Europäisches Parlament

02.11.2024: EU-Korruption: Ermittlungen gegen Orbán-Gegner und EVP-Chef Manfred Weber. Die Staatsanwaltschaft der EU verstärkt ihre Ermittlungen wegen Betrugs und Korruption im Zusammenhang mit Manfred Webers Wahlkampf für das Europäische Parlament 2019. Weber ist einer der mächtigsten Politiker in Brüssel und Vorsitzender der mächtigsten Fraktion, der Europäischen Volkspartei (EVP).
Weber ist auch einer der aggressivsten Gegner von Viktor Orbán und war eine Schlüsselfigur bei der Verdrängung von Orbáns Fidesz-Partei aus der Fraktion im Jahr 2021. Bei den Ermittlungen geht es um den Missbrauch von EU-Geldern für den Wahlkampf 2019, wobei die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) und die belgischen Behörden ihre Ermittlungen auf drei Personen konzentrieren, die mit Webers Wahlkampf in Verbindung stehen. Mehr …

29.10.2024: Vorschläge für bessere Grenzsicherung und Asyl-Zentren außerhalb der EU. Anti-AfD-Brandmauer im EU-Parlament gefallen. Die Vorschläge der AfD für Finanzmittel für eine stärkere Grenzsicherung und für Asylzentren außerhalb der EU sind vom Parlament angenommen worden. Die anderen Mitte-Rechts-Parteien hatten sich angeschlossen.
Bei den Grünen, Sozialisten und Sozialdemokraten ist blankes Entsetzen zu erkennen: Die AfD hat sich im EU-Parlament mit wichtigen Vorschlägen durchgesetzt. Sie hatte gefordert, mehr Finanzmittel für eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen einzusetzen und Asylzentren außerhalb der EU einzurichten. Viele Mitte-Rechts-Parteien haben sich schließlich diesen Vorschlägen angeschlossen, bis hin zur EVP, in der auch die CDU/CSU ist, so dass die Forderung das Parlament passieren konnte.
Diese Forderung ist nun als Änderung im Haushaltsbeschluss für 2025 aufgenommen. Summa summarum sollen 329 Abgeordnete dem Vorschlag zugestimmt haben. Unter ihnen sollen auch Viktor Orbáns »Patrioten für Europa« (PfE) und die »Europäischen Konservativen und Reformisten« (EKR) von Giorgia Meloni gewesen sein. Zudem stimmte der Großteil der EVP-Abgeordneten dem Entwurf zu.  Mehr …

28.10.2024: EU-Parlament mit anti-chinesischer Taiwan-Resolution. Die EU reiht sich stramm hinter dem Kurs der USA ein: Taiwan soll als Partner gestärkt und China als systemischer Gegner konfrontiert werden. Es ist ein deutliches Signal Richtung Peking und es bedeutet Konflikt statt Vermittlung. Das EU-Parlament hat sich einer US-Kampagne angeschlossen, dass die Aufnahme Taiwans in die UN-Sonderorganisationen verlangt. Das wäre ein direkter Bruch der „Ein-China“-Doktrin, auch völkerrechtlich gilt Taiwan als China. Aber die EU will Taiwan enger an sich binden. Eine Provokation Richtung Peking. Mehr ….

25. 10. 2024: Brandmauer in Brüssel eingestürzt. Im Europaparlament in Brüssel hat die EVP-Fraktion, der die Union und Kommissionspräsidentin von der Leyen angehören, die  dort „cordon sanitaire“ genannte Brandmauer gegenüber der ESN-Fraktion, der die AfD angehört, missachtet. Sie hat deren Antrag zur Finanzierung von Grenzzäunen zugestimmt. Daraufhin haben die liberalen und linken Fraktionen den von ihnen mit der EVP ausgehandelten Haushaltsentwurf für 2025 abgelehnt. Nun muss Ursula von der Leyen neue Mehrheiten für ihren Haushalt finden. Mehr ... 

14.10.2024: Rundumschlag im EU-Parlament: Frauen sind in Budapest sicherer auf der Straße als in Brüssel, Paris, Berlin, London oder – leider auch Madrid. Der ungarische Ministerpräsident Orban wurde während und nach seiner Rede im Europaparlament von den Linken ausgebuht und von den Rechten bejubelt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen griff Orban in der Debatte scharf an. Unterstützung erhielt der ungarische Premier vom spanischen Europaabgeordneten Jorge Buxade (Vox). In einer Schimpftirade attackierte er die EU-Chefin von der Leyen. „Wie viele Europäer haben Von der Leyen gewählt? Sie kommt hierher, beleidigt Ungarn und geht. Sie hat die Debatte verlassen“, sagte Buxade und fügte hinzu, dass sich alle, die Von der Leyen unterstützt haben, schämen sollten.
Mein guter Freund Jorge Buxade hat recht, wenn er über das Europäische Parlament spricht; Dies ist kein Haus der Demokratie, dieses Haus ist ein Haus der dämonischen Heuchelei. Von der Leyen schützt korrupte sozialistische Politiker in der gesamten EU, etwa den spanischen Sanchez Castejon , während sie PM Viktor Orban dämonisiert, für den die Sicherung der EU-Grenzen, der Frieden und die Wahrung der Souveränität und des Wohlstands Ungarns oberste Priorität haben. Doppelmoral in ihrer reinsten Form! Mehr …

Orbán: Wenn wir in der Ukraine so weitermachen, verlieren wir alle. In einem Auszug aus seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 9. Oktober hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erneut die Haltung der Europäischen Union zum Krieg in der Ukraine kritisiert. Der Auszug wurde vom Büro des ungarischen Premierministers überarbeitet und auf Orbáns X-Kanal veröffentlicht.  Video und mehr …

13.10.2024: Text von Orbáns Rede vor EU-Parlament, die Leyen ausrasten ließ. In der EU gibt es den rotierenden Ratsvorsitz. Jedes der 27 Mitgliedsländer stellt ihn für jeweils ein halbes Jahr, aber eben nur alle 13 Jahre. Von 1. Juli bis 31. Dezember 2024 stellt Ungarn den Ratsvorsitz und Viktor Orbán bemüht sich nicht nur um Frieden in Europa, sondern spricht einige Wahrheiten ungeschminkt an. Die traditionelle Rede des Ratspräsidenten vor dem EU Parlament bietet da jeweils eine gute Bühne.
Am Mittwoch dieser Woche nutzte nun Orbán seine Rede eine Reihe von Themen für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft vorzustellen samt Analyse des Zustands der EU. Beifall, Zwischenrufe, scharfe Wortwechsel und teils aggressive Kritik begleiteten seine Vorstellung des Programms der ungarischen Ratspräsidentschaft. Einen Kurzbericht darüber und den Reaktionen im Parlament hat TKP hier gebracht. besonders negativ aufgefallen ist wieder einmal Kommissionspräsidentin Leyen die nicht nur einfach unhöflich war, sondern regelrecht ausfallend wurde. Das ist schon deshalb unverständlich, da die Inhalte weitgehend EU-Mainstream sind, sieht man vom Thema Migration ab. Mehr …

12.10.2024: Demokratie in der EU?  -  Das entspricht der Scheinheiligkeit und Heuchelei in der Kirche. Angriffe auf Viktor Orbán geraten zur grandiosen Selbstentlarvung. Doppelmoral und Heuchelei im EU-Parlament. Es waren wahrhaft gespenstische Szenen, die sich in dieser Woche im EU-Parlament abgespielt haben. Zur Eröffnung der Sitzung am vergangenen Mittwoch stand in Straßburg die „Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des ungarischen Ratsvorsitzes“ in Person von Viktor Orbán auf dem Programm. Noch ehe der hierzu eigens angereiste Ministerpräsident überhaupt etwas sagen konnte, kam es zum Eklat – und einer gleich mehrfachen Selbstentlarvung.
Die deutsche EU-Abgeordnete Terry Reintke (Grüne) trat an das Rednerpult und spielte sich dabei als vermeintliche Hausherrin auf. Im Glauben, oder zumindest tat sie so, jedermann beliebig das Wort erteilen oder entziehen zu können, schleuderte Reintke dem Ungarn eine ganze Hasstirade entgegen: „Sie sind hier nicht willkommen. Dies ist das Haus der europäischen Demokratie. Nicht das der Korruption, der Lügen, der Propaganda und der autokratischen Herrschaft. Dieses Parlament durchschaut Sie. Sie stehlen Ungarn die Demokratie. Geld von EU-Bürgern. Die LGBTI-Gemeinschaft in Ungarn weist verzweifelt darauf hin, dass sie in einer Blase der Hoffnungslosigkeit und des Terrors lebt. Sie sind kein starker Führer, Herr Orban, denn all Ihre Handlungen sind von Angst getrieben. Angst vor Ihrem eigenen Volk, Angst vor der Freiheit. Freiheit ist das, wofür die Europäische Union steht, und Freiheit ist das, was Sie am meisten fürchten. Was wir Ihnen also heute und in Zukunft entgegensetzen werden, ist unser Kampf für die Freiheit.“ Mehr …

«Das Wichtigste ist, dass sich unsere Union verändern muss»: So redete der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán dem Europäischen Parlament ins Gewissen. Lesen Sie hier die Rede von Viktor Orbán auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments im Wortlaut. Sehr geehrte Frau Metsola! Sehr geehrte Frau von der Leyen! Verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren!
Ich bin hier, um einen Weckruf auszusenden. Ich folge dem Beispiel von Herrn Präsident Draghi und Herrn Präsident Macron: Die Europäische Union muss anders vorgehen, und davon möchte ich Sie heute überzeugen.
Ungarn hat zum zweiten Mal nach 2011 den rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Es ist das zweite Mal, dass ich persönlich diese Aufgabe übernehme, das zweite Mal, dass ich vor Ihnen stehe und das Programm des ungarischen Ratsvorsitzes vorstelle. Ich bin seit 34 Jahren Parlamentsabgeordneter, daher weiss ich, dass es eine Ehre ist, angehört zu werden. Als Ministerpräsident ist es immer eine Ehre, vor den Abgeordneten des Parlaments zu sprechen. Ich habe eine Vergleichsbasis: 2011, während unserer ersten Präsidentschaft, hatten wir auch mit Krisen zu tun, mit den Folgen der Finanzkrise, den Folgen des Arabischen Frühlings und der Fukushima-Katastrophe.
Wir haben damals ein stärkeres Europa versprochen, und wir haben dies gehalten. Wir haben auch die erste Roma-Strategie auf europäischer Ebene und die Donaustrategie verabschiedet. Unter unserer Präsidentschaft haben wir das Europäische Semester, den wirtschaftspolitischen Koordinierungsprozess, der damals noch wirklich das war, wie er hiess, ins Leben gerufen. Und es war während unserer ersten Präsidentschaft, dass die Union zum letzten Mal einen Beitrittsprozess erfolgreich abgeschlossen hat: den Beitritt Kroatiens. Mehr …

11.10.2024: EU-Parlament: Nebenwirkungen der Corona-«Impfstoffe» werden weiterhin vertuscht. So behauptete die schwedische Kardiologieprofessorin Cecilia Linde bei einer Expertenbefragung, dass das Risiko, an Mykoarditis oder Perikarditis zu erkranken, laut einer Studie bei Geimpften fünf- bis zehnmal niedriger liege als bei Ungeimpften, die sich eine schwere Covid-Infektion einfangen. Um welche Studie es sich handelt, hatte die Expertin «nicht im Kopf».
Im EU-Parlament wird weiterhin versucht, die Gefährlichkeit der Corona-«Impfungen» zu vertuschen. Über ein perfektes Beispiel, wie diese Vernebelungsaktionen ablaufen, berichtete gestern Gerald Hauser, Mitglied der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), der seit Juli 2024 Mitglied des EU-Parlaments ist. Bei einer Expertenbefragung wollte Hauser von der schwedischen Herzspezialistin Cecilia Linde vom Karolinska-Universitätshospital wissen, ob sie angesichts der steigenden Fälle von Myokarditis und Perikarditis in Europa einen Zusammenhang mit den mRNA-«Impfstoffen» sehe.
Linde erklärte daraufhin, dass sowohl die Covid-19-Erkrankung als auch die mRNA-«Impfstoffe» zu diesen Herzerkrankungen führen könnten und junge Männer zwischen 15 und 25 Jahren diesbezüglich «sehr empfindlich» seien. Dann behauptete sie umgehend, dass die «Impfung» mehr Gutes tue als Schlechtes. Denn das Risiko, an Mykoarditis oder Perikarditis zu erkranken, liege laut einer Studie bei Geimpften fünf- bis zehnmal niedriger als bei Ungeimpften, die sich eine schwere Corona-Infektion einfangen. Video und mehr …

10.10.2024: Politischer Zirkus gegen Viktor Orbán im EU-Parlament: Angriff auf Souveränität und Freiheit. Viele Probleme belasten die EU und ihre Bürger. Im Parlament will man an deren Lösung wohl nicht arbeiten: Lieber veranstalten die Volkspartei und linksgrüne Kräfte einen peinlichen Zirkus gegen Viktor Orbán – einen jener Staatschefs, die die Interessen ihrer Nation vertreten und somit ein Zeichen für Souveränität setzen. Gefeiert wird das Theater vom linksgrünen Mainstream, nicht aber der Bevölkerung und freiheitlichen Kräften. Der Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, findet klare Worte.
Er sei nicht willkommen, pöbelte Grünen-Fraktionschefin Terry Reintke bei Orbáns Auftritt im EU-Parlament am Mittwoch und fügte hinzu: „Dies ist das Haus der Demokratie, nicht der Korruption, der Lüge, des Populismus und autokratischen Regierens.“ Angesichts ihrer Parteizugehörigkeit hätte man lachen können, aber Viktor Orbán hielt professionell und souverän seine Rede und zeigte, dass er über derlei Kindergartenallüren steht. Er legte den Finger in die Wunde und prangerte all jene Krisenherde an, die die linksgrüne Politik Europa beschert hat: darunter die überbordende Migration, das gescheiterte Asylsystem, hohe Energiepreise und der Verlust von Europas Wettbewerbsfähigkeit.
Lob erntet Orbáns klare Linie von den Freiheitlichen. Harald Vilimsky betont in einer aktuellen Presseaussendung, dass der ungarische Premierminister mit seiner Politik ein starkes und souveränes Europa fördere:
Ungarn zeigt mit Ratspräsidentschaft, dass ein Europa der souveränen Staaten möglich ist. Mehr …

Rede das Ratsvorsitzenden Orbán im EU-Parlament führt zu scharfer Kontroverse mit Leyen. Premierminister Viktor Orbán hat am Mittwoch im Europäischen Parlament eine Reihe von Themen für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Beifall, Zwischenrufe, scharfe Wortwechsel und teils aggressive Kritik begleiteten seine Vorstellung des Programms der ungarischen Ratspräsidentschaft.
Auf seiner Pressekonferenz am Vortag sprach Orbán die Wettbewerbsfähigkeit und die laufende Debatte über illegale Migration an. Er schlug die Verabschiedung eines neuen europäischen Wettbewerbsabkommens, regelmäßige Schengen-Gipfel zum Thema Migration und Grenzschutz sowie den vollständigen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum vor Ende des Jahres vor. Orbán forderte, dass Asylverfahren künftig in externen „Hotspots“ in Ländern außerhalb der EU durchgeführt werden und die Antragsteller nicht mehr vorher eingelassen werden. Er setzte sich für die Erweiterung der EU um die Länder des westlichen Balkans ein. Der ungarische Premierminister verteidigte den Fortbestand der Kohäsionspolitik, da drei von vier Bürgern in Regionen leben, die nicht einmal die Hälfte des durchschnittlichen Lebensstandards erreichen. Mehr ...  

08.10.2024:  Pürner: Beim Kampf gegen "Desinformation" geht es um die Deutungshoheit. Im EU-Parlament in Straßburg ging es am 7. Oktober erneut um den angeblichen "Kampf gegen Desinformation". "Der Krieg der Aggression, den Russland gegen die Ukraine führt, ist auch ein globaler Informationskrieg und wir müssen zurückschlagen", bekräftigte Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz in ihrer Eröffnungsrede. Der EU-Abgeordnete des BSW, Friedrich Pürner, stellte jedoch klar: "Was Sie hier vorhaben, ist das Erringen der Deutungshoheit."  Video und mehr …

28.09.2024:  Kritik an Venezuela, Stille zu Israel: Die Doppelmoral der EU-Abgeordneten. Das EU-Parlament inszeniert sich als moralische Instanz, doch in Sachen Gaza herrscht ohrenbetäubendes Schweigen. Während Venezuela scharf kritisiert wird, scheint das Leid von 40.000 Palästinensern keine Erwähnung wert. Warum schaut Straßburg einfach weg?
Das Europäische Parlament enttäuscht einen nie. Die neuen EU-Abgeordneten, die im Juni letzten Jahres frisch gewählt wurden (schlecht gewählt, mit einer durchschnittlichen Wahlenthaltung von fast 50 Prozent), haben nicht lange gezögert, um die Tradition und die Heldentaten ihrer Vorgänger fortzusetzen. Die Straßburger Versammlung verfügt über keine Legitimität, da es kein europäisches Volk gibt. Sie versucht also, diesen Mangel zu kompensieren, indem sie sich selbst zum universellen moralischen Maßstab und zum obersten Richter der Menschenrechte für die ganze Welt erklärt. Die erhabene Institution verteilt gute und (vor allem) schlechte Punkte auf dem ganzen Planeten. Hier verurteilt sie eine Regierung, da beschuldigt sie einen Staat, dort fordert sie Sanktionen gegen einen Führer. Sie tadelt, rügt und stigmatisiert, was das Zeug hält.
Nichts ist den Europaabgeordneten zu viel, um sich in dem Glauben zu bestärken, dass sie unentbehrlich sind und dass das ganze Universum auf Straßburg schaut. Die Sitzung, die am 19. September dort stattfand, stellte in dieser Hinsicht einen merkwürdigen Rekord auf.
Die Zusammenfassung des Pressedienstes verdeutlicht dies. Sie enthält einige der Titel der verabschiedeten Resolutionen. "Venezuela: Abgeordnete erkennen Edmundo González als Präsidenten an"; "Ukraine muss in der Lage sein, legitime militärische Ziele in Russland anzugreifen"; "Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan, Belarus und Kuba". (Man erfährt auch, dass "das Parlament auf die jüngsten extremen Wetterereignisse in Europa reagiert", wobei es wohl der Meinung ist, dass sich selbst die Götter des Himmels nicht seiner Gerichtsbarkeit entziehen sollten.) Mehr ...

26.09.2024: Belgischer EU-Parlamentarier fordert Haftbefehl gegen Netanjahu. (Frage der Redaktion: Darf der das denn? Oder ist er jetzt auf der Killerliste des Mossad?) In einer Rede vor dem Europäische Parlament kritisierte Marc Botenga seine Kollegen für ihre Unterstützung von Israels «Völkermord» gegen die Palästinenser. Er erachtet sie als «beschämend». Der Internationale Strafgerichtshof sollte einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister ausstellen, forderte er.
Marc Botenga von der belgischen Arbeiterpartei, Mitglied des Europäischen Parlaments, ging vor wenigen Tagen in einer Rede hart ins Gericht mit seinen Kollegen. Vor dem EU-Parlament drückte er sein Unverständnis darüber aus, dass ihm in der Schule beigebracht wurde, Europa stehe für Menschenrechte, Völkerrecht und Demokratie. Diese Geschichte werde auch von europäischen Diplomaten und Politikern weltweit verbreitet, so der Politiker. Dabei werde betont, dass wir die «Guten» seien. Botenga weiter: «Und dann sehen wir, was in Palästina und im Gazastreifen passiert, und wir sehen, dass die Europäische Union es unterstützt. Denn um es ganz klar zu sagen: Das Massaker und der Völkermord, die dort stattfinden, sind ohne die Unterstützung des Westens unmöglich. Dies ist ein Völkermord, der von Israel mit voller Unterstützung der europäischen Länder und Regierungen verübt wird.»
Mit Bezug auf den Antrag des Internationalen Strafgerichtshofs zur Verhaftung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, machte der EU-Parlamentarier klar: «Der Internationale Strafgerichtshof sollte einen Haftbefehl gegen Netanyahu ausstellen. Der Internationale Gerichtshof verwendet das Wort ‹Völkermord› und erklärt die Kolonisierung Palästinas durch Israel für illegal. Aber hier in diesem Parlament verteidigen Sie diese Politik. Sie spucken auf die Toten, als ob sie keinen Wert hätten. Warum? Weil es in Ordnung ist, wenn Ihre Verbündeten die Verbrechen begehen. Sie drücken ein Auge zu. Das ist Europa, das sind Ihre Werte. Es ist beschämend.» Video und mehr ...

Ist das Europäische Parlament ein Kriegsrat? Während der Rest der Welt eine multipolare Zukunft aufbaut und versucht, einen dauerhaften, respektvollen und kooperativen Frieden zu fördern, schwatzt das Parlament in Europa über Krieg. Der Betrug war von Anfang an da.
Als die Europäische Union als politische Institution am 1. November 1993 mit dem Vertrag von Maastricht nach dem bereits bestehenden Europäischen Binnenmarkt gegründet wurde, war die Absicht eindeutig, sie zu einem politischen Fortsatz des Willens des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika zu machen. Tatsächlich waren die jeweiligen politischen und militärischen Führer an der Gründung beteiligt, insbesondere die damaligen Führer der NATO, einer militärischen Einheit, die die notwendige Voraussetzung dafür war, dass die „Neue Welt“ die „Alte Welt“ kontrollieren konnte. Mehr …

22.09.2024: Welchen Interessen dienen diese Volksverräter? Sicher nicht den Friedensinteressen der europäischen Völker, oder? EU-Parlament weiter voll auf Kriegskurs gegen Russland. Die neue Version des EU-“Parlaments“ ist gerade einmal etwas mehr als zwei Monate im Amt und schon wurden zwei Resolutionen zur Kriegführung gegen Russland verabschiedet. Am 17. Juli gab es die erste Resolution, am 19. September die zweite, die zum Angriff mit Langstreckenwaffen aufrief. Aus Österreich stimmten die Abgeordneten der Einheits- und Kriegspartei ÖVP/SPÖ/NEOS/Grüne unter Missachtung der in der Verfassung verankerten immerwährenden Neutralität dafür, nur die Abgeordneten der FPÖ dagegen.
In der Juli-Resolution war von allen EU-Mitgliedstaaten eine „unerschütterliche“ Unterstützung der Ukraine bis zum Sieg über Russland verlangt worden. Alle EU- und NATO-Staaten wurden aufgefordert, 0,25% ihres jeweiligen BIP der Ukraine für militärische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Bei der Tagung am 19. September 2024 wurde nun eine Resolution angenommen, die auch den Passus enthält „fordert die Mitgliedstaaten auf, Einschränkungen des Einsatzes westlicher Waffen gegen legitime militärische Ziele im Hoheitsgebiet Russlands unverzüglich aufzuheben“. Das ist eine defacto Kriegserklärung an Russland. Mehr

21.09.2024:  "Wovor hat diese Institution Angst?" – EU-Parlament blockiert Seiten von Abgeordneten. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron teilt in einem Video für den Deutschlandkurier mit, dass im EU-Parlament einige Webseiten von freien Medien und Abgeordneten, darunter auch seine eigene, nicht mehr abrufbar seien. Das Europäische Parlament soll diese über das interne WLAN gesperrt haben.  Video und mehr …

20.09.2024:  Nach Raketenresolution des EU-Parlaments: Sonneborn warnt vor "Weltkriegs-Atombumm". Das EU-Parlament hat mit absoluter Stimmenmehrheit eine Resolution verabschiedet, die Angriffe mit westlichen Waffen und Raketen auf Ziele in Russland fordert. Der EU-Abgeordnete und Satiriker Martin Sonneborn warnt und grüßt seine X-Follower: "Huhu, Bürger! BUMM?!"
Das EU-Parlament hat am 19. September mit absoluter Stimmenmehrheit eine Resolution verabschiedet, in der es Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland verurteilt und damit die Freigabe von Raketen und anderen Waffen westlicher Produktion für Angriffe auf Ziele tief in Russland fordert. Ausdrücklich wird in der Resolution auch die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine gefordert. Der Europaabgeordnete und Satiriker Martin Sonneborn erklärt in einem gewohnt satirisch-überspitzten X-Posting seinen Blick auf das Ereignis. Er beginnt seinen Text mit der Einleitung, worauf die Listung der Resolutionsinhalte folgt (Schriftbild und Formulierungen wie im Original-Posting):
"Das EU-Parlament hat gestern etwas beschlossen, das selbst die beklopptesten US-Neocons ablehnen: Die große Mehrheit der Abgeordneten (425 JA; 131 NEIN; 63 SCHEISSEGAL / KEINE MEINUNG / KEINE AHNUNG) einer (zum Glück: nicht bindenden) Resolution zugestimmt, die die Mitgliedsstaaten auffordert:
Finanzielle & militärische Unterstützung in jeder möglichen Weise bis zum Sieg der Ukraine zu leisten. (Hüstel)
Deutsche Taurus-Marschflugkörper zu liefern (-> BUMM!)
Die Beschränkung für den Beschuss von Zielen innerhalb Russlands aufzuheben (-> WELTKRIEGS-ATOMBUMM)
Jährlich ZUSÄTZLICH 0,25 Prozent seines BIP für Waffenlieferungen in die Ukraine aufzubringen. (Das wär für Deutschland eine zweistellige MILLIARDENsumme.) (-> Krrrrrrks in Deutschland: Brücken, Bildung, Infrastruktur, Soziales, Gesundheit) Wegen des großen Erfolges: mehr Sanktionen gegen Russland. Mehr …

19.09.2024: Wie kann es sein, dass Parlamentarier gegen die Interessen der Wähler stimmen? EU-Parlament: Ukraine Waffen-Einsatz in Russland erlauben. Das Europaparlament hat für eine Resolution zur weiteren Unterstützung der Ukraine durch die EU-Mitgliedstaaten gestimmt. Das Europäische Parlament fordert mehr Unterstützung für die Ukraine von den EU-Mitgliedsstaaten. Beschränkungen für den Gebrauch von gelieferten Waffen sollen fallen.
Straßburg (dpa) - Das Europaparlament fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Militärziele auf russischem Boden zu erlauben. Die Ukraine müsse die Möglichkeit haben, sich vollständig zu verteidigen, teilte das Parlament mit. Ohne eine Aufhebung von Beschränkungen sei dies nicht in vollem Umfang möglich. Eine entsprechende - rechtlich unverbindliche - Resolution haben die Parlamentarier in Straßburg mit 425 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen angenommen. Das Parlament appelliert darin an alle EU-Staaten, ihre Hilfen für die Ukraine aufzustocken, anstatt sie zu kürzen. Die Abgeordneten fordern die Mitgliedsstaaten außerdem dazu auf, ihre Zusage vom März 2023, eine Million Schuss Munition an die Ukraine zu liefern, einzuhalten und grundsätzlich die Lieferung von Waffen zu beschleunigen.
Das Parlament will zudem, dass EU-Sanktionen gegen Russland und Weißrussland sowie gegen den Iran und Nordkorea wegen deren Unterstützung der illegitimen Kriegsanstrengungen Russlands aufrechterhalten und ausgeweitet werden. Zudem sollen Regelungen geschaffen werden, um die Ukraine mit beschlagnahmtem russischen Staatsvermögen für die Zerstörung zu entschädigen, fordert das Parlament. Mehr …

17.09.2024: Geheuchelte Demokratie. Wer für Frieden ist bekommt Entzug des Wortes.  "Ist das ein Kriegsrat?" – EU-Abgeordnetem wird bei Ukraine-Debatte das Mikrofon abgedreh. Das Europäische Parlament hat am Dienstag über Geld und Waffen für die Ukraine debattiert. Der polnische Politiker und neu gewählte Europaabgeordnete Grzegorz Braun meldete sich während der Anhörung zweimal sehr kritisch zu Wort. Dabei wurde sein Mikrofon ausgeschaltet. Video und mehr ...

12.09.2024: EU-Parlament: Weiter impfen und Waffen kaufen. Die Mehrheit im EU-Parlament, gestellt von den Einheitsparteien ÖVP/SPÖ/NEOS/Grüne bzw CDU/SPD/FDP/Grüne machen genau das, was ihnen aus Washington und von den Lobbykonzernen gesagt wird. Für die Pharmabranche wird weiter geimpft und die Schäden durch die Covid-“Impfung“ ignoriert. Für die Machtinteressen der USA und die Profite der Rüstungsindustrie soll die EU militarisiert und der Ukraine jährlich 127 Milliarden Euro an Steuergeld überwiesen werden.
Schon in der vorigen Legislaturperiode wurde immer deutlicher, dass eine Mehrheit der Abgeordneten die Interessen der Lobbykonzerne gegen die Wünsche der Mehrheit der EU-Bürger vertreten. Sei es bei der Abstimmung über die Herausgabe des SMS-Verkehrs zwischen Pfizer und Leyen, sei es beim Kampf gegen die Bauern, beim Green Deal und den „Erneuerbaren“ Energien, die es nur auf einer flachen Erde geben kann, sei es bei der Bedrohung von Ländern, die eine Politik im Interesse ihrer Bürger verfolgen wie Slowakei und Ungarn, sei es bei den Sanktionen, die die Vernichtung der europäischen Wirtschaft zur Folge haben, oder bei der Finanzierung des Kriegs von USA und NATO gegen Russland in der Ukraine. Mehr …

08.09.2024: EU-Parlament voll auf Kriegskurs – Kritik von BSW-MEP Michael v.d. Schulenburg. Es ist wenig bekannt, dass die erste Handlung des neu angelobten EU-Parlaments die Verabschiedung einer Ukraine-Kriegsresolution war. Die Mitgliedsstaaten sollten dafür von den Steuerzahlern 127 Milliarden Euro pro Jahr abpressen. Und das obwohl die klare Ablehnung der Mehrheit der EU-Bürger immer stärker wird.
Schon in der vorigen Legislaturperiode wurde immer deutlicher, dass eine Mehrheit der Abgeordneten von Parteien entsprechend der Ampelkoalition plus CDU die Interessen der Lobbykonzerne gegen die Wünsche der Mehrheit der EU-Bürger vertreten. Sei es bei der Abstimmung über die Herausgabe des SMS-Verkehrs zwischen Pfizer und Leyen, sei es beim Kampf gegen die Bauern, beim Green Deal und den „Erneuerbaren“ Energien, die es nur auf einer flachen Erde geben kann, sei es bei der Bedrohung von Ländern, die eine Politik im Interesse ihrer Bürger verfolgen wie Slowakei und Ungarn, sei es bei den Sanktionen, die die Vernichtung der europäischen Wirtschaft zur Folge haben, oder eben bei der Finanzierung des Kriegs von USA und NATO gegen Russland in der Ukraine. Mehr …   

04.08.2024: EU-Parlament bekommt eigenen Gesundheitsausschuss. Das EU-Parlament steht kurz vor dem Abschluss der Aufteilung seines Ausschusses für Umwelt und Gesundheit (ENVI), wie es aus Parlamentskreisen hieß. Der derzeitige Unterausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT) soll dabei zu einem ständigen Ausschuss aufgewertet werden.
Es wird erwartet, dass das Europäische Parlament zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt neue ständige Ausschüsse einrichtet. Der Schritt findet vor dem Hintergrund statt, dass die letzte fünfjährige Legislaturperiode die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten in Bereichen wie Gesundheit und Verteidigung vertieft hat.
Nach wochenlangen Spekulationen bestätigten hochrangige Quellen in den Fraktionen S&D und Renew Europe, dass die Fraktionen der parlamentarischen Mehrheit informell beschlossen haben, den Gesundheitsausschuss aufzuwerten.
Der Vorsitzende des derzeitigen Unterausschusses für Gesundheit, Adam Jarubas, erklärte etwas zurückhaltender gegenüber Euractiv, dass die Europäische Volkspartei (EVP) „immer noch versuchen wird, einen vollständigen SANT-Ausschuss einzurichten“, für den sie schon lange eintrete. Mehr …

01.08.2024: EU-Parlament ein „Tempel der Demoralisierung“. Nicht nur die EU-Kommission ist auf Kriegskurs. Im EU-“Parlament“ macht man alle Stimmen für Frieden und gegen die Unterwerfung unter Pharma-, Rüstungs- und US-Interessen mundtot. Die polnische Europaabgeordnete, die von der Leyen sagte, sie gehöre „ins Gefängnis“, bezeichnet das EU-Parlament als „Tempel der Demoralisierung“.
In ihrer ersten Rede über das Europäische Parlament (EP) äußerte sich die Europaabgeordnete Ewa Zajączkowska-Hernik schockiert über das, was sie als „Tempel der Demoralisierung“ bezeichnete und erklärte, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit fast allem ausgestattet seien, was sie brauchen könnten. Zajączkowska-Hernik teilte diese ersten Eindrücke in Polsat News TV mit, nachdem sie an ihren ersten Sitzungen in Straßburg teilgenommen hatte.   Mehr …

30.07.2024: NGOs finanzieren Anti-Populismus-Kampagne mit geheimen Geldern im Vorfeld der EU-Wahlen. Nichtregierungsorganisationen haben Werbeflächen gekauft, die auf die sogenannte extreme Rechte abzielen – bezahlt mit Geldern der Europäischen Union.
Diese politischen Anzeigen sollten das Europäische Parlament (EP) dazu bringen, seine drittgrößte Fraktion zu isolieren – als ob es noch mehr Überzeugungsarbeit bedürfte, wie eine Untersuchung von Brussels Signal ergab. Die Anzeigen erschienen hauptsächlich in Politico, am Ende einer Kette undurchsichtiger und komplexer finanzieller Vereinbarungen.
Mit den jüngsten Ausgaben in Brüssel wurden Anzeigen finanziert, in denen Politiker der Mitte und der Linken aufgefordert wurden, „rechtslastige“ Fraktionen zu bekämpfen – was sie bereits tun, indem sie beispielsweise einen Cordon sanitaire im EP praktizieren und „rechtsstaatliche“ rechtliche Schritte ausschließlich gegen souveräne Regierungen einleiten.
Die Organisation der Anzeigen, die hauptsächlich im Juni 2024 erschienen sind, scheint hauptsächlich das Werk einer NGO namens Full Beam Media CLG zu sein. Die NGO wird von Politico als die Hauptinspiration hinter einer Anzeige in Form eines offenen Briefes genannt, in dem Abgeordnete des Europäischen Parlaments aufgefordert werden, nicht mit der Alternative für Deutschland (AfD), den Schwedendemokraten (SD) und der niederländischen Partei für Freiheit (PVV) zusammenzuarbeiten.
Andere von Full Beam Media unterstützte Anzeigen zeigten Karikaturen von EU-Führern, die von europäischen Populisten oder von Wladimir Putin aus Russland manipuliert werden.  Mehr …

24.07.2024: Orban-Fraktion im EU-Parlament übergangen. Die Orban-Fraktion der Patrioten wird im EU-Parlament aktuell an den Rand geschoben. Strack-Zimmermann übernimmt den EU-Verteidigungsausschuss. Die Wahlergebnisse bleiben unberücksichtigt.
Das EU-Parlament hat nach der Wahl von Ursula von der Leyen die Verteilung der Posten aufgenommen. Dabei geht es vor allem um die Posten in den Parlamentsausschüssen – und die drittstärkste Fraktion, die Orban-Fraktion „Patrioten für Europa“ wird dabei übergangen. Jene Vorsitze, die laut Spielregeln den „Patrioten“ zustehen würde, gehen an andere Fraktionen. Mehr …   

18.07.2024:  Polnische Abgeordnete im EU-Parlament: Frau von derLeyen: SIE GEHÖREN NICHT INS PARLAMENT. SIE GEHÖREN INS GEFÄNGNIS  - Andreas Patzwahl.  Video …

15.07.2024: Die Allianz Europa der souveränen Nationen. In Europa gibt es derzeit einige wichtige Entwicklungen. Neue rechtsgerichtete Fraktion im EU-Parlament. Kürzlich habe ich darüber berichtet, wie der ungarische Premierminister Viktor Orbán ein neues rechtes Bündnis namens Patrioten für Europa ins Leben gerufen hat. Sie haben massive Unterstützung von Parteien aus ganz Europa erhalten und sind mit 84 Sitzen die drittgrößte Fraktion im EU-Parlament. Nun wird jedoch bekannt, dass die Linke versucht, sie von allen Ausschussposten fernzuhalten, obwohl sie Millionen von Europäern vertritt.
Jetzt hat sich ein weiteres rechtes Bündnis gebildet, das sich Europa der souveränen Nationen nennt und von der Partei Alternative für Deutschland angeführt wird. Dieses neue Bündnis verfügt über 28 Sitze, an denen Politiker von neun verschiedenen Parteien aus ganz Europa beteiligt sind. Einige der Parteien in der Gruppe haben sich gegen die Covid-Injektion ausgesprochen. Außerdem wollen diese Parteien die Grenzen schließen und sind gegen die grüne Agenda. Sie wollen auch mehr Souveränität und die Rückgabe von Kompetenzen von Brüssel auf die nationale Ebene.
Diese Gruppe gilt als noch rechter als die Patrioten für Europa, obwohl beide von den Mainstream-Medien als “rechtsextrem” bezeichnet werden. Damit wird es im EU-Parlament drei rechtsextreme Fraktionen geben. Bei den letzten Europawahlen wurde Europa von einer massiven Welle der Rechten überrollt, die in vielen Ländern des Kontinents große Unterstützung erhielt. Mehr …   

10.07.2024: „Europa Souveräner Nationen“: AfD gründet neue Fraktion im EU-Parlament. Die AfD formiert doch noch eine neue Rechtsfraktion im EU-Parlament. 28 Abgeordnete aus neun Ländern wollen sich zum „Europa Souveräner Nationen“ zusammenschließen. An der Spitze steht die AfD mit 14 Mandatsträgern.
Die Alternative für Deutschland hat im Europäischen Parlament offenbar neue Verbündete gefunden. Wie aus Parteikreisen hervorgeht, steht die Gründung einer neuen Rechtsfraktion unmittelbar bevor. Unter dem Namen „Europa Souveräner Nationen“ (ESN) sollen sich 28 Abgeordnete aus neun Ländern zusammenschließen. Die offizielle Bekanntgabe wird für Mittwochabend erwartet.
Die AfD stellt mit 14 Mitgliedern die größte Gruppe innerhalb der geplanten Fraktion. Als Vorsitzender ist der Thüringer Abgeordnete René Aust vorgesehen. Der EU-Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, soll der neuen Fraktion nicht angehören – offenbar eine Bedingung der Partner aus Polen und Frankreich. Krah war wegen Aussagen zu SS-Offizieren und einem Spionageskandal in seinem Abgeordnetenbüro in die Kritik geraten (Apollo News berichtete) und wurde bereits zuvor aus der AfD-Delegation ausgeschlossen.
Zu den Partnern der AfD in diesem Bündnis zählen: Reconquête aus Frankreich, Konfederacja aus Polen (drei von sechs Abgeordneten), Wasraschdane aus Bulgarien, Se Acabó La Fiesta aus Spanien,  SPD (Freiheit und direkte Demokratie) aus Tschechien, Republika aus der Slowakei (einer von zwei Abgeordneten), Mi Hazánk Mozgalom aus Ungarn und People and Justice Union aus Litauen. Mehr …   

Skandal im EU-Parlament: Unabhängiger Abgeordneter offenbart saftige Gehälter und Zusatzleistungen! Die jüngsten Enthüllungen des YouTube-Bloggers und EU-Abgeordneten Phidias Panayiotou werfen ein grelles Licht auf die immense Kluft zwischen den Politikern in Brüssel und den Bürgern, die sie vertreten sollen. Während Panayiotou detailliert darlegt, wie EU-Abgeordnete monatlich Gehälter und Vergünstigungen in Höhe von rund 60.000 Euro kassieren, kämpfen viele Europäer darum, über die Runden zu kommen. Ein Follower von Panayiotou bringt es auf den Punkt, indem er erklärt, dass er im Süden Italiens mit gerade einmal 600 Euro pro Monat seinen Lebensunterhalt bestreiten muss. Diese Diskrepanz zeigt, wie abgehoben und losgelöst die politische Elite in der EU von den alltäglichen Realitäten der Bürger lebt.
Wie viel verdienen Politiker? Der 24-jährige YouTube-Blogger Phidias Panayiotou, ein unabhängiger Abgeordneter des Europäischen Parlaments (MdEP) aus Zypern, hat enthüllt, wie viel Geld die Mitglieder des Europäischen Parlaments jeden Monat erhalten. Er drehte ein Video im Sitzungssaal des EU-Parlaments und veröffentlichte es auf TikTok. Panayiotou erklärte, dass er als Europaabgeordneter 8.000 Euro “netto” im Monat verdiene. Zusätzlich zu seinem Gehalt bekommt er weitere 350 Euro für jeden Tag, an dem er im Parlament ist und sich in ein spezielles Register einträgt. Mehr …   

05.07.2024: EU-Parlamentswahl: Verdacht auf Wahlbetrug in Spanien. Die Bürgerbewegung Iustitita Europa hat die Ergebnisse der EU-Wahl vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens angefochten. In diesem Wahleinspruch werden bis zu sechs «äußerst schwerwiegende Unregelmäßigkeiten» angeprangert. Die Wahl sei ungültig, konstatiert die Bürgerbewegung.
Die Bürgerbewegung Iustitia Europa (IE) hat die in Spanien durchgeführten Europawahlen vom 9. Juni vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) angefochten. In diesem Rahmen wurde ein Wahleinspruch eingereicht, in dem bis zu sechs Unregelmäßigkeiten aufgeführt werden. Iustitia Europa hat das Gericht zudem aufgefordert, den Fall an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verweisen, weil Spanien gegen EU-Recht verstoße.
Der Präsident der Bürgerbewegung, Luis María Pardo, prangert die «äußerst schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten» beim Wahlablauf und der Auszählung in den Provinzialverwaltungen von Madrid, Bizkaia, Guipúzcoa, Málaga, Tarragona, Sevilla, Almería, Teneriffa, Cádiz und den Balearen an. Mehr …

01.07.2024: EU-Parlament. Zur Gründung einer Fraktion braucht es Parteien aus sieben EU-Mitgliedsländern. Orbán will im EU-Parlament eine neue Parteigruppe gründen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will gemeinsam mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Partei ANO des tschechischen Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babi eine neue Anti-Einwanderungsparteigruppe im EU-Parlament gründen.
»Wir übernehmen die Verantwortung für die Einführung dieser neuen Plattform und Gruppierung. Ich möchte deutlich machen, dass dies unser Ziel ist«, sagt Orbán auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den FPÖ-Parteichefs Herbert Kickl und Andrej Babis und fordert die Unterstützung weiterer Parteien. Um eine Fraktion im EU-Parlament zu gründen, benötigen sie mindestens 23 Mitglieder aus mindestens sieben EU-Mitgliedsländern. Die Anti-Einwanderungsparteien in der EU sind derzeit unter anderem in der Frage des Dienstes an die Vereinigten Staaten und in der Sicht einer nicht freiwilligen Rückführung in die Dritte Welt gespalten. Mehr …

30.06.2024: Orban, Kickl und Babis gründen neue EU-Fraktion: Österreich, Ungarn und Tschechei. Knalleffekt: Heute hat es in Wien den Startschuss für die neue europäische Allianz „Patriots for Europe“ gegeben. Die drei Parteien FPÖ, Fidesz (Ungarn) und ANO (Tschechien) arbeiten derzeit an einer gemeinsamen EU-Fraktion mit dem Namen „Patriots for Europe“ (Patrioten für Europa). Als erster Schritt dazu wurde heute bei einer Presseerklärung ein Patriotisches Manifest von den Parteichefs Orban, Babis und Kickl unterzeichnet.
Es beginnt ab sofort eine neue Ära der Freiheit, des Friedens, des Wohlstands und der Werte“, so die FPÖ. Die neue Allianz soll Europa und seinen Menschen eine positive Zukunft bringen. Das „Patriotische Manifest für eine europäische Zukunft“ ist die Grundlage dieser neuen patriotischen Allianz und einer Fraktion, die im EU-Parlament gegründet werden soll. Mehr …   

31.05.2024: EU-Parlamentswahl: In Spanien und Österreich treten Corona-Kritiker an. In den letzten Jahren wurden die Grundrechte der Bürger durch Parteien jeglicher Couleur abgebaut. Die EU unter der Leitung von Ursula von der Leyen übernahm bei dieser anti-demokratischen Entwicklung eine besonders unrühmliche Rolle. Doch Alternativen zu konventionellen Parteien haben sich formiert. Diese wollen «den Herren der Welt» die Stirn bieten.
Am Sonntag, 9. Juni 2024, finden in den meisten Mitgliedstaaten die EU-Parlamentswahlen statt. Doch die letzten vier Jahre haben deutlich gemacht, dass man Politikern nicht mehr vertrauen kann. Während der «Pandemie» haben Parteien jeder Couleur die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger willkürlich und drastisch eingeschränkt und abgebaut.
Gleichzeitig unterstützen fast alle derzeitigen Regierungen die globalistische Agenda 2030, die von fragwürdigen und vor allem privat finanzierten Weltorganisationen wie der UNO, der WHO und dem WEF vorangetrieben wird.
Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen hat in der Corona-Zeit eine besonders unrühmliche Rolle bei der Freiheitsbeschränkung übernommen. Auch die Agenda 2030 wird bedingungslos unterstützt. Angeblich soll diese weltweit für mehr soziale Gerechtigkeit, ein menschenwürdiges Leben und den Schutz der Natur und des Klimas sorgen. Was den Menschen jedoch nicht mitgeteilt wird: Mit der Umsetzung dieser Agenda geht ein unwiederbringlicher Verlust der bürgerlichen Freiheiten einher.
Wen also kann man bei EU-Wahl 2024, die schon als «Schicksalswahl» bezeichnet wurde, überhaupt noch wählen? In Spanien ist aus der Corona-kritischen Szene die Bürgerbewegung Iustitia Europa entstanden, die sich auch bei den Europawahlen präsentieren wird. Die Bewegung hat sich ein wichtiges Ziel gesetzt: Die Auflösung der freiheitsfeindlichen Agenda 2030.
Schon während der «Pandemie» hat Iustitia Europa auf nationaler und europäischer Ebene unermüdlich für die Grundrechte der Bürger gekämpft. Zahlreiche Klagen gegen nationale Institutionen sowie die WHO oder Ursula von der Leyen und die EU-Kommissarin für Gesundheit, Stella Kyriakides, wurden eingereicht. In einem Interview mit dem Portal The Objective hat der Präsident von Iustitia Europa, der Rechtsanwalt Luis María Pardo, erläutert, worum es Iustitia Europa geht: «Wir sind keine Politiker und wollen es auch nicht sein. Diese Bürgerbewegung ist entstanden, weil sich keine Partei für die Verteidigung der Grundfreiheiten in der Covid-19-Krise engagieren wollte. (…) Europa ist zum Friedhof der nationalen Politiker geworden (…). Der grundlegende Unterschied [zu konventionellen Parteien] besteht darin, dass wir die einzige Formation sind, die den Herren der Welt wirklich die Stirn bietet.» Mehr …

23.05.2024:  ID-Fraktion im EU-Parlament schließt AfD aus. Die ID-Fraktion im EU-Parlament hat den Ausschluss ihrer bisherigen deutschen AfD-Mitglieder beschlossen. Anlass ist die Affäre um den AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Die AfD-Abgeordneten halten die Abstimmung allerdings für ungültig.
Die rechte Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament hat nach übereinstimmenden Medienberichten alle neun Mitglieder der AfD-Delegation ausgeschlossen. Demnach stimmten Lega (Italien), Rassemblement National (Frankreich), Vlaams Belang (Belgien) sowie Svoboda a přímá demokracie (Tschechien) für einen entsprechenden Antrag des Fraktionschefs Marco Zanni (Lega). Zuvor hieß es aus der Fraktion, dass eine Nichtbeantwortung wie üblich als Zustimmung gewertet werde. Die Dansk Folkeparti hatte sich nicht an der Abstimmung beteiligt und wird daher zu den Ja-Stimmen gezählt. Für den Ausschluss von Fraktionsmitgliedern ist laut Satzung eine absolute Mehrheit notwendig – demnach müssen fünf Delegationen zustimmen.
Die AfD selbst, die österreichische FPÖ und die estnische Eesti Konservatiivne Rahvaerakond stimmten gegen den Ausschluss aller AfD-Mitglieder. Diese drei Delegationen hatten zuvor den alleinigen Ausschluss von Maximilian Krah beantragt. Offenbar gibt es noch Unstimmigkeiten über den Ablauf und die Gültigkeit der Entscheidung. Die tschechische Delegation hatte auf die Frage, ob ein Ausschluss befürwortet oder abgelehnt wird, keine klare Antwort gegeben. Wie das Springerblatt Welt berichtet, schrieb der Delegationsleiter Ivan David in einer E-Mail an das Fraktionspräsidium: "Wir unterstützen die Meinung von Marine Le Pen."
Dies wertete das Präsidium als Zustimmung. Erst nach Ende der Abstimmung ergänzte David: "Mit der Unterstützung der Stellungnahme von Marine Le Pen habe ich gemeint, dass ich mit dem Beschlussentwurf einverstanden bin."  Nach Auffassung der AfD-Delegation war die tschechische Stimme ungültig. In einer E-Mail der AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson an das ID-Präsidium, die ebenfalls an die Welt weitergeleitet wurde, heißt es, Davids Stellungnahme sei "keine gültige Antwort"… Mehr …

AfD soll aus Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen werden. Es geht immer weiter: Nun will die ID-Fraktion im EU-Parlament ihre bisherigen deutschen AfD-Mitglieder ausschließen. Anlass ist die Affäre um den AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Zuvor hatte die AfD-Delegation im EU-Parlament beantragt, Krah allein aus der Fraktion auszuschließen.
Der Vorsitzende Marco Zanni der Fraktion Identität und Demokratie (ID) rechter Parteien im EU-Parlament hat den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD aus der Fraktion beantragt. Dies geht aus einem Antragsentwurf hervor, der am Donnerstag an die Spitzenvertreter aller neun im EU-Parlament vertretenen ID-Mitgliedsparteien versandt wurde. Darüber berichten das Springerblatt Die Welt und die Nachrichtenagentur dpa, denen der Antragsentwurf vorliegt. Demnach heißt es in dem Antrag: "In Anbetracht der Reihe von Vorfällen, in die Herr Maximilian Krah und – im weiteren Sinne – die deutsche Delegation der Fraktion verwickelt sind und in der Erwägung, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ansehen der Fraktion geschadet haben, beschließt das Präsidium auf Antrag seines Präsidenten, die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation zu beenden."
Darauf folgt die Auflistung der Namen aller neun AfD-EU-Abgeordneten. In einer E-Mail des Generalsekretärs der ID-Fraktion wurden die Präsidiumsmitglieder am Donnerstagmorgen aufgefordert, bis zum Nachmittag ihre Haltung zu dem Antrag zu übermitteln. Der Antrag ist der vorläufige Höhepunkt in der Affäre um den AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Am Morgen war bekannt geworden, dass die bisher neunköpfige AfD-Delegation im EU-Parlament ihr Mitglied Krah aus der ID-Fraktion ausschließen lassen will. Ein entsprechender Antrag der AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson war bei der ID-Fraktion eingegangen. Dieser Antrag gilt als Versuch, einen Ausschluss der gesamten AfD-Delegation zu verhindern.
Krah selbst hatte am Mittwoch unter dem Druck der Parteispitze seinen Rückzug vom EU-Wahlkampf und seinen Rücktritt aus dem AfD-Bundesvorstand verkündet. Zuvor hatten die bisherigen französischen und italienischen Partnerparteien angekündigt, im künftigen EU-Parlament nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen. Mehr …

Nächste Eskalationsstufe: AfD-Delegation in Brüssel beantragt Ausschluss von Maximilian Krah. Mit dem Ausschluss von Krah aus der Fraktion will die AfD-Delegation offenbar die Trennung von den französischen Rechtspopulisten noch verhindern. Die AfD versuchte zuletzt die Unruhe um ihren EU-Spitzenkandidaten Krah in den Griff zu bekommen, indem der Parteivorstand ein komplettes Auftrittsverbot für den Parlamentarier verhängte.
Die AfD im Europaparlament will ihr Mitglied Maximilian Krah loswerden. Sieben von neun Mitgliedern beantragen, Krah aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) auszuschließen. Damit möchte man abwenden, als gesamte Delegation ausgeschlossen zu werden, berichtete die Welt am Mittwoch. Ein entsprechender Antrag der Delegationsleiterin Christine Anderson ging nach Welt-Informationen am Donnerstagvormittag bei der ID-Fraktion (Identität und Demokratie) ein. In einem Welt vorliegenden Brief an den ID-Fraktionschef Marco Zanni und den ID-Fraktionsvorstand heißt es: "Die deutsche Delegation (AfD) der ID-Fraktion hat beschlossen, eine Entscheidung des Vorstandes über den sofortigen Ausschluss von Maximilian Krah aus der ID-Fraktion wegen fortgesetzter Verletzung des Zusammenhalts und des Ansehens der Fraktion zu beantragen."
Die österreichische FPÖ sowie die Estnische Konservative Volkspartei unterstützen auch die Forderung nach einem Ausschluss Krahs und treten nach Welt-Informationen gegen einen Ausschluss der gesamten AfD-Delegation ein. Das ZDF hatte zuvor über eine Mail von Anderson am Donnerstag an den Bundesvorstand berichtet. Darin heißt es, dass man den geplanten Ausschluss Krahs als "den letzten (wenn auch verzweifelten!) Versuch" betrachte, "den Ausschluss der gesamten AfD-Delegation aus der ID-Fraktion doch noch verhindern zu können".
Auslöser für die jüngsten Eskalationen war ein Interview, das Krah am Wochenende der italienischen Zeitung La Republica gegeben hatte. In diesem wehrte sich der AfD-Mann gegen die kollektive Verurteilung aller Angehöriger der SS als Verbrecher. Die Schuld der SS-Soldaten müsste "individuell beurteilt" werden, forderte Krah. Vor allem in Frankreich wurden die Aussagen als "Verharmlosung der Nazizeit" verstanden. Die französische Partei Rassemblement National (RN) kündigte daraufhin an, die Kooperation mit der AfD einzustellen, mit der sie bisher zusammen im EU-Parlament in der Fraktion der ID sitzt. Die AfD versuchte zuletzt die Unruhe um ihren EU-Spitzenkandidaten Krah in den Griff zu bekommen, indem der Parteivorstand ein komplettes Auftrittsverbot für den Parlamentarier verhängte.  Mehr …

12.04.2024: Europaabgeordnete: „Propaganda der EU will die Menschen davon überzeugen, dass diese satanische Politik gut ist“. Diese Europäische Union steht für die Zerstörung des Lebens in allem. So der Europaabgeordnete Marcel de Graaff im Europäischen Parlament. Durch Abtreibung, durch Impfungen, durch die Zerstörung von Nahrung und Wasser, von Industrie und Arbeit, durch Steuern, die zur Armut führen, durch die Verherrlichung perverser Sexualität, durch Masseneinwanderung, die alle christlichen Werte und die christliche Kultur angreift, fasste er zusammen.
„Und der schlimmste Schaden für das Leben wird auf dem Schlachtfeld des Krieges angerichtet“, betonte der Europaabgeordnete. Die Propaganda der EU soll die Menschen davon überzeugen, dass diese satanische Politik gut ist. Und jede Kritik an dieser bösen Politik werde dämonisiert, so De Graaff wütend, der bei den Europawahlen als Spitzenkandidat der FVD in Flandern antritt. „Aber ich kämpfe jeden Tag weiter für den Sieg des Guten über diesen teuflischen Todeskult der globalistischen Elite, der zu Diktatur und Sklaverei führt“, fügte De Graaff hinzu. Mehr …

15.03.2024: Jetzt wird im EU-Parlament bei der Wahrheit das Mikro ausgeschaltet! Im Europäischen Parlament herrschte am Mittwoch Bestürzung über den Beitrag von Marcel de Graaff (FVD). Er sagte, Berichte über die Abschiebung ukrainischer Kinder nach Russland seien „reine Propaganda“. „Russland hat Millionen von Flüchtlingen aufgenommen. Glücklicherweise befinden sich unter ihnen Hunderttausende Kinder, die von der ukrainischen Armee bombardiert wurden und werden“, fuhr De Graaff fort. „Das Parlament muss sich gegen diese ukrainischen Kriegsverbrechen aussprechen. Der Internationale Strafgerichtshof sollte Zelensky dafür strafrechtlich verfolgen“, so der Europaabgeordnete.
Die Ukraine selbst sei auch der größte Lieferant von Kindern für Pädophilenringe, Menschenschmuggel und Organhandel. „Dafür gibt es Kinderheime mit Leihmüttern. In Russland werden Kinder traditionell erzogen. Im Westen bekommen sie Transgender-Indoktrination, Hormonblocker und Genitalverstümmelung“. Die Heuchelei ist unglaublich. Der Westen müsse diese Kriegstreiberei stoppen, forderte De Graaff. Während seiner Rede begannen andere Europaabgeordnete zu schreien und sein Mikrofon wurde abgeschaltet. Elisabetta Gualmini wandte sich an das Europäische Parlament, um De Graaffs Worte zu verurteilen. Sie beschwerte sich im Haus der Demokratie, dass „wir falsche Propaganda für Putin nicht tolerieren können“. Sie bezichtigte De Graaff der Lüge. Auch Michaela Sojdrowa sprach von „Putin-Propaganda“.
Es wurde sogar ein Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments über De Graaffs „inakzeptable Kommentare“ geschickt. Er antwortete, dass seine Behauptungen durch Fakten belegt seien. Es mag eine unangenehme Wahrheit sein, aber das bedeutet nicht, dass man einen gewählten Europaabgeordneten zum Schweigen bringen kann. Der Ruf nach Zensur im Europäischen Parlament sei vollkommen inakzeptabel. De Graaff forderte das Parlament auf, den „abscheulichen Brief“ zurückzuziehen. Video und mehr …

13.03.2024: Das Europäische Parlament führt die totale Kontrolle der Bürger durch die Hintertür ein. BIOMETRISCHE DIKTATUR nach chinesischem Vorbild! Die Europaabgeordneten stimmen diese Woche über die Verordnung zur künstlichen Intelligenz ab, in die sie Änderungsanträge zur Gesichtserkennung eingebracht haben. Die Gesichtserkennung ist ein biometrisches Identifizierungssystem, das physische, physiologische, verhaltensbezogene und psychologische Merkmale von Menschen automatisch erkennt. Es führt auch die Fernidentifizierung von Personen ein.
Nach dem Versuch, die Öffentlichkeit mit sogenannten Schutzmaßnahmen gegen die Verletzung der Privat- und Intimsphäre durch Systeme der künstlichen Intelligenz zu beruhigen, haben die Europaabgeordneten in letzter Minute erstaunliche Änderungen eingebracht. Laut einem der Änderungsanträge zum Entwurf der europäischen Verordnung über den Einsatz von künstlicher Intelligenz wird die biometrische Identifizierung zur automatischen Erkennung von physischen, physiologischen, verhaltensmäßigen und psychologischen Merkmalen des Menschen wie Gesicht, Augenbewegungen, Gesichtsausdruck, Körperform, Stimme, Sprache, Gang, Körperhaltung, Puls, Blutdruck, Geruch, Tastenanschlag, psychologische Reaktionen (Wut, Trauer, Schmerz usw.) verwendet.
Ziel ist es, die Identität einer Person festzustellen, indem ihre biometrischen Daten mit den in einer Datenbank gespeicherten biometrischen Daten anderer Personen verglichen werden, unabhängig davon, ob die Person ihre Zustimmung gegeben hat oder nicht. In einer weiteren Abänderung wird der Begriff „biometrische Klassifizierung“ definiert als die Zuordnung von Personen zu bestimmten Kategorien oder die Ableitung ihrer Merkmale und Eigenschaften wie Geschlecht, Alter, Haarfarbe, Augenfarbe, Tätowierungen, ethnische oder soziale Herkunft, Gesundheit, geistige oder körperliche Fähigkeiten, Verhalten oder Persönlichkeit, Sprache, Religion oder Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, sexuelle oder politische Orientierung auf der Grundlage ihrer biometrischen Daten oder der Daten, die aus diesen Daten abgeleitet werden können.
Fernidentifizierung. Eine dritte umstrittene Änderung, die in den Verordnungsentwurf aufgenommen wurde, ist die Definition der Fernidentifizierung natürlicher Personen als Unterscheidung zwischen biometrischen Fernidentifizierungssystemen und Systemen zur Überprüfung der persönlichen Nähe, bei denen biometrische Identifikatoren verwendet werden und deren einziger Zweck darin besteht, zu überprüfen, ob eine bestimmte natürliche Person, die sich identifiziert, berechtigt ist, Zugang zu einer Dienstleistung, einem Gerät oder einem Gebäude zu erhalten. Mehr …

04.03.2024: Italienische Europaabgeordnete Silvia Sardone kritisiert EU-Klimapolitik und warnt vor „Selbstmord“ Europas. In einer flammenden Rede im Europäischen Parlament hat die italienische Europaabgeordnete Silvia Sardone von der konservativen Lega-Partei die Klimapolitik der EU scharf kritisiert und vor dem drohenden „Selbstmord“ des Kontinents gewarnt.
Sardone stellte zu Beginn ihrer Rede den Kurs der europäischen Politik unverblümt infrage: „Wollen Sie Europa zu Fall bringen? Sagen Sie es ein für alle Mal“. Sie kritisierte den „verrückten Weg“, auf dem sich die EU seit Jahren befinde und der letztlich zum Untergang des Kontinents führen werde. Die Europaabgeordnete nahm die konkreten Klimaziele der EU ins Visier, darunter eine Reduzierung der CO₂-Emissionen um 90 Prozent bis 2040 und Klimaneutralität bis 2050, und argumentierte, dass diese Ziele zu Industriekrisen, sozialen Unruhen und Arbeitsplatzverlusten führen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf globaler Ebene untergraben würden.
Unter Bezugnahme auf die jüngsten Traktorenproteste vor dem Europäischen Parlament in Straßburg warf Sardone den politischen Entscheidungsträgern vor, „unmotivierte Entscheidungen“ zu treffen, die Ländern wie China auf Kosten der europäischen Industrie zugute kämen. Sardone kritisierte auch, dass die EU die Last des Klimaschutzes unverhältnismäßig auf Europa abwälzt und die Beiträge anderer Regionen, vorwiegend asiatischer Länder, vernachlässigt. Sie verurteilte die Abhängigkeit der EU von Importen aus Ländern mit schlechten Umweltstandards als „nicht nachvollziehbar“. Video und mehr …

29.02.2024: Bürgerliste DNA will ins EU-Parlament. Maria Hubmer-Mogg führt eine Bürgerliste an, die bei der EU-Wahl antritt. Zentrale Themen sind WHO-Reform und Gesundheit. Im Zuge der Bürgerrechtsbewegung gegen die Covid-Politik wurde die Medizinerin Maria Hubmer-Mogg einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Die bis dahin recht unpolitische Grazerin stand plötzlich auf großen Bühnen und entwickelte sich zu einem Sprachrohr der Bewegung. Jetzt geht sie den nächsten Schritt und präsentiert eine Wahlliste für die EU-Wahl im Juni. Die Liste „DNA“ (Demokratisch – Neutral – Authentisch) wurde am Donnerstag in Graz vorgestellt. Das Ziel ist der Einzug ins EU-Parlament. Mehr …

23.02.2024:  Clare Daly: Die EU muss Abkommen mit Israel brechen, wenn Menschenrechte verletzt werden. Die irische Europaabgeordnete Clare Daly hat sich in einer Rede vor dem Europäischen Parlament am 8. Februar gegen die Teilnahme Israels am EU-Forschungsprogramm zum Klimawandel "Horizont Europa" ausgesprochen.
Israel hat ein Abkommen mit der Europäischen Union, um an EU-finanzierten Projekten teilzunehmen und Zugang zu Innovationszuschüssen zu erhalten. Daly sprach sich gegen die Verwendung europäischer Steuergelder für Projekte aus, die Technologien wie die umstrittene israelische Spionagesoftware "Pegasus" beinhalten, "mit der europäische Journalisten und Politiker ins Visier genommen wurden". Video und mehr

08.02.2024: Gedankenverbrechen in Form von Kritik wird real. EU-Parlament will Kritik an Genderpolitik mit Terrorismus und Menschenhandel gleichstellen. In fast beispielloser Missachtung des EU-Vertrags und des gesunden Menschenverstands hat eine Mehrheit der überbezahlten und unterbeschäftigten EU-Parlamentarier eine Resolution verabschiedet, die fordert, „Hassrede“ zu einem Verbrechen nach EU-Recht zu erklären. Das ist eine Kategorie, die nach EU-Vertrag ausdrücklich nur für schwerste Verbrechen wie Terrorismus und Kinderpornographie vorgesehen ist.
Wenn es nach dem EU-Parlament geht, führen Banner von Fußballfans, wonach es „nur einen lächerlichen DFB aber zwei Geschlechter“ gebe, nicht mehr nur zu Geldstrafen des Deutschen Fußballbundes (DFB) gegen deren Verein, sondern die Verantwortlichen sollen nach EU-Vorgaben als Schwerkriminelle verfolgt werden. Denn so ein Banner wird als Hassrede gegen Trans-Menschen und Menschen interpretiert, die sich keinem der zwei traditionellen Geschlechter zugehörig fühlen.
Das EU-Parlament kann in dieser Sache keine Gesetzentwürfe einbringen. Deshalb fordert es in einer am 18. Januar angenommenen Resolution den zuständigen EU-Rat zum Handeln auf. In der Presseerklärung dazu heißt es (übersetzt): „Die Abgeordneten fordern den Rat auf, endlich Fortschritte bei der Gesetzgebung zu machen, um einen angemessenen Schutz vor Hass für alle Menschen in Europa zu gewährleisten. Der Rat solle bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode einen Beschluss zur Aufnahme von Hassreden und Hasskriminalität in den Kreis der Straftaten im Sinne von Artikel 83 Absatz 1 AEUV (sogenannte „EU-Delikte“) annehmen, heißt es in dem am Donnerstag mit 397 Ja-Stimmen, 121 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen angenommenen Bericht.“
Schaut man in besagten Artikel 83 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (landläufig: EU-Vertrag), so kann man nur über die angeblichen Volksvertreter staunen. Dort steht: „Das Europäische Parlament und der Rat können (…) Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen in Bereichen besonders schwerer Kriminalität festlegen, die aufgrund der Art oder der Auswirkungen der Straftaten oder aufgrund einer besonderen Notwendigkeit, sie auf einer gemeinsamen Grundlage zu bekämpfen, eine grenzüberschreitende Dimension haben. Derartige Kriminalitätsbereiche sind: Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität.
Je nach Entwicklung der Kriminalität kann der Rat einen Beschluss erlassen, in dem andere Kriminalitätsbereiche bestimmt werden, die die Kriterien dieses Absatzes erfüllen. Er beschließt einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.“ Was die entweder völlig abgedreht oder desinteressierten Parlamentarier ignorieren: Dort ist von „schwerer Kriminalität“ die Rede. Neu aufzunehmende Kriminalitätsbereiche müssen ebenfalls der Schwerkriminalität zuzurechnen sein. Mehr …

Treffen von Tucker Carlson mit Putin: EU-Abgeordnete fordern Sanktionen gegen ihn. (Anmerkung der Redaktion: Die Demokratiefeindlichkeit der EU wird immer offensichtlicher. Meinungs- und Informationsfreiheit wird in der EU nicht mehr geduldet.) Die Ankündigung von Tucker Carlson, das Interview mit Wladimir Putin zu veröffentlichen, hat bei einigen EU-Abgeordneten den Ruf nach Sanktionen laut werden lassen.
Der ehemalige US-Kongressabgeordnete Ron Paul sieht die "Elite" besorgt über den Einfluss Carlsons und sagt, sie versuche, Kritiker, die ihre Macht gefährden, "lächerlich" zu machen oder als "unpatriotisch" darzustellen. Der politische Analyst John Varoli zieht Parallelen zu den 1930er Jahren in Europa und betont den Mangel an Pressefreiheit in der heutigen EU – wer Russland eine Plattform biete, werde als 'Verräter' oder 'Feind' gebrandmarkt. Video und mehr …

Apartheid gegen Andersdenkende auch im EU-Parlament. Niemand scheint Demokratie wirklich zu verstehen. Unglaublich: EU-Parlamentarier fordern EU-Reiseverbot für Tucker Carlson. Bekanntlich hat Tucker Carlson ein Interview mit Russlands Präsident Wladimir Putin geführt, das heute um Mitternacht veröffentlicht werden soll (TKP wird knapp danach berichten). Ein Teaser Video, das auf X/Twitter sowohl von Tucker Carlson als auch Elon Musk veröffentlicht wurde, kommt mittlerweile auf rund 150 Millionen Sichtkontakte. EU-Parlamentarier, angeführt vom Rechtsextremisten Guy Verhofstadt, schreien nach Sanktionen, Zensur und Reiseverbot gegen Carlson.
Mitglieder des Europäischen Parlaments haben Sanktionen gegen den Top Journalisten und ehemaligen Fox-News-Moderator Tucker Carlson wegen seines Interviews mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert, einschließlich eines Einreiseverbots in die EU. Mehr …

Demokratie ohne Meinungsfreiheit. Wie soll das gehen? Meinungsfreiheit wird mit Terrorismus gleichgesetzt. EU-Parlament will Kritik an Genderpolitik mit Terrorismus und Menschenhandel gleichstellen. In fast beispielloser Missachtung des EU-Vertrags und des gesunden Menschenverstands hat eine Mehrheit der überbezahlten und unterbeschäftigten EU-Parlamentarier eine Resolution verabschiedet, die fordert, „Hassrede“ zu einem Verbrechen nach EU-Recht zu erklären. Das ist eine Kategorie, die nach EU-Vertrag ausdrücklich nur für schwerste Verbrechen wie Terrorismus und Kinderpornographie vorgesehen ist.
Wenn es nach dem EU-Parlament geht, führen Banner von Fußballfans, wonach es „nur einen lächerlichen DFB aber zwei Geschlechter“ gebe, nicht mehr nur zu Geldstrafen des Deutschen Fußballbundes (DFB) gegen deren Verein, sondern die Verantwortlichen sollen nach EU-Vorgaben als Schwerkriminelle verfolgt werden. Denn so ein Banner wird als Hassrede gegen Trans-Menschen und Menschen interpretiert, die sich keinem der zwei traditionellen Geschlechter zugehörig fühlen.
Das EU-Parlament kann in dieser Sache keine Gesetzentwürfe einbringen. Deshalb fordert es in einer am 18. Januar angenommenen Resolution den zuständigen EU-Rat zum Handeln auf. In der Presseerklärung dazu heißt es (übersetzt): „Die Abgeordneten fordern den Rat auf, endlich Fortschritte bei der Gesetzgebung zu machen, um einen angemessenen Schutz vor Hass für alle Menschen in Europa zu gewährleisten. Der Rat solle bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode einen Beschluss zur Aufnahme von Hassreden und Hasskriminalität in den Kreis der Straftaten im Sinne von Artikel 83 Absatz 1 AEUV (sogenannte „EU-Delikte“) annehmen, heißt es in dem am Donnerstag mit 397 Ja-Stimmen, 121 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen angenommenen Bericht.“
Schaut man in besagten Artikel 83 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (landläufig: EU-Vertrag), so kann man nur über die angeblichen Volksvertreter staunen. Dort steht: „Das Europäische Parlament und der Rat können (…) Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen in Bereichen besonders schwerer Kriminalität festlegen, die aufgrund der Art oder der Auswirkungen der Straftaten oder aufgrund einer besonderen Notwendigkeit, sie auf einer gemeinsamen Grundlage zu bekämpfen, eine grenzüberschreitende Dimension haben. Derartige Kriminalitätsbereiche sind: Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität.
Je nach Entwicklung der Kriminalität kann der Rat einen Beschluss erlassen, in dem andere Kriminalitätsbereiche bestimmt werden, die die Kriterien dieses Absatzes erfüllen. Er beschließt einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.“ Mehr …

Eine künstliche Intelligenz tritt bei den Europawahlen an. «Francesca Giubelli» ist eine künstliche Influencerin. Ihre drei «Schöpfer» möchten damit das Potenzial der künstlichen Intelligenz zur Förderung des italienischen Images unterstreichen. «Francesca» hat die Partei Alleanza Italiana gegründet, mit der sie bei den nächsten Europawahlen antreten will.
Die Künstliche Intelligenz (KI) Francesca Giubelli hat offiziell ihre Kandidatur für die kommenden Europawahlen mit der Partei Alleanza Italiana angekündigt, berichten il Caffè und andere italienische Medien. Dabei handelt es sich um die italienische digitale Kreation von Francesco Giuliani, Emiliano Belmonte und Valeria Fossatelli. Die drei «Schöpfer» möchten damit das Potenzial der KI in den Dienst des italienischen Erbes stellen. Sicherlich eine Provokation, die ihre Macher nicht nur auf der Suche nach weiterer Bekanntheit (die Zahl der Follower ihres Instagram-Profils wächst sehr schnell) lancieren wollten, kommentiert il Caffé, sondern auch, um das Potenzial KI zur Förderung des italienischen Images zu unterstreichen.
Der Schwerpunkt dieses Projekts liegt laut den Machern darin, zu zeigen, wie KI zum positiven Instrument für die Förderung des kulturellen, kulinarischen und modischen Erbes Italiens werden kann, indem menschliche Kreativität und Rechenleistung kombiniert werden. Mehr …

23.01.2024: Europaabgeordneter lässt bei Donnerrede von der Leyens nichts anbrennen. Jeder Euro aus dem EU-Haushalt kommt von den EU-Bürgern, seien es Rentner, Arbeitslose, Arbeitnehmer oder Schüler. Das sagte der Europaabgeordnete Mislav Kolakusic im Europäischen Parlament.
Sie erwarten einen besseren Lebensstandard und was bekommen sie? Riesige Inflation. Die Inflation sei das Ergebnis einer „grünen Politik“ und nicht wirkenden Impfstoffe, für die Hunderte Milliarden verschwendet würden, schimpfte der Europaabgeordnete. Von der Leyen ist erneut aus der Plenarsitzung des EU-Parlaments geflohen. Sie kann nicht drei Stunden im Monat an ihrem Arbeitsplatz bleiben. Was ist das für ein Verhalten? Beschämend. Das Personal hätte geschickt werden sollen, um sie zurückzuholen, damit sie hören konnte, was die Europaabgeordneten über ihre Politik denken. Video und mehr …

Brüssel: EU-Parlament stimmt gegen Veröffentlichung der Pfizer-Verträge. Bereits am 17. Januar hat die Mehrheit der EU-Abgeordneten gegen die offizielle Anordnung einer Veröffentlichung der Pfizer-Verträge gestimmt. Mit Nein stimmten 349 Abgeordnete, nur 254 waren dafür. Überraschung und bis dato kein medialer Aufreger: Grüne und AfD haben gemeinsame Sache gemacht.
Die für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringend benötigte Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) haben dafür gestimmt, die Verträge mit dem Pharmagiganten Pfizer und anderen COVID-19-"Impfstoff"-Unternehmen weiter geheim zu halten, um damit den öffentlichen Zugang zu wichtigen Daten über die Geschäfte der EU weiterhin erfolgreich zu blockieren. Die Verträge sind zwar größtenteils in bedeutsamen Passagen geschwärzt, aber zumindest im Internet bereits recherchierbar. Das Abstimmungsverhalten belegt jedoch erneut nachdrücklich den politischen Unwillen eines Großteils der Brüsseler Abgeordneten gegenüber einer offiziellen politischen Aufklärung.
Die seit Jahren verhinderte Veröffentlichung der Korrespondenz zwischen EU-Chefin von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla, die von großem öffentlichen Interesse ist, sowie wichtige aufschlussreiche Abschlussdetails des milliardenschweren Knebelvertrags zwischen der EU und dem US-Konzern erfahren damit ein neues Kapitel der Verschleierungstaktik.
Das EU-Parlament wird derzeit von sieben unterschiedlichen Fraktionen sowie 51 fraktionslosen Abgeordneten geführt. Insgesamt handelt es sich aktuell um 705 Abgeordnete. Am 17. Januar votierten davon 349 Abgesandte ihrer Länder gegen die Aufklärung von Milliarden Euro steuerfinanzierter "Impfstoff"-Investitionen. Für die Offenlegung der Papiere stimmten 254 Abgeordnete, 102 enthielten sich oder waren abwesend, wie der EU-kritische fraktionslose Martin Sonneborn. Daher erfolgte möglicherweise – rein spekulativ – noch keine "spitze" Kommentierung zu diesem Ergebnis. Mehr …

22.01.2024: Europawahl. Es gibt einige die sich hiervon eine Verbesserung versprechen. Doch ist davon auszugehen, dass die Wahl so ausfallen wird wie es sich das System erwünscht. Und falls doch nicht, auch egal, denn diese Parlamentarier haben so gut wie nichts zu entscheiden.
«Kampf um die Vorherrschaft zwischen verschiedenen Krisenstämmen». Nach Ansicht des European Council on Foreign Relations ist das europäische Wahlvolk in verschiedene «Krisenstämme» gespalten, deren Mitglieder durch Schlüsselereignisse traumatisiert wurden. «Euronews» sieht die Themen Klima und Einwanderung vorne. Einem neuen Bericht des European Council on Foreign Relations (ECFR) zufolge ist die europäische Politik nicht nur zwischen Linken und Rechten oder zwischen Befürwortern und Gegnern der europäischen Integration gespalten. Vielmehr existiere auch eine Trennung in verschiedene «Krisenstämme», deren Mitglieder durch Schlüsselereignisse traumatisiert wurden.
Mit Blick auf die Europawahlen im Juni habe der ECFR Umfragen in elf europäischen Ländern durchgeführt. Dazu zählen neun EU-Länder, die 75 Prozent der Bevölkerung des Blocks repräsentieren, sowie Grossbritannien und die Schweiz. Laut dem Bericht seien die Wähler in fünf Gruppen gespalten, gemäss ihrer jeweiligen Hauptsorgen. Die «Krisenstämme» seien demnach Klimawandel, globale wirtschaftliche Turbulenzen, Einwanderung, die Covid-19-«Pandemie» und der Krieg in der Ukraine.
Die zentrale Schlussfolgerung der Untersuchung sei, dass keine einzelne Krise die kollektive europäische Vorstellungswelt dominiere. Jedes der fünf Themen habe seine eigene grosse Anhängerschaft von Menschen. Ausserdem seien diese Wählergruppen ungleichmässig auf die verschiedenen Generationen und Länder verteilt. Mehr …

20.01.2024: Streit zwischen EU-Parlament und Kommission wegen Ungarn – Klage wird geprüft. Das Europäische Parlament (EP) hat am Donnerstag für eine Entschließung über Ungarn und die eingefrorenen EU-Gelder gestimmt. Die Resolution kritisiert die Freigabe von Mittel nachdem Viktor Orbán versprochen hatte, den Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlung mit der Ukraine nicht zu blockieren. 345 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag, 104 dagegen und 29 enthielten sich. Nach Ansicht des EP hat Orbán möglicherweise gegen ein grundlegendes Rechtsprinzip der EU verstoßen.
Die Abgeordneten stimmten über eine Resolution ab (den Entwurf gibt es hier) als Reaktion auf die Billigung der Justizreform der ungarischen Regierung durch die Europäische Kommission im vergangenen Dezember. Das war zuvor als Grund für die fast vollständige Sperrung der Zahlungen für Ungarn aus dem Kohäsionssfonds der EU angeführt worden. Obwohl ein Teil der Mittel aufgrund anderer Bedingungen immer noch zurückgehalten wird, wurde fast die Hälfte der 22 Milliarden Euro, um genau zu sein 10,2 Milliarden Euro, zur Verfügung gestellt. Mehr …

19.01.2024: Hat der angebliche Souverän kein Interesse daran die Wahrheit zu erfahren? Oder haben die Volksvertreter kein Interesse daran die Interessen des Volkes zu vertreten. Oder: wer schmiert das Parlament? EU-Parlament gegen Veröffentlichung der Pfizer-Verträge
Keine Freigabe der Verträge mit Pfizer, Moderna und Co: Ein entsprechender Antrag im EU-Parlament ist am Mittwoch abgeschmettert worden. Damit bleiben die sittenwidrigen Impfverträge offiziell geheim. Das EU-Parlament macht für Pfizer und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiter die Mauer unüberwindbar. So haben die Mitglieder des Parlaments in Brüssel gegen die Veröffentlichung der Verträge mit Pfizer und anderen Covid-Impfstoffherstellern gestimmt. Damit wird der Öffentlichkeit Informationen mit milliardenschwerer Wirkung weiter vorenthalten. Sogar geklagt wurde gegen EU-Mitgliedsländer (Polen und Ungarn) von Big Pharma auf Basis dieser Verträge. Mehr …

18.01.2024: Resolution verabschiedet. EU-Parlament fordert China auf, die Verfolgung von Falun Gong sofort zu beenden. Menschenrechtsverbrechen sind im kommunistischen China an der Tagesordnung. Nun sendet die EU ein starkes Signal. Das Europäische Parlament verabschiedet heute eine Resolution gegen die Verfolgung von Falun Gong in China – und vergisst dabei auch nicht den verfolgten kleinen Bauern.
Am Donnerstagmittag, 18. Januar, stimmte das Europäische Parlament im französischen Straßburg über die Resolution 2024/2504(RSP) ab. Es geht um die in China seit über 24 Jahren andauernde Verfolgung von Falun Gong – und insbesondere um den konkreten Fall von Herrn Ding Yuande, einen Teebauern aus einem ostchinesischen Dorf. Der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments wurde mit überwiegender Mehrheit angenommen. Die daraus entstandene Resolution wird nun an die zuständigen Stellen innerhalb der EU-Kommission weitergeleitet. Die Resolution richtet sich gegen die Verfolgung von Falun Gong und anderen Glaubensgruppen in China durch die Kommunistische Partei, obwohl in dem kommunistischen Staat die Religionsfreiheit durch das Gesetz geschützt und garantiert wird.
Die Resolution fordert von China, die Unterdrückung der Religionsfreiheit und die totale Überwachung der Menschen zu beenden. Insbesondere wird auch auf den Fall des Falun-Gong-Praktizierenden Ding Yuande eingegangen. Die chinesische Regierung sollte ihn sofort bedingungslos von der Haft freilassen. Von der EU-Kommission und den Regierungen der Mitgliedsländer fordert die Resolution, endlich zu handeln, eine internationale Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong zu unterstützen, den Missbrauch von Organtransplantationen in China zu verurteilen und Sanktionen gegen alle Täter und Organisationen zu verhängen, die zur Verfolgung von Falun Gong beigetragen haben. Mehr …

27.12.2023:  EU-Parlamentswahlen: Borrell fürchtet Rechtsrutsch. Im kommenden Jahr finden die Wahlen zum EU-Parlament statt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fürchtet einen Rechtsrutsch. Die Wähler hätten Zukunftsangst und würden daher Populisten wählen. Verantwortlich dafür macht er Putin. Über eigene Fehler will man in der EU nicht diskutieren. Mehr …

25.12.2023: EU stimmt für freien Zugang zu privaten Gesundheitsdaten ohne Zustimmung des Patienten. Bei einer kürzlichen Abstimmung im Europäischen Parlament (EP) stimmten die meisten Abgeordneten dafür, der Regierung den Zugriff auf private Krankenakten ohne Erlaubnis des Patienten zu ermöglichen.
Das Plenum sprach sich gegen die Schaffung eines umfassenden und obligatorischen elektronischen Patientenaktensystems für jede Person in der EU aus. Gleichzeitig sprach sich eine Mehrheit des EP für einen Datenspeicher mit dem Namen European Health Data Space (EHDS) aus, der im Grunde eine zentralisierte elektronische Datenbank für Patientenakten darstellen würde, die die sensiblen Gesundheitsdaten jeder einzelnen in Europa lebenden Person enthält.
Laut dem EU-Abgeordneten Patrick Breyer, Verfechter des Datenschutzes und der digitalen Sicherheit, wäre das EHDS aus der Ferne zugänglich und würde Gesundheitsdaten über jede einzelne medizinische Behandlung enthalten, die jeder einzelne Europäer jemals erhalten hat, sowie über jede medizinische Behandlung, die jeder einzelne Europäer in Zukunft erhalten wird.
Breyer, ein Mitglied der deutschen Piratenpartei, schlug in letzter Minute eine Änderung der Abstimmung vor, die es einzelnen europäischen Nationalstaaten ermöglichen wird, ihren Bürgern zu erlauben, der Aufnahme ihrer sensiblen Gesundheitsdaten in den EHDS zu widersprechen. Mehr …

23.12.2023: Die EU ist auf Krieg gebürstet. Warnung aus dem EU-Parlament.  EU-Abgeordnete Daly: "Bürger müssen verstehen, dass Kriegsfanatiker die Macht übernehmen". Clare Daly, Mitglied des EU-Parlaments, kritisiert die immer größer werdenden Militärausgaben der Europäischen Union. Video und mehr …

22.12.2023: Europaabgeordneter hält aufsehenerregende Rede: „Die Bürger haben dieses Elend satt!“ Europaabgeordneter hält aufsehenerregende Rede: „Die Bürger haben dieses Elend satt!“ Auch für die Bürger war die EU unter der spanischen Ratspräsidentschaft eine Katastrophe. Dies erklärte der FVD-Europaabgeordnete Marcel de Graaff im Europäischen Parlament. Die Sanktionen gegen Russland hätten zu einer weiteren Verschlechterung des Lebensstandards, einer Abwanderung der Industrie und einer wirtschaftlichen Rezession geführt. Video und mehr …

15.12.2023: VERGESSENER POLITIK-SKANDAL: »Widerliche PÄDOKRIMINELLE Ausstellung im EU-Parlament!« Unvergessen: Anfang 2023 durfte die schwedische „Künstlerin“ Lena Cronqvist ekelerregende und widerliche „Gemälde“ im Rahmen einer Ausstellung im Europäischen Parlament in Brüssel aushängen. Diese zeigen, wie Kinder ersäuft, ihnen Gliedmaßen mit einem Messer oder Teddybären erwürgt werden! Pädokriminell und kannibalistisch anmutend! Mehr …

12.12.2023: Bringen EU-Wahlen 2024 Veränderung zu Vertretung der Interessen der Bürger. (Anmerkung der Redaktion: Wir sagen nein, denn die EU ist so konstruiert dass ein Wahlausgang im Parlament keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Kommission hat. Und damit gibt es auch keine Veränderungen zum Wohle der Bürger.)
Die EU hat sich seit den letzten Wahlen noch schneller in Richtung totalitärem Superstaat entwickelt als davor. Verordnungen und Gesetze werden von den Lobbykonzernen diktiert, sie sind im Interesse der Großkonzerne und Finanzeliten. Die EU-Kommission ist zum verlängerten Arm Washingtons geworden und die Mehrheit der Parlamentarier zum ausführenden Organ der Lobbyisten. Die nächst Wahl könnte einen Umschwung bringen.
Eine der größten Befürchtungen in Brüssel ist heute das Schreckgespenst einer Europawahl, die genau zu dem Zeitpunkt stattfindet, an dem nationalistische und rechtspopulistische Parteien auf dem ganzen Kontinent neue Anhängerscharen gewinnen, befindet Gawain Towler, früher der Director of Communications der Brexit Partei. Die jüngsten Umfragen würden die beiden populistischen Gruppierungen im Europäischen Parlament, die Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie (ID) und die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), als die größten Zugewinner sehen.
Nach Angaben von Europe elects, das nationale Umfragen aus allen EU-Mitgliedstaaten zusammenfasst, liegen diese beiden Gruppen derzeit in Italien, Frankreich, den Niederlanden und Österreich in den Umfragen vorn. In zwei Ländern gibt es Regierungen, die keiner Fraktion angehören: Ungarns rechtspopulistische Fidesz hat vor einigen Jahren die wichtigste Mitte-Rechts-Partei, die Europäische Volkspartei, verlassen, bevor sie verdrängt wurde, und die kürzlich gewählte slowakische SMER-Partei hat sich noch keiner Fraktion angeschlossen, wird sich aber höchstwahrscheinlich nach den Wahlen im nächsten Jahr entweder der ID oder der ECR anschließen. Das bedeutet, dass in 6 der 27 EU-Mitgliedstaaten nationalstische Parteien an der Spitze stehen. Mehr …

09.12.2023:  Qatargate: Keine Fortschritte in den Ermittlungen. Seit dem Bestechungsskandal "Qatargate“ im Europäischen Parlament ist ein Jahr vergangen. Die belgischen Ermittlungen sind wohl noch immer nicht abgeschlossen. Die Anti-Korruptionsorganisation "Transparency International" kritisiert mangelnde Fortschritte bei der Aufarbeitung. Video und mehr …

01.12.2023: Wichtige Rede aus dem EU-Parlament. Schade nur, dass dieses Parlament nichts zu entscheiden hat. Doch wenigstens sagt einer was entscheidendes. Schluss mit der WHO-Tyrannei – Rede von Dr. David Martin. „Seit Gründung der WHO im Jahr 1947 stellten die Methoden dieser Organisation von Anbeginn an einen Verstoß gegen die Gesundheitsgesetze der USA dar. Niemals handelte es sich um eine Angelegenheit der öffentlichen Gesundheit“, so Dr. Martin. Ebenso bezeichnet er die WHO als kriminelles Kartell und begründet in dieser Rede in den Räumen des EU-Parlaments seine krassen Aussagen. Video und mehr …

Pfizer-Leyen-SMS: Wichtigste EU-Abgeordnete plötzlich verstorben. Michéle Rivasi kämpfte im EU-Parlament an vorderste Front für die Herausgabe der Leyen-Pfizer-SMS und für das Ende der Geheimhaltung des Deals zwischen der EU und Pfizer. Am Mittwoch ist sie plötzlich und unerwartet verstorben.
Es ist auch (oder vor allem) Michèle Rivasi zu verdanken, dass in Bezug auf die geheimen SMS zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef Albert Bourla vom Staatsanwalt ermittelt wird. Die französische Grüne Rivasi war im EU-Parlament die Speerspitze im Kampf um die Veröffentlichung der SMS (Mehr dazu: „Die Pfizer-Leyen-Verschwörung“). Am Mittwoch ist die 70-jährige Rivasi am Weg in ihr Büro verstorben. Offiziellen Meldung zufolge war die Ursache ein Herzinfarkt. Mehr …

13.11.2023:  Daly: "Den Haag reicht für von der Leyen nicht". Die irische Abgeordnete im EU-Parlament, Clare Daly, ist am Mittwoch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf angegangen. Nach einer Zusammenfassung der Tragödie in Gaza sagte sie in ihrer Rede: "Seit einem Monat wird alle zehn Minuten ein palästinensisches Kind abgeschlachtet. Und Frau von der Leyen antwortet auf diesen Kinderfriedhof, indem sie Israel auffordert, zivile Opfer zu vermeiden. Zielt so gut, wie ihr könnt. Na, das ist doch mal eine Ansage."
Sie fügte hinzu, dass Frau von der Leyen, nicht mal nach einem Waffenstillstand verlangen könne, da sie verkündet habe, dass sie fest an der Seite Israels steht. Zudem werde der Genozid mit "Ihren" Waffen durchgeführt. "Also kommen Sie nicht hierher, um zu versuchen, das Blut mit später Betroffenheit wegzuwischen. Es ist nicht nur Israels Völkermord. Es ist auch Ihrer. Und Den Haag ist nicht ausreichend für Sie."  (Anmerkung der Redaktion: Schade nur, dass an Teflon-Uschi nichts hängen bleibt.) Video und mehr Anmerkung der Redaktion: Schade nur, dass dieses Parlament nichts zu vermelden hat. Es bleibt mit großer Wahrscheinlichkeit bei diesem Bühnenauftritt.

13.10.2023:  Wegen Ukraine-Politik: EU-Sozis schmeißen slowakische Fico-Anhänger aus Fraktion. Wie aus einer Pressemitteilung der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) hervorgeht, wurden die Mitglieder aus der Slowakei de facto aus der Fraktion ausgeschlossen. Vor allem die Ukraine-Politik der neuen slowakischen Regierung ist den EU-Sozis ein Dorn im Auge.
Laut einer Pressemitteilung der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) vom Donnerstag wurden die Mitglieder aus der Slowakei aus der Fraktion in Brüssel ausgeschlossen. In der Mitteilung heißt es: "Die Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament begrüßt und unterstützt die heutige einstimmige Entscheidung des Präsidiums der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), die Mitgliedschaft der slowakischen Parteien SMER und HLAS auszusetzen." Die Regierungsvereinbarung, die der designierte neue Ministerpräsident Robert Fico ausgehandelt hat, widerspreche "progressiven Werten und Prinzipien". Zur Begründung wird auf die Ukraine-Politik, aber auch auf Aussagen zu Migration und LGBTQ+ verwiesen.
In der Vergangenheit hatte Fico versprochen, er werde "die Kontrollen an den Grenzübergängen wiederherstellen, damit kein einziger illegaler Migrant in die Slowakei gelangt". Er hat auch den neuen Migrations- und Asylpakt der EU kritisiert. Nico sagte: "Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unser Möglichstes tun werden, um sicherzustellen, dass sich die zuständigen Sicherheitskräfte des Staates mit dieser Bedrohung auseinandersetzen, denn der Schutz der Bürger vor illegaler Migration ist ein nationales Interesse der Slowakischen Republik." In Bezug auf die Ukraine kritisierte er Sanktionen als unwirksam und forderte, alle Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen. Mehr …

03.10.2023: EU-Parlament verzögert Ernennung von neuem EU-Klimachef nach Anhörung. Die EU-Abgeordneten konnten sich am Montag nicht darauf einigen, der Ernennung des ehemaligen niederländischen Außenministers Wopke Hoekstra zum neuen EU-Klimakommissar zuzustimmen. Hoekstra muss nun nach seiner ergebnislosen Anhörung im Europäischen Parlament am Dienstag einen zweiten Anlauf nehmen.
Hoekstra, ein konservativer Christdemokrat, wusste, dass das Parlament ihn wegen seiner „kommerziellen Posten“, die er vor zwanzig Jahren beim Ölkonzern Shell innehatte, skeptisch betrachten würde. Eine Petition, die vor den Gefahren seiner Ernennung warnte, erhielt 100.000 Unterschriften. Hoekstra brauchte die Unterstützung von mindestens vier Fraktionen, um am Donnerstag in der Plenarversammlung des Parlaments eine formelle Zustimmung zu erhalten. „Wir können es schaffen“, versprach Hoekstra am Ende seiner 15-minütigen Einführungsrede, in der er seine Kandidatur mit „Kontinuität“, „Ehrgeiz“ und „Reichweite“ begründete. Doch nach stundenlangen Beratungen wurden die Diskussionen vertagt.
„Die Koordinatoren des Umweltausschusses haben soeben beschlossen, ihre endgültige Entscheidung über die Nominierung des designierten Klimakommissars Wopke Hoekstra bis morgen Nachmittag aufzuschieben“, sagte Pascal Canfin, ein französischer Abgeordneter, der den Vorsitz im Umweltausschuss des Parlaments innehat. Die Entscheidung über Hoekstra soll nun am Dienstagnachmittag nach einer Anhörung von Maroš Šefčovič fallen, einem Sozialdemokraten, der für die Koordinierung der Umweltpolitik der EU nominiert ist.
In einem Interview mit Euractiv vor der Abstimmung sagte Canfin, dass die gleichzeitige Durchführung der beiden Entscheidungen eine Möglichkeit für gegnerische Fraktionen sei, sicherzustellen, dass der Kandidat ihres Rivalen nur dann zugelassen wird, wenn ihr eigener Kandidat zugelassen wird. Jede der beiden Entscheidungen benötigt die Unterstützung von zwei Dritteln des Ausschusses, um angenommen zu werden. „Wir haben eine politische Gleichung, die über das einzelne Thema des Klimakommissars hinausgeht und die beide Kandidaten und die Abstimmungen bei diesen beiden Anhörungen umfasst“ Mehr

22.09.2023:  MEP schießt gegen von der Leyen: Milliarden für die Ukraine, Austerität (=strenge Sparpolitik) für Europa. Das belgische Mitglied des EU-Parlaments Marc Botenga (PTB, Arbeiterpartei Belgiens) hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nach ihrer Rede in der Plenarsitzung des EU-Parlaments am 13. September scharf kritisiert. Der Vertreter der Fraktion der Europäischen Linken prangerte die Politik der EU an, insbesondere die steigenden Investitionen in die Rüstungsindustrie. Video und mehr …

20.09.2023: Europaparlament kündigt Blockade von Verhandlungen über Asylreform an. Bundesregierung unter Druck. Vorbehalte Deutschlands verhinderten im Sommer eine Positionierung der EU-Staaten zu einem Teil der geplanten Reform des EU-Asylsystems. Jetzt blockiert im Gegenzug das Europaparlament. Das Europaparlament hat eine Blockade von Verhandlungen über die geplante Reform des EU-Asylsystems angekündigt. Begründet wurde der Schritt am Mittwoch damit, dass sich die Regierungen der Mitgliedstaaten zu einem umstrittenen Teilbereich der geplanten Reform bislang nicht positioniert haben. Bis dies nicht geschehen ist, sollen nun Verhandlungen zu zwei anderen Teilbereichen nicht fortgesetzt werden.
Der ständiger Vertreter Deutschlands bei der EU äußerte sich kritisch zum Vorgehen der Abgeordneten. „Wir bedauern die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Verhandlungen zur EU-Asylreform zu blockieren“, sagte Botschafter Michael Clauß in Brüssel. „Die Gespräche müssen so schnell wie möglich weitergehen – gerade angesichts der dramatischen Lage im Mittelmeer. Jeder Tag zählt, um eine gemeinsame europäische Lösung zu finden.“
Bundesregierung unter Druck. Zu dem Grund für die Blockade äußerte sich Clauß nicht – möglicherweise auch, weil sie den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Diese waren im Juli mitverantwortlich dafür gewesen, dass sich im Juli die EU-Staaten in dem umstrittenen Teilbereich nicht auf eine Position einigen konnten. Es geht dabei um die sogenannte Krisenverordnung.
Der Vorschlag für die neue Krisenverordnung sieht etwa längere Fristen für die Registrierung von Asylgesuchen an den Außengrenzen vor, außerdem die Möglichkeit, Standards bei der Unterbringung und Versorgung zu senken. Zudem sollen Schutzsuchende in Krisensituationen nach den Vorstellungen des Rates verpflichtet werden können, sich länger als zwölf Wochen in den Aufnahmeeinrichtungen in Grenznähe aufzuhalten. Die Bundesregierung befürchtet, dass die Standards zu sehr abgesenkt werden. Ländern wie Polen und Ungarn gehen die vorgeschlagenen Ausnahmevorschriften dagegen nicht weit genug. Mehr …

EU-Parlament diskutiert erhebliche Einschränkungen für Autofahrer. Im Ausschuss für Verkehr und Tourismus des EU-Parlaments wurde eine tiefgreifende Revision der Führerschein-Richtlinie eingebracht, die vor allem Fahranfänger und Senioren betrifft, jedoch auch ein Tempolimit und eine neue Gewichtsklasse vorsieht. Das Parlament der Europäischen Union (EU) hat am Dienstag neue Vorschriften für Autofahrer diskutiert. Die Novelle im Verkehrsrecht sieht laut einem Bericht des Magazins Focus Online erhebliche Einschränkungen vor, insbesondere für Fahranfänger und Senioren. Konkret handelt es sich um eine Revision der Führerschein-Richtlinie 2006/126/EC vom Dezember 2006.
Eingebracht wurde der Entwurf von der Vorsitzenden und Berichterstatterin des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, der französischen Grünen-Politikerin Karima Delli. Die EU sieht die Änderungen als Teil der sogenannten "Vision Zero" (Vision Null). Diese sieht eine Verringerung von Verkehrstoten bis 2050 auf null vor.
Fahranfänger. Die erste große Neuerung würde Fahranfänger betreffen. Diese sollten zunächst nur maximal 90 km/h fahren dürfen, was der realen Geschwindigkeit von Lkw entspricht. Fahranfänger könnten damit auf der Autobahn nicht mehr überholen. Des Weiteren soll Fahranfängern eine Probezeit auferlegt werden, nach deren Ablauf sie eine erneute Fahrprüfung absolvieren sollen. Außerdem soll es die Möglichkeit geben, Nachtfahrverbote zu verhängen. Im Fall von Verstößen sollen die Mitgliedsstaaten Strafen verhängen, die "wirksam", "verhältnismäßig", "abschreckend" und "nicht diskriminierend" sind.
Senioren. Senioren, die auf ihren Führerschein nicht verzichten wollen, müssten sich laut dem Entwurf auf hohe Kosten infolge regelmäßiger Prüfungen und Untersuchungen einstellen. So soll der Führerschein ab dem 60. Lebensjahr nur noch sieben Jahre lange gültig sein. Ab dem 70. Lebensjahr wären es fünf Jahre und ab dem 80. Lebensjahr nur noch zwei Jahre. Nach Ablauf dieser Frist muss er auf eigene Kosten erneuert werden. Teil der Zulassung für den Straßenverkehr sollen laut dem Entwurf umfangreiche medizinische und psychologische Untersuchungen sein.
Neue Gewichtsklassen. Der letzte große Punkt des Entwurfs betrifft eine Änderung der Gewichtsklassen. Pkw-Führerscheine der Klasse B sollen demnach künftig auf Fahrzeuge bis 1,8 Tonnen statt wie bislang 3,5 Tonnen beschränkt sein. Verbunden damit wird ein allgemeines Geschwindigkeitslimit von 110 km/h. Für schwerere Autos wie SUVs sowie Mittel- und Oberklasse-Autos, die in der Regel mehr als 1,8 Tonnen wiegen, soll der Führerschein "B Plus" eingeführt werden, den jedoch nur Personen ab 21 Jahren erwerben dürfen. Mehr …

13.09.2023: Dr. Beate Sibylle Pfeil (Germany): WHO’s new rules from the human rights perspective. Die Juristin Dr. Beate Pfeil spricht in ihrer Rede vor dem EU-Parlament am 13.09.2023 über die möglichen Konsequenzen, welche der Abschluss des neuen Pandemievertrages und die Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften der #WHO für die Menschen in Europa und letztendlich in der ganzen Welt haben könnte. Sie verwendet in ihrer Rede ein sehr anschauliches Szenario, welches bald nicht mehr ganz so fiktiv sein könnte, wenn die Politiker im Europäischen Parlament nicht aufhören Puppen der WHO und BigPharma zu sein. Strasbourg, 13 September 2023. Video und mehr …

04.08.2023: Eine Rede eines EU-Parlamentariers. Hier geht grad eine Bombe hoch!  Infos zum Corona-Virus als  Biowaffe. Jetzt kann kein Politiker mehr sagen, er hätte von nichts gewußt. Video (english – deutscher Untertitel) ….

21.07.2023: Da sag noch einer, das EU-Parlament sei unabhängig und seinen Wählern verpflichtet. Nein!!! Es ist so korrumpiert, dass es Hand in Hand mit der Kommission läuft, wie folgende Abstimmung zeigt. Impfstoff-Deal. EU-Parlament stimmt gegen Veröffentlichung der Pfizer-SMS.
Ursula von der Leyen hat mit viel persönlichem Einsatz den Milliardendeal mit Impfstoff-Hersteller Pfizer vorangetrieben – jetzt sind Klagen anhängig, nach denen die EU-Kommissionspräsidentin die mit Pfizer-Chef Bourla ausgetauschten SMS offenlegen soll. Das EU-Parlament stellt sich hinter von der Leyen und stimmt dafür, die SMS nicht zu veröffentlichen.
Im Mai 2021 schloss die EU-Kommission das größte Geschäft der Pharmageschichte ab. Die Rede ist von 35 Milliarden Euro. So viel soll die Bestellung wert sein, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang 2021 – quasi im Alleingang – bei Pfizer auslöste. Den Deal soll sie via SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla unter vier Augen vereinbart haben. Hat sie damit ihre Kompetenzen als Kommissionspräsidentin überschritten und gegen die Verfahrensregeln verstoßen, an die EU-Beamten gebunden sind? Mengenrabatt andersherum: Preiserhöhung beim Megadeal. Mehr …

15.07.2023:  Von der Leyen SMS! EU Verrat am Bürger! Das EU-Parlament hat abgestimmt. - Aktien mit Kopf. Die EU verrät ihre eigenen Bürger und stimmt GEGEN die Veröffentlichung der Pfizer SMS! ich bin vor allem enttäuscht von den "Liberalen" die nämlich die Abstimmung hätte kippen können! Video

22.06.2023: Wallace: Blickrichtung ändern – Einmischung von USA in EU-Angelegenheiten muss enden. Der irische EU-Abgeordnete Mick Wallace erregte erneut Aufsehen, als er sich am 22. Juni auf einer Sitzung des EU-Parlaments in Brüssel zu Wort meldete: "Wir reden hier viel über ausländische Einmischung. Aber wissen Sie was? Warum reden wir nie über den tatsächlichen Einfluss des US-Imperiums auf die EU? Sie haben massiv in unsere Medien investiert. Sie haben stark in unsere Universitäten investiert. Sie versuchen, die Lehrpläne der Universitäten zu beeinflussen", so Wallace. Video und mehr …

15.06.2023:  EU-Parlament verabschiedet Verbot von Hochrisiko-KI-Systemen wie Echtzeit-Gesichtserkennung. Das EU-Parlament hat am Mittwoch eine neue Verordnung zur Regulierung von KI-Systemen, den sogenannten "AI Act", verabschiedet. Das Gesetz soll hochriskante KI-Systeme wie die Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verbieten und sicherstellen, dass KI-Systeme ethisch und verantwortungsbewusst eingesetzt werden, um den Schutz der Privatsphäre und der Menschenrechte zu achten.
Während die einen Experten die Entscheidung begrüßen, warnen andere vor Überregulierungen. Die Verhandlungen über den endgültigen Wortlaut des Gesetzes beginnen in Kürze, die KI-Verordnung könnte voraussichtlich im Jahr 2026 in Kraft treten. Video und mehr …

13.06.2023: EU-Parlament beschließt “Renaturierung von Europa” für Green Deal – Bauern protestieren. Die EU arbeitet intensiv daran um ihren Green Deal voranzutreiben. Das neue Gesetz zur „Renaturierung in ganz Europa“ treibt aber vor allem die Verschiebung der Produktion von Nahrungsmitteln aus der Natur zu Fabriken voran und gefährdet damit Landwirtschaft, Bauern und unsere gesunde Nahrung.
Das EU-Parlament hat dem Kommissionsvorschlag für eine Verordnung zur „Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme und Renaturierung in ganz Europa“ mit 336 zu 300 Stimmen bei 13 Enthaltungen zugestimmt– dies nachdem zuvor der federführende Umweltausschuss am 27.06.2023 dem Plenum die Zurückweisung des Kommissionsvorschlags empfohlen hatte. Der Umweltausschuss hatte sich in einer äußerst knappen Abstimmung (44 zu 44) gegen den Vorschlag gewandt. Mehr …

09.06.2023: Petition will EU-Parlamentarier dazu bringen, gegen den Europäischen Raum für Gesundheitsdaten zu stimmen. Im EU-Parlament herrscht vor der entscheidenden Abstimmung im Juli über das geplante datenschutzfeindliche Gesetz zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten noch keine Einigkeit. Eine Petition soll den noch unentschlossen Abgeordneten den Anstoß geben, mit Nein gegen das bedrohliche Gesetz zu stimmen.
Warum es wichtig ist, Einfluss auf die Parlamentarier zu nehmen, erklären die Petitenten so: „Ein neues Gesetz sieht vor, den Austausch von Patientenakten und Informationen zu vereinfachen. So soll es zum Beispiel einfacher werden, eine MRT-Aufnahme von einer Urlaubsverletzung mit dem Hausarzt zu teilen. Aber als Teil desselben Gesetzes plant die EU, das Recht auf Datenschutz zu beeinträchtigen und das Vertrauen in unsere Ärzt*innen zu untergraben. In der jetzigen Fassung würde das neue Gesetz Gesundheitsdienstleister dazu drängen, sensible Gesundheitsdaten an so ziemlich jeden weiterzugeben, der sie für „Forschungszwecke“ benötigt. Dazu gehören Big Pharma, Big Tech und Versicherungsunternehmen. Noch schlimmer ist, dass sie für den Zugriff auf unsere Daten keine Erlaubnis benötigen und uns nicht über die Verwendung der Daten informieren müssen.
Das Hauptproblem des Europäischen Raums für Gesundheitsdaten besteht darin, dass jeder Aspekt unserer Gesundheitsdaten jedem, der ein Forschungsinteresse hat, zugänglich gemacht und für kommerzielle Zwecke und damit gewinnbringend verwendet werden kann – ohne dass unsere Zustimmung erforderlich ist. Ihre medizinischen Daten enthalten Informationen über alle Aspekte Ihres Lebens. Von der Geburt über die Kindheit und die Pubertät bis hin zu allen Krankheitszeiten, psychischen Problemen und anderen Gesundheitsproblemen, die Sie jemals hatten. Die Weitergabe dieser persönlichen Daten an Forscher*innen, Pharmakonzerne und Big Tech macht Ärzt*innen und andere Angehörige medizinischer und pflegerischer Berufe mitschuldig an einem massiven Vertrauensbruch gegenüber den Patientinnen und Patienten.“
Mit der Petition, die Stand 9.6. knapp 70.000 Menschen unterschrieben haben, wird gefordert, das Gesetz so zu ändern, dass: die ausdrückliche Zustimmung der Patienten und Patientinnen zur Weitergabe von Patientenakten für Zwecke erforderlich ist,  die nicht direkt mit der Behandlung zusammenhängen begrenzt wird, welche Daten weitergegeben werden können, eingeschränkt wird, wie diese Informationen verwendet werden können und wer Zugang zu ihnen hat. Mehr …

08.06.2023: Corona-Pandemie - der globale Terrorakt und Finanzraub (Rede von Dr. David Martin im EU-Parlament). "Die Wissenschaft wurde gekapert!“ Um zu verhindern, dass eine vermeintliche Gesundheitsallianz noch ganz in eine profitorientierte terroristische Struktur umgewandelt wird, stellt Dr. David Martin in seiner außergewöhnlichen Rede beim 3. Internationalen COVID-Gipfel im Europäischen Parlament folgende Forderungen auf: Nie mehr Missbrauch der Natur als Waffe, Punkt. Keine Profite aus der Funktionsforschung mehr. Keine Bevormundung mehr der Wissenschaft durch Unternehmen aus Eigeninteresse, es sei denn, sie übernehmen eine 100%ige Produkthaftung für jede Verletzung und jeden Tod, den sie verursachen. Video und mehr …

03.06.2023: EU-Parlament: Links-grüne Koalition will Ungarns Vorsitz verhindern. Orbáns Land sei kein Rechtsstaat, zweifeln die Brüsseler Demokratie-Verächter. Unter dem Radar der Öffentlichkeit hat das Europa-Parlament erneut sein wahres Gesicht gezeigt: Seine Abgeordneten sind mehrheitlich von Ideologie getriebene Demokratie-Verächter. Eine große links-grüne Koalition (der auch Bürgerliche und Liberale angehören) hat eine Resolution verabschiedet. Ihr Ziel: Ungarn nächstes Jahr den EU-Vorsitz zu verweigern. Mehr …

02.06.2023:  Schließen oder abwandern? – EU-Parlament stimmt für schärfere Gesetze zur Lieferkette. Am Donnerstag hat das Europäische Parlament über das Lieferkettengesetz abgestimmt. Insgesamt stimmten 366 Abgeordnete für das Gesetz, 225 stimmten dagegen und 38 enthielten sich. Den Vorgaben zufolge soll dieses Gesetz die Verantwortung von Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte in globalen Lieferketten regeln. Dazu gehören der Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne und der Umweltschutz. Video und mehr …

26.05.2023: Säuberung im europäischen Parlament. Unerwünschte Minderheiten sollen weg. EU-Wahl: “Undemokratische” Sperrklausel bringt Sonneborn unter Druck. Im Juni 2024 ist EU-Wahl und dieses Mal soll es für alle Länder eine Sperrklausel geben. So die Vorgabe der EU. Das erfordert einen Eingriff in das deutsche Grundgesetz und ist eine Gefahr für Martin Sonneborn. In Österreich gilt ohnehin bereits eine Prozenthürde. Martin Sonneborn ist vielleicht der bekannteste deutsche Abgeordnete im EU-Parlament. Ob er aber nach der Wahl 2024 noch vertreten sein wird, ist fraglich. Die EU will nun eine allgemeingültige Sperrklausel für die Wahl im nächsten Sommer durchsetzen und damit die Union noch weiter ent-demokratisieren.
Verfassungsänderung notwendig. Bei der Wahl 2019 konnten die Nationalstaaten selbstständig über eine Sperrklausel entscheiden. In Österreich besteht etwa eine explizite Sperrklausel von vier Prozent – wie bei der Nationalratswahl. Deutschland hatte bei der letzten Wahl auf eine solche verzichtet. So schaffte Sonneborn mit seiner Satire-Partei „Die Partei“ mit 2,4 Prozent den Einzug. Mittlerweile macht Sonneborn als Satiriker aber ernsthaftere Politik als die meisten Abgeordneten: Er wahrte einen kritischen Blick auf Corona, leugnet die Impfschäden nicht und nimmt Ursula von der Leyen und ihre Verschwörung mit Pfizer explizit ins Visier. Für 2024 verlangt die EU eine Sperrklausel von zwei Prozent. Dafür fehle „eine stichhaltige demokratietheoretischer Begründung. Die großen Parteien wollen sich bei sinkenden Wahlergebnissen die Sitze der kleineren aneignen“, wird Sonnenborn vom Blog „Lost in EU“ zitiert. Auch Martin Schirdewan, Vize-Chef der Linken, übt Kritik: „Sperrklauseln sind grundsätzlich undemokratisch.“ Mehr …

17.05.2023: Covid-Aufarbeitung im Europäischen Parlament – für Freiheit und Gerechtigkeit. Freiheit und Wahrheit sind die Leitgedanken des Internationalen Covid-Gipfels, welcher Anfang Mai im Europäischen Parlament tagte. Endlich konnten Ärzte und internationale Experten in Kooperation mit EU-Parlamentariern die erschreckenden Fakten der Weltöffentlichkeit präsentieren. Doch es droht neue Gefahr durch den Pandemievertrag der WHO, der gerade verhandelt werden soll. Erfahren Sie hier, wie Sie selbst dagegen aktiv werden können! Video und mehr …

06.05.2023: Pensionen: EU-Abgeordnete kassieren doppelt und dreifach ab. Brüssel als Selbstbedienungsladen. Unter Berücksichtigung des Inflationsausgleichs kann da in Einzelfällen auch mal eine Summe im hohen vierstelligen Bereich zusammenkommen. Doch das war nicht immer so. In den ersten Jahren hatten EU-Abgeordnete ihre Schäfchen für das Alter noch nicht unbedingt im Trockenen, vor allem dann nicht, wenn sie beispielsweise nur eine Periode in Brüssel und Straßburg zugebracht haben.
Deshalb wurde im Jahr 1989 der sogenannte „Freiwillige Pensionsfonds des Europäischen Parlaments“ aus der Taufe gehoben, bei der es sich um eine private Gesellschaft nach luxemburgischem Recht handelt. Wenn man so will, ist dieser Fonds am ehesten noch mit einer Art der privaten Altersvorsorge zu vergleichen, der zu nicht unwesentlichen Teilen durch Steuergelder finanziert oder, besser gesagt, subventioniert werden muss. Bis heute hat der Rentenfonds ein Defizit in Höhe von mehr als 300 Millionen Euro angehäuft, spätestens Ende 2024 droht der endgültige Kollaps. Deshalb soll jetzt die EU einspringen und die üppige Zusatz-Rente für ihre Parlamentarier absichern. Das geht aus einem Memorandum des italienischen Fonds-Generalsekretärs Alessandro Chiocchetti hervor, das den Kollegen des internationalen Journalisten-Netzwerks „Investigate Europe“ zugespielt wurde. Mehr …

27.04.2023: Europaabgeordneter spricht sich gegen Global Governance der WHO aus: „Völlig falsche Strategie!“  Die EU möchte eine globale Governance der WHO mit verbindlichen Regeln im Falle einer Pandemie. Dies sei eine völlig falsche Strategie, sagte der Europaabgeordnete Marcel de Graaff (FVD) im Europäischen Parlament während der Debatte über die globale Gesundheitsstrategie der EU.
Die COVID-19-Pandemie habe bewiesen, dass eine gewöhnliche Grippe weltweit zu einer lebensbedrohlichen Pandemie erklärt wurde, dass unsinnige Maßnahmen – wie Mundschutz und Ausgangssperren – allgemein vorgeschrieben wurden und dass Millionen von Menschen aufgrund experimenteller Impfstoffe starben oder schwere gesundheitliche Schäden erlitten, so de Graaff weiter. Mehr …

23.04.2023:  "Wir wollen keine EU-Armee" – Abgeordnete Clare Daly schlägt Alarm im EU-Parlament. Das neue sicherheitspolitische Konzept der EU sieht eine militärische Eingreiftruppe mit Einsatzbereitschaft bis 2025 vor. Das Herzstück des multi-nationalen Truppenverbandes mit bis zu 5.000 Soldaten sollen deutsche Bundeswehrsoldaten bilden. Die irische EU-Abgeordnete Clare Daly (Die Linke) erklärte spöttisch: Diese "schnelle Eingreiftruppe" sei "natürlich keine EU-Armee, sondern einfach nur 'eine ständig verfügbare, permanente, multinationale, modulare EU-Truppe, einschließlich Land-, Luft- und Seekomponenten', die aus dem EU-Haushalt finanziert wird und 'unter dem vollen Kommando und der Kontrolle eines ständig aktiven EU-Hauptquartiers steht, das im Rahmen der NATO synchronisiert und abgestimmt wird'. Sie wird der 'kollektiven Verteidigung' dienen und in der Lage sein, 'schnell in künftige Gefechtsfelder außerhalb der Union verlegt zu werden, um die Werte und Interessen der Union zu verteidigen.'"
"Wenn das keine EU-Armee ist, was in Gottes Namen ist es dann?", fragte die Abgeordnete am Mittwoch während einer Parlamentssitzung in Straßburg. Video …

21.04.2023: EU-Parlamentarier warnen vor den Gefahren des digitalen Euro: „Stoppen Sie dieses Projekt! Am Mittwoch hat das Europäische Parlament über den digitalen Euro debattiert. Mehrere Abgeordnete warnten vor den Gefahren des digitalen Geldes. Der Abgeordnete Marcel de Graaff (FVD) wies darauf hin, dass die Bürger bald ein Konto bei der Europäischen Zentralbank (EZB) haben werden. Die EZB kann nicht bankrott gehen und das gibt Sicherheit im Falle von finanziellen Schocks, aber es gibt der Regierung auch eine Menge Macht, die Bürger zu kontrollieren und zu zwingen, sagte De Graaff.
Die größte Sorge der Bürger ist, dass die Regierung in Zukunft einschränken könnte, wofür die Bürger ihr Geld ausgeben. Zum Beispiel für Fleischprodukte und Kraftstoffe. Oder dass wir eine Art Sozialkreditsystem wie in Kanada bekommen, bei dem Ihr Konto gesperrt wird, wenn Sie der Regierung kritisch gegenüberstehen, so der Abgeordnete weiter. Er sagte, der digitale Euro sollte folgende Anforderungen erfüllen: Käufe sollten nicht zum Produkt zurückverfolgt werden können, der Saldo sollte auch direkt als Bargeld abgehoben werden können und der Saldo sollte nicht programmierbar sein. „Dies sollte gesetzlich verankert werden“, sagte er. (Anmerkung der Redaktion: leider hat er den EU-Kommissaren nichts zu sagen.) Video und mehr …

19.04.2023: So schädigt die EU mit dem „Green Deal“ Wirtschaft und Wohlstand. Gestern hat das EU-Parlament wie berichtet wieder eine Reihe von neuen Gesetzen beschlossen, die negative Auswirkungen auf unseren Wohlstand und die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft haben werden. Es geht dabei um ein Programm, das insbesondere die Energiepreise und damit die Lebenshaltungskosten erheblich teurer machen werden. TKP hat ausführlich über die gesetzlichen Regelungen zur Verbesserung der Energieklassen von Wohnungen und Häusern berichtet. Die verlangten Maßnahmen sind zum großen Teil so teuer, dass sie entweder nicht leistbar sind, oder die Mieten enorm verteuert werden. Da bei zu schlechter Energieklasse ein Wohnungsverbot erlassen werden soll, kommt es praktisch einer Enteignung gleich.
Der private Autoverkehr wird wahrscheinlich durch den Zwang zur Umstellung auf E-Autos ab 2035 nicht mehr möglich sein. Es kann entweder nicht mehr genug Strom produziert werden, oder er wird so teuer, dass es für die Masse nicht mehr leistbar sein wird. Sozusagen den letzten Nagel in den Sarg hat das EU-Parlament gestern eingeschlagen. Die handelbaren CO2-Zertifikate wurden drastisch reduziert. Gleichzeitig wird das neue Emissionshandelssystem (EHS II) auf mittlerweile drei Viertel aller Wirtschaftssektoren ausgedehnt. Die Folgen dieser künstliche Verknappung sind enorme Preissteigerungen vor allem bei Energie und in der Folge in allen anderen Bereichen. Da diese absurde Wirtschaftspolitik außerhalb der EU nicht betrieben wird, sinkt die Konkurrenzfähigkeit der europäischen Wirtschaft, was garantiert Arbeitsplätze kostet. Die Inflation wird dadurch angeheizt und Betriebe werden entweder in die USA oder nach China vertrieben. So plant BASF bereits Teile der Produktion von Ludwigshafen abzusiedeln und nach China zu verlegen.
Skurril ist der Versuch der EU durch ein CO2-Grenzausgleichssystem eine Preisangleichung zu erreichen. Die Hoffnung andere Nationen zu ähnlichen selbstbeschädigenden Maßnahmen zu zwingen, ist die reinste Illusion. Alles was damit erzeugt wird, ist ein riesiger bürokratischer Aufwand um einen CO2 Aufschlag für jedes importierte Produkt zu errechnen. Mehr …

EU will Energie noch teurer machen: „Lehnen Sie diesen Vorschlag ab!“ In Zeiten der Monsterinflation will die EU die CO₂-Steuern erhöhen. Dagegen sei viel einzuwenden, sagte der Europaabgeordnete Rob Roos (JA21) im Europäischen Parlament. Noch vor zwei Monaten hatten die Abgeordneten ihre Bedenken geäußert. „Aber dieser Realismus ist jetzt schon gegen Ideologie eingetauscht worden“, so Roos. „Die CO₂-Steuer schadet unserer Ertragskraft, unserer Kaufkraft und damit unserem Wohlstand“, betonte der Abgeordnete.
„Trotz einer Monsterinflation, trotz himmelhoher Energiepreise, die alles durchdringen, trotz eines Krieges auf unserem Kontinent, geht die EU ihren Weg weiter. Mehr Steuern. Mehr Bürokratie. Und damit: weniger Wohlstand“, so Roos. „Das ist nicht das, was Bürger und Unternehmen benötigen. Deshalb lehnen Sie diesen Vorschlag ab!“ betonte er. Ende letzten Jahres wurde beschlossen, dass jeder in Europa für CO₂-Emissionen zahlen soll. Das bedeutet, dass sie bei jedem Tanken und beim Einschalten der Heizung dafür zahlen werden. Video und mehr …

27.03.2023: Special Committee on COVID-19 pandemic -  Multimedia Centre Parlamento Europeo. Video (english)

23.03.2023: The Great Reset: Die Abstimmung in der EU zur Einführung der digitalen ID ist der letzte Schritt zur „Chinafizierung Europas!“ Die Abstimmung im Europäischen Parlament über grenzüberschreitende digitale Personalausweise ist der jüngste Schritt in Richtung „Chinafizierung Europas“, so ein Europaabgeordneter. Cristian Terhes, Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) für die Christlich-Demokratische Nationale Bauernpartei, hat den jüngsten Vorstoß der Europäischen Union für grenzüberschreitende digitale Ausweise als einen weiteren Schritt in Richtung „Chinafizierung“ des Blocks bezeichnet. Obwohl die Bürokraten in Brüssel darauf bestanden haben, dass die Maßnahme im Interesse der Durchschnittsbürger sei, scheint die Abstimmung des Parlaments über die Einführung digitaler IDs einer der jüngsten Versuche der EU-Institutionen zu sein, den nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten die Macht zu entziehen.
Einem Bericht von Euractiv zufolge stimmte das Parlament am Donnerstag für die Aufnahme von Verhandlungen über einen europäischen Rahmen für digitale Identitäten (eID) – obwohl die Publikation den Prozess als reine Formalität beschreibt. Romana Jerkovic, die Berichterstatterin des Parlaments für das Programm für digitale Identitäten, kündigte die Zustimmung zu den Plänen an und behauptete, dass diese es den einzelnen EU-Bürgern ermöglichen würden, „volle Kontrolle über ihre eigenen Daten“ zu haben, während sie Zugang zu Einrichtungen in der gesamten EU hätten. Diese Behauptung wurde jedoch von Tethes heftig bestritten, der die Maßnahme stattdessen als eine gefährliche Aushöhlung der Rechte der in der Europäischen Union lebenden Menschen ansieht. Mehr …

17.03.2023:  EU-Abgeordnete Daly rechnet mit Kriegstreibern ab: "Ihr macht mich krank!" Die irische EU-Abgeordnete Clare Daly hat im Europaparlament die mangelnde Empathie der im sicheren Brüssel sitzenden Kriegstreiber angeprangert. Während der Krieg in der Ukraine immer weiter angeheizt werde und Lobeshymnen darauf gesungen würden, verbrenne dort "eine Generation von Männern, Söhnen, Ehemännern, Brüdern, die niemals ersetzt werden" könne. "Ihr widerlichen 'Kriegsgeneräle', die ihr hier sitzt und diese Männer in den Tod treibt, ihr macht mich krank! Wir brauchen Frieden. Wir brauchen den Dialog. Wie unangenehm das auch sein mag", so Daly. Video und mehr …

10.03.2023: EU-Parlamentarier fordert von Europäischer Kommission Rechenschaft für „größten Skandal des Jahrhunderts“! Durchgesickerte WhatsApp-Nachrichten des ehemaligen britischen Gesundheitsministers Matt Hancock enthüllen, dass Corona nicht tödlicher war als andere Erkältungs- und Grippeviren. Hancock diskutierte mit dem damaligen Premierminister Boris Johnson via WhatsApp über die geringe Sterblichkeitsrate von Corona. Dies sei ein Problem, weil dadurch die Impfziele nicht erreicht werden könnten. Die Coronamaßnahmen dienten vorwiegend dazu, der Bevölkerung Angst einzujagen. Die Durchsetzung der Impfungen und die Einführung des entsprechenden digitalen Corona-Zertifikats waren das eigentliche Ziel. Dabei wurden keine Mittel gescheut. Ungeimpfte wurden nicht nur als unverantwortlich, sondern auch als asoziale, gefährliche und staatsfeindliche Trottel dargestellt. Es wurde mit Inhaftierung und Zwangsimpfung gedroht. Nicht geimpfte Menschen wurden entlassen.
Die britischen Lockdown Files zeigen, dass die ungeimpften und kritischen Ärzte recht hatten und dass die Politik der Regierung absolut nicht richtig war, argumentiert der Europaabgeordnete Marcel de Graaff (FVD). Was aus den Apps ebenfalls hervorgeht, ist die Verwicklung des Milliardärs Bill Gates. Hancock sagt über Gates wörtlich: „Er schuldet mir etwas“. Mit anderen Worten: Gates ist mir etwas schuldig. Hancock ließ Millionen seiner Impfstoffe spritzen. Dieser sogenannte Philanthrop kaufte Aktien von Big Pharma für 50 Millionen Dollar und verkaufte dieselben Aktien für 500 Millionen Dollar, nachdem der Corona-Wirbel vorbei war, so De Graaff. In der Zwischenzeit sind die Verträge, die Regierungen mit Pharmariesen geschlossen haben, immer noch nicht öffentlich. Auch die Korrespondenz zwischen Pfizer und EU-Chefin Von der Leyen ist immer noch geheim. Nachrichten zwischen Hugo de Jonge und Mark Rutte über Corona sind angeblich gelöscht worden. „Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments fordere ich die Europäische Kommission auf, sich vor dem Parlament zu verantworten. Ich fordere daher den Präsidenten des Europäischen Parlaments auf, dringend […] eine Debatte über die Lockdown Files mit Von der Leyen auf die Tagesordnung zu setzen.“ „Wir werden sehen, ob das Europäische Parlament seine Kontrollfunktion wahrnehmen will oder ob es sich zum Komplizen des größten Skandals des Jahrhunderts macht.“ Mehr …

16.02.2023: Empörung im EU-Parlament: Kommissar nennt Abgeordnete "Idioten". Der kroatische Europaabgeordnete Tomislav Sokol verurteilte Serbien bei einer Sitzung im EU-Parlament am Dienstag dafür, dass es die EU-Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf den Ukraine-Krieg nicht befolgt hatte. Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Erweiterung, hat darauf geantwortet, dass mangelnde Übereinstimmung mit der Außenpolitik nicht Teil der Kriterien sei, "auf deren Grundlage man Beitrittsverhandlungen aussetzen kann".  Video und mehr …

"Putins Erpressungsversuch krachend gescheitert" – Doch EU verliert Billion ohne russische Energie. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat bei einer Rede am Mittwoch vor dem EU-Parlament angegeben, Putin hätte den vor einem Jahr begonnen Energie-Krieg bereits verloren. Aktuellen Berichten zufolge hat die EU jedoch hohe wirtschaftliche Verluste zu verzeichnen. Durch den Verzicht auf russische Energieressourcen hat die EU Verluste von ungefähr 800 Milliarden beziehungsweise einer Billion US-Dollar erlitten. Das geht aus Berichten von Reuters und Bloomberg hervor. Gleichzeitig ist der Import von russischem LNG durch die EU im Vergleich zum Jahre 2021 um rund 20 Prozent gestiegen. Video und mehr

EU-Abgeordnete zu Nord-Stream: "Ich finde es erstaunlich, dass die EU keine Aufklärung verlangt". Bei einer Plenarsitzung des EU-Parlaments hat die irische Europaabgeordnete Clare Daly die Enthüllungen des in den letzten Tagen veröffentlichten Artikels des US-Journalisten und Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh angesprochen. Video und mehr …

Marcel de Graaff spricht Klartext (und sorgt für Aufregung im Europäischen Parlament). Der Westen hat die Ukraine seit 2014 ausgebildet und bewaffnet, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Seit 2014 beschießt und tötet die Ukraine russischsprachige Zivilisten im Osten des Landes“, sagte der FVD-Europaabgeordnete Marcel de Graaff im Europäischen Parlament. „Und seit einem Jahr schießt Russland zurück und setzt dieser rassistischen Gewalt ein Ende.“ Papst Franziskus sagt es klar und deutlich: Dieser Krieg wurde vom Westen provoziert. Der Grund dafür ist klar: Russland stehe den „Gentleman-Ambitionen“ der Vereinigten Staaten im Weg, weil es souverän bleiben und seine eigene Identität bewahren wolle, betonte De Graaff. Nach einem Jahr ist die EU in schlechter Verfassung. Schwer getroffen von den eigenen Sanktionen, schlechten wirtschaftlichen Aussichten und das Schlimmste: Nord Stream wird von den USA gesprengt“, so der Abgeordnete, woraufhin das Parlament in Bewegung geriet. „Ich fordere die Europäische Kommission auf, sich um Verhandlungen mit Russland zu bemühen und Norwegen für seine Rolle bei diesem schrecklichen Anschlag zur Rechenschaft zu ziehen“, so De Graaff. „Stoppt die Sanktionen und arbeitet für den Frieden. Wir müssen zusammenarbeiten, um die Wirtschaft, die Identität und die Souveränität der Mitgliedstaaten wiederherzustellen“. Mehr …

10.02.2023: Noch so ein Gierlappen: EVP-Chef Manfred Weber lässt sich seinen Parteivorsitz noch extra vergüten. Sie kriegen einfach nicht genug, obwohl sie sich sowieso schon die Taschen vollstopfen: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, ist in den eigenen Reihen jetzt in die Kritik geraten, weil er sich seine Arbeit als Parteichef extra bezahlen lässt. Auf einer Sitzung der Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament äußerten Teilnehmer ihr Unverständnis über die Vergütung, wie der „Spiegel“ berichtet. Weber, der auch EVP-Fraktionschef ist, rechtfertigte sich damit, dass auch seine Vorgänger als Parteichef hierfür Geld erhalten hätten. Ein CDU-Abgeordneter aus Baden sprach nach Angaben von Kollegen auf der Sitzung von einer „total unglücklichen“ Angelegenheit, einer aus Bochumer sagte, Webers Vorgänger seien nur deshalb von der Partei bezahlt worden, weil sie nicht gleichzeitig Abgeordnete waren und sonst ohne Einkommen dagestanden hätten. So sei das beim Polen Donald Tusk gewesen und auch beim Franzosen Joseph Daul, als der aus dem Parlament ausgeschieden sei. Weber sei nun der Erste, soweit man wisse, der doppelt kassiere. Mehr …

19.01.2023: EU-Parlament: Ein schwarzes Loch für Europas Steuergelder. Schon auf nationaler Ebene werden Steuergelder gerne für fragwürdige Dinge ausgegeben. Doch auf EU-Ebene ist man, was die regelrechte Verbrennung von Geld anbelangt, noch viel ungenierter. Die Eurokraten agieren nach dem Motto „Was kostet die Welt?“. Denn die dummen Nettozahler drücken anscheinend immer mehr als genug ab, damit auch wirklich jede noch so ausufernde und unnötige Kostenstelle gedeckt werden kann. Dass all diese umverteilten Werte von den Menschen hart erarbeitet werden müssen, interessiert auch die EU-Parlamentarier dabei herzlich wenig. Video und mehr …

03.01.2023:  Katar-Gate: Belgische Staatsanwaltschaft hebt Immunität zweier weiterer EU-Parlamentsmitglieder auf. Die Korruptionsaffäre im Europäischen Parlament schlägt weiter hohe Wellen. Nun will die belgische Justiz Vorwürfe gegen zwei Abgeordnete weiterverfolgen und hat bei der EU die Aufhebung der parlamentarischen Immunität beantragt. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat das Eilverfahren bereits eingeleitet. m Zuge der Ermittlungen zur Korruptionsaffäre im EU-Parlament hat das Parlament am Montag die Aufhebung der Immunität zweier weiterer Abgeordneter beschlossen. Das Dringlichkeitsverfahren zur Aufhebung des rechtlichen Schutzes der beiden Abgeordneten sei demnach auf Antrag der belgischen Justizbehörden eingeleitet worden, teilte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Montag auf Twitter mit. "Vom ersten Moment an hat das Europäische Parlament alles in seiner Macht Stehende getan, um die Ermittlungen zu unterstützen, und wir werden weiterhin dafür sorgen, dass es keine Straffreiheit gibt", versicherte die EU-Parlamentspräsidentin. Und weiter: "Die Verantwortlichen werden dieses Parlament auf der Seite des Gesetzes finden. Korruption darf sich nicht lohnen, und wir werden alles tun, um sie zu bekämpfen." Mehr …

28.12.2022: Der EU-Korruptionsskandal begann lange vor Katars Einflussnahme.  Der Korrup-tionsskandal rund um das EU-Parlament erschüttert weit über Brüssel hinaus. Katar soll mit Geld- und Sachgeschenken EU-Politiker um Eva Kaili bestochen haben. Wie neue Dokumente beweisen, soll jedoch Marokko mit derlei Methoden schon früher damit angefangen haben. Vor einigen Wochen erschütterte der wohl größte Korruptionsskandal das EU-Parlament. Wegen mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme aus dem Ausland ermittelt die belgische Justiz im Umfeld des EU-Parlaments und hat mehrere Personen festgenommen. Im Mittelpunkt des Skandals sind die EU-Parlamentsvize Eva Kaili und ihr Lebensgefährte. Der Verdacht: Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar mit Geld- und Sachgeschenken versucht haben soll, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Berichten zufolge soll auch Marokko dies versucht haben.
„Spiegel“-Informationen - Marokko übte bereits länger illegale Einflussnahme in Brüssel aus als Katar. Neuste Informationen des „Spiegel“ zufolge soll Marokko die illegale Einflussnahme in Brüssel noch intensiver und länger betrieben haben als Katar. Dazu liegen dem Magazin belastende Dokumente vor, die dies untermauern sollen. Der Vorwurf: Demnach liegt dem „Spiegel“ der Haftbefehl gegen den früheren italienischen EU-Parlamentarier Pier Antonio Panzeri vor. Aus diesen Unterlagen soll hervorgehen, dass die Hauptverdächtigen der Katar-Affäre - neben Panzeri auch die Ex-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili sowie deren Lebensgefährte Francesco Giorgi, schon in Verstrickungen mit Marokko verwickelt sein, bevor überhaupt Geld aus Katar floss. Mehr …

23.12.2022:  Wo ist der Skandal? Über bemerkte und unbemerkte Korruption im EU-Parlament. Große Aufregung um "Katargate"! Doch warum eigentlich? Schließlich arbeiten die EU-Abgeordneten doch regelmäßig für fremde Interessen. Und sie sind auch sonst Druck und Einflussnahme von interessierten Seiten ausgesetzt. Doch über das Wesentliche wird lieber geschwiegen. Es hagelte Verurteilungen. Die Präsidentin dieser Kammer, Roberta Metsola, denunzierte den Vorgang, ohne zu lachen, als einen "Angriff auf die europäische Demokratie". Ihr Gegenüber in der Kommission, Ursula von der Leyen, zeigte sich alarmiert darüber, dass das "Vertrauen der Europäer in unsere Institutionen" aufs Spiel gesetzt werde. Ohne Witz! Um das EU-Parlament in Verruf zu bringen, hätte es erst einmal einen Ruf haben müssen – in Wirklichkeit ist es der überwältigenden Mehrheit der Bürger in den 27 Ländern völlig egal. Das Einzige, was man der Straßburger Versammlung vorwerfen kann, ist ihre völlige Illegitimität, denn es gibt kein europäisches Volk. Alles andere hat kaum noch Bedeutung.
Der Nervenzusammenbruch der gesamten EU-Fans hat jedoch einige Vorteile. Zunächst einmal ist es eine komische Retourkutsche gegen eine Institution mit einem aufgeblähten Ego, die der ganzen Welt ständig Moralpredigten über Transparenz und Rechtsstaatlichkeit hält. Der ganzen Welt und sogar den Mitgliedstaaten: Es war genau dieses selbst ernannte "Parlament", das die Feindseligkeiten gegen Ungarn eröffnet hatte, indem es dessen Regierung der Korruption beschuldigte. Premierminister Viktor Orban ließ sich die Freude nicht nehmen: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Darüber hinaus gehört der ehemalige Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Luca Visentini (heute Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes), zu den Beschuldigten. Dies wirft ein grelles Licht auf die inzestuöse Verflechtung zwischen diesem Gewerkschaftsbund und den Brüsseler Institutionen. Mehr …

22.12.2022: "Sumpf trockenlegen" – Orbán fordert Auflösung des Europäischen Parlaments. Die Verhaftung von Eva Kaili, der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments zeige, dass es der Institution an Sicherheitsvorkehrungen mangelt, erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Das müsse Konsequenzen nach sich ziehen, so der Politiker. Mehr …

21.12.2022: Europaabgeordneten: „All diese Menschen sollten verhaftet und verurteilt werden. Am Mittwoch debattierte das Europäische Parlament über den Schutz der Demokratie vor ausländischer Einmischung. „Twitter hat die Korruption der Familie Biden kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen verschleiert. Capital Research hat die Geldflüsse der Open Society Foundations an Nichtregierungsorganisationen aufgedeckt, um Wahlen in der EU zu untergraben“, sagte der FVD-Europaabgeordnete Marcel de Graaff während der Debatte. Mehr …

20.12.2022: EU-Parlament fordert Twitter-Chef Elon Musk zu Aussage auf. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat Twitter-Chef Elon Musk dazu aufgefordert, vor dem Europaparlament auszusagen. Wie ihr Sprecher am Montag mitteilte, hat Metsola dem Multimilliardär einen Brief mit einer Einladung geschickt. Bisher ist keine Antwort Musks auf die Anfrage bekannt geworden. Das Parlament kann Musk nicht zum Erscheinen zwingen. Musk hat den weltweit vielfach von Regierungen, Politikern und Journalisten genutzten Kurzbotschaftendienst seit der Übernahme für 44 Milliarden Dollar (rund 41 Milliarden Euro) ins Chaos gestürzt. Er entließ das Spitzenmanagement und rund die Hälfte der Belegschaft, gab das Twitter-Konto des früheren US-Präsidenten Donald Trump wieder frei und sperrte unter anderem zeitweise die Nutzerkonten mehrerer US-Journalisten, die über das US-Unternehmen und Musk berichtete hatten. Mehr …

15.12.2022:  Kaili beteuert ihre Unschuld – Bargeldgegner nutzen die Affäre. Insgesamt 1,5 Millionen Euro sind in der vermeintlichen Schmiergeldaffäre sichergestellt worden. Eva Kaili beteuert inzwischen, das Geld habe ihr Lebensgefährte für Dritte verwahrt. Die Brüsseler Affäre gewinnt nach wie vor keine klaren Konturen. Die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, die Griechin Eva Kaili, hat mittlerweile bestritten, mit den 600.000 Euro zu tun gehabt zu haben, die gefunden worden waren. Ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi soll das Bargeld angebracht haben, um es für eine dritte Person zu verwahren; ihr Vater habe das Geld seinem eigentlichen Eigentümer wieder übergeben sollen. Das passt zu der ursprünglichen Meldung der belgischen Zeitung Le Soir, nach der alle Verdächtigen in dem Fall italienischer Nationalität oder Abstammung seien. Die belgische Justiz hat zwar bisher die Vermutung geäußert, das aufgefundene Geld stamme aus Katar, aber keine weiteren Belege dafür veröffentlicht, die den Ursprung der insgesamt beschlagnahmten 1,5 Millionen Euro in bar klären. Die Affäre nützt jedenfalls jetzt bereits dem in der EU angestrebten politischen Vorgehen gegen das Bargeld. In der Debatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte gestern der Grüne Jürgen Trittin: "Weiterhin dagegen zu sein, dass es eine Obergrenze für Bargeldzahlungen gibt, ist angesichts der Bargeldhaufen, die da gefunden worden sind, meines Erachtens genau die falsche Konsequenz aus diesem Skandal." Mehr …

EU-Parlament verurteilt "Holodomor" als Völkermord. Seit dem Jahr 2006 gilt in der Ukraine ein Gesetz, das die Hungersnot der Jahre 1932/33 als Völkermord an den Ukrainern deklariert. Im Laufe der Jahre haben einige andere Länder diese Auffassung unterstützt. Nun stufte auch das EU-Parlament den "Holodomor" als Völkermord ein. Im Rahmen einer Plenarsitzung, die vom 12. bis zum 15. Dezember in Straßburg stattfindet, haben die Abgeordneten des EU-Parlaments den "Holodomor" in der Ukraine in den Jahren 1932/33 als Völkermord eingestuft. Die entsprechende Resolution wurde mit 507 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen verabschiedet. 17 Parlamentarier enthielten sich der Abstimmung. Laut dem Text der Entschließung erkennt das EU-Parlament den "Holodomor" als eine künstlich herbeigeführte Hungersnot und einen Völkermord am ukrainischen Volk an. Außerdem soll er darauf abgezielt haben, die sozialen Grundlagen, Traditionen, Kultur und nationale Identität der Ukrainer zu zerstören. Mehr …

14.12.2022: Der Korruptionsskandal in der EU ist islamischen Ursprungs. Die Vertreter des Politischen Islams wissen ganz genau, wie sie den dekadenten Westen in die Knie zwingen können. Sie nutzen dessen Schwächen aus, zu denen naturgemäß auch die Korruption gehört. Und die ist in den südlichen Nehmer-Ländern der EU besonders ausgeprägt: Neben Katar soll auch Marokko in den Korruptionsskandal im Europaparlament verwickelt sein. In internen Ermittlungsdokumenten wird einem ehemaligen EU-Abgeordneten vorgeworfen, nicht nur von Katar Geld angenommen zu haben, um politische Entscheidungen im EU-Parlament zu beeinflussen, sondern auch Marokko soll dem Italiener nach Erkenntnissen der belgischen Ermittler zu diesem Zweck Geld gegeben haben. Der „Spiegel“ berichtet darüber. Mehr …

AUF KOSTEN DER STEUERZAHLER: EU-Parlament leistet sich 14 Vizepräsidenten! Und keiner weiß warum! Die Korruptionsaffäre um die inzwischen suspendierte Sozialdemokratin und EU-Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili weitetet sich aus. Der Verdacht: Die Sozialdemokratin Kaili ließ sich von Katar schmieren, beeinflusste politische Entscheidungen im Sinne des Wüstenstaates. Bisher streitet Katar alle Vorwürfe ab, will nichts mit der Geschichte zu tun haben. Derzeit sitzt Kaili in U-Haft. Allein bei ihr fanden die Ermittler gut gefüllte Plastiktüten mit 160.000 Euro. Auch ihr Vater Alexander wurde mit 600.000 Euro Bargeld in einem Koffer erwischt. Offiziell ist das theatralische Geschrei in den Reihen der EU groß. Eine „lückenlose Aufklärung“ wird gefordert, es dürfe „null Toleranz“ für Korruption geben.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprach von „sehr schwerwiegenden“ Vorwürfen, die das Vertrauen der Bürger in die EU belaste. Sie sei „entsetzt, schockiert, wütend“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des EU-Parlaments  Katarina Barley (SPD). „Mein ganzes Leben kämpfe ich gegen Korruption und für Rechtsstaatlichkeit.“ Der Fall Kaili sei offenbar eine „krasse Ausnahme.“ Wie bitte? Ein Fall von Heuchelei?
Auch der ehemalige italienische Europaabgeordnete Antonio Panzeri saß bis 2019 im Unterausschuss für Menschenrechte – und soll dort für Katar geworben haben. Seit Freitag sitzt er in Haft. Der italienische Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) Luca Visentini ist in U-Haft. Auffällig: Die letzten Berichte des IGB über Katar fielen sehr positiv aus. Als Chef einer NGO engagiert sich Niccolò Figà-Talamanca eigentlich für Menschenrechte in Nahost. Aber auch er soll im Schmiergeldskandal verstrickt sein – hinter Gittern. Zudem wurde am Samstagabend das Haus des belgischen sozialdemokratischen Europaabgeordneten Marc Tarabella durchsucht. Mehr …

13.12.2022: Wir sehen ein großes Mediengetöße wegen Korruption. Doch wann wird wegen der Pharmamafia-Korruption ermittelt?? EU-Parlament setzt Vizepräsidentin Kaili nach Korruptionsvorwürfen ab. Eva Kaili verliert wegen schwerer Korruptionsvorwürfe ihr Amt als Vizepräsidentin des Europaparlaments. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mit nur einer Gegenstimme für die sofortige Absetzung der in Untersuchungshaft sitzenden Politikerin aus Griechenland. Mehr …

Eva Kaili verliert wegen schwerer Korruptionsvorwürfe ihr Amt als Vizepräsidentin des Europaparlaments. Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verliert die griechische Politikerin Eva Kaili ihren Posten als Vizepräsidentin des Europaparlaments. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit nur einer Gegenstimme in Straßburg für die Absetzung der 44-Jährigen, die seit Sonntag in Belgien in Untersuchungshaft sitzt. Zuvor hatten sich bereits die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament einstimmig auf diesen Schritt geeinigt. Die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola erklärte in einem auf dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichten Video, kurz vor der Abstimmung, "die Integrität des Europaparlaments" stehe an erster Stelle. Video und mehr …

12.12.2022:  Taschen voller Geld: Korruptionsskandal im EU-Parlament. Die Spitze des Korruptionseisberges wurde sichtbar. Im Europäischen Parlament bahnt sich der größte Skandal in der Geschichte seines Bestehens an. Mindestens vier Personen wurden im Zuge von Korruptionsermittlungen festgenommen, darunter die inzwischen suspendierte Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili. Video und mehr …

11.12.2022:  Korruptionsskandal im EU-Parlament: Haftbefehl gegen vier Verdächtige. Taschen voller Geld wurden laut einem Medienbericht bei der festgenommenen griechischen Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili beschlagnahmt. Nun gibt es erste Haftbefehle. Weitet sich der Korruptionsskandal, in den Katar verwickelt sein soll, noch aus? Im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im Europaparlament hat die belgische Justiz Haftbefehl gegen vier Verdächtige erlassen. "Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt", teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag in Brüssel mit. Offen blieb zunächst, ob auch die festgenommene Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili dazu gehört. Zwei weitere Festgenommene seien vom Untersuchungsrichter wieder freigelassen worden. Zudem sei am Samstagabend das Haus eines weiteren Europa-Abgeordneten durchsucht worden. Weitere Angaben werde man zum jetzigen Zeitpunkt nicht machen, hieß es von der belgischen Justiz. Auch zur Identität des weiteren Abgeordneten gab es keine Informationen.
Hintergrund ist einer der größten Korruptionsskandale in der Geschichte des EU-Parlaments. Es geht um Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechung und Bestechlichkeit, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch das Emirat Katar, den Gastgeber der laufenden Fußball-WM. Am Freitag gab es deswegen mindestens 16 Durchsuchungen und am Wochenende sechs Festnahmen. Mehr …

10.12.2022:  Korruptionsverdacht: Vizepräsidentin des EU-Parlaments festgenommen. Wegen Korruptionsverdachts hat die belgische Polizei in Brüssel fünf Menschen festgenommen, darunter die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili. Ein Golfstaat soll versucht haben, Entscheidungen des Parlaments zu beeinflussen. Im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in Belgien ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) die Vizepräsidentin des Europaparlaments Eva Kaili festgenommen worden. Die Griechin wurde bereits am Freitagabend aus ihrer Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK), ausgeschlossen. Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament setzte Kailis Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung aus. Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft gab es in dem Fall am Freitag 16 Durchsuchungen. Fünf Personen wurden festgenommen. Kaili ist eine von 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten des EU-Parlaments.Bei den Ermittlungen gehe es um eine mutmaßliche kriminelle Organisation, versuchte Einflussnahme durch einen Golfstaat sowie Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche, teilte die Behörde mit. Man habe seit mehreren Monaten den Verdacht, dass ein Golfstaat versuche, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Medienberichten zufolge handelt es sich um Katar. Beträchtliche Geldsummen oder Sachgeschenke seien vermutlich an Personen im Parlament verteilt worden, die eine politische oder strategische Position innehätten. Mehr …

09.12.2022: Korruption um Katar-WM. Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili verhaftet. Die EU-Parlamentarierin Eva Kaili aus Griechenland ist in Brüssel festgenommen worden. Gegen sie wird wegen Korruption und Geldwäsche ermittelt. Es soll ausgerechnet um Schmiergelder im Zusammenhang mit der WM gehen. Mehr …

23.11.2022: EU-Parlament erklärt Russland zum staatlichen "Unterstützer von Terrorismus". Das EU-Parlament verabschiedete heute mehrheitlich eine Resolution, in der Russland zum "Unterstützer von Terrorismus" erklärt wird. Zugleich wurden EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen. Der ukrainische Präsident Selenskij begrüßte den Schritt. Russland sei ein "staatlicher Sponsor von Terrorismus", heißt es in einer Resolution, die am Mittwoch von einer großen Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament verabschiedet wurde. Darin wurde Russland auch als ein "terroristische Mittel einsetzender Staat" bezeichnet. Die Entschließung ist rechtlich nicht verbindlich, sondern hat vor allem eine Symbolwirkung. Alle EU-Mitgliedsstaaten wurden dazu aufgefordert, diesem Beispiel zu folgen. Nach dem Willen des Parlaments soll die EU zudem eine Terrorliste für Staaten wie Russland schaffen, um diese strenger zu bestrafen. In der Resolution heißt es, dass eine Listung eines Landes als ein "dem Terrorismus Vorschub leistender Staat" restriktive Maßnahmen auslösen und Auswirkungen auf die Beziehungen der EU zu Ländern auf dieser Liste haben könnte. Welche konkreten Auswirkungen eine entsprechende Listung für Russland hätte, ist unklar und müsste von den EU-Staaten entschieden werden. Video und mehr …

Russland reagiert auf EU-Terrorismus-Resolution: EU-Parlament ist "Sponsor von Idiotie". Nachdem heute das EU-Parlament mehrheitlich eine Resolution verabschiedet hat, in der Russland zum "Unterstützer von Terrorismus" erklärt wird, liegt inzwischen eine erste Reaktion aus dem Moskauer Außenministerium dazu vor. Mehr …

21.11.2022: PEGASUS Spionage Ausschuss: Bundesvertreter erscheint nicht zur Anhörung. Die Spionage-Software „Pegasus“ kann unbemerkt sämtliche Daten von Mobiltelefonen abgreifen, Nachrichten mitlesen sowie Mikrofon oder Kamera aus der Ferne aktivieren, ohne daß der Betroffene etwas davon mitbekommt. Sie gilt als eine der mächtigsten jemals entwickelten Cyberwaffen. Zu den weltweiten Opfern gehören u.a. auch mehrere Mitglieder des EU-Parlaments, Mitarbeiter der EU-Kommission sowie zahlreiche Oppositionelle und Rechtsanwälte aus EU-Mitgliedsländern.
Die israelische Herstellerfirma NSO verkauft das Produkt laut eigenen Angaben nur an staatliche Behörden wie Polizeien, Geheimdienste oder das Militär. Um aufzuklären, wie es geschehen konnte, daß diese Software u.a. auch gegen Mitglieder des EU-Parlaments und der EU-Kommission zum Einsatz kam und wer hierfür verantwortlich ist, wurde im EU-Parlament bereits im April 2022 der Sonderausschuss PEGA gegründet, dem ich als Vollmitglied angehöre. Dieser Ausschuss stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Mal fiel plötzlich das Internet aus, Referenten flogen unvermittelt aus der Video Live-Schalte, Regierungsstellen mauerten bei der Informationsweitergabe oder stellten sich kurzerhand dumm. Anfang dieser Woche war die Vizepräsidentin des Bundeskriminalamtes (BKA), Martina Link, zu einer Anhörung vor dem Ausschuss eingeladen worden. Doch Frau Link erschien nicht zum Termin. Der Grund für Ihr Fernbleiben ist bis heute unbekannt. Selbst der Ausschussvorsitzende wunderte sich über diese Dreistigkeit und bemerkte, daß selbst er nicht wisse, ob die Vizepräsidentin des BKA – welche insgesamt 3 Mal eingeladen wurde – nur verhindert sei, oder ob das Bundesinnenministerium ihr die Teilnahme verboten habe. Mehr …

10.11.2022:  EU-Parlament stimmt für Schengen-Beitritt Kroatiens. Am Donnerstag hat das EU-Parlament in Brüssel für den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum gestimmt. Die Grenzkontrollen an den Land- und Seegrenzen zu den anderen Schengen-Staaten sollen bereits ab dem 1. Januar 2023 fallen. Mehr …

05.10.2022: Barley will EU-Parlamentsbetrieb in Straßburg aussetzen – wann folgt das Kanzleramt? Straßburg – Da kann man ruhig mal applaudieren: Angesichts der hohen Energiepreise plädiert EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) dafür, den Parlamentsbetrieb in Straßburg für die nächsten Monate auszusetzen. Auch wenn man bereits einen „breiten Maßnahmenkatalog“ umgesetzt habe, könne mit einer Schließung der Parlamentsgebäude „noch mehr Energie“ eingespart werden, sagte sie der „Bild“. Die Devise diesen Winter müsse sein, Stromausfälle für EU-Bürger zu vermeiden. „Dazu soll auch das Parlament im Rahmen seiner Möglichkeiten beitragen“, sagte Barley. Die Entscheidung könne noch im Oktober fallen. Wichtig sei ihr allerdings, dass die Schließung keine Negativ-Folgen für das in Straßburg beschäftigte Personal hat. Angestoßen hatten die Debatte der CDU-Umweltpolitiker Peter Liese, der FDP-Politiker Moritz Körner sowie der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund. Liese und Freund hatten sich in getrennten Schreiben an EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gewandt. Mehr …

06.07.2022:  EU-Parlament billigt Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig. Im EU-Parlament ist eine Initiative gescheitert, die sich gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig ausgesprochen hat. Vor allem Frankreich und Deutschland hatten sich für die sogenannte Taxonomie-Verordnung eingesetzt. Mehr …

EU-Parlament billigt grünes Label für Gas- und Atomkraft. Klimafreundlich, aber gefährlich und mit strahlenden Überresten verbunden: "grüne" Atomkraft. Gegner der Einstufung von Gas- und Atomkraft als nachhaltig scheitern im EU-Parlament. In einer entsprechenden Abstimmung verfehlen sie die nötige Stimmenzahl deutlich. Einer Aufnahme der umstrittenen Energieträger in den EU-Nachhaltigkeitskatalog steht damit praktisch nichts mehr im Wege. In der EU werden Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke aller Voraussicht nach als klimafreundlich eingestuft werden können. Im Europaparlament gelang es Gegnern nicht, entsprechende Pläne mit einer Abstimmung zu stoppen. Statt der erforderlichen 353 Abgeordneten votierten im Plenum in Straßburg lediglich 278 gegen den Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie. Konkret ging es bei dem Votum um einen ergänzenden Rechtsakt zur sogenannten Taxonomie der EU. Sie ist ein Klassifikationssystem, das private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken und so den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen soll. Für Unternehmen ist es relevant, weil es die Investitionsentscheidungen von Anlegern beeinflussen und damit zum Beispiel Auswirkungen auf Finanzierungskosten von Projekten haben könnte. Investoren sollen zudem in die Lage versetzt werden, Investitionen in klimaschädliche Wirtschaftsbereiche zu vermeiden. Mehr …

05.07.2022: "Mittelschwere Katastrophe": EU-Parlament beschließt Regeln für Netz-Plattformen. Das EU-Parlament hat die Gesetzespakete für Digitale Märkte (DMA) und Digitale Dienste (DSA) verabschiedet – trotz schwerer Kritik. Eineinhalb Jahre nach den Vorschlägen der EU-Kommission hat das Europäische Parlament am Dienstag die Gesetzespakete für Digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) und Digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) angenommen. 588 der 705 Parlamentarier stimmten am Dienstagmittag für die Verhandlungsergebnisse zum DMA, 539 für den Kompromiss zum DSA. "Europa läutet eine neue Ära der Techregulierung ein, in der künftig der Grundsatz gilt: Was Offline nicht erlaubt ist, ist künftig Online auch verboten", freute sich der deutsche CDU-Abgeordnete Andreas Schwab, der für das Parlament Verhandlungsführer für den DMA war, bei der Aussprache im Straßburger Plenum am Montagabend. Vor allem große Plattformen mit Sitz in den USA werden von beiden Gesetzen stark betroffen sein. Auf sie kommen unter anderem neue Aufgaben bei der Inhaltekontrolle zu. Nur wenige EU-Unternehmen wie etwa Booking.com können unter den DMA fallen; Anbieter aus anderen Weltregionen wie Telegram oder Tiktok werden absehbar dem DSA-Regime und damit der Aufsicht durch die EU-Kommission unterliegen. Doch unter der Biden-Regierung ist auch die US-Debatte um eine mögliche schärfere Regulierung der Marktmacht in vollem Gange. Mehr …

15.06.2022: DOKUMENT DCLeaks.  Soros EUParlament-1.   Reliable allies in the European Parliament (2014 – 2019)   Download.pdf …

07.06.2022: Europäische Union - Ursula von der Leyen - Rücktritt gefordert (english – deutscher Untertitel)  

19.05.2022:  EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder und Karin Kneissl. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Sanktionen auszuweiten auf "die europäischen Mitglieder der Leitungsorgane großer russischer Unternehmen und auf Politiker, die nach wie vor Geld aus Russland erhalten". Davon betroffen sind unter anderem Gerhard Schröder und Karin Kneissl. Mehr …

18.05.2022: „Schämt euch!“ Europaparlament lehnt Diskussion über Christenverfolgung ab. Einmal mehr hat ein großes Regierungsgremium sich als moralisch bankrott, wenn nicht gar komplett der Legitimität verlustig offenbart. Am 18. Mai 2022 lehnte das Europa-Parlament, eines der Legislativgremien der Europäischen Union, den Vorschlag ab über den Elefanten im Raum zu diskutieren: die ungezügelte Verfolgung von Christen weltweit. Der Vorschlag kam in Reaktion auf die Steinigung und Verbrennung von Deborah Samuel Jacob (Yakubu), einer christlichen Schülerin in Nigeria, die von Muslimen ermordet wurde, weil sie Jesus für ihre Leistung in einem Test dankte und daher die Anschuldigung herbeiführte, sie habe irgendwie Blasphemie gegen Mohammed begangen. Ihre Mörder filmten das auch noch, lachten und spotteten angesichts ihrer brennenden Leiche. Mit diesem tragischen Vorfall als Auslöser beantragte Jean-Paul Garraud, Mitglied des Europa-Parlaments (MdEP), eine Debatte zur Verfolgung von Christen und Christianophobie. Mehr …

16.05.2022: Jorge Vilches für den Saker Blog: Warum Russlands Ölverbot unmöglich ist. "UNGLAUBLICHE LÜGE UND HEUCHELEI" - KROATISCHER EU-ABGEORDNETER ÜBER SANKTIONEN GEGEN RUSSLAND. Die Stimme der Vernunft aus Kroatien: Im EU-Parlament wirft Mislav Kolakusic der Politik in Europa vor, dass sich die Sanktionen gegen Russland nur gegen Europäische Bevölkerung auswirken. "Die Sanktionen richten sich in Wirklichkeit gegen eine halbe Milliarde Bürgerinnen und Bürger der EU und gegen Millionen von Bürgerinnen und Bürgern im übrigen Europa." Die größte Heuchelei aus Sicht des kroatischen EU-Abgeordneten: Um tatsächlich die Kriegsfinanzierung stoppen zu wollen, müsse man Sanktionen gegen solche Länder wie Saudi-Arabien und die USA verhängen, da sie sich am meisten in kriegerischen Konflikten einmischen würden. Video mit Übersetzung …

14.04.2022: Ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Nationalstaaten. EU-Parlament will im Mai über transnationale Listen abstimmen. EU-Zentralismus auf dem Vormarsch: Im Mai soll das EU-Parlament in Brüssel über ein Reformpaket abstimmen. Dabei geht es auch um transnationale Listen für Abgeordnete. Das wird die Abgeordneten von ihren Heimatregionen weiter entfremden. Der nächste Schritt zum zentralistischen EU-Superstaat: Auf Antrag des spanischen sozialistischen EU-Abgeordneten Domènec Ruiz Devesa hat der Ausschuss des EU-Parlaments für konstitutionelle Fragen Ende März mit 19 zu neun Stimmen eine Gesetzesinitiative unterstützt, welche das aktuelle EU-Wahlgesetz zum EU-Parlament ersetzen soll. Es geht unter anderem, ganz im Geiste der »Global Governance«, auch um transnationale Listen. Damit wird die Bindung der Abgeordneten zu ihren Herkunftsstaaten und Regionen gebrochen. Das bedeutet im Klartext, dass man in Deutschland spanische oder französische Abgeordnete wählen kann, ohne zu wissen, was sie wollen, und ohne die Gewissheit zu haben, dass diese wissen, was deutsche Wähler wollen. Mehr …

02.01.2022: Elitäre Dekadenz: Visagen der BioNTech-Giftmischer sollen auf neue Euro-Geldscheine. Der offenbar geistig verwirrte FDP-Politiker Moritz Körner fordert im EU-Parlament allen Ernstes: Das Porträt der beiden BioNTech-Gründer Uğur Şahin und Özlem Türeci auf neue Euro-Geldscheine zu drucken. Geht’s eigentlich noch dekadenter? Manchem bot die Corona-Politik maximale Karriere-Chancen: Wirrologen und „Experten” wie Christian Drosten oder Karl Lauterbach entkamen mit ihr der verdienten Bedeutungslosigkeit. Einige Pharmakonzerne erzielten durch Herstellung von Vakzinen das Geschäft ihres Lebens. Schließlich sorgten Politiker für aggressive Promo und Vertrieb der Produkte. Okay, man kann es Pharmakonzernen kaum verübeln, dass sie diese Chance ergriffen und nicht den Konkurrenten überlassen haben. Sie folgten damit neoliberalen Marktgesetzen. Aber muss man sie deshalb abfeiern? – Na klar, sagten Propaganda-Medien wie der Spiegel und stilisierten BioNTech-Gründer Uğur Şahin zum Heilsbringer. Na klar, sagte auch die Bundesregierung und verlieh Uğur Şahin sowie seiner Frau und Mitgründerin Özlem Türeci das Bundesverdienstkreuz. Innerhalb der Propagandalogik ist das folgerichtig: Wenn man die Impfung – entgegen aller Empirie – zum „alternativlosen” Überlebens-Saft, zur Wunderwaffe für den „Endsieg”, zum Hoffnungsträger schlechthin stilisiert, sind deren Produzent nicht jede Ehrung wert? Früher hätte man solchen Hype-Personen vielleicht ein Denkmal gewidmet. Das aber wäre nach heutigen Maßstäben zu regional. Künftig sollen Persönlichkeiten, die durch Unterstützung der Eliten-Politik zu Ruhm und Reichtum kamen, gefälligst auf den Geldschein – eine global-kapitalistische Würdigung. So zumindest fordert es Moritz Körner, FDP-Abgeordnete im EU-Parlament:     „Auf die neuen Euro-Scheine sollten wichtige europäische Persönlichkeiten wie das BioNTech-Gründerpaar Uğur Şahin und Özlem Türeci gedruckt werden. Ihre Arbeit hat Millionen Europäern das Leben gerettet.” Mehr … 

06.12.2021 Treffen in Warschau: 15 patriotische Parteien Europas planen Schulterschluss auf EU-Ebene. WARSCHAU – Die Vereinigung der Rechtsparteien würde die zweit stärkste Kraft im Europäischen Parlament bedeuten, erklärte auch die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen. Auch Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sprach von einem „Wendepunkt in der Geschichte Europas, der Europäischen Union und der souveränen EU-Mitgliedstaaten“. Es gelte, „der Usurpation, die die Macht in den Händen der europäischen Eliten konzentriert, einen Riegel vorzuschieben“, so Morawiecki. Weiter waren unter anderem der Chef der italienischen Lega-Partei, Matteo Salvini, Ungarns Ministerpräsident und Chef der Fidesz-Partei, Viktor Orban, der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczysnki, und der Vorsitzende der spanischen Partei Vox, Santiago Abascal anwesend. Die nun in Warschau versammelten Parteien hatten im vergangenen Juli eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, dass sie eine Fraktion im EU-Parlament gründen wollen. Neben den bereits genannten Unterzeichnern war auch FPÖ-Chef Herbert Kickl dabei. Am Samstag teilte die FPÖ mittels Presseaussendung mit, dass Bundesparteiobmann-Stellvertreterin Marlene Svazek die Freiheitlichen bei den Beratungen in Warschau vertrat. Mehr …

30.11.2021: Breaking News aus dem EU-Parlamen mit deutscher Übersetzung

08.11.2021: Impfopfer-Fonds: EU-Abgeordnete reicht Entschließungsantrag ein. Soll die Europä-ische Union einen Opfer-Fonds zur Entschädigung von Corona-Impfgeschädigten einrichten? Ein Entschließungsantrag dazu liegt bereits vor.  Mehr … 

November 2021: Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben gesehen und verstanden um was es bei der Corona-Plandemie geht und erheben ihre Stimme, um sich an die europäischen Völker zu wenden:

Starke Rede von Cristian Terhes, Abgeordneter des Europäischen Parlaments – zur Coronalage und Ursula von der Leyen 

MEPs press conference on the abusive use of Green Certificate - European Parliament (english) 

Christine Anderson, Abgeordnete im EU-Parlament – Das ist mal eine Ansage! (hier der deutsche Auszug aus dem oberen Video) 

Dieses Corona-Video geht gerade durch die Decke!!! - Christine Anderson, Abgeordnete im EU-Parlament (english – deutscher Untertitel)

02.11.2021: Christine Anderson: „Ihr könnt mich ins Gefängnis werfen, aber ihr werdet mich nicht dazu bringen, mich impfen zu lassen“. Am 27. Oktober hat das Präsidium des EU-Parlaments ein Schreiben an alle geschickt, die im Parlament sitzen oder dort arbeiten: Ab dem 3. November kommt nur noch ins Parlament, wer geimpft, getestet oder genesen ist. 3G ohne jegliche Ausnahme, an allen Sitzen des Parlaments. In Brüssel regt sich dagegen massiver Widerstand. Sechs Abgeordnete, unter anderem die deutsche AfD-Abgeordnete Christine Anderson, luden am am 28. Oktober zu einer Pressekonferenz und sprachen von einem „nie dagewesenen Angriff auf die freiheitliche Demokratie“. Anderson wörtlich: „Ihr könnt mich ins Gefängnis werfen, aber ihr werdet mich nicht dazu bringen mich impfen zu lassen, solange ich das nicht will.“ Mit diesen bewegenden Worten hat Christine Anderson binnen kürzester Zeit ein Millionenpublikum erreicht. Mehr … 

Schade ist eigentlich nur, dass das Europäische Parlament nichts zu sagen hat. Sie können also lautstark verkünden und mit den Füßen auf den Boden stampfen, aber ändern wird das gar nichts.

01.11.2021: Grüner Pass & Impfzwang: Die 2 ehrlichsten Minuten in der Geschichte der EU! Christine Anderson, eine deutsche EU-Parlamentsabgeordnete, hielt eine flammende Rede vor Journalisten. Ein Plädoyer gegen den Impfzwang und die Zwangsmaßnahmen der Politik. Ein leidenschaftlicher Aufruf an die Menschen, für ihre Freiheit und ihre Rechte einzustehen. (Ein Kommentar von Heinz Steiner.) Erst kürzlich hielt eine Gruppe von EU-Abgeordneten eine Pressekonferenz ab. Dort sprachen sie sich vehement gegen den Impfzwang und den “Grünen Pass” aus. Am 28. Oktober hielten fünf dieser Abgeordneten eine weitere Pressekonferenz ab. Und obwohl das Alles wirklich sehenswert ist (oben eingebettet), ist der Höhepunkt definitiv die deutsche Europaabgeordnete Christine Anderson (AfD). Diese spricht die zwei der wahrhaftigsten Minuten in der Geschichte der EU: Hier die Übersetzung der auf Englisch gehaltenen Ansprache: In ganz Europa haben die Regierungen große Anstrengungen unternommen, um die Menschen zu impfen. Uns wurde versprochen, dass die Impfungen einen “Wendepunkt” darstellen und unsere Freiheit wiederherstellen würden… Wie sich herausstellte, war nichts davon wahr. Die Impfung macht nicht immun, man kann sich immer noch mit dem Virus anstecken, und man kann immer noch infektiös sein. Das Einzige, was dieser Impfstoff mit Sicherheit bewirkt hat, ist, dass Milliarden und Abermilliarden von Dollar in die Taschen der Pharmaunternehmen geflossen sind. Ich habe im April gegen den digitalen, grünen Pass gestimmt gestimmt, leider wurde es dennoch angenommen, was zeigt, dass es nur eine Minderheit von Abgeordneten gibt, die wirklich für europäische Werte eintreten. Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützt aus mir unbekannten Gründen offensichtlich die Unterdrückung des Volkes und behauptet schamlos, dies zum Wohle des Volkes zu tun. Aber es ist nicht das Ziel, das ein System unterdrückerisch macht, es sind immer die Methoden, mit denen das Ziel verfolgt wird. Wann immer eine Regierung behauptet, dass ihr das Wohl des Volkes am Herzen liegt, sollten Sie noch einmal darüber nachdenken. In der gesamten Geschichte der Menschheit hat es noch nie eine politische Elite gegeben, die sich ernsthaft um das Wohlergehen der normalen Menschen sorgt. Was lässt uns glauben, dass es jetzt anders ist? Wenn das Zeitalter der Aufklärung etwas gebracht hat, dann sicherlich dies: Nimm nie etwas für bare Münze, was dir eine Regierung erzählt. Hinterfrage immer alles, was eine Regierung tut oder nicht tut. Suchen Sie immer nach Hintergedanken. Und fragen Sie immer “cui bono?”, wer profitiert?
Wann immer eine politische Elite eine Agenda so stark vorantreibt und zu Erpressung und Manipulation greift, um ihren Willen durchzusetzen, können Sie fast immer sicher sein, dass Ihr Nutzen definitiv nicht das ist, was sie im Sinn hatten. Was mich betrifft, so werde ich mich nicht mit etwas impfen lassen, das nicht ordnungsgemäß untersucht und getestet wurde und für das es keine stichhaltigen wissenschaftlichen Beweise dafür gibt, dass der Nutzen die möglichen langfristigen Nebenwirkungen der Krankheit selbst überwiegt, über die wir bis heute nichts wissen. Ich werde mich nicht zu einem Versuchskaninchen degradieren lassen, indem ich mich mit einem experimentellen Medikament impfen lasse, und ich werde mich ganz sicher nicht impfen lassen, weil meine Regierung es mir vorschreibt und mir im Gegenzug verspricht, dass mir Freiheit gewährt wird. Um eines klarzustellen: Niemand gewährt mir Freiheit, denn ich bin ein freier Mensch. Video und mehr …

23.09.2021: ENTSCHLIESSUNGSANTRAG; eingereicht gemäß Artikel 143 der Geschäftsordnung zur Einrichtung eines europäischen Fonds zur Entschädigung der Opfer der „COVID-19-Impfstoffe“  Hier zum Dokument  Und wer zahlt in diesen Fond? Die Parlamentarier? Die Hersteller? Die Zeugen Coronas? oder doch wieder mal der Steuerzahler?

06.02.2021: „Impfung NICHT verpflichtend“: Europarat verbietet die Diskriminierung von Ungeimpften. Aus einer kürzlich verabschiedeten Resolution des Europarats geht hervor: „Es ist sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist, und dass niemand politisch, gesellschaftlich oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte“. …. 7.3.2 „Es ist sicherzustellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft wurde, aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken oder weil er sich nicht impfen lassen möchte“ …. Mehr … 

28.05.2019: Korruption im EU Parlament? Haben es die gut bezahlten EU-Parlamentarier nötig, sich zusätzlich Geld zu erschummeln? Herr Sumar nahm an einem Petitionsausschuss im EU-Parlament teil und wurde daraufhin Augenzeuge von systematischem Betrug, Selbstbereicherung und Behinderung von Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts. In einem Interview mit Kla.TV bringt er die Korruption im EU-Parlament ans Licht.  Video und mehr …

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