechanismen und die Menschenrechte respektiert. Moskau warnt vor einer Gegenreaktion.
Laut einem im EU-Amtsblatt veröffentlichten Beschluss muss die Ukraine als Vorbedingung für ein Darlehen in Höhe von 35 Milliarden Euro aus eingefrorenen russischen Guthaben die "demokratische" Politik der Europäischen Union einhalten. Insbesondere wird das Land verpflichtet, "wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und der Rechtsstaatlichkeit, zu unterstützen und zu respektieren und die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, zu gewährleisten".
Im Dokument wird betont, dass dies lediglich eine Vorbedingung ist, deren Einhaltung von den Diensten der Europäischen Kommission (EK) und dem Europäischen Auswärtigen Dienst überwacht wird. Aus dem Dokument geht hervor: "Stellt die Kommission fest, dass die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Vorbedingungen nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind, werden die Auszahlung des Makrofinanzhilfedarlehens und die Gewährung von Zuschüssen ausgesetzt." Weitere "politische" Bedingungen werden in einem "Memorandum of Understanding" zwischen der Kommission und der Ukraine festgelegt, das zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht wird. Die Auszahlung der Mittel an Kiew hängt außerdem von der positiven Bewertung des Finanzierungsantrags der Ukraine durch die EK ab.
Wie es heißt, soll die Gesamtsumme von 35 Milliarden Euro in mehreren Tranchen ab 2025 ausgezahlt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, die Unterstützung auszusetzen, wenn "der Bedarf erheblich geringer ist als ursprünglich angenommen". Das Darlehen hat eine Laufzeit von 45 Jahren und ist Teil des Beitrags der EU zur G7-Initiative, die vorsieht, Kiew Darlehen aus den Erträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte zu gewähren. Laut einer Erklärung der EU sieht die neue Regelung vor, dass 95 Prozent der Erträge aus diesen eingefrorenen Vermögenswerten, die bei europäischen Verwahrstellen liegen, in den EU-Haushalt fließen und von dort an die Ukraine weitergeleitet werden. Die restlichen fünf Prozent fließen weiterhin in den Europäischen Friedensfonds, aus dem auch Waffen für die ukrainischen Streitkräfte beschafft werden. Mehr...

25.10.2024:  Die EU streitet weiter über Migration – und der Gegenwind wird stärker. Seit 2015 treibt das Thema Migration die EU vor sich her. Die massenhafte Flucht aus Weltregionen, wo Europa mithilft, Krisen zu schüren, wurde von den Eliten und der Wirtschaft als Chance gesehen, an billige Arbeitskräfte zu kommen. Doch die einfachen Bürger kämpfen mit den sozialen Konsequenzen, und zeigen an den Wahlurnen, was sie von dieser Politik halten.
Seit fast zehn Jahren ist das Thema "Migration" eines der am heftigsten umstrittenen Themen zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten. Das Thema stand auf der Tagesordnung des Europäischen Rates, der am 17. Oktober in Brüssel tagte. Wieder einmal haben sich die Länder, die an vorderster Front stehen, insbesondere die Mittelmeeranrainer, gegen die Länder gestellt, denen sie vorwerfen, sie seien nicht bereit, einen ausreichenden Anteil der "Last" zu übernehmen.
Die Zahl der illegalen Ankünfte im Gebiet der EU-Länder hatte 2015 – 2016 einen gigantischen Höhepunkt erreicht. Auch wenn die Zahlen zurückgegangen sind, sind die Ströme nach wie vor enorm. In den ersten neun Monaten dieses Jahres reisten 166.000 Flüchtlinge ohne Papiere in die Europäische Union ein. Vor allem aber hat der Aufschwung von Parteien, die als "populistisch" oder "rechtsextrem" eingestuft werden, die härtesten Regierungen in ihrer Rhetorik bestärkt und viele andere Regierungen unter Druck gesetzt. Selbst einige derjenigen, die die Einwanderung als "Chance" darstellten, mussten ihre Tonlage ändern.
Giorgia Meloni, die (oft als "postfaschistisch" abgestempelte) italienische Regierungschefin, die sich in ihrem Land derzeit großer Beliebtheit erfreut, ist am Werk. Zwei Regierungen ihrerseits, die Ungarns und die der Niederlande, haben gefordert, von den EU-Regeln der "Solidarität" zwischen den Mitgliedstaaten ausgenommen zu werden – eine Forderung, die eine wenig wahrscheinliche Änderung der Verträge erfordern würde.
Der polnische Premierminister Donald Tusk erklärte seinerseits, dass er die Prüfung von Asylanträgen an der Ostgrenze seines Landes vorläufig aussetze, was einen Verstoß gegen EU-Recht darstellt. Der Schock war umso größer, weil ebendieser Donald Tusk, der ehemalige Präsident des Europäischen Rates, seine nationalistischen Gegner bei den Wahlen im Oktober 2023 besiegt hatte, was eine Rückkehr Warschaus zu einem sehr gefügigen Kurs gegenüber Brüssel anzudeuten schien.
Herr Tusk begründete seine Entscheidung mit dem Hinweis auf Tausende von Flüchtlingen bezüglich derer er Russland und Weißrussland vorwirft, sie nach Polen umzuleiten, um das Land zu destabilisieren. Er erhielt Unterstützung von Dänemark, Schweden und Finnland, wobei letzteres Land einige Monate zuvor eine ähnliche Entscheidung getroffen hatte. Die drei baltischen Staaten sind auf der gleichen Linie. Die Siebenundzwanzig erteilten den Polen im Namen des Kampfes gegen "hybride Angriffe Moskaus" die Absolution. Mehr …

23.10.2024: Genesener Fico trifft Orbán und Vučić zu Gesprächen über Migration, Ukraine und Zusammenarbeit. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der serbische Präsident Aleksandar Vučić und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico trafen sich zu einem Gipfeltreffen in der Slowakei, bei dem das Thema Migration ganz oben auf ihrer Liste stand. Auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen sagte Orbán, die EU stehe „kurz vor einer Rebellion“.
Seit 2015 wurden in der EU 8 Millionen Asylanträge gestellt, und die Zahl der illegalen Grenzübertrittsversuche lag in den letzten Jahren bei 3,8 Millionen, davon eine Million an der ungarischen Grenze. Im vergangenen Jahr wurden in der EU 430.000 Entscheidungen zur Abschiebung von Einwanderern getroffen, aber nur Zehntausende davon konnten umgesetzt werden, berichtet Magyar Nemzet. Mehr …

22.10.2024:  Russischer Anteil am LNG-Markt der EU steigt deutlich. Die Energieaufsichtsbehörde der EU hat in einem nun veröffentlichten Bericht festgestellt, dass trotz der antirussischen Sanktionen 20 Prozent des über das Meer verschifften und von den EU-Staaten verbrauchten Flüssigerdgases aus Russland stammen.
Der Anteil des russischen Flüssigerdgases (LNG) am EU-Markt hat in diesem Jahr 20 Prozent erreicht, wie die Energieaufsichtsbehörde der EU in einem am Dienstag veröffentlichten vierteljährlichen Bericht mitteilte. Im Jahr 2023 lag der Anteil des aus Russland stammenden, in Tankern transportierten Flüssigerdgases noch bei 14 Prozent, wie die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) mitteilte. Die Steigerung erfolgte, da die Lieferungen aus Katar, Nigeria und von kleineren Lieferanten zurückgingen. Mit einem Anteil von 45 Prozent an den EU-Einfuhren sind die USA nach wie vor der größte LNG-Lieferant.
Sowohl die Gesamtmenge als auch der Anteil der EU am weltweiten LNG-Markt sind in diesem Jahr zurückgegangen. Dem ACER-Bericht zufolge entfallen auf die EU jetzt 18 Prozent aller Einfuhren, gegenüber 24 Prozent im vergangenen Jahr. Etwa ein Drittel aller EU-Gasimporte erfolgt dem Bericht zufolge in Form von LNG, der Rest wird über Pipelines geliefert. Die russischen Pipeline-Lieferungen stiegen von 7,9 Milliarden Kubikmetern im dritten Quartal 2023 auf 8,6 Milliarden Kubikmeter in diesem Jahr.
Bloomberg kommentierte die Ergebnisse mit dem Hinweis auf die Herausforderungen bei der Umsetzung der EU-Politik zur Verringerung der Abhängigkeit von russischen Lieferungen. In diesem Sommer hat Brüssel Investitionen in LNG-Projekte in Russland untersagt und den Umschlag von russischem Gas durch Drittstaaten mit einem Verbot des Hafenzugangs belegt. Mehr …

Ukraine: Parlament winkt Milliarden-Kredit durch – EU geht in Vorleistung. Das Europaparlament hat den geplanten 35-Mrd.-Euro-Kredit für die Ukraine durchgewunken. 518 Abgeordnete votierten dafür, 56 dagegen, und 61 enthielten sich. Damit ist ein ebenso ungewöhnliches wie fragwürdiges Gesetzgebungs-Verfahren beendet, das es ermöglichen soll, auf eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank zuzugreifen. Moskau spricht von Diebstahl.
Mehr als zwei Drittel der russischen Vermögenswerte, etwa 210 Mrd. Euro, liegen in der EU, größtenteils bei der belgischen Clearinggesellschaft Euroclear. Aus den Zinserlösen soll nun der Kredit finanziert werden. Allerdings ist unklar, ob und wann die Ukraine das Geld zurückzahlen wird – die Laufzeit beträgt 45 Jahre! Unklar ist auch, ob die USA ihren “Fair Share” zahlen. Dabei geht es um bis zu 20 Mrd. Dollar. Die Biden-Regierung spielt auf Zeit, ein Präsident Trump könnte die Zahlung verweigern.
Ungarn wollte deshalb bis nach der Präsidentschaftswahl in den USA warten. Doch die anderen EU-Staaten wollten unbedingt in Vorleistung gehen. Eine parlamentarische Kontrolle findet, so weit sichtbar, nicht statt. Zumindest hätten die Abgeordneten ihre Zustimmung an die Entscheidung der USA binden können. Stattdessen haben sie signalisiert, dass die EU bereit ist, die Ukraine zur Not auch ohne die USA zu stützen – “as long as it takes”… Mehr …   

21.10.2024: Wie geht sogenannte Demokratie in Europa? Wer nicht beim perfiden Spiel gegen die Bevölkerung mitspielt und statt dessen notwendige Kritik übt wird diffamiert und geächtet. POLITIK-BEBEN! Mit dieser Rede zeigte Viktor Orbán das ganze EU-DEBAKEL auf! (Teil 1), Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2024 stellt Ungarn den EU-Ratsvorsitz und Viktor Orbán hielt am 09. Oktober 2024 die traditionelle Rede des Ratspräsidenten vor dem EU Parlament. Dabei zeigte er auf, WIE SCHLECHT es wirklich um die so hochgelobte europäische „Wertegemeinschaft“ steht.
Zusammengefasst:
Die Europäische Union muss sich ändern.
Der Verwaltungsaufwand muss verringert und die Überregulierung abgebaut werden.
Die Lage der EU ist heute viel ernster  als 2011 – und vielleicht ernster als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte der Union.
Jeder Konflikt (Ukraine, Naher Osten, Afrika) birgt das Risiko einer Eskalation. Die Migrationskrise hat Ausmaße erreicht wie seit 2015 nicht mehr.
Illegale Migration und Sicherheitsgefahren drohen nun den Schengen-Raum zu zerreißen.
Zudem verliert  Europa seine globale Wettbewerbsfähigkeit.
In den letzten zwei Jahrzehnten war das Wirtschaftswachstum der EU durchweg langsamer als das der Vereinigten Staaten und Chinas. Das Produktivitätswachstum der EU ist langsamer als das ihrer Konkurrenten.
Der Anteil am Welthandel ist rückläufig.
Die Unternehmen in der EU müssen zwei- bis dreimal so hohe Strompreise zahlen wie in den USA.
Die Erdgaspreise sind vier- bis fünfmal so hoch.
Die Europäische Union hat durch die Abkopplung von der russischen Energieversorgung ein erhebliches BIP-Wachstum eingebüßt und musste erhebliche Finanzmittel für Energiesubventionen und den Bau von Infrastrukturen für die Einfuhr von Flüssigerdgas umwidmen.
Die Hälfte der europäischen Unternehmen sieht in den Energiekosten das Haupthindernis für Investitionen.
In den energieintensiven Industrien, die für die EU-Wirtschaft wichtig sind, ist die Produktion um 10-15 Prozent zurückgegangen.
Es ist ein Irrglauben, dass eine Lösung dieser Probleme allein durch den grünen Übergang geboten wird.
Energie muss wieder bezahlbar werden.
Der Europäische Green Deal basierte auf der Schaffung neuer grüner Arbeitsplätze. Der Sinn der Initiative wird jedoch in Frage gestellt, wenn die Dekarbonisierung zu einem Rückgang der europäischen Produktion und zu Arbeitsplatzverlusten führt.
Die Lücke bezüglich der digitalen Technologie zwischen EU und USA wird immer größer.
Der Bevölkerungsrückgang in der EU kann durch Zuwanderung nicht kompensiert werden.
Die EU-Außengrenzen müssen unter dem Migrationsdruck verteidigt werden.
Es müssen externe Hotspots eingerichtet werden, um sich vor illegaler Migration zu schützen.
Wenn jemand hereingelassen wird, kann man ihn nie wieder nach Hause schicken.
Ohne vorherige Genehmigung sollte niemand mehr in die EU einreisen dürfen.
Das bisherige EU-Asylsystem hat versagt.
Die illegale Einwanderung in Europa hat zu einem Anstieg von Antisemitismus, Gewalt gegen Frauen und Homophobie geführt. Ob es nun gefällt oder nicht, das sind die Fakten.
Die Folgen einer verfehlten Migrationspolitik liegen ebenfalls auf der Hand: Viele Mitgliedstaaten versuchen, Möglichkeiten zu schaffen, aus dem Asylsystem auszusteigen.
Die EU ist heute nicht in der Lage ist, ihren eigenen Frieden und ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten, deshalb braucht sie politische Institutionalisierung der europäischen Sicherheit und Verteidigung.
Rund ein Viertel der EU-Bevölkerung lebt in Regionen, deren Entwicklungsniveau unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Mehr ,,

Wie geht sogenannte Demokratie in Europa? Wer nicht beim perfiden Spiel gegen die Bevölkerung mitspielt wird verhaftet. EU-SCHANDE! – »Haftbefehl« gegen Viktor Orbán gefordert! (Teil 2), Nach Orbáns wohl historischer Rede fielen Christdemokraten, Liberale und Sozialdemokraten über ihn her, beleidigten und diffamierten ihn.
Moritz Körner von der FDP bezeichnete Viktor Orbán in der Debatte als „nützlichen Idioten“ Chinas und Russlands, der gegen die Interessen der EU agiere. „Die Mehrheit der EU-Abgeordneten sieht in Orbán nur noch einen korrupten Möchtegern-Autokraten“, fügte er hinzu. Die Europäische Kommission, verschiedene Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Europaabgeordnete warfen und werfen dem Land vor, gegen europäische Werte zu verstoßen, insbesondere wegen scheinbarer mangelhafter Rechtsstaatlichkeit und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Erst kürzlich hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Ungarn gegen EU-Recht verstößt, was eine hohe Geldstrafe nach sich zog.
Auch Ungarns Energiepolitik wurde kritisiert, weil das Land nicht, wie alle EU-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Abhängigkeit von russischer Energie verringert hätte. Eine klare Anspielung auf Orbáns enge Beziehungen zu Russland, die schon länger in der EU auf scharfe Kritik stößt. Der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber, warf Orbán vor, in seiner Rede kein Wort der Unterstützung für die Ukraine gesagt zu haben. Er kritisierte einmal mehr Orbáns Besuch bei Wladimir Putin im Sommer. Die ungarische Regierung kollaboriere mit dem Aggressor, sagte er. Weber warnte den Ministerpräsidenten, dass er und seine europäische Rechte mit ihrem Versuch, die EU zu spalten, nicht durchkommen werden.
Iratxe García Pérez, Vorsitzende der Sozialdemokraten, warf Orbán Pseudopatriotismus und rechtsextreme Ansichten statt europäischer Werte vor. Orbán greife die Grundsätze der Demokratie, der Vielfalt und der Menschenrechte an, unterstütze Oligarchen mit EU-Geldern und unterhalte enge Beziehungen zu Putin. Die Grünen zeigten ihr Demokratieverständnis, indem sie dem Ministerpräsidenten gar nicht erst erlauben wollten, im EU-Parlament zu sprechen. Die deutsche Abgeordnete Terry Rientke bedauerte in der Debatte ausdrücklich, dass dies dennoch geschehen sei. Viktor Orbán sei ein schwacher, angstgetriebener Politiker.
Der vom Spiegel zum „Ungarn-Experten“ erhobene Daniel Freund warf Orbán und seinen Freunden vor, 14 Milliarden Euro an EU-Geldern gestohlen zu haben. Diese EU-Gelder seien für das ungarische Volk, für das Gesundheitssystem bestimmt. Die Zahlungen an Ungarn sollten daher gestoppt und stattdessen ein europäischer Haftbefehl wegen Korruption erlassen werden. Mehr ,,,

20.10.2024:  Verbieten und Bestrafen: Über den selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland. Bereits seit Wochen wirft der anstehende Gipfel der BRICS-Staaten im russischen Kasan, der vom 22. bis 24. Oktober stattfinden wird, seine Schatten voraus. Allein in den letzten Tagen fanden im Vorfeld des Gipfels etliche hochrangige internationale Veranstaltungen statt. Russland ist alles andere als isoliert.
Nicht erst seit Februar 2022 und dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine sind die USA und ihre westlichen "Verbündeten" bestrebt, die Russische Föderation nicht nur außenpolitisch, sondern auch wirtschaftlich vom internationalen Verkehr abzuschneiden. Sanktionen, womit im alltäglichen Sprachgebrauch meist wirtschaftliche Strafmaßnahmen gemeint sind, haben gegen Russland eine lange Vorgeschichte. Die jüngste Welle von solchen westlichen Maßnahmen gegen Moskau setzte nach vollzogenem Regimewechsel in der Ukraine im Frühjahr 2014 ein und hat sich zu einer Reihe von "Sanktionspaketen" entwickelt, die besonders die Europäische Union mit großem Eifer alle paar Monate gegen Moskau zusammenschnürt. Daraus ist ein ausgewachsener Wirtschaftskrieg gegen Russland geworden, den die EU als wirtschaftliches Anhängsel der NATO umso verbissener führt, je selbstzerstörerischer sich die von ihr verhängten russophoben Strafen erweisen. (Die von Berlin und den anderen europäischen Hauptstädten widerspruchslos hingenommene Sprengung der Nord-Stream-Pipelines durch die USA, wie sie von Seymour Hersh beschrieben wurde, ist bislang der ebenso absurde wie in seiner verlogenen US-hörigen Unterwürfigkeit abstoßende vorläufige Höhepunkt des europäischen antirussischen Bestrafungswahns.)
Wer regelmäßig die Wirtschaftsnachrichten verfolgt, dürfte spätestens im Laufe des vergangenen Jahres Zweifel an der Sinnhaftigkeit der westlichen Strafmaßnahmen gegen Russland bekommen haben. Die auf US-Druck seit 2014 von der EU beschlossenen antirussischen Sanktionen haben der europäischen Wirtschaft letztlich wesentlich mehr geschadet als der russischen. Ja, man kann sogar sagen, dass trotz aller anfänglichen und teilweise noch bestehenden Schwierigkeiten die Volkswirtschaft Russlands sich dank der westlichen Boykott- und Embargomaßnahmen von Abhängigkeiten befreien konnte, die bislang gegenüber dem Westen bestanden – oder zunehmend erfolgreich dabei ist, dies zu tun. Jedenfalls ist das westliche Kalkül, mit dem die Sanktionen gegen Moskau begründet und öffentlichkeitswirksam vollmundig und moralisierend verkündet wurden, alles andere als aufgegangen. Russland steht, trotz mancher Probleme, allein ökonomisch betrachtet im Jahr 2024 besser da als 2022 oder sogar 2014. Mehr …

18.10.2024:  Klage eingereicht: Russische Popsängerin geht gegen EU-Sanktionen vor. Die Popsängerin Polina Gagarina, die im Westen vor allem durch ihren Auftritt beim Song Contest in Wien bekannt wurde, hat Klage gegen die gegen sie verhängten EU-Sanktionen eingereicht. Sie argumentiert, dass die Maßnahmen nicht ausreichend begründet seien.
Die russische Sängerin Polina Gagarina hat rechtliche Schritte gegen die Sanktionen des Europäischen Rates eingeleitet. Sie fordert die Aufhebung der gegen sie im Rahmen des 14. Sanktionspakets verhängten Beschränkungen. In ihrer Klage macht die 37-Jährige mehrere rechtliche Argumente geltend. Zum einen kritisiert sie, dass der Rat der Europäischen Union die Gründe für ihre Aufnahme in die Sanktionsliste nicht ausreichend begründet habe. Außerdem verletzten die Sanktionen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ihre Grundrechte. Auch die Grundsätze der Meinungs- und Kunstfreiheit seien verletzt worden.
Im Juni hatte die EU Sanktionen gegen Gagarina verhängt. Sie wurde beschuldigt, regelmäßig "bei staatlichen Propagandaveranstaltungen" aufzutreten und Handlungen zu unterstützen, "die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben". Daher "profitiert sie von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist". Ihre Musik ist seitdem auf Plattformen wie Apple Music und Spotify nicht mehr verfügbar. Neben Gagarina sind noch weitere Künstler betroffen, die ebenfalls mit Einreiseverboten in die EU belegt wurden. Mehr …   

Die EU im Untergang. Die Wirtschaft der EU geht seit der Einführung des Euros kontinuierlich bergab. In den letzten Jahren hat sich dieser Trend dramatisch beschleunigt. Die EU verliert ihren Status als Großmacht. Am Sonntag hat das einflussreiche Wirtschaftsmagazin Bloomberg einen Text veröffentlicht, der nicht alle Tage im Mainstream zu lesen ist. „Europa hat fast keine Zeit mehr, seinen Platz in der brutalen Welt zu verteidigen“, lautet der Titel. Zwar verwechselt man die EU hier bereits im Titel mit Europa, aber ansonsten liest sich der Artikel beeindruckend dramatisch. Die EU befinde sich demnach mitten im wirtschaftlichen und politischen Abstieg, eher sogar im Untergang. Das „europäische Projekt“ – gemeint ist die real existierende Europäische Union – stehe „kurz vor einem Wendepunkt“.
Das Urteil über die EU ist niederschmetternd:  „Eine Kombination aus politischer Lähmung, externen Bedrohungen und wirtschaftlicher Malaise droht, die Ambitionen der Europäischen Union, eine eigenständige globale Kraft zu werden, zu beenden – und drängt die Mitgliedsstaaten stattdessen dazu, ihre eigenen Interessen zu verteidigen. Nach jahrzehntelangen Warnungen und unterdurchschnittlichem Wachstum sehen sich die führenden Politiker der Region plötzlich mit einer Flut von Beweisen dafür konfrontiert, dass der Niedergang unaufhaltsam ist.“
Autor Ben Sills, führender Redakteur für europäische Politik und Wirtschaft, sieht kaum mehr einen Ausweg, die EU noch nachhaltig und erfolgreich zu erneuern. Stattdessen glaubt er, dass man eigentlich „schon fast aufgegeben“ hat. Man also auf den Zerfall der EU nur noch wartet: Frankreichs europafreundlicher Präsident hat der extremen Rechten sein Vetorecht über seine Regierung überlassen; Deutschlands größter Autohersteller spricht erstmals über die Schließung von Fabriken im eigenen Land; US-Tech-Giganten kehren dem europäischen Markt wegen seiner neuen Beschränkungen für künstliche Intelligenz den Rücken. Mehr

17.10.2024:  Öffentliche EU-Gelder fließen anders als behauptet im Gros an multinationale Firmen in Europa. Durch das Programm sollten Infrastrukturprojekte in Entwicklungsländern finanziert werden. Ein Bericht von Oxfam, Counter Balance und Eurodad widerspricht dem. Demnach geht ein Großteil der Gelder an «Multis» wie Siemens und BioNTech gehen.
Im Jahr 2021 startete die Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen das Programm Global Gateway mit dem Ziel, bis 2027 rund 300 Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte in Entwicklungsländern zu investieren. Ein besonderer Schwerpunkt soll dabei auf Afrika liegen. Die Initiative zielt auf Schlüsselsektoren wie Digitalisierung, Klima, Energie, Verkehr, Gesundheit, Bildung und Forschung ab und soll eine Alternative zu Chinas Neuer Seidenstraße bieten. Der Kommission zufolge soll Global Gateway nachhaltige Verbindungen ohne Abhängigkeiten schaffen, indem hohe Standards für Umwelt und Arbeitnehmerrechte gefördert werden.
In einem Bericht von Oxfam, Counter Balance und Eurodad, auf den L’Indipendente aufmerksam macht, wird die Initiative jedoch kritisiert. Demnach geht ein Großteil der Gelder an multinationale Unternehmen mit Hauptsitz in Europa wie Siemens, BioNTech, Moller Group und Suez.
Nur 16 Prozent der 225 Projekte, die zwischen 2023 und 2024 ins Leben gerufen wurden, beträfen Sektoren wie Gesundheit und Bildung, die für die Verbesserung der Lebensbedingungen in ärmeren Gebieten unerlässlich sind. Die meisten Projekte würden sich auf die Bereiche Klima und Energie (49 Prozent) und Verkehr (22 Prozent) konzentrieren. Die drei Organisationen erklären in dem Bericht: «Was als EU-Branding-Strategie begann, hat sich zu einem zentralen Ansatz für das auswärtige Handeln entwickelt, der zunehmend andere wichtige EU-Politiken beeinflusst, wie den Green Deal Industrial Plan und das Gesetz über kritische Rohstoffe. Gleichzeitig stehen die Maßnahmen der EU zur Umsetzung des Global Gateway im Widerspruch zu ihren eigenen Verpflichtungen zur Wahrung hoher Standards bei Menschen-, Sozial- und Arbeitnehmerrechten, Transparenz, Schaffung gleichberechtigter Partnerschaften anstelle von Abhängigkeiten, und eine demokratische Investitionsagenda zu offerieren.» Mehr ...

16.10.2024: Wie eine Ideologie die eigene Wirtschaft platt macht. EU-Sanktionen gegen russisches Flüssiggas sorgen für steigende Preise. Die steigenden Preise für Flüssiggas (LPG) sind für die Polen bereits vor der Einführung von EU-Sanktionen gegen billigeren Kraftstoff aus Russland spürbar. Die Sanktions- und Energiepolitik der EU treibt mittlerweile die Wirtschaft in immer mehr Ländern in die Rezession. Neue Sanktion werden diese Entwicklung weiter beschleunigen, wie das Beispiel Flüssiggas zeigt.
Polen, einer der größten Verbraucher von Flüssiggas in der Europäischen Union, ist stark von russischem Gas abhängig, da fast die Hälfte seiner Importe aus Russland stammt. Trotz der Bemühungen, die Versorgungsquellen umzuleiten, bleibt russisches Gas ein wichtiger Akteur auf dem Markt. Flüssiggas aus Russland wird mit Inkrafttreten der 12. Runde der EU-Sanktionen am 20. Dezember verboten sein – und die polnischen Verbraucher werden gewarnt, dass sie die Auswirkungen zu spüren bekommen werden.
„Die Preise werden für den gesamten Markt steigen“, sagte Bartosz Kwiatkowski, Leiter der Polnischen Flüssiggasorganisation (POGP), in einem Interview mit money.pl. “Sowohl die Nutzer von Heiz- als auch von Transportkraftstoffen werden betroffen sein.“ Mehr …

EU warnt vor "gefährlichem" russischen Gas. Nach einem Treffen der Energieminister der EU behauptete die EU-Energiekommissarin Kadri Simson, dass man auf einen Winter ohne russisches Gas "gut vorbereitet" sei. Weiterhin Gas aus Russland über die Ukraine zu beziehen, wäre hingegen eine "gefährliche Entscheidung".
Jede neue Vereinbarung, russisches Gas über die Ukraine in die Europäische Union zu leiten, wäre eine "gefährliche" Entscheidung, erklärte die Energiekommissarin der EU, Kadri Simson, am Dienstag. Auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen der Energieminister der EU in Luxemburg behauptete die Estin zudem, dass die EU-Länder auf einen Winter ohne russisches Gas gut vorbereitet seien.
Simsons Äußerungen erfolgten auch vor dem Hintergrund, dass ein wichtiges Gastransitabkommen zwischen Moskau und Kiew Ende des Jahres ausläuft. "Es gibt keine Ausreden, die EU kann ohne dieses russische Gas leben", sagte Simson laut Bloomberg. Alles andere sei "eine politische Entscheidung, und eine gefährliche dazu". Die Europäische Kommission sei dank alternativer Lieferrouten und umfangreicher Lagerbestände "voll und ganz auf ein Null-Transit-Szenario vorbereitet", so Simson. Laut dem im letzten Monat veröffentlichten Bericht über den Stand der Energieunion haben die Gasimporte von "vertrauenswürdigen Partnern" wie Norwegen und den USA zugenommen, und die Europäische Union habe ihr Ziel, 90 Prozent der Wintergasvorräte zu speichern, im August erreicht, also weit vor dem Stichtag 1. November.
Vergangenen Monat musste die EU-Energiekommissarin jedoch einräumen, dass die Mitgliedsstaaten immer noch stark von russischen Lieferungen abhängig sind, die seit Juni 2024 rund 18 Prozent der EU-Importe ausmachen. Vor drei Jahren lag der Anteil noch bei 45 Prozent. Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 erklärte die EU die Beendigung ihrer Abhängigkeit von russischen Energieträgern zu einer ihrer wichtigsten Prioritäten. Die gegen Moskau verhängten Sanktionen und die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 haben zu einem dramatischen Rückgang der russischen Gaslieferungen in die EU geführt. Mehr …

Zukunft in der EU? Moldawien und Georgien vor entscheidenden Wahlen. In den kommenden Tagen stehen in Moldawien und Georgien wichtige Entscheidungen an. Moldawien wählt einen neuen Präsidenten und stimmt über den EU-Beitritt ab, während in Georgien Parlamentswahlen bevorstehen. Beide Länder befinden sich auf unterschiedlichen Wegen, die ihre zukünftigen Beziehungen zur Europäischen Union prägen könnten.  Video und mehr …

Verkehrsblockade Russlands durch EU: Kleingeistige Boshaftigkeit auf Kosten der Umwelt. Die EU hat im Frühjahr 2022 eine umfassende Verkehrsblockade gegen Russland eingeführt. Betroffen ist vor allem das umweltfreundlichste Verkehrsmittel: die Bahn. Flugpassagiere müssen Umwege von Hunderten und Tausenden Kilometern auf sich nehmen. Was bringt es, außer, dass es der Umwelt schadet und einfachen Menschen das Leben erschwert?
Private Angelegenheiten führten mich letzte Woche in die russische Exklave Kaliningrad. Einen Besuch sind Stadt und ihre Region immer wert: Im mustergültig wiederaufgebauten Königsberger Dom werden stündlich Konzerte auf einer der größten Orgeln der Welt (eine Neuanschaffung nach 1990) dargeboten. Die Stadt ist gepflegt, ihre Tore saniert, und zwischen sowjetischen Bauten legen immer wieder alte Häuser Zeugnis von der deutschen Vergangenheit ab. Weiter draußen locken die Ostsee, die Kurische Nehrung und mondäne Kurorte. Doch nicht die touristischen Reize des von EU und NATO umzingelten Vorpostens Russlands sind das Thema dieses Artikels.
Dass Deutschland und EU im Frühjahr 2022 die gewohnten direkten Verkehrsverbindungen von und nach Russland gekappt und damit vor allem den eigenen steuerzahlenden Staatsbürgern mit Wurzeln im Osten das Leben erheblich vermiest haben, war schon vor zwei Jahren Thema unserer Kommentare, zum Beispiel hier oder in einem Exkurs in diesem Reisebericht. In Deutschland leben nun mal zwei oder drei Millionen Menschen, größtenteils deutsche Staatsangehörige, die aus verschiedenen, auch unaufschiebbaren, Gründen nach Russland reisen müssen. Zum Mitschreiben für begriffsstutzige deutsche Minister und Abgeordnete mit der langen Leitung: MÜSSEN.
Vor 2022 standen ihnen täglich Dutzende Direktflüge zur Verfügung: Nach Moskau konnte man von jedem größeren deutschen Flughafen ohne Umsteigen fliegen, von Frankfurt oder München in fast jede Millionenstadt Russlands. Dutzende Fluggesellschaften, von Lufthansa und Aeroflot bis zu deutschen, irischen und russischen Billigfliegern, teilten den Markt unter sich auf.  Mehr …

15.10.2024:  Experte: Zugang zum innereuropäischen Markt für Nicht-EU-Staaten kaum möglich. Der russische Experte Schota Apchaidse erklärt, dass Länder wie Armenien und Georgien kaum Zugang zum EU-Markt haben. Trotz Subventionsmöglichkeiten bestünden hohe Hürden und politische Entscheidungen würden nach westlichen Interessen getroffen.
Der europäische Markt ist für Länder, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, fast unzugänglich. Dies erklärte Schota Apchaidse, ein Experte an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, am Montag im Rahmen des wissenschaftlich-kulturellen Forums "Von Traditionen zur Sicherheit". Das Forum wurde von der Vertretung der Regierungsagentur Rossotrudnitschestwo in Armeniens Hauptstadt Jerewan abgehalten. RIA Nowosti zitiert Apchaidse mit den Worten: "Der Markt ist sehr diversifiziert. Man kann sagen, dass der Zugang zum innereuropäischen Markt praktisch eine Utopie ist. Länder wie Armenien und Georgien, die keine EU-Mitglieder sind, selbst Beitrittskandidaten zur EU, sind in allem eingeschränkt. Es gibt sehr viele Anforderungen und Standards."
Apchaidse zufolge zeige die Erfahrung der baltischen Staaten oder des östlichen Balkans sowie Rumäniens und Bulgariens nach dem Beitritt zur Europäischen Union, dass in diesen Ländern die gesamte Industrie und Landwirtschaft praktisch verschwunden sei: "Es gibt gewisse Monopole – französische Produzenten, spanische Produzenten, das kapitalistische System. Und als der sozialistische Ostblock in dieses kapitalistische System integriert wurde, haben die Monopole natürlich alles zerstört. Denn wozu brauchen sie einen Konkurrenten? Sie brauchen einen Absatzmarkt, billige Arbeitskräfte." Mehr …

11.10.2024: Wohnungspreise explodieren dank EU-Politk warnt polnische Abgeordnete. Die Wohnungspreise explodieren, warnt die polnische Europaabgeordnete Anna Zalewska, und die von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützte EU-Politik wird in die Katastrophe führen. Es ist vor allem die sinnlose Klimapolitik, die den EU-Bürgern massiv schadet.
„Im Europäischen Parlament haben wir in letzter Zeit selbst über Krisen diskutiert – über die Automobilindustrie, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft und gestern über die Immobilienkrise“, so die Europaabgeordnete Anna Zalewska. „Es gibt nur eine Schlussfolgerung aus all diesen Debatten. Ursula von der Leyen führt die Europäische Union an den Rand des Abgrunds.“ Mehr ….

10.10.2024: Eine ehemalige NGO versucht nun alle Menschen in der EU zu kontrollieren. In wohlklingenden Worthülsen wird schmackhaft gemacht, was später einer STASI gleich jede Freiheitsrechte wegnimmt. Der zukünftige BIG BROTHER der alles kontrolliert ist eine künstliche Interlligenz. Die EU möchte ab 2030 DIGITALE Reisepässe einführen, und das ist der bemerkenswerte Grund.
Die Europäische Kommission will ab 2030 digitale Reisepässe und Personalausweise einführen. Damit, so EU-Kommissarin Ylva Johansson, könnten Grenzschützer „echte Reisende schnell einreisen lassen“ und sich „besser auf die Festnahme von Kriminellen und Terrorverdächtigen konzentrieren“. Ja, wirklich, das ist das Argument.
Ziel ist die Einführung einer speziellen EU Digital Travel App für Ihren digitalen Reisepass. Die Kommission benötigt dann die Informationen auf dem Chip Ihres regulären Reisepasses und ein Gesichtsbild. Dies sei vollkommen freiwillig, so die EU. Im Hintergrund wird an der Einführung des europäischen digitalen Personalausweises gearbeitet. Auf X schreibt die Kommission: Wir möchten Ihnen Ihren Umzug innerhalb der EU erleichtern. Wir haben heute neue Regeln zur Digitalisierung von Personalausweisen und Reisepässen vorgeschlagen. Die Vorschläge sollen einen einheitlichen Standard für digitale Reisedokumente schaffen und die Sicherheit in der gesamten EU stärken. Mehr …

Ukraine-Hilfe: EU kündigt Darlehen über 35 Milliarden Euro aus russischem Vermögen an. Brüssel hat ein Milliarden-Darlehen für Kiew angekündigt, das durch eine Mehrheit der EU-Länder und das EU-Parlament genehmigt werden muss. Die Mittel müssen aus dem EU-Haushalt garantiert werden. Für die Rückzahlung wird das gesperrte russische Vermögen verwendet.
Die EU hat weitere milliardenschwere Hilfe an Kiew vorläufig zugesagt. Am Mittwoch haben sich die EU-Gesandten darauf geeinigt, der Ukraine ein nicht rückzahlbares Darlehen im Wert von bis zu 35 Milliarden Euro bereitzustellen. Diese Summe ist ein Teil des geplanten Kreditpakets der G7-Gruppe, das durch die Gewinne aus den eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank abgesichert wird. In den vergangenen Monaten haben die EU, die USA und weitere G7-Verbündete Pläne ausgearbeitet, um Kredite an Kiew in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro) bis Ende des Jahres bereitzustellen. Laut der Vereinbarung der G7, die auf dem Gipfeltreffen im Juni getroffen wurde, sollen diese Kredite durch die zukünftigen Erträge aus den immobilisierten Vermögenswerten der Zentralbank Russlands ausgeglichen werden.
Der überwiegende Teil des eingefrorenen Vermögens im Wert von 280 Milliarden US-Dollar (rund 258 Milliarden Euro) befindet sich innerhalb der EU. Die Mittel werden vom größten europäischen Zentralverwahrer Euroclear in Brüssel verwaltet, der unter Aufsicht des belgischen Finanzministeriums steht. Weiter sieht die auf dem G7-Gipfel getroffene Vereinbarung vor, dass die EU und die USA jeweils Darlehen in Höhe von 20 bis 22 Milliarden US-Dollar (rund 18,4 bis 20 Milliarden Euro) bereitstellen. Großbritannien, Kanada und Japan würden kleinere Kredite beisteuern, um die restlichen zehn Milliarden US-Dollar aufzubringen. Mehr …

EU: Vorerst keine Chatkontrolle. Auf dem EU-Ministertreffen am Donnerstag wird keine Entscheidung zur umstrittenen Chatkontrolle gefällt. Grund dafür ist der anhaltende Widerstand mehrerer EU-Länder, die eine Sperrminorität gegen die weitreichende Überwachung privater Kommunikation bilden. Kritiker warnen vor tiefgreifenden Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger.
Die Pläne zur Einführung der sogenannten Chatkontrolle in der EU sorgen weiterhin für heftige Diskussionen und Kontroversen (wir haben hier darüber berichtet). Am Donnerstag sollten die EU-Justiz- und Innenminister eigentlich über den Verordnungsvorschlag zur automatisierten Überwachung privater Nachrichten beraten. Doch der umstrittene Entwurf wurde kurzerhand von der Tagesordnung gestrichen. Stattdessen wird es lediglich einen Fortschrittsbericht geben, wie ein Sprecher des EU-Rats gegenüber netzpolitik.org bestätigte. Der Grund: Länder, die eine Sperrminorität bilden, blockieren nach wie vor die Entscheidung.
Zu den Ländern, die sich gegen die Einführung der Chatkontrolle positionieren, gehören Deutschland, die Niederlande, Österreich, Belgien, Tschechien und Polen. Gemeinsam repräsentieren sie mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung, was eine ausreichende Zahl darstellt, um den Vorschlag effektiv zu blockieren. Trotz intensiver Verhandlungen gibt es in diesem Punkt bisher keine Annäherung. Der aktuelle Kompromissvorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft bleibt in den Augen vieler Kritiker eine Bedrohung für die digitale Freiheit und Sicherheit. Mehr …

„Europa hatte mal die Erzählung ‚Nie wieder Krieg‘ und soll sich jetzt über einen Krieg vereinen“. Im Interview spricht die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Guérot über den Rechtsruck in Europa und der Welt, ihr widerfahrene Zensur als Präzedenzfall gegen die Wissenschaftsfreiheit sowie die Rolle Deutschlands in der aktuellen Kriegspolitik gegen Russland. Sie plädiert für eine Rückbesinnung auf „vernünftige gesellschaftliche Ordnungsmodelle“ und eine „gemeinwohlorientierte Europäische Republik“. Zudem regt sie das Nachdenken über eine neue Synthese zwischen Demokratie und Sozialismus an. Das Interview führte die spanische Journalistin Carmela Negrete Navarro.
Carmela Negrete Navarro: Frau Guérot, ist der Faschismus denn auf dem Vormarsch in Europa? Ulrike Guérot: Ich glaube, wir müssten uns einmal grundsätzlich darüber unterhalten, was Faschismus ist. Ich wehre mich dagegen, die heutigen „populistischen“ Parteien pauschal als faschistische Parteien zu bezeichnen – die Wähler schon mal gar nicht. Ich tue mich schwer zu sagen, dass Orbán, Marine Le Pen oder [Herbert] Kickl oder wer auch immer, z.B. Alice Weidel, dass diese Politiker alles Faschisten sind.
Wir können diskutieren über Migration. Wir können diskutieren über eine enthumanisierende Sprache. Wir können natürlich über den klassischen Anspruch einer humanitären Agenda, nämlich dass „alle Menschen frei geboren und gleich an Würde und Rechten sind“ und dass in populistischen Milieus mit Blick auf diesen Grundsatz oft eine deklassierende und eine abschätzende Sprache gewählt wird (z.B. „Remigration“), die diesen Begriff der Würde mit Blick auf Migranten verletzt, diskutieren, und das stimmt. Radikal „Grenzen zu“ zu fordern, ist sicher keine Lösung. Fakt ist aber auch, dass es ein Migrationsproblem gibt, das nüchtern betrachtet werden will: Wie viel Zuwanderung ist möglich, wie viel ist nötig, wie wird sie reguliert, sodass soziale Systeme und auch Bevölkerungen mit Blick auf ihre Integrationsfähigkeit nicht überfordert werden und kein Aggressions- oder Gewaltpotenzial in Gesellschaften entsteht? Mehr …

09.10.2024:  Keine Energie aus Russland - Orbán beschreibt Produktionsrückgang in der EU. In einer Rede vor dem EU-Parlament beklagt Ungarns Premier Viktor Orbán die negativen Auswirkungen der Entscheidung, auf Energieträger aus Russland zu verzichten. Das Bruttoinlandsprodukt sei gesunken und die Produktion in energieintensiven Industrien zurückgegangen.
Am Mittwoch hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán auf einer Plenarsitzung im Europäischen Parlament in Straßburg das Programm des ungarischen EU-Ratsvorsitzes vorgestellt. Darüber berichtet der TV-Sender HirTV. Unter anderem ging der Politiker auf die wirtschaftliche Entwicklung ein. In den vergangenen zwei Jahrzehnten sei das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union (EU) durchweg langsamer als in den USA und China gewesen, stellte Orbán fest. Die Produktivität in der EU wachse langsamer als die ihrer Konkurrenten. Und weiter: "Unser Anteil am Welthandel nimmt ab. EU-Unternehmen müssen mit zwei- bis dreimal höheren Strompreisen rechnen als in den USA. Die Erdgaspreise sind hier vier- bis fünfmal höher."
Ferner beklagte der Politiker den Abbruch der Beziehungen zu der russischen Energiewirtschaft. Dadurch sei der EU ein erhebliches BIP-Wachstum verlorengegangen. Orbán führte aus: "Mittlerweile mussten beachtliche finanzielle Mittel für Energiesubventionen sowie den Aufbau der für den Import von Flüssigerdgas erforderlichen Infrastruktur umverteilt werden. Die Hälfte der europäischen Unternehmen betrachtet die Energiekosten als Haupthindernis für Investitionen. Bei den energieintensiven Industrien, die für die EU-Wirtschaft wichtig sind, ging die Produktion um 10 bis 15 Prozent zurück." Mehr …

Schengen-Raum: EU-Kommission will digitalen Reisepass einführen. Die EU-Kommission will Ausweiskontrollen beschleunigen. Mit Hilfe einer App sollen sich Reisende schon vor Antritt einer Reise ausweisen können. Auch Nicht-EU-Bürger:innen sollen die App nutzen können. Zum Datenschutz macht die Kommission noch keine genauen Angaben.
Die EU-Kommission hat gestern einen Vorschlag für eine App zum Speichern digitaler Identitätsdaten präsentiert. Wer innerhalb des Schengen-Raums reist, soll in Zukunft eine digitale Version des eigenen Reisepasses oder Ausweises in die „EU Digital Travel application“ hochladen können. Der digitale Reisepass soll Kontrollen an den EU-Außengrenzen und an Flughäfen beschleunigen. Reisende, die die App nutzen, werden zwar weiterhin physische Dokumente mit sich führen müssen. Statt eines detaillierten Kontrollprozesses sollen sie diese dann aber nur noch scannen lassen müssen.
Die App soll für alle EU-Bürger:innen und Nicht-EU-Bürger:innen verfügbar sein, die aus der Schengen-Zone ein- oder ausreisen und einen EU-Ausweis oder einen biometrischen Pass haben. Reisende können sich mit der App auch vorab bei Behörden der EU-Mitgliedstaaten anmelden. EU-Bürger:innen sollen ihre digitalen Dokumente in allen EU-Staaten einsetzen können, etwa um sich für deren elektronische Identifizierungsverfahren zu registrieren.
Kommission will App selbst entwickeln. Die App will die EU-Kommission mit Unterstützung von EU-LISA selbst entwickeln, der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Mehr …

05.10.2024: Hat die EU gerade einen Handelskrieg mit China begonnen? Diese Frage stellt das Magazin «Unherd» angesichts des Brüsseler Votums für drastische Strafzölle auf chinesische E-Autos. Das EU-«Automobilzentrum» Deutschland stimmte gegen die Maßnahme. Der ungarische Regierungschef Orbán spricht von einem «kalten Wirtschaftskrieg».
Die EU-Handelsdiplomaten haben am Freitag die Verhängung hoher, neuer Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge (EV) genehmigt. Das Ergebnis dieser «äußerst bedeutsamen» Abstimmung gelte als wichtiger Meilenstein für die künftige Handelspolitik der Union, schreibt das Magazin Unherd. Einen «kalten Wirtschaftskrieg» bedeutet die Anhebung der Zölle auf Elektrofahrzeuge auf bis zu 45 Prozent laut Unherd für den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán. Wenn das so weitergehe, werde die europäische Wirtschaft sterben, habe er gesagt.
Orbáns dramatische Rhetorik sei wahrscheinlich als Zurückweisung seines französischen Amtskollegen Emmanuel Macron gedacht. Dieser habe Anfang der Woche behauptet, die EU könnte aus dem gegenteiligen Grund sterben – weil sie ihren «klassischen» Freihandelsansatz nicht als Reaktion auf aggressive Subventionen in den USA und China reformiere. Die neuen EV-Zölle seien Teil des optimistischeren Ansatzes, der von Persönlichkeiten wie Macron und der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen gefördert werde, wie das Portal erklärt. Sie sollten die schwächelnde europäische Automobilindustrie im Zuge der Umstellung auf «Net Zero» unterstützen. Mehr …

Grüße aus Brüssel – oder: Wohin geht es mit der EU? Was ist eigentlich gerade in Brüssel los? Überdeckt vom Kriegsgeschehen in vielen Regionen der Welt, im Vorfeld des aufgeregten US-amerikanischen Wahlkampfes und im Schatten der überraschenden und für viele beunruhigenden Wahlergebnisse in drei östlichen Bundesländern hat Ursula von der Leyen am 17. September ihr neues Kabinett vorgestellt.
Außerdem hat das EU-Parlament in einer (nicht bindenden) Resolution in der letzten Sitzungswoche in Straßburg am 19. September 2024 die Mitgliedsstaaten aufgefordert, weiter und verstärkt finanzielle und militärische Unterstützung in jeder möglichen Weise bis zum Sieg der Ukraine zu leisten. Kurz vorher sorgte eine Mitteilung des Franzosen Thierry Breton, bisher mächtiger Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen der Europäischen Union, für Aufregung, in der dieser erklärte, seine Position nicht weiter ausfüllen zu dürfen, und einen persönlichen Konflikt mit von der Leyen andeutete. Bröckelt der Brüsseler Machtblock, oder sollten wir nicht zu optimistisch werden? Podcast und mehr …

04.10.2024: EU lehnt Forderung nach Schutzklausel bei Personenfreizügigkeit für Schweizer ab. Die EU will der Schweiz keine einseitige Schutzklausel für die Personenfreizügigkeit zugestehen. Das berichteten verschiedene Medien am Donnerstag. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe dies am Dienstag in Genf Bundespräsidentin Viola Amherd mitgeteilt.
Die Forderung der Schweiz nach einer einseitigen Schutzklausel sei ein Schritt zu weit, zitierte der «Blick» nach eigenen Angaben aus einem Dokument der EU-Kommission. Ein weiteres Thema soll der Schweizer Kohäsionsbeitrag an die EU sein. Die EU will laut dem zitierten Dokument die Verhandlungen mit der Schweiz über ein Abkommen bis Ende dieses Jahres zum Abschluss bringen. Die Fortschritte seien so gross, dass dieses Ziel realistisch sei, so die EU-Kommission gemäss «Blick». Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wollte das durchgesickerte EU-Papier nicht direkt kommentieren, betonte aber, sich zeitlich nicht drängen lassen zu wollen.  Mehr …

03.10.2024: Der Platz der Vereinigten Staaten und Israels in den Regierungen der EU und Frankreichs. Die Europäische Union wurde nicht von den Europäern gegründet, sondern von den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich, um sie besser kontrollieren zu können. Die Europäische Kommission (früher als Hohe Behörde bekannt) ist die nicht gewählte Verwaltung, die dafür verantwortlich ist, den Mitgliedstaaten ihren Willen aufzuzwingen. In den letzten Jahren ist es ihr gelungen, die Zuständigkeiten der Kommission zu Lasten der Souveränität der Mitgliedstaaten auszuweiten, ohne etwas an den Verträgen zu ändern. In die gleiche Kerbe schlagend, brachte Michel Barnier die US-Demokraten und die faschistische Fraktion Israels in die französische Regierung.
In Frankreich und in der Europäischen Union werden die Stellung und die Verantwortung der nationalen Staaten nach und nach in Frage gestellt. Ohne Änderungen an den EU-Verträgen sind in den letzten fünf Jahren viele Kompetenzen aus den Mitgliedstaaten still und leise auf die Europäische Kommission übertragen worden. Mehr ...

Warum die EU nicht zum Frieden fähig ist. Viele glauben noch, die EU ließe sich irgendwie zum Guten wenden. Der Gedanke der europäischen Einigung habe doch zum Frieden beigetragen. In Wirklichkeit aber ist die EU eine Struktur, die dem Frieden in Europa diametral entgegensteht.
Man kann es gar nicht übersehen – die EU ist alles andere als ein friedliches Staatenbündnis. Und es gibt viele Gründe, warum das so ist. Das beginnt mit der auch räumlichen Nähe zur NATO, mit der Festlegung auf Aufrüstung, die schon im Lissabon-Vertrag getroffen wurde, bis hin zur ökonomischen Unterordnung unter die US-Hegemonie. Aber es gibt auch einen starken Grund, der innerhalb der Struktur selbst liegt. Und der sich entschlüsseln lässt, wenn man einmal davon ausgeht, dass das Ziel der Brüsseler Bürokratie ein europäischer Zentralstaat ist.
Das Pathos, das den Prozess der "Europäisierung" einmal umgab, hat sich wohl mittlerweile weitgehend verloren. Während zu Beginn selbst in den Kernländern die Möglichkeit, ohne Kontrollen hin- und herzureisen, eine Erleichterung war, sind inzwischen die Gründe dagegen mehr als deutlich geworden, angefangen mit der Einwanderung, die ohne die offenen Grenzen so gar nicht möglich wäre. Die ungewählte Brüsseler Exekutive hat längst zu einem massiven Demokratieverlust geführt und eignet sich schrittweise immer weitere staatliche Kompetenzen an, wie an der "europäischen Außenpolitik" deutlich zu sehen ist und was Sanktionierungen unbotmäßger Teilstaaten (oder bereits Staatsteile?) wie Ungarn oder die Slowakei einschließt.
Auch, in wessen Interesse das liegt, ist recht deutlich erkennbar. Eine transnationale Machtstruktur nützt den transnationalen Konzernen, was mit den entsprechenden Lobbyisten in Brüssel dauerhaft sichergestellt ist. Der berüchtigte SMS-Wechsel zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Pharmakonzern Pfizer ist geradezu symbolisch für diese Beziehung.  Mehr …

EU verklagt Ungarn. Wer dem Narrativ nicht folgt wird bestraft. Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass sie Ungarn wegen dessen im Dezember letzten Jahres beschlossenem "Souveränitätsgesetz" verklagt. Das Gesetz soll unter anderem mehr Transparenz über ausländische Einflussnahmen auf die Politik des Landes bringen.
Von der Leyens EU-Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Ungarn wegen des Gesetzes gegen ausländische Einflussnahme, das Budapest verabschiedet hat. Die Brüsseler Behörde hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass sie ein "beschleunigtes Gerichtsverfahren" vor dem in Luxemburg ansässigen Gericht beantragt hat. Sie wirft Ungarn vor, mit einer durch das Gesetz geschaffenen Behörde "Meinungsfreiheit und andere Grundrechte einzuschränken".
Das Souveränitätsgesetz hatte die ungarische Nationalversammlung im Dezember 2023 verabschiedet. Mit dem Gesetz will Budapest gegen aus dem Ausland gesteuerte Medien und Agenten vorgehen. Eine neue Behörde hat in ihm Befugnisse erhalten, Personen und Organisationen zu überprüfen, die aus dem Ausland finanziert werden und die öffentliche Debatte im Land beeinflussen. Befugnisse, die der ausländischen Einflussnahme verdächtigen Medien und Vereinigungen zu verbieten, hat die Behörde nicht, sie soll aber in regelmäßig veröffentlichten Berichten den ausländischen Einfluss publik machen.
Vor der Verabschiedung des Gesetzes warf der ungarische Außenminister Péter Szijjártó unter anderem Washington vor, die Opposition in seinem Land zu steuern. Die EU-Kommission hatte bereits im Februar ein Verfahren gegen Ungarn wegen des neuen Gesetzes eingeleitet. Das Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souveränität verstoße gegen die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, hieß es damals aus Brüssel. Laut dem ungarischen Politikanalysten George Szamuely wird Ungarn sowohl von der EU als auch von Washington unter Druck gesetzt, weil es wagt, einen unabhängigen Weg zu gehen. Mehr …

02.10.2024: Wenn man Sanktionen für die Interessen anderer einführt und dabei die Folgen für die eigene Wirtschaft unbedacht läßt, begibt man sich in eine nicht-tragfähige Abhängigkeit und beklagt die alte vermeintliche Abhängigkeit – EU-Politik ohne Sinn und Verstand. Ohne Energie aus Russland: Bloomberg-Daten zeigen ganzes Ausmaß der Wirtschaftskatastrophe Europas.
Die jüngsten Zahlen zu Erdgas-Importen russischer Herkunft nach Europa kann man sehr unterschiedlich auslegen. Bloomberg bedauert, die EU sei ihre Abhängigkeit von Russlands Energieträgern immer noch nicht losgeworden. Dmitri Lekuch sieht düstere Zeiten auf Europa zukommen.
Jeder Journalist, der sich professionell mit Zahlen beschäftigt, insbesondere bei der Beschreibung wirtschaftlicher Prozesse, wird leicht bestätigen können: Identische Daten können unterschiedlich interpretiert werden. Übungsbeispiel: Eine gewisse US-amerikanische Presseagentur veröffentlicht unverhofft Material über verräterische Niedertracht seitens der europäischen Energiebranche – diese habe es trotz ihrer eigenen Sanktionen nicht geschafft, ihre kritische Abhängigkeit von russischen Energieträgern zu überwinden. Derlei Medieninhalte muss man äußerst kühl betrachten – und oft hilft ein ganz anderer Blickwinkel ungemein. Denn aus besagtem alternativem Blickwinkel erlangen die von Bloomberg – siehe Überschrift – sehr locker interpretierten Zahlen noch viel üblere Bedeutung. Zumindest für die EU-Staaten selbst.
Aber der Reihe nach. Obwohl die Europäische Union bereits im Jahr 2022 beschlossen hat, offiziell auf russische Energieträger zu verzichten, bleibt für sie die Russische Föderation nach wie vor einer der wichtigsten Lieferanten von Kohlenwasserstoffen. Und wie Bloomberg traurig feststellt, erscheint das Ziel der EU, ihre Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen bis zum Jahre 2027 zu beseitigen, völlig unerreichbar. Die durchschnittliche Schätzung der europäischen Importe fossiler Brennstoffe aus Russland liegt nach Angaben der US-Presseagentur bei Werten von mindestens einer Milliarde US-Dollar pro Monat. So betrug nach Angaben der Europäischen Kommission im vergangenen Jahr insbesondere der Anteil Russlands an allen EU-Erdgasimporten 15 Prozent. Mehr …

30.09.2024:  Gaslieferungen aus Russland: Trotz Sanktionen sitzt EU immer noch auf der Gasnadel. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine haben die EU-Länder Schritte unternommen, um ihre Gasquellen zu diversifizieren und den Gasverbrauch zu senken. Jedoch bleibt Russland einer der wichtigsten Lieferanten. Die EU schafft es nicht, zeitnah auf russische Energie zu verzichten.
Ab Dezember fließt kein Gas mehr aus Russland durch die Ukraine nach Europa. Das aktuelle fünfjährige Abkommen, das die Versorgung der europäischen Kunden mit Gas aus Russland und den Transit durch die Ukraine regelt, läuft am 31. Dezember aus. Allerdings würden es die europäischen Staaten nicht schaffen, sich so schnell von der russischen Energie zu trennen. Russland bleibe immer noch einer der wichtigsten Energielieferanten des Kontinents, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet. Das Ziel der EU, die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen bis 2027 zu beenden, sei nur schwer zu erreichen.
Deutschland und andere EU-Länder haben in den vergangenen Jahren Maßnahmen ergriffen, auf Wind- und Solarenergie umzusteigen, jedoch blieben russische Gaslieferungen eine bequeme und erschwingliche Option für die Stromerzeugung. Derzeit wird ein Großteil der Gasimporte über Pipelines durch die Ukraine und die Türkei eingeführt. Zu den größten Abnehmern gehören Österreich, die Slowakei und Ungarn. Die Volkswirtschaften dieser Staaten seien in hohem Maße vom Erdgas aus Russland abhängig, berichtet Bloomberg. Große Energieverbraucher wie Spanien, Frankreich, Belgien und die Niederlande importieren immer noch russisches LNG in Tankern.  Mehr …

25.09.2024: Die Europäische Union möchte bestimmen, was die Wahrheit ist und was die Bürger noch sagen dürfen. Das wovor ich vor zwei Jahren gewarnt habe, ist Realität geworden: Die Europäische Union bedroht die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien und untergräbt damit die Grundlagen unserer Demokratie. Das sagte der Europaabgeordnete Tom Vandendriessche (Vlaams Belang) im Europäischen Parlament während der Debatte über Maßnahmen für Social-Media-Plattformen.
Als Schutz und vermeintliche Sicherheit wurde der Digital Services Act (DSA) vorgestellt. Die wahre Agenda scheine jedoch Zensur und Kontrolle zu sein, sagte er. Die eigentliche Agenda der Europäischen Union mit dem Digital Services Act ist die Zensur und Kontrolle sozialer Medien. Sie wollen nicht dass ihrer Agenda und Ideologie widersprochen wird, weil sie immer an der Macht bleiben wollen. Wir sind dagegen. Die politischen Entscheidungsträger der Europäischen Union möchten herausfinden, was die Wahrheit ist und was die Bürger noch sagen und hören dürfen“, warnte Vandendriessche.
Wer ihre erzwungene Massenmigration kritisiert, wird als Hassredner kriminalisiert. Wer nicht an ihre Klimareligion glaubt, gilt als Klimaleugner. Mit dem Digital Services Act versuchen sie, die Opposition gegen ihre Wahnsinnspolitik zum Schweigen zu bringen. Die Machthaber mögen es einfach nicht, wenn man ihnen widerspricht, und sie wollen immer an der Macht bleiben, so der Europaabgeordnete. Mehr …

Hat die EU plötzlich erkannt, wie katastrophal ihre Wirtschaftslage ist? Mario Draghis "Wettbewerbsfähigkeitsbericht" zeigt, dass die wirtschaftliche Lage der EU katastrophal ist... aber er scheut sich, den Schuldigen zu benennen. Vielleicht wäre ein langer, strenger Blick in den Spiegel für die EU-"Führung" angebracht?
Die EU befindet sich in einer ausgewachsenen Existenzkrise. Irgendjemand hat ihre Wirtschaft gründlich vermurkst, und in einem neuen Bericht, der das Gemetzel skizziert, fällt auf, dass der Schuldige nicht erwähnt wird. Gibt es in Brüssel keine Spiegel? Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank und italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat nach einem Jahr Arbeit seinen neuen Bericht über die "wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit" veröffentlicht, dessen Erstellung im Auftrag der Europäischen Kommission unter der nicht gewählten "Königin" Ursula von der Leyen veranlasst wurde. Und es ist ein echter Hingucker, eines der großen Rätsel unserer Zeit.
Man blättert atemlos durch das 400-seitige Dokument auf der Suche nach einem Schuldigen, der für das von Draghi beschriebene massive wirtschaftliche Gemetzel verantwortlich ist. "Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg müssen wir wirklich um unsere Selbsterhaltung fürchten", sagte er vor Journalisten in Brüssel. Wie wäre es, wenn wir damit beginnen würden, uns nicht aktiv selbst zu sabotieren?
Draghi sagte, dass der Euroraum dringend mit China und den USA mithalten müsse, es aber nicht geschafft habe. Vielleicht hat es etwas damit zu tun, dass die EU bereitwillig auf der Straße des Regimewechsels an der Seite von Onkel Sam mitgefahren ist, jetzt aber am Straßenrand Dreck aufwirbelt und ihren eigenen Weg gehen will. Mehr ...

24.09.2024: Von der Leyen und die digitale Souveränität Europas. Gemäß der US-Denkfabrik Atlantic Council eröffnet die neue Amtszeit der Kommissionspräsidentin gute Möglichkeiten für ihre «bahnbrechende Digitalpolitik». Kritiker erwarten von der designierten EU-Digitalkommissarin Virkkunen eine Verstärkung der Zensurbemühungen.
Unter dem Titel «Die digitale Souveränität Europas neu denken» veröffentlichte Politico einen Meinungsbeitrag zweier Senior-Partner am Digital Forensic Research Lab der US-Denkfabrik Atlantic Council. Das Credo: Von der Leyens derzeitige dominante Stellung biete die Chance, die EU in ein globales Innovationskraftzentrum zu verwandeln. Nach der Bekanntgabe der neuen Zusammensetzung der Europäischen Kommission ist für die Autoren Mark Scott und Konstantinos Komaitis eines klar: «Dies ist die Welt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und wir alle leben mittendrin.»
Die deutsche Politikerin habe die Kontrolle darüber übernommen, wie die Mitgliedsländer die neuen Kommissare auswählen – und potenzielle Störenfriede wie den ehemaligen Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Thierry Breton aus dem Amt gedrängt. So sei sie nun bereit, ihre Hauptpriorität in Angriff zu nehmen: die europäische Wirtschaft digitaler – und grüner – zu machen. Von der Leyens erste fünfjährige Amtszeit sei durch eine «verworrene digitale Strategie» gekennzeichnet gewesen, die sich auf die sogenannte «technologische Souveränität» konzentriert habe. Diese Strategie sei auch am aggressivsten von Breton vorangetrieben worden. Von der Leyens derzeitige dominante Position biete jedoch die Möglichkeit, diesen Ansatz zu überarbeiten, argumentieren die US-Vordenker.
Der Wunsch Brüssels, global mit China und den USA zu konkurrieren, habe dazu geführt, dass der Block oft alten Industrie-Riesen Priorität eingeräumt habe, die mit Milliarden von Euro an öffentlichen Geldern gefördert worden seien. Diese Bemühungen, europäische Versionen von Google oder Amazon zu schaffen, seien jedoch in überwältigender Weise gescheitert, so die Autoren. Mehr ...

23.09.2024:  Peskow: "Viele in der EU teilen Stoltenbergs unverantwortliche Haltung".  Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, hat bedauernd festgestellt, dass viele in der Europäischen Union die Meinung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über den Einsatz westlicher Waffen für die Ziele tief in Russland teilen. "Sie sind davon besessen, uns bis zum letzten Ukrainer zu bekämpfen. Diese Besessenheit äußert sich auf verschiedene Weise. Bei Stoltenberg ist es so", so er.
Zuvor hatte der NATO-Generalsekretär erklärt, das Bündnis werde sich nicht an dem Konflikt in der Ukraine beteiligen, wenn Kiew mit westlichen Waffen russisches Territorium angreifen dürfe. Wladimir Putin bezeichnete daraufhin die NATO-Diskussion über die Frage, ob die Ukraine westliche Waffen für Schläge gegen die Russische Föderation einsetzen dürfe, als einen Austausch von Begriffen. Er wies darauf hin, dass die Frage in Wirklichkeit viel ernster sei: Die NATO-Staaten entscheiden, ob sie sich direkt in den Ukraine-Konflikt einmischen oder nicht. Video und mehr ...

21.09.2024: Ungarischer Außenminister: "Ganz Europa macht Geschäfte mit Russland". Die wirtschaftliche Zusammenarbeit der EU und vieler europäischer Unternehmen mit Moskau wird trotz der Sanktionen fortgesetzt. Aber im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Ländern gibt Ungarn dies laut seinem Außenminister Peter Szijjarto wenigstens offen zu.
Eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen in der EU macht weiterhin diskret Geschäfte mit Russland, trotz der Sanktionen der EU, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Am Freitag sagte er in Budapest: "Hier möchte ich die Idealisten enttäuschen, denn die Situation ist so, dass das jeder in Europa tut." Er führte dann aus: "Der Unterschied zwischen uns und den anderen besteht darin, dass wir offen und ehrlich über dieses Thema sprechen. Ganz Europa macht Geschäfte mit den Russen, aber einige leugnen das – das brauchen wir nicht." Szijjarto zufolge ist Ungarn nicht mit den Sanktionen einverstanden, aber da dies die Politik der EU sei, respektiere Budapest sie. Ungarn lege in der Regel dann ein Veto gegen bestimmte EU-Vorschläge ein, wenn diese die nationalen Interessen ernsthaft verletzten. Zu diesen Interessen gehöre auch der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland.
2014 verhängte die EU Sanktionen gegen Moskau, die nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 ausgeweitet wurden. Betroffen sind vor allem hochwertige Sektoren der russischen Wirtschaft, darunter Energie, Finanzen und Handel. Ungarn ist schon lange mit der EU über deren Haltung zum Ukraine-Konflikt und deren Sanktionspolitik gegenüber Moskau zerstritten. Mehr …

"Die Russen kommen": Europa bereitet sich auf den Selbstmord vor. Die Europäische Union ist politisch angeschlagen und wirtschaftlich ausgelaugt. Maßgeblich dafür gesorgt haben die USA, die den noch vor 15 Jahren überlegenen Konkurrenten in blutige Abenteuer zogen, zuletzt in die immer offener ausgetragene Konfrontation mit Russland.
Erstens: "Sofortige Aufhebung aller Beschränkungen für Kiews Angriffe tief in Russland", wie fast zwei Drittel des Europäischen Parlaments forderten. Mit NATO-Raketen … mit Raketeneinsatzplänen, die vom NATO-Kommando erstellt wurden … Zweitens: Übergabe von 35 Milliarden Euro an Kiew, die aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten gestohlen wurden, wie es die Chefin der Europäischen Kommission vor Kurzem tat. Drittens: Bestellung von acht hochmodernen Luftabwehrsystemen (durch den zuständigen französischen Minister Lecornu) zur "Verteidigung der europäischen Grenzen". Und das Bild des kollektiven Selbstmordes wird in neuen Farben leuchten.
Die Europäische Union eskaliert ständig mit uns, auch wenn sie es vermutlich nicht immer versteht. Möglicherweise glaubt man in Brüssel, dass "Russen in Strohschuhen mit Sauerkraut im Bart" nicht in der Lage sind, zwei und zwei zusammenzuzählen und den Grad der Bedrohung für die Existenz unseres Staates zu erkennen. Und dies ist keine Frage, sondern eine Feststellung. Oder Brüssel denkt, dass wir so einen massiven Raubzug nach unserem Geld nicht merken. Und was den Erwerb von Luftabwehrsystemen angeht – glaubt man dort in diesem "Garten Eden" wirklich, dass Moskau nicht in der Lage ist, die möglichen Risiken eines militärischen Zusammenstoßes einzuschätzen? Und genau das ist hier die Frage. Mehr …

20.09.2024:  IEA-Bericht: EU erwartet Ende der Gaslieferungen aus Russland über die Ukraine. Der Transitvertrag mit Gazprom läuft Ende des Jahres aus. Ab Januar fließt kein Gas mehr aus Russland durch die Ukraine nach Europa. Die IEA berichtet, dass die EU mit einem vollständigen Ende des Gastransits über diese Route rechnen muss.
Die bevorstehende Heizperiode in Europa fällt mit dem Auslaufen des Transitvertrags zwischen der EU, Naftogaz und Gazprom zusammen. Das aktuelle fünfjährige Abkommen, das die Versorgung der europäischen Kunden mit Gas aus Russland und den Transit durch die Ukraine regelt, läuft am 31. Dezember aus. Der aktuelle Vertrag wurde am 30. Dezember 2019 unterzeichnet und seitdem haben sich die politische Lage und die Situation auf dem Energiemarkt in Europa völlig geändert. Die Gasflüsse über diese Route betragen derzeit weniger als 5 Prozent der gesamten Erdgasversorgung des Kontinents, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Trotzdem reiche diese Menge beziehungsweise deren Fehlen aus, um die Energiesicherheit und die Preisbildung auf dem Kontinent zu beeinflussen.
Laut einem Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA), der am Donnerstag veröffentlicht wurde, stehen der Ukraine und ihren benachbarten Ländern ein harter Winter bevor. Die IEA rechnet mit einem Ende der Gasflüsse aus Russland durch die Ukraine. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass noch irgendeine Art von Vereinbarung über die Fortsetzung der Transitströme gefunden werden kann", so die IEA in dem Bericht. "Aber die Basisfallprognose ist, dass die russischen Transitströme über die Ukraine ab Januar 2025 eingestellt werden."
Nach dem Auslaufen des Transitvertrags zwischen Gazprom und Naftogaz muss die Ukraine die Gasversorgung aus Mittel- und Osteuropa sicherstellen, so die IEA. Für mehr als 50 Jahre seien es die Gaslieferungen gewesen, die Russland, Europa und die Ukraine verbunden hätten, so Bloomberg. Nach dem Zerfall der Sowjetunion sei die Transitfrage ein Teil der angespannten Beziehungen zwischen Kiew und Moskau gewesen. Diese Ära könnte bald enden, auch wenn einige Länder wie Österreich und die Slowakei noch immer russisches Gas importierten.  Mehr ...

18.09.2024:  Politico: Mehrheit der EU-Mitglieder dafür, russische Vermögen länger einzufrieren – zugunsten Kiews. Die Mehrheit der EU-Länder und die Europäische Kommission sprechen sich dafür aus, die Frist im Hinblick auf die sanktionsbedingt eingefrorenen russischen Vermögenswerte von sechs auf 36 Monate zu verlängern, berichtet "Politico".
Die Europäische Union nimmt Änderungen an ihren Vorschriften und Richtlinien vor, um Washington davon zu überzeugen, zur Finanzierung ihres 40-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine beizutragen. Dies berichtet das US-Blatt Politico. Brüssel plant, dass der Kredit mit den Zinsen aus den rund 300 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten der russischen Zentralbank zurückgezahlt wird, die vom Westen nach der Eskalation des Konflikts zwischen Moskau und Kiew im Februar 2022 eingefroren wurden. Die meisten der blockierten Werte werden in Kreditinstituten der EU gehalten. Washington ist Berichten zufolge besorgt, dass die derzeitige Praxis der sechsmonatigen Verlängerung der EU-Sanktion, gemäß der die Mittel eingefroren wurden, diesen Kredit zu riskant machen.
Laut Politico habe die Europäische Kommission am Freitag drei Vorschläge zur Änderung der Sanktionsregeln der EU vorgelegt, um Washingtons Bedenken auszuräumen. Die erste Idee ist, über die Verlängerung des Einfrierens russischer Vermögenswerte erst nach 36 Monaten zu entscheiden – statt wie bisher halbjährlich. Diesbezügliche Entscheidungen müssen dann aber einstimmig von allen 27 Mitgliedern des Blocks mitgetragen werden. Zwei EU-Diplomaten erklärten gegenüber Journalisten des US-Blatts, diese Option werde von den meisten EU-Ländern "bevorzugt".
Der zweite Vorschlag: Die EU könnte den Zugang zu Moskaus Geld für weitere fünf Jahre sperren, wobei alle zwölf Monate eine Revision der Sperre erfolgen soll. In diesem Fall würde eine Verlängerung der Sperren die Unterstützung lediglich der Mehrheit der Mitgliedstaaten erfordern – und nicht einstimmig beschlossen werden müssen. Dies würde es einem einzelnen EU-Land schwer machen, die russischen Vermögenswerte freizugeben, folgert Politico. Die Redaktion wertete Ungarn als den "Hauptverdächtigen" in dieser Hinsicht, da Budapest die Sanktionspolitik der EU schon lange kritisiert. Die letzte Option schließlich besteht darin, die Frist für sämtliche EU-Sanktionen auf drei Jahre zu verlängern. Dies wird jedoch als "die unwahrscheinlichste" Möglichkeit angesehen, heißt es in dem Bericht. Mehr …

17.09.2024: Breton-Rücktritt: Ein Feind der Freiheit weniger, doch Zensur und Bevormundung wuchern weiter. EU-Digitalkommissar Breton wirft das Handtuch – doch sein Ungeist lebt in Brüssel fort.  Zu den wenigen erfreulichen Nachrichten der letzten Woche gehört der überraschende Rücktritt von EU-Binnenmarktskommissar Thierry Breton, dem schlimmsten Feind des Grundrechts auf Meinungsfreiheit in Europa seit dem Untergang der Ostblockregimes. Noch bevor die neue EU-Kommission diese Woche präsentiert werden sollte, kündigte der französische Multimillionär Breton seinen Rückzug an. Dabei warf er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, die französische Regierung hinter seinem Rücken gebeten zu haben, seine Nominierung im Gegenzug für ein „angeblich einflussreicheres Ressort“ zurückzuziehen. Die Vorwürfe veröffentlichte der Breton ironischerweise ausgerechnet auf Twitter/X – der Plattform Elon Musks, gegen den Breton seit Jahren einen regelrechten Feldzug führt, da sich dieser beharrlich weigert, den totalitären Zensurforderungen der EU im angeblichen “Kampf gegen Desinformation” nachzukommen.
Der jüngste arrogante EU-Angriff auf Musk vergangenen Monat, in dessen Verlauf Breton im Stile eines Feudalherrn mit schweren Strafen für den Fall drohte, dass dieser bei seinem kurz bevorstehenden, vielbeachteten Interview mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gegen die Regeln des EU-Zensurmonstrus „Digital Services Act“ (DSA) verstoßen, hatte das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht. Selbst von der Leyen distanzierte sich in der Folge von ihm, während ihn Europas Linke – die seit Musks Twitter-Übernahme den Verlust ihrer früheren Haus- und Hof-Plattform und deren Rückverwandlung in ein Forum der freien Rede betrauern – frenetisch feierten. Seltener zeigten sich klarer, wo heute im Westen die Feinde aufklärerischer Ideen und Grundrechte lauern: Nicht bei den “Rechtspopulisten” und Konservativen nämlich, sondern bei den linksgrünen Jakobinern. Mehr …

16.09.2024: Ärger mit Leyen: EU-„Zensurminister“ verabschiedet sich. Der französische EU-Kommissar Thierry Breton, ein hohes Tier innerhalb der EU-Bürokratie, ist plötzlich und unerwartet zurückgetreten.
Eigentlich hätte Ursula von der Leyen die neue EU-Kommission bereits vorstellen sollen. Thierry Breton, EU-Kommissar seit 2019, und Chef der Zensurregeln um den „Digital Service Act“, war eigentlich für eine zweite Amtszeit nominiert worden. Doch er schmeißt nun hin, und das öffentlichkeitswirksam. In den Spitzen der Kommission eskaliert offenbar der Konflikt. Mehr …

Überraschender Abschied, maximaler Affront. Bei seinem Rückzug als EU-Kommissar teilt Thierry Breton kräftig gegen Ursula von der Leyen aus. In Brüssel polarisierte der Franzose und scheute vor keiner Auseinandersetzung zurück.
Auch beim Abschied bleibt sich Thierry Breton treu. Ein Tweet mit einem großen leeren Bilderrahmen und dazu der Text: "Mein offizielles Portrait für die nächste Amtszeit der Europäischen Kommission". Damit niemand die Bedeutung der Meldung unterschätzt, setzte der Franzose ein dickes "Breaking News" darüber. Seine Botschaft: Eilmeldung, der Mann steht für die nächste Kommission nicht zur Verfügung! Obwohl das Verhältnis des Binnenmarktkommissars zu Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seit Langem angespannt ist, kommt das Kündigungsschreiben überraschend. Breton war von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offiziell für eine zweite Amtszeit in der neuen Kommission vorgeschlagen worden. Aber da scheine etwas hinter seinem Rücken passiert zu sein, mutmaßt Breton in seinem Kündigungsschreiben. Das hat er vorsichtshalber auch in einem Tweet veröffentlicht, direkt unter dem Tweet mit dem leeren Bilderrahmen.
Es liest sich wie eine einzige Abrechnung mit von der Leyen - ein maximaler Affront, auf offener Bühne. Von der Leyen habe Macron gebeten, einen anderen Vorschlag für den Kommissionsposten zu machen. Das alles aus "persönlichen Gründen", nie habe von der Leyen darüber mit ihm gesprochen. Sie versuche sogar, Ersatz zu finden mit dem Angebot an Frankreich, dann ein attraktiveres, wichtigeres Ressort zu bekommen. Das alles sei ein weiterer Beweis "für fragwürdige Regierungsführung". Mehr...

12.09.2024:  Serbiens Vizeministerpräsident: EU könnte Druck auf Belgrad wegen russischer Gaslieferungen erhöhen. Russland hat sich bereit gezeigt, einen neuen Gasliefervertrag abzuschließen, erklärt Serbiens stellvertretender Ministerpräsident Aleksandar Vulin in einem Interview. Daher erwartet er zunehmenden Druck aus Brüssel. Das geltende Abkommen läuft im März 2025 aus.
Am Rande des XIV. Treffens der hochrangigen Sicherheitsvertreter der BRICS-Gruppe in Sankt Petersburg hat Serbiens stellvertretender Ministerpräsident Aleksandar Vulin ein Interview der Nachrichtenagentur RIA Nowosti gegeben. Wie es heißt, äußerte er sich zu einer breiten Palette von Themen. Vulin betonte die engen Beziehungen seines Landes zu Russland.
Serbien werde niemals Teil der antirussischen Hysterie des Westens sein, stellte er in dem Gespräch klar. Sein Land sei das einzige in Europa, das sich internationalen Sanktionen nicht angeschlossen habe, die wegen der militärischen Spezialoperation in der Ukraine gegen Russland verhängt wurden. Belgrad werde nie antirussische Strafmaßnahmen beschließen. Der serbische Vizeministerpräsident im Wortlaut: "Wir werden täglich von EU, NATO und dem sogenannten kollektiven Westen unter Druck gesetzt. Und dieser Druck kann mit der Zeit zunehmen."
In diesem Zusammenhang sprach er davon, dass russische Gaslieferungen für eine stabile Versorgung Serbiens entscheidend seien, zumal es nicht einfach sei, einen Erdgaslieferanten zu finden. "Russland ist unser Hauptlieferant, und wir sind sehr zufrieden mit der bestehenden Vereinbarung mit der Russischen Föderation", fügte der Politiker hinzu. Er freue sich sehr, dass die russische Regierung ihre Bereitschaft gezeigt habe, "sehr bald, fast sofort, einen neuen Gaslieferungsvertrag zu erzielen". Es sei das Staatsinteresse Serbiens, sich für den Winter mit Gas zu versorgen, betonte Vulin. Und weiter: "Wenn es für Europa nicht gut ist, dann ist das ihr Problem, sollen sie woanders nach Gas suchen." Mehr …

11.09.2024: Die Schlinge um den Hals der Rechte und Freiheit wird enger gezogen. Von der Leyen und Draghi wollen die EU noch zentralistischer und bürgerfeindlicher machen. Kaum hat Ursula von der Leyen sich mit einem typischen EU-Kuhhandel eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin ergaunert, setzt sie ihr katastrophales Wirken unvermindert fort: Am Montag stellte sie gemeinsam mit dem früheren Investmentbanker, EZB-Präsidenten und italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi einen Plan vor, um die EU noch zentralistischer, bürgerferner und autoritärer zu machen. Als Vorwand dient die angebliche Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China. „Um die Wirtschaft zu digitalisieren und zu dekarbonisieren und unsere Verteidigungskapazität zu erhöhen, muss der Investitionsanteil in Europa um etwa fünf Prozentpunkte des BIP auf ein Niveau steigen, das zuletzt in den 1960er- und 70er-Jahren erreicht wurde“, verkündete Draghi.
Um dies finanzieren zu können, seien angeblich zusätzlich jährliche Mindestinvestitionen von 750 bis 800 Milliarden (!) Euro nötig. Da nur ein kleinerer Teil dieser Summe vom privaten Sektor aufgebracht werden könne, empfahl Draghi allen Ernstes die Aufnahme neuer Gemeinschaftsschulden, wie die EU es bereits in der Corona-Pandemie getan habe. Deshalb forderte er für seine „neue Industriestrategie“, die in Wahrheit ganz einfach nur altmodische Politik auf Pump ist, die Ausgabe neuer „gemeinsamer Schuldtitel zur Finanzierung gemeinsamer Investitionsprojekte, die die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der EU erhöhen“.
Selten so gelacht: Die EU steht für “Wachstum und Wohlstand”. Von der Leyen vermied es, mit solchen aberwitzigen Zahlen um sich zu werfen, weil sie den Widerstand der Staaten fürchtet, die dieser Schuldenmacherei ablehnend gegenüberstehen. Um Draghis Pläne zu bezahlen, will sie den EU-Haushalt beschränken – allerdings ausdrücklich nicht in den Bereichen Überwachung und Militär. „Je bereitwilliger die EU ist, sich selbst zu reformieren, um eine Produktivitätssteigerung zu erzielen, desto mehr wird der fiskalische Spielraum zunehmen und desto einfacher wird es für den öffentlichen Sektor sein, diese Unterstützung zu leisten“, schwadronierte Draghi weiter. Marktregeln würden verhindern, „dass Industrie und Haushalte die Vorteile sauberer Energie in vollem Umfang auf ihre Rechnungen übertragen können“. Hohe Steuern und Mieten, die von Finanzhändlern eingetrieben werden, erhöhten die Energiekosten für die Wirtschaft. Mittelfristig werde „die Dekarbonisierung dazu beitragen, die Stromerzeugung auf sichere, kostengünstige, saubere Energiequellen umzustellen“. Mehr …

10.09.2024: Draghi Report: Europa braucht zwei „Marshallpläne“ auf einmal. Der 400-seitige Bericht des ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi „Über die europäische Wettbewerbsfähigkeit“ läuft auf die Idee von zwei Marshallplänen hinaus. Darin versucht der Politiker, Antworten auf verschiedene Herausforderungen zu finden: von mangelnder Innovation bis hin zu hohen Energiepreisen. Der Bericht ist voll von Begriffen wie „verloren“, „unzureichend“ oder „Lücke“ und lässt sich auf einen Satz reduzieren, der direkt im Text steht: „Europa hat plötzlich seinen wichtigsten Energielieferanten verloren: Russland“.
Zwar beschreibt Draghi in dem Bericht die Gründe für diese „Plötzlichkeit“ nicht allzu detailliert. Der italienische Politiker ist überzeugt, dass Europa in den nächsten zwei Jahrzehnten unwiderruflich seine Wettbewerbsfähigkeit verlieren wird, wenn es nicht ein groß angelegtes Investitionsprogramm in Höhe von mindestens 5 % des BIP auflegt. Zum Vergleich: Der Marshallplan erforderte 1-2% des BIP. Das bedeutet, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft heute etwa doppelt so schlecht ist wie nach dem Zweiten Weltkrieg. Mehr ...

Mario Draghi schlägt Alarm: EU steht vor existenzieller Herausforderung. In einem am Montag in Brüssel vorgestellten Bericht an die EU-Kommission hat der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Draghi die EU vor "existenziellen" Herausforderungen gewarnt. Dabei forderte er einen "radikalen Wandel".
Die EU müsse sich den veränderten Bedingungen auf der Welt anpassen und wettbewerbsfähig bleiben. Allerdings dürfe man dabei die grundlegenden Werte der Europäischen Union nicht aus den Augen verlieren, sonst verliert sie ihre Daseinsberechtigung, so Draghi. Video und mehr …

Gastransit durch Ukraine: EU bereitet sich auf Lieferstopp aus Russland vor. (Anmerkung der Redaktion: Wir leben in einer total verrückten Welt. Die "Freunde" sprengen uns die Gasversorgung weg, die anderen lassen den Transit nicht mehr zu. Aber Schuld daran sind nicht die Freunde sondern wie immer der böse Russe, während alles Böse aus den USA und deren Think-Tanks kommt.)
Ab Dezember fließt kein Gas mehr aus Russland durch die Ukraine nach Europa. Der EU wird es nicht gelingen, den Ausfall des russischen Gases vollständig zu kompensieren. Experten warnen, dass der Lieferstopp und eine Kältewelle zu Preiserhöhungen führen könnten.
Die bevorstehende Heizperiode in Europa fällt noch dieses Jahr mit dem Auslaufen des Transitvertrags zwischen der EU, Naftogaz und Gazprom zusammen. Das aktuelle fünfjährige Abkommen, das die Versorgung der europäischen Kunden mit Gas aus Russland und den Transit durch die Ukraine regelt, läuft am 31. Dezember aus. Der Vertrag gestaltet den Fluss von 65 Milliarden Kubikmetern Gas ab dem Jahr 2020 und jeweils 40 Milliarden Kubikmeter in den Jahren darauf.
Mehr als 22.000 Kilometer Gaspipelines verlaufen durch das Territorium der Ukraine, was sie zum wichtigsten Akteur auf dem europäischen Energiemarkt in Europa gemacht hat. Bis Ende dieses Jahres könnte Kiew seine strategische Rolle jedoch verlieren. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass der neue Vertrag zwischen Moskau und Kiew über den Gastransit nach Europa durch die Ukraine bis zu seinem Auslaufen im Dezember erneuert werde, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.  In der ohnehin angespannten Situation auf dem europäischen Energiemarkt bedeute dies noch mehr Unsicherheit, während Russland eine der zwei gebliebenen Transitrouten nach Europa verlieren werde.
Außerdem könnte die Ukraine jene Einkommensquelle verlieren, die es Kiew ermöglicht, die Energieinfrastruktur des Landes aufrechtzuerhalten. Das Ende des Vertrags bedeute auch, dass das Land seine langjährige strategische Position als Lieferant erschwinglicher Energie für die westlichen Verbündeten verlieren werde.  Mehr …

09.09.2024: Stimmen aus Ungarn: Hahnenkampf zwischen von der Leyen und Orbán. Auf der Sicherheitskonferenz Globsec Forum 2024 in Prag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Frage gestellt, ob jemals die Ungarn für die sowjetische Invasion von 1956 verantwortlich gemacht wurden oder die Tschechen für die sowjetische Unterdrückung im Jahr 1968. Sie wies im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine auf Politiker in der EU hin, „die die Besetzten für den Krieg verantwortlich machen, nicht den Besatzer“. Ein Kommentar von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli. Ursula von der Leyen hat Viktor Orbán in ihrer Rede in Prag Ende August wieder einmal „entdeckt“. Warum ist diese Konfrontation nicht gut für die beiden „Hahnenkämpfer“, aber auch für Ungarn und die Europäische Union? Warum untergräbt dieser Dauerstreit die Glaubwürdigkeit der ansonsten grundsätzlich realistischen Lageeinschätzung des ungarischen Premierministers?
Ursula von der Leyen macht da weiter, wo sie aufgehört hat. Die Politikerin, die zum zweiten Mal zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wurde, sieht weiterhin Wladimir Putin und Viktor Orbán als die größten Herausforderungen für Europa. Natürlich sagt sie dies nicht so, wie es der Chef der litauischen Diplomatie neulich vor einem Treffen der Außenminister in Brüssel statt in Budapest tat, um gegen die Politik der ungarischen Regierung zu protestieren. Wie Gabrielius Landsbergis sagte, ist die ungarische Regierung in der Lage, die EU-Prozesse zu stören, aber sie ist nicht Mainstream und wird es auch nie sein, und viele europäische Länder warten darauf, dass der „Regen“, der von einer bestimmten Person verursacht wird, aufhört. Wir verstehen, dass Viktor Orbán die Ursache für all die Probleme ist. Die Europäische Union ist da, wo sie ist, weil die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten sie spaltet und ihr nicht erlaubt, Putin zu besiegen. Podcast und mehr …

Bloomberg: EU rüstet sich für Bestrafung der Slowakei. Die Europäische Kommission könnte als Vergeltung für Bratislavas umstrittene Strafrechtsreform Hilfsgelder in Höhe von mehreren Milliarden Euro einfrieren. Dies berichtet Bloomberg unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen.
Die EU arbeitet laut Medienberichten weiterhin an ihren Drohungen, der Slowakei Gelder vorzuenthalten, um Vergeltung dafür zu üben, dass Bratislava im Zuge der jüngsten Strafrechtsreform einen Sonderstaatsanwalt für Korruption abgesetzt hat. Premierminister Robert Fico hatte Brüssel deswegen bereits politische Voreingenommenheit vorgeworfen.
Laut Quellen, die am Sonntag vom Nachrichtenmagazin Bloomberg zitiert wurden, erwäge die Europäische Kommission mehrere Optionen, um Bratislava finanziell zu bestrafen. Ein Vorschlag würde einen sogenannten Konditionalitätsmechanismus beinhalten, der das Einfrieren eines Teils der 12,8 Milliarden Euro, die der Slowakei im Rahmen des EU-Kohäsionsprogramms zugewiesen wurden, ermöglicht. Brüssel könnte auch die 2,7 Milliarden Euro an COVID-19-Zuschüssen, die Bratislava von der EU erhalten hat, ganz oder teilweise "zurückfordern".
Die slowakische Sonderstaatsanwaltschaft, die USP, wurde im Jahr 2004 gegründet und im März dieses Jahres geschlossen. Ihr letzter Leiter, Daniel Lipsic, diente auch als Justizminister in der Regierung, die Ficos erstes Kabinett 2010 von der Macht verdrängte. Während seiner erfolgreichen Kandidatur für eine dritte Amtszeit als Ministerpräsident im Jahr 2023 beschuldigte Fico die USP, seine Partei Smer-SD mit politisch motivierten Ermittlungen ins Visier zu nehmen. "Diesem Übel in Form von Lipsic muss ein Ende gesetzt werden, und das werden wir mit aller Kraft und Gründlichkeit tun", sagte Fico im Dezember 2023, nachdem er die Wahl gewonnen hatte.
Die Oppositionspartei "Progressive Slowakei" warf dem Ministerpräsidenten vor, einen "Blitzkrieg gegen die Rechtsstaatlichkeit" zu führen und auf "Straflosigkeit und Rache" aus zu sein. Mehr …

Draghi schlägt Alarm: EU-Wirtschaft braucht radikale Reformen und Investitionen. Mario Draghi, ehemaliger Chef der EZB, schlägt Alarm und fordert eine grundlegend neue Industriestrategie für die EU. Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU langfristig zu sichern, seien Investitionen von bis zu 800 Milliarden Euro pro Jahr nötig. Draghi betont die Dringlichkeit, die Energiepreise zu senken und die Potenziale der Dekarbonisierung besser zu nutzen. Er bezeichnet die aktuelle Situation als "existenzielle Herausforderung".  Video und mehr …

08.09.2024: Was hat die EU mit Demokratie zu tun? Wahre Demokraten erpressen nicht sondern handeln gemäß dem Willen des Volkes!! Aber: Erpressung aus der Denkfabrik. Wie Brüssel Thüringen den Geldhahn abdrehen möchte. Die Tinte auf den Wahlzetteln ist noch nicht einmal getrocknet, da überlegt man in Berlin und Brüssel schon, wie man einer möglichen AfD-Regierung in Thüringen das Leben schwer machen könnte. Eine Beraterin rechnet vor, wie man Thüringen 1,5 Milliarden EU-Gelder vorenthalten könnte.
Wann immer man über Brüsseler Pläne zur Durchsetzung ihrer sogenannten „Rechtsstaatlichkeitsprinzipien“ schreibt, stellt sich einem die Frage, ob es noch eine andere Analogie, als „schönes Land haben Sie da, wäre schade, wenn ihm etwas zustoßen würde“, gibt, die die Erpressungsversuche der EU in ein ebenso kurzes, wie anschauliches Gewand packt. Und jedes Mal kommt man zum Schluss: Nein, nichts beschreibt den Würgegriff der EU-Kommissare besser als der bekannte Mafia-Spruch.
Nachdem in den vergangenen Jahren vor allem die Nationalregierungen in Ungarn und Polen mit einbehaltenen EU-Geldern erpresst wurden, überlegt man in einschlägigen Kreisen bereits, wie sich so etwas auch auf Thüringen anwenden ließe, falls die AfD eine Landesregierung stellen sollte. Wohlgemerkt, lange bevor sie sich noch irgendetwas zu schulden kommen lassen konnte. Mehr …

05.09.2024: Die undemokratische EU in der Praxis: Teile des EU-Parlaments wollen Ungarn von Schengen Vereinbarung ausschließen. Seitdem Ungarn Russen und Weißrussen die Einreise mit Visum erlaubt hat, reagiert Brüssel mit Wut. 63 Abgeordnete des Europäischen Parlaments forderten die EU-Kommission in einem Brief auf, Ungarns Mitgliedschaft im Schengen-Raum auszusetzen. Ein solcher Schritt würde jedoch als nukleare Option angesehen, die Ungarn ganz aus der EU drängen könnte.
Eine hitzige Debatte im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments in Anwesenheit der Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson aus dem neuen NATO-Staat Schweden, entbrannte am 4. September, in deren Mittelpunkt die Verlängerung des Nationalen Karte Programms der ungarischen Regierung stand. Die Debatte wurde durch die Ausweitung des Programms auf russische und weißrussische Bürger im Juli ausgelöst. Mehr …

02.09.2024:  Diamantenexporte: EU-Einnahmen sinken infolge antirussischer Sanktionen um fast 70 Prozent. Nach Angaben von Eurostat sind die Einnahmen der EU aus Diamantenausfuhren in der vergangenen Jahreshälfte – nach der Einführung von Sperrmaßnahmen gegen russische Edelsteine – um fast 70 Prozent eingebrochen. Das ist die schlechteste Bilanz in der Geschichte.
Nach der Verhängung von Sanktionen gegen russische Diamanten gingen die Einnahmen der EU aus Diamantenexporten drastisch zurück. Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti aus Eurostat-Daten erfuhr, brachen diese Einnahmen fast um fast 70 Prozent ein. Dieses Ergebnis war eines der schlechtesten in der Geschichte der EU. Die Agentur schreibt: "Folglich erhielt die Europäische Union in der ersten Jahreshälfte 3,2 Milliarden Euro aus Diamantenexporten, verglichen mit 4,7 Milliarden Euro im Zeitraum Januar–Juni letzten Jahres. Für den Staatenbund ist dies der zweitschlechteste Wert in ihrer Geschichte – nur im Jahr 2020, dem Coronavirus-Jahr, waren die Einnahmen niedriger (2,5 Milliarden Euro). Ähnlich hoch wie heute waren die Einnahmen auf dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2009 (3,6 Milliarden Euro)." Mehr ... 

01.09.2024: Neues EU-Sanktionspaket steht vor einigen Hindernissen. Die gegen Russland gerichteten völkerrechtswqidrigen Sanktionen  der EU scheinen ihren Höhepunkt erreicht zu haben. Jüngsten Berichten zufolge ist es unwahrscheinlich, dass ein neues Paket von Zwangsmaßnahmen gegen Moskau verabschiedet wird, da der innenpolitische Druck im Block – angeführt von Orbans Ungarn – die Stabilität der russophoben Lobby bedroht.
Wie die Medienagentur Euractiv berichtet, wird es der EU schwer fallen, ein neues Paket von Sanktionen gegen Russland zu verabschieden. Es wird angenommen, dass die „Bestrafung“ Moskaus im letzten Monat ein extremes Niveau erreicht hat, als mehr als 100 russische Personen und Unternehmen auf die europäische „schwarze Liste“ gesetzt wurden, zusätzlich zu neuen Beschränkungen für den Gastransport und das Zahlungssystem. Einige Diplomaten, die von Euractiv zitiert wurden, sagen, dass es nach diesen Entscheidungen nun schwierig sein wird, einen Konsens über weitere Sanktionen zu finden. Mehr …

29.08.2024: EU-Gesundheitsfaschismus. Digitaler EU-Impfausweis und Screening zur „Impfmotivation“: Das steckt hinter EUVABECO. „European Vaccination beyond Covid-19“ (EUVABECO): So heißt das EU-Projekt, zu dem der digitale europäische Impfausweis gehört, der im September in Deutschland und anderen Ländern ausgerollt werden soll. Alles ganz freiwillig, so heißt es – noch. Für den MWGFD hat Juristin Cornelia Margot EUVABECO genauer unter die Lupe genommen, die Risiken analysiert und Handlungsempfehlungen formuliert.
Im September 2024 beginnt in Deutschland und weiteren europäischen Ländern ein Pilotprojekt zur Einführung eines digitalen europäischen Impfausweises. Der Europäische Impfausweis – European Vaccination Card EVC – ist aber nur ein Bestandteil eines umfassenden Projektes namens EUVABECO (European Vaccination beyond Covid-19).
Dieses Projekt umfasst fünf Teilbereiche – auch als tools oder Werkzeuge bezeichnet – die in den nächsten Jahren in verschiedenen europäischen Ländern getestet werden. Wobei nicht jedes Land jedes tool testet. Nach Abschluss dieser Pilotphasen sollen die Ergebnisse ausgewertet und allen EU-Ländern zur Verfügung gestellt werden. Die Formulierungen auf der Webseite deuten an, dass es den einzelnen Staaten dann selbst überlassen bleibt, das eine oder andere Werkzeug einzuführen.   Mehr ….

"Aufstachelung zu Hass" – EU-Außenbeauftragter Borrell will israelische Minister sanktionieren. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Regierungen der 27 EU-Staaten einen Vorschlag für Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder unterbreitet. Die Sanktionen würden zwei Minister im Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen.
Wie mehrere EU-Beamte der Nachrichtenagentur dpa kurz vor einem EU-Außenministertreffen am Donnerstag bestätigten, plant der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder. Bestraft werden sollen demnach Finanzminister Besalel Smotritsch und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Sowohl Smotritsch als auch Ben-Gvir sorgten zuletzt mit Äußerungen gegen Palästinenser für Empörung und sind rechtsextreme Koalitionspartner von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Zudem sind beide Verfechter der aus Sicht des Internationalen Gerichthofs (IGH) illegalen Siedlungspolitik in besetzten Gebieten im Westjordanland.
Ben-Gvir hatte sich zuletzt unter anderem dafür ausgesprochen, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu stoppen, um die dort herrschende Terrororganisation Hamas zum Aufgeben zu bewegen. Ähnlich äußerte sich Smotritsch. Er bezeichnete eine mögliche Blockade von Hilfsgütern bis zur Freilassung aller israelischen Geiseln der Hamas als moralisch und gerechtfertigt, selbst wenn das den Hungertod von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen bedeuten würde.
Dem Vorstoß Borrells zufolge könnten die Sanktionen gegen Smotritsch und Ben-Gvir wegen Aufstachelung zu Hass und Menschenrechtsverletzungen verhängt werden. Es müssten demnach in der EU vorhandene Vermögenswerte dieser Politiker eingefroren werden, und sie dürften nicht mehr in die Europäische Union einreisen. Bremst Deutschland wieder? Ob und wann der Vorschlag umgesetzt werden könnte, ist noch unklar. Hintergrund ist, dass Sanktionsbeschlüsse in der EU einstimmig gefasst werden müssen und Länder wie Deutschland, Tschechien und Ungarn Sanktionsforderungen gegen Israel bisher kritisch gegenüberstanden. Mehr …

27.08.2024: Ungarischer Diplomat: «Bisher undenkbare Positionen der EU, um Kiew zu unterstützen». Dass Politiker von EU-Mitgliedsländern einen terroristischen Akt eines Drittlandes gegen ein EU-Mitglied als legitim ansehen, ist vor Jahren undenkbar gewesen. Das sagt der ehemalige Leiter der OSZE-Mission in Russland, György Varga, in einem Interview mit Blick auf den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline. Er kritisiert deutlich die EU-Politik im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg.
Vor zehn Jahren hätte niemand gedacht, dass der Premierminister oder Präsident eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union (EU) einen terroristischen Akt eines Drittlandes gegen ein EU-Mitglied als legitim ansehen würde. Das sagte György Varga, ehemaliger Leiter der OSZE-Mission in Russland, am Sonntag in einem Interview der russischen Nachrichtenagentur Tass. Europäische Politiker nehmen beim Versuch, die Ukraine zu unterstützen, laut dem ungarischen Experten für internationale Beziehungen Positionen ein, die vor zehn Jahren unvorstellbar gewesen wären. Der Diplomat war von 2017 bis 2021 Leiter der OSZE-Beobachtermission in Russland.
«Schauen Sie sich an, wie einige Politiker auf die Nachricht vor zwei Wochen reagierten, dass die Ukraine angeblich hinter den Nord-Stream-Sprengungen steckt», sagte Varga. «Wir haben europäische Politiker sagen hören, dass die Nord-Stream-Pipelines ein legitimes Ziel für die Ukraine seien. Vor zehn Jahren hätte sich niemand vorstellen können, dass der Premierminister oder Präsident eines EU-Staates einen terroristischen Akt eines Drittlandes gegen ein EU-Mitglied als legitim ansehen würde.» Er wies insbesondere auf die Position Deutschlands hin, das bereit ist, Kiew weiterhin mit Waffen zu beliefern. Ihm zufolge ordnet die politische Elite des kollektiven Westens die Interessen ihrer Länder dem «Krieg gegen Russland» unter.
«Wenn der gesunde Menschenverstand auftaucht, wird er sofort von der kollektiven Mehrheit sanktioniert», so Varga. «Ein gutes Beispiel dafür ist der Versuch des ungarischen Premierministers [Viktor Orbán], Friedensgespräche zu fördern.» Mehr …

23.08.2024:  Wie man den Bürgern die EU-Digitalbrieftasche schmackhaft macht. Die EU-Mitgliedsländer müssen eine digitale Brieftasche, ein sogenanntes "Wallet" für ihre Bürger einrichten. Ob die Datensammlung privat oder öffentlich betrieben wird, ist noch nicht entschieden. Für mehr Akzeptanz bietet das Innenministerium Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung an.
Die EU hat ihre Mitgliedsländer angewiesen, bis zum Herbst 2026 eine sogenannte "digitale Brieftasche" einzurichten. Damit sollen sich EU-Bürger sowohl online als auch offline ausweisen und digitale Identitätsdokumente speichern. Die elektronische Brieftasche, genannt "European Digital Identity Wallet", soll zwar auf nationaler Ebene eingerichtet werden, ist aber ein übergeordnetes EU-Projekt.
Wie das Fachmagazin Netzpolitik am vergangenen Freitag berichtete, plant das Bundesinnenministerium bis Mai 2025 die Entwicklung eines Prototyps für eine digitale Brieftasche. Die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) wurde deshalb damit beauftragt, einen Wettbewerb für das Konzept einer digitalen Brieftasche auszurufen. Die Agentur startete den Wettbewerb vor vier Monaten, am 1. April 2024, und seitdem bemühen sich elf Unternehmen darum, die digitale Brieftasche für Deutschland entwickeln zu dürfen. Privat oder staatlich? Wer wird die Digitalbrieftasche betreiben? Parallel dazu hat auch die EU-Kommission weitere Durchführungsrechtsakte auf den Weg gebracht. Mehr …

22.08.2024: Die NAZI-EU und die Demokratische Partei. Eine Frage unserer Zeit lautet: Warum lassen sich die Europäer den tyrannischen EU-Abschaum gefallen? Wie ich bereits erwähnt habe, hat die EU Elon Musk mitgeteilt, dass sie und nicht er den Inhalt seines Interviews mit Donald Trump bei X kontrolliert. Die EU ist kein gewähltes Regierungsorgan. Trotzdem behauptet sie, demokratisch zu sein.
Sie behauptet, die Demokratie in der Ukraine zu verteidigen, die derzeit von einem nicht gewählten Präsidenten regiert wird, wenn man das so nennen kann. Die EU gibt vor, die europäische Demokratie vor Russland zu schützen, aber es gibt keine demokratischen Regierungen in Europa. Keine europäische Regierung, nicht einmal die britische, repräsentiert die Bevölkerung, die die ethnische Basis des Landes bildet. In jedem europäischen Land steht die Regierung auf der Seite der Einwanderer gegen die einheimische Bevölkerung.
Die weiße europäische Bevölkerung ist nicht in der Lage, gegen den Verlust ihres Landes zu protestieren, geschweige denn, sich zu seiner Verteidigung zu organisieren. Ihre schwachen Proteste werden offiziell als Hassreden und Hassverbrechen eingestuft. Die Anführer oder Organisatoren der Proteste werden verhaftet, die Demonstranten geschlagen. Manchmal verprügeln Migranten gemeinsam mit der Polizei weiße Demonstranten, denen ihr Land gestohlen wird. Es ist erstaunlich, dass sich die weiße Polizei auf die Seite der Einwanderer stellt, die gegen ihre eigenen Leute protestieren. Das zeigt, dass die ethnische Nationalität in Europa tot und verschwunden ist. Ethnische Loyalität gibt es nur noch bei Einwanderern, die ins Land kommen. Mehr …

19.08.2024: Strafzölle auf Biodiesel: China warnt EU vor Konsequenzen. Ab Freitag erhebt die EU Strafzölle auf den Import von chinesischem Biodiesel. China warnt die Europäische vor protektionistischen Maßnahmen. Sie verunsichern chinesische Investoren und bedrohen das Ziel der Energiewende. Peking will vor der WTO wegen Strafzöllen auf chinesische E-Autos klagen.
Die von der EU geplante grüne Energiewende kann nur gelingen, wenn die EU es unterlässt, gegenüber China zu protektionistischen Maßnahmen zu greifen, schreibt die chinesische Global Times. Anlass für die Warnung sind Strafzölle in Höhe von 12,8 bis zu 36,8 Prozent auf den Import von chinesischem Biodiesel, die von der Europäischen Union ab diesem Freitag erhoben werden. Die EU wirft China Wettbewerbsverzerrung durch staatliche Subventionen vor. Aus diesem Grund hat Brüssel bereits Strafzölle auf chinesische Elektroautos erhoben. Peking hat angekündigt, gegen die Strafzölle auf Elektroautos vor der Welthandelsorganisation WTO Klage einzureichen.
China ist der wichtigste Lieferant von Biodiesel für die Europäische Union. Unmittelbar nach der Ankündigung im vergangenen Jahr, ein Verfahren gegen Peking wegen Preisdumping zu eröffnen, sank der Export von Biodiesel aus China in die EU unmittelbar. Die Hersteller suchen nun vor allem in Asien nach neuen Absatzmärkten. Die Verunsicherung unter chinesischen Investoren hinsichtlich der Zuverlässigkeit der EU habe zugenommen, schreibt die Global Times unter Bezugnahme auf einen chinesischen EU-Experten. Der Brüsseler Protektionismus sei allerdings kein weiser Schritt.  Mehr …

16.08.2024: Anwalt warnt: Neuer EU-Impfpass soll bald dafür (uns zu knechten) genutzt werden. Die Europäische Union plant die Einführung eines europäischen Impfpasses. Nächsten Monat werden in neun Ländern Tests mit dem Pass durchgeführt. Kritiker sehen den Impfpass als Schritt in Richtung einer zukünftigen Impfpflicht. Einige argumentieren, der Pass sei mit großen finanziellen Interessen und Plänen zur Einschränkung der persönlichen Freiheit und nationalen Souveränität verbunden.
Die Rechtsanwältin Meike Terhorst sagt, dass der Impfpass nicht getrennt von einem digitalen Ausweis betrachtet werden könne. „Man bekommt einen digitalen Ausweis, in dem alle Impfdaten gespeichert sind. Alle persönlichen Daten sind an einem Ort gespeichert. Es geht um einen digitalen Ausweis und dann um eine Verbindung zwischen Ihrem persönlichen Ausweis und Ihren medizinischen Impfdaten“, sagte sie gegenüber The Defender. „Der Plan ist, alle zu impfen und die Grundrechte mehr oder weniger außer Kraft zu setzen“, fügte sie hinzu. Terhorst betonte, dass seit vielen Jahren daran gearbeitet werde. “Alles ist miteinander verbunden, unter anderem die Bankeninfrastruktur, persönliche medizinische Daten und Versicherungen”.
Der europäische Impfpass basiert auf dem Global Digital Health Certification Network der WHO, das die Organisation gemeinsam mit der EU im Juni letzten Jahres ins Leben gerufen hat. Terhorst wies darauf hin, dass die Pläne für den Impfpass bereits 2018, also vor der COVID-19-Pandemie, auf den Weg gebracht wurden. „Dieser Plan ist nicht neu, er wurde schon vor langer Zeit geschmiedet“. Sie warnte davor, dass der Pass die persönliche und nationale Souveränität untergraben könnte. Mehr …   

13.08.2024: Elon Musk beleidigt Europas Spitze – Warum dies die mangelnde Souveränität der EU offenbart. Arnaud Bertrand analysiert in seinem letzten Artikel scharf die Dynamik zwischen europäischen Institutionen und einflussreichen US-Milliardären wie Elon Musk. Er beleuchtet, wie die jüngste öffentliche Beleidigung europäischer Spitzenbeamter durch Musk nicht nur die Verachtung des Kapitals gegenüber der öffentlichen Sphäre offenbart, sondern auch die alarmierende Schwäche und mangelnde Souveränität der EU-Institutionen aufzeigt. Bertrand fordert ein stärkeres, souveränes Europa, das sich nicht länger von externen Mächten herabsetzen lässt.
Eine interessante Beobachtung ist, dass ich mir ziemlich sicher bin, dass Musk sich niemals trauen würde, das Gleiche mit hochrangigen US-amerikanischen oder chinesischen Beamten zu tun. Wenn er einem hochrangigen chinesischen Beamten in so öffentlicher Weise sagen würde, er solle „sich ins eigene Gesicht f*cken“, wären seine gesamten China-Operationen wahrscheinlich in weniger als 24 Stunden Geschichte, und er wäre in China universell gehasst. Und das zu Recht. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass er in den USA harte Konsequenzen zu erwarten hätte, wenn er hochrangige Beamte, die versuchen, X zu regulieren, auf ähnliche Weise beleidigen würde.
Das sollte die Europäer zum Nachdenken anregen: Ein US-Milliardär erlaubt sich, ihre ranghöchsten Beamten in aller Öffentlichkeit auf diese Weise zu beleidigen. Ich hasse die EU-Institutionen, insbesondere Thierry Breton, mit einer tiefen Leidenschaft. Und ich bin gegen die lächerliche Zensur, die sie durchzusetzen versuchen. Mehr …   

Aufgabe der EU: Die Freiheit wird mehr und mehr abgeschnürt. Weniger Freiheit und mehr digitale Steuerung für die EU-Bürger. Die EU will die „digitale Brieftasche“ einführen. Das ist ein gefährlicher Irrweg in die fast totale Überwachung. Als ein Schritt kann in Deutschland nach der elektronischen Patientenakte bald der digitale Impfpass eingeführt werden.
Normalerweise begeistern sich IT-Fachleute für progressive IT-Lösungen, doch nun warnen IT-Sicherheitsexperten eindringlich davor, dass die EU mit der Einführung der geplanten digitalen Brieftasche einen gefährlichen Irrweg einschlagen könnte.
Zum Hintergrund: Am 29. Februar dieses Jahres votierte das EU-Parlament für die Einführung einer EU-weiten digitalen Brieftasche (European Digital Identity Wallet, kurz: EUDI-Wallet), die nicht nur für die elektronische Authentifizierung (europäische digitale Identität, kurz: eID) genutzt werden kann, sondern auch für den Zugang zu öffentlichen und privaten Dienstleistungen sowie für die Speicherung, die Freigabe und die digitale Unterzeichnung von Dokumenten.
Dazu zählen etwa Führerschein, Krankenkarte, Impfpass, ärztliche Rezepte, Berufszertifikate, Reisetickets, Zeugnisse oder Verträge. Künftig können EU-Bürger also vom Mobiltelefon aus elektronische Dokumente aus ihrer digitalen Brieftasche weiterleiten und beispielsweise online ein Bankkonto eröffnen, wobei verschiedene Daten miteinander verknüpft werden können.
In einem offenen Brief, der auf den 7. August datiert ist, fordern allerdings insgesamt rund 50 Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) von den verantwortlichen Politikern, den aktuellen Entwurf zur technischen Umsetzung der europäischen digitalen Brieftasche noch einmal zu überdenken, da er schwerwiegende Mängel aufweise, die die Sicherheit und den Schutz der Privatsphäre aller EU-Bürger gefährden würden. Sie rufen die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, bei der Entwicklung des ID-Systems, das die sensibelsten Daten der Europäer verarbeiten wird, mit der nötigen Sorgfalt vorzugehen und den Durchführungsrechtsakt nicht übereilt zu verabschieden.
Auch in Deutschland wird der digitale Impfpass kommen Mehr …

12.08.2024: Wie die EU zu einer NATO-Abteilung wurde. Seit dem Ukraine-Krieg hat sich die EU in rasantem Tempo zu einer NATO-Unterabteilung verwandelt. Das bringt die europäische Ordnung ins Wanken und die Nationalstaaten – allen voran Deutschland – ins Wanken.
Für viele Kritiker ist die EU schon immer nur der zivile Arm der NATO gewesen. Mit dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine wurde dies aber jedenfalls Wirklichkeit. Dier EU-Kommission nutzte den Krieg, um die supranationale Integration voranzutreiben, die Folge ist eine noch stärkere Rolle als Vasall der USA. Das erklärte zuletzt der Gesellschaftsforscher Wolfang Streeck.
Die endgültige Vasallisierung. Diese EU befolgt die US-Strategie unerschütterlich – selbst der mutmaßlich von US-Seite durchgeführte Nord Stream Anschlag änderte daran nichts. Sanktionen gegen Russland und immer umfangreicherer Militärhilfe für die Ukraine bei gleichzeitigem Ausschluss jeder möglichen diplomatischen Lösung sind die Zutaten des Cocktails, aus dem sich die EU-Politik zusammenmixt. Dies gegen die wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und geopolitischen Interessen Europas, wie TKP seit Jahren ausführt. Mehr

10.08.2024: Die EU-Kontroll-Agenda. „Es geht um Ihr Geld“: Der neue EU-Impfausweis wird den Zugang zu Bankgeschäften und anderen Dienstleistungen regulieren. Die niederländische Rechtsanwältin Meike Terhorst sprach diese Woche bei „The Defender In-Depth“ über die Pläne der Europäischen Union (EU) für einen Europäischen Impfausweis (EVC), die Ähnlichkeiten des Plans mit dem digitalen COVID-Zertifikat der EU, den weltweiten Vorstoß in Richtung digitaler ID und die Auswirkungen auf die Gesundheit und die medizinische Freiheit.
Die EU, die bei der Entwicklung digitaler „Impfpässe“ Pionierarbeit geleistet hat, wird im nächsten Monat in fünf Ländern – Belgien, Deutschland, Griechenland, Lettland und Portugal – einen Testlauf ihres neuen EVC starten. Der Ausweis soll „fundierte Impffragen fördern (vgl. euvabeco.eu) und die Kontinuität der Versorgung in der EU verbessern“ und „den Einzelnen in die Lage versetzen, alle seine Impfdaten an einem leicht zugänglichen Ort zusammenzufassen“.
Während die Ziele des Programms, das bis 2026 in der gesamten EU eingeführt werden soll, harmlos erscheinen, argumentieren Kritiker, dass der EVC ein Sprungbrett für zukünftige Pflichtimpfungen ist. Einige argumentieren auch, dass die EVC mit großen finanziellen Interessen und Plänen zur Einschränkung der persönlichen und nationalen Souveränität verbunden ist. „Der Plan ist, alle Menschen zu impfen“ - im Klartext: dem Experiment mit den Genspritzen zuzuführen.  Mehr …

09.08.2024: Der Umgang von X mit den Unruhen in Großbritannien könnte EU-Untersuchung beeinflussen. Laufende Untersuchung der Europäischen Kommission gegen die Social-Media-Plattform X könnte den Umgang mit «schädlichen Inhalten» im Zusammenhang mit den jüngsten Unruhen in Großbritannien berücksichtigen.
Die Europäische Kommission hat kürzlich Ermittlungen gegen die Social-Media-Plattform X eingeleitet, die im Besitz des Tech-Milliardärs Elon Musk ist. Diese Untersuchungen erfolgen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA), das sehr große Online-Plattformen dazu verpflichtet, wirksame Maßnahmen gegen illegale Inhalte und Risiken für die öffentliche Sicherheit zu ergreifen. Während Großbritannien seit 2020 kein Mitglied der Europäischen Union mehr ist, könnten schädliche Inhalte, die gegen die DSA-Regeln verstoßen und in Großbritannien geteilt wurden, auch von Nutzern in Europa gesehen worden sein, was einen potenziellen Verstoß gegen das Gesetz darstellen könnte.
In den letzten Tagen haben in Großbritannien Aufrufe zur Gewalt auf Social Media zugenommen, nachdem rechtsgerichtete und antimuslimische Gruppen den tödlichen Messerangriff auf drei junge Mädchen instrumentalisiert hatten. «Was außerhalb der EU passiert, fällt nicht unter den DSA, aber was im Vereinigten Königreich passiert, ist hier sichtbar. Wenn es Beispiele für Hassrede oder Aufrufe zur Gewalt gibt, könnten diese im Rahmen unserer Verfahren gegen X berücksichtigt werden», erklärte ein Sprecher der Kommission gegenüber Reuters. Mehr …

05.08.2024: Ungarn blockt EU-Resolution gegen Venezuela. Eine gemeinsame Resolution gegen die gewählte Regierung Venezuelas wurde durch Ungarn blockiert. Damit wird auch der Weg zu neuen Sanktionen gegen das lateinamerikanische Land schwieriger.
Keine Einigkeit innerhalb der Europäischen Union im Umgang mit dem Wahlsieger Venezuelas Nicolas Maduro. Brüssel wollte per Resolution eine Nicht-Anerkennung des Wahlergebnisses erwirken, damit Maduro isolieren und die dortige Regierung verurteilen. Ungarn legte ein Veto ein. Auch in den Amerikas gibt es keine Isolation Maduros.  Mehr …

Europa bereitet sich auf finstere Zeiten in den USA vor. In der Europäischen Union wird eine spezielle Gruppe zur Vorbereitung auf einen neuen US-Präsidenten eingerichtet. Offenbar haben die Europäer Angst vor der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus, da dies mit enormen Kosten für sie verbunden wäre. Doch selbst wenn Kamala Harris in den USA gewinnt, drohen Europa Probleme.
So sollen speziell ausgewählte Beamte und Experten eine Strategie für das Verhalten der EU im Falle "dramatischer Veränderungen in der US-Herangehensweise an europäischen Angelegenheiten" entwickeln. Das heißt, für den Fall, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahlen im November gewinnt.
Dies scheint ein absolut logischer Schritt zu sein, wenn man bedenkt, dass die europäischen Medien regelmäßig alarmistische Aussagen über Trump äußern und die Wahrscheinlichkeit seines Sieges als hoch eingeschätzt wird. Der republikanische Kandidat wird quasi als Antichrist positioniert und im Falle seiner Rückkehr ins Weiße Haus wird der Zusammenbruch der transatlantischen Beziehungen prognostiziert.
Problematisch ist hier nicht nur die Persönlichkeit des republikanischen Kandidaten, sondern auch, wer hinter ihm steht. "Trump persönlich ist unberechenbar. Allerdings gibt es neben seiner Persönlichkeit auch ein parteipolitisches Moment. Die Republikaner neigen im Allgemeinen dazu, die Meinung Europas weniger zu berücksichtigen als die Demokraten. Die Beziehungen der EU zu republikanischen US-Regierungen waren schon immer schlechter", erinnert Wadim Truchatschow, Dozent an der Russischen Staatlichen Universität für Geisteswissenschaften.
Der Grund dafür ist seiner Meinung nach, dass die Republikaner Imperialisten sind, für die die USA das eigentliche Zentrum des Universums sind, während die Demokraten zu den Globalisten gehören, die dazu neigen, "Helfer" in anderen Ländern zu rekrutieren. Auch die europäischen Eliten sind größtenteils Globalisten, sodass sie mit den Demokraten auf derselben Seite stehen. Mehr …

01.08.2024: EU plant umfassendes Vermögensregister. Eine EU-Initiative zielt darauf ab, mehr Transparenz in finanzielle Angelegenheiten zu bringen und den Kampf gegen Geldwäsche sowie Terrorismusfinanzierung zu intensivieren. Was genau steht hinter dieser weitreichenden Maßnahme, und welche Auswirkungen könnte sie auf die Bürger und die Wirtschaft haben?
Die Idee eines EU-weiten Vermögensregisters ist nicht neu – die Schweizer Finanzplattform Finews berichtete schon vor einiger Zeit darüber – wird nun aber von der EU-Kommission unter der Führung von Präsidentin Ursula von der Leyen vorangetrieben, wie Focus letzte Woche berichtete. Ziel ist es, eine zentrale Datenbank zu schaffen, in der Vermögenswerte der Bürger wie Immobilien, Bankkonten, Wertpapiere, Fahrzeuge und möglicherweise auch Kunstwerke und Edelmetalle erfasst werden.
Die Hauptmotivation hinter dem Register ist die Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Durch die Erfassung und den Abgleich von Vermögensdaten sollen illegale Aktivitäten schneller aufgedeckt und verhindert werden können. Zudem spielt die Nachverfolgung von Vermögen, insbesondere von sanktionierten Personen, eine Rolle – ein aktuelles Beispiel sind die Sanktionen gegen russische Oligarchen.
Die Machbarkeitsstudien für das EU-Vermögensregister sind abgeschlossen, und die EU wird voraussichtlich in den nächsten Monaten konkrete Pläne vorlegen. Ein Gesetzgebungsprozess könnte innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahre abgeschlossen sein, abhängig von der politischen Dynamik und dem Widerstand aus den Mitgliedsstaaten.
Das geplante Vermögensregister stößt jedoch nicht nur auf Zustimmung. Kritiker befürchten eine zunehmende staatliche Kontrolle und den Verlust der Privatsphäre. Insbesondere in Deutschland, wo die Diskussion über den «gläsernen Bürger» intensiv geführt wird, gibt es Ängste vor einem möglichen Missbrauch des Registers in Krisenzeiten, etwa zur Durchsetzung von Vermögensabgaben, Beschlagnahmungen, Blockademaßnahmen gegenüber Bürgern, die sich auf irgendeine Weise nicht konform verhalten oder ähnlichen Maßnahmen.
Auch in der Schweiz, bekannt für ihr Bankgeheimnis, das für Bürger mit Steuerort in der Eidgenossenschaft immer noch uneingeschränkt gilt, wird die Einführung eines solchen Registers mit Skepsis betrachtet. Die Schweiz hat zwar bereits Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche verschärft und macht am Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) mit, aber die Einführung eines zentralen Registers wäre ein signifikanter Schritt, der das Bankenwesen und die Privatsphäre der Kunden erheblich beeinflussen könnte. In der Bundesverwaltung gibt es diesbezügliche Überlegungen, aber bisher umfasst das nur juristische und keine natürlichen Personen.
Trotz der Bedenken ist der Trend zur zunehmenden Transparenz und zur Bekämpfung von Finanzkriminalität nicht aufzuhalten. Mehr …

Erleichterter Zugang zu elektronischen Beweismitteln in der EU. Die EU führt neue Regelungen ein, die den grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel erleichtern sollen. Diese Maßnahmen sollen die Strafverfolgung beschleunigen, stehen jedoch auch in der Kritik, da sie Souveränitätsbedenken aufwerfen und potenziell die Privatsphäre gefährden könnten.
Digitale Beweismittel spielen eine immer größere Rolle in der Strafverfolgung, da viele Straftaten heutzutage mit Hilfe von Kommunikationsmitteln im Internet begangen werden. Dazu gehören nicht nur Cyberkriminalität, sondern auch traditionelle Verbrechen, bei denen Täter digitale Mittel nutzen, um ihre Taten zu planen und durchzuführen.
Oftmals sitzen Dienstleister, wie Mail- oder Telekommunikationsanbieter, im europäischen Ausland. Bisher mussten zum Beispiel deutsche Ermittler bei Verdachtsfällen zunächst die zuständige Behörde des betreffenden Landes kontaktieren, um Zugang zu den notwendigen Beweismitteln zu erhalten. Dieser Prozess ist langwierig und ressourcenintensiv.
Um die Effizienz der Strafverfolgung zu steigern, hat die EU im Juli 2023 die sogenannte E-Evidence-Richtlinie sowie eine ergänzende Verordnung verabschiedet. Diese Regelungen ermöglichen es Ermittlern in den Mitgliedsstaaten, direkt auf Dienstleister in anderen EU-Ländern zuzugreifen. Somit können sie beispielsweise Meta, Google oder Amazon unmittelbar zur Herausgabe von Daten auffordern, die für laufende Ermittlungen relevant sind.
Deutschland, das sich lange gegen einen solchen direkten Zugriff gewehrt hatte, muss nun diese EU-Vorgaben umsetzen. Der aktuelle Entwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) für ein entsprechendes Gesetz befindet sich bereits in der Abstimmungsphase innerhalb der Regierung.
Das neue Gesetz, das auch als «E-Evidence-Gesetz» bezeichnet wird, soll zwei wesentliche Instrumente zur Verfügung stellen: die Herausgabeanordnung und die Sicherungsanordnung. Erstere ermöglicht es, direkt auf Daten wie Identitätsinformationen, Kommunikationsinhalte oder Metadaten zuzugreifen. Letztere dient dazu, Daten zu sichern, damit sie nicht gelöscht oder verändert werden, bevor eine richterliche Anordnung vorliegt.
Die Definition von elektronischen Beweismitteln ist weit gefasst und umfasst sämtliche digitalen Teilnehmer-, Verkehrs- und Inhaltsdaten.  Mehr …

„Renaturierung“ nach Art der EU – Umsetzung in Polen am Beispiel der Oder. Die Verordnung zur Renaturierung sieht die Entfernung von Hindernissen in Flüssen, damit mindestens 25.000 Flusskilometer bis 2030 in frei fließende Flüsse umgewandelt werden. Die EU-treue Regierung Polens will die Flussschifffahrt auf der Oder beenden, Minister nennt sie „völlig unrentabel“ und „zerstörerisch“ für Flüsse.
Inmitten von Plänen, die Zukunft der Oder zu überarbeiten, kündigt Polens EU-treue Regierung an, dass sie sich von hydrotechnischen Baumaßnahmen verabschieden und stattdessen natürliche Überschwemmungsgebiete und Flussbetten wiederherstellen will. Laut Urszula Zielińska, Polens stellvertretender Ministerin für Klima und Umwelt, ist die Flussschifffahrt „völlig unrentabel“ und „tötet unsere Flüsse“. Diese Aussage kam, als die derzeitige Regierung Tusk drastische Änderungen der Pläne für die Oder ankündigte, die entlang der Grenze zwischen Polen und Deutschland verläuft.  Mehr …

Einführung der digitalen Totalüberwachung in Europa – Testphase "Olympia 2024". Zentrale Stadtteile von Paris sind anlässlich der Olympiade nur für Menschen mit QR-Codes zugänglich. Verzweifelt stehen Arbeiter und Anwohner an den von der Polizei kontrollierten Grenzzäunen. Während "Olympia" werden Smart Cities und digitale Überwachung getestet, um sie später zur Norm zu machen.
Zweck der diesjährigen Olympiade in Paris sei es, die Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung zu intensivieren. Nach einer Bewertung des österreichischen Nachrichtenportals tkp von Montag, betreibe man bei den Sportspielen in Paris den "Ausbau des digitalen Gefängnisses". Dabei machten die flächendeckenden "smarten" Überwachungsinstrumente und insbesondere die digitalen Eingangssperren in zentrale Pariser Stadtteile das Leben der dort ansässigen Bürgern quasi zum Spießrutenlaufen.
Dementsprechend bezeichnete ein französischer Blogger in seinem Beitrag "Willkommen in Pjöngjang an der Seine" die Spiele in Paris als die "repressivsten Olympischen Spiele der Geschichte." Die Repression sei stärker als die Unterdrückung des Volkes im Römischen Reich. Die römischen Herrscher hätten dem Volk zu Befriedung der Herrschaft wenigstens noch Brot und Spiele geboten. In Frankreich gebe es für das gemeine Volk weder Brot noch Spiele, stattdessen eine Explosion der Armut und unbezahlbare olympische Eintrittspreise. Mehr …

31.07.2024: Orbán spricht Klartext: „Europa hat es aufgegeben, seine Interessen zu verfolgen“. Ein symbolträchtiges Zusammentreffen: während in Paris die Olympischen Spiele mit einer Eröffnungszeremonie voller satanischer und LGBT-Symbolik begannen, setzte der ungarische Präsident Orbán in seiner jährlichen Rede vor der ungarischen Minderheit in Rumänien deutlich andere Akzente. „Europa hat es aufgegeben, seine eigenen Interessen zu verteidigen“, sagte Orbán im rumänischen Kurort Baile Tusnad, und weiter: „Alles, was Europa heute tut, ist, bedingungslos der Außenpolitik der USA zu folgen, die von der Demokratischen Partei dominiert wird (…) selbst um den Preis der Selbstzerstörung.“ Mehr …

30.07.2024:  Einigkeit in EU und NATO? Nach Ungarn und Slowakei nun auch Italien auf Abwegen. Die Einigkeit innerhalb der EU und der NATO-Länder ist angeblich stärker als je zuvor, so die offizielle Propaganda. Aber nun ist auch Italien, nach Ungarn und der Slowakei, vom Pfad der westlichen Unwerte-Gemeinschaft abgekommen. Rainer Rupp analysiert die Situation.
"Marco Polo hat uns gelehrt, zu wagen, die Bindung zwischen Italien und China zu stärken." Das sagte die italienische Ministerpräsidentin Meloni am Montag, den 28. Juli, bei der Eröffnung der Ausstellung über Marco Polo im Millennium Museum in Peking. Meloni ist dort auf einer Charmeoffensive, um den Handel zwischen den beiden Ländern wieder anzukurbeln. Zugleich hat Italien seine diplomatischen Beziehungen zu Syrien wieder aufgenommen, indem es einen Botschafter in Damaskus ernannt hat. Italien, die erste G7-Nation, die ihre diplomatische Vertretung in Damaskus wieder aufnimmt. Das alles passt so gar nicht zu der viel beschworenen US/NATO/EU-Einigkeit.
"Indem wir verteidigen, was wir sind, haben wir ein wirksames Mittel, um auch den anderen zu verstehen", rechtfertigte Meloni ihren von Washington und Brüssel mit Unmut verfolgten Besuch in China. Ihr Besuch erstreckte sich über 4 Tage, vom 27. bis 31. Juli; für eine kurze Geschäftsvisite zu lang, aber für einen freundlichen Besuch, um sich bei vielen Gesprächen besser kennenzulernen, gerade lang genug.
Italien ist Chinas viertgrößter Handelspartner in der EU, und China ist Italiens größter Handelspartner in Asien. Asien ist der eigentliche Motor der Weltwirtschaft, und im Unterschied zur deutschen Ampel schaut Italiens Regierung auf diesen riesigen Kontinent als Hauptantriebskraft, um sein eigenes Wirtschaftswachstum zu fördern. Peking weiß, dass Italien ein Vasall der USA ist und sein Handlungsspielraum begrenzt ist.
Aber da sich das Machtverhältnis verschiebt, beabsichtigen China und Italien offensichtlich die Tür offenzuhalten und diesen Handlungsspielraum zu erweitern, mehr Investitions- und Kooperationsmöglichkeiten zu schaffen, und pragmatische Schritte nach vorn zu machen, unter Berücksichtigung des Risikos heimtückischer Attacken aus den eigenen EU- und NATO-Reihen. Mehr …

EU-Staatssimulation kostet Geld.  Keine Partys und Chauffeure für EU-Diplomaten: Brüssel wird das Geld knapp. Die EU hat gefordert, die Ausgaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes wegen erheblichen Haushaltsüberschreitungen zu kürzen. EU-Diplomaten müssen ihre Reisepläne streichen, Veranstaltungen absagen und die Arbeit zur Sicherung ihrer Residenzen verschieben.
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) wurde aufgefordert, 43 Millionen Euro – fast fünf  Prozent seines geplanten Budgets – zu kürzen, nachdem die EU-Diplomaten die Ausgabengrenzen überschritten hatten. Dies hat die Zeitung Financial Times am Sonntag unter Bezugnahme auf fünf EU-Beamte berichtet. Die finanziellen Schwierigkeiten würden sich im nächsten Jahr verschärfen, meinten die Beamten. Dies werde es unmöglich machen, die diplomatische Präsenz der EU in Afrika und Lateinamerika mit hohen ständigen Ausgaben und Inflation aufrechtzuerhalten.
Der neue Haushalt erfordere so ernsthafte Sparmaßnahmen, dass der Auswärtige Dienst der EU gezwungen sein werde, Immobilien zu verkaufen, wie ein namentlich nicht genannter Diplomat einräumte. Möglicherweise müsse der Dienst auch Missionen schließen. Die Sparmaßnahmen seien bereits im gesamten Netzwerk des Auswärtigen Dienstes zu spüren. Sie hätten sich auf zahlreiche Ausgabenposten ausgewirkt, angefangen bei Autos mit Chauffeuren bis hin zu Büromaterial. "Wir können keine Veranstaltungen mehr ausrichten und durchführen", beklagte einer der Beamten.
Ein EAD-Sprecher erklärte gegenüber der Zeitung, man habe alle mögliche Ausgaben gekürzt und die Budgets der Auslandsmissionen halbiert, trotz schwerwiegenden Folgen für weltweite Repräsentanz der EU. Mehr …

28.07.2024: Die Enteignung wird EU-weit vorbereitet. Finale Studien abgeschlossen: EU will Vermögen der Bürger erfassen. Die Europäische Union hatte Ende 2021 eine Studie in Auftrag gegeben – wissenschaftlich soll erprobt werden, welche Folgen und Vorteile ein europaweites Vermögensregister haben könnte. Was hat es mit dem europaweiten Vermögensregister auf sich?
Die Europäische Union auf dem Weg in den Totalitarismus: Eine Richtlinie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll Banken, Unternehmen und zahlreiche andere Privatinstitutionen dazu verpflichten, Vermögensgegenstände und finanzielle Beteiligungen von "wirtschaftlich Berechtigten" zu erfassen und einer zentralen EU-Behörde zu melden.
Ende 2021 hat die Europäische Union eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, um das Konzept eines europaweiten Vermögensregisters zu testen. Mehreren Berichten zufolge sollen diese Studien nun abgeschlossen sein – in den kommenden Wochen und Monaten wird die EU darüber beraten.  Mehr …

25.07.2024: EU und Serbien unterzeichnen strategisches Abkommen zur Rohstoffsicherung. Diese Vereinbarung umfasst auch die Wiederaufnahme der Erschließung der Lithiumlagerstätte in Jadar, die eine Schlüsselrolle in der europäischen Rohstoffversorgung spielen könnte. Wie ist der Schritt zu bewerten?
Die Beziehungen zwischen Serbien und seinen europäischen Nachbarn sind wechselvoll und von Licht und Schatten geprägt. Schon zur Zeit des Ersten Weltkrieges galt das Balkanland als russlandfreundlich und wurde von den Westmächten misstrauisch gesehen. «Serbien muss sterbien», heißt es in einer berühmten Karikatur aus Österreich aus dem Jahr 1914, als der Thronfolger von einem bosnisch-serbischen Terroristen ermordet wurde.
Ähnliche Muster wiederholten sich unter anderen Vorzeichen bis heute (wir haben zum Beispiel hier und hier berichtet – weitere Links im zweiten Artikel). Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang die beiden Abkommen, die die Europäische Union (EU) kürzlich mit Serbien geschlossen hat.
So haben Belgrad und die Europäische Union ein strategisches Abkommen unterzeichnet, das der EU den Zugang zu serbischen Rohstoffen sichert und die Zusammenarbeit bei der Produktion von nachhaltigen Materialien, Batterien und Elektrofahrzeugen intensiviert. Das schreibt zum Beispiel die Heinrich-Böll-Stiftung.
Ein zentrales Element dieser Vereinbarung ist die Wiedereröffnung der Lithiumlagerstätte in Jadar, die das Potenzial hat, die größte ihrer Art in Europa zu werden. In den Leitmedien wurde das Thema zwar nicht totgeschwiegen, aber stiefmütterlich behandelt. Diese Vereinbarung wird durch einen «Letter of Intent», also durch eine Absichtserklärung, von Unternehmen wie Mercedes-Benz ergänzt, was die Bedeutung dieses Projekts für die europäische Wirtschaft unterstreicht.  Mehr …

21.07.2024: EU-Außenbeauftragter gesteht «doppelte Standards» bei Ukraine, Israel, Irak und Klimakrise ein. Der Chef der Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, räumte kürzlich ein, dass die Union ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht wird. Diplomatie sei die Kunst, mit zweierlei Maß zu messen, so der Vizepräsident der EU-Kommission.
Josep Borrell sei keineswegs eine Taube, sondern als Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik habe er sich oft als Falke geoutet, schreibt das Portal Popular Resistance. Als Beispiel wird unter anderem seine berüchtigte «Garten-gegen-Dschungel»-Rede angeführt, in der er eine sehr rassistische, herablassende Sicht auf die Mehrheit der Weltbevölkerung im globalen Süden an den Tag gelegt habe. Auch an der Angstmacherei gegenüber Russland und der Militarisierung Europas ist der Vizepräsident der EU-Kommission nicht unbeteiligt. Russland sei «die größte existenzielle Bedrohung für Europa», sagte Borell vor kurzem. Auch er forderte die westlichen Regierungen auf, noch mehr Waffen in die Ukraine zu schicken: «Wir können es uns nicht leisten, dass Russland diesen Krieg gewinnt».
Trotzdem sei Borell auch dafür bekannt, dass er manchmal «die leisen Töne laut ausspricht», fährt Popular Resistance fort. Das bedeute, dass er Wahrheiten unverblümt ausspreche, die in elitären Kreisen weithin bekannt seien, aber normalerweise nicht erwähnt würden. So habe er kürzlich eingeräumt, dass der Westen «heuchlerische Doppelstandards» anwende. Der Leiter der EU-Außenpolitik machte diese Bemerkungen bei einem Vortrag an der Universität Oxford. Der diplomatische Dienst der EU hat eine Mitschrift seiner Rede veröffentlicht. Mehr …

20.07.2024: Slowakei stellt sich gegen von der Leyens «Orbán-Boykott». Niemand dürfe dafür bestraft werden, einen Friedensdialog zu beginnen, erklärte Präsident Peter Pellegrini nach Orbáns Besuch bei Putin. Die Slowakei werde Ungarn während seiner EU-Ratspräsidentschaft aus «Respekt vor der Souveränität» nicht boykottieren und an allen wichtigen Treffen teilnehmen.
Kaum hatte Ungarn den EU-Ratsvorsitz inne, ging Regierungschef Viktor Orbán auf Reisen, unter anderem besuchte er Selenskyj, Putin, Xi und Trump. Seine Friedensmission kam bei EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nicht gut an, sie ordnete einen Boykott Ungarns an.
Von der Leyen ließ ankündigen, dass an künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn keine Kommissarinnen oder Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen werden. Zudem will die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft verzichten.
Jetzt hat die Slowakei Position bezogen und mitgeteilt, dass sie von der Leyens Anordnung nicht folgen wird. Bratislava werde die Arbeit Ungarns während seiner EU-Ratspräsidentschaft aus «Respekt vor der Souveränität» nicht boykottieren, erklärte der slowakische Präsident Peter Pellegrini. Die slowakischen Regierungsvertreter würden an allen wichtigen Treffen, die von der ungarischen Ratspräsidentschaft organisiert werden, voll teilnehmen. Mehr …   

19.07.2024: Ungarn blockiert kritische EU-Botschaft an Israel. Eine gemeinsame Erklärung der EU-Staaten zur Absage des israelischen Parlaments an die Gründung eines palästinensischen Staates ist am Widerstand Ungarns gescheitert.
Wie ein ranghoher EU-Beamter in Brüssel sagte, konnte deshalb nur ein Statement des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlicht werden. In diesem heißt es, die Europäische Union bedauere die am Donnerstag von der Knesset verabschiedete Resolution. Es bestehe ein breiter Konsens in der internationalen Gemeinschaft, dass die einzige nachhaltige Lösung für den Nahost-Konflikt die Zweistaatenlösung sei.
Palästinenser und Israelis hätten das gleiche Recht, in Sicherheit, Würde und Frieden zu leben. Keine Hoffnung und keine Perspektive für das palästinensische Volk würden den aktuellen Konflikt nur vertiefen. Mehr …

Viktor Orban veröffentlicht seinen Bericht zur Friedensmission an den Präsidenten des Europäischen Rates. Bericht von Premierminister Viktor Orbán an Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates.
… im Folgenden finden Sie eine zusammenfassende Bewertung meiner jüngsten Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Chinas, der Türkei und mit Präsident Donald J. Trump sowie einige Vorschläge, die Sie berücksichtigen sollten.
1) Es ist eine allgemeine Beobachtung, dass die Intensität des militärischen Konflikts in naher Zukunft radikal eskalieren wird.
2) Ich habe persönlich erlebt, dass die Kriegsparteien entschlossen sind, sich noch tiefer in den Konflikt zu verstricken, und dass keine von ihnen Initiativen für einen Waffenstillstand oder Friedensverhandlungen ergreifen will. Wir können daher davon ausgehen, dass die Spannungen nicht nachlassen werden und die Parteien ohne ein starkes Engagement von außen keinen Ausweg aus dem Konflikt finden werden.
3) Es gibt drei globale Akteure, die in der Lage sind, die Entwicklungen zu beeinflussen: die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und China. Als wichtiger regionaler Akteur ist auch die Türkei zu berücksichtigen, die seit dem Ausbruch der Feindseligkeiten 2022 als einziger Akteur erfolgreich zwischen der Ukraine und Russland vermittelt hat.
4) China wird seine auch in internationalen Dokumenten formulierte Politik der Forderung nach einem Waffenstillstand und Friedensgesprächen fortsetzen. Allerdings wird China nur dann eine aktivere Rolle spielen, wenn die Erfolgsaussichten seines Engagements nahezu sicher sind. Dies sei derzeit nicht der Fall.
5) Was die Vereinigten Staaten betrifft, so habe ich beim NATO-Gipfel und bei meinen Gesprächen mit Präsident Trump erfahren, dass die USA derzeit stark mit dem Präsidentschaftswahlkampf beschäftigt sind. Der amtierende Präsident unternimmt enorme Anstrengungen, um im Rennen zu bleiben. Es ist klar, dass er nicht in der Lage ist, die derzeitige kriegsfreundliche Politik der USA zu ändern, und es ist daher nicht zu erwarten, dass er eine neue Politik einleiten wird. Wie wir in den vergangenen Jahren oft gesehen haben, wird die Bürokratie in solchen Situationen ohne politische Führung weitermachen wie bisher. Mehr …   

Zweite Leyen-Amtszeit: Von der Europäischen Union zur Militärunion. Mit der Aufgabe der Souveränität über die Militärpolitik, die einige EU-Mitglieder bisher stolz verteidigt haben, würde jeder andere Aspekt der Föderalisierung kurz darauf realisiert werden und die deutsche EU-Hegemonie festigen.
Die neu ernannte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, verkündete in ihrer Antrittsrede, dass „es jetzt an der Zeit ist, eine echte Verteidigungsunion aufzubauen“, was laut Kremlsprecher Dmitri Peskow eine deutliche Veränderung der Prioritäten darstellt, die sich mit den Interessen der NATO überschneiden werden. Die geplante Umwandlung der EU in eine Militärunion wird der Öffentlichkeit als Reaktion auf den langwierigen Ukraine-Konflikt verkauft, doch in Wirklichkeit handelt es sich um ein föderalistisches Machtspiel, das die deutsche Hegemonie über den Block für immer festigen soll. Mehr …   

18.07.2024: Demokratie nach EU-Art: Stimmrecht für Ungarn entziehen und Boykott der ungarischen Präsidentschaft. Ungarn tritt seit geraumer Zeit konsequent gegen die Unterstützung des Ukrainekrieges und für Friedensverhandlungen ein. Das geht gegen die Interessen der USA und des militärisch-finanziellen Komplexes. Die Eurokraten folgen gehorsam den Anordnungen aus Washington.
Nach den Reisen von Ministerpräsident Viktor Orbán nach Kiew, Moskau und Peking hat die EU einen teilweisen Boykott der von der rotierenden Ratspräsidentschaft organisierten Treffen eingeleitet. 63 Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern nun, dass das Stimmrecht Ungarns in der EU vollständig ausgesetzt wird. Mehr …   

Europäische Wertegemeinschaft nach Brüsseler Art. Europäische Wertegemeinschaft a la EU ist, wenn eine EU-Kommissionspräsidentin, der vom Europäischen Gerichtshof bescheinigt wird, dass sie ihre korrupten Impfstoffdeals mit Pfizer zu Unrecht geheim hält, die EU-Ratspräsidentschaft boykottiert, weil diese Friedensgesprächen mit Russland den Weg ebnen will, und das EU-Parlament sie am nächsten Tag für eine neue Amtszeit wählt, mit den Stimmen aller Parteien der extremistischen Mitte, von Konservativen über Sozialdemokraten bis zu den Grünen. Die Werte sind: Vasallentum, Korruption, Wählerverachtung, maximale Gewinne für Konzerne. Mehr …   

EU-CO2-Vorgabe: Neubau bald unleistbar. Langsam dämmert es, was der „Green Deal“ bedeutet: Sogar die Baubranche schlägt bereits Alarm. Was der sogenannte Green Deal der EU anrichtet kann, wird langsam auch der Baubranche klar. Im April hat die EU die neuen Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden beschlossen.
Das könnte in den nächsten Jahren bis zu Enteignungen führen. Für Neubauten ist ein „Nullemissionsgebäude“ künftig „Standard“ – ab 2030 dürften Neubauten keine Emission mehr ausstoßen. Unmöglich umsetzbar, heißt es von der Baubranche. Mehr …  

17.07.2024: Pfizer-Gate: Niederlage für Leyen-Kommission vor Gericht. Zumindest symbolisch hat die Leyen-Kommission eine schwere Niederlage kassiert. Die Impfverträge mit Pfizer und Co. hätten veröffentlicht werden müssen, entschied der Oberste EU-Gerichtshof.
In einem Transparenzverfahren hat die EU-Kommission von Ursula von der Leyen eine schwere Niederlage kassiert. Nur einen Tag bevor sie sich der Wiederwahl im EU-Parlament stellt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Kommission heftig gerügt. Der Vertrag zwischen den Impstoffherstellern und der EU-Kommission darf nicht verheimlicht werden. So hat sich die EU-Kommission das vorgestellt – geleakt ist der Vertrag allerdings schon länger. Im Fokus steht vor allem der Pfizer-Vertrag, gegen diesen Knebel-Deal mehrere EU-Staaten auch juristisch aktiv sind. Mehr …   

Petrovic: scharfe Kritik an Kriegspolitik von EU-Leyen. Madeleine Petrovic, langjährige Klubchefin der Parlaments-Grünen, tritt seit 2020 als Kritikerin der Corona-Maßnahmen und Impfpolitik in Erscheinung. Sie ist auch der strikten Antikriegs-Haltung der früheren Grünen treu geblieben. Um ein Gegengewicht gegen die menschenfeindliche Rechtsaußenpolitik der Einheitspartei ÖVP-SPÖ-Grüne-Neos zu bieten, tritt sie mit der Liste Madeleine Petrovic nun auch bei der Nationalratswahl im Herbst an und kritisiert die Kriegspolitik der EU heftig.
Die EU gilt ihrer Intention nach als Friedensprojekt, so Petrovic in einer Aussendung. 2012 hat die EU den Friedensnobelpreis erhalten. In der Präambel bekennt sie sich dazu „entschlossen, durch diesen Zusammenschluss ihrer Wirtschaftskräfte Frieden und Freiheit zu wahren und zu festigen,(…). Mehr …

13.07.2024: EU will Geheimzensur in sozialen Medien – nur X und Eleon Musk weigern sich. Die ungewählte EU-Kommission versucht mit dem Digital Services Act jegliche Kritik an ihrer Politik mundtot zu machen. Weil den Kommissaren natürlich klar ist, dass diese Zensur von immer mehr Bürgern abgelehnt wird, wird versucht, sie möglichst verdeckt durchzuziehen. Eine Veröffentlichung von Inhalt und Ausmaß der Zensur durch die sozialen Medien wäre entlarvend und ist daher unerwünscht.
Dies antidemokratischen Wünsche der Kommission hat gestern Elon Musk ans Licht gezerrt, in einer Antwort an die Kommissarin Margarethe Vestager. Er schreibt: WHO-General droht Impfgegner. „Die Europäische Kommission bot 𝕏 einen illegalen Geheimdeal an: Wenn wir still und leise Inhalte zensieren würden, ohne es jemandem zu sagen, würde sie uns keine Geldstrafe auferlegen.
Die anderen Plattformen haben dieses Angebot angenommen. 𝕏 tat es nicht.“
Vestager ist Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission EU „fit für das digitale Zeitalter“ und Kommissarin für Wettbewerb. Sie hatte behauptet: „Unserer Ansicht nach erfüllt @X die Anforderungen des DSA in wichtigen Bereichen der Transparenz nicht. Es führt die Nutzer in die Irre, bietet kein adäquates Ad-Repository und blockiert den Zugang zu Daten für Forscher. Dies ist das erste Mal, dass wir vorläufige Feststellungen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste treffen.“ Mehr ….

Stagnation und drohender Zerfall: Zusammenbruch der EU wegen der Ukraine vorausgesagt. Die EU-Länder haben ihre Kiew-Unterstützung mit der Verlangsamung ihres Wirtschafts-wachstums bezahlt. Experten zufolge ist auch ein härteres Szenario möglich: Austritt von Ländern aus der Union, Zusammenbruch des gesamten Blocks und Untergang der Euro-Währung.
Sowohl die europäische Einheitswährung als auch die wichtigste Reservewährung, der US-Dollar, haben zunehmend Schwierigkeiten, ihre dominierende Stellung zu behaupten. Das internationale Währungssystem wird umgestaltet, und die Suche nach neuen universellen Verrechnungseinheiten ist im Gange. Die Sanktionen der USA und der EU gegen Russland sind zu einem Katalysator für diesen Prozess geworden, stellt die Nachrichtenagentur RIA Nowosti fest. Die EU-Länder haben für ihre militärische Unterstützung Kiews und für die Fortsetzung der Feindseligkeiten mit einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums bezahlt und sind mühsam aus der Rezession herausgekommen.
Die Agentur schreibt: "Die 'Lokomotiven' der EU ‒ Deutschland und Frankreich ‒ fielen gegen Ende des Jahres 2023 in eine technische Rezession und zogen den Rest der EU mit sich. Antirussische Sanktionen, steigende Energiepreise, rückläufige Industrieproduktion, hohe Inflation, schwache Konsumtätigkeit und eine unklare Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) führten dazu, dass die Wirtschaft der Eurozone in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen schrumpfte. Estland, Schweden, Portugal, Lettland, Irland, die Tschechische Republik und Österreich verzeichneten im vergangenen Jahr ebenfalls einen vorübergehenden Rückgang. Im Jahr 2023 wuchs das BIP der Eurozone nur noch um 0,1 Prozent. Nach Angaben der UNO liegt dieser Wert in den USA bei 2,5, in China bei 5,2 und in Russland bei 2,7."
Manche Experten schließen nicht aus, dass es in Zukunft noch härter zugehen wird, und sagen voraus, dass es erst der Anfang ist. Sie glauben, dass wachsende Probleme und Unstimmigkeiten einige Staaten dazu zwingen werden, die Union zu verlassen, wie es das Vereinigte Königreich getan hat. Darauf wird der Zusammenbruch des Blocks und der Zerfall der gemeinsamen Währung folgen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, aber die Prozesse, die dazu führen könnten, zeichnen sich bereits ab.
Trotz der Schwierigkeiten finanziert die EU die Ukraine weiterhin ‒ aktiv und rücksichtslos. Im Februar einigte sich die EU auf einen langfristigen Haushalt bis zum Jahr 2027. Darin sind weitere 50 Milliarden für die Ukraine vorgesehen. Und das ist die größte Ausgabenposition. Es fehlen zusätzliche Mittel ‒ zum Beispiel für die Unterstützung der Landwirte und der Agrarpolitik im Allgemeinen. Mehr …   

12.07.2024: EU sieht Orbáns «Friedensmission» als Gefahr. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat mit seinen Reisen nach Kiew und Moskau den US-geführten Westen aufgeschreckt. Und zwar so sehr, dass die EU-Spitzen laut darüber nachdenken, Budapest bestrafen zu wollen. Die entsprechenden Vorschläge gehen sehr weit, wie eine italienische Zeitung berichtet.
Nach den Besuchen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Moskau und Peking wollen einige der EU-Länder Budapest bestrafen. Das berichtete die italienische Zeitung La Repubblica am Mittwoch. Darauf hätten sich die EU-Staats- und Regierungschefs geeinigt, als sie sich in dieser Woche beim Nato-Gipfel in Washington trafen.
Budapest solle unter anderem bestraft werden, indem die informellen Ministertreffen während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft boykottiert werden, heißt es. Grund ist die «Friedensmission» Orbáns, die zu Unmut in den anderen EU-Hauptstädten geführt habe. Die italienische Zeitung sieht den ungarischen Ministerpräsidenten deshalb gar auf der Anklagebank. Zu den Maßnahmen gegen Budapest gehört demnach der faktische Boykott des ungarischen sechsmonatigen EU-Ratsvorsitzes. Viele Länder würden zu den regelmäßigen informellen Treffen nur Beamte anstatt wie üblich Minister entsenden.
Orbán sei vielen in der EU «ein Dorn im Auge und auch ein Splitter im Atlantischen Bündnis». Deshalb würden mehrere europäische Länder darüber nachdenken, ihm die sechsmonatige Präsidentschaft der Union zu entziehen. Laut der Zeitung handelt es sich dabei um ein mögliches, aber sehr kompliziertes Verfahren. Mehr …

05.07.2024:  "Sippenhaft" und jenseits der Rechtsstaatlichkeit: Rechtsanwälte kritisieren EU-Sanktionsregime. In einem Brief moniert Ex-Innenminister Otto Schily gemeinsam mit weiteren deutschen Rechtsanwälten das EU-Sanktionsregime. Es sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Das Problem ist allerdings umfassender. Die Sanktionen verstoßen gegen internationales Recht.
Dass das Sanktionsregime Russland kaum schadet, den globalen Handel jedoch in Mitleidenschaft zieht und vor allem Deutschland hart trifft, wird inzwischen nur noch von einigen grünen Hardlinern bestritten. Dennoch hält die EU an den Sanktionen fest und weitet sie zudem aus. Inzwischen gerät das Sanktionsregime der EU aber auch innerhalb des Staatenbündnisses unter Druck. Eine Gruppe deutscher Rechtsanwälte, darunter Ex-Innenminister Otto Schily, (SPD) kritisiert Teile der Russland-Sanktionen der EU. Sie seien nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar, monieren ein knappes Dutzend deutsche Rechtsanwälte in einem Brief.
Personen würden für zum Teil Jahrzehnte zurückliegende Handlungen sanktioniert. Vor allem aber werden Personen auch nach erfolgreicher Klage gegen die gegen sie verhängten Sanktionen nicht von der EU-Sanktionsliste gestrichen. Stattdessen werde der Kriterienkatalog, nach dem Sanktionen verhängt werden, angepasst. Auch gegen Familienmitglieder von Sanktionierten werden Sanktionen verhängt. Damit sei eine Art Sippenhaft geschaffen worden. Die genannten Verfahren ließen sich nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbaren.
"Der Rat hat damit eine Befugnis in das EU-Recht eingeführt, die nur als 'Sippenhaftung' bezeichnet werden kann", schreiben die Anwälte. Die EU sollte es unterlassen, "jedes Mal das Gesetz zu ändern, wenn die Unionsgerichte nicht zu den vom Rat erwarteten Ergebnissen führen", kritisieren die Verfasser des Briefes. Der Schritt ist beachtlich, denn das Sanktionsregime der EU wird innerhalb des Staatenbündnisses bisher nicht hinterfragt. Umso deutlichere Kritik kommt allerdings aus Ländern, die nicht dem westlichen Bündnis angehören. Ebenso kritisieren die Vereinten Nationen das Sanktionsregime. Mehr …   

04.07.2024: Strategische Agenda 2024 – 2029: EU-Rat erklärt Regierungskritiker zu Staatsfeinden. Mit ihrer „Strategischen Agenda“ für die nächsten fünf Jahre erklären die Staats- und Regierungschefs der EU Regierungskritikern den Kampf und setzen sie als Sicherheitsrisiko für die EU mit Terroristen und Kriminellen gleich. Das lässt ein weiter intensiviertes Zensur- und Cancel-Regime erwarten. Dessen Erfolgsaussichten werden jedoch immer geringer.
Am 27. Juni hat der Rat der EU die „Strategic Agenda 2024 – 2029“ verabschiedet. In der deutschen Pressemitteilung dazu heißt es: „Angesichts einer neuen geopolitischen Realität wird die strategische Agenda dazu beitragen, Europa souveräner und besser für künftige Herausforderungen zu rüsten. Sie beruht auf drei Säulen:
– ein freies und demokratisches Europa,
– ein starkes und sicheres Europa,
– ein wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa.“
Bekanntermaßen ist für die Regierenden „Desinformation“ alles, was den ihnen und vor allem der Nato wichtigen Narrativen zuwiderläuft. In Europa wird eine kleine Armee von Faktencheckern direkt und indirekt von der EU und Regierungen bezahlt und unterstützt. Diese ist damit beschäftigt, alles, was diesen Narrativen gefährlich werden kann, als Desinformation zu deklarieren und damit zur Zensur zu markieren. Der Digital Services Act der EU verlangt von den Plattformbetreibern der sozialen Medien, nicht näher definierte „schädliche“ Inhalte zu löschen, auch wenn sie gegen kein Gesetz verstoßen. Mehr …   

Die “EU-Verteidigungslinie” ist der neueste Euphemismus für den neuen Eisernen Vorhang. Der ganze Sinn der Umbenennung dessen, was ursprünglich als “Baltische Verteidigungslinie” konzipiert war, besteht darin, dieses Projekt als ein integratives gesamteuropäisches Projekt zu vermarkten, das angeblich zum “größeren Wohl” der Bürger des Blocks errichtet wird.
Polen und die baltischen Staaten haben gerade EU-Gelder beantragt, um das zu finanzieren, was sie jetzt “EU-Verteidigungslinie” nennen. Dabei handelt es sich in Wirklichkeit nur um die jüngste Umbenennung der “Baltischen Verteidigungslinie” vom Januar, die vor der letzten Umbenennung in “Baltischer Schutzschild” umbenannt wurde. In der zweiten Konzeptionsphase dieses Projekts schloss sich die EU mit Polen zusammen und schuf die Grundlage für eine gemeinsame “Schild”-Initiative. Hier sind fünf Hintergrundinformationen für diejenigen Leser, die dieses Projekt nicht genau verfolgt haben:
* 22. Januar: “Die ‘Baltische Verteidigungslinie’ soll das von Deutschland geführte ‘militärische Schengen’ beschleunigen”
* 13. Mai: “Polens Grenzbefestigung hat nichts mit legitimen Bedrohungswahrnehmungen zu tun“
* 25. Mai: “Ein neuer Eiserner Vorhang wird von der Arktis bis nach Mitteleuropa errichtet“
* 2. Juni: “Polen kann sich gegen eindringende illegale Einwanderer verteidigen, ohne die Spannungen mit Russland zu verschärfen“
* 7. Juni: “Auf dem NATO-Gipfel im nächsten Monat könnten die meisten Mitglieder dem ‘militärischen Schengen’ beitreten”.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die USA sich vorstellen, dass Deutschland das “militärische Schengen” einsetzt, um den Aufbau der “Festung Europa” zu beschleunigen, was Deutschland in die Lage versetzen wird, Russland auf Geheiß der USA einzudämmen, während die USA “nach Asien (zurück) schwenken”, um China mit mehr Muskelkraft einzudämmen. Die beiden oben verlinkten Analysen erläutern das Konzept der “Festung Europa” für alle, die mehr darüber erfahren möchten. Bei diesem Projekt geht es im Grunde darum, Deutschlands lange verlorenen Großmachtstatus mit amerikanischer Unterstützung wiederherzustellen. Mehr …   

Russland wieder zweitgrößter Gaslieferant der EU. Dass sich die EU unabhängig von russischem Gas machen würde, ist gelogen. Weiterhin bleibt Russland kritischer und notwendiger Zulieferer für den Westen. Zwar ist Moskau seit Kriegsbeginn 2022 nicht mehr der größte Gaslieferant für die EU, doch die Importe steigen wieder. Zum ersten Mal seit knapp zwei Jahren hat man im zweiten Quartal 2024 wieder mehr Gas aus Russland als aus den USA importiert. 12,7 Milliarden Kubikmeter hat die EU von April bis Juni aus Russland importiert, 12, Milliarden aus den USA. Zum Vergleich: Alleine über Nord Stream wurden 2021 fast 60 Milliarden Kubikmeter importiert. Gemeinsam mit Nord Stream 2 hätte man über 110 Milliarden jährlich von Russland direkt nach Deutschland importieren können. Mehr ….   

03.07.2024: Die EU hat fertig. Warum die Auswahl der neuen EU-Führung Kurs in Konfrontation und Untergang zementiert. Die neue Führung der EU ist so ausgewählt, dass es keine Alternativen zur weiteren Eskalation gegen Russland, zur totalen Abhängigkeit von den USA und zum eigenen wirtschaftlichen und politischen Untergang geben kann. Die EU und ihre Mitglieder werden endgültig von politischen Weltkarte verschwinden.
Ich habe an einem Artikel gearbeitet, der die neue Führung der EU analysieren sollte. Da wäre die korrupte von der Leyen als EU-Kommissionschefin, die durch ihre kompromisslose Treue zu den USA glänzt und die EU im Interesse der USA nicht nur schwächt, sondern endgültig an die Wand fährt. Da wäre die radikal antirussische und devot pro-amerikanisch Estin Kaja Kallas als neue Chefin der EU-Außenpolitik, mit der an auch nur irgendwie geartete Kontakte der EU zu Russland ausgeschlossen sind. Und da wäre António Costa, ehemaliger portugiesischer Ministerpräsident, der wegen Korruptionsvorwürfen im November 2023 seinen Rücktritt eingereicht hat.
Vor einer Woche habe ich darüber schon einen kurzen Artikel geschrieben. Während ich an meinem ausführlicherem Artikel über die neue Führung der EU saß, hat der Belgien-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS zu dem Thema einen sehr guten und fundierten Artikel darüber geschrieben, der exakt das wiedergibt, was ich auch schreiben wollte. Daher habe ich seinen Artikel übersetzt, anstatt die gleiche Meinung mit eigenen Worten zu formulieren. Mehr …   

27.06.2024: Außenminister Szijjártó: Ausschluss Ungarns von Ukraine Abstimmung überschreitet „rote Linie“. Die Europäische Union habe eine rote Linie überschritten, indem sie Ungarn untersagt habe, über die Verwendung der Erlöse aus eingefrorenen russischen Bankkonten abzustimmen, sagte Außen- und Handelsminister Péter Szijjártó. In einer Sitzungspause des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten erklärte der ungarische Minister, dass zusätzliche 1,4 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität für Waffentransfers in die Ukraine verwendet werden sollen, obwohl Ungarn damit nicht einverstanden ist.
„Da Ungarn sich bei der ersten Abstimmung über deren Verwendung der Stimme enthielt, waren der juristische Dienst des Rates in Brüssel, die Bürokraten und einige Mitgliedstaaten der Ansicht, dass dies eine ausreichende Grundlage sei, um Ungarns Recht auf Entscheidung zu ignorieren, und so beschlossen sie, 1,4 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität zu verwenden, um neue Waffenlieferungen an die Ukraine zu finanzieren, wobei sie Ungarns Position ignorierten“, sagte er gegenüber ungarischen Medien. Mehr …   

26.06.2024: Viktor Orbán als EU-Ratspräsident – Europa neu gestalten? Am 1. Juli übernimmt Ungarn für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Als Motto dafür hatte Ungarn in Anlehnung an Trumps „MAGA“ angekündigt „Make Europe Great Again“. Ungarn übernimmt den Vorsitz just zum Start der nächsten EU-Kommission und der Angelobung des neu gewählten Parlaments und kann daher einiges beeinflussen. Gleichzeitig gibt es in Ungarn eine Debatte über einen Huxit.
Inmitten des politischen Chaos auf dem Kontinent bietet die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán die Möglichkeit, die künftige Landschaft der EU neu zu gestalten, schreibt der polnische Wissenschaftler und Jurist Prof. Grzegorz Górski. Mehr …   

25.06.2024: Neue EU-Kommission: Leyen und Krieg. Die neue EU-Kommission ist ein klares Signal an Russland. Neben Leyen wird mit Kaja Kallas eine Politikerin EU-Außenpolitikchef, die in Russland zur Fahndung ausgeschrieben ist.
Die imperialistische Einheitsfront der EU, bestehend aus den Fraktionen der EVP (u.a. CDU, ÖVP), S & D (u. a. SPÖ, SPD) und den Liberalen (u. a. FDP, Neos, Macron), haben sich geeinigt und machen Ursula von der Leyen für weitere fünf Jahre zur Kommissionspräsidentin. Das gegen sie im Fall Pfizer ermittelt wird, stört nicht. Kaja Kallas – berüchtigte Premierministerin Estlands, die in Russland zur Fahndung ausgeschrieben ist – wird Außenpolitikchefin und Leyen-Vize. Mehr …   

Pandemievertrag: EU versucht Afrikas Zustimmung zu erkaufen. Mit 1,2 Milliarden Euro will der Westen Afrikas Impfstoffproduktion ausbauen, mit EU-Steuergeld. Denn daran lag auch das afrikanische Veto zum Pandemievertrag.
Es war auch an Afrika gelegen, dass der Pandemievertrag dieses Jahr nicht zustande kam. Die EU versucht nun den Widerstand Afrikas zu brechen und versucht sich die Zustimmung des schwarzen Kontinents zu erkaufen. Mehr als eine Milliarde Euro wird an Afrika für „den Ausbau der Impfstoffproduktion“ geschickt. Mehr …   

23.06.2024: EU – der Apparat zur Bevormundung und Gängelung der Bürger. Brüssel hat eine weltweit einmalige Konzentration von Lobbyorganisationen, die im Interesse der größten multinationalen Konzerne und Milliardäre die Politik der EU gestalten und bestimmen. Daneben gibt es eine Bürokratenkaste, deren einzige Beschäftigung nebst der eigenen Vermehrung in der Erfindung von gegen die Menschen gerichteten Einschränkungen, Bevormundungen und Gängelungen besteht.
Jüngste Beispiele der Politik im Sinne der Großkonzerne und des digital-finanziellen Komplexes sind die Renaturierungs-Verordnung, die auch dank der Ministerin Leonore Gewessler von den Grünen beschlossen wurde. Konsequenterweise wird sie dafür jetzt auch von den stärksten Betroffenen, nämlich den Bauern wegen Amtsmissbrauch geklagt. Mehr …   

19.06.2024: EU: Von allen Seiten Frontalangriffe auf deine Privatsphäre. Die neue EU Chatkontrolle scheint wohl derzeit wieder vom Tisch zu sein, aber es fragt sich für wie lange. Im Hintergrund laufen solche Vorhaben normalerweise weiter und werden dann zu einem späteren Zeitpunkt neu präsentiert oder in ein anderes Gesetzespaket eingeflochten. Und die EU Chatkontrolle ist nur ein Beispiel von immer mehr Überwachung, die vernetzt zu immer mehr Kontrolle benutzt werden kann.  Mehr

30.05.2024: EU-Ministerrat billigt «Krisenreaktionsteams» zur Bekämpfung von «hybriden Bedrohungen». Beispielsweise bei der Bekämpfung von «Desinformation» möchte die Europäische Union damit maßgeschneiderte Unterstützung bieten. Die Reaktionsteams werden sich «auf einschlägiges sektorspezifisches ziviles und militärisches Fachwissen» stützen können, heißt es.
Die EU hat einen Orientierungsrahmen vorgestellt, der es ermöglichen wird, sogenannte «Hybrid Rapid Response Teams» («Teams für die rasche Reaktion auf hybride Bedrohungen») einzurichten. Mit der Billigung hat der Rat der Europäischen Union, auch als Ministerrat bekannt, den Weg dafür geebnet, dass solche Teams «maßgeschneiderte und gezielte kurzfristige Unterstützung für Mitgliedstaaten, Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik» bieten können.
Diese Teams werden gebildet und dann beispielsweise zur Bekämpfung von «Desinformation» in allen Mitgliedsländern eingesetzt – aber auch in den von Brüssel sogenannten Partnerländern, berichtet Reclaim The Net. Damit ein Land die EU um derartige Hilfe bitten kann, müsse es sich zunächst durch «hybride Bedrohungen und Kampagnen» angegriffen fühlen. Dann könne die Union solch ein «Schnellreaktionsteam» entsenden.
Die Reaktionsteams werden sich «auf einschlägiges sektorspezifisches ziviles und militärisches Fachwissen auf nationaler und EU-Ebene stützen» können. Abgesehen von dieser Aussage enthält die EU-Pressemitteilung kaum Einzelheiten über die Zusammensetzung der künftigen Teams, wie das Portal anmerkt.
Die EU begründet die Notwendigkeit dieser Teams mit einem «sich verschlechternden Sicherheitsumfeld, zunehmender Desinformation, Cyberangriffen, Angriffen auf kritische Infrastrukturen und Wahlbeeinflussung durch bösartige Akteure» – und sogar mit etwas, das die Organisation als «instrumentalisierte Migration» bezeichnet.  Mehr …

20.05.2023: Europa verspielt sein Erbe, „es hat fertig“. Die Welt beginnt sich neu zu formieren. Europa, einst die Urzelle der Entwicklung der Zivilisation der Neuzeit, gerät zunehmend ins Abseits. Im östlichen Mitteleuropa tobt ein Krieg um die Vorherrschaft von einstigen und noch vorherrschenden Weltmächten. Den „Ostblock“ gibt es nicht mehr, in das Vakuum stoßen die NATO-Staaten vor. Militärisch dominieren sie das Weltgeschehen, aber auch ökonomisch und politisch?
Im Schatten des Ukrainekrieges entstanden neue Gebilde. Die zweigeteilte (neudeutsch? „bipolare“) Weltordnung wurde drei Jahrzehnte lang eine „unipolare“ unter Vorherrschaft der USA. Diese wird nun zunehmend von einer „multipolaren“ Welt abgelöst. Nicht zu verwechseln mit Merkels und Baerbocks Lieblingswort „multilateral“. Während Europäer noch glauben, der Nabel der Welt zu sein, entwickelten sich die BRICS-Staaten, Brasilien, Russland, Indien, China und (Süd)Afrika weiter. Diese stellen zunehmend die Vorherrschaft der Weltmacht USA in Frage.
Europa kommt da schon gar nicht mehr vor, aber warum nur? Hier seien in aller Kürze einige Ursachen unseres Niedergangs anhand von Beispielen aufgeführt.
Europa wurde zu einem Moloch, der die Macht an Bürokraten abtrat, die nicht einmal gewählt sind. Nicht nur dem Gründungsgedanken der EU entsprechend werden Vorschriften vereinheitlicht, die dem freien Verkehr von Arbeit, Waren und Kapital dienen. Doch man glaubt, den Augen nicht zu trauen: Wir am Oberrheingraben z.B. sitzen auf dem größten Grundwasservorkommen Europas. Doch die Wasserversorgung unserer Kreisstadt müssen die Stadtwerke europaweit ausschreiben! Als ob uns Spanien oder sonst wer Wasser liefern könnte. So gibt es unzählige Beispiele der Anmaßung und Verselbstständigung des EU-Kraken, oder eher der kranken EU.
Auch die deutsche Bürokratie und unsinnige Vorschriften lähmen unser Land und Europa. Eine Umfrage unter Hausbesitzern, was sie von energetischen Sanierungsmaßnahmen abhält, ergab: 31,8 Prozent bürokratische Hürden, 36,8 Prozent komplizierte Anforderungen im Mietrecht und zu 9,1 Prozent sind die Mieter dagegen. Seit Anfang der 80er Jahre wird geplant, die Rheintalbahn auszubauen. Dann kam die Deutsche Einigung dazwischen und das Geld wurde im Ostern gebraucht. Jetzt für die Aufrüstung der Ukraine und danach deren Wiederaufbau. Nun soll der Ausbau 2042 fertig sein. Also 60 Jahre für den Ausbau einer Schieneninfrastruktur! Und wird dann noch genügend Strom für den Betrieb vorhanden sein? Mehr …

10.04.2024: Neue EU-Abfallverordnung verbietet Gartenfeuer. Das Verbrennen von Gartenabfällen ist seit 2024 in der gesamten EU verboten. In Skandinavien sorgt das für Ärger. Die EU arbeitet weiter an der Beschränkung der individuellen Freiheit im Namen des „Klimas“. Künftig wird es in der gesamten EU verboten sein, im eigenen Garten Gartenabfälle wie Gras, Laub oder Fallholz zu verbrennen. Ein Lagerfeuer im eigenen Garten ist also künftig verboten.
Geschnittenes Gras, Laub oder anderer Grünschnitt muss künftig in der gesamten EU kompostiert oder zum Recycling abgegeben werden. Das schreibt das neue Gesetz vor, dass nicht nur organische Abfälle sondern auch Lebensmittel behandelt. Auch „Bio-Müll“ soll nicht mehr im Restmüll landen. Während Gartenfeuer in Österreich und Deutschland ohnehin kaum mehr erlaubt ist und schon lange streng reguliert wird. Aber das ist nicht in der ganzen EU so. Vor allem in Skandinavien ist es Tradition, dass die Hausbesitzer im Frühjahr die Gartenabfälle verbrennen. Aber im Namen des Klimas wird das bald verboten sein. Mehr …

Soros gesponserter EU-Lobbyist will Sperre von Desinformation auf Ebene von Webseiten URLs. Unsere URL tkp.at ist weltweit über sogenannte Domain Name Server auffindbar. Verwaltet wird dies von einer weltweit tätigen Organisation ICANN. Eine Löschung von tkp.at aus diesen Registern würde uns verschwinden lassen. Das würde also nochmals meilenweit über die Zensur der EU mit dem Digital Services Act hinausgehen. Sogar mit mehreren Menschenrechten und Grundrechten wäre das selbstverständlich nicht vereinbar.
Reclaim the Net berichtet, dass EU DisinfoLab, ein registrierter EU-Lobbyist, darauf drängt eine von der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) geschaffene Sicherheitsstruktur im „Krieg gegen Desinformation“ einzusetzen. Wenig überraschend kommt dieser Vorschlag zur totalen Zensur in der immer autoritärer werdenden EU zuerst.
Das EU DisinfoLab wird bei LobbyFacts.eu mit drei beim EU-Parlament akkreditieren Lobbyisten geführt. Größter Sponsor ist die berüchtigte Open Society Foundation von George Soros mit 416.527 Euro in 2023, an zweiter Stelle mit 397.463 Euro kommt eine „Counter Disinformation and Media Development Programme“ genannte Organisation der britischen Regierung (sic!). Mit dabei auch eBay-grüner Pier Omidyar mit seiner Omidyar Foundation und seiner Luminate NGO. Die Idee ist, Zensur massiv auszuweiten über die „Umwidmung“ einer ICANN-Sicherheitsoperation, die zur Bekämpfung von Malware, Spam, Phishing usw. eingerichtet wurde, in ein Instrument gegen „Desinformationsseiten“. Mehr …

EU im Dienste des Zionismus? Inmitten des Völkermords unterzeichnet die EU umfangreiche Forschungsfinanzierung für Israel. Mitten im völkermörderischen Krieg gegen den Gazastreifen hat die Europäische Union grünes Licht für eine Vielzahl neuer Wissenschaftsförderungen für Israel gegeben. Bei der Durchsicht einer EU-Förderdatenbank habe ich fast 90 Projekte gezählt, an denen israelische Firmen oder Institutionen beteiligt sind und die Brüsseler Bürokratie seit dem 7. Oktober genehmigt hat.
Israel Aerospace Industries, ein Waffenhersteller, der sich damit brüstet, eine “zentrale Rolle” im aktuellen Krieg gegen Gaza zu spielen, ist an mindestens zwei dieser Projekte beteiligt. Zu den zahlreichen anderen Projekten gehören die Universität Tel Aviv, das Technion und die Hebräische Universität Jerusalem. Alle drei Universitäten bieten Studenten, die in den vergangenen sechs Monaten als Reservesoldaten der israelischen Armee am Völkermord teilgenommen haben, besondere Unterstützung an. Vergangene Woche habe ich im Livestream von The Electronic Intifada über die engen Verbindungen zwischen israelischen Universitäten und dem Militär gesprochen. Mehr …

08.04.2024: NATO- und EU-Koordination: Gesetz zur Ausrufung des Krisenzustandes! Einen Tag nach dem Gesetzesentwurf zur Landesverteidigung hat das rumänische Außenministerium einen weiteren, noch umstritteneren Gesetzesentwurf vorgelegt. Er führt die Möglichkeit ein, einen Krisenzustand auszurufen, der sowohl von der NATO als auch von der EU diktiert werden kann und in dem die Regierung das Recht hat, alle Maßnahmen zu ergreifen, auch gegen die Bevölkerung, wenn die öffentliche Ordnung gestört oder die politische Stabilität bedroht ist.
Der vom Verteidigungsministerium zur öffentlichen Diskussion gestellte Gesetzesentwurf über das Nationale Integrierte Krisenmanagementsystem, der wahrscheinlich in Brüsseler Labors entstanden ist, ebnet den Weg für die Errichtung einer beispiellosen Diktatur. Genauer gesagt wird der Begriff der Krisensituation eingeführt, der es den Behörden erlaubt, jede beliebige Maßnahme gegen die Rechte und Freiheiten der Bürger zu ergreifen, sobald eine solche Situation ausgerufen wird. Die sogenannte Verschwörungstheorie, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament verschoben werden sollen, wird somit immer realer, zumal der Gesetzesentwurf von einer Koordinierung mit der Ausrufung des Krisenzustands auf EU- und NATO-Ebene spricht. Mehr …

Regierungsfinanzierte und NATO-nahe NGOs mischen sich in Europawahlen ein. Russland habe Politiker bestochen, behaupteten EU-Beamte. Doch sie lieferten keine Beweise und nahmen keine Verhaftungen vor. Und nun, so erfuhr die Öffentlichkeit, arbeiten NGOs als Tarnorganisationen für westliche Militärs und Geheimdienste, um Falschinformationen zu verbreiten und sich illegal in die Europawahlen einzumischen.
„Correctiv“ und „Institute for Strategic Dialogue“ sind militärische und geheimdienstliche Tarnorganisationen, die Desinformation über deutsche Politiker verbreiten, wie Beweise zeigen. Vergangene Woche berichtete Public, dass europäische Politiker eine Desinformationskampagne betreiben, um ihre politischen Gegner als mit Russland verbunden zu verleumden. Die aktuellen Bemühungen scheinen mit einer Desinformationskampagne des französischen Militärs zusammenzuhängen. Im Februar behaupteten französische Militärs, dass „Websites“ ein „antifranzösisches Narrativ“ verbreiten würden.
Sowohl im Februar als auch jetzt haben westliche Regierungsvertreter Anschuldigungen gegen ihre politischen Gegner erhoben, aber keine Verhaftungen vorgenommen und keine Strafverfolgung angekündigt, was wahrscheinlich bedeutet, dass sie keine Beweise für kriminelle Aktivitäten haben. Das bedeutet, dass die staatlichen Militär- und Geheimdienste im Wesentlichen politische Aktivitäten durchführen, die nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun haben und daher illegal sind. Mehr …

06.04.2024:  US-Ökonom: Brüssel vertritt US-Interessen. Jeffrey Sachs äußerte sich dazu, was die USA “zerstören” wollen: “Brüssel vertritt nicht die Interessen Europas, sondern die Interessen der Vereinigten Staaten.” – so der amerikanische Ökonom und Polit-Analyst in der Sendung “Risin” von “The Hill”.
Krieg hat Ukraine bereits zerstört. In einem Interview, welches „Magyar Nemzet” besprach, sagte Jeffrey Sachs offen: Würden die Menschen ihre Informationen nicht aus den Mainstream-Medien beziehen, wüssten sie, dass dieser Krieg die Ukraine bereits zerstört hat. Und je länger er dauert, desto weniger wird von der Ukraine übrigbleiben.
Fruchtbare Beziehungen zwischen Europa und China zerstört. Laut „MagyarNemzet” sprach der Politologe auf seinem Social-Media-Account auch über die Beziehung zwischen Europa und China: “Die europäischen Staats- und Regierungschefs wissen nicht, dass Europa und China gemeinsam sich die eurasische Landmasse teilen und wie produktiv der Handel mit China vor zweitausend Jahren war: Die Seidenstraße verband damals das chinesische und das römische Reich. Diese Zusammenarbeit trug auch in den letzten 20 Jahren Früchte. Und die USA haben diese zerstört.“ –  so Jeffrey Sachs. “Zu sagen, dass die Ukraine uns gehört und wir alles daran setzen, die andere Seite zu schwächen, ist primitiv. Europa sollte davor warnen. Aber es ist erstaunlich, dass selbst bewundernswerte Länder wie die skandinavischen Staaten sich in die Reihen der hitzigen Kriegstreiber gegen die Russen eingereiht haben.“ – so der politische Analyst.
Beschlagnahme russischer Vermögenswerte. Europa hat sich nun dieser sehr schlechten US-Politik angeschlossen. Nämlich: „Das Geld von Ländern zu konfiszieren, mit denen wir nicht einverstanden sind.“ Das sei wörtlich die Position der USA, so der Professor. Außerdem erwähnte er die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, welche expandieren: Ägypten, Äthiopien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Iran haben sich bereits angeschlossen. Und diese zehn Länder verfolgten eine neue Geldpolitik, um die Hegemonie des Dollars zu brechen, betonte er. Video und  mehr

05.04.2024: Aktuelle EU-Pläne zur Massenüberwachung durchgesickert. Die EU hält weiterhin an den Plänen zur Abschaffung des Briefgeheimnisses fest. Das zeigt der aktuelle Gesetzesentwurf zur Chatkontrolle, der durchgesickert ist.  Die sogenannte „Chatkontrolle“ gilt als eines der kontroversesten Vorhaben innerhalb der EU. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, wäre das Ende für verschlüsseltes Chatten gekommen. Messenger-Dienste, die nichts anderes anbieten, könnten dann in der EU gesperrt werden. Diese Woche ist der aktuellste Vorschlag durchgesickert. Mehr …

Brüssel beginnt mit der Mobilisierung seines Massenzensurregimes für die bevorstehenden EU-Wahlen. Dies ist der Höhepunkt eines Prozesses, der vor mindestens einem Jahrzehnt begann. Eine der wichtigsten (wenn auch am wenigsten berichteten) Entwicklungen des Jahres 2023 war der Start des Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union, der Ende August in vollem Umfang in Kraft trat und über den wir in dem Artikel The EU’s Mass Censorship Regime Is Almost Fully Operational berichteten. Wird es global werden? Ziel der DSA ist die Bekämpfung – d. h. die Unterdrückung – von Falsch- und Desinformationen im Internet, nicht nur in Europa, sondern potenziell auf der ganzen Welt, und sie ist Teil eines breiteren Trends westlicher Regierungen, die aktiv darauf drängen, Informationen im Internet zu zensieren, da sie allmählich die Kontrolle über die Berichterstattung verlieren.
So funktioniert es: Sogenannte sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und Suchmaschinen (VLSEs) – solche mit mehr als 45 Millionen aktiven monatlichen Nutzern in der EU – sind verpflichtet, auf ihren Plattformen gehostete Inhalte zu zensieren, wenn sie als illegal erachtet werden, indem sie sie entfernen, sperren oder den betreffenden Behörden bestimmte Informationen zur Verfügung stellen. Die Plattformen sind auch verpflichtet, gegen Hassreden, Des- oder Fehlinformationen vorzugehen, wenn diese „tatsächliche oder vorhersehbare negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs und Wahlprozesse sowie die öffentliche Sicherheit“ und/oder „tatsächliche oder vorhersehbare negative Auswirkungen in Bezug auf geschlechtsspezifische Gewalt, den Schutz der öffentlichen Gesundheit und von Minderjährigen sowie schwerwiegende negative Folgen für das körperliche und geistige Wohlbefinden der Person“ haben. Mehr …

EU-Plan zur Massenüberwachung privater Chats durchgesickert. Eine neue Version der umstrittenen „Chat Control“-Verordnung ist durchgesickert und offenbart unveränderte Pläne zur Massenüberwachung und Bedrohung der digitalen Privatsphäre. Die neueste Fassung des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments (EP) und des Rates der EU zur Annahme neuer Vorschriften zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist online verfügbar.
Trotz seines erklärten Ziels ist der Vorschlag, der von seinen Gegnern als „Chat-Kontrolle“ bezeichnet wird, in Wirklichkeit ein höchst umstrittener Gesetzesentwurf, der sein erklärtes Ziel durch die Massenüberwachung der privaten Kommunikation der Bürger erreichen soll. Die französische Website contexte.com hat nun den vollständigen Text der neuesten Version des Vorschlags veröffentlicht – ein weiteres umstrittenes Projekt der derzeitigen sechsmonatigen belgischen EU-Ratspräsidentschaft. Aus dem durchgesickerten Dokument geht hervor, dass die wichtigsten und umstrittensten Elemente der „Chat-Kontrolle“ unverändert geblieben sind.
Der deutsche Europaabgeordnete Patrick Breyer, ein langjähriger Kritiker des Vorschlags, berichtete in seinem Blog, dass der Text am Mittwoch von einer Arbeitsgruppe für Strafverfolgung im Rat diskutiert und im Juni verabschiedet werden soll. Dies werde geschehen, sobald alle politischen Differenzen im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU (COREPER) ausgeräumt seien. Zu dieser Entwicklung merkte Breyer an, dass auch der Juristische Dienst des Rates bestätigt habe, dass die Neufassung „den Charakter der Anordnungen nicht verändert“. Mehr …

04.04.2024: 21 Milliarden Euro mehr an die EU. Weil das aktuelle Budget der EU nicht ausreicht, muss Österreich 21 Milliarden mehr in den Topf einzahlen. Die EU braucht mehr Geld. Das aktuelle Budget, das bis 2027 vorgesehen gewesen ist, reicht der Kommission nicht aus. Und mittlerweile hat man sich auf eine Budgeterhöhung geeinigt. Insgesamt wird das Budget um 21 Milliarden Euro erhöht. Für Nettozahler Österreich bedeutet das, mehr zahlen zu müssen. Österreichs Kanzler verteidigt diese Kostenerhöhung und spricht sogar von einer „Ersparnis“. Mehr …

03.04.2024: EU vor Beschluss zur Aufhebung des elektronischen Briefgeheimnisses. Seit Beginn der Corona „Pandemie“ hat die EU die Anstrengungen zur Zensur veröffentlichter Meinung sowie zur Überwachung privater Kommunikation beschleunigt. Die Herrschenden in Brüssel fürchten die eigenen Bürger, die immer weniger von dem glauben wollen, was die Politiker behaupten und über gefügige Medien verbreiten. Nach dem Zensurgesetz „Digital Services Act“ folgt nun der Angriff auf das Recht auf private und unbeobachtete Kommunikation via Chatkontrolle, der heute beschlossen werden soll.
Der französische Nachrichtendienst contexte.com hat gestern den neuesten Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft zur Einführung der Chatkontrolle geleakt. Er umfasst die gesamte Verordnung und ist damit beschlussfertig. Der Vorschlag soll heute in einer Ratsarbeitsgruppe besprochen werden. Die politischen Streitpunkte sollen anschließend im Ausschuss der ständigen Vertreter entschieden werden, um die Chatkontrolle bis Juni seitens des EU-Rats unter Dach und Fach zu bringen. Mehr …

01.04.2024: Ein Insider plädiert für Stärkung nationaler Streitkräfte und enge NATO-Zusammenarbeit. Die Schaffung einer europäischen Armee ist aufgrund nationaler Interessen und der Struktur der Europäischen Union unwahrscheinlich. Die jetzige Situation weist den USA eine dominante Rolle zu.
Die Idee einer europäischen Armee wird seit den 1950er Jahren diskutiert, als der Plan einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) scheiterte. Die EVG hatte zum Ziel, eine gemeinsame, europäische Armee zu schaffen. Mit dieser sollte eine erneute kriegerische Auseinandersetzung in Europa verhindert und eine weitere westeuropäische Einigung befördert werden. Das Projekt scheiterte 1954, als es im französischen Parlament doch keine Mehrheit erhielt. Im Jahr darauf wurde die westdeutsche Wiederbewaffnung stattdessen durch den NATO-Beitritt der Bundesrepublik ermöglicht.
Die europäische Einigung wurde zunächst auf wirtschaftlicher Ebene vorangetrieben, was zur Gründung und Vertiefung der heutigen europäischen Institutionen führte. Seither taucht die Idee einer europäischen Armee hin und wieder auf, hat aber bisher keine wirklichen Fortschritte gemacht. Angesichts der geopolitischen Lage wird sie nun wieder aufgeworfen. Ein Insider nimmt nun auf der Plattform Foreign Policy Stellung zur einer möglichen Schaffung einer europäischen Armee. Bart M. J. Szewczyk trägt viele Hüte. Unter anderem ist er beim German Marshall Fund tätig, nebenamtlicher Professor an der Sciences Po in Paris, ehemaliges Mitglied des Policy Planning Staff des US-Aussenministeriums und Autor eines Buches über eine neue Weltordnung. Sein Lebenslauf weist ihn daher als Atlantiker aus. Kritik an der NATO und der aussenpolitischen Strategie der USA ist von ihm nicht zu erwarten.
Dennoch sind die Ansichten des Insiders interessant. Die Gründe für die gegenwärtige geopolitische Lage sieht er ausschließlich in der «Bedrohung durch ein expansives Russland, das die Nachkriegsordnung in Europa durch militärische Mittel zu ändern versucht» und nicht bei der NATO, die sich im Gegensatz zu mündlichen, aber protokollierten Zusicherungen immer mehr nach Osten ausdehnt. Trotzdem denkt er, dass die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee angesichts der bestehenden nationalen Interessen und der Struktur der Europäischen Union äusserst unwahrscheinlich und auch nicht ratsam sei. Mehr …

30.03.2024: Die EU: Europas Untergang – oder Europas einzige Chance? Die Europäische Union ist ein einzigartiges Erfolgsprojekt, das Frieden und Wohlstand auf dem Kontinent sichert: So oder so ähnlich lauten die Propagandafloskeln der Systemmedien – ein grundsätzliches Hinterfragen ist nicht erwünscht. Die neue „Lagebesprechung AUF1“ bricht mit diesen Vorgaben radikal und lässt EU-Kritiker und -Gegner ohne Maulkorb über die Brüsseler Eurokratie diskutieren. Auch die Frage nach Alternativen zur EU wird offen gestellt – ein Tabubruch! Zu Gast bei Moderator Dietmar Heuritsch sind diesmal: AUF1-Redakteurin Kornelia Kirchweger, EU-Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ), Dr. Ulrich Schlüer (Pro Schweiz) und ÖXIT-Befürworter Martin Rutter. Mehr …

Tusk sieht „Vorkriegszeit“ in Europa – und stellt EU-Migrationspakt infrage. In einem Interview hat Polens Premier Tusk von einer „neuen Ära“ in Europa gesprochen, die eine „Vorkriegszeit“ sei. Er äußerte Genugtuung darüber, dass Deutschland und Frankreich auf den antirussischen Kurs Polens und der Balten eingeschwenkt seien.
Innenpolitische Spannungen, Bauernproteste, Säuberungsaktionen in Medien und Justiz, Spannungen in der heterogenen Koalition – Polens Premierminister Donald Tusk befindet sich 100 Tage nach seinem Amtsantritt in keiner beneidenswerten Situation. Das EU-weit konsensfähige Feindbild Russland kommt ihm in dieser Situation zugute. In einem Interview mit der „Welt“ äußerte Tusk, dass in Europa „eine neue Ära begonnen hat: die Vorkriegszeit“. Zuvor hatte er behauptet, Russlands Präsident Wladimir Putin habe mit Blick auf das Massaker vom 22. März in Krasnogorsk „bereits damit begonnen, die Ukraine für die Vorbereitung dieses Anschlags verantwortlich zu machen“.
Tusk beschuldigt Putin, ukrainische Terrorbeteiligung zu konstruieren. Tatsächlich hatte Putin nicht in Zweifel gezogen, dass dschihadistische Terroristen hinter dem Terrorakt stehen. Allerdings hatte er auch erklärt, es werfe Fragen auf, warum die mutmaßlichen Terroristen im Begriff gewesen seien, in die Ukraine zu flüchten. Er äußerte zudem die Vermutung, es könnte ein „Fenster“ an der Grenze zur Ukraine für die Flucht vorbereitet worden sein. Mehr …

27.03.2024: Nach Bauernprotesten: EU weicht „Green Deal“ auf. Der „Green Deal“ für den Klimaschutz wird immer mehr aufgeweicht. Zwei Monate vor der Europawahl haben die Agrarminister wichtige Umwelt-Vorgaben für die Landwirtschaft ausgesetzt. Die EU weicht vor wütenden Bauern zurück und beginnt, wichtige Umweltauflagen für die Landwirtschaft zu lockern. Die 27 EU-Agrarminister sprachen sich mehrheitlich dafür aus, ein ganzes Bündel an Maßnahmen im Eilverfahren umzusetzen. So sollen die Vorgaben für Brachflächen und Fruchtfolgen aufgeweicht werden. Die Bauernproteste gingen dennoch weiter.
Im Brüsseler Europaviertel fuhren bereits am Vormittag rund 250 Traktoren auf. Einige empörte Landwirte errichteten Barrikaden aus Strohballen, die angezündet wurden. Die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer ein. Es war bereits das dritte Mal, dass die Bauern in der belgischen Hauptstadt demonstrieren. Auch in anderen EU-Ländern wie Polen kommt es weiter zu Protesten. Die Agrarminister reagieren auf die Protestwelle mit weit reichenden Zugeständnissen. Zunächst kündigten sie Bürokratieabbau und den Erhalt von Steuerprivilegien etwa beim Agrardiesel an. Nun – rund zwei Monate vor der Europawahl Anfang Juni – geht es an die Substanz. So sollen die ökologisch wichtigen EU-Regeln für Brachflächen und Fruchtfolgen ausgesetzt werden.
Bisher sind die Bauern dazu verpflichtet, einen kleinen Teil ihrer Ackerfläche brach zu legen, um die Umwelt zu schützen. Die EU-Kommission hat jedoch vorgeschlagen (passenderweise an einem Freitag Nachmittag, wo niemand hinschaut), mehr Flexibilität walten zu lassen. Demnach sollen Bauern künftig selbst entscheiden, ob sie der EU-Vorgabe folgen. Die Agrarminister wollen dieses erstaunliche Zugeständnis nun schnell umsetzen – möglichst noch vor der Europawahl. Zuvor war bereits ein EU-PLan zur Verringerung von Pestiziden gekippt worden. Auch das umstrittene EU-Gesetz zu Renaturierung liegt auf Eis – es gibt dafür keine Mehrheit unter den 27 EU-Staaten… Mehr …

Aufruf zur Europa-Wahl. Der Aufruf hat folgenden Wortlaut: Europa-Wahlaufruf 2024 - Wer seit einiger Zeit als Deutscher im Ausland lebt und von außen auch mithilfe der dortigen Medien auf Deutschland blickt, erkennt es nicht mehr wieder. Erhebliche Demokratiedefizite haben sich mit erschreckender Geschwindigkeit aufgebaut. In Deutschland mögen sich viele daran gewöhnt haben. Wir wollen uns aber nicht daran gewöhnen.
Vor allem anderen machen wir uns große Sorgen, dass unser Land durch das verantwortungslose Handeln der die US-Regierung steuernden Banken- und Rüstungskonzerne und der durch diese ebenfalls gelenkten Regierungen der NATO-Staaten immer tiefer in den Ukraine-Krieg hineingezogen wird.
Die den Banderafaschisten mit Straßenbenennungen und Denkmälern huldigende Ukrainische Regierung hat keine Chance, den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Statt monoton die Verurteilung Russlands zu fordern und damit Verhandlungen zu blockieren, sollte man sich auf die Bibel, Johannes 8 Vers 7, besinnen: „Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein auf sie.“ Die NATO ist nicht ohne Sünde! Der Westen sollte der Empfehlung des Papstes folgen und einen Verhandlungsfrieden suchen. Mehr …

Gegen EU-Agrarpolitik: Bauern entladen in Brüssel ihre Wut – und Gülle. In Brüssel kommt es wieder zu massiven Protesten der Landwirte gegen die Agrarpolitik der Europäischen Union. Zum dritten Mal seit Jahresbeginn blockierten am Dienstag blockierten Hunderte Traktoren das Europaviertel und Einfahrtstraßen der belgischen Hauptstadt. Die Bauern demonstrieren unter anderem gegen geplante Gesetzesänderungen. Video und mehr …

26.03.2024:  Peter Stano: EU bestreitet Beteiligung der Ukraine an Terroranschlag in Moskau. Der außenpolitische Sprecher der EU, Peter Stano, sagte bei einem Briefing in Brüssel, es gebe keine Beweise oder Hinweise darauf, dass die Ukraine mit dem Anschlag in Verbindung stehe. Zudem forderte er die russischen Behörden auf, den Terroranschlag in Moskau nicht als "Vorwand oder Motivation" für eine weitere Eskalation der "illegalen Aggression gegen die Ukraine" zu nutzen. Video und mehr …

Unterstützung "nicht aus Liebe zu den Ukrainern" – Borrell gibt geopolitische Interessen zu. Die Europäische Union unterstützt die Ukraine nicht aus Liebe zum ukrainischen Volk, sondern um ihre eigenen Interessen zu schützen. Das räumte der EU-Außenpolitikbeauftragte Josep Borrell am Montag in einem CNN-Interview ein. Deshalb forderte er die USA auf, das nächste Hilfspaket für die Ukraine zu verabschieden.  Video und mehr

Angriff auf Apple & Co., Angst vor Terror – und Macron zweifelt an VDL Heute mit Streit ums Internet, der Saat der Gewalt und Zwist zwischen Brüssel und Paris. Die EU-Kommission hat Verfahren gegen den US-Konzern Apple, die Google-Mutter Alphabet sowie Facebooks Mutterkonzern Meta eröffnet. Dabei soll geprüft werden, ob die Online-Giganten gegen das neue Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) verstoßen, teilte die Behörde mit.
Der Vorstoß kommt nicht unerwartet. Die Kommission verfolgt das erklärte Ziel, das Internet zu regulieren und sich dabei als ernstzunehmender „Wachhund“ zu profilieren. Mit Blick auf die Europawahl im Juni hat Brüssel zunächst mehrere Verfahren nach dem „Digital Services Act“ DSA eingeleitet. Nun wird der DMA „scharf“ gestellt. Das erst am 7. März in Kraft getretene EU-Gesetz soll die Dominanz der sogenannten Gatekeeper – also der größten Online-Plattformen – bekämpfen. Dazu gehört, dass die Verbraucher auf Angebote außerhalb der eigenen App Stores zugreifen können – und zwar kostenlos. Die Kommission hat jedoch Zweifel, ob Alphabet und Apple diese Vorgabe umsetzen.  Mehr …

25.03.2024: Naturschutzgesetzt kommt und Updates zum Deal mit Ägypten, dem Krieg in Gaza und zum Streit um die Renaturierung. Gegen Widerstand von rechts: Naturschutzgesetz kommt. Im November berichteten wir, dass das umstrittene EU-Gesetz zur Renaturierung fertiggestellt wurde – allerdings in abgeschwächter Form. Doch jetzt stellt sich der Rat- die Vertretung der EU-Staaten – quer. Der belgische Ratsvorsitz hat das Gesetz daher von der Tagesordnung des Umweltrats am Montag genommen. Pikant: Auch Belgien ist dagegen…
Ukraine und Gaza: Too little, too late: Die EU sei im Krieg um Gaza zu halbherzig, schrieben wir letzte Woche. Nun ist sie, ebenso wie die USA, im Weltsicherheitsrat gescheitert. Russland und China blockierten eine von den USA eingebrachte Resolution, die eine Waffenruhe fordert. Das gehe nicht weit genug, hieß es. Derweil hält Israel an seinem Plan fest, auch Rafah anzugreifen.
Geht’s noch? Milliarden für das Militärregime in Ägypten? Unsere Frage war mehr als berechtigt, wie sich nun herausstellt. Es soll nicht nur Geld an Machthaber Sisi fließen. Die EU-Kommission will dabei auch noch das Europaparament übergehen, wie der „EU Observer“ meldet. Eine Milliarde Euro soll in einem Eilverfahren gezahlt werden – angeblich ist Gefahr im Verzuge… Mehr …

24.03.2024: EU warnt vor Nahrungsmittelkrise und arbeitet aktiv an der Vernichtung bäuerlicher Betriebe. Die massiven Bauernproteste in der EU sind Folge der repressiven Politik der EU-Kommission, die entweder direkt zu Zwangsenteignung führt wie in Holland, zur Reduzierung des Grundbesitzes durch das EU-“Renaturierungs“-Programm oder die laufend zunehmenden sinnlosen aber die Arbeit enorm erschwerenden bürokratischen Vorschriften und Auflagen. Offenbar sollen Bauern damit gezielt zur Aufgabe gezwungen werden, da finanziell nachhaltiges Wirtschaften unmöglich gemacht wird.
EU-Regierungsbeamte trafen sich kürzlich mit Experten für Lebensmittelsicherheit, um einen Plan zur Bewältigung einer möglichen Lebensmittelkrise auszuarbeiten. Die Frage scheint nicht mehr zu sein, ob ein solches Szenario eintreten wird, sondern eher, wie bald die EU-Bürger damit zu rechnen haben. Mehr …

Die EU verabschiedet ein Gesetz zur Medienfreiheit, in dem Freiheit eine andere Bedeutung hat. Das neue Medienfreiheitsgesetz der EU wurde mit 464 Ja-Stimmen, gegenüber 92 Nein-Stimmen und 65 Enthaltungen kürzlich in Kraft gesetzt. Die Verabschiedung dieses Gesetzes zur Medienfreiheit ist, wie die meisten Signale der Tugend aus Brüssel, das Gegenteil von dem, was der Name verspricht.
Es gibt einige Nachrichtenkanäle, deren Berichterstattung über die Abstimmung zu dem neuen Gesetz der EU zur Medienfreiheit ich gerne sehen möchte – so wie Sie jetzt darüber hier bei RT DE lesen. Aber jeder, der RT DE von einem Ort innerhalb der Europäischen Union, der Bastion der Demokratie und Freiheit, aus liest, macht dies wahrscheinlich über eine VPN-Verbindung, die das Abrufen der RT DE-Webseite von außerhalb der EU ermöglicht, um die von Brüssel auferlegte Zensur zu umgehen.
Nichts in diesem neuen Gesetz deutet darauf hin, dass sich dies ändern oder der Zugang zu Informationen und Analysen für den Durchschnittsbürger verbessert wird. Solche Freiheiten könnten dazu führen, dass sich die Menschen ihre eigene Meinung bilden, anstatt verschiedene Varianten eines ähnlichen Narrativs zum Massenkonsum serviert zu bekommen. Wie es in sogenannten westlichen Demokratien selbstverständlich geworden ist, werden unbequeme Fakten und Analysen immer noch als "Desinformation" abgetan und Kritik am Establishment immer noch als Versuch betrachtet, Spaltung in der Gesellschaft zu verursachen – als ob Dissens nicht der exakte Beweis einer gesunden und lebendigen Demokratie wäre. Mehr …

Warum die Diplomatie der Europäischen Union praktisch dysfunktional ist. Die Vertreter der westeuropäischen Allianz versuchen nicht mal mehr, diejenigen zu verstehen, die anderer Meinung sind, sondern halten Standpauken, die von Arroganz triefen. Man muss den tragischen Fehler erkennen, dass Diplomatie durch politische Belehrungen ersetzt wurde.
Ein aktueller Vorfall, bei dem Botschafter aus EU-Staaten in Moskau sich weigerten, an einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow teilzunehmen, bringt den heutigen Zustand der europäischen Diplomatiekultur perfekt auf den Punkt. Der Grund dafür ist einfach zu erklären: In den vergangenen 30 Jahren ist das Bedürfnis, im herkömmlichen Sinne diplomatisch aktiv zu sein, fast vollständig verschwunden. Obwohl die Gesandten der EU-Staaten in Moskau relativ gebildet und in der Regel nicht dumm sind, zählen heutzutage diese individuellen Besonderheiten nicht mehr viel. Praktisch alles wird von einer dogmatischen Weltanschauung bestimmt und ist zum Gegenteil dessen geworden, was für zivilisierte zwischenstaatliche Beziehungen notwendig wäre.
Diejenigen unter den Beobachtern des Geschehens, die sich fragen, warum in der heutigen Welt jeder EU-Staat noch seinen eigenen Botschafter nach Moskau entsendet, haben ein berechtigtes Argument. Schließlich entscheiden die Gesandten eigentlich über gar nichts und können ihre Pflichten nicht in der traditionell akzeptierten diplomatischen Weise erfüllen. Es wäre für alle Beteiligten eine Entspannung, wenn diese großartigen und auch weniger großartigen Menschen für eine Weile in ihre Heimatländer zurückkehren würden. Mehr …

23.03.2024: Europas Verteidigungskräfte stärken. Ursula von der Leyen hat den ehemaligen finnischen Präsidenten beauftragt, einen Bericht zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Europas vorzubereiten. Dies geschah vor dem Hintergrund der wachsenden Sorge über russische Aggressionen und wird auf dem bevorstehenden EU-Gipfel diskutiert.
Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, hat den ehemaligen Präsidenten Finnlands Sauli Niinistö gebeten, einen Bericht darüber zu erstellen, wie die zivile und militärische Verteidigungsfähigkeit Europas gestärkt werden kann. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund der angespannten geopolitischen Lage und im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Von der Leyen sagte, dass Putins Ambitionen nicht auf die Ukraine beschränkt seien und dass Europa sich auf mögliche Bedrohungen vorbereiten müsse.
Die Ankündigung erfolgte vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs von dieser Woche, bei dem die Verteidigung ein Hauptthema sein wird. Von der Leyen lobte Finnland dafür, dass dort die Verteidigungsbereitschaft nicht nur eine Angelegenheit der Armee, sondern von allen sei. Sie betonte, dass Europa viel von Finnland lernen könne und dass die Mentalität der Vorbereitung auf verschiedene Notfälle, einschliesslich militärischer, hybrider Bedrohungen und Naturkatastrophen, weiterverbreitet werden sollte.
Der Bericht, der im Herbst dieses Jahres erwartet wird, wird sich auf die konventionelle Verteidigung und Verteidigungshaltung der Europäischen Union konzentrieren. Von der Leyen stellte jedoch klar, dass die Organisation von Truppen weiterhin in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liege, um Bedenken vieler Mitgliedsländer hinsichtlich einer Machtübernahme Brüssels in Verteidigungsfragen zu beruhigen. Mehr …

22.03.2024: EU setzt Angriff auf anonymes Zahlen durch. Die EU hat die „Bargeldobergrenze“ beschlossen. Dahinter verbirgt sich aber ein Angriff auf jeglichen anonymen Zahlungsverkehr. Die angekündigte Bargeldobergrenze in der EU von 10.000 Euro ist diese Woche endgültig beschlossen worden. Doch im Gesetzespaket steckt noch einiges mehr, das Kritiker als „finanzielle Entmündigung“ bezeichnen. Die Stoßrichtung ist klar: anonyme Zahlungsvorgänge sollen bekämpft werden.
Am Dienstag hat die Mehrheit des relevanten Ausschusses das Gesetz verabschiedet. Offiziell geht es um die „Bekämpfung von Geldwäsche“, doch das gleichnamige Gesetz ist ein weitreichender Vorstoß zur Bekämpfung von anonymem Zahlungsverkehr. Barzahlungen sind künftig nur noch bis zu 10.000 Euro erlaubt. Eine Summe, bei der nur noch wenige Menschen bar zahlen, sagt man. Allerdings ist eine anonyme Barzahlung nur noch bis 3.000 Euro erlaubt. Das trifft schon weitaus mehr Menschen. Ein Gebrauchtwagen, der mehr als 3.000 Euro kostet, ist für die große Masse erschwinglich. Eine entsprechende Bargeldsumme lässt sich ebenfalls noch zusammenbekommen. Mehr …

21.03.2024:  EU-Gipfeltreffen beginnt – und das Thema Ukraine dominiert die Agenda. Es ist wieder soweit. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen zu ihrem Frühjahrsgipfeltreffen in Brüssel zusammen. Außenpolitische Themen werden die Diskussion dominieren. Auch wenn Olaf Scholz vom Gipfeltreffen ein klares Signal an Putin erwartet, ist mit substanziellen Ergebnissen nicht zu rechnen.
Heute beginnt in Brüssel das turnusmäßige EU-Gipfeltreffen. Einmal alle halbe Jahre treffen sich dort die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, um ihre Politik zu koordinieren. Wie bereits beim vergangenen Gipfeltreffen, werden auch beim jetzt beginnenden Frühjahrstreffen außenpolitische Themen die Agenda dominieren. Vor allem die Frage der weiteren Unterstützung der Ukraine wird in den Diskussionen breiten Raum einnehmen. Gleichzeitig sind die Mittel der EU begrenzt.
Darüber hinaus wird man sich der sichtlichen Verärgerung der Landwirte in der Europäischen Union stellen müssen. Die Proteste sind längst nicht mehr regional begrenzt. EU-weit protestieren viele Bauern gegen eine jahrelang verfehlte Agrarpolitik und gegen die Besserstellung landwirtschaftlicher Produzenten von außerhalb der EU. Echte Lösungen dafür bietet die EU-Kommission bisher kaum an. Die teilweise Aufhebung der zollfreien Einfuhr von ukrainischem Getreide ist bisher die einzige konkrete Maßnahme. Ansonsten bleibt man bei der Kommission in Brüssel im Ungefähren. Mehr …

EU beschließt Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina. Die EU hat den Start von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina beschlossen. Das teilte Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend nach Gesprächen der Staats- und Regierungschefs mit.
Der EU-Gipfel hat sich auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem Westbalkan-Staat Bosnien-Herzegowina geeinigt. Dies gab EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstagabend auf der Plattform X/Twitter bekannt. Die erste sogenannte Beitrittskonferenz soll allerdings erst organisiert werden, wenn Bosnien-Herzegowina bislang nicht erfüllte Reformauflagen umgesetzt hat. Dabei geht es unter anderem um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land und den "Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen". "Nun muss die harte Arbeit fortgesetzt werden", kommentierte Michel. Mehr …

20.03.2024:  EU: Zölle auf russisches Getreide, warum eigentlich? Europa wird Schutzzölle auf russisches Getreide erheben, um beispiellose Bauernrevolten zu verhindern, obwohl die EU-Landwirte vor allem unter dem ukrainischen Getreide leiden. Wie wird sich ein solcher Schritt für Russland und für die Europäer selbst auswirken?
Die Europäische Kommission bereitet die Einführung von Zöllen in Höhe von 95 Euro pro Tonne auf Getreideimporte aus Russland und Weißrussland vor. Dies wird zu einem Preisanstieg von mindestens 50 Prozent führen, versichern Quellen der Financial Times. Darüber hinaus kann die Europäische Kommission Zölle auf die Lieferung von Ölsaaten und deren Verarbeitungserzeugnissen erheben. Bei solchen Zöllen handelt es sich um Abschottungszölle, d. h. sie werden zu einem Stopp der Getreidelieferungen aus Russland führen.
Im vergangenen Jahr lieferte Russland vier Millionen Tonnen Getreide in die EU, was etwa 1 Prozent der gesamten europäischen Nachfrage entspricht, so die Nachrichtenagentur. Laut Eurostat gehörte Russland im Jahr 2023 zum ersten Mal seit anderthalb Jahren zu den fünf größten Getreidelieferanten der EU. Europa hat seine Getreideeinfuhren aus Russland sogar verzehnfacht. Die Ukraine, Brasilien und die Türkei nehmen die ersten drei Plätze bei den Getreidelieferungen an die EU ein. Warum verdrängt Europa das russische Getreide?
Wahrscheinlich, um das ukrainische Getreide, das Europa überschwemmt und die Landwirte in der gesamten EU sehr verärgert, nicht hinauswerfen zu müssen. Sergei Grischunin, Geschäftsführer des russischen Ratingdienstes National Rating Agency (NRA), glaubt: "Europa ist höchstwahrscheinlich gezwungen, solche Maßnahmen zu ergreifen, sowohl auf Druck der Vereinigten Staaten als auch um die Bauernunruhen zu stoppen. Es hat keine anderen schnellen Instrumente, um jetzt zu reagieren." Mehr …

17.03.2024: Migration: EU schließt Abkommen mit Ägypten und gibt Kairo 7,4 Milliarden Euro. Die EU und Ägypten wollen ihre Zusammenarbeit stark ausbauen. Es geht um wirtschaftliche und politische Stabilität in Nordafrika, auch um den Kampf gegen unerwünschte Migration.
Im Kampf gegen irreguläre Einwanderung hat die Europäische Union ein 7,4 Milliarden Euro schweres Partnerschaftsabkommen mit Ägypten geschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi haben eine Erklärung für eine „umfassende und strategische Partnerschaft“ unterschrieben. Das am Sonntag in Kairo von Ursula von der Leyen, Ägyptens Präsident Fattah al-Sisi und mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs unterzeichnete Abkommen sieht vor, dass Ägypten im Gegenzug für EU-Hilfen die irreguläre Migration in Richtung Europa eindämmt. Von Flüchtlingsorganisationen kam heftige Kritik.
Treffen in Kairo. Von der Leyen reiste mit den Staats- und Regierungschefs von Österreich, Belgien, Zypern, Griechenland und Italien nach Kairo. Vor der feierlichen Unterzeichnung traf sie sich zu einem Gespräch mit al-Sisi. Ägypten befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise und ist dringend auf Finanzhilfe angewiesen – diese bekommt der frühere Armeechef und langjährige Präsident nun.
Konkret umfasst das Abkommen nach EU-Angaben Kredite in Höhe von fünf Milliarden Euro, Investitionen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro, 400 Millionen Euro für bilaterale Projekte sowie 200 Millionen Euro für Programme im Zusammenhang mit Migration. „Ägypten ist ein wichtiges Land für Europa sowohl derzeit als auch in Zukunft“, sagte ein Vertreter der EU-Kommission und verwies auf „die schwierige Nachbarschaft mit Grenzen zu Libyen, Sudan und dem Gazastreifen“. Mehr …

16.03.2024Deutschland im Einklang mit Neufassung der Auflagen. Proteste zeigen Wirkung: EU kommt Bauern bei Brachflächen entgegen. Unter dem Eindruck der Bauernproteste hat die EU-Kommission den Bauern Erleichterungen bei Umweltauflagen in Aussicht gestellt. Vor allem bei der Umsetzung der Vier-Prozent-Regelung bezüglich Brachflächen wird den Landwirten mehr Selbstbestimmung eingeräumt.
Drei Monate vor der EU-Wahl dauern die Bauernproteste in mehreren Mitgliedstaaten an. In der Bevölkerung ist das Verständnis für die Landwirte trotz damit verbundener Einschränkungen groß. Die Kommission in Brüssel befürchtet, dass die Proteststimmung das Wahlergebnis beeinflussen wird – und hat den Bauern nun Erleichterungen zugesagt. Diese betreffen vor allem Umweltauflagen, speziell jene im Kontext von Brachflächen.
GLÖZ-System umfasst derzeit neun Bereiche
Wie die EU-Kommission am Freitag, 15. März, mitteilte, wird es Veränderungen bei den sogenannten GLÖZ-Standards geben. Die Abkürzung steht für „guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ von Flächen. Gemäß der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) müssen Bauern diese erfüllen, um vollen Anspruch auf Agrarsubventionen zu haben. Mehr …

14.03.2024:  Warum die EU zum größten Verlierer des Ukraine-Konflikts werden könnte. Während im Westen die Alarmglocken läuten, könnten sowohl die Überlegungen von Emmanuel Macron bezüglich der Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine als auch das aktuelle Verhalten Westeuropas und die Eskalation der Bedrohung Russlands mit einem bestimmten Faktor zusammenhängen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, die Fünfte Republik werde in naher Zukunft keine Truppen in die Ukraine entsenden. Zuvor hatte er erklärt, dass westliche Staatsoberhäupter dieses Thema zwar diskutiert, aber keine Einigung erzielt hätten. Die Entwicklung in der mit der Ukraine verbundenen Krise führt zu paradoxen Konsequenzen. Zwei Jahre nach Beginn der schlimmsten Phase dieser Krise findet sich Westeuropa als Speerspitze der Konfrontation wieder, nicht nur und nicht zuletzt im Hinblick auf die dabei entstehenden Kosten, über die seit Anbeginn diskutiert wurde. Mittlerweile wird das Thema eines militärischen Konflikts mit Russland in der Alten Welt zunehmend lauter diskutiert – lauter als auf der anderen Seite des Atlantiks – mit Frankreich als Anstifter. Vielen schien die Äußerung über die Möglichkeit, NATO-Truppen in das Kriegsgebiet zu entsenden, als dem Präsidenten spontan entschlüpft. Doch auch eine Woche später bekräftigte Paris, dass dies bewusst und durchdacht geäußert wurde.
Seit vielen Jahren gibt es aus Frankreich Forderungen, in der EU über eine "strategische Autonomie" nachzudenken, aber nur wenige haben mit genau dieser Variante ihrer Umsetzung gerechnet. Wenn andererseits die strategische Autonomie tatsächlich als Ziel angesehen wird, was könnte das heute bedeuten? Eine Trennung vom Hauptverbündeten – den Vereinigten Staaten – im Kontext einer akuten militärisch-politischen Konfrontation, die eine Konsolidierung erfordern würde, ist wohl eher absurd. Sondern die Unabhängigkeit würde wahrscheinlich die Fähigkeit voraussetzen, bei der Festlegung militärpolitischer Aufgaben die Führung – auch über die Neue Welt, die USA – zu übernehmen und nicht umgekehrt. Mehr …

08.03.2024: Filz-Mekka EU: Statt überfälligem Rücktritt zweite Amtszeit für Skandalpolitikerin von der Leyen. Die Europäische Volkspartei (EVP), der Zusammenschluss der europäischen Christdemokraten und Konservativen, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag mit 82 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin für die Europawahl am 9.  Juni gekürt und damit für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen – obwohl die Präsidentschaft der EU-Kommission gar kein Wahlamt ist. Bei ihrer Bewerbungsrede spulte sie die übliche hohle Phraseologie ab. „Wohlstand, Sicherheit und Demokratie – das zählt in diesen Zeiten für die Menschen. Wenn Europa zusammensteht, können wir Berge versetzen“, schwafelte sie auf dem EVP-Kongress in Bukarest und versprach „pragmatische Lösungen, keine ideologischen“. Damit spielte sie auf den katastrophalen „Green Deal“ an, mit dem sie der EU im Namen der Klimahysterie eine Flut von absurden Schikanen bescherte. Einerseits bekannte die EVP sich in ihrem Wahlmanifest zwar zum Green Deal, hielt aber auch fest, dass alle Umweltgesetze auf den Prüfstand sollten. Von der Leyen versprach nun plötzlich, sich für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie einzusetzen.
Die Bilanz ihrer ersten Amtszeit ist desaströs: Sie hat es geschafft, die Landwirte in ganz Europa gegen sich aufzubringen, unter anderem, weil der Green Deal sie zwingt, riesige Anbauflächen brachliegen zu lassen. Ihre blindwütige Nibelungentreue zur Ukraine hat zu mehreren Sanktionspaketen gegen Russland geführt, die Europa aber am meisten schaden. Außerdem setzt sie sich für den EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau ein, womit sich die Außengrenzen der ohnehin bereits völlig überdehnten EU in eine der instabilsten Regionen der Welt verlagern würden. Sie beteiligte sich an dem jahrelangen Diffamierungsfeldzug gegen die EU-Mitglieder Polen und Ungarn, weil diese sich der woken Ideologie und der Aufnahme illegaler Migranten gestellt hatten. Von der Leyen hat auch nicht das Geringste gegen den millionenfachen Migrantenansturm an den europäischen Außengrenzen getan. Das Ansehen der EU ist derzeit in vielen Ländern auf einem neuen Tiefpunkt, vielerorts wird sie endgültig nur als Wurmfortsatz der USA gesehen. Global fehlt ihr de facto jeder Einfluss, sie ist nur noch als Geldgeber für sinnlose Projekte willkommen, ernstgenommen wird sie jedoch nirgends. Mehr …

07.03.2024: Europäisches Säbelrasseln oder: Kopflos in Europa. Angesichts der russischen Erfolge in der Ukraine und dem drohenden Wahlsieg von Donald Trump in den USA, spielen europäische Politiker verrückt. Macron faselt über Truppen für die Ukraine. CDU, Grüne und Liberale wollen weitreichende Marschflugkörper zum Einsatz gegen Russland. Immer neue Geldinfusionen sollen die Kampfkraft der Ukraine erhalten. Aber Geld und Waffen werden immer knapper, anscheinend auch der gesunde Menschenverstand.
Was hat denn diesen Macron geritten? Geht mit ihm die Großmannssucht durch? Absolvent einer Eliteschule zu sein, scheint die beste Voraussetzung für Realitätsferne und Überheblichkeit. Es ist nicht klar und auch nicht zu erklären, was Macron dazu veranlasst hat, Russland mit dem Einsatz von europäischen Bodentruppen zu drohen. Schon früher hat er durch Vollmundigkeit von sich reden gemacht. Noch vor Jahren hielt er die NATO für „hirntot“. Mehr …

Europawahl in Juni. EVP wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin. Ursula von der Leyen hat im Streben nach einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nun offiziell die Unterstützung ihrer Parteienfamilie. Wird das reichen?
Ursula von der Leyen ist offiziell Kandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission. Die CDU-Politikerin wurde in der rumänischen Hauptstadt Bukarest bei einem Kongress formell aufgestellt. Für die Spitzenkandidatur von der Leyens votierten 400 EVP-Delegierte, 89 sprachen sich dagegen aus. Gegenkandidaten gab es nicht. Der Posten des EU-Kommissionspräsidenten muss nach den Europawahlen im Juni neu besetzt werden. Ernannt wird in der Regel ein Kandidat oder eine Kandidatin der europäischen Parteienfamilie, die bei der Europawahl am besten abschneidet. In Umfragen liegt die christlich-konservative EVP bislang klar vorn. Die Chancen sind deswegen groß, dass von der Leyen im Amt bleiben kann.
Von der Leyen beginnt Wahlkampf. In einer Rede auf dem Kongress nannte von der Leyen den Kampf für Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand als einen Schwerpunkt für ihre Wahlkampagne. „Das Signal von Bukarest heute ist, dass die EVP für Europa steht, für ein starkes, sicheres, friedliches, wohlhabendes, demokratisches und geeintes Europa“, sagte die 65-Jährige. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine betonte sie, Ziel sei es, Kiew weiterzuhelfen – und zwar „so lange wie notwendig“. Moskau habe „versucht, die Ukraine aus der Welt hinwegzufegen“. Sie bekräftigte, dass die EVP den Plan unterstütze, in der künftigen Kommission einen neuen Posten eines Kommissars für Verteidigung zu schaffen.
Merz: Dürfen uns nicht allein auf NATO verlassen. CDU-Chef Friedrich Merz mahnte bei dem Kongress der EVP an, dass Europa sich nicht allein auf die NATO verlassen dürfe.  Zwar stimme es, dass „wir alle der NATO und unserer transatlantischen Partnerschaft zutiefst verpflichtet sind“, sagte er. „Aber wir Europäer sollten uns nicht nur auf die NATO verlassen. Wir müssen uns auch um uns selbst kümmern, um unsere eigene Verteidigung gegen jegliche Aggression.“ Mehr …

Verborgen von der Öffentlichkeit, spielt Europa die Lebensmittelkrise durch. Vergangenen Monat traf sich eine Gruppe von Menschen, um das schlimmste Szenario für eine der weltweit am besten ernährten Regionen durchzuspielen. Die kombinierten Kräfte von El Niño und La Niña haben die Sojaproduktion in Lateinamerika lahm gelegt. Ukrainische und russische Getreidebauern bekriegen sich. Indonesien hat die Verschiffung von Palmöl nach Europa verboten, während China nach Ernten giert. Der Mittelmeerraum verwandelt sich in eine Wüste.
Wir schreiben das Jahr 2024. „Nahrungsmittelknappheit in Europa? Die Frage ist nur wann, aber sie hören nicht zu“, sagt eine nicht identifizierte Stimme in einer Videoübertragung. Das Publikum sitzt still und hört zu. Der dramatische Zusammenprall der Ereignisse ist natürlich bis jetzt nicht eingetreten. Doch im vergangenen Monat trafen sich im Zentrum Brüssels für zwei Tage rund 60 Beamte der Europäischen Union und der Regierungen, Experten für Lebensmittelsicherheit, Vertreter der Industrie und einige Journalisten, um sich mit der Möglichkeit auseinanderzusetzen, was noch vor wenigen Jahren kaum auf dem Radar war: eine ausgewachsene Lebensmittelkrise.
Die Gruppe versammelte sich in einem renovierten Art-Deco-Gebäude von Shell, um zu simulieren, was passieren könnte, und um Maßnahmen zur Vorbeugung und Reaktion zu entwickeln. Ein paar Straßen weiter verstärkten die Landwirte ihren Protest gegen die EU und unterbrachen die Lieferungen an die Supermärkte, um die Aufmerksamkeit der Teilnehmer zu erregen. Mehr …

05.03.2024:  Die EU hat ihr Pulver verschossen. Dass Stahl teurer geworden ist und die Ammoniakproduktion unter den Russlandsanktionen leidet, ist schon länger bekannt. Jetzt klagte der EU-Kommissar für Binnenwirtschaft über einen Mangel an Baumwolle. Es geht um Schießbaumwolle zur Produktion von Schießpulver.
Die EU und die NATO wollen unbedingt ihre Produktion an Granaten steigern. Bisher hat das vor allem zu einer profitablen Erhöhung der Preise für Granaten geführt. Nun meldete die französische Nachrichtenagentur AFP plötzlich ein Problem dabei, nämlich einen Mangel an Schießbaumwolle. Schießbaumwolle, oder korrekt Nitrozellulose genannt, ist ein wichtiger Bestandteil bei der Produktion von Schießpulver. Und diesmal ist es nicht der Nitrat-Anteil, der die Produktion erschwert, sondern die Baumwolle. Mehr …

01.03.2024: Digitale Geldbörse vom Europäischen Parlament gebilligt. Was sie enthalten wird. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag die Verordnung über die Europäische Digitale Brieftasche (eID) angenommen, ein Dossier, das von dem REPER-Abgeordneten Alin Mituța im Namen von Renew Europe koordiniert wurde. Diese Initiative zur Digitalisierung der Beziehungen zwischen den Bürgern und dem Staat würde die Zeit an den Schaltern, die endlosen Warteschlangen und die Stapel von Dokumenten beseitigen, die erforderlich sind, wenn die Bürger verschiedene Dienstleistungen in Anspruch nehmen, seien es öffentliche (Steuern, Abgaben, Krankenhäuser) oder private (Banken, Versicherungen).
Die digitale Brieftasche wird als Anwendung auf dem Telefon funktionieren, in der wir Dokumente und Bescheinigungen speichern können, einschließlich Identitätsdokumente wie Personalausweise oder Reisepässe, und die uns den Fernzugriff auf öffentliche und private Dienstleistungen überall in der EU ermöglicht, verschlüsselt und mit dem gleichen rechtlichen Wert wie Papierdokumente, heißt es in der Pressemitteilung von REPER weiter.
„Mit der europäischen digitalen Brieftasche werden wir zum Beispiel in der Lage sein, mit ein paar Klicks in der App auf jede Art von Dokument, Zertifikat oder Bescheinigung zuzugreifen oder die Eröffnung eines Bankkontos zu beantragen, indem wir einfach telefonisch Dokumente mit unserer Bank austauschen, ohne reisen und stundenlang am Schalter warten zu müssen“, sagte der REPER-Abgeordnete Alin Mituța der Quelle zufolge.
Die digitale Brieftasche wird von jedem Mitgliedstaat entwickelt und den Bürgern auf freiwilliger Basis kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Inhaber der digitalen Brieftasche werden die volle Kontrolle über ihre Daten und Dokumente haben und allein entscheiden, mit wem und wann sie diese teilen wollen. Wie vom Europaabgeordneten Alin Mituța vorgeschlagen, wird die digitale Brieftasche auch eine kostenlose elektronische Signatur für alle europäischen Bürger enthalten. Mehr …

29.02.2024: Überall in Europa wächst die Wut auf Brüssel und die EU-Agrarpolitik. Vor EU-Wahl: Bauernproteste eskalieren von Polen bis Frankreich. In Polen blockieren die Bauern die Grenzübergänge, in Paris protestierten sie vor der Agrarmesse, in Brüssel ließen sie Autoreifen brennen und in Deutschland protestierten die Bauern vor Veranstaltungen der Grünen.
Die Landwirte haben genug. In mehreren europäischen Ländern setzten die Bauern ihre Proteste fort. In Polen blockieren sie mit ihren Traktoren weiterhin die Grenzübergänge und protestieren gegen die billigen Getreide- und Fleischimporte aus der Ukraine. In Deutschland protestieren die Bauern weiterhin gegen die Abschaffung der Agrardiesel-Rückvergütung und gegen die überbordende Bürokratie, mit der jeder landwirtschaftliche Betrieb belastet ist, um all die EU-Vorgaben einzuhalten. Besonders die Partei der Grünen haben die Bauern im Visier. Bei vielen Veranstaltungen der Grünen haben die Landwirte Proteste organisiert und sind mit ihren Fahrzeugen aufgefahren, um zum Beispiel die Grünen-Chefin Ricarda Land zur Rede zu stellen.
In Frankreich rollten die Traktoren nach Paris um gegen den Verfall der Preise zu protestieren. Dazu haben sie mit ihren Fahrzeugen die Agrarmesse in Paris blockiert. Besonders heftig waren die Bauernproteste in Brüssel, wo die Landwirte beim Treffen der EU-Minister protestierten. Es kam zu Ausschreitungen, Reifen wurden angezündet, Pyrotechnik wurde geworfen.  Mehr …

Ein Gruß aus Franken. Sie wollen an die Ersparnisse. EU-Gipfel in Belgien. Finanzminister wollen Sparguthaben - Neutraler Beobachter. Beim Gipfel der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister im belgischen Gent haben sich die EU-Finanzminister darauf verständigt, dass die privaten Sparguthaben für die Finanzierung der Aufgaben zur Rüstung und zum Klimaschutz verwendet werden müssen. Video …

28.02.2024:  Oh, Ursula von der Leyen, bitte nicht noch weitere fünf Jahre! Die EU setzt in aller Regel auf solche Kandidaten als Kommissionspräsidenten, die erstens undurchsichtig und zweitens inkompetent sind. Ursula von der Leyen gilt in mancherlei Hinsicht als ein weiblicher Klon des US-Präsidenten Joe Biden. Daher war es wohl auch Bidens Entscheidung, eine Verlängerung ihrer Amtszeit zu ermöglichen.
Ursula von der Leyen möchte eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission antreten. Dafür hat sie die politische Unterstützung der mächtigsten gesamteuropäischen konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Aber kann sich Europa – ja, sogar der Rest der Welt – mit der engstirnigen Sichtweise dieser Deutschen auf die Rolle Europas in einer neuen multipolaren Weltordnung abfinden? Insbesondere, wenn sie in vielerlei Hinsicht wie ein weiblicher Klon von Joe Biden daherkommt – mental steckengeblieben in den 1980er Jahren, mit den dazu passenden Ansichten über die USA, die jeden und alles im Griff haben und alles und jeden dominieren, selbstverständlich Russland hassen und Putin für alles verantwortlich machen, was schief geht?
Die Ambitionen von Ursula von der Leyen auf eine zweite Amtszeit sind kein Präzedenzfall, nachdem sich auch José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit bewarb, begleitet von Gerüchten, er habe dies nur deshalb getan, weil er verhindern wollte, dass in Portugal eine behördliche Untersuchung gegen ihn in Sachen Pädophile sein politisches Erbe beschmutzen könnte. Die EU würde hier also gar kein Neuland betreten. Aber das System der "Wahl" eines Präsidenten der Europäischen Kommission – jeder Mitgliedsstaat stellt seinen eigenen Kandidaten vor, der letztendlich von den Abgeordneten gewählt wird – könnte Ursula auf analoge Ideen gebracht haben, indem ihre zweite Amtszeit auch als eine Möglichkeit betrachtet wird, umständliche behördliche Untersuchungen wegen vermutlicher Korruption zu vermeiden, die unvermeidlich eingeleitet werden würden, sobald sie ihr jetziges Amt verlässt. Mehr …

27.02.2024: Droht eine Enteignung? Alle Ersparnisse der Europäer mobilisieren! Das ist Bruno Le Maire, der französische Wirtschaftsminister. Sie kennen ihn vielleicht als den genialen Strategen, der sagte, er werde „den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft herbeiführen“… Jetzt erklärt er ganz offen, dass Europa das Geld ausgehe (es habe „keine ausreichenden finanziellen Reserven“) und man „alle Ersparnisse der Europäer mobilisieren“ müsse, „die derzeit auf europäischen Bankkonten schlummern“, um die Zukunft zu finanzieren, einschließlich der „Verteidigungsanstrengungen“ Europas.
Dies ist eine vollständige und direkte Übersetzung seiner Worte: „Ich bin beim Rat der Finanzminister in Gent, Belgien, und ich habe gerade einen Aufstand gemacht, weil die Kapitalmarktunion nicht vorankommt. Was ist Kapitalmarktunion? Es geht um die Fähigkeit, alle Ersparnisse der Europäer – 35 Billionen Euro – zu mobilisieren, um den Klimawandel zu finanzieren, unsere Verteidigungsanstrengungen zu finanzieren und in künstliche Intelligenz zu investieren.
Da die Dinge nicht mit allen 27 Mitgliedstaaten vorankommen, habe ich vorgeschlagen, dass wir auf freiwilliger Basis mit einer kleinen Anzahl von Mitgliedstaaten vorankommen, um in den kommenden Monaten ein europäisches Sparprodukt vorzuschlagen, um eine europäische Aufsicht über die Kapitalmärkte vorzuschlagen, um sicherzustellen, dass die Regulierung zuverlässig funktioniert, und um so mehrere Dutzend Milliarden Euro zur Finanzierung unseres Wachstums und unseres Wohlstands aufzubringen.
Europa darf nicht wirtschaftlich schwächeln, wie es seit einigen Monaten der Fall ist, weil es nicht über ausreichende finanzielle Reserven verfügt. Europa darf die Klimawende nicht verpassen, weil es nicht über ausreichende finanzielle Reserven verfügt. Europa darf die Wende in der künstlichen Intelligenz nicht verpassen, weil es nicht in der Lage ist, sich auf diese Kapitalmarktunion zu einigen und die Ersparnisse der Europäer zum Laufen zu bringen. Mehr …

Ein antirussisches Europa ist ein Europa, das sich selbst vernichtet. Diese Europäische Union dämonisiert das Land, das sie vor dem nazifaschistischen Terror gerettet hat, indem sie seine Vergangenheit umschreibt, seine Toten entweiht, sein Denken falsch darstellt und sich gegen seine Errungenschaften verschwört. Laut Syrsky, dem neuen Oberbefehlshaber der Kiewer Truppen, ist das Leben der ukrainischen Soldaten das Wichtigste, was die Armee hat. Eine Annahme, die erst getroffen wurde, als allen klar wurde, dass ein direkter Kampf gegen Russland keine Chance auf einen Sieg hatte.
Solange es möglich war, die Vorstellung zu nähren, dass „die Ukraine Russland besiegt“, obwohl es Russland war, das die Initiative hatte – und sie nie verlor -, war das Leben der ukrainischen Soldaten wenig wert. Hunderttausende von Männern – und einige Frauen – wurden in schlammige Schützengräben geworfen, schlecht ernährt und mit knapper Munition ausgestattet gegen einen Gegner, dem es nie an etwas fehlte.
Tatsache ist, dass, als die Kiewer Streitkräfte kampffähig waren – nicht zu verwechseln mit der „Fähigkeit zu siegen“ -, die offizielle Mitteilung lautete, dass „die Ukraine den Krieg gewinnt“; als klar wurde, dass die Kosten des Kampfes gegen die russischen Streitkräfte so hoch waren, dass sie nicht aufrechterhalten werden konnten, begannen die pro-Kiewer Medien, die von Onkel Sams NROs finanziert werden und Hauptquellen westlicher offizieller Informationen sind, zu sagen, dass „die Ukraine den Krieg nicht verlieren kann“; als sich nicht mehr verbergen ließ, dass die „Gegenoffensive“ gescheitert war und damit auch die – phantasievollen – Hoffnungen auf einen Sieg Kiews, ging man zur Phrase „die Ukraine und Russland befinden sich in einer Pattsituation“ über.
Die ukrainische Realität unter dem Kiewer Regime zeichnet sich dadurch aus, dass sie stets in direktem Widerspruch zur russischen Realität und zufälligerweise auch zur konkret beobachtbaren Realität steht. Aus diesem Grund ist das Verhältnis zwischen den beiden Realitäten aus pädagogischer Sicht ein unschätzbares dialektisches Beispiel. Mehr …

Die Europäische Union gegen die Bauern. Überall in der Europäischen Union wehren sich die Landwirte gegen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), obwohl diese sie subventioniert. Die Regierungen reagieren mit Anpassungsmaßnahmen, bürokratischen Vereinfachungen und mit ein paar tröstenden Worten. In Wirklichkeit sind die Landwirte machtlos gegenüber einer Struktur, die darauf ausgelegt ist, eine Ideologie durchzusetzen, die sich als verrückt erweist.
Vor drei Wochen demonstrierten Landwirte mit mindestens 1000 Traktoren, nach Angaben der Polizei, in Brüssel gegen die EU-Politik. Überall in West- und Mitteleuropa demonstrieren Bauern. Zuerst in den Niederlanden, Italien, in der Schweiz und in Rumänien, heute in Spanien, Frankreich, Deutschland und Polen. Dieser kontinentale Bauernaufstand erhebt sich gegen die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union.
Mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 1957 akzeptierten die sechs Gründerstaaten (Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland) den Grundsatz des freien Warenverkehrs. Auf diese Weise haben sie sich jeder nationalen Agrarpolitik verwehrt. Mehr …

26.02.2024:  Wegen Konflikte in Ukraine und Gazastreifen – Borrell gibt Ende der westlichen Dominanz zu. Der Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell, gibt das Ende der Ära der westlichen Dominanz zu. Wegen der Konflikte in der Ukraine und im Gazastreifen verliere der Westen das Vertrauen des Globalen Südens. Borrell warnt zudem vor dauerhaften Spannungen mit Russland.
Die Ära der globalen Dominanz des Westens neigt sich "tatsächlich bestimmt" dem Ende zu. Dies meinte Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. In einem Artikel zu Ergebnissen der Münchner Sicherheitskonferenz, der am Sonntag veröffentlicht wurde, nannte der Diplomat die militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine und der Konflikt im Gazastreifen als Ursachen der neuen Realität. Der Westen habe dies zwar theoretisch verstanden, aber nicht immer praktische Schlussfolgerungen gezogen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Konflikte habe sich das Risiko für die westliche Dominanz wesentlich erhöht, wie es in der letzten Zeit in der Sahelzone und anderswo in Afrika zu sehen gewesen sei, erörterte Borrell weiter. In dem sogenannten Globalen Süden hätten viele dem Westen Doppelmoral vorgeworfen. Obwohl Russland aus der Situation einen Vorteil gezogen habe, betonte der EU-Diplomat, dass der Ukraine-Konflikt von Imperialismus und Kolonialismus geprägt sei. Der Westen müsse diesem Narrativ entgegenwirken, und nicht nur mit Worten, sondern in den kommenden Monaten massive Anstrengungen unternehmen, um das Vertrauen der Partner zurückzugewinnen. Mehr …

Scheiß auf die Fakten – Europa setzt auf weitere Eskalation. Andrew Latham, Professor für Internationale Beziehungen, schrieb kürzlich in einem Artikel, dass die Vorstellung eines totalen Sieges der Ukraine eine Illusion sei.
Leider gibt es vorwiegend in Europa immer noch Menschen, die an dieser Illusion festhalten: In Fachzeitschriften, auf einflussreichen Websites und in der gesamten Medienlandschaft erzählen uns Beobachter, Analysten und Experten weiterhin, dass es für die Ukraine einen Weg gibt, über Russland zu siegen und es aus seinem gesamten Territorium, einschließlich der Krim, zu vertreiben.
Kurz gesagt: Russland gewinnt den Krieg, und es gibt wenig Anzeichen dafür, dass absehbare politische, wirtschaftliche, taktische oder technologische Entwicklungen etwas an dieser grundlegenden Realität ändern könnten. Warum also wird angesichts all dieser verheerend widersprüchlichen Beweise von einem ultimativen ukrainischen Triumph auf dem Schlachtfeld gesprochen?
Nun, unter Anwendung von Ockhams Rasiermesser – dem Grundsatz, dass „unter sonst gleichen Bedingungen einfachere Erklärungen im Allgemeinen besser sind als komplexere“ – würde ich behaupten, dass der wahnhafte Glaube, es gebe einen Weg zum totalen Sieg für die Ukraine, weniger auf sich entwickelnden militärischen oder geopolitischen Realitäten beruht als vielmehr auf einer einfachen psychologischen Dynamik, die sich am besten mit dem Konzept der „Eskalation des Engagements“ zusammenfassen lässt.
Nach diesem Konzept neigen Einzelpersonen oder Gruppen manchmal dazu, auf einem Argument zu beharren, das sich als unhaltbar erwiesen hat, selbst wenn dieses Argument im Lichte der Tatsachen immer unhaltbarer wird. Dieses Verhalten ist vorwiegend durch das Festhalten an früheren Verpflichtungen – versunkenen Kosten, wie die Ökonomen sagen würden – gekennzeichnet, ungeachtet ihrer aktuellen Plausibilität oder Rationalität. Es handelt sich um eine psychologische Fehlfunktion. Mehr …

23.02.2024: EU-Gipfel in Gent sucht nach Wegen zur Aktivierung der europäischen Sparguthaben. Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU treffen sich am Freitag in Gent (Ostflandern) zu einem informellen Ecofin-Rat. Auf der Tagesordnung der belgischen EU-Ratspräsidentschaft stehen unter anderem die Themen "Beteiligung von Kleinanlegern an den Finanzmärkten" und die Vertiefung der Kapitalmarktunion. Der Gipfel begann am Donnerstagabend mit einer Zeremonie im Rathaus von Gent und einem Besuch des Altarbildes des Mystischen Lammes (1432) der Brüder Hubert und Jan van Eyck, das seit 1986 in der St. Bavo-Kathedrale in Gent bewundert werden kann. Mehr …

22.02.2024:  Reuters: EU streicht Yandex-Mitbegründer Wolosch von der Sanktionsliste. Laut einem Bericht hat sich die EU darauf geeinigt, die Sanktionen gegen Arkadi Wolosch, einen Mitbegründer des russischen Unternehmens Yandex, nach dem 15. März aufzuheben. Der 60-Jährige lehnt die Politik der russischen Behörden ab und lebt nun im Ausland.
Die Europäische Union habe zugestimmt, die Sanktionen gegen den russischen Tech-Milliardär Arkadi Wolosch aufzuheben, berichtete Reuters am Mittwoch unter Bezugnahme auf drei mit der Angelegenheit vertraute Quellen. Demnach sei er "eine von drei Personen, die nach dem 15. März von der Liste gestrichen werden, wenn die Sanktionen erneuert werden". Wolosch selbst hat diese Informationen noch nicht kommentiert. Die zwei weiteren Personen werden nicht namentlich genannt.
Der 60-Jährige ist Mitbegründer des russischen Technologieunternehmens Yandex. Mitte 2022 gab er seinen Rücktritt bekannt, nachdem gegen ihn EU-Sanktionen verhängt worden waren. Im August beantragten seine Anwälte eine Lockerung der Sanktionen, nachdem er einer der wenigen Mitglieder der russischen Elite war, die den Krieg kritisierten. "Mir ist bewusst, dass ich auch eine Mitverantwortung für die Handlungen meines Landes habe", sagte Wolosch damals. Er verließ den Posten des Generaldirektors der Yandex-Unternehmensgruppe und sagte, er werde weiterhin als externer Berater "dem Unternehmen und seinem Team helfen". Mehr …

EU treibt immer größeren Spalt zwischen Europa und Russland. EU bringt weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Zum 24. Februar, dem zweiten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges, will die EU ein neues Sanktions-Paket gegen Russland auf den Weg bringen. Dann soll der formelle Beschluss kundgetan werden. Es habe somit auch einen symbolischen Charakter, heißt es.
Es sei das insgesamt 13. und bislang umfangreichste Sanktionspaket, dass die EU je gegen Russland beschlossen habe, heißt es aus Brüssel. Das Paket schließt die Sanktionierung verschiedene russischer Personen, Unternehmen und Institutionen ein. Auch sollen weitere russische Vermögenswerte im Ausland eingefroren werden. Erträge aus russischen Geldwerten in der EU sollen der Ukraine zugeführt werden. Quelle …

21.02.2024:  EU einigt sich auf neue Sanktionen gegen Russland. Die EU-Staaten wollen neue Russland-Sanktionen verhängen. Darauf einigten sich heute Vertreter der 27 Mitgliedsländer in Brüssel, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Die EU-Staaten wollen zum zweiten Jahrestag des Kriegs in der Ukraine neue Russland-Sanktionen verhängen. Darauf einigten sich am Mittwoch Vertreter der 27 Mitgliedsländer in Brüssel, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft auf X mitteilte. Das 13. Sanktionspaket sei eines der umfangreichsten, das seit Kriegsbeginn von der EU genehmigt wurde. Es werde ein schriftliches Verfahren durchlaufen und am 24. Februar förmlich verabschiedet werden. Video und mehr …

Europäische Wirtschaft alarmiert: Europa muss seine Industrie halten! Vor dem Hintergrund stetig schlechter werdender Wirtschaftsdaten in Europa erschallen Alarmrufe aus der Industrie immer lauter. Nun veröffentlichten die Konzernchefs von 50 renommierten europäischen Konzernen eine Erklärung mit Forderungen, welche Industriepolitik sie von der Europäischen Union erwarten.
Die jüngst veröffentlichte "Antwerpener Erklärung für einen Europäischen Industriedeal" ist ein ungewöhnliches Dokument. Es handelt sich um die Erklärung einer Reihe von Konzernen aus energieintensiven Industrien, die sich öffentlich an die EU und insbesondere die EU-Kommission richtet. Üblicherweise vermitteln Konzerne der Größenordnung von Bayer oder Shell ihre speziellen Wünsche in der Lobby auf den Fluren der Brüsseler Bürokratie, abseits der Öffentlichkeit und unter Einsatz Hunderter dafür engagierter "Experten" vor Ort. Eine derartige öffentliche Erklärung ist ein Anzeichen dafür, dass die jahrzehntelang gewohnte Übermittlung an den politischen Apparat nicht funktioniert.
Dieser "Europäische Industriedeal", der in der Erklärung gefordert wird, soll die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie absichern: "Um die Klimaneutralität bis 2050 und die jüngst kommunizierten Ziele bis 2040 zu erreichen, wird sich Europas Stromerzeugung vervielfachen müssen, und die Industrieinvestitionen müssen um ein Sechsfaches höher sein als im vergangenen Jahrzehnt. Diese enorme Herausforderung kommt, während sowohl große als auch kleine und mittlere Unternehmen den ernsthaftesten Wirtschaftsabschwung in einem Jahrzehnt erleben, die Nachfrage fällt, die Produktionskosten steigen und sich Investitionen in andere Regionen bewegen." Mehr …

Borrell will EU-Sanktionsregime für Menschenrechtsverletzungen nach Nawalny (Anmerkung der Redaktion: einen bekennenden NeoNazi - siehe Russland) benennen. Wenn es nach dem Willen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell geht, soll das EU-Sanktionsinstrument zur Ahndung schwerer Menschenrechtsverletzungen nach dem verstorbenen Oppositionellen Alexei Nawalny benannt werden. So solle "sein Name für immer mit der Arbeit der Europäischen Union zur Verteidigung der Menschenrechte verbunden" bleiben. Video und mehr …

Covid-Hardlinerin wird Chefin der EU-Seuchenbehörde. Die ehemalige SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat einen neuen Job: Sie übernimmt die ECDC, die EU-Seuchenbehörde – und wird damit zu einem Kopf der EU-Pandemieindustrie.
Pamela Rendi-Wagner, die während Covid die SPÖ auf einem radikalen Hardliner-Kurs gehalten hat, hat einen neuen Topjob, und zwar in der EU. Sie wird für eine Amtszeit von fünf Jahren vorgeschlagen, setzte sich gegen drei weitere Bewerber durch, und wird die deutsche Medizinerin Andrea Ammon beerben. Rendi-Wagner war eine lautstarke Befürworterin der allgemeinen Impfpflicht in Österreich. Mehr …

19.02.2024:  Experte: Westeuropa könnte zur nächsten Ukraine degradieren. Steht ein heißer Krieg zwischen Russland und dem Westen bevor? Der Experte des Waldai-Klubs Timofei Bordatschow denkt, dass Europa erst wirtschaftlich degradieren muss. Aufgabe der russischen Analytik wird in den kommenden Jahren sein, den Punkt nicht zu verpassen, an dem die Stimmung im Westen kippt.
Ein Nebeneffekt des tragischen ukrainischen Problems für die russische Außenpolitik ist, dass es uns hilft, den Grad des wirtschaftlichen und moralischen Verfalls zu erahnen, den unsere anderen westlichen Nachbarn erreichen müssten, um eine Bedrohung für unsere Sicherheit darzustellen. Es sind diese zwei Faktoren – Verarmung und geistiger Verfall – die eine kritische Masse schaffen, die ihr Land in einen zerstörerischen Konflikt stürzen lässt.
Wie Meinungsumfragen zeigen, verspüren die Bürger der westeuropäischen Länder in sich bisher kein aggressives Potenzial gegenüber Russland. Obwohl einige NATO-Militärs und sogar Politiker begonnen haben, die Möglichkeit eines militärischen Konflikts heraufzubeschwören, nehmen die Einwohner der europäischen Mitgliedsstaaten mehrheitlich Russland bislang nicht als Bedrohung wahr. Daher verspüren sie auch keine Aggression uns gegenüber. Dieser Zustand könnte sich jedoch ändern, und das Wichtigste ist nicht die geopolitische Lage, sondern die innere Situation unserer westlichen Nachbarn. Mehr …

18.02.2024: EU-Zensurgesetz in vollem Umfang in Kraft. Mit diesem Samstag ist die „Meinungsfreiheit“ in der EU eine andere geworden – sie ist jetzt durch Kontrolle und Zensur „geschützt“. Für Kritiker ist sie deshalb nicht mehr. Seit Samstag ist der sogenannte „Digital Service Act“ (DSA) der EU in seinem ganzen Ausmaß in Kraft. Bisher hatte er „nur“ eingeschränkt gegolten. Das Gesetz verstärkt die staatliche Kontrolle des Internetdiskures massiv und setzt laut seinen Kritikern die Meinungsfreiheit in der EU massiv unter Druck.
Vor allem in Zeiten von „Krisen“ (die wie man spätestens 2020 weiß, auch politisch inszeniert werden können) hat die EU-Kommission nun ein mächtiges Werkzeug, um gegen „Desinformation“ vorgehen zu können. Was „Desinformation“ ist, bestimmt die Kommission. Das Hauptziel des DSA werden (zunächst) nicht die einfachen Bürger sein, sondern Plattformen, die sich für sogenannte „Desinformation“ oder „Hass im Netz“ hergeben: Elons Musks Twitter, oder das chinesischen Tiktok werden mehr löschen und zensurieren müssen, wenn sie nicht mit Milliardenstrafen konfrontiert werden wollen. Zuckerberg-Plattformen wie Instagram und Facebook haben bereits vorgebaut und mit dieser Woche politische Inhalte generell weitgehend eingeschränkt. Mehr …

EU-Zensurgesetz in vollem Umfang in Kraft. Mit diesem Samstag ist die „Meinungsfreiheit“ in der EU eine andere geworden – sie ist jetzt durch Kontrolle und Zensur „geschützt“. Für Kritiker ist sie deshalb nicht mehr. Seit Samstag ist der sogenannte „Digital Service Act“ (DSA) der EU in seinem ganzen Ausmaß in Kraft. Bisher hatte er „nur“ eingeschränkt gegolten. Das Gesetz verstärkt die staatliche Kontrolle des Internetdiskures massiv und setzt laut seinen Kritikern die Meinungsfreiheit in der EU massiv unter Druck.
Vor allem in Zeiten von „Krisen“ (die wie man spätestens 2020 weiß, auch politisch inszeniert werden können) hat die EU-Kommission nun ein mächtiges Werkzeug, um gegen „Desinformation“ vorgehen zu können. Was „Desinformation“, bestimmt die Kommission.
Das Hauptziel des DAS werden (zunächst) nicht die einfachen Bürger sein, sondern Plattformen, die sich für sogenannte „Desinformation“ oder „Hass im Netz“ hergeben: Elons Musks Twitter, oder das chinesischen Tiktok werden mehr löschen und zensurieren müssen, wenn sie nicht mit Milliardenstrafen konfrontiert werden wollen. Zuckerberg-Plattformen wie Instagram und Facebook haben bereits vorgebaut und mit dieser Woche politische Inhalte generell weitgehend eingeschränkt. Mehr …

16.02.2024:  Europaweite Bauernproteste gegen EU-Agrarvorschriften. In einer Reihe von EU-Ländern setzen Landwirte die Proteste fort. Ihre Forderungen sind sich ähnlich: Die Bauern wollen Änderungen der EU-Agrarpolitik und ein Aussetzen der billigeren Importe aus Drittländern. Am Donnerstag fand etwa in Madrid eine Kundgebung statt, bei der mehrere Traktor-Kolonnen die Straßen der spanischen Hauptstadt blockierten. In Rom drangen Landwirte in den antiken Circus Maximus ein und protestierten gegen steigende Kosten. Mehr …

13.02.2024:  SPD-Spitzenkandidatin für Europawahl: EU-Atombomben "könnten Thema werden". Die Nervosität von deutschen Politikern wächst – wegen eines eventuellen Wahlsiegs von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen – vor allem wegen dessen Haltung zur NATO. Die Spitzenkandidatin Katarina Barley von der SPD für die Europawahl bricht daher nun ein weiteres Tabu.
Als SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl bezweifelt Katarina Barley, dass die Vereinigten Staaten von Amerika unter Donald Trump ihre Verbündeten in Europa weiterhin mit ihren Atomwaffen schützen würden. In einem Interview mit dem Tagesspiegel sagte Barley am Dienstag: "Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr." Auf die Frage, ob sie meine, dass die EU eigene Atombomben brauche, antwortete die SPD-Politikerin: "Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden." Derzeit liegt die nukleare Abschreckung für Europa bei der NATO. Deren Generalsekretär Jens Stoltenberg habe richtig angemerkt, dass es weiter im Interesse der USA liege, "diese [Waffen] maßgeblich bereitzustellen", fügte Barley hinzu.
Sollten die USA als Waffenlieferant an die Ukraine ausfallen, sieht Barley ebenfalls Europa in der Pflicht. Die SPD-Politikerin erklärte dazu: "Sollte das wirklich passieren, wird Europa diese Verantwortung übernehmen müssen ... Wir müssen Putins Drohungen ernst nehmen, uns entsprechend verhalten. Wenn Putin öffentlich die territoriale Integrität Polens und Litauens bezweifelt, zeigt das, wie wachsam wir sein müssen." Mehr …

12.02.2024: Strenge EU-Gesetze zur Online-Redaktion 2024 wirken sich bis in die USA aus. Der erste Verfassungszusatz bietet wenig Schutz vor dem langen Arm der EU-Agenda zur Sprachzensur. Die Europäische Union (EU) verfolgt aktiv Strategien zur Regulierung sogenannter Hassrede und Desinformation im Internet, um ein „sichereres“ digitales Umfeld zu schaffen. Dazu gehört ein komplexes Zusammenspiel strenger rechtlicher Rahmenbedingungen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene.
Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war die Annahme einer Mitteilung durch die Europäische Kommission im Dezember 2021, in der vorgeschlagen wird, die Liste der „EU-Verbrechen“ gemäß Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um Hassverbrechen und Hassreden zu erweitern. Dies könnte der EU den Weg ebnen, zusätzliche Formen von Hassreden und Hassverbrechen zu kriminalisieren, die über rassistisch motivierte Straftaten hinausgehen.
Der Ansatz der Europäischen Kommission umfasst eine Reihe von Maßnahmen, darunter die Unterstützung nationaler Behörden bei der Bekämpfung von Hassreden und Hassverbrechen. Insbesondere hat die Kommission 2016 mit großen IT-Unternehmen einen freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Hassreden im Internet initiiert. Im Rahmen der breiteren Debatte über die Regulierung von Online-Räumen haben Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) neue Gesetze und nicht nur Richtlinien für Plattformen gefordert, um soziale Medien zu regulieren und Online-Diskurse zu kontrollieren.
Diese Diskussion gewinnt an Relevanz angesichts der Arbeit der EU am Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA), die voraussichtlich Regeln für Online-Plattformen und Maßnahmen zur Bekämpfung von „Desinformation“ enthalten werden, die die EU als „schädlich“ einstuft. Während einige Mitglieder des Europäischen Parlaments klare Regeln für die Online-Sprache forderten, äußerten andere (wenn auch nicht viele) Bedenken hinsichtlich des Zensurpotenzials und der Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. So wurde beispielsweise kritisiert, dass das „Notice and take down“-System zu Zensur führen könnte, da Plattformen gezwungen sein könnten, Inhalte durch Algorithmen zu filtern, was zu einer übervorsichtigen oder politisch korrekten Moderation führen könnte.
Die Bemühungen der EU in diesem Bereich, insbesondere in Bezug auf große US-Technologieunternehmen, könnten internationale Auswirkungen haben, einschließlich möglicher Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit von US-Bürgern. Mehr …

11.02.2024:  EU-Bürger haben existenzielle Sorgen – Eliten bleiben von Ukraine besessen. Während sich Brüssel zunehmend von der Realität der eigenen Bürger entfremdet, könnten die bevorstehenden Europawahlen einen beispiellosen Rechtsruck bringen. Die herrschenden Eliten haben den Bezug zu ihren Völkern verloren, während die "Rechten" das aufgreifen, worüber sich die Europäer Sorgen machen.
Die Europäische Union hat vergangene Woche einen Gipfel abgehalten, bei dem es darum ging, der Ukraine erneut zeitlich unbeschränkte Unterstützung zu suggerieren. Ungarn stellte sich zwar quer, aber auch sein Widerstand hielt sich in Grenzen. Aus Gründen des Prestiges und um strategische Geschlossenheit zu demonstrieren, war es für die EU von entscheidender Bedeutung, die geschlossene Zustimmung zur langfristigen Finanzierung der Ukraine einzuholen.
Das Gipfeltreffen der EU spiegelte zudem ein interessantes Phänomen wider: Einen tiefen Graben zwischen den Plänen der westeuropäischen herrschenden Eliten und den Bedürfnissen und Nöten der von ihnen regierten Bürger. Während in Brüssel über Hilfen für die Ukraine beraten wurde, fluteten in Frankreich und in den Benelux-Staaten Bauern die Straßen und Deutschland wurde von einer Reihe von Streiks lahmgelegt. Natürlich ist das nicht auf die Situation in der Ukraine zurückzuführen, sondern auf den allgegenwärtigen Rückgang der Lebensqualität in der EU.
Der Europäische Rat für Auswärtige Beziehungen (ECFR), eine einflussreiche transnationale NGO, hat eine Analyse soziologischer Umfragen veröffentlicht, die einen Hinweis auf den Ausgang der Wahlen zum Europäische Parlament im Juni geben. Um es deutlich zu sagen: Es ist nicht das Europäische Parlament, das die Politik und die Aussichten für die weitere Zukunft der EU bestimmt. Wie auch immer die europäische Politik letztendlich aussehen wird, revolutionäre Änderungen sind von der diesjährigen Europawahl nicht zu erwarten. Mehr …

10.02.2024: Nervosität in Brüssel: Bauernproteste und ein widerspenstiger Ungar. Während des Sondergipfeltreffens der EU-Länder sah sich die EU-Kommission zu einigen Zugeständnissen an die Massen von Landwirte, die an diesen Tagen in den Straßen Brüssels protestierten, gezwungen. Zudem bietet Ungarn Regierungschef Viktor Orbán enormes Störpotential, welches Brüssel nervös werden lässt.
Am 1. Februar kamen mehr als tausend Traktoren aus verschiedenen EU-Ländern in Brüssel zusammen. Die Landwirte wollten damit die Mobilisierung fortsetzen, die sich in den letzten Wochen in einem Dutzend Ländern, insbesondere in Deutschland und Frankreich, entwickelt hatte.
Die EU-Kommission sah sich gezwungen, Zugeständnisse anzukündigen, darunter das Einfrieren einiger Bestimmungen des sogenannten "Green Deals", eine Verringerung des bürokratischen Aufwands und die Aussetzung des Prozesses, der zu einem Freihandelsabkommen mit Mercosur (also vier südamerikanischen Ländern) führen sollte.
Die Bewegung der Bauern scheint dennoch nicht vorbei zu sein. In diesen Tagen gab es in weiteren Ländern wie Spanien und Italien Demonstrationen. Denn abgesehen von kurzfristigen Forderungen haben die Landwirte, insbesondere die kleinen und mittleren, ein grundlegendes Ziel: Sie wollen von ihrer ehrlichen Arbeit und nicht von Subventionen aus Brüssel leben können, und zwar durch kostendeckende, also vor dem unhaltbaren globalen Wettbewerb geschützte Preise.
Die Organisatoren der Demonstration in Brüssel hatten das Datum nicht zufällig gewählt. Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten hatten für diesen Tag ein Sondergipfeltreffen angesetzt. Es war also eine Gelegenheit, sich auf höchster Ebene Gehör zu verschaffen, obwohl die Tagesordnung des Rates – in diesem Fall die Freigabe von Milliarden Euro für Kiew – nur wenig mit den Forderungen der ländlichen Bevölkerung zu tun hatte. Mehr …

08.02.2024: Europa kocht. Den Bauern ist es egal, was Ursula sagt. Der Rückzieher der EU-Kommission bei den unverschämten Beschränkungen im Agrarsektor hat die Bauern nicht von Protesten abgehalten, im Gegenteil. Die Proteste haben sich auf fast ganz Europa ausgeweitet, und nach dem Vorbild der Franzosen blockieren die Bauern ohne Genehmigung (!) Autobahnen und Grenzen. Die nur in Frankreich angekündigte Verschiebung der Kürzung der Dieselsubventionen und die vorübergehende Rücknahme des Pestizidverbots konnten die Demonstranten nicht beruhigen.
Nachdem die graue Eminenz der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, die Proteste der Landwirte mit dem Klimawandel und Putin in Verbindung gebracht hatte, verkündete sie eilig, das Verbot von Pestiziden in der Landwirtschaft zurückzunehmen. Statt nach Hause zu gehen, wie es die Brüsseler Beamten erwartet hatten, griffen die europäischen Bauern zu radikalen Maßnahmen und blockierten Grenzen und Autobahnen.
In den Niederlanden blockieren Landwirte seit Dienstagabend Autobahnen, und in Spanien haben die Demonstranten nicht nur selbst Autobahnen blockiert, sondern nach ähnlichen Aktionen französischer Landwirte auch Lastwagen angehalten und kontrolliert. Die spanischen Landwirte sind mit der EU-Politik unzufrieden und werden ihre Proteste fortsetzen, obwohl die Regierung in Madrid 269 Millionen Euro an Unterstützung zugesagt hat.
Spanische Landwirte blockierten auch die Grenze zwischen Frankreich und Spanien auf der A9/AP-7, was zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führte. Auch die belgischen Landwirte stürmten die europäischen Institutionen und forderten eine vollständige Änderung der von der EU verabschiedeten Umweltgesetze. Der Nationale Verband der Getreideproduzenten in Bulgarien kündigte Protestaktionen an, bei denen Hauptstraßen und Grenzübergänge in den Gebieten Donaubrücke I (Giurgiu-Ruse), Donaubrücke II (Calafat-Vidin), Tutrakan, Silistra, Kardam und Durankulak blockiert werden sollen. Gleichzeitig werden die bulgarischen Landwirte wichtige Kreuzungen und Straßenabschnitte auf bulgarischem Gebiet blockieren, z.B. die Strecke Sofia-Ruse bei Gorni Dabnik und Lukovit. Auch in Italien, Griechenland, Litauen und Frankreich gibt es Proteste. Sie haben nichts begriffen. Mehr …

06.02.2024: Spannungen mit Ungarn könnten EU destabilisieren. Europäische Länder bedrohen die Einheit des Blocks, indem sie Wirtschaftskriege führen. In letzter Zeit haben die Spannungen zwischen Ungarn und anderen EU-Mitgliedern deutlich zugenommen. Die neutrale und souveräne Haltung der ungarischen Regierung im Ukraine-Konflikt hat die Pläne des europäischen Blocks durchkreuzt, den Krieg weiter zu finanzieren. Um Ungarn zum Beitritt zu zwingen, sind die EU-Länder sogar bereit, Methoden des Wirtschaftskrieges anzuwenden – doch anstatt die Ungarn einfach zu „überzeugen“, steuern die Europäer möglicherweise auf eine beispiellose Krise innerhalb des Blocks zu.
Auf dem EU-Gipfel am 1. Februar wurde das lang erwartete 50-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine gebilligt, nachdem der ungarische Präsident Viktor Orban seine vorherige Entscheidung, ein Veto einzulegen, rückgängig gemacht hatte. Die Änderung der ungarischen Position scheint das Ergebnis einer Erpressungs- und Wirtschaftskriegsstrategie der EU zu sein, wie westliche Medien kürzlich selbst berichteten.
Der Financial Times zufolge drohte der EU-Block damit, die ungarische Wirtschaft zu schädigen, sollte das Land seine Haltung zum milliardenschweren Hilfspakt für Kiew nicht ändern. Die Journalisten der Zeitung hatten angeblich Zugang zu einem geheimen Dokument, in dem Brüsseler Entscheidungsträger eine Strategie enthüllten, um Budapest unter Druck zu setzen, eine Wirtschaftskrise im Land auszulösen und die ungarische Währung zu destabilisieren. Die EU plante offenbar, alle Formen des Transfers von EU-Geldern nach Ungarn zu stoppen, um das Land in den Bankrott zu treiben.
„Für den Fall, dass es am 1. Februar [des Gipfels] zu keiner Einigung kommt, würden andere Staats- und Regierungschefs öffentlich erklären, dass sie sich angesichts des unkonstruktiven Verhaltens des ungarischen Premierministers nicht vorstellen können, dass EU-Gelder nach Budapest fließen. ) [Ohne diese Gelder] könnten die Finanzmärkte und die europäischen und internationalen Unternehmen weniger daran interessiert sein, in Ungarn zu investieren (…) [Diese Maßnahmen] könnten schnell einen weiteren Anstieg der Kosten für die Finanzierung des Staatsdefizits und einen Verfall der lokalen Währung auslösen“, heißt es in dem Dokument. Mehr …

Neue EU-Saatgut-Verordnung: Was wird aus dem genetischen Kulturerbe? Viele alte Sorten sind von den Feldern verschwunden. Mit einer Rechtsreform soll die Vielfalt zurückkehren, doch das erklärte Ziel könnte die EU-Kommission deutlich verfehlen. Wie steht es um Menschen, die sich dem Erhalt alter Sorten widmen?
Was morgen auf unseren Teller kommt, entscheidet sich heute in Brüssel und Straßburg: Die EU-Kommission will den Saatgutmarkt reformieren. Zehn EU-Richtlinien fließen in einer neuen Verordnung zusammen. Das Regelwerk bestimmt, welche Samen Landwirte kaufen können. Gefragt seien zeitgemäße Vorschriften, die „mit den Entwicklungen in Wissenschaft, Innovation, Technologie und Digitalisierung Schritt halten“, heißt es aus Brüssel. Der Verwaltungsaufwand solle verringert, die Ernährungssicherheit gewährleistet und die genetische Vielfalt von Kulturpflanzen bewahrt werden.
Über den Verlust alter Sorten spricht die Welternährungsorganisation FAO schon lange. In den USA beispielsweise verschwanden innerhalb des vergangenen Jahrhunderts etwa 86 Prozent der Apfelsorten, 95 Prozent der Kohl- und 81 Prozent der Tomaten-Varietäten. Vor der landwirtschaftlichen Industrialisierung hatte jede Gegend ihre lokaltypischen Obst-, Getreide- und Gemüsekulturen. „Alte Sorten sind häufig resistenter gegen extreme Witterungsbedingungen – oder einen Befall mit Krankheiten oder Schädlingen“, schrieb das Bundeslandwirtschaftsministerium 2018. Einige Menschen vertragen allergenarme historische Apfelsorten besser und bei alten Brotweizensorten wurden höhere Mineralstoffgehalte festgestellt. Mehr …

05.02.2024:  Dieser Schuss geht nach hinten los: Die Drohungen der EU gegen Ungarn. Die Forderungen von Viktor Orbán waren berechtigt. Es wäre schwierig, eine Person zu finden, die nicht damit einverstanden wäre, mit der Notwendigkeit einer Rechenschaftspflicht und einer Verhinderung, dass ungarische Beitragszahlungen für andere Zwecke umgeleitet werden.
Die britische Financial Times berichtete in den Tagen vor dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche, dass die Europäische Union plante, Ungarns Wirtschaft zu sabotieren, sollte Premierminister Orban nicht die 50 Milliarden Euro an Fördermitteln für die Ukraine genehmigen, die in den folgenden vier Jahren ausgeschüttet werden sollen, nachdem Ungarn eine entsprechende Einigung im Dezember vergangenen Jahres verhindert hat. Letztendlich stimmte Orbán vergangene Woche dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu, unter der Bedingung, dass die blockierten Beitragszahlungen Ungarns nicht in die Ukraine umgeleitet werden und dass ein Kontrollmechanismus eingeführt wird, der letztlich kein Vetorecht vorsieht.
Das ist eigentlich alles, was Orbán von Anfang an wollte. Allerdings hat sich die EU beim letzten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im vergangenen Dezember geweigert, auf die Forderung Ungarns einzugehen, weshalb Ungarn den Vorschlag ablehnte und somit blockierte. Aus diesem Grund feierte Orbán auf Twitter den Durchbruch in den Verhandlungen, indem er erklärte: "Mission erfüllt. Ungarns Mittel werden nicht in der Ukraine enden und wir haben einen Kontrollmechanismus etabliert. Unsere Position zum Krieg in der Ukraine bleibt unverändert. Wir brauchen einen Waffenstillstand und Friedensgespräche." Mehr …

Peskow: Die EU braucht das Feindbild Russland, um die Zahlungen an die Ukraine zu rechtfertigen. Europäische Politiker schaffen ein Feindbild von Russland, um höhere Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine zu rechtfertigen, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, in der Sonntagssendung von Pawel Zarubins Programm "Moskau. Kreml. Putin" auf dem Fernsehkanal "Rossija 1". Video und mehr …

EU-Führer verschwenden weitere 50 Milliarden Euro für die Unterstützung des Kiewer Regimes … und die Selbstzerstörung. Die europäischen Eliten führen in Europa einen Krieg gegen das atomar bewaffnete Russland, indem sie das Geld der Öffentlichkeit verschwenden, um eine Neonazi-Mafia in Kiew zu unterstützen.
Schließlich haben sich die Drohungen, die Erpressung und das Armdrücken der Europäischen Union ausgezahlt, um ein gigantisches Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro für das hoffnungslos korrupte Kiewer Regime durchzusetzen. Und das, während sich die europäischen Landwirte gegen die EU-Führung wegen höherer Energiekosten und Billigimporte aus der Ukraine auflehnen, die sie in den Ruin treiben und ihre Existenzgrundlage vernichten.
Die Staats- und Regierungschefs der EU bringen den gesamten Block mit 500 Millionen Menschen in den politischen Selbstmord. Diese rücksichtslose Kavaliershaltung ist wirklich beeindruckend. Her mit den Heugabeln, Merci! Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich diese Woche zu einem Dringlichkeitsgipfel, nicht um sich mit den zunehmenden internen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Problemen der Union zu befassen, sondern um der Ukraine, die nicht Mitglied der Union ist, noch mehr Hilfe zukommen zu lassen.
Das letzte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Dezember war ein Spektakel aus Verleumdungen und schmutzigem Gerangel. Damals legte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sein Veto gegen die Bereitstellung weiterer Mittel für das ukrainische Regime ein, was zu erbitterten Vorwürfen und Streitigkeiten führte. Dieses Mal jedoch gab Ungarn dem starken Druck nach und stimmte dem Paket zu. Tage vor dem Gipfel in Brüssel in dieser Woche berichtete die Financial Times, dass der Europäische Rat Pläne ausgearbeitet hatte, um die ungarische Wirtschaft zu sabotieren, falls Budapest sich weiterhin weigern sollte, den massiven Hilfsplan zu unterzeichnen. Das spricht Bände über die perverse Mentalität an der Spitze der EU-Bürokratie. Es zeigt den undemokratischen Charakter des Blocks, auch wenn das Gegenteil behauptet wird.
Brüssel hatte bereits bis zu 10 Milliarden Euro an zentralen Finanzmitteln für Ungarn eingefroren, und Berichten zufolge wurde damit gedroht, Budapest das Stimmrecht bei der Entscheidungsfindung in der Union zu entziehen, was einen eklatanten Verstoß gegen das erklärte Einstimmigkeitsprinzip der EU dargestellt hätte.
Die Zuteilung von 50 Milliarden Euro an einen Nichtmitgliedstaat ist erstaunlich. Noch verwirrender ist, dass die jüngste Großzügigkeit nur einen Bruchteil der gesamten Hilfe ausmacht, die die EU-Führung seit Ausbruch des Stellvertreterkriegs gegen Russland im Februar 2022 in die Ukraine gepumpt hat. In den vergangenen zwei Jahren hat die Europäische Union dem Regime in Kiew schätzungsweise 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Mehr …

Verschiebung in EU-Politik weg von Klima hin zu Krieg und Waffenproduktion. In der Europäischen Union wächst der Widerstand gegen Klimaschutzvorschriften nicht zuletzt auch durch die Bauernproteste. Bei der Unterstützung des langwierigen Krieges zwischen Russland und Ukraine/NATO/EU gab es aber kürzlich einen Erfolg für EU-Lobbyisten und EU-Kommission, denen es gelungen ist, Ungarns Widerstand zu brechen und weitere Milliarden aus den Taschen der EU-Bürger in die Ukraine zu verschieben.
Auch die Mitgliedsstaaten haben begonnen, der Klimawandel-Politik den Rücken zu kehren und sich stattdessen auf Verteidigungsinvestitionen zu konzentrieren, berichtet die ungarische Wirtschaftsnachrichtenseite Világgazdaság. Angesichts knapper werdender nationaler Haushalte würden die Mitgliedstaaten den EU-Fonds für heimische Innovationen von 10 Milliarden Euro auf 1,5 Milliarden Euro kürzen und festlegen, dass er nur für Verteidigungsprojekte verwendet werden kann, während grüne Technologien oder Klimaschutzinvestitionen ausgeschlossen sind. Mehr …

Gefährliche Kluft zwischen von der Leyens Versprechen und Realität: Der DSA-Skandal! In ihrem heutigen Post stellt Frau von der Leyen die Behauptung auf, die Kommission bringe mit dem gerade in Kraft getretenen Digital Services Act „europäische Werte“ in die „digitale Welt“.
Mit Blick auf den gerade in Kraft getretenen Digital Services Act melden wir diesen falschen Inhalt hiermit den zuständigen Regulierungs- und Aufsichtsbehörden der EU, da die beanstandete Behauptung eine bewusst irreführende „Desinformation“ des Lesers enthält, die seinen Hass auf die EU in erheblicher Weise schürt und damit geeignet ist, den unsozialen Frieden in Europa zu gefährden. Bei der Durchsicht aller 54 Artikel der Grundrechte der Europäischen Union, die in der gleichnamigen Charta niedergelegt sind, haben wir kaum einen Artikel gefunden, gegen den die von der Leyen-Kommission bisher nicht verstoßen hat.
Nach einer vierjährigen Feldstudie ihres Amtsgebarens kommen dem Betrachter Dinge in den Sinn, die bei stinknormaler Auslegung der EU-Charta als klare Grundrechtsverletzungen zu werten sind – insbesondere im Hinblick auf Artikel 41 „Recht auf eine gute Verwaltung“ (Lol!) sowie Artikel 42 „Recht auf Zugang zu Dokumenten“ – und zwar „unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger“, was natürlich den intimen Kurznachrichtenverkehr mit Pharmabossen per SMS ausdrücklich einschließt.
Mit der von der von der Leyen-Kommission vorangetriebenen Einführung des DSA stehen nun neben einer Reihe sekundär betroffener Grundrechte vorwiegend die folgenden infrage:
Art. 11 (1): Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
Art. 11 (2): Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.
Art. 10 (1): Jeder Mensch hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.
Art. 6: Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.
Art. 7: Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Korrespondenz.
Art. 8 Abs. 1: Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten. Mehr

04.02.2024:  Gezielte "Einschüchterung": Wie die EU Orbán zum Einlenken bei den Ukraine-Hilfen drängte. In Brüssel sprachen EU-Funktionäre mehr oder weniger offen verschiedene Drohungen gegen Ungarn aus. So etwa wurde der Entzug des ungarischen Stimmrechts im EU-Rat diskutiert. Es kursierte zudem ein Ratspapier, wo Schwachpunkte der ungarischen Wirtschaft aufgezeigt wurden. Orbán bezeichnete diese Drohungen später als gezielte "Einschüchterung".
Die Mitgliedstaaten der EU haben sich am Donnerstag überraschend auf neue Finanzhilfen für Kiew in Höhe von 50 Milliarden geeinigt. Bereits anderthalb Stunden nach Beginn eines Sondergipfels in Brüssel verkündete EU-Rats-Präsident Charles Michel die Nachricht: "Wir haben einen Deal!" Damit wurde klar, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nach monatelangem Streit seinen Widerstand gegen das Hilfspaket aufgegeben hatte.
Etliche Regierungschefs hatten Orbán im Vorfeld eindringlich vor Konsequenzen gewarnt, als sie im Ratsgebäude eintrafen. Man müsse mit Orbáns Verhaltensmuster, immer mehr zu fordern, brechen, verlangte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas: "Ich will nicht das Wort Erpressung verwenden", sagte sie, "aber mir fallen keine anderen Worte ein." Sie sprach offen über das Artikel-7-Verfahren, mit dem man Ungarn im äußersten Fall das Stimmrecht entziehen könnte. Das sei "ein Diskussionspunkt". Sie erwähnte auch die hohe Inflation im Land, seine wirtschaftliche Abhängigkeit. "Ungarn braucht Europa", warnte sie. Donald Tusk, der neue polnische Ministerpräsident, sagte, es gebe "keine ­Ukraine-Müdigkeit, sondern eine Orbán-Müdigkeit". "Ich kann dieses sehr seltsame und egoistische Spiel von Viktor Orbán nicht verstehen."
Dessen Haltung zur Ukraine sei "eine Bedrohung unserer Sicherheit". Deshalb müsse man auf mittlere Sicht über "klare Konsequenzen" nachdenken, wenn nicht gar über "harte Maßnahmen". Diskutiert worden war in Brüssel offen darüber, ob man Ungarn den rotierenden Vorsitz im Ministerrat entziehen solle; der ist für das zweite Halbjahr vorgesehen. Und über gezielte Botschaften, um das Vertrauen in die ungarische Wirtschaft zu erschüttern. Mehr …

02.02.2024:  Deutschland will EU-Lieferkettengesetz nicht unterstützen. Ein umstrittenes EU-Lieferkettengesetz steht in Brüssel kurz vor der Verabschiedung, droht jedoch an Deutschland zu scheitern. Das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium lehnen die Pläne ab, was zu einer möglichen Enthaltung Deutschlands und einer Gefährdung des Vorhabens führen könnte. Dies könnte auch andere Länder dazu bewegen, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Damit steht ein Vorzeigeprojekt der EU-Handelspolitik auf der Kippe. Video und mehr …

Desinformations-Kampagne der EU ist nichts anderes als Machtausweitung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, hat die zum Jahresgipfel 2024 des Weltwirtschaftsforums (WEF) versammelten globalen Machteliten aufgefordert, dass sie ihre Energie auf die Zensur sogenannter „Desinformation“ konzentrieren müssen. Bei der Eröffnung des WEF-Jahrestreffens in Davos forderte Leyen eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Regierungen und privaten Unternehmen, um angesichts der „Desinformation in industriellem Maßstab“ die Zensur im Tech-Bereich durchzusetzen.
Leyen folgte in ihrer Rede wie berichtet den Inhalten des „Global Risk Report“ des WEF-Vorsitzenden Klaus Schwab. Die EU-Kommissionspräsidentin, die zuvor im Kuratorium des WEF saß, nutzte ihre Rede in Davos am Dienstag, um auf die angeblichen „Risiken“ hinzuweisen, die entstehen, wenn man der Öffentlichkeit die freie Meinungsäußerung und die Äußerung falscher Gedanken erlaubt.. Diese Risiken seien „ernst“, weil sie „unsere Fähigkeit einschränken, die großen globalen Herausforderungen zu bewältigen, mit denen wir konfrontiert sind“ – Klima, Demografie und technologischer Wandel sowie „sich verschärfende regionale Konflikte und verstärkter geopolitischer Wettbewerb“. Mehr …

Die faschistische Gesinnung der EU wird immer deutlicher sichtbar. EU will „Desinformation“ und „Hassrede“ unter dem Deckmantel der Förderung der Menschenrechte zensieren. Die Europäische Union (EU) verfolgt aktiv Strategien zur Regulierung von sogenannter Hassrede und Desinformation im Internet, um ein sichereres digitales Umfeld zu schaffen. Dies erfordert ein komplexes Geflecht rechtlicher Rahmenbedingungen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene.
Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war die Annahme einer Mitteilung durch die Europäische Kommission im Dezember 2021, in der vorgeschlagen wird, die Liste der „EU-Verbrechen“ gemäß Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um Hassverbrechen und Hassreden zu erweitern. Wenn der Rat diesen Vorschlag annimmt, könnte er der EU den Weg ebnen, zusätzliche Formen von Hassreden und Hassverbrechen zu kriminalisieren, die über rassistische oder fremdenfeindliche Motive hinausgehen.
Der Ansatz der Europäischen Kommission umfasst eine Reihe von Maßnahmen, wie die Unterstützung nationaler Behörden bei der Bekämpfung von Hassreden und Hassverbrechen, die Konzentration auf die Unterstützung von Opfern und die Verbesserung der Schulung von Strafverfolgungsbehörden. Insbesondere hat die Kommission 2016 einen freiwilligen Verhaltenskodex mit großen IT-Unternehmen initiiert, um illegale Hassreden im Internet zu bekämpfen. Dies spiegelt eine EU-weite Anstrengung zur Bekämpfung von Hass im Internet wider, einschließlich spezifischer Formen von Hassreden und Hassverbrechen, die sich gegen verschiedene Gemeinschaften richten.
Im Kontext der breiteren Debatte über die Regulierung von Online-Räumen haben Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP) die Notwendigkeit von Gesetzen und nicht nur von Plattform-Richtlinien zur Regulierung sozialer Medien betont. Diese Diskussion gewinnt an Bedeutung angesichts der Arbeit der EU am Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA), die voraussichtlich Regeln für Online-Plattformen und Maßnahmen zur Bekämpfung schädlicher oder illegaler Inhalte wie „Desinformation“ enthalten werden.
Während einige Abgeordnete klare Regeln für Internetgiganten und den Schutz der demokratischen Debatte in den sozialen Medien forderten, äußerten andere Bedenken hinsichtlich des Zensurpotenzials und der Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit. Das „Notice and take down“-System wurde beispielsweise kritisiert, da es zu Zensur führen könnte, da Plattformen gezwungen werden könnten, Inhalte durch Algorithmen zu filtern, was zu einer übervorsichtigen oder politisch korrekten Moderation führen könnte. Mehr …

01.02.2024:  EU einigt sich auf Ukraine-Hilfen von 50 Milliarden Euro. Laut einer Mitteilung des EU-Ratspräsidenten Charles Michel auf X haben sich die 27 EU-Mitgliedsstaaten am Freitag auf ein zusätzliches Hilfspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro für die Ukraine geeinigt.
Die 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich heute auf ein zusätzliches Hilfspaket im Umfang von 50 Milliarden Euro für die Ukraine geeinigt, wie EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter (X) mitteilte. Mehr …

Bauernrevolte in Brüssel angekommen. Während die Staatschefs der EU im Parlamentsgebäude über die Ukraine beraten, proben die Bauern vor dem Gebäude den Aufstand. Die EU gibt aber trotzdem die Milliarden für das Land im Krieg frei. Ein Bild, das den aktuellen Zustand der EU wiedergibt: Während die Spitzenpolitik am Sondergipfel zur Ukraine-Frage tagt (und weitere 50 Milliarden Euro freigegeben hat), legen die Bauern die EU-Hauptstadt Brüssel lahm.
Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die PARTEI) hat am Donnerstagmittag kurz über die aktuelle Situation in Brüssel berichtet. Dabei hat er sich eindeutig mit der Revolte solidarisiert: „In der Nacht vor dem heutigen EU-Sondergipfel haben Tausende Bauern mit Landwirtschaftsdelegationen aus Frankreich, Belgien, Spanien, Italien und Portugal vor meinem Arbeitsplatz in Brüssel kampiert. Die Stadt steht still, schon 230 Kilometer Stau um 8 Uhr morgens. Gut, dass ich um diese Uhrzeit noch schlafe…
Was die EU betrifft, so stehen Außen- & Innenwelt sichtlich in keinem brauchbaren Verhältnis mehr zueinander: Während draußen über 1300 Traktoren das Europäische Parlament und seinen mittlerweile brennenden Vorplatz blockieren, haben die 27 Staatschefs drinnen den Zorn der Bauern noch nicht einmal auf ihre Tagesordnung gesetzt. Das hasst der Bauer europaweit: Zu niedrige Einkommen, Inflation, überbordende EU-Bürokratie, Anhäufung unsinniger Normen, Konkurrenzdruck durch Mercosur, explodierende Treibstoffkosten. Zu hohe Bier- und Dönerpreise! Kommt uns bekannt vor…
Die sogenannten einfachen Leute, die Landwirte & Arbeiter, waren schon oft die maßgebliche Triebkraft in der europäischen Geschichte. Während Amtsinhaber, nun ja, eher als etwas „retardierend“ beschrieben sind. Vive la Bauernrevolution!“ Die Bauern sind dabei um einiges deutlicher und militanter als man es in Deutschland gewohnt ist. So werden Barrikaden in Brand gesetzt, um die Stadt zu blockieren. Mehr …

Brände bei Bauernprotesten in Brüssel. Landwirte haben vor dem EU-Parlament Gegenstände in Brand gesetzt, um gegen Umweltauflagen zu protestieren. Bauern aus Belgien und anderen europäischen Ländern protestieren in Brüssel gegen ein Handelsabkommen und Umweltauflagen. Dabei kommt es auch zu Gewalt - mit Folgen für das Europaparlament.
Am Rande eines EU-Sondergipfels in Brüssel haben Landwirte teils gewaltsam gegen Umweltauflagen und ein Handelsabkommen protestiert. Wegen Aktionen um das Europaparlament war die Institution teilweise abgeriegelt worden. Vor den Gebäuden wurden Gegenstände in Brand gesetzt, die Polizei schützte den Haupteingang mit Stacheldraht und Einheiten in Schutzmontur, wie auf Fotos zu sehen war. Den Tagungsort der Staats- und Regierungschefs war weiträumig von der Polizei abgeschirmt worden. Mehr …

Die EU löst sich auf. Großer Krieg gegen den Green Deal. Der Krieg ist nicht der Erklärungskrieg der NATO-Offiziellen, die auf Geheiß der Amerikaner ihre Stöcke durch den Zaun der Russischen Föderation stecken. Der wirkliche Krieg hat bereits in Europa begonnen und wird von den französischen Landwirten gegen den Green Deal, gegen die EU oder das, was aus ihr geworden ist, und gegen die allgemeine Ausbeutung durch die multinationalen Konzerne geführt. Die Vandalenakte, die sich unter dem Motto „frei leben oder sterben“ in ganz Frankreich ausbreiten, zeigen, dass es kein Zurück mehr gibt und kündigen den Zerfall der EU an.
Was sich derzeit in Frankreich abspielt, ist von beispielloser Ernsthaftigkeit. Trotz aller Zensur in den globalen Medien und trotz aller Versuche, die Wut der Menschen gegen die französischen Landwirte zu lenken, wird der in diesem Land entfesselte Krieg angesichts der angerichteten Zerstörungen zweifellos zum Ende der Europäischen Union führen oder zumindest zu dem, was von ihr noch übrig ist.
Ironischerweise beklagen die französischen Landwirte jetzt genau das, was die rumänischen Landwirte seit Jahren erleben. Die multinationalen Konzerne, denen die großen Handelsketten gehören, machen die Gesetze und die größten Profite in der Lebensmittelkette, während sie die Erzeuger in die Enge treiben. Dieselben multinationalen Konzerne verweigern ihnen die konforme Ware, um dann mit höheren Gewinnen Waren aus der Ukraine, Polen, Spanien, Portugal oder lateinamerikanischen Ländern zu niedrigeren Preisen zu verkaufen.
Deshalb richtet sich der Zorn der Franzosen gegen die Supermärkte, in die sie eingedrungen sind und die Regale mit ausländischen Produkten leer geräumt haben. Ein weiterer Punkt, der die französischen Landwirte in den Supermärkten und auf den Lastwagen, die die Kaufhäuser beliefern, schockiert hat, ist der Stempel der französischen Herkunft auf Produkten, die in der Europäischen Gemeinschaft oder in der Ukraine hergestellt wurden. In Rumänien ist dieses Phänomen seit Langem weitverbreitet, sodass, wenn man nicht direkt beim Hersteller kauft, die Waren nur auf dem Etikett als in Rumänien hergestellt gekennzeichnet sind. Wie ist das möglich? Ganz einfach. Die Kontrollbehörden in Rumänien und in allen EU-Ländern machen ihre Arbeit nicht und werden zu Komplizen der großen Einzelhändler. Sie haben Angst, ihr Land zu verlieren. Mehr …

Brüssel steht still. Zum EU-Gipfel: Landwirte blockieren mit tausend Traktoren Straßen in Brüssel. Belgische Landwirte blockieren vor dem Sondergipfel der EU die Stadt und Zufahrtsstraßen. Ihnen geht es unter anderem um die Marktverzerrung durch ukrainische Produkte in der Landwirtschaft. Auf dem Gipfeltreffen stehen das 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket und Militärhilfen für die Ukraine sowie der Nahostkonflikt auf der Tagesordnung. Während einer Protestaktion im Europaviertel in Brüssel, die von mehreren Landwirtschaftsgewerkschaften aus Belgien, aber auch anderen europäischen Ländern am Donnerstag, dem 01. Februar 2024, organisiert wurde.
Anlässlich des Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Landwirte mehrere Straßen in Brüssel blockiert. Die Demonstranten waren am Donnerstagmorgen mit rund tausend Traktoren und anderen landwirtschaftliche Maschinen in der belgischen Hauptstadt unterwegs, wie die Polizei mitteilte. Die meisten Teilnehmer der Protestaktion kommen demnach aus Belgien. Auf der Gipfel-Agenda stand die Lage der Landwirte jedoch nicht. Lediglich Macron, der wegen der Bauernproteste innenpolitisch unter Druck steht, beriet darüber bilateral mit von der Leyen. Bei dem EU-Sondergipfel geht es vor allem um ein Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 50 Milliarden Euro über vier Jahre.
Bauernproteste in Brüssel. Etwa 1.300 Traktoren seien in der belgischen Hauptstadt, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Wegen der weiträumigen Absperrungen um das Gipfelgebäude konzentrierten sich die Proteste rund um das EU-Parlament. Die Demonstranten entzündeten dort Rauchbomben und legten Feuer mit Paletten. Mehr …

Armumdrehen weil Du nicht gehorchst. Methoden des Faschismus um Mitglieder gefügig zu machen. EU-Sondergipfel. Ungarn: „Wir werden noch lauter in Brüssel“ – Spannungen am Vorabend des EU-Gipfels. „Wir haben das Recht, anderer Meinung zu sein“, sagt Viktor Orbán, der Milliarden Euro für die Ukraine blockiert. Im Vorfeld des Brüsseler Gipfels ist der Prozess der gegenseitigen Überzeugungsarbeit in vollem Gange.
Am Donnerstag, 1. Februar, wollen EU-Regierungschefs über für die Ukraine entscheidende Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro entscheiden. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat vor dem Sondergipfel in Brüssel seine Ablehnung der aktuellen Pläne bekräftigt, aber gleichzeitig auch einen Vorschlag für eine Einigung genannt.
Ungarn sei bereit, Teil einer Lösung zu sein, sagte er in einem Interview mit dem französischen Magazins „Le Point“. Voraussetzung sei allerdings, dass man jedes Jahr neu darüber entscheide, ob man weiter Geld schicken wolle oder nicht. Dazu sind die 26 anderen nicht bereit, inklusive Deutschland, da es dem ungarischen Ministerpräsidenten ein Dauer-Veto ermöglicht. Sie werfen Orbán ihrerseits „Erpressung“ vor – denn er hatte während des Dezember-Gipfels die Freigabe von 20 Milliarden Euro verlangt, die die EU im Streit um Rechtsstaats-Verstöße in Ungarn eingefroren hat.
Orbáns Meinung nach führe – im Gegenteil – Brüssel in den vergangenen Jahren einen ideologischen Krieg gegen Ungarn und habe versucht, das Land zu erpressen. Dieser Prozess spitze sich nun zu. Laut Orbán werde Ungarn angegriffen, weil es seine Souveränität in dieser Finanzfrage ausüben wolle. Er verwies auch auf die im Juni anstehenden Europawahlen. Jetzt für die Ukraine 50 Milliarden Euro aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt für den Zeitraum bis Ende 2027 fest zuzusagen, könnte den Bürgern seiner Meinung nach den Eindruck vermitteln, dass ihre Stimme keine Rolle spiele, meinte er. Möglicher Stopp von EU-Zahlungen an Ungarn. Mehr …

31.01.2024:  "Sie werden es jetzt verstehen müssen!" – Bauern protestieren in ganz Europa. Am Dienstag sind Tausende Landwirte in Stuttgart zusammengekommen, um gegen die geplanten Kürzungen von Agrardiesel zu demonstrieren. Ziel der Bauern war der Cannstatter Wasen, auf dem eine große Kundgebung stattfand, an der über 1.000 Traktoren teilgenommen haben. In den Morgenstunden hatten die Bauern die Autobahn A81 mit etwa 200 Traktoren blockiert sowie zahlreiche Landstraßen.
Im Kampf für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen haben französische Landwirte ihre Blockade von Autobahnen rund um Paris fortgesetzt. Alle acht in Richtung der Hauptstadt führenden Autobahnen waren im Zuge des Protests unterbrochen. Der Protest der Landwirte hat sich in den letzten Wochen sukzessive auf zahlreiche Staaten in Europa ausgebreitet. Auch in Italien, Rumänien, Polen und Litauen demonstrieren die Bauern gegen ihre Regierungen. Video und mehr …

EU und NATO steuern wegen außenpolitischer Unzulänglichkeiten auf den Abgrund zu. Josep Borrell will einen neuen Staat für die Palästinenser, aber Ursula ist mit dem derzeitigen Genozid-Programm vollkommen zufrieden. In den vergangenen Tagen hat die EU eine Reihe merkwürdiger Erklärungen abgegeben, gepaart mit noch merkwürdigeren Schlampereien, die den Eindruck erwecken, das ganze Projekt erlebe die „letzten Tage des Römischen Reiches“. Könnte es sein, dass die EU, wie wir sie kennen, in den letzten Zügen liegt und das, was wir gerade erleben, der endgültige Untergang ist?
Ursula von der Leyen, deren Großeltern wahrscheinlich Offiziere der Waffen-SS waren, hat gesagt, dass sie zu schmutzigen Tricks greifen müsse, wenn sie kein neues Geld für die Ukraine bekomme. Nun, sie hat nicht wirklich „schmutzige Tricks“ gesagt, aber es wird angedeutet. Und was könnten diese schmutzigen Tricks sein? Tatsächlich gibt es in den EU-Korridoren bereits einen Vorschlag, Ungarn de facto zu einem Nicht-EU-Mitglied zu machen, zu einer Art Schurkenstaat, der zwar noch in der EU ist, aber kein Stimmrecht hat. Angesichts der Tatsache, dass die EU alles andere als eine Demokratie ist und die Brüsseler Institutionen monolithisch und konsensorientiert sind (in Brüssel gibt es keine „Opposition“ wie in den meisten demokratischen Ländern), ist es nicht verwunderlich, dass es zu schändlichen Aktivitäten kommt, die einen afrikanischen Diktator stolz auf sein Handwerk machen würden. Die EU, oder besser gesagt, die superföderalistische Elite, die sie in Brüssel führt, wie von der Leyen und ihre Kumpels von Pfizer – ja, die multinationalen Konzerne üben wirklich die meiste Macht in Brüssel aus und besitzen mehr oder weniger das Europäische Parlament – machen sich Sorgen. Es gibt Streit um das Projekt und eine Menge verwirrender Botschaften in den Medien. Der Chef der Gärtner, Josep Borrell, will einen neuen, strahlenden Staat für die Palästinenser, aber Ursula ist mit dem derzeitigen Völkermordprogramm vollkommen zufrieden. Vielleicht sieht sie Investitionsmöglichkeiten im Offshore-Gas vor der Küste Gazas?
Angesichts der wirtschaftlichen Flaute und der Tatsache, dass der mächtigste Mitgliedstaat der EU, Deutschland, immer mehr der Tschechischen Republik der späten 1990er-Jahre ähnelt, fürchten Eliten wie Ursula und der abscheulichste Abgeordnete, den das Europäische Parlament je hatte – Guy Verhofstadt -, dass das Projekt bei den nächsten Europawahlen im Sommer von rechtsextremen Abgeordneten gekapert werden könnte. Ironischerweise würde in einem solchen Szenario, in dem der größte Mehrheitsblock im Europäischen Parlament eine rechtsextreme Gruppe wäre, die Unterstützung für Netanjahu einen Höhepunkt erreichen und ihn sogar davor bewahren, in seinen eigenen Sumpf von Korruptionsvorwürfen zu stürzen, da die Rechtsextremen in Europa die Zionisten unterstützen und sich von der einst populären Idee abwenden, sie im Rahmen von Hitlers „Endlösungsplan“ auszurotten. Aber die EU wird nie mehr dieselbe sein. Mehr …

Wie geht eine faschistische Organisation mit ihren Mitgliedern um? Viktor Orbán: Brüssel erpresst EU- Mitgliedsstaaten. Ministerpräsident Viktor Orbán hat gegenüber der französischen Wochenzeitung Le Point erklärt, Ungarn habe einen Kompromiss in Bezug auf die Finanzierung der Ukraine angeboten, der jedoch nicht gut aufgenommen worden sei. Die Mitgliedstaaten, die in den Bereichen Krieg, Migration und „Gendern“ von der EU abwichen, seien vom „imperialistischen Brüssel“ erpresst worden.
Ministerpräsident Orbán traf sich mit der französischen Wochenzeitung Le Point zu einem Exklusivinterview über Ungarns Haltung zur Ukraine, die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament, die Weltpolitik und die Pflicht Brüssels, die europäischen Landwirte zu schützen. Er spricht sich entschieden gegen eine Eskalation des Ukraine-Konflikts und eine Änderung des EU-Haushalts aus. Er betonte, dass Ungarns Position nach wie vor sei, dass es „keine militärische Lösung in der Ukraine gibt, sondern nur eine diplomatische". Mehr …

Wie geht ein e faschistische Organisation mit dem Bürgern um? Die EU will die Möglichkeit zur privaten Kommunikation abschaffen. Die EU-Kommission arbeitet seit einiger Zeit daran, das Briefgeheimnis abzuschaffen und vor allem private Chats anlasslos abzuhören und die Verschlüsselung zu durchbrechen. Diese EU-Pläne zur verpflichtenden Durchleuchtung privater Kommunikation und Aufhebung sicherer Verschlüsselung (Chatkontrolle 2.0) wurde mangels Mehrheit im EU-Rat vorerst auf Eis gelegt. Aber die Parlamentsberichterstatterin Birgit Sippel (SPD) forciert eine Verlängerung der bestehenden freiwilligen verdachtslosen Chatkontrolle. Dagegen gibt es jedoch heftigen Widerstand.
Ein Konsortium von Technologieunternehmen hat einen dringenden Appell an Politiker in der gesamten Europäischen Union gerichtet. Darin wird eindringlich davor gewarnt, eine vorgeschlagene Verordnung zu unterstützen, die sich auf den sexuellen Missbrauch von Kindern konzentriert und als Vorwand dient, die Sicherheitsintegrität von Internetdiensten zu gefährden, die auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung basiert, wie Reclaim the Net berichtet. Mehr …

Finanzierung der Ukraine. Vor EU-Gipfel: Orbán bleibt bei Ukraine-Milliarden hart. Auf einem EU-Sondergipfel sollen neue Mittel für die Ukraine beraten werden. Die Ukraine soll von der EU 50 Milliarden Euro bis 2027 erhalten. Der ungarische Staatschef ist dazu bereit – unter einer Bedingung.
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. Hauptthema ist ein neues Ukraine-Hilfspaket. Im Dezember war der Beschluss am Veto des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán gescheitert. Ob diesmal eine Einigung gelingt, ist laut Diplomaten unklar. Welche Finanzhilfen für die Ukraine sind geplant? Die Ukraine soll von der EU insgesamt 50 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren erhalten. Damit wollen die Europäer das von Russland angegriffene Land vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahren. Was sagt Orbán?
In einem Interview mit der französischen Zeitschrift „Le Point“ vom Dienstag erneuerte er seine Bedenken gegen die Milliardenhilfen. „Wir wollen keine Eskalation des Kriegs“ Russlands gegen die Ukraine, sagte er. Ungarn sei deshalb gegen den Plan, aus dem EU-Haushalt bis 2027 weitere Mittel für die Ukraine bereitzustellen. Er wirft den anderen Mitgliedsländern „Erpressung“ vor, weil „sie uns zwingen wollen zuzustimmen“. Zur Hauptbedingung macht er, die Auszahlung der Ukraine-Gelder jedes Jahr neu einstimmig zu billigen. Dazu sind die 26 anderen nicht bereit, da es ihm ein Dauer-Veto ermöglicht.
Orbán steht nicht nur wegen seiner Blockadehaltung in der Kritik, er unterhält als einziger in der EU auch weiter Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Mehr …

30.01.2024:  EU einigt sich auf Plan zur Nutzung des russischen Vermögens. Die EU ist sich nun einig, was mit den eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank passieren soll. Mit den Erträgen aus der Verwahrung der Gelder will man den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren. Einen konkreten Mechanismus gibt es jedoch noch nicht.
Die EU-Vertreter der Mitgliedsländer haben eine Einigung erzielt, die es Brüssel ermöglichen soll, Einnahmen aus den eingefrorenen Reserven der russischen Zentralbank an Kiew zu überweisen, teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft mit. "Die EU-Botschafter haben sich soeben grundsätzlich auf einen Vorschlag geeinigt, außerordentliche Erträge aus eingefrorenen Vermögenswerten zur Unterstützung des Wiederaufbaus in der Ukraine zu verwenden", heißt es in einem Beitrag auf der Plattform X. Mehr …

Die EU bereitet einen CO₂-Pass vor, der das Reisen einschränkt: jeder Bürger erhält ein festes Jahreskontingent. Die Rettung des Planeten erfordert Opfer, und diese Opfer müssen von den Menschen getragen werden. Dieses Paradigma haben EU-Beamte vor Augen, wenn sie darüber nachdenken, die Reisetätigkeit der EU-Bürger einzuschränken.
Je mehr ein Bürger reist, desto größer ist die Umweltverschmutzung, die mit der Reise von einem Ort zum anderen verbunden ist. Und in diesem Zusammenhang sind Flugzeuge die größten Umweltverschmutzer. Konkret wird die Zuteilung des jährlichen Kohlenstoffkontingents für jeden europäischen Reisenden auf einer Karte vermerkt, die implizit das Reisen einschränkt, berichtet Antena 3 CNN. Die Quelle weist darauf hin, dass der durchschnittliche jährliche CO₂-Fußabdruck einer Person weltweit bei vier Tonnen liegt. Um den Planeten zu retten, dürften die Bürger bis 2050 jedoch nicht mehr als zwei Tonnen Kohlenstoff pro Jahr ausstoßen. Das entspricht etwa zwei Hin- und Rückflügen von London nach New York.
Wie die Idee des Kohlenstoffpasses entstand. Die Idee des Kohlenstoffpasses besteht darin, jedem Reisenden ein jährliches Emissionskontingent zuzuteilen, das er nicht überschreiten darf. Mit diesen Zertifikaten würden dann Reisen rationiert. Der durchschnittliche jährliche CO₂-Fußabdruck einer Person in den Vereinigten Staaten beträgt 16 Tonnen und ist damit einer der höchsten der Welt. In Großbritannien ist er mit 11,7 Tonnen mehr als fünfmal so hoch wie im Pariser Abkommen empfohlen, um den globalen Temperaturanstieg unter 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu halten.
Bericht: Bis 2040 werden wir Kohlenstoffpässe sehen. Ein von CNN zitierter Bericht von Intrepid Travel sagt voraus, dass es bis 2040 Kohlenstoffpässe geben wird. Schon jetzt gibt es in einigen europäischen Ländern Gesetze und Einschränkungen, die zeigen, dass die Reisegewohnheiten geändert werden müssen. Und das zu einer Zeit, in der der Kohlendioxidausstoß von Verkehrsflugzeugen weltweit zwischen 2013 und 2018 um 32 Prozent gestiegen ist. Um die Emissionen deutlich zu senken, müssten die Ticketpreise jährlich um 1,4 Prozent steigen. Tatsächlich seien die Ticketpreise aber gesunken, so die Quelle.
Welche europäischen Länder beschränken die Zivilluftfahrt? Einige europäische Länder haben bereits Maßnahmen ergriffen, um den Flugverkehr einzuschränken, noch bevor der CO₂-Pass auf EU-Ebene formalisiert wurde. In Belgien werden ab dem 1. April 2023 Kurzstreckenpassagiere und Passagiere älterer Flugzeuge höhere Gebühren zahlen müssen, um sie zum Umsteigen auf andere Verkehrsmittel zu bewegen. Mehr …

Datenschützer wehren sich gegen EU-Pläne zur Abschaffung des Online-Datenschutzes.  Die EU möchte die Möglichkeit abschaffen, privat zu kommunizieren. Ein Konsortium von Technologieunternehmen hat einen dringenden Appell an die Minister der Europäischen Union gerichtet. Darin wird eindringlich davor gewarnt, einen Verordnungsvorschlag zu unterstützen, der sich auf den sexuellen Missbrauch von Kindern konzentriert und als Vorwand dient, die Sicherheitsintegrität von Internetdiensten, die auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung basieren, zu gefährden und die Privatsphäre aller Bürger abzuschaffen.
Insgesamt 18 Organisationen – hauptsächlich Anbieter von verschlüsselten E-Mail- und Messaging-Diensten – haben ihre Besorgnis über die mögliche experimentelle Verordnung der Europäischen Kommission (EC) zum Ausdruck gebracht und die „schädlichen“ Auswirkungen auf die Privatsphäre und Sicherheit von Kindern sowie die möglichen schwerwiegenden Folgen für die Cybersicherheit hervorgehoben.
In dem offenen Brief, der am 22. Januar 2024 veröffentlicht wurde, wird argumentiert, dass der als „Chat Control“ bekannte Entwurf der Europäischen Kommission, der das umfassende Scannen verschlüsselter Kommunikation vorschreibt, Schwachstellen im Internet schaffen könnte, die Bürger und Unternehmen einem erhöhten Risiko aussetzen. Der Brief geht auch auf die festgefahrene Situation zwischen den Mitgliedsstaaten, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament ein, die ihre unterschiedlichen Ansichten über die Verhältnismäßigkeit und Durchführbarkeit der EU-Massenscanning-Strategie im Hinblick auf die Sicherheit von Kindern bis jetzt nicht in Einklang gebracht haben.
Zu den Unterzeichnern gehören Proton, ein verschlüsselter E-Mail-Dienst aus der Schweiz, Tuta Mail und NextCloud, die auf E-Mail bzw. Cloud-Speicher spezialisiert sind, sowie Element, ein Anbieter von verschlüsselten Kommunikations- und Kollaborationsdiensten. Gemeinsam fordern sie die Staats- und Regierungschefs der EU auf, eine ausgewogenere Version des Mandats in Betracht zu ziehen, wie sie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wurde und die nach Ansicht von Experten effektiver und effizienter ist als das massenhafte Scannen verschlüsselter Dienste.
Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Version der Verordnung drängt Technologieunternehmen dazu, „Hintertüren“ einzubauen oder „clientseitiges Scannen“ zu verwenden, um den Inhalt aller verschlüsselten Kommunikation auf Hinweise auf sexuellen Kindesmissbrauch zu untersuchen. Diese Unternehmen sind jedoch der festen Überzeugung, dass dieser Mechanismus trotz seines Zwecks, die Internetkriminalität zu bekämpfen, schnell von Kriminellen ausgenutzt werden könnte, was „die Sicherheit aller gefährdet“. Mehr …

30.01.2024:  Milliardenhohe Zinseinnahmen EU-Staaten verständigen sich auf Plan zur Nutzung russischer Gelder. Die EU-Staaten haben sich auf einen ersten Schritt zur Verwendung der Erträge eingefrorener russischer Gelder geeinigt. Das Geld solle zum Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.
Die EU-Staaten haben sich Insidern zufolge auf einen ersten Schritt zur Verwendung von russischen Geldern zum Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg geeinigt. Die EU-Vertreter der einzelnen Mitgliedsländer hätten eine Grundsatzeinigung erzielt, die Milliarden von Euro an eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank in Europa beiseitezulegen, wie am Montag aus belgischen Kreisen verlautete.
Der einstimmig beschlossene Text werde vor einer formellen Annahme rechtlich und sprachlich geprüft. Die EU-Kommission dürfte demnach vorschlagen, einen Teil der Erträge aus dem zur Seite gelegten Geld an die Ukraine zum Wiederaufbau des Landes weiterzuleiten. Wann und wie dies geschehen sollte, war zunächst unklar. Mehr …

28.01.2024: EU-Klimapolitik. Der Wahnsinn hat eine AGENDA. CO₂-Pläne der EU: 90 Prozent geringere Emissionen bis 2040. Die EU-Kommission will am 6. Februar die Klimaziele bis 2040 bekannt geben. Binnen den nächsten 16 Jahre sollen die Treibhausgase drastisch reduziert werden.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollen die CO₂-Emissionen in der EU erheblich reduzieren. Elf EU-Staaten haben von der Europäischen Kommission ehrgeizige Klimaziele für 2040 gefordert. Deutschland, Frankreich, Spanien und acht weitere Staaten forderten die EU-Kommission in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Brief dazu auf, „ein starkes politisches Signal mit Vorbildcharakter für andere Staaten mit hohen Treibhausgasemissionen“ zu setzen. Den Brief verschickten die elf Länder am 25. Januar. Das gemeinsame Klimaziel bis 2040 müsse zudem „sicherstellen, dass die gesamte EU auf einem guten Weg in Richtung Klimaneutralität ist“.
Die EU hat sich bereits verpflichtet, ihren Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Bis 2050 will sie klimaneutral sein. Das Etappenziel für 2040 fehlt bisher noch. Mitte Januar hatten die EU-Umweltminister erstmals darüber beraten.
Massives Einsparziel. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra hatte sich im Oktober dafür ausgesprochen, die Emissionen bis 2040 um „mindestens 90 Prozent“ im Vergleich zu 1990 zu senken. Der wissenschaftliche Beirat der EU-Kommission empfiehlt eine CO₂-Reduktion um 90 bis 95 Prozent. Die EU-Kommission will sich am 6. Februar zu verschiedenen Szenarien für 2040 äußern. Ein konkreter Vorschlag wird jedoch erst von der neuen Kommission erwartet, die nach den Europawahlen Anfang Juni gebildet wird. Mehr …

24.01.2024: EU stimmt über Resolution ab, die „Hassreden“ zu einem Verbrechen macht. Was früher Meinungsfreiheit war wird nun zu Verbrechen durch Sprache. Als Teil der wachsenden Unterstützung für Zensur in der EU hat das Europäische Parlament für eine Resolution gestimmt, die sogenannte „Hassreden“ in der gesamten Union zu einem Verbrechen erklärt. Die Entscheidung, die von Kritikern mit Orwells „Big Brother“ verglichen wurde, wird die Landschaft der Meinungsfreiheit in der Europäischen Union neu definieren.
Die Entscheidung hat wegen ihrer möglichen Auswirkungen auf die individuellen Freiheiten viel Aufmerksamkeit erregt. Kritiker argumentieren, dass dies zu einer Überregulierung und Unterdrückung der Meinungsfreiheit führen könnte. Das EU-Parlament hält jedoch an seiner Position fest und behauptet, dass diese radikale Änderung ein entscheidender Schritt im Kampf gegen den Hass ist und weitergehen wird.
Vor der Verabschiedung der Resolution sagte Maite Pagazaurtundúa (Spanien), Berichterstatterin des Berichts und Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: „Der derzeitige Rechtsrahmen der EU deckt Hassreden und Hassverbrechen nur teilweise ab, aber es gibt derzeit keine gemeinsame, umfassende rechtliche Definition auf EU-Ebene. Angesichts der neuen gesellschaftlichen Dynamiken entwickelt sich die Normalisierung von Hass rasant, und wir müssen uns als Gesellschaft und die Menschen, die angegriffen, verfolgt und belästigt werden, schützen. Radikale Netzwerke und extreme Polarisierung bilden ein günstiges Umfeld für die Zunahme solcher Verhaltensweisen, die gegen die Grundrechte verstoßen. Mit diesem Bericht fordern wir den Rat auf, grünes Licht für die Verabschiedung von Gesetzen gegen Hasskriminalität und Hassreden auf europäischer Ebene zu geben, die stets dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen und die Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger garantieren“.
Aus The European Conservative: Das Dokument verfolgt zwei Hauptziele: Erstens soll Hassrede in die Liste der EU-Straftatbestände nach Artikel 83 Absatz 1 AEUV aufgenommen werden, in der „besonders schwere Straftaten mit grenzüberschreitender Dimension“ – wie Terrorismus, Menschenhandel, Drogen- und Waffenhandel, Geldwäsche und organisierte Kriminalität – aufgeführt sind und für die EU-weite Mindestvorschriften für Definitionen und Strafen gelten. In der offiziellen Erklärung heißt es, Hassrede verdiene dasselbe Etikett, da sie so schwerwiegend sei, dass sie nicht nur eine Einzelperson oder eine Gemeinschaft, sondern die Gesellschaft als Ganzes betreffe, indem sie die Grundlagen der EU untergrabe“, während die sozialen Medien ihr sofort eine grenzüberschreitende Dimension“ verliehen.
Das zweite Ziel, das in der Resolution hervorgehoben wird, ist die Ausweitung der Definition von Hassreden und Hassverbrechen, um mehrere zusätzliche Opferkategorien zu erfassen. Derzeit definiert das EU-Recht diese lediglich als Hass gegen eine bestimmte Rasse, Hautfarbe, Religion, Nationalität oder ethnische Zugehörigkeit, was nach Ansicht der linken Gesetzgeber in der heutigen Welt nicht mehr ausreicht.
Das Dokument fordert daher eine Ausweitung der Definition auf „Geschlecht, sexuelle Orientierung, Gender, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck, Geschlechtsmerkmale, Alter, Behinderung und jedes andere wesentliche Merkmal“. In Ermangelung einer objektiven Definition ist es leicht vorstellbar, dass die letztgenannte Definition als Blankoscheck für alles dienen könnte, wovon sich jemand beleidigt fühlen könnte.
Quelle …

Ein agendatreuer Funktionär: Neuer Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex für offene Grenzen. Der neue Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex hat sich für offene Grenzen ausgesprochen und versprochen, linken Befürwortern von Massenmigration zu helfen, berichtet PJW. Nun, das ist unangenehm.
Hans Leijtens, der den Posten am 1. März übernehmen wird, gab eine Pressekonferenz, in der er behauptete, dass die Frontex-Grenzschützer nicht auf jeden „Pushback“ illegaler Einwanderer reagieren würden. In einem separaten Interview mit der Welt am Sonntag äußerte Leijtens zudem eine Meinung, die für den Chef einer Grenzschutzagentur ein absolutes Unding sein sollte. Europas oberster Grenzschutz, Frontex-Chef Hans Leijtens, sagt: „Nichts kann Menschen davon abhalten, eine Grenze zu überqueren“ und plädiert für mehr „Offenheit gegenüber Migranten“. Mehr ...

Bericht: Beschlagnahme eingefrorener russischer Gelder durch EU unwahrscheinlich. Hochrangige EU-Beamte halten es für unwahrscheinlich, dass die Europäische Union die eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank beschlagnahmen wird. Es gebe keinen Konsens über diesen riskanten Schritt, berichtet Reuters. Mehr …

Clare Daly: Soll die EU bestimmen, was "Hassrede" ist? Oder sollen wir die Wölfe fragen was es zum Abendessen gibt – sagte der Hase. Bei einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 17. Dezember sprach die irische Europaabgeordnete Clare Daly die laufende Debatte über die Erweiterung der EU-Liste der Straftaten um Hassreden und Hassverbrechen an. Dabei äußerte sie Bedenken, dass eine solche Maßnahme zu einem Instrument werden könnte, um "legitime politische Äußerungen und Aktionen zu kriminalisieren". Video und mehr …

23.01.2024:  Bauernproteste weiten sich auf Europa aus: "Es wird überall zu Protesten kommen". Bauernproteste finden derzeit nicht nur in Deutschland statt. Auch in Frankreich, Italien und Rumänien protestierten Landwirte gegen die aktuelle Politik der EU und ihrer Regierungen.
Nach einem Treffen von Agrarverbänden mit Premierminister Gabriel Attal am Montagabend haben die französischen Landwirte ihre Proteste ausgeweitet. In der Nacht blockierten zahlreiche Bauern die wichtige Nord-Südautobahn A7 in beide Fahrtrichtungen. An einem Blockadeposten an einer Nationalstraße nahe Toulouse kam es zu einem tödlichen Zwischenfall, als ein Auto eine Straßensperre durchbrach. Dabei hat das Auto eine Landwirtin tödlich erfasst, ihr Mann und die Tochter sind lebensgefährlich verletzt worden.
Auch in Italien kam es zu Wochenbeginn zu Protesten der Landwirte. In mehreren großen Städten demonstrierten die Bauern und riefen dabei die Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni dazu auf, die Interessen italienischer Landwirte in Brüssel besser zu verteidigen. Die Forderungen der französischen und italienischen Landwirte sind vergleichbar mit jenen aus Deutschland: Es geht um staatliche Subventionen des Agrar-Diesels, hohe Energiekosten sowie überbordende Vorschriften. Video und mehr …

20.01.2024: Digital Services Act: Die Meinungsfreiheit in der EU ist akut bedroht. Eine schlimmere, bedrohlichere und perversere Gefahr für die Rede- und Meinungsfreiheit in Europa hat es seit 1945 nicht mehr gegeben als dieser Tage. Der globalistische Transformationswahn durch elitistische korporatistische Machtzirkel sieht sich durch nichts so sehr bedroht wie durch kritische und unabhängige Medien und Meinungsführer im Netz. Um sie einzufangen, wirksam als Verbreiter von “Desinformation” und “Fake-News” zu brandmarken und so frühzeitig zu neutralisieren, indem man ihnen entweder erst gar nicht den Zugang zu den sozialen Netzen ermöglicht oder sie in ihrer Grundglaubwürdigkeit erschüttert, ist der “Digital Services Act” (DSA) der EU konzipiert.
Dieser wird nun tatsächlich ab dem 17. Februar 2024 in Kraft treten; das Datum dürfte für die Presse- und Netzfreiheit eine bittere Zäsur bedeuten und den Übergang in eine neue autoritäre und freiheitsfeindliche Ära markieren. Die Bundestagsabgeordnete und Datenschutzexpertin Joana Cotar (einst in der AfD, jetzt parteilose Abgeordnete) spricht beim DSA treffend von der “bösen Schwester des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes” (NetzDG) und schreibt in diesem Zusammenhang: “Wer geglaubt hat, das NetzDG sei Zensur, sollte sich mit dem DSA beschäftigen, den uns die EU hier aufdrängt.” Denn: Das Recht auf Meinungsfreiheit in großen sozialen Netzwerken werde de facto abgeschafft – und alles, was der Regierung und der Europäischen Kommission nicht passt, könne gelöscht werden. Mehr …

18.01.2024: EU beschließt Bargeldobergrenze, laut IWF der beste Einstieg in die Bargeldbeseitigung. In der EU soll künftig überall, also auch in Deutschland, höchstens 10.000 Euro bar bezahlt werden dürfen. In vielen Ländern gibt es bereits niedrigere Obergrenzen. In einem Arbeitspapier mit Empfehlungen für Regierungen, Bargeldbeseitigung gegen den Willen der Bevölkerungen umzusetzen, hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) eine hohe Obergrenze als Einstieg in die Bargeldabschaffung empfohlen.
Die Unterhändler von EU-Parlament und EU-Rat haben sich darauf geeinigt, dass künftig Barzahlung von Rechnungen über 10.000 Euro in der ganzen EU illegal sein soll. Das gesetzliche Zahlungsmittel, das von der Notenbank der Währungsunion herausgegeben wird, wird also teilweise für illegal erklärt, zugunsten des digitalen Geldes, das private Banken herausgeben. Den Unterschied zwischen den beiden Geldarten und die Privilegien, die die Privatbanken zugeschanzt bekommen, habe ich vor genau zehn Jahren in einem meiner ersten Beiträge auf diesem Blog erklärt. Mehr …   Siehe Bargeldabschaffung

17.01.2024: Europa bald im Krieg gegen die USA? So klingt europäischer Größenwahn: Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Europäische Union angesichts einer möglichen Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zu einer engeren militärischen Zusammenarbeit aufgerufen. “Sollte Trump Europa aufgeben, muss die EU handlungsfähig sein”, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Trumps erste Amtszeit habe Europa vor Augen geführt, dass es strategisch unabhängiger werden müsse. “Schon jetzt ist mehr gemeinsame Beschaffung und Produktion militärischer Güter das Ziel”, so Barley. Sollte Trump erneut US-Präsident werden, “muss sich die EU sicherheitspolitisch stärker auf eigene Füße stellen”. Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) sieht Deutschland hingegen schon besser gewappnet für eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump als vor dessen erster US-Präsidentschaft. “Wir sind besser vorbereitet auf eine Trump-Präsidentschaft als beim letzten Mal”, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “In der Bundesregierung arbeiten wir daran, die Sicherheit unserer Wirtschaft zu stärken, damit wir nicht so abhängig von einzelnen Handelspartnern sind.”
Die Europäische Union müsse damit rechnen, dass Trump im Falle einer Wiederwahl erneut wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen wie Strafzölle gegen die EU verhänge. “Dafür haben wir europäische Reaktionsinstrumente geschaffen, die nicht einstimmig beschlossen werden müssen”, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. “Wir können und müssen als Europäische Union geschlossen auftreten, sollte Trump Europa wieder zum Ziel von Handelskonflikten machen.” Allerdings müsse Europa sich im Bereich der Digitalwirtschaft besser auf eine zweite Amtszeit Trumps vorbereiten. “Deswegen stärken wir unsere eigenen Akteure und haben eine stärkere digitale Souveränität zum Ziel”, sagte Brantner.
Die “schwierigste Aufgabe” sei aber die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Selbst wenn Trump die USA nicht aus der Nato führen wolle, “brauchen wir eine konsolidierte und starke europäische Verteidigungsindustrie”, sagte die Grünen-Politikerin. “Wir müssen für die weitere Unterstützung der Ukraine, sollte Trump die US-Hilfe im Falle eines Wahlsiegs einstellen, entsprechend planen.” Für die Bundesregierung stelle sich dann die Frage: “Wie viel Geld können, wollen und müssen wir ausgeben – und wie finanzieren wir das?”
Europa soll also weiterhin auf Krieg setzen und fürchtet sich vor einem US-Präsidenten, der mehr auf Verhandlungen und Frieden setzt. Wirklich interessant, wie die Linken und Grünen die Seiten am Kanonenrohr gewechselt haben. Mehr …

16.01.2024:  Medienbericht: Brüssel prüft Anteil der EU-Staaten an Waffenlieferungen für Kiew. Angesichts der Behauptungen, dass einige EU-Mitgliedsstaaten weniger Kriegsgerät an die Ukraine geliefert hätten, als es ihnen möglich gewesen wäre, bewertet der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) nun den Beitrag jedes einzelnen Landes. Dies berichtet Financial Times.
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden mit einer Prüfung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) konfrontiert, der damit bewerten will, wie hoch ihr Anteil an der Militärhilfe für die Ukraine ist. Dies teilt die Zeitung Financial Times unter Bezugnahme auf drei mit der Angelegenheit vertraute EU-Diplomaten mit. Wie es heißt, prüft Brüssel, wie viele Waffen die EU-Mitgliedstaaten an Kiew seit dem Beginn der russischen Militäroperation geliefert haben. Es handle sich um eine Reaktion auf Behauptungen, dass einige europäische Hauptstädte es versäumt hätten, so viel Kriegsgerät zu schicken, wie es ihnen möglich gewesen sei. Der EAD will demnach die Ergebnisse der Bewertung vor einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 1. Februar vorstellen.
Ferner sollen die Diplomaten im Gespräch mit Financial Times angegeben haben, dass die Prüfung anhand der von den EU-Staaten auf Anfrage des EAD einreichten Angaben durchgeführt werde. Eine der Quellen der Zeitung soll hierzu gesagt haben, dass die Begutachtung bereits auf den Widerstand einiger Länder gestoßen sei, die keine vollständigen Daten bereitstellen wollten.
Des Weiteren berichtet die Zeitung, dass die Entscheidung bezüglich der der Prüfung einer Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz in der vergangenen Woche gefolgt sei. Scholz hatte am Rande eines Treffens mit Luxemburgs neuem Premierminister Luc Frieden im Kanzleramt mehr Waffen für Kiew gefordert und die EU-Staaten dazu aufgerufen, "ihre Anstrengungen zugunsten der Ukraine" zu verstärken.
Scholz erinnerte daran, dass der aktuelle deutsche Haushalt dafür acht Milliarden Euro vorsehe. Dabei seien die von der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten geplanten Rüstungslieferungen zu gering. Dem Kanzler zufolge ist spätestens bis zur Versammlung des Europäischen Rats am 1. Februar ein möglichst präziser Überblick darüber erforderlich, welchen konkreten Beitrag Deutschlands EU-Partner zur Unterstützung der Ukraine in diesem Jahr leisten werden. Mehr …

Die europäische Revolution und die EU-Diktatur. Der Westen steht vor einem unruhigen politischen Jahr, sagt Alexander Dugin. Doch es ist vor allem die unpolitische Masse, die sich zunehmend zur Revolution erhebt, nicht die politisch etablierten Kräfte. Nicht die „Linke“ oder die „Rechte“ wird die europäische Revolution anführen sondern der unpolitische Kleinbürger. Denn er versteht die Politik nicht mehr und kann nicht mehr mit. Das schreibt das intellektuelle „Entfant terrible“ aus Russland: Alexander Dugin.
Es ist wohl erlaubt zu sagen, dass Dugin sogenannte vierte politische Theorie eine gewisse Alleinstellung hat. Besonders in der aktuellen Zeit einer weltpolitischen Neuausrichtung, in der die USA ihre Weltmacht verlieren, bekommt die Theorie umso mehr Resonanz. Und so schwebt Dugin über den politischen Lagern im Westen. Auch die „Rechte“, jenem Lager, dem er zugeschrieben wird, beansprucht ihn nicht für sich. Seine Gegner werfen mit den üblichen Wörtern auf ihn hin: „Faschist“, „Ultranationalist“, „russischer Imperialist“ oder gleich „Nazi“. Für Nazis wiederum ist Dugin ein „Liberaler“. Es ist kompliziert.
War der Philosoph bis 2022 eher nur in intellektuellen Kreisen bekannt, ist seine Bekanntheit vor allem im Westen massiv gestiegen. Das liegt nicht nur am tödlichen Anschlag auf seine Tochter in Moskau durch ukrainische Attentäter. Mehr …

Ex-Premier von Polen warnt vor Implosion der EU und zeigt Verständnis für Brexit. Polens vorige Regierung war ähnlich wie Ungarn wegen ihrer auf die nationalen Interessen ausgerichteten Politik in ständigen Streit mit der Brüsseler Nomenklatura. Der neue Regierungschef Donald Tusk war lange Zeit selbst Bestandteil dieser Nomenklatura und geht rabiat gegen alles vor was den Interessen der EU und der USA widerspricht. Der frühere polnische Premier Mateusz Morawiecki hat zugegeben, dass er jetzt versteht, warum es zum Brexit kam und warnte, dass die “gefährliche” EU “implodieren wird”.
In einem Interview am Sonntag mit dem Londoner Daily Express hat Morawiecki von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zugegeben, dass er jetzt versteht, warum die Briten für den Brexit gestimmt haben, und verwies auf die fortschreitende Zentralisierung der Europäischen Union. Morawiecki warnte, dass die EU zwar ihre Vorteile habe, diese Zentralisierungstendenzen aber zu ihrer Implosion führen könnten. Mehr …

14.01.2024:  Das Modell, das die EU Weißrussland anbietet, erinnert an die "guten alten Zeiten". Die Heuchelei der EU gegenüber dem Journalismus, die düsteren Beziehungen zu großen US-Unternehmen und die ihr eigene Korruption werfen einen Schatten auf den jüngsten Schritt Brüssels gegenüber Weißrussland.
Ein kürzlich in der Financial Times veröffentlichter Artikel (Paywall) hat die weißrussische Regierung möglicherweise sehr amüsiert. Darin appellierte ein Grande der Europäischen Kommission an US-Tech-Giganten, die in Weißrussland mit dem Internet verbunden sind, die Artikel oppositioneller Journalisten stärker zu propagieren und hervorzuheben. Derzeit unterstützt Google die weißrussische Sprache auf seinen Suchplattformen nicht, was, wie die EU-Beamtin behauptet, der amtierenden Regierung von Lukaschenko einen deutlichen Vorteil verschaffe.
"Der Kampf gegen Desinformation und die Förderung der Medienfreiheit sind zwei Seiten derselben Medaille – und wir wollen, dass Big Tech beides tut", platzte es Věra Jourová, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, gegenüber dem Journalisten der Financial Times heraus. "Das bedeutet, die Sichtbarkeit vertrauenswürdiger Informationen im Internet sicherzustellen – und nicht der Propaganda von Minsk oder dem Kreml", fügte sie hinzu und kritisierte die Internet-Plattformen für die Verbreitung von Propaganda aus Weißrussland und seinem engen Verbündeten Russland.
Natürlich sollten hart gesottene Analysten nicht überrascht sein, wie energisch sich die Europäische Kommission als Entwicklungshelfer von Staaten in der Region präsentiert und Weißrussland ein alternatives Modell zum Einfluss Moskaus anbietet. Viele Weißrussen könnten diesen Vorstoß der EU jedoch als Wahnvorstellung betrachten, wenn man bedenkt, wie viel Porzellan die EU in der benachbarten Ukraine zerbrochen hat, wo sie den Bürgern dieses Landes seit 2014 die EU-Mitgliedschaft wie eine Karotte vor der Nase baumeln ließ. Mehr …

Jetzt kommt das EU-Altauto-Verbot. Angesichts von Elektrowahn und Verbrennerverbot wollen Sie ihren alten, elektronikfreien Golf II noch ein Weilchen aufheben? Vergessen Sie es. Die EU will das Aufbewahren von Altautos verbieten – und mit einem Exportverbot obendrein halb Afrika lahmlegen.
Während der Mensch mit der Fantasy-Story vom Elektroauto als Zukunftsmobil so regelmäßig beschallt wird wie vom mittäglichen Gebetsruf des Muezzin, zeigt das richtige Leben dem Regierungswollen überall auf der Welt die Zähne, wie ein Krokodil, das am Rande der Everglades vor sich hindöst. So hat der Autovermieter Hertz in den USA gerade angekündigt, 20.000 Elektroautos in den vorgezogenen Ruhestand zu versetzen und entsprechend fast eine Viertelmilliarde Dollar abzuschreiben (siehe dazu auch „Sixt drängt Tesla aus der Flotte“). Als Grund werden mangelnde Nachfrage, hohe Reparaturkosten und desaströse Wiederverkaufswerte genannt.
Die Mietmobil-Nachfolge soll wieder Autos mit Verbrennermotoren antreten. Der Hertz-Chief-Exekutive-Officer Stephen Scherr meint laut Bloomberg: „Wir waren möglicherweise uns selbst voraus.“ Dies ist eine nette Umschreibung für einen teuren Irrtum und mithin eine Formulierung, die ich auch der Bundesregierung angesichts ihrer zahlreichen im Scheitern begriffenen „Wenden“ ans Herz legen möchte (ihr eigenes Scheitern inklusive). Der Chief-Exekutive-Komiker Karl Valentin fasste den Ampel-Ausfall schon vor rund 100 Jahren in das Bonmot: „Die Zukunft war früher auch besser“.
Vor die Alternative gestellt, künftig zu Fuß zu gehen, die Hälfte des Daseins an Ladestationen zu fristen oder in vollen Zügen zu genießen, so sie denn fahren, haben sich findige Schrauber eine Ausweichstrategie überlegt, die zusehends Nachahmer findet: die Anschaffung stabiler und zuverlässiger Altfahrzeuge (in meinem Falle beispielsweise Volvos der Baujahre vor 1990), die für die Ewigkeit gebaut sind und weitgehend analog funktionieren, sich also den digitalen Zumutungen der Zukunft entziehen.
Ex und hopp, nein danke. In Deutschland und anderswo hat sich heimlich still und leise eine anarchische und analoge Avantgarde der Wiederverwertung und eine Kultur der Reparatur herausgebildet. Die Widerstandsbewegung ist undogmatisch und von praktischer Intelligenz. Ihre Großdemonstrationen finden meist sonntags statt und bringen regelmäßig Hunderttausende auf die Beine: Gemeint sind Deutschlands Floh-, Antiquitäten- und Oldtimermärkte, aber auch die elektronischen Marktplätze. Sie bieten für fast jedes alte Stück ein fehlendes Teil oder auch eine schlaue Reparaturanleitung. Das ist aber keine Nachhaltigkeit nach den Vorstellungen der EU, sondern unbotmäßige Eigeninitiative, die die Staatsmacht herausfordert. Mehr …

12.01.2024:  50 Milliarden Euro für Kiew: EU zu Zugeständnissen für Ungarn bereit. Die Europäische Kommission diskutiert mögliche Zugeständnisse bei einigen Forderungen Ungarns, um weitere EU-Hilfen für Kiew freizugeben. Unter anderem sei man bereit, Viktor Orbán die Möglichkeit einzuräumen, die Finanzierung auf halbem Weg zu stoppen.
Die Europäische Kommission ist bereit, auf einige Forderungen Ungarns einzugehen, um das Veto des Landes gegen 50 Milliarden Euro an Hilfsgeldern für die Ukraine zu überwinden, berichtet die Financial Times. Demnach könnte Ungarn das Recht eingeräumt werden, die Hilfen im Jahr 2025 auszusetzen, sagten drei Beamte. Das Hilfspaket soll bis 2027 laufen. Darüber hinaus kann Ungarn eine Überprüfung der Bedingungen einleiten, um unter anderem zu beurteilen, ob die Ukraine weiterhin finanzielle Unterstützung benötigt und ob sie die EU-Anforderungen für den Erhalt von Geldern erfüllt.
Darüber hinaus hat die Europäische Kommission nichts gegen eine "Notbremse" einzuwenden, die es jedem Land ermöglicht, "ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Zahlungen an die Ukraine" zur Diskussion auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs vorzubringen. Auf die Frage, ob dies für den ungarischen Premierminister Viktor Orbán ausreichen würde, um die EU-Hilfe zu akzeptieren, antwortete ein ungarischer Beamter, der namentlich nicht genannt werden wollte, mit "höchstwahrscheinlich ja". Eine andere Quelle sagte, die ungarische Seite sei "in Verhandlungsstimmung". Mehr …

11.01.2024: EU = Demokratie-Illusion. Demokratie nach Art der EU: Ungarn soll Stimmrecht entzogen werden. Ein finnischer Europaabgeordneter hat eine Petition gestartet, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán das Stimmrecht im Europäischen Rat zu entziehen, um “die Demokratie zu schützen”. Viktor Orbáns Pressesprecher bezeichnete den Schritt als den jüngsten Teil der “grundlosen politischen Hetzkampagne” der EU gegen Ungarn.
Petri Sarvamaa, Mitglied der Europäischen Volkspartei, hat die Petition am Dienstag veröffentlicht und an die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, geschickt. Darin wird sie aufgefordert, eine parlamentarische Abstimmung über eine Entschließung abzuhalten, in der die “Kommission oder die Mitgliedstaaten” aufgefordert werden, Maßnahmen gegen Ungarn zu ergreifen, weil es einen “schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß gegen die Werte der EU” begangen habe. Mehr …

Europa treibt Pläne für „bargeldlose Gesellschaften“ voran. Ungewählte Bürokraten in der Europäischen Union treiben Pläne voran, physisches Geld durch einen „digitalen Euro“ zu ersetzen, um eine „bargeldlose Gesellschaft“ zu schaffen. Wie Slay News berichtet, drängen Globalisten schon seit einiger Zeit auf die Einführung digitaler Zentralbankwährungen (CBDCs).
Der Vorstoß wird vom Weltwirtschaftsforum (WEF) mit Unterstützung der Vereinten Nationen (UN), der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und globalistischen Weltführern, einschließlich des demokratischen Präsidenten Joe Biden, vorangetrieben. Während die WEF-Mitglieder den Vorstoß in Richtung einer „bargeldlosen Gesellschaft“ feiern, gibt es jedoch große Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten der Allgemeinheit.
Das WEF, das oft als exklusiver Club der wirtschaftlichen Eliten der Welt bezeichnet wird, hat sich stark für die CBDCs eingesetzt. Die Organisation von Klaus Schwab hat digitales Bargeld als die nächste finanzielle Evolution dargestellt. Wie Slay News berichtete, prahlten Mitglieder des WEF offen damit, dass die Abschaffung des Bargeldes den Machteliten durch die Verwendung von digitalem Geld die „absolute Kontrolle“ über die Weltbevölkerung geben würde. Mit solchen Plänen sind Privatsphäre, Sicherheit und Freiheiten in Gefahr. Mehr …

10.01.2024:  EU greift weiter auf Notgasreserven zurück. Die kalte Witterung hat zu einem sprunghaften Anstieg des Energieverbrauchs in der Europäischen Union geführt. Die Gasvorräte in der EU fielen Anfang Januar auf 85 Prozent, nachdem die Speicher im Oktober einen Rekordstand von fast 98 Prozent erreicht hatten. Mehr …

Wegen Orban vergewaltigt die EU die eigenen Regeln. Nichts fürchten die Machtpolitiker in Brüssel mehr als stabile Verhältnisse, die entstanden sind, weil Regierungen das tun, was Wähler wünschen. Bei klaren Mehrheitsverhältnissen können Wahlen nur schwer manipuliert werden. Die letzte Wahl in Ungarn hat das gezeigt. Im Juli könnte Viktor Orban die EU-Ratspräsidentschaft zufallen und das soll mit allen Mittel verhindert werden.
Der aktuelle EU-Ratspräsident Charles Michel wird bei den Europawahlen im Juni antreten. Das bedeutet auch, dass er im Fall seiner Wahl sein Amt als Ratspräsident abgeben wird. Im Juli, kurz nach der Wahl, übernimmt Ungarn turnusmäßig den Vorsitz im EU-Ministerrat. Sollte es bis dahin keinen Nachfolger für Michel geben, würde die Sitzungsleitung zunächst bei Orban liegen. Laut EVP-Chef Manfred Weber könnte dies zu einer Destabilisierung der europäischen Institutionen führen. So müsse laut Weber verhindert werden, dass infolge der Wahl Ungarns Staatschef Orban „in eine zentrale Rolle“ komme. Diese Ansage ist purer Sprengstoff, denn sie zeigt auf, was die EU von Demokratie und ihren eigenen Regeln hält. Mehr …

09.01.2024: Wird Orbán zum Kaiser Europas? Brüssel fürchtet Szenario, in dem er die EU-Ratspräsidentschaft kontrolliert. Der amtierende Ratspräsident wird bei den Europawahlen im Mai kandidieren. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat bestätigt, dass er bei den Wahlen zum Europäischen Parlament kandidieren wird. Sollte er gewählt werden, bliebe die Präsidentschaft vakant und nach den derzeitigen Regeln würde der Mitgliedstaat, der die rotierende Präsidentschaft innehat – nach den Wahlen Ungarn – die Sitzungen leiten.
Charles Michel hat gegenüber mehreren belgischen Zeitungen bestätigt, dass er bei den Wahlen zum Europäischen Parlament kandidieren wird. Es ist das erste Mal, dass der amtierende Präsident des Europäischen Rates bei einer Europawahl kandidiert. Dieses Amt wurde erst 2009 mit dem Vertrag von Lissabon in der Europäischen Union eingeführt. Die Rolle des ständigen Präsidenten wurde eingeführt, um die Kontinuität“ der Ziele der EU zu gewährleisten. Hauptkritikpunkt ist jedoch, dass sie die Vielfalt und die gleichberechtigte Vertretung der Mitgliedstaaten untergräbt – obwohl sie genau zu diesem Zweck geschaffen wurde. Mehr …

08.01.2024: Zeitbombe der EU-Schulden tickt. Schulden-Chaos in der EU: Zwischen steigenden Zinsen, politischem Hickhack und wirtschaftlicher Unsicherheit bahnt sich eine Krise für 2024 an.
Zeitbombe der EU-Schulden tickt. Die wirtschaftliche Landschaft der Europäischen Union steht im Jahr 2024 vor einem heiklen Balanceakt, angesichts steigender Schuldenstände in mehreren Mitgliedsländern. Der Blick auf das zweite Quartal 2023 deutet bereits auf eine angespannte Situation hin, die sich bis Ende 2024 zu einer potenziellen Krise entwickeln könnte. Frankreich und Italien führen die Liste der Länder mit den höchsten Schulden an. Mit einer Staatsverschuldung von rund 3,05 Billionen Euro im zweiten Quartal 2023 liegt Frankreich an der Spitze. Italien folgt dicht dahinter mit etwa 2,85 Billionen Euro. Im Gegensatz dazu weist Estland mit lediglich rund 6,88 Milliarden Euro die geringste Staatsverschuldung in der EU auf.
Die Europäische Zentralbank (EZB) gerät verstärkt in den Fokus, vor allem aufgrund der eindeutigen Auswirkungen ihrer Politik mit negativen Zinsen. Diese lassen unangenehme Erinnerungen aus der Vergangenheit aufsteigen. Die Entscheidung, den Einlagenzins erstmals seit 2014 nicht mehr negativ zu halten, wird kontrovers diskutiert. Experten äußern Bedenken, dass die EZB möglicherweise in eine Falle getappt ist, indem sie sich selbst durch massive Anleihekäufe in eine ungünstige Position gebracht hat. Mehr …

07.01.2024:  EU-Ratspräsident Michel will vorzeitig sein Amt verlassen. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, will seinen Posten vorzeitig aufgeben. Stattdessen strebt der Politiker an, in das EU-Parlament einzuziehen. Das europäische Projekt stehe an einem Scheideweg, so Michel. Nun wolle er einer seiner Erbauer sein.
Charles Michel, der seit dem Jahr 2019 das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates innehat, hat angekündigt, dass er im Sommer 2024 für das Europäische Parlament kandidieren möchte. Gegenüber Medienvertretern erklärte der Politiker: "Ich habe beschlossen, bei den Europawahlen im Juni 2024 zu kandidieren." So wird der Belgier, falls er ins Parlament gewählt wird, sein Amt im Europäischen Rat einige Monate vor dem Ende seines Mandats, aufgeben. Sein Posten als Ratspräsident läuft Ende November 2024 aus. Die EU-Parlamentswahlen finden vom 6. bis 9. Juni 2024 statt. Der 48-Jährige wird nach eigenen Angaben die Liste der liberalen belgischen Partei Mouvement Réformateur (MR) anführen.
Laut Michel könnten die EU-Staats- und Regierungschefs nach den Wahlen "Ende Juni, Anfang Juli" dann über eine Nachfolge für den Posten des Ratspräsidenten beraten. Auch müssten die Länderchefs über den Zeitpunkt des Amtsantritts eines Nachfolgers entscheiden. Es sei "relativ einfach, die Nachfolge zu organisieren", zeigte sich der Spitzenpolitiker sicher. Mehr …

Eine "soziale Wende" in der EU – Wer hat die denn gesehen? Die französische Zeitung Le Monde will eine "soziale Wende" in der Europäischen Union entdeckt haben. Nur: Wo soll sich diese Wende befinden? Unser Autor Pierre Lévy hat sie überall gesucht – und konnte sie doch nicht finden.  Mehr …

06.01.2024: EU als Lobbyeinrichtung der Chemieindustrie? Widerstand gegen deregulierte Gentechnik. Wird die Gentechnik in der EU radikal dereguliert? Das ist der Plan in Brüssel und 2024 wird das Entscheidungsjahr. Doch man ist auch mit Widerstand konfrontiert.
Die EU will Gentechnik massiv ausweiten und die sogenannte „grüne Gentechnik“ zulassen. Über die Pläne hat TKP erstmals im Juni 2023 berichtet. Mit der Ausrede „Klimawandel“ will sich die EU der Industrie ein weiteres Mal ausliefern, mehr Gen-Getreide und Gemüse zulassen. Langsam erreichen die Absichten die heiße Phase, und sie treffen auf immer mehr Widerstand. Mehr …

01.01.2024:  Financial Times: Wirtschaft der Eurozone sieht düsterem Jahr 2024 entgegen. Laut einer Umfrage unter Wirtschaftswissenschaftlern gehen die meisten Experten davon aus, dass die Wirtschaft der Eurozone nur ein äußerst moderates Wachstum erreichen wird. Zwei Drittel der Befragten gaben an, dass sie ein Abgleiten der Wirtschaft im Euroraum in eine Rezession sehen.
Laut einer Umfrage der Financial Times unter 48 Wirtschaftswissenschaftlern wird für die Eurozone mit 20 Ländern im Jahr 2024 nur ein moderates Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent erwartet. Die Prognosen der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind optimistischer: Die Analysten dieser Institutionen erwarten für 2024 ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent beziehungsweise 1,2 Prozent in der Eurozone.
Die von der Financial Times befragten Experten sagten, dass die Wirtschaft der Eurozone nicht in der Lage sein wird, ein Wachstum von mehr als 0,6 Prozent zu erreichen, obwohl die Löhne voraussichtlich schneller steigen werden als die Inflation. Zwei Drittel der Befragten gaben an, dass sie ein Abgleiten der Wirtschaft im Euroraum in eine Rezession sehen, die gemeinhin als zwei aufeinander folgende Quartale mit einem Rückgang des BIP definiert wird.
Den Ökonomen zufolge wird das Lohnwachstum im gemeinsamen Währungsgebiet im Jahr 2024 nur 4 Prozent betragen, während die Verbraucherpreise im nächsten Jahr im Durchschnitt um über 2,5 Prozent und 2025 um etwas weniger als 2,1 Prozent steigen dürften. Mehr …

28.12.2023: Die EU wurde geschaffen um die Macht zentral zu bündeln und für die Technokratie vorzubereiten. Dies wird mehr und mehr sichtbar und erweckt nun Warnungen. Europaabgeordneter warnt vor bevorstehender Machtübernahme in Brüssel: „Das darf nicht passieren.“
Das Europäische Parlament will die EU-Verträge so ändern, dass die Niederlande und auch andere Länder noch mehr Macht verlieren. Das darf nicht passieren, sagt der Europaabgeordnete Rob Roos. Die EU bewege sich in die falsche Richtung. Roos weist darauf hin, dass sich der Machttransfer nach Brüssel seit dem Amtsantritt von Ursula von der Leyen 2019 beschleunigt hat. Mit dem Corona-Wiederaufbaufonds von über 800 Milliarden Euro hat die EU enorme gemeinsame Schulden aufgenommen, die bis 2058 zurückgezahlt werden müssen. Außerdem wollte die scheidende niederländische Regierung zusammen mit acht anderen EU-Ländern das nationale Vetorecht abschaffen. Der Green Deal von Frans Timmermans erzeugt einen enormen Regulierungsdruck auf Unternehmen. Und die Auflagen für erneuerbare Energien“ machen Energie zu teuer, was zu einer rapiden Inflation geführt hat, sagt Roos.
Aber das ist bisher nicht alles. Das Europäische Parlament will deshalb die EU-Verträge ändern. Damit würde das letzte niederländische Vetorecht abgeschafft. Die EU könnte selbst neue Steuern einführen, ohne dass die Niederlande oder andere Länder dies verhindern könnten. Die EU hätte auch die vollständige Kontrolle über die Einwanderungspolitik. Zudem würden unsere Wahlen in den Niederlanden bedeutungslos. Roos hofft, dass das nächste Kabinett die drohende Machtübernahme aus Brüssel stoppen wird. Mehr …

27.12.2023:  Bericht: EU will Kiew 20 Milliarden Euro zur Verfügung stellen – ohne Zustimmung Ungarns. Die EU-Behörden entwickeln einen Plan für die Gewährung von Finanzhilfen an die Ukraine, der nicht die Zustimmung aller Mitgliedsländer erfordert, berichtet die Financial Times. Demnach gibt es derzeit zwei Optionen. Die Europäische Union entwickelt einen Mechanismus, um der Ukraine weitere Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen, berichtet die Financial Times. Der Plan sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten Garantien für den EU-Haushalt abgeben, die es der Europäischen Kommission ermöglichen, im kommenden Jahr bis zu 20 Milliarden Euro auf den Kapitalmärkten für Kiew zu beschaffen. Mit diesem Mechanismus wollen die EU-Länder das Veto Ungarns gegen Hilfen für die Ukraine umgehen, da hierfür keine Einstimmigkeit erforderlich wäre.
Ein ähnlicher Mechanismus wurde bereits während der COVID-19-Pandemie genutzt, um den Mitgliedsländern 100 Milliarden Euro an Hilfsgeldern zur Verfügung zu stellen. Als weitere Option erwägen die EU-Behörden, der Ukraine günstige kurzfristige Kredite zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen dieses Programms hat Kiew bis Ende 2023 bereits 18 Milliarden Euro erhalten. Für die Annahme dieser Option wäre eine gewichtete Mehrheit der Länder erforderlich. Unabhängig vom gewählten Plan hat die EU der Ukraine versprochen, bis spätestens März Finanzmittel bereitzustellen, so der Bericht. (Frage der Redaktion: Wer soll das bezahlen? Wer hat soviel Geld? Und wer ist bereit immer für alles zu zahlen? - Der deutsche Michel muss es sein…) Mehr …

22.12.2023: Ukraine-Beitritt würde EU-Landwirtschaft pulverisieren. Sollte die Ukraine wirklich der EU betreten, würde das die Landwirtschaft der EU zur Explosion bringen und den Agrarsektor der EU völlig auf den Kopf stellen. Keine Frage: Das Lager jener, für die ein EU-Beitritt der Ukraine ohnehin nur eine Illusion von Ursula von der Leyen darstellt, ist ziemlich groß. Man hält es schlicht für absolut unrealistisch und aussichtslos. Die Ukraine ist kein Kleinstaat wie Montenegro oder Nordmazedonien, sondern ein riesiges Land und mit einem Schlag eine der größten Agrarnationen der EU. Ein EU-Beitritt der Ukraine würde die EU-Landwirtschaft, wie man sie kennt, mit einem großen Knall in die Luft jagen. Mehr …

EU-Chatkontrolle: Bericht zeigt verheerende Bilanz. Die EU strebt eine totale Kontrolle privater Kommunikation an. Vor allem die Ende-zu-Ende Verschlüsselung ist den Eurokraten ein Dorn im Auge. Als Vorwand für die anlasslose Überwachung dient immer der angebliche Schutz von Kindern. Es wird aber, wie bei so vielen anderen Projekten der EU (siehe Impfkampagne), mehr Schaden angerichtet, als Nutzen entsteht. Das zeigt ein neuer Bericht über die Ergebnisse der „freiwilligen Chatkontrolle.
Die EU hatte sich verpflichtet einen Bericht über die Bilanz der der freiwilligen Chatkontrolle zu erstellen, der nun veröffentlicht wurde. Die Ergebnisse sind alles andere als ein Erfolg. Mit dem für die Abschaffung des Grundrechtes auf unbeobachtete Kommunikation verwendeten Vorwandes, nämlich dem Schutz von Kindern, durchsuchten die US-Digitalkonzerne massenhaft und anlasslos private Chats, Nachrichten und E-Mails nach verdächtigen Inhalten. Vermutlich machen das auch europäische Mailprovider und stellen dann Mails nicht mehr zu. Zumindest bei Posteo und t-online passiert das mit meinen Mails. Mehr …

21.12.2023: Treffen zwischen China und EU zeigt US-Abhängigkeit der EU-Führung. Anfang dieses Monats haben China und die Europäische Union, vertreten durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsidenten Charles Michel, einen bilateralen Gipfel abgehalten. Es ist der Erste seit 2019. Während es beim letzten Gipfel vor allem um Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und um Forderungen nach einer Verbesserung der allgemeinen Beziehungen ging, war dieser Gipfel sehr viel (geo-)politischer, wobei die EU nahezu eine Kopie der amerikanischen Argumente wiederholte. Obwohl die Souveränität und Unabhängigkeit Brüssels schon immer höchst fragwürdig waren, war ihre Unterwürfigkeit während des diesjährigen Treffens offensichtlicher als je zuvor.
Nach Beobachtern der Gespräche, sah sich Peking mit einer implizit feindseligen Haltung konfrontiert, die es praktisch unmöglich machte, irgendwelche Durchbrüche zu erzielen. Beim Gipfel 2019 ging es um eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit, während sich die (geo-)politische Seite der Dinge auf weitgehend zeremonielle Aufrufe zum Abbau der Spannungen im Süd- und Ostchinesischen Meer sowie auf die “fortgesetzte Unterstützung der Minsker Vereinbarungen” beschränkte. Mehr …

EU startet neues EES-Grenzsystem: Britische Reisende müssen Fingerabdrücke und biometrische Gesichtsdaten abgeben. Ein neues digitales EU-Grenzsystem, das von britischen Reisenden Fingerabdrücke und Gesichtsscans verlangt, soll im kommenden Herbst in Betrieb gehen, schreibt der Guardian. Das Einreise-/Ausreisesystem (EES) soll am 6. Oktober 2024 in Betrieb gehen, berichtet die Times unter Berufung auf Getlink, den Eigentümer von Eurotunnel. Der Guardian hat Getlink um eine Stellungnahme gebeten.
Eurotunnel, das einen Autoverkehr zwischen Folkestone und Calais betreibt, testet angeblich die Technologie, bei der persönliche Daten an der Grenze gesammelt und in eine EU-weite Datenbank eingegeben werden. Im Rahmen des EES müssten die Passagiere bei ihrer ersten Ankunft auf dem Kontinent der Erfassung ihrer Fingerabdrücke und Gesichtsbilder zustimmen. Danach sollen die Daten, auch über Einreiseverweigerungen, eine schnellere Bearbeitung ermöglichen, so die Tourismusverantwortlichen. Die ursprünglich für dieses Jahr geplante Einführung wurde verschoben, weil befürchtet wurde, dass der Reiseverkehr zu den Olympischen Spielen in Paris im nächsten Sommer beeinträchtigt werden könnte.
Es wird erwartet, dass das System zu erheblichen Verspätungen führen wird. Der Hafen von Dover hatte zuvor geschätzt, dass eine fünfköpfige Familie in einem Fahrzeug bei der ersten Fahrt nach der Einführung des EES bis zu 10 Minuten mehr Zeit benötigen würde. Eurotunnel schätzt, dass sich die durchschnittliche Abfertigungszeit eines Fahrzeugs an der französischen Grenze von weniger als 60 Sekunden auf 5–7 Minuten erhöhen wird. Nach Angaben der Europäischen Kommission wird das System für die Einreise in 25 EU-Länder (alle Mitgliedstaaten außer Zypern und Irland) und vier Nicht-EU-Länder (Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein) gelten, die wie die meisten EU-Mitgliedstaaten zum grenzfreien Schengen-Raum gehören. Mehr …

20.12.2023: Einigung erzielt: EU-Pakt soll Mitgliedsstaaten zur Aufnahme von Migranten zwingen. Die Staats- und Regierungschefs der EU jubeln. Denn die EU-Länder und das Europaparlament haben sich auf den gemeinsamen Asyl- und Migrationspakt geeinigt. Der Durchbruch kommt nach jahrelangem Ringen um den Pakt. „Ein historischer Moment“, so die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson.
Das System sieht vor, dass die EU verpflichtet wird, Asylbewerber auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen – die sogenannte „erzwungene Solidarität“. Wer sich weigert, seinen Anteil zu übernehmen, muss für jeden abgelehnten Einwanderer eine hohe Strafe zahlen. Neben Ylva Johansson haben mehrere Schweden auf dem erzwungenen Pakt bestanden. Der schwedische Politiker Tomas Tobé (M) hat hart daran gearbeitet, den Pakt durch das EU-Parlament zu bringen. Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard war damals begeisterte Vorsitzende der Verhandlungen im Ministerrat. Sogar die Schwedendemokraten haben ihre Unterstützung für die ganze Sache zum Ausdruck gebracht, während Länder wie Ungarn sehr kritisch waren. Der Pakt soll Anfang 2024 vom Europäischen Parlament und vom EU-Ministerrat formell angenommen werden. Mehr …

19.12.2023: EU entsorgte Hunderte Millionen Covid-Impfdosen. Eine aktuelle Schätzung gibt an, dass die EU-Länder mindestens 215 Millionen Covid-Impfdosen entsorgt haben. Allerdings sind eher 300 Millionen realistisch. Schaden für den EU-Steuerzahler: 4 Milliarden Euro. Mindestens.  Eine aktuelle Analyse zeigt, dass in der gesamten EU mindestens 214 Millionen Covid-Impfdosen entsorgt worden sind. Durch den Knebelvertrag zwischen der EU-Kommission und Pfizer ist ein Ausstieg bekanntlich nicht möglich. Das kostete dem EU-Steuerzahler bisher mindestens 4 Milliarden Euro.
Laut Politico seien diese Zahlen aber eine äußerst konservative Berechnung und „mit ziemlicher Sicherheit“ eine Unterschätzung. Von den 1,5 Milliarden Impfdosen, die von der EU bezogen worden sind (das sind mehr als 3 Shots pro Person) liegen jedenfalls viele auf „Mülldeponien auf dem ganzen Kontinent“. Estland führt den Berechnungen zufolge die Statistik jener Länder an, die die meisten Dosen pro Einwohner weggeworfen haben. Und dann kommt schon Deutschland. Für BioNTech aber kein schlechtes Geschäft. Mehr …

„Nur Tyrannen fürchten freie Rede“. Digital Services Act: EU will Milliardenstrafe gegen X – Nutzer reagieren heftig. Die EU-Kommission strebt eine Milliardenstrafe gegen die Social-Media-Plattform X an. Ein formelles Verfahren wegen „Verbreitung illegaler Inhalte“ und weiterer Vorwürfe ist eröffnet. Nutzer der Plattform werfen den Europäern vor, die freie Rede beseitigen zu wollen.
Wie der zuständige Kommissar Thierry Breton selbst am Montag, 18.12., auf der Plattform mitteilte, hat die EU-Kommission gegen X ein Verfahren nach dem „Digital Services Act“ eingeleitet. Der früher als „Twitter“ bekannte Dienst habe die „Verbreitung illegaler Inhalte“ geduldet. Zudem wittert Brüssel eine möglicherweise „täuschende“ Gestaltung der Nutzeroberfläche und mangelnde Transparenz bezüglich Werbekunden.
Antworten von X aus Sicht der EU „nicht zufriedenstellend“. Bereits im Oktober hatte Breton dem Dienst ein solches Vorgehen angedroht. X habe insbesondere nach dem Massaker der terroristischen Hamas an mehr als 1.200 Zivilisten in Grenzgebieten Israels Falschinformationen geduldet. Gegen solche vorzugehen, sind Online-Plattformen nach dem sogenannten Digital Services Act verpflichtet. Mehr …

18.12.2023: EU-Demokratie: wer nicht unserer Meinung ist, dem entziehen wir das Stimmrecht. Bericht: EU könnte Ungarn das Stimmrecht entziehen, um Finanzhilfen für Kiew zu erreichen. Einem Medienbericht zufolge erwägen die EU-Staaten, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen, um sich über die Vergabe von Geldern an die Ukraine zu einigen. Dies würde jedoch mehr Zeit in Anspruch nehmen und wäre nur eine Übergangslösung, heißt es.
Unter Bezugnahme auf EU-Diplomaten berichtet die Zeitung Financial Times, dass die Europäische Union Artikel 7 des Vertrags von Lissabon anwenden könnte, der es erlaubt, einem Land das Stimmrecht zu entziehen, wenn es gegen EU-Recht verstößt. Dieser Prozess könnte von jedem EU-Mitglied blockiert werden. Nach den jüngsten Wahlen in Polen, so der Bericht, gebe es in der EU jedoch "keinen garantierten Verteidiger" Ungarns mehr.
Allerdings, so die Quellen der Zeitung, werde dies länger dauern und "nur eine Übergangslösung" sein.
Einige Abgeordnete seien jedoch skeptisch, was restriktive Maßnahmen gegen Budapest angehe. Stattdessen wollten sie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán die "wahren Kosten" einer Isolation des Landes in der EU vor Augen führen, um eine Änderung der Mittelvergabe an Kiew zu erzwingen. "Vielleicht kann Ungarn uns dazu zwingen, ein paar andere Instrumente einzusetzen. Aber letzten Endes kann Ungarn uns nicht davon abhalten, der Ukraine Geld zu geben", so ein Gesprächspartner. Orbán sei "nicht Putins Marionette, wie manche glauben", fügte der Beamte hinzu. "Und viele tun es." Mehr

Russland einkreisen – EU auf dem NATO-Trip. Der angekündigte, also rein strategisch implantierte Beitritt eines kriegsgebeutelten und korrupten Landes wie der Ukraine dient rein als EU-Friedensmission in politisch schwankenden Zeiten? EU-Mitgliedschaft – Nato-Zugehörigkeit – Provokation gegen Russland. So einfach, so offensichtlich für Autor Uli Gellermann.
Wer an die Europäische Union (EU) denkt, der denkt gern an normiertes Gemüse oder Feierstunden mit der hymnischen 9. Sinfonie von Ludwig van Beethoven. Dass die EU seit dem Vertrag von Lissabon auch eine "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)" formiert hat, die sogenannte "Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) – EUTM Somalia und EUCAP Nestor und die Operation der GSVP Atalanta am Horn von Afrika sowie die Missionen der GSVP EUTM Mali, EUCAP Sahel Niger und EUCAP (European Conference on Antennas and Propagation) Sahel Mali in der Sahel-Region" plant und unterstützt, ist weniger bekannt. Was hat die EU am Horn von Afrika zu suchen?
NATO und EU passgenau. Eine Antwort auf diese Frage findet sich zum Beispiel in der Erklärung der EU-Kommission, wenn sie die dringliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfiehlt. Die Aufnahme eines Landes in die EU, das sich im Krieg befindet? Auch auf diese Frage findet sich eine Antwort in der "Gemeinsamen Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO vom 10. Januar 2023": "Wir erkennen den Wert einer stärkeren und fähigeren europäischen Verteidigung an, die einen positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leistet und die NATO ergänzt und mit ihr interoperabel ist." Aus dem Bürokratiedeutsch übersetzt: Man will die militärische Zusammenarbeit der beiden Bündnisse passgenau machen, man will mehr und engere Zusammenarbeit. Mehr …

15.12.2023: Drohender digitaler Gulag: Erschreckender Plan der Europäischen Union zur digitalen Identifizierung enthüllt. Totale Kontrolle und Überwachung. „Das ist genau die Dystopie, die George Orwell in seinem Roman 1984 beschrieben hat und auf die wir heute zusteuern.“ – Dominik Kettner
Der Plan der Europäischen Union, ein digitales Ausweissystem in Verbindung mit einem digitalen Euro und einer elektronischen Identifizierung (eID) einzuführen, hat weitverbreitete Bedenken hinsichtlich Datenschutz und staatlicher Kontrolle ausgelöst. Diese umfassende globale Initiative beinhaltet auch die Integration persönlicher Gesundheitsdaten, was die Sorge um die Aushöhlung individueller Freiheiten verstärkt. Der deutsche Unternehmer und Finanzblogger Dominik Kettner hat diese Bedenken in einem ausführlichen Video aufgegriffen und die möglichen Auswirkungen eines drohenden „digitalen Gulags“ beleuchtet. Video und mehr …

US-Präsidentschaftskandidat Dr. Shiva bestäütigt: EU wurde geschaffen um die National-staaten und Menschen zu entrechten. Er sagt: "Europa wurde versklavt". Der Systemkritiker und unabhängige US-Präsidentschaftskandidat Dr. Shiva zeigt in diesem Interview bei Kornelia Kirchweger auf, wie Europa durch die EU, US-Regierungen und die NATO versklavt wurde. Er entlarvt die Pandemie als Mittel zur Unterdrückung der weltweit aufflammenden Proteste gegen die herrschenden Systeme und sagt, dass der Klimawandel erfunden wurde, um den arbeitenden Menschen mit einer CO-2- Steuer noch mehr Geld abzunehmen. Video …

„Historische” EU-Beitrittsgespräche für Ukraine nach Umfaller von Ungarns Orban. Für Kiew ist dies ein bedeutender Durchbruch, für den es sich seit längerer Zeit intensiv eingesetzt hat und der dazu dient, etwas zu beschleunigen, was zuvor für unmöglich gehalten wurde, da die Ukraine nach wie vor zu den korruptesten Ländern in Europa und der Welt zählt. Die Staats- und Regierungschefs der EU erfüllen damit die von Washington erhaltenen Aufträge.„Wir begrüßen die historische Entscheidung der EU, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufzunehmen, ein entscheidender Schritt zur Erfüllung ihrer euro-atlantischen Bestrebungen”, verkündete der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Donnerstag auf X, nur wenige Stunden, nachdem die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union der Aufnahme offizieller Beitrittsgespräche offiziell zugestimmt hatten. Die EU wird damit immer mehr zu einem NATO- und Kriegsprojekt. Mehr …

14.12.2023: Geplante Technokratie und Bevölkerungsaustausch. Europaabgeordneter verrät, was sie mit uns vorhaben. Früher ging es in der Europäischen Union um wirtschaftliche Zusammenarbeit, Wohlstand und Frieden, aber darum geht es in der EU nicht mehr. Das sagt der Europaabgeordnete Tom Vandendriessche in einer Videobotschaft. „Eurofanatiker wie Guy Verhofstadt möchten die freien Mitgliedsstaaten Europas auflösen und die freien Bürger Europas unterwerfen“, fährt er fort. „Sie wollen die Demokratie durch eine Technokratie ersetzen, in der sie alles über unsere Köpfe hinweg entscheiden“.
Mit ihrem Klimawahn wollen sie unser ganzes Leben bestimmen. Mit dem EU-Migrationspakt wollen sie jedes Jahr Millionen Afrikaner nach Europa holen. Sie möchten uns ersetzen und unsere Identität auslöschen, sagt Vandendriessche. Diese Europäische Union gerate völlig aus den Fugen, betont er. „Dafür sind wir nie angetreten. Wir müssen die Kontrolle zurückgewinnen, bevor es zu spät ist. Im Jahr 2024 werden wir unsere Freiheit zurückgewinnen, das ist unsere Mission, sagt der Europaabgeordnete. „Unser Volk steht an erster Stelle. Immer und überall.“ Vandendriessche weist darauf hin, dass in ganz Europa ein nationalistischer Aufstand des Volkes gegen die EU-Elite im Gange sei. Quelle...

Führt die Ukraine die EU in den Bankrott? Kiew könnte im Falle eines Beitritts 190 Milliarden Euro an EU-Mitteln verschlingen! Alle anderen Mitgliedstaaten würden bei einem EU-Beitritt der Ukraine zu Nettozahlern. Bis zu 17 Prozent des gemeinsamen Haushalts der Europäischen Union würden direkt in die Ukraine fließen, wenn das Land der EU beitreten würde, so ein Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, der am Montag, den 11. Dezember veröffentlicht wurde. Diese erstaunliche Budgetzahl kommt zu einer Zeit, in der die EU Druck auf Ungarn ausübt, damit es der EU erlaubt, den Beitrittsprozess mit der Ukraine zu beginnen.
Im Rahmen des aktuellen Siebenjahreshaushalts der EU würden sich diese 17 Prozent auf 190 Milliarden Euro belaufen: etwa 70 bis 90 Milliarden Euro aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und weitere 50 bis 70 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds, um die angeschlagene Wirtschaft der Ukraine zu unterstützen. Die Autoren des Berichts schreiben, dass ein EU-Beitritt der Ukraine in den kommenden Jahren eine Reihe von „Konsequenzen“ haben wird. „Nicht zuletzt wird ein solcher Beitritt Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben. Als bevölkerungsreiches, nicht sehr wohlhabendes und landwirtschaftlich geprägtes Land ist es absehbar, dass die Ukraine Anspruch auf erhebliche finanzielle Mittel aus dem EU-Haushalt hätte. Trotz der großen Ungewissheit, die derzeit über den Beitritt der Ukraine besteht, etwa über die genauen formalen Modalitäten oder den zeitlichen Rahmen, ist eine quantitative Abschätzung der Kosten für die weitere Debatte wichtig“, heißt es in der Studie.
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Kosten zwischen 130 und 190 Milliarden Euro liegen könnten, „je nachdem, welche Annahmen über die landwirtschaftliche Nutzfläche und die Bevölkerung der Ukraine getroffen werden“. Das bedeutet, dass fast alle anderen EU-Mitgliedsstaaten zu Nettozahlern und die Ukraine zum größten Nettoempfänger der EU würde. Mehr …

Die Ukraine-Perspektive der EU. Was mischt sich eine Nichtregierungsorganisation in die Weltpoitik ein? Aktuelle Umfrage: Nur gut ein Drittel der EU-Bevölkerung befürwortet EU-Beitritt der Ukraine. Kiew erhielte ein Achtel des gesamten EU-Etats. Rückkehr ukrainischer Flüchtlinge für Wiederaufbau erforderlich.
KIEW/BRÜSSEL/BERLIN. Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel zeichnen sich weitreichende Konsequenzen eines etwaigen ukrainischen EU-Beitritts immer deutlicher ab. Eine aktuelle Analyse aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigt, dass der Ukraine, wäre sie EU-Mitglied, rund ein Achtel des EU-Budgets zustünde – bis zu 180 Milliarden Euro. Reiche EU-Staaten wie Deutschland müssten netto erheblich mehr an die Union zahlen. Um den Wiederaufbau zu stemmen, wäre Kiew nicht nur auf weitere Hunderte Milliarden Euro angewiesen. Es müssten auch so viele ukrainische Flüchtlinge wie nur irgend möglich zur Rückkehr in das kriegszerstörte Land veranlasst werden. Von dem Plan, zwecks Finanzierung des Wiederaufbaus Auslandsguthaben der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen, nimmt Brüssel inzwischen Abstand: Andere Länder könnten sich die Methode zum Vorbild nehmen und ihrerseits etwa deutsche Auslandsguthaben einziehen, um nie geleistete Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg zu bekommen. Dabei zeigt eine aktuelle Umfrage, dass ein etwaiger EU-Beitritt der Ukraine von kaum einem Drittel der Bevölkerung der Union befürwortet wird.
Milliarden für den Krieg. Die Gelder, die Berlin und Brüssel der Ukraine zur Verfügung gestellt haben, um dem Land die Fortsetzung des Krieges zu ermöglichen, sind längst auf immense Summen angewachsen. So beziffert etwa der Ukraine Support Tracker des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) die Mittel, die die EU Kiew für militärische (5,6 Milliarden Euro), humanitäre (2,1 Milliarden Euro) und finanzielle (77,1 Milliarden Euro) Zwecke gewährt hat, auf insgesamt rund 84,8 Milliarden Euro.[1] Deutschland hat – als in absoluten Zahlen größter Unterstützer in der EU – bisher rund 20,9 Milliarden Euro gezahlt: 17,1 Milliarden Euro für militärische, 2,4 Milliarden Euro für humanitäre und 1,4 Milliarden Euro für finanzielle Belange. Es kommt eine alles in allem zweistellige Milliardensumme aus den anderen EU-Mitgliedländern hinzu. Die Bundesregierung hat eine Verdoppelung der künftigen militärischen Unterstützung von vier auf acht Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die EU wiederum will auf ihrem heute beginnenden Gipfel den Transfer von 50 Milliarden Euro beschließen – 17 Milliarden Euro als Zuschuss, 33 als Kredit. Mehr …

13.12.2023:  Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen: EU plant Enteignung Russlands. In zwei Schritten will die EU die Erträge aus dem eingefrorenen russischen Vermögen an die Ukraine übertragen. Die EU plant damit faktisch die Enteignung Russlands. Die EZB warnt vor dem Schritt. Er könnte das Vertrauen in den Euro erschüttern.
Die EU bereitet die rechtliche Grundlage für die Enteignung Russlands hinsichtlich der Erträge von Russlands Auslandsvermögen vor. Die Erträge aus dem eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro sollen der Ukraine übertragen werden. Dazu sollen die Clearinghäuser in einem ersten Schritt Konten anlegen, auf denen die Gewinne aus Zinsen und Anlagen angesammelt werden. Diese sollen dann in einem zweiten Schritt der Ukraine übertragen werden.
Der Schritt gilt als hochproblematisch. Faktisch ist das russische Vermögen zwar eingefroren, Russland kann also nicht darüber verfügen. Dennoch gehört es weiterhin der russischen Zentralbank und damit der Russischen Föderation. Das gilt auch für die Zinserträge. Bisher hat sich die EU daran gehalten, will das aber im kommenden Jahr ändern. Der zweistufige Plan soll die faktische Enteignung verschleiern. Zuerst sollen die Mitgliedsländer dem Schritt zustimmen, Sonderkonten für russische Zinserträge einzurichten. Erst später, mit zeitlichem Abstand, sollen sie dann grünes Licht für die Übertragung der Erträge an die Ukraine geben. Mehr …

EU: Tausende protestieren in Brüssel gegen neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Tausende Demonstranten gingen am Dienstag in Brüssel auf die Straße, um gegen die europäischen Sparmaßnahmen zu demonstrieren. Die Versammlung wurde vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) organisiert und fand während den EU-Verhandlungen über den neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt statt. Durch den Pakt sollen die Schulden und Defizite der Mitgliedsländer begrenzt werden. Video und mehr …

12.12.2023: Die EU ist ein weiterer Ring, um die Menschheit zu knechten. EU verabschiedet Vorschriften, die große Technologieunternehmen zur Unterstützung der „digitalen Identität“ zwingen. Die Europäische Union (EU) hat neue Vorschriften verabschiedet, die große Technologieunternehmen dazu zwingen, das neue System der „digitalen Identität“ für die Öffentlichkeit zu unterstützen. Die neue EU-Verordnung zur digitalen Identität (eIDAS 2) wurde vom Industrieausschuss des EU-Parlaments verabschiedet. Die Verordnung wurde gegen den Widerstand der Piratenfraktion verabschiedet.
Das neue Gesetz führt eine digitale Identitätsanwendung für den öffentlichen Gebrauch ein. Die App soll den EU-Bürgern den „Zugang zu verschiedenen digitalen Diensten“ erleichtern, so die nicht gewählten Eurokraten. Die App soll eine zukünftige digitale Zentralbankwährung (CBDC) und andere Dokumente wie Impfpässe unterstützen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen einen digitalen Ausweis besitzen, um viele Dienste nutzen zu können, die für die Teilhabe an der Gesellschaft notwendig sind. Auch für den Zugang zu Online-Diensten wie sozialen Medien und Bankgeschäften benötigen die Bürgerinnen und Bürger eine digitale Identität.
Sowohl private als auch öffentliche Unternehmen werden gezwungen sein, die neuen Vorschriften einzuhalten. Große Tech-Giganten wie Google, Facebook (Meta) und Twitter/X werden gesetzlich verpflichtet, die „digitale Identität“ und andere „Online-Transaktionen“ zu unterstützen. Gesetzgeber, IT-Sicherheitsexperten und Wissenschaftler haben kürzlich den Vorstoß der EU für diese dystopische Regulierung kritisiert. Viele haben ihre Besorgnis über die mögliche Massenüberwachung geäußert, die die EU für notwendig hält, um die sogenannte „Desinformation“ zu bekämpfen. Dennoch wurde das Abkommen von den Spitzenbürokraten der EU durchgewunken.
„Diese Verordnung ist ein Blankoscheck für die Online-Überwachung der Bürger und gefährdet unsere Privatsphäre und Sicherheit im Internet“, sagt Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei. Breyer ist überzeugt, dass die Verordnung es ermöglicht, dass unsere Online-Identitäten ins Visier von Technologiegiganten wie Facebooks Muttergesellschaft Meta geraten, wodurch die Sicherheit der Browser untergraben und unser Recht auf anonymen Zugang zu digitalen Diensten schrittweise mit Füßen getreten wird. Breyer argumentiert, dass wir vom Regen in die Traufe kämen, wenn wir unser digitales Leben der Regierung und nicht Facebook oder Google anvertrauten. Er bedauert die verpasste Chance der EU, einen verlässlichen Rahmen für Modernisierung und Digitalisierung zu schaffen und sagt zu, die Umsetzung der Verordnung genau zu beobachten.
Kritisch äußerte sich Breyer zu der Befürchtung, dass die Verordnung zu einer offenen Einladung werden könnte, die EU-Bürger in der digitalen Welt in die Enge zu treiben. Mehr …

EU erwägt Sanktionen gegen radikale Siedler im Westjordanland. Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, bestätigte während des Außenministertreffens in Brüssel, dass ein Sanktionsvorschlag gegen extreme israelische Siedler im Westjordanland in Arbeit sei. Die Grundlage sei das Sanktionsinstrument der EU zur Bestrafung schwerer Menschenrechtsverstöße. Video und mehr …

04.12.2023: Mehr und mehr wird deutlich welcher totalitäre Geist hinter der EU steht. Die Würde des Menschen ist Vergangenheit. EU-Ausschüsse stimmen für verpflichtende vernetzte digitale Patientenakte für alle Bürger. Die Zentralisierung und Sammlung persönlicher Daten. Das nächste gesetzgeberische Ziel der EU, das Gegner als Teil eines großen Schubs zur Entziehung der Privatsphäre der Bürger sehen, betrifft nun medizinische Krankengeschichten und zugehörige Daten.
Die Vernetzung – in der Praxis die Zentralisierung (und Remote-Zugänglichkeit) – dieser Daten ist die Schlüsselprämisse dessen, was sich jetzt als European Health Data Space (EHDS) herauskristallisiert hat. Der bevorstehende Gesetzentwurf wurde vom Europäischen Parlament (EP), seinem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) sowie dem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) unterstützt. EP-Mitglied (MEP) und Anwalt Patrick Breyer, ein langjähriger Kritiker dieser Art von Politik, erklärt, dass EHDS – gegen das er gestimmt hat – „Informationen über alle von Bürgern erhaltenen medizinischen Behandlungen zusammenführen würde“.
Ärzte müssen Zusammenfassungen der von ihnen erbrachten Behandlungen in „den neuen Datenspeicher“ einreichen – ohne anfängliche Bestimmungen, die Einwände oder Ausnahmen zulassen würden. Und obwohl der Zugang eingeschränkt werden kann, wenn ein Patient es wünscht, kann die tatsächliche Erstellung der Datenbank nicht verhindert werden. Und lassen Sie uns nochmals betonen, dass dies einige der sensibelsten persönlichen medizinischen Informationen betreffen könnte: „psychische Störungen, sexuell übertragbare Krankheiten und Störungen wie Impotenz oder Unfruchtbarkeit, HIV oder Drogenmissbrauchstherapien“, schreibt Breyer.
„Der Plan der EU, Aufzeichnungen über alle medizinischen Therapien zu sammeln und zu vernetzen, birgt unverantwortliche Risiken für Datenraub, Hacking oder Verlust. Selbst die sensibelsten Therapien können in Zukunft nicht mehr ohne Aufzeichnung durchgeführt werden“, warnte der MEP der deutschen Piratenpartei und bezeichnete die Idee als das Ende der medizinischen Vertraulichkeit in der EU. Er weist besonders auf die Gefahr hin, dass diejenigen, die sowohl computer- als auch politikunerfahren sind – wie ältere Menschen oder diejenigen, die nicht genug Aufmerksamkeit auf bürokratische Entscheidungen der EU richten (die dennoch ihr Leben definieren), sowie diejenigen mit tatsächlich geringer Bildung – in einem solchen System besonders verwundbar wären und sich einfach nicht vollständig der langfristigen Konsequenzen bewusst wären. „(…) sich aktiv mit einer gewissen Autorität oder über ein digitales Tool dagegen zu wehren, ist in der Praxis zu kompliziert, um ihnen eine echte Wahl zu lassen“, beschreibt Breyer ein Szenario aus dem wirklichen Leben.
Ferner scheint das geplante neue Gesetz mit den etablierten internationalen Standards in Konflikt zu stehen, die (voll informierte) Zustimmung erfordern, damit medizinische Informationen von Patienten „geteilt“ werden können – und Breyer bezieht sich auf den Internationalen Verhaltenskodex der Weltärztevereinigung und die Deklaration von Helsinki über ethische Grundsätze für die medizinische Forschung. Mehr …

03.12.2023: Was passiert mit den 300 Milliarden Dollar russischer Einlagen in Europa? Im Februar 2022 haben EU und USA großmäulig bekannt gegeben 300 Milliarden Dollar und russischen Einlagen im Westen beschlagnahmen zu wollen. Passiert ist bisher nichts. Gelegentlich hört man dazu Meldungen wie man wisse nicht genau wo das Geld sei oder man werde es zum Wiederaufbau der Ukraine verwenden. Die Diskussion schläft allerdings gleich wieder ein. Offenbar hat sich die EU wieder einmal selbst ins Knie geschossen.
In den Mainstream Medien gibt es dazu nur die einfache Wiederholung  der Politiker-Statements, über Hintergründe erfährt man nichts. Nüchterne Analyse ist das was derzeit fehlt, die aber offenbar gar nicht so schwer ist wie Aleks von Black Mountain Analysis immer wieder beweist. Mit seiner freundlichen Genehmigung erscheint auch bei TKP seine Analyse zu den russischen Einlagen in Europa. Mehr …

Ausweitung der EU Zensur ins Stocken geraten. Bekanntlich wollen die EU-Führer vollen Zugriff auch auf Chats bekommen und die Verschlüsselung aushebeln. Das damit ein weiterer Eckpunkt von Grund- und Menschenrechten zu Grabe getragen wird, stört bei den Eurokraten niemand. Als Vorwand muss meist der Schutz von Kindern herhalten. Aber diese Pläne wurden diesmal nicht vom EU-Rat gebilligt.
Der Abgeordnete der Piraten, Patrick Breyer, schreibt dazu auf seinem Blog unter dem Titel: „Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle ist Eingeständnis des Scheiterns von Zensursula!“. Nachdem die EU-Pläne zur massenhaften Durchleuchtung privater Kommunikation und Aufhebung sicherer Verschlüsselung (Chatkontrolle 2.0) mangels Mehrheit im EU-Rat auf Eis liegen, schlägt die EU-Kommission nun eine Verlängerung der bestehenden freiwilligen Chatkontrolle, die bisher bis zum 3. August 2024 befristet ist, um zwei Jahre vor. Das geplante Eilverfahren ist von der EU-Kommission bisher nicht kommuniziert worden.
Für den Europaabgeordneten und profiliertesten Gegner der Chatkontrolle Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), zugleich Verhandlungsführer seiner Fraktion, ist der Vorschlag ein Eingeständnis des Scheiterns: „Das jetzt geplante ‚Weiter so’ ist ein Eingeständnis des Scheiterns der skandalösen Machenschaften von Kommissionspräsidentin ‚Zensursula‘ und Innenkommissarin ‚Big Sister‘ Johansson zur Durchsetzung der autoritären Chatkontrolle. Mit ihrem in der freien Welt ungekannten gescheiterten Angriff auf das digitale Briefgeheimis und sichere Verschlüsselung sind diese ‚großen Schwestern‘ dafür verantwortlich, dass überhaupt nichts zum besseren Schutz unserer Kinder erreicht wird. Mit ihrer unverbesserlichen Obsession für Massenüberwachung verhindern die EU-Kommissarinnen wirklich wirksame Schutzmaßnahmen etwa durch sichere Gestaltung von Internetdiensten (Security by Design). Missbrauchsopfer haben Politiker verdient, die zu einem effektiven, mehrheitsfähigen, grundrechtskonformen und gerichtsfesten Kinderschutz in der Lage sind – wie es im EU-Parlament parteiübergreifend Konsens ist.“
Zugleich kritisiert Breyer das Instrument der freiwilligen Chatkontrolle: „Die Kommission ist den seit Monaten überfälligen Bericht zur vermeintlichen Wirksamkeit der freiwilligen Chatkontrolle bis heute schuldig geblieben. Mehr …

02.12.2023:  Ändern Wahlen etwas? Vier Regierungswechsel machen EU das Leben nicht leichter. Der Wahlherbst 2023 hat in der Slowakei und den Niederlanden mehrheitlich politische Kräfte gestärkt, die der europäischen Integration, der Öffnung Europas für Einwanderer, dem Ukraine-Krieg und der Klimapolitik kritisch gegenüberstehen. Aber auch in Polen und Luxemburg konnte die grüne Agenda zuletzt nicht mehr punkten.
Der Herbst 2023 war von mehreren nationalen Wahlen geprägt. Vor allem in drei Fällen fürchtete Brüssel deren Ergebnis. In der Slowakei und in den Niederlanden traten diese Befürchtungen sogar über das erwartete Maß hinaus ein. In Polen hingegen atmeten die EU-Führer erleichtert auf... vielleicht etwas unvorsichtig. Wenn man versucht, verschiedene Wahlen in der EU zu vergleichen, ist größte Vorsicht geboten: Die Mitgliedstaaten sind nicht die Bundesländer eines einheitlichen Landes und haben sehr unterschiedliche politische Kulturen. Dies ist übrigens der Grund, warum es kein "europäisches Volk" geben kann.
Dennoch lassen sich in den jüngsten Ergebnissen einige Gemeinsamkeiten erkennen. Dazu gehört der Erfolg von Parteien, die eine kritische Haltung gegenüber der europäischen Integration vertreten. Ob die Urheber dieser Wahlversprechen oder -reden aufrichtig sind, ist eine andere Frage. Was hier zählt, ist die Stimmung, die die Wähler ausdrücken wollten, und nicht die Ehrlichkeit der Politiker.
Am 30. September bescherten die slowakischen Bürger der SMER-SD einen klaren Sieg mit 23 Prozent der Stimmen, was einem Sprung von fast 5 Prozentpunkten im Vergleich zu den Wahlen von 2020 entspricht. Die Partei, die vom ehemaligen Premierminister Robert Fico angeführt wird, wurde von der Sozialdemokratischen Partei Europas (der sie jedoch weiterhin angehört) suspendiert, weil sie gerade eine Mehrheit unter Einbeziehung der rechtsnationalen Partei SNS gebildet hat (ein ähnlicher Fall war bereits von 2006 bis 2010 eingetreten). Damit wurde die bisherige "pro-europäische" Koalition aus dem Amt gejagt. Mehr …

01.12.2023: Die EU-Abgeordnete, die versuchte, von der Leyens SMS-Korrespondenz mit Pfizer aufzudecken, ist plötzlich verstorben. Michèle Rivasi, die Europaabgeordnete, die versucht hat, die SMS-Korrespondenz von Ursula von der Leyen mit Pfizer-Chef Albert Bourla aufzudecken, ist am Mittwoch im Alter von 70 Jahren an einem Herzinfarkt gestorben. Sie befand sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg zum Europäischen Parlament in Brüssel. Von der Leyen war durch das von Rivasi, der seit 2009 für die Grünen im Europaparlament saß, initiierte „SMS-Gate“ zunehmend unter Druck geraten. Dabei geht es um Mitteilungen des EU-Kommissionspräsidenten an Bourla über die Lieferung von 1,8 Milliarden Corona-Impfstoffen von Pfizer.
In der Zeit als Covid angeblich gewütet haben soll kritisierte Rivasi die Einführung des Corona-Zertifikats und der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen in Frankreich. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, schreibt auf X, sie sei „traurig“ über Rivasis „plötzlichen Tod“. Sie beschreibt sie als eine erfahrene, fleißige und engagierte Europaabgeordnete mit tiefen Überzeugungen. Anfang dieses Jahres rief die New York Times den Europäischen Gerichtshof auf, die Europäische Kommission zur Herausgabe der Textnachrichten zu zwingen. Der Europäische Bürgerbeauftragte und der Europäische Rechnungshof hatten zuvor die Geheimhaltung der Kommission kritisiert. Und auch das Parlament drängte darauf. Die New York Times stieß auf die persönliche Verwicklung von der Leyens, die die Textnachrichten bisher nicht veröffentlicht hat. Mehr …

30.11.2023: Nicht gewählte Kommissare (anderes Wort für  Technokraten in Mafia-Manier) enteignen nach Gutdünken Autofahrer. Neues EU-Gesetz sieht massenhafte Beschlagnahmung von PKWs vor. In Brüssel steht man vor der Erneuerung der Altauto-Richtlinie. Aktuelle Pläne würde nicht nur zur Enteignung von Fahrzeugen führen. Der Staat kann ihr Auto dann künftig beschlagnahmen und verschrotten. Weiterhin gilt in der EU der (für viele höchst unrealistische) Plan, den Verbrenner-Motor ab 2035 zu verbieten. Das wäre das Ende des Individualverkehrs – im Namen der Klimarettung. Nun arbeitet die EU an einem neuen Gesetz, das es den Staaten ermöglicht, Ihr Auto beschlagnahmen und verschrotten zu können. Sofern das Auto nicht mehr den (willkürlich?) beschlossenen Richtlinien entspricht.
Konkret geht es um die Ausweitung und Erneuerung der „Altauto-Richtlinie“, die nun mit einer Reihe von neuen Kriterien erweitert werden soll. Das ist der erste Schritt. Der zweite Schritt: Sollte ihr Auto diese Kriterien nicht mehr erfüllen können, wird der Besitzer enteignet, das Auto beschlagnahmt und verschrottet. Im Namen des Klimas. Mehr ….

Ohne Widerspruch: EU-Ausschüsse stimmen für Zwang zur digitalen Patientenakte für jeden. Bislang hat das deutsche Gesetz eine Widerspruchsoption bei der elektronischen Patientenakte "ePA" vorgesehen. Noch im Dezember wird in der EU über einen einheitlichen europäischen Gesundheitsdatenraum entschieden. Damit wäre es mit dem deutschen Patientendatenschutz, einschließlich der ärztlichen Schweigepflicht, vorbei. Mehr …

29.11.2023: Meldestellen und Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Muss Julian Assange, von der US-Justiz verfolgt, im Gefängnis sitzen, um eine gutmenschliche Begründung für das Hinweisgeberschutzgesetz und die in seinem Schatten aufblühenden Meldestellen abliefern zu können? Ist Julian Assange auf der Staatsgeheimnis-Seite quasi der Ersatz für die Kinderpornografie, in der  die immer weiter ausufernden Überwachungs- und Schnüffelaktivitäten der Behörden auf der Privatgeheimnis-Seite ihre Rechtfertigung finden sollen?
Die Provokation liegt nicht in den Fragen. Es ist das Offenkundige, das provoziert. Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz ist die Umsetzung so genannen „Europäischen Rechts“ in deutsches Recht. Es handelt sich dabei um die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019. Die EU setzt sich damit dafür ein, dass Hinweisgeber geschützt werden, die Verstöße gegen EU-Recht melden.
Selbstverständlich muss die EU in dieser Richtlinie ein Rechtsgut sehen, das nur als weltweit vorbildlich gelten kann, denn sonst hätte die EU sich ein Vorbild an noch vorbildlicheren Regeln und Gesetzen zum Umgang mit Whistleblowern nehmen müssen, wollte sie nicht den Vorwurf in Kauf nehmen, sie hätte nur ein halbherziges, Hintertürchen offen lassendes Regelwerk geschaffen, um ggfs. notwendige Willkürakte dennoch im Schutz geeigneter Paragraphen vollziehen zu können.
Nein. Die EU ist von edler Gesinnung, will nur das Beste für die Hinweisgeber, und würde niemals zulassen, … Demzufolge hätte es in der Kommission, die über dem Ausbrüten immer neuer Regelwerke nur selten dazu kommt, die Entwicklungen außerhalb der Brüsseler Amtsstuben zu verfolgen, eigentlich einen Jubelschrei  geben müssen, als ihr aus der Mitte des EU-Parlaments die folgenden Hinweise gegeben wurden:
A. dass es in Europa derzeit zahlreiche Verstöße gegen die Pressefreiheit gibt;
B. dass die Vereinigten Staaten Julian Assange wegen seiner Rolle als Whistleblower verfolgen;
C. dass der britische Innenminister der Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten jederzeit zustimmen kann;
D. dass die Europäische Union auf dem Gebiet der Verteidigung der Informationsfreiheit durch das „Messen mit zweierlei Maß“ an Glaubwürdigkeit einbüßt;
E. dass Drittländer mit Bestürzung auf die Haltung Europas im Fall Julian Assange blicken, zumal die Europäische Union stets darauf bedacht ist, sich als „Weltgewissen für den Schutz der Menschenrechte“ in Szene zu setzen;
F. dass die von Julian Assange und Wikileaks offengelegten Informationen von entscheidender Bedeutung sind, um das Verhalten der US-Armee im Irak und in Afghanistan zu begreifen;
G. dass die Vereinigten Staaten Druck ausüben, wenn es darum geht, einen Whistleblower auszuliefern.
Natürlich hat die EU sich dem Schutz dieser Hinweisgeber verpflichtet gefühlt, aber eben nicht deren leicht umsetzbarer Forderung, Julian Assange in den Mitgliedsländern der EU politisches Asyl zu gewähren. Mehr

27.11.2023: Realitätsferne Ideologen vergreifen sich am Eigentumsrecht. Eigentumsrecht der Fahrzeughalter wird abgeschafft. EU will Verschrottung historischer Fahrzeuge anordnen dürfen. Wer ein historisches Fahrzeug sein Eigen nennt, kann laut Plänen der EU bald nicht mehr selbst darüber bestimmen, ob sein Vehikel restauriert und wieder aufgebaut oder verschrottet wird: dieses Recht will ihm die EU entreißen.
Die Liebhaber von historischen Fahrzeugen nehmen immer mehr zu. Verwunderlich ist das nicht, denn im Zeitalter des automobilen Einerleis in Sachen Optik ist der Anblick eines 300 SL (der mit den Flügeltüren) oder eines Brezel-Fenster-Käfers etwas, was nicht nur bei Auto-Enthusiasten das Herz ein wenig höher schlagen lässt. Doch bis so ein uraltes Schätzchen wieder aufgearbeitet ist und über die Straßen rollen kann, dauert es mitunter Monate wenn nicht sogar Jahre. Denn meist befinden sich die »Oldtimer« beim Auffinden in einem ziemlich traurigen Zustand. Dann braucht es nicht nur Zeit, sondern auch technische Kenntnisse und Fähigkeiten (und manchmal auch das nötige Kleingeld), um das Vehikel wieder auf die Beine respektive die Reifen zu stellen.
Aber laut Plänen der EU soll mit solchen Restaurierungen in eigener Regie bald Schluss sein. Denn demnächst soll und will die EU darüber bestimmen, ob ein historisches Fahrzeug restauriert werden kann oder ob es verschrottet werden muss. Nicht mehr der Eigentümer des Fahrzeugs entscheidet, sondern eine noch zu gestaltende EU-Kommission spricht dann das Urteil. Klare Kriterien geben vor, wann ein Auto als verfallen gilt, und damit haben Fahrzeugbesitzer nicht mehr das Recht, selbst zu entscheiden, wann ihr Auto in den Autohimmel kommt. Stattdessen wird auf der Grundlage einer Punkteliste entschieden, wobei das Eigentum am Fahrzeug verfällt, wenn einer der Punkte erfüllt ist. Mehr …

»In der nächsten Pandemie schaltet Brüssel das freie Internet ab«. Vor wenigen Wochen ist der Digital Service Act der EU in Kraft getreten. Hinter dem Gesetz verbirgt Brüssel die Absicht, ein umfassendes Zensursystem von Meinungs- und Nachrichtenkontrolle einzuführen. Die Hintergründe erläutert Sven von Storch im Interview.
Initiative »Meinungsfreiheit für den Bürger« (MfB): Herr von Storch, Sie warnen vor dem sogenannten Digital Services Act der EU. Warum? Sven von Storch: Seit dem 25. August ist das DSA rechtsverbindlich in der EU. Brüssel will damit angeblich für mehr Demokratie und Sicherheit im Netz sorgen. Doch wie immer, wenn die EU ihren Bürgern eine gute Sache in blumigen Worten verspricht, ist genau das Gegenteil gemeint.
MfB: Würden Sie das genauer formulieren? Sven von Storch: Was sich der EU-Binnenmarkt Kommissar Thierry Breton mit dem DSA verschafft, ist nichts anderes als eine Abschalte-Genehmigung für sämtliche soziale Dienste, Meinungsplattformen und alternativen Medien in der EU. Voraussetzung ist lediglich, dass Brüssel in irgendeinem Land »soziale Unruhen« oder einen anderen Notfall wie zum Beispiel eine Pandemie feststellt. Dann kann es von heute auf morgen den freien Zugang zum Internet blockieren. Dann werden die EU-Bürger eines Morgens aufwachen und feststellen, dass ihr Messenger-Dienst oder ihr bevorzugtes Nachrichtenportal nicht mehr erreichbar ist.
MfB: Warum reagieren die Medien so handzahm auf diese Ungeheuerlichkeit? Niemand protestiert ernsthaft gegen das DSA. Sven von Storch: Da ist wie üblich die Intransparenz und Heimlichtuerei der EU-Gesetzgebung, die verhindert, dass so etwas schnell an die Öffentlichkeit gelangt. Quälen Sie sich mal durch ein 102-Seiten starkes Pamphlet, das nur Menschen mit juristischem Studium noch halbwegs verstehen. Das ist das eine.
Das andere ist, dass es ein Gesetz ist, dass Brüssel zukünftige Handlungsspielräume verschafft, für deren ungeheuerliche Auswirkungen die Bürger jetzt am Anfang in homöopathischen Dosen vorbereitet werden. Sehen konnte man die Auswirkungen des DSA beispielsweise bei den Unruhen und Revolten wie jüngst in Frankreich. Präsident Macron hat in Reaktion auf die Proteste die Sperrung von Social Media-Diensten ins Spiel gebracht. Und es scheint, als ob das auch umgesetzt wurde. Tage- bis wochenlang drangen keine privaten Videos und Nachrichten nach außen. Mehr …

24.11.2023: Wenn Wilders durch die EU wildert. So riecht Panik: Nachdem Geert Wilders mit seiner rechtspopulistischen Partei PVV bei der Parlamentswahl in den Niederlanden Hochrechnungen zufolge 37 von 150 Sitzen errungen hat, diskutieren EU-Abgeordnete erneut über die Migrationspolitik. “Die linken Parteien in Europa müssen endlich aufwachen”, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Wenn die EU-Staaten die Migrationskrise nicht in den Griff bekommen, werden Wilders und andere weiter zulegen”, erklärte der CSU-Politiker.
Deutsche SPD- und Grünen-Abgeordnete blockierten seiner Ansicht nach einen vernünftigen Kompromiss in der Asyl- und Migrationspolitik auf EU-Ebene und stellten damit die eigene Bundesregierung bloß. “Wer Radikale und Extremismus bekämpfen will, muss den Menschen zuhören, sie ernstnehmen und die Probleme lösen”, so Weber. Ein “Beschimpfen” der Wähler als Antidemokraten, wie es der links-grüne Kandidat Frans Timmermans mache, vertiefe nur die Spaltung der Gesellschaft, sagte er.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, forderte die demokratischen Parteien in den Niederlanden auf, sich zusammenzuschließen, um den Vormarsch extremistischer Ideologien zu verhindern. “Nur eine Koalition der politischen Mitte kann die Werte der Demokratie, Toleranz und Offenheit in den Niederlanden jetzt verteidigen”, sagte die designierte Grünen-Spitzenkandidatin. Mit Blick auf die Europawahlen sei klar, dass die Grundsätze und Werte noch dringlicher verteidigt werden müssten.
“Das heißt auch, die Narrative der Rechtsextremen nicht ständig zu wiederholen und damit salonfähig zu machen, etwa beim Thema Migration”, warnte Reintke. Die Vizepräsidentin des Europaparlamentes und designierte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley warf dem konservativen Regierungschef Mark Rutte vor, den Egoismus in den einst so sozialen Niederlanden zur Maxime gemacht und damit den Boden für die Parolen von Wilders bereitet zu haben. Auch habe die Normalisierung von Rechtsnationalisten in Europa eine Rolle gespielt, “Daraus sollten wir lernen: Politik, die von Hass und Ausgrenzung befeuert wird, dürfen wir niemals normalisieren”, so Barley. Mehr ...

15.11.2023: Woran erkennt man kriminelle Organisationen? - Sie arbeiten u.a. mit Erpressung und Nötigung. EU fordert Moldawien zu mehr Sanktionen gegen Russland auf. Moldawien hält die EU-Sanktionen gegen Russland bereits zu 78 Prozent ein. Zu wenig, wie der lettische EU-Botschafter Jānis Mažeiks im moldawischen Fernsehen erklärte.
Die Europäische Union erwartet von der Republik Moldawien, dass sie die Sanktionen gegen Russland vollständig umsetzt, um "europäische Werte" zu demonstrieren. Dies sagte der Botschafter der EU in der ehemaligen Sowjetrepublik am Dienstag. Wenn Chișinău wirklich eines Tages der EU beitreten wolle, müsse es alle Gesetze, Regeln und Vorschriften der EU akzeptieren – ebenso wie die Außenpolitik, sagte der lettische EU-Botschafter Jānis Mažeiks in einem Interview mit dem moldawischen Sender TV8.
Sanktionen würden nicht "einfach so" eingeführt. Für jede von ihnen gebe es einen Grund, so Mažeiks in der Sendung. Deshalb erwarte man von den Ländern, die der EU beitreten wollen, dass sie sich schrittweise an die Sanktionen halten. Der EU-Botschafter bezog sich damit auf Moderator Anatoli Goljas Aussage, dass Moldawien bereits zu 78 Prozent das Embargo der EU gegen Russland einhalte, das zur Unterstützung Kiews im Ukraine-Konflikt eingeführt wurde. Mehr …

14.11.2023: Big-Tech-Lobby: Wie Google und Co. die Politik der EU beeinflussen, Abgeordnete in Brüssel werden belagert von Vertretern der Technologie-Giganten. Sie benutzen verschiedene Taktiken der Beeinflussung. Was sie wollen, wie sie vorgehen. Es war ein Musterbeispiel für die Gefahren des Lobbyismus für bürgerliche Freiheiten, der offengelegt wurde: Als EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am 25. Oktober vor dem Libe-Ausschuss des EU-Parlaments Rede und Antwort trat, standen schwerwiegende Vorwürfe im Raum.
Johansson soll sich bei einem Gesetzentwurf zur Chatkontrolle von einer US-Organisation beraten lassen haben, die finanziell direkt von dem Gesetz profitiert hätte. Der Entwurf bedeutet gleichzeitig einen gravierenden Einschnitt in die bürgerlichen Freiheitsrechte der EU-Bürger. Ein Fall von Big Business gegen Freiheit? Die Innenkommissarin wies diesen Vorwurf empört von sich.
"Will someone please think of the children?" Zum Hintergrund: Der Libe-Ausschuss des EU-Parlaments ist der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Er ist dasjenige Organ der Europäischen Union, das ausdrücklich und vorrangig die Rechte der EU-Bürger verteidigen soll. Dem Ausschuss waren Presseberichte zu Ohren gekommen, nach denen Johansson einem "Non-Profit-Startup" namens Thorn überschwänglich für seine Unterstützung gedankt haben soll. So weit nicht ungewöhnlich, doch Thorn ist eine zweifelhafte Non-Profit-Organisation. Mehr …

13.11.2023:  Wohin steuert Europa? Ulrike Guérot im Gespräch mit David Engels. Wird es ein Ort der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit oder des Totalitarismus und der Unterdrückung sein? Diese Fragen stellen sich, wenn man sich gegenwärtig mit den Entwicklungen rund um die Europäische Union und den multiplen Krisen beschäftigt, mit denen sie konfrontiert ist. Sei es der Krieg in der Ukraine und die damit zusammenhängenden EU-Sanktionspakete gegen Russland oder auch die fragwürdigen Verträge mit Pfizer – die Europäische Union hat sukzessive an Glaubwürdigkeit verloren. Ist es daher Zeit sich von dem einstigen Friedensprojekt zu verabschieden und der Union den Rücken zu kehren?
Darüber sprechen die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und der Historiker David Engels im aktuellen Interview. Sie beleuchten darin den gegenwärtigen Zustand der EU, wobei sie vor allem auf die Bewegungen eingehen, die dem "rechtspopulistischen" Milieu zugeordnet werden. Sie resümieren, dass dort zwar eine Abneigung gegenüber der EU zu finden sei, allerdings sei bei diesen politischen Strömungen auch ein positives Bild von Europa vorherrschend. Des Weiteren geht es in dem Gespräch um die im nächsten Jahr anstehenden Europawahlen und die Frage, wie die Entwicklungen in Nahost diese überschatten könnten. Video und mehr …

12.11.2023: Verleugnung der ukrainischen Realität. "Die Russen existieren nicht!" ‒ Mit dieser Lösung der russischen Frage blickt die EU in den Abgrund. Die EU ist in ihrem Griff auf die Ukraine nun ganz blind geworden. Brüssel gibt Kiew einen Freifahrtschein für die vollständige Assimilierung der Russen in der Ukraine. Dabei tritt die EU ihr eigenes Prinzip des Minderheitenschutzes mit Füßen und macht für die russische Seite einen weiteren Kriegsgrund plausibel.
Was tun, wenn man nicht imstande ist, ein Problem zu lösen? Man erklärt das Problem einfach für nicht existent! So macht man es auch mit einem Volk, einer Ethnie oder einer Sprachgemeinschaft, wenn deren Existenz ein "Problem" ist. Man sagt, dass es diese nicht gebe, und schon ist die Frage vom Tisch. Wie eine Fee mit einem Zauberstab (wobei die Bezeichnung als Hexe hier eher passen würde) hat die ukrainische stellvertretende Ministerpräsidentin Olga Stefanischina in einem Sessel entspannt sitzend die Russen in der Ukraine per Sprechakt für nicht existent erklärt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Botschafterin in der Ukraine, Katarína Mathernová, sagte Stefanischina am Donnerstag buchstäblich Folgendes: "Es gibt keine russische Minderheit in der Ukraine. Sie existiert nicht! Es gibt keine rechtlich formalisierte Gemeinschaft, die sich als russische Minderheit bezeichnen würde. Es gibt Ukrainer, von denen einige Russisch sprechen. Ich bin Odessianerin, und wenn ich es will, spreche ich Russisch, und wenn nicht, spreche ich kein Russisch, und dafür brauche ich weder Moskali noch die Venedig-Kommission." Mehr …

11.11.2023:  Brüssel stößt auf Widerstand bei milliardenschwerer Hilfe für Ukraine. Medienberichten zufolge haben einige EU-Mitglieder Zweifel an der Militärhilfe für Kiew im Wert von 20 Milliarden Euro geäußert. Die Länder, darunter auch Deutschland, seien sich nicht sicher, ob sie für ein derart beträchtliches Spendenvolumen in einem weiteren Fonds bereit seien. Hinter der Idee einer 20-Milliarden-Hilfe für die Ukraine stand der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Zuvor hatte er einen Fonds vorgeschlagen, aus dem Kiew fünf Milliarden Euro pro Jahr für Militärausgaben bekommen würde. Mit der Initiative wollte Brüssel die Unterstützung der Ukraine auf eine längerfristige Basis stellen, indem ein Geldtopf im Rahmen eines größeren Fonds, der Europäischen Friedensfazilität, eingerichtet würde. Damit könnten EU-Mitglieder für militärische Hilfen an andere Länder entschädigt werden.
Einige EU-Mitglieder deuteten nun laut Reuters an, dass ihnen möglicherweise nicht genug Geld zur Verfügung stehe, das sie in den Fonds einzahlen könnten. Die Debatte über die Militärhilfe begann vor dem Hintergrund einer früheren Diskussion über ein Wirtschaftshilfspaket für die Ukraine im Wert von 50 Milliarden Euro. Die beiden Themen sollen während des kommenden Treffens der EU-Verteidigungsminister am 14. November erörtert werden. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte den 50-Milliarden-Vorschlag in einer Abstimmung im vergangenen Monat blockiert. Orbán zufolge sei die Initiative nicht richtig ausgearbeitet und nicht geeignet, eine Grundlage für ernsthafte Verhandlungen zu bieten. Im Oktober stellte auch der neu gewählte Ministerpräsident der Slowakei, Robert Fico, die Sinnhaftigkeit der fortgesetzten Hilfen für Kiew nach fast zwei Jahren des Konflikts in Frage. Mehr …

08.11.2023:  EU-Kommission für Beitrittsgespräche mit Ukraine. Die EU-Kommission hat heute Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldawien empfohlen. Von den sieben von der Kommission an die Ukraine gestellten Voraussetzungen sind laut Bericht vier vollständig erfüllt. Die Kommission begrüßte "die erheblichen Reformanstrengungen, die das Land unternommen habe". Video und mehr …

Schockierendes Interview: Die EU wird ohne Zustimmung ihrer Bürger in einen undemokratischen Superstaat verwandelt. Ohne dass die Menschen es merken, wird ein Staatsstreich inszeniert, der die Europäische Union als Zusammenschluss souveräner Staaten auflösen und ohne Zustimmung der Bürger in einen Superstaat verwandeln soll. Das sagt der polnische Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski in einem schockierenden Interview. Er war bis vor kurzem Mitglied der so genannten Verhofstadt-Gruppe um Guy Verhofstadt, die weitreichende Vorschläge durchsetzen will. Über diese Vorschläge soll am 22. November, dem Tag der Wahlen in den Niederlanden, abgestimmt werden.
Die Vorschläge, darunter die Abschaffung des Vetorechts, seien Teil eines Versuchs, die Europäische Union in einen undemokratischen Superstaat zu verwandeln, warnt der Europaabgeordnete. Saryusz-Wolski weist darauf hin, dass das Europäische Parlament am 25. Oktober eine Resolution angenommen hat, die einen Bericht mit Vorschlägen enthält. Die Verfasser dieser Resolution beziehen sich auf das Manifest von Ventotene des italienischen Politikers Altiero Spinelli. Er stand an der Wiege des modernen Europas und war Kommunist. Es zeige, so der Europaabgeordnete, dass ein kommunistisches und marxistisches Europa angestrebt werde, in dem die Nationalstaaten abgeschafft seien und die Demokratie praktisch nicht mehr existiere.
Im Manifest von Ventotene heißt es: „Durch die Diktatur der revolutionären Partei wird ein neuer Staat entstehen, und um diesen Staat herum wird eine neue, wahre Demokratie gedeihen. „Das ist reiner Bolschewismus“, betont der polnische Europaabgeordnete. Im Manifest stehe auch, dass es ein stabiler föderaler Staat mit einer europäischen Armee sein werde. „Eine Gruppe von Fanatikern will auf den Trümmern der Nationalstaaten einen Superstaat errichten. Das Problem ist, dass Europa bildlich gesprochen gekapert und gestohlen wurde“. Quelle ….

05.11.2023:  Von der Leyen kündigt neue Sanktionen gegen Russland an. Das bereits zwölfte Sanktionspaket gegen Russlands Wirtschaft soll auf den russischen Ölsektor sowie zahlreiche russische Einzelpersonen zielen. Gleichzeitig wächst unter den Mitgliedstaaten der EU die Uneinigkeit über die Verhängung zusätzlicher Beschränkungen.
Die EU wird nächste Woche ihr zwölftes Sanktionspaket gegen Russland ankündigen. Dies erklärte die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, am Samstag in einer Rede vor Mitgliedern des ukrainischen Parlaments. Laut von der Leyen werde das neue Paket von Restriktionen zusätzliche Import- und Exportverbote und Maßnahmen zur Verschärfung der Preisobergrenze für russisches Öl umfassen. Die EU plane zudem neue "harte Maßnahmen" gegen Unternehmen aus Drittländern, die die bestehenden Sanktionen umgehen, erklärte sie, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Darüber hinaus werde das Paket persönliche Sanktionen gegen 100 russische Einzelpersonen umfassen.
"Zu lange dachten viele in Europa, dass wir mit Russland Handel treiben und es in die europäische Sicherheitsordnung integrieren könnten. Aber das hat nicht funktioniert. Und es wird nicht funktionieren, solange Russland von wahnhaften Imperiumsträumen getrieben wird", erklärte von der Leyen. Brüssel werde weiterhin "maximalen Druck auf Russland" ausüben, bis "die Aggression" beendet sei und die Ukraine einen "gerechten und dauerhaften Frieden" wiederhergestellt habe. Mehr …

31.10.2023: EU-Beamter zu Gastransits durch die Ukraine: "Zu früh" um über Folgen eines Stopps zu spekulieren. Der Sprecher der Europäischen Kommission, Tim McPhie, sah sich am Montag außer Stande, die Folgen des auslaufenden Transitvertrags zwischen der Ukraine und Russland zu beurteilen. Das Abkommen läuft am 31. Dezember des Jahres 2024 aus.
Brüssel kann die Konsequenzen der Entscheidung Kiews, das Transitabkommen mit Moskau nicht zu verlängern, noch nicht einschätzen. Dies verkündete der Sprecher der Europäischen Kommission, Tim McPhie, am Montag auf einer Pressekonferenz. Der Vertrag zwischen dem staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom und dem ukrainischen Energiekonzern Naftogas läuft Ende nächsten Jahres aus. Sollte der Vertrag nicht verlängert werden, dürfte kein Gas aus Russland mehr durch ukrainisches Territorium fließen. McPhie erklärte: "Das Transitabkommen läuft am 31. Dezember 2024 aus. Wir haben die Entscheidung der ukrainischen Behörden zur Kenntnis genommen, aber es ist noch zu früh, um über mögliche Folgen zu spekulieren."
Der Chef des staatlichen ukrainischen Energiekonzerns Naftogas, Alexei Tschernyschow, hatte am Sonntag verkündet, sein Unternehmen wolle den Vertrag mit Gazprom nicht verlängern. Er wies darauf hin, dass die Ukraine schon früher aus dem Vertrag aussteigen würde, wenn sie sich nicht um die europäischen Verbraucher sorgen würde, weil mehrere europäische Länder immer noch auf russisches Gas angewiesen seien und vor dem Winter keine Alternative finden könnten. Auf die Frage, ob die Ukraine bereit sei, den Vertrag auf Ersuchen der EU zu verlängern, sagte Tschernyschow, dass es bisher keine entsprechenden Signale aus Brüssel gegeben habe. Mehr … 

Fingerabdrücke und Gesichtsscans für Besucher der EU. Die Art und Weise, wie US-Bürger in die meisten europäischen Länder einreisen dürfen, wird sich in absehbarer Zeit grundlegend ändern. Das Europäische Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS), ein Zweig der Europäischen Union, hat Pläne angekündigt, im Frühjahr 2025 ein System einzuführen, das von Amerikanern eine vorherige Genehmigung für Reisen von bis zu 90 Tagen in eines der 30 EU-Länder verlangt.
Dies ist eine Abkehr von der derzeitigen Praxis, nach der US-Reisende problemlos ohne Visum in diese Länder einreisen können. Die neue Verordnung sieht jedoch vor, dass die Reisenden ihre Reise erst antreten können, nachdem sie ihre Absicht über die offizielle ETIAS-Website oder die mobile Anwendung mitgeteilt haben, die beide derzeit solche Anträge nicht bearbeiten. Mehr …

30.10.2023: Bretons Zensurinitiative: Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern Schutz der Meinungsfreiheit. Menschenrechtsgruppen wehren sich gegen den EU-Zensur-Chef Thierry Breton, nachdem er Plattformen gedrängt hat, „Desinformation“ zu zensieren. Viele sind der Bürokratie der EU und ihrer Einmischung in die Meinungsfreiheit überdrüssig.
Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton, sieht sich mit einigen schweren Fragen konfrontiert, nachdem sein jüngster Vorstoß nun als ein neuer Versuch angesehen wird, Technologieplattformen dazu zu drängen, Inhalte zu zensieren – während er dies als Bekämpfung von „Desinformation“ erklärte.
Politiker und Technologieplattformen hören das schon seit einiger Zeit, viele Jahre, von Menschen, die sich gegen die offensichtliche Zensur aussprechen: Lassen Sie sie nicht „ein Zuhause“ im Herzen Ihrer Regierungen und Medien oder politischen Diskurse finden – denn wenn sie es erst einmal getan hat, wird sie vielleicht nie mehr gehen. Sicherlich mag es an einem beliebigen Tag großartig erscheinen, Informationen über eine Wahl, eine Seite in einem Krieg usw. zu unterdrücken, indem man es einfach als „Desinformation“ bezeichnet. Aber was passiert, wenn auch die Ursachen, die Sie unterstützen, davon betroffen sind? Leider scheint das alles zu sein, was Bretons jüngste skandalöse Aktionen betrifft – obwohl man sich eine universellere Auffassung von der Bedeutung und Notwendigkeit des Schutzes der Meinungsfreiheit wünschen würde.
Jetzt äußern Gruppen wie das Center for Democracy & Technology (CDT Europe), Access Now, Artikel 19 und etwa zwei Dutzend andere ihr äußerstes Unbehagen über Bretons Schreiben an X, TikTok, Google (YouTube) und Meta. Wir haben eine Kopie des Schreibens für Sie nachfolgend. Mehr …

28.10.2023:  EU-Gipfel: Weitere Waffenlieferungen an Ukraine ‒ Finanzielle Unterstützung scheitert. Auf dem EU-Gipfel versicherte man der Ukraine erneut die volle Solidarität. Deutschland liefert in immer größerem Umfang Waffen. Finanzielle Zusagen an die Ukraine seitens der EU sind am Veto Ungarns und der Slowakei gescheitert. Mehr …

Neben Orbán jetzt ein zweiter "Unruhestifter" bei EU-Gipfeltreffen. Jetzt gibt es neben Orbán einen zweiten "Unruhestifter" bei den Gipfeltreffen der EU. Zum Ärger der neoliberalen EU-Eliten setzten Viktor Orbán und Robert Fico dem Lügen-Narrativ die Wahrheit entgegen. Zugleich behindern sie durch ihre Verweigerungshaltung beim Gipfel die EU-Kriegstreiber gegen Russland und die Freunde der Ukro-Nazis bei der Umsetzung ihrer Pläne. Mehr ..

27.10.2023:  EU-Gipfeltreffen mit Fokus auf den Konflikt im Nahen Osten. Gestern begann in Brüssel ein zweitägiges Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Auf der Agenda steht unter anderem der Krieg im Nahen Osten. In der Diskussion um einen Waffenstillstand sind erste Meinungsverschiedenheiten aufgetaucht. Video und mehr …

25.10.2023: EU-Personal probt Aufstand gegen Leyen. 842 Mitarbeiter der EU werfen Ursula von der Leyen vor, Israel bei der “Beschleunigung und Legitimierung eines Kriegsverbrechens” in Gaza zu unterstützen.
Von der Leyen hat es wieder einmal geschafft: So etwas hat es in Brüssel noch nie gegeben. 842 bei der EU Beschäftigte kritisieren in einem Brief, den man der Kommissionspräsidentin geschickt hat, ihre einseitige Haltung im Nahostkonflikt. Ein bisher einmaliger Vorgang und es wird spannend sein zu beobachten, wie lange die Kritiker ihre Jobs noch haben dürfen.
Leyen unter Druck. Mehrere Medien haben den nicht-öffentlichen Brief einsehen können. So zitiert etwa die Irish Times aus dem Schreiben. So heißt etwa darin, dass die Kommission „der Beschleunigung und Legitimierung eines Kriegsverbrechens im Gazastreifen freie Hand gibt“.
Zunächst wird der Terrorangriff der Hamas verurteilt. Weiter meinen die Beschäftigten an ihre Chefin aber: “Ebenso scharf verurteilen wir die unverhältnismäßige Reaktion der israelischen Regierung gegen 2,3 Millionen palästinensische Zivilisten, die im Gazastreifen eingeschlossen sind. Wir erkennen in der scheinbaren Gleichgültigkeit, die unsere Institution in den letzten Tagen gegenüber dem anhaltenden Massaker an Zivilisten im Gazastreifen an den Tag gelegt hat, kaum die Werte der EU.“ Mehr …

23.10.2023: Wer immer noch glaubt, dass die EU zum Wohle der Bürger geschaffen wurde muss dafür offen werden das Gegenteil zu erkennen. Der EU geht das Wohl der Menschen am …. vorbei, denn sie dient den Interessen von Oligarchen und deren Netzwerken sowie Firmengeflechten. Am Sonntag zeigt sich wieder einmal der miese Charakter der EU.
23. 10. 2023 | Am Sonntag wird wieder einmal die Zeit umgestellt; zum neunten Mal, seit das EU-Parlament 2019 auf Betreiben der EU-Kommission beschloss, die unbeliebte halbjährliche Zeitumstellung abzuschaffen. Man wollte so zunehmender Kritik an der Bürgerferne Brüssels begegnen. Leider hat man wegen zu vieler anderer Themen (die die viel wichtigeren Konzerninteressen stärker tangieren) keine Zeit, sich um die Umsetzung zu kümmern und hat alle Termine dafür bis 2026 abgesagt. Mehr …

18.10.2023: Hier wieder mal ein eindeutiges Zeichen für das, was die EU von Demokratie und Meinungsfreiheit hält – sie gehört abgeschafft bzw. verboten. EU-Kommissarin Jourová am 12. Juni 2023 für den öffentlich-rechtlichen tschechischen Rundfunk: »Es könnte auch das Ende von Twitter in Europa bedeuten«.
Im Juni dieses Jahres drohte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, öffentlich damit, das soziale Netzwerk X/Twitter in Europa zu verbieten. Als Hauptgrund für das Verbot dieses sozialen Netzwerks in der EU führte Kommissarin Jourová einen absurden Grund an, der die Arroganz und den Totalitarismus der Europäischen Kommission widerspiegelt, nämlich den Grundsatz der uneingeschränkten Redefreiheit, wie er in der US-Verfassung beschrieben ist. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission ruft zu einer Zensur auf, die in der westlichen Welt keinen Platz hat.
In den letzten Jahren, so Jourová, habe man sich bei der Regulierung sozialer Netzwerke vor allem auf den Schutz der Privatsphäre der Nutzer konzentriert, doch jetzt gehe es um die Entwicklung sicherer Technologien. Bei einem Treffen mit Vertretern von Technologieunternehmen betonte Jourová, dass sich Europa in einem Informationskrieg mit Russland befinde.
Der Europäischen Kommission gefällt es nicht, dass Elon Musk und sein Netzwerk X/Twitter sich nicht an den »freiwilligen« Vereinbarungen beteiligen, die sie unter dem Deckmantel der angeblichen Bekämpfung von Fehlinformationen und Zensur unterzeichnen. Das soziale Netzwerk X/Twitter hat einen »freiwilligen« Kodex zur Desinformation aufgekündigt, was die Europäische Kommission so verärgert hat, dass sie nun ein Verbot des sozialen Netzwerks fordert. Mehr …

Irreführende Werbekampagne der EU sorgt für Kontroversen um umstrittene Chat-Kontrollregeln. Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union wird erneut infrage gestellt, während die EU emsig daran arbeitet, digitale Plattformen zu kontrollieren, aber auch ihre eigenen Mitgliedsländer. Dabei hat sie sich anscheinend als eine derjenigen enttarnt, die von anderen verlangen, dass sie tun, was sie sagt, aber nicht, was sie tut.
Während sie eifrig neue Regeln einführt, die von Gegnern als ernsthafte Einschränkung der Online-Privatsphäre der Bürger angesehen werden, greift die EU zu einigen genau den gleichen Tricks, die sie diesen Plattformen vorwirft. Es geht um die CSAM (sexueller Missbrauch von Kindern) -Verordnung, die Kritiker aus guten Gründen als „Chat-Kontrolle“ bezeichnet haben. Das Wesentliche der neuen Regeln besteht darin sicherzustellen, dass jede verschlüsselte Messaging-App mit irgendeiner Art von Verschlüsselung (und ihren verschiedenen Arten, je nach Plattform) – plötzlich dieses grundlegende Element der Internet-Sicherheit aufgibt, um angeblich den kinderfreundlichen Anliegen der EU gerecht zu werden.
Viele Menschen, darunter nicht nur individuelle Internet-Sicherheitsforscher und andere Wissenschaftler, sondern auch Datenschutzbeauftragte und sogar die eigenen Anwälte des EU-Rates, können jedoch guten Gewissens dagegen argumentieren. Und obwohl all das ziemlich gut bekannt ist, hat sich jetzt eine weitere Ebene des EU-„CSAM-Regelungsdramas“ ergeben: Die EU verwendet dieselben Methoden, gegen die ihre umstrittenen Regeln vorgehen sollen, wie gezielte Apps als Vehikel für „(Des)Information“. Mehr …

„SMEI“ – das „Binnenmarkt-Notfallinstrument“ entzieht EU-Staaten Restsouveränität. Derzeit wird sowohl vom Europäischen Parlament als auch von den Mitgliedsstaaten der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zu SMEI, dem Binnenmarkt-Notfallinstrument diskutiert. Damit könnte die EU ihren Mitgliedsstaaten den letzten Rest ihrer Souveränität entziehen. Video …

13.10.2023:  EU ermittelt gegen X – Musk: "Sie haben uns immer noch keine Beispiele geschickt". Während die EU die Ermittlungen X wegen "Desinformation" und "terroristischer Inhalte" fortsetzt, hat Elon Musk erneut auf die anhaltenden Drohungen der EU unter dem Vorwand des Schutzes der Bürger mit Verweis auf den Digital Services Act reagiert. Die EU hat Ermittlungen gegen X (ehemals Twitter) wegen der angeblichen Verbreitung von Hassreden, Desinformationen und anderen "illegalen Inhalten" auf der Website eingeleitet. Der Social-Media-Riese soll nun beweisen, dass er das EU-Recht einhält.
Die Europäische Kommission kündigte diesen Schritt am Donnerstag an und teilte mit, dass sie im Rahmen der weitreichenden EU-Internetregulierung, dem Digital Services Act (DSA), ein "formelles Auskunftsersuchen" an X gerichtet habe. "Dieses Ersuchen geht auf Hinweise zurück, die die Kommissionsdienststellen über die mutmaßliche Verbreitung illegaler Inhalte und Desinformationen, insbesondere die Verbreitung von terroristischen und gewalttätigen Inhalten und Hassreden, erhalten haben", so die Behörde.
In der Erklärung wurde zwar der laufende Krieg zwischen Israel und Gaza nicht erwähnt, aber EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hatte zuvor erklärt, dass die EU nach den "Terroranschlägen der Hamas gegen Israel" am vergangenen Wochenende einen Anstieg der "Desinformationen" festgestellt habe. Musk reagierte auf die jüngste Untersuchung mit den Worten: "Sie haben uns immer noch keine Beispiele geschickt." In einem Brief an den Eigentümer von X, Elon Musk, warnte Breton Anfang der Woche, dass der Website Strafen drohten, falls sie mit dem DSA in Konflikt gerate, und forderte eine schriftliche Antwort innerhalb von 24 Stunden. Mehr ….

09.10.2023:  Prüfbericht bringt fehlerhafte Zahlungen und Betrug im großen Stil an den Tag. Missbrauch von EU-Geldern auf Rekordhöhe. Das Risiko, dass EU-Zuschüsse durch fehlerhafte Zahlungen und Betrug verloren gehen, sei das höchste seit acht Jahren, schreibt Europaportalen unter Berufung auf einen Bericht der EU-Prüfer. Am meisten Geld verschwindet durch die »Kohäsionspolitik« der EU, also die Unterstützung Südeuropas. Die Fehlerquote im EU-Zuschusssystem und -Haushalt stieg im Jahr 2022 stark an und erreichte einen Wert von 4,2 Prozent, ein deutlicher Anstieg gegenüber 3,0 Prozent im Jahr zuvor. Von den im Jahr 2022 festgestellten Fehlern standen zwei Drittel im Zusammenhang mit risikoreichen Kosten, sodass Zahlungen, die komplexen Regeln unterliegen, besonders problematisch sind.
Aufgrund der hohen Fehlerquote im Jahr 2022 sind die EU-Prüfer noch einen Schritt weiter gegangen und haben einen sauberen Prüfbericht erstellt, der den Ernst der Lage verdeutlichen soll. Den größten Anstieg an Fehlern gab es in der »Kohäsionspolitik« der EU, zu der insbesondere die Regional- und Sozialhilfe für Südeuropa gehört. Dieser Anstieg ist auf das erhöhte Volumen der aufgrund der Pandemie eingeführten EU-Hilfe zurückzuführen, die hauptsächlich an diese Länder ging. Die Fehlerquote in diesem Bereich lag bei 6,4 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit fünf Jahren. Die Prüfer der EU stellen außerdem fest, dass die EU ihre zugesagten Hilfen von 94 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf den Rekordwert von 453 Milliarden Euro in diesem Jahr erhöht hat. Das Geld kommt hauptsächlich von den Steuerzahlern Nordeuropas. Denn: von jedem Euro, der in der Währungszone bewegt wird, kommt ein Viertel direkt oder indirekt vom finanziell ausgepressten deutschen Steuerzahler. Quelle …

EU Media Freedom Act: Erlaubnis zur Spyware-Installation auf Geräten von Journalisten passiert Schlüsselabstimmung. Falls Sie sich gefragt haben, die Europäische Kommission (EU) soll Werte und Transparenz repräsentieren. Und die Kommissarin, die mit dieser titanischen Aufgabe betraut ist, ist Věra Jourová. Jourová hatte erfreuliche Nachrichten auf X zu teilen, einer Plattform, die sie gerne bedroht. „Viele dachten, dies sei eine unmögliche Mission. Aber wir haben es geschafft: einen Vorschlag zum Schutz der Medienfreiheit in der Europäischen Union. Nach der heutigen Abstimmung hoffen wir auf eine endgültige Einigung zum Schutz von Journalisten und unseren Demokratien“, postete die in Brüssel eingesetzte tschechische Bürokratin am 3. Oktober.
Einen Tag später zeigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erneut, dass er in Bezug auf die EU-Politik, die heutzutage von allzu vielen Uneinigkeiten geprägt ist, keine „Gefangenen“ nehmen wollte. So antwortete Orban auf Jourovás begeisterten Beitrag: „Ein weiterer Anti-Freiheits-Vorschlag aus Brüssel: totale Kontrolle über die Medien. Wir Mittel-Europäer haben solche Dinge in der Vergangenheit gesehen. Sie nannten es Kominform und Reichspressekammer. Nie wieder! Mehr …

EU-Pilotprojekte für digitale Identitätsbörsen wird heimlich eingeführt. Während das Jahr 2023 weitergeht, scheint die Europäische Kommission damit beschäftigt zu sein, Pilotprojekte für ihr EU Digital Identity Wallet (EUDI) zu entwickeln und durchzuführen, das sie in naher Zukunft allen EU-Bürgern zur Verfügung stellen möchte. Während die Europäische Kommission (EC) den Komfort, die Sicherheit und die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten des geplanten EUDI im täglichen Leben herausstellt, wird weniger über die möglichen ethischen und überwachungsbezogenen Probleme dieses Tools diskutiert.
Was ist das EU Digital Identity Wallet (EUDI)? Das EU Digital Wallet, oft als EU Digital Identity Wallet (EUDI) bezeichnet, soll in den kommenden Jahren der europäischen Öffentlichkeit angeboten werden. Laut Europäischer Kommission sind „EU Digital Identity Wallets persönliche digitale Brieftaschen, die es Bürgern ermöglichen, sich digital zu identifizieren, Identitätsdaten und offizielle Dokumente in elektronischem Format zu speichern und zu verwalten. Dazu gehören Führerscheine, ärztliche Verschreibungen oder Bildungsabschlüsse.“
Während die Gesetzgebung zur Vereinheitlichung ihrer geplanten Verwendung in ganz Europa abgeschlossen wird, verstärkt die Europäische Kommission ihre Bemühungen, EUDIs unter der allgemeinen europäischen Bevölkerung einzuführen. Über 250 private Unternehmen und öffentliche Behörden beteiligen sich an vier großangelegten Pilotprojekten. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels hat die EU 46 Millionen Euro in diese Pilotprojekte investiert.
Tatsächlich werden bereits eine Vielzahl von Anwendungsfällen in den EUDI-Pilotprojekten getestet. Dazu gehören die Nutzung der Wallets für den Zugriff auf staatliche Dienstleistungen, die Registrierung und Aktivierung von SIM-Karten für Mobilfunkdienste, das Unterzeichnen von Verträgen, die Erleichterung von Reisen und die Vorlage von Bildungsnachweisen. Insgesamt deuten diese Anwendungsfälle darauf hin, dass die Digital Identity Wallets voraussichtlich in einer Vielzahl von für das tägliche Leben wesentlichen Dienstleistungen genutzt werden. Komfort, aber für wen?
Die Europäische Kommission betont häufig den Komfort der digitalen Brieftasche und wirbt damit, dass die Benutzer die Wallets verwenden können, um in Hotels einzuchecken, Steuererklärungen einzureichen, Autos zu mieten und sicher Bankkonten zu eröffnen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, betonte in ihrer Rede zur Lage der Union 2020, in der sie das Konzept einer „sicheren europäischen E-Identität“ vorschlug: „Immer wenn eine App oder eine Website uns auffordert, eine neue digitale Identität zu erstellen oder uns einfach über eine große Plattform anzumelden, wissen wir nichts, was in Wirklichkeit mit unseren Daten geschieht. Deshalb wird die Kommission eine sichere europäische E-Identität vorschlagen. Eine, der wir vertrauen und die jeder Bürger überall in Europa nutzen kann, um alles zu tun, von der Steuerzahlung bis zur Anmietung eines Fahrrads. Eine Technologie, bei der wir selbst kontrollieren können, welche Daten verwendet werden und wie.“
Sicherlich hat von der Leyen recht, wenn sie sagt, dass „wir keine Ahnung haben, was mit unseren Daten passiert“, wenn wir Online-Konten erstellen oder uns bei privaten Diensten anmelden, und behauptet, dass die digitale ID ein Kernproblem lösen kann, das viele Menschen beim Surfen im Internet haben. Aber kritisch gesehen, die europäische „E-Identität“ und digitale Identifikationsmethoden im Allgemeinen stellen sowohl kurz- als auch langfristig eine Vielzahl neuer Probleme für Zivilisten dar. Insbesondere, während die digitale ID den Nutzern den Zugriff auf Dienste ermöglichen kann, gibt ein WEF-Bericht von 2018 über die digitale ID die Neigung des Tools zur Ausgrenzung zu; „[f]ür Einzelpersonen [verifizierbare IDs] öffnen (oder schließen) die digitale Welt, mit ihren Arbeitsplätzen, politischen Aktivitäten, Bildung, Finanzdienstleistungen, Gesundheitsversorgung und mehr.“ Mehr …

07.10.2023:  "Spanische Schande" Europas – Borrells "blühender Garten" wird von Krähen zerpflückt. Das zweitägige Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, einer Kreation der EU und Macrons mit dem Ziel, Länder in Osteuropa und auf dem Balkan an die EU zu binden, endete ohne Ergebnisse. Es gab nicht einmal ein Standardkommuniqué.
Das zweitägige Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der Möchtegern-Mitglieder aus dem Osten und dem Südosten des Kontinents in Granada scheiterte politisch auf ganzer Linie: Die hochgeschätzte Versammlung hat sich auf nichts geeinigt. Die von den Diplomaten sorgfältig vorbereitete Tagesordnung gab einen charakteristischen Ton von sich, der von einem ebenso charakteristischen Geruch begleitet wurde. Siebenhundert akkreditierte Journalisten haben es sofort gerochen: Es gab kein Briefing über die Ergebnisse des ersten Tages der Tagung, nicht einmal ein Standardkommuniqué. Übersetzt aus der Diplomatensprache in die allgemein verständliche hat dieser Club der Auserwählten, auch bekannt als die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG), in keinem einzigen Punkt einen Konsens erzielt.
Emmanuel Macron – die EPG war seine Idee – entpuppte sich als politischer Vater eines totgeborenen Kindes. In Prag wurde die Idee zu Beginn des Sommers in dem Glauben akzeptiert, den Beitritt der Ukraine und anderer Anwärter zur EU in einem beschleunigten Verfahren organisieren zu können. In Chişinău kamen ein paar Monate später die ersten Zweifel auf, und nun entpuppte sich Granada als Illustration dessen, was man in Russland die "spanische Schande" nennt.
Es war bald klar, dass die Idee, die ungeduldigsten Kandidaten, die auf die europäische Mitgliedschaft warten, zufriedenzustellen, nicht funktionieren würde. Die Sitten derjenigen, die heute an die Tür der EU klopfen, mit der Forderung "Lasst uns rein, wir wollen essen und wollen Geld", sind so, dass sie sich nicht durch Parolen hinhalten lassen, sie wollen konkrete Finanzzuweisungen – und zwar jetzt, hier und sofort. Mehr …

03.10.2023: EU: Mehr Mitglieder, mehr Zentralisierung? Der Bericht einer Expertengruppe skizziert, wie die Europäische Union (EU) auch mit zusätzlichen Mitgliedern handlungs- und funktionsfähig bleiben würde. Eine EU-Mitgliedschaft scheint nach wie vor eine attraktive Perspektive für europäische Länder zu sein, die der Union noch nicht angehören. Nebst der Ukraine und Moldawien befinden sich im Moment Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien in unterschiedlichen Stadien des Beitrittsprozesses. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden eingefroren.
Zusätzliche Mitglieder stellen immer eine Herausforderung für das Funktionieren der Gemeinschaft dar. Ein Artikel auf der Plattform Achgut.com wirft nun etwas Licht auf die Pläne der EU. Eine Expertengruppe unter der Leitung der deutschen Europa-Staatsministerin Anna Lührmann und ihrer französischen Amtskollegin hat einen Bericht vorgelegt, der Reformen skizziert, die notwendig seien, um die EU für die Erweiterung vorzubereiten. Die wichtigsten Punkte des Berichts sind:
• Abkehr von der Einstimmigkeit: Um die Handlungsfähigkeit der EU mit mehr Mitgliedstaaten zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, sich von der Einstimmigkeitsregel zugunsten qualifizierter Mehrheitsentscheidungen zu entfernen.
• Stärkung der Rechtsstaatlichkeit: Die EU soll Instrumente erhalten, um Sanktionen gegen Mitgliedstaaten zu verhängen, die gegen die europäischen Werte verstossen.
• Institutionelle Reformen: Die EU-Institutionen sollen angepasst werden, um effektiver und erweiterungsfähig zu sein, ohne die Zahl der Mitglieder im Europäischen Parlament zu erhöhen.
• Finanzpolitik: Es wird empfohlen, eine stärkere steuerpolitische Harmonisierung der Mitgliedstaaten und einen grösseren gemeinsamen EU-Haushalt zu schaffen.
• Transnationale Wahlen: Die Bedingungen für die Europawahlen sollen harmonisiert werden, um einen transnationalen Wahlraum zu schaffen.
• Digitale Werkzeuge: Digitale Instrumente und Technologien wie künstliche Intelligenz sollen genutzt werden, um den Austausch der Bürger in der EU zu fördern.
• Transparenz und Rechtschaffenheit: Ein neues Amt für Transparenz und Rechtschaffenheit wird vorgeschlagen, um die Tätigkeiten der EU-Institutionen zu überwachen.
Der Bericht betont, dass die EU in einer kritischen Phase stecke, die durch geopolitische Verschiebungen, Krisen und interne Komplexität gekennzeichnet sei. Die Erweiterung der EU wird als eine Möglichkeit gesehen, die EU in geopolitischen Angelegenheiten zu stärken. Die Reformen sollen kurzfristig und langfristig umgesetzt werden.
Dieses deutsch-französische Gemeinschaftsprojekt könnte Einfluss auf die Diskussion über die Zukunft und Erweiterung der EU haben. Die obigen Punkte zeigen, dass eine Umsetzung eine weitergehende Zentralisierung der EU und eine Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit in verschiedenen Politikbereichen zur Folge haben könnte. Es ist auffällig, dass das Ziel des Berichts lediglich darin zu bestehen scheint, die EU handlungs- und funktionsfähig zu halten. Ein Problem, das sich mit jedem Erweiterungs- und Reformschritt weiter akzentuiert, ist das seit längerem bekannte «Demokratiedefizit» der Union.
Die wichtigsten Institutionen sind nebst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die EU-Kommission (eine Art Exekutive mit Mitgliedern, die von den einzelnen Ländern abgesandt werden), das direkt gewählte Europäische Parlament (Vertretung der europäischen Bürger) und der EU-Ministerrat (Vertreter der Regierungen). Der Schwerpunkt der Macht liegt dabei eindeutig bei der Kommission und dem Ministerrat. Wenn man bedenkt, dass Letzterer nicht angetastet wird, dann dürften erweiterte Sanktionsmöglichkeiten und mehr Mehrheitsentscheidungen die heutige Tendenz zu intransparenten Hinterzimmerdeals und zu Lobbying noch verstärken. Das Demokratiedefizit würde dabei verstärkt und nicht beseitigt.
Es fällt zum Beispiel auf, dass nicht definiert wird, was ein «Verstoss gegen die europäischen Werte» genau ist. Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Der Hintergrund dazu ist, dass schon heute die EU-Kommission beispielsweise gegen Ungarn aufgrund seines Anti-LGBTIQ-Gesetzes ein Verfahren eröffnet hat. Es will ihr aber nicht recht gelingen, das Land auf die gewünschte Linie zu bringen. Es braucht nicht viel Phantasie, um zu ermessen, dass künftig Sanktionen für widerspenstige Länder vorgesehen sind, die sich nicht dem links-grünen Mainstream anpassen wollen. Mehr …

Medien: EU-Kommission gibt 13 Milliarden Euro für Ungarn zur Unterstützung der Ukraine frei. Die Nachrichtenagentur Financial Times erfuhr von dem Plan der Europäischen Union, 13 Milliarden Euro für Budapest zur Unterstützung Kiews freizugeben. Ungarn hatte zuvor gedroht, der Ukraine keinen einzigen Cent zu geben, bis die Mittel ausgezahlt sind.
Bis Ende November könnte die Europäische Kommission rund 13 Milliarden Euro an Finanzmitteln für Ungarn freigeben, um das Budget für die Ukraine-Hilfe zu erhöhen, berichtet die Financial Times (FT). Laut der Zeitung hofft Brüssel, auf diese Weise die Unterstützung des ungarischen Premierministers Viktor Orbán für eine Aufstockung des EU-Haushalts und umfangreiche Finanzhilfen für die Ukraine zu gewinnen. Im vergangenen Dezember fror die EU 22 Milliarden Euro ein, die Ungarn aus dem europäischen Kohäsionsfonds erhalten sollte, der das Investitionsdefizit der am wenigsten entwickelten Länder der Union ausgleichen soll. Die Mittel sollten eingefroren werden, bis Budapest Probleme in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte behebt.
Im Mai dieses Jahres leitete Ungarn als Reaktion auf die Forderungen Brüssels eine Justizreform ein. Dies wird es Budapest ermöglichen, die eingefrorenen Mittel in Höhe von 13 Milliarden Euro freizugeben. Zuvor hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, den Gesamthaushalt der EU um 66 Milliarden Euro zu erhöhen, um die höheren Ausgaben zu decken. Ein Teil dieser Mittel, nämlich etwa 50 Milliarden Euro, sollte für die finanzielle Unterstützung Kiews verwendet werden, um die Ausgaben für die nächsten vier Jahre zu decken.
Seit Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine unterscheidet sich Orbáns Position von der Haltung der meisten westlichen Länder. Er kritisierte wiederholt die westlichen Sanktionen und weigerte sich, Waffen an die Ukraine zu liefern. Außerdem forderte er die EU auf, Moskau und Kiew zur Aufnahme von Friedensgesprächen zu bewegen. Mehr …   

01.10.2023: Die EU hat mit einem Rechtsstaat soviel zu tun wie ein grüner Holzklotz mit einer Feuerstelle, denn sie ist nichts anderes als eine Zwischenschaltstelle für die globale Weltherrschaft. Deshalb ist es so: EU will Proteste digital unterdrücken und ausschalten. Angeblich will die Europäische Union gegen die Macht der Digital-Konzerne angehen und «Desinformation» bekämpfen. Doch sie hat anderes im Sinn: Kontrolle und Unterdrückung.
Die Zahl der Unruhen und Konflikte vor allem aus sozialen Gründen nimmt weltweit zu, auch innerhalb der Europäischen Union (EU). Davon künden nicht nur die gewaltsamen Streiks in Frankreich unter anderem gegen die sogenannte Rentenreform. Das stellte selbst das Versicherungsunternehmen Allianz Global Corporate & Specialty (AGCS) in einem Bericht fest, der im Februar dieses Jahres veröffentlicht wurde. Darin heisst es unter anderem: «Wut über die wachsende soziale Ungleichheit und steigende Lebenshaltungskosten, schwindendes Vertrauen in Regierungen und Institutionen und eine zunehmende Polarisierung in der Politik» seien «die wichtigsten Faktoren, die zu einer Zunahme von Streiks, Protesten und zivilen Unruhen auf der ganzen Welt führen könnten».
«Die Zahl der Streiks, Proteste und zivilen Unruhen hat in den letzten Jahren nicht nur zugenommen, sie werden auch immer schwerwiegender. Wir leben in einer Zeit der Unsicherheit», so AGCS-Manager Srdjan Todorovic laut der Pressemitteilung zum Bericht. Danach sind die Risiken für zivile Unruhen allein zwischen dem zweiten und dritten Quartal 2022 in mehr als 50 Prozent der untersuchten Länder gestiegen. Von 198 Ländern hätten 101 einen Anstieg des Risikos verzeichnet. Seit 2017 seien weltweit mehr als 400 bedeutende regierungsfeindliche Proteste ausgebrochen.
Das macht den Unternehmen Sorgen, wie der Bericht des Versicherers zeigt, aber nicht nur ihnen. Die Regierungen und internationale Institutionen wie die EU suchen nach Wegen mit den Konflikten umzugehen. Dabei wird aber nicht danach gesucht, wie die Ursachen vor allem im sozialen Bereich verringert werden können. Die herrschende Politik greift stattdessen nach alten Machtmitteln wie Kontrolle und Zensur. Dabei sind die Social-Media-Plattformen ins Visier geraten, die seit ihrem Aufkommen als Kommunikation- und Mobilisierungsmittel von Protestbewegungen gelten. Was in Ländern wir dem Iran, Russland, China und anderswo von westlichen Politikern begrüsst wird, wollen diese aber in den eigenen Ländern möglichst verhindern. Mehr …

29.09.2023:  EU-Zahlungen an die Ukraine: Ungarn fordert zuvor Rechenschaft. Gergely Gulyás, der Büroleiter des ungarischen Ministerpräsidenten, sagte, die Ukraine werde keine neue Hilfe erhalten, wenn sie nicht in der Lage sei, über die ihr von der EU bereits gewährten Mittel Rechenschaft abzulegen.
Die Regierung in Budapest wird weitere EU-Hilfen für die Ukraine blockieren, wenn aus Kiew keine Rechenschaft über die bisher erhaltenen Gelder abgelegt wird, die seit Beginn des Konflikts mit Russland bereits aus Brüssel geflossen sind. Dies sagte Gergely Gulyás, der Leiter des Büros des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Bei einem Treffen am Donnerstag sagte Gulyás, Ungarn habe keine Einwände dagegen, dass einzelne EU-Länder gegenüber Kiew Hilfe leisten. Es gebe viele technische Möglichkeiten, die Ukraine zu finanzieren und auch im humanitären Bereich zu helfen. Allerdings sei Einstimmigkeit erforderlich, wenn es um Änderungen am Haushalt der Europäischen Union als Ganzes gehe, insbesondere um das, was derzeit "auf dem Tisch liegt, um geändert zu werden".
Budapest werde dafür sorgen, dass die Ukraine "keinen einzigen Pfennig an neuer Hilfe" erhalte, wenn sie nicht in der Lage sei, über die ihr von der EU bereits gewährten Mittel Rechenschaft abzulegen, betonte Gulyás. Im Juni forderte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen eine Aufstockung des langfristigen EU-Haushalts um 66 Milliarden Euro, worin 17 Milliarden Euro zur Bereitstellung von Zuschüssen für die Ukraine enthalten sind.
EU setzte Zahlungen für Ungarn aus. Nach Angaben der EU-Kommission haben die Union und deren einzelne Mitgliedsländer seit Februar 2022 über 82 Milliarden Euro an finanzieller, militärischer, humanitärer und Flüchtlingshilfe nach Kiew gesandt. Es sei "absurd und peinlich", dass Brüssel gerade Ungarn weiterhin EU-Gelder vorenthalte, während es zugleich nach Möglichkeiten suche, mehr Geld für die Ukraine zu finden, sagte Gulyás. Mehr …

26.09.2023: EU soll Export von Materialien aus Elektroautobatterien einschränken. Die europäische Recyclingindustrie, unterstützt von Umweltgruppen, forderte, den Export von Metallen aus gebrauchten Elektroautobatterien zu verbieten. Damit soll das Recycling in Europa gefördert und die Abhängigkeit von Rohstoffimporten verringert werden. Anfang dieses Monats stimmte das Europäische Parlament dafür, das Recycling von „strategischen Rohstoffen“ aus Abfallstoffen zu fördern, um die Abhängigkeit von Importen aus Ländern wie China zu verringern. Diese Absicht war Teil der Stellungnahme des Parlaments zum vorgeschlagenen Gesetz über kritische Rohstoffe. Darin werden ehrgeizige Ziele für die Gewinnung, die Verarbeitung und das Recycling von wichtigen Mineralien in der EU festgelegt.
Das Parlament fügte auch neue Bestimmungen hinzu, um das Recycling von Metallen aus gebrauchten Elektroautobatterien zu verbessern. So wird die Europäische Kommission beauftragt, „spezielle Abfallschlüssel für Lithium-Ionen-Batterien und Zwischenabfallströme [‚schwarze Masse‘]“ zu entwickeln. Dies würde es Brüssel ermöglichen, die „schwarze Masse“ als gefährlichen Abfall einzustufen, den Export ins außereuropäische Ausland zu beschränken und letztlich die wertvollen Materialien innerhalb der EU-Grenzen zu halten – ein Schritt, der von Umweltschützern unterstützt wird.
„Wenn eine Batterie geschreddert und zu sogenannter ‚schwarze Masse‘ verarbeitet wird, wird sie oft schnell von den Koreanern oder Chinesen aufgekauft, da die Prozesse dort bereits ausgereift und die Energiekosten niedriger sind“, sagte Julia Poliscanova, Direktorin für Elektrofahrzeuge und E-Mobilität bei Transport & Environment (T&E), einer NGO für saubere Mobilität. Das bedeutet, dass der „Zugang zu den Rohstoffen für europäische Recycler ein Problem darstellen kann“, sagte sie Euractiv. „Um dieses Problem zu lösen, müsste Europa den Export von ‚schwarzer Masse‘ in Länder außerhalb der EU beschränken“, sagte sie. Die Bestrebungen, den Export von ‚schwarzer Masse‘ zu beschränken, werden von der European Recycling Industries Confederation (EuRIC), einer Handelsorganisation, unterstützt.
„Schwarze Masse sollte normalerweise als gefährlicher Abfall eingestuft werden, um eine ordnungsgemäße Behandlung innerhalb und außerhalb der EU zu gewährleisten“, sagte Emmanuel Katrakis, Generalsekretär von EuRIC. Wenn die ‚schwarze Masse‘ ins außereuropäische Ausland exportiert wird, sollte sie zumindest „unter Bedingungen behandelt werden, die den in der EU-Gesetzgebung festgelegten gleichwertig sind“, erklärte er gegenüber Euractiv. Lithium-Ionen-Batterien enthalten Edelmetalle wie Lithium, Kupfer, Mangan, Kobalt und Nickel, die auf der Liste der kritischen Rohstoffe der EU stehen. Mehr …

25.09.2023: »Chatkontrolle« soll Bürgerrechte vernichten. EU will Verschlüsselung bei elektronischen Nachrichten verbieten. In Chats (elektronischen Gesprächsplattformen) sind die Nachrichten zwischen den Teilnehmern mit einer sogenannten »End-to-End-Verschlüsselung« gegen das Mitlesen unbeteiligter Dritter gesichert. Diese Sicherung will die EU nun vernichten, damit sie schnüffeln, spionieren und mitlesen kann. (Frage der Redaktion: Wie kann es sein, dass eine Nichtregierungsorganisation (EU = eine NGO) das in der BRD eigentlich geltende Brief- und Postgeheimnis auflöst und durch eine Überwachungsagenda ersetzt? Wer hat dies ermöglicht?)
In Chats (elektronischen Gesprächsplattformen) sind die Nachrichten zwischen den Teilnehmern mit einer sogenannten »End-to-End-Verschlüsselung« gegen das Mitlesen unbeteiligter Dritter gesichert. Diese Sicherung will die EU nun vernichten, damit sie schnüffeln, spionieren und mitlesen kann.
Am vergangenen Freitag gab es im EU-Ausschuss noch keine Entscheidung über Chat Control 2.0, aber der umstrittene Gesetzentwurf rückt immer näher an die Einführung heran. Konkret handelt es sich dabei um folgendes: auf sozialen Plattformen haben die Nutzer die Möglichkeit, sich auf verschiedenen Wegen miteinander auszutauschen. Es gibt die Kommentarfunktion in Foren (so wie bei uns); es gibt aber auch die Möglichkeit, dass Nutzer direkt miteinander ins Gespräch kommen, die sogenannten »Chats«. Die Mitteilungen der Nutzer untereinander in diesen Chats sind zwischen den einzelnen Teilnehmer verschlüsselt, eine sogenannte »End-to-End-Verschlüsselung«.
Diese soll verhindern, dass unbeteiligte Außenstehende unberechtigterweise mitlesen und aufzeichnen können, was in dem Chat zwischen den Nutzern an Informationen ausgetauscht wird. Das stinkt der EU; die will nämlich ganz genau wissen, was ihre »Schäfchen« so treiben und was ihnen durch den Kopf geht. Volle Kontrolle, nach altem Muster des SED-Regimes; das ist die Devise bei der EU.
Deswegen soll jetzt ein Gesetz eingeführt werden, die »Chatkontrolle«, damit der »Große Bruder« auch ja alles mitlesen kann, was Otto Normalverbraucher mit Heike Mustermann so austauscht. Das Gesetz soll nicht in den einzelnen Mitgliedsländern separat gelten und dort beraten respektive verabschiedet werden, sondern es soll ein Gesetz werden, welches in der gesamten EU gelten soll. Es bedarf auch keiner konkreten Anhaltspunkte, um die Chats mitlesen zu dürfen. Generell stehen alle EU-Bürger unter Generalverdacht, sie KÖNNTEN ja etwas Verbotenes oder gar Gesetzwidriges tun. Mehr …

22.09.2023: Der Krieg gegen Bauern und selbständige Landwirtschaft in der EU – am Beispiel Holland und Ukraine. Derzeit gibt es wieder einmal große Aufregung über ukrainisches Getreide. Polen, Slowakei und Ungarn setzten sich für ihre Bauern ein und für den Erhalt einer funktionierenden Landwirtschaft zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung. EU und deutsche Grünen-Politiker sind dagegen. Das erinnert an Holland und der Kampf der EU gegen die niederländischen Landwirte.
In Holland sollen bekanntlich 3000 Bauern ihren Lebensunterhalt und ihre Landwirtschaften verlieren. Angeblich soll damit der Ausstoß von NO2 verringert und damit das Klima gerettet werden. Dagegen hat es heftige Kämpfe zwischen den Bauern und der Staatsmacht gegeben, die letztlich auch die Regierung Rutte zu Fall gebracht haben. Gleichzeitig mit den von der EU verordneten und von der der Regierung Rutte intensiv betriebenen Enteignung von Landwirten, werden mit Milliardenbeträgen Fabriken hochgezogen, die …. Fleisch in der Retorte züchten.
Der zeitliche Zusammenhang gibt allerdings zu denken. Es liegt nahe, dass die EU und die holländische Regierung im Auftrag der Investoren der Laborfleisch-Fabriken alles tun um die Konkurrenz durch echtes Fleisch aus dem Weg zu räumen. Noch dazu wo das Laborfleisch mit Sicherheit ungesund ist und die Rindviecher in Holland und anderswo das Klima nicht verändern werden. Dafür ist, wie hier immer wieder dargelegt, die Sonne zunächst hauptverantwortlich sowie die Bewegungen der Planeten und anderen Himmelskörper im Sonnensystem. Und auf der Erde Wolken, Ozeane und Wasserdampf in der Atmosphäre.
Getreide aus der Ukraine. Ukrainisches Getreide soll angeblich den Hungernden in Afrika helfen. Überraschenderweise besteht die Ukraine aber darauf auch in die Länder in Osteuropa liefern zu wollen, die noch einen sehr starken Bauernstand haben, die ihre Länder selbst versorgen können. Das von der EU verhängte Embargo gegen das Dumping aus der Ukraine lief aus am 15. September. Polen, Ungarn und Slowakei verlängern aber das Embargo um ihre Landwirtschaft zu schützen. Die Ukraine klagt daraufhin bei der Welthandelsorganisation.
Wie berichtet weist die ungarische Regierung darauf hin, dass die „ukrainischen Landwirte“ keine Bewohner des Landes sind, sondern in Wirklichkeit amerikanische, saudische und niederländische Unternehmen und Investoren. “Dies ist eine Marktübernahme unter politischem Deckmantel”, betonte der ungarische Landwirtschaftsminister. Es ist bekannt, dass die Regierung der Ukraine mit dem weltgrößten Vermögensverwalter BlackRock eine Vereinbarung zum „Wiederaufbau“ der Ukraine geschlossen hat. Auch der Verkauf von großen landwirtschaftlich genutzten Flächen an westliche Investoren wurde durch eine Gesetzesänderung schon im Jahr 2021 ermöglicht. Und nun sollen die Bauern in Osteuropa durch billiges Getreide und andere Lebensmittel aus dem Markt gedrängt werden. Und dazu kommt, dass mit ukrainischen Produkten auch die Lagerhäuser blockiert werden können. Das potenziert die Probleme der Bauern. Mehr …

EU plant Führerschein-Hammer! (Tempolimit, Senioren, SUV Führerschein) - TaxPro GmbH FRANKFURT AM MAIN. Tempo 90 für Anfänger, SUV-Führerschein, Senioren müssen ab 60 in die Fahrschule oder zum Arzt - Das sind die Pläne im Europäischen Parlament. Video …

20.09.2023: Nord gegen Süd, arm gegen reich – die Gräben der Eurokrise reißen wieder auf. Die EU-Staaten streiten gerade über neue Schuldenregeln. Während Deutschland sich für harte Auflagen einsetzt, wollen Frankreich, Italien und Spanien mehr Spielraum für Investitionen aushandeln. Die Debatte spaltet die EU – und die Zeichen stehen auf Fiasko.
Die Spitzenpolitiker reisten an einen Ort, der als Symbol des Scheiterns gilt. Sie trafen sich in der Cidade da Cultura, das ist eine Ansammlung von Hallen für Konzerte und Ausstellungen am Rand der spanischen Stadt Santiago de Compostela. Der Komplex sieht aus, als sei er aus dem Erdboden gewachsen, seine Dächer sind geschwungen wie Hügel, seine Fassaden bestehen aus Naturstein. Ein imposanter Anblick, doch viele Spanier halten die „Stadt der Kultur“, eröffnet im Jahr 2011, für ein Desaster: Die Anlage wurde viermal teurer als geplant – und doch nie ganz fertig. Ein geplantes Opernhaus fehlt bis heute.
In Santiago de Compostela also, dem alten Pilgerort, sprachen Europas Wirtschafts- und Finanzminister am Wochenende über die Zukunft. Eine große Frage lautete: Nach welchen Regeln dürfen ihre Regierungen in den kommenden Jahren Geld ausgeben und Schulden machen? Mehr …

17.09.2023:  Wie die Spannungen um ukrainisches Getreide die EU spalten. Die EU hat beschlossen, die Einfuhrbeschränkungen der Europäischen Union für ukrainisches Getreide aufzuheben, doch mehrere EU-Mitgliedstaaten lehnten diesen Schritt sofort ab. Wir versuchen die wichtigsten Fragen zur Spaltung der Union in dieser Frage zu beantworten. Ein Anfang Mai von der EU-Kommission verhängtes vorübergehendes Moratorium für die Einfuhr von ukrainischem Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen wurde Anfang dieser Woche aufgehoben. Dieser Schritt hat die osteuropäischen Mitglieder der Europäischen Union (EU) gespalten, weil einige die Entscheidung unterstützten, während andere versicherten, sich dieser Anordnung zu widersetzen.
Zu Beginn dieses Jahres äußerten mehrere EU-Staaten große Besorgnis über den massiven Zustrom billiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine und hielten dem entgegen, dass die lokalen Märkte dringend vor einer Destabilisierung geschützt werden müssten. Im Mai verhängte die Europäische Kommission der EU "außergewöhnliche und vorübergehende Präventivmaßnahmen für die Einfuhr" von ukrainischem Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen in fünf Mitgliedstaaten, um die Auswirkungen des Preisverfalls in den zur Ukraine benachbart gelegenen EU-Ländern zu mildern.
Dieses Verbot erlaubte es zwar, ukrainische Produkte durch die Mitgliedstaaten zu transportieren, sie dort aber dennoch nicht zu verkaufen oder zu lagern. Das Verbot sollte ursprünglich bereits im Juni enden, wurde aber bis Mitte September verlängert. Welche EU-Länder haben die Einfuhr des Getreides gestoppt? Mehr …

06.09.2023:  Borrell will Garten Europa ausweiten – Potenzial für weitere neun Putsche nach Art des Euromaidans. Den blühenden Garten Europa gleich um zehn Länder nach Art der Ukraine erweitern, davon neun mit akutem Maidan-Potenzial – so sieht Borrells Plan für die Entwicklung der EU aus. Sollte nun also Quantität vor Qualität gelten oder Neid vor Vernunft – Neid auf den Erfolg von BRICS?
Schon beim Eintritt in die jetzige akute Phase des weltweiten politisch Unvorhersehbaren sah die Europäische Union durch die kritische Verschuldung einer ganzen Reihe von Mitgliedsstaaten einschließlich solcher Größen wie Italien etwas alt aus. Dann die ernst zu nehmenden Widersprüche zwischen Deutschland und Polen, die sich bereits zur Zeit Merkels als Kanzlerin verschärften, ebenso wie die Migrantenkrise und die wachsende Euroskepsis in einer Reihe von Mitgliedsstaaten – sogar einschließlich Deutschlands. Schließlich noch die COVID-19-Pandemie, die zeigte, dass entgegen der Verkündung in der Hymne "Seid umschlungen, Millionen!" jeder für sich allein stirbt: Italiener etwa können über die EU-Solidarität im Jahr 2020 ein ganz anderes, langes Lied singen.
Die heutige militärische Sonderoperation in der Ukraine, die im Februar 2022 begann, verschärft seitdem die Gegensätze und den Unbill innerhalb der EU nur noch weiter. Insbesondere eingedenk des Hangs der neuen Politikergeneration, Brände mit Benzin löschen zu wollen – man nehme nur die rot-grüne Koalition in Berlin. Wie dem auch sei: Der "blühende Garten", den die EU nach Worten des Hohen Vertreters Josep Borrell darstellt, mag ja blühen und sogar duften – nur beides eben irgendwie nicht ganz zufriedenstellend. Die Frage kommt auf, was man mit diesem Garten weiter anstellen soll, jedenfalls, solange ihn Schadpflanzen nicht endgültig mit ihren Ranken erwürgt haben.
Und so gibt der Hohe Vertreter der EU seine Antwort: "Es wäre gut, ein politisches Ziel und einen Horizont zu setzen, um dem Prozess einen Anstoß zu versetzen." Dem Prozess der Erweiterung der Europäischen Union, in dessen Rahmen er zusammen mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel Zielmarken für das Jahr 2030 vorgab – dann solle die EU um zehn Mitgliedsstaaten angewachsen sein, zusätzlich zu den vorhandenen 27 Ländern. Hinzukommen sollten also Albanien, Bosnien und Herzegowina, Moldawien, Nordmazedonien, Serbien, Montenegro, die Türkei, die Ukraine sowie Armenien und Georgien. Mehr …

04.09.2023:  Die Ukraine in der EU wird die wachsende Bedeutungslosigkeit der Union nur noch verstärken. Die Ostexpansion hat die Europäische Union zu einem wirtschaftlichen Anhängsel der NATO gemacht. Die westeuropäischen Eliten hingegen, suchen ständig nach Möglichkeiten, ihren Status aufrechtzuerhalten. Die Entwicklung der europäischen Integration ist eines der wichtigen Instrumente bei dieser Suche.
In praktischer Hinsicht ist die Zusammenarbeit einer großen Gruppe westeuropäischer Länder bei der staatlichen Regulierung der Wirtschaft offensichtlich: Sie hat eine relativ gerechte Verteilung der Vorteile eines universellen Marktes ermöglicht. In politischer Hinsicht hat diese Zusammenarbeit jedoch einen so großen, kurzlebigen Überbau geschaffen, dass es unmöglich ist, Wahrheit von Täuschung oder gar Fiktion zu unterscheiden, wenn es um die Europäische Union geht.
Und über die künftigen Formen der Interaktion zwischen westeuropäischen Staaten, deren Hauptziel weiterhin darin bestehen wird, ihre Völker dem Willen und den Launen ihrer unantastbaren Eliten unterworfen zu halten, können wir nur Vermutungen anstellen. Daher basiert die einfachste Vorhersage über die Zukunft der europäischen Integration auf den optimalen Formen der Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität. Auch wenn dies beispielsweise eine Abkehr von traditionellen Wirtschaftsaktivitäten oder einen völligen Verzicht der Länder erfordert, auf die Fähigkeit, ihre Finanzen selbst zu verwalten. Somit wird die europäische Integration die Form annehmen, die zur Erfüllung ihres Hauptzwecks erforderlich ist.
Wenn das bedeutet, Länder in die EU aufzunehmen, die formal noch nicht dazu bereit sind, ist das auch kein Problem. Dass es klare Regeln dafür gibt, welcher Staat mit welchem Wirtschafts- und Politiksystem als "Neuling" geeignet ist, ist nichts weiter als ein Mythos. Oder ein Produkt seiner Zeit, wie die "Kopenhagener Kriterien", die für eine ganz andere internationale Realität entwickelt wurden. Dies gilt umso mehr, als die Eignung eines Landes für eine Mitgliedschaft kein Dogma, sondern ein Instrument für den Umgang derjenigen ist, die innerhalb der Union den Ton angeben. Mehr …

03.09.2023: Macht von Satans Gnaden – Wir scheißen auf den Wählerwillen. EU: Unterstützung der Ukraine auch gegen Wählerwillen sicherstellen. Angesichts anstehender Wahlen gibt es in der Europäischen Union Überlegungen, die Unterstützung der Ukraine auch im Fall eines politischen Wechsels sicherzustellen. Die zunehmende Kriegsmüdigkeit sowohl in den USA als auch in den europäischen Mitgliedsländern bereitet den Bellizisten in der EU Sorgen. Es macht sich Kriegsmüdigkeit breit. Die Ukraine erzielt mit ihrer Gegenoffensive keine nennenswerten Erfolge und bauscht daher selbst die Einnahme von verlassenen Dörfern und Weilern in der "grauen Zone" zwischen den Frontlinien zum Erfolg auf.
Die Ukraine scheitert – und das trotz der massiven Unterstützung aus dem Westen. Die Kriegsmüdigkeit ist daher verständlich. Im Westen werden immer mehr Stimmen laut, die eine Verhandlungslösung und ein Ende des sinnlosen Blutvergießens fordern. Zuletzt haben der Historiker Peter Brandt, General a. D. Harald Kujat, der Diplomat und Berater des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, Horst Teltschik und der Politikwissenschaftler Hajo Funke den Vorschlag für eine Verhandlungslösung vorgelegt.
Für die Verfechter der Forderung, die Ukraine müsse vom Westen so lange unterstützt werden, dass sie einen Sieg über Russland erzielen kann, kommen die Kriegsmüdigkeit und die Forderungen nach Verhandlungen zur unpassenden Zeit. Sowohl in der EU als auch in den USA stehen bald wieder Wahlen an. Über die Zusammensetzung des Europaparlaments entscheiden die Wähler in der EU im Juni 2024, und danach sind im November in den USA wieder Präsidentschaftswahlen. Mehr …

27.08.2023: Ungarns Außenminister Szijjártó erklärt EU-Sanktionen gegen Russland für gescheitert. In der EU wird darüber gestritten, ob die EU-Sanktionen gegen Russland tatsächlich wirken. Während der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Strafmaßnahmen für effizient hält, erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó die Sanktionspolitik für gescheitert. Mehr …

25.08.2023:  Die EU findet keinen Weg, um nicht länger ein Vasall der USA zu sein. Der frühere TV-Moderator von Fox News, Tucker Carlson, hat versucht, den US-Amerikanern aufzuzeigen, wie Washington die Europäische Union ausgebeutet hat. Klar ist, dass die EU ihre transatlantischen Beziehungen diversifizieren und sogar davon abrücken muss. Tucker Carlson, bekannt von den Fox News, traf sich kürzlich mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić im ungarischen Budapest. Der Journalist wies darauf hin, dass die Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline eine ernsthafte Belastung für die Wirtschaft der Europäischen Union darstelle und erwähnte, dass die Welt, als Reaktion auf den Konflikt in der Ukraine und die zugesagte Unterstützung des Westens für Kiew, einen "Neustart" durchführe.
Carlson brachte einige gute Themen zur Sprache, und ein wichtiges Thema, das es zu vertiefen gilt, ist die Tatsache, dass die EU-Wirtschaft seit Kriegsausbruch im vergangenen Jahr deutlich ins Stottern geraten ist. In einem Artikel vom vergangenen Juni in der Financial Times mit dem Titel "Europa ist hinter Amerika zurückgefallen und der Abstand wächst", wird ausführlich dargelegt, wie die EU in Bezug auf ihre technologischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Bedürfnisse mittlerweile erheblich von den USA abhängig ist. In Bezug auf harte Zahlen haben Jeremy Shapiro und Jana Puglierin vom Think-Tank European Council on Foreign Relations (ECFR) festgestellt: "Im Jahr 2008 war die Wirtschaft der EU etwas größer als die der USA: 16,2 Billionen US-Dollar gegenüber 14,7 Billionen US-Dollar. Bis 2022 war die US-Wirtschaft auf 25 Billionen US-Dollar gewachsen, während die EU und das Vereinigte Königreich zusammen nur 19,8 Billionen US-Dollar erreichten. Die US-Wirtschaft ist mittlerweile um fast ein Drittel größer und somit mehr als 50 Prozent größer als die EU ohne Großbritannien."
Der Artikel beschreibt dann weiter eine Europäische Union, die in Bezug auf hochwertige Universitäten, mit einem alles andere als makellosen Umfeld für Start-ups und wegen des Wegfallens eines wichtigen Vorteils – günstige Energie aus Russland – weit hinter den USA und China zurückbleibt. Der Ukraine-Konflikt hat sich so sehr auf die Energiepreise ausgewirkt, dass Unternehmen in der EU das Drei- bis Vierfache dessen zahlen müssen, was ihre US-amerikanischen Konkurrenten zahlen, wobei die USA energieunabhängig sind und über eine große heimische Energieförderung verfügen. Unterdessen fehlt in der EU die Energie aus Russland, europäische Fabriken schließen in Massen und Branchenführer machen sich Sorgen um die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit.
Das ECFR veröffentlichte im April einen eigenen Bericht zu diesem Thema, der die Situation wesentlich deutlicher als eine Art "Vasallentum" beschreibt. In der Zusammenfassung dieses Berichts wird darauf hingewiesen, dass der Krieg in der Ukraine die wichtigsten Abhängigkeiten der EU von den USA offengelegt hat, dass die Union im Laufe eines Jahrzehnts in nahezu allen wichtigen Bereichen hinter die USA zurückgefallen ist, dass man in Brüssel in Meinungsverschiedenheiten festgefahren ist und nun in Richtung Washington blickt und von dort Führung erwartet.
Der ECFR hat zwei Ursachen für diese Situation festgestellt. Erstens waren die transatlantischen Beziehungen – trotz des allgemein anerkannten Niedergangs der USA im Vergleich zum Aufstieg Chinas in den vergangenen 15 Jahren – seit der Finanzkrise 2008 zugunsten Washingtons unausgewogen. Die Regierung von Joe Biden ist bestrebt, dies auszunutzen und sich angesichts eines zerfahrenen Europas zu behaupten. Zweitens weiß niemand in der EU, wie eine größere strategische Autonomie aussehen könnte – geschweige denn, dass man sich darauf einigen könnte, wenn man es täte. Angesichts des Status quo gibt es keinen Prozess, um autonom über die Zukunft der EU zu entscheiden, was bedeutet, dass die Führung der USA notwendig ist. Mehr …  (Frage der Redaktion: Wie soll es auch anders sein können wenn doch die Politikdarsteller der EU-Länder von transatlantischen ThinkTanks und Netzwerken (z.B. Young gloabal leaders) vereinnahmt wurden? Ein autonomes Europa ist nicht gewünscht, die unipolare NWO ist das Ziel.) -

EU-Abgeordneter im Alex-Jones-Studio. Im Infowars-Studio von Alex Jones spricht ein kroatischer EU-Abgeordnete Ivan Sincic über den “Sumpf von Brüssel”. Wie WEF, Blackrock und Co die EU penetriert und wie das politische System der EU funktioniert. Das ist vor einigen Tagen tatsächlich passiert. Aufgetreten ist der fraktionslose Kroate Ivan Sincic. Er gab hörenswerte Einblicke über das System beziehungsweise den „Sumpf“ in Brüssel. Dort sei etwa der „Brutkasten“ für politische Marionetten. Mehr

24.08.2023:  Die Erweiterung der Brics-Gruppe ist eine Niederlage für von der Leyen und Borrell. Die Brics-Gruppe bekommt sechs neue Mitgliedstaaten. Es bleibt abzuwarten, ob die Beamten in Brüssel beginnen werden, die Begrenztheit der Macht Europas zu erkennen. Von Beifall unterbrochen gab Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa bekannt, dass es sich bei den neuen Mitgliedstaaten der Brics-Gruppe um Argentinien, Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Äthiopien und Ägypten handeln wird. Der 1. Januar des kommenden Jahres wurde als Beitrittsdatum fixiert.
Während in vielen westlichen Medien noch Begriffe wie „Treffen der Schwellenländer“ verwendet werden, eventuell als Ausdruck einer neokolonialen Attitüde, oder gar als Beispiel für die schwindenden Fähigkeiten euro-amerikanischer Berichterstatter, globale Entwicklungen zu deuten, zu analysieren, ja zu verstehen, wurde dieser Tage in Südafrika Geschichte geschrieben. Mit der Aufnahme der neuen Mitglieder wird das transkontinentale Bündnis zu „Brics plus“ aufsteigen. Besonders die Volksrepublik China und Russland engagierten sich für diese Erweiterung, denen eine Alternative zur bröckelnden geopolitischen und wirtschaftlichen Dominanz des Westens ein besonderes Anliegen ist.
Völkerrecht statt „regelbasierte Ordnung“. Unabhängig davon machten die Regierungschefs der Mitgliedstaaten in ihrer jeweiligen Erklärung deutlich, dass die vom Westen propagierten strategischen Entwürfe, welche unter den Begriffen „Regelbasierte Ordnung“ oder „werteorientierte Außenpolitik“ fungieren, als das erkannt werden, was diese sind, nämlich Instrumente zur Aufrechterhaltung der westlichen Hegemonie, und daher abgelehnt werden. Stattdessen fordern die Vertreter des Brics-Bündnisses eine Rückkehr zum Völkerrecht, dessen Gültigkeit weltweit zum Tragen kommen muss.
Diese globale Verschiebung symbolisiert eine persönliche Niederlage für Ursula von der Leyen und Josep Borrell. Der EU-Chefdiplomat, ohne Zweifel ein Mann von gestern, der „Europa als Garten“ betrachtet, den Rest der Welt als „Dschungel“, könnte sich hier der Begrenztheit der Macht der EU bewusst werden. Das Zeitalter, in dem Europa der Welt Befehle erteilen konnte, ist lange vorbei. Auch die Epoche, wo der Schulterschluss Brüssels mit Washington Sicherheit und Stabilität für den altehrwürdigen Kontinent verheißt, falls das denn jemals der Fall war. In den geopolitischen Instituten von Hanoi, Vientiane und Phnom Penh wird die EU kaum noch als eigenständiger weltpolitischer Akteur wahrgenommen, sondern als verlängerter Arm der Interessen Washingtons. Dort zitiert man dieser Tage häufig den französischen Philosophen Paul Valéry, der schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts die Feststellung traf, dass Europa nur ein Kap Asiens sei. Es ist höchste Zeit, dass sich Europa außen- und verteidigungspolitisch von den USA emanzipiert, um den neuen globalen Realitäten und Kräfteverhältnissen gerecht werden zu können Mehr …

Fokus „Digital Services Act“ – Teil 1. EU-Gesetz gegen „Desinformation“: Droht das Ende der Meinungsfreiheit? Ab dem 25. August müssen sich große soziale Netzwerke und Onlinehändler dem „Digital Services Act“ (DSA) der EU unterwerfen, der weitreichende Kontrollen über ihre Inhalte ermöglicht. Bei Twitter schaut die EU besonders hin. Seit Elon Musk die Plattform übernommen hat und mehr Meinungsfreiheit zulässt, ist Brüssel besorgt. Erster Teil unseres Fokusthemas.
Der 25. August 2023 könnte in die Geschichte eingehen – als der Tag, an dem in der EU die Meinungsfreiheit endgültig abgeschafft und der Zensur Tür und Tor geöffnet wurde. Denn dann greift mit dem „Digital Services Act“ (DSA) ein Gesetz, das die Freiheiten großer sozialer Netzwerke und Onlinehändler erheblich einschränkt und ihre Pflichten erhöht. Offiziell sieht die EU den Nutzen ihres „Gesetzes über digitale Dienste“ (Zusammenfassung) in einer „strengere[n] demokratische[n] Kontrolle und Aufsicht über systemische Plattformen“, mit denen sie „systemische Risiken wie Manipulation oder Desinformation“ zu mindern gedenkt. Den Begriff „Desinformation“ definiert die EU wie folgt: Desinformation ist ein falscher oder irreführender Inhalt, der in der Absicht verbreitet wird, zu täuschen oder wirtschaftliche oder politische Vorteile zu erzielen, und der der Öffentlichkeit Schaden zufügen kann. Fehlinformation ist ein falscher oder irreführender Inhalt, der ohne schädliche Absicht verbreitet wird, obwohl die Auswirkungen dennoch schädlich sein können. Auch „Kriegspropaganda“, „Hass und Hetze“ oder der Onlineverkauf gefälschter Produkte sollen nicht mehr möglich sein. Einzelheiten zum DSA hat die EU-Kommission auf einer Überblickseite zusammengefasst.
Große Plattformen müssen aktiv werden. Wer mehr als 45 Millionen Nutzer unter seinem Dach versammelt hat, muss also sämtliche Inhalte nach den Definitionen der EU-Kommission überwachen und innerhalb von 24 Stunden regulieren, sprich: die Monetarisierung der Nutzer unterbinden oder einen Eintrag oder Kanal gleich ganz löschen. Mehr …

Fokus „Digital Services Act“ – Teil 2. Finanzjournalist: Ab August wird EU zum Schiedsrichter über Wissen und Wahrheit. Ab dem 25. August müssen sich große soziale Netzwerke und Onlinehändler dem „Digital Services Act“ (DSA) der EU unterwerfen, der weitreichende Kontrollen über ihre Inhalte ermöglicht. Kritiker befürchten das Aus für die Medien- und Meinungsfreiheit. Zweiter Teil unseres Fokusthemas.
Das Gesetz hat das Potenzial, die Meinungs- und Medienfreiheit in Europa deutlich einzuschränken. 18 weitere Onlinedienstanbieter stehen bislang auf der Liste jener Unternehmen, die sich spätestens ab dem 25. August 2023 innerhalb der EU an die Vorschriften des DSA zu halten haben: YouTube, TikTok, Instagram, Snapchat, Meta/Facebook, Google Search, Google Maps und Google Play, Alphabet, Amazons Marketplace, Apples App Store, Microsofts LinkedIn und Bing, Booking.com, Pinterest, Wikipedia, Zalando und Alibabas AliExpress.
Amazon, Apple und Wikipedia hatten den freiwilligen „Code of Practice“ nach Recherchen des Finanzjournalisten Robert Kogon (Pseudonym) zwar nie unterzeichnet, wurden nun aber als „Very Large Online Platform“ (VLOP) trotzdem in die Pflicht genommen. Ob die EU somit auch Bücherrezensionen, Apps wie etwa Telegram oder Wikipedia-Ergänzungen verbieten lassen werde, stehe als Frage im Raum.
Enge Zusammenarbeit mit Faktencheckern. „Die Europäische Kommission“ würde in so einem Fall „zum eigentlichen Schiedsrichter über enzyklopädisches Wissen und Wahrheit“, schreibt Kogon. Obwohl Whatsapp nicht ausdrücklich genannt wurde, dürfte der beliebte Messenger als Teil der Meta-Familie ebenfalls der strengen EU-Überwachung unterliegen.
Die EU zwingt sie jetzt alle per DSA, jeweils ein „Compliance-Team“ vorzuhalten und einen Vertreter zu benennen, der für inhaltliche Entscheidungen verantwortlich ist. Das berichtete TheEpochTimes.com. Mit Blick auf schädliche Inhalte müssten die VLOPs künftig einmal jährlich eine Risikobewertung vorlegen und Gegenmaßnahmen vorschlagen. Die Kontrolle über inhaltliche Entscheidungen und Algorithmen müsse „für EU-Beamte und Forscher“ gewährleistet sein. Benutzer hätten allerdings nach wie vor das Recht, Beschränkungen und Löschungen anzufechten.
Darüber hinaus kündigte die EU laut „NorbertHaering.de“ an, künftig „alle Faktenchecker mit der ‚Europäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien [EDMO] zusammenarbeiten‘ “ lassen zu wollen. Insgesamt gehe es der EU darum, „ein gemeinsames Vorgehen für die Bewältigung von Desinformation und Hetze“ zu erarbeiten. Mehr …

23.08.2023: Klimapolitik in Brüssel. „Green Deal“ gefährdet? Timmermans EU-Exit löst bei Grünen Sorge aus. Nun ist es offiziell: Frans Timmermans ist Spitzenkandidat des Linksbündnisses für die niederländischen Wahlen. Gleichzeitig verkündete er sein Ausscheiden als EU-Kommissionsvize. Die Grünen im EU-Parlament befürchten, dass ohne den „Vater des Green Deal“ die Klimapolitik in Brüssel an Bedeutung verliert.
In den Niederlanden ist der bisherige EU-Kommissionsvize Frans Timmermans von den Sozialdemokraten und Grünen zu ihrem Spitzenkandidaten für die vorgezogene Parlamentswahl am 22. November nominiert worden. Die sozialdemokratische PvdA und die Partei Groenlinks wählten den niederländischen Politiker am 22. August mit knapp 92 Prozent an die Spitze ihrer Wahlliste. Timmermans war der einzige Kandidat.
Großzügige Abfindung. Kurz darauf trat der 62-Jährige wie im Juli angekündigt von seinem Posten als Stellvertreter von Kommissionschefin Ursula von der Leyen zurück. Gegenüber dem niederländischen „Telegraaf“ bestätigte die Linkspartnerschaft, dass Timmermans nach seinem selbst gewählten vorzeitigen Ausscheiden von einer großzügigen Abfindungsregelung Gebrauch machen wird. Demnach könnte das Entlassungsgeld, das auf Timmermans Privatkonto gutgeschrieben wird, auf eine halbe Million ansteigen. Seine Aufgaben übernimmt vorübergehend Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič, der bisher für die Beziehungen zu Großbritannien und der Schweiz zuständig ist. Das gab die EU-Kommission ebenfalls am Dienstag in einer Erklärung bekannt. Dabei soll sein Fokus weniger auf neuen Gesetzesvorschlägen liegen als auf der Umsetzung der beschlossenen Vorhaben. Außerdem soll er in Dialog mit Industrie, Bauern und Waldbesitzern treten.
Der 57-jährige Slowake Šefčovič, Sozialdemokrat wie Timmermans, bedankte sich in einem Twitter-Beitrag für seinen neuen Zuständigkeitsbereich: Es ist mir eine Ehre, die Umsetzung des #EUGreenDeal fortzusetzen und dabei einen starken Fokus auf unsere Industrie und unsere Bürger zu legen.“ Timmermans war der sogenannte „Vater des Green Deal“, dessen Umsetzung er seit 2019 mit großem Einsatz vorantrieb. Mit dem Klimaschutzpaket will die Europäische Union erreichen, dass alle Mitgliedstaaten bis 2050 Klimaneutralität erreichen. Das gesteckte Ziel bis 2030 liegt darin, Netto-Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Mehr …

21.08.2023: Woran erkennt man politische Heuchelei? Im eigenen Machtbereich Meinungsfreiheit und unerwünschte Nachrichtensender verbieten und im Ausland dagegen protestieren wenn unerwünsche Nachrichtensender verboten werden. Wieder einmal werden die Heuchelei und das Lügenkonstrukt des Wertewestens offensichtlich. EU verurteilt Verbot französischer Sender in Niger. Die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten, Nabila Massrali, hat das Verbot zweier französischer Fernsehsender durch die Putschregierung Nigers als schweren Verstoß gegen die Grundrechte auf Information und Meinungsfreiheit verurteilt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums reagierte auf Telegram: „Frau Massrali, wir freuen uns sehr, dass Sie die Aufmerksamkeit auf den Zustand der Medien und die Rechte der Journalisten in der Welt gelenkt haben…“  In der EU ist die Verbreitung der Inhalte des russischen Senders RT und weiterer russischer Medien seit 2022 verboten. Mehr …

18.08.2023: Die EU ist drauf und dran, den Menschen vorzuschreiben, was sie im Internet sehen dürfen. Machen wir uns nichts vor. Die Europäische Union (EU) steht heute nicht mehr an der Spitze von allem (Positiven) – technologisch hat sie sich in eine Ecke der Irrelevanz manövriert. Beobachter meinen jedoch, dass ihre Pläne zur Ermöglichung einer massiven Online-Zensur und die damit verbundenen „Innovationen“ nicht nur nach Plan verlaufen, sondern auch die Chance haben, sich weltweit durchzusetzen und die EU in diesem wenig schmeichelhaften Licht erscheinen zu lassen.
Das Gesetz, das jetzt in diesem Zusammenhang im Mittelpunkt steht, ist der Digital Services Act (DSA) der EU, der eine Frist bis zum 25. August dieses Jahres gesetzt hat. Das Gesetz gibt es schon eine Weile – und auch in Europa selbst gibt es ernsthafte Bedenken und Kritik an seinen Auswirkungen. Doch nun wird auch dem Rest der Welt das Ausmaß bewusst, wenn man bedenkt, dass bis Ende August alle sogenannten Very Large Online Platforms (VLOPs, in der EU-Sprache) und Very Large Online Engines (VLOSEs, in der gleichen dystopischen Sprache) beginnen müssen, sich an die Regeln zu halten. Nicht mehr alle, aber immer noch die meisten kommen aus den USA. Und nun stellt sich die Frage: Wie genau soll das funktionieren?
Fairerweise muss man sagen, dass niemand behaupten kann, dass Facebook, Google und Co. keine Massenzensur betreiben, mit oder ohne EU-Mandat. Aber es ist eine andere Art von Massenzensur, wenn sie durch andere politische und rechtliche Präzedenzfälle geregelt wird. Es gibt eine lange Liste globaler „VLOPs“ und „VLOSEs“, die – wie es scheint – bald mit hohen Geldstrafen in der EU rechnen müssen, es sei denn, sie schließen sich dem Block an, der manchmal nach einem Zweck zu suchen scheint (vielleicht ist es Zensur, könnten Zyniker sagen). Es geht vor allem um das, was man Desinformation und Hassrede nennt. Und alles zu löschen, zu zerstören, aus dem öffentlichen Raum zu entfernen, was die EU sagt, ist genau das.
Das Gesetz präsentiert sich als Leuchtfeuer der Ordnung in der wilden digitalen Welt. Unter dem Deckmantel hehrer Absichten verbirgt sich jedoch ein Mechanismus, von dem einige Kritiker wissen, dass er das Fundament demokratischer Gesellschaften ernsthaft untergraben wird: das unantastbare Recht auf freie Meinungsäußerung. Mehr…

08.08.2023: Heuchelei pur: EU sorgt sich um Pressefreiheit in Niger. Niger verbietet französische Staatsmedien. Die EU fordert Pressefreiheit und macht sich damit lächerlich. Nirgendwo ist die Pressefreiheit so grundlegend in Bedrängnis wie in der EU, wo man Journalismus durch das Verbreiten von Narrativen ersetzt hat. Nach dem Militärputsch in Niger verboten die Machthaber unmittelbar zwei französische Sender. Der Grund ist klar: Die Möglichkeiten der Einmischung Frankreichs in die inneren Angelegenheiten Nigers sollen beschnitten werden.
Die Sprecherin für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik der EU, Nabila Massrali, verurteilte in einem Tweet das Verbot des französischen Auslandssenders France 24 und des vom französischen Außenministerium finanzierten Radiosenders RFI in Niger. Sie sieht durch das Verbot grundlegende Freiheiten bedroht, vor allem das Recht auf Informations- und Pressefreiheit. Die Widersprüchlichkeit ist offensichtlich und lädt geradezu zu Spott über die sich selbst entlarvende Doppelmoral der EU ein. Dabei gibt es in diesem Zusammenhang sogar noch einen eklatanten Unterschied, denn Frankreich strebt ganz offen danach, sich in die inneren Angelegenheiten Nigers einzumischen und fordert, den sowohl Frankreich als auch der EU wohlgesonnenen Präsidenten Mohammed Bazoum wieder einzusetzen.
Frankreich und die EU befürworten darüber hinaus die Gewaltandrohung der westafrikanischen Staatengruppe ECOWAS. Es ist offenkundig, dass Frankreich nach Einflussnahme strebt. Die EU hat unmittelbar nach dem Putsch erklärt, sie würde die neue Regierung in Niger nicht anerkennen und fordert ebenfalls die Wiedereinsetzung des bisherigen Präsidenten. Sie hat sich mit diesem Bruch der internationalen Regeln, nach denen Staaten und nicht Regierungen anerkannt werden, erneut in die Ecke manövriert. Von einer solchen direkten Einflussnahme in die inneren Angelegenheiten der EU und der westlichen Staaten ist Russland weit entfernt. Russland betrachtet die EU nicht als Kolonie, Frankreich und die EU tun das bezüglich des Sahel und der Länder Westafrikas durchaus.
Auch wenn in Deutschland permanent das Gegenteil behauptet wird, mischen sich russische Medien nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten ein. Sie stellen lediglich Informationen und Meinungen bereit und stören schon durch diese ganz normale journalistische Arbeit die dortige Propaganda. Es sagt viel über die Einseitigkeit der Berichterstattung aus, wenn sich die EU mit Verboten gegen die Verbreitung einer russischen Sicht auf politische Entwicklungen "schützen" muss. Auch wenn die EU etwas anderes behauptet, der Beweis, dass sich russische Medien in Wahlen und demokratische Prozesse außerhalb des im Rahmen von journalistischer Arbeit Zulässigen einmischen, konnte bisher nicht erbracht werden. Das Argument, mit der Zensur würde die Pressefreiheit geschützt, ist obendrein zynisch. Mehr …

07.08.2023:  Gescheitertes Projekt EU: AfD fordert Neugründung als „Bund europäischer Nationen“ - eigentümlich frei.   Video …

01.08.2023: ETIAS: Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem. Neues elektronisches System soll 2024 in der EU an den Start gehen. Hinter dem sperrigen Namen (englisch: «European Travel Information and Authorisation System», ETIAS) verbirgt sich ein neues, vollständig elektronisches System. Es soll Reisegenehmigungen für Menschen von ausserhalb des Schengen-Raumes erstellen, die kein Visum benötigen. Die Einführung des Systems ist für 2024 geplant, auch wenn noch kein konkreter Termin feststeht. Die Antragstellung wird 7 Euro kosten und die Bearbeitungszeit soll laut EU im Normalfall nur einige Minuten betragen. Die Genehmigung wird prinzipiell drei Jahre gültig sein.
Eine weitgehend automatisierte Risikoüberprüfung der Reisenden wird auch Abfragen in verbundenen Datenbanken vornehmen. Dazu zählen das Schengen Information System (SIS), das Visa Information System (VIS) sowie das Entry/Exit System (EES). Es würden keine Gesundheitsinformation oder biometrischen Daten für den Antrag verlangt, betont die EU ausdrücklich. Mit Blick auf die Zukunft dürfte hier jedoch Skepsis angebracht sein, zumal das System auch «zum Schutz der öffentlichen Gesundheit beitragen» soll. Mit ETIAS sei für US-Reisepässe eine lange Phase der Vorzugsbehandlung vorbei, meint das Magazin Reason, denn diese Neuerungen betreffen auch US-Bürger. Man könne sich jedoch nicht beschweren, da die USA mit dem «Electronic System for Travel Authorization» (ESTA) ein ähnliches System betrieben. Quelle …

01.08.2023: Prof. Schachtschneider EU ist nicht demokratisch  - Audio …   (hochladen)

31.07.2023: EU will Länder sanktionieren, die sich gegen LGBTQ-Propaganda und Zwangszuwanderung stellen. Orban warnt vor »LGBTQ-Offensive« der EU. Möglicherweise steht die EU kurz davor, eine politische Offensive gegen Länder zu starten, die sich der Einführung von LGBTQ-Propaganda und der Zwangszuwanderung verweigern. Diese Warnung kommt nun vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. »Die EU lehnt das christliche Erbe ab, ersetzt die Bevölkerung mit Hilfe der Migration ... und führt eine LGBT-Offensive durch«, erklärte Orban laut Euractiv.
Orbán erklärte auch, dass die EU versuche, Einfluss auf die Herbstwahlen in Polen zu nehmen, wo die konservative PiS-Regierung zögere, verschiedene Sonderrechte für LGBTQ-Personen einzuführen. Das sei einmal mehr der Versuch Brüssels, sich massiv in Entscheidungen der einzelnen Mitgliedsländer einzumischen und diese in ihr genehme Bahnen zu beeinflussen.
Der überbordende Krake der EU müsse endlich Einhalt geboten werden. Immer mehr Entscheidungsbefugnisse sollen den Mitgliedsländern entrissen und direkt an Brüssel abgegeben werden. Das sei der Traum von bestimmten Gruppen und Globalisten, denen ein zentral regierter und von ihnen gesteuerter Weltstaat vorschwebt. Das habe aber nichts mehr mit einer europäischen Union zu tun, wie sie den Gründern in den 1950er-Jahren vorschwebte. Und das habe auch nichts mehr damit zu tun, warum Ungarn einst dem europäischen Staatenbündnis beigetreten sei. In der Zwischenzeit habe Brüssel sich zu einer »Mischung aus einer Krake mit unendlich vielen Armen und einer Medusa mit unendlich vielen Köpfen entwickelt.« Mehr …

30.07.2023: Die EU wird von NGOs geführt. Ungarns Justizministerin Judit Varga: “Die EU wird von NGOs geführt.” Aus Budapest kommt immer wieder Kritik an der systemischen Korruption in Brüssel. Diesmal geißelt die Justizministerin Judit Varga den überbordenden Einfluss der NGOs der Milliardäre und der Finanzelite auf die Brüsseler Institutionen und auf Medien.
Jüngstes unglaubliches Beispiel dieser systemischen Korruption ist die Abstimmung im EU-Parlament, dass Leyen ihre SMS geheim halten darf mit denen sie bei Pfizer Impfstoff für etwa 36 Milliarden Euro gekauft hat.
Ursula von der Leyen hat das Kriegsfieber gepackt, ein bösartiges Symptom der russophoben Hirnhautreizung. Zur Begrenzung der Ansteckungsgefahr durch diese US-affine Kommissionspräsidentin wären Amtsenthebung und strikte Quarantäne erforderlich. Das ginge aber nur, könnte Westeuropas Bevölkerung direkt wählen.
„In Brüssel wurde die Demokratie einfach gestohlen und die EU wird von NGOs geführt. Große international finanzierte NGOs halten auch Politiker als Geiseln. Und ob man nun die Medien oder die NGO-Funktionäre betrachtet, man sieht keinen Unterschied.“, sagte Judit Varga gegenüber Demokrata. Die scheidende Justizministerin wird die Liste der Regierungsparteien für die EP-Wahlen 2024 anführen. Wir müssen das in Europa loswerden, so die Politikerin weiter. „Der ungarische Mut, sie zu entlarven, kann dazu beitragen. Nehmen wir an, Sie sind eine NGO, Sie bekommen viel Geld für eine bedeutende Medienpräsenz, Sie bezahlen Abgeordnete des Europäischen Parlaments dafür, dass sie Ihre Botschaften in den sozialen Medien posten, denn auf diese Weise können Sie eine Art von Illusion schaffen. Aber das macht es nicht wahr.”
Der Kampf gegen NGOs wird in Zukunft besonders wichtig sein, und die NGO-Welt muss entlarvt werden, betonte Judit Varga, die glaubt, dass dies auch zum Wahlkampfthema gemacht werden muss. Nur weil jemand sagt, er sei eine NGO, heißt das noch lange nicht, dass er die Gesellschaft vertritt, erklärte sie. Nach den Regeln der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit „wird die Gesellschaft in politischen Foren von denjenigen vertreten, die sich nach parteipolitischen Regeln zur Wahl stellen, sich messen lassen und eine bestimmte Anzahl von Unterstützern erreichen.“ Und natürlich diejenigen, die sich an die Regeln der Transparenz und der Parteienfinanzierung halten und nicht nur deshalb eine große Stimme haben, weil sie kontinuierlich bezahlt werden, zum Beispiel durch das Netzwerk der Open Society Foundations.
Varga bezieht sich dabei auf die Open Society Foundations (OSF), eine Gruppe von Stiftungen des amerikanischen Milliardärs George Soros, die intensiven Einfluss auf Politik via Staatsstreichen, Farbrevolutionen, Kriege und zuletzt auch auf die Vorbereitung der Corona Krise genommen haben. Soros und seine NGO betrieben in Budapest eine Universität zur Beeinflussung junger Menschen im Sinne der US- und EU-Politik und wurden des Landes verwiesen, nur um sich dann in Wien niederzulassen. Auf die Frage, wie sich das Europäische Parlament im nächsten Sommer zusammensetzen wird, sagte die Ministerin: “Ich würde eher von dem Standpunkt ausgehen, was wir tun sollten, um sicherzustellen, dass das Kräfteverhältnis bei der Abstimmung im nächsten Sommer zu unseren Gunsten ausfällt. Sicher ist, dass „die Umfragen, egal ob wir die Ausländer oder die Ungarn betrachten, auf eine Verschiebung in die konservativ-souveräne Richtung hindeuten.” Mehr …

24.07.2023: Brauchen wir keine Diamanten mehr? - Ohne Industrie kein Bedarf.  EU sucht nach Möglichkeiten, den Handel mit russischen Diamanten einzuschränken. Der Handel mit Edelsteinen ist bisher von Sanktionen verschont geblieben. Nun will die EU die antirussischen Sanktionen verschärfen, indem sie weitere Beschränkungen für den Handel mit Edelsteinen wie Diamanten verhängt. Wer solche Pläne hat braucht keine Feinde mehr . Mehr …

23.07.2023: Digital Services Act. EU-Digitalkommissar will Social Media bei sozialen Unruhen sperren. Plattformen wie Twitter oder TikTok könnten ab 25. August komplett blockiert werden. Dies ermöglicht der dann in Kraft tretende „Digital Services Act“, sagt EU-Digitalkommissar Thierry Breton. Das Verbreiten von schädlichen Inhalten während gesellschaftlicher Unruhen wie in Frankreich reiche zukünftig aus, um Social-Media-Plattformen zu sperren.
Ab 25. August sind große soziale Netzwerke und Onlinehändler dem „Digital Service Act“ (DSA) unterstellt. Dieser ermöglicht weitreichende Kontrollen über Inhalte. 19 sogenannte sehr große Onlineplattformen, darunter TikTok, Snapchat, Instagram und Twitter, müssen dann neue rechtliche Voraussetzungen erfüllen. Das soll vor allem der Eindämmung von illegalen und schädlichen Inhalten dienen. Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU müssen der Kommission dann eine erste detaillierte Bewertung ihrer größten Risiken für die Nutzer vorlegen.
Im Raum stehen Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes, wenn sie den neuen EU-Anforderungen des DSA nicht gerecht werden sollten. Im schlimmsten Fall droht die EU mit Sperrung der gesamten Plattform. Kritiker befürchten mit dem „Digital Services Act“ das Aus für die Medien- und Meinungsfreiheit. Ordnung im digitalen wilden Westen. Mehr …

21.07.2023: Die Selbstverleugnung der EU: An ihrem Außenministertreffen nehmen wie selbstverständlich die Kollegen aus den USA und der Ukraine teil. Als Ursula von der Leyen als EU-Chefin installiert wurde, hatte sie hochfliegende Pläne. Sie wollte die Union als Grossmacht etablieren – gleichberechtigt neben USA, China und Russland. Irgendwas lief da schief. Sowohl in der Pandemie als auch im Ukraine-Krieg folgt sie Vorgaben aus Washington.
Von der Leyens Beispiel ist ansteckend. Beim jüngsten Treffen der EU-Außenminister sind zwei Männer zugeschaltet, die dort nichts zu suchen haben: Antony Blinken, Amerikas Außenminister, und Dmytro Kuleba, sein ukrainischer Vasall. Vor ihnen haben die Europäer keine Geheimnisse. Im Gegenteil: Schwanzwedelnd apportieren sie den neuesten Knochen – einen 20-Milliarden-Rüstungsfonds für Kiew. Welchen Grad an Selbstverleugnung die EU damit erreicht hat, erkennt, wer sich fragt, ob EU-Vertreter an einer Sitzung des US-Sicherheitsrates teilnehmen dürften. Ein Gutes hat die Sache für Amerikas Geheimdienste. In Brüssel können sie ihre Mikrofone abmontieren. Mehr …

19.07.2023: Die Vasallisierung Europas nimmt kein Ende. Im Dienste global agierender Oligarchen und Bankster handel die EU-Kommissare im totalitär werdenden System. Es ist höchste Zeit, dass die Europäer aufwachen und beginnen, ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Das Gruppenfoto in Vilnius erfüllt Joe Biden mit Wohlbehagen. (...) Die NATO-Familie wird immer größer. (...) Auch die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd wäre gerne auf dem Foto in Vilnius zu sehen gewesen. Amherd nähert sich mit zahlreichen Abkommen immer mehr der NATO an. Natürlich im Namen der Sicherheit. Als ob die russischen Truppen (...) in der Lage wären, bis nach Romanshorn zu kommen ...
In der Zwischenzeit geben wir Milliarden für US-Flugzeuge und Panzer aus. Die diplomatischen Umarmungen in Washington sind unbezahlbar. Im Ernst: Russland, das geschwächt ist, wird in den kommenden Jahrzehnten keine Gefahr mehr für Westeuropa darstellen. Es sei denn, es kommt zu einem Atomkrieg, der selbstmörderisch und sehr unwahrscheinlich ist. Die Phantasien sind grenzenlos, gerade wenn man in das westliche Narrativ hineingezogen wird. Sich den Bequemlichkeiten einer faulen Vasallisierung unterzuordnen – genau das tun die Europäer. Sie haben sich schuldig gemacht, weil sie die ukrainische Eiterbeule nicht schon 2014 aufgestochen haben. Sie ließen das weise Minsker Abkommen ohne Reaktion sabotieren. Seitdem ist der Weg zur Tragödie geebnet.
Das Mitläufertum Europas betrübt diejenigen, die geglaubt haben, dass Europa ein Recht auf ein eigenes Wort habe. Es betrübt alle, die dachten, dass Europa seine eigenen Interessen verteidigen müsse, Interessen wohlgemerkt, die sich von denjenigen der USA unterscheiden. Europa verfolgte nach den Gräueln des 20. Jahrhunderts ein Ideal des Friedens. Heute hält man nur noch kriegerische Reden. Damit wird die Kluft zu grossen Teilen der Welt weiter vertieft, welche die Moralpredigten eines zumindest nicht unschuldigen Westens ablehnen. Das Gestammel, das die Europäer zu den Streubombenlieferungen der USA äußern, ist erbärmlich. Streubomben sind eine abscheuliche Waffe, die von 150 Ländern verboten wurde. Der deutsche Bundespräsident (Frank-Walter Steinmeier) «versteht» die Entscheidung der USA. Er war es, der in der Vergangenheit ein entsprechendes Abkommen unterzeichnete, das die Bomben ächtet und versichert, dass Deutschland keine entsprechende Munition liefern wird. Mehr …

Lateinamerika-Gipfel in Brüssel: Weil Brasilien, Nicaragua und Kuba Russland nicht verurteilen wollen, werfen die EU-Vertreter den Ländern vor, von Moskau «ferngesteuert» zu sein. Auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den Staaten Lateinamerikas (Celac) in Brüssel ist es zu Streit über den Krieg in der Ukraine gekommen. Mehrere Staaten, inbesondere Kuba, Brasilien und Nicaragua, verweigerten sich der Forderung der EU, Russland für den Krieg zu verurteilen. Dies berichtet die Online-Plattform Euractiv.
Bereits vor dem Treffen hatten die Vertreter aus Lateinamerika und der Karibik eine von der EU vorbereitete Erklärung zum Ukraine-Krieg abgelehnt. Brasilien erklärte, dass der Krieg zwar ein wichtiges Thema sei, man jedoch den Fokus auf die bilateralen Beziehungen legen wolle, insbesondere in Bezug auf das Mercosur-Freihandelsabkommen. Der Abschluss des Mercosur-Deals wird jedoch erst für das Jahresende erwartet. Trotzdem geriet der Ukraine-Krieg im Verlauf des Gipfels erneut in den Fokus, zumal nach dem Angriff der Ukraine auf die Krim-Brücke und dem Stopp des Getreidedeals durch Russland. Die Europäer versuchten, die jüngste Eskalation zu nutzen, um ihre Gäste zur Verurteilung Russlands zu bewegen. Sie stiessen allerdings auf Widerstand. Mehr …

 Brüsseler Doppelmoral: Das Getreideabkommen und der Hunger. Das Echo auf die Aufkündigung des Getreideabkommens durch Russland war deutlich: Russland würde Hunger als Waffe einsetzen. Was dabei verschwiegen wird, ist, dass die EU Lieferungen von russischem Dünger nach wie vor verhindert. Die Hungermacher sitzen in Brüssel und nicht in Moskau.
Russland würde Hunger als Waffe benutzen, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) angesichts des Rückzugs Russlands aus dem Getreideabkommen. Auch Bundeskanzler Scholz verurteilte den russischen Schritt. Allerdings misst die Bundesregierung in diesem Zusammenhang erneut mit zweierlei Maß. In einem Beitrag beleuchtet der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy die Situation genauer. Zwar sei unstrittig, dass das ukrainische Getreide einen wichtigen Beitrag zur globalen Versorgung leiste, heißt es dort. Bleiben Lieferungen aus, erhöhe sich das Risiko von Hunger und Unterversorgung vor allem in den ärmeren Ländern. Allerdings, so der Blog, sei dies auch bei den Sanktionen des Westens der Fall. Die EU erlaube russische Ausfuhren dann, wenn sie sie selbst benötigt ‒ Ausfuhren, die in anderen Ländern dringend benötigt werden, unterbinde sie jedoch regelmäßig.
German-Foreign-Policy weist zudem darauf hin, dass die EU im vergangenen Jahr den Markt für Flüssiggas leergekauft habe, was in Ländern des Globalen Südens zum Teil schwerwiegende Folgen gehabt hätte. Die traditionellen Abnehmerländer konnten bei den massiven Preissteigerungen nicht mithalten und gingen leer aus. Die Folge war eine massive Energiekrise, beispielsweise in Pakistan mit flächendeckenden Stromausfällen, verbunden mit Stilllegungen ganzer Industrien und Stromrationierung für den privaten Sektor.
Russland beschwert sich vor allem darüber, dass die EU ihren Teil der Abmachung nicht eingehalten habe. So sei versprochen worden, russischen Dünger von den Sanktionen auszunehmen. Das ist jedoch nur auf dem Papier der Fall ‒ faktisch ist der Kauf von russischem Dünger weiterhin kaum möglich, da er durch die Finanzsanktionen nicht bezahlt werden kann. Russland wurde im Rahmen der einseitigen Sanktionen vom internationalen Verrechnungssystem SEPA abgeschnitten.
"Letzteres gilt gleichermaßen dafür, dass die westlichen Russland-Sanktionen immer noch russische Getreide- und Düngemittelexporte behindern. Zwar hat der Westen beides formal von seinen Zwangsmaßnahmen ausgenommen. Doch werden die Lieferungen weiterhin von den Sanktionen gegen die russische Finanz- und Transportbranche behindert: Getreide und Dünger dürfen zwar theoretisch geliefert, können aber weder transportiert noch bezahlt werden."
Damit trägt die EU eine Verantwortung für künftige Hungerkatastrophen. Die EU und die Ukraine unterbinden beispielsweise die Lieferung von Ammoniak, wodurch die Getreidepreise, die aktuell auf hohem Niveau verharren, mittelfristig wieder steigen dürften. Der Energie- und Düngemittelpreis beeinflusse den Getreidepreis wesentlich stärker als die Exportschranken, schreibt der Blog. Mehr …

17.07.2023: Auch EU gibt letzten Anschein von Souveränität auf. Wie um den derzeit vieldiskutierten Vasallenstatus Europas zu unterstreichen, hat die EU-Wettbewerbskommissarin entschieden, eine Amerikanerin mit guten Beziehungen zu Apple und Amazon zur neuen Chefvolkswirtin zu machen. Das passt bestens in die erklärte US-Strategie, die Europäer als Hilfstruppen im Kampf mit China um die IT-Vorherrschaft zu requirieren und das Regulierungsumfeld dafür passend zu machen.
Die Entscheidung der EU-Wettbewerbskommissarin, die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton, die viele Jahre als Beraterin von Apple und Amazon gearbeitet hat, zu ihrer Chefökonomin zu machen, hat im EU-Parlament und bei französischen Politikern wie deren Regierung, scharfe Proteste hervorgerufen. Die deutsche Politik blieb bezeichnenderweise still. Auch die deutschen Medien blieben völlig stumm, bis ein Protestbrief aus dem EU-Parlament an die Kommission öffentlich wurde.
Eines der schwierigsten und wichtigsten laufenden und künftigen Themen der EU-Wettbewerbspolitik ist der Umgang mit den amerikanischen Plattform- und IT-Giganten, die monopolähnliche Stellungen haben und sich nicht an europäische Gesetze, insbesondere zum Datenschutz halten und hier fast keine Steuern zahlen. Die Berufung von Scott Morton kommt in diesem Umfeld einem Vasallentreuschwur der EU gegenüber den USA gleich, alles zu tun, um der Leitmacht in ihrem Abwehrkampf gegen China um die IT-Vorherrschaft auf der Welt zu helfen. Mehr …

BK76 EU-Bürgerinitiative gegen WHO-Verträge: Scheingefecht? - Dr. Barbara Kahler 2023-07-17. Jede EU-Bürgerinitiative muss sich EU-Regeln und -Apparat dahinter beugen. Unseren Überlebenskampf müssen wir in Medien + Politik, auf den Straßen, in Gerichtsprozessen + Behördenkontakten führen. Ohne Groß-Attacke gegen die zentrale Virus-Lüge unterliegen wir. Garantiert. Dieses Video klärt darüber auf, dass die EU-Bürgerinitiative nicht mehr ist als eine Scheinmöglichkeit ist. die das Trugbild einer Demokratie aufbaut. Video …

15.07.2023: Europa - Kontinent am Abgrund. Ursula von der Leyen setzt den „Frieden“ mit dem Ende Europas gleich. Eine EU-Kommissionspräsidentin sollte alles dafür tun, dass Frieden und Wohlstand in der ihr „unterstellten“ Staatengruppe gewahrt bleiben. Keinesfalls dürfte sie zulassen, dass sich Europa zu Gunsten anderer Mächte in gefährliche Kriegsabenteuer stürzt. Vereinfacht gesagt: Es kann nicht angehen, dass sich zum Beispiel Deutschland, Frankreich oder Italien für die Ukraine aufopfern und dabei vor allem die globalstrategischen Pläne der USA ausführen. Da hilft es auch nichts, dass Ursula von der Leyen im Juni pathetisch ausrief „Lang lebe Europa!“
Wenn es so weitergeht, wird unserer ehemaliger Kulturkontinent nur noch über eine sehr kurze Restlaufzeit verfügen. Die EU muss sich aus der Umklammerung der NATO befreien, die sie mit in den Abgrund zu ziehen droht. Sie muss endlich zu einer Politik finden, die — was im Grunde eine Selbstverständlichkeit sein sollte — den Interessen der eigenen Bevölkerung dient. Mehr …

13.07.2023: Digital Services Act. EU nimmt sich das Recht, soziale Medien abzuschalten. Das neue Digitalgesetz der EU soll dafür genutzt werden, Aufrufe zur Revolte in sozialen Medien zu löschen. Eine französische Idee? Eher eine deutsche. Vorbild war das NetzDG. Der zuständige EU-Kommissar meint, dass Plattformen wie TikTok und Snapchat nicht genug getan haben, als Frankreich brannte.
In den sozialen Medien trendete dieser Tage das Wort „Französien“, weil zwei jugendliche Musikproduzenten (?) zwar die eine Hand strikt im Hosenbund behielten, dabei aber nicht ausreichend sprachsicher waren. In der wirklichen Welt hat Frankreich noch nicht aufgegeben. Vielmehr schwappt nun ein politisches Gespräch über soziale Medien, Netzwerke oder Plattformen aus Frankreich in die EU-Diskussion. Nach Twitter-Übernahme: Die EU will, dass Musks „freier Vogel“ nach ihren Regeln fliegt.
Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Thierry Breton, einst für gut zwei Jahre Finanzminister unter Präsident Chirac, machte deutlich, dass Plattformen wie Snapchat oder TikTok während der jüngsten Unruhen nicht genug für die öffentliche Sicherheit in Frankreich getan hätten. „Sie werden mehr tun müssen“, sagte Breton im Fernsehsender France Info. Ab dem 25. August soll vieles nicht mehr möglich sein in den sozialen Netzwerken, und zwar nicht nur in Frankreich, sondern EU-weit. An diesem Tag entfaltet das EU-Gesetz über digitale Dienste (GdD; Englisch: Digital Services Act, DSA) der EU seine Wirkung auf 19 „sehr große“ Online-Plattformen und Suchmaschinen. Mehr …

11.07.2023: „Zustimmung“ zum Ukraine-Krieg: Wie die EU ihre Umfrage schönt. Die EU versucht regelmäßig, ihre Politik durch Umfragen zu rechtfertigen. Das neue „Eurobarometer“ soll belegen, dass die Bürger den Kurs im Ukraine-Krieg unterstützen. Doch die Zahlen sagen etwas anderes. Die „Zustimmung“ zur EU-Antwort auf den Krieg bleibe sehr hoch, behauptet die EU auf ihrer Website zur neuen Eurobarometer-Umfrage vom Juni. So seien 88 Prozent für humanitäre Hilfe. Stimmt! Doch diese humanitäre Hilfe ist alles andere als repräsentativ für die EU-Reaktion. Im Vordergrund stehen Sanktionen, Waffen und Munition – wie jeder weiß, der mal an einem EU-Gipfel teilgenommen hat. Und da sehen die Zahlen, so weit erhoben, eher mau aus. So ist die Zustimmung zu Wirtschafts-Sanktionen von 74 auf 72 Prozent zurückgegangen. „Völlig einverstanden“ sind sogar nur 38 Prozent.
Bei den Waffen geht es von 65 auf 64 Prozent runter – doch „völlig einverstanden“ sind nur 28 Prozent. Leider wird nicht nach Waffengattungen differenziert – kontroverse Lieferungen wie Streumunition und F-16 fehlen… Gar nicht toll fällt die Gesamtbewertung der EU-Reaktion aus. Die „Zufriedenheit“ liegt unverändert bei 56 Prozent – doch nur 11 Prozent sind „sehr zufrieden“. Der Weg zum „Sieg“, den die EU ja anstrebt, ist offenbar noch weit.
Für die Medien wurden diese Ergebnisse aufbereitet – und geschönt. „Die Maßnahmen, die als Reaktion auf die Invasion der Ukraine durch Russland ergriffen wurden, finden weiterhin sehr große Zustimmung„,  behauptet die EU-Kommission. Doch „sehr groß“ ist die Zustimmung eben nur für humanitäre Hilfe. Nach anderen wichtigen Aspekten, etwa dem geplanten EU-Beitritt, wurde gar nicht gefragt. Das ist vielleicht kein Zufall. Denn in Deutschland geht die Zustimmung deutlich zurück. Befürworteten dies im März noch 61 Prozent , so sind es jetzt nur noch 51 Prozent (dagegen: 41 Prozent), so das Politbarometer von Juni. Man könnte auch sagen: Die Zustimmung zum EU-Kurs in Sachen Ukraine bröckelt. Und das ein Jahr vor der Europawahl… Mehr …

07.07.2023: Cristian Terheș: In Brüssel werden Gesetze vorbereitet, um die digitale Geldbörse und die digitale Identität einzuführen, Einkäufe zu kontrollieren und den Fleischkonsum zu begrenzen. Der Europaabgeordnete Cristian Terheș sagte, dass in Brüssel umstrittene Gesetze vorbereitet werden, wie z.B. die Einführung der digitalen Brieftasche, die es erleichtern wird, die persönlichen Finanzen der Bürger zu kontrollieren und zu überwachen, den Kauf von Kleidung und den Fleischkonsum einzuschränken und Lebensmittel auf Insektenbasis zu fördern. Alles „zum Schutz des Planeten“.
„(…) Wie soll die Regierung sonst wissen, dass Sie nur drei Mäntel pro Jahr kaufen? Nicolae Ceaușescu war ein Nichts im Vergleich zu dem, was die [Brüsseler Beamte] denken. Das ist das, was es bedeutet, ein System zu haben, in dem alle Transaktionen überwacht werden. Man braucht nur eine digitale Geldbörse und eine digitale Identität. Ich kenne die Hinterzimmergespräche, die geführt werden. Wir haben es geschafft, es im Parlament zu stoppen, aber ich bin nicht sicher, ob es uns gelingen wird, es komplett zu stoppen. Die großen Fraktionen im Europäischen Parlament unterstützen dieses Durcheinander politisch betrachtet.“
Anfang 2021 sagte Ursula von der Leyen, dass man dem Kakerlakenessen freien Lauf lassen würde. Einige sagten, das sei nicht wahr. Während ich jetzt zu Ihnen spreche, bin ich mit einer Gruppe von Europaabgeordneten in Warschau. Ich hatte ein Treffen mit dem Klimaminister. Ich habe ihn gefragt, ob es jemanden im Rat gibt, der die Kommission fragt, woher solche Ideen kommen. Wir sehen das Weltwirtschaftsforum in Davos. Sie haben es geschafft, Politiker auf der linken und der rechten Seite zu erziehen. Mehr…

06.07.2023: Analyse der EU-Behörde oder wenn Lobbyisten die Kontrolle durchführen. Keine inakzeptablen Gefahren durch Glyphosat. In der Debatte um eine Zulassungsverlängerung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat sieht die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) keine inakzeptablen Gefahren. Allerdings ortet sie Datenlücken in mehreren Bereichen.
In der Debatte um eine Zulassungsverlängerung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat sieht die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) keine inakzeptablen Gefahren. Allerdings ortet sie Datenlücken in mehreren Bereichen. Wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Einschätzung der Behörde mit Sitz im italienischen Parma hervorgeht, sind die Risiken nicht so gross, dass eine weitere Zulassung untersagt werden muss, aber es bleiben offene Fragen.
Zu den Aspekten, die nicht abschließend geklärt wurden, gehören etwa ernährungsbedingte Risiken für Verbraucher und die Bewertung der Risiken für Wasserpflanzen, wie die Efsa mitteilte. Auch mit Blick auf den Artenschutz ließen die verfügbaren Informationen keine eindeutigen Schlussfolgerungen zu. Mehr …

05.07.2023: Die EU steht am Rande des Bankrotts“, sagt Ungarns Orbán beim EU-Gipfel. Das Geld, das für die nächsten fünf Jahre vorgesehen war, ist bereits ausgegeben, sagt Ungarns Premierminister. Die erste Frage, die Ministerpräsident Viktor Orbán in seinem Facebook-Posting stellt, lautet: „Die einzige Frage, die jeder hier in Brüssel stellt, ist: Wo ist das Geld geblieben?“
Orbán nimmt derzeit am zweitägigen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel teil, und eines der heißesten Themen ist die Frage, wohin die Haushaltsmittel der EU verschwunden sind. Der ungarische Premierminister sagte, die Europäische Kommission habe einen Vorschlag zur Änderung des Haushalts vorgelegt, in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, Dutzende von Milliarden Euro zu zahlen. „Es stellt sich die Frage: Wie ist es zu dieser Situation gekommen und wie haben sie die Europäische Union an den Rand des Bankrotts gebracht?“ fragte Orbán. Mehr…

03.07.2023: Orbán und Morawiecki wollen EU-Asyl-Deal kippen. Ungarn und Polen fordern Abkehr vom EU-Asyl-Kompromiss. Die Regierungschefs von Polen und Ungarn wollen den EU-Asyl-Kompromiss noch kippen. Die Regierungschefs von Ungarn und Polen, Orbán und Morawiecki, wehren sich gegen die Passagen und Abschnitte der EU-Vereinbarung des EU-Gipfels, welche die Migration regeln.
Wenn es nach dem EU-Deal geht, sollen Migranten nach einem bestimmten Schlüssel in Europa verteilt werden. Länder, die sich nicht daran beteiligen, sollen Ausgleichszahlungen leisten. Polen und Ungarn votierten dagegen, wurden aber von den anderen Ländern überstimmt. Deutschland wird am Ende wieder das Land sein, das am Ende wohl besonders viel bezahlen muss. Doch die Ampel-Regierung votiert für den Kompromiss. Mehr …

01.07.2023:  "Ungeplante Ausgaben für die Ukraine": Der EU geht das Geld aus. Ursula von der Leyen hat erklärt, dass der EU das Geld ausgehe. Insgesamt benötige die EU-Kommission in den nächsten vier Jahren mehr als 65 Milliarden Euro zusätzlich. Hauptgrund für die angespannte Finanzlage seien ungeplante Ausgaben für die Ukraine. Video und mehr …

30.06.2023: Portugals Premierminister fordert EU-Krisenmechanismus. Der portugiesische Premierminister António Costa sagte am Donnerstag (29. Juni), dass die EU krisenfester gemacht werden müsse und betonte hierbei die Bedeutung eines neuen Unterstützungsmechanismus. „Eines ist offensichtlich und klar: Europa braucht zunehmend einen permanenten Krisenstabilisierungsmechanismus“, sagte Costa. „Wir wissen zum Glück, dass Krisen nicht dauerhaft sind, dennoch leider immer wieder auftreten. Deshalb können wir nicht jedes Mal, wenn eine Krise auftritt, erneut darüber diskutieren, ob wir ein Instrument brauchen oder nicht. Wir haben sehr wichtige Belege“, fügte er hinzu.  und verglich hierbei das Fehlen eines Unterstützungsmechanismus während der Finanzkrise mit der COVID-19-Krisenbewältigung.
Costa versuchte hierbei insbesondere Lehren aus vergangenen Krisen zu ziehen. Laut dem portugiesischen Premierminister wäre hierbei deutlich geworden, dass die Pandemie aufgrund der gemeinsamen Schuldenaufnahme der EU-Staaten und dem Wiederaufbaufonds besser bewältigt wurde als die Finanzkrise, bei der man vor allem auf Sparmaßnahmen setzte. „Heute haben wir den Beweis, dass in einer Krise, in der es kein Instrument gab, die Dinge schief gelaufen sind, und in einer Krise, in der es ein Unterstützungsinstrument gab, die Dinge besser gelaufen sind, daher […] sollten wir das, was schief gelaufen ist, vermeiden und das, was gut gelaufen ist, als gute Praxis sicherstellen und etablieren“, sagte er.
Er erklärte: „Ehrlich gesagt fällt es mir schwer zu verstehen, warum sich einige Mitgliedstaaten immer noch weigern zu akzeptieren, was meiner Meinung nach […] ein ziemlich offensichtliches Ergebnis ist.“ Costa äußerte sich auch zur jüngsten Aufstockung des mehrjährigen EU-Haushaltes, den er für „unzureichend“ hält. Vor rund zwei Wochen hatte die EU-Kommission den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 überarbeitet. Dabei schlug die EU-Kommission zusätzliche Gelder in der Höhe von 50 Milliarden Euro zur Unterstützung des Wiederaufbaus in der Ukraine, 15 Milliarden Euro für die Steuerung der Migration und 10 Milliarden Euro für ‚grüne‘ und technologische Investitionen vor. Es obliegt nun dem Ministerrat und dem Parlament, über diese vorgeschlagene Änderung zu entscheiden, die am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten soll. Mehr …

EU-Politik setzt letzte Schritte zur digitalen Identität für jeden Bürger. Der Reisepass der EU-Bürger wird bald in einer App am Smartphone gespeichert sein. Die digitale Identität innerhalb der EU ist bald fertig und bereit ausgerollt zu werden. In der Nacht auf Donnerstag haben sich in Brüssel EU-Staaten und Europaparlament auf die digitale Identität für alle EU-Bürger geeinigt – die Bürger wurden nicht gefragt. Nicht sofort, aber in den nächsten Jahren wird der Reisepass wie wir ihn kennen, Geschichte sein. Diesen gibt es dann am Smartphone, das die jeweiligen biometrischen Daten erfasst hat. In die ID-App, die Wallet (auf englisch “Brieftasche”), werden auch weitere “digitale Dienste” aufgenommen. Mehr …

Brüssel im totalen Wirtschaftskrieg: Das 11. EU-Sanktionspaket. Am 23. Juni 2023 stimmte der EU-Rat dem Vorschlag der Brüsseler Kommission zu und beschloss ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland und gegen alle, die sich der EU nicht unterordnen wollen. Es ist das elfte, wenn man mit Februar 2022 zu zählen beginnt. Tatsächlich waren schwarze Listen und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen missliebige Personen und Unternehmen bereits im März bzw. April 2014 aufgelegt worden. Damit hatten die Granden der Europäischen Union auf die Anti-Majdan-Proteste im Donbass und die Vorbereitung für ein Referendum auf der Krim reagiert, das dann zwei Wochen nach der Verhängung der EU- (und US-)Sanktionen die Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine mit 95-prozentiger Zustimmung bestätigte. Podcast und mehr …

Ungarns und Polens nächtliche Revolte – Asyl-Deal auf der Kippe. Erneut streitet die EU um ihre künftige Asylpolitik. Die Ministerpräsidenten von Ungarn und Polen fordern eine Abkehr von dem Kompromiss, den die Innenminister vor drei Wochen erreicht hatten. Die Verhandlungen in Brüssel enden zunächst ohne Abschlusserklärung. Mehr …

EU-Gipfel: Pressekonferenz mit Charles Michel und Ursula von der Leyen – phoenix. EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußern sich nach dem Abschluss des EU-Gipfels in einer Pressekonferenz. Video …

28.06.2023: Internet der Dinge: EU-Staaten und EU-Parlament einigen sich auf Datengesetz. Die EU will von vernetzten Geräten gesammelte Daten zugänglicher machen – und Nutzer besser vor Missbrauch schützen. Die Einigung muss noch formell bestätigt werden. Daten von modernen Autos, vernetzten Haushaltsgeräten und Industrieanlagen wie Windrädern sollen in Europa künftig besser genutzt werden. Unterhändler von EU-Staaten und Europaparlament einigten sich in der Nacht auf ein entsprechendes Datengesetz.
Es soll rechtliche, wirtschaftliche und technische Fragen zum Zugang zu Daten klären. Bislang ist häufig unklar, wer was mit den Daten tun darf, die bei der Nutzung einer Spülmaschine oder einer Industriemaschine mit Internetzugang entstehen. In vielen Fällen sehen die Verträge vor, dass alle Daten vom Hersteller genutzt werden dürfen.  Mehr …

Green Deal der EU beginnt auch in Brüssel zu wackeln. Der Green Deal, das große Projekt der EU, beginnt zu wackeln. Ein wichtiges Gesetz, das die Renaturierung der EU-Flächen vorgesehen hat, scheint zu scheitern. „Klimaneutral“ will die EU bis 2050 werden. Aber vier Jahre nach dem Start des „European Green Deal“ bröckelt der Plan an vielen Ecken. Nicht nur in einzelnen Mitgliedsländern kippt die Stimmung, auch in Brüssel selbst wird es eng. Das sogenannte Renaturierungsgesetz dürfte nicht kommen. Mehr …

27.06.2023: EU will israelische Waren aus besetzten Gebieten genauer überwachen. Produkte aus dem Westjordanland und den Golan-Höhen unterliegen künftig höheren Zöllen. Die EU-Kommission fordert alle Importeure von Waren aus Israel auf, ihre Zollerklärungen mit dem neuen Code «Y864» zu versehen, wie sie kürzlich mitgeteilt hat. Waren, die aus den besetzten palästinensischen Gebieten stammen, werden künftig nicht mehr von einer Zollpräferenzbehandlung profitieren.
Zu den besetzten Gebieten zählt die EU unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland inklusive Ostjerusalem und die Golan-Höhen. Allesamt Gebiete, welche Israel im Zuge des Sechstagekrieges 1967 erobert hat. Schätzungen der EU-Kommission und der Weltbank ergaben, dass zwischen einem und zwei Prozent der israelischen Importe aus den besetzten Gebieten stammen. Gemäß der Zeitung Le Monde, die unlängst auf die Forderung der EU-Kommission hinwies, hat Europa 2022 israelische Waren im Wert von 17,5 Milliarden Euro importiert. Davon stammten rund 175 bis 350 Millionen Euro aus den Siedlungen. Die Europäische Union (EU) hat die Souveränität Israels über die besetzten Gebiete nie anerkannt. Quelle …

23.06.2023: EU billigt 11. Sanktionspaket - Es richtet sich auch gegen RT. Die Europäische Union hat das 11. Sanktionspaket gegen Russland gebilligt. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. Unter anderem werden fünf weitere russische Sender, darunter RT Balkan, in der EU verboten. Mehr …

20.06.2023: EU bereitet Finanzhilfe in Höhe von 50 Milliarden Euro für Kiew vor. Laut Bloomberg prüft die EU die Möglichkeit, Kiew 50 Milliarden Euro für den laufenden Bedarf und den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen. Die Mittel werden im Gegenzug für Maßnahmen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zur Korruptionsbekämpfung bereitgestellt.
Demnach sollen die Mittel zur Deckung der laufenden Ausgaben der ukrainischen Behörden zum Beispiel für die Zahlung von Gehältern und Renten sowie für den "dringenden Wiederaufbau" verwendet und in Form von Zuschüssen, zinsgünstigen Darlehen und Garantien bereitgestellt werden. Die EU beabsichtigt, den erforderlichen Betrag durch Beiträge der Mitgliedsstaaten aufzubringen, ohne auf Anleihen an den Märkten zurückzugreifen, so die Quellen der Nachrichtenagentur.
The Financial Times (FT) berichtete Anfang Juni, dass die EU einen Vierjahresplan bis einschließlich 2027 für die finanzielle Unterstützung der Ukraine in Höhe von mehreren zehn Milliarden Euro entwickelt, um diese Unterstützung auf "eine stabilere und berechenbarere Grundlage" zu stellen. Darüber hinaus zielt die Initiative darauf ab, weitere Verbündete wie die USA und das Vereinigte Königreich zu ermutigen, ähnliche langfristige Verpflichtungen einzugehen, so die Zeitung. Ende vergangenen Jahres gab die EU bekannt, dass sie der Ukraine im Laufe des Jahres fast 20 Milliarden Euro an Finanzhilfe zugewiesen hatte. Für dieses Jahr sagte die Union 18 Milliarden Euro zu. Mehr …

10.06.2023: EU plant Ausweiskontrollen auf Inlandsflügen. Dieser Gesetzentwurf dürfte viele Reisende ärgern: Die EU-Kommission plant auf Inlandsflügen und im Schengenraum flächendeckende Ausweiskontrollen einzuführen.  Aktuell geht das Einchecken und Boarding bei Flügen im Inland und im Schengenraum meist recht zügig. Doch damit könnte bald Schluss sein. Die EU könnte demnächst flächendeckende Ausweiskontrollen einführen. Das gehe aus einem Gesetzentwurf der EU-Kommission hervor, wie der "Spiegel" berichtet.
Demnach sollen die Fluglinien API-Daten, also Informationen zur Identität, von allen Fluggästen sammeln. Diese Regelung würde dann auch für Inlandsflüge oder Reisen im Schengenraum gelten. FDP-Politiker: Dann müssen alle zum Check-in-Schalter. Die Datenerhebung soll von den Airlines und ihren Angestellten übernommen werden, nicht etwa von Grenzbeamten. Doch das könnte die Abfertigung dennoch verzögern. Mehr …

08.06.2023:  Springt die EU mit den USA in den Abgrund? Clare Daly über Ursachen der "wahnsinnigen" EU-Politik. Clare Daly ist eine der wenigen Abgeordneten, die sich im EU-Parlament der gegenwärtigen Kriegshysterie gegen Russland entgegenstellt. Video und mehr …

05.06.2023: EU-Parlamentarierin schlägt Alarm: „EU muss die Manipulation des Wahrheitsministeriums stoppen“! Die Institution, die in der Sowjetunion als „Hauptdirektion für den Schutz von Staatsgeheimnissen in der Presse“ bekannt war, erhielt in China den Namen „Zentrale Propagandaabteilung“. Ähnlich verhält es sich mit dem EU-DisinfoLab, das auch als Wahrheitsministerium fungiert und die Meinungsäußerung der Menschen reguliert, wie der Europaabgeordnete Rob Rooken (JA21) betont.
Regierungen, die in die Meinungsfreiheit eingreifen: Es endet nie gut. Die EU muss aufhören, ein Ministerium für Wahrheit aufzubauen! „Ich kenne noch einige weitere Beispiele, wie das eines niederländischen IKT-Unternehmers, der den Grünen bei der Bundestagswahl vor einigen Jahren mehr als 1 Million Euro gespendet hat. Oder die eines amerikanischen Philanthropen, der 20.000 Euro an Volt und mehr als 200.000 Euro an die Vorwahlkampagne zum Ukraine-Referendum in den Niederlanden gespendet hat“, sagte der Abgeordnete und verwies auf den Milliardär George Soros.
„Hier geht es nicht wirklich um Demokratie, sondern um die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das war noch nie eine gute Idee und ist es auch jetzt nicht“, betonte Rooken. Mehr …

04.06.2023:  Borrell beziffert Folgen der russophoben Sanktionspolitik: 700 Milliarden Euro zur "Abfederung". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Sonnabend auf einem Sicherheitsforum in Singapur eine kämpferische Rede gehalten, in der er sich für eine offensive Außenpolitik der EU aussprach. Dabei bezifferte er erstmals, wie viel die EU bislang für die Unterstützung der Ukraine und die Folgen der Sanktionen ausgegeben hat. Mehr …

Könnte Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft 2024 entzogen werden? Der Druck der EU auf Ungarn steigt. Eine Fünf-Parteien-Entschließung im Europäischen Parlament ruft dazu auf, den ungarischen Ratsvorsitz zu verhindern. Das Europäische Parlament wird diese Woche über eine Resolution abstimmen, die Ungarns Fähigkeit infrage stellt, glaubwürdig die rotierende EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2024 zu übernehmen. Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) sagte am 30. Mai vor einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, Ungarn sei „momentan in der EU isoliert wegen Problemen bei der Rechtsstaatlichkeit, die wirklich gravierend sind“.
Lührmann zufolge lasse Ungarn mangelnde Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg erkennen. „Deshalb habe ich Zweifel daran, inwieweit es Ungarn gelingen kann, eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft zu führen“, betonte sie. Es sei jedoch nicht Aufgabe des Europäischen Parlaments, über diese Frage zu urteilen, und es sollte auch nicht das Recht haben, dies zu tun, entgegnet die Regierung Ungarns. Bei der Tagung am 30. Mai befragten die Minister der EU-Mitgliedsstaaten erneut die ungarische Justizministerin Judit Varga zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Es war die sechste Anhörung, seit das Europäische Parlament im September 2018 das sogenannte Verfahren gemäß Artikel 7 eingeleitet hat. Dem Land wurden deswegen seither Milliarden von Euro vorenthalten. Die Meinungen zu diesem Verfahren sind nach wie vor sehr geteilt.
„Ungarische EU-Ratspräsidentschaft könnte in die Katastrophe führen“. Ungarn wird in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 den rotierenden Vorsitz im Ministerrat innehaben. Diese Entscheidung wurde schon vor langer Zeit getroffen. Jetzt möchte die liberale Mehrheit der EU einen Rückzieher machen. Die offizielle Begründung lautet, dass „die ungarische Regierung systematisch gegen die Grundwerte der EU verstößt und nicht mit Brüssel kooperiert“. Mehr …

30.05.2023: EU beschließt, fast 300 Millionen Euro für Moldawien bereitzustellen und verdoppelt damit die ursprüngliche Hilfe. Der EU-Rat erhöht den Betrag um 145 Millionen Euro. Die EU hat beschlossen, den Betrag der Makrofinanzhilfe für die Republik Moldawien zu verdoppeln und fast 300 Millionen Euro für das Land zu bewilligen. Das teilte der EU-Rat am Dienstag in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung mit. „Der Rat hat heute beschlossen, den Betrag der Makrofinanzhilfe für die Republik Moldawien, die er vor einem Jahr zugesagt hatte, fast zu verdoppeln. Im April 2022 verabschiedete der Rat ein Gesetz, das es der EU ermöglicht, der Republik Moldawien 150 Millionen Euro Finanzhilfe zu gewähren. Heute hat der Rat diesen Betrag um 145 Millionen Euro erhöht, so dass der Republik Moldawien insgesamt 295 Millionen Euro zur Verfügung stehen werden“, hieß es. Wie in dem Dokument erläutert, zielt die EU-Finanzhilfe darauf ab, „das Programm zur wirtschaftlichen Stabilisierung und Strukturreform in der Republik Moldawien zu unterstützen und die im Rahmen der IWF-Finanzvereinbarung bereitgestellten Mittel zu ergänzen. Mehr …

Schlüsselgremium für transatlantische Sanktionen. Transatlantisches Gremium plant nach erfolgreicher Koordination der westlichen Russland-Sanktionen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen China. EU bereitet Economic Security Strategy vor.
WASHINGTON/BRÜSSEL. Der heute zusammenkommende EU-U.S. Trade and Technology Council (TTC) plant nach erfolgreicher Koordination der westlichen Russland-Sanktionen neue Maßnahmen zur ökonomischen Eindämmung Chinas. Das geht laut Berichten aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des transatlantischen Treffens hervor. Der TTC, der 2021 gegründet wurde, um die transatlantischen Differenzen der Ära Trump auf ökonomischem Feld zu überwinden, hat sich nach dem Beginn des Ukraine-Krieges in ein zentrales Gremium zur innerwestlichen Abstimmung über Strafmaßnahmen gegen Russland verwandelt. Jetzt soll er zusätzlich Export- und Investitionskontrollen gegenüber China in den Vereinigten Staaten und der EU koordinieren. Zu dem Treffen wird unter anderem US-Außenminister Antony Blinken erwartet. Gleichzeitig arbeitet die EU an einer Economic Security Strategy, die ebenfalls wirtschaftliche Maßnahmen gegen China ermöglichen soll. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits kürzlich dafür plädiert, Investitionen europäischer Firmen in der Volksrepublik bei Bedarf zu verbieten. Experten sprechen sich für die Gründung einer „geo-ökonomischen NATO“ aus.
„G2 für globale Technologiesteuerung“. Der EU-U.S. Trade and Technology Council (TTC) geht letzten Endes auf einen Vorstoß der EU zurück, die Ende 2020 – kurz nach dem Sieg von Joe Biden in der US-Präsidentenwahl – die Gründung eines transatlantischen Gremiums mit dem Ziel vorschlug, die ökonomischen Differenzen der Ära Trump zu überwinden und die Grundlage für eine engere transatlantische Wirtschaftskooperation zu schaffen. Mehr …

29.05.2023:  Politikexperte warnt vor EU-Politik: "Ohne Energie kann man kein Industrieland sein". Ralph Schöllhammer, Assistenzprofessor für Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre an der Webster University in Wien, hat in einem Interview die aktuelle Politik der EU kritisiert. Er bezeichnete sie als "wirtschaftlichen Selbstmord". Video und mehr …

27.05.2023: EU macht führungslos was NGOs und Think Tanks ihr sagen –  so die Ungarische Ministerin. Die EU macht eine Politik der Wende: Energie, Ernährung, Klima, Impfung und Krieg samt Sanktionen. Das sind Teile des von WEF und dem es kontrollierendem Finanzkapitals, sprich den Milliardären von Rockefeller über Soros bis Gates, betriebenen Great Reset. Die jeweilige EU-Kommission setzt die Aufträge penibel um, die sie von diesen Institutionen den Milliardärs-Stiftungen (NGO) und ihren Think Tanks erhalten. So analysierte die ungarische Justizministerin Judit Varga am Donnerstag auf einer Konferenz in Budapest. „In der Europäischen Union sind es heute Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Stiftungen und Denkfabriken, die Europa sagen, wie es zu führen ist, und zwar nach dem Willen ihrer eigenen Führer.”
Niemand hat den Mut und die Fähigkeit, Europa heute zu führen, d.h. es gibt keine politische Führung in der Europäischen Union, insbesondere in der Europäischen Kommission. „In letzter Zeit ist es aus asymmetrischen Gründen zu einer Vertrauenskrise zwischen der EU-Führung und der ungarischen Regierung gekommen. Das liegt daran, dass die ungarische Regierung im Gegensatz zu den EU-Institutionen sagt, was sie denkt und tut, was sie sagt”, so die Justizministerin. Varga sagte, dass Europa auf der Bühne der Geschichte als ungeschicktes Nebenschauplatzsystem herumstolpere und von einer Krise in die nächste treibe. Seit der Migrationskrise versuche es, eine Politik zu machen, die völlig losgelöst von den tatsächlichen Bedürfnissen seiner Bürger sei. Das institutionelle System habe auch während der Covid-Krise versagt und sich dann mit den Sanktionen gegen Russland nach dem Ausbruch des russisch-ukrainischen Krieges selbst ins Bein geschossen. Sie warnte, dass die Einwanderung eine Krise sei, die Europa immer noch betreffe und den ungarischen Haushalt weiterhin stark belaste. „Gleichzeitig müssen wir, wenn wir Europa verteidigen, ständig gegen die Urteile und Verfahren des Europäischen Gerichtshofs kämpfen“, sagte sie. “Auf eine weitere Ohrfeige zu warten, anstatt eine gute Tat zu vollbringen, das ist das Schicksal Ungarns.” Varga wies darauf hin, dass die EU während der Coronavirus-Krise Absprachen über Impfstoffe getroffen habe, diese Textnachrichten aber nie vorgelegt worden seien, und bezog sich dabei auf den undurchsichtigen Fall der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mehr …

Europas schwerfällige Jagd auf Russlands Milliarden. Die EU gibt sich fest entschlossen, Russland für den Wiederaufbau der Ukraine bezahlen zu lassen. Dafür bietet sich das russische Auslandsvermögen an. Allerdings kommt Brüssel mit dem Einfrieren nicht voran, wie neue Zahlen zeigen. Das liegt auch an Deutschland.
Am Ende des Krieges soll Russland eine Rechnung erhalten. Das ist das erklärte Ziel von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Denn die Schäden von Wladimir Putins Zerstörung in der Ukraine werden bereits heute auf mindestens 750 Milliarden Euro veranschlagt. Der Westen hat keinen Zweifel daran gelassen, dass man Kiew beim Wiederaufbau unterstützen werde. Russland und die mit Putin verbundenen Oligarchen sollen sich daran beteiligen. Im Rahmen der Sanktionen wurden bereits große Summen russischer Vermögen eingefroren. Dieses Geld – so lautet der Plan – soll der Ukraine zugutekommen. Im vergangenen halben Jahr ist jedoch fast nichts passiert, um diesem Ziel näherzukommen. Mehr …

19.05.2023:  US-Investor Jim Rogers: Kein Bündnis wie die EU hat in der Geschichte überlebt. Der bekannte US-Investor Jim Rogers hat der Nachrichtenagentur RIA Nowosti ein Interview gegeben, in dem er unter anderem seine Sicht der Zukunft der Europäischen Union (EU) darlegte. Einen Zusammenbruch der EU hält er durchaus für möglich. Mehr …

16.05.2023:  Sekundär-Sanktionen: EU sucht offenbar auch die Konfrontation mit Indien. Indien kauft große Mengen an russischem Rohöl, raffiniert es teils zu Treibstoffen und verkauft es dann mit gutem Gewinn als Diesel und Benzin weiter – unter anderem sogar in die EU. Warum auch nicht? Das treibt hierzulande allerdings die Inflation an und schädigt die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die EU-Kommission möchte diesem normalen Verhalten des "freien Marktes" jetzt allerdings den Kampf ansagen, nur das Wie ist noch unklar. Mehr …

Abgeordneter entlarvt wahre Agenda vor dem Parlament. Ursula von der Leyen erklärte in ihrem Missionsbrief an den skandalöserweise abwesenden Agrarkommissar, dass er die UN-Nachhaltigkeitsziele einhalten müsse. Dies offenbare, dass die EU lediglich ein Vasall der Superreichen in den USA sei, die die UN-Agenda bestimmten, sagte der Europaabgeordnete Marcel de Graaff (FVD) im Europäischen Parlament. „Dazu gehört auch Bill Gates, der der größte Landbesitzer in den Vereinigten Staaten ist. Einheimische Bauern sollen von ihrem Land verjagt und enteignet werden. Die Elite will die Kontrolle über das Land übernehmen und ihre Mega-Food-Hubs errichten“, so de Graaff weiter.
Wem das Land gehört, dem gehört auch die Lebensmittelproduktion. Und damit wird die Macht über die Menschen in die Hände einer Elite gelegt, betonte der Abgeordnete. Diese EU-Politik sei antidemokratisch und deshalb solle die EU aufhören, lokale Landwirte zu terrorisieren und zu enteignen, sagte er. „Schluss mit den Stickstoffregeln. Stoppt diesen ganzen Green Deal. Denn die Macht muss bei den Menschen liegen. Das ist die Grundlage der Demokratie.“ Mehr …

14.05.2023: Español  -  Los instigadores ocultos de la UE - Por qué todos los ciudadanos de la UE están hoy en guerra. La Unión Europea -y, por tanto, cada ciudadano de ella está en guerra con Rusia. ¿Cómo se ha podido llegar a esto? En este documental, Kla.TV arroja luz sobre la historia de los orígenes y los responsables de la UE, desde los padres fundadores hasta la actual cúpula política. ¿Quién controla la Unión Europea y qué objetivos persigue realmente? Video …

Français -  Les tireurs de ficelles de l'UE - Pourquoi chaque citoyen de l'UE se trouve aujourd'hui en guerre. L'Union européenne - et donc chaque citoyen de l'UE (!) - se trouve en guerre contre la Russie. Comment en est-on arrivé là ? Dans ce documentaire, Kla.TV se penche sur la genèse et les décideurs de l'UE - depuis les pères fondateurs jusqu’à la politique de haut niveau actuelle. Qui dirige l'Union européenne et quels sont ses véritables objectifs?  Video …

Polski. Inspiratorzy UE Dlaczego każdy obywatel UE znajduje się dziś w stanie wojny. Unia Europejska - a tym samym każdy obywatel UE (!) - jest w stanie wojny z Rosją. Jak mogło do tego dojść? W tym dokumencie Kla.TV rzuca światło na historię powstania UE i decydentów - od ojców założycieli po obecnych czołowych polityków. Kto kieruje Unią Europejską i jakie są jej prawdziwe cele? Video …

13.05.2023: Die Drahtzieher der EU – Warum sich heute jeder EU-Bürger im Krieg befindet. Die Europäische Union – und somit jeder EU-Bürger (!) – befindet sich im Krieg gegen Russland. Wie konnte es so weit kommen? Kla.TV beleuchtet in dieser Doku die Entstehungsgeschichte und Entscheidungsträger der EU – von den Gründervätern bis zur aktuellen Spitzenpolitik. Wer steuert die Europäische Union und welche Ziele verfolgt sie wirklich? Video und mehr …

10.05.2023: Von der Leyen riskiert Handelskrieg mit Asien zu Lasten der Europäer. Russland-Sanktionen: EU will Unternehmen außerhalb Europas bestrafen. Ursula von der Leyen riskiert einen gewaltigen Handelskrieg zu Lasten der Europäer. Die EU-Kommission will jetzt auch Unternehmen außerhalb Europas bestrafen, wenn sie Geschäfte mit Russland machen. Doch das tun fast alle Unternehmen dort. Es ist unglaublich: Als wenn Europa nicht schon genug unter Ressourcen-Mangel, hohen Energiepreisen und Inflation leiden würde, gießt die EU-Kommission weiter Öl ins Feuer. Unter dem Vorsitz von Ursula von der Leyen (und auf Druck der USA) plant die EU-Kommission eine drastische Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Und zwar will die EU-Kommission, dass auch Unternehmen außerhalb Europas bestraft und mit Sanktionen belegt werden, wenn sie Geschäfte mit Russland machen Mehr …

09.05.2023: Steigenden Zinsen für den Covid-Rettungsfonds – Brüssel plant neue europäische Steuern! Straßburg – Brüssel leidet unter den steigenden Zinsen für den Covid-Rettungsfonds und sucht verzweifelt nach zusätzlichem Geld. Das Europäische Parlament träumt von neuen europäischen Steuern. Gegen den Willen der Niederlande wurde im Jahr 2020 ein Fonds von über 800 Milliarden Euro eingerichtet, der die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abfedern soll. Die Europäische Kommission leiht sich das Geld auf den Kapitalmärkten mit Garantien der Mitgliedsstaaten. Der größte Teil des Geldes geht in Form von Zuschüssen und Darlehen an die Mitgliedsstaaten.
Für Zinskosten ill Brüssel neue europäische Steuern schaffen. Doch bisher haben sich die Mitgliedstaaten nicht für europäische „Eigenmittel“ erwärmen können. Unterdessen häufen sich die Probleme: Die Europäische Kommission hat es offenbar völlig versäumt, die steigende Inflation und die steigenden Zinssätze zu berücksichtigen. Die EU-Exekutive schätzte zuvor 1,15 Prozent bis 2027. Vor kurzem hat die EZB die Zinssätze auf 3,25 Prozent erhöht.
Großes finanzielles Problem. Die EU steuert auf ein großes Finanzproblem zu, meint der flämische Europaabgeordnete Johan Van Overtveldt. „Die Hunderte Milliarden hätten schon viel früher aufgebracht werden müssen. Die Zinserhöhungen waren schon vor einem Jahr unvermeidlich.“ Unterdessen weigert sich die Europäische Kommission, das genaue Ausmaß des Zinsdramas zu klären. Eurokommissar Thierry Breton machte bei einer Debatte im Europäischen Parlament am Montagabend einen Strich durch die Rechnung. Brüssel sei weit davon entfernt, die Summen zu erheben. Aber auch der Abgeordnete hat noch keinen klaren Stand des Milliarden-Zirkus. „Und die Zinserhöhungen werden noch kommen“, warnt Belgiens ehemaliger Finanzminister Van Overtveldt. Der N-VA-Politiker ist überzeugt, dass Rückschläge intern aufgefangen werden sollten. Er meint, dass die EU-Ausgaben wieder kritisch betrachtet werden sollten. „Die Steuerlast in Europa ist bereits sehr hoch“, sagte er. Unterstützt wird er vom JA21-Abgeordneten Michiel Hoogeveen: „Man kann einen Euro nur einmal ausgeben. Wenn die Kosten steigen, muss man die Ausgaben kürzen.“
EU-Steuer für die größten Unternehmen. Die Mehrheit der Europaabgeordneten wird sich am Dienstag jedoch für die Einführung weiterer europäischer Steuern aussprechen. „Wir benötigen zusätzliche Einnahmen“, meint Paul Tang von der Labour Party. Er träumt bereits von einer zusätzlichen Kohlenstoffsteuer, einer EU-Steuer für die größten Unternehmen oder einer Abschaffung der nationalen Steuern auf die höchsten Einkommen. Aber die Mitgliedsstaaten sagen zu allem Nein“. Allen voran die Niederlande. Es kostet die EU immer mehr, Kredite aufzunehmen. Ich fordere Sigrid Kaag auf, für ausreichende europäische Einnahmen zu sorgen.“ Quelle …

08.05.2023: Die EU hat mit einem demokratischen Rechtsstaat soviel zu tun wie Butter mit der Raumfahrt. Europaabgeordnete: Wenn es nach mir ginge, würden wir diese EU-Hölle heute verlassen. Wenn es nach mir ginge, würde Deutschland diese Hölle nicht morgen, sondern heute verlassen. Das sagte die deutsche Europaabgeordnete Christine Anderson in einem Gespräch mit der Epoch Times über die Europäische Union. Die EU-Institutionen seien nicht nur undemokratisch, sie seien antidemokratisch, so Anderson. „Wir sind kein Parlament. Es ist eine Schande, es als Parlament zu bezeichnen.“
Das Parlament übt keine Haushaltskontrolle aus und erlässt keine Gesetze. Wir stimmen über Entschließungen ab, eine Art von Briefen, die wir an die Europäische Kommission schicken, erklärte die Abgeordnete. Gesetze werden vom Rat verabschiedet, der sich aus den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt. Wenn also die deutsche Regierung ein Gesetz verabschieden will und das deutsche Parlament dagegen ist, reist der zuständige Minister nach Brüssel, um mit seinen Kollegen zu sprechen und das Gesetz dort zu verabschieden, das dann als EU-Gesetz in allen Mitgliedsstaaten in Kraft tritt. Die Deutschen müssten sich dann immer noch an das Gesetz halten, auch wenn sie es entschieden ablehnten, so Anderson. Video und mehr …

07.05.2023: Europa wurde von den USA besetzt. Dieser Meinung ist der italienische Ökonom Gianfranco La Grassa. In einem Interview erklärt er ausserdem, dass die Mehrheit der italienischen Antifaschisten früher Faschisten waren. Mit seinen 88 Jahren hat der italienische Ökonom und Autor Gianfranco La Grassa als Kind noch den Zweiten Weltkrieg miterlebt. Im Videointerview mit Byoblu spricht er über den Widerstand gegen den Faschismus in Italien und das Europa der Nachkriegszeit.
In Italien ist der 25. April ein Nationalfeiertag. Erinnert wird dabei an die Befreiung vom Faschismus an diesem Tag im Jahre 1945. Der Journalist Edoardo Gagliardi bittet La Grassa zu Beginn des Interviews um Erläuterungen zu dessen Äusserungen, dass Italien in Wahrheit nicht vom Faschismus befreit wurde und dass die Angloamerikaner keine Befreier, sondern die neuen Besatzer waren. Der Ökonom ist der Meinung, dass Italien heute fast eine amerikanische Kolonie ist. Das Land sei nach dem Zweiten Weltkrieg einfach in eine andere Besatzung übergegangen. Die USA hätten dort Militärstützpunkte eingerichtet und würden seit 1945 befehlen. Sie hätten sogar ganz Europa übernommen – zuerst Westeuropa und nach dem Fall der Sowjetunion den Rest. La Grassa weiter: «Wir [Italiener] sind wirklich immer noch Diener der Vereinigten Staaten, heute noch mehr als in der Ersten Republik [1946 bis 1994].»
Der Autor macht allerdings klar, dass Italien von der deutschen Besatzung befreit wurde. Er ist jedoch der Ansicht, dass man neben den schrecklichen Taten der Nazis diejenigen der USA nicht vergessen sollte, wie zum Beispiel die Dutzenden von Millionen «massakrierten» amerikanischen Ureinwohnern bei der Entstehung des Landes. Oder die Massaker, die vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg stattgefunden haben, wie der Putsch in Indonesien 1965 gegen Sukarno, im Zuge dessen je nach Schätzung zwischen 600’000 und eine Million Kommunisten getötet wurden, sowie 1973 der Staatsstreich in Chile und die darauffolgende Herrschaft von Pinochet. La Grassa kritisiert, dass man diese Taten der Sieger relativiert und abmildert, während die Verlierer als Monster bezeichnet werden: «Es tut mir leid, die Vereinigten Staaten waren genauso kriminell wie andere.» Mehr …

06.05.2023: Nächster Schritt der EU zur Zerschlagung der bäuerlichen Landwirtschaft. 3000 Landwirte sollen in Holland de-facto enteignet werden. Man zahlt zwar 120% des Wertes ihres Besitzes, dafür müssen sie aber ein Berufsverbot in allen Ländern der EU akzeptieren Sonst droht Enteignung. Das Großkapital ist bereit mit industrieller Produktion einzuspringen. Das reiht sich ein in die Angriffe auf den Mittelstand durch Lockdowns, Corona-Schließungen, Steigerung von Gas- und Strompreisen, die Finanz- und Geldpolitik und alles was unter dem Titel Klimarettung läuft.
Die Europäische Kommission in Brüssel hat einen Plan der neoliberalen Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte in den Niederlanden unterstützt, der die Schließung tausender landwirtschaftlicher Betriebe vorsieht, um die EU-Klimaziele zu erreichen. Am Dienstag segnete die EU-Kommission offiziell die Pläne der niederländischen Regierung ab, Tausende von Landwirten von ihrem Land zu kaufen, um das Natura-2000-Programm der EU zum Schutz bestimmter Gebiete zu erfüllen. Der Plan, der den Landwirten 120 Prozent des Wertes ihres Betriebes anbietet, könnte dazu führen, dass etwa 3000 so genannte “Spitzen”-Stickstoffemittenten stillgelegt werden. Mehr …

Kreative Umverteilung bei der EU: Aus Geld gegen Schäden nach Corona wird eine Finanzspritze für die Rüstungsindustrie. Die Ukraine braucht im Krieg gegen Russland dringend mehr Munition. Kommen soll diese unter anderem aus der Rüstungsindustrie in Europa. Um die Produktionskapazitäten dafür auszubauen, will die EU finanzielle Anreize in Höhe von einer Milliarde Euro bereitstellen. Das Geld kommt aus verschiedenen Töpfen, wie die Berliner Zeitung berichtet.
Weil die Banknoten auch in der EU nicht an den Bäumen wachsen, muss diese kreativ sein. Angezapft werden soll unter anderem der Corona-Rettungsfonds der Europäischen Union. Dort liegt viel Geld, das bisher nicht abgerufen wurde. Statt mit diesen Mitteln die europäische Wirtschaft nach den Auswirkungen der Corona-Massnahmen zu stützen, soll damit nun also Munition hergestellt werden. «Die Förderung der Rüstungsindustrie verhindert, dass die ungenutzten Gelder nicht ausgegeben werden», hiess es aus der EU-Binnenmarktkommission. Das alles soll möglichst sofort geschehen. Es gehe derzeit «um Geschwindigkeit, Geschwindigkeit, Geschwindigkeit», so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mehr …

02.05.2023: Der Rat der Europäischen Union fordert die Ausweitung der Verwendung des digitalen Covid-Zertifikats, mit der Begründung, dass der Rechnungshof dies wünscht. Das digitale EU-Zertifikat für Covid hat sich so gut bewährt, dass es auf andere Zwecke ausgedehnt werden sollte, so der Rat der Europäischen Union. Er forderte die Europäische Kommission auf, Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen in EU-Recht zu unternehmen. Der Rat forderte auch zusätzliche Instrumente zur Bewältigung potenzieller künftiger Krisen im Einklang mit den Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs.
Der Rat der Europäischen Union hat im Amtsblatt der EU eine direkte Aufforderung an die Europäische Kommission veröffentlicht, die Empfehlungen des Berichts des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel: „Freizügigkeit in der EU während der Covid-19-Pandemie – Begrenzte Überwachung der Kontrollen an den Binnengrenzen und unkoordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten“.
Daher wird die Europäische Kommission die EU-Instrumente ermitteln müssen, die während der Covid-19-Pandemie geschaffen wurden und die für die Bürger und die Mitgliedstaaten am nützlichsten waren, und sie wird prüfen, wie die technologischen Infrastrukturen, insbesondere das digitale EU-Zertifikat über Covid, für andere geeignete Zwecke genutzt werden können. Es wäre wünschenswert, wenn die Kommission Maßnahmen ergreifen würde, um den Zugang der EU-Bürger zu Instrumenten zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Ermittlung von Kontaktpersonen in Krisensituationen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu verbessern. Dies könnte beispielsweise durch Synergien oder Vereinfachungen erfolgen, wobei jedoch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die nationalen Zuständigkeiten gewahrt bleiben sollten. Die Prüfung des Bedarfs an zusätzlichen Instrumenten zur Bewältigung möglicher künftiger Krisen sollte in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten erfolgen, vornehmlich in Bezug auf Datenschutzanforderungen, und geeignete Gremien sollten dafür genutzt werden. „Jeder neue Legislativvorschlag sollte, wenn möglich, auf einer vorherigen Folgenabschätzung oder zumindest auf vorherigen Konsultationen beruhen“, heißt es in dem vom Rat der Europäischen Union herausgegebenen Dokument. Kritikpunkte im Bericht bilden Grundlage für zukünftige Gesetzgebung. Mehr …

30.04.2023: EU-Faschismus wird immer offensichtlicher. EU-Zensurbestrebungen: Wer sich nicht unterwirft, wird bestraft und verboten. Die neuen Zensurmaßnahmen der EU-Kommission werden dafür sorgen, dass die großen Internetplattformen noch rigoroser gegen angebliche “Hassrede” bzw. “Desinformation” vorgehen. Damit wird jedoch wahrscheinlich deutlich über das Ziel hinaus geschossen, da es sich dabei um juristische Grauzonen handelt.
Die Europäische Kommission nannte eine Reihe von Social-Media-Plattformen und anderen Big-Tech-Websites, die bis zum Sommer einer strengeren Inhaltsmoderation im Zusammenhang mit sogenannten Hassreden und Desinformationen unterworfen werden sollen. Kritiker werfen der EU-Führung vor, damit die Zensur zu verstärken. Im Rahmen des kürzlich von der Europäischen Union verabschiedeten Rechtsakts für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), den die EU als “beispielloses Maß an öffentlicher Kontrolle” im Internet bezeichnet, wird die Europäische Kommission bis zum 25. August mindestens 19 Online-Plattformen der strengsten Zensurstufe unterwerfen. Bei der Ankündigung der Maßnahme sagte der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton: “Aus der Größe ergibt sich eine große Verantwortung”. Er fügte hinzu: “Sie werden nicht so tun können, als seien sie zu groß, um sich darum zu kümmern”. Mehr …

27.04.2023: Die EU als Geldeintreiber für die Globalisten sucht nach neuen Geldquellen und wurde fündig: Europäer werden für Luft bezahlen. Die europäischen Parlamentarier sind ein kollektiver Prinz Lemon. Gianni Rodaris Figur führte eine Luftverkehrssteuer ein, um die Kassen zu füllen, und die Abgeordneten haben eine Kohlenstoffsteuer zu genau demselben Zweck eingeführt — um die undichten Finanzen Europas zu kitten. Jede unangenehme Sache, bei der es darum geht, der Bevölkerung Geld abzunehmen, wird immer mit den richtigen Worten und Slogans begleitet.
Zunächst wurde die Steuer eingeführt, um «gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der europäischen Industrie und der Industrie außerhalb der EU zu gewährleisten», und alle waren zufrieden. Dann wurde mithilfe von Greta Thunberg und ihren Jüngern der «grünen Übergangssekte» der mehrseitige «Green Deal» verfasst (der «Green Deal», übrigens das politische Dokument der aktuellen Forderung der Brüsseler Exekutive und Legislative). Und nun, da die Ökologie zu einem unantastbaren Totem geworden ist, haben sie die Durchsetzung erweitert. In Kürze werden alle Bürger, unabhängig davon, in welchem EU-Mitgliedstaat sie leben, eine «Kohlenstoffsteuer» zahlen müssen.
In Zahlen ausgedrückt, wird sie jeden erwachsenen europäischen Bürger 45 Euro pro Tonne CO₂ kosten. In einem Jahr gibt jeder Europäer etwa zehn Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre ab. Um das Ergebnis zu erhalten, muss man es noch multiplizieren. Als Nächstes müssen die 450 Euro erneut multipliziert werden — mit der Anzahl der Haushaltsmitglieder. Das Ergebnis ist etwa 1.800 Euro pro Familie (unter Berücksichtigung von zwei Kindern in der Familie). Die — bisher nur ungefähren — Zahlen der neuen Steuer wurden natürlich nicht während der Diskussion und Abstimmung, sondern erst im Nachhinein bekannt gegeben. Diejenigen, die die Zahlen als Erste präsentierten, wurden sofort als fortschrittsfeindliche Reaktionäre bezeichnet. Aber auch als die Ökonomen die Fakten aufgriffen, war die Lösung der Gleichung dieselbe.
Die erste Frage: Warum benötigen wir zusätzliche Steuern in einer Zeit der schweren Inflationskrise, hat eine sehr einfache Antwort. Weil der europäischen Staatskasse rasch das Geld ausgeht, die verschiedenen Hilfsfonds schrumpfen und die Finanzreserven schwinden. Das Geld verschwindet nicht nur, es wird auch entwertet. Außerdem gibt es hinter den schönen Toren Brüssels Gläubiger. Es ist kein Geheimnis, dass die EU schon lange in Schulden lebt. Das Geheimnis ist, wie man dafür sorgt, dass nicht nur die Rechnungen weiter bezahlt werden, sondern auch neue Kredite aufgenommen werden. Die Europäische Zentralbank kann natürlich die Druckerpresse anwerfen, aber das ist ungefähr so, als würde man ein Feuer mit Benzin löschen. Mehr …

24.04.2023: Pläne der EU sollen Big Tech erlauben, Ihre medizinischen Daten ohne Ihre Erlaubnis zu nutzen. Im Mai 2022 schlug die Europäische Kommission den Europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space, EHDS) vor, die Art und Weise zu verbessern, wie die sensiblen medizinischen Daten der Menschen für verschiedene Verwendungszwecke zugänglich gemacht werden. Dazu gehört auch die Möglichkeit für Krankenhäuser und Ärzte, Informationen über aktuelle Patienten mit Fachkollegen im Ausland zu teilen. So soll es beispielsweise für einen Hausarzt in Schweden einfacher werden, eine digitale Kopie der CT-Ergebnisse seines rumänischen Patienten vom Radiologen in Rumänien zu erhalten, um die Behandlung fortzusetzen.
Der EHDS schlägt außerdem vor, Krankenhäuser oder Ärzte gesetzlich zu verpflichten, Ihre medizinischen Daten an eine neu geschaffene Regierungsbehörde weiterzugeben, die wiederum jedem, der ein Forschungsinteresse geltend macht, Zugang gewähren kann. Dazu gehören nicht nur Akademiker, sondern auch Pharmaunternehmen, Start-ups für Wellness-Apps und sogar Big-Tech-Konzerne wie Google und Facebook, die Daten sammeln. Ihre medizinischen Daten enthalten Details über Ihre körperliche, geistige und sexuelle Gesundheit, Ihre Drogen- und Alkoholvergangenheit und alle familiären und arbeitsbezogenen Probleme, die Sie eigentlich nur Ihrem Arzt anvertraut haben. Schlimmer noch: Die Informationen in den Krankenakten lassen sich kaum anonymisieren, d. h. sie sind relativ leicht als Ihre Daten identifizierbar. Deswegen gaben 75 % der Europäer in einer kürzlich durchgeführten Ipsos-Umfrage an, dass sie Forschern nur dann Zugang zu ihren Krankenakten gewähren, wenn sie um ihre ausdrückliche Zustimmung gebeten wurden, und genau das sollte der EHDS verlangen.
Big Tech ist auf dem Vormarsch. Ohne ein solches Zustimmungserfordernis könnte Google beispielsweise Zugang zu den Einzelheiten Ihrer Krebsbehandlung oder den Ergebnissen Ihrer letzten Psychotherapiesitzung erhalten, um seine neue KI für eine Wellness-App zu trainieren. Und die Ergebnisse könnten in das Werbegeschäft des Unternehmens einfließen. Wenn Ihnen das nicht gefällt, haben Sie Pech: Der EHDS sieht nicht vor, dass die Patienten um ihr Einverständnis gebeten werden; er enthält nicht einmal ein Widerspruchsrecht gegen diese Art der übermäßigen Datenweitergabe. Mehr …

23.04.2023: «Madame von der Leyen» und die Korruption. Peter Koenig, geopolitischer Analyst und ehemaliger leitender Wirtschaftswissenschaftler bei der Weltbank und der WHO, hat sich mit aktuellen EU-Skandalen beschäftigt. Sein Urteil: «Es ist längst überfällig, die EU abzuschaffen.» Peter Koenig ist geopolitischer Analyst und ehemaliger leitender Wirtschaftswissenschaftler bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO). In einem Artikel für Global Research berichtet er ausführlich über die Korruptionsskandale, die derzeit in der EU wabern. Vor allem die zwielichtigen Aktivitäten von «Madame von der Leyen» rückt er in den Fokus. Der Beitrag liest sich wie eine Räubergeschichte.
Koenig geht darin interessanten Fragen nach und liefert überzeugende Antworten: «Was haben Ursula von der Leyen, McKinsey und Pfizer gemeinsam? (…) Korruption. Äußerste Korruption. Frau von der Leyen, nicht gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission (EK), hat mehrere Korruptionsskandale am Hals.» In diese sind offenbar auch andere Familienmitglieder verstrickt. So hat von der Leyens Sohn David ein «Sommerpraktikum» bei McKinsey absolviert, einer riesigen US-amerikanischen Unternehmensberatungsfirma. Die Aufzeichnungen über seine Aufgaben bei McKinsey seien «absichtlich dürftig», teilt Koenig mit, doch scheine seine Beschäftigung weit mehr als ein «Sommerpraktikum» gewesen zu sein. Denn er habe die Verantwortung für Beratungsteams getragen und mehr als drei Jahre für McKinsey gearbeitet.
Weitere Frage: «Ist es Zufall, dass er McKinsey 2019 verliess, kurz bevor seine Mutter zur Präsidentin der Europäischen Kommission ernannt - nicht gewählt - wurde? Wir wissen, dass es keine Zufälle gibt», konstatiert Koenig und wendet sich gleich der nächsten Frage zu: «Hat David vielleicht der künftigen Kommissionspräsidentin - seiner Mutter - den Weg in die höheren Führungsetagen von McKinsey geebnet?» Bevor Koenig darauf eine Antwort gibt, beschäftigt er sich mit einem anderen, bereits bekannten Skandal: Ursula von der Leyens direkte Verhandlungen mit Pfizer über den Kauf von 900 Millionen Dosen des firmeneigenen Genpräparats, mit der Option auf weitere 900 Millionen, insgesamt also 1,8 Milliarden Dosen – für 450 Millionen europäische Bürger. Dies entspricht vier Dosen pro Person. Diese Verträge wurden im Mai 2021 unterzeichnet. Als der Skandal rund um die Textnachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla aufgedeckt wurde, weigerte sich die EU-Kommission, diese freizugeben. «Es handelt sich eindeutig um einen Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsregeln, das heisst gegen die Ausschreibungspflicht. Das ist ein klarer Verstoss gegen die internationalen Ausschreibungsregeln der EU. Abgesehen davon, wie wurden vier Dosen pro EU-Bürger gerechtfertigt?», betont Koenig.
Der Gesamtpreis für dieses «Wahnsinnspaket», das von der Leyen ausgehandelt hat, wurde nie offiziell bekannt gegeben. Der Analyst schätzt ihn auf Hunderte von Millionen, wenn nicht gar Milliarden von Dollar. Wie kann es sein, dass diese Zahlen verheimlicht werden, immerhin handelt es sich um Steuergelder der Bürger? Doch die EU-Aufsichtsbehörden ignorieren diesen und andere Skandale konsequent. Mehr …

Vergoldete Politiker: Die Bezüge des EU-Parlaments explodieren. In den letzten zwei Jahren nahmen sie um 24 Prozent zu. Sind 319.000 Euro pro Politiker nicht genug? Dieser Tage haben im EU-Parlament die Vorgespräche zum EU-Budget 2024 begonnen. Als Ausgangsbasis dienen die EU-Rechnung 2021 sowie die Budgets 2022 und 2023. Als erster Budgetposten, der zur Diskussion ansteht, werden die Bezüge des Parlaments aufgeführt. Was denn sonst? Diese sind doch das Wichtigste! Aus den Unterlagen kann man einigermaßen gesicherte Zahlen über die Bezüge der EU-Parlamentarierinnen und EU-Parlamentarier entnehmen, die man sonst nur mit großem Geschick oder nur lückenhaft zusammenstellen kann. Diese Budgetposten vermitteln ein klareres Bild darüber, wie viel ein EU-Parlamentarier die Steuerzahler tatsächlich kostet, denn die Lohntarife, die Sozialabgaben-Tabellen und die Spesen-Reglemente sind nur ein grober Indikator dafür, wie viel ein EU-Parlaments-Mitglied tatsächlich abzockt.
Die Bürger wissen ja nicht, an wie vielen Sitzungen ein Mitglied teilgenommen oder wenigstens die Präsenzliste unterschrieben hat, wie viele Nächte auswärts verbracht, wie viele externe Mahlzeiten eingenommen und Wegkilometer zurückgelegt werden. Diese werden auch dann abgegolten, wenn die Parlamentarier von Lobbyisten verköstigt werden und die effektiven Reisekosten und Nächtigungen unter den Spesentarifen liegen. Mehr …

20.04.2023: Versklavung afrikanischer Migranten in Libyen dank EU-Finanzierung ein großes Geschäft”. Eine Untersuchung der Vereinten Nationen ist zu dem Schluss gekommen, dass die von der Europäischen Union an staatliche Stellen in Libyen gezahlten Gelder Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermöglicht haben, die von Zwangsarbeit über sexuelle Sklaverei bis zu Folter reichen. Durch ihre finanzielle Unterstützung der libyschen Küstenwache und der libyschen Direktion für die Bekämpfung der illegalen Migration (DCIM) hat die Europäische Union einem aktuellen UN-Bericht zufolge Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützt und begünstigt. Am 27. März 2023 veröffentlichten die Vereinten Nationen die Ergebnisse einer dreijährigen Untersuchung und bestätigten, dass willkürliche Inhaftierung, Mord, Vergewaltigung, Versklavung, sexuelle Sklaverei, außergerichtliche Tötung und erzwungenes Verschwinden” eine weit verbreitete Praxis” in dem einst wohlhabenden Land Libyen sind, das durch den Regimewechselkrieg der NATO vor über einem Jahrzehnt in einen Bürgerkrieg gestürzt wurde.
Während Verbrechen gegen die Menschlichkeit im ganzen Land weit verbreitet waren, konzentrierte sich der Bericht auf die Notlage von Migranten und beschuldigte die Europäische Union, der in Tripolis ansässigen Regierung der Nationalen Einheit zu ermöglichen, Misshandlungen gegen Afrikaner zu begehen, die in Europa Asyl suchen. In der Einleitung des Berichts heißt es: “Die Mission stellte fest, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Migranten in Haftanstalten begangen wurden, die unter der tatsächlichen oder nominellen Kontrolle der libyschen Direktion für die Bekämpfung der illegalen Migration, der libyschen Küstenwache und des Stabilitätsunterstützungsapparats standen. Diese Einrichtungen erhielten technische, logistische und finanzielle Unterstützung von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, unter anderem für das Abfangen und die Rückführung von Migranten”. Mit anderen Worten: Anstatt Migranten, die per Boot nach Europa reisen, direkt abzufangen, hat die Europäische Union die Drecksarbeit an die libysche Küstenwache ausgelagert. Sobald die Küstenwache die Migranten festhält, werden sie nach Libyen zurückgeschickt und sowohl in offizielle als auch in “geheime Gefängnisse” gebracht, wo sie oft für finanziellen Gewinn durch Zwangsarbeit, Lösegeld oder sexuelle Sklaverei ausgebeutet werden. Mehr …

19.04.2023: Wodarg im EU-Parlament zur WHO-Reform. Am Mittwoch findet im EU-Parlament um 17:30 Uhr eine Anhörung zur WHO-Reform statt. Mit dabei sind Wolfgang Wodarg und Silvia Behrendt. Die EU ist offensichtlich eine treibende Kraft hinter der WHO-Reform und dem Pandemievertrag. Kürzlich hatte sie eine noch schärfere Variante des Pandemievertrags vorgeschlagen – TKP hat berichtet. Am heutigen Mittwoch findet eine Anhörung zum Thema im EU-Parlament in Straßburg statt.
Öffentliche Anhörung. Dabei werden unter anderem Wolfgang Wodarg und Silvia Behrendt sprechen. Die Juristin Silvia Behrendt, die früher Rechtsberaterin im Sekretariat der Internationalen Gesundheitsvorschriften (ein wesentlicher Teil der WHO-Reform bezieht sich auf dieses Recht) war, hat die Reform bereits auch schriftlich analysiert und eindringlich davor gewarnt. Außerdem werden Philipp Kruse und David Bell sprechen. (Anmerkung der Redaktion: das Europäische Parlament hat keine Entscheidungskompetenz. Sie kann lediglich eine Empfehlung für die EU-Kommission aussprechen und diese entscheidet dann im Sinne der Globalisten und deren Great Reset Agenda. Warten wir ab was dabei rauskommt.) Mehr …  Siehe hierzu:

WHO-Reform: Warnung und Kritik von Rechtsexperten. Pandemievertrag und internationale Gesundheitsvorschriften: Aktuell arbeitet die WHO an zwei weitreichenden Reformen. Die beiden juristischen Fachexperten Silvia Behrendt und Marei Müller haben eine genaue Analyse vorgelegt.
Vergangene Woche wurde in der WHO-Zentrale in Genf weiter an den „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (IHR) verhandelt. Zuletzt zeigte sich aber auch innerhalb der WHO deutlicher Dissens: Das Prüfkomitee hatte erhebliche Einsprüche zu den geplanten Änderungen, die eine massive Machterweiterung für die WHO bedeuten würde, vorgelegt. Außerdem wird ein neuer „Pandemievertrag“ ausgehandelt, dafür trifft man sich wieder im Mai.
Im Schatten der Öffentlichkeit – wie bei einer Verschwörung die sich gegen das Wohl der Menschheit richtet. Mehr …

11.04.2023: EU will Pandemievertrag verschärfen. Die EU will einen noch schärferen Pandemievertrag. Sie schlägt vor, auch den Begriff “pandemische Situation” einzuführen. Dann reicht eine mögliche Gesundheitskrise aus, um auf Ausnahmezustand umzuschalten. Ende März hat die EU einen eigenen Vorschlag des viel diskutierten WHO-Pandemievertrages vorgelegt. Das Dokument, das Ende März veröffentlicht worden ist, schlägt eine Erweiterung und Verschärfung des Pandemievertrages vor. Offenbar geht der EU der Pandemievertrag noch nicht weit genug.
“Pandemische Situation”. Gleich im ersten Artikel des Vertrages würde die EU den Begriff „pandemic situation“ also „pandemische Situation“ einführen und damit den Begriff „Pandemie“ ergänzen. Eine „pandemische Situation“ ist dann ein Ausbruch einer Krankheit, die „sich über ein großes geografisches Gebiet, oft weltweit, ausbreitet oder ausbreiten kann und eine große Anzahl von Menschen betrifft oder wahrscheinlich betreffen wird.“ Anders als bei der „Pandemie“ reicht für die „pandemische Situation“ auch bereits nur die Möglichkeit einer solchen Krise. Und die kann mit Computermodellen jederzeit dargestellt werden. Mehr …

06.04.2023: EU bereitet wirtschaftliches Ultimatum gegen russisch-chinesische Freundschaft vor. Die Erwartungen des Westens an den Besuch von Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen in Peking sind hoch. Die beiden Spitzenpolitiker sollen eine ganze Reihe bilateraler Fragen lösen und China unter Druck setzen – natürlich wegen Russland. Doch wie hoch sind die Chancen, dass dies gelingen wird? Mehr …

29.03.2023: Die EU hat mit Demokratie nichts zu tun. Sie ist eine zentral regierte Einrichtung von Kommissaren, die eine Planwirtschaft anstreben. Ab 2035 nur noch synthetische Kraftstoffe erlaubt. EU hat das Aus für Benzin- und Dieselmotoren endgültig beschlossen. Gegen den Willen der Mehrheit der Bürger hat die EU nun endgültig den Plan für das Aus von Benzinern und Dieselautos beschlossen. Deutlicher kann man nicht zeigen, wie demokratiefeindlich das Vorgehen in Brüssel ist. Die Presse nennt es einen »Kompromiss« [siehe Bericht »n-tv«]. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gehörte zu jenen, die noch eine Erlaubnis für sogenannte »E-Fuels« (synthetische Kraftstoffe) einbrachten. Doch ein Kompromiss ist es nicht. Denn ab 2035 dürfen keine neuen Autos mit normalen Verbrenner-Motoren, die Benzin oder Diesel benötigen, mehr angemeldet werden. Das bedeutet: Ab dann wird die Tankstellen-Infrastruktur massiv heruntergefahren werden, weil es Jahr für Jahr weniger Benziner und Dieselfahrzeuge gibt.
Demokratisch abgestimmt wurde das Ende für Verbrennermotoren nie. In Deutschland haben sich in mehreren Umfragen die Bürger gegen ein Aus ausgesprochen. In anderen Ländern sieht es nicht anders aus. Es wurde also ein Beschluss gegen den Willen der Bürger durchgepeitscht. Soll das ein Erfolg sein? Ein Erfolg für die Demokratie? Es ist eher ein demokratiefeindliches Zeichen, dass man sich in Brüssel über die Vorstellungen der Bürger hinwegsetzt. In der EU herrscht eine Klientel-Bürokratie, die von der Basisdemokratie so weit entfernt ist wie Nordkorea von der Meinungsfreiheit. Quelle …

28.03.2023: «Der Zusammenbruch der EU ist nicht weit entfernt». Das Paradox sei, dass Washington ein direktes Interesse daran habe, behauptet der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolaj Patruschew. Gemäss dem Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolaj Patruschew, lässt der Zusammenbruch der Europäischen Union nicht mehr lange auf sich warten, berichtet die TASS. Gegenüber der Rossijskaja Gaseta habe er erklärt: «Der Zusammenbruch der Europäischen Union ist nicht weit entfernt. Es ist klar, dass die Europäer diesen supranationalen Überbau nicht dulden werden, der sich nicht nur nicht legitimiert, sondern die Alte Welt in einen offenen Konflikt mit unserem Land treibt. Die USA sind bereit, Russland nicht nur bis zum letzten Ukrainer, sondern auch bis zum letzten Europäer zu bekämpfen.» Patruschew erinnerte daran, dass das Pentagon während des Kalten Krieges bereit war, Europa bei der geringsten Gefahr durch die UdSSR in eine radioaktive Wüste zu verwandeln. Es sei unwahrscheinlich, dass sich in den Köpfen der amerikanischen Strategen etwas geändert hat, bemerkte er.
Dem russischen Sicherheitschef zufolge besteht das Paradox darin, dass Washington ein direktes Interesse am Zusammenbruch der EU habe: Seinen wirtschaftlichen Konkurrenten auszuschalten und Europa nicht auf Kosten der Zusammenarbeit mit Russland gedeihen zu lassen. Er machte klar: «Die Amerikaner haben bereits große Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass die Alte Welt ihren Status als Wirtschaftsmacht verliert. Das ist der Hauptgrund, warum Washington die Geschichte der antirussischen Sanktionen erfunden hat.» Der TASS zufolge wies Patruschew darauf hin, dass das Wirtschaftsmodell der EU, das «auf einer Kombination aus billigen Energieressourcen aus Russland und fortschrittlicher europäischer Technologie» basiere, derzeit radikal verändert werde. «Die Umsetzung gemeinsamer Pläne mit Washington zur Verringerung der Rohstoff- und Technologieabhängigkeit von Peking wird Europa nicht weniger hart treffen», warnte er. Darüber hinaus, so Patruschew weiter, befinde sich die EU in einer «Migrations-Sackgasse»: Viele derjenigen, die dorthin kommen, wollten sich nicht nur nicht in die europäische Gemeinschaft integrieren, sondern «schaffen auch ihre eigenen Bräuche und zwingen die lokalen Behörden und die Bevölkerung, nach ihren Gesetzen zu leben». Der russische Sicherheitschef wies auch darauf hin, dass Vertreter krimineller und militanter Gruppen nach Europa kommen. Er betonte: «Die Täter der aufsehenerregenden Terroranschläge der letzten Jahre in London, Brüssel und Paris waren EU-Bürger, die aus nationalen Enklaven kamen, die bereits in Europa existierten. Wenn wir uns daran erinnern, dass Al-Qaida, IS (beide Terrororganisationen sind in Russland verboten – TASS) und andere Terrororganisationen seinerzeit von den USA geschaffen wurden, und die Terroristen in Syrien und im Irak von CIA-Ausbildern trainiert werden, dann ist es möglich, dass dieselben Leute hinter der Vorbereitung von Terroranschlägen in Europa stecken. Ihr Ziel ist es, die Lage auf dem Kontinent zu destabilisieren, denn die Vereinigten Staaten kümmert seine Zukunft nicht.» Mehr …

26.03.2023:  Polnischer Ministerpräsident: EU verliert Appetit auf weitere Sanktionen. Bereits zehn Sanktionspakete hat die EU gegen Russland verhängt. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki fordert weitere Sanktionen, etwa auf russische Diamanten und Kernbrennstoffe. Ungarn, das von russischem Uran abhängig ist, könnte hier blockieren. In einem Gespräch mit dem polnischen Radiosender RMF sagte Morawiecki, seine Regierung erstatte Brüssel ständig Bericht über die "Löcher und Schlupflöcher, die Russland nutzt, um Sanktionen zu umgehen". Gleichzeitig mache man der Union Vorgaben, was mit jedem weiteren Sanktionspaket angegangen werden solle.
Die EU verhängte seit Beginn der Moskauer Militäroperation in der Ukraine im vergangenen Februar zehn Sanktionspakete gegen Russland, die die EU vom russischen Öl und Gas abgeschnitten haben, der Handel mit Waren aus Russland wurde verboten und russische Beamte sowie deren Familien wurden auf schwarze Listen gesetzt. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds wird die russische Wirtschaft dennoch schneller wachsen als die deutsche, die früher das wirtschaftliche Kraftzentrum der EU war. Europa leidet unterdessen unter einer historischen Energiekrise und kämpft mit einer Rekordinflation. In Polen erreichte die Inflationsrate im Februar mit 18,4 Prozent den höchsten Stand seit 1996.
In Anbetracht des zunehmenden Konsenses, dass die Sanktionspolitik gescheitert ist, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Anfang des Monats, dass "hinsichtlich der Sanktionen nicht mehr viel zu tun" sei. Der polnische Ministerpräsident hingegen möchte, dass die EU weitere Sanktionen verhängt, und erklärte gegenüber RMF, dass ein mögliches elftes Sanktionspaket auch Beschränkungen für russische Diamanten und das staatliche russische Kernenergieunternehmen enthalten sollte. Mehr …

23.03.2023: Die Bemühungen der EU, den russischen Rubel in Schutt und Asche zu legen, haben eine Baerbock-ähnliche 360-Grad-Wendung genommen. Der kollektive Westen auf seinem steilen zivilisatorischen Abwärtstrend tut sein Bestes, um seine nanny-staatssüchtige, selbstgefällige Bevölkerung langsam an das neue Zeitalter einer dysfunktionalen Gesellschaft zu gewöhnen. Die EU (und die USA) haben im vergangenen Jahr wiederholt versucht, Anti-Russland-Sanktionen zu verhängen, aber alle Versuche, den russischen Rubel in Schutt und Asche zu legen, haben eine Baerbock’sche 360-Grad-Drehung vollzogen, ohne dass Wladimir Putin und Xi Jinping auch nur eine Augenbraue gehoben hätten.
Diejenigen, die die EU entweder offen oder hinter dem diplomatischen Vorhang leiten, scheinen eine weitere unanständige Absicht zu haben, einen weiteren mehr oder weniger bedeutungslosen, finanzpolitischen Punkt zu machen, genau wie alle anderen, die sie bisher gemacht haben, indem sie ihr zehnjähriges Jubiläumspaket antirussischer Sanktionen verabschieden werden. Und genau darin liegt ihre unheilvolle Symbolik, die leider viel zu oft an die Possen von Mr. Bean erinnert. Sowohl die EU als auch die NATO-Schakale neigen dazu, die Voodoo-Symbolik von Daten, Zahlen usw. zu bevorzugen: Diese sollten am 24. Februar, dem einjährigen Jahrestag des Beginns der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine, abgestimmt und verabschiedet werden. Mit dieser völlig inhaltsleeren Geste wollten sie zeigen, wie sehr ihnen ihr “gemeinsamer Kampf” “für das Allgemeinwohl” (bitte entschuldigen Sie meinen Sarkasmus) gegen Russland am Herzen liegt. Doch leider kam ihre Entscheidung einen Tag zu spät, denn sie konnten sich nicht auf alle Klauseln und Ausnahmen einigen, die das zehnte Paket enthalten sollte. Noch wichtiger ist, dass es ihnen schwer fiel, sich darauf zu einigen, was von den Sanktionen ausgenommen werden sollte, um zu vermeiden, dass der angerichtete Schaden für die EU-Mitgliedstaaten, die stark und mächtig genug sind, um unerbittlich und schamlos für “ihre Sache” zu lobbyieren, wie z. B. Belgien im Falle seiner russischen Diamanten, am Ende ihres bürokratischen Brüsseler Tages weitaus größer ist als der Wert des Ganzen.
Allerdings scheint es auch weniger zynische Bedürfnisse zu geben, wie die von Ungarn und Frankreich nach russischem Kernbrennstoff. Praktischerweise haben die Brüsseler Bürokraten das Problem gelöst, indem sie diese von dem zehnten Sanktionspaket ausgenommen haben. Was jedoch weitaus wichtiger ist als die bequeme Neigung zur Verhängung von Sanktionen in Hülle und Fülle, selbst bei der medialen Verdunkelung durch das Kollektiv West United, ist ein existenzielles Dilemma. Welches finanzielle und politische Leid erhofft man sich von diesem zehnten Sanktionspaket für Russland, wenn die vorangegangenen neun Pakete völlig verpufft sind? Und warum sollte ein brandneues beschönigtes Paket in irgendeiner Weise glorreicher sein, wenn es im Vergleich zu den neun Paketen zuvor keine neue, möglicherweise negative Entwicklung herbeigeführt hat? In der Brüsseler Algebra-Stunde sollte etwas ganz anderes passieren. Der kollektive Westen hat in seinem Anfall von Spielwut auf ein ganz anderes Ergebnis gesetzt. Und sie haben kläglich versagt.
Vergessen wir nicht, dass die russische Wirtschaft im vergangenen Jahr höchstwahrscheinlich die meisten Sanktionen aller Zeiten zu erdulden hatte. Das Weiße Haus versprach großspurig einen Rückgang der russischen Wirtschaft um 15 %, was, wie es ohne Widerspruch ankündigte, die vorangegangenen fünfzehn Jahre russischen Wirtschaftswachstums zunichte machen würde. US-Präsident Joe Biden kündigte an, dass der russische Rubel in Schutt und Asche gelegt werden würde. Mehr …

21.03.2023: Die Europäische Kommission wird aufgefordert, diesen Angriff auf die Demokratie in anderen Ländern sofort zu stoppen. In Israel wurde Benjamin Netanjahu wieder Premierminister und prompt begannen die Proteste, ebenso als Donald Trump Präsident wurde, ebenso in Georgien, als sich das Parlament gegen ausländische Einflussnahme wandte, ebenso als angeblich das Capitol gestürmt wurde. Das sagte der FVD-Abgeordnete Marcel de Graaff am letzten Dienstag im Europäischen Parlament. Es sei die bewährte Technik der Linken, gegen Bezahlung Proteste zu organisieren oder zu kapern, um Stimmen zu werben, Klagen einzureichen und Regierungen zu stürzen. Der Abgeordnete erklärte: „Auch diese Proteste in Israel wurden von einer linken Elite durch Vehikel wie das Movement for Quality Government organisiert, um ihre abscheuliche ideologische Agenda durchzusetzen.“ „Die EU selbst hat im Rahmen ihres thematischen Programms für die Zivilgesellschaft Millionen bereitgestellt, um über diese sozialen Vermittler Druck auf die israelische Regierung auszuüben“, sagte De Graaff. Er forderte die Europäische Kommission auf, „diesen Angriff auf die Demokratie in anderen Ländern sofort zu stoppen“. Die Spannungen zwischen der Europäischen Union und Israel nehmen weiter zu. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ist in dem Land vorerst nicht mehr willkommen. Video und mehr …

Brüssel: Außenministerin Baerbock: "Niemand steht über dem humanitären Völkerrecht". Die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, hat am Montag an einem Treffen der Außenminister der Europäischen Union in Brüssel teilgenommen. Dort kommentierte sie den internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit den Worten: "Niemand steht über dem humanitären Völkerrecht." Video und mehr …

14.03.2023:  Doppelmoral: In der EU gut, in Georgien böse – Registrierungspflicht für "ausländische Agenten". Die EU arbeitet an einem Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht von ausländischen Agenten. In Georgien wurde ein ähnliches Gesetz als unvereinbar mit den Werten der EU abgelehnt. Es stellt sich die Frage nach der Einheitlichkeit der Standards der EU. Mehr …

09.03.2023: EU-Green-Deal: Größenwahn und Planungsglaube. Auf dem vergangenen Weltwirtschaftsforum kündigte Ursula von der Leyen den „Industrieplan für den Grünen Deal“ an, der wenig später durch eine EU-Pressemitteilung bestätigt wurde. Wer genau liest und zuhört, dem kann nur unheimlich werden. Kürzlich fiel mir eine Pressemitteilung der von mir wegen ihrer unnachahmbaren Sprachästhetik überaus geschätzten Europäischen Kommission auf. Am 1. Februar 2023 stellte diese nämlich den „Industrieplan für den Grünen Deal“ vor, der den Untertitel trägt: „Für Europas CO2-neutrale Industrie die Führungsrolle sichern“. In der entsprechenden Pressemitteilung wird auf die „Sonderansprache der Präsidentin auf dem Weltwirtschaftsforum“ vom 17. Januar dieses Jahres verwiesen, die mittlerweile ebenfalls in voller Länge auf der Kommissionswebseite nachgelesen werden kann. Und das sogar in deutscher Sprache. Als eingefleischter Ursula von der Leyen-Fan konnte ich mir natürlich auch diese Perle der Formulierungskunst nicht entgehen lassen. Und da mir im Vergleich der beiden Veröffentlichungen gewisse Übereinstimmungen ins Auge sprangen, habe ich mir beide Texte einmal etwas näher angeschaut.
Zeitlich geht die beim WEF gehaltene Rede der offiziellen Pressemitteilung der EU-Kommission voraus. UvdL (Ursula von der Leyen) richtet sich darin ausdrücklich an den „lieben Klaus“, also WEF-Chef Schwab, und an Olena Zelenska, First Lady der Ukraine, die sie wie selbstverständlich beide duzt. Sie hebt hervor: „Im vergangenen Jahr hat die Ukraine die Welt bewegt und ganz Europa inspiriert.“ Und sie sichert der Ukraine weiterhin „standhafte Unterstützung“ zu. Außerdem betont sie: „Und wir haben so strenge Sanktionen wie nie zuvor verhängt, die für die russische Wirtschaft ein Jahrzehnt voller Rückschritte bedeuten und der russischen Industrie moderne und kritische Technologien entziehen.“
Folgt man UvdLs Ausführungen, stellt sich alles als ein riesiger Erfolg der EU dar. O-Ton UvdL: „Und die Reaktion Europas auf den Krieg ist das jüngste Beispiel dafür, dass unsere Union dann zusammenhält, wenn es am wichtigsten ist. Zum Beispiel in puncto Energie. Vor einem Jahr noch war Europa auf fossile Brennstoffe aus Russland angewiesen – eine Abhängigkeit, die über Jahrzehnte aufgebaut worden war. So waren wir anfällig für Lieferengpässe, Preiserhöhungen und Putins Marktmanipulation. In weniger als einem Jahr hat Europa diese gefährliche Abhängigkeit überwunden. Wir haben rund 80 % des russischen Pipelinegases ersetzt. Wir haben unsere Speicher gefüllt und die Nachfrage verringert – von August bis November um mehr als 20 %. Und durch gemeinsame Anstrengungen haben wir die Gaspreise schneller gesenkt als erwartet. Gegenüber ihrem Höchststand im August sind die europäischen Erdgaspreise inzwischen um 80 % gesunken. Somit sind sie niedriger als vor dem Krieg in der Ukraine. Europa hat erneut die Macht seines Gemeinwillens unter Beweis gestellt.“ Mehr …

24.02.2023:  Nebensja: "EU wird in der Geschichte für Ohnmacht, Kurzsinn und Russophobie in Erinnerung bleiben". Ein Jahr nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine hat sich die UN-Generalversammlung in einer nicht bindenden Resolution für den Abzug der russischen Streitkräfte ausgesprochen. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat daraufhin hervorgehoben, dass es sich um einen "klaren Fall von Aggression und einen Verstoß gegen die UN-Charta" handele. Vor dem UN-Sicherheitsrat hat der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja darauf hingewiesen, dass sich ein Jahr später in den Beziehungen zwischen Russland und der EU ein Abgrund aufgetan habe, in den Europa selbst stürze. Video und mehr …

20.02.2023:  EU-Kommission brandmarkt Hershs Untersuchung zu Nord-Stream-Explosionen als Spekulation. Die Europäische Kommission bezeichnet die Untersuchung des US-Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh über die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines als "Spekulation" und lehnt eine Stellungnahme dazu ab. Das EU-Organ beharrt auf eine offizielle Ermittlung. Die Europäische Kommission hat den Artikel des US-Investigativjournalisten Seymour Hersh, wonach die Terroranschläge auf die russischen Nord-Stream-Gaspipelines von den USA mit Unterstützung Norwegens unter dem Deckmantel der NATO-Übung BALTOPS durchgeführt worden seien, als Spekulation bezeichnet. Andrea Masini, ein Sprecher der Europäischen Kommission, erklärte dies gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS: "Wir äußern uns nicht zu Spekulationen über die Täter des Sabotageaktes gegen die Nord-Stream-Pipelines. Die einzige Grundlage für eine mögliche Antwort auf diese Frage ist eine offizielle Untersuchung." Masini unterstrich, dass solche Untersuchungen in der Verantwortung der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten lägen, die noch nicht abgeschlossen worden seien. Bislang stehe nur fest, dass die Pipelines durch einen vorsätzlichen Sabotageakt zerstört worden seien, hieß es weiter. Mehr …

18.02.2023:  Kloschüsseln und Kugelschreiber – Was bereits vom zehnten EU-Sanktionspaket bekannt ist. Das zehnte EU-Sanktionspaket gegen Russland wird von Brüssel bereits vollmundig angekündigt. Die russische Nachrichtenagentur TASS fasst zusammen, welche Bereiche betroffen sind. Darunter unter anderem: Toilettenschüsseln, Spülkästen und ähnliche Sanitärprodukte. Die Diskussion um das letzte EU-Sanktionspaket scheint abgeschlossen zu sein. Es soll voraussichtlich zum 24. Februar hin verkündet werden. Harte Sanktionen gegen Russland sind der EU nicht mehr geblieben, denn auf Sanktionen gegen die russische Nuklearindustrie konnte man sich nicht einigen, weil dann vor allem in Frankreich, aber auch in Ungarn schnell die Lichter ausgehen würden. Beide Länder sind auf russischen Nuklearbrennstoff für ihre Atomkraftwerke angewiesen. Stattdessen will die EU nun den Export von Kloschüsseln, Kugelschreibern und anderen Waren nach Russland verbieten. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat zusammengefasst, was über das zehnte EU-Sanktionspaket gegen Russland bekannt ist. Beginn der Übersetzung: Mehr …

10.02.2023: Ukrainischer Präsident auf Visite in Brüssel: Er will mehr Waffen. EU-Parlament und EU-Kommission bejubelten Selenskij. Es ist erstaunlich, mit welcher Begeisterung die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das EU-Parlament den ukrainischen Präsidenten Selenskij umjubeln. Mehr Waffen, mehr Waffen, mehr Waffen... Flugzeuge, Panzer, Drohnen.. Mehr Waffen... Und einen Beitritt der Ukraine zur EU! Das sind die Forderungen des ukrainischen Präsidenten Selenskij, der auf eine Art Europa-Tournee gegangen ist, um in London, Paris und Brüssel mehr Waffen für die Ukraine und ihren Kampf gegen Russland zu erbitten. In Brüssel hielt er eine Rede vor dem EU-Parlament [siehe Video auf YouTube HIER]. Außerdem traf er sich mit EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen. Das Treffen, dass nur wenige Tage nach der Konferenz in Kiew stattfand, zeigt, dass sich Brüssel ernsthaft der Bitten Selenskijs annimmt, die Ukraine in die EU aufzunehmen. Dies ist jedenfalls ein dringendes Anliegen von Kiew [siehe Bericht »Sueddeutsche Zeitung«]. Von der Leyen sehe jedenfalls bei der Ukraine »beeindruckende« Fortschritte auf dem Weg zur Integration der Ukraine. Mehr …

09.02.2023: Die EU und Big-Pharma. Am 25. Januar fand ein Podium des EU-Parlaments mit BioNTech-Chefin Türici zum Thema „Die Zukunft RNA-basierter Technologie“ statt. Die Vorträge waren ein ganz klares Plädoyer für noch mehr Kooperation zwischen EU und Pharma-Konzernen – vorbei an demokratischen Verhandlungen. Am 25. Januar dieses Jahres fand das alljährliche Vortrags- und Diskussionspodium von STOA in Brüssel statt. STOA („Science and Technology Options Assessment“) ist ein Ausschuss des Europäischen Parlamentes, der sich mit Wissenschaft und Technikfolgenabschätzung befasst. Das diesjährige Thema des Podiums lautete: „Die Zukunft RNA-basierter Technologie.“ Hauptrednerin der gut zweistündigen Veranstaltung war Professor Özlem Türeci (im Bild oben), Mitbegründerin und medizinische Geschäftsführerin von BioNTech sowie Mitentwicklerin des COVID-19-Impfstoffs von BioNTech/Pfizer. Die Veranstaltung war öffentlich, die Platzzahl allerdings limitiert. Dafür gab es einen Livestream, der auch noch nachträglich angeschaut werden kann.
Er ist zwar nicht mehr direkt auf der entsprechenden Webseite des Europaparlaments zu finden, aber wer sich an den Webmaster des Parlaments wendet, bekommt den Link umgehend zugeschickt. Die Webseite hält noch ein Begleitheft sowie ein schriftliches Interview mit Annemieke Aartsma-Rus bereit. Aartsma-Rus ist Professorin für Humangenetik am niederländischen Leiden University Medical Center (LUMC) und ebenfalls als Podiumsteilnehmerin angereist. Im Infotext auf der Webseite heißt es, dass Impfstoffe auf RNA-Basis „zum Teil auch eine Erfolgsgeschichte der EU sind, denn einer der wichtigsten COVID-19-Impfstoffe wurde in Europa bei BioNTech entwickelt, dessen Grundlagenforschung mit EU-Mitteln unterstützt wurde. Die Anwendungen der RNA-basierten Technologie sind auch nicht auf Impfstoffe gegen Virusinfektionen beschränkt. Frühere Arbeiten zu dieser Technologie wurden insbesondere durch die Krebsbekämpfung motiviert, ein Bereich, in dem sie immer noch vielversprechend ist. Darüber hinaus könnten weitere Entwicklungen, die über das hinausgehen, was derzeit mit Impfstoffen gemacht wird, zu einer breiteren Anwendung führen, zum Beispiel bei der Behandlung seltener Krankheiten.“ Mehr …

08.02.2023: Neue EU-Zensurkriterien: Widerspruch ist Majestätsbeleidigung. Das Getöse, mit dem die EU ihre neue Bezeichnung für den Gegenstand ihrer Zensur einführte, lässt Böses ahnen. Es geht längst nicht mehr um Wahrheit oder Lüge, es geht nur noch um die Absichten, die dem unterstellt werden, der Informationen verbreitet. Die Meinungsfreiheit ist, in einem funktionellen Zusammenhang gedacht, kein dekoratives Element, damit sich die Plebs ein wenig austoben kann, sondern notwendige Redundanz, die Korrekturen und Anpassungen an veränderte Umstände erst ermöglicht. In dem Augenblick, in dem ein einziger Blickwinkel die Position einer absoluten Wahrheit einnimmt, werden auch die damit verbundenen Fehler absolut, weil nicht korrigierbar, und der entscheidende Vorteil demokratischer Verfahren wird eliminiert. Nun ist die EU-Kommission keine demokratische Struktur, ihre Mitglieder sind ernannt, nicht gewählt, die meisten derart mit Dünkel getränkt, dass ihnen jedes Verständnis für Demokratie abgeht, und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell könnte in diesem Zusammenhang geradezu als Ausstellungsstück A gute Dienste leisten, wenn es nicht noch die Konkurrenz durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gäbe. Treu dem Dunning-Kruger-Effekt, nach dem mit sinkender Intelligenz die Überzeugung von der eigenen Unfehlbarkeit steigt, gibt es aus der Sicht von Borrell und der EU-Behörden keinerlei Grund an der offiziellen Erzählung zu zweifeln, und jeder geäußerte Zweifel erhält nun ein neues Etikett: "Foreign Information Manipulation and Interference", ausländische Informationsmanipulation und Einmischung, abgekürzt FIMI. Mehr …

25.01.2023: EU fordert Zensur «schädlicher» Inhalte auf der Video-Plattform TikTok. Ab September 2023 sollen neue Regeln für digitale Dienste gelten. Die Europäische Kommission wirft TikTok unzureichenden Schutz von Daten und jungen Nutzern vor. Nach Twitter und Facebook soll die Zensur von missliebigen Inhalten nun auch bei der Online-Plattform TikTok greifen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hat der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am 19. Januar mit dem chinesischen Tiktok-Geschäftsführer Shou Zi Chew darüber gesprochen, wie die Plattform das neue EU-Gesetz für digitale Dienste einhalten will, den Digital Services Act (DSA). Dieses Gesetz soll am 1. September 2023 für große Plattformen in Kraft treten. Wie Reclaim The Net berichtet, schreibt der DSA vor, dass gegen «schädliche» Inhalte vorzugehen sei. «Mit einem jüngeren Publikum kommt eine größere Verantwortung», sagte Breton. «Es ist nicht hinnehmbar, dass Nutzer hinter scheinbar lustigen und harmlosen Funktionen in Sekundenschnelle auf schädliche und manchmal sogar lebensbedrohliche Inhalte zugreifen können.» Breton fügte hinzu, dass die Plattform angesichts von Millionen junger Nutzer eine «besondere Verantwortung» habe, dafür zu sorgen, dass schädliche Inhalte nicht weiterverbreitet werden. Caroline Greer, Direktorin für Öffentlichkeitsarbeit und Regierungsbeziehungen der Video-Plattform in Brüssel, meinte auf Twitter, der Austausch zwischen Shou und Breton sei gut gewesen und dass das Unternehmen die Sicherheit der Nutzer als vorrangig betrachte. Mehr …

11.01.2023: NATO und EU: Partnerschaft »auf einer neuen Stufe« gegen Russland, China und den Klimawandel. NATO und EU wollen enger gegen Russland kooperieren. Der Ukraine-Krieg wird zum Anlass genommen, enger zu kooperieren. EU und NATO sollen wie eine Einheit gegen Russland und China aufgestellt sein. In Brüssel sind sie ohnehin schon Nachbarn Seite an Seite: Die NATO und EU wollen noch enger kooperieren. Das erklärten am Dienstag, den 10. Januar, der EU-Ratspräsident Charles Michel, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Die verstärkte Zusammenarbeit soll die EU und NATO vor allem geostrategisch stärker gegen China aufstellen, den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen und die gemeinsame Abwehr von Cyber-Angriffen stärken. Auch Weltraum will man kooperieren. Vor allem aber ist der enge Schulterschluss durch den Russland-Ukraine-Krieg motiviert. Die EU und NATO wollen sich stärker gegen Russland aufstellen und der Ukraine den Rücken stärken. Etwas wirklich Neues ist das alles nicht. Das Abkommen soll die ohnehin schon stattfindende Kooperation praktisch stärken. Die tatsächliche Ausrichtung gegen Russland wird am Ende sowieso in Washington entschieden. Mehr …

Wird die Europäische Union die Fleischerzeugung verbieten oder besteuern?  Werden die Europäische Union oder bestimmte Länder in der EU die Fleischproduktion verbieten, um die Emissionsvorschriften zu erfüllen? Kurz gesagt, die Antwort ist ja. Es besteht die sehr reale Möglichkeit, dass in naher Zukunft ein Mitgliedsland (wahrscheinlich Schweden, Dänemark oder die Niederlande) eine Steuer oder ein vollständiges Verbot der Fleischproduktion verhängen wird. Warum Schweden, Dänemark oder die Niederlande? Das klingt zwar völlig verrückt, aber ein Teil des Grundprinzips besteht darin, rechtliche Probleme mit der EU zu vermeiden. Eine Handvoll europäischer Länder haben rechtlich verbindliche Netto-Null-Pläne für Emissionen und Klimakennzahlen, und die Niederlande, Schweden und Dänemark sind kleine Länder mit großen landwirtschaftlichen Fußabdrücken. Eine kleine Landmasse mit einer großen Agrarindustrie macht sie zu einem leichten Ziel.
Ich habe nichts gegen geringere Emissionen, gegen den Tierschutz oder sogar gegen die wachsende Beliebtheit des Vegetarismus, aber ich bin gegen die irrationalen Gedankengänge von totalitären Technokraten. Die Schließung von Farmen und das Verbot der Fleischproduktion sind keine rationale Strategie. Nach Angaben der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation sind 14,5 Prozent aller vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen auf die Viehzucht zurückzuführen. Laut der Wissenschaftszeitschrift Nature Food sind Südasien, Südostasien und Südamerika jedoch die weltweit größten Emittenten von Treibhausgasen. Wäre es nicht besser, denjenigen, die am meisten Umweltverschmutzung und Treibhausgase ausstoßen (in diesem Fall Asien und Südamerika), Grenzen und Vorschriften aufzuerlegen? Die Menschen im Westen sollten sich nicht zurücklehnen und zulassen, dass die Länder Asiens und Südamerikas unsere Standards einholen, indem sie Wachstumsmethoden anwenden, die die Umwelt verschmutzen, während die westlichen Märkte für ihren wirtschaftlichen Erfolg bestraft werden. Lassen wir die Sozialisten mit Asien und Südamerika experimentieren und erlauben wir den Wirtschaftsmotoren der westlichen Welt, ohne Einmischung marxistischer Totalitaristen zu florieren. Mehr …

04.01.2023: EU als verlängerter Arm der satanischen Agende des WEF: EU gibt Grillen als Lebensmittel frei – Aufschrei in Italien. Die Europäische Union hat die Hausgrille in Pulverform als neuartiges Lebensmittel zugelassen. Dies geht aus der Durchführungsverordnung der EU-Kommission hervor. Der Beschluss löst in Italien Kritik aus. Die Regierungspartei Forza Italia protestierte gegen den EU-Beschluss, das sogenannte Heimchen, so die Bezeichnung des Tieres, zuzulassen. Die Partei bezeichnete die Genehmigung als „gefährlich“. „Wir müssen äußerst vorsichtig sein und vermeiden, Lebensmittel als Alternativen zu unserer Ernährung zu fördern, deren ernährungsphysiologische und mögliche negative Auswirkungen wenig bekannt sind. Im vergangenen November hat sich die EU-Kommission selbst das Recht vorbehalten, weitere Analysen und eingehende Studien über die möglichen Risiken im Zusammenhang mit dem Verzehr von Insekten durchzuführen“, erklärte der Vizepräsident des Umweltausschusses der italienischen Abgeordnetenkammer, Francesco Battistoni. „Es ist falsch und irreführend, Insekten als nachhaltige Lebensmittel und Alternative zu unserer Ernährung zu erklären, weil sie weniger Auswirkungen auf die Umwelt haben. Das sind nicht wahrheitsgemäße Behauptungen, denn unsere Ernährung ist nicht nur hochwertig, sondern auch umweltschonend. Mehr …

02.01.2023: Neue Zahlen zeigen Rekordanstieg. Deutschland zahlt jetzt die Hälfte des EU-Haushalts. Deutschlands Netto-Beiträge für die EU steigen auf ein Rekordhoch. Inzwischen stammt jeder zweite Euro des EU-Haushalts aus der Bundesrepublik. Eine Überraschung gibt es bei den Netto-Empfängern. BRÜSSEL. Deutschland bleibt größter Nettozahler der Europäischen Union (EU). Die Beiträge sind nach einer Studie des Institutes der Deutschen Wirtschaft (IW) 2021 auf 21,409 Milliarden Euro gestiegen. Die Deutsche Presse-Agentur hat sogar eine Summe von 25,1 Milliarden errechnet – ein Plus von 24,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt bringen die Deutschen fast genausoviel Geld auf wie die anderen neun Nettozahler-Staaten zusammen. 17 Länder profitieren als Netto-Empfänger. Die Netto-Summe ist der Saldo aus den Zahlungen, die ein EU-Staat leistet und die er von der EU erhält. Die EU-Kommission veröffentlicht die Bilanzen nicht mehr, weil sie befürchtet, damit den EU-Gegnern in den Nettozahler-Ländern in die Hände zu spielen. Laut IW gehören zehn Staaten zu den Nettozahlern. Sie bringen insgesamt 44,1 Milliarden Euro auf. Davon entfallen 48,6 Prozent auf Deutschland. Dieser Beitrag ist genauso groß wie der gesamte Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Innerhalb von vier Jahren hat sich der deutsche Netto-Beitrag an die EU verdoppelt. 2017 lag er noch bei 10,7 Milliarden Euro. EU-Beiträge: Luxemburg großer Profiteur. Mehr …

29.12.2022: Deutschland, Zahlmeister de EU-Zentralverwaltung. Krakenhafte EU: Ein System, das sich seiner Wurzeln längst entfremdet hat. Die Deutsche Presseagentur hat berechnet, dass Deutschlands Anteil am EU-Haushalt auf netto 25 Milliarden Euro ansteigt. Zur Orientierung: Frankreich zahlt halb so viel, Italien mit 3,2 Milliarden Euro weniger als ein Siebtel davon. Vollkommen zurecht! Schließlich sind wir ja auch mindestens doppelt so reich wie die Franzosen. Oder so… Auch die „Welt“ berichtet über diese Belastung und verweist darauf, dass Deutschland unter anderem des Brexits wegen 2021 so viel Geld zum EU-Haushalt beisteuern musste wie nie zuvor. Die Bundesregierung, so die Zeitung, betont dabei ernsthaft, die Milliardensumme sei „gut angelegt”. Der eigentliche Hammer findet sich aber weiter unten im besagten Beitrag: Da heißt es, die EU-Kommission wolle diese Zahlen „nicht kommentieren”. Brüssel würde die Bilanzen bezüglich Ein- und Auszahlungen seit einiger Zeit nicht mehr veröffentlichen, weil man nicht wolle, dass sie von EU-Gegnern instrumentalisiert werden.
Ja, so macht das in der EU: „Wie? Die Zahlen sehen blöd für uns aus und werfen Fragen auf? Ja, dann gibt’s die Zahlen eben nicht mehr. Problem gelöst!“ Des weiteren gibt des besagte „Welt“-Beitrag noch den Standpunkt der Bundesregierung wieder, demzufolge Deutschland zwar viel Geld einzahle, aber vor allem aufgrund des gemeinsamen Binnenmarktes „profitiere”. Tut es das? Wie genau? Die EU ist ein Moloch mit riesigem Wasserkopf, der unendlich viel Geld und Ressourcen verschlingt und völlig unnötig wäre, ging es nicht darum die Menschheit zu knechten. Man hofft hier scheinbar darauf, dass niemand merkt, dass dieser Binnenmarkt keine Erfindung und Errungenschaft der EU ist, sondern bereits vor der EU-Gründung 1993, sogar seit den 1950er Jahren, in Form der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bestanden hatte. Und damals gab es keinen monströsen bürokratischen Moloch durchzufüttern, der vor allem mit sich selbst beschäftigt ist und den Mitgliedsstaaten mit zahllosen Regeln und Richtlinien das Leben schwer macht. Mehr …

28.12.2022: Die EU plant, Einzelpersonen die direkten CO2-Steuern des WEF aufzuerlegen. Das Weltwirtschaftsforum von Klaus Schwab hat den Druck auf die Regierungen erhöht, direkte CO₂-Steuern für Einzelpersonen einzuführen. Wenig überraschend scheint sich die antidemokratische und linksextreme Europäische Union als erste dem Diktat aus Davos zu beugen. Was bedeutet das für die Europäer? Jedes Mal, wenn sie eine Heizung einschalten, jedes Mal, wenn sie ein Fahrzeug mit Benzin betanken, zahlen sie noch mehr Steuern aus ihrer Tasche für die Treibhausgase, die sie freisetzen. Als ich zum ersten Mal hörte, dass die EU plant, Einzelpersonen direkte CO₂-Steuern aufzuerlegen, dachte ich, dass dies nur ein weiteres falsches Internet-Gerücht sein muss. Aber es ist kein falsches Gerücht. Nachrichtenquellen in Europa berichten darüber , und Sie können Informationen über diesen Plan auf der offiziellen Website des Europäischen Parlaments finden . Ich weiß nicht, warum die Unternehmensmedien in den Vereinigten Staaten nicht darüber sprechen, denn dies ist eine enorme Geschichte. Wenn dieser Plan in Europa erfolgreich umgesetzt wird, ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein ähnlicher Plan in den Vereinigten Staaten durchgesetzt wird. Was angesichts eines kürzlichen Eingeständnisses von Bill Gates in seinem inneren Kreis interessant ist, in dem er auf Tonband erwischt wurde, wie er zugab, dass die Agenda des Klimawandels ein riesiger Betrug für die Neue Weltordnung sei, und sich damit rühmte, dass der Begriff „saubere Energie“ sei „erfunden“ worden um die Köpfe der Leute zu manipulieren.“ Laut Gates mögen Wind-, Solar-, Batterietechnologie und andere erneuerbare Energiequellen in Mode sein, aber sie sind NICHT in der Lage, den Klimawandel zu lösen. Mehr …

23.12.2022: Wurden die EU-Bonzen auch von der Pharmaindustrie bestochen? Der korrupte Haufen in Brüssel, der jetzt wegen der islamischen Bestechungsaffäre seinen schlechten Ruf verteidigen muss, hat noch ein weiteres Problem: Die Verträge mit den Impfstoff-Herstellern sind alles andere als koscher, wie diese Meldung belegt: In der Europäischen Union wächst die Sorge vor einem milliardenteuren Überschuss an nicht benötigten Corona-Impfstoffen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Kommission unterstütze die Forderung der EU-Mitgliedstaaten, Verträge mit den Herstellern „an neue Realitäten anzupassen“. Kyriakides kündigte für Anfang nächsten Jahres ein Treffen des europäischen Lenkungsausschusses für Impfstoffe an, bei dem sie mit EU-Gesundheitsministern und den Impfstoff-Herstellern beraten wolle, wie die Versorgung weiter an die Bedürfnisse vor Ort angepasst werden könne.
Zahlreiche EU-Staaten hatten zuvor intern vor einem Impfstoff-Überschuss gewarnt: In einem Schreiben der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, über das die Funke-Zeitungen berichten, heißt es, eine Reihe von Mitgliedstaaten dränge auf eine Änderung der Lieferverträge. Aus ihrer Sicht habe die bisherige Inflexibilität der Verträge eine Situation geschaffen, in der öffentliche Gelder für große Mengen an Corona-Impfstoffen eingesetzt würden, die nicht benötigt würden und deshalb vernichtet werden müssten. Auch die Bundesregierung bemüht sich darum, absehbar überschüssige Corona-Impfstofflieferungen an Deutschland noch zu stornieren oder zu reduzieren. Mehr …

22.12.2022: Die EU hat zu dem gegriffen, was sie sonst als "totalitäre Zensur" anprangert. Das Einfrieren von Vermögenswerten russischer Medien durch die EU ist die Perversion der eigenen Prinzipien zur freien Presse. Es gibt einen großen Unterschied zwischen tatsächlicher Desinformation oder Informationen oder Analysen, die einem einfach nicht gefallen. Offenbar reicht es der Europäischen Union (EU) nicht aus, den Zugang zu russischen Medien im Fernsehen und im Radio zu sperren und zu verlangen, dass YouTube und alle anderen sozialen Medien den Zugang zu ihnen in ganz Europa einschränken. Jetzt haben sie mit der neunten Sanktionsrunde die Vermögenswerte und Gelder verschiedener russischer Medien eingefroren, darunter jene der Muttergesellschaft von RT DE, ANO TV-Nowosti.
Die EU sieht es dann anders, wenn ein Medium, das diesen Stimmen eine Plattform bietet, zufällig russisch ist. Und ohne spezifische Details zu nennen, wird behauptet, dass dieses Medium "materiell oder finanziell Handlungen unterstützt, mit denen die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht werden". Echt jetzt? Einfach, weil über Geschehnisse berichtet und kommentiert wird? Oder ist es eher so, dass alles, was das offizielle Narrativ der EU infrage stellt, zensiert werden muss, weil es möglicherweise dazu führen könnte, dass die Europäer die Schuld für ihre Probleme bei ihren nationalen und supranationalen Oberherren ausmachen werden? Das mag für eine Weile funktionieren, aber nicht für ewig. Wie Winston Churchill einmal sagte: "Die Wahrheit kann nicht abgestritten werden. Man kann sie mit Boshaftigkeit angreifen, mit Unwissenheit verspotten, aber am Ende bleibt sie da." Mehr …

21.12.2022: „Brennpunkt Brüssel“: Die EU-Zentrale ist das Paradies der Lobbyisten. Die in schlechtem Englisch vorgebrachten Worte des wegen Korruption verurteilen ÖVP-EU-Politikers Ernst Strasser wurden legendär: „Of course I’am a lobbyist“. Seit dem damaligen Skandal hat sich aber nichts geändert. Der sogenannte Lobbyismus, also die gezielte Einflussnahme von Konzernen und anderen Institutionen auf die EU-Apparatschiks, hat nicht ab-, sondern zugenommen. Dass politische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen ausgekungelt werden, ist der alltägliche Normalfall. Die Korruption ist gang und gäbe und die eigentliche Triebfeder im Reich der von niemanden gewählten Kommissare und Räte. Video und mehr …

20.12.2022:  Clare Daly: Millionen Europäer müssen sich zwischen Essen und Heizen entscheiden. Die Urheber dieser Sitaution lachen über uns. Die irische Europaabgeordnete prangerte erneut die selbstzerstörerische Politik der EU an. Video und mehr …

EU-Karbonzoll CBAM: Koloniale Erpressung und ein kleiner Handelskrieg mit den USA. Für alle in die EU importierten Waren sollen in Zukunft CO2-Zertifikate gekauft werden müssen. Ein weiterer Beleg dafür, dass die Klimapolitik letztlich dazu dient, Abhängigkeitsverhältnisse aufrechtzuerhalten – den Schaden haben die Entwicklungsländer. Mehr …

16.12.2022: Die EU zeigt ihr Faschistengesicht: RT-Verantwortlicher und weitere Medienorgani-sationen auf EU-Sanktionsliste. Die EU hat am Freitag ihr neuntes Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Nun wurde bekannt, dass sich auf der Liste der sanktionierten Personen auch Alexej Nikolow, Geschäftsführer der autonomen gemeinnützigen Organisation "TV-Nowosti", befindet. Mehr …

14.12.2022: Die Ukrainisierung der EU schreitet voran. Eine alte Weisheit besagt: Sage mir, wer Deine Freunde sind, und ich sage Dir, wer Du bist. Die EU hat die Ukraine zu ihrem Freund erklärt und der Korruptionsskandal der Ex-Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili. zeigt, wie weit sich die EU bereits den Standards des korruptesten Staates Europas angenähert hat. Nicht nur im europäischen Vergleich ist die Ukraine der korrupteste Staat, auch in der internationalen Rangliste landet sie auf einem der letzten Plätze, was Korruptionsfreiheit betrifft. Auch die Einhaltung demokratischer Prinzipien und die Pressefreiheit sind in der Ukraine vollständig abgeschafft. Seit ihrer Gründung ist die Wirtschaft der Ukraine nur bergab gegangen. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in keinem europäischen Land weiter offen als in der Ukraine. Armut grassiert und ein großer Anteil der Bevölkerung lebt auf einem Armutsniveau, das für Westeuropäer kaum vorstellbar ist. Einzig die Versorgung mit Gas und so Heizung im Winter hat immer funktioniert, weil die Ukraine zuverlässig besonders preiswertes Gas aus Russland erhält. Das ist also das Land, das die EU als ihren festen Freund bezeichnet und in dem unsere Werte und unsere Demokratie verteidigt werden sollen.
Schon als junger Mann habe ich gelernt, man solle sich niemals nach unten orientieren. Die Gefahr besteht nämlich dann, dass man seine eigenen Standards und Werte an schlechteren orientiert – in dem Bewusstsein, man wäre immer noch besser als andere, die schon unter einem stehen, bis man schließlich selbst ganz unten ankommen wird. Orientiert man sich nach unten, verliert man die Notwendigkeit, sich selbst zu verbessern. Ja, man sieht oftmals nicht einmal mehr die Notwendigkeit, seine vormals guten Standards zu erhalten. Das bezieht sich nicht nur auf moralisch-ethische Ausrichtungen, sondern auch auf den Sprachgebrauch. Wer sich in einem sprachlich verrotteten Umfeld undifferenziert aufhält, wird über kurz oder lang seinen eigenen Sprachduktus auf dieses Niveau absenken. Schlechte Angewohnheiten sind ansteckend und so bewahrheitet sich die weitere Weisheit: Sage mir, wer Deine Freunde sind, und ich sage Dir, wohin Du Dich entwickeln wirst. Mehr …

12.12.2022:  Medienbericht: Neuntes EU-Sanktionspaket nimmt 144 russische Journalisten und Künstler ins Visier. Die EU will schnellstmöglich ein weiteres, mittlerweile neuntes, Paket antirussischer Sanktionen schnüren. Berichten von Medien, die sich auf Entwürfe der Beschlüsse des EU-Rats berufen, sollen dieses Mal russische Journalisten und bekannte Persönlichkeiten für ihre Meinungsäußerungen Schwerpunkt der Repression sein. Mehr …

11.12.2022:  Ende Gelände: Die EU verspielt ihren Einfluss in Europa. Die EU hat jeden Anspruch aufgegeben, zur diplomatischen Konfliktlösung in Europa einen Beitrag zu leisten. Beispiel ist das gescheiterte Ministertreffen der OSZE. Das kindische Beharren auf die Richtigkeit des eigenen Standpunkts führt zur Isolation. In diesen Tagen findet in Russland unter dem Motto "World in Transit: Eurasian Dimension" das Internationale Forum der Primakow-Lesungen statt. Das Forum gibt es seit 2015. Es widmet sich Fragen der Sicherheit auf dem eurasischen Kontinent. Das Programm ist interessant, denn es geht ganz viel um internationale Zusammenarbeit. Russland und Indien, Russland und die Türkei, Russland und China, Sicherheit in Eurasien, Kooperation in Eurasien, sind einige der Themen des Kongresses. Was nicht vorkommt, ist die EU. Sie wird höchstens implizit als Problem erwähnt, mit dem man umzugehen hat.
Das Forum ist aber auch in einer weiteren Hinsicht interessant, denn eigentlich müsste es die Veranstaltung gar nicht geben. Die meisten der dort besprochenen Themen deckt nämlich bereits eine andere Organisation ab, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE. Diese Organisation hat jedoch ihre beste Zeit hinter sich und befindet sich in einem Zustand der Auflösung. Schuld daran ist die Region, die mit ihrer Engstirnigkeit und ihrem Dogmatismus immer deutlicher zu einem Problem für die Welt wird – der kollektive Westen und die EU. Mehr …

Was die EU-Strategie für LNG gefährdet: Hohe Spotpreise und Volatilität (Ausmaß der Schwankung von Preisen, Aktien- und Devisenkursen, Zinssätzen oder auch ganzen Märkten innerhalb einer kurzen Zeitspanne). Weltweit ist das Flüssiggasangebot teuer und begrenzt. Da die Europäer zurzeit Probleme haben, langfristige Gaslieferverträge abzuschließen, können sie LNG nur über den Spotmarkt beziehen. Dabei bekommt bei einem "Hier-und-Jetzt-Handel" jeweils der Meistbietende das Gas. Mehr …

10.12.2022: EU-Staaten beschließen 18-Milliarden-Paket für Ukraine. Trotz der Gegenstimme von Ungarn haben die EU-Staaten einen 18-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine beschlossen. Das Geld wird aufgrund des Vetos nicht vom EU-Haushalt gedeckt, sondern von den EU-Staaten übernommen. Ungarn hat die Möglichkeit, die Entscheidung noch zu revidieren. Die EU-Staaten haben sich auf ein Milliardenpaket für die kriegsgebeutelte Ukraine verständigt. Allerdings wurde der Beschluss am Samstag gegen die Gegenstimme Ungarns gefasst, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr. Der Entscheidung zufolge sollen im Laufe des kommenden Jahres 18 Milliarden Euro als Kredit an Kiew gezahlt werden. Mehr

07.12.2022: Notwendige Illusionen – Auch das Narrativ von der EU als geostrategischem Akteur ist inzwischen geplatzt. Europa ist dazu bestimmt, ein wirtschaftliches Rückzugsgebiet zu werden. Es hat Russland – und bald auch China – „verloren“. Und es stellt fest, dass es auch seine Stellung in der Welt verloren hat, schreibt Alastair Crooke. In Europa ist etwas Merkwürdiges im Gange. In Großbritannien wurde kürzlich ein „Regimewaschgang“ durchgeführt, bei dem ein stark EU-freundlicher Finanzminister (Hunt) dem „Globalisten“ Rishi Sunak den Weg zu einer Premierministerschaft ohne Wahlen ebnete. Warum das? Nun, um drastische Kürzungen bei den öffentlichen Dienstleistungen durchzusetzen, die Einwanderung von 500.000 Menschen pro Jahr zu normalisieren und die Steuern auf das höchste Niveau seit den 1940er-Jahren zu erhöhen. Und um Kanäle für ein neues Abkommen mit Brüssel zu öffnen. Ist eine britische Tory-Partei damit zufrieden? Die soziale Unterstützung kürzen und die Steuern in einer bereits bestehenden weltweiten Rezession erhöhen? Auf den ersten Blick scheint das keinen Sinn zu ergeben. Erinnert das an Griechenland 2008? Griechische Austerität für Großbritannien – übersehen wir da etwas? Ist dies die Bühne für das Remainer-Establishment, um auf eine Wirtschaft in der Krise zu verweisen (die für das Scheitern des Brexit verantwortlich gemacht wird) und zu sagen, dass es keine Alternative gibt (TINA) als eine Rückkehr in die EU in einer Form (britische „Mütze in der Hand“ und mit gesenktem Kopf)? Einfach ausgedrückt, scheinen die Kräfte hinter den Kulissen zu wollen, dass das Vereinigte Königreich seine frühere Rolle als US-Bevollmächtigter in Brüssel wieder aufnimmt und die US-Primat-Agenda vorantreibt (während Europa in Selbstzweifel versinkt). Mehr …

EU plant Gesetz zur Enteignung von Autos. 83metoo Talks -   Oli. Die EU plant eine deutliche Verschärfung der Richtlinie über Altfahrzeuge und damit müssen Autos gesetzlich entsorgt werden! Video

01.12.2022: Die EU will unsere Gesundheitsdaten zur Ware machen und uns die Möglichkeiten nehmen, dem zu widersprechen. Mit einem der Öffentlichkeit viel zu wenig bekannten Verordnungsentwurf zum „europäischen Raum für Gesundheitsdaten“ will die EU-Kommission uns jede Möglichkeit nehmen, der Weitergabe unserer Gesundheits- und Krankheitsdaten für kommerzielle Zwecke zu widersprechen. Wenn diese Verordnung in Kraft tritt, werden sämtliche (Schein-)Debatten um Opt-In und Opt-Out zur elektronischen Patientenakte in Deutschland Makulatur. Nach dem englischen Namen für den Gesundheitsdatenraum European Health Data Space wird die Verordnung kurz EHDS-Verordnung genannt. Der Verordnungsentwurf sieht vor, die Gesundheitsdaten aller Bürger der EU verfügbar zu machen und zu monetarisieren. Entziehen könnten sich Patientinnen und Patienten dem nur, indem sie nicht mehr zum Arzt gehen. Der Verordnungsentwurf führt Projekte weiter, die in Deutschland und Frankreich bereits begonnen haben, und dort von Datenschützern scharf kritisiert werden. Mehr …

19.11.2022:  Sacharowa zu Borrells Sechs-Punkte-Plan für Verhältnis mit Russland: "Weitere Spaltung Europas". Das russische Außenministerium kritisiert die von dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vorgeschlagenen Richtlinien im künftigen Verhältnis zwischen Brüssel und Moskau. Maria Sacharowa sieht in dem Sechs-Punkte-Plan eine Vertiefung der Schlucht zwischen Russland und der EU. Mehr …

17.11.2022: Aus der Giftküche des Grafen Kalergi: Abgründe des EU-Vordenkers. Zur Lebenszeit von Richard Coudenhove-Kalergi gab es das Wort „Verschwörungstheorie“ noch nicht. Heute versucht man Enthüllungen über die Pläne der Hintergrundmächte mit diesem Kampfbegriff als Einbildung abzutun. Dabei werden gewisse Vorhaben ganz offen publiziert. So wurde der Great Rest von Klaus Schwab im gleichnamigen Buch genau umrissen. Und auch die laufende Masseneinwanderung und ethnische Vermischung, die zu den wichtigsten Zielen der Globalisten gehört, wurde schon lange als Vision gesehen. Zum heute beginnenden viertägigen Jubiläumskongress „100 Jahre Paneuropa“ wurde zwar AUF1 nicht akkreditiert, dennoch erlauben wir uns einen Beitrag zu den Feierlichkeiten beizusteuern. Video und mehr

04.11.2022:  "Noch nie dagewesene Krisen erfordern noch nie dagewesene Maßnahmen" – Milliardenversprechen der EU. Zum Abschluss eines Treffens mit den Regierungschefs von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, man wolle die Westbalkanstaaten so schnell und so nah wie möglich an die EU heranbringen. Video und mehr …

01.11.2022: Die Euro-Zinserhöhung: der Untergang der EU beginnt. Die EZB hat die Zinsen um 75 Basispunkte auf 2 Prozent angehoben und weitere Zinserhöhungen in Aussicht gestellt.  Damit konterkariert sie die bisherige Politik der Nullzinspolitik, deren Ziel es war, die Finanzkrise von 2008, die Schuldenkrise der Südländer und die Auswirkungen der Corona-Krise mit Hilfe einer noch nie dagewesenen Geldschwemme zu bewältigen. Zu der permanenten Schuldenkrise der Südländer käme jetzt noch die selbstauferlegte Hilfe für die Ukraine hinzu, die ebenfalls nur über die Geldpresse zu finanzieren wäre. Weitere, letztlich nur über die Geldpresse zu finanzierende Geldvernichtungen wären die Finanzierung der hirnrissige Energiewende und die Alimentierung der nicht enden wollenden Flüchtlingsströme. Die Zinserhöhung der EZB markiert also einen Paradigmenwechsel, der nicht ohne größere Konflikte und Widersprüche vor sich gehen wird. Insbesondere den Südländern droht durch die Leitzinserhöhung eine neue Schuldenkrise, die ein Sprengsatz für die EU sein wird. Letztendlich könnten die Südländer irgendwann gezwungen sein aus dem Euro auszusteigen und in der Folge auch aus der EU. Ebenso wird mit den höheren Zinsen auch die unsinnige Energiewende ins Stocken geraten. Wie soll mit den höheren Zinsen die Ukraine und die Flüchtlinge subventioniert werden? Hinzu kommt, dass durch die Zinserhöhung die durch die unsinnigen Russland-Sanktionen schwer gebeutelte europäische Wirtschaft noch weiter geschwächt wird. Die Zinserhöhung und die Aussicht auf weitere Erhöhungen stellt also die bisherige Politik der EU in vielen Bereichen in Frage. Ein Verzicht auf die Zinserhöhung wäre aber möglicher Weise noch viel katastrophaler für die EU. Mehr …

Wie in dunklen Zeiten: EU fordert zum Verrat von Sanktions-Sündern auf. Dieses Vorgehen der EU-Kommission erinnert an die schlimmsten Zeiten der europäischen Geschichte: Jetzt sollen auf einer eigenen neuen Homepage die Namen von all jenen Firmen und Bürger verraten werden, die aktuell die EU-Sanktionen gegen Russland brechen – vermutlich wird diese Aktion nicht allzu sehr das Image der EU-Spitze in Brüssel fördern. Mehr …

28.10.2022:  EU versinkt im selbst gemachten Chaos. Wie schon in den Krisen zuvor deutet auch die Gas-Krise auf die Konstruktionsfehler der EU. Mit Panikkäufen haben die Länder auf die selbst verursachte Krise reagiert und sie verschärft. Jetzt soll es ein zentralisierter Gaseinkauf richten. Die Kommission bekommt dadurch erneut mehr Macht. Nachdem die Preise für Flüssiggas schwindelerregende Höhen erklommen hatten, sind sie jetzt negativ. Wer in die EU Flüssiggas liefern möchte, muss dafür bezahlen. Das bedeutet allerdings keine Entlastung für die Verbraucher. Auf sie werden selbstverständlich jene Preise umgelegt, die bezahlt werden mussten, als die EU-Länder in Panik den Gasmarkt leergekauft und damit die Preise in die Höhe getrieben haben. Das teure Gas ist in den Speichern. Wirtschaftsminister Robert Habeck stellt Entlastungen für das kommende Jahr in Aussicht, zeigt damit aber, dass er die Marktmechanismen nicht verstanden hat. Sind die Speicher leer und müssen gefüllt werden, steigt dadurch die Nachfrage und damit auch der Preis. Verzichtet die EU weiterhin auf russisches Pipeline-Gas und hält so das Angebot künstlich eng, steigen die Preise natürlich deutlicher.
Der unkoordinierte Aufkauf von LNG hat aber nicht nur die Preise in die Höhe getrieben, sondern zudem für veritable Verwerfungen gesorgt. Der LNG-Markt ist wie alle anderen Märkte für Energieträger eng zugeschnitten. Ähnlich wie beim Rohölmarkt gleichen sich Angebot und Nachfrage aus. Kurzfristige Produktionsausweitungen sind nur bedingt möglich, da die Kapazitäten zur Verflüssigung von Gas begrenzt und aus Effizienzgründen ausgelastet sind. Der Aufbau zusätzlicher Kapazitäten dauert Jahre und ist lediglich durch eine Absicherung der Investitionen durch langfristige Verträge lohnend. Diese wollen die Länder der EU aber angesichts des geplanten Ausstiegs aus dem Verbrauch fossiler Energieträger nicht eingehen. Bis zum Jahr 2050 will die EU klimaneutral sein. Einer günstigen Versorgung der EU mit Gas stehen gleich mehrere Ideologien der EU im Weg: der erklärte Verzicht auf russisches Pipeline-Gas und das Ziel der Klimaneutralität. Bleibt es dabei, bleibt die Versorgungslage in der EU schwierig. Damit macht sich die EU aber auch international keine Freunde. Die EU-Länder haben ihre Finanzkraft dazu genutzt, die Länder des Südens vom Zugang zu Flüssiggas abzuschneiden. Mit weitreichenden Auswirkungen für die dortigen Gesellschaften. Mehr …

27.10.2022: Verrat an Europa. Die Europäer wurden um den Traum eines geeinten Kontinents betrogen — aus den Trümmern verfehlter Politik heraus sollen wir Europa jetzt neu denken. Exklusivabdruck aus „Endspiel Europa“. Ulrike Guérot und Hauke Ritz beleuchten in ihrem neuen Buch die Jahre der Europäischen Union seit 1992 und besinnen sich auf die ursprünglichen europäischen Werte und Ziele: ein souveränes Europa und eine kontinentale Friedensordnung. Die Entwicklungen, die dem Ukrainekrieg vorangingen, beleuchten sie genau und bringen bisher weitgehend Unbekanntes ans Licht. Sie fordern ein Umdenken hin zu einem eigenständigen Europa, das gegenüber Amerika und Russland als gleichwertiger Partner auftritt. Exklusivabdruck aus „Endspiel Europa — Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist — und wie wir wieder davon träumen können“. Mehr …

26.10.2022:  Von der Leyen: Russische Vermögenswerte beschlagnahmen und Ukraine übergeben. Die EU sollte im kommenden Jahr ein Drittel des "Finanzbedarfs" der Ukraine decken, erklärte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Wie sie auf der "Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine" in Berlin sagte, sollten die EU-Mitgliedsstaaten einen "gemeinsamen Mechanismus" schaffen, um das derzeit festgelegte Ziel von 18 Milliarden Euro im Jahr 2023 zu erreichen. Video und mehr …

Russischer Diplomat: "EU ist zu zweitrangigem Militärblock unter NATO-Führung degeneriert". "Die EU, die ein mächtiger politischer und wirtschaftlicher Verband war, ist unter der Führung der NATO zu einem zweitrangigen Militärblock degeneriert." So Russlands ehemaliger EU-Vertreter, Wladimir Tschischow, gegenüber der TASS-Nachrichtenagentur. Mehr …

Gegen jede Evidenz: EU offenbart in neuem Strategiepapier Plan zur totalen Durchimpfung. Dass sich ein Teil der EU-Bürger nach wie vor den experimentellen Gentherapien gegen Covid-19 verweigert, ist der EU-Kommission ein massiver Dorn im Auge. In einem jüngst publizierten Strategiepapier wird nicht weniger als die vollständige Durchimpfung und regelmäßige Boosterung der gesamten Bevölkerung zum Ziel erklärt. Der unbändige Hass des EU-Regimes auf Ungeimpfte wird offen zur Schau getragen: Die Verweigerung der Covid-Impfung wird konkret mit anti-westlichen und EU-feindlichen Standpunkten assoziiert und jeder Impfkritiker damit zum Staatsfeind stilisiert. Mehr …

24.10.2022: "EU-Kommissionspräsidentin überschreitet ihr Mandat." Das sagt Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy in einem Interview. "Die EU-Kommission nutzt den Ukraine-Konflikt zur Machtausweitung." Mit den Waffenlieferungen und der konkreten Positionierung in außenpolitischen Fragen überschreite die EU-Kommission ihr in den Verträgen festgeschriebenes Mandat, kritisiert Sarkozy. "Ich verstehe nicht, mit welchem Artikel der europäischen Abkommen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Kompetenz in Sachen Rüstungsbeschaffung und Außenpolitik rechtfertigen kann", stellt Frankreichs ehemaliger Präsident fest. In der Tat nutzt die Kommissionspräsidentin den Ukraine-Konflikt zur Ausweitung ihrer Macht. Bereits das Verbot von RT und anderen russischen Medien stellt eine Mandatsüberschreitung der Kommission dar, denn die Regulierung von Medien ist keine Aufgabe der Kommission, sondern liegt im Hoheitsbereich der Länder. Diese haben sich der Entscheidung der Kommission gebeugt und damit einen Präzedenzfall geschaffen, den die Kommission zu ihrem Vorteil nutzen wird. Gleiches gilt für die Aufnahme von gemeinsamen Schulden durch die Kommission zum Zwecke der Finanzierung der Ukraine. Die Schuldenaufnahme ist der EU-Kommission explizit verboten. "Auch die direkte Lieferung von Waffen an die Ukraine stellt eine Überschreitung des in den europäischen Verträgen festgelegten Mandats dar", merkt Sarkozy an. Ob der von Kommissionspräsidentin angekündigte "Marshallplan für die Ukraine" mit dem Mandat der Kommission in Einklang ist, ist ebenfalls fraglich. Die Machtanmaßungen der Kommissionspräsidentin werden nicht nur von Sarkozy kritisch gesehen. Gegen die zunehmende Machtergreifung im Schatten der Ukraine-Krise regt sich auch in der EU zunehmend Widerstand. Mehr …

23.10.2022: Die EU im Kontrollwahn. Ab Mai 2023 will die Europäische Union ein neues Grenzkontrollsystem etablieren. Damit sollen an der Grenze Fotos und Fingerabdrücke von Menschen aus Drittländern erfasst werden. Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung zieht die EU nun ein weiteres Register. Ab Mai 2023 will sie ein neues biometrisches Grenzkontrollsystem einführen: das so genannte Einreise-/Ausreisesystem (EES). Dieses soll an der Grenze Fotos und Fingerabdrücke von Menschen aus Drittländern erfassen. Nach Meinung von Experten wird dieses Vorgehen «die Freiheit untergraben». So erklärte Silkie Carlo, Spezialistin für Menschenrechte und staatliche Überwachung, gegenüber der britischen Zeitung Express, dass diese neue Politik «uns in eine düstere Zukunft zu führen droht, da sie den Techno-Totalitarismus nach chinesischem Vorbild widerspiegelt». Das System sieht vor, dass sich alle Nicht-EU-Bürger fotografieren und ihre Fingerabdrücke registrieren lassen müssen, bevor sie in die EU einreisen. Carlo bezeichnete dies als «biometrische Machtergreifung» und behauptete, das System sei «unheimlich und grotesk». Sie fügte hinzu: «Eindeutig europäische Werte fallen in der technologischen Revolution unter den Tisch – unsere geschätzte Freiheit, die Unschuldsvermutung und das Recht auf Privatsphäre.»
Die EU erklärte, das EES werde dazu beitragen, «grenzüberschreitende Kriminalität, Terrorismus und irreguläre Migration» zu verhindern. Zudem solle es «die Sicherheit der europäischen Bürger» gewährleisten. Carlo entgegnete jedoch, das System werde «mit horrenden Kosten für Freiheit und Logistik» verbunden sein. Im Telegraph warnte sie außerdem vor den katastrophalen Auswirkungen auf Tourismus und Verkehr. Denn die Grenzkontrollen würden siebenmal länger dauern als heute und der Rückstau in Dover könnte um 19 Meilen (rund 30,4 Kilometer) anwachsen. Mehr …

22.10.2022:  "Großer Schritt Richtung EU" für sechs Westbalkanländer – Baerbock. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro, Kosovo und Serbien haben sich auf die Visafreiheit und die gegenseitige Anerkennung von Hochschul- und Berufsabschlüssen geeinigt – das gab die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Freitag bekannt. Video und mehr …

18.10.2022: Die EU-Kommission möchte im Notfall einen Preisdeckel für Erdgas einführen. Nach langen Beratungen schlägt Brüssel nun doch den von vielen EU-Staaten geforderten Preisdeckel für Erdgas vor. Dieser soll so dynamisch gestaltet werden, dass die Versorgungssicherheit sichergestellt ist. Ferner will die EU-Kommission die Länder in Notsituationen zu mehr Solidarität zwingen. Mehr …

17.10.2022: Wie die EU in Afrika Überwachung und Meinungsmanipulation voranbringt. Die EU finanziert in Nigeria ein Projekt, bei dem mit Lauschern in den Dörfern und Journalisten, die zu Online-Scouts und Trollen ausgebildet werden, regierungskritische Meinungen aufgespürt und gekontert werden, zur Sicherung von Stabilität und Frieden. Mit Mittel aus dem orwellianisch klingenden Instrument Contributing to Stability and Peace (Instrument zur Förderung von Stabilität und Frieden) der EU-Kommission, hat die Organisation Search for Common Ground (Suche nach dem gemeinsamen Nenner) ein „Frühwarnungs- und Reaktionssystem im digitalen Raum“ aufgebaut von dem der Direktor für Nigeria, Sher Ali Nawaz, sagte: „Dieses System ist hochmodern, es beinhaltet soziales Zuhören (social listening), digitales Abhören (digital listening) und das Kontern mit Schlüsselbotschaften von Frieden und Stabilität.“
Laut Giovanni Squadrito, Leiter des regionalen Teams der EU-Kommission für außenpolitische Instrumente in West- und Zentralafrika, besteht der Auftrag darin, Fehlinformationen und Desinformationen, die zu Instabilität in der Region führen, einzudämmen. „Wir waren mit vielen sozialen und sozioökonomischen Herausforderungen konfrontiert. Da Falschinformationen im Umlauf waren, (…)  haben wir dieses Projekt mit Search for Common Ground und anderen Partnern gestartet, um über verschiedene Medienplattformen zuverlässige und vertrauenswürdige Informationen bereitzustellen.“ Hinweis: Wir haben ja inzwischen gelernt, dass Fehl- und Disinformation in solchen Zusammenhängen gleichzusetzen ist, mit Kritik an Maßnahmen der Regierung, der UN oder anderer, mit diesen kooperierenden Organisationen. Mehr …

14.10.2022:  Borrell zur Weltlage: Europa ist ein Garten, die übrige Welt ein Dschungel. Am Donnerstag erklärte der hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, die aus seiner Sicht größten Probleme in der heutigen Außenpolitik. Die EU sei ein Garten – der größte Teil der übrigen Welt hingegen ein Dschungel, so Borrell. Mehr …

Brandrede zu EU-Impfskandalen: Geschwärzte Verträge, falsche Angaben und erhöhte Sterberaten. Der EU-Abgeordnete Cristian Terheș hat angesichts der vielen unbeantworteten Fragen zu den COVID-Impfungen eine Brandrede gehalten und endlich Antworten gefordert. Video und mehr …

Borrell droht Russlands Armee mit Vernichtung – Der "Garten Europa" schützt sich vor dem "Dschungel". Der EU-Außenbeauftragte Borrell kündigte am Donnerstag an, man werde die russische Armee "vernichten", falls Russland Nuklearwaffen in der Ukraine einsetzen sollte. Laut dem hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union befinde man sich derzeit in einem "ernsten Moment der Geschichte". Das regelbasierte System stehe vor einer größeren Herausforderung als je zuvor. Der Ukraine-Krieg werde vieles verändern, auch die EU, so Borrell. Video und mehr …

13.10.2022: EU rüstet schnelle militärische Einsatzgruppe auf – um Unruhen niederzupanzern, oder als Kriegsvorbereitung? Brüssel – Laufen hier bereits heimlich die Vorbereitungen für eine europäische Armee, die im Notfall Unruhen in den EU-Ländern bekämpfen kann, sollte es mal nicht so laufen, wie die Brüsseler Faschos es wollen, oder wird hier schon Krieg gegen Russland gespielt? Die Europäische Union arbeitet mit Hochdruck an einem Ausbau ihrer militärischen Fähigkeiten und will bereits am kommenden Dienstag (15. November) bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel zwei Einsatzszenarien für die geplante schnelle militärische Eingreiftruppe von bis zu 5.000 Soldaten beschließen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hohe informierte EU-Diplomaten. EU-Chefdiplomat Josep Borrell sagte: „Als einen ersten Schritt haben wir zwei mögliche Einsatzszenarien für die EU-Eingreiftruppe erstellt: Rettungs- und Evakuierungsoperationen und als zweites Szenario der Beginn (initiale Phase) eines Stabilisierungseinsatzes. Diese Einsatzszenarios werden uns dabei helfen, die erforderlichen Fähigkeiten für die EU-Eingreiftruppe weiter zu definieren und die erste militärische Übung in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 abzuhalten.“ Diese Übung soll nach Informationen der Zeitung in Spanien stattfinden. Wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet, hat Deutschland während der Beratungen in den zuständigen Brüsseler Gremien angeboten, nach dem geplanten Start der neuen schnellen Eingreiftruppe, der für 2025 vorgesehen ist, die neue militärische Eingreiftruppe als erstes Land anzuführen. Ob es dazu kommen wird, ist aber noch nicht entschieden. EU-Chefdiplomat Borrell sagte weiter, die neue EU-Eingreiftruppe (EU Rapid Deployment Capacity – RDC) sei „entscheidend dafür, dass die EU schnell, robust und effektiv auf Konflikte und Krisen antworten kann, sowohl in unserer direkten Nachbarschaft als auch darüber hinaus.“ Er betonte zudem: „Die andauernden Arbeiten an der schnellen Eingreiftruppe – das sind modulare Kräfte von bis zu 5.000 Soldaten – gehören zu den wichtigsten Ergebnissen des Strategischen Kompasses, der im März 2022 beschlossen wurde“. Mehr …

EU-Staaten beschließen erste eigene Friedenstruppe. Eine bis zu 5000 Soldaten starke Einheit soll sich künftig auf die Evakuierung und Stabilisierung spezialisieren. Ihre Einsatzbereitschaft ist für 2025 geplant. Eine erste Mission könnte einen künftigen Waffenstillstand in der Ukraine sichern. Angesichts der weltweit immer prekäreren Sicherheitslage arbeitet die Europäische Union mit Hochdruck an einer neuen schnellen militärischen Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Soldaten. Je nach Bedarf sollen zur „EU Rapid Deployment Capacity“ (RDC) neben Bodentruppen auch Luft- und Seestreitkräfte gehören. Mehr …

EU Verliererin der Midterms – USA im Wirtschaftskrieg auch mit EU. Der Journalist Eric Bonse sieht die Europäische Union als die große Verliererin der Wahlen in den USA. Auf seinem Blog beschreibt er die künftigen Konfrontationslinien und fordert von der EU die Überprüfung der Russlandsanktionen sowie eine von den USA unabhängigere Politik. Mehr …

11.10.2022: Die Europäische Politische Gemeinschaft: ein Schlag ins Wasser. Seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine sind die internationalen Beziehungen blockiert. Keine Position ändert sich. Präsident Macron glaubte, er könne die Spielregeln ändern, indem er die Karten bei einem Treffen der feindlichen europäischen Brüder, der Europäischen Politischen Gemeinschaft, neu mischte. Aber Präsident Putin überrumpelte ihn, indem er die Grenzen und das Spiel selbst veränderte. Mehr …

Flinten-Uschi bereit die EU für den Faschismus vor. Oder der Weg in Abhängigkeit und Autokratie. Wie von der Leyen die EU umgestaltet. Die Russland-Sanktionen waren schon weit vor Beginn der Militäroperation in der Ukraine zwischen der Kommissionspräsidentin und Washington abgesprochen, wie die Tageszeitung "Politico" schreibt. Von der Leyen zwingt die EU in die Abhängigkeit von den USA und weitet ihre Macht aus. Politico legt nun offen, dass von der Leyen und ihr Stabschef Seibert schon lange vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine mit den USA Absprachen zu gemeinsamen Sanktionen gegen Russland getroffen haben. Diese Absprachen fanden ohne Konsultationen von EU-Gremien statt. Der typische Stil von der Leyens sei zentralistisch und streng hierarchisch, so die Zeitung weiter. Wie auch RT DE schon mehrfach berichtete, ist das offenkundige Ziel von der Leyens ihre Machtausweitung als Kommissionspräsidentin, an jeder demokratischen Legitimation vorbei. So übernahm von der Leyen auch bei der Ausarbeitung der Sanktionen gegen Russland in enger Absprache mit den USA die Führung in der EU, ohne dass sie dafür ein Mandat besaß. Sie wiederholte damit das Vorgehen während der Corona-Pandemie, als sie einen Führungsanspruch der Kommission bei der Beschaffung von Impfstoffen und der Verteilung von durch die Kommission aufgenommenen Geldern beanspruchte. Dies war eine deutliche Machtausweitung der Befugnisse der Kommissionspräsidentin, die nicht durch die EU-Verträge legitimiert ist. Die Verteilung der Gelder dient zudem als Instrument der politischen Domestizierung der Nationalstaaten, was vor allem Ungarn deutlich zu spüren bekommt. Dem Land werden EU-Gelder vorenthalten.
Dabei ist der EU-Kommission die Verschuldung, die Kreditaufnahme verboten. Die Kommission wird ausschließlich aus Mitteln der EU-Staaten finanziert. Die Kommission hängt am Finanz-Tropf der EU-Staaten. Das ist Absicht und verständlich, denn die EU-Kommission ist nicht als Zentralregierung der EU gedacht, der die EU-Staaten föderal untergeordnet sind. Von der Leyen bricht mit diesem Grundsatz und hat die Verhältnisse mit der Kreditaufnahme und der Verteilung der Gelder an die EU-Staaten durch die Kommission umgekehrt. Es sollte eine Ausnahme bleiben. Allerdings wiederholte die EU-Verwaltung diesen Vorgang zugunsten der Ukraine. Die Kommission nahm erneut Schulden auf. Mit den Geldern unterstützt sie die Ukraine, haftbar sind im Fall der Zahlungsunfähigkeit der Ukraine die Nationalstaaten der EU – und damit die Steuerzahler. Auch dies stellt einen erneuten und eklatanten Bruch mit den europäischen Verträgen dar, der zu einer immer weiter gehenden Machtkonzentration auf die EU-Kommission und die Kommissionspräsidentin führt. Diese Machtausweitung ist durch nichts legitimiert. Sie hat daher den Charakter einer Machtergreifung. Mehr …

10.10.2022:  Johannes Hübner: „Immer mehr Staaten wenden sich vom Westen ab“. Die Europäische Union zeigt vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ihr wahres Gesicht: Die Politakteure des angeblichen „Friedensprojektes“ EU gefallen sich zunehmend in der Rolle von Kriegsherren. Die Russland-Sanktionen und die unentwegten Waffenlieferungen in die Ukraine bezeugen diesen Umstand. Nora Hesse hat mit dem freiheitlichen Bundesrat Dr. Johannes Hübner über die Rolle der EU im Ukraine-Konflikt und die globalen Auswirkung der westlichen Eskalationspolitik gesprochen. Video und mehr …

06.10.2022: "EU light" bildet sich heute in Prag. Eine "Europäische Politische Gemeinschaft" soll auf Wunsch des französischen Präsidenten Macron dafür sorgen, dass die EU-Mitgliedsländer und jene, die es gerne wären, politisch auf einer Linie agieren. Regierungschefs von 44 Ländern treffen sich dafür in Prag. Auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen sich heute in Prag die Regierungschefs von 44 Ländern unter der Bezeichnung "Europäische Politische Gemeinschaft". Neben den 27 Mitgliedsländern der EU sind die Nachfolgestaaten Jugoslawiens, die Ukraine, die Türkei, Norwegen, die Schweiz und Großbritannien (per Video) vertreten. Themen sollen Frieden und Sicherheit, Energie und Klima, Migration sowie die wirtschaftliche Lage sein. Wobei erwartet werden kann, dass der Schwerpunkt auf der Unterstützung der Ukraine liegen wird. Die zusätzlich zu den EU-Mitgliedern eingeladenen Staaten sind, mit Ausnahme der Schweiz und Großbritanniens, Länder, die den Status von EU-Beitrittskandidaten haben, manche, wie die Türkei, schon seit Jahrzehnten. Das neue Format soll sich künftig zweimal im Jahr treffen. Mehr …

04.10.2022:  EU-Parlamentarierin fordert Sanktionen gegen westliche Wahlbeobachter. Eine EU-Abgeordnete fordert in einem Brief an den EU-Außenbeauftragten Borell, Personen zu sanktionieren, die als Wahlbeobachter die Referenden im Donbass begleitet haben. Besonders im Fokus steht dabei die britische Journalistin Vanessa Beeley. Die französische Abgeordnete ist selbst umstritten.  Mehr …

03.10.2022: Es wird sichtbar: die EU dient den satanischen Globalisten. Der Plan: EU will sämtliche europäischen Bürger von der Geburt bis zum Tod mindestens fünf Mal impfen lassen! Noch nie wurde so viel Steuergeld verbrannt wie während der Coronakrise, die ja – ginge es nach den Pandemie-Profiteuren – immer noch läuft und auch die nächsten Jahre noch laufen soll, obwohl sich, um die Gesundheit zu schützen, logischerweise immer weniger Bürger impfen lassen wollen. Mehr …

02.10.2022:  Kolonialmacht 2.0: EU will Uganda und Tansania Bau einer Ölpipeline verbieten. Das Europäische Parlament versucht Uganda und Tansania den Bau einer Ölpipeline zu verbieten. Dabei könnte das Projekt nicht nur die Entwicklung der afrikanischen Länder, sondern auch Europas angeschlagene Energieversorgung unterstützen. Was treibt Brüssel an? Uganda: Es handelt sich um die weltweit längste beheizte Ölpipeline, die das auf 50 Grad erwärmte schwarze Gold vom Vorkommen am Albertsee zum Hafen Tanga in Tansania befördern soll. Diese 1.500 Kilometer an Rohren könnten das ostafrikanische Land ohne Meereszugang zu einem der größten Rohölexporteure verwandeln. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge könnte das Transportvolumen im Durchschnitt 230.000 Barrel pro Tag erreichen. Der Umfang der Ölvorräte wird dabei auf über 6,5 Milliarden Barrel geschätzt.
Die Abgeordnetenversammlung des Europaparlaments erließ allerdings einen Beschluss, der von Uganda und Tansania fordert, das zehn Milliarden US-Dollar teure Projekt einzustellen. Dieses berge nämlich "große Risiken" und rufe "ernsthafte Besorgnis in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen" hervor. Nochmals: Brüssel fordert von zwei afrikanischen Ländern, auf das für sie wichtigste Energieprojekt, das ihnen einen Weg auf den Weltmarkt ebnen soll, zu verzichten. Uganda war regelrecht schockiert, auch wenn das Land europäische Unverschämtheit gewohnt ist. Eine Reaktion erfolgte umgehend – Brüssels Versuch, zu diktieren, was das Land zu tun habe, wurde als anmaßend und nicht hinnehmbar bezeichnet. Mehr …

28.09.2022:  Unfassbar: »Todesstrafe bei Aufruhr oder Aufstand ist EU-Rechtsbestandteil!« Herkömmlich gehen die Europäer davon aus, dass die Todesstrafe in der EU abgeschafft wurde. Doch das ist ein Irrtum, wie eine Menschenrechtsanwältin enthüllt. Denn nach wie vor ist nicht nur die Todesstrafe, sondern auch das Recht auf Tötung von Menschen im Falle eines Aufruhrs oder Aufstandes sowie in Kriegszeiten Rechtsbestand in der EU! Video und mehr …

Parlament bereitet offizielle Rüge vor. Droht von der Leyen bald Anklage wegen Impfstoff-Deals? Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einer Regelmäßigkeit, die schon ans Zwanghafte grenzt, immer neue Sanktionen gegen Russland fordert und sich als weltweite Vorkämpferin für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufspielt, droht ihr nun wegen ihres eigenen intransparenten und dubiosen Verhaltens Ungemach aus der eigenen Zentrale in Brüssel. Die demokratisch nicht gewählte EU-Oberfunktionären erweist sich abermals als skandalöse klandestine Mauschlerin – so wie einst schon in ihrem Amt als Bundesverteigungsministerin mit ihrer Berater-Affäre. Jetzt könnte es eng für sie werden. Brüsseler Insider halten die Kommissionspräsidentin bereits für einen möglichen Fall für den Staatsanwaltschaft. Denn seit über einem Jahr weigert sich von der Leyen beharrlich, die Details des von ihr persönlich mit Pfizer-Chef Albert Bourla ausgehandelten Deals über die Anschaffung von 1,8 Milliarden Corona-Impfstoff für 35 Milliarden Euro zu enthüllen. Mehr …

26.09.2022:  EU-Vorschlag gescheitert: Keine Einigkeit beim Ölpreisdeckel. Die EU-Kommission versuchte am Wochenende, das nächste Sanktionspaket gegen Russland durchzusetzen. Anlass sollen die Referenden sein; der von den USA gewünschte Ölpreisdeckel der zentrale Vorschlag. Aber Zypern und Ungarn sollen sich widersetzt haben. Mehr …

25.09.2022: EU-ERPRESSUNG: »Italien soll RICHTIG wählen!« – Wutbürger demontieren EU-Flagge! Wahlen sollen den Werten der EU nach „frei“ sein! Pustekuchen! - Wahlen sollen den Werten der EU nach „nicht beeinflusst“ werden! Pustekuchen! Denn Wahlen sollen so verlaufen, wie es sich die EU wünscht! Genau das nämlich hat die mächtigste Frau Europas, EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen, vor Kurzem öffentlich zugegeben! Natürlich geht es in diesem Fall um die heutigen Parlamentswahlen in Italien. Denn dort zeichnet sich der Wahlsieg der nationalistischen Partei Fratelli d’Italia ab, so dass ihre Chefin Giorgia Meloni die nächste Ministerpräsidentin und damit bisher die einzige Frau im Amt werden könnte. Der Wahlallianz gehören neben den Fratelli die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini und die konservative Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi an. Mehr …

24.09.2022: EU auf dem Weg des NWO-Faschismus. Brüssel plant Kriegswirtschafts-Gesetz: Der Weg zur EU-Diktatur. Mitgliedstaaten werden in Krisenzeiten kalt gestellt. Die EU will nun über ein „Binnenmarkt-Notfall-Instrument“ (SMEI) den letzten Rest der Souveränität seiner Mitglieder auslöschen. Sollte der Binnenmarkt bedroht sein, will Brüssel alleine über die Produktion und Verteilung krisenrelevanter Waren und Dienstleistungen entscheiden. Das Gesetz würde es den Nationalstaaten verbieten, die eigene Bevölkerung vorrangig zu schützen und zu versorgen. Brüssel würde bestimmen, in welchem Land was, wie viel und für wen produziert wird. Es hat damit auch ein Durchgriffsrecht auf alle Unternehmen in der EU. Das Gesetz beruht ganz offen auf Grundsätzen der Kriegswirtschaft und ist de facto ein Wirtschaftsputsch gegen seine Mitglieder. Notfallvorsorge und Notfallhilfe sind aber zentrale Aufgaben eines Staates und der Kern seiner Legitimität. Maßnahmen zum Schutz der eigenen Bevölkerung in Krisenzeiten sind per se gegen den Markt gerichtet, denn es müssen dazu ungeeignete Marktmechanismen aufgehoben werden. Mehr …

Brüssel strebt nach Kontrolle über Europas Unternehmen. Die EU-Kommission hat Pläne vorgelegt, wonach sie den Unternehmen Europas im Notfall vorschreiben darf, an wen sie ihre Produkte liefern müssen. Es drohen hohe Strafen. Die EU-Kommission hat am Montag das so genannte Single Market Emergency Instrument vorgestellt, auf Deutsch etwa „Binnenmarkt-Notfallinstrument“. Damit beansprucht sie weitreichende neue Befugnisse zur Regulierung der europäischen Industrie in Krisenzeiten. Die 27 Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen die Vorlage noch bestätigen. Nach Ansicht von Brüsseler Beamten ist das neue Instrument notwendig, um Störungen, wie sie während der Covid-19-Pandemie auftraten, zu bewältigen. Damals versuchten die USA und andere Länder, die Ausfuhr von Impfstoffen und anderen gesundheitsbezogenen Produkten zu blockieren. Mehr …

23.09.2022: Von der Leyen will EU-Diktatur. EU will absolute Macht: Neue Verträge sollen Einstimmigkeit abschaffen. EU-Führerin Ursula von der Leyen will der EU jetzt mit veränderten Verträgen „ernsthafte Reformen“ verpassen und die Mitglieder mit allen Mitteln dazu bringen, dem zuzustimmen. Hauptfokus der Reformen: Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und eine „Europäische Politische Union“ die Ländern wie der Ukraine oder Großbritannien eine „Quasi-Mitgliedschaft“ ermöglicht. Dazu hat man im Vorjahr – abseits der Öffentlichkeit – im Rahmen der „Konferenz der Zukunft“ scheindemokratisch Vorschläge von EU-Bürgern eingeholt. Auf diese beruft sich von der Leyen nun in ihren absolutistischen Machtambitionen. Es geht um die Umgehung der EU-Bürger. Mehr …

Von der Leyen dankt Weißem Haus für "intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit". In den USA sprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag, den 22. September, vor Studenten der Universität Princeton, New Jersey, über den Krieg in der Ukraine. Dabei brachte sie ihren Dank für die "so intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus" bei der Ausarbeitung der Sanktionspakete zum Ausdruck. Mehr …

Parlamentswahlen in Rom. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente wie im Fall von Polen und Ungarn“. Von der Leyen: EU hat Instrumente, falls Rechtsparteien in Italien siegen. BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat angesichts des möglichen Siegs der Rechtsparteien bei den italienischen Parlamentswahlen am Sonntag von Sanktionsmöglichkeiten gegen das Land gesprochen. „Wir werden das Ergebnis der Abstimmung in Italien sehen. Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln, haben wir Instrumente wie im Fall von Polen und Ungarn“, sagte sie. Damit bezog sie sich auf den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Dieser sieht Gelderkürzungen für Mitgliedsstaaten vor, die gegen die EU-Werte verstoßen. Gegen Ungarn läuft seit April bereits ein entsprechendes Verfahren. Lega reagiert empört auf Von der Leyens Kommentar. Der Vorsitzende der konservativ ausgerichteten Lega, Matteo Salvini, regierte empört auf die Äußerung der Kommissionspräsidentin. Es handle sich um eine „ekelhafte und arrogante Drohung“ gegen sein Land. Von der Leyen vertrete alle Europäer und werde auch von ihnen bezahlt. Laut der Nachrichtenagentur Ansa wollen die Lega-Abgeordneten im EU-Parlament die Aussage nun prüfen lassen. Die CDU-Politikerin müsse sich in jedem Fall entschuldigen. Mehr …

22.09.2022: Sie wollen uns die individuelle Mobilität nehmen. Globalisten wollen E-Auto-Pflicht: Doch der Strom dafür ist unleistbar. Sie wollen uns die individuelle Mobilität nehmen. Globalisten wollen E-Auto-Pflicht: Doch der Strom dafür ist unleistbar. Die EU will die Neuzulassung von Verbrenner-Motoren bis 2035 verbieten, die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler träumt sogar vom Umbruch bis zum für die Globalisten symbolträchtigen Jahr 2030. Um den Umweltgedanken geht es wohl nicht: Denn etwa schadstoffarme “E-Fuels” sollen keine Alternative sein. Einzig und allein elektrisch betriebene E-Auto sollen dann noch zugelassen werden. Das eigentlich Endziel ist es aber, dass die Menschen gar kein eigenes Auto mehr besitzen – egal welchen Antriebs. Nur die “Schönen und Reichen” sollen sich individuelle Mobilität noch leisten können. Globalisten gaben autofreie Zukunft vor. Mehr …

Loyalität lohnt sich – Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung ehrt Ursula von der Leyen. Die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung würdigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für die "Leitung der EU" und ihre "Entschlossenheit bei der weltweiten Reaktion auf die COVID-19-Pandemie". Eine Belohnung für die Weigerung, Informationen zum Impfstoffgeschäft zwischen der EU und dem US-Pharmakonzern Pfizer preiszugeben? Die Weltfremdheit, die gelebte Abgehobenheit und Selbstbelobigung in den Kreisen real existierender politischer Parallelwelten stellt kein neues Phänomen dar. Diese nachweisliche Kaste der Denker, Lenker und Erfüllungsgehilfen im Hintergrund rückte jedoch seit dem Jahr 2020 aufgrund einer rein politisch und nur bedingt wissenschaftlichen Schaffung einer weltweiten gesellschaftlichen Ausnahmesituation vermehrt in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Mein erster Gedanke zu der Information, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission eine der vier Empfänger des diesjährigen Goalkeepers Global Goals Award darstellen wird, bezieht sich auf eine getätigte Danksagung von der Leyens vom Mai 2020. Die Adressaten des damaligen verbalen Bücklings waren Bill und Melinda Gates. Also jene zwei kontrovers diskutierte Persönlichkeiten, die sich nun gut zweieinhalb Jahre später nicht so überraschend bei von der Leyen mit der Auszeichnung durch die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung revanchieren. Von der Leyen schrieb im Mai 2020 auf Twitter: "Vielen Dank, Melinda und Bill, für Ihre Führung und Ihr Engagement!" Mehr …

16.09.2022: Sacharow-Preis. Selensky oder Assange: Wer bekommt den EU-Menschenrechtspreis? Die EU vergibt jedes Jahr ihren Menschenrechtspreis. Für 2022 sind unter anderem Wladimir Selensky und Julian Assange nominiert. Die EU kann nun zeigen, wie ernst es ihr mit dem Kampf für Menschenrechte wirklich ist. Mehr …

"Europa nicht den Leyen überlassen!" Der EU-Parlamentarier Sonneborn durfte eine Minute über die EU und den Krieg gegen Armenien reden. Die Präsidentin der EU-Kommission kam nicht so gut weg. Eine Dokumentation. Mehr …

15.09.2022:

14.09.2022: EU-Parlament: Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen  

EU-Strompreisdeckel – der Verbraucher zahlt, der Staat kassiert. Die EU will die Bürger entlasten und dafür so schnell wie möglich den Strompreis deckeln. Das ist eine sehr gute Idee. Doch die bereits durchgesickerten Informationen zur neuen EU-Strompreisregelung, die Ursula von der Leyen heute vorstellen wird, deuten darauf hin, dass der EU-Strompreisdeckel Bürger und Betriebe gerade eben nicht entlastet. Anstatt die Preise für die Verbraucher zu deckeln, sollen die Einnahmen der Stromproduzenten gedeckelt und ihre Übergewinne an den Staat abgeführt werden. Der Verbraucher zahlt also weiterhin die vollkommen unnötig überteuerten Preise. Für ihn stellt der Übergewinn-Anteil letztlich nur eine Abgabe an den Staat dar. Die sozialen und ökonomischen Probleme bleiben. Das ist reine Augenwischerei nach dem Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“. Von Jens Berger. Audio-Podcast und mehr …

13.09.2022: Weiterer Vertragsbruch der EU. Die EU und das Ende der Reisefreiheit: „Niemand hat die Absicht, eine…“ Die EU hat das Visa-Abkommen mit Russland gebrochen und so ein weiteres Mal bewiesen, dass sie internationale Verträge nicht einhält. Für Russen ist die Einreise in die EU nun fast unmöglich geworden. Die Russen sind ein reisefreudiges Volk und russische Touristen waren für viele EU-Länder, zum Beispiel Finnland oder Griechenland, ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Das hat sich nach Beginn der russischen Intervention in der Ukraine geändert, als die EU ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt hat, worauf Russland mit gleicher Münze reagiert hat. Seitdem gibt es für Russen nur noch wenige Möglichkeiten, in die EU zu reisen, zum Beispiel mit Flügen über Istanbul. Natürlich hat die damit einhergehende Verringerung der Zahl der Flüge zu einer massiven Verteuerung der Flugtickets geführt, weshalb diese Touristensaison für die EU weitgehend ohne russische Touristen abgelaufen ist.
Das war den radikal anti-russischen Regierungen einiger EU-Staaten aber nicht genug, denn vor allem die baltischen Staaten und Polen haben auf ein generelles Einreiseverbot für Russen in die EU gedrängt. Das konnten sie zwar nicht durchsetzen, aber sie konnten die Einreisebedingungen für Russen erschweren und dürfen ihre eigenen Grenzen für Russen nun praktisch komplett schließen.
Zwischen der EU und Russland gab es ein Abkommen, das die Erteilung für Visa vereinheitlicht hat. Es galten für EU-Bürger die gleichen Anforderungen für Einreisen nach Russland, wie umgekehrt für Russen bei Reisen in die EU. Dieses Abkommen über die vereinfachte Visaerteilung hat die EU nun gebrochen, denn es hatte eine Kündigungsfrist von 90 Tagen. Die EU hat es jedoch innerhalb von drei Tagen ausgesetzt und der Welt damit ein weiteres Mal gezeigt, dass mit der EU geschlossene Verträge das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt werden. Die EU bricht internationale Verträge, wenn sie ihr nicht mehr gefallen, was von den Staaten der ganzen Welt aufmerksam beobachtet wird. Damit verhält sich die EU genauso wie die USA und macht sich damit genauso unbeliebt. Mehr …

10.09.2022:  The Telegraph: EU ändert ihre Meinung über Gaspreisobergrenze nach Putins Ultimatum. Die EU-Energieminister haben sich von Wladimir Putins Ultimatum beeinflussen lassen, meint die britische Tageszeitung "The Telegraph". Nach seiner Warnung hätten sie ihre Meinung über die Festsetzung einer Preisobergrenze für russisches Gas geändert. "Die EU-Minister haben eine Preisobergrenze für russisches Gas abgelehnt, nachdem Wladimir Putin gedroht hatte, als Vergeltungsmaßnahme für eine solche Obergrenze die Lieferungen zu unterbrechen", schreibt die britische Zeitung The Telegraph am 9. September. Stattdessen wurde beschlossen, auf andere Mittel zu setzen – wie beispielsweise auf "Maßnahmen gegen Energieriesen und auf Hilfen für Energieunternehmen, die von den volatilen Märkten betroffen sind", so die Zeitung. Sie führt aus: "Vorschläge zur Begrenzung des Preises für Energieimporte, mit denen die Kriegsmaschinerie des Kremls finanziert wird, wurden nach dem Widerstand einiger Mitgliedstaaten fallen gelassen. Putin hatte gewarnt, dass er die Energielieferungen vollständig einstellen werde, wenn eine Obergrenze eingeführt würde. Mehrere Länder, die von einem plötzlichen Lieferstopp bedroht wären, darunter auch Ungarn, erklärten, dass sie den Plan der EU nicht unterstützen könnten. Der Vorschlag wurde schließlich bei den Dringlichkeitsgesprächen fallen gelassen." Mehr …

09.09.2022:  Zehn EU-Länder lehnen Vorschlag über Preisobergrenze für russisches Gas ab. Angesichts der steigenden Gaspreise in Europa haben sich die EU-Energieminister in Brüssel am Freitag getroffen. Einem Medienbericht zufolge lehnen mindestens zehn EU-Länder den Vorschlag ab, eine Preisobergrenze für russisches Erdgas einzuführen. Vor dem Hintergrund der vorgeschlagenen Preisobergrenze für russisches Gas haben sich die EU-Energieminister am Freitag in Brüssel getroffen. Mindestens zehn EU-Staaten lehnen die Einführung einer Preisobergrenze ab, da sie befürchten, dass Russland seine Lieferungen dann komplett einstellt. Dies berichtete die britische Zeitung Financial Times unter Berufung auf Vertreter der EU-Behörden. Der Berater des griechischen Ministerpräsidenten für Energie, Nikos Tsafos, sagte, dass Russland "auf einen solchen Schritt seine Reaktion" zeigen wird. Unterdessen sprach sich Ungarn bei dem Treffen gegen die Einführung einer Preisobergrenze aus. In diesem Zusammenhang äußerte sich der ungarische Außenminister Péter Szijjártó: "Wenn eine Preisobergrenze ausschließlich für Gas aus Russland eingeführt wird, führt dies natürlich zu einem sofortigen Lieferstopp von russischem Gas. Man muss kein Nobelpreisträger sein, um dies zu verstehen." Er unterstrich, dass dieser Vorschlag weder den Interessen Europas noch Ungarns entspreche. Mehr …

EU beschließt vollständige Aussetzung des Visa-Abkommens mit Russland. Die EU wird ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe vollständig aussetzen. Dies hat höhere Bearbeitungsgebühren zur Folge und Antragsteller müssen zusätzliche Nachweise vorlegen. Der Beschluss tritt kommenden Montag in Kraft. Mehr …

Grabsteine vor EU-Kommission: Wütende Taxifahrer blockieren Brüssel. Hunderte von Taxifahrern zogen durch Brüssel zum Gebäude der EU-Kommission, wo sie Grabsteine aufstellten und die EU zum Handeln aufforderten. m Juli deckte ein internationales Journalistenteam einige Lobbypraktiken des US-Konzerns Uber auf. Die "Uber Files", wie die internationale Untersuchung genannt wird, basieren auf einem Leck von 124.000 vertraulichen Dokumenten. Diese zeigen, wie das US-Unternehmen versucht hat, Politiker zu Zugeständnissen zu drängen, die die Gesetze nicht zulassen. In dieser Hinsicht habe Uber von einigen Mitgliedern der Europäischen Kommission Unterstützung erhalten. Bei den Ermittlungen wurde eine Software gefunden, die speziell dafür entwickelt wurde, kompromittierende Dokumente vor der Polizei zu verstecken. Mehrere Dokumente und private Nachrichten zwischen Uber-Managern bestätigen das Bewusstsein, außerhalb des Gesetzes zu handeln. Bekannte Namen wie der französische Präsident Emmanuel Macron sind unter den in den Eklat verwickelten Personen aufgetaucht. Video …

08.09.2022: Brüssels Russlandfeldzug. Märchenstunde bei EU-Chefin von der Leyen: So machen wir Russland fertig. Am Freitag treffen sich die EU-Energieminister, um Lösungen für den nahenden Energie-Crash Europas zu finden, den Brüssel selbst verursacht hat. Bereits vor Tagen sickerten wahnwitzige Pläne der EU-Kommission durch. Jetzt trat EU-Führerin Ursula von der Leyen mit einem Presse-Statement an die Öffentlichkeit, in der sie mit unfassbarer Naivität erklärt, wie die EU  Russland fertig machen will. Man darf gespannt sein, ob die grüne Ministerin Leonore Gewessler am Freitag diesen EU-Irrsinn abnickt. Die österreichische Papierindustrie fordert von ihr ein klares „Nein“. Fünf-Punkte-Paket gegen Europa. Von der Leyens Presse-Statement klingt wie ein naiver Schulmädchen-Aufsatz. Sie bedauert es sehr, dass die bisherigen Sanktionsmaßnahmen Brüssels gegen Putin nicht so wirkten, wie gewünscht. Moskau habe nämlich aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe noch so viele Einnahmen, dass es damit den „grausamen Krieg gegen die Ukraine“ finanzieren könne. Damit müsse jetzt Schluss sein, Putins Einkünfte müssen beschnitten werden. Mehr …

31.08.2022: Eine Illusion von Berlin und Paris. Nein, die EU muss nicht Großmacht werden. Olaf Scholz’ Grundsatzrede in Prag skizzierte eine Neugründung der EU als postnationalen Großstaat. Anlass genug für ein Gedankenspiel: Würde sie heute neu geschaffen, wie könnte die EU aussehen? – Teil 2 einer TE-Serie zur Zukunft der EU. Mehr …

23.08.2022:  Polen beklagt "imperialistische Tendenzen" in der Europäischen Union. Laut dem polnischen Außenminister leiden kleinere Staaten der Europäischen Union unter einem "Defizit an Freiheit und Gleichheit". Er forderte Berlin zudem auf, sowohl dessen wirtschaftliche als auch außenpolitische Ambitionen einzudämmen. Obwohl Brüssel stets behauptet, der "imperialistischen" Bedrohung durch Russland die Stirn zu bieten, sei die EU selbst nicht frei von "imperialistischen Tendenzen", beklagte sich der polnische Außenminister Zbigniew Rau in einem am Montag veröffentlichten ausführlichen Gastbeitrag für die polnische Zeitschrift Rzeczpospolita. Er fügte hinzu, dass Deutschland eine der treibenden Kräfte hinter diesen Tendenzen sei. Mächtigere Mitgliedstaaten der EU würden oft versuchen, "ihre Partner zu dominieren, ihnen Argumente aufzuzwingen und ihre Rechte, Interessen und Bedürfnisse zu missachten", während man "den Einwänden der Partnerstaaten keine Beachtung schenkt", schrieb Rau weiter und rief zu Reformen auf, um die Rolle kleinerer Staaten bei den Entscheidungsprozessen zu stärken. Rau glaubt auch, dass das von Berlin befürwortete Mehrheitsvotum in den Entscheidungsprozessen der EU eine besondere Gefahr für die Freiheit und Gleichheit innerhalb der Union darstellt. Kleine und mittelgroße Staaten, die unverhältnismäßig weniger in der Lage sind, effektive Koalitionen zu bilden, seien dazu verurteilt, eine Abstimmung zu verlieren, selbst wenn dabei ihre eigenen, wesentlichen Interessen oder Bedürfnisse betroffen sind, schrieb der Minister weiter. Er erklärte, dass das Schicksal dieser Staaten somit von anderen entschieden werde, was bedeute, dass damit die Freiheit dieser Länder grundlegend beschnitten werde. Mehr …

22.08.2022:  Borrell: EU-Staaten erwägen militärische Ausbildung für ukrainische Streitkräfte. Der Beauftragte der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, bestätigte am Montag auf einer Pressekonferenz im spanischen Santander, dass die EU-Länder über eine militärische Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte nachdenken wollen. Video …

17.08.2022: Sie pfeifen auf Zensur-Kritik: EU-Granden wollen alle Chats überwachen. Kampf gegen Kinderpornos als billiger Vorwand. Brüssel baut seinen Zensur- und Überwachungsapparat massiv aus. Laut einem Verordnungsentwurf soll die Chatkontrolle der Bürger verpflichtend werden. Kritikern zufolge droht die “anlasslose Massenüberwachung unserer gesamten digitalen Kommunikation in Echtzeit”. Das digitale Briefgehemins wäre EU-weit auf einen Schlag Geschichte. Verkaufen will man das den Bürgern übrigens als Kampf gegen Kinderpornographie im Netz. In Wirklichkeit geht es darum, eine Einheitsmeinung zu produzieren und diese rigoros nachzukontrollieren. Mehr … Siehe hierzu Überwachung

Prof. Weidenfeld: EU ist in einer Existenzkrise. Während in vielen Ländern rings um die EU mit einem möglichen Beitritt große Hoffnungen verbunden sind, zeigt sich der bestehende Staatenbund in der aktuellen Krise wie gelähmt. Ziel und Weg des Projekts Europa müssen jetzt klar festgelegt werden. Der Politikwissenschaftler Prof. Werner Weidenfeld sieht die EU in einer Existenzkrise. Immer mehr Staaten und Bürger stellten die Legitimation der EU oder gar ihre Existenz in Frage. „Der russische Angriff auf die Ukraine, die Bombardierung der Städte, die systematische Zerstörung der zivilen Infrastruktur und die russische Drohung mit einer militärischen Eskalation bis hin zum Einsatz von Atomwaffen haben die europäische Friedensordnung zertrümmert“, schreibt Weidenfeld in einem Gastbeitrag für das Monatsmagazin Tichys Einblick. „An die Stelle des institutionellen Vertrauens ist ein generelles Misstrauen getreten. Die Lüge wurde zum elementaren Beziehungsmaterial, das eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr zulässt.“ Zugleich habe der Krieg die EU in eine Existenzkrise gestürzt und werfe die Sinnfrage auf: „Was hält Europa eigentlich noch zusammen?“ Mehr …

12.08.2022: Die EU hat sich sowjetisiert. Schon von Beginn an habe ich mich über Titel für EU-Funktionsträger gewundert. „Kommissare“ kannte ich nur aus dem Sowjetreich. Im Lauf der Zeit wurde immer deutlicher sichtbar, dass EU-Posten genauso undemokratisch vergeben werden, wie die Besetzung des Moskauer Politbüros. Das Sanktionsregime gegen Russland bringt jetzt die EU in dieselbe Lage, wie die einst sanktionierte UdSSR, mit dem Unterschied, dass die EU diese Sanktionen gegen sich selbst verhängt. Die Bürger des Ostblocks wussten es: Wer einen Zipfel der Wahrheit erhaschen wollte, musste zwischen den Zeilen der offiziellen Medien lesen. Es gab nur offizielle Medien. Bezeichnenderweise nannte sich die führende Zeitschrift „Pravda“, was auf Deutsch „Die Wahrheit“ heißt. Gäbe es im Westen nicht das Internet, in dem man sich alternativ informieren kann, dann wären wir schon längst im medialen Zustand der Sowjetunion. Alle etablierten Medien sind zu Sprachrohren der Regierungen verkommen. Allerdings läuft seit geraumer Zeit der Versuch, die unabhängigen Internetmedien unter Kontrolle zu bekommen und wenn möglich ganz abzuschalten oder wenigstens kritische Beiträge zu löschen.
Seit einigen Jahren gibt es ein neues Instrument. Die sogenannten „Faktenchecker“, die man auch als Wahrheitsministerium bezeichnen könnte. In ihrem Gehabe unterscheiden die sich nicht von der Pravda, denn auch hier wird einfach behauptet, was Faktenchecker sagen, ist die reine und ultimative Wahrheit und die darf nicht hinterfragt werden. Gleichzeitig werden uns von diesen Monopolmedien Informationen vorenthalten, von denen die Regierung nicht will, dass wir es erfahren. Ich meine damit zum Beispiel die Nicht-Berichterstattung über teils riesige Demonstrationen, die in unseren Nachbarländern die politische Landschaft erschüttern. Es könnte ja zur Nachahmung anregen. So behaupte ich, im Bereich der Medien befinden wir uns bereits auf dem Niveau der ehemaligen Sowjetunion.
Die europäische Wirtschaft befindet sich wegen Sanktionen am Rande des Untergangs, so, wie es der Sowjetunion über Jahrzehnte ergangen ist. Der Unterschied ist aber, dass Europa selbst diese Sanktionen verhängt hat. Oder darf man schon fast lachen, weil es kein Unterschied ist? Wieder ist es Europa, oder besser Amerika, die für diese Sanktionen verantwortlich zeichnen. Sanktionen, die das Ziel haben, die Wirtschaft Russlands zu zerstören. Aber es ist doch ein Unterschied, denn die Sanktionen gegen Russland wirken diesmal „rückwärts“. Europa, Deutschland, sanktionieren sich gerade selbst. Man kann also sagen, Europa sowjetisiert sich in dem Sinn, dass seine Wirtschaft wie die der Sowjetunion durch Sanktionen massiv gestört wird. Oder ist es doch kein wirklicher Unterschied, denn es sind wieder die USA, die diese Sanktionen durchdrücken?
Ist es vielleicht sogar so, dass die USA diesmal Deutschland und Russland zerstören wollen, um sich der gesamten eurasischen Konkurrenz zu entledigen? So, wie es die Engländer schon seit 150 Jahren mit zwei Weltkriegen versucht haben? Muss man in diesem Sinn den „Brexit“ neu bewerten? Und dazu die Aggression gegen China? Aber die Sowjetisierung Europas hört damit nicht auf. Sowjetisierung in dem Sinn, dass sich Deutschland mit Volldampf in Richtung Sozialismus bewegt. Und auf der anderen Seite in einer Mangelwirtschaft angekommen ist, die nicht nur Energierationierungen vorsieht, die es nicht einmal in der Sowjetunion gegeben hat. Aber die Sowjetunion hat sich auch nie selbst sanktioniert. Mehr …

10.08.2022: Die Dinge (nicht) beim Namen nennen… EU & UNESCO wollen Zensur: Globalisten nicht als mächtige Eliten bezeichnen. Die Globalisten haben es offenbar satt, dass ihnen kritische Geister auf die Schliche kommen. Nur so lässt sich eine aktuelle Strategie von UNESCO, EU-Kommission & Twitter erklären. Sie haben sogenannten “Verschwörungstheorien” den weltweiten und digitalen Krieg erklärt. Skurril: Sogar die Behauptung, ihresgleichen würde über eine große Machtfülle verfügen, wird derart gebrandmarkt. Das Ziel ist wohl die Total-Zensur jeder Kritik. Eliten wollen uns verbieten, sie zu benennen. Mehr …

06.08.2022: Der neue Feudalismus. Unabhängige Versorgung und kleinbäuerliche Betriebe werden sabotiert, um uns in die Abhängigkeit von Großkonzernen und Oligarchen zu treiben. Immer mehr Landwirte in ganz Europa protestieren gegen strengere Regulierungen. Diese würden ihren Ruin bedeuten und eine ohnehin schon stark angespannte Situation noch weiter verschärfen. Die EU zielt mit ihrem Green Deal auf die Zerstörung kleiner und mittelständischer Landwirtschaftsbetriebe, um Platz für Oligarchen und Großkonzerne zu machen. Unter dem Deckmantel von Gesundheitsschutz und Klimawandel wird hier ein neuer Feudalismus eingeführt, der die Menschen in die totale Abhängigkeit führt. Mehr …

03.08.2022: EU-Studie erwägt Chip-Implantate für Bürger. Das Europäische Parlament legte eine brisante Studie vor, in welcher der Einsatz von Chip-Implantaten bei Europäern in allen Einzelheiten dargelegt wird. Doch wer genau soll gechippt werden und warum? Erfahren Sie in dieser Sendung, wie unsere Grundrechte umgangen werden können, damit eine Verchippung der Bevölkerung gerechtfertigt werden kann. Video und mehr …

02.08.2022:  Trotz Bekenntnis zur Solidarität zeitigt der Druck bereits Risse in der EU-Fassade. Die EU-Administration in Brüssel zeigt sich sehr umtriebig, um die "Einheit" der Union gegen Russland zu demonstrieren, aber hinsichtlich des Energiebedarfs sind offenbar gewisse Dinge für einige Mitgliedstaaten zu weit gegangen. Die nicht zustande gekommene Einigung über ein Gasabkommen zeigt, wie die Europäische Union nur solange "zur Ukraine stehen" kann, bis echte Opfer gebracht werden müssten. Mehr

24.07.2022:  Ungarn verlangt, dass die EU beim russischen Gas mit sich ins Reine kommt. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó äußerte sich zum Standpunkt Ungarns, dass Energiesicherheit nicht auf Basis einer ideologischen Haltung betrachtet werden sollte und dass die EU ihre Bürger aufrichtig über die im kommenden Winter zu erwartende Situation aufklären muss. Mehr …

22.07.2022: Wer will in Europa für Deutschland Gas sparen und frieren? Die EU-Kommission möchte die EU-Länder im Notfall zwingen, Gas einzusparen. Wenn Haushalte und Unternehmen nicht freiwillig mitmachen, will die Kommission unter Führung der deutschen Blondine Uschi von der Leyen auf Ersuchen und dringende Bitten des germanischen Wirtschaftsministers Robert Habeck den Mitgliedsländern verbindliche Einsparziele vorgeben. Dabei möchte die EUdSSR wieder einmal gleich ihre Kompetenzen undemokratisch ausdehnen, denn sie hat dazu eigentlich keine Befugnis. Aber immerhin regt sich bereits nach wenigen Stunden Widerstand in Europa: Mehrere EU-Staaten sind kategorisch gegen die von Deutschland forcierte Idee: Griechenland, Portugal, Polen, Zypern, Ungarn und Spanien lehnen den Plan einer kollektiven Reduktion des Energieverbrauchs um 15 Prozent kategorisch ab. Mehr …

21.07.2022:  Wie die EU ihre Bürger unter den Folgen einer gescheiterten Russland-Politik leiden lässt. Westliche Staats- und Regierungschefs werfen Russland vor, Gas als Waffe einzusetzen. Aber in Wirklichkeit waren es ihre eigenen, gegen Russland verhängten Sanktionen, durch die diese akute Krise ausgelöst wurde. Der Westen könnte diese Krise umgehend beenden, indem er die Sanktionen aufhebt. Mehr …

19.07.2022:  Neue EU-Gesetze: Google lockert Provisionszwang für App-Entwickler. Die neuen Internetgesetze der Europäischen Union wirken offenbar: Kaum haben die Mitgliedstaaten den Digital Markets Act beschlossen, kündigt Google Erleichterungen für App-Entwickler an. Kurz nachdem die Europäische Union neue Gesetze zur Regulierung großer Digitalplattformen beschlossen hatte, kündigte Google heute Lockerungen für Entwickler von Android-Apps an. Ab sofort soll es den Firmen erlaubt sein, alternative Zahlungssysteme in ihren Apps zu integrieren, um sich damit Provisionszahlungen an Google sparen zu können. In einem ersten Schritt sind allerdings Spieleentwickler von dieser Erleichterung ausgeschlossen. Zudem gilt diese Neuerung nur für Apps auf den Smartphones von Nutzerinnen und Nutzern in der Europäischen Wirtschaftszone. Die App-Stores sind seit Langem ein Streitpunkt zwischen Google, Apple und zahlreichen Kartellbehörden weltweit. Mehr …

15.07.2022:  EU will eingefrorene russische Vermögenswerte zum Aufbau der Ukraine verwenden. Seitens der EU-Mitgliedsländer wurden innerhalb von vier Monaten russische Vermögenswerte im Umfang von über 13 Milliarden Euro eingefroren. Nun sucht Brüssel nach Wegen, das beschlagnahmte Eigentum zur Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine einzusetzen. Mehr …

24.06.2022:  EU-Gipfel in Brüssel – Kritik an EU-Entscheidung. Die EU hat Moldawien und der Ukraine den offiziellen Status zweier Beitrittskandidaten verliehen. Einige Politiker sind jedoch der Meinung, dass diese Entscheidung nur der Anfang eines langen Weges für die Ukraine sein könnte und dass das von Kiew gewünschte Ergebnis möglicherweise nicht erreicht werde. Video …

EU verlängert Gültigkeit des digitalen Impfzertifikats bis zum Juni 2023. Wer in der Europäischen Union ein- und ausreisen will, ist weiter auf eine digitale Version des Corona-Impfnachweises angewiesen, sofern dieser in den jeweiligen Ländern verlangt wird. Die Gültigkeit des digitalen Impfzertifikats wurde nun bis zum 30. Juni 2023 verlängert. Mehr …

23.06.2022: EU-Kampagne gegen »Desinformation«, Facebook und Google machen mit. Neue Zensur-Welle durch Big Tech und EU-Kommission. Wer entscheidet, was richtige und was falsche Information ist? Das wird künftig eine wichtige Frage, denn die EU hat die Tech-Konzerne gedrängt, keine Werbung mehr neben Des-Informationen zu positionieren. Die EU-Kommission hat den Tech-Konzernen einen Verhaltenskodex aufgedrängt, der diese zwingt, keine Werbung neben sogenannten »Fake News« zu platzieren [siehe Bericht »netzpolitik.org« mit weiteren Quellen]. Vor allen Dingen stellt sich folgendes Problem: Wie sollen die Konzerne mit ihren riesigen Anlagen und Algorithmen in sekundenschnelle falsche von richtigen Fakten unterscheiden? Da muss es doch eine Vorauswahl geben! Und das wäre Zensur via Signalwörter. Unterzeichnet haben den Kodex bereits die zwei größten Werbekonzerne der Welt, Google und der Facebook-Mutterkonzern Meta. Es kommen weitere hinzu. Denn auch soziale Netzwerke wie Twitter und TikTok werden teilnehmen. Der Druck ist in letzter Zeit noch massiver angewachsen, weil die EU-Kommission Desinformations-Kampagnen von Russland aus befürchtet. Also wird unsere Freiheit wegen des Ukraine-Krieges ein weiteres Mal beschränkt. Mehr …

22.06.2022: Die “gute” Nachricht aus Brüssel: Milliarden für die Rüstung. Doch, es gibt sie noch, die guten Nachrichten aus Brüssel. Diese Woche: EU-Milliarden für Rüstungsforschung. Die Kommission stellt fast 1,2 Milliarden Euro zur Unterstützung von 61 Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Verteidigungsbereich bereit. Das Geld stammt aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF). Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager spricht von qualitativ hochwertigen Projekten. Sie haben gezeigt, dass in Europa industrielle Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich auch im großen Maßstab verwirklicht werden kann. Vestager betonte weiter: „Die fast 700 Unternehmen, die mit EU-Mitteln die nächste Generation innovativer Verteidigungstechnologien erforschen und entwickeln werden, werden eine resiliente und wettbewerbsfähige industrielle Basis in Gang bringen. Bei 43 Prozent der an ausgewählten Projekten beteiligten Einrichtungen handelt es sich um kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Das zeigt, dass das Programm des Europäischen Verteidigungsfonds die gesamte industrielle Wertschöpfungskette der EU einbezieht.“
Eigentlich sind die EU-Mittel für zivile Forschung reserviert. Doch schon unter Ex-Kommissionschef Juncker hat man begonnen, das Geld in die Rüstung zu stecken, getarnt als Industriepolitik… Mehr …

19.06.2022:  Ukraine als EU-Beitrittskandidat: Im Kern eine geopolitische Entscheidung. Die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine sowie auch Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. In wenigen Tagen müssen die EU-Staaten entscheiden. Warum die Empfehlung im Eiltempo und was bringt sie Kiew? Mehr …

Eurokommunisten und Kleinrussland – Dmitri Medwedew trollt EU mit UdSSR-Vergleichen. Laut dem russischen Präsidenten hätte Russland gegen einen EU-Beitritt der Ukraine nichts einzuwenden. Die Voraussetzung dafür wäre aber die künftige politische Unversehrtheit der jetzigen Akteure. An den Äußerungen von Dmitri Medwedew gemessen, sieht Russland genau da ein Problem. Mehr …

"Könnte einen Dritten Weltkrieg provozieren" – Belgrader über möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Passanten in Belgrad äußerten am Samstag ihre Meinung zu der Entscheidung der Europäischen Kommission, die Bewerbung der Ukraine um eine EU-Mitgliedschaft zu unterstützen. Damit die Bewerbung vorankommt, muss der Kandidatenstatus von den 27 EU-Mitgliedstaaten erörtert werden, was voraussichtlich nächste Woche geschehen wird. Video und mehr …

"EU handelt in eigenem Interesse" – Istanbuler reagieren auf möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Einwohner Istanbuls äußerten sich am Samstag zu dem jüngsten Schritt der Europäischen Kommission im Zuge eines möglichen Beitritts der Ukraine in die EU. Die Europäische Kommission hat beschlossen, den Antrag der Ukraine auf einen Kandidatenstatus zu unterstützen, der das Land auf den Weg zu einer EU-Mitgliedschaft bringen könnte. Mehr …

18.06.2022:

10.06.2022:  Die EU behauptet, für alle Flüchtlinge offen zu sein – für jene aus der Ukraine ist sie noch offener. Die selektive Behandlung von Flüchtlingen durch den und im Westen zeigt sich in der offiziell allzu herzlichen Aufnahme von Ukrainern – im Vergleich zu den Geflohenen aus vielen anderen Ländern. Aber welche Art von Hilfe genau bieten diese Länder des Westens den ukrainischen Flüchtlingen an? Mehr

29.05.2022:  Neue Linie in EU-Sicherheitspolitik? EVP-Chef Weber einig mit Kiew: "Waffen, Waffen, Waffen". Statt der eingeforderten neuen Linie für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik bleibt es bei der alten: Militarisierung, Aufrüstung und Waffenexporte. Die täglich schärfer werdenden Forderungen des Nicht-EU-Mitglieds Ukraine kommen dem CSU-Mann und EVP-Chef Weber gerade recht. Einmal mehr ist von einer Neukonzeption der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (EU) die Rede. Manfred Weber (CSU), der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, war diesmal derjenige, der mit hochfliegenden Plänen die Militarisierung der EU vorantreiben will. Laut Medienberichten äußerte er gegenüber dem Spiegel die Hoffnung, dass der Krieg in der Ukraine die Chance böte, auf Augenhöhe mit den Groß- und Supermächten zu kommen und weltweit bei Konflikten und Kriegen mitzumischen: "Die EU muss sich endlich eine Außen- und Verteidigungspolitik geben, die etwa eine gemeinsame Cyber- und Raketenverteidigung umfasst. EU-Staaten könnten sich auch gemeinsame Flugzeugträger zulegen, um in der Selbstverteidigung oder den Krisengebieten der Welt einsatzfähig zu werden." Damit wärmte Weber die deutschen Flugzeugträger-Pläne auf, mit denen bereits seine glücklose deutsche Quasi-Parteikollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Jahr 2019 gescheitert war. Mehr …

28.05.2022: Whistleblower willkommen: EU richtet Onlinedienst für Hinweise über Sanktionsverstöße ein. Um die Einhaltung von EU-Sanktionen zu überwachen, hat die Europäische Kommission das EU-Sanctions-Whistleblower-Tool eingerichtet. Alle Interessierten werden eingeladen, mögliche Sanktionsverstöße anonym und sicher zu melden. Die Europäische Kommission hat die Bürgerinnen und Bürger der EU zur Mithilfe aufgerufen. Sie sollen mithelfen, Verstöße gegen die gegen Russland und Belarus verhängten Sanktionen zu melden. Mitte Mai tweetete sie: "Kennen Sie jemanden, der gegen die EU-Sanktionen gegen Russland oder Belarus verstößt? Wir haben ein Online-Tool für Whistleblower eingerichtet, mit dem sie uns kontaktieren und Verstöße gegen EU-Sanktionen melden können." Mit diesem Online-Dienst lädt die Kommission dazu ein, alle möglichen Fälle der Umgehung vom EU-Sanktionen zu melden, wobei die Meldung aller "vergangenen, laufenden oder geplanten" Verstöße willkommen ist. Whistleblowern wird völlige Anonymität garantiert. Mehr …

18.05.2022:  Von der Leyen: 300 Milliarden Euro für Unabhängigkeit von russischer Energie. Die Europäische Union hat Pläne zur weiteren Abkehr von der russischen Energieversorgung bekannt gegeben. Ursula von der Leyen stellte ein fast 300 Milliarden Euro schweres Paket vor, das eine effizientere Nutzung von Brennstoffen und eine schnellere Einführung von erneuerbaren Energien vorsieht. Mehr…

17.05.2022:  Unter dem Deckmantel der Inneren Sicherheit: EU bringt Gesetze zur Dauerüberwachung voran. Die Europäische Union arbeitet derzeit an einem "Biometrie-Speicher", der unter anderem die Arbeit der EU-Agentur Frontex erleichtern soll. KI-basierte Software zur Gesichtserkennung soll hier künftig bei der Identifizierung von Personen helfen – allerdings nicht nur bei der Ein- und Ausreise. Wenn Behörden ihre Entscheidungen auf Grundlage von Überwachungsmöglichkeiten mit KI-basierten Algorithmen treffen – wie etwa der "biometrischen Gesichtserkennung" –, dann wird es gefährlich. Denn was gestern in Europa noch unvorstellbar schien, könnte nach den Plänen der Europäischen Union (EU) auch hier bald schon Realität werden. Demnach sollen Ein- und Ausreisende von den Grenzschutzbehörden für den Schengen-Raum künftig zusätzlich anhand einer Gesichtserkennungssoftware identifiziert werden. Doch die entsprechenden EU-Ambitionen gehen noch viel weiter – auch der öffentliche Raum soll so überwacht werden.
Vergangene Woche fand der alljährliche "Europäische Polizeikongress" (der EU) statt. Hauptthema der Veranstaltung war über weite Strecken das neue Ein- und Ausreisesystem EES der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Das auf künstlicher Intelligenz basierende System soll künftig alle Grenzübertritte von Einreisenden aus Drittstaaten an den EU-Außengrenzen erfassen. Durch das EES werden die sogenannten Stammdaten der Einreisenden aus Drittländern wie etwa der Name und das Geburtsdatum von der Person erhoben. Darüber hinaus sollen in der EU-weiten Datenbank auch biometrische Daten wie Fingerabdrücke und mit der Biometrie konforme Lichtbilder gespeichert werden. Bei der erstmaligen Einreise in den Schengen-Raum soll nach den Plänen der EU anhand dieser erhobenen Daten somit ein Dossier der jeweiligen Person erstellt werden, auf das künftig dann auch alle anderen EU-Behörden Zugriff haben werden. Mehr …

16.05.2022:  EU-Erweiterung Ukraine: In Rekordzeit zum Beitrittskandidaten? Die Kommission prüft den Antrag aus Kiew zügig und wohlwollend. Doch entscheidend ist das Votum der Mitgliedstaaten – die fürchten den Westbalkan zu brüskieren. Brüssel Aus Sicht von Kiew ist die Sache klar: Weil sich die Ukraine in Richtung der EU orientiert hat, wurde sie von Russland angegriffen. Deswegen ist die offizielle Anerkennung als EU-Beitrittskandidat das Mindeste, was man dort von der Brüsseler Erweiterungspolitik erwartet. „Sollte der Ukraine der Kandidatenstatus nicht gewährt werden, wird dies zum Tod unserer Hoffnung führen. Es wird die Hoffnung des ukrainischen Volkes töten“, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba vergangenen Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Robert Habeck. Mehr …

Zensur und Massenüberwachung wie in der Volksrepublik China. EU-Kommission will Chatkontrolle im Internet. Die EU-Kommission fordert eine Chatkontrolle bei Sozialen Medien. Das könnte zum Ende der freien Kommunikation übers Internet führen. Schritt für Schritt in den Überwachungsstaat: Die EU-Kommission fordert eine weitreichende Chatkontrolle in den Sozialen Medien [siehe Berichte »Berliner Zeitung«, »Reitschuster.de«]. Das könnte zum Ende der freien Kommunikation übers Internet führen, befürchten Kritiker. Vorgegeben wird der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie. Das sind wichtige Themen, ein hehrer Zweck. Doch viele Experten und Internetnutzer warnen, dass damit die komplette Kommunikationsfreiheit wegfällt. Die Tatsache, dass das Vorhaben zeitlich mit dem Krieg in der Ukraine zusammenfällt, deutet darauf hin, dass noch andere Motivationen mit im Spiel sind als die vorgegebenen. Mehr …

15.05.2022:  Fragen und Antworten zum Green-Deal: Macht die EU ernst? Am Dienstag entscheidet der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die Reform des Emissions­handels. Eine Reform des Emissionshandels? Wieso sollte mich das interessieren? Weil es der wichtigste Hebel ist, um die EU bis 2050 von Kohle, Öl und Gas wegzubekommen. Und weil Europa so die Pariser Klimaziele halten, die Wirtschaft modernisieren, die Menschen nicht überlasten und weltweit zum Klimavorbild werden will. Jetzt wird es ernst. Den Emissionshandel müssen die 27 EU-Staaten vor allem in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall mit eigenen Maßnahmen reduzieren. Das funktioniert aber nicht richtig, höhere Preise und schärfere Regeln für den Klimaschutz sind unpopulär. Deshalb soll es jetzt auch in der EU einen ETS II für einen höheren CO2-Preis bei Verkehr und Gebäude geben. Mehr …

Strategisch fatal: Mit einem Ölembargo gegen Russland zerstört die EU die eigene Energiesicherung. Ohne klare Alternativen und mit steigenden Energiepreisen dürften die geplanten Sanktionen im Energiesektor der Europäischen Union selbst mehr schaden als Russland. Dadurch wird dieser Teil des europäischen Kontinents noch schwächer, ärmer und verwundbarer. Mehr …

14.05.2022:

12.05.2022: Medienbericht: EU plant Enteignungen von Russen, auch wenn keine Straftat vorliegt. Die Europäische Union möchte es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Vermögen von "russischen Oligarchen", ohne Gerichtsverhandlung und ohne dass sich der Betroffene etwas individuell zu Schulden kommen ließ, zu enteignen und verwerten. Derzeit werden laut "Politico" Vorschläge für entsprechende Regelungen erarbeitet. Mehr … 

EU plant Überwachungsgesetz gegen Kindesmissbrauch – Datenschützer entsetzt. Brüssel will Kindesmissbrauch im Netz besser bekämpfen und hat entsprechende Pläne vorgestellt. FDP und Grüne kritisierten den Gesetzentwurf mit Blick auf den Datenschutz scharf und sprechen von einer "Schnüffelsoftware". Mehr …

Ölembargo, aber nicht ganz und nicht für alle. Die EU-Kommission hat den europäischen Staaten ein weiteres, sechstes Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen. Das härteste Instrument ist das Öl-Embargo gegen Russland. Bei genauem Hinsehen stellt sich dieses Embargo allerdings als seltsames Konstrukt heraus. Mehr …

11.05.2022:  "Politico"-Bericht: EU will sich für Ukraine verschulden. Laut einem Bericht der Zeitung "Politico" soll Brüssel eine Anleihe-Emission in Höhe von 15 Milliarden Euro zur Finanzierung ukrainischer Staatsausgaben erwägen. Laut Kiew belaufe sich sein monatlicher finanzieller Bedarf auf fünf Milliarden Euro. Mehr …

07.05.2022: Bernhard Zimniok: „Wir müssen die EU ganz massiv umbauen oder austreten“. Die sogenannte Europäische Union, die an sich ursprünglich nur ein gemeinsamer Wirtschaftsraum sein sollte, bevormundet die Mitgliedsstaaten immer mehr. Die globalistischen Apparatschiks in Brüssel führen sich mittlerweile regelrecht wie eine Junta auf, die alleine alles diktieren kann. Nicht umsonst werden manche EU-Bonzen als „Kommissare“ bezeichnet, was an die politischen Offiziere zur Zeit der Sowjetunion erinnert, die drakonisch dafür sorgten, dass alle auf Linie blieben. Zur Agenda der EU gehört anscheinend auch, mit allen Mitteln ganz Europa in den Krieg mit Russland treiben zu wollen. Auch die Zensur greift immer weiter um sich. Bernhard Riegler hat darüber mit Bernhard Zimniok, der die Alternative für Deutschland im EU-Parlament vertritt, gesprochen. Er sieht die Organisation, der er angehört, zunehmend kritisch. Die nationalstaatliche Souveränität werde durch die EU zunehmend ausgedünnt. Deshalb müssten die patriotischen Kräfte ständig korrigierend dagegen halten. Doch leider ist in Deutschland, im Gegensatz zu anderen Staaten wie beispielsweise Frankreich, die EU-Hörigkeit immer noch zu groß, um einen Austritt ernsthaft in Erwägung ziehen zu können. Mehr …

02.05.2022: EU kritisiert Apple wegen Beschränkung des Zugangs zu Bezahlsystemen. Am Montag hat die EU ihr Kartellverfahren gegen Apple verschärft. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen, indem es den Zugang von Technologien für kontaktloses Bezahlen beschränkt. Die Europäische Kommission, die Exekutive des 27-Nationen-Blocks, ermittelt seit dem Jahr 2020 gegen Apple. Die Kommission ist der vorläufigen Ansicht, dass das Unternehmen den Wettbewerb einschränkt, indem es Entwicklern von Apps für mobile Geldbörsen die erforderlichen Schlüssel-Informationen über Hard- und Software von Apple-Geräten verwehrt. Mehr …

27.04.2022: Angst vor Kritik und Meinungsfreiheit lässt von der Leyen und Co. in Panikmodus verfallen. EU will Twitter verbieten lassen. Kaum hat Elon Musk das Kurznachrichtensystem Twitter gekauft und kundgetan, dass er dort jetzt mehr Meinungsfreiheit zulassen und weniger Zensur durchführen lassen will, fallen die Bürokraten der EU in den Panikmodus. Sie wollen Twitter jetzt komplett verbieten. Es hat die Bürokraten sehr viel Zeit und Mühe gekostet, bei den diversen sozialen Netzwerken jede Menge Zensoren zu installieren, um Kritik an der EU oder kritische Meinungen zu unterbinden respektive aus dem Netz zu verbannen. Das gilt für Youtube, das gilt für Facebook; hier hat sich in Deutschland ein dubioser Verein unter der Führung einer höchst umstrittenen ehemaligen Zuträgerin des Ministerums für Staatssicherheit ganz an die Spitze derer gestellt, die abweichende Meinungen zensieren, verbannen, eliminieren. Diese Zensurwut, die Missachtung der freien Meinungsäußerung, galt bisher auch bei Twitter. So lange kritische Stimmen zensiert, die Nutzerkonten jener Kritiker an der EU und anderen Regierungen blockiert und sogar gelöscht wurden, war man bei den Altparteien und der EU-Kommission höchst zufrieden.
Doch ab sofort sollen die Uhren bei Twitter ganz anders ticken. Das hat zumindest der neue Eigner Elon Musk bereits vor der Übernahme versprochen und es sieht ganz danach aus, als wolle er - anders als viele Altparteienpolitiker hierzulande - seinen Worten auch die entsprechenden Taten folgen lassen. Einige Nutzer, die zuvor von den regierungsnahen Twitter-Betreibern gesperrt oder sogar gelöscht wurden, sind schon wieder zurückgekehrt. Musk hat zugesagt, dass er jedwede Meinungsäußerung zulassen will. Grenzen sehe er lediglich bei Aufrufen zu schweren Straftaten. Aber das sei dann die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und nicht die der Betreiber der Plattform. Mehr …

25.04.2022: EU führt mit neuem Gesetz Feldzug gegen die Meinungsfreiheit fort. Kritische Stimmen sollen per se als angebliche Hassrede definiert werden. Kritische Stimmen an den Regierenden, an der Ausländer- und Einwanderungspolitik, an den Corona-Beschränkungen und an einigen in weiteren politischen Feldern getroffenen umstrittenen Entscheidungen sollen per se von der EU als angebliche Hassrede definiert und aus den sozialen Medien verbannt werden. Die EU hat ein neues Gesetzespaket auf den Weg gebracht, um ihren Feldzug gegen die Meinungsfreiheit fortzusetzen. Dieses Paket  mit dem Namen »Digital Services Act (DSA)« wurde nach einer Einigung zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament über Nacht verabschiedet, berichtet Ekot im schwedischen Radio. Das Paket basiert auf einem Bericht aus dem Jahr 2020 zur Bekämpfung von angeblicher »Desinformation« und »Propaganda«, also Kritik an EU-Regierungen und ihrer Politik, wenn sie in digitalen Medien erscheinen. Mehr …

23.04.2022: Pia Klemps Wut auf die Frontex. Die EU betreibt ein Grenzregime, dessen Ziel nicht der Schutz von Flüchtlingen, sondern vor Flüchtenden ist. «Auf meinen Einsätzen habe ich nicht nur gesehen, wie Männer, Frauen und Kinder jämmerlich untergehen, sondern auch, dass Menschenrechtsverletzungen an der Haustür Europas auf der Tagesordnung stehen. Die EU lässt Flüchtende wissenlich und willentlich ertrinken, während sie zivile Rettungsschiffe blockiert und stattdessen libysche Milizen finanziert, die Menschen gewaltsam in ein Bürgerkriegsland verschleppen, wo ihnen Vergewaltigung, Folter oder Tod drohen. Als Ergebnis dieser brutalen Abschottungsstrategie ist das Mittelmeer die tödlichste Grenze der Welt. Seit 2014 sind im Mittelmeer weit über 22‘000 Flüchtende gestorben (Stand August 2021), die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Mehr …

21.04.2022: Die EU ändert ihr Narrativ – es wird ernst. Ist die Ukraine das neue “Herz” Europas? Und ist Russland an allem schuld, auch an den westlichen Wirtschaftssanktionen und ihren verheerenden Folgen? Die EU ändert ‘mal wieder ihr Narrativ – es wird ernst. Die EU hat ihre Position schon mehrfach geändert. Zu Beginn des Krieges hat sie ein schnelles Ende der Kampfhandlungen gefordert und behauptet, die Sanktionen würden Kremlchef Putin an den Verhandlungstisch zwingen. Als sich das Blatt wendete, hieß es plötzlich, der Krieg werde “auf dem Schlachtfeld” entschieden, von Verhandlungen war keine Rede mehr. Stattdessen begann die EU, die Ukraine aufzurüsten – womit sie als Vermittler ausschied. Nun hat sich die Lage erneut geändert. Die Nato spricht von einem langen Krieg und schweren Waffen. Gleichzeitig werden die Sanktionen weiter verschärft. Mittlerweile plant Brüssel schon bis Ende 2022: Dann soll ein Ölembargo gegen Russland greifen. Da muß man natürlich auch das Narrativ anpassen. Es muß aggressiver werden und sich auf die lange Frist ausrichten. Dies ist in den letzten Tagen geschehen. Der Ton ist rauer geworden, die EU identifiziert sich mit der Ukraine. Mehr …

14.04.2022: Sacharowa: Die EU verwandelt sich zunehmend in ein politisch-militärisches Gebilde. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat am Mittwoch während einer Pressekonferenz einmal mehr die westliche Ukraine-Politik aufs Schärfste verurteilt. Nicht nur werde die Ukraine als Brückenkopf gegen Russland missbraucht, sondern auch ein Massensterben ukrainischer Zivilisten billigend für die Erreichung der eigenen politischen Ziele gegen Russland in Kauf genommen. Video…

12.04.2022: Union der Ahnungslosen: Droht der EU der Zerfall? Die Parlamentswahlen in Ungarn sind vor Kurzem zugunsten von Viktor Orbán ausgegangen. Nach der Auszählung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich kommt nun eine Stichwahl zwischen Le Pen und Macron. Das sind wichtige Kapitel einer potenziellen Kettenreaktion, die durchaus zu einer Sprengung der EU führen könnte. Noch Anfang des Jahres schrieben wir über eine vermeintliche Möglichkeit eines Polexits. Das war natürlich noch vor der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine. Nun ist Warschau aber der eifrigste, hysterischste Aktivposten für Russlandhass, Kriegstreiberei und Falschdarstellung der Chronik des Ukraine-Konfliktes (2013 bis Gegenwart). Irgendwelche banalen “Gerichtsreformen” in Warschau, die zuvor noch ständig Konflikte mit Brüssel verursachten, sind inzwischen wie vom Winde verweht. Denn die Polen sind hoch konzentriert dabei, den russophoben Flächenbrand in der Union anzufachen und auszuweiten. Allein diese Entwicklung hat dazu beigetragen, dass Polen bei einem tatsächlichen Zerfall der EU eines der letzten Mitgliedsländer sein wird, die auf dem sinkenden Kutter verbleiben werden. Mit Deutschland natürlich. Mehr

Union der Ahnungslosen: Droht der EU der Zerfall? Die Parlamentswahlen in Ungarn sind vor Kurzem zugunsten von Viktor Orbán ausgegangen. Nach der Auszählung der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen kommt nun eine Stichwahl zwischen Le Pen und Macron. Das sind wichtige Kapitel einer potenziellen Kettenreaktion, die durchaus zu einer Sprengung der EU führen könnte. Mehr …

01.04.2022:  Medienbericht: EU will China wegen möglicher Unterstützung Russlands unter Druck setzen. Nach Angaben von The Guardian will die EU während des Online-Gipfels am Freitag klarstellen, dass China einen großen Preis bezahlen wird, falls es Russland militärisch oder finanziell unterstützt. Peking will aber an seinem gemäßigten Kurs festhalten. Unter Berufung auf Quellen unter hohen EU-Diplomaten hat die Zeitung The Guardian berichtet, Brüssel wolle auf dem Online-Gipfel zu den Herausforderungen des Ukraine-Krieges am Freitag gegenüber China klarstellen, dass eine mögliche Unterstützung Moskaus einen hohen Preis kosten werde. Eine der Quellen wurde wie folgt zitiert: "Die Botschaft sollte klar sein: Jegliche militärische oder finanzielle Hilfe Chinas für Russland, auch beim Umgang von Sanktionen, wird schwerwiegende Folgen für die Beziehungen zwischen der EU und China haben." Ein weiterer Diplomat soll The Guardian erklärt haben, der Gipfel und seine Ergebnisse würden das Verhältnis zwischen Brüssel und Peking in den kommenden Jahren bestimmen: "Die EU wird das nicht auf die leichte Schulter nehmen, wenn China Russland offen unterstützt." Mehr …

31.03.2022: Das "Friedensprojekt" EU will den Krieg in der Ukraine. Die Ukraine-Krise ist auch eine Krise der EU. Sie hat sich zwar klar an der Seite der Ukraine positioniert, liefert Waffen und Gerät, zu einer diplomatischen Lösung trägt sie jedoch nichts bei. Im Gegenteil: Sie hat keine Idee, wie der Konflikt beendet werden soll. Was die EU in diesem Konflikt will, welche Ziele sie verfolgt, bleibt unklar. Die EU macht viel Marketing, kreiert Slogans und es wird EU-weit breit und umfassend gefloskelt: Demokratie, Souveränität, #StandwithUkraine. Aber wenn man an all den wohlfeilen Phrasen kratzt und verstehen möchte, wie die EU den Konflikt beenden will, dann findet sich – nichts. Es gibt keinen Plan, außer vielleicht dem, Russland ökonomisch vernichten zu wollen. Das ist als diplomatische Strategie nicht nur ziemlich wenig, sondern amateurhaft und absolut peinlich. Die EU scheitert grandios an ihrem eigenen Anspruch, über ihre eigenen Grenzen hinaus politisch relevant zu sein. Die EU-Politik in der Ukraine-Krise ist eine glatte Bankrotterklärung. Die EU handelt irrational, konfus, ohne die Folgen ihrer Handlungen zu durchdenken und zu antizipieren. Mehr …

24.03.2022:  EU zeigt sich besorgt über Störungen der Gasversorgung von Bergkarabach. Zum zweiten Mal in diesem Monat ist die Gasversorgung der umstrittenen Republik Bergkarabach eingestellt worden, über die Aserbaidschan im Jahr 2020 die Kontrolle zurückgewonnen hatte. Die EU zeigt sich über die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung besorgt. Der Sprecher der Europäischen Kommission für auswärtige Angelegenheiten Peter Stano hat sich am Mittwoch auf Twitter mit dem Aufruf an Aserbaidschan gewandt, die Gaslieferungen an Bergkarabach "dringend" wiederherzustellen, um die lokale Bevölkerung nicht zu beeinträchtigen. Die Reparaturarbeiten an der Verbindung sollen dazu geführt haben, dass die Gasversorgung vom 8. bis 19. März gestört wurde. Nach Angaben der lokalen Behörden wurde der Gasfluss bis heute nicht fortgesetzt. Stano schrieb diesbezüglich: "Es besteht eine dringende Notwendigkeit, die sofortige Wiederaufnahme der Gasversorgung der betroffenen lokalen Bevölkerung sicherzustellen, insbesondere im Zusammenhang mit den schlimmen Wetterbedingungen. Die EU fordert die zuständigen Behörden auf, das zuzulassen." Mehr …

22.03.2022: Borrell: "Europa ist in Gefahr" – EU will Russland weiter isolieren. Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, erklärte am Montag, dass die Entscheidung über ein mögliches Ölembargo gegen Russland noch nicht gefallen sei. "Der Krieg in der Ukraine war eine Art Weckruf für unser Gewissen." Man wolle Russland weiter isolieren, so Borrell. Mehr …

"Als würde die Post alle Briefe öffnen" – Chat-Überwachungsgesetz der EU soll Ende März kommen. Mit einem neuen Gesetz will die Europäische Union Unternehmen wie WhatsApp, Apple, Google und andere dazu verpflichten, verschlüsselte Chats auf mögliche Kindesmissbrauchsfälle zu durchleuchten. Mit einer Technologie, vor der Experten schon seit Längerem warnen. Mehr …

15.03.2022: Treibstoff-Skandal: Die EU will Yachten & Privatjets von hohen Treibstoffpreisen entlasten. In den sogenannten Leitmedien wird berichtet, dass der Ukraine-Krieg und die Sanktionen gegen Russland die Treibstoffpreise auf ein Rekordniveau ansteigen lassen. Ein Blick auf die Barrel-Preisentwicklung zeigt jedoch, dass die Erdölpreise noch keine Rekordwerte erreicht haben. Wer ist wirklich für die hohen Treibstoffpreise verantwortlich? Es ist der der Staat. In Deutschland beträgt die Energiesteuer beispielsweise 46 %, dazu addieren sich 19 % Mehrwertsteuern und obendrauf noch die sogenannte Klimasteuer, die in Deutschland von 2021 auf 2020 um satte 20 % erhöht wurde.
Es gibt keinen Grund zur Sorge, denn laut Argus hat die EU-Kommission eine Revision vorgeschlagen, die hilfsbedürftige Privatjet-Nutzer von den Treibstoffpreiserhöhungen entlasten wird. Die Ausnahme gilt sowohl für geschäftliche wie auch für private Flüge: „Privatjets geniessen eine Ausnahme durch die Einstufung als Geschäftsluftfahrt als die Nutzung von Flugzeugen durch Unternehmen zur Beförderung von Passagieren oder Gütern als Hilfsmittel zur Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit, wenn sie im Allgemeinen nicht als öffentliche Vermietung angesehen werden. Eine weitere Ausnahme gilt für Vergnügungsflüge, bei denen ein Flugzeug für persönliche oder Freizeitzwecke verwendet wird, die nicht mit einer geschäftlichen oder beruflichen Nutzung verbunden sind.“ Mehr …

13.03.2022: Auseinanderbrechen der EU vorprogrammiert: was man dazu wissen sollte  

10.03.2022: EU-Energie-Wahnsinn: Für das Klima und gegen Putin. Ursula von der Leyen fordert: Bürger & Wirtschaft sollen Energie sparen. Energiekrise, Energiewende, Klima-Politik, Ukraine-Krieg, Russland-Sanktionen: Immer mehr Faktoren treiben die Energiepreise in die Höhe. Die Antwort der EU-Kommission: Spart doch! Die Energiewende mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernenergie in Kombination mit der Verkehrswende, die Millionen E-Autos auf die Straße bringen soll, hat schon jetzt Deutschland in die Energieknappheit geführt. Die weltweite Energiekrise hat die Preise zusätzlich nach oben schnellen lassen. Nun kommen noch die Russland-Sanktionen und der Ausstieg aus dem Nord-Stream-2-Projekt hinzu. Wenn die Lieferung von Erdöl und Erdgas aus Russland völlig wegbricht, steht Deutschland vor dem Energie-Kollaps. Ein landesweiter Blackout könnte die Folge sein. Mehr …

09.03.2022: Die EU ist als friedenspolitisches Projekt gescheitert. Im Jahr 2012 bekam die EU den Friedensnobelpreis. Die Entwicklungen seitdem entlarven die EU jedoch als imperialistisches Projekt, das jetzt, an seine Grenze gekommen, Krieg und Konfrontation auf dem europäischen Kontinent fördert. Mehr Hierzu Video...

08.03.2022: Energie-Abhängigkeit von Russland. EU soll russische Gasimporte bis Ende 2022 um zwei Drittel reduzieren. Wegen des Krieges in der Ukraine will die EU von ihrem größten Energielieferanten Russland loskommen. Die Versorgung im nächsten Winter wäre ohne russisches Gas trotzdem nicht gesichert.
Wegen der schweren Spannungen mit Russland will die EU so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas werden. Am Dienstag legte die EU-Kommission einen Plan mit Maßnahmen vor, um russische Gasimporte bis Ende des Jahres um zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr zu reduzieren. „Es ist hart, verdammt hart. Aber es ist möglich, wenn wir bereit sind, weiter und schneller voranzugehen als bisher“, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Es geht demnach darum, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, neue Quellen für Gaslieferungen zu erschließen und den Energieverbrauch zu senken. Zudem soll es Mindestfüllstände für Gasspeicher geben. Mehr …

03.03.2022: Council of the EU Press release. (english). Council gives green light to start negotiations on international pandemic treaty. The Council adopted a decision to authorise the opening of negotiations for an international agreement on pandemic prevention, preparedness and response. The decision also clears the way for negotiating complementary amendments to the International Health Regulations.
COVID-19 has revealed the importance of international cooperation to fight global threats to people's health. This new international instrument is therefore essential to allow us to respond better in case another pandemic strikes. The international community needs to come together to ensure equitable access to vaccines and therapeutics, guarantee timely sharing of data and information and address the links between human, animal and environmental health. More …

21.02.2022: WAS KOMMT...Nach dem 30. Juni 2022? -

Þ  Der Europarat hat die Resolution 2361 geändert und keine Einwände mehr gegen die OBLIGATORISCHE IMPFUNG erhoben.
Þ Zum 1. Juli 2022 hat die EU die „Gesetzgebung“ für die obligatorischen EU-COVID-19-          Zertifikate angekündigt, die Ihnen alle Freiheiten nehmen, wenn Sie kein QR-Covid-Zertifikat besitzen. Kuipers wird dieses EU- „Gesetz“ im Mai 2022 unterzeichnen. Wenn es eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten gibt, wird die ERZWUNGENE IMPFUNG eingeführt!
Þ  Ende 2022/2023 wird es eine digitale Währung geben. Dann kann niemand auf sein Geld zugreifen!
Þ  Die EU schreibt jedem EU-Bürger ohne Rücksprache eine digitale ID auf. Werfen Sie einen Blick auf Meine Regierung oder Mein UWV. Die europäische Anmeldeoption ist bereits vorhanden.
Þ  Alle Geldautomaten werden in naher Zukunft durch QR-Code-Geldautomaten ersetzt. Belgien und Frankreich installieren diese bereits vollständig.
Þ  Wenn diese QR-Code-Maschinen integriert sind, kann kein Bargeld mehr von Banken und/oder anderswo abgehoben werden.
Þ  Die EU ist bestrebt, Bargeld innerhalb von 1,5 Jahren vollständig abzuschaffen. Alle Ihre digitalen Zahlungen sind dann vollständig nachvollziehbar, überprüfbar und es gibt kein Schwarzgeld mehr.
Þ  Die EU/„Regierung“ bereitet für jeden Bürger eine CO2-Klimaschutzquote vor! Verbraucht zu viel Benzin, dann z.B. eine Woche lang kein Fahren oder kein Fleisch. Zu viel fahren, weniger Strom oder nicht auf Reisen. Usw.
Þ  Die EU beraubt jeden Menschen dauerhaft seiner körperlichen Unversehrtheit! Big Pharma & EU besitzt bereits Ihren Körper! Wir sind zu Körpern des Internets gemacht. Und das ist kein Mythos! Schauen Sie sich das von Big Pharma am 28. März 2021 eingereichte Patent an.
Þ  Nimm also keine Update-Booster = alle Rechte verfallen!

11.02.2022: Schweizer Atomlobby mischt auch in Brüssel mit. Das Europäische Atomforum Foratom fällt mit extremen Forderungen auf. Mitglied von Foratom ist auch das Nuklearforum Schweiz. Die EU-Kommission liess Anfang Februar verlauten, dass sie die Atomenergie als «nachhaltig» einstufen und damit bessere finanzielle Bedingungen für zukünftige Atomkraftwerke schaffen will. Foratom: Atom ist erneuerbar wie Solar, Wind und Wasserkraft. Doch Yves Desbazeille, der Generaldirektor der europäischen Atomlobby Foratom, ist mit dieser Weisswaschung der Atomenergie noch nicht zufrieden: «Wir sind nach wie vor enttäuscht, dass Kernenergie weiterhin als Übergangstechnologie behandelt wird. Wir sind fest davon überzeugt, dass sie zu den Klimaschutzzielen beiträgt und nicht mehr Schaden anrichtet als jede andere Energieerzeugungstechnologie, die bereits als taxonomiekonform gilt.» Konkret: Foratom verlangt in seinem Forderungskatalog unter anderem, dass die Atomenergie – deren Abfälle notabene hunderttausende von Jahren radioaktiv strahlen – «genauso behandelt werden wie erneuerbare Energien», also Solar, Wind und Wasserkraft. Mehr …

07.02.2022: EU kennzeichnet Investitionen in Kernenergie und Gas als umweltfreundlich  

01.02.2022: Spannungen um die Ukraine zeigen: EU hat die Kontrolle über ihre Mitgliedstaaten verloren. Es gibt nichts Besseres als eine Krise, um die Tatsache aufzudecken, dass die Europäische Union nicht in der Lage ist, mit einer Stimme zu sprechen und geschlossen zu handeln. In gewisser Weise war das zu erwarten, da es sich bei der EU um einen Block handelt, der aus 27 Ländern besteht, alle mit eigener Geschichte und eigenen nationalen Interessen. Das Drama rund um die Ukraine hat Differenzen ans Licht gezerrt und gezeigt, dass die EU ein zahnloser Tiger ist. Die Union kann Erklärungen abgeben und demonstrativ Einigkeit zeigen, aber in Wirklichkeit hat sie – zumindest in dieser Frage – die Kontrolle über ihre Mitgliedstaaten verloren. Zunächst einmal kann sich die EU nicht einmal darauf einigen, wer die Verhandlungen mit Russland führen soll. Einige Mitglieder scheinen vollkommen zufrieden damit zu sein, in dieser Frage den Vereinigten Staaten die Führung zu überlassen, während andere eifrig darauf pochen, dass sich die EU einbringt und auf der internationalen Bühne eine Erklärung abgibt. Mehr …

28.01.2022: TABU-FAKTEN; Wie Viktor Orbán den „Elite-Club der Linken“ in der EU maßregelte! 

26.01.2022: Die neue Illusion auf europäische Kosten. Die Europäische Union hat angeblich erst zur Corona-Bekämpfung, dann für den grünen Umbau „Green Deal“ von den Mitgliedsstaaten das Recht bekommen, mehr als 800 Milliarden Schulden aufzunehmen, für die es keine legalen Einnahmemöglich-keiten gibt. Hintergrund war, dass Frankreich, Italien, Griechenland und Spanien illiquide waren und dringend Geld brauchten, um überhaupt weiter im Euro und in der EU mitmischen zu können. Die 800 Milliarden werden zur Hälfte als Geschenke, zur anderen Hälfte als Darlehen vergeben. Italien, Frankreich und Spanien haben bereits je etwa 200 Milliarden davon bekommen. Das Pleiteland Italien boomt seitdem. Alle sind glücklich, weil niemand darüber nachdenkt, wer letztlich die Kosten dieser Geschenke zahlen muss – im Zweifel wieder die Hauptnettozahler der EU, die Deutschen. Bei der Verteilung der Gelder des Green Deals soll es darauf ankommen, ob Geldausgaben mit grüner Nachhaltigkeit begründet werden können. Das war bisher bei der Atomenergie nie der Fall. Sie wurde von den Grünen sogar jahrelang als Hauptgefahr für die Existenz der Menschheit verteufelt. Nun aber braucht Frankreich viele Milliarden, um seine 70 Atomkraftwerke zu sanieren und neue zu bauen. Deshalb sollen die EU-Ausgaben für Atomkraftwerke plötzlich „nachhaltig grün“ sein. Praktisch soll also die EU die marode französische Atomindustrie unter dem Vorwand grüner Investitionen sanieren – eine Umweltpolitik, gegen die die Grünen ebenfalls jahrzehntelang gewettert haben. Mehr … 

Die neue Illusion auf europäische Kosten. Bei der Verteilung der Gelder des Green Deals soll es darauf ankommen, ob Geldausgaben mit grüner Nachhaltigkeit begründet werden können. Von PROF. EBERHARD HAMER | Die Europäische Union hat angeblich erst zur Corona-Bekämpfung, dann für den grünen Umbau „Green Deal“ von den Mitgliedsstaaten das Recht bekommen, mehr als 800 Milliarden Schulden aufzunehmen, für die es keine legalen Einnahmemöglichkeiten gibt. Hintergrund war, dass Frankreich, Italien, Griechenland und Spanien illiquide waren und dringend Geld brauchten, um überhaupt weiter im Euro und in der EU mitmischen zu können. Die 800 Milliarden werden zur Hälfte als Geschenke, zur anderen Hälfte als Darlehen vergeben. Italien, Frankreich und Spanien haben bereits je etwa 200 Milliarden davon bekommen. Das Pleiteland Italien boomt seitdem. Alle sind glücklich, weil niemand darüber nachdenkt, wer letztlich die Kosten dieser Geschenke zahlen muss – im Zweifel wieder die Hauptnettozahler der EU, die Deutschen.
Bei der Verteilung der Gelder des Green Deals soll es darauf ankommen, ob Geldausgaben mit grüner Nachhaltigkeit begründet werden können. Das war bisher bei der Atomenergie nie der Fall. Sie wurde von den Grünen sogar jahrelang als Hauptgefahr für die Existenz der Menschheit verteufelt. Nun aber braucht Frankreich viele Milliarden, um seine 70 Atomkraftwerke zu sanieren und neue zu bauen. Deshalb sollen die EU-Ausgaben für Atomkraftwerke plötzlich „nachhaltig grün“ sein. Praktisch soll also die EU die marode französische Atomindustrie unter dem Vorwand grüner Investitionen sanieren – eine Umweltpolitik, gegen die die Grünen ebenfalls jahrzehntelang gewettert haben. Mehr …

07.01.2022: EU-Außenpolitik im Abseits – Borrell fürchtet ein zweites Jalta. Der außenpolitische Sprecher der EU will kein zweites "Jalta", wo die Machtblöcke 1945 die Welt unter sich aufgeteilt haben. Allerdings kann die EU angesichts der Ukraine-Krise keine eigene, konsistente Position formulieren. Ihre Umgehung ist daher logisch und konsequent. Es klingt wie ein schlechter Scherz: Die Europäische Union (EU) verklagt Russland bei der Welthandelsorganisation WTO wegen der durch die russischen Gegensanktionen entgangenen Umsätze in Höhe von 290 Milliarden Euro. 2014 verhängte die EU gegen Russland wegen der Ukraine-Krise und der nach einem Referendum erfolgten Eingliederung der Krim in die Russische Föderation umfassende Sanktionen, welche vor allem die russische Wirtschaft und den Finanzbereich hart treffen sollten. Im Gegenzug verhängte Russland im August 2014 ein Importverbot für Agrarprodukte aus der EU. Seitdem dreht sich die Sanktionsspirale. Insbesondere die Sanktionen gegen Russland, die im Gefolge der Minsker Abkommen verhängt wurden, verstoßen dabei gegen jegliches internationales Recht. Die mit den Sanktionen verbundenen Hoffnungen und Prognosen der EU haben sich allerdings nicht erfüllt. Weder hat Russland seine Politik in grundlegender Weise geändert, noch liegt die russische Wirtschaft am Boden. Im Gegenteil wurde Russland im Agrarbereich vom Importeur zum Exporteur. Die Importbeschränkungen wirkten in Russland wie ein Entwicklungsbeschleuniger. Die durch die Gegensanktionen entgangenen Einnahmen versucht die EU nun einzuklagen. Mehr …

21.12.2021: Die EU will neue Richtlinien zum Abhören von Daten verabschieden. Werden Informationen die »gefährlich für die Demokratie« sein können, bald abgehört? »Der Bericht besagt auch, dass in den Sozialen Netzwerken auch „leicht polarisierende Botschaften und unzuverlässige Informationen“ Verbreitung fänden, was die „Fähigkeit, fundierte politische Entscheidungen zu treffen“, beeinträchtigen würde und „gefährliche Folgen für unsere demokratischen Gesellschaften“ hätte.« Mehr … 

20.12.2021: Das „Wahrheitsministerium“ der Europäischen Union & weitere Zensurmaßnahmen! „In Vielfalt geeint“ – so lautet das Motto der Europäischen Union. Doch diese „Vielfalt“ hat ihre Grenzen, wenn es um die so hochgelobte Meinungsfreiheit geht. Denn in dieser Hinsicht wird nur die Wahrheit der Regierenden zugelassen. Mehr noch: Längst schon wurde ein unsichtbares „Wahrheitsministerium“ installiert, in dem mit politischer und wirtschaftlicher Macht darüber entschieden wird, was wahr ist und was nicht. Die EU-Kommission steht hinter einer bislang unvergleichlichen Zensuroffensive großer sozialer Medienplattformen. So mussten beispielsweise Facebook, Google oder Twitter einen sogenannten „Verhaltenskodex“ im Kampf gegen scheinbare Desinformation unterzeichnen. Diesen entwickelten sie 2018 auf Druck hin sogar selbst mit, um massive Strafen und Regulierungen zu umgehen. Damit wurde die pluralistische Informationsfreiheit im eigentlichen Sinne abgeschafft und in eine zentral gelenkte Informationsgesellschaft mit totalitärem Wahrheitsanspruch transformiert. Mehr … 

EU Kommission bereitet die Enteignung der normalen Bürger vor. Nun ist die Notwendigkeit für ein europaweites Vermögensregister der kleinen Leute zumindest indirekt offiziell eingestanden worden, denn die EU Kommission hat, wie Norbert Häring am Wochenende auf seinem Blog berichtete, drei Institute beauftragt, eine Machbarkeitsstudie für ein Vermögensregister zu erstellen. Kosten wird den europäischen Steuerzahler die Machbarkeitsstudie zu seiner eigenen Enteignung schlappe 400.000 Euro. Dass es sich hierbei nicht um einen Fehler untergeordneter Stellen der europäischen Bürokratie handelt, sondern der Generalangriff auf die Vermögen der Mittelschicht geplant werden soll, wird deutlich, wenn man nur ein wenig über den Begriff Machbarkeitsstudie nachdenkt. Solche Studien entstehen nicht nur, um ein allgemeines Informationsbedürfnis zu befriedigen. Sondern in diesen Studien geht es immer um die Frage, wie ein konkreter Plan am besten umzusetzen ist. Nun darf jeder europäische Bürger selbst entscheiden, ob er so naiv sein will, zu glauben, die EU Kommission strebe die Klarheit über seine Vermögensverhältnisse an, belasse es aber anschließend dabei, über diese Informationen zu verfügen, ohne sie konkret zu nutzen. Totaler Staat, totale Impfung, totale Enteignung? Mehr … 

15.12.2021: Der Europäische Rat zur Östlichen Partnerschaft. Die Staats- und Regierungschefs der Republik Armenien, der Republik Aserbaidschan, Georgiens, der Republik Moldau und der Ukraine, die Vertreter der Europäischen Union sowie die Staats- und Regierungschefs ihrer Mitgliedstaaten sind am 15. Dezember 2021 in Brüssel zusammengekommen. Auch der Präsident des Europäischen Parlaments und die Vertreter des Ausschusses der Regionen, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Länder der Europäischen Union und der Östlichen Partnerschaft und der Parlamentarischen Versammlung Euronest haben einen Beitrag zu dem Gipfeltreffen geleistet. Mehr …

12.12.2021: Es lohnt sich, der apokalyptischen Warnung des Papstes an die EU zuzuhören. Papst Franziskus hat eine heftige Schelte an die Europäische Union gerichtet, in der er sagte, dass die Union den gleichen Weg einschlagen könnte, wie einst die Nazis. Er hat damit vollkommen recht, aber hört ihm jemand in der EU überhaupt zu? Ausschlaggebend für die Schelte des Papstes war ein 30-seitiges Dokument der Gleichstellungsbeauftragten der Europäischen Kommission, Helena Dalli, das besagte, dass Verweise auf das Christentum in den EU-Institutionen gestrichen werden sollten. Beispielsweise werden in diesem Dokument EU-Mitarbeiter aufgefordert, das Wort "Weihnachten" durch "Feiertage" zu ersetzen, da "nicht jeder die christlichen Feiertage feiert und nicht alle Christen sie an denselben Tagen zelebrieren". In ähnlicher Weise heißt es in diesem Dokument auch, dass Mitarbeiter sich nicht auf "christliche Namen", sondern auf "Vornamen" oder "Erstnamen" beziehen und keine Namen verwenden sollten, "die typischerweise einer Religion angehören".  Papst Franziskus sagte, dass Dokumente wie dieses "eine Marotte des verwässerten Säkularismus" darstellen. Er warnte, dass "so etwas im Laufe der Geschichte nie funktioniert hat'' und erklärte, dass "in der Geschichte viele Diktaturen versucht haben, solche Dinge umzusetzen. Ich denke dabei an Napoleon, die Nazi-Diktatur, oder den Kommunismus." Mehr … 

09.12.2021 Von der Leyen verweigert Auskunft über angebliche SMS zu Milliardendeal mit Pfizer. Die Kommissionschefin verhandelte im Frühjahr den Kauf von Impfstoffen direkt in Nachrichten mit dem Chef von Pfizer, berichtete die New York Times. Doch ob es die Nachrichten wirklich gibt – und was drinsteht -, darauf verweigert die EU-Behörde konsequent eine Antwort. Die Europäische Kommission möchte mögliche Absprachen zwischen Ursula von der Leyen und dem Pharmariesen Pfizer nicht transparent machen. Das geht aus einer Antwort der Kommission an die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly hervor, die netzpolitik.org nun veröffentlicht. Konkret geht es um Nachrichten, die EU-Kommissionspräsidentin direkt mit Pfizer-Konzernchef Albert Bourla ausgetauscht haben soll, um einen Impfstoffdeal einzufädeln. Über die Existenz der Nachrichten hatte im April die New York Times berichtet. Bei dem Deal ging es um 1,8 Milliarden Dosen von Pfizer-BioNTech. Vereinbart wurde das Milliardengeschäft für den Impfstoff in diesem Frühjahr, als die große Mehrzahl der Europäer:innen noch ungeimpft war, über den kurzen Dienstweg in Anrufen und Nachrichten direkt zwischen Ursula von der Leyen und Albert Bourla, heißt es im Bericht des renommierten US-Blattes. Mehr … 

EU-„LGBTI-Sonderbotschafter“ provoziert Christen mit männlicher Mutter Gottes. Just zur Weihnachtszeit meldet sich die LGBTI–Community einmal mehr provokant zu Wort. In einem Twitter Posting wollte der frisch gekürte Europäische „LGBTI-Botschafter“ Riccardo Simonetti offenbar auf seine neue Rolle und die „hochgejubelte Community“ werben. Mit höchst provokanten Bildern, die ihn in Gestalt der Gottesmutter Maria mit dem Jesuskind und einem (klarerweise) farbigen Josef, zeigen. Der nicht minder gemütserregende Text lautet dann wie folgt: „Wenn wir die Tatsache ignorieren, dass Jesus nicht weiß war, könnten wir genauso gut glauben, dass die Jungfrau Maria einen Bart hatte, warum nicht?“ Schwuler deutscher Entertainer als „Botschafter“. Mehr … 

07.12.2021: Der Pharma-Freifahrtschein. Ursula von der Leyen, demokratisch nicht legitimierte Chefin der EU, kündigte kürzlich an, eine EU-weite Covid-19-Impfpflicht zu „prüfen“. Die EU wird zu einem El Dorado für Pharmakonzerne. Nicht nur, dass dieser Staatenverbund den größten Pharmadeal in der Geschichte der Menschheit abschloss. Nun erwägt die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sogar eine Impfpflicht in der EU. Für Pharmakonzerne bedeutet dies selbsterklärend ein ganzes Orchester aus klingelnden Kassen. Eine besonders sinistre Rolle spielt hierbei der Riesen-Konzern Pfizer. Dieser ist bislang unangefochtener Weltmeister bei Pharma-Strafzahlungen. Doch der Konzern, genauer gesagt sein zwielichtiger CEO Albert Bourla, steht nun im Rampenlicht. Bei einer Veranstaltung des Atlantic Council zeichnete Frau von der Leyen diesen für seine „besondere Führungsqualität“ aus. Fragt sich, welche Bürger in dieser ach so demokratischen EU dieses Event bestellt haben oder gar die Gelegenheit hatten, über diese Vorgänge abzustimmen. Mehr …

06.12.2021: Treffen in Warschau: 15 patriotische Parteien Europas planen Schulterschluss auf EU-Ebene. Die Vereinigung der Rechtsparteien würde die zweit stärkste Kraft im Europäischen Parlament bedeuten, erklärte auch die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen. Auch Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sprach von einem „Wendepunkt in der Geschichte Europas, der Europäischen Union und der souveränen EU-Mitgliedstaaten“. Es gelte, „der Usurpation, die die Macht in den Händen der europäischen Eliten konzentriert, einen Riegel vorzuschieben“, so Morawiecki. Die nun in Warschau versammelten Parteien hatten im vergangenen Juli eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, dass sie eine Fraktion im EU-Parlament gründen wollen. Neben den bereits genannten Unterzeichnern war auch FPÖ-Chef Herbert Kickl dabei. Am Samstag teilte die FPÖ mittels Presseaussendung mit, dass Bundesparteiobmann-Stellvertreterin Marlene Svazek die Freiheitlichen bei den Beratungen in Warschau vertrat. „Es ist das gemeinsame Ziel, die kulturelle und politische Vielfalt souveräner Nationalstaaten in Europa zu erhalten, vor allem aber auch gegen eine weitere Zentralisierung vorzugehen sowie die Themen Migration, Grenzschutz und Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene mutig und konsequent anzugehen“, so Svazek. Mehr …

05.12.2021: EU-Rechtsparteien in Warschau: Bessere Abstimmung in Kernfragen – aber kein Bündnis. Die Führer von rechtskonservativen und nationalistischen Parteien aus 15 EU-Ländern haben sich in Warschau auf eine bessere Koordination in Fragen der Souveränität und Migration verständigt. Ein formales neues Bündnis wird es aber auch weiterhin nicht geben. Mehr …

02.12.2021: Die Resolution wurde mit 427 Ja-Stimmen angenommen: EU-Resolution deklariert Schutz von ungeborenem Leben zum Verbrechen. Wenn man eine Frau an einer Abtreibung hindern will, ist dies für die EU nun ein Akt »geschlechtsspezifischer Gewalt«. Mehr …

30.11.2021: EU kippt «Weihnachten» und «Maria und Johannes» aus dem Vokabular. In einer Guideline rät die EU, auf den Begriff «Weihnachten» sowie «Maria und Johannes» zu verzichten. Dies könne andere Kulturen diskriminieren. Italienische Politiker sind in Rage. Mehr ...

17.11.2021: Gegen Schutzsuchende – Die EU zeigt ihr wahres Gesicht. Der Versuch von Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten, über die östliche Grenze nach Europa zu gelangen, wird mit Gewalt verhindert. Es ist noch keine zehn Jahre her, dass die EU mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Nun zeigt sie ihr wahres Gesicht. Mehr ...

16.11.2021: Einigung im Streit über EU-Haushalt für 2022. In der Nacht zum Dienstag einigte sich Brüssel auf das neue Gemeinschaftsbudget: 2022 können 169,5 Milliarden Euro verplant werden. Ein Großteil soll die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auffangen, aber auch in den Umwelt- und Klimaschutz fließen. Mehr ...

13.11.2021: Recherche: Daten zu vertraulichen Kontakten zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef bleiben geheim. Die Bürger haben das Recht nachzuvollziehen, wie Entscheidungen der Europäischen Kommission zustande kommen. Das sieht eine Verordnung vor, die die Offenlegung von Dienst-E-Mails oder Kurznachrichten regelt. Allerdings schwindet diese Transparenz, wenn es um den "Mega-Deal" der EU mit Pfizer geht. Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 sieht vor, dass jedem Bürger und jeder Bürgerin der EU "größtmöglicher Zugang" zu allen Dokumenten im Besitz der Kommission, des EU-Parlaments und des Rats der Mitgliedsländer gewährt werden soll – und zwar auf möglichst einfache Art. Laut einem Bericht der New York Times, der Ende April erschien, hatten die beiden in engem Kontakt gestanden und mehr als einen Monat lang immer wieder telefoniert und Kurznachrichten ausgetauscht, um den im Mai verkündeten Vertrag über die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen des Corona-Impfstoffes des Unternehmens einzufädeln. Der Pfizer-Chef und die EU-Chefin entwickelten Bourla zufolge "ein tiefes Vertrauensverhältnis, weil wir in tiefe Diskussionen geraten sind". Ergebnis derer war der "Mega-Deal", der die Lieferung von Pfizer-Impfstoffen an die EU-Staaten bis in das Jahr 2023 regelt. Sowohl von der Leyens eigener Bildungsweg als Medizinerin als auch der Beruf ihres Mannes waren bei den Verhandlungen offenbar sehr hilfreich. Mehr … 

11.11.2021: "EU-Außenpolitik fehlt es an Köpfen" – Karin Kneissl zur neuen EU-Militärdoktrin mit Eingreiftruppen. In einem RT-Interview kommentierte die ehemalige Außenministerin Österreichs Karin Kneissl die neuen ehrgeizigen Pläne der Europäischen Union. Ihr zufolge bleibt die am Mittwoch von Josep Borrell vorgelegte neue Militärdoktrin ein "Wunschkonzept". Nach Ansicht des Außenbeauftragten der Europäischen Union Josep Borrell ist Europa in Gefahr. Er hatte einen "Strategischen Kompass" entwickelt, der dem der NATO ähnelt und verlegbare Eingreiftruppen beinhaltet. Die vor zwei Jahren begonnene Arbeit an der Bedrohungsanalyse, am sogenannten "Strategischen Kompass", verweist auf einige grundlegende Änderungen im Ausblick und im Selbstverständnis der EU als "Soft Power" – also einer Macht, die weniger auf Militär setzt als auf sanfte Machtausübung durch Kultur und politische Werte. Mehr …

07.11.2021: Polen im Streit mit der EU. Brüsseler Befehle. Eine Million Euro – das ist der stolze Betrag, den Warschau fortan täglich an Brüssel überweisen soll. Und zwar bis jene Disziplinarkammer wieder aufgelöst ist, welche im Dezember 2019 weitreichende Befugnisse erhalten hatte, Richter zu maßregeln, die durch exzessives politisches Engagement ihren Anspruch auf Unbefangenheit verloren haben. Nun hat die polnische Regierung deutlich gemacht, daß sie nicht willens sei, jene Summe zu zahlen, die, auf ein Jahr hochgerechnet, etwa 0,5 Prozent der Staatseinnahmen ausmacht. Dies hat mehrere Gründe. Mehr … Dank Polen und seiner Souveränitätsbestrebung kann es eventuell verhindert werden, dass die EU zu einem totalitären Zentralstaat heranwächst. Mehr im Vortrag.

Sven von Storch: Scholz will wie Merkel eine EU-Schuldenunion. Scholz will die gemeinsame Verschuldung vorantreiben, um damit einen EU-Zentralstaat aufzubauen. Damit folgt er den Wünschen der Italiener und Franzosen. Dies muss verhindert werden. Es liegt an der FDP, in den Koalitionsverhandlungen gegenzusteuern. Mehr … 

31.10.2021: Fehler im Vergabeverfahren: EU verschleudert 2020 vier Milliarden Euro - Rechnungshof warnt vor Missbrauch. Vier Milliarden Euro werden im vergangenen Jahr 2020 fehlerhaft ausgegeben. Das ergeben Prüfungen des EU-Rechnungshofes. Obwohl der Anteil an Betrugsfällen konstant geblieben ist, warnen die Kontrolleure vor Missbrauch – insbesondere bei Corona-Hilfen. Mehr … 

Migrationsforscher wirft der EU im Streit mit Belarus „AfD-Politik“ vor. 

22.10.2021: Wieder einmal steht das europäische Haus in Flammen. Bei ihrem letzten EU-Gipfel versucht Angela Merkel, die Wogen im Bündnis zu glätten. Polen hat sich isoliert und wird hart attackiert. Ein weiteres Thema erhitzt die Gemüter: die hohen Energiepreise, besonders die für Gas.  Mehr … 

Die EU an der Wende zu ihrem Ende – Teil 2 

Von der Leyen pocht auf Priorität des EU-Rechts. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pocht im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel auf die Priorität des EU-Rechts. Sie sei "zutiefst besorgt", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts stelle die Grundlagen der Europäischen Union infrage. "Es ist eine unmittelbare Herausforderung der Einheit der europäischen Rechtsordnung." Nur eine gemeinsame Rechtsordnung ermögliche gleiche Rechte, Rechtssicherheit, gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und daraus resultierend gemeinsame Politik. "Dies ist das erste Mal, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats feststellt, dass die EU-Verträge nicht mit der nationalen Verfassung vereinbar sind", fügte von der Leyen hinzu. Mehr … 

Gemeinsam einkaufen oder neue Wege gehen? Die gestiegenen Energiepreise stellen den EU-Gipfel vor Strategiefragen: Während einige Staaten eine gemeinsame Lösung wollen, bringen andere eine Wende zur Atomkraft ins Spiel - oder stellen den Green Deal infrage. Mehr … 

Brüssel besteht auf Einheit der europäischen Rechtsordnung. Von der Leyen droht Polen schwere Sanktionen an. Der Konflikt zwischen der EU und Polen spitzt sich zu. EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von Leyen droht nun Polen mit harten EU-Sanktionen. Mehr ...

Slowenien wird vom LIBE-Ausschuss angegriffen. Die Linke im Europäischen Parlament will Mitte-Rechts-Regierungen kriminalisieren. Eine Delegation des Ausschusses für Grundrechte des Europäischen Parlaments besuchte Ljubljana. Milan Zver, Europaabgeordneter der slowenischen Regierungspartei, erklärte gegenüber der ungarischen Tageszeitung Magyar Hírlap, er erwarte keine ausgewogene Bewertung. Eine Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und des Haushaltskontrollausschusses (CONT) des Europäischen Parlaments unter Leitung der niederländischen Liberalen Sophie in ‘t Veld hat sich in den letzten Tagen mit der Rechtsstaatlichkeit in Slowenien befasst. Die Delegation wurde nicht von Premierminister Janez Jansa empfangen, der in Brüssel für Aufsehen sorgte, als er einige Europaabgeordnete, darunter Sophie in ‘t Veld, als Marionetten von Soros bezeichnete. Mehr …

18.10.2021: Keine Patente auf Bier! Protestaktion vor dem Europäischen Patentamt. Letzten Mittwoch tagte der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts (EPA). Er ist für die korrekte Umsetzung des europäischen Patentrechts verantwortlich. Gemeinsam mit dem Bündnis No Patents on Seeds und WeMove Europe nahmen wir das Treffen zum Anlass, um gegen das Patent von Carlsberg, drittgrößter Brauerei-konzern der Welt, auf herkömmlich gezüchtete Braugerste zu protestieren. Im Gepäck hatten wir 38 Bierflaschen mit den Flaggen der 38 Mitgliedstaaten des EPA. Unsere Forderung: eine strikte Regulierung von Patenten auf Pflanzen und Tiere. Mehr … 

Die neue Heldin Europas Kennen Sie sie schon M. Krah

10.10.2021: Mit dem «EU-Pakt für Migration und Asyl» vom 23. September 2020 will die Europäische Kommission den Grundstein für ein neues ‘Migrations-Management’ in ganz Europa legen. Damit würde die EU ihre Rechte und Einflussmöglichkeiten im Bereich Migration und Asyl wesentlich erweitern. Denn bisher fielen diese Fragen ganz wesentlich in die ausschließliche Entscheidungshoheit der einzelnen Staaten. EINE KRITISCHE ANALYSE. Mehr … 

EU-MIGRATIONSPAKT STOPPEN! 

26.09.2021 neu: Botschaften zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef: EU-Untersuchung. Erinnern Sie sich daran, dass Ursula im April der EU versprochen hatte, nur Pfizer zu verwenden und 1,8 Milliarden Dosen zu einem Premiumpreis pro Dosis zu kaufen? „Europa wird über 2,4 Milliarden Fläschchen verfügen, genug für drei Jahre“, jubelten die Medien, obwohl es sich um die teuerste und logistisch am schwierigsten zu handhabende, aber von den Regierungen als die am zuverlässigsten eingeschätzte Lösung handelte. Es ist nicht das erste Mal, dass Von der Leyen bei solchen Amigo-Geschäften mitwirkte und nach dem diese öffentlich wurden Kopfschmerzen dieser Art bekommt: 2019 wurde sie kritisiert, nachdem herauskam, dass ein Mobiltelefon, das als Schlüsselbeweis in einem Beschaffungsskandal im deutschen Verteidigungsministerium, das sie leitete, galt, gelöscht worden war. Der neue Vertrag kostet rund 35 Milliarden. Wie konnte die Europäische Kommission zustimmen, sich den Pharmakonzernen so zu beugen?  Mehr … 

09.09.2021 neu: Warum die EU ein CIA-Projekt ist 

30.08.2021 neu: Brüssel erwartet rasche Flüchtlingsaufnahme – EU bezahlt Mitgliedstaaten 10.000 Euro pro Person 

EU-Kommission blockiert Zahlungen an griechische Küstenwache 

27.08.2021 neu: EILMELDUNG! Eine EU-Vorgabe: Vermögensregister kommt (auch für Gold)  

15.08.2021 neu: Was sind die Prioritäten der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft? Die Erweiterung der Union um die Länder des westlichen Balkans, die illegale Einwanderung und die Einbeziehung von Kroatien, Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum – das sind die Prioritäten Sloweniens, das am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Es ist notwendig, die europäischen Bestrebungen der westlichen Balkanländer (in der EU ist dies die Bezeichnung für die sechs südosteuropäischen Länder, die in die EU-Erweiterungspolitik einbezogen sind: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Kosovo, Nordmazedonien und Serbien – PAP) zu wecken und mit neuem Leben zu erfüllen. Wir müssen in dieser Frage vorankommen. Wenn wir es nicht tun, wird es jemand anderes tun. Jemand, der ganz andere Interessen und Werte hat. Mehr … 

31.07.2021 neu: Brüssel erklärt Tötung der ungeborenen Kinder zum Menschenrecht. Initiative Familien-Schutz kämpft für den Lebensschutz  - Anm. der Redaktion: Brüssel ist nicht nur ein Sitz der Macht sondern ebenso eine Steuerungszentrale der globalistischen Verbrecher, welche dem satanischen Plan gehorchen.

Unglaublich! Bill Gates kapert jetzt die EU! Botschaft von Ursula von der Leyen und Bill Gates, Gründer von Breakthrough Energy 

Wehrkraftzersetzung gegen das Virus? EU-Kommissarin Vestager verhetzt alle Impfkritiker 

Christen im Kreuzfeuer der EU: Die Initiative Christenschutz stellt sich mit Aufklärung dagegen. Auf christliche Politik reagiert Brüssel mit blankem Hass 

Viktor Orbán: EU verhält sich wie eine Kolonialmacht 

Der slowenische Ministerpräsident ist in Brüssel nicht willkommen 

EU-Bericht über Menschenrechte und Demokratie führt die Politik der EU selbst ad absurdum 

17.07.2021 neu: Gesetz zu Massenüberwachung aller Sozialen-Mediennetzwerke verabschiedet

EU-Parlament erklärt Abtreibung zum Grundrecht - Realisieren wir noch, was sie tun? 

Hat EU-Recht Vorrang vor der nationalen Verfassung? – Polens Streit mit dem Europäischen Gerichtshof

„Klima“-Paket: So will die EU Familien um Auto und Wohnung bringen 

EU-Entwurf befreit Privatjets und Frachtflugzeuge von der geplanten Kerosinsteuer. Der «normale» Passagier soll mehr zahlen für seine Reisen, Reiche werden dagegen nicht in die Pflicht genommen 

Massenüberwachung durch EU-Parlament erlaubt: Alle privaten Mail- und Chatnachrichten durchleuchten

Soziologe: EU will Regimewechsel in Polen und Ungarn 

EU bald China 2.0 

Von der Leyens monströser Klima-Sozialismus: Finale Zerstörung von Freiheit und Wohlstand bis 2030 

Neuwagen mit Verbrennungsmotor sowie Öl- und Gasheizungen sollen schrittweise verboten werden. EU-Kommission: Ab 2035 kein Verkauf von Verbrennungsmotoren mehr 

Die hässlichen Scherben der WERTE-Gemeinschaft EU. Der ehemalige Fallschirmjäger Robert Müller, der dreimal am Hindukusch im Einsatz war, empfindet den Abzug als »moralische Verwundung«; er schäme sich als Deutscher, »weil wir den Afghanen versprochen haben, das Land erst allein zu lassen, wenn es selbst für seine Sicherheit sorgen kann. Und was hinterlassen wir nun? Einen großen Scherbenhaufen«. Vor ein paar Tagen postete Müller einen Zeitungsbericht über das Vorrücken der Taliban bei Facebook und kommentierte: »Hey Deutschland, da habt ihr euer Vietnam!«.  Mehr …

Zensur!!! Jetzt verfolgt die EU Videoplattformen wie BitChute, die sich weigern, Inhalte zu zensieren, die LGBTQ- und Black Lives Matter-Propaganda kritisch gegenüberstehen! 

EU-Parlament genehmigt umstrittene Chatkontrolle  

Gesetzespaket kommt in 14 Tagen: Limit für Bargeld von 10.000 Euro soll eingeführt werden 

Plant die EU ein faktisches Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2030? 

07.07.2021 neu: Orbán schmiedet rechte Super-Fraktion im Europaparlament. Nun schlägt der ungarische Ministerpräsident auch auf Ebene des Europaparlaments mit aller Kraft gegen das EU-Imperium und Ursula von der Leyen zurück! Seine Partei Fidesz hat nun neben zahlreichen anderen starken patriotischen Kräften eine Erklärung zum Aufbau einer neuen rechten europäischen Allianz unterzeichnet, die es in solcher Stärke noch nie gegeben hat.  In seinem neuen Buch Make Europe Great Again porträtiert Außenpolitik-Experte Petr Bystron den ungarischen Premier neben anderen europäischen Patrioten. Mehr …

03.07.2021 neu: Das Europa der Patrioten ist geboren. Jetzt haben die Führer der patriotischen Parteien, die Unterzeichnung eines Einheitsabkommens angekündigt, um dem aus Brüssel diktierten Einheitsdenken entgegenzutreten. Sie haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die den „bürokratischen Zentralismus“ ablehnt, der von der Europäischen Union aufgezwungen werden soll, mit dem Ziel, „die europäischen Institutionen in Organe zu verwandeln, die über den nationalen Verfassungsinstitutionen stehen“ und die Souveränität und Identität der Nationen angreifen.  Mehr … 

20.06.2021 neu: EU-Kommission will den EU-weiten Notstand ermöglichen 

EU-Kommission plant „Pandemie-Notstand in der EU“ – mehr Kontrolle durch Zentralisierung 

Von der Leyen mit dickem Geldkoffer in Portugal angekommen. Fast 17 Milliarden Euro für Portugal, fast 70 Milliarden Euro für Spanien. 

17.06.2021 neu: EU-Migrationspakt. Die EU rechnet mit 70 Millionen Afrikanern die nach Europa kommen.

„Rechtsstaat“ auf Europäisch: Brüssel will Bundesverfassungsgericht entmachten 

08.06.2021 neu: Von der Leyen: Digitale Identität kommt per EU  

WARUM MIT DEM MIGRATIONSPAKT DAS TOR ZUR HÖLLE GEÖFFNET WIRD 

15.05.2021 neu: Europäischer Rat ernennt „linken politischen Aktivisten“ zur Beurteilung der „Rechtsstaatlichkeit“ in Ungarn 

EU will Barzahlungen über 10.000 Euro verbieten 

02.05.2021 neu: EU billigt Durchleuchtung privater Chats

Europarat lehnt einen Kandidaten für den Menschenrechtsgerichtshof ab

Die EU-Kommission freut sich auf 60-70 Millionen Migranten bis 2035 

20.03.2021 neu: Europäischer Gerichtshof segnet jeden Übergriff der EZB ab: Der Demokratie in Europa droht die Abschaffung - deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

15.02.2021 neu: Politikerin wirft EU wegen Nawalny Heuchelei vor  Aber Assange darf man nicht erwähnen!

EU-Abgeordneter Beck “Sie verurteilen Russland mit großem Eifer“

01.02.2021 neu: Die EU ist nicht demokratisch

16.01.2021 neu: Von der Leyen spricht für WEF

09.12.2020 neu:  Eklat im EU-Parlament MdEP J. Meuthen darf nicht reden!

Max Otte „Das EU-Spitzenpersonal ist unerträglich!“ Im Gespräch mit Markus Gärtner.

Vor Juli 2020: Die EU ist nicht gleichzusetzen mit Europa. Europa ist eine geografische Bezeichnung für ein Gebiet, auf dem sich mehrere Länder (frühere souveräne Staaten) befinden. Die EU hingegen ist ein vertragsrechtliches Konstrukt, welches die Souveränität der Staaten Stück für Stück beschneidet und  von der EU-Kommission beherrscht und regiert wird. In dem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, daß die EU-Kommissare nicht demokratisch vom Volk gewählt sind, sondern autokratisch von Oligarchen ernannt und eingesetzt wurden.

Die Mitglieder der Kommission der Europäischen Union, die EU-Kommissare, werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt. Sie sollen in ihren Entscheidungen unabhängig sein und nur die gemeinsamen Interessen der Union, nicht die ihrer jeweiligen EU-Herkunftsstaaten vertreten. Ihre Amtszeit entspricht der fünfjährigen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments.

Das Ernennungsverfahren der Europäischen Kommission wird häufig als Teil des Demokratiedefizits der Europäischen Union angesehen, da sie – anders als eine nationale Regierung, die direkt vom Parlament gewählt wird – nur indirekt über die Regierungen der Mitgliedstaaten legitimiert ist und das Europäische Parlament bei der Ernennung lediglich begrenzte Mitspracherechte hat. Tatsächlich wurde die Kommission bei ihrer Gründung vor allem als eine technokratische Institution angesehen, die ähnlich wie eine Zentralbank nach Möglichkeit dem Einfluss der täglichen politischen Auseinandersetzungen entzogen sein sollte. (Quelle: Wikipedia)

Diese EU-Kommissare sind mit einem rechtlichen Freibrief ausgestattet, da sie über dem Gesetz stehen und von keiner Strafverfolgungsbehörde belangt werden können. Zum Schein gibt es dann noch das europäische Parlament. Damit wird der EU-Bevölkerung vorgegaukelt, die EU sei eine Demokratie. Die EU ist jedoch alles andere als eine Demokratie. Durch den Vertrag von Lissabon und den aktuellen Migrationspakt zeigt sie ihr wahres Gesicht.                                                                                                                                                  Das Europäische Parlament hingegen wird von den in der EU lebenden Völkern gewählt, hat aber nur sehr wenig zu entscheiden. Das Europäische Parlament ist an allen Prozessen der Gesetzgebung innerhalb der Union lediglich beteiligt. Zwar kann es selbst keine Gesetze initiieren - dieses Recht hat allein die Kommission - es kann aber die Kommission auffordern, Vorschläge zu erarbeiten. Das Europäische Parlament kann das Arbeitsprogramm der Kommission bezüglich der geplanten Gesetze prüfen und Ergänzungen oder Änderungen fordern. Auch bei den anderen üblichen Verfahren zur Gestaltung von Vorschriften und Gesetzen ist das Europäische Parlament in unterschiedlichem Umfang mit beteiligt. Kein Gesetz kann innerhalb der Union ohne eine Stellungnahme der gewählten Abgeordneten verabschiedet werden. Ihre Kompetenzen sind aber insbesondere in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit eingeschränkt. (Quelle: www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union). Soviel zur Theorie. In der Praxis sieht es wie folgt aus: Korruption im EU-Parlament.

Hier eine aktuelle Meldung, die den UN-Migrationspakt betrifft. Wie wir dieser Meldung entnehmen können regieren die EU-Kommissare über die Köpfe und Entscheidungen der Mitgliedsländer hinweg und halten sich nicht an die Zusagen und Versprechen. Statt dessen wird wie folgt taktiert. Dazu zitieren wir Jean-Claude Juncker (EU-Präsident 2014-2019). "Jeder weiß, welche Reformen wir brauchen, aber niemand weiß, wie wir sie einführen und danach eine Wahl gewinnen können." "Die Dinge müssen geheim und im Dunkeln getan werden." "Wenn es ernst wird, muss man lügen." "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." "Ein Floh, der unkontrolliert durch die Gegend springt, kann einen Löwen zum Wahnsinn treiben. Aber es dauert lange, bis ein Löwe einen Floh zum Wahnsinn treiben kann."

Verhält  sich die EU demokratisch? Oder ist sie vielmehr ein Machtinstrument der Oligarchen um die Neue Weltordnung (= Eine-Welt-Regierung) umzusetzen? Warum rüstet die EU sowohl militärische als auch para-militärisch auf, indem spezielle Polizei- / Gendamerietrupps erstellt und trainiert werden? Siehe hierzu folgenden Artikel: EU-Aufstandsbekämpfung.
Aus unserer Sicht ist die EU nicht demokratisch. Fakten hierfür finden wir bei RT.  

In diesem Vortrag wird ein ganz besonderer Blickwinkel herangezogen, um uns über die Entstehungs-geschichte der EU zu informieren und damit aufzuzeigen wer die wahren Strippenzieher für das Schicksal der Menschen in Europa sind. „Von der IG-Farben zur EU“.

In diesem Video sprechen ausländische Politiker über die Machenschaften hinter den Kulissen und zeigen auf, wie die Menschen in Europa von der EU und ihren eigenen Regierungen hintergangen werden. „Was die Lügenmedien noch nie gezeigt haben“.

Weitergehende Informationen zu diesem Thema zeigt das Video: „Das Vierte Reich - Unterdrückung durch die EU - Doku 2014“.

Beatrix von Storch erklärt in einem Interview dies Zusammenhänge im Hinblick auf den ESM (Europäischer Stabilitäts Mechanismus) Alpenparlament.tv - ESM Machtergreifung der EU Diktatoren.

Prof. Dr. Wilhelm Hankel & Andreas Popp: ESM & EU-Finanzdiktatur (Alpenparlament.TV)

Richard Coudenhove-Kalergi, einer der Gründungsväter der heutigen EU, schrieb bereits im Jahr 1920 in seinem Buch, daß die zu schaffende EU eine Plutokratie im Schein einer Parlamentarischen Demokratie sein soll. Eine Basisdemokratie, bei der das Volk durch Entscheidungen bestimmt, war nie gewollt. Und deswegen haben wir sie auch nicht, so Dirk Müller bei seinem Vortrag Basisdemokratie war nie gewollt - Was wir trotzdem tun können! Der Plutokratie wurde eine Scheindemokratie voran gestellt, damit das Volk diese Plutokratie als solche nicht wahrnimmt und ablehnt, sondern das Gefühl bekommt, sie würden etwas mitentscheiden. Statt dessen entscheidet das Volk gar nichts.                                                                 In seinem Vortrag stellt er dar wie die Plutokraten miteinander vernetzt sind und gemäß ihren eigenen Idealen handeln und bestrebt sind die Zukunft der Welt zu gestalten. Um in ihrer Gestaltungsmöglichkeit nicht eingeschränkt zu werden, wurden die Medien über die letzten Jahrzehnte hinweg so geformt, daß immer weniger kritischer Journalismus betrieben werden kann. Die Angst vor dem Jobverlust bringt fast jeden Journalisten auf die Linie der Political-Correctness.                                                                                  Da auf diesem Weg die Kontrollinstanz „Presse“ weggefallen ist, wurde es den Plutokraten immer mehr möglich immer frechere Vorgänge durchzuführen. So nahm ein ehemaliger Goldmann-Sachs-Funktionär, als er US-Finanzminister geworden war, ein paar Milliarden aus dem Staatshaushalt, um sie seinem früheren Bankhaus zuzuführen. Aus der Plutokratie wurde eine Kleptokratie. Er erklärt diese Zusammenhänge und betont, daß es in den letzten 200 Jahren keinem Versuch gelungen ist dieses System durch ein anderes abzulösen. Selbst eine Revolution führte nur dazu, daß die frühere Elite durch eine andere ersetzt wurde, aber das System blieb gleich.                                                                                                                           Dirk Müller sieht eine Notwendigkeit, die aus seiner Sicht zugleich die einzige Möglichkeit ist. Wir müssen uns als Volk zusammenschließen, um mit einer Stimme zu sprechen. Diese Stimme muß dann eines klar verdeutlichen: es dürfen keine Entscheidungen mehr getroffen werden, die gegen die Interessen der Menschen / des Volkes sind.  Wir müssen aufhören uns gegenseitig anzugreifen, schlecht zu machen, zu diffamieren und zu bekämpfen. Politisch anders Denkende werden nieder geschrien, es wird nicht mehr mit einander geredet und Argumente werden nicht mehr ausgetauscht. Dieses Verhalten dient nur den einen, nämlich den Plutokraten, der Elite. Den sie regieren nach dem Prinzip teile sie und beherrsche sie.             Wir dürfen diese Spaltung nicht betreiben und nicht mit uns geschehen lassen. Wir müssen mit allen Menschen reden und sie mit Respekt annehmen, egal ob es ein Linker oder ein Rechter ist, egal ob Moslem oder Jude. Wir müssen zu einem Konsens kommen bei den wirklich wichtigen Fragen wie z.B. wollen wir Gift in unserem Essen und Trinken? Wollen wir die US-Kriege unterstützen? Wollen wir das Steuergeld für Panzer oder für Schulen ausgeben?                                                                   

Er zeigt ferner auf, daß die politische Bandbreite heute sehr eingeschränkt ist, denn das was heute als „politisch unkorrekt“ der „Linken“ zugeschrieben wird, war früher die Haltung der SPD und was heute „als zu rechts“ der AfD unterstellt wird, war früher der konservative Flügel der CDU. Die heutige politische Haltung, das man weder mit den Linken noch der AfD reden oder mit diesen Ansichten übereinstimmen darf, macht deutlich, daß wenn es soweit geht nur noch eine Meinung zugelassen sein wird. Und dies im Genderwahn.   

Die Werte der Aufklärung sind aus heutiger Sicht soweit links, daß heute niemand mehr auf diese Werte kommen würde, weil man soweit links gar nicht mehr denken darf. Die Werte der Aufklärung sind nicht mehr im erlaubten Spektrum.                                                                                                                                       Wo immer möglich müssen wir in den respektvollen Dialog gehen und überlegen, wo haben wir als Volk, als Menschen die gemeinsamen Interessen. Diesen Konsens müssen wir gegenüber der Elite so vertreten, daß diese gezwungen ist darauf Rücksicht zu nehmen.

07.09.2019 Neu ergänzt: Der Autor Douglas Murray erklärt in einem Interview, daß sich Europa selbst zerstört, weil es die kulturelle Existenz aufgibt in dem es Millionen Migranten fremder Kulturen aufnimmt. Er kritisiert im Besonderen daran, daß es ein paar Leute gibt, die diese kulturelle Selbstaufgabe beschlossen haben ohne die Menschen von Europa hierzu überhaupt zu befragen. Es kann doch nicht sein daß man Gesellschaften grundlegend verändert ohne daß sie gefragt werden, ob sie verändert werden wollen. Es darf doch nicht sein daß man mit hunderten von Millionen Menschen ein solches Experiment durchführt.Die Europäer haben nicht darum gebeten eine multikulturelle Gesellschaft werden zu dürfen. Und sie haben erst recht nicht um einen Massenimport von Menschen gebeten, die starke Veränderungen her-vorrufen. Kritiker welche dieses Mißverhältnis ansprechen werden als Rassisten oder Nazis beschimpft. Dies ist ein großer Fehler. Man sollte bei der Wahrheit bleiben. Diese falsche Verwendung der beiden Wörter für Kritiker machen diese Worte bedeutungslos.                                                                                                     Doch ist damit zu rechnen, daß man diese Worte „kaltherzig“, „Rassisten“ und „Nazis“ später noch einmal in ihrer richtigen Bedeutung brauchen wird. Doch dann wäre sie bereits verwischt durch diesen Mißbrauch.Derzeit ist eine Einstellung weit verbreitet, nämlich: kritisiere die aufgetretenen Mißstände nicht. Es ist zwar wahr ,daß es viel mehr Vergewaltigungen und Messerstechereien gibt, daß die Kriminalität stark zugenommen hat, aber in 40 Jahren wird es dafür hier wahnsinnig interessant sein. Rede nicht über die Mißstände, weil Du den guten Ausgang damit gefährdest.   Die Unterdrückung der Kritik an diesem Mißstand ist ein deutliches Zeichen dafür, daß wir uns auf einem Weg befinden bei dem es in 40 Jahren nicht besser sondern viel schlimmer sein wird. Jetzt wäre es an der Zeit, daß die Politiker über die zentralen Fragen nachdenken. In welcher Gesellschaft sollen in 40 Jahren die Kinder und Enkelkinder heranwachsen. Der Großteil der europäischen Menschen will den Stopp der Migrantenflut und den Erhalt ihrer kulturellen Identität. Daran sollten sich die Politiker halten. Sie sollten sich nicht mit der Frage beschäftigen, wie kann ich in vier Jahren wieder gewählt werden, sondern mit der Frage habe ich die Gesellschaft mit meinen Entscheidungen nach meinem Abtreten besser oder schlechter gemacht?                                                        Angela Merkel und ihre Politiker-Generation hinterlassen Europa definitiv in einem wesentlich schlechteren Zustand. Diese Wahrheit muß ausgesprochen und erkannt werden.

30.11.2019 neu hinzugekommen: In dem Interview mit Andreas Popp ( Der Brexit Will England eine neue Weltordnung) werden die Zusammenhänge zwischen der EU, der NATO und der City of London dargestellt. Basierend auf der Geschichte der Entstehung der USA und der EU wird erkennbar, daß es mittlerweile vertragsrechtliche Strukturen gibt, welche sich über die bestehenden Gesetze erhoben haben. Die herrschende Elite geht davon aus, daß die EU und USA zerbrechen wird und strikt bereits an neuen Verschwörungen, um mit China, Indien und dem Commonwealth zusammen ein neues Beherrschungsnetz aufzubauen. Weitere Details erfahren Sie in dem Interview.

27.12.2019 Neu hinzugekommen: In diesem Videobeitrag erfahren Sie Details zu dem wie der Finanzfaschismus aus der USA kommend in die Geschicke der EU eingreift und wer die Drahtzieher in diesem globalen Spielsystem sind. Zu dem wird gezeigt, wie sie darüber bestimmen was politisch und gesellschaftlich in der EU und damit in der BRD geschieht. USA im Niedergang – Aber in der EU so mächtig wie noch nie Werner Rügemer.  Schauen Sie sich dieses Video an, um zu verstehen, warum alles so geschieht wie es geschieht. Wer plündert Deutschland? Warum wird alles teurer und teurer? Wohin fließt das ganze Geld? Wie wird das deutsche Sozialrechtssystem ausgehebelt? Black Rock und Co. Die Finanzmafia bestimmt die wirtschaftlichen Geschicke, um den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und mehren. Zum Wohle von wem? 3X dürfen Sie raten und schauen Sie den Beitrag an, um die Antworten zu den Fragen zu erhalten. Zudem erfahren Sie: Black Rock ist für die deutsche Außenpolitik wichtig. Die US-Justiz greift in die Abläufe und Personalentscheidungen von deutschen Unternehmen wie Daimler Benz und VW ein und bestimmt die Überwachung der Mitarbeiter und noch mehr. Die USA haben in der EU seit 2008 vierzehn westeuropäische Konzerne unter gefakten Vorwänden destabilisiert, um US-Konzernen Vorteile zu verschaffen.  Das Buch zu diesem Thema, welches eine Dokumentation der US-Herrschaftsform über die EU darstellt, wurde in der EU geheim gehalten. Darin steht, daß auch der US-Geheimdienst NSA involviert ist, um die Firmen in der EU auszuspionieren.                                                                                                      Die USA hat auf deutschem Boden unbekannt viele Stützpunkte und Militärbasen. Die Anfragen, wie viele Militärbasen daß es auf deutschem Boden gibt, an die Zuständigen in den USA blieben hierzu unbeantwortet. Und doch wird von deutschem Boden aus Krieg betrieben und die damalige rot-grüne Bundesregierung wurde dazu gebracht das Grundgesetz als obsolet zu betrachten und in völkerrechtswidrige Kriege zu ziehen. Der Finanzfaschismus bestimmt also die Außenpolitik und fädelte eine grundgesetzwidrige Kriegspolitik ein. Zudem betreibt die USA weitere Militärstützpunkte in Europa. Warum erfahren wir hiervon nichts? Zu Obamas Zeiten stimmten die europäischen Regierungschefs in die US-Kriegsplanung ein und sicherten den US-Strategen zu, den Rüstungsetat auf 2 % des BIP zu erhöhen und die Transportwege für die amerikanischen Panzer zum Aufmarsch gegen Russland auszubauen. US-Berater-Konzerne regierten bei dieser Entscheidung mit.                                                                                           Die Plünderung Deutschlands begann mit der sogenannten Wiedervereinigung und der darauf folgenden Abwicklung der DDR-Wirtschaft und dem Ausverkauf. Aus den DDR-Werten wurden BRD-Schulden gemacht. Theo Waigel, damals Finanzminister, holte hierfür die Beraterfirmen aus den USA in die BRD. Diese und noch mehr „exzellente Beraterfirmen“ aus den USA regieren in der EU und BRD (mit).  Durch umfassende Verträge sind sie in die Regierungsgeschäfte der BRD integriert und schreiben als Lobbyisten für ihre Klientel die Gesetze und kassieren Milliarden aufgrund dieser Beratungsverträge. Mehr von diesen Verflechtungen erfahren Sie in diesem Beitrag. Der Finanzfaschismus wird sichtbar. (mehr zu Black Rock erfahren Sie unter Finanzsystem)

08.04.2020 neu hinzugekommen: Der Europäische Gerichtshof wurde mit der sehr viel Macht ausgestattet. Doch ist dies legitim? Ist dieser Gerichtshof das als was er gilt? Wir haben gelernt hinter die Matrix, hinter Maske und hinter die Kulisse zu schauen. Sie auch? Gut, dann schauen wir mal hinter die Maske des Europäischen Gerichtshofes und schauen uns das hier an: Fast jeder 4. Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist eng mit Soros verbunden Glaubt da noch jemand an Gerechtigkeit? Oder erkennt man da eine Verschwörung?

16.06.2020 neu: Der Europäischen Gerichtshof (EUGH) besteht laut dem folgenden Beitrag aus Richtern, die nicht frei und unabhängig sind, sondern aus Nichtregierungsorganisationen (NGO‘s) kommen, die von der Geldelite (Soros) gesponsert werden. Eine Studie hierzu kommt zu dem Schluß, daß relevante Interessenskonflikte vorliegen und zukünftiges Recht geschaffen wird, das bestimmten Interessen dient. Mehr erfahren Sie hier: George Soros kapert Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte An der Stelle sei nochmals erwähnt, daß die Geldmaffia der Menschheit den Krieg erklärt hat und beabsichtigt diesen zu gewinnen. (Warren Buffet 2006). Stück für Stück, solange, bis es kein zurück mehr gibt (J.C. Junker - Ex-EU-Präsident)….Erkenne die Zusammenhänge!!!

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte.......eine Falschspielerloge

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